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Actualizado: hace 2 horas 25 mins

Dammbrüche

Vie, 22/03/2019 - 22:15

Völkerrechtswidrige Kriege

Der Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999, den die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) damals maßgeblich vorangetrieben hat, ist ohne die erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, also völkerrechtswidrig gewesen. Damit hat er mehreren späteren Kriegen den Weg gebahnt, die ebenfalls von westlichen Mächten im Alleingang ohne eine Ermächtigung durch die Vereinten Nationen vom Zaun gebrochen wurden. Das trifft unter anderem auf den Überfall auf den Irak am 20. März 2003 zu. Ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts bombten einige NATO-Mächte im Jahr 2011 die libysche Regierung aus dem Amt. 2017 und 2018 hat es jeweils Bombenangriffe auf Syrien gegeben, die genausowenig durch das Völkerrecht gedeckt waren. Der Überfall auf Jugoslawien hat gezeigt: Illegale Angriffskriege westlicher Staaten sind machtpolitisch durchsetzbar. Seitdem sind sie im Westen - auch in Deutschland - kein Tabu mehr und werden immer wieder geführt.

Auftakt zur Einsatzroutine

Der Krieg gegen Jugoslawien hat darüber hinaus dazu beigetragen, ehemalige Widerstände gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr zu beseitigen. Galt nach 1945 lange Jahre die Devise, deutsche Soldaten dürften sich nie wieder an Angriffskriegen beteiligen, so konstatierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rückblickend, man habe es mit der Teilnahme an den NATO-Bombardements erfolgreich geschafft, "unsere traditionelle Tabuisierung des Militärischen [zu] durchbrechen".[1] Tatsächlich konstatierte eine Untersuchung bereits im Jahr 2005, "die deutsche Teilnahme am Kosovo-Krieg" stelle "so etwas wie den relativ breit akzeptierten Auftakt zu einer inzwischen fast schon routinierten Teilnahme an zahlreichen internationalen Militärmissionen dar".[2] Innerhalb weniger Jahre gelang es, Tausende Soldaten der Bundeswehr fast ohne jeden inneren Widerstand in zahlreiche Einsätze auf drei Kontinenten zu entsenden. "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Stück weit Normalität geworden", heißt es heute bei der Truppe: "Das war nicht immer so."[3] Alles in allem sind inzwischen nach Angaben der Bundeswehr rund 400.000 Deutsche als Soldaten im Einsatz gewesen. Aktuell sind über 3.500 deutsche Militärs in 15 Einsätzen auf drei Kontinenten stationiert.

"Angespannt, aber ruhig"

Bei der Legitimierung des Überfalls auf Jugoslawien sind die deutschen Medien überaus hilfreich gewesen. Darauf hat exemplarisch der vor drei Jahren verstorbene Brigadegeneral Heinz Loquai hingewiesen. Loquai war 1999 als militärischer Berater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien mit der Entwicklung im Kosovo befasst. Er hat die massiven Widersprüche zwischen dem, was er damals aus erster Hand erfuhr, und der öffentlich-medialen Darstellung in zahlreichen Publikationen beschrieben.[4] Einen Eindruck gewährt ein Vergleich interner Quellen zu den Ereignissen unmittelbar vor Kriegsbeginn mit Medienberichten. "Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen", hieß es etwa in einer Analyse des Auswärtigen Amts vom 19. März 1999.[5] "Die Lage bleibt über die ganze Region hinweg angespannt, aber ruhig", stellte die OSZE am 19. März fest. Nachrichtenspezialisten des Bonner Verteidigungsministeriums konstatierten am 22. März, es sei keine Großoffensive der jugoslawischen Streitkräfte in Sicht; auch Tendenzen zu "ethnischen Säuberungen" seien "weiterhin nicht erkennbar".

"Kämpfe und Vertreibungen"

Am selben Tag konnte man hingegen in deutschen Tageszeitungen lesen, "die Serben" rückten "mit 40.000 Soldaten und schweren Waffen" in das Kosovo ein (Die Welt); es sei "eine neue Runde von Kämpfen und Vertreibungen ... in Gang gekommen" (Süddeutsche Zeitung). Einen Tag später hieß es, es finde gegenwärtig eine "serbische Großoffensive im Kosovo" statt (Die Welt); die "Serben" seien dort "auf dem Vormarsch" (Frankfurter Allgemeine Zeitung".[6] Mit den Tatsachen hatte das ausweislich der internen Dokumente der Bundesregierung und der OSZE nichts zu tun. Allerdings half es, Proteste gegen den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg zu schwächen oder sogar zu verhindern. Keine der zitierten Zeitungen hat ihre damalige Fehlberichterstattung jemals aufgearbeitet; Falschbehauptungen werden bis heute wiederholt. Dass es durchaus auch anders geht, hat im Mai 2004 die New York Times bewiesen, die damals - wenngleich in schwammigen Wendungen - grobe Fehler in ihren Beiträgen im Vorfeld des Irak-Kriegs eingestand.[7] Eine vergleichbare Selbstkritik ist in Deutschland unbekannt.

Sieg über Paris

Weitgehend in Vergessenheit geraten ist schließlich, dass der Krieg gegen Jugoslawien den außenpolitischen Strategien Deutschlands innerhalb der EU zu einem wichtigen Durchbruch verholfen hat. Während die Bundesrepublik spätestens seit Beginn der 1990er Jahre ganz offen auf eine enge Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien setzte und dabei NS-Kollaborateure von der kroatischen Ustascha und ihre Nachfolger unterstützte [8], kooperierte Frankreich - traditionell - mit Serbien. Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konstatiert, war noch Anfang 1999 der Franzose Gabriel Keller, stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtungsmission, bemüht, "den Dialog mit Belgrad aufrechtzuerhalten", während sein Chef, der US-Amerikaner William Walker, "die klare Aufgabe hatte, das Terrain für eine militärische Operation vorzubereiten". Noch unmittelbar vor dem Überfall hatte der französische Präsident Jacques Chirac, wie die DGAP schreibt, "große Vorbehalte gegen die Bombenangriffe".[9] Er verlor den Machtkampf gegen die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten: Mit US-Hilfe setzte sich im Konflikt um die Politik gegenüber Jugoslawien Deutschland gegen Frankreich durch. Der deutsche Sieg über Paris mündete unmittelbar in den Krieg.

 

Unsere Video-Kolumne zum 20. Jahrestag des Überfalls auf Jugoslawien finden Sie hier.

 

[1] Elisabeth Niejahr: "Am Ende der ersten Halbzeit". Die Zeit 34/2002.

[2] Anna Geis: Nie wieder Krieg? Auslandseinsätze in der deutschen Außenpolitik. HSFK-Standpunkt 02/2005.

[3] Überblick: Die "Armee im Einsatz". bundeswehr.de 13.09.2017.

[4] Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt. Weg in einen vermeidbaren Krieg. Baden-Baden 2000. Heinz Loquai: Weichenstellungen für einen Krieg: Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt. Baden-Baden 2003.

[5], [6] Zitiert nach: Heinz Loquai: Krieg - ein wahnsinniges Verbrechen. In: Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche in Baden. Rundbrief 2/2010. April 2010. S. 4-11. Hier: S. 9.

[7] From The Editors; The Times and Iraq. nytimes.com 26.05.2004.

[8] S. dazu Nützliche Faschisten und unsere Rezension zu: Ulrich Schiller: Deutschland und "seine" Kroaten.

[9] Jean-Arnault Dérens: Die schwindende Präsenz Frankreichs auf dem Balkan. DGAPanalyse Frankreich No. 9. November 2010. S. auch Kein Tandem.

Treu bis in den Tod

Jue, 21/03/2019 - 22:36

Eine Dreiviertelmillion pro Monat

Der deutsche Staat zahlt bis heute Leistungen an NS-Kollaborateure im Ausland, darunter insbesondere Mitglieder der Waffen-SS. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestätigt, erhielten im Februar 2019 exakt 2.033 Personen mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Mittel nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Dabei handelt es sich um Bezüge, die als Ausgleich für erlittene gesundheitliche Schädigungen im Kriegsdienst für das NS-Reich oder in der anschließenden Kriegsgefangenschaft gewährt werden. Die Mittel, die nach einem etwaigen Tod des Empfängers an dessen Witwe weitergezahlt werden, summieren sich demnach auf 787.740 Euro im Monat.[1] Es handelt sich um Beträge in einer Höhe von bis zu 1.275 Euro monatlich pro Person. Von den Empfängern leben 573 in Polen, 184 in Slowenien, 101 in Österreich, 94 in der Tschechischen Republik, 71 in Kroatien, 54 in Frankreich, 48 in Ungarn, 34 in Großbritannien und 18 in Belgien. 250 haben ihren Wohnsitz in den USA, 121 in Kanada.[2]

99 von 76.000

Die Zahlungen erfolgen, obwohl die Bundesregierung im Jahr 1998 das BVG dahingehend geändert hat, dass Empfängern, die - so der Wortlaut - "gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder der Menschlichkeit" verstoßen haben [3], alle Bezüge gestrichen werden können. Wie ein Forschungsbericht zeigt, der im November 2016 publiziert wurde, hat das nur dazu geführt, dass von den rund 940.000 Personen, die im Jahr 1998 Leistungen nach dem BVG erhielten, genau 99 ihre Ansprüche verloren. Dass die Zahl so niedrig ist, liegt nicht daran, dass es nicht möglich gewesen wäre, mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Leistungsempfängern zu identifizieren. Schon im Mai 1998 hatten die zuständigen Stellen in acht Bundesländern immerhin 23.501 ehemalige SS-Mitglieder aufgedeckt, die eine Kriegsopferrente bezogen. Das Simon Wiesenthal Center konnte bis 2013 sogar rund 76.000 Namen von Personen ermitteln, denen wegen mutmaßlicher Beteiligung an NS-Verbrechen die Leistungen wohl hätten entzogen werden können.[4] Geschehen ist aber fast nichts.

Mitwirkung am Holocaust "reicht nicht aus"

Als Ursachen für die fast vollständige Untätigkeit der zuständigen staatlichen Stellen nennt der Forschungsbericht neben der Tatsache, dass für die Aufklärung viel zu geringe personelle und materielle Ressourcen bereitgestellt wurden, auch bemerkenswerte Entscheidungen der Justiz. Exemplarisch beschreiben die Autoren den Fall eines ehemaligen Zugwachtmeisters im Polizeibataillon 320, das allein im August und im November 1941 annähernd 40.000 Jüdinnen und Juden ermordete. Der Zugwachtmeister gab zu, an einer Massenerschießung von rund 23.000 Jüdinnen und Juden mit sogenannten Sicherungstätigkeiten mitgewirkt zu haben. Das Berliner Versorgungsamt entzog ihm deshalb nach der BVG-Novelle des Jahres 1998 seine Kriegsopferrente. Das Sozialgericht Berlin und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg annullierten diese Entscheidung jedoch in Urteilen vom 22. November 2001 und vom 18. Februar 2003. Wie es in der Urteilsbegründung des Landessozialgerichts heißt, habe der Ex-Zugwachtmeister zwar "die heimtückische Ermordung von ca. 23.000 Menschen ... objektiv gefördert", was ihm auch "bewusst" gewesen sei: "Das allein reicht jedoch nicht aus."[5] Tatsächlich haben trotz der BVG-Ergänzung sogar Waffen-SS-Mitglieder, die im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau als Wachpersonal tätig waren, weiterhin staatliche Leistungen bezogen.

Geheimbezüge, steuerfrei

Gegen die deutsche Praxis, Kriegsopferrenten auch an ehemalige NS-Kollaborateure im Ausland zu zahlen, wird in den betroffenen Ländern seit Jahren immer wieder protestiert - unter anderem in Belgien. Dort wiesen Kritiker schon 2016 darauf hin, dass Berlin sich, um die politisch durch nichts zu rechtfertigenden Zahlungen an seine ehemaligen Parteigänger nicht zu gefährden, auch noch über geltendes Recht hinwegsetze und Belgien nicht über die Bezüge in Kenntnis setze. Auf den Hinweis, EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, "sich gegenseitig über die Renten zu informieren, die sie ihren jeweiligen Bürgern zahlen", heiße es in Berlin, das gelte "nur für private und nicht für militärische Bezüge", berichtete im Mai 2016 der Historiker Alvin De Coninck, Sohn eines flämischen Widerstandskämpfers. Das führe dazu, dass die deutschen Kriegsopferrenten in Belgien nicht besteuert würden und "keine Verminderung belgischer Bezüge zur Folge" hätten, "wie dies bei anderen Kriegsentschädigungen und -renten der Fall ist".[6] Im krassen Gegensatz zu den Vorteilen, die ehemalige NS-Kollaborateure mit ihren Bezügen von 425 bis 1.275 Euro pro Monat genießen, stehen die kärglichen Renten, die einstige belgische NS-Zwangsarbeiter erhalten: 40 bis 60 Euro im Monat, die laut einem Beschluss der Bundesregierung von 2010 sogar rückwirkend besteuert werden müssen.[7]

Notfalls auf eigene Faust

Das belgische Parlament hat nun in der vergangenen Woche eine Resolution verabschiedet, mit der die belgische Regierung aufgefordert wird, sich in Berlin für eine Beendigung der Zahlungen an in Belgien ansässige einstige NS-Kollaborateure einzusetzen. Zudem soll die Regierung die Herausgabe präziser Angaben über die Leistungen verlangen. Für den zu erwartenden Fall, dass die Bundesregierung sich weigert und erklärt, sie dürfe die Angaben aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weitergeben - diese Argumentation legt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2018 nahe [8] -, soll Brüssel die Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission anregen, um die Thematik aufzuarbeiten.[9] Sperre sich Berlin auch gegen diesen Vorschlag, dann müsse Belgien eben auf eigene Faust eine Kommission gründen, die sich der deutschen SS-Renten annehme, heißt es in der Resolution.

Wider das Vergessen

Dass Berlin seinen ehemaligen Kollaborateuren bis zum letzten Mann und bis zum Tod die Treue hält, ist in den vergangenen Wochen, wie Medienberichte bezeugen, nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen Staaten auf Erstaunen gestoßen - in den Niederlanden, in Großbritannien und Schweden, in Frankreich und in der Schweiz.[10] Mit Blick auf das aktuelle Erstarken antisemitischer, teilweise sogar neonazistischer Kräfte in Europa - von Frankreich bis in die Ukraine - biete die aktuelle internationale Aufmerksamkeit für die alte deutsche Praxis einen Anlass, "ganz konkret an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu erinnern", die in der jüngsten Generation "immer stärker in Vergessenheit" gerieten, hieß es etwa in einem Kommentar aus der Schweiz.[11] Dass Berlin sich beteiligen wird, darf man mit gutem Grund bezweifeln.

 

Mehr zum Thema: Die Umwertung der Werte.

 

[1] Wut auf Rente für Unterstützer von Hitlers Nazi-Regime. merkur.de 22.02.2019.

[2] Minister to investigate German pensions to Nazi collaborators in France. en.rfi.fr 26.02.2019.

[3] Zitiert nach: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion Die Linke betreffend die "Umsetzung des §1a BVG", BT-Drs. 18/10809. Berlin, 23.01.2017.

[4] Stefan Klemp, Martin Hölzl: Die Neufassung des §1a Bundesversorgungsgesetz (BVG): Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter. Schlussbericht. Berlin, November 2016. S. 118ff.

[5] Stefan Klemp, Martin Hölzl: Die Neufassung des §1a Bundesversorgungsgesetz (BVG): Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter. Schlussbericht. Berlin, November 2016. S. 101ff.

[6], [7] Gerd Zeimers: Deutsche Rente für belgische Nazi-Kämpfer. GrenzEcho 11.05.2016.

[8] Sachstand: Rentenzahlungen aus der deutschen Rentenversicherung an belgische Kollaborateure und Fragen zu deren Staatsangehörigkeit. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 6 - 3000 - 051/18. Berlin, 18.05.2018.

[9] Le parlement demande à l'Allemagne de cesser de verser des pensions aux collaborateurs belges. rtbf.be 14.03.019.

[10] Four Dutch nazi collaborators retain their German pensions. dutchnews.nl 07.03.2019. Jon Henley: Germany paying pensions to Nazi collaborators in UK and Belgium. theguardian.com 21.02.2019. German WW2 pension payments going to former Waffen-SS members in Sweden. thelocal.se 09.03.2019. Coline Vazquez: En France, 54 personnes touchent encore une pension du régime nazi. lefigaro.fr 23.02.2019.

[11] Christophe Vuilleumier: Les vétérans suisses du III Reich. blogs.letemps.ch 26.02.2019.

Drohnenmorde vor Gericht

Mié, 20/03/2019 - 23:14

Zivilisten umgebracht

Das Gerichtsverfahren, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster am gestrigen Dienstag geurteilt hat, war im Oktober 2014 von drei Jemeniten angestrengt worden. Die drei, Angehörige der Familie Bin Ali Jaber aus dem Dorf Khashamir im Osten des Jemen, hatten gegen die Bundesregierung geklagt, weil drei ihrer Verwandten am Abend des 29. August 2012 durch einen Angriff von US-Drohnen getötet und viele andere schwer traumatisiert worden waren. Der Angriff galt offiziell Al Qaida-Terroristen. Die Todesopfer waren als Al Qaida-Gegner bekannt; einer von ihnen hatte sich kurz zuvor in einer Predigt öffentlich gegen die Terrororganisation gewandt.[1] Abgesehen davon, dass offensichtlich Zivilisten umgebracht wurden, denen nichts vorzuwerfen war, ist zumindest zweifelhaft, ob es für den Angriff überhaupt eine juristisch zulässige Grundlage gab. Das Gericht in Münster hat jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Mai 2015, das die Klage abgewiesen hatte, revidiert und den Klägern in Teilen Recht gegeben.

"Als Mord einzustufen"

Das Münsteraner Gericht geht dabei von der für die Bundesregierung günstigen Annahme aus, dass der Einsatz von US-Drohnen im Jemen "nicht generell unzulässig" sei.[2] Das ist keineswegs Konsens. "Außerhalb bewaffneter Konflikte ... sind Tötungen mittels Drohnenangriffen strafrechtlich als Mord einzustufen", konstatiert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Angehörigen der Opfer unterstützt.[3] Die Vereinigten Staaten befinden sich nicht im bewaffneten Konflikt mit dem Jemen. Das Oberverwaltungsgericht macht sich nun aber die Auffassung zu eigen, die US-Drohnen würden im Jemen lediglich "mit Zustimmung der dortigen Regierung eingesetzt". Bei der Regierung handelt es sich um prosaudische Kräfte, die im Bürgerkrieg gestürzt wurden und die Riad mit US-Unterstützung zurück an die Macht zu bringen sucht.[4] Freilich ist auch dann der Einsatz tödlicher Gewalt klar geregelt. Angriffe dürfen sich "grundsätzlich nur gegen Kämpfer der am Konflikt beteiligten bewaffneten Gruppe richten", hält das Gericht fest; ob das nun aber bei den US-Drohneneinsätzen der Fall sei, daran bestünden erhebliche "Zweifel".

Zahllose Tote

Tatsächlich kommen bei US-Drohnenangriffen keineswegs nur "bewaffnete Kämpfer", sondern vielmehr zahllose Zivilisten ums Leben. So sind etwa im Jemen laut Angaben des Bureau of Investigative Journalism in London von den mehr als 1.000 Personen, die durch Drohnenangriffe getötet wurden, zwischen 174 und 225 zivile Opfer gewesen.[5] Ob die Angaben wirklich umfassend sind, ist unklar. So zählten die Londoner Journalisten in Pakistan zwischen 424 und 969 zivile Todesopfer. Pakistanische Stellen gaben die Anzahl hingegen mit 2.714 an.[6] Klar ist, dass Zahl der Opfer zunimmt. Wurden während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama 1.878 Drohnenangriffe durchgeführt, so hat die Trump-Administration bereits 2.243 Attacken genehmigt. US-Präsident Donald Trump hat Anfang des Monats die von Obama im Jahr 2016 auf massiven öffentlichen Druck hin eingeführte Pflicht zur Veröffentlichung der Zahl ziviler Todesopfer bei Drohnenangriffen aufgehoben.[7] Kritiker waren ohnehin nicht überzeugt, über die wirkliche Gesamtzahl umgebrachter Zivilisten informiert zu werden.

Drehscheibe Ramstein

Die Bundesregierung ist, wie das Gericht in Münster bestätigt, in die Angriffe involviert, da für die US-Drohnenangriffe die US-Luftwaffenbasis in Ramstein nahe Kaiserslautern genutzt wird. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Forces in Europe - Air Forces Africa (USAFE-AFAFRICA), ist mit über 8.000 Militärs und Hunderten zivilen Beschäftigten der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten. Er hat eine zentrale Funktion als Drehscheibe für US-Material- und Truppenverlegungen nach Mittelost sowie ans Horn von Afrika; Berichten zufolge sollen geheime, nach deutschem Recht illegale Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien über Ramstein abgewickelt worden sein.[8] Zudem wird Ramstein für die Evakuierung von Verletzten aus dem Mittleren Osten genutzt - im unmittelbar angrenzenden Landstuhl befindet sich mit dem Landstuhl Regional Medical Center das größte US-Militärlazarett außerhalb der Vereinigten Staaten. In Ramstein ist zudem das Air and Space Operation Center (AOC) untergebracht, in dem mehr als 500 US-Soldaten den Luftraum über Europa und Afrika überwachen. Über das AOC werden zudem Drohnenangriffe im Mittleren Osten und in Afrika abgewickelt: Piloten in den USA steuern die Drohnen mit Hilfe von Signalen, die über ein Glasfaserkabel nach Ramstein geleitet und von dort via Satellit in die Einsatzgebiete übertragen werden. Ramstein ist für den Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten unersetzlich, weil die direkte Signalübertragung aus den USA in den Mittleren Osten wegen der Erdkrümmung nicht möglich ist.[9]

"Auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken"

Wie das Oberverwaltungsgericht in Münster gestern geurteilt hat, obliegt der Bundesrepublik, weil die Drohnenangriffe mit ihren zahllosen zivilen Todesopfern über deutsches Territorium abgewickelt werden, eine "Schutzpflicht" für potenzielle Opfer, der sie bislang nicht nachgekommen ist. Sie müsse sich nun, heißt es in der Urteilsbegründung, vergewissern, "ob die generelle Praxis der amerikanischen Drohneneinsätze ... mit dem geltenden Völkerrecht in Einklang steht". "Erforderlichenfalls" müsse sie "durch ihr geeignet erscheinende Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts" hinwirken.[10] Dazu sei sie auch deshalb verpflichtet, weil die Vereinigten Staaten in ihren Stationierungsvereinbarungen zugesagt hätten, sich an deutsches Recht zu halten. Tatsächlich wäre die deutsche Justiz im Grundsatz verpflichtet zu prüfen, ob sich US-amerikanische Soldaten in Ramstein der Beteiligung an Drohnenmorden etwa im Jemen oder in Somalia schuldig gemacht haben.

Auf der Anklagebank

Dabei gerieten allerdings auch deutsche Regierungsbehörden auf die Anklagebank. Mit Hilfe von US-Drohnen sind zumindest in Pakistan auch deutsche Staatsbürger umgebracht worden. Das war möglich, weil ihre Mobilfunknummern von deutschen Behörden an US-Stellen weitergeleitet wurden, die damit den Standort der Betroffenen präzise orten und Drohnen zur Exekution losschicken konnten.[11] Die Aushändigung von Daten an US-Behörden ist dabei Routine. Laut den Snowden-Unterlagen gab der Bundesnachrichtendienst regelmäßig "gewaltige Mengen an Verbindungsdaten" an die NSA weiter, darunter "Telefonnummern, E-Mail-Adressen, IP-Daten". Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass der BND die US-Stellen darauf zu verpflichten suche, die Daten nicht für tödliche Drohnenangriffe zu nutzen, hielt im vergangenen Jahr Amnesty International in einer ausführlichen Untersuchung der Attacken fest.[12] Auch damit haben sich deutsche Stellen demnach umfassender zu US-Drohnenmorden schuldig gemacht.

 

[1] European Center for Constitutional and Human Rights: Fallbeschreibung. ecchr.eu März 2019.

[2] US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg. ovg.nrw.de 19.03.2019.

[3] European Center for Constitutional and Human Rights: Questions and Answers. ecchr.eu März 2019.

[4] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[5] Drone Strikes and Covert Operations. thebureauinvestigates.com.

[6] Munawer Azeem: Thousands killed in drone strikes, terror attacks since 2004. dawn.com 09.11.2018.

[7] Trump revokes Obama rule on reporting drone strike deaths. bbc.co.uk 07.03.2019.

[8] Frederik Obermaier, Paul-Anton Krüger: Heikle Fracht aus Ramstein. sueddeutsche.de 12.09.2017.

[9] Der Krieg via Ramstein. spiegel.de 17.04.2015.

[10] OVG NRW, Urteil vom 19.3.2019 - 4 A 1361/15 - Wortlaut der mündlichen Urteilsverkündung.

[11] S. dazu Feindliche Kämpfer und Zur Tötung vorgeschlagen.

[12] Amnesty International: Deadly Assistance: The Role of European States in US Drone Strikes. Amnesty International, April 2018.

Die Schlacht um Huawei (III)

Mar, 19/03/2019 - 22:45

Drohpolitik

Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes auszuschließen. US-Delegationen haben mittlerweile mehrmals in Bundesministerien vorgesprochen, um die Bundesregierung zu Schritten gegen Huawei zu drängen.[1] Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat kürzlich offen mit der Einschränkung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit gedroht.[2] Zuletzt hat die Trump-Administration die NATO genutzt, um Berlin zum prinzipiellen Ausschluss des chinesischen Konzerns zu zwingen. So hat General Curtis M. Scaparrotti, Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), erklärt, die NATO werde die Kommunikation mit deutschen Kollegen einstellen, sollte Huawei-Technologie im deutschen 5G-Netz zur Anwendung kommen. Scaparrotti ist zugleich Oberbefehlshaber des United States European Command (USEUCOM) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen.[3] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist inzwischen ebenfalls in die US-Kampagne einbezogen worden. Das Bündnis nehme die US-Vorwürfe "sehr ernst", wird Stoltenberg zitiert; die NATO werde sich damit befassen.[4]

Widersprüchliche Interessen

Damit spitzt sich der Machtkampf zwischen Berlin und Washington um die Nutzung von Huawei zu. Das deutsche Establisment ist dabei seinerseits gespalten. Einerseits warnen Teile der Wirtschaft nachdrücklich vor einem Bruch mit dem chinesischen Konzern: Zum einen sei bei einem Aufbau des 5G-Netzes ohne Huawei mit Verzögerungen von gut zwei Jahren und deutlich höheren Kosten zu rechnen, heißt es bei zweien der drei großen Netzbetreiber in Deutschland, bei der Deutschen Telekom und bei Vodafone [5]; die Verzögerung wiederum brächte der deutschen Industrie einen empfindlichen Nachteil in der globalen Konkurrenz ein. Zum anderen fürchten zahlreiche deutsche Unternehmen bei neuen Spannungen zwischen Berlin und Beijing langfristig eine Schwächung ihrer Stellung im strategisch unverzichtbaren Chinageschäft; das trifft insbesondere auf Konzerne wie Volkswagen zu, die auf Kernfeldern wie der Künstlichen Intelligenz (KI), auf denen sie im Rückstand sind, mit chinesischen Unternehmen kooperieren.[6] Andererseits sprechen sich vor allem transatlantisch festgelegte Teile der politischen Eliten dafür aus, Washington zu folgen und Huawei aus dem Land zu jagen. Ziel ist es dabei, den Rivalen China ökonomisch mit allen Mitteln zu schwächen.

Kampf um den Weltmachtstatus

Dabei ist der Machtkampf von zweierlei Besonderheiten geprägt. Zum einen wird er so erbittert geführt, weil es auch um die Frage geht, ob Berlin und Brüssel eine eigenständige Weltpolitik auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten führen können oder ob die USA im Westen weiterhin den Ton angeben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Washington hat sich mittlerweile so sehr exponiert, dass es für die Trump-Administration ein schwerer Gesichtsverlust wäre, würde die Bundesregierung die Tür bei 5G für Huawei offen halten. Umgekehrt könnte das Berliner Streben nach einer eigenständigen Weltpolitik als zumindest vorläufig gescheitert gelten, könnte die Bundesrepublik weder im Streit um Huawei noch im Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ihre von US-Forderungen abweichende Position bewahren. Zum anderen handelt es sich um einen Machtkampf, der sich nicht auf das deutsch-US-amerikanische Verhältnis beschränkt. Washington übt weltweit massiven Druck auf Regierungen zahlreicher Staaten aus, Huawei auszuschließen - bislang mit geringem Erfolg.

Absetzbewegungen

In Europa haben sich Netzbetreiber in mehreren Staaten im Kern bereits für die Kooperation mit Huawei entschieden, darunter etwa Unternehmen aus der Schweiz und aus Portugal. Aus der Schweiz hieß es am Wochenende, es gebe massiven Druck seitens der US-Botschaft, auf die Zusammenarbeit mit Huawei zumindest bei 5G zu verzichten.[8] In Portugal hat der größte Netzbetreiber des Landes, Altice, bereits im Dezember 2018 eine 5G-"Partnerschaft" mit Huawei vereinbart. Ende Februar erklärte der US-Botschafter in Lissabon, George Edward Glass, im Stil eines Aufsichtsbeamten, der Vertrag zwischen Altice und Huawei sei "keine beschlossene Sache".[9] In Großbritannien wiederum hat ein ehemaliger Leiter der Online-Spionagebehörde GCHQ kürzlich den US-Geheimdienstbehauptungen über Huawei medienöffentlich widersprochen - ein Schritt, von dem es in London ausdrücklich hieß, er habe umso größere Bedeutung, als die britischen Geheimdienste im Rahmen der "Five Eyes" enger mit der US-Spionage kooperierten als jeder andere Dienst und genauestens über ihre Kenntnisse Bescheid wüssten.[10] Auch aus Berlin waren jüngst Absetzbewegungen von Washington zu vermelden.[11]

"Wie Wanderprediger"

Einen herben Verlust musste Washington kürzlich im Mittleren Osten verzeichnen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, neben Saudi-Arabien einer der engsten Verbündeten der USA in der gesamten Region, teilten Ende Februar auf einer Telekommesse in Barcelona mit, sie würden beim Aufbau ihres 5G-Netzes mit Huawei kooperieren.[12] Washington hatte die Ausstellung zu nutzen versucht, um den Druck zu erhöhen; eine US-Delegation sei "wie Wanderprediger" durch die Messehallen gewandelt, um alle Welt zu "überzeugen, dass die chinesische Firma Huawei des Teufels ist", hieß es anschließend in einem Schweizer Bericht: "Die Szenerie" mit einem offenbar wenig kompetenten US-"Botschafter für Cybersicherheit" und "rabiate[n] Leibwächter[n] in seiner Entourage" habe gewirkt, "als hätten die Protagonisten alle antiamerikanischen Stereotype bedienen wollen".[13] Echte Erfolge haben die Vereinigten Staaten bislang lediglich am Pazifik erzielt. Bereits im vergangenen Jahr kündigten Australien, Neuseeland und Japan - sie zählen zu den engsten US-Verbündeten - an, Huawei vollständig von ihren 5G-Netzen ausschließen zu wollen.

"Zur Zeit lieber mit China"

Nicht erfolgreich ist Washington bislang hingegen in den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN gewesen, einem wenig wohlhabenden, aber aufstrebenden Markt mit 650 Millionen Menschen. Huawei hat mittlerweile 5G-Aufträge von starken Netzbetreibern unter anderem in Indonesien, Malaysia und den Philippinen erhalten, hat gute Aussichten in Thailand und Singapur und könnte sogar in Vietnam, Chinas traditionellem Rivalen, zum Zuge kommen. Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad hat kürzlich erklärt, er sei nicht bereit, "Maßnahmen anderer Länder zu folgen, nur weil chinesische Technologie offenbar einen Vorsprung vor westlichen Technologien hat".[14] Die Vereinigten Staaten seien zur Zeit "sehr unberechenbar"; China dagegen sei nicht fern, biete einen riesigen Markt und eröffne die Chance, von seinem Wohlstand zu profitieren: "Ökonomisch" ziehe Kuala Lumpur "heute China vor".

Globale Folgen

Der weltweite Kampf um Huawei bildet neben den komplexen transatlantischen Beziehungen einen weiteren Hintergrund bei der Entscheidung, die in Berlin hinsichtlich der Beteiligung des chinesischen Konzerns am Aufbau des deutschen 5G-Netzes getroffen werden muss: Wie sich die Zentralmacht der EU im Wirtschaftskampf zwischen der alten Führungsmacht des Westens und China positioniert, hat für die globalen Machtverhältnisse weitreichende Folgen.

 

[1] S. dazu Die Schlacht um Huawei (II).

[2] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus.

[3], [4] Martin Banks: NATO weighing Huawei spying risks to member countries. defensenews.com 15.03.2019.

[5] S. dazu Spionage bei 5G (II).

[6] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[7] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus.

[8] USA intervenieren in Bern wegen Huawei-Technologie für 5G. nzz.ch 17.03.2019.

[9] 5G. Acordo entre Portugal e Huawei pode afetar relação com os EUA. observador.pt 28.02.2019.

[10] S. dazu Spionage bei 5G.

[11] S. dazu Spionage bei 5G (II).

[12] Adam Satariano: U.A.E. to Use Equipment From Huawei Despite American Pressure. nytimes.com 26.02.2019.

[13] Stefan Häberli: Europa muss die Trump-Brille ablegen. nzz.ch 15.03.2019.

[14] Bhavan Jaipragas: "Chinese by nature are very good businesspeople": Malaysian Prime Minister Mahathir Mohamad's exclusive interview in full. scmp.com 08.03.2019.

Neue Aboprämie

Mar, 19/03/2019 - 21:01
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Die Umwertung der Werte

Lun, 18/03/2019 - 23:50

Istrien und Dalmatien "italienisch"

Die positive Bezugnahme des Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, auf den italienischen Faschismus ist bereits seine zweite offen revisionistische Äußerung binnen nur weniger Wochen gewesen. Am 10. Februar, dem italienischen Gedenktag zur Erinnerung an die Umsiedlung von Italienern aus dem befreiten Jugoslawien nach dem Zweiten Weltkrieg, hatte Tajani am Ende einer Rede ausgerufen: "Es lebe das italienische Istrien! Es lebe das italienische Dalmatien!"[1] Gemeint waren Teile Sloweniens und Kroatiens. In beiden Ländern hat die Äußerung, mit der in der italienischen Rechten Ansprüche auf slowenisches und kroatisches Territorium verbunden werden, für Entsetzen gesorgt. Der 10. Februar ist in Rom im Jahr 2004 als Datum für das Umgesiedelten-Gedenken ausgewählt worden, weil er der Jahrestag des Pariser Friedensvertrags vom 10. Februar 1947 ist, mit dem der Weltkriegsaggressor Italien Istrien und Dalmatien an Jugoslawien abtrat.[2] Vorbild bei der Auswahl des Datums ist die Bundesrepublik Deutschland gewesen, in der um den Jahrestag der Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945 herum der "Tag der Heimat" begangen wird. Die Datumswahl soll dem Bund der Vertriebenen zufolge den "Protest gegen die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz" verdeutlichen.[3]

"Kein Meister der Demokratie"

Am vergangenen Mittwoch hat Tajani nachgelegt und den italienischen Duce und NS-Kollaborateur Benito Mussolini gelobt. Sehe man von den italienischen Aggressionen im Zweiten Weltkrieg, von den rassistischen Gesetzen sowie von dem Mord an dem Sozialisten Giacomo Matteotti ab, dann habe Mussolini auch "Gutes getan", erklärte der Präsident des Europaparlaments in einem Rundfunkinterview.[4] Zwar sei der Duce "kein Meister der Demokratie" gewesen. Trotzdem dürfe man "in seinem Urteil nicht parteiisch sein". Sei man "ehrlich", dann müsse man loben, dass er "Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen errichtet" und Italiens Industrialisierung vorangetrieben habe. Öffentliches Lob italienischer Spitzenpolitiker für Mussolini ist nicht neu; schon der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Innenminister Matteo Salvini sind damit hervorgetreten. Der Schweizer Historiker Aram Mattioli hat bereits vor Jahren vor einer gezielt geförderten "Banalisierung, Aufwertung und teilweise Rehabilitierung der Mussolini-Diktatur" gewarnt.[5] Laut einer Umfrage bewertet rund ein Fünftel der italienischen Bevölkerung - 19 Prozent - die Ära Mussolini inzwischen als "positiv".[6]

Kollaborateursgedenken

Der Aufstieg revisionistischer, den Faschismus und die NS-Kollaboration rehabilitierender Positionen ist in der EU kein auf Italien begrenztes Phänomen. In Kroatien stößt derzeit eine Entscheidung der österreichischen Diözese Gurk-Klagenfurt auf breite Empörung, wonach bei einem alljährlich abgehaltenen Gedenktreffen in Bleiburg (Kärnten) eine katholische Messe künftig zu unterbleiben hat. Das Treffen erinnert an den Tod von NS-Kollaborateuren der kroatischen Ustascha im Mai 1945. Es ist dafür bekannt, dass unter den meist mehrere zehntausend Personen zählenden Teilnehmern nicht nur einflussreiche kroatische Politiker - darunter Regierungsmitglieder -, sondern auch viele Aktivisten faschistischer Vereinigungen anzutreffen sind.[7] Es gilt neben der Verharmlosung des Massenmords im kroatischen Vernichtungslager Jasenovac (german-foreign-policy.com berichtete [8]) als ein zentraler Kristallisationspunkt für das Erstarken von Verehrern der kroatischen NS-Kollaboration. Die Entscheidung der Diözese Gurk-Klagenfurt, ihm die kirchliche Unterstützung zu entziehen, wird nicht nur von der kroatischen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović, sondern auch von der kroatischen Bischofskonferenz heftig attackiert: Es handle sich, so behaupten die kroatischen Bischöfe, um "Respektlosigkeit gegenüber den Opfern".[9]

Ehrung der Waffen-SS

Während in Kroatien Proteste wegen der Entscheidung der Diözese gegen das Bleiburger Treffen anhalten, hat am Samstag in Lettlands Hauptstadt Riga erneut der jährliche dortige Gedenkmarsch zur Ehrung der lettischen Waffen-SS stattgefunden. Rund tausend Teilnehmer, unter ihnen die letzten noch lebenden Veteranen der lettischen Waffen-SS, beendeten ihren Demonstrationszug am Mittag vor dem "Freiheitsdenkmal" im Zentrum der Hauptstadt. Das Gedenken ist im Land breit verankert. 1998 war der 16. März sogar zum offiziellen Gedenktag für die Kollaborateure erklärt worden; dies musste jedoch wegen empörter internationaler Proteste wieder zurückgenommen werden.[10] Erst vor kurzem hat die Partei Nationale Allianz eine erneute Einführung des Gedenktags gefordert.[11] Sie hat bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr gut 11,5 Prozent der Stimmen erhalten und ist an der Regierungskoalition beteiligt; dabei stellt sie die Minister für Kultur, Umwelt und Justiz. Ihre Regierungsbeteiligung wird unter anderem damit begründet, dass es nur so gelingt, die Partei "Harmonie" des russischsprachigen Letten Nils Ušakovs, die zuletzt 19,8 Prozent der Stimmen erhielt, auszugrenzen. "Harmonie" ist bei der russischsprachigen Minderheit Lettlands, die systematisch diskriminiert wird, recht beliebt.

Mit Hitlergruß

Ehrungen für Faschisten und NS-Kollaborateure und ihre schrittweise Rehabilitation selbst auf höchster politischer Ebene sind mittlerweile auch in weiteren EU-Staaten zu verzeichnen. Weithin bekannt ist mittlerweile der Kult, der in Ungarn um Personen wie den NS-Kollaborateur Miklós Horthy oder den Goebbels-Verehrer József Nyirő getrieben wird (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Aus der österreichischen Regierungspartei FPÖ, die in direkter Tradition zu deutschnationalen NS-Kollaborateuren steht [13], sind gleichfalls zahlreiche positive Bezüge auf die Kollaboration bekannt. In Bulgarien haben sich mehrere hochrangige Mitarbeiter der Regierungsbürokratien mit Hitlergruß fotografieren lassen (german-foreign-policy.com berichtete [14]). In Estland ist im vergangenen Juni ein Denkmal zur Erinnerung an einen ehemaligen estnischen Waffen-SS-Legionär enthüllt worden; die Partei EKRE, die das Gedenken an die estnischen NS-Kollaborateure hochhält, hat bei der Parlamentswahl am 3. März 17,8 Prozent der Stimmen erhalten. Auch in Staaten, die sich eng an die EU binden, befindet sich die Ehrung von NS-Kollaborateuren im Aufwind - ganz besonders in der Ukraine (german-foreign-policy.com berichtete [15]).

Zuwendungen aus Deutschland

Unterdessen werden in mehreren EU-Staaten Proteste gegen die Praxis der Bundesrepublik laut, Veteranen der Waffen-SS bis heute ansehnliche Renten zu zahlen - während zahllose Opfer leer ausgehen sowie von NS-Deutschland verwüstete Länder nie entschädigt worden sind. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] "Viva Istria e Dalmazia italiane", polemica in Croazia e Slovenia per le frasi di Antonio Tajani. repubblica.it 11.02.2019.

[2] S. dazu Zangenbewegung.

[3] S. dazu "Das bedeutendste Volk Europas".

[4] La polemica, Antonio Tajani: "Mussolini? Ha fatto anche cose positive". larepubblica.it 13.03.2019.

[5] S. dazu Europa driftet (I) und unsere Rezension zu Aram Mattioli: "Viva Mussolini!"

[6] Dominik Straub: Benito Mussolinis Renaissance. luzernerzeitung.ch 19.02.2018.

[7] Leila Al-Serori, Vera Deleja-Hotko: Hitlergruß und Vaterunser. sueddeutsche.de 11.05.2018.

[8] S. dazu Die Ära des Revisionismus (II).

[9] Kroatentreffen in Bleiburg - Grabar-Kitarovic bedauert Entscheidung. tt.com 09.03.2019.

[10] S. dazu "Freiheitskämpfer" in Riga.

[11] National Alliance repeats March 16 memorial request. eng.lsm.lv 25.02.2019.

[12] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III).

[13] S. dazu Europas Rechtswende.

[14] S. dazu Bulgariens europäischer Weg und Auf dem Weg nach rechts.

[15] S. dazu Die Ära des Revisionismus (I) und Euros für Bandera.

Der siebzehnjährige Krieg

Vie, 15/03/2019 - 22:15

Weniger Kontrolle

Mehr als 17 Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen in Afghanistan und dem Beginn des Einsatzes der Bundeswehr dort gerät die Lage im Land immer mehr außer Kontrolle. Dies zeigt exemplarisch der jüngste Bericht des Washingtoner Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) vom 30. Januar. Demnach ist die Anzahl der Distrikte, die die Regierung kontrolliert oder auf die sie zumindest maßgeblichen Einfluss hat, auf 219 gesunken - 53,8 Prozent der 407 Distrikte des Landes.[1] 50 Distrikte (12,3 Prozent) werden von Aufständischen kontrolliert oder maßgeblich beeinflusst, während die restlichen 138 (33,9 Prozent) als "umkämpft" gelten. Bezogen auf die Bevölkerungszahl sind die Ergebnisse etwas günstiger für die vom Westen gestützte Regierung, weil die Aufständischen meist dünner besiedelte ländliche Distrikte beherrschen. Demnach hat die Regierung Kontrolle oder maßgeblichen Einfluss auf immerhin 63,5 Prozent der Bevölkerung. Allerdings ist auch dies der niedrigste Wert, seit der SIGAR im November 2015 begonnen hat, die Zahlen zu erheben. Seither ist der Anteil der regierungskontrollierten Distrikte um gut 18 Prozentpunkte gefallen, derjenige der von Aufständischen kontrollierten Distrikte hingegen um rund fünf Prozentpunkte, derjenige der umkämpften Distrikte um 13 Prozentpunkte gestiegen.

Mehr zivile Opfer

Auch die Zahl der Todesopfer des Krieges nimmt zu. Dies gilt zum einen für Zivilpersonen. Laut Angaben der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) sind im vergangenen Jahr nicht nur 7.189 Zivilisten durch Kampfhandlungen und Anschläge verletzt, sondern auch 3.804 getötet worden - fünf Prozent mehr als 2017 und die höchste Zahl, seit die UNAMA im Jahr 2009 begonnen hat, die Opfer des Krieges in Afghanistan systematisch zu dokumentieren. 14 Prozent davon schreibt die UN-Mission afghanischen Kräften (Afghan National Defense and Security Forces, ANDSF) zu, sechs Prozent den internationalen Streitkräften; dazu kommen bisher ungeklärte Fälle, die insgesamt zwölf Prozent ausmachen. Insbesondere die Zahl der Menschen, die durch Luftangriffe afghanischer oder auswärtiger Bomber ums Leben kamen, ist stark gestiegen - um 61 Prozent auf 536, darunter 236 Kinder (mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor). 284 Menschen haben darüber hinaus bei Suchoperationen, die oft von "Luftunterstützung" auswärtiger Kampfflieger begleitet wurden, den Tod gefunden.[2] Die Luftangriffe waren 2018 beim - klar gescheiterten - Versuch, die Aufständischen noch einmal zurückzudrängen, um 51 Prozent ausgeweitet worden.

175 Tote pro Woche

Hinzu kommt eine steigende Zahl an Todesopfern bei den ANDSF. Offizielle Zahlen waren lange nicht erhältlich, da sie im Mai 2017 von Kabul in Abstimmung mit Washington strikter Geheimhaltung unterworfen worden waren. Im November hat Afghanistans Präsident Ashraf Ghani erstmals damit gebrochen und erklärt, seit 2015 seien 28.529 afghanische Militärs und Polizisten ums Leben gekommen. Treffen frühere Angaben zu, denen zufolge im Jahr 2015 rund 5.000, 2016 rund 7.000 Todesopfer zu beklagen waren, dann sind allein 2017 und 2018 mehr als 16.500 Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Im Durchschnitt wären das 175 pro Woche, wobei die Berechnung insofern etwas irreführt, als der Krieg im bitterkalten afghanischen Winter regelmäßig abflaut, was den Schnitt ein wenig drückt.[3] Womöglich liegt die Zahl sogar noch höher: Auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar in Davos sprach Ghani sogar von über 45.000 getöteten Mitgliedern der ANDSF. Dies und eine sehr hohe Zahl an Desertionen führen dazu, dass die ANDSF statt ihrer Sollstärke von 352.000 Mann weniger als 309.000 zählen - mit schrumpfender Tendenz.[4]

Hauptaufgabe: Selbstschutz

Die Bundeswehr, deren Einsatz jetzt verlängert werden soll, ist mit ihren derzeit rund 1.200 Soldaten offiziell vor allem mit der Ausbildung der ANDSF beschäftigt. Tatsächlich dient ein Großteil der deutschen Aktivitäten lediglich dazu, die eigene Präsenz aufrechtzuerhalten und die vergleichsweise wenigen Militärs, die mit Ausbildungsmaßnahmen befasst sind, zu schützen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht hervor. Demnach leben die meisten Soldaten der Bundeswehr "nahezu unbehelligt in einem großen Camp mit einer Ausdehnung von 3,75 Quadratkilometern", in dem es "Einkaufsmöglichkeiten, Sportstätten, ein Krankenhaus, Post, Apotheke, Freizeitheime" gibt. "Nur ein Bruchteil der Soldaten" - rund 100 bis 150, heißt es - "verlässt je das Lager". Dabei beschränkt sich "der Radius der Patrouillen" auf drei bis fünf Kilometer; die Stadt Mazar-i-Sharif, bei der das Bundeswehrlager ("Camp Marmal") liegt, wird regulär nicht betreten. Mit der Ausbildung afghanischer Einheiten sind allenfalls "zwischen zehn und achtzig" deutsche Soldaten beschäftigt, die dabei von Sicherungszügen schwer bewacht werden.[5] Während Bundesregierung und Bundeswehr offiziell gewöhnlich Erfolgsmeldungen verbreiten, geben sich die Soldaten vor Ort recht nüchtern. So heißt es in Camp Marmal laut dem aktuellen Bericht, es werde "mit großem Aufwand ein höchstens bescheidener Erfolg" erzielt.

Im Zusammenbruch

Trotz der desaströsen Bilanz hält die Bundesregierung an dem Bundeswehreinsatz fest. Die Intervention müsse verlängert werden, forderte Außenminister Heiko Maas in dieser Woche anlässlich seines Besuchs beim deutschen Militärkontingent in Afghanistan: Andernfalls werde "all das, was mühsam, sehr mühsam aufgebaut wurde", binnen kürzester Zeit "in sich zusammen[brechen]".[6] Der Bundestag soll in der nächsten Woche über die Verlängerung des Einsatzes abstimmen, der aktuell nur noch bis zum 31. März mandatiert ist. Tritt keine plötzliche Besserung der Lage ein - etwa durch eine Einigung mit den Taliban, mit denen derzeit über eine Beendigung des Krieges und einen Truppenabzug verhandelt wird -, dann ist für das nächste Mandatsjahr erneut mit Tausenden zivilen Todesopfern bei einem Schnitt von vielleicht 175 toten ANDSF-Mitgliedern pro Woche zu rechnen - im dann 18. Jahr des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

 

[1] SIGAR: Quarterly Report to the United States Congress. 30.01.2019.

[2] United Nations Security Council: The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security. 28.02.2019.

[3] Rod Nordland, Fahim Abed: Afghan Military Deaths Since 2015: More Than 28.000. nytimes.com 15.11.2018.

[4] SIGAR: Quarterly Report to the United States Congress. 30.01.2019.

[5], [6] Maas wirbt für Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.03.2019.

Kampf um den Weltmachtstatus

Jue, 14/03/2019 - 22:49

"Strategische Autonomie"

Die "strategische Autonomie", die die EU erstmals in ihrer "Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik" vom Juni 2016 für sich in Anspruch genommen hat [1], ist Gegenstand einer aktuellen Studie der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP beschreibt "strategische Autonomie" dabei nicht bloß als "die Fähigkeit, selbst außen- und sicherheitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen"; man müsse zugleich über "die institutionellen, politischen und materiellen Voraussetzungen" verfügen, um seine eigenen Prioritäten "in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen".[2] "Das Gegenteil strategischer Autonomie", erklärt die SWP weiter, "wäre ein Status als Empfänger von Regeln und strategischen Entscheidungen, die Dritte ... mit unmittelbarer Wirkung für Europa treffen". Die "Dritten", die Regeln setzten und Entscheidungen träfen, könnten nicht zuletzt auch die Vereinigten Staaten sein. "Strategische Autonomie" den USA gegenüber läuft auf den Status einer globalen Macht hinaus.

Gegenmachtbildung

Die SWP rät nun dazu, auch im Verhältnis zu den USA "die eigenen außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern".[3] Die "disruptive und erratische Außenpolitik" der Trump-Administration fordere die EU geradezu "heraus, europäische Interessen stärker selbst zu definieren und zu schützen". Darüber hinaus sollten sich Berlin und Brüssel aber auch für die Zeit nach dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump "auf vermehrte Kontroversen, offenere und strittigere Debatten und auch Konflikte mit den USA einstellen". Dabei ließen sich aus dem Streben nach "Strategischer Autonomie" durchaus "einige Folgerungen für den Umgang mit den USA ableiten". So müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten "je nach Konflikt- und Interessenkonstellation ... eine Politik 'sanfter' oder 'robuster' wirtschaftlicher und diplomatischer Gegenmachtbildung ... betreiben". Umsonst sei "Strategische Autonomie" bei alledem nicht zu erhalten: Man müsse jederzeit "die Kosten einer größeren Autonomie gegenüber den USA benennen und berücksichtigen".

Gemischte Bilanz

Vor diesem Hintergrund spitzen sich aktuell die Konflikte mit den Vereinigten Staaten zu. Berlin und Brüssel können dabei bislang lediglich eine gemischte Bilanz aufweisen. So ist im Handelskonflikt eine Art Patt eingetreten, während die Drohung mit Strafzöllen auf Kfz-Importe wie ein Damoklesschwert weniger über den EU als vielmehr über Deutschland hängt - die deutsche Autoindustrie, Paradebranche der Bundesrepublik, würde von den Strafzöllen am härtesten getroffen.[4] Der Versuch, den Handel mit Iran zu bewahren, um nach dem Ausstieg der USA das Nuklearabkommen mit Teheran zu retten, kann als gescheitert gelten: Bedroht von US-Sanktionen, haben alle größeren Unternehmen aus der EU das Iran-Geschäft beendet; das von Berlin und Brüssel schon lange angekündigte Finanzierungsinstrument, das es ermöglichen soll, US-Sanktionen zu vermeiden, kommt nicht recht in Gang.[5]

Streit um Nord Stream 2

Jetzt geht die Trump-Administration auf zwei weiteren Feldern in die Offensive, auf denen die Bundesrepublik ihre von den USA abweichenden Interessen im Sinn einer Durchsetzung ihrer "strategischen Autonomie" zu verteidigen sucht. Eines betrifft die Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland - noch [6] - exklusiven Zugriff auf die russischen Erdgasvorräte sichert und Berlin außerdem eine zentrale Stellung in der Versorgung der EU mit Erdgas verschafft. Bereits zu Monatsbeginn bestätigte eine hochrangige Mitarbeiterin des State Department, sollten europäische Unternehmen die Arbeiten an der Pipeline fortsetzen, dann riskierten sie "bedeutende Sanktionen".[7] Ein weiterer US-Regierungsmitarbeiter hat jetzt gegenüber der Wirtschaftspresse bekräftigt, Washington bereite schon Sanktionen vor. In Berlin wird dies, so heißt es, ganz klar als Angriff auf einen NATO-Verbündeten eingestuft. Sanktionen würden eindeutig "zu einer Konfrontation nicht nur mit Deutschland, sondern mit Europa" führen, wird ein Berliner Regierungsbeamter zitiert: "Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Pipeline fertigzustellen."[8]

Streit um Huawei

Gleichzeitig eskaliert der Konflikt um die Nutzung von Technologie des chinesischen Konzerns Huawei für den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU. Berlin hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, hält sich allerdings bislang die Option offen, auf Huawei-Produkte zurückzugreifen, um starken Interessen deutscher Unternehmen Rechnung zu tragen.[9] Washington setzt seine globale Kampagne zum Ausschluss von Huawei fort und verstärkt seinen Druck auf die Bundesregierung. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat jetzt in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium gedroht, die USA sähen sich, sollte Huawei in Deutschland zum Zuge kommen, "künftig nicht in der Lage ..., Geheimdienstinformationen und andere Daten im bisherigen Umfang auszutauschen".[10] Grenell hatte schon in der Auseinandersetzung um Nord Stream 2 zu brieflichen Drohungen gegriffen, sich dabei aber nicht an die Bundesregierung, sondern an Dutzende Firmen aus unterschiedlichen europäischen Staaten gewandt.

Stationierungsgebühren

Im Machtkampf mit Berlin zieht US-Präsident Donald Trump laut Berichten nun auch in Betracht, Geld für die Stationierung von US-Truppen einzufordern. Seoul hat die Summe, die es Washington für die rund 28.500 in Südkorea stationierten US-Soldaten zahlt, bereits auf einen Jahresbetrag von 925 Millionen US-Dollar anheben müssen. Das ist laut Berichten rund die Hälfte der Stationierungskosten. Trump denkt gegenwärtig, wie es unter Bezug auf enge Mitarbeiter heißt, darüber nach, den Betrag auf das Eineinhalbfache der Stationierungskosten anzuheben, und das nicht nur in Südkorea. Dies könnte auch Deutschland treffen, wo zur Zeit mehr als 33.000 US-Militärs stationiert sind.[11] Damit weitete sich der Konflikt um die "strategische Autonomie" Deutschlands und der EU auf ein weiteres Feld aus.

 

[1] Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Brüssel, Juni 2016.

[2], [3] Barbara Lippert, Nicolai von Ondarza, Volker Perthes (Hg.): Strategische Autonomie Europas. Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte. SWP-Studie 2. Berlin, Februar 2019.

[4] S. dazu Vorbereitungen auf den Handelskrieg.

[5] S. dazu Sanktionskrieg um Iran.

[6] S. dazu Die Macht der Röhren.

[7] Jamie Dettmer: US Officials Issue Sanctions Warnings to Europe Over Russian Gas. Voanews.com 06.03.2019.

[8] Bojan Pancevski: How a Russian Gas Pipeline Is Driving a Wedge Between the U.S. and Its Allies. wsj.com 10.03.2019.

[9] S. auch Spionage bei 5G (II).

[10] Silke Mülherr: Der Drohbrief von Trumps Botschafter an die Bundesregierung im Detail. welt.de 12.03.2019.

[11] John Hudson, Anne Gearan, Philip Rucker, Dan Lamothe: Trump invokes new demand for extracting billions of dollars from U.S. allies. washingtonpost.com 09.03.2019.

Fusion der Leichtgewichte

Mié, 13/03/2019 - 22:13

Nur noch auf Platz 19

Die Deutsche Bank und die Commerzbank befinden sich jüngsten Berichten zufolge in ersten Sondierungsgesprächen über eine Fusion.[1] Kommt es zu dem Zusammenschluss, dann entstünde das mit Abstand größte deutsche Geldinstitut mit einer Bilanzsumme von nahezu zwei Billionen Euro und 38 Millionen Kunden. Derzeit sind rund 130.000 Lohnabhängige bei den beiden Banken beschäftigt, 80.000 davon in der Bundesrepublik. Dabei änderte selbst eine Fusion nichts daran, dass das neue Geldinstitut mit einem Börsenwert von 24 Milliarden Euro im internationalen Vergleich immer noch "ein Leichtgewicht" wäre, urteilen Beobachter. Tatsächlich befand sich die Deutsche Bank als größtes deutsches Geldinstitut mit einer Marktkapitalisierung von nur 19,6 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf Platz 19 der Rangliste der europäischen Großbanken [2], was auf den enormen Kursverlust der Aktie des krisengebeutelten Unternehmens zurückzuführen ist. Beide deutschen Finanzhäuser haben sich nie wirklich von den Schocks der Weltfinanzkrise von 2007/08 erholt. Der Wert der Aktie der Deutschen Bank sank binnen der letzten fünf Jahre von knapp 30 Euro auf nur noch sieben Euro.

Politisch forciert

Den Berichten zufolge sind die beiden Geldhäuser von der Politik unter Druck gesetzt worden, um die Fusion zu beschleunigen.[3] Berlin erwarte "eine Entscheidung in den kommenden Wochen", heißt es. Vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forciere die Schaffung einer starken deutschen Großbank. Weil der deutsche Staat weiterhin rund 15 Prozent der Anteile an der Commerzbank hält, seit er sie während der Finanzkrise von 2007 stützen musste, verfügt der Finanzminister als ihr größter Aktionär auch über die nötigen Mittel zur Durchsetzung seines Plans. Berlin drücke derzeit aufs Tempo, da man befürchte, die kommende Europawahl werde "neue Mehrheiten in Brüssel" mit sich bringen, die eine Fusion blockieren könnten, wird berichtet. Zudem passt die Strategie in den neuen, staatsinterventionistischen Wirtschaftskurs der Bundesregierung, die sich bemüht, in allen relevanten Wirtschaftszweigen durch Fusionen "nationale Champions" aufzustellen - Monopolkonzerne, die der zunehmenden globalen Konkurrenz gewachsen sein sollen. Der strategische Zusammenschluss gelte in Berlin als die letzte Chance, "um den deutschen Großbankensektor zu stärken", hieß es weiter. Sollte die Fusion scheitern, drohe der Commerzbank eine Übernahme durch einen "ausländischen Käufer". In Berlin sei auch die Option erwogen worden, die Commerzbank mit einem französischen Finanzkonzern wie der BNP Paribas zu fusionieren; doch erwüchse in einem solchen Fall der Deutschen Bank ein "schlagkräftiger Konkurrent", was das "Wiedererstarken der ebenfalls seit Jahren darbenden größten deutschen Bank" erschweren könnte.[4]

Eine Notfusion?

Eine weitere Ursache für den Druck der Bundesregierung, die beiden Geldhäuser zu fusionieren, sehen Beobachter in der zunehmenden Sorge von einem kommenden Krisenschub. Die Deutsche Bank könne im Fall einer Krise in "Schwierigkeiten" geraten, heißt es; eine "Eintrübung der Konjunktur" werde beide Finanzhäuser aller Wahrscheinlichkeit in eine "Schieflage" bringen. Bei dem politisch angestrebten Zusammenschluss handelt es sich demnach um eine Notfusion.[5] Der von der Deutschen Bank angekündigte Jahresgewinn - zwar vergleichsweise geringfügig, aber immerhin der erste seit vier Jahren - könne nicht über den rasanten Niedergang der deutschen Finanzbranche hinwegtäuschen. Bezeichnend für diesen sei ein Vergleich mit der US-Konkurrenz: J.P. Morgan als größtes US-Finanzinstitut, mit dem "sich die Deutsche Bank einst gern verglich", komme auf eine Marktkapitalisierung vom "mehr als 300 Milliarden Euro".

"Industriepolitik für die Banken"

Tatsächlich befindet sich die gesamte deutsche Finanzbranche laut dem Urteil von Experten im Niedergang - nicht nur international, sondern auch im Inland, wo ausländische Banken ihre Position mittlerweile ausbauen können. Die Finanzbranche entwickelt sich damit gegenläufig zur sonstigen, stark exportfixierten deutschen Wirtschaft. Im Gegensatz zu den USA wurden in der Bundesrepublik nach Ausbruch der Finanzkrise die mit Milliardenbeträgen "geretteten" Finanzinstitute nicht "zwangsweise mit frischem Kapital ausgestattet", erinnern Beobachter; ihnen fehle nun das "Kapital für die dringend nötigen internen Reformen und die Herausforderungen der Digitalisierung".[6] Folglich fielen die deutschen Banken gegenüber der Konkurrenz immer weiter zurück. Die Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums werden in diesem Kontext als "Industriepolitik für die Finanzwirtschaft" eingestuft, die letztlich der "ganzen deutschen Wirtschaft" zugute komme. Am Finanzplatz Frankfurt werde Scholz' Vorgehen angesichts der desolaten Lage der Branche jedenfalls begrüßt.

Rückzug aus Osteuropa und Portugal

Tatsächlich hat sich die Deutsche Bank bereits aus etlichen europäischen Märkten zurückgezogen. In Portugal etwa hat sie 2018 ihr Privat- und Firmenkundengeschäft abgewickelt und es an die spanische Regionalbank Abanca verkauft.[7] Im Rahmen des angestrebten Konzernumbaus und der notwendigen Kostensenkung ist auch das Privatkundengeschäft in Polen an die spanische Bank Santander verkauft worden. Im Zusammenhang mit umfangreichen Ermittlungen zur Geldwäsche bei der estnischen Filiale der Danske Bank, für die das führende deutsche Finanzinstitut als Korrespondenzbank dubiose Geschäfte im Volumen von 150 Milliarden Euro abwickelte, wurde ein allgemeiner Rückzug aus diesem Geschäftszweig in Osteuropa eingeleitet. Seit 2016 habe man die Zahl der Kunden in diesem Bereich "um rund 60 Prozent" reduziert, erklärte der Geldwäsche-Beauftragte der Deutschen Bank gegenüber europäischen Parlamentariern Anfang Februar.[8] Gegen das angeschlagene Finanzhaus laufen Ermittlungen, da es zwischen 2007 und 2015 rund 200 Milliarden Euro aus trüben russischen Quellen gewaschen und in die USA überwiesen hat.[9]

Druck in den USA

Die windigen Geschäfte der deutschen Großbank lassen auch den Druck in den USA ansteigen. Schon Ende des vergangenen Jahres kündigten Politiker der Demokratischen Partei an, die Rolle der Deutschen Bank bei den dubiosen Geldflüssen zu untersuchen, die mitunter ins Umfeld von US-Präsident Donald Trump führen sollen.[10] Inzwischen beschäftigen sich zwei Ausschüsse im Repräsentantenhaus mit der Deutschen Bank, um ihre Praktiken sowie ihre Beziehung zu US-Präsident Donald Trump zu beleuchten. Öffentliche Anhörungen zu den Geldwäscheaktivitäten der Deutschen Bank gelten als wahrscheinlich. Angesichts der düsteren Aussichten in den USA formulieren deutsche Finanznachrichten klare Empfehlungen bezüglich der Wertpapiere des größten deutschen Finanzhauses: "Aktie meiden!"11]

 

[1] Tim Kanning: Sewing holt sich Erlaubnis für Gespräche über eine Fusion. faz.net 10.03.2019.

[2] The 20 largest banks in Europe by market capitalization. banksdaily.com 31.05.2018.

[3] Deutsche Bank und Commerzbank prüfen Zusammenschluss. zeit.de 09.03.2019.

[4] Tim Kanning: Sewing holt sich Erlaubnis für Gespräche über eine Fusion. faz.net 10.03.2019.

[5] Tim Bartz: Auf dem Weg zur Notfusion. spiegel.de 31.01.2019.

[6] Deutsche Banken noch immer in der Krise. daserste.de 17.10.2018.

[7] Deutsche Bank: Rückzug aus Privatkundengeschäft in Portugal. fnp.de 27.03.2018.

[8] Deutsche Bank zieht sich aus Osteuropa zurück. n-tv.de 04.02.2019.

[9] Meike Schreiber: Deutsche Bank gerät im Danske-Skandal unter Druck. sueddeutsche.de 23.01.2019.

[10] Für die Deutsche Bank steigt der Druck aus den USA. handelsblatt.com 07.02.2019.

[11] Deutsche Bank: Neue Ermittlungen in den USA? deraktionaer.de 14.12.2018.

Waffen für die Welt

Mar, 12/03/2019 - 20:35

Viertgrößter Waffenexporteur weltweit

Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren (2014 bis 2018) um 13 Prozent gegenüber den fünf Jahren zuvor (2009 bis 2013) gesteigert und liegt mit einem Anteil von 6,4 Prozent am globalen Rüstungsexport auf der Rangliste der größten Waffenlieferanten weltweit auf Platz vier. Dies berichtet das Forschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute).[1] SIPRI berechnet Fünfjahreszeiträume, weil die Ausfuhr von Waffen wertmäßig höheren Schwankungen unterliegt als der zivile Handel und ein Fünfjahresdurchschnitt einen realistischen Vergleich zulässt. Auf Rang drei hat Frankreich die Bundesrepublik abgelöst; traditionell wechselt dieser Platz immer wieder zwischen den Hauptmächten der EU. Dabei ist der reale Anteil der deutschen Rüstungsproduktion noch etwas höher als der von SIPRI berechnete Wert, da der Export von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien und Oman über London abgewickelt und in den Statistiken Großbritannien zugerechnet wird.[2] Rund 30 Prozent der milliardenschweren Arbeiten am Eurofighter werden allerdings in Deutschland getätigt.

Die "Friedensmacht" EU

SIPRI liefert auch Daten über die Rüstungsexporte der EU. Demnach ist die Union, die sich gern als angebliche Friedensmacht inszeniert, nicht nur mit sechs Ländern unter den Top 10 der globalen Rüstungsexporteure vertreten (Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien, Niederlande). Sie stellt auch zusammengenommen rund 27 Prozent aller Waffenausfuhren weltweit. Damit liegt sie hinter den Vereinigten Staaten (36 Prozent), aber noch deutlich vor Russland (21 Prozent) und uneinholbar weit vor China (5,2 Prozent) auf Platz zwei beim globalen Rüstungsexport. Das ändert sich auch nicht durch Großbritanniens Austritt aus der Union: Die EU-27 erreichten im Fünfjahreszeitraum von 2014 bis 2018 immer noch einen Anteil von 22,8 an der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät - mit steigender Tendenz gegenüber den fünf Jahren von 2009 bis 2013. Eine weitere Zunahme wird in der EU offen angestrebt: Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie, die in Brüssel zum Ziel erklärt worden ist [3], soll nicht zuletzt größere Weltmarktanteile sichern.

Das westliche Kriegs- und Rüstungsbündnis

Legen die SIPRI-Daten die führende Rolle der USA und der EU bei der Belieferung der Welt mit Kriegsgerät offen, so zeigen sie auch absolut dominierende Stellung des transatlantischen Bündnisses: Die Waffenschmieden aus NATO-Mitgliedstaaten stehen für annähernd zwei Drittel des globalen Rüstungsexports - mehr als dreimal so viel wie Russland sowie ungefähr dreizehnmal so viel wie China. Zwar stellen die Länder auf beiden Seiten des Atlantik die Waffensysteme, mit denen sie ihre eigenen Streitkräfte aufrüsten, zum guten Teil selbst her; doch beziehen sie ihre Zukäufe überwiegend voneinander. So sind die Vereinigten Staaten wichtigster Lieferant etwa Großbritanniens, Italiens, Norwegens und Finnlands, während die Bundesrepublik das bedeutendste Herkunftsland von US-Rüstungseinfuhren ist. Deutschland taucht seinerseits auf der SIPRI-Liste der 40 größten Rüstungskäufer überhaupt nicht auf [4]: Berlin ist bemüht, die Bundeswehr weitestgehend mit Kriegsgerät aus deutscher Produktion auszustatten - mit Erfolg.

Top-Waffenkäufer

Die Waffenkäufer, die den globalen Anstieg der Rüstungslieferungen und insbesondere den wachsenden Anteil der westlichen Staaten maßgeblich verantworten, sind arabische Staaten. Laut SIPRI nahmen etwa die deutschen Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten im vergangenen Fünfjahreszeitraum gegenüber den Jahren von 2009 bis 2013 um 125 Prozent zu; damit ging ein Viertel der gesamten deutschen Waffenausfuhr in die Region, die für ihre politischen Spannungen und ihre Kriege berüchtigt ist.[5] Allein Saudi-Arabien kaufte zwölf Prozent der globalen Rüstungsexporte - vorwiegend bei US-Lieferanten (68 Prozent), aber auch in Großbritannien (16 Prozent, vor allem Eurofighter mit beträchtlichem deutschen Produktionsanteil) und in Frankreich (4,3 Prozent). Die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum nahmen 3,7 Prozent des globalen Rüstungsexports ab. Damit gingen über ein Siebtel aller Waffenausfuhren weltweit an die beiden Länder auf der Arabischen Halbinsel, die Iran als Hauptfeind betrachten und zur Zeit im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen Teheran führen. Iran selbst, von den Vereinten Nationen mit einem Waffenembargo belegt, kaufte lediglich 0,9 Prozent der Rüstungsgüter, die in den Nahen und Mittleren Osten geliefert wurden. Das Zahlenverhältnis ist geeignet, die Behauptung, Iran sei militärisch eine Bedrohung für die gesamte Region, in ein sachlicheres Licht zu rücken.

Ein Ring um China

Die SIPRI-Statistiken zeigen nicht zuletzt, dass gut ein Viertel der globalen Rüstungsexporte an Länder geliefert wird, die in einem Halbkreis um China liegen und zumindest teilweise ein angespanntes Verhältnis zur Volksrepublik haben. Lieferanten sind in den meisten Fällen Waffenschmieden aus NATO-Staaten.[6] So ist Australien, dessen Regierung einen harten Kurs gegen Beijing fährt, viertgrößter Waffenimporteur und nimmt 4,6 Prozent aller globalen Lieferungen ab; der größte Teil kommt aus den Vereinigten Staaten, Spanien und Frankreich. Südkorea (3,1 Prozent) wiederum bezieht seine Waffen meist aus den USA, Deutschland und Großbritannien. Indonesien (2,5 Prozent) kauft vor allem in Großbritannien, den USA und den Niederlanden, während Taiwan (1,7 Prozent) sein Kriegsgerät fast ausschließlich in den Vereinigten Staaten sowie zu einem geringen Teil in Deutschland und Italien beschafft. Auch Indien (9,5 Prozent) und Vietnam (2,9 Prozent), traditionelle Rivalen Chinas, kaufen große Mengen an Waffen, werden aber vor allem von Russland beliefert - ein Hinweis darauf, dass auch Moskau, das anderweitig eng mit Beijing kooperiert, den Aufstieg der Volksrepublik zumindest ein wenig zu bremsen sucht.

 

[1] Pieter D. Wezeman, Aude Fleurant, Alexandra Kuimova, Nan Tian, Siemon T. Wezeman: Trends in International Arms Transfers, 2018. SIPRI Fact Sheet, March 2019.

[2] Eurofighter bilden einen Großteil der britischen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Oman, die zusammen 59 Prozent der gesamten britischen Waffenausfuhren ausmachen. Großbritannien wiederum stellte in den fünf Jahren von 2014 bis 2018 rund 4,2 Prozent des globalen Rüstungsexports.

[3] S. dazu Europas strategische Rüstungsautonomie und Die Armee der Europäer (II).

[4], [5], [6] Pieter D. Wezeman, Aude Fleurant, Alexandra Kuimova, Nan Tian, Siemon T. Wezeman: Trends in International Arms Transfers, 2018. SIPRI Fact Sheet, March 2019.

Kampf um die Seidenstraße

Lun, 11/03/2019 - 21:35

Der Aufstieg des Hafens von Piräus

Der erste EU-Staat, der in größerem Maßstab mit China beim Bemühen kooperiert hat, die Transportwege zwischen Ostasien und Europa auszubauen, ist Griechenland gewesen.[1] Im November 2008 - fünf Jahre vor dem offiziellen Start der Belt and Road Initiative (BRI) in der zweiten Jahreshälfte 2013 - erteilte Athen der China Ocean Shipping Company (COSCO) die Konzession zum Betrieb zweier Containerterminals im Hafen von Piräus, der inzwischen als einer der Endpunkte der "Maritimen Seidenstraße" in Europa fungiert. Griechenland hätte damals erklärtermaßen Investoren aus der EU bevorzugt; in deren Wohlstandszentren, nicht zuletzt in Deutschland, gab es allerdings kein Interesse, in dem kurz vor der Eskalation der Krise stehenden Land zu investieren. COSCO hingegen tat dies und führte den Hafen von Piräus ökonomisch zum Erfolg: Der Umschlag nahm von 880.000 TEU [2] im Jahr 2010 auf 3,74 Millionen TEU im Jahr 2016 zu; in den Jahren von 2012 bis 2016 war Piräus der am sechstschnellsten wachsende Containerhafen der Welt. 2018 stieg er zum zweitgrößten Containerhafen am Mittelmeer auf. Branchenkreise gehen davon aus, dass er nächstes Jahr am Hafen von Valencia vorbeiziehen und der größte Mittelmeer-Containerhafen werden wird.[3]

Moderne Eisenbahnen

In einem nächsten Schritt haben 16 Staaten Ost- und Südosteuropas [4] begonnen, mit China zu kooperieren, darunter sämtliche EU-Länder der Region mit Ausnahme von Griechenland. Seit einem ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs im April 2012 in Warschau kommen sie einmal jährlich zu einem "16+1"-Gipfel zusammen; dabei geht es nicht zuletzt um die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. So ermöglichen chinesische Kredite den Ausbau der Eisenbahnstrecke aus Belgrad nach Budapest. Der Ausbau der Route aus Griechenland über Mazedonien bis Belgrad ist bereits im Gespräch. Langfristig wäre damit der ununterbrochene Transport von Waren aus Piräus, einem Endpunkt der "Maritimen Seidenstraße", mit modernen Eisenbahnen ins Zentrum Europas möglich. Um an chinesischen Investitionen teilhaben zu können, beteiligen sich die EU-Staaten, die im "16+1"-Format mit Beijing kooperieren, mittlerweile - wie Griechenland - auch offiziell an der BRI.

"Positive Erfahrungen"

Dies trifft zudem auf Portugal zu. Dort haben Unternehmen aus China - ähnlich wie in Griechenland - Anteile an zuvor ganz oder teilweise staatlichen Unternehmen gekauft, als Lissabon in der Finanzkrise auf Druck Berlins und Brüssels öffentliches Eigentum privatisieren musste.[5] So hält die China Three Gorges Corporation rund 23 Prozent an dem Energieversorger EDP (Energias de Portugal), während die State Grid Corporation of China im Besitz von 25 Prozent der Anteile am Stromnetzbetreiber Redes Energéticas Nacionais (REN) ist. Insgesamt ist von chinesischen Investitionen in Porugal im Wert von zwölf Milliarden Euro die Rede. Die Regierung in Lissabon stuft die bisherige Kooperation mit den chinesischen Konzernen als vorteilhaft ein. "Es trifft zu, dass die chinesischen Investitionen in den vergangenen Jahren erheblich gewesen sind, und wir begrüßen das", wird Portugals Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira zitiert.[6] "Unsere Erfahrung mit chinesischen Investitionen ist sehr positiv", urteilt Premierminister António Costa.[7] Costa hat sich gegen die Bestrebungen vor allem Deutschlands und Frankreichs ausgesprochen, chinesische Übernahmen europäischer Konzerne scharf zu regulieren; zudem hat das portugiesische Telekommunikationsunternehmen Meo im Dezember einen Vertrag mit Huawei zum Aufbau des 5G-Netzes geschlossen. Anstatt "gegen Innovation, die aus dem Ausland kommt, unsere Grenzen zu schließen", solle die EU mehr in Ausbildung und Forschung investieren, verlangt Costa.

Die vernachlässigte Peripherie

Berlin sind die chinesischen Einflussgewinne in der europäischen Peripherie ein Dorn im Auge. Zum einen stärkt sein ostasiatischer Rivale damit seine Stellung innerhalb der EU, die das deutsche Establishment als exklusive Hegemonialsphäre betrachtet. Zum anderen sind in den vergangenen Jahren mehrfach antichinesische Stellungnahmen der Union durch das Veto einzelner Staaten, etwa Griechenlands, verhindert worden, für die die Kooperation mit der Volksrepublik strategische Bedeutung besitzt.[8] Allerdings hat die Berliner Politik selbst die Voraussetzungen für Chinas Erstarken geschaffen - zum einen konkret mit der deutschen Krisenpolitik, die neben herben Kürzungsdiktaten auch den Ausverkauf staatlichen Eigentums vorsah und so Übernahmechancen für chinesische Konzerne schuf; zum anderen, indem sie die europäische Peripherie jenseits ihrer Zurichtung nach den Interessen deutscher Unternehmen stets vernachlässigt hat. Beijing hat die Chance, die entstehende Lücke mit chinesischen Investitionen zu füllen, die zum Aufbau etwa der Infrastruktur in den Zielländern beitragen, geschickt genutzt.

"Die Einheit der EU"

Ähnliches steht nun auch in Italien zur Debatte, einem Land, das ebenfalls stark unter den deutschen Austeritätsdiktaten gelitten hat und das zudem seine ökonomischen Interessen von der Berliner Hegemonialmacht systematisch ignoriert sieht. Wie vergangene Woche bekannt wurde, arbeiten Rom und Beijing zur Zeit an einer Absichtserklärung, die unter anderem chinesische Investitionen im Hafen von Triest vorsieht, um ihn - neben Piräus - zum zweiten Endpunkt der "Maritimen Seidenstraße" am Mittelmeer auszubauen.[9] Zudem soll die State Grid Corporation of China mit dem Stromnetzbetreiber Terna kooperieren. Darüber hinaus sind weitere Infrastrukturvorhaben im Gespräch. Geplant ist, die Absichtserklärung beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Rom am 22. März zu unterzeichnen. Dagegen erhebt nun - wie es heißt, vor allem auf Druck aus Berlin und Paris - die EU-Kommission Einwände; jeder Mitgliedstaat sei, so heißt es, verpflichtet, die "EU-Einheit zu respektieren".[10] Zwar gibt es in der Frage noch keine einheitliche EU-Position; klar ist allerdings, dass Berlin eine engere italienisch-chinesische Kooperation ablehnt.

Neue Restriktionen

Während die endgültige Entscheidung in Rom noch nicht gefallen ist - die Regierung ist in der Frage gespalten: die Cinque Stelle befürworten eine engere Kooperation mit Beijing, die Lega lehnt sie ab [11] -, bemüht sich Berlin um ein EU-Investitionsabkommen mit China. Es soll für alle Mitgliedstaaten verpflichtend festschreiben, in welche Branchen chinesische Konzerne investieren dürfen und in welche nicht.[12] Die Bundesregierung hat den Einstieg der State Grid Corporation of China bei dem deutschen Netzbetreiber 50Hertz vergangenes Jahr mit einem Manöver verhindert, das Kritiker als "höchst bedenklich" einstuften [13]; sie sucht ihre Abwehrpolitik gegenüber Beijing nun auch in Südeuropa durchzusetzen. Die Beziehungen zu China stehen auf der Tagesordnung des Brüsseler EU-Gipfels am 21./22. März; beim EU-China-Gipfel am 9. April wird dann das Investitionsabkommen besprochen. Sollte es wie geplant im kommenden Jahr unterzeichnet werden, stünden neue Restriktionen für die ohnehin von den deutschen Austeritätsdiktaten geplagten südlichen und südöstlichen EU-Mitgliedstaaten bei ihrer ökonomisch bisher profitablen Kooperation mit China bevor.

 

[1] Im Jahr 2008 hatte auch Deutschland erste Fühler ausgestreckt: Die Deutsche Bahn AG begann Möglichkeiten zu testen, die Zugstrecke aus der Bundesrepublik durch Russland nach China in größerem Stil für Transporte zu nutzen. Es dauerte allerdings einige Jahre, bis dabei Erfolge verzeichnet wurden.

[2] TEU ist das Kürzel für Twenty-foot Equivalent Unit; eine TEU entspricht einem 20 Fuß langen Standardcontainer.

[3] David Glass: Piraeus becomes second largest port in the Med. seatrade-maritime.com 07.01.2019.

[4] Am "16+1"-Format beteiligen sich Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, Estland, Lettland und Litauen, Slowenien und Kroatien, Rumänien und Bulgarien sowie die Nicht-EU-Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien.

[5] Philippe Le Corre: China's Golden Era in Portugal. thediplomat.com 24.11.2018.

[6] Tiago Varzim: Siza Vieira diz que Portugal vai continuar a crescer acima da média europeia. jornaldenegocios.pt 08.11.2018.

[7] Peter Wise, Ben Hall: Portugal PM warns on EU protectionism over China investment screening. ft.com 03.03.2019.

[8] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[9] Samuel Stolton, Gerardo Fortuna: Leaked memo reveals China's detailed plans in Italy. euractiv.com 08.03.2019.

[10] Ruth Berschens, Regina Krieger: China spaltet Europa - und setzt dabei auf Italien. handelsblatt.com 06.03.2019.

[11] Andrea Carli: Italia-Cina, dal dossier Huawei alla nuova via della Seta: le divergenze Lega-M5S. ilsole24ore.com 08.03.2019.

[12] Michael Peel, James Kynge, Lucy Hornby: EU seeks to hasten China investment deal to curb divisions. ft.com 07.03.2019.

[13] Daniel Wetzel: "Höchst bedenklich" - Altmaiers Husarenritt in der Kritik. welt.de 27.07.2018.

Streit um die Digitalsteuer

Vie, 08/03/2019 - 21:45

Französischer "Alleingang"

Die Auseinandersetzungen um eine einheitliche EU-Linie bei der Besteuerung vornehmlich US-amerikanischer Internetkonzerne boten jüngst ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Spannungen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich. Paris unternehme bei der sogenannten Digitalsteuer einen "Alleingang", hieß es verärgert in deutschen Wirtschaftsmedien kurz vor dem Beschluss des französischen Kabinetts am Mittwoch, eine Steuer auf digitale Geschäftsmodelle zu erheben.[1] Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire äußerte dazu, US-Internetkonzerne zahlten in Frankreich weniger Steuern als "eine große Bäckerei"; damit habe er "ein Problem". Le Maire erklärte überdies, er sei nicht mehr bereit, auf ein in der EU abgestimmtes Vorgehen zu setzen; bei der turnusgemäß nächsten Diskussion werde es absehbar abermals keine Einigung geben. Rund 30 Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro weltweit und mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich sind von der neuen Abgabe betroffen; auf ihre Umsätze will Le Maire eine Steuer von drei Prozent erheben. Paris geht davon aus, die Abgabe, die rückwirkend ab dem 1. Januar gelten soll, werde rund 400 Millionen Euro in die klamme französische Staatskasse spülen.[2] Betroffen sind hauptsächlich US-Konzerne wie Amazon, Facebook, Airbnb, Google, Apple und der Taxi-Dienstleister Uber sowie einige Firmen aus China und Europa.

Kritik aus Deutschland

In einer ersten Stellungnahme zu Frankreichs Vorstoß erklärte ein deutscher Regierungssprecher, Berlin setze weiterhin auf eine internationale Regelung, um auf G-20-Ebene bis zum Sommer 2020 eine allgemein gültige Digitalsteuer auszuarbeiten. Man wolle dabei weiterhin mit Paris kooperieren. Allgemein stieß der Beschluss des französischen Kabinetts in Deutschland auf offene Kritik. Vertreter des Verbandes der Internetwirtschaft (Eco) kritisierten, die Abgabe werde negative Auswirkungen auf die "Digitalisierung von Industrie und Mittelstand" haben, da es in der EU erheblichen "Nachholbedarf" gebe.[3] Der deutsche IT-Lobbyverband Bitkom erklärte, Paris setze ein falsches Signal bei der "Standortpolitik"; "nationale Egoismen" könnten sich dramatisch auf den Welthandel auswirken. Frankreich "wartet nicht auf Deutschland", klagten deutsche Leitmedien, die auf Beteuerungen des deutschen Finanzministeriums verwiesen, man wolle am 12. März im EU-Rahmen ernsthaft über eine gemeinsame Digitalsteuer sprechen.[4] Die Konzerne der Internetbranche zahlen in der EU in der Tat mit im Schnitt 9,5 Prozent einen deutlich niedrigeren Streusatz als Unternehmen aus anderen Branchen, die auf eine durchschnittliche Besteuerung von 23,5 Prozent kommen. Es gebe eine "Unzufriedenheit darüber, dass in Europa erzielte Einkommen nicht hier versteuert" würden, bestätigte ein deutscher Finanzwissenschaftler. Google etwa zahle einen Großteil seiner Streuen in den USA - bei einem Steuersatz von rund 23 Prozent.

Deutschland bremst

Dennoch hat in den vergangenen Monaten vor allem die Bundesrepublik die von Paris forcierte Einführung einer europäischen Digitalsteuer verzögert. Deutschland "bremst" bei der Digitalsteuer, kommentierten deutsche Leitmedien etwa im November 2018.[5] Frankreich und "andere EU-Staaten" wollten gegen die Steuerpraktiken der Internetkonzerne vorgehen, doch scheitere dies am "deutschen Widerstand". Berlin setze auf eine "internationale Einigung einschließlich der USA", wurde damals der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zitiert. Diese Einigung solle in den "nächsten ein-, anderthalb Jahren" zustande kommen - also erst gegen Ende der Amtszeit des Protektionisten Donald Trump. Frankreich und andere EU-Länder wollten US-Konzerne besteuern, wenn beispielsweise "Facebook Informationen seiner Kunden an Dritte für gezielte Werbung" verkaufe. Die EU-Kommission habe dazu bereits einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der aber von Deutschland und Staaten wie Irland blockiert werde, wo sich zahlreiche Internetkonzerne niedergelassen hätten. Die Bundesregierung fürchte, dass "deutschen Firmen bei einem solchen Modell Nachteile" entstehen könnten. Freilich räumten Kommentatoren ein, Macron, der innenpolitisch vermehrt unter Druck steht, müsse vor den Europawahlen seiner Wählerschaft erste Erfolge präsentieren.

Angst vor dem Gegenschlag

Die zunehmenden Spannungen zwischen Berlin und Paris, die auch durch die Unterzeichnung des Aachener Vertrages im Januar samt zugehöriger Freundschaftslyrik nicht verdeckt werden konnten [6], sind auf die unterschiedliche Wirtschaftsstruktur beider Länder zurückzuführen. Die deutsche Verzögerungstaktik bei der Digitalsteuer geht letztlich auf die hohe Exportabhängigkeit der Bundesrepublik zurück, die alljährlich enorme Handelsüberschüsse erzielt, was in Frankreich nicht der Fall ist. Sollte die französische Initiative erfolgreich sein, fürchte Finanzminister Olaf Scholz künftig "Steuereinbußen bei den deutschen Exporten", da in einem solchen Fall "Produkte künftig insgesamt dort besteuert werden, wo sie konsumiert werden, und nicht mehr dort, wo sie produziert werden", heißt es.[7] Zugleich lässt der Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten Berlin bei der Digitalsteuer auf die Bremse treten: Die Steuer könne von Washington als "Importsteuer gegen US-Konzerne" verstanden werden und den "Handelskonflikt mit den USA verschärfen", heißt es.[8] Den wahren Grund für die deutsche Hinhaltetaktik sehen Wirtschaftsexperten in der Tat in der Exportabhängigkeit der deutschen Autoindustrie.[9] Sollte Berlin der Digitalsteuer zustimmen, die vor allem auf US-Konzerne wie Google oder Facebook ziele, dann werde US-Präsident Donald Trump zum "Gegenschlag" ausholen, erklärt ein Vertreter des Münchener Ifo-Instituts: "Dann würde Donald Trump sagen: Dann führe ich eine Steuer auf eure Autos ein. Denn eure Autofirmen verkaufen Autos in Amerika, zahlen ihre Steuern aber in Europa." Der Ifo-Experte nennt die Digitalsteuer deshalb "nicht nur populistisch", sondern auch "dumm".

Brüchige Achse

Die Auseinandersetzungen um die Besteuerung von US-Internetkonzernen bilden dabei nur einen Streitpunkt innerhalb der brüchigen Achse Berlin-Paris, die unter dem Druck krisenbedingt zunehmender Interessendifferenzen zu zerbrechen droht.[10] Während Berlin bei der Digitalsteuer blockiert, drückt im Handelskonflikt mit den USA wiederum Paris auf die Bremse, wohingegen Berlin die Verhandlungen mit Washington aus Rücksicht auf die deutsche Autobranche möglichst schnell abschließen will. Präsident Macron lehnt dabei die von Washington geforderte Ausdehnung der Freihandelsverhandlungen auf den Agrarsektor ab. Große Differenzen bestehen weiterhin bei den von Macron angestrebten EU-Reformen, die zur Reduzierung der Ungleichgewichte bei Handelsbilanzen und Wachstum betragen sollen. Diesbezüglich blockiert Berlin die französischen Initiativen: Von einem Finanzminister für die Eurozone ist schon länger nicht mehr die Rede; Auszahlungen aus einem Eurozonen-Budget sollen gemäß den deutschen Vorstellungen nur bei Implementierung neoliberaler "Strukturreformen" stattfinden.[11] Dass Frankreich inzwischen nicht mehr bereit ist, sich Deutschland im Zweifelsfall immer wieder zu fügen, haben kürzlich die Auseinandersetzungen um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 gezeigt: Paris hat dabei die Röhre, die für Berlin strategische Bedeutung besitzt, beinahe zum Scheitern gebracht (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

 

[1] Donata Riedel, Christof Kerkmann: Digitalbranche kritisiert Frankreichs Alleingang bei der Digitalsteuer. handelsblatt.com 06.03.2019.

[2] Frankreich wartet nicht auf Deutschland. faz.net 04.03.2019.

[3], [4] Donata Riedel, Christof Kerkmann: Digitalbranche kritisiert Frankreichs Alleingang bei der Digitalsteuer. handelsblatt.com 06.03.2019.

[5] Cerstin Gammelin: Deutschland bremst bei Digitalsteuer. sueddeutsche.de 06.11.2018.

[6] S. dazu Der Vertrag von Aachen.

[7] Marcel Wagner: Frankreich prescht bei Digitalsteuer vor. tagesschau.de 06.03.3019.

[8] Frankreich wartet nicht auf Deutschland. faz.net 04.03.2019.

[9] Dominik Rzepka: Warum Berlin bei der Digitalsteuer bremst. zdf.de 27.01.2019.

[10] Stephanie Lob: Merkel und Macron müssen Knackpunkte im deutsch-französischen Verhältnis angehen. euractiv.de 26.02.2019.

[11] S. dazu Der Lohn des Chauvinismus und Hegemonie nach deutscher Art.

[12] S. auch Die Macht der Röhren.

Begleitprogramm zur Weltpolitik

Jue, 07/03/2019 - 23:04

"Schutz vor fremden Mächten"

Mit der Forderung nach der Gründung einer "europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie" ist am Dienstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hervorgetreten. Wie Macron in einem Namensbeitrag konstatiert, der in sämtlichen 28 EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht wurde, ist die EU gegenwärtig mit Kräften konfrontiert, die jegliche weitere Integration zurückweisen und zum Teil - wie in Großbritannien - den Austritt aus der Union anstreben. Der französische Präsident führt dies maßgeblich darauf zurück, dass gewisse Kräfte "mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen".[1] Er verortet die Störer, wie aus dem weiteren Verlauf seines Beitrags hervorgeht, maßgeblich außerhalb der EU; Russland wird nicht ausdrücklich genannt. Um "ganz Europa" zu schützen, müsse Brüssel nicht nur "die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten". Man müsse darüber hinaus verhindern, dass nun "bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen". Macron schlägt deshalb "die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie" vor, die "in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden" solle, um dort die "Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen".

"Von außen gesteuert"

Wie der Vorwurf, von fremden "Manipulationen" gesteuert zu sein, gegen unliebsame Regungen in der Gesellschaft genutzt werden kann, hat kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstriert. Merkel stellte am 16. Februar in einer Stellungnahme auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Demonstrationen von Schülern für einen besseren Klimaschutz in einen Zusammenhang mit "hybride[r] Kriegsführung seitens Russlands".[2] "Diese hybride Kriegsführung im Internet" sei "sehr schwer zu erkennen", erklärte Merkel: "Plötzlich" gebe es "Bewegungen ..., von denen Sie gedacht haben, dass sie nicht auftreten". Zwar sei etwa die Forderung nach einem besseren Klimaschutz "ein wirklich wichtiges Anliegen": "Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden ... äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen."

Finanziell austrocknen

Die - keineswegs neuen, jetzt aber von Staats- und Regierungschefs prominent platzierten - Bemühungen, unerwünschte Proteste als vom gegnerischen Ausland gesteuert darzustellen, gehen mit zunehmendem Druck auf Nichtregierungsorganisationen in Deutschland einher. Mittel ist der Entzug der Gemeinnützigkeit, der missliebigen Organisationen die finanzielle Grundlage nehmen oder sie wenigstens erheblich schwächen soll. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit ist verbunden, dass Spenden an die betreffende Vereinigung nicht steuerlich abgesetzt werden können; in der Regel läuft dies auf einen spürbaren Verlust an Spenden hinaus. Darüber hinaus können nur gemeinnützige Organisationen Gelder von der Justiz bekommen: Ausschließlich an sie schütten Gerichte Bußgelder aus. Ein Entzug der Gemeinnützigkeit kann damit politisch unerwünschte Tätigkeiten austrocknen oder sie bei vorauseilenden Gehorsam potenziell Betroffener ganz verhindern.

Präzedenzfälle

Aktuell sind vom Entzug der Gemeinnützigkeit vor allem zwei Organisationen betroffen: die Deutsche Umwelthilfe und Attac. Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit ihrem Einsatz für Fahrverbote bei der Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten vor allem bei der Kfz-Industrie unbeliebt gemacht, die erheblichen Einfluss auf die Bundesregierung hat und als Basis für eine starke Stellung Deutschlands in der Weltwirtschaft unverzichtbar ist. Die CDU hat Ende 2018 beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Organisation überprüfen zu lassen; die CSU will nun sogar die bestehenden Gesetze ändern, um der Deutschen Umwelthilfe die finanzielle Grundlage zu entziehen.[3] Attac wiederum ist als "globalisierungskritisch" und Gegnerin der Regierungspolitik in vielfacher Hinsicht bekannt. Wurde der Organisation bereits im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt, so konnte sie im Mai 2017ein diesbezüglich für sie günstiges Urteil erstreiten, gegen das die Behörden allerdings noch im selben Monat auf ausdrückliche Weisung des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble Beschwerde einlegten. Am 26. Februar ist nun die Entscheidung des Bundesfinanzhofs veröffentlicht worden, der Attac - vollauf im Sinne der Bundesregierung - die Gemeinnützigkeit aberkennt.

Ein eingeschränktes Meinungsspektrum

Dabei hat der Bundesfinanzhof den einschlägigen Gemeinnützigkeitszweck "Volksbildung", wie die "Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung" konstatiert, äußerst eng ausgelegt.[4] Die Allianz vertritt mehr als 80 Vereine und Stiftungen, die nun gleichfalls um ihre Gemeinnützigkeit und damit um die finanzielle Grundlage ihrer Arbeit fürchten. Das Urteil des Bundesfinanzhofs könne künftig "zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Meinungsbildung in der Gesellschaft führen", warnt die deutsche Sektion von Transparency International: Es sei "zu befürchten", dass nun "politische Akteure" öfter versuchten, "auf diese Weise unliebsame Kritik auszuschalten".[5] Schon jetzt dächten potenziell betroffene Organisationen intensiv darüber nach, ob sie sich etwa "nicht mehr gegen Rassismus engagieren" sollten, da dies von der engen Auslegung der Gemeinnützigkeit durch den Bundesfinanzhof womöglich nicht mehr gedeckt sei. es gebe "ganz große Fragezeichen".[6]

Historisch nicht neu

Der Druck auf Regierungskritiker wird in einer Zeit intensiviert, in der Berlin und die EU ihren Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik massiv verstärken (german-foreign-policy.com berichtete). Dies ist verbunden mit massiver Aufrüstung, mit aggressiven Handlungen gegen fremde Staaten - vor allem gegen Russland - und mit einer immer offener zutage tretenden Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht.[7] Dass in solchen Phasen Kritik im Innern nach Möglichkeit unterdrückt wird, ist historisch nicht neu.

 

[1] Emmanuel Macron: "Für einen Neubeginn in Europa". tagesspiegel.de 05.03.2019.

[2] Kritik an Kramp-Karrenbauers Karnevalswitz "ziemlich scheinheilig". deutschlandfunk.de 04.03.2019.

[3] Corinna Budras, Frank Pergande, Konrad Schuller: Union will gegen Umwelthilfe vorgehen. faz.net 03.03.2019.

[4] Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreiben. zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de.

[5] Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs. transparency.de 06.03.2019.

[6] Theo Geers: Attac-Urteil sorgt für Unruhe bei Organisationen und Vereinen. deutschlandfunk.de 06.03.2019.

[7] S. dazu Aufforderung zum Putsch und Freunde des Völkerrechts.

Tödliches Sicherheitszertifikat

Mié, 06/03/2019 - 01:34

Mörderischer Dammbruch

Die aktuellen Vorwürfe gegen den TÜV Süd betreffen den Dammbruch nahe der Kleinstadt Brumadinho südwestlich der Metropole Belo Horizonte. Dort war am 25. Januar der Damm eines Rückhaltebeckens für Klärschlamm aus einer zugehörigen Eisenerzmine geborsten. Die Mine und der Damm gehören dem brasilianischen Konzern Vale (ehemals Companhia Vale do Rio Doce), einem der drei größten Bergbaukonzerne der Welt, der sie im Jahr 2001 von ThyssenKrupp übernommen hatte. Nach dem Dammbruch wälzten sich riesige Mengen des Klärschlamms über Firmengebäude, kleine Ansiedlungen und eine Eisenbahn ins Tal. 186 Opfer konnten bisher tot geborgen werden; 122 werden noch vermisst, sind aber mutmaßlich ebenfalls ums Leben gekommen. Hinzu kommen große Schäden an Teilen der regionalen Infrastruktur; das Ökosystem des nahegelegenen Rio Paraopeba ist zerstört. Das Unglück gilt als schwerste Bergbaukatastrophe Brasiliens zumindest der vergangenen fünf Jahrzehnte.

Im Visier der Ermittler

Der TÜV Süd ist unmittelbar nach dem Unglück ins Visier der Ermittler geraten. Grund war, dass eine Zweigstelle des Münchner Konzerns in São Paulo den Damm im Sommer 2018 überprüft und am 26. September das notwendige Sicherheitszertifikat für ihn ausgestellt hatte.[1] Medienrecherchen ergaben im Februar, dass die TÜV Süd-Filiale keineswegs - wie es für eine Sicherheitsüberprüfung eigentlich erforderlich ist - vom Minen- und Dammbesitzer Vale unabhängig war, sondern eine ganze Reihe bezahlter Aufträge für den Konzern durchgeführt hatte.[2] Außerdem wurde bekannt, dass TÜV Süd-Mitarbeiter aus São Paulo bereits im Mai 2018 auf gravierende Sicherheitsmängel hingewiesen hatten. Damals hieß es in einer internen E-Mail, "alles" deute darauf hin, dass der Damm eine Sicherheitsüberprüfung "nicht bestehen" werde. Äußerungen in weiteren internen TÜV Süd-E-Mails wurden von brasilianischen Ermittlern als Überlegungen interpretiert, Untersuchungsergebnisse zu verzerren, um das von Vale gewünschte Sicherheitszertifikat bedenkenlos ausstellen zu können.[3]

Eine Million US-Dollar pro Tag

Dies geschah dann tatsächlich am 26. September vergangenen Jahres - wie man jetzt weiß, nachdem ein anderes Unternehmen es nach sorgfältiger Untersuchung des Damms wegen der eklatanten Sicherheitsmängel abgelehnt hatte, grünes Licht für den Weiterbetrieb der Anlage zu geben. Demnach hatte Vale zunächst Tractebel, ein in Brüssel gegründetes und ansässiges, später von der französischen Engie aufgekauftes Unternehmen, mit der Überprüfung und der Ausstellung des gewünschten Sicherheitszertifikates beauftragt. Tractebel verweigerte dies - aus gutem Grund. Daraufhin erklärte sich dann die TÜV Süd-Außenstelle in São Paulo zur Unterzeichnung des Zertifikats bereit. Wie es heißt, ging es bei der Angelegenheit darum, die Förderung von Eisenerz im Wert von einer Million US-Dollar pro Tag sicherzustellen.[4] Die Unterzeichnung des Zertifikats durch TÜV Süd-Mitarbeiter hat es Vale ermöglicht, die notwendige Genehmigung der Behörden zum Betrieb der Anlage zu erhalten. Andernfalls hätten mutmaßlich Reparaturarbeiten eingeleitet und eine Sicherheitsevakuierung unterhalb des Dammes gestartet werden müssen, die Vale wohl eine erhebliche Summe gekostet hätten. Dies sollte offenkundig vermieden werden.

Befleckte Geschichte

Der Dammbruch bei Brumadinho ist bereits der zweite in der Region. Zuvor war am 5. November 2015 bei Mariana südöstlich von Belo Horizonte ebenfalls ein Damm geborsten und hatte eine Klärschlammlawine freigegeben, die 19 Menschen unter sich begrub. Die Eisenerzmine bei Mariana gehört Samarco, einem Gemeinschaftsunternehmen von Vale und der australisch-britischen BHP. Samarco lieferte damals Produkte im Wert von mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr nach Deutschland. Dabei bezieht die Bundesrepublik Eisenerz nicht nur aus der riesigen Lagerstätte im Süden von Belo Horizonte ("Quadrilátero Ferrífero", "Eisernes Viereck"), in der sich Brumadinho und Mariana befinden und die über Vorräte von zehn Milliarden Tonnen verfügen soll, sondern auch aus Brasiliens zweiter großer Eisenerzlagerstätte Carajás im nördlichen Bundesstaat Pará, die sogar 18 Milliarden Tonnen umfassen soll.[5] Auch im Bergbau in Carajás gelten Sicherheit sowie Arbeits- und Umweltbedingungen als mangelhaft. Der Konzern Vale, der dort ebenfalls tätig ist, hat im Jahr 2012 den Negativpreis "Public Eye Award" erhalten - für seine "60-jährige, von wiederholten Menschenrechtsverletzungen, inhumanen Arbeitsbedingungen und der erbarmungslosen Ausbeutung der Natur befleckte Geschichte".[6]

Deutschlands Eisenerz-Hauptlieferant

Vale ist ein wichtiger Kooperationspartner unter anderem von ThyssenKrupp; der deutsche Konzern hat im vergangenen Jahr in Parauapebas in der Region Carajás ein Servicezentrum für den Bergbau eröffnet.[7] Vale hat darüber hinaus Kredite in dreistelliger Millionenhöhe von der Deutschen Bank erhalten.[8] Die Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmen, das gemeinsam mit dem TÜV Süd die Verantwortung für die Dammbruchkatastrophe mit vermutlich mehr als 300 Todesopfern trägt, sind kein Zufall: Deutschland bezieht 55 Prozent seiner Eisenerzimporte aus Brasilien.[9]

 

[1] Empresa alemã atestou que barragem era "estável". terra.com.br 26.01.2019.

[2] Patricia Kowsmann, Alistair MacDonald: Inspectors of Collapsed Brazilian Dam Had Close Ties to Its Owner. wsj.com 01.02.2019.

[3], [4] Patricia Kowsmann, Samantha Pearson, Scott Patterson, Luciana Magalhaes: Behind Vale's Deadly Dam Collapse: Multiple Warnings That Went Unheeded. wsj.com 24.02.2019.

[5] Christian Russau: Abstauben in Brasilien. Deutsche Konzerne im Zwielicht. Hamburg 2016. S. 99. S. auch unsere Rezension.

[6] The 2012 Public Eye Awards: (In)famous Awards go to Barclays and Vale. Publiceye.ch 27.01.2012.

[7] ThyssenKrupp inaugura centro de serviços em Carajás. brasilconstrucao.com 13.06.2018.

[8] Tobias Schwab: Schmutziges Geschäft. fr.de 24.05.2018.

[9] Christian Russau: Bergbaukonzern Vale in Brasilien nach Dammbruch in Bedrängnis. amerika21.de 28.01.2019.

Euros für Bandera

Mar, 05/03/2019 - 04:02

"Straße für alle"

Die Bundesregierung hat im westukrainischen Lwiw die Renovierung einer Straße gefördert, die nach dem NS-Kollaborateur Stepan Bandera benannt ist. Dies bestätigt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) im Bundestag. Demnach hat das Bundesentwicklungsministerium über "Engagement Global", eine seiner Mittlerorganisationen, das Projekt "Straße für alle" in Lwiw mit einem Zuschuss von 72.000 Euro unterstützt, das "am Beispiel der Umgestaltung einer Stadtstraße" das Ziel verfolgt habe, "partizipative Planungsansätze zu stärken".[1] Zudem hat eine zweite Mittlerorganisation des Ministeriums, das Centrum für internationale Migration (CIM), eine Fachkraft vermittelt, die "beratend" für das Projekt tätig gewesen ist. Das von Berlin begleitete Projekt wiederum hat für seine "partizipativen" Aktivitäten die Bandera-Straße ausgewählt, die nach Stepan Bandera benannt ist, einem NS-Kollaborateur, dessen OUN-Milizen sich 1941 am Überfall NS-Deutschlands auf die Sowjetunion und dabei auch am Massenmord an mindestens 4.000 Jüdinnen und Juden Ende Juni und Anfang Juli 1941 in Lwiw beteiligten.[2] In den folgenden Jahren nahmen Bandera-Anhänger aus der "Ukrainischen Befreiungsarmee" (UPA) am Massenmord an Jüdinnen und Juden auf dem Gebiet der okkupierten Sowjetunion teil und ermordeten mit dem Ziel, eine "ethnisch reine" Ukraine zu erkämpfen, zudem mehr als 90.000 Polinnen und Polen.[3]

"Unabhängigkeitskämpfer"

Der NS-Kollaborateur Bandera ist im Westen der Ukraine, insbesondere in Lwiw und Umgebung, bereits in den 1990er und in den 2000er Jahren populär gewesen. Dort wurden Dutzende Bandera-Denkmäler errichtet und Straßen nach ihm benannt; nach dem Umsturz vom Februar 2014 hat auch in Kiew eine zentrale Straße seinen Namen erhalten. Die Regierung hat den 14. Oktober, an dem die ukrainische Rechte traditionell der Gründung der UPA gedenkt, zum "Tag des Verteidigers der Ukraine" erklärt; zuletzt zogen am 14. Oktober 2018 Tausende ukrainische Faschisten mit Beteiligung deutscher Neonazis von der NPD-Jugendorganisation JN und der Organisation "Der Dritte Weg" zur Erinnerung an die UPA durch Kiew. Im April 2015 stufte das ukrainische Parlament OUN und UPA als "Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit" ein. Im Juni 2015 erließ das Bildungsministerium eine Direktive, in der Schullehrer aufgefordert wurden, "den Patriotismus und die hohe Moral der Aktivisten der Befreiungsbewegung zu betonen"; dazu gehöre es auch, die UPA als "ein Symbol für Patriotismus und Opfergeist" zu ehren.[4] Am 4. Oktober 2018 hat das Parlament für Armee und Polizei eine neue Grußformel eingeführt: "Ruhm der Ukraine - den Helden Ruhm". Die Formel, die auf dem Maidan populär war, ist der historische Gruß der NS-Kollaborateure von der OUN.[5]

Patrouillen und Fackelmärsche

Die ukrainische Regierung, mit der Berlin eng kooperiert, hat nach dem Umsturz des Jahres 2014 nicht nur das ehrende Gedenken an Bandera und die UPA gefördert, sondern auch offen faschistische Organisationen unterstützt. Dies gilt etwa für einige der Freiwilligen-Bataillone, die seit dem Beginn des Bürgerkriegs im Osten der Ukraine kämpften. Die Bataillone wurden dem Innen- oder dem Verteidigungsministerium unterstellt und sind, wie kürzlich die an der Universität Bremen herausgegebenen "Ukraine-Analysen" feststellten, "als Soldaten der ukrainischen Streitkräfte anerkannt": Sie "erhalten ihr Gehalt vom Staat".[6] Laut einer Umfrage vom Juli 2018 spricht etwa die Hälfte der Bevölkerung den Bataillonen ihr Vertrauen aus, obwohl bekannt ist, dass - so heißt es in den Ukraine-Analysen - "ihr Zugang zu Waffen und ihre militärische Erfahrung" die Milizionäre "zu begehrten Auftragskillern für konkurrierende Geschäftsleute, Oligarchen oder rivalisierende Politiker" machen. Eine der Milizen, das Bataillon Asow, ist für offen faschistische Positionen bekannt, unterhält einen politischen Arm ("Nationales Korps") und betreibt gemeinsam mit diesem die "Nationale Miliz", die - als eine Art selbsternannter Polizeiersatz - in Städten der Ukraine patrouilliert, zugleich aber auch "neonazistisch anmutende[...] Fackelmärsche" durchführt. Ihre mehr als 1.000 Mitglieder sind demnach in 13 ukrainischen Regionen aktiv. Laut den "Ukraine-Analysen" sind Mitglieder der "Nationalen Miliz" auch an Angriffen auf Roma-Siedlungen beteiligt gewesen.

"National-patriotische Erziehung"

Zu den Vereinigungen, die im vergangenen Jahr Roma-Siedlungen in der Ukraine attackierten - mehrere Siedlungen wurden verwüstet, ein Rom kam zu Tode -, gehört mit C14 ("Sitsch") auch eine Organisation, die staatliche Fördermittel erhält. C14, im Jahr 2010 als Jugendorganisation der faschistischen Partei Swoboda gegründet, beteiligte sich 2013/14 an gewalttätigen Aktionen auf dem Maidan. Ihr Anführer erklärte damals, Ziel sei es, die Gruppierungen zu bekämpfen, die die Ukraine politisch und wirtschaftlich kontrollierten: "Russen, Polen und Juden".[7] Heute führt C14 nicht nur Angriffe auf Roma-Siedlungen durch; die Organisation hat auch eine Vereinbarung mit dem Hauptstadtbezirk Holosijiw geschlossen, der zufolge sie Patrouillen in dem Bezirk durchführt. Im Oktober 2018 vertrieben C14-Mitglieder Roma vom Kiewer Südbahnhof - Berichten zufolge in Kooperation mit der Polizei.[8] Im Februar 2018 wurden zwei C14-Mitglieder gar wegen Mordes an dem prorussischen Journalisten Oles Busyna im Jahr 2015 vor Gericht gestellt; in einem UN-Bericht heißt es, das Verfahren werde systematisch verschleppt.[9] Wie im Juni 2018 bekannt wurde, wird C14 von der ukrainischen Regierung finanziell unterstützt. So hat die Organisation für ein Kinder-Sommercamp 16.900 US-Dollar erhalten - als Beitrag zur "national-patriotischen Erziehung".[10]

Angriffe auf Minderheiten

Bereits im vergangenen Juni sahen sich vier Menschenrechtsorganisationen genötigt, mit einem Brief an Innenminister Arsen Awakow gegen das Erstarken gewalttätiger faschistischer Organisationen in der Ukraine zu protestieren. Wie Human Rights Watch, Amnesty International, Front Line Defenders und Freedom House damals schrieben, nähmen die gewalttätigen Angriffe auf alle, die nicht dem Verständnis der Faschisten von "traditionellen Werten" entsprächen, zu: auf Frauenrechtlerinnen, die am 8. März 2018, dem Internationalen Frauentag, physisch attackiert und mit Pfefferspray besprüht worden seien; ethnische Minderheiten wie die Roma, die von der ukrainischen Rechten verfolgt würden; zudem LGBT, die körperlich angegriffen würden.[11] Experten schließen - mit Blick auf die Wahl - für dieses Jahr eine weitere Eskalation der Gewalt nicht aus; selbst das vom US-Kongress finanzierte United States Institute of Peace (USIP) warnt, es gebe ein erhebliches Risiko, dass extrem rechte Gruppierungen "Wähler und Kandidaten, ethnische oder religiöse Minderheiten und linke, LGBT- oder Menschenrechts-Aktivisten physisch bedrohten".[12] Die Gefahr werde dadurch nicht geringer, dass die Kiewer Wahlkommission am 11. Januar der "Nationalen Miliz" die Erlaubnis erteilt habe, bei der Präsidentenwahl als offizielle Wahlbeobachter tätig zu werden.

 

[1] Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/82. Berlin, 20.02.2019.

[2] Hannes Heer: Blutige Ouvertüre. zeit.de 21.06.2001.

[3] S. dazu "Ein Sammelpunkt der OUN".

[4] S. dazu Die Ära des Revisionismus (I).

[5] Ukraine führt umstrittene Grußformel für Armee und Polizei ein. spiegel.de 04.10.2018.

[6] Huseyn Aliyev: Bewaffnete Freiwilligenbataillone: Informelle Machthaber in der Ukraine. In: Ukraine-Analysen Nr. 205. 25.09.2018. S. 2-4.

[7] A Fine Line: Defining Nationalism and Neo-Nazism in Ukraine. en.hromadske.ua 10.05.2018.

[8] Halya Coynash: Neo-Nazi C14 vigilantes appear to work with Kyiv police in latest "purge" of Roma. khpg.org 25.10.2018.

[9] Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Report on the human rights situation in Ukraine. 16 May to 15 August 2018.

[10] Christopher Miller: Ukrainian Militia Behind Brutal Romany Attacks Getting State Funds. rferl.org 14.06.2018.

[11] Joint Letter to Ukraine's Minister of Interior Affairs and Prosecutor General Concerning Radical Groups. hrw.org 14.06.2018.

[12] Michael Colborne: Ukraine's Far Right Is Growing Increasingly Violent - Why Aren't Local Jews Concerned? haaretz.com 04.02.2019.

Rheinmetall im Aufwind

Lun, 04/03/2019 - 00:51

Rekordaufträge

Ein starkes Wachstum im Rüstungsgeschäft hat Ende vergangener Woche die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall gemeldet. Wie der Konzern mitteilt, ist der Umsatz seiner Rüstungssparte im vergangenen Jahr um 6,1 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro gestiegen - deutlich stärker als die zivile zweite Konzernsparte (Automotive). Um Währungseinflüsse bereinigt belief sich der Rüstungszuwachs sogar auf 7,9 Prozent. Zudem ist es Rheinmetall gelungen, noch mehr Aufträge als zuvor einzuwerben. Gingen im Jahr 2017 Neuaufträge für Kriegsgerät im Wert von 2,96 Milliarden Euro ein, so waren es 2018 sogar Neuaufträge im Wert von 5,57 Milliarden Euro. Der Auftragsbestand der Rüstungssparte hat damit einen Rekordwert von insgesamt 8,58 Milliarden Euro erreicht.[1] Die Zahlen zeugten "von der deutlich gestiegenen Nachfrage im militärischen Sektor und von Rheinmetalls erfolgreicher Positionierung in wichtigen Märkten rund um den Globus", heißt es bei dem Konzern. Wie Konzernchef Armin Papperger urteilt, sei man in Düsseldorf "bestens positioniert, um den wachsenden Bedarf der Streitkräfte mit unseren Produkten und Dienstleistungen zu bedienen".

Expansionspläne

Die jüngsten Geschäftserfolge verbessern die Chancen der Rheinmetall-Führung, ihre aktuellen Expansionspläne erfolgreich voranzutreiben. Wie Branchenkreise urteilen, wird der europäische Markt für gepanzerte Landfahrzeuge in diesem Jahr ein Volumen von 5,5 Milliarden US-Dollar erreichen und laut aktuellen Vorhersagen bis 2028 einen Jahreswert von sechs Milliarden US-Dollar nicht übersteigen.[2] Um im globalen Rüstungswettbewerb zu bestehen, sei das für Konzerne wie Rheinmetall, die zu einem hohen Prozentsatz von der Produktion für genau dieses Rüstungssegment abhingen, ein Problem. Weil die Regierungen in der EU derzeit eher in Kampfflugzeuge und in Kriegsschiffe investierten, liege es für Rheinmetall nahe, sich mit Konkurrenten aus anderen europäischen Ländern zusammenzutun - in Form von Übernahmen oder Joint Ventures. Tatsächlich arbeitet die Düsseldorfer Konzernzentrale längst daran.

Unter deutscher Führung

So bemüht sich Rheinmetall seit geraumer Zeit darum, bei dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS einzusteigen. KNDS wurde von der deutschen Waffenschmiede KraussMaffei Wegmann (KMW) und der französischen Nexter Defense gegründet, um gemeinsam einen Kampfpanzer der nächsten Generation für die europäischen Streitkräfte zu konstruieren.[3] Er soll die Vorteile des deutschen Leopard 2 und des französischen Leclerq verbinden. Rheinmetall sucht nach Wegen, Anteile an KNDS zu erwerben, um am Bau des künftigen europäischen Kampfpanzers möglichst umfassend zu profitieren. Beobachter sind skeptisch und weisen darauf hin, dass die Fusion von KMW und Nexter Defense auch deshalb bewerkstelligt werden konnte, weil beide Unternehmen ähnliche Umsätze verzeichnet und ein ähnliches industrielles Volumen auf die Waage gebracht hätten. Damit sei für das Gemeinschaftsprojekt ein deutsch-französisches Gleichgewicht gewährleistet gewesen, das politisch unter den gegenwärtigen Bedingungen unumgänglich sei.[4] Steige nun aber Rheinmetall - in welcher Form auch immer - bei KNDS ein, gerate dieses Gleichgewicht aus dem Lot, da der Düsseldorfer Konzern ungleich stärker als Nexter sei. In der Tat ist bereits davon die Rede, Rheinmetall könne 75 Prozent an KNDS übernehmen; damit würde die deutsche Seite beim künftigen europäischen Kampfpanzer dominieren. Das wiederum gilt als in Paris politisch schwer durchsetzbar.[5]

Europäischer Marktführer

Ist damit unklar, ob Rheinmetall bei KNDS zum Zuge kommen kann, so hat der Düsseldorfer Konzern in Großbritannien kürzlich einen wichtigen Erfolg erzielt: Er hat sich mit der Landfahrzeugsparte des Traditionskonzerns BAE Systems, mit BAE Systems Land UK, zusammengetan. An dem Joint Venture, das Rheinmetall BAE Systems Land (RBSL) heißen soll, wird Rheinmetall 55 Prozent halten und damit die Führung übernehmen. Dies ist möglich, da BAE Systems Land UK zuletzt einige empfindliche Rückschläge ausgerechnet bei der Belieferung der britischen Streitkräfte hinnehmen musste - unter anderem will London in dem Rüstungsprojekt "Mechanised Infantry Vehicle" kein BAE Systems Land-Produkt, sondern den Boxer von Rheinmetall beschaffen. Der Düsseldorfer Konzern wiederum kann mit Hilfe des Joint Ventures, das ungeachtet des britischen Austritts aus der EU in Großbritannien angesiedelt sein wird, auf Personal und Kenntnisse eines bisherigen direkten Rivalen zurückgreifen und seine Position entsprechend ausbauen. "Damit entsteht ein neuer europäischer Marktführer", heißt es bei Rheinmetall, "der sich im Bereich militärischer Fahrzeuge eine Spitzenposition im internationalen Wettbewerb sichern will."[6] Beste Chancen kann sich Rheinmetall künftig insbesondere bei der Belieferung der britischen Streitkräfte ausrechnen.

Exporte ohne Schranken

Rheinmetall setzt allerdings bei seinen Plänen, bei gepanzerten Landfahrzeugen mit Hilfe von Joint Ventures und Anteilsübernahmen die Führung in der europäischen Rüstungsindustrie zu übernehmen, darauf, dass die deutschen Vorschriften für Rüstungsexporte angepasst werden. Zum einen drohen vor allem Unternehmen aus Frankreich und Großbritannien im Streit um Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien mit Konsequenzen: Wegen des deutschen Exportstopps dürfen diverse Rüstungsprodukte aus beiden Ländern, in denen deutsche Teile verbaut sind, nicht ausgeführt werden. Airbus will jetzt erste deutsche Zulieferer für den Militärtransporter C295 durch Konkurrenten aus anderen Ländern ersetzen.[7] Gleichzeitig können aber nur dann Rüstungsprofite in vollem Umfang realisiert werden, wenn Schranken für den Export fallen; dies gilt auch für eine konsolidierte europäische Branche bei den gepanzerten Landfahrzeugen. Rheinmetall trägt dazu bei, den Druck auf Berlin zu erhöhen.[8]

 

[1] Vorläufige Zahlen für das Geschäftsjahr 2018. rheinmetall.com 01.03.2019.

[2] Expand to survive: how Rheinmetall is working to secure its future. army-technology.com 27.02.2019.

[3] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

[4] Expand to survive: how Rheinmetall is working to secure its future. army-technology.com 27.02.2019.

[5] Laurent Lagneau : L’allemand Rheinmetall viserait 75% des parts de KNDS, l’alliance formée par Nexter et Krauss-Maffei Wegmann. opex360.com 10.12.2018.

[6] Rheinmetall und BAE Systems kündigen Landsystem-Joint Venture im Vereinigten Königreich an. rheinmetall.com 21.01.2019.

[7] Streit über Rüstungsexporte: Airbus entfernt deutsche Bauteile. handelsblatt.com 27.02.2019.

[8] Europäische Export-Richtlinien für Rheinmetall ein Muss. de.reuters.com 18.02.2019.

Spionage bei 5G (II)

Vie, 01/03/2019 - 22:43

"Kein inakzeptables Risiko"

Eine Wende in den heftigen Auseinandersetzungen um eine Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und Europa hatte sich bereits vor einigen Tagen abgezeichnet. Anfang vergangener Woche war in Großbritannien bekannt geworden, dass das für die Internetsicherheit zuständige National Cyber Security Centre (NCSC), ein Arm der Spionagebehörde GCHQ, in einer offiziellen Untersuchung zu dem Ergebnis gelangt war, die Nutzung von Huawei-5G-Technologie stelle - anders als von US-Geheimdiensten behauptet - kein inakzeptables Sicherheitsrisiko dar. Dazu hieß es in London, zwar sei diese Feststellung noch keine Entscheidung für die Einbindung des chinesischen Konzerns in den Aufbau des britischen 5G-Netzes. Der Beschluss darüber werde vielmehr von der Regierung gefällt. Allerdings eröffne die NCSC-Einschätzung Berlin neue Spielräume: Die britischen Geheimdienste wüssten, weil sie über den Spionageverbund "Five Eyes" besonders eng mit US-Diensten kooperierten, besser als alle anderen, wie fundiert Washingtons Vorwürfe gegen Huawei seien.[1] Gäben sie grünes Licht, dann könne auch die Bundesregierung sich darauf verlassen. Die Ansicht, es gebe keinerlei prinzipielle Einwände gegen Huawei, hat Mitte vergangener Woche NCSC-Chef Ciaran Martin bestätigt.[2]

"Eine politische Entscheidung"

Nach der Steilvorlage aus London zeichnet sich nun auch in Berlin Bewegung in der Sache ab. Am Mittwoch wurde berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel strebe den Abschluss eines "Anti-Spionageabkommens" mit China an. Zu Verhandlungen darüber habe sich ihr Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller vor kurzem in der Volksrepublik aufgehalten. Lasse Beijing sich darauf ein, dann werde die Bundesregierung Huawei keine Steine in den Weg legen.[3] Gestern hat sich dazu der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, geäußert. Schönbohm hatte schon in der Vergangenheit immer wieder erklärt, keinerlei Hinweise auf Spionagetätigkeiten, den Einbau sogenannter Backdoors in die deutschen Netze oder ähnliche Manipulationen durch Huawei zu haben. Mitte des Monats hatte der BSI-Präsident geäußert, ob es zu einem Ausschluss des chinesischen Konzerns vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes komme, sei voll und ganz "eine politische Entscheidung".[4] Gestern hat Schönbohm nun erklärt, ein "Anti-Spionageabkommen" könne bei der Entscheidung "definitiv eine Rolle spielen".[5] Dabei müsse es sich allerdings um ein Regierungsabkommen handeln, das entsprechende Klauseln enthalte.

Im Interesse der Wirtschaft

Hintergrund der Berliner Bemühungen, den von Washington geforderten Huawei-Boykott zu vermeiden, ist zum einen Druck aus der deutschen Wirtschaft. Bereits Ende Januar war bekannt geworden, dass die Deutsche Telekom ausweislich eines internen Papiers damit rechnet, im Falle eines Ausschlusses von Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes mindestens zwei Jahre zu verlieren.[6] Als Ursache wird zum einen genannt, dass Huawei über die fortgeschrittenste Technologie verfügt, seit je den besten Service bietet und bei 5G auch die größte Erfahrung hat - weil sein chinesischer Heimatmarkt beim 5G-Aufbau vorne liegt: Laut einer Untersuchung der Beratungsgesellschaft Deloitte hat die Volksrepublik von 2015 bis August 2018 beinahe 350.000 neue Mobilfunkmasten installiert, die den neuen Standard unterstützen, die Länder Europas hingegen deutlich weniger, die Vereinigten Staaten nicht einmal 30.000.[7] Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen fürchten, bei einem Huawei-Ausschluss künftig in China nicht mehr im selben Umfang wie bisher Aufträge zu erhalten; das wöge wegen der herausragenden Bedeutung des chinesischen Markts schwer. Deutsche Verbände wie der BDI lehnen zudem das Decoupling, die Entkopplung von der chinesischen Telekommunikationsindustrie, die Washington forciert (german-foreign-policy.com berichtete [8]), dezidiert ab: Firmen aus der Bundesrepublik setzen gerade auf Feldern wie autonomes Fahren oder Künstliche Intelligenz (KI) mangels eigener Fähigkeiten auf eine intensive Kooperation mit chinesischen Unternehmen.

Im Kampf um Eigenständigkeit

Hinzu kommt zum anderen, dass Berlin sich in jüngster Zeit außerordentlichen Bemühungen Washingtons gegenübersieht, das deutsche Streben nach einer eigenständigen Weltpolitik zu Fall zu bringen. Die US-Bemühungen sind dadurch motiviert, dass die Bundesregierung es ausdrücklich anstrebt, "auf Augenhöhe" mit Washington zu gelangen (german-foreign-policy.com berichtete [9]); sie laufen also auf einen Einflussverlust der Vereinigten Staaten hinaus. Suchte die Obama-Administration die Kontrolle durch eine enge Einbindung Deutschlands und der EU zu bewahren, so setzt die Trump-Administration auf eine offene Konfrontation.[10] Zur Zeit sucht sie mit allen Mitteln zu verhindern, dass Berlin und Brüssel mit eigenständigen Initiativen erfolgreich sind; dies gilt insbesondere für das Bestreben, das Atomabkommen mit Iran zu retten, außerdem für die Pipeline Nord Stream 2. Hinzu kommt, dass die US-Strafzölle und der US-Handelskrieg gegen China deutschen Firmen spürbare Geschäftseinbußen zufügen, ohne dass Berlin in der Lage wäre, sich zur Wehr zu setzen. Gäbe die Bundesregierung jetzt auch im Konflikt um Huawei nach, dann wäre überhaupt nicht mehr ersichtlich, worin die angestrebte Eigenständigkeit bestehen soll.

Alles mitgelesen

Während der Zeitpunkt der Entscheidung näher rückt, bestätigt ein Bericht die Vermutung, dass es im Gegensatz zu den US-Behauptungen nicht nur keinen öffentlichen, sondern auch keinen geheimdienstlichen Beleg für die Behauptung gibt, Huawei arbeite chinesischen Staatsstellen oder gar der chinesischen Spionage zu. Dies gehe, heißt es, aus den Unterlagen von Edward Snowden hervor. Demnach hat der US-Geheimdienst NSA um 2006 begonnen, Huawei auszuspionieren. Die US-Agenten verschafften sich laut dem Bericht an ungefähr 100 Stellen Zugang zum internen Netzwerk des Konzerns, stahlen eine Liste mit mehr als 1.400 Kundennamen sowie interne Trainingsanleitungen für Huawei-Ingenieure und knackten die geheimen Quellcodes einer Reihe von Huawei-Produkte.[11] 2009 wurde der Lauschangriff nicht nur auf andere chinesische Telekommunikationsunternehmen und Banken, das Außen- und das Handelsministerium in Beijing sowie Staatspräsident Hu Jintao ausgeweitet, sondern auch bezüglich Huawei selbst verschärft. Die NSA habe "einen Großteil des E-Mail-Verkehrs der Belegschaft" mitgelesen - "inklusive der Post des damaligen Vorstandsvorsitzenden Ren Zhengfei und der damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Sun Yafang", wird berichtet. Trotz der umfassenden Attacke sei, heißt es, auch nicht ein einziger Beleg für Einflussnahme staatlicher Stellen bei Huawei, für den Einbau von Backdoors oder andere Manipulationen gefunden worden.

"Alles, was die US-Regierung will"

Abgesehen davon, dass der Bericht ein erhellendes Licht auf die stetigen Behauptungen wirft, man müsse sich gegen chinesische und russische Internetspionage zur Wehr setzen, weist der Autor auf einen anderen, ebenfalls erhellenden Sachverhalt hin. Demnach ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in dem der chinesische Staat oder chinesische Konzerne "die berüchtigten kill switches, mit denen komplette Teile des Funknetzes ausgeschaltet werden können", irgendwo eingeschleust hätten. Bekannt sei lediglich aus den Snowden-Unterlagen, heißt es in dem Bericht, "dass die NSA weltweit Zehntausende von Rechnern mit einer Schläfersoftware infiziert hat, die auf Knopfdruck aktivierbar ist und das macht, was die US-Regierung will - im Zweifel auch das Handynetz einer fremden Nation abschalten".[12] In der Tat ist Berlin, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) konstatiert, inzwischen dazu übergegangen, "im Netz der Regierung und des Bundestags nicht länger Produkte des US-Unternehmens Verizon zu verwenden" - wohl aus gutem Grund.[13]

 

[1] S. dazu Spionage bei 5G.

[2] Jack Stubbs, Foo Yun Chee: Britain managing Huawei risks, has no evidence of spying: official. reuters.com 20.02.2019.

[3] Silke Wettach, Julian Heißler, Jürgen Berke: Merkel will Anti-Spionageabkommen mit China. wiwo.de 27.02.2019.

[4] BSI-Chef hält sich aus Streit um Huawei und 5G heraus. handelsblatt.com 14.02.2019.

[5] Guy Chazan: German cyber security chief backs 5G "no spy" deal over Huawei. ft.com 28.02.2019.

[6] Patrick Donahue, Stefan Nicola, Brian Parkin: Deutsche Telekom Warns Huawei Ban Would Hurt Europe 5G. bloomberg.com 28.01.2019.

[7] Deloitte: 5G: The chance to lead for a decade. O.O. 2018.

[8] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[9] S. dazu Die Welt regieren und State of the Union.

[10] S. dazu Weltpolitik unter Druck und Europas "geopolitische Identität".

[11], [12] Holger Stark: Konzern unter Verdacht. zeit.de 20.02.2019.

[13] S. dazu Spionage bei 5G.

Bayer vor Gericht

Jue, 28/02/2019 - 21:29

11.200 Klagen

Der deutsche Chemiekonzern Bayer gerät in den Vereinigten Staaten zunehmend unter Druck. In einem vielbeachteten Rechtsstreit, der als Musterfall wegweisend ist für weitere Massenklagen gegen den Konzern, soll die Verantwortung der US-Tochterfirma Monsanto für Tausende von Krebserkrankungen in den USA ermittelt werden.[1] In dem Prozess vor einem Bundesgericht in Kalifornien geht es konkret darum, ob das Pflanzenschutzmittel Glyphosat, das Monsanto in den USA vertreibt, die unheilbare Erkrankung des Klägers verursacht hat. Das umstrittene Herbizid Roundup soll demnach für die Erkrankung des Mannes an Lymphdrüsenkrebs verantwortlich sein. Monsanto ist zudem anklagt, die Gefahren des Produkts bewusst vertuscht zu haben. Insgesamt sieht sich Bayer in den Vereinigten Staaten inzwischen mit rund 11.200 ähnlichen Klagen konfrontiert - fast 2.000 mehr als zuletzt bekannt. Das aktuelle Verfahren wird in zwei Phasen ablaufen. Zunächst soll geklärt werden, ob Glyphosat krebserregend ist. Sollte diese Einschätzung, die etwa Studien der Internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) stützen, vor Gericht Bestand haben, wird es in einer zweiten Prozessphase darum gehen, ob Monsanto seine Kunden über die Risiken von Roundup getäuscht hat. Die Zweiteilung des Verfahrens gilt als ein Erfolg für Bayer: Der Konzern gewinnt dadurch Zeit.

"Glyphosat getrunken"

Gegenüber deutschen Wirtschaftsmedien gibt sich Bayer-Konzernchef Werner Baumann unnachgiebig und kämpferisch. Sein Unternehmen werde durch alle Instanzen gehen, möglicherweise bis zum obersten Gericht; man wolle nichts von außergerichtlichen Vergleichen wissen, erklärt der Manager: "Das Zeug ist nicht gefährlich."[2] Sollten die Verteidigungskosten allerdings höher ausfallen als etwaige Vergleichszahlungen, dann werde man "natürlich dementsprechende Überlegungen anstellen". Die Gefahr bei außergerichtlichen Einigungen, die ohne Schuldeingeständnis getroffen werden, bestehe freilich darin, dass sich "noch mehr Menschen und Anwälte ermutigt fühlen, zu klagen", heißt es in einem Bericht, der Stimmen zu Wort kommen lässt, die sich begeistert über das Bayer-Herbizid äußern. So lobt etwa ein Saatguthändler, er habe mit eigenen Augen gesehen, wie Monsanto-Vertreter vor zwanzig Jahren "Glyphosat getrunken" hätten, um die Ungefährlichkeit des Produkts zu belegen. Ein als "glühender Verfechter von Glyphosat" bezeichneter Farmer erklärte, er werde "Roundup benutzen, solange es auf dem Markt" sei: Er habe "überhaupt keine Sorge über die Sicherheit von Roundup". Dem Gedanken, rasche Innovationen in die Wege zu leiten, um das umstrittene, in Studien als "wahrscheinlich krebserregend" bezeichnete Herbizid abzulösen, erteilte Baumann eine klare Absage: "Roundup ist das beste Herbizid weltweit". Selbstverständlich forsche man an neuen Pflanzenschutzmitteln, aber nicht, um "Glyphosat zu ersetzen".

Erste schwere Niederlage

Die juristisch harte Haltung der Konzernführung dürfte durch eine erste schwere Niederlage vor einem US-Gericht im August 2018 motiviert sein.[3] Monsanto wurde damals in erster Instanz dazu verurteilt, dem an Lymphdrüsenkrebs erkrankten Kläger 289 Millionen US-Dollar zu zahlen. Die Strafsumme wurde zwar nach einer Beschwerde von Bayer auf 79 Millionen gesenkt, doch der Schuldspruch blieb bestehen. Angesichts der astronomischen Kosten, die im Erfolgsfalle durch die massive Klagewelle verursacht würden, ist Bayer förmlich gezwungen, auf Zeit zu spielen und den Weg durch alle Instanzen zu gehen. Die Beweise, die man vorgelegt habe, seien, "ehrlich gesagt, überwältigend", erklärte ein Anwalt des Klägers. Weitere Urteile gegen die Bayer-Tochterfirma Monsanto seien sehr wahrscheinlich. Man habe aufgrund knapper Zeit im ersten Prozess nur einen Bruchteil des belastenden Materials verwenden können; das Anwaltsteam verfüge über "noch viel mehr". Trotz der düsteren Prozessaussichten verteidigte Bayer-Chef Baumann abermals die kostspielige Übernahme von Monsanto durch seinen Konzern. Für die seitdem vergangene Zeit müsse man lediglich konstatieren, "dass es ein einziges Urteil gibt, das nicht sachgerecht ist. Sonst hat sich nichts geändert", erklärte der Top-Manager jetzt, der abermals betonte, sich "mit allen Mitteln in diesem Rechtsprozess" verteidigen zu wollen.

"Arroganter Bau eines Imperiums"

Die langwierige und umstrittene Übernahme von Monsanto durch Bayer wurde erst Mitte August 2018 offiziell abgeschlossen - wenige Tage nach dem spektakulären Gerichtsurteil gegen den Chemiekonzern.[4] Bei der größten Auslandsübernahme der deutschen Wirtschaftsgeschichte musste Bayer 63 Milliarden US-Dollar aufbringen. Monsanto soll als weltgrößter Saatguthersteller dazu beitragen, die Führungsstellung von Bayer auf dem Agrarchemiemarkt zu zementieren.[5] 2017 konnte Monsanto, das auch wegen seiner genetisch manipulierten Nutzpflanzen immer wieder in die Kritik gerät, bei einem Umsatz von 13 Milliarden Euro einen Gewinn von rund zwei Milliarden Euro erzielen. Bayer wiederum hat im selben Jahr einen Umsatz von 35 Milliarden Euro verzeichnet und dabei einen Gewinn von 7,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Vor der Übernahme waren in dem deutschen Chemiekonzern knapp 100.000 Lohnabhängige angestellt, bei Monsanto waren es etwas mehr als 20.000. Die üblichen Massenentlassungen kurz nach der Übernahme - in diesem Fall waren es rund 12.000 Lohnabhängige [6] - sollten dazu beitragen, die hohen finanziellen Belastungen abzubauen und die Profitabilität des Großkonzerns weiter zu steigern. Doch scheint die Unsicherheit bei der Rechtslage in den Vereinigten Staaten den Konzern nun stark zu belasten. Das Urteil gegen Bayer hat den Börsenwert um elf Milliarden Euro schrumpfen lassen. Die Aktie habe zudem, heißt es, auch deshalb ein Drittel ihres Wertes eingebüßt, da für manche Marktbeobachter die Übernahme lediglich ein "arrogantes" Manöver zum "Bau eines Imperiums" gewesen sei.[7] Schon kurz vor dem Abschluss der Übernahme warnten Beobachter, der Deal könne eine "Gefahr" für Bayer darstellen. Neben Glyphosat drohten dem Konzern auch Klagen wegen des Herbizids Dicamba, das Unkraut wie auch Nutzpflanzen vernichte - solange sie nicht "aus genetisch modifiziertem Saatgut von Monsanto stammen".[8] Überdies sei Glyphosat inzwischen in Frühstücksflocken und Müsliriegeln nachgewiesen worden.

Genmanipuliertes Saatgut

Der "Traditionskonzern" Bayer habe mit dem Kauf von Monsanto "ungeahnte Imageschäden" übernommen, hieß es weiter.[9] Dies gilt vor allem für die berüchtigten Praktiken von Monsanto bei der Durchsetzung seiner genetisch manipulierten Saatgutsorten: Bauern, deren Felder mit Monsanto-Saatgut kontaminiert wurden, wurden vom Konzern verklagt, um sie zur Nutzung seiner Produkte zu zwingen. Anfang Februar wurde nun publik, dass Bauern in Deutschland und Frankreich Rapsfelder unterpflügen müssen, weil auf Tausenden Hektar genetisch manipuliertes Bayer-Saatgut verwendet wurde, das in der EU - im Gegensatz zu den USA - nicht zugelassen ist.[10] Das betroffene Saatgut wurde unter der zu Monsanto gehörenden Marke Dekalb in Europa vertrieben. 8.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Frankreich und bis zu 3.000 Hektar in Deutschland sind von diesem Skandal betroffen.

"Schlecht für alle"

Indes könnte sich der Bayer-Konzern in den Vereinigten Staaten mittelfristig nicht nur mit rechtlichen, sondern auch mit politischen Hürden konfrontiert sehen.[11] Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren übte jüngst schwere Kritik an der Fusion zwischen Bayer und Monsanto. Duch die Zustimmung der US-Regierung zu der Elefantenhochzeit sei "ein Viertel der Weltmärkte für Pestizide und Saatgut an einen einzigen gigantischen Agrarkonzern" vergeben worden, protestierte Warren: Dies sei "schlecht für Farmer, schlecht für die Nahrungsmittelsicherheit, schlecht für Konsumenten überall". Die US-Senatorin gilt neben Bernie Sanders als aussichtsreiche Kandidatin für die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten im kommenden Jahr.

 

[1] Prozesswelle gegen Bayer-Tochter Monsanto in den USA beginnt. spiegel.de 25.02.2019.

[2] Katharina Kort, Bert Fröndhoff: Wie Bayer die Monsanto-Übernahme doch noch zum Erfolg machen will. handelsblatt.com 02.11.2018.

[3] Sam Levin, Patrick Greenfield: Monsanto ordered to pay $289m as jury rules weedkiller caused man's cancer. theguardian.com 11.08.2018.

[4] Bayer schließt Monsanto-Übernahme offiziell ab. handelsblatt.com 16.08.2018.

[5] S. dazu Geballte Marktmacht.

[6] Charles Riley: Bayer is cutting 12,000 jobs in the wake of its Monsanto deal. edition.cnn.com 29.11.2018.

[7] John Lynch: Share Watch: Bayer might need an aspirin for its Monsanto headaches. independent.ie 25.02.2019.

[8], [9] Ist der Monsanto-Deal für Bayer eine Gefahr? n-tv.de 17.08.2018.

[10] Sybille de La Hamaide: French, German farmers destroy crops after GMOs found in Bayer seeds. reuters.com 06.02.2019.

[11] Jon Greenberg: Warren: U.S. rubber-stamped deal; Bayer-Monsanto now controls 25% market share. politifact.com 14.02.2019.

Die vietnamesische Blaupause

Mié, 27/02/2019 - 00:03

Von "Military First" zu "Economy First"

Ausgangspunkt des Verhandlungsprozesses zwischen Washington und Pjöngjang, der nun schon zum zweiten Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un führt, ist laut Einschätzung von Experten das seit Jahren konsequent verfolgte Ziel des nordkoreanischen Staatschefs, die ökonomische Entwicklung des Landes voranzutreiben und dabei auch die Wirtschaft gegenüber dem Ausland zu öffnen. Wie der Nordkorea-Experte Jae-Jung Suh von der International Christian University (ICU) in Tokio urteilt, hat Kim zwar den Aufbau der nuklearen Abschreckungskapazität, über die das Land jetzt verfügt, durchgesetzt, um Sicherheit vor einem möglichen US-Überfall zu haben.[1] In diesem Zusammenhang wird gewöhnlich darauf verwiesen, dass Libyen einst sein Atomprogramm aufgab, einige Jahre später aber von mehreren Mächten Europas und den USA in Schutt und Asche gebombt wurde. Suh erinnert allerdings daran, dass Kim bereits im Jahr 2013 Nordkoreas damalige Schwerpunktsetzung auf den Ausbau des Militärs ("Military First") aufgehoben und eine gleichberechtigte Förderung von Militär und Wirtschaft ("Byongjin") eingeführt hat. Nach den erfolgreichen Nuklear- und Raketentests hat der nordkoreanische Staatschef dann im April 2018 die "Byongjin"-Politik durch die weitere Rückstufung des Militärs und die Bevorzugung der Wirtschaft ("Economy First") abgelöst. Damit haben sich binnen weniger Jahre Pjöngjangs Prioritäten klar verschoben.

Märkte und Sonderwirtschaftszonen

Dem entsprechen zweierlei Beobachtungen, von denen Nordkorea-Spezialisten zuletzt berichtet haben. Zum einen heißt es, Kim lasse privatwirtschaftlichen Märkten, die sich im Land schon zur Zeit seines Vaters entwickelten, aber noch stark gezügelt wurden, gezielt freien Lauf. Die Zahl der Märkte habe sich seit seinem Amtsantritt verdoppelt. Auch hätten die Unternehmen mit einem Gesetz aus dem Jahr 2015 größere Freiheiten erhalten, die nicht nur die Preisgestaltung, sondern auch die Produktion selbst beträfen. Einige Experten gehen davon aus, dass inzwischen 70 Prozent der nordkoreanischen Wirtschaft marktwirtschaftliche Züge trügen, während private Haushalte bereits gut 60 Prozent ihrer Einkünfte über private Wirtschaftstätigkeiten erzielten.[2] Berichte machen die Runde, wonach es möglich ist, staatliche Fabriken privat zu erwerben sowie Privatunternehmen zu gründen. Hinzu kommt, dass Kim im Jahr 2013 ein Gesetz verabschieden lassen hat, das es erlaubt, sogenannte Economic Development Zones aufzubauen - eine Art Sonderwirtschaftszonen, mit deren Schaffung einst China die Öffnung seiner Wirtschaft einleitete. Sie sehen freie Investitionstätigkeiten ausländischer Firmen vor. Im Dezember 2017 richtete Kim offiziell die bereits 22. Economic Development Zone ein - eine Art Vorleistung für die erhofften Verhandlungen mit Seoul und Washington.[3]

Startpunkt für weitere Projekte

Die Entwicklung erklärt, weshalb bereits seit Jahren immer wieder deutsche Experten Pjöngjang in puncto Liberalisierung der Wirtschaft beraten. Erste Vorstöße in diese Richtung hatte bereits Kims Vater eingeleitet. Während seiner Regierungszeit nahm die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) im Jahr 2002 erste Kontakte nach Nordkorea auf und führte im August 2004 gemeinsam mit der EU-Delegation in Seoul einen ersten Workshop zum Thema "wirtschaftliche Modernisierung" durch. Bei einem zweiten Workshop im Jahr 2005 standen die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen und das Einwerben ausländischer Investitionen auf dem Programm.[4] Durchbrüche gelangen damals freilich noch nicht. Anfang 2013 wurde erneut berichtet, deutsche Fachleute berieten nordkoreanische Stellen. Im Mai 2018 teilte die Naumann-Stiftung mit, eine Delegation ihrer südkoreanischen Außenstelle sei nach Pjöngjang gereist, um die zuvor wegen der politischen Spannungen abgebrochenen Kontakte wieder aufzunehmen. Es seien "zahlreiche politische Treffen" absolviert und unter anderem Gespräche mit dem Agrar- und Umweltministerium geführt worden.[5] Ende Juli organisierte die Stiftung schließlich einen Workshop mit einem Professor der Technischen Universität Berlin, bei dem es um die deutsche Umweltpolitik und ihre Umsetzung ging. Der Workshop sei "sehr erfolgreich" gewesen - und "ein Startpunkt für zahlreiche weitere Projekte", teilte die FDP-Organisation anschließend mit.[6]

"Radikal umsteuern"

Aktuell von Interesse sind besonders die Gespräche, die deutsche Fachleute - Ökonomen und Juristen - mutmaßlich 2012 und Anfang 2013 mit nordkoreanischen Regierungsstellen führten. Es sei dabei um Wege zur wirtschaftlichen Öffnung des Landes gegangen, hieß es im Januar 2013 in einem Bericht: Ein "Masterplan" sei mittlerweile vorhanden; Pjöngjang wolle "die Öffnung noch in diesem Jahr".[7] Tatsächlich hatte Kim bereits in seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2013 ein "radikales Umsteuern" in der Wirtschaftspolitik angekündigt. Im Mai 2013 ließ er dann das erwähnte Gesetz über die Economic Development Zones verabschieden; im November 2013 wurden die ersten elf Sonderwirtschaftszonen eingerichtet. Letztlich wurde freilich nichts aus der Öffnung, weil der UN-Sicherheitsrat auf Drängen der westlichen Mächte nach einem Atomtest Nordkoreas (12. Februar 2013) am 7. März 2013 die Sanktionen gegen das Land verschärft hatte. Von Bedeutung ist allerdings, dass Pjöngjang damals mit den deutschen Experten offenbar nicht eine Öffnung mit Sonderwirtschaftszonen nach chinesischem Modell erwogen hatte, sondern laut Berichten "an der vietnamesischen Blaupause interessiert" gewesen war, bei der "gezielt Unternehmen für Investitionen ausgewählt werden".[8] Unklar ist, wie sich dies zu den nur wenig später eingerichteten Economic Development Zones verhält.

"Auf Nordkorea anwendbar"

Tatsache ist aber, dass mit der Durchführung des heute beginnenden Treffens zwischen Kim und Trump in Hanoi das vietnamesische Öffnungsmodell erneut ins Gespräch gebracht worden ist. Nordkoreanische Delegationen haben sich über dieses Modell nicht nur von deutschen Experten, sondern auch von vietnamesischen Ökonomen beraten lassen.[9] Am Montag hat darüber hinaus das Korea Institute for International Economic Policy (KIEP) aus dem südkoreanischen Sejong einen Bericht publiziert, der ausführlich beschreibt, wie die vietnamesische Öffnung in enger Kooperation mit den USA zum wirtschaftlichen Erfolg führte. Konkret nennt der Bericht - neben der inneren ökonomischen Transformation ("Doi Moi") - die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und den Abschluss eines Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Wie das KIEP erklärt, sei zu erwarten, dass dieses Modell - die "Aufhebung der US-Wirtschaftssanktionen und die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen" im Anschluss an eine entsprechende innere Umgestaltung der Wirtschaft - auch auf Nordkorea Anwendung finden könne.[10]

Drohgebärde gegen China

Aus Sicht der westlichen Mächte bietet dies den Vorteil, dass Pjöngjang in einer gewissen Distanz zu Beijing gehalten, vielleicht sogar gegen es in Stellung gebracht werden könnte, sollte es seine Transformation in enger Kooperation mit Hanoi durchführen: Vietnam ist ein traditioneller Rivale Chinas; es kooperiert eng mit den Vereinigten Staaten - in zunehmendem Maß auch militärisch -, und es hat im vergangenen Jahr einen US-Flugzeugträger im Hafen von Danang empfangen. Dies war das erste Mal seit dem Vietnamkrieg, dass ein US-Flugzeugträger dort ankerte. Der Schritt ist als Drohgebärde gegen China konzipiert und weithin auch so verstanden worden. Eine etwaige Militärkooperation mit den USA gehört zumindest faktisch zum "Modell Vietnam" dazu.

 

[1] Jae-Jung Suh: Kim Jong Un's Move from Nuclearization to Denuclearization? Changes and Continuities in North Korea and the Future of Northeast Asia. In: The Asia-Pacific Journal. Volume 16, Issue 10, Number 2. 15.05.2018.

[2] Eun-Young Jeong, Dasl Yoon: The New Look of North Korea's Economy: "It's All Capitalism There Now". wsj.com 25.02.2019.

[3] Jae-Jung Suh: Kim Jong Un's Move from Nuclearization to Denuclearization? Changes and Continuities in North Korea and the Future of Northeast Asia. In: The Asia-Pacific Journal. Volume 16, Issue 10, Number 2. 15.05.2018.

[4] S. dazu In Lauerstellung.

[5] FNF Korea visited the DPRK in May. korea.fnst.org 18.05.2018.

[6] Workshop in the DPRK on Germany's environmental policies. korea.fnst.org 21.08.2018.

[7], [8] Nordkorea bereitet sich auf baldige Öffnung der Wirtschaft vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.01.2013. S. auch Deutsche Masterpläne und Deutsche Masterpläne (II).

[9] Michael Sullivan: In Vietnam, There's Hope North Korea Will Follow Its Model For Economic Success. npr.org 26.02.2019.

[10] Vietnam as a model of development and sanctions removal for North Korea. hani.co.kr 26.02.2019.

Freunde des Völkerrechts

Mar, 26/02/2019 - 23:09

Einfluss im Krisenbogen

Hintergrund des gestern beendeten europäisch-arabischen Gipfels ist, wie aus Regierungskreisen verlautet, das Bestreben gewesen, den Einfluss Deutschlands und der EU in den südlich und südöstlich an die Union grenzenden Staaten zu stärken. Berlin verfolgt dieses Ziel seit Jahren. So hieß es etwa bereits im Herbst 2013 in einem von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) publizierten Strategiepapier, die "deutsche Sicherheitspolitik" müsse sich "in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren".[1] Auch das gültige Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 beschreibt den "Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien" als Betätigungsfeld deutscher "Sicherheitspolitik".[2] Der genannte "Krisenbogen" deckt sich - abgesehen von Zentralasien - zu größeren Teilen mit den Mitgliedsländern der Arabischen Liga. Aus Regierungskreisen heißt es nun, man sei überzeugt, "Europa" müsse in der Weltpolitik eine stärkere Rolle spielen; dazu liege es nahe, in benachbarten Regionen, etwa in der arabischen Welt, mehr als bisher aktiv zu sein. Dies gelte umso mehr, als Russland und China dort Interessen verfolgten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Sonntag zu Beginn des Gipfels explizit gefordert, man dürfe die Region nicht "weit entfernten Weltmächten" überlassen.[3]

Strategischer Dialog

Das aktuelle Gipfeltreffen basiert auf einer Zusammenarbeit zwischen der EU und der Arabischen Liga, die bereits vor Jahren eingeleitet wurde. Zusammenkünfte zwischen den Außenministern beider Seiten finden seit 2012 regelmäßig statt. 2014 einigten sich die EU und die Arabische Liga auf einen "Strategischen Dialog", der "Krisenmanagement" sowie "Anti-Terror-Maßnahmen" umfasst; er wurde im November 2015 in Brüssel gestartet. Ebenfalls aus dem Jahr 2015 datiert eine Absichtserklärung, die unter anderem die praktische Kooperation zwischen Diplomaten der beiden Seiten erleichtert. Bereits im Jahr 2016 beschloss die EU im Grundsatz, ein Gipfeltreffen mit der Arabischen Liga durchzuführen; beim informellen EU-Gipfel in Salzburg im September 2018 kam es dann zur Einigung auf die gestern zu Ende gegangene Zusammenkunft. Um die Intensität der beiderseitigen Beziehungen zu verdeutlichen, verweist Brüssel darauf, die EU sei der bedeutendste Handelspartner der Arabischen Liga. Das Argument greift allerdings nur begrenzt, denn die Mächte Europas - insbesondere etwa die Bundesrepublik und Frankreich - treten in arabischen Ländern oft als Konkurrenten auf.

Gegen Washington

Weltpolitisch haben sich Berlin und die EU auf dem Gipfel nicht nur gegen Russland und China, sondern inhaltlich auch gegen die Vereinigten Staaten positioniert. Dies zeigten nicht nur die mittlerweile fast schon rituellen Bekenntnisse zum Multilateralismus, sondern insbesondere konkrete Positionierungen zum Nahostkonflikt und zum Krieg in Syrien. So bezogen beide Seiten in ihrer Abschlusserklärung Position für eine Zweistaatenlösung sowie für eine Friedenslösung durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, die den Status Ostjerusalems einschließen soll; darüber hinaus bekräftigten sie ihre Haltung bezüglich der "völkerrechtlichen Illegalität israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten".[4] Dies widerspricht der Nahostpolitik der Trump-Administration, die kurz nach den Wahlen in Israel am 9. April ihren schon lange angekündigten "Friedensplan" für die Region vorlegen will. Dieser ist bereits bei dem kürzlich in Warschau abgehaltenen US-Nah- und Mittelost-Gipfel ein Thema gewesen. Der Gipfel war als direkter Angriff auf die Nah- und Mittelost-Politik Deutschland und der EU gewertet worden.[5]

Eine eigene Weltpolitik

Lediglich eingeschränkt mit den aktuellen US-Positionen vereinbar ist zudem das auf dem Gipfel festgehaltene Bekenntnis, in Syrien auf den bisher vom Westen bevorzugten Verhandlungsprozess unter Federführung des UN-Sonderbeauftragten für Syrien zu setzen. Washington geht aktuell dazu über, Sanktionen zu verhängen, die nicht mehr nur Syrien selbst treffen, sondern jede Person und jedes Unternehmen, die mit staatlichen Stellen in Damaskus kooperieren. Damit werden in der Praxis alle, die sich wie auch immer am Wiederaufbau in dem kriegszerstörten Land beteiligen, mit Strafe bedroht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Mehrere Staaten der Arabischen Liga sind seit einiger Zeit dabei, ihre Beziehungen zu Damaskus zu intensivieren, um mittels eigener Aktivitäten in dem Land den deutlich gestiegenen iranischen Einfluss zurückzudrängen. Bislang ist unklar, ob sie Washington bedingungslos nachgeben werden. Für Berlin ist die Durchsetzung einer auch gegenüber den USA eigenständigen Politik in Nah- und Mittelost von Bedeutung, um die Basis für seine lange angestrebte eigene Weltpolitik auszubauen.

Flüchtlingsabwehr

Konkret ist in Sharm el Sheikh die Debatte über Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr fortgesetzt worden. Eine besondere Rolle spielt dabei Ägypten, mit dem Berlin und Brüssel schon seit einiger Zeit über ein mögliches Abkommen nach dem Modell der Übereinkunft mit der Türkei verhandeln (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zuletzt hatte Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi - nach Gesprächen am Rande des EU-Afrika-Forums im Dezember in Wien - am 18. Januar mit EU-Ratspräsident Donald Tusk telefoniert [8] und im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Jetzt heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels, die EU sowie die Arabische Liga würden den gemeinsamen "Kampf gegen irreguläre Migration" stärken.[9]

"Auf der Basis des internationalen Rechts"

Originell mutet an, dass sich die EU und die Arabische Liga in der Abschlusserklärung zu einem "internationalen System" bekennen, das "auf dem internationalen Recht" beruht.[10] Das geschieht zu einer Zeit, zu der weltweit bekannt geworden ist, dass Saudi-Arabien in seinem Generalkonsulat in Istanbul einen Regierungsgegner ermorden lassen hat. Der Kronprinz, dem der Auftrag dazu allgemein zugeschrieben wird, konnte nur mit Mühe abgehalten werden, nach Sharm el Sheikh zu reisen; gemeinsame Fotos mit Muhammad bin Salman wären unter anderem für Kanzlerin Merkel in der Außenwirkung höchst nachteilig gewesen. Die ägyptische Regierung, Gastgeberin des Gipfels in Sharm el Sheikh, trägt die politische Verantwortung für Massaker an der mörderischen Niederschlagung islamistischer Massenproteste, bei der mutmaßlich mehr als 3.000 Menschen ums Leben kamen, sowie für brutale Repression gegen die Opposition.[11] Mehrere Staaten der Arabischen Liga sind am Krieg im Jemen beteiligt, in dem zahllose Zivilisten unter anderem durch Luftangriffe Saudi-Arabiens umgebracht wurden und der eine beispiellose humanitäre Katastrophe ausgelöst hat.[12] Die EU wiederum, die sich in Sharm el Sheikh auf das Völkerrecht berufen hat, tritt es aktuell in Venezuela mit Füßen, indem sie dort am Versuch teilnimmt, einen Putsch gegen eine gewählte Regierung in Gang zu bringen, um so den Sturz der Regierung zu vollenden, den Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik seit Jahren unterstützen.[13] In der Erklärung von Sharm el Sheikh spricht sie sich gemeinsam mit der Arabischen Liga nicht zuletzt gegen "destabilisierende Aktionen" aus.

 

[1] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin, Oktober 2013. S. 39. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[2] Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, Juni 2016. S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I).

[3] Eckart Lohse: Bloß kein Erinnerungsfoto mit dem Kronprinzen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.02.2019.

[4] Sharm El-Sheikh summit declaration. consilium.europa.eu 25.02.2019.

[5] S. dazu Weltpolitik unter Druck.

[6] S. dazu Politik der verbrannten Erde.

[7] S. dazu Sisi in Berlin (III).

[8] Illegal migration top priority at Arab-European Summit. egypttoday.com 18.02.2019.

[9], [10] Sharm El-Sheikh summit declaration. consilium.europa.eu 25.02.2019.

[11] S. dazu Sisi in Berlin (III).

[12] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III) und Die Schlacht um Al Hudaydah.

[13] S. dazu Aufforderung zum Putsch und "Den Zusammenbruch beschleunigen".

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