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Die Armee der Europäer (II)

Hace 4 horas 18 mins

PESCO

Das am gestrigen Dienstag vor einem Jahr offiziell gestartete EU-Projekt Permanent Structured Cooperation (PESCO) wird allgemein als "Nukleus einer Europäischen Verteidigungsunion" eingestuft.[1] 25 EU-Staaten nehmen daran teil; lediglich drei Länder sind ihm ferngeblieben: Großbritannien, weil es in Kürze die Union verlässt; Dänemark, weil seine Bevölkerung 1993 in einem Referendum ein "Opt-Out" aus der EU-Militärpolitik beschlossen hat; Malta, weil es die Beteiligung an einem militärischen Bündnisprojekt wie PESCO in klarem Widerspruch zu seiner traditionellen militärischen Neutralität sieht - im Unterschied zu Österreich, Schweden, Finnland und Irland, die trotz ihrer Neutralität PESCO beigetreten sind. Sämtliche PESCO-Mitglieder sind zur jährlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben insgesamt sowie zur Erhöhung ihrer Rüstungsinvestitionen verpflichtet; zudem müssen sie bereit sein, ihre "Verteidigungsplanungen" mit denjenigen der anderen EU-Staaten systematisch zu "harmonisieren", bestätigt das Bundesverteidigungsministerium. Ergänzt wird PESCO durch das Projekt Coordinated Annual Review on Defence (CARD), das die nationalen Rüstungsplanungen überprüft, und durch den European Defence Fund (EDF), der allein von 2021 bis 2027 13 Milliarden Euro zum Anschub multinationaler Rüstungsprojekte in der EU bereitstellen soll. "CARD identifiziert. PESCO plant. EDF finanziert", heißt es bei einem vom Auswärtigen Amt finanziell geförderten PR-Projekt mit dem irreführenden Namen "PeaceLab".[2]

Unter deutscher Führung

Im Rahmen von PESCO werden inzwischen 34 Einzelprojekte vorangetrieben - 17, die bereits im März 2018 beschlossen wurden, und 17 weitere, die die Mitgliedstaaten im November abgesegnet haben. Sechs Teilprojekte werden von Deutschland koordiniert. Dazu zählt beispielsweise der Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos (European Medical Command, EMC), das die Sanitätsstandards vereinheitlichen, die sanitätsdienstlichen Fähigkeiten in der EU eng aufeinander abstimmen und künftige EU-Einsätze gemeinsam sanitätsdienstlich vorbereiten soll. Letztlich werde damit "die Rettungskette verbessert", heißt es in Berlin.[3] Zudem führt Deutschland den Aufbau eines Europäischen Logistiknetzwerks (Network of LogHubs in Europe and Support to Operations) an, das die reibungslose Verlegung europäischer Truppen an ihre Einsatzorte in aller Welt organisieren soll. Unter deutscher Führung wird darüber hinaus die Strukturierung der EU-Krisenreaktionskräfte vorangetrieben, um jederzeit schneller und wirkungsvoller intervenieren zu können. Daneben leitet Berlin den Aufbau eines EU-"Kompetenzzentrums Trainingsmissionen". Es wird dazu dienen, Militärs auf sogenannte Ausbildungseinsätze der EU vorzubereiten.

Die Eurodrohne

Zu den von Berlin geführten PESCO-Teilprojekten gehört schließlich auch der Betrieb der sogenannten Eurodrohne (European Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft System, MALE RPAS). Neben der Entwicklung eines neuen europäischen Kampfpanzers und eines europäischen Kampfjets - beides in deutsch-französischer Kooperation - ist der Bau der Eurodrohne eines der wohl bedeutendsten aktuellen Rüstungsvorhaben in der EU; es soll der Union auf einem zentralen Feld künftiger Kriegführung grundsätzlich Unabhängigkeit von außereuropäischen Firmen verschaffen. Die Eurodrohne wird von Airbus, Dassault und Leonardo gemeinsam fabriziert und hat allein in den vergangenen zwei Jahren, in denen eine Definitionsstudie erstellt wurde, rund 85,8 Millionen Euro verschlungen. Für das kommende Jahr ist ein Parlamentsbeschluss über ihre Beschaffung vorgesehen. Die Bundeswehr plant zur Zeit den Kauf von 21 Drohnen sowie von 16 Bodenkontrollstationen. Die ersten von ihnen sollen im Jahr 2025 ausgeliefert werden. Die Eurodrohne kann bewaffnet werden. Ein Modell wurde im Frühjahr vorgestellt.[4]

Cyber- und Weltraumkrieg

Weitere PESCO-Teilprojekte sind der Entwicklung und dem Bau von Waffensystemen für die EU-Landstreitkräfte gewidmet; ein Vorhaben zielt auf die Konstruktion von Schützenpanzern, während ein zweites unbemannte Kampffahrzeuge (Unmanned Ground Systems) konzipieren, ein drittes die Verbreitung in der EU hergestellter Panzerabwehrraketen (EU Beyond Line Of Sight Land Battlefield Missile System) in den europäischen Streitkräften fördern soll. Laut Berichten ist dieses Teilprojekt exakt auf eine Panzerabwehrrakete von MBDA zugeschnitten; an MBDA sind Airbus, BAE Systems und Leonardo beteiligt. PESCO hilft dem Unternehmen, US-amerikanische und israelische Konkurrenten vom europäischen Markt zu verdrängen.[5] Andere Teilvorhaben dienen der Entwicklung von Kapazitäten zum Führen von Cyberkriegen; ein weiteres sieht die Gründung einer EU-Einheit zur elektronischen Kampfführung vor. Auch der Aufbau von Fähigkeiten zur militärischen Weltraum-Überwachung ist geplant. Nicht zuletzt soll eine EU-Geheimdienstschule (Joint EU Intelligence School) eingerichtet werden. Beobachter beurteilen die Perspektiven der Einrichtung allerdings skeptisch. Tatsächlich sind die einzelnen EU-Staaten bisher penibel bemüht, ihre geheimdienstlichen Aktivitäten strikt unter nationaler Kontrolle zu halten; das gilt nicht zuletzt auch für die Bundesrepublik. Hinzu kommt, dass das Vorhaben nur von Griechenland und Zypern betrieben wird; die großen EU-Staaten halten sich demonstrativ fern. Man werde wohl abwarten müssen, ob das Projekt eine Zukunft habe, heißt es höflich unter Experten. Für die übrigen PESCO-Vorhaben gilt die aktuell in Fachkreisen verbreitete Auffassung, die "Armee der Europäer" und ihre einzelnen Bestandteile könnten in einem guten Jahrzehnt in vollem Umfang einsatzbereit sein - um das Jahr 2030.[6]

"Auf den Trümmern des Rechts"

Finanziert werden könnten Entwicklung und Bau der PESCO-Rüstungsprojekte aus dem EDF. Allerdings wäre das laut Experten illegal. So kommt der Bremer Jurist Andreas Fischer-Lescano in einem Gutachten für die Linksfraktion im Europaparlament zu dem Schluss, dass der Fonds gegen EU-Recht verstößt - der Vertrag von Lissabon verbiete es, militärische Vorhaben aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Bemühungen der EU-Kommission, dieses Verbot zu umgehen, indem der Fonds als Instrument reiner Industrie- und Forschungsförderung dargestellt werde, seien zum Scheitern verurteilt; schließlich sei es das Hauptziel des EDF, "die Verteidigungsfähigkeit" der EU "zu verbessern".[7] Auch der auf EU-Recht spezialisierte Göttinger Jurist Alexander Thiele erklärt, bei der Einrichtung des Fonds halte es sich um einen "qualifizierten Verstoß" gegen europäisches Recht, der vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht werden müsse. Fischer-Lescano urteilt, die "Militarisierung der EU" geschehe "auf den Trümmern des Rechts".

 

[1] PESCO: Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung. bmvg.de 11.12.2018.

[2] Sophia Besch: Europäische Verteidigungspolitik: Jetzt geht's um Resultate! peacelab.blog 27.03.2018.

[3] Europas Sanitätsdienste rücken zusammen. bmvg.de 11.12.2018.

[4] Sebastian Sprenger: Companies unveil 'Eurodrone' model at Berlin Air Show. defensenews.com 26.04.2018.

[5] Sebastian Sprenger: With nod to Paris, MBDA claims lead on EU tank-killing missile. defensenews.com 29.11.2018.

[6] S. dazu Die Armee der Europäer und Die künftigen Kriege der EU.

[7] Markus Becker: Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal. spiegel.de 10.12.2018.

Die Schlacht um Huawei

Mar, 11/12/2018 - 22:11

Die US-Boykottkampagne (I)

US-amerikanische Maßnahmen, die dem chinesischen Konzern Huawei schaden sollen, sind alles andere als neu. Bereits im Oktober 2012 hatte der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses Huawei und einen zweiten chinesischen Konzern, ZTE, als "Bedrohung für die nationale Sicherheit" der Vereinigten Staaten eingestuft und ausdrücklich vor der Nutzung von Huawei-Produkten gewarnt.[1] Dieser Warnung haben sich mittlerweile CIA und FBI offiziell angeschlossen; demnach sollen auch private Konsumenten möglichst umfassend auf Huawei-Smartphones verzichten. Washington übt außerdem Druck auf Privatunternehmen aus, keinerlei Geschäfte mit dem chinesischen Konzern abzuschließen; Konzerne wie AT&T und Verizon haben auf Drängen Washingtons entschieden, auf den Vertrieb von Huawei-Geräten in den USA zu verzichten. Darüber hinaus ist Washington dazu übergegangen, enge Verbündete zum Boykott des chinesischen Konzerns zu drängen. So hat Australien die Nutzung von Huawei-Technologie beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G untersagt. In Neuseeland hat, wie erst vor kurzem bekannt wurde, der Geheimdienst ein entsprechendes Verbot erteilt. In Kanada werden identische Forderungen laut. British Telecom hat angekündigt, Huawei-Produkte zumindest vom Kern des aufzubauenden 5G-Netzes auszuschließen. Japan hat sich am gestrigen Montag angeschlossen: Es hat den Streitkräften und sämtlichen Regierungsstellen die Nutzung der Produkte von Huawei und anderen chinesischen Konzernen untersagt.

Verdacht statt Fakten

Der anschwellende Huawei-Boykott ist auch deshalb bemerkenswert, weil er durchweg mit nicht belegten Verdachtsbehauptungen aus anonymen Geheimdienstquellen durchgesetzt wird. Demnach schaffe der chinesische Konzern offene Einfallstore für chinesische Geheimdienste oder gar für chinesische Cyberattacken. "Belege für eine Verquickung der Firma mit Staats- und Parteiapparat gibt es ... nicht", räumte kürzlich ein Fachredakteur einer führenden deutschen Tageszeitung ein.[2] Tatsächlich loben Experten Huawei sogar für eine in der Branche sonst nicht übliche Offenheit. So urteilte der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), Arne Schönbohm, Mitte November über das soeben eröffnete "Security Innovation Lab" des Konzerns in Bonn, es ermögliche "einen weiteren und tieferen technischen Austausch zwischen Huawei und dem BSI", der es erlaube, die "zukünftigen Herausforderungen der Cybersicherheit" anzugehen.[3] Dass wichtige politische und zunehmend auch ökonomische Entscheidungen nicht auf der Basis von Fakten, sondern auf der Grundlage raunenden Geheimdienstverdachts begründet werden, wird mittlerweile zum Standard der westlichen Mächte in zentralen Fragen der internationalen Politik.

"Eine Art Kidnapping"

Den Druck auf Huawei hat Washington nun mit der Durchsetzung des Haftbefehls gegen Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Konzerns, verstärkt. Der Vorgang zeigt allgemein, dass die Trump-Administration dazu übergeht, nicht nur von allen Staaten weltweit die Einhaltung ihrer nationalen Sanktionen zu verlangen, sondern zur Durchsetzung dieser Rechtsauffassung auch die Justiz verbündeter Staaten heranzuziehen. Gelingt dies, dann muss künftig jeder, der trotz der dieses Jahr in Kraft gesetzten US-Sanktionen weiterhin Geschäfte mit Iran macht, mit einer Anklage in den Vereinigten Staaten und mit einem Auslieferungsantrag der US-Justiz rechnen. Zudem zeigt der Vorgang, dass Beijing im Kampf gegen Huawei auch vor direkten Angriffen auf dessen Führungspersonal nicht zurückschreckt. "Es fängt an, sich wie eine Art Kidnapping anzufühlen, bei der jemand für ein Lösegeld festgehalten wird", urteilt Mark Natkin, Gründer des IT-Forschungsunternehmens Marbridge Consulting aus Beijing.[4] In China tätigen US-Konzernen ist die sehr weit reichende Bedeutung von Mengs Festnahme unmittelbar klar geworden. Offenkundig annehmend, Beijing sei womöglich gewillt, mit gleichen Mitteln zurückzuschlagen, hat der US-Konzern Cisco schon am Freitag "alle nicht unumgänglichen Reisen" seiner Angestellten in die Volksrepublik gestoppt. Eine Reihe weiterer Unternehmen, darunter Google, Facebook und PayPal, ziehen es in Betracht, sich dem Schritt anzuschließen.[5]

Die US-Boykottkampagne (II)

Dabei hat Washington bereits die nächste Eskalationsrunde im Wirtschaftskrieg gegen Huawei eingeleitet. So untersagt der im Sommer dieses Jahres verabschiedete Fiscal 2019 National Defense Authorization Act sämtlichen staatlichen US-Stellen nicht nur den Kauf von Geräten, die Huawei, ZTE oder drei weitere chinesische IT-Firmen hergestellt haben [6]; auch der Erwerb von Produkten anderer Hersteller, die lediglich Einzelteile der erwähnten chinesischen Firmen enthalten, ist nicht mehr erlaubt. Das Gesetz wird auch weitere chinesische Unternehmen treffen; deren Namen sind allerdings noch nicht bekannt.[7] Ab dem 13. August 2020 dürfen US-Regierungsbehörden zudem keine Geräte mehr beschaffen, deren Hersteller auch nur irgendwo in ihren Räumlichkeiten Produkte der erwähnten chinesischen Konzerne nutzen.[8] Stellte sich heraus, dass auch nur ein Angestellter eines US-Staatslieferanten dienstlich etwa ein Huawei-Smartphone benutzt, dann wäre dies illegal; der Firmenchef könnte eventuell in den USA vor Gericht gestellt und umgehend per Auslieferungsantrag in die Vereinigten Staaten abgeführt werden.

Der Preis des Boykotts

Für die deutsche Wirtschaft zeichnen sich gravierende Folgen ab. Bislang setzt die Deutsche Telekom auf Huawei-Technologie; der chinesische Konzern gilt auch bei der Entscheidung, wem hierzulande der Ausbau des 5G-Netzes übertragen wird, als ein Favorit. Beobachter weisen darauf hin, dass Huawei über die größte Erfahrung verfügt und die günstigsten Preise anbieten kann. Ließen sich höhere Preise ohne weiteres auf die Konsumenten abwälzen, so wäre für die deutsche Wirtschaft jede durch Erfahrungsmangel bedingte Verzögerung beim Netzausbau ein kostspieliger Verlust. Beim aktuellen LTE-Standard liege die Bundesrepublik im europäischen Vergleich auf Platz 32 von 36 - "gleich hinter Albanien", heißt es in einer Studie.[9] Geschehe dies auch bei 5G, dann drohe man bei der modernsten Technologie den Anschluss zu verpassen. Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen selbstverständlich auch anderweitig Produkte von Huawei und weiteren chinesischen Herstellern nutzen. Die Umstellung auf nichtchinesische Geräte, die nötig wäre, um sich weiterhin um US-Staatsaufträge zu bewerben, käme deutsche Firmen teuer zu stehen.

Vor der Entscheidung

Allerdings drohen bei offener Opposition gegen US-Forderungen Nachteile im US-Geschäft, das bisher für eine hohe Zahl im Ausland tätiger deutscher Unternehmen unersetzlich ist.[10] Experten weisen darauf hin, dass Washington offenbar begonnen hat, die westliche High-Tech-Industrie von China abzukoppeln, um die aufstrebende Volksrepublik niederringen zu können. Will Berlin mit Blick auf die Profite aus dem US-Geschäft und die Vorteile der militärischen Kooperation in der NATO das Bündnis mit den USA bewahren, dann steht der Bundesrepublik die Entscheidung über eine Beteiligung an der Abkopplung bevor - inklusive milliardenschwerer Verluste aus dem bisher noch boomenden Chinageschäft.[11]

 

[1] Michael S. Schmidt, Keith Bradsher, Christine Hauser: U.S. Panel Cites Risks in Chinese Equipment. nytimes.com 08.10.2012.

[2] Carsten Knop: China handelt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2018.

[3] Friederike Böge, Reiner Burger, Majid Sattar: Von Entspannung keine Spur. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2018.

[4], [5] Charlie Campbell: It's Hard to Overstate How Big a Deal the Huawei CFO's Arrest Could Be. time.com 10.12.2018.

[6] Neben Huawei und ZTE betrifft das Gesetz Hangzhou Hikvision Digital Technology, Dahua Technology und Hytera Communications.

[7], [8] Shunsuke Tabeta, Takeshi Kawanami: US strikes at heart of 'Made in China' with Huawei arrest. asia.nikkei.com 07.12.2018.

[9] Frank Sieren: Sierens China: Das Netz ist ausgeworfen. dw.com 05.09.2018.

[10] S. dazu Im nationalen Interesse.

[11] S. dazu Deutsche Autobosse in Washington.

Aboprämien

Mar, 11/12/2018 - 19:28
Liebe Leserinnen, liebe Leser, für neue Förderabonnentinnen und -abonnenten haben wir neue Aboprämien: Die Bücher "Hegemonie" von Perry Anderson (Berlin 2018), "Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914" von Malte Meyer (Münster 2018) und "Meinst du, die Russen wollen Krieg?" von Jörg Kronauer (Köln 2018). Wer noch kein Förderabo bei uns hat, german-foreign-policy.com jetzt aber mit einem Jahres-Förderabo unterstützt und uns eine Postanschrift mailt, erhält eines der beiden Bücher umgehend zugesandt. Alle Angaben zum Förderabo finden Sie hier: https://www.german-foreign-policy.com/info/foerderabo/ Die Redaktion

Euro statt Dollar

Lun, 10/12/2018 - 23:30

"Wir in Europa"

Vor dem Hintergrund zunehmender handelspolitischer und geostrategischer Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union beginnen Berlin und Brüssel, die dominante Stellung des US-Dollars als Weltleitwährung offen herauszufordern. Die EU-Kommission hat vergangene Woche verschiedene Maßnahmen angekündigt, um das Gewicht des Euro im internationalen Zahlungsverkehr und seine Bedeutung als Reservewährung gegenüber dem US-Dollar zu erhöhen. Dies könne dazu beitragen, gegen die Instrumentalisierung der US-Währung als politisches "Druckmittel" vorzugehen, heißt es.[1] Weil Präsident Donald Trump den Dollar zunehmend als eine "politische Waffe" einsetze, gehe die EU-Kommission daran, die "Rolle des Euro zu stärken".[2] Es sei "lächerlich", dass europäische Konzerne in der Eurozone gefertigte Flugzeuge nicht in Euro, sondern in US-Dollar einkauften, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner jüngsten Rede zur "Lage der Union". Der Euro müsse das "Gesicht und das Werkzeug" einer neuen "europäischen Souveränität" werden, damit die EU-Währung auf "dem internationalen Parkett die Bedeutung erlangen" könne, die ihr zustehe. Laut Juncker wickelten "wir in Europa" rund 80 Prozent der jährlichen Energieimporte im Umfang von rund 300 Milliarden Europa immer noch in US-Dollar ab, obwohl nur zwei Prozent der importierten Energieträger tatsächlich aus den USA kämen.

Kampf gegen den Petrodollar

Im Zentrum der geldpolitischen Souveränitätsbemühungen Berlins und Brüssels steht der Handel mit Energieträgern. So will die EU-Kommission europäische Unternehmen dazu veranlassen, vor allem ihre Energieeinkäufe künftig in Euro abzuwickeln; insbesondere auf diesem Sektor bringe die Abhängigkeit vom US-Dollar "Unsicherheiten, Kosten und Risiken" mit sich, erklärt die Kommission. Ziel sei es, "das Risiko von Versorgungsunterbrechungen" zu verringern und "die Autonomie europäischer Firmen stärken". Weil man den Unternehmen jedoch nicht vorschreiben könne, Erdöl- und Erdgasgeschäfte in Euro abzuwickeln, werde man zunächst eine Befragung von Managern und Finanzexperten durchführen und im Sommer einen Zwischenbericht publizieren, heißt es.[3] Bei der Maßnahme handelt es sich nicht zuletzt um eine Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran.[4] Von den darauf folgenden US-Sanktionen waren besonders deutsche Exportunternehmen betroffen. Britische Wirtschaftsmedien zitierten in diesem Zusammenhang in dem Kommissionspapier enthaltene Verweise auf "jüngste Herausforderungen der internationalen regelbasierten Handelsgesetzgebung", die als "verdeckter Hinweis auf die aggressive Handelspolitik der Trump-Administration" interpretiert wurden.[5] Brüssel wolle nun verstärkt "politischen Druck ausüben", um die Abhängigkeit der EU vom Petrodollar zu verringern, da es den Europäern schwerfalle, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, hieß es weiter. Dabei sollen künftig Energiegeschäfte in einem europäischen "Rahmenwerk intergouvernementaler Energievereinbarungen" getätigt werden.

Airbus, Autos - und ein europäisches Zahlungssystem

Neben dem Energiehandel soll auch Airbus als Pionier der geldpolitischen "Souveränität Europas" auftreten und seine Geschäfte künftig auf Eurobasis abwickeln. Dazu sind bereits konkrete Gespräche zwischen dem deutsch-französischen Flugzeugbauer und der EU-Kommission geplant. Ebenfalls zu Konsultationen vorgeladen werden die Autobauer, die sich mit drohenden US-Strafzöllen konfrontiert sehen. Das Maßnahmenpaket der EU-Kommission fordert überdies die Entwicklung eines unabhängigen europäischen Zahlungssystems. Hierbei will die EU europäische Konkurrenten zu Zahlungsdienstleistern wie Visacard, Mastercard oder Paypal aufbauen, die bislang auf Dollar-Basis operieren.[6] Laut Währungskommissar Pierre Moscovici geht es Brüssel bei den Bemühungen um eine geldpolitische Abkopplung von Washington auch darum, "die europäischen Bürger und Unternehmen besser vor externen Schocks zu schützen und die Widerstandsfähigkeit des internationalen Währungs- und Finanzsystems zu erhöhen". Die Vereinigten Staaten könnten sich beispielsweise problemlos in ihrer eigenen Währung verschulden, ohne "Risiken durch Wechselkursschwankungen einzugehen". Ähnliche Spielräume soll nun offensichtlich auch die fragile Eurozone gewinnen - gerade im Hinblick auf drohende abermalige Krisenschübe. Überdies will die EU afrikanischen Staaten, die den Euro als internationale Währung benutzen wollen, "technische Hilfe" gewähren.

"Die Dominanz brechen"

Um den den Euro zu einem ernsthaften Konkurrenten zum US-Dollar aufzubauen, müsste freilich - darauf weisen Beobachter hin - der Umbau der Eurozone weiter forciert werden. Notwendig seien eine Bankenunion und eine "Kapitalmarkt-Gemeinschaft"; davon sei man allerdings noch weit entfernt. Von den rund 40 wichtigsten Integrationsvorschlägen der EU-Kommission seien gerade einmal sieben verabschiedet worden.[7] Eklatante Lücken gebe es vor allem auf dem globalen Anleihemarkt, auf dem mit US-Schatzbriefen "als sicher geltende Dollar-Papiere" etabliert seien. Hierzu gebe es keine europäische Alternative, da Berlin die Einführung vergleichbarer Euro-Bonds bislang abgelehnt habe - in Berlin der Bundesrepublik sehe man in ihnen lediglich eine "Vergemeinschaftung" von Schulden. US-Medien verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die EU-Einheitswährung den Gipfelpunkt ihrer internationalen Bedeutung vor dem Ausbruch der Weltfinanzkrise von 2007/08 erreichte, danach aber erheblich an Einfluss verloren hat.[8] Der Euro habe "sich seitdem nicht erholt"; der Greenback bleibe die global am häufigsten benutzte Währung. In US-Dollar seien "60 Prozent der Staatsanleihen und der Devisenreserven" weltweit angelegt worden, während der Euro als zweitwichtigste Währung nur einen Anteil von jeweils rund 20 Prozent an beiden Märkten halte. Als konkurrenzfähig kann einzig der Anteil des Euro am internationalen Zahlungsverkehr bezeichnet werden. Laut der EU-Kommission lag er 2017 bei 36 Prozent, während der Dollar auf 40 Prozent kam. In Brüssel mache man sich folglich "keine Illusionen" über eine baldige Ablösung des US-Dollar als Weltleitwährung, heißt es.[9] Die EU-Kommission wolle lediglich seine "Dominanz brechen". Neben der EU-Einheitswährung könnten auch der chinesische Renminbi und der japanische Yen für mehr "Vielfalt im internationalen Währungssystem sorgen".

Russlands "Dedollarisierung"

US-Medien, die die Vorgänge genau beobachten, kommen zu dem Schluss, derzeit unterstütze vor allem Russland die geldpolitische Absetzbewegung der EU vom US-Dollar nach Kräften und werfe "sein Gewicht hinter den Euro".[10] Tatsächlich begibt Moskau, nachdem es seine in Dollar gehaltenen Devisen-Wertpapierbestände weitgehend abgeworfen hat, nun erstmals seit 2013 Anleihen in Euro - im Wert von einer Milliarde Euro.[11] Damit erhält die EU de facto einen Verbündeten bei ihren Bemühungen, den Euro auf globaler Ebene zu stärken. Die von Moskau forcierte "Dedollarisierung" Russlands ist dabei schon weit vorangeschritten. Die russischen US-Bonds-Reserven sind von einem Volumen von 96,1 Milliarden US-Dollar im März 2018 auf nur noch 14,4 Milliarden im September gesunken. Die neuen russischen Euro-Anleihen gelten nun als ein erster Test, um zu ergründen, ob - wie es heißt - genug Nachfrage nach Euro-Anleihen bestehe, die es Russland ermöglichen würde, "seine Verpflichtungen wie seine Aktivposten aus dem Dollar zu nehmen".

 

[1] EU-Kommission will Rolle von Euro auf Weltbühne stärken. handelsblatt.com 05.12.2018.

[2], [3] Alexander Mühlauer: Die Systemfrage. sueddeutsche.de 05.12.2018.

[4] Francesco Guarascio: EU pushes for broader global use of euro to challenge dollar. reuters.com 05.12.2018.

[5] Jim Brunsden, Mehreen Khan: Brussels sets out plans for euro to challenge dollar dominance. ft.com 03.12.2018.

[6], [7] Detlef Drewes: Der Euro soll den Dollar ablösen. general-anzeiger-bonn.de 06.12.2018.

[8] Francesco Guarascio: EU pushes for broader global use of euro to challenge dollar. reuters.com 05.12.2018.

[9] Alexander Mühlauer: Die Systemfrage. sueddeutsche.de 05.12.2018.

[10] Leonid Bershidsky: Putin Is Throwing His Weight Behind the Euro. bloomberg.com 28.11.2018.

[11] Finanzministerium platziert Eurobonds für 1 Mrd. EUR zu 3% pa. russland.capital 28.11.2018.

Die künftigen Kriege der EU

Vie, 07/12/2018 - 22:16

Die Armee der Europäer

Die aktuelle Studie zum Stand der Militarisierung der EU, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) gemeinsam verfasst worden ist, hält zunächst fest, dass die Union auf militärpolitischem Feld seit Ende vergangenen Jahres eine rasche Weiterentwicklung durchlaufen hat. So ist die Verzahnung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten mit Hilfe des PESCO-Projekts angelaufen.[1] Die Vereinheitlichung der Rüstungsplanung innerhalb der EU ist im Rahmen der Coordinated Annual Review on Defence (CARD) in Angriff genommen worden. Der EU-Rüstungsfonds stellt Geld für die gemeinsame Waffenentwicklung der Mitgliedstaaten bereit. Die EU-Kommission hat zudem die "Strategische Autonomie" der EU zum Ziel erklärt und treibt diese jetzt auf verschiedensten Ebenen, nicht zuletzt der militärischen, voran.[2] Zudem läuft die Debatte über die zukünftige "Armee der Europäer" auf Hochtouren; zuletzt ist sie Ende November auf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz forciert worden.[3] Frankreichs Vorstoß zur Gründung einer Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention) treibt die praktischen Maßnahmen zum Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe noch weiter voran.[4]

Einsatzvarianten

Vor diesem Hintergrund untersucht die DGAP-IISS-Studie, inwieweit die EU fähig wäre, die Militäreinsätze tatsächlich zu realisieren, die durchzuführen sie laut früheren Beschlüssen in der Lage sein will. Dabei handelt es sich um fünf Typen: um "friedenserzwingende" Einsätze, die in einem geographischen Radius von 4.000 Kilometer um Europa machbar sein sollen; um Einsätze zur "Konfliktvorbeugung" (6.000 Kilometer um Europa); zudem um "Stabilisierungsmissionen" (8.000 Kilometer um Europa), "Rettungs- und Evakuierungseinsätze" (10.000 Kilometer um Europa) und "Humanitäre Hilfsoperationen" (15.000 Kilometer um Europa).[5] Die DGAP-IISS-Studie trägt dabei dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU Rechnung: Sie geht zwar von gemeinsamen Einsätzen der EU-27 und des Vereinigten Königreichs aus, berücksichtigt aber die Frage, ob die EU-27 in der Lage wären, die jeweiligen militärischen Handlungen auch alleine durchzuführen. Insbesondere stellen die Autoren der Studie die Frage, ob die EU mit ihren militärischen Mitteln in der Lage wäre, mehrere Operationen gleichzeitig durchzuführen. Brüssel hält dies für politisch erforderlich.

Kämpfe in Südkaukasus

Die Autoren legen ihrer Untersuchung konkrete Szenarien zugrunde, die Auskunft darüber geben, welche Art von Militäreinsätzen EU-Strategen in den nächsten Jahren für denkbar halten. Ein Beispiel bietet ein Szenario, das einen "friedenserzwingenden" Einsatz im Südkaukasus beschreibt. Dabei wird eine EU Force South Caucasus (EUFOR-SC) nach Armenien und Aserbaidschan entsandt; die beiden Länder haben sich im Szenario soeben über mehrere Monate einen erbitterten, mit allen Mitteln geführten Krieg geliefert, in den schließlich auch jihadistische Terroristen eingegriffen haben. Die EU wird nun beauftragt, die Einhaltung eines prekären Waffenstillstandes zu erzwingen. In einem ersten Zugriff sollen die zwei EU-Battlegroups, die turnusgemäß stets bereitgehalten werden, binnen kürzester Frist intervenieren, um ein Wiederaufflackern der Kämpfe zu verhindern. Anschließend soll die eigentliche EUFOR-SC, eine Streitmacht von rund 60.000 Soldaten, im Einsatzgebiet eintreffen. EUFOR-SC verfügt über Land-, Luft- und Seekomponenten und über Spezialkräfte; unter anderem sollen rund 150 Kampfjets entsandt werden und bis zu 250 Einsätze pro Tag fliegen. Laut der DGAP-IISS-Studie würde EUFOR-SC nach heutigem Stand vor allem im Bereich der Land- und der Luftstreitkräfte einige angeblich unzureichende Kapazitäten aufweisen, sofern Großbritannien die EU-27 unterstützte. Beteiligte das Vereinigte Königreich sich nicht, träten noch Lücken bei der Marine hinzu.

Jihadisten "neutralisieren"

Weitere Szenarien, die die DGAP-IISS-Studie darstellt, beschreiben unter anderem Kämpfe gegen Jihadisten. So soll etwa eine EUFOR-HOA (EU Force Horn of Africa) in Somalia intervenieren, wo Jihadisten weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und die Regierungstruppen sowie Einheiten der Afrikanischen Union in die Hauptstadt Mogadischu und nach Nordkenia abgedrängt haben. EUFOR-HOA habe den Auftrag erhalten, die Jihadisten - 3.000 IS-Kämpfer im Norden des Landes, 4.000 Al Qaida-Milizionäre im Süden, 7.500 Al Shabaab-Jihadisten rings um Mogadischu, alle sehr mobil, hochmotiviert und unter anderem im Besitz tragbarer Luftabwehrraketen - zu "neutralisieren". Erneut sollen zwei EU-Battlegroups binnen kürzester Frist intervenieren, bevor EUFOR-HOA mit Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialkräften in Bataillonsstärke in den Kampf eingreift. In einem anderen Szenario geht es um einen Krieg gegen Piraten im Roten Meer und im Indischen Ozean, mit dessen Führung EUFOR-IO (EU Force Indian Ocean) vom UN-Sicherheitsrat beauftragt wird. Gleichzeitig soll EUFOR-IO Attacken der im Jemen operierenden Huthi eindämmen. Dies mache es nötig, heißt es, eine effiziente Raketenabwehr einzusetzen. Die Operationen werden vor allem von Marine und Spezialkräften getragen. In beiden Szenarien stellen die Autoren der Studie erneut angebliche Mängel in der Ausrüstung fest, die selbst dann vorhanden seien, wenn die EU-27 gemeinsam mit Großbritannien kämpften; sie beträfen demnach alle drei Waffengattungen. Beteilige sich das Vereinigte Königreich nicht, dann schwelle die Mängelliste deutlich an.

Mehrere Interventionen parallel

Als unzulänglich stufen die Autoren die Aufrüstung der EU insbesondere für den Fall ein, dass mehrere Einsätze zur selben Zeit durchgeführt werden sollen. Die DGAP-IISS-Studie nimmt dabei zwei Varianten in den Blick. Die erste sieht einen sogenannten friedenserzwingenden Einsatz und einen parallel geführten "Rettungs- und Evakuierungseinsatz" vor. Die zweite geht davon aus, dass mehrere kleinere Einsätze gleichzeitig durchgeführt werden: Zwei zur "Konfliktvorbeugung", zwei sogenannte Stabilisierungsmissionen, ein "Rettungs- und Evakuierungseinsatz" sowie ein Einsatz zur "Humanitären Hilfe". Zur ersten Variante urteilen die Autoren, die EU-27 würden selbst dann, wenn Großbritannien sich an beiden Einsätzen beteilige, "zu kämpfen haben", um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Bleibe Großbritannien außen vor, dann werde es "sehr schwierig" sein, die Operationen zufriedenstellend durchzuführen. Für die zweite Variante urteilen die Autoren trocken, sie sei "für die EU-Mitgliedstaaten schlicht außer Reichweite". Allzu weit klaffe bei ihr die Lücke zwischen den militärischen Kapazitäten der EU und den militärischen Anforderungen, die lediglich zu rund einem Drittel gedeckt werden könnten. Die EU werde Unterstützung durch Drittstaaten in Anspruch nehmen müssen. Zwar werde das sicherlich möglich sein; "Strategische Autonomie" erreiche man damit jedoch nicht.

Aufrüstungspläne? "Unzureichend"

Dabei urteilen die Autoren der Studie, die EU werde auch dann, wenn man die aktuellen Aufrüstungspläne berücksichtige, im Jahr 2030 wohl zumindest bei den Luft- und Seestreitkräften immer noch nicht in der Lage sein, die erforderlichen Kapazitäten für die erste Variante gleichzeitig durchgeführter Einsätze bereitzustellen. Auch die zweite Variante werde sie, selbst gemeinsam mit Großbritannien, nicht durchhalten können. Die Studie lässt sich denn auch als Aufruf zu einer weiteren Verstärkung der deutsch-europäischen Aufrüstung verstehen.

 

Mehr zum Thema: "Eine echte europäische Armee".

 

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] S. dazu Strategische Autonomie.

[3] S. dazu Die Armee der Europäer.

[4] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[5] Zitate hier und im Folgenden: Douglas Barrie, Ben Barry, Henry Boyd, Marie-Louise Chagnaud, Nick Childs, Bastian Giegerich, Christian Mölling, Torben Schütz: Protecting Europe: meeting the EU's military level of ambition in the context of Brexit. London/Berlin, November 2018.

Deutsche Autobosse in Washington

Jue, 06/12/2018 - 00:23

Exporte und Auslandsproduktion

Die jüngsten Entscheidungen deutscher Autokonzerne für neue Investitionen in den USA sind Teil langfristiger Bemühungen zur Eroberung der bedeutendsten Kfz-Märkte weltweit. Im Rahmen dieser Bemühungen haben deutsche Hersteller zum einen ihre Exporte ausgeweitet. So nahm die Ausfuhr deutscher Produzenten von 2,1 Millionen Autos im Jahr 1993 auf 4,2 Millionen Autos im Jahr 2013 zu; damit stieg die Exportquote der Kfz-Branche von 55 Prozent auf 77 Prozent.[1] Zum anderen errichteten deutsche Autokonzerne zunehmend Produktionsstätten in ihren Zielmärkten - zum Teil, um den Absatz dort zu stärken, zum Teil aber auch zum Weiterexport. Die Produktion im Ausland nahm dabei deutlich schneller zu als diejenige im Inland. Stellten deutsche Autokonzerne im Jahr 1993 noch 3,8 Millionen Fahrzeuge in der Bundesrepublik her und 1,7 Millionen im Ausland, so waren es im Jahr 2013 bereits 5,4 Millionen Fahrzeuge im Inland und 8,6 Millionen Fahrzeuge in anderen Staaten. Seitdem hat sich das Verhältnis kontinuierlich weiter hin zu den Auslandsstandorten verschoben.

Schwerpunkt China

Stand in den 1990er Jahren zunächst der Aufbau neuer Werke in Osteuropa im Mittelpunkt, wo 2013 schließlich 18 Prozent aller im Ausland produzierten deutschen Pkw hergestellt wurden (Westeuropa: 17 Prozent), so hat sich bald China zum bedeutendsten Standort deutscher Autokonzerne entwickelt: Im Jahr 2013 wurden dort mit fast 3,5 Millionen Fahrzeugen gut 40 Prozent aller außerhalb der Bundesrepublik produzierten Pkw montiert.[2] Seitdem ist der Ausstoß der Werke deutscher Hersteller in der Volksrepublik noch weiter erhöht worden, da der chinesische Markt in überdurchschnittlichem Tempo wächst - 2017 wurden in China bereits rund 28 Prozent aller Autokäufe weltweit getätigt. Alles in allem konnte allein die Marke VW den dortigen Absatz im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent steigern und knapp 3,18 Millionen Autos verkaufen.[3] Auch Daimler und BMW veräußerten in China deutlich mehr Pkw als zuvor; BMW etwa legte um 15,1 Prozent zu und trieb den Absatz auf 594.388 Exemplare in die Höhe. Damit halten die deutschen Konzerne bemerkenswerte Marktanteile. Allein VW, das zwei Fünftel seiner Fahrzeuge in China veräußert, hält einen Marktanteil von 17,3 Prozent; BMW, das beinahe ein Viertel seiner Verkäufe in der Volksrepublik tätigt, hält einen Marktanteil von 2,5 Prozent.[4]

Risiken der Abhängigkeit

Mit dem gewaltigen Absatzboom ist zugleich allerdings auch die Abhängigkeit deutscher Kfz-Konzerne, insbesondere des Volkswagen-Konzerns, vom chinesischen Markt gestiegen. Dass dies erhebliche Risiken mit sich bringt, zeigt die aktuelle Entwicklung. So ging die Kaufbereitschaft in China jüngst erstmals deutlich zurück; Ursache war insbesondere die Furcht vor den Folgen des Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten. Während der Absatz von VW weltweit um 6,2 Prozent schrumpfte - vor allem aufgrund des Dieselskandals -, sank er in der Volksrepublik sogar um 9,8 Prozent.[5] Experten weisen immer wieder auf die Gefahr einer zunehmenden Abhängigkeit von China hin. Konzerne aus Japan oder Südkorea haben oft eine ausgewogenere, besser abgesicherte Absatzstruktur. So verkauft Toyota rund ein Viertel seiner Autos in den USA, ein Fünftel in Japan und 13 Prozent in China. Hyundai setzt 17 Prozent seiner Pkw in den USA, 17 Prozent in China und 14 Prozent in Europa ab.[6] Das Risiko, von Krisen in einem bedeutenden Absatzmarkt übermäßig getroffen zu werden, ist bei beiden deutlich geringer.

Niedriglohnstandort USA

Dass deutsche Kfz-Konzerne neue Werke in den Vereinigten Staaten errichten, hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen handelt es sich um einen Teil der globalen Expansion, die seit den 1990er Jahren verstärkt auf die Produktion im Ausland setzte. Gab es 1993 noch keine deutschen Kfz-Fabriken in den USA, so lag der Anteil der dort hergestellten deutschen Autos im Jahr 2013 bereits bei sieben Prozent aller im Ausland produzierten Pkw - immer noch weniger als der Ausstoß deutscher Fahrzeugproduzenten am traditionellen deutschen Kfz-Standort Brasilien (acht Prozent), aber mit rapide steigender Tendenz. Einer der wichtigsten Gründe für den Aufbau von Fabriken in den Vereinigten Staaten war, dass die Lohnkosten dort deutlich niedriger sind, vor allem im Süden des Landes, wo deutsche Konzerne investieren. Laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2014 beliefen sich die Arbeitskosten dort auf 25,60 Euro pro Stunde - im Vergleich zu 48,40 Euro in der Bundesrepublik.[7] Gehe man etwa für Zulieferer von 15 Prozent Arbeitskostenanteil in der Produktion aus, hieß es in der Studie, dann könne das Zulieferprodukt in den USA um 7,0 Prozent billiger hergestellt werden als in Deutschland. Das lohne sich. Tatsächlich lassen die niedrigen Löhne in den Vereinigten Staaten sogar den Export von dort hergestellten Fahrzeugen zu - so etwa nach Deutschland, insbesondere aber nach China. BMW ist inzwischen sogar zum größten Kfz-Exporteur der Vereinigten Staaten aufgestiegen. Auch Daimler verkauft rund 70 Prozent seiner in den USA hergestellten Geländewagen ins Ausland.[8]

Unzureichende Präsenz

Zum anderen nutzen deutsche Hersteller den Aufbau neuer Werke in den USA, um der einseitigen Abhängigkeit von China zu entkommen. Ihr Marktanteil dort liegt bei den Neuwagenverkäufen bei aktuell 7,6 Prozent; Volkswagen etwa, das 37 Prozent seiner Pkw in Europa und 40 Prozent in China verkauft, hält in den Vereinigten Staaten nur einen Marktanteil von sechs Prozent. Trotz der stark abweichenden Struktur des US-Marktes, wo vor allem SUV, Pick-Ups und Kleintransporter Anklang finden, gilt der deutsche Marktanteil als zu gering und unbedingt ausbaufähig; schließlich sind dort nicht nur US-Konzerne stark - General Motors hält einen Marktanteil von 17,0 Prozent, Ford einen von 14,8 Prozent, Chrysler einen von 12,5 Prozent -, sondern auch die japanische Konkurrenz; Toyota kommt auf 14,0 Prozent, Nissan auf 10,0 Prozent, Honda auf 8,9 Prozent.[9]

Neuinvestitionen

Das führt dazu, dass etwa BMW angekündigt hat, mit dem Bau eines Motorenwerks seine Präsenz in den Vereinigten Staaten zu stärken. Daimler errichtet seit Oktober ein Batteriewerk, um seine Produktionsstruktur auszuweiten; Volkswagen wiederum hat im Juni angekündigt, eine Allianz mit Ford einzugehen, um bei der Entwicklung von Pick-Ups und leichten Nutzfahrzeugen voranzukommen. Die Konzernchefs von VW, Herbert Diess, und Daimler, Dieter Zetsche, sowie der Finanzvorstand von BMW, Nicolas Peter, haben ihre Pläne bei ihren Gesprächen am Dienstag im Weißen Haus bekräftigt. VW-Chef Diess hat hinzugefügt, dass VW eine Software-Allianz mit Microsoft eingehen und ein Werk zum Bau von Elektroautos in den USA errichten will. In der Wolfsburger Konzernzentrale gilt dies als ein wichtiger Schritt, um dem Elektroauto-Marktführer Tesla auf seinem Heimatmarkt Konkurrenz zu machen.

 

[1], [2] Sparprogramme der deutschen Autoindustrie: Kann die Schlüsselindustrie so ihre Position halten? ifo Schnelldienst 18/2014. 25.09.2014.

[3] Volkswagen schafft 2017 Verkaufsrekord in China. handelsblatt.com 12.01.2018.

[4] Stefan Bratzel: Marktpositionierung der globalen Automobilhersteller. Center of Automotive Management (CAM). Bergisch Gladbach, 02.07.2018.

[5] VW-Absatz fällt deutlich - Sorgen um China. manager-magazin.de 09.11.2018.

[6] Stefan Bratzel: Marktpositionierung der globalen Automobilhersteller. Center of Automotive Management (CAM). Bergisch Gladbach, 02.07.2018.

[7] Sparprogramme der deutschen Autoindustrie: Kann die Schlüsselindustrie so ihre Position halten? ifo Schnelldienst 18/2014. 25.09.2014.

[8] Alexander Armbruster: Deutsche Hersteller sind Amerikas größte Autoexporteure. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.03.2018.

[9] Eike Schäfer: So groß ist der Marktanteil deutscher Autobauer in den USA wirklich. ariva.de 05.03.2018.

Abschied vom INF-Vertrag (II)

Mié, 05/12/2018 - 23:47

Vorwürfe gegen Russland

Dass die Beweislage bezüglich der US-Vorwürfe, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen, zumindest bis Ende November vollkommen unzulänglich war, haben erst kürzlich gleich mehrere deutsche Experten bestätigt. Washington behauptet, Russland habe landgestützte Marschflugkörper der Iskander-Variante 9M729 (NATO-Sprachgebrauch: SSC 8) in Jekaterinburg östlich des Ural sowie auf dem Testgelände Kapustin Jar am Kaspischen Meer stationiert. Allerdings weigerten die Vereinigten Staaten sich "aus Geheimhaltungsgründen", "eindeutige Belege" für ihre Behauptungen vorzulegen, teilte unlängst die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mit.[1] Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wiederum weist darauf hin, dass ein Test seegestützter Mittelstreckenraketen mit Hilfe fester Abschussrampen in Kapustin Jar nicht vertragswidrig sei.[2] Sollten sich die US-Vorwürfe auf dortige Tests beziehen, könnten sie sich entsprechend in Luft auflösen. Hinzu kommt - daran erinnert die BAKS -, dass "die russische Motivation für eine mögliche Vertragsverletzung im Dunkeln" liegt. So habe Russland zuletzt seine vertragskonformen Raketen und Marschflugkörper im Kurzstreckenbereich, Iskander M und Kalibr, "stark ausgebaut und im Syrienkrieg auch erfolgreich eingesetzt".[3] Es sei diesbezüglich ausreichend versorgt.

Verdacht gegen die USA

Weit besser begründet ist der russische Verdacht, die Vereinigten Staaten verstießen ihrerseits seit längerer Zeit gegen den INF-Vertrag. Der Verdacht bezieht sich hauptsächlich auf das NATO-Raketenabwehrsystem ("Aegis ashore"), das auf dem rumänischen Stützpunkt Deveselu im Westen von Bukarest bereits einsatzbereit stationiert ist und das zudem auf einem zweiten Stützpunkt in Polen aufgestellt wird.[4] "Aegis ashore" basiert technisch, wie die BAKS bestätigt, "auf den ... bei Schiffen verwendeten MK-41 Abschussrampen", die prinzipiell "auch Marschflugkörper verschießen können".[5] Für seegestützte Mittelstreckenraketen ist dies zulässig, für landgestützte hingegen nicht. Washington behaupte nun, erläutert die BAKS, die MK-41 "so verändert" zu haben, "dass sie nur Abwehrraketen und keine offensiven Boden-Boden-Flugkörper abschießen können". Insbesondere lasse "die Software" den Abschuss von Mittelstreckenraketen nicht zu. Zum einen ist das nicht überprüfbar; so stuft es die BAKS als "wenig wahrscheinlich" ein, dass die Vereinigten Staaten ihre Raketenanlagen für eine ausreichende Inspektion öffnen würden. Zum anderen stellt sich die Frage, wie zu verhindern sein soll, dass die USA im Konfliktfall die Software der Abschussrampen einfach austauschen.

Keine Beweise

Vor dem aktuellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister hatte Washington eine vorgebliche Informationsoffensive gestartet, um die europäischen NATO-Mitglieder zur Unterstützung des bevorstehenden US-Ausstiegs aus dem INF-Vertrag zu bewegen. So hieß es etwa, US-Stellen hätten ihren Verbündeten zum ersten Mal Zugang zu Geheimdienstmaterialien gewährt, darunter ein Satellitenfilm von der Flugbahn eines angeblich landbasierten Marschflugkörpers SSC 8.[6] Details sind nicht bekannt; sollte es sich um den Testabschuss einer Mittelstreckenrakete von einer festen Abschussrampe auf dem Testgeände Kapustin Jar gehandelt haben, dann wäre dies, würde die Rakete seegestützt genutzt, INF-konform. Zudem hieß es, Washington habe Unternehmen genannt, die angeblich mit der Entwicklung und Herstellung der SSC 8 beschäftigt seien. Das beweist nichts, kann aber als Vorbereitung für künftige Sanktionen gegen die betroffenen Unternehmen dienen. Nicht klar sind darüber hinaus Behauptungen des US-Geheimdienstdirektors Dan Coats, denen zufolge Russland Raketen sowohl von einer festen als auch von einer mobilen Abschussrampe aus getestet habe; der Test von einer festen Rampe habe - zulässigerweise - Mittelstreckenreichweite gehabt, derjenige von einer mobilen Rampe dagegen - ebenfalls zulässigerweise - Kurzstreckenreichweite. Erneut fehlen Beweise; ohnehin verstieße keiner der erwähnten Tests gegen den INF-Vertrag.[7] Nicht zuletzt haben die niederländischen Ministerien für Verteidigung und für Äußeres behauptet, sie hätten "unabhängige Informationen" über einen russischen Vertragsbruch erhalten. Nachprüfbare Beweise liegen - wie in allen anderen Fällen - nicht vor.[8]

Washingtons Ultimatum

Beim gestrigen Treffen der NATO-Außenminister hat US-Außenminister Mike Pompeo nun Russland ein Ultimatum gestellt: Räumt Moskau die angeblichen Verstöße gegen den INF-Vertrag nicht ein und beendet es sie nicht binnen 60 Tagen, dann werden die Vereinigten Staaten den Vertrag kündigen. Zur Begründung dafür, dass die Kündigung nicht schon gestern ausgesprochen wurde - unter anderem der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte dies gefordert - hieß es, den europäischen Verbündeten solle Zeit gegeben werden, "den Politikwechsel ihrem heimischen Publikum zu erklären".[9] Entsprechend verabschiedeten die NATO-Außenminister gestern eine Erklärung, die Russland die Schuld an der bevorstehenden US-Kündigung des INF-Vertrags in die Schuhe schiebt. Über die Hintergründe der Vertragskündigung äußerte Pompeo gestern, die Vereinigten Staaten hätten "keinen Grund", diesen "entscheidenden militärischen Vorteil" - gemeint war der Besitz von Mittelstreckenraketen - "weiterhin revisionistischen Mächten wie China zu überlassen".[10]

Europas Spaltung

Unklar ist, welche konkreten Folgen das mutmaßliche Ende des INF-Vertrags haben wird. In Washington heißt es bereits, man wolle so rasch wie möglich mit der Produktion eigener Mittelstreckenraketen beginnen. Denkbar ist neben der Aufstellung der Waffen in Ost- und Südostasien (german-foreign-policy.com berichtete [11]) eine erneute Aufrüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa. Diese wird von Berlin zur Zeit klar abgelehnt: Die Bundesrepublik ist dabei, eine von den Vereinigten Staaten unabhängige "Armee der Europäer" aufzubauen [12]; die Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent aber böte Washington einen Hebel, maßgeblichen Einfluss auf die EU-Militärpolitik auszuüben. Auch eine von den USA unabhängige Russlandpolitik wäre wohl kaum noch möglich. Alles in allem würden die Berliner Bemühungen um eine eigenständige Weltpolitik gravierend eingeschränkt. Zwar könnten die Bundesrepublik, Frankreich sowie weitere westeuropäische Staaten sich mutmaßlich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium wehren. Polen jedoch und "auch andere osteuropäische NATO-Staaten", warnt die BAKS, "könnten in bilateralen Vereinbarungen oder im NATO-Rahmen eine Stationierung solcher Raketen auf ihrem Territorium zu ihrem Schutz nicht nur begrüßen, sondern womöglich aktiv vorantreiben".[13] Damit stünde eventuell eine Spaltung nicht nur der NATO, sondern auch der EU bevor.

Die nächste Aufrüstungsrunde

Um dies zu vermeiden, schlägt die BAKS neue "militärische Reaktionen seitens des Westens" vor. "Dazu könnte eine noch intensivere rotierende Präsenz von NATO-Truppen im östlichen Bündnisgebiet gehören", schreibt die Strategiezentrale der Bundesregierung; auch "ein Ausbau der Raketenabwehrfähigkeiten der NATO in Europa ... käme in Frage".[14] Freilich wäre damit die traditionelle Schutzbehauptung des Westens endgültig hinfällig, die NATO-Raketenabwehr in Ost- und Südosteuropa sei nicht gegen russische, sondern gegen iranische Raketen gerichtet. Allerdings erreichte der neue Kalte Krieg mit der Aufkündigung des INF-Vertrags ohnehin ein neues Niveau, das jegliche Verleugnung einer wie auch immer gearteten Aggression gegen Russland überflüssig machte.

 

[1] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

[2] Wolfgang Richter: Der INF-Vertrag vor dem Aus. SWP-Aktuell Nr. 63, November 2018.

[3] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

[4] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag.

[5] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

[6] USA legen Nato-Partnern Beweise gegen Russland vor. spiegel.de 30.11.2018.

[7] Director of National Intelligence Daniel Coats on Russia's INF Treaty Violation. dni.gov 30.11.2018.

[8] Mike Eckel: Standoff Over INF Treaty Enters New Phase As U.S. Reveals Details Of Russian Missile. rferl.org 03.12.2018.

[9] Michael Birnbaum, John Hudson: Trump administration gives Russia an ultimatum on Cold War-era arms treaty. washingtonpost.com 04.12.2018.

[10], [11] S. dazu "Ein Alptraumszenario für China".

[12] S. dazu Die Armee der Europäer.

[13], [14] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

Eigennützige Entwicklungshilfe

Mar, 04/12/2018 - 23:34

Milliardenschwere Investmentfonds

Der Einfluss insbesondere der Finanzindustrie auf die deutsche Entwicklungshilfe ist laut einer aktuellen Analyse von Experten der Menschenrechtsorganisationen FIAN und Campo Limpo in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.[1] Die "verstärkte Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Entwicklungsfinanzierung" vollzieht sich demnach mittels sogenannter Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP), durch die Einbeziehung von Banken als "Finanzintermediäre", denen Entwicklungsgelder zur "weiteren Vergabe" überlassen werden, und durch sogenannte Blending-Fazilitäten, bei denen private und öffentliche Gelder "vermischt" (blended) werden, um sie dann in Entwicklungsländern zu investieren. Dies geschieht oftmals über Investmentfonds, die dann in Unternehmen oder in Projekte investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugesprochen wird. Die Weltbank verwaltet mittels ihrer Asset Management Corporation inzwischen 13 solcher Fonds, die ein Volumen von 9,1 Milliarden US-Dollar haben. Die deutsche Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wiederum hält laut der Analyse Beteiligungen an 39 Investmentfonds, die einen Wert von 1,3 Milliarden Euro haben. Eine 2014 in Auftrag gegebene Studie des Europaparlaments kam zu der Schlussfolgerung, diese Vermischung von öffentlichen Geldern mit Kapitalmarktmitteln solle nicht fortgesetzt werden, da keine Klarheit über ihre entwicklungspolitischen Folgen hergestellt werden könne.

"Blending" in der Entwicklungspolitik

Im Zentrum der aktuellen Kritik von FIAN steht der vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Luxemburg aufgelegte Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), ein vorgeblich auf Entwicklungshilfe spezialisierter Investmentfonds, der Anfang November seinen ersten Jahresbericht vorlegte.[2] An dem AATIF sind neben dem BMZ die KfW und die Deutsche Bank beteiligt. Der offiziell als PPP aufgelegte Fonds habe die Charakteristika einer Blending-Fazilität, erklären die Experten von FIAN und Campo Limpo [3]; als ein "strukturierter offener Fonds" wäre er in der Bundesrepublik rechtlich gar nicht zugelassen. Der Fonds weist, ähnlich den Spekulationspapieren aus der Zeit der Immobilienblasen vor 2008, drei unterschiedliche Risikoklassen auf, wobei die Gelder des BMZ (64 Millionen Euro) in der höchsten Risikoklasse versammelt sind, die eventuelle Ausfälle als erste übernehmen muss. In der mittleren Risikoklasse wurden Mittel der KfW, der Deutschen Bank (jeweils 26 Millionen) und der österreichischen Entwicklungsbank (12 Millionen) investiert. Am sichersten sind hingegen rund 42 Millionen an privaten und kirchlichen Investitionen in der niedrigen Risikoklasse A. Das BMZ übernehme somit "substanzielle finanzielle Risiken" in einem Fonds, der eigentlich "private Investoren anlocken" solle, heißt es in einem FIAN-Hintergrundbericht. Dennoch sei das BMZ in der "Governance-Struktur" des AATIF nicht vertreten, der von der Deutschen Bank verwaltet und durch einen Aufsichtsrat unter Vorsitz der KfW überwacht werde. Das BMZ solle lediglich regelmäßig Berichte über die Tätigkeit des Fonds erhalten, wobei die "externe Evaluierung der entwicklungspolitischen Wirkungen des AATIF" erst für 2021 vorgesehen sei.

Profite und Verwaltungskosten

Bislang hat der Fonds 140 Millionen US-Dollar gewinnbringend in "Entwicklungsprojekte" investiert, was zwischen April 2014 und März 2016 Zinseinnahmen von 6,1 Millionen US-Dollar generierte. Dies entspricht einer Zinsrate von knapp sechs Prozent. Seit der Gründung des Fonds im Jahr 2011 sind sogar Zinsgewinne von rund 33 Millionen US-Dollar aus Afrika nach Luxemburg geflossen; zu gut zwei Dritteln (21 Millionen Euro) wurden sie als "Erfolgsprämien" und Gehälter für Fondsmanager sowie als Ausschüttungen an die Investoren ausgezahlt. Die "größten Batzen" habe sich mit 13 Millionen US-Dollar die Deutsche Bank gesichert, kritisiert FIAN.[4] Überdies weise der Fonds "erhebliche Verwaltungskosten" auf, die "allein der Finanzwelt" dienten. Der "Idee einer effektiven Armuts- und Hungerbekämpfung" widerspreche das eindeutig, hieß es weiter. Die operativen Ausgaben des AATIF belaufen sich inzwischen auf rund 9,5 Millionen US-Dollar.

Ausbeutung als Entwicklungspolitik

Im Fokus der Kritik stehen zudem Investitionen des AATIF in Entwicklungsländern, die "menschenrechtliche und entwicklungspolitische Probleme" hervorrufen. Konkret geht es etwa um knapp 20.000 Hektar Land, die von einem Agrarinvestor unter Beteiligung des AATIF (10 Millionen US-Dollar) in Sambia aufgekauft wurden; dies habe, heißt es, zu Landkonflikten und zu extremer Ausbeutung geführt. Die Investition dient dem Anbau von Soja, Weizen und Mais in industriellem Stil, die dann an der Börse in Johannesburg veräußert werden. Rund 80 Prozent der Produktion werden laut dem Investitionsvertrag exportiert. Von den rund 1.650 Arbeitsplätzen, die bei Beginn der Investition im Jahr 2009 versprochen wurden, sind - nach jüngsten Entlassungen - nur noch 208 übrig geblieben. Von einer positiven beschäftigungspolitischen Wirkung dieser Investition könne somit keine Rede sein, heißt es bei FIAN - zumal die Entlohnung der Arbeitskräfte extrem niedrig ausfalle. Demnach würde beispielsweise das Sammeln von 50 Kilo herbizidresistenter Wildnüsse durch die Arbeiter "mit umgerechnet fünf Cent" entlohnt. Der Vize-Arbeitsminister Sambias hat schon 2014 anlässlich einer Inspektion einer der betroffenen Plantagen den vom AATIF finanzierten Investor Agrivision aufgefordert, den Arbeitern wenigstens den staatlichen sambischen Mindestlohn zu zahlen.

Landgrabbing

Während ein Finanzierungsprogramm für kleinbäuerliche Betriebe, das ursprünglich im Rahmen des AATIF realisiert werden sollte, bislang nicht über die Planungsphase hinausgekommen ist, befinden sich mehrere Agrivision-Plantagen überdies in Auseinandersetzungen um Agrarland mit der ansässigen Bevölkerung. Mitglieder lokaler Gemeinden berichteten gegenüber NGOs, sie seien im Vorfeld der "entwicklungspolitischen" Investition durch Agrivision gewaltsam von ihrem Land vertrieben, ihr Eigentum - Häuser, eine Maismühle - sei entschädigungslos zerstört worden. Forderungen der an die Agrivision-Plantagen grenzenden Gemeinden, ihre Landrechte offiziell zu bestätigen, um nicht mehr der Willkür des AATIF-Investors ausgesetzt zu sein, seien bisher nicht erfüllt worden, heißt es bei FIAN. Einer Gemeinde ehemaliger Eisenbahnarbeiter, die Land entlang einer an die Agrivision-Plantagen grenzenden Eisenbahnstrecke bewirtschaftete, untersagte der Investor gar seit 2016, ihr Land landwirtschaftlich zu bebauen; ihnen wurde mit der Zerstörung ihrer Häuser und mit Vertreibung gedroht. Durch den Verlust des Ackerlandes "wurde der Gemeinde eine grundlegende Möglichkeit genommen, sich zu ernähren", kommentiert FIAN. Das Vorgehen verletze das "Recht auf Nahrung."

Hunger

Extrem niedrige Entlohnung, keine nennenswerten beschäftigungspolitischen Impulse und verstärkter Migrationsdruck aufgrund von Landgrabbing und Vertreibungen - das sind die Ergebnisse der AATIF-Investition. Ähnliche Konflikte werden im Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Investments der Bundesrepublik aus der Demokratischen Republik Kongo gemeldet, wo die deutsche Entwicklungsbank DEG Palmölplantagen auf 25.000 Hektar Agrarland finanziert. Betroffene Gemeinden in der Nachbarschaft des Investors Plantations et Huileries du Congo (PHC) haben bei der DEG Beschwerde wegen Landkonflikten eingereicht, nachdem PHC ihnen die Nutzung weiterer 75.000 Hektar Land verboten hatte, auf die die Firma zusätzlich Anspruch erhebt. Das durch den DEG-Investor erlassene Verbot, die Landflächen im Umkreis der an die Palmölplantagen grenzenden Dörfer zu nutzen, habe dazu beigetragen, die Ernährungssituation der Menschen vor Ort erheblich zu verschlechtern. Hunger sei "an der Tagesordnung", heißt es bei FIAN.[5]

Pilotfunktion

Die Bundesregierung plant dennoch, derartige Investitionsformen im Rahmen ihres "Marshallplans für Afrika" künftig stärker zu forcieren.[6] Dabei soll dem AATIF eine Pilotfunktion zukommen: "Der AATIF soll die Realisierung und die Machbarkeit finanziell nachhaltiger bzw. rentabler und entwicklungspolitisch sinnvoller Vorhaben demonstrieren."[7]

 

[1] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik - Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

[2] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018.

[3] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik - Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

[4] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018.

[5] Landkonflikte bei Ölpalm-Plantagen im Kongo. fian.de 05.11.2018.

[6] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik - Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage er Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/10179, 11.07.2012.

Machtkampf im Asowschen Meer (II)

Lun, 03/12/2018 - 21:14

Die deutsche Mittlerrolle

Berlin will im russisch-ukrainischen Konflikt im Asowschen Meer als Mittler auftreten. Dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende in Buenos Aires bekräftigt. Wie Merkel mitteilte, hat sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen, über den neuen Konflikt im "Normandie-Format" zu verhandeln. Dabei handelt es sich um Gespräche, die Vertreter Russlands und der Ukraine gemeinsam mit Vertretern Deutschlands und Frankreichs führen. Das Format wird seit 2014 vor allem genutzt, um über den Konflikt in der Ostukraine zu verhandeln. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten. Dies entspricht den Vorstellungen Berlins, laut denen Deutschland die führende Rolle in der Gestaltung der Verhältnisse in seinem osteuropäischen Einflussgebiet und damit auch bei der Beilegung dortiger Konflikte einnehmen soll. Allerdings ist die Bundesrepublik damit in den vergangenen vier Jahren nicht sonderlich erfolgreich gewesen; der Konflikt in der Ostukraine schwelt ungebrochen fort. Merkel plädiert nun dafür, den Konflikt im Asowschen Meer zunächst von außenpolitischen Beratern der vier "Normandie"-Staaten behandeln zu lassen. Putin habe den Vorschlag "zustimmend zur Kenntnis genommen", erklärte die Kanzlerin am Samstag am Rande des G20-Gipfels.[1]

Erdoğans Telefondiplomatie

Allerdings wird der deutsche Anspruch, in den Verhandlungen über die Lösung des Konflikts federführend aufzutreten, mittlerweile nicht mehr nur durch US-Maßnahmen wie zum Beispiel die Aufrüstung der Ukraine eingeschränkt, sondern auch durch Aktivitäten der immer eigenständiger auftretenden Türkei. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich bereits Mitte vergangener Woche eingeschaltet und sich in Telefongesprächen mit Putin, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und US-Präsident Donald Trump über die Situation im Schwarzen Meer ausgetauscht. Am Wochenende hat er am Rande des G20-Gipfels weitere Gespräche in der Sache geführt. Als Schwarzmeer-Anrainer ist die Türkei bei Verhandlungen über den Konflikt im Asowschen Meer grundsätzlich in einer günstigen Lage. Hinzu kommt, dass Ankara in letzter Zeit seine außenpolitische Tätigkeit deutlich ausgeweitet hat. Gelinge es ihm, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, dann könne es seine Fähigkeiten "auf diplomatischem Gebiet unter Beweis stellen", urteilen Beobachter.[2]

Mit beiden Seiten

Beobachter weisen zudem darauf hin, dass Ankara bezüglich des Konflikts im Asowschen Meer auch sonst in einer vorteilhaften Lage ist. So ist die Türkei einer von wenigen Staaten, die gute Beziehungen mit beiden Konfliktparteien unterhalten. So hat sie die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation nicht anerkannt, beteiligt sich aber auch nicht an den Russland-Sanktionen. Sie arbeitet - auf ökonomischer, aber auch auf politischer Ebene - eng mit Moskau zusammen und hat jetzt beschlossen, den Kauf des hochmodernen russischen S-400-Raketenabwehrsystems nicht in US-Dollar, sondern in Rubel oder Lira abzuwickeln. Damit beteiligt sie sich aktiv an Bemühungen, die globale Dominanz des US-Dollars zu reduzieren und langfristig abzuschütteln. Zugleich unterhält sie intensive Beziehungen zu den turksprachigen Krim-Tataren, unter denen sie leicht eine für Moskau höchst schädliche Unruhe entfachen kann; in der Vergangenheit hat sie das, zuweilen in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik, bereits getan (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Im November sagte Erdoğan Poroschenko ausdrücklich zu, "die Rechte der Krimtataren weiterhin zu schützen."[4]

Nicht zum ersten Mal

Mit seinen Vermittlungsversuchen positioniert sich Ankara nicht zum ersten Mal in Konkurrenz zu Berlin. Ähnliches ist bereits in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Syrien der Fall. Die Bundesregierung hatte ab 2012 offen auf den Sturz der Regierung gesetzt und dazu - in enger Kooperation vor allem mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien und gestützt auf eine Gruppe syrischer Exiloppositioneller - sogar öffentlich Pläne für ein Syrien nach Assad ("The Day After") erstellen lassen.[5] Das sowie andere entsprechende Vorbereitungen verpufften jedoch, weil es in Damaskus nicht zum erhofften Umsturz kam. Der Türkei dagegen ist es gelungen, gemeinsam mit Russland und Iran ("Astana-Format") entscheidende Gespräche über die Beendigung des Krieges in Syrien zu führen. Das hat dazu beigetragen, Ankaras Stellung in der internationalen Politik deutlich zu stärken. Auf türkisches Betreiben hat Bundeskanzlerin Merkel Ende Oktober gemeinsam mit den Präsidenten Erdoğan, Putin und Emmanuel Macron an einem Vierergipfel in Istanbul teilgenommen, der weitere Absprachen über das Nachkriegssyrien brachte.[6] Erdoğan hat am Wochenende in Buenos Aires einen weiteren Vierergipfel vorgeschlagen. Ein zweiter Vierergipfel im bekannten Format entspräche dem deutschen Anspruch auf eine führende Rolle bei der Neuformierung des Nahen und Mittleren Ostens. Als unerfreulich gilt es allerdings in Berlin, dabei in gewisser Weise von Ankara abhängig zu sein.

"Kriegsschiffe entsenden"

Unabhängig davon hält in der deutschen Hauptstadt die Debatte darüber an, wie im Konflikt im Asowschen Meer konkret vorgegangen werden soll. Nach dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in der vergangenen Woche auch Präsident Poroschenko verlangt, die Bundesrepublik müsse Kriegsschiffe ins Konfliktgebiet entsenden. "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten", erklärte Poroschenko gegenüber der auflagenstärksten deutschen Boulevardzeitung - "und wir hoffen, dass in der NATO jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen".[7] Russland hat in Reaktion auf die Kiewer Forderung begonnen, eine vierte mit dem überaus leistungsfähigen Raketenabwehrsystem S-400 ausgestattete Flugabwehrdivision auf die Krim zu verlegen. Das Eskalationspotenzial ist hoch.

Hafensperren

Berlin und die EU haben die Forderung, Kriegsschiffe zu entsenden, zunächst zurückgewiesen. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel wird mit der Äußerung zitiert, eine Verlegung von Marineeinheiten wäre nichts anderes als "eine Neuauflage der Kanonenboot-Politik".[8] Dennoch hält in der Bundesrepublik die Diskussion über eine etwaige weitere Verschärfung des Kurses gegen Russland an. So fordert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, russische Schiffe "aus der Krim-Region" sollten "so lange nicht mehr in europäische oder US-Häfen einlaufen dürfen, wie dieser Zustand mit der Ukraine nicht beseitigt ist".[9]

 

S. auch Machtkampf im Asowschen Meer.

 

[1] Tjerk Brühwiller: Merkel regt Vermittlungstreffen zur Ukraine-Krise an. faz.net 01.12.2018.

[2] Yekaterina Chulkovskaya: Can Turkey mediate Russian-Ukrainian conflict on the Black Sea? al-monitor.com 29.11.2018.

[3] S. dazu Die Belagerung der Krim (II).

[4] Yekaterina Chulkovskaya: Can Turkey mediate Russian-Ukrainian conflict on the Black Sea? al-monitor.com 29.11.2018.

[5] S. dazu The Day After und The Day After (III).

[6] S. dazu Der Gipfel von Istanbul.

[7] Paul Ronzheimer, Alexy Fuhrmann: "Wir brauchen sofort weitere Sanktionen gegen Putin". bild.de 29.11.2018.

[8], [9] Oliver Bilger: Streit um deutsche Reaktion auf Ukraine-Konflikt. tagesspiegel.de 01.12.2018.

Hegemonie nach deutscher Art

Vie, 30/11/2018 - 18:26

Von Berlin angemahnt

Darauf, dass die Reformmaßnahmen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 14. Mai 2017 umzusetzen begonnen hat und die er bis heute fortführt, in hohem Maße deutschen Forderungen entsprechen, hat bereits im Frühjahr die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer knappen Analyse hingewiesen. Macron habe bereits im September 2017 "eine Arbeitsmarktreform verabschiedet, die u.a. den Kündigungsschutz lockert und Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärkt", rief die DGAP in Erinnerung.[1] Auch seien "die Arbeitnehmerabgaben gesenkt und der allgemeine Sozialbeitrag (CSG) erhöht" worden; das habe "bei Rentnern für Unmut" gesorgt. Dann sei etwa "die Reform der öffentlichen Bahngesellschaft SNCF" in Angriff genommen worden. Gehe es nach Macron, dann "darf kein Element des französischen Wohlfahrtsstaats unberührt bleiben", hieß es in der Analyse, die explizit festhielt, in der Bundesrepublik schätzten vor allem "Liberale und Konservative" Macrons "innenpolitischen Reformkurs": Schließlich habe vor allem "Deutschland die von der Europäischen Kommission empfohlenen Strukturreformen lange angemahnt".

Untrennbare Elemente

Die DGAP weist darauf hin, dass Macron seinen harten Reformkurs à l'allemande in der Hoffnung gestartet hat, Berlin werde ihm dafür in der Europapolitik entgegenkommen. Seine Maßnahmen zielten nicht zuletzt darauf ab, Frankreich als "zuverlässige[n] Partner [zu] präsentieren" - und zwar "in erster Linie in Deutschland" -, "der seine Verpflichtungen einhält und dadurch einen legitimen Anspruch auf eine Führungsrolle in der EU hat", heißt es in der Analyse.[2] Allerdings sollten - so habe Macrons Plan gelautet - im Gegenzug Umbauten "in der EU zum Erfolg der innenpolitischen Reformen beitragen". Denn Frankreichs Bevölkerung werde "weitere Reformen nur akzeptieren, wenn sie davon überzeugt ist, dass sie ... für Frankreichs Zukunft gut sind" - und dass die EU, die bekanntlich auf ihnen beharrt, "nicht nur für eine Liberalisierung und Schwächung des Sozialstaats steht, sondern auch für den Schutz und die Verbesserung der Lebensverhältnisse". Insofern müssten "die innen- und die europapolitischen Reformen", die Macron gleichermaßen anstrebe, "als untrennbare Elemente gelten, deren Erfolg sich gegenseitig bedingt". Dass sich nun aber trotz des hohen "innenpolitische[n] Reformtempo[s]" in Frankreich kaum etwas in der Europapolitik bewegt, sei "für den französischen Präsidenten ... ein Problem".

Eurozone ohne Regierung

Tatsächlich setzt Berlin seine Blockadepolitik gegenüber Paris auf EU-Ebene vor allem auf zwei Feldern fort, die für Macron von höchster Bedeutung sind. Eines betrifft die Reform der Eurozone. Macron zielt im Grundsatz darauf ab, den in vielerlei Hinsicht äußerst heterogenen Währungsraum durch eine gewisse Umverteilung ein wenig zu vereinheitlichen. Das brächte den schwächeren Nationalökonomien vor allem im Süden der Eurozone den Vorteil, einen Aufschwung erhoffen zu dürfen. Profitieren würden allerdings auch die nördlichen Eurostaaten: Ein Aufschwung im Süden könnte helfen, die Einheitswährung dauerhaft aus der Krise zu führen. Macron dringt daher auf die Einführung eines Eurozonenhaushalts und eines Euro-Finanzministers sowie ähnliche Maßnahmen - Schritte, wie sie Paris immer wieder angemahnt hat. Bereits Präsident Nicolas Sarkozy hatte im Oktober 2008 dafür plädiert, innerhalb der Eurogruppe eine eigene "Wirtschaftsregierung" zu bilden.[3] Sein Nachfolger François Hollande nahm den Gedanken zuletzt im Juli 2015 wieder auf.[4] Beide scheiterten an Berlin.[5] Nicht anders ergeht es jetzt Macron. Hatte die Bundesregierung ihn nach seinem Amtsantritt zunächst mit dem Vorwand hingehalten, im damaligen Bundestagswahlkampf, später dann während der langwierigen Regierungsbildung habe man nicht genügend Spielraum für eine Eurozonenreform, so hat Berlin die Parieser Pläne inzwischen so stark verwässert, dass de facto kaum etwas von ihnen übriggeblieben ist (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

PESCO versus IEI

Ist mit der Eurozonenreform die Hoffnung der französischen Bevölkerung gescheitert, an der geplanten Umverteilung zugunsten des Südens teilzuhaben, so versagt Berlin Paris auch in anderer Hinsicht einen Teilerfolg, den Macron nutzen könnte, um sein Ansehen in der Bevölkerung ein wenig aufzubessern. Dabei geht es um die Militarisierung der EU. Einigkeit besteht zwischen den Regierungen beider Länder darin, dass die EU eine schlagkräftige Streitmacht erhalten soll. Auseinandersetzungen gibt es allerdings um die institutionelle Verankerung der Truppe sowie bezüglich des Zeitrahmens, der für ihren Aufbau zu veranschlagen sei. Paris hat es eilig: Es will für künftige Einsätze vor allem in seinem afrikanischen Einflussgebiet so schnell wie möglich Unterstützung erhalten und dabei nicht von Staaten gebremst werden, die - wie etwa die Länder Osteuropas - auf dem afrikanischen Kontinent keine eigenen Interessen verfolgen. Macron macht sich daher für die Europäische Interventionsinitiative (Initiative européenne d'Intervention, IEI) stark, die formal recht eigenständig operieren und schon jetzt Pläne für etwaige Einsätze erarbeiten soll (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Berlin hingegen setzt auf die feste Verankerung einer "Armee der Europäer" in der EU und auf eine systematische Verzahnung der Truppen an der militärischen Basis, um eine - auf lange Sicht - möglichst große und schlagkräftige Streitmacht zur Verfügung zu haben. Instrument der Wahl ist PESCO.[8] Die Bundesrepublik nimmt zwar an der IEI teil, die Paris inzwischen gegründet hat, betätigt sich dabei aber vor allem als Bremser - und verweigert Macron den so dringend benötigten PR-Erfolg.

Im Stich gelassen

Bereits im April hat die DGAP gewarnt, Berlin müsse berücksichtigen, "welch großes Risiko Macron mit seiner gewollten 'Transformation' eingeht": "Unpopuläre Reformen müssen ... mit schnellen Erfolgen legitimiert werden"; blieben sie aus, dann gerate Macron in Gefahr.[9] Nicht ohne Grund hat der französische Präsident am 10. Mai dieses Jahres den prestigeträchtigen Aachener Karlspreis erhalten. Allerdings ist der kurze Glanz der Preisverleihung keinesfalls ein angemessener Ersatz für politische Erfolge gewesen. In der vergangenen Woche hat die DGAP erneut gewarnt, Macron benötige "Erfolg in der EU, um in Frankreich als glaubwürdig und handlungsfähig wahrgenommen zu werden"; davon hänge - nicht zuletzt mit Blick auf die Wahl zum Europaparlament - auch "seine Autorität als Ideengeber und Anführer des proeuropäischen Lagers" in der Union ab.[10] Berlin ist dennoch zu keinerlei Zugeständnis bereit. Für ihren unmittelbaren Profit setzt die Vormacht der EU selbst das Wohl ihrer engsten Verbündeten aufs Spiel.

 

[1], [2] Claire Demesmay, Julie Hamann: Der gebremste Präsident. DGAPstandpunkt Nr. 11, April 2018.

[3] Berlin: Sarkozy könnte die EU spalten. faz.net 24.10.2018.

[4] Albrecht Meier: Unions-Fraktionsvize Friedrich erteilt Hollandes Vorschlag Abfuhr. tagesspiegel.de 20.07.2015.

[5] S. dazu Zuverlässig ausgebremst.

[6] S. dazu Das Eurozonen-Budget.

[7] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen und Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[8] S. dazu Der Start der Militärunion und "Eine echte europäische Armee".

[9] Claire Demesmay, Julie Hamann: Der gebremste Präsident. DGAPstandpunkt Nr. 11, April 2018.

[10] Claire Demesmay: Macrons Kampfruf für den Progressivismus. Frankreich vor der Europawahl. DGAPstandpunkt Nr. 23, November 2018.

Die Armee der Europäer

Jue, 29/11/2018 - 01:06

Militärunion im Werden

Neue Schritte beim Aufbau einer "Armee der Europäer" hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der gestern zu Ende gegangenen diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz in Aussicht gestellt. Wie von der Leyen erklärte, sei die "strategische Autonomie" der EU, die mit eigenen Streitkräften zu erreichen sei, "keine Frage des 'Ob'" mehr, "sondern nur noch eine Frage des 'Wie'": "Die Europäische Verteidigungsunion ist im Werden."[1] Dabei würden sich in der nächsten Zeit heikle Fragen stellen. So müssten für künftige EU-Einsätze nun auch "eigene Führungsfähigkeiten" neben denjenigen der NATO aufgebaut werden. Zudem müssten die Entscheidungsstrukturen stark gestrafft werden. Der deutsche Parlamentsvorbehalt etwa sei zwar nicht aufzuheben, aber doch neu zu gestalten: In Brüssel könne ein "Ausschuss von Sicherheitspolitikern aus den nationalen Parlamenten" installiert werden, der in der Lage sei, in kürzester Zeit Entscheidungen - der Sache nach über Krieg und Frieden - vorzubereiten. Darüber hinaus gelte es, in der EU-Außenpolitik den Zwang zum Konsens abzuschaffen: "Europäische Entscheidungen in der Außenpolitik, die von der großen Mehrheit getragen werden, müssen möglich sein." Damit könnten einzelne Mitgliedstaaten künftig zu einer Außenpolitik genötigt werden, die ihren Interessen offen zuwiderläuft.

Strategische Autonomie

Die weitere Entwicklung der "Armee der Europäer" wird in der Debatte im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik bereits skizziert. Um tatsächlich "strategische Autonomie" zu erlangen, müsse "Europa" "viel stärker als bisher, vielleicht sogar vollständig, für seine eigene Sicherheit sorgen", fordert etwa Jan Techau, Leiter des European Program des German Marshall Fund of the United States.[2] Dazu gelte es nicht bloß die konventionelle, sondern auch die "nukleare Abschreckung in Europa selbst zu organisieren".[3] Dies wiederum müsse "mit einer deutlich verstärkten eigenen geheimdienstlichen Kompetenz und Tätigkeit einhergehen". Mit der "Verlagerung aggressiver Akte in den Bereich der Informationstechnologie und über hybride Kriegsführung in den Bereich der Medien und Meinungsbildung" hinein werde sich zudem "die Gewährleistung europäischer Sicherheit auf Felder ausweiten, in denen Europa ... nicht zu den führenden Mächten der Welt zählt", urteilt Techau. Auf diesen Feldern müssten in Zukunft "die Europäer, und damit zuvorderst Deutschland, etwas stellen, was weit über das hinausgeht, was Amerika bisher geleistet hat". Die "Tragweite der Aufgabe" erfordere es auch, dass künftig "Strategie an deutschen Universitäten unterrichtet ... und eine strategische Ausbildung für alle Amtsträger ab der Besoldungsstufe B6 laufbahnverpflichtend werden" müsse. Nicht zuletzt solle "ein Bundessicherheitsrat" künftig "die verschiedenen Stränge ministeriellen Handelns zu zentralen Themen bündeln" und damit "der Bundeskanzlerin vertieften strategischen Rat zuteilwerden lassen".

Boomende westliche Militäretats

Sorgen äußerten Experten auf der Berliner Sicherheitskonferenz bezüglich der Frage, ob der "Verteidigungsvorsprung" des Westens gegenüber Russland und China womöglich "erodiere".[4] Beide Länder "erstarkten" in puncto Rüstung, urteilte etwa Jürgen Beyerer, Vorsitzender der Fraunhofer Gruppe für Verteidigung und Sicherheit am Fraunhofer IOSB. Die Voraussetzungen dafür schüfen jeweils hohe staatliche Aufwendungen für das Militär. Tatsächlich geben China und Russland erheblich geringere Summen für ihre Streitkräfte aus als die westlichen Mächte. Das zeigen Daten des International Institute for Strategic Studies. Demnach belief sich der US-Militärhaushalt 2017 auf 602,8 Milliarden US-Dollar, derjenge Chinas nur auf 150,5 Milliarden und derjenige Russlands sogar nur auf 61,2 Milliarden US-Dollar - ein Zehntel des US-Streitkräfteetats.[5] Russland zahlte weniger für militärische Belange als Saudi-Arabien, das 76,7 Milliarden US-Dollar dafür ausgab. Allein die vier EU-Länder mit den größten Militäretats veranschlagten im Jahr 2017 163,9 Milliarden US-Dollar für ihre Streitkräfte, mehr als China und fast dreimal so viel wie Russland. Dabei erhöht die Bundesrepublik ihren Militärhaushalt massiv, hat ihn von 34 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 38,9 Milliarden dieses Jahr ausgeweitet und wird im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben. Zusätzlich hat Berlin milliardenschwere "Verpflichtungsermächtigungen" für teure Rüstungsprojekte eingeplant. Aus dem neuen "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr geht hervor, dass der deutsche Wehretat bis 2023 auf rund 60 Milliarden Euro steigen soll (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Deutschland gäbe damit mehr Geld für die Streitkräfte aus als Russland heute.

Maschinelle Kriegsintelligenz

Eine immer bedeutendere Rolle spielt auch auf der Berliner Sicherheitskonferenz nicht nur die Debatte über den Cyber-, Drohnen- und Roboterkrieg, sondern auch die Diskussion über die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für militärische Zwecke. Dass die Kriege der Zukunft "vor allem im Cyberbereich" sowie mit Hilfe von Drohnen und Robotern geführt würden, sei klar erkennbar, hieß es; man müsse "nicht mehr unbedingt anwesend sein", um Krieg zu führen.[7] Damit gehe einher, dass man "auch maschinelle Intelligenz auf den zukünftigen Schlachtfeldern sehen" werde; die KI werde sich wohl "so schnell entwickeln", dass menschliche Entscheidungen "hinterherhinken" dürften.[8] KI spielt in der Debatte der deutschen Eliten auch zur Vorhersage zukünftiger Konflikte eine Rolle. Experten rechnen etwa damit, dass durch die Nutzung von Robotern in der Industrie Massen besonders "in den Ländern des Südens" arbeitslos werden und sich "ein durch die Digitalisierung 'nutzlos' gewordenes Proletariat ... staatlicher Ordnung widersetzt". Solche Konflikte ließen sich mit KI vorhersagen, heißt es.[9] Sollte es dann zu Unruhen kommen, dann könnten "Verteidigungskräfte" die Konfliktregionen ("'No go'-Areas") "isolieren", sie "mit automatisierten Sperranlagen eingrenzen und mittels Drohnen überwachen". Das sei nur ein einzelnes Beispiel für vielfältige Einsatzmöglichkeiten von KI.

Ein "europäisches Narrativ"

Nicht zuletzt treibt Experten die Frage um, wie sich künftige europäische Kriege dieser Art der Bevölkerung vermitteln lassen. So wird etwa Géza Andreas von Geyr, der Abteilungsleiter Politik im Bundesverteidigungsministerium, mit der Aussage auf einer Podiumsdiskussion bei der Berliner Sicherheitskonferenz zitiert, man brauche "ein gemeinsames europäisches Narrativ", mit dem "der Begriff der 'Europäischen Verteidigungsunion' weit in die Gesellschaft der europäischen Bürgerinnen und Bürger hinein transportiert werden" könne. Dabei sei auch einzukalkulieren, dass es "zum robusten Einsatz" der "Armee der Europäer" komme.[10] Das "Narrativ" würde in diesem Fall nach Möglichkeit dazu beitragen, potenzielle Widerstände gegen die künftigen Kriege der EU gezielt auszuhebeln.

 

Mehr zum Thema: Die Koalition der Kriegswilligen (II) und "Eine echte europäische Armee".

 

[1] Rede der Verteidigungsministerin zur Eröffnung der Berlin Security Conference. bmvg.de 27.11.2018.

[2] Jan Techau: Strategiefähigkeit und Weltschmerz. Die deutsche Außenpolitik bis 2030. deutschland-und-die-welt-2030.de.

[3] S. dazu Die deutsche Bombe und Die nukleare Frage.

[4] Adrian Bednarski: Erosion des westlichen Verteidigungsvorsprungs? behoerden-spiegel.de 28.11.2018.

[5] Warum die Welt wieder mehr Geld für Militär ausgibt. orange.handelsblatt.com 19.02.2018.

[6] S. dazu Die Kosten der Weltpolitik (II).

[7] Katarina Heidrich: "Partner sein über den Ozean hinaus". behoerden-spiegel.de 28.11.2018.

[8] Adrian Bednarski: Verteidigung zwischen 5G und KI. behoerden-spiegel.de 27.11.2018.

[9] Ayad Al-Ani, Jörg Stenzel: Verteidigungsplattformen als Streitkräfte der Zukunft. deutschland-und-die-welt-2030.de.

[10] Übergreifende politische Kultur notwendig. bmvg.de 27.11.2018.

Juntachef im Kanzleramt

Mié, 28/11/2018 - 00:58

Unterstützung für Putschisten

Hintergrund der deutschen Putschistenförderung waren innere Machtkämpfe, die Thailand nach einem Regierungswechsel im Jahr 2001 erschütterten. Anfang 2001 war mit Thaksin Shinawatra einer der reichsten Männer des Landes Ministerpräsident geworden, der sich aber schon bald mit den traditionellen thailändischen Eliten überwarf. Diesen gelang es nicht, ihn auf demokratischem Wege zu entmachten, weil Thaksin sich mit einem gewissen Maß an Umverteilung zuverlässige Mehrheiten unter anderem in der verarmten Bevölkerung Nord-Thailands sichern konnte. Die Unmöglichkeit, ihn auf demokratischem Wege loszuwerden, führte dazu, dass die Generäle ihn im September 2006 aus dem Amt putschten. Damals lobte die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung die Putschisten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Naumann-Stiftung stärkte danach auch der durch den Putsch ins Amt gebrachten Regierung der Democrat Party (DP) den Rücken. Die DP, die 2010 noch Massenproteste blutig niederschießen ließ, hat nach dem Wahlsieg von Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra im August 2011 schon bald Proteste gegen sie geschürt und dabei weiterhin auf die Unterstützung der Naumann-Stiftung bauen können, obgleich sie spätestens ab 2013 offen auf den Sturz der Regierung hinarbeitete (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Damit bereitete sie dem erneuten Putsch der Militärs im Mai 2014 den Weg.

Menschenrechtsverletzungen

Das Regime, das die thailändischen Militärs nach ihrem Putsch errichtet haben, wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. So ist die Junta unter General Prayut Chan-o-cha, der heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit deutschen Wirtschaftsvertretern zusammentrifft, mit äußerster Härte gegen oppositionelle Aktivitäten vorgegangen. Sie hat Regierungsgegner willkürlich festgenommen, Zivilisten in militärischen Einrichtungen inhaftiert und das Recht auf Versammlungsfreiheit abgeschafft. Berüchtigt ist ihre Zensur, die sich zunutze macht, dass in Thailand jede Äußerung, die als Beleidigung des Königs verstanden werden kann, strikt verboten ist und mit aller Härte verfolgt wird. Den Streitkräften und der Polizei werden schwere Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen Separatisten im islamisch geprägten Süden des Landes vorgeworfen. Massive Proteste ruft seit geraumer Zeit auch hervor, dass mehr als drei Millionen Arbeitsmigranten in Thailand, darunter zahlreiche in der Fischerei tätige Arbeiter, unter teils sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten und leben müssen und häufig misshandelt werden. Berichten zufolge geht die Regierung dagegen nicht oder nicht angemessen vor.[3]

Waffen für das Militärregime

Die EU hat nach dem Militärputsch vom 22. Mai 2014 ihre Beziehungen zu Thailand offiziell zurückgefahren. So legte sie die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, die sie rund ein Jahr zuvor, am 6. März 2013, begonnen hatte, auf Eis. Die EU-Staaten würden zudem bei den in Bangkok herrschenden Militärs darauf dringen, "Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, wieder zu einer demokratischen Verfassung zurückzukehren und freie, alle Seiten einbeziehende Wahlen durchzuführen", behauptet das Auswärtige Amt.[4] Tatsächlich jedoch hält sich der angebliche Druck wohl in Grenzen. Jedenfalls blüht nicht nur der deutsch-thailändische Handel, der seit dem Putsch von einem Volumen von knapp 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf mehr als 10,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 wuchs; Deutschland ist damit der mit Abstand größte Handelspartner Thailands in der EU. Die Bundesregierung hat darüber hinaus zuverlässig die Lieferung von Rüstungsgütern an die thailändischen Streitkräfte gestattet. Der Wert der Genehmigungen belief sich etwa im Jahr 2016 auf 74 Millionen Euro; allein im ersten Halbjahr 2018 erlaubte der Bundessicherheitsrat den Export von Kriegsgerät im Wert von fast elf Millionen Euro. Thailändische Soldaten genossen zudem, während die Bundesregierung sich nach außen als Kritikerin der Militärjunta in Bangkok gab, eine Ausbildung bei der Bundeswehr.

Die Neue Seidenstraße

Allerdings genügt Berlin der gegenwärtige Stand der Kooperation nicht mehr. Hintergrund ist - wie in vielen anderen Fällen auch -, dass China seinen Einfluss in Thailand deutlich ausgeweitet hat. Die Volksrepublik ist längst Thailands größter Handelspartner: Nach Angaben der EU-Kommission wickelte sie im vergangenen Jahr 16,1 Prozent des gesamten thailändischen Außenhandels ab und lag damit weit vor Japan (11,9 Prozent), den EU-28 (9,5 Prozent) und den USA (9,1 Prozent). Bei den Direktinvestitionen befindet sich China noch deutlich im Rückstand vor allem gegenüber Japan, holt aber mittlerweile - teils mit Investitionen, die über Hongkong abgewickelt werden - auf. Hinzu kommt, dass sich Bangkok nach einigem Zögern stärker an Beijings Belt and Road Initiative (BRI, "Neue Seidenstraße") beteiligen will, deren Verkehrskorridore auch durch Südostasien verlaufen und Thailand kreuzen. Darüber hinaus wird seit einiger Zeit wieder verstärkt über den etwaigen Bau eines Kanals durch den Isthmus von Kra ("Kra-Kanal") in Südthailand diskutiert. China hätte daran Interesse, da er auf dem Weg aus dem Südchinesischen Meer in den Indischen Ozean eine günstige Alternative zur Straße von Malakka böte, von der der chinesische Seehandel in höchstem Maße abhängig ist.[5]

Kurswechsel in Brüssel

Seit dem vergangenen Jahr gibt die EU deshalb zu erkennen, dass sie ihre Beziehungen zu Thailand wieder verbessern und insbesondere die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen erneut aufnehmen will. Dies soll den wirtschaftlichen Rückstand gegenüber China verringern oder doch zumindest ein weiteres Zurückfallen im ökonomischen Einflusskampf verhindern. Hinzu kommt, dass eine ganze Reihe von Unternehmen, darunter auch deutsche, zur Zeit darüber nachdenken, Standorte aus China nach Südostasien zu verlegen; das liegt zum einen daran, dass die Löhne in der Volksrepublik steigen und südostasiatische Länder mit niedrigeren Einkommen höhere Profite versprechen, zum anderen daran, dass nicht mit einem Ende der US-Strafzölle gegen China gerechnet wird und Produktionsstätten in Südostasien als eine günstige Möglichkeit zur Umgehung der Zölle gelten.[6]

"Bevorzugte Modernisierungspartner"

Am heutigen Mittwoch wird Thailands Premierminister Prayut gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der thailändischen Wirtschaft vom Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in Berlin empfangen. Angekündigt ist für das Treffen auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke (CDU). "Im Rahmen der Veranstaltung werden thailändische Vertreter Auskunft über die jüngsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen geben", heißt es beim Wirtschaftsverband Ostasiatischer Verein, "und gemeinsam mit deutschen Unternehmensvertretern die Potenziale für weitere Kooperationsprojekte erörtern."[7] In Bangkok sei man bestrebt, "den Wachstumsprozess weiter zu verstetigen und die Wertschöpfungstiefe schrittweise weiter zu erhöhen": "Dabei gelten deutsche Unternehmen als bevorzugte Modernisierungspartner." Vor den Wirtschaftsgesprächen wird außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel General Prayut im Kanzleramt empfangen, um politische Gespräche zu führen. Eine engere Kooperation mit Thailand böte die Chance, Chinas anhaltendem Einflussgewinn in Südostasien entgegenzutreten und die eigenen Positionen im Umfeld der Volksrepublik zu stärken.

 

[1] S. dazu Ein entspannter und gemütlicher Putsch und Nach dem Blutbad.

[2] S. dazu Deutschlands außenpolitischer Pluralismus und Wenn der Partner putscht.

[3] Thailand. hrw.org.

[4] Thailand: Politische Beziehungen. auswaertiges-amt.de März 2018.

[5] Rhea Menon: Thailand's Kra Canal: China's Way Around the Malacca Strait. thediplomat.com 06.04.2018.

[6] S. dazu Der neue Systemkonflikt.

[7] Thai-German Business Forum mit dem thailändischen Premierminister. oav.de.

Machtkampf im Asowschen Meer

Mar, 27/11/2018 - 00:27

Schwelender Streit

Die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine um die Schifffahrt im Asowschen Meer eskalieren bereits seit geraumer Zeit. Ende März dieses Jahres hatte die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot rund 15 Seemeilen vor der ukrainischen Küste gestoppt, es beschlagnahmt und die Crew festgenommen, obwohl diese sich nichts hatte zuschulden kommen lassen: Laut einem 2003 unterzeichneten und 2004 ratifizierten Abkommen zwischen Moskau und Kiew dürfen sich Handels- und Kriegsschiffe beider Seiten in dem Gewässer frei bewegen - lediglich mit Ausnahme der Territorialgewässer, die ein Gebiet bis maximal zwölf Seemeilen vor der Küste umfassen. Moskau hat das ukrainische Vorgehen als Akt offener Piraterie kritisiert und wiederholt massiv gegen die Festsetzung des Fischerboots sowie die Inhaftierung der Crew protestiert, allerdings ohne Erfolg. Auch in Reaktion darauf hat Russland die Kontrollen an der Meerenge von Kertsch, der Zufahrt zum Asowschen Meer, intensiviert. Die Kontrollen werden seit Monaten von der Ukraine angeprangert, weil sie den Handelsverkehr verlangsamen und sich dadurch nachteilig für die ukrainischen Häfen Berdjansk sowie Mariupol auswirken. So mussten zum Beispiel die Hüttenwerke der Metinvest-Gruppe des Oligarchen Rinat Achmetow, die ihre Transporte traditionell über die Häfen am Asowschen Meer abwickelten, ihre Waren Berichten zufolge jüngst "mit der Eisenbahn in die Schwarzmeerhäfen Mykolajiw und Odessa transportieren, um ihre internationalen Aufträge erfüllen zu können".[1] Achmetow, der mit Abstand reichste Oligarch der Ukraine, kooperiert heute eng mit Präsident Petro Poroschenko; laut Kritikern unterhalten sie "ein gemeinsames Business".[2]

Die Eskalation

Im Zusammenhang mit den russischen Kontrollen an der Meerenge von Kertsch sind die russisch-ukrainischen Auseinandersetzungen am Sonntag eskaliert. Auslöser war, dass drei Schiffe der ukrainischen Marine die Meerenge passieren wollten. Dies steht ihnen laut dem 2004 ratifizierten Abkommen zu. Allerdings haben die Schiffsbesatzungen offenbar die russischen Aufforderungen ignoriert, die Durchfahrt wie üblich mit ihnen abzustimmen. Theoretisch entspräche dies der Auffassung Kiews, der zufolge die Krim immer noch zu seinem Staatsgebiet gehört und seine Schiffe deshalb nichts mit russischen Stellen koordinieren müssen. Faktisch stellt sich jedoch die Frage, was die ukrainische Seite bewogen hat, jetzt auf einmal von der bislang üblichen Praxis abzuweichen, an die sich auch ukrainische Kriegsschiffe bislang ohne weitere Umstände gehalten hatten [3], und die Abstimmung der Durchfahrt zu verweigern - in eindeutiger Kenntnis der russischen Rechtsauffassung und in klarer Aussicht darauf, dass die russische Küstenwache reagieren würde. Tatsächlich hat die Küstenwache die ukrainischen Schiffe mit Gewalt gestoppt. Anschließend wurden sie nach weiteren heftigen Auseinandersetzungen in den Hafen von Kertsch gebracht; die Besatzungen wurden festgesetzt.

Ein neuer Konfliktschauplatz

Die aktuelle Eskalation erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ukraine dabei ist, die Aktivitäten ihrer Marine im Asowschen Meer stark auszuweiten. Bereits Anfang September hatte Kiew erklärt, Kriegsschiffe nach Berdjansk verlegen zu wollen. Mitte September kündigte die ukrainische Regierung an, an der Küste des Asowschen Meeres eine Marinebasis zu errichten. Zugleich teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Serhij Popko, mit, auch die Armee sei dabei, neue militärische Einrichtungen unweit der Küste aufzubauen und dort auch Artillerie sowie Raketen zu stationieren. Teile der Luftwaffe sollten gleichfalls ans Asowsche Meer verlegt werden. Es gehe darum, "eine verlässliche Küstenverteidigung herzustellen", erklärte Popko.[4] Beim US-Think Tank Stratfor hieß es Ende September, damit werde auch das Asowsche Meer zu einem Schauplatz des russisch-ukrainischen Konflikts. Zwar stelle die nur kleine ukrainische Marine mit ihren veralteten und in schlechtem Zustand befindlichen Kriegsschiffen keine Bedrohung für die russische Flotte dar. Allerdings bleibe abzuwarten, ob die Vereinigten Staaten Kriegsschiffe in das Asowsche Meer entsenden würden, um Unterstützung für die ukrainische Marine zu bekunden. Geschehe das, dann werde es den Charakter des Konflikts dramatisch verändern.[5]

"Schnellstens auf Patrouille"

Kiew nimmt die Eskalation vom Sonntag nun tatsächlich zum Anlass, um Unterstützung durch NATO-Marinen zu fordern - vor allem auch durch die deutsche Kriegsmarine. "Wir erwarten von unseren deutschen Partnern, dass Marineschiffe der EU und NATO in das Schwarze und Asowsche Meer schnellstens auf verstärkte Patrouillen entsandt werden", verlangte am gestrigen Montag der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk; das sei nötig, um "Kriegshandlungen Moskaus vorzubeugen".[6] Schon vergangene Woche hatte das britische Verteidigungsministerium angekündigt, ein Kriegsschiff der Royal Navy in das Schwarze Meer zu entsenden. Während der geplante Einsatzort nicht genannt wurde, hieß es, man wolle damit die "Freiheit der Seefahrt" durchsetzen helfen.[7] Kiew verlangt darüber hinaus, auch anderweitig den Druck auf Russland zu verstärken. "Wir fordern ... die Bundesregierung auf, ohne Verzögerung neue, viel schärfere Sanktionen gegen die russische Staatsführung und vor allem gegen das Militär einzuführen", teilte Botschafter Melnyk gestern mit: "Es ist an der Zeit, Russland auf der internationalen Arena zu isolieren und als Pariastaat zu behandeln".[8]

Manöver in Odessa

Die deutsche Marine hat erst vor kurzem im Schwarzen Meer operiert. Im Juli und im August hielt sich ein Minenabwehrverband des westlichen Kriegsbündnisses, die Standing NATO Mine Counter Measures Group Two (SNMCMG2) zu mehreren Kriegsübungen dort auf; der Verband wurde von dem deutschen Fregattenkapitän Frank Maginsky auf dem als Führungsplattform dienenden Tender Rhein kommandiert. Nach Manövern vor der bulgarischen Küste verlegte die SNMCMG2 nach Odessa, wo sie gemeinsam mit der ukrainischen Marine Übungen durchführte. Beteiligt waren laut Angaben der NATO neun ukrainische Schiffe.[9]

 

[1] Krzysztof Nieczypor: Die russisch-ukrainischen Spannungen im Asowschen Meer. In: Ukraine-Analysen Nr. 207, 26.10.2018. S. 9-11.

[2] Denis Trubetskoy: Ukrainischer Oligarch Achmetow: Der "König des Donbass" ist zurück. mdr.de 18.09.2018.

[3] Reinhard Lauterbach: Nadelstichtaktik zur See. junge Welt 27.09.2018.

[4], [5] Ukraine and Russia Take Their Conflict to the Sea. worldview.stratfor.com 24.09.2018.

[6] Julian Röpcke, Philip Fabian: Deutschland soll Kriegsschiffe entsenden. bild.de 26.11.2018.

[7] Oliver Carroll: British troop deployment to Ukraine likely to play into Kremlin's hands. independent.co.uk 21.11.2018.

[8] Julian Röpcke, Philip Fabian: Deutschland soll Kriegsschiffe entsenden. bild.de 26.11.2018.

[9] Standing NATO Mine Countermeasures Group 2 Completes Black Sea Patrol. mc.nato.int 03.08.2018.

Ost-Turkestan im Visier (II)

Lun, 26/11/2018 - 20:52

Zentraler Außenposten

Die Bundesrepublik hat sich seit den 1970er Jahren schrittweise, wie es in einer Studie über das uigurische Exil heißt, als "zentraler Außenposten und bedeutendste Basis für die Förderung der ost-turkestanischen Unabhängigkeit und des uigurischen Nationalismus" etabliert.[1] Einer der ersten bekannten uigurischen Aktivisten in Deutschland war Erkin Alptekin, der seit 1971 beim US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) in München tätig war. Alptekin profitierte dabei auch von seinem Namen: Sein Vater İsa Yusuf Alptekin galt als einer der führenden Separatisten im heutigen Xinjiang vor der Gründung der Volksrepublik 1949 und amtierte in der Islamischen Republik Ost-Turkestan, die sich 1933 von China abspaltete, aber nur wenige Monate Bestand hatte, als Generalsekretär. İsa Yusuf Alptekin war seit den 1950er Jahren bis zu seinem Tod 1995 in der Türkei aktiv, während sein Sohn sich in München betätigte - de facto, wie es heißt, als "Anführer der ost-turkestanischen Unabhängigkeitsbewegung in Europa".[2] Zu den diversen Organisationen, die Erkin Alptekin gründete oder leitete, zählt der World Uyghur Congress (WUC) mit Sitz in München. Alptekin amtierte von 2004 bis 2006 als dessen Präsident.

Weltweit vernetzt

Die vor allem in und um München ansässigen Exil-Uiguren haben sich stets bemüht, Einfluss auf die bundesdeutsche Politik zu nehmen - nicht nur mit Demonstrationen und mit Petitionen, sondern auch, indem sie gezielt Parlamentsabgeordnete und Beamte aus den Berliner Ministerialbürokratien kontaktierten.[3] Erkin Alptekin hat maßgeblich daran mitgewirkt. Dabei hat Alptekin vom bayerischen Exil aus nicht zuletzt auch Lobbyarbeit im westlichen Ausland getrieben. Im Frühjahr 2004 etwa besuchte er die Vereinigten Staaten, wo er von einflussreichen Außenpolitikern im US-Kongress empfangen wurde.[4] Im Sommer 2009 briefte er die Menschenrechtskommission des italienischen Parlaments.[5] Alptekin war darüber hinaus bemüht, Kontakte zu Uiguren in Zentralasien zu fördern. So hielt er sich beispielsweise im Frühjahr 2000 zu Gesprächen über die Lage der dortigen Uiguren in Kirgisistan auf. Die uigurische Minderheit in dem Land wird auf rund 50.000 Personen geschätzt.

Im Auswärtigen Amt

Alptekin ist im November 2006 an der Spitze des WUC von Rebiya Kadeer abgelöst worden, einer ehemaligen Unternehmerin aus Xinjiang, die dort in den 1990er Jahren zu einer der reichsten Frauen Chinas wurde, damals auch politische Funktionen in der Volksrepublik innehatte, dann aber wegen separatistischer Aktivitäten inhaftiert und im März 2005 auf politischen Druck Washingtons in die USA entlassen wurde. Seitdem ist sie in den Strukturen uigurischer Separatisten im Exil aktiv. Kadeer, die auch schon für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde, hielt sich vor der zweiten Generalversammlung des WUC in München (24. bis 27. November 2006), auf der sie zur Präsidentin der Organisation gewählt wurde, in Berlin auf; sie führte dort Gespräche unter anderem mit Abgeordneten des Bundestags sowie mit Beamten aus dem Auswärtigen Amt. Auf der WUC-Generalversammlung erhielt sie mehr als 50 Gratulationsschreiben hochrangiger Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.[6] Im Juni 2007 präsentierte sie ihre Autobiographie ("Die Himmelsstürmerin") in der Bundespressekonferenz in Berlin; im Oktober 2007 wurde sie erneut in der deutschen Hauptstadt empfangen.[7] Kadeer ist des öfteren auch mit hochrangigen Politikern in Washington zusammengetroffen, unter anderem im Juli 2008 mit Präsident George W. Bush.

Morde und Molotowcocktails

Unklar ist die Rolle des WUC im Zusammenhang mit den pogromartigen Ausschreitungen von Uiguren am 5. Juli 2009 in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi. Wie zahlreiche Augenzeugenberichte bestätigen, griffen an jenem Tag mutmaßlich Tausende Uiguren Han-Chinesen an, zerstörten mehr als 200 Geschäfte sowie 14 Wohngebäude und setzten mehr als 250 Fahrzeuge in Brand. Nach offiziellen Angaben kamen dabei 197 Menschen zu Tode, darunter 134 Han-Chinesen sowie zehn Angehörige der Minderheit der Hui. Die chinesischen Behörden geben an, der WUC habe zuvor über elektronische Medien aufgefordert, "tapferer zu sein" und "etwas Großes zu tun"; dies sei als ein Aufruf zur Gewalt verstanden worden.[8] Der WUC streitet dies ab. Tatsache ist, dass zwei Tage später zwei Unbekannte im Anschluss an Proteste von Exil-Uiguren in München Molotowcocktails auf das dortige chinesische Generalkonsulat warfen. Am selben Tag bedrohten uigurische Demonstranten auf dem Münchner Marienplatz chinesische Touristen. Ein WUC-Sprecher wird mit der Aussage zitiert, er wisse nicht, wer die Molotowcocktails geworfen habe, "aber wir wissen, dass unsere Leute die chinesische Obrigkeit hassen".[9] Am 1. September 2009 ließ sich der Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments von WUC-Präsidentin Kadeer über die Unruhen vom 5. Juli in Urumqi informieren. Laut einer protokollartigen Übersicht des Ausschusses war dabei von Gewalttaten von Uiguren gegen Han-Chinesen nicht die Rede; es wurde lediglich spekuliert, ob die Polizei womöglich Han-Chinesen versehentlich erschossen habe.[10]

Ein Separatistenpakt

Der WUC ist weiterhin in München aktiv. Im November vergangenen Jahres hielt er dort seine sechste Generalversammlung ab, an der mehr als 100 Delegierte aus 18 Staaten teilnahmen. Auch Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament waren laut WUC-Bericht zugegen. Zum neuen Präsidenten wurde der in Deutschland ansässige langjährige Aktivist Dolkun Isa gewählt, der ein Jahr zuvor noch - vergeblich - versucht hatte, in Dharamsala (Indien) chinesische Regierungsgegner zu treffen.[11] Dharamsala ist als Zentrale des tibetischen Exils bekannt. Der WUC versucht seit je, Organisationen aller chinesischen Separatisten zusammenzuführen, unter anderem auch Anhänger eines abgespaltenen tibetischen Gottesstaats.

Die Bedeutung des Exils

Die Bedeutung des uigurischen Exils erhellt eine wissenschaftliche Arbeit, die im Jahr 2015 am U.S. Army Command and General Staff College in Fort Leavenworth erstellt wurde. Der Autor, ein Major der pakistanischen Streitkräfte, kommt zu dem Schluss, zwar werde die Lage in Xinjiang weiterhin angespannt bleiben. Allerdings werde der uigurische Separatismus voraussichtlich keinen Sieg davontragen können. Dies gelte jedenfalls dann, wenn er "keine äußere Unterstützung und Anerkennung" erhalte.[12]

 

Mehr zum Thema: Ost-Turkestan im Visier (I).

 

[1], [2] Yitzhak Shichor: Virtual Transnationalism: Uygur Communities in Europe and the Quest for Eastern Turkestan Independence. In: Stefano Allievi, Jørgen Nielsen (Hg.): Muslim Networks and Transnational Communities in and across Europe. Leiden/Boston 2003. S. 281-311.

[3] Yitzhak Shichor: Nuisance Value: Uyghur activism in Germany and Beijing-Berlin relations. In: Journal of Contemporary China, 2013. S. 1-18.

[4] Susan V. Lawrence: Why China Fears This Uyghur Exile. Far Eastern Economic Review 09.07.2004.

[5] Troops flood into China region after riots. nbcnews.com 08.07.2009

[6] Yitzhak Shichor: Nuisance Value: Uyghur activism in Germany and Beijing-Berlin relations. In: Journal of Contemporary China, 2013. S. 1-18.

[7] S. dazu Schwächungsstrategien (IV).

[8] Civilians, officer killed in Urumqi unrest. Xinhua 06.07.2009.

[9] Yitzhak Shichor: Nuisance Value: Uyghur activism in Germany and Beijing-Berlin relations. In: Journal of Contemporary China, 2013. S. 1-18.

[10] Human Rights Situation of Uyghur Ethnic Group. European Parliament Briefing, Subcommittee on Human Rights - 1 September 2009.

[11] Dipanjan Roy Chaudhury: Dolkun Isa unknown in India till they cancelled his visa. economictimes.indiatimes.com 27.04.2016.

[12] Waqas Ali Khan: The Uyghur Insurgency in Xinjiang: The Success Potential. Fort Leavenworth 2015.

Das Eurozonen-Budget

Vie, 23/11/2018 - 22:45

Macrons Scheitern

Der Eurozonen-Haushalt, auf den sich Deutschland und Frankreich in der vergangenen Woche nach langwierigen Verhandlungen geeinigt und den sie am Montag der Eurogruppe präsentiert haben, gilt als ein Hauptanliegen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In seiner vielbeachteten Grundsatzrede an der Sorbonne hatte Macron im September 2017 neben der Einführung eines Euro-Finanzministers auch einen Eurozonen-Haushalt gefordert, um den krisenbedingt zunehmenden Zentrifugalkräften im Euro-Währungsgebiet durch eine Reduzierung der sozioökonomischen Ungleichgewichte entgegenwirken zu können. Die Finanzmittel, die die Eurostaaten in den Etat einbringen sollten, bezifferte Macron auf mehrere Prozent des Bruttoinlandsprodukts; das wären mehrere hundert Milliarden Euro. Berlin dagegen hat sich von Anfang an bemüht, das ambitionierte Vorhaben zu verwässern und zu verzögern. Der jetzt vorgelegte Vorschlag ist in der Tat deutlich weniger umfassend und beschränkt sich, wie Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire einräumte, auf rund 0,2 Prozent des Eurozonen-Bruttoinlandsprodukts - 20 bis 25 Milliarden Euro.[1] Dies kommt Vorstellungen des deutschen EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger sehr nahe, der bereits Ende 2017 in Reaktion auf Macrons ambitionierten Vorstoß davon gesprochen hatte, man könne im EU-Haushalt höchstens 20 Milliarden Euro für die zusätzliche Stabilisierung der Eurozone reservieren.

Unklare Finanzierung

Die nun bekannt gewordenen Details des ohnehin sehr vagen Deals zeigen ebenfalls, dass Berlin sich beim Kräftemessen hinter den Kulissen weitgehend durchsetzen konnte. Die Angaben zur Höhe des Eurozonen-Budgets sind nicht wirklich verbindlich, die Finanzierung ist ungeklärt; auch soll das Budget in den regulären EU-Haushalt integriert werden. Damit fällt der deutsch-französische Kompromiss weit hinter Macrons ursprüngliche Vorstellungen zurück. Es sei der deutschen Seite wichtig gewesen, das künftige Eurozonenbudget in den EU-Haushalt zu integrieren, um sicherzustellen, dass es "mit den allgemeinen EU-Politiken und Haushaltsregeln in Einklang steht", hieß es zur Begründung; diese Regeln sind im Gefolge der Eurokrise maßgeblich von Berlin geformt worden.[2] Einen weiteren Streitpunkt zwischen Paris und Berlin bildet die von Macron favorisierte Digitalsteuer, mit der US-Internetkonzerne zur Kasse gebeten werden sollen; das kann laut französischen Plänen die Finanzierung des Eurozonen-Budgets erleichtern. Die Bundesregierung steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber, weil die deutsche Autoindustrie, die in den USA umfangreiche Geschäfte macht, anfällig ist für US-Vergeltungsmaßnahmen. Französische Kfz-Produzenten, die in den Vereinigten Staaten wenig präsent sind, haben von US-Strafzöllen nicht so viel zu befürchten.

Durch den Euro gespalten

Beobachter urteilen denn auch, der jetzt vorgelegte Vorschlag für ein Eurozonen-Budget verdiene diesen Namen nicht.[3] Er sei kaum mehr denn ein "Symbol" für die Kompromissfähigkeit beider Länder; die Bundesregierung habe Macrons Ideen "zerpflückt". Zudem sei unklar, "ob der oder die Nachfolgerin von Angela Merkel" das Vorhaben überhaupt noch mittragen werde. Entscheidend sei, dass man abermals die Chance verpasst habe, einen fundamentalen "Geburtsfehler" der Eurozone zu beheben. Tatsächlich können wegen des Wegfalls der Wechselkurse und aufgrund der einheitlichen Geldpolitik der EZB die ökonomischen Unterschiede zwischen den Euroländern nur unzureichend berücksichtigt werden; dies hat zu den bekannten Ungleichgewichten im Euroraum zugunsten der Bundesrepublik geführt. Ein umfassendes Budget für die Eurozone wäre der "richtige Weg" gewesen, um dafür zu sorgen, "dass die Lebensverhältnisse in der Währungsunion nicht zu sehr auseinanderdriften", erklären Kritiker; der aktuelle, maßgeblich von Berlin geformte Kompromissvorschlag leiste dies nicht und weise sogar eine entscheidende Sollbruchstelle auf, da er "die Spaltung zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten" befördere. Hinzu kommt, dass die von Berlin durchgesetzte Integration des Eurozonen-Budgets in den EU-Gesamthaushalt dazu führt, dass er von allen EU-Staaten gemeinsam beschlossen werden muss. Völlig unklar ist, warum Staaten, die der Eurozone nicht angehören, ihm zustimmen sollen. Faktisch hat Berlin damit dafür gesorgt, dass Paris bei der Durchsetzung seines Eurozonen-Budgets auf Kollisionskurs auch mit EU-Staaten jenseits der Eurozone gehen muss.

"Keine antizyklische Funktion"

Finanzexperten rechnen damit, dass das weitgehende Scheitern der französischen Reformvorschläge, die in Reaktion auf die Eurokrise und den Aufstieg der extremen Rechten eine stärkere europäische Integration vorsahen, mittelfristig auch konjunkturelle Bremsspuren in der weiterhin labilen Eurozone hinterlässt. Angesichts der drohenden konjunkturellen Abkühlung sei es besonders "bedauerlich", dass die Reform des Währungsraumes so "durchwachsen" sei, heißt es.[4] Der Deal zwischen Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel könne nicht die "ambitionierte antizyklische Funktion" erfüllen, bei der massive Investitionsprogramme zum Abbau der Ungleichgewichte und zur Reduzierung konjunktureller Einbrüche beitrügen. Stattdessen streite sich die EU-Kommission mit Rom über das italienische Haushaltsdefizit, ohne dass dabei ein Kompromiss absehbar sei, der "finanziellen Freiraum für strukturelle Reformen" gewähre.

"Die Bundesbank irrt"

Dabei hat die Bundesrepublik als konjunkturelles Zugpferd der Eurozone soeben einen unerwartet deutlichen Dämpfer hinnehmen müssen: Das Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent im dritten Quartal 2018 lässt auch ohne die Berücksichtigung negativer Sondereffekte in der Autoindustrie [5] die Perspektive einer ökonomischen Stagnation in der Bundesrepublik möglich erscheinen. Indikatoren für das Geschäftsklima in der Eurozone deuten sogar darauf hin, dass die Wachstumsdynamik im gesamten Währungsraum sich verlangsamt. Der Euroraum, in dem Berlin weiterhin keine nennenswerten Konjunkturprogramme zulassen will, wirke allenfalls wie eine Ökonomie, die "sich abmüht", ein "solides langfristiges Wachstum" zu realisieren, heißt es in der britischen Finanzpresse.[6] Die konjunkturelle Erholung in der Eurozone aber, die aufgrund der Berliner Austeritätspolitik eine besonders lange Rezession durchzustehen hatte, sei "schwankend". Hinzu kämen noch externe Risiken - die Folgen des Brexit und der eskalierenden Handelskriege; ihnen sei insbesondere die exportabhängige Wirtschaft der Bundesrepublik ausgesetzt. Zwar sei noch unklar, ob das gegenwärtige "Leuchtzeichen" eines wirtschaftlichen Einbruchs sich "zu einem richtigen Abschwung" entwickle. Die Geldpolitik der Eurozone müsse aber bereit sein, notfalls "schnell und entschlossen" zu handeln, heißt es. In diesem Kontext sei es entscheidend, die Möglichkeit eines Aufkaufs von Staatsanleihen durch die EZB aufrechtzuerhalten und sie gegen die Kritik deutscher Politiker wie auch von Bundesbankpräsident Jens Weidmann zu verteidigen: "Die Bundesbank befand sich in dieser Hinsicht in der vergangenen Dekade im Unrecht, und sie ist es auch weiterhin."

 

[1] Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget. faz.net 16.11.2018.

[2] Eric Bonse: Eurobudget wird abmoderiert. taz.de 19.11.2018.

[3] Alexander Mühlauer: Das Euro-Zonen-Budget hat seinen Namen nicht verdient. sueddeutsche.de 20.11.2018.

[4] Editorial Board: The eurozone recovery continues to falter. ft.com 21.11.2018.

[5] S. dazu Paradebranche in Gefahr.

[6] Editorial Board: The eurozone recovery continues to falter. ft.com 21.11.2018.

Das Menschenrecht auf Nahrung

Jue, 22/11/2018 - 22:46

UN-Konventionen

Das Recht auf Nahrung (Right to food) ist als unveräußerliches Menschenrecht in verschiedenen internationalen Konventionen fest verankert. Schon die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurde, fordert in Artikel 25: "Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung". Als zentrale völkerrechtliche Grundlage für das Recht auf Nahrung gilt allerdings der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ("UN-Sozialpakt"), der am 16. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. In der Bundesrepublik Deutschland ist er seit dem 3. Januar 1976 in Kraft. Artikel 11 des Abkommens schreibt vor: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung". Zudem verpflichten sie sich "in Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein", zur Durchführung der "erforderlichen Maßnahmen", um die Nahrungsmittelversorgung zu garantieren.

Armut und Hunger

In Griechenland ist das Recht auf Nahrung durch die drakonischen Austeritätsmaßnahmen, die die EU insbesondere auf deutschen Druck oktroyiert hat, empfindlich verletzt worden. Dies belegt eine aktuelle Untersuchung, die die drei Nicht-Regierungsorganisationen Transnational Institute (TNI), FIAN International und Agroecopolis diese Woche vorgelegt haben.[1] Demnach schrumpfte der Betrag, den die griechischen Haushalte für Nahrungsmittel ausgeben konnten, wegen der stark sinkenden Einkommen deutlich, während gleichzeitig - etwa aufgrund der erzwungenen Anhebung der Mehrwertsteuer - die Lebensmittelpreise stiegen. Infolgedessen verdoppelte sich die Zahl der Haushalte, die sich nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder einem vegetarischen Nährwertäquivalent leisten konnten - dies definiert einen allgemein anerkannten Standard einer angemessenen Ernährung -, von etwa 7 Prozent im Jahr 2008 auf gut 14 Prozent im Jahr 2016. Die Zahl der Haushalte mit Kindern, die sich nicht genug proteinhaltige Nahrung leisten konnten, stieg von 4,7 Prozent im Jahr 2009 auf 8,9 Prozent im Jahr 2014, wobei der Prozentsatz bei Haushalten von Alleinerziehenden von 13,4 Prozent im Jahr 2008 auf 46,9 Prozent 2012 zunahm. Eine Zeitlang litten zahlreiche Kinder Hunger, bis Schulspeisungen ein wenig Abhilfe schufen. Die unzureichende Nahrungsversorgung ist Teil eines umfassenden Verarmungsprozesses, der unter anderem dazu geführt hat, dass die Zahl der Haushalte, die nicht angemessen heizen können, von 15,4 Prozent im Jahr 2010 auf 32,9 Prozent im Jahr 2014 in die Höhe schnellte. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung (34,8 Prozent) ist derzeit von Armut oder von sozialer Ausgrenzung bedroht, obwohl die Berechnungsschwelle dafür massiv sank - von einem Jahreseinkommen von 13.608 Euro im Jahr 2008 auf ein Jahreseinkommen von 9.576 Euro im Jahr 2017.[2]

Deutschlands Verantwortung

Laut den drei Nicht-Regierungsorganisationen, die die Studie erstellt haben, trägt nicht nur der griechische Staat, sondern auch die EU Verantwortung dafür, dass das Menschenrecht auf Nahrung in Griechenland zur Zeit im großen Stil verletzt wird. Demnach haben Staaten unter bestimmten Umständen die völkerrechtliche Pflicht, Menschenrechte auch im Ausland zu berücksichtigen. Das treffe sicherlich auf die Austeritätsmaßnahmen zu, zu deren Durchführung die EU Griechenland veranlasst habe, heißt es in der Untersuchung: Schließlich habe Brüssel behauptet, Athen zu "helfen", und damit eine Verantwortung für die angeblichen Hilfsprogramme übernommen. Zudem müsse in Rechnung gestellt werden, dass die EU-Troika die Umsetzung der Maßnahmen nicht nur kontrolliert, sondern auch teilweise direkt gesteuert habe.[3] Der Vorwurf trifft in besonderem Maß die Bundesrepublik, die stets die treibende Kraft hinter den Austeritätsmaßnahmen war und sie gegen teilweise massive Widerstände durchgesetzt hat.[4]

Die Profiteure der EU

Das Transnational Institute (TNI), FIAN International und Agroecopolis weisen darüber hinaus darauf hin, dass Griechenland mit dem Beitritt zur EU und zur Eurozone in eklatante Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten geraten ist, die seine Nahrungssouveränität ernstlich gefährdet und in Krisenzeiten eine ausreichende Verfügung über Lebensmittel zusätzlich bedroht. Demnach führte die Abschaffung von Zöllen bei gleichzeitiger ökonomischer Überlegenheit der EG-Agrarindustrie über die stark kleinbäuerlich strukturierte griechische Landwirtschaft unmittelbar mit dem EG-Beitritt Griechenlands am 1. Januar 1981 dazu, dass das Land vom Agrarexporteur zum -importeur wurde und es bis heute geblieben ist. Nach einem neuen Schub durch den Beitritt zur Eurozone verstärkte sich die Importabhängigkeit; in den Jahren von 2005 bis 2011 musste das Land beinahe 40 Prozent seines Nahrungsmittelbedarfs aus dem Ausland einführen. Während die griechische Landwirtschaft darunter massiv gelitten hat, profitieren bis heute vor allem westeuropäische Agrarkonzerne. So wurde die Bundesrepublik, "zuvor bei Nahrungsmitteln ein Nettoimporteur aus Griechenland", in den 1980er und dann wieder in den 2000er Jahren zum Nahrungsnettoexporteur.[5] Noch heute bilden Nahrungsmittel den zweitgrößten Posten unter den deutschen Exporten nach Griechenland - nach Arzneimitteln sowie vor Maschinen und Autos; mit einem Volumen von rund 715 Millionen Euro machten sie im vergangenen Jahr 13,8 Prozent der deutschen Ausfuhr nach Griechenland aus.[6]

Europas Peripherie

Nicht nur in Griechenland, auch in anderen Ländern der EU wird das Menschenrecht auf Nahrung teilweise grob missachtet. So konnten sich im Jahr 2016 insgesamt 8,3 Prozent der Bevölkerung in der EU nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder einem vegetarischen Nährwertäquivalent leisten. Lag der Prozentsatz beispielsweise in den Ländern Skandinaviens, in Luxemburg und in den Niederlanden weitaus niedriger, so erreichte er in Italien und in Kroatien Werte von deutlich mehr als zehn Prozent, in Ungarn, der Slowakei, in Lettland und Litauen Werte zwischen 15 und 20 Prozent, in Rumänien von über 20 Prozent sowie in Bulgarien Werte von 34,6 Prozent.[7] Besonders stark betroffen ist die Minderheit der Roma. Eine Untersuchung belegt, dass 27 Prozent aller Roma und ein Drittel aller Roma-Kinder in der EU, die sich als Vorkämpferin für die Menschenrechte in aller Welt geriert, in Haushalten leben, in denen mindestens eine Person ein oder mehrere Male im Monat hungrig zu Bett gehen musste. In Griechenland, das unter den Roma die höchste Erwerbsquote in Europa hat, traf dies sogar auf 48 Prozent der Roma zu. Ihre Zahl ist aufgrund der deutsch-europäischen Austeritätsdiktate in den vergangenen Jahren gestiegen.[8]

 

[1] Transnational Institute, FIAN International, Agroecopolis: Democracy Not For Sale. The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece. Amsterdam/Heidelberg/Athens/Thessaloniki, November 2018.

[2] Downward trend in the share of persons at risk of poverty or social exclusion in the EU. eurostat newsrelease 159/2018. 16 October 2018.

[3] Transnational Institute, FIAN International, Agroecopolis: Democracy Not For Sale. The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece. Amsterdam/Heidelberg/Athens/Thessaloniki, November 2018.

[4] S. dazu "Gut für Europa" und Kein Licht am Ende des Tunnels.

[5] Transnational Institute, FIAN International, Agroecopolis: Democracy Not For Sale. The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece. Amsterdam/Heidelberg/Athens/Thessaloniki, November 2018.

[6] Germany Trade & Invest: Griechenland: Wirtschaftsdaten kompakt. Mai 2018.

[7] European Union Agency for Fundamental Rights: Combating child poverty: an issue of fundamental rights. Luxembourg 2018.

[8] European Union Agency for Fundamental Rights: Second European Union Minorities and Discrimination Survey. Roma - Selected findings. Luxembourg 2016.

"Deutsche Überheblichkeit"

Mié, 21/11/2018 - 22:05

Die Kosten des Mehrheitsentscheids

Hintergrund der polnischen Kritik sind beileibe nicht nur, aber auch Erfahrungen aus der Zeit, als die Fluchtbewegung in die EU im Jahr 2015 ihren großen Höhepunkt erreichte. Im September 2015 beschloss der Rat der EU gegen das Votum mehrerer Mitgliedstaaten, Flüchtlinge, die in Griechenland oder in Italien feststeckten, auf sämtliche EU-Länder umzuverteilen. Polen weigerte sich, dem Aufnahmebeschluss Folge zu leisten. Diese Weigerung entsprach der Haltung einer großen Mehrheit in der polnischen Bevölkerung; laut Umfragen wiesen im Verlauf des Jahres 2016 zwischen 52 und 61 Prozent jede Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zurück. Unter jungen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren erreichte die Ablehnung sogar 73 Prozent.[1] Zwar zeigen die Umfragen auch, dass die Einstellung gegenüber Flüchtlingen im Mai 2015 noch völlig anders war: Damals lehnten lediglich 21 Prozent der Polen ihre Aufnahme ab. Im Frühjahr 2015 standen allerdings Flüchtlinge aus der Ukraine im Zentrum der Aufmerksamkeit, während es im Jahr 2016 um Flüchtlinge aus der arabischen Welt ging; eine Mehrheit der polnischen Bevölkerung macht Hilfeleistungen also offenbar von der Herkunft der Betroffenen abhängig. Dennoch hat das anschließende EU-Verfahren gegen Polen wegen der Nichtbefolgung des Ratsbeschlusses lediglich eine massive Verhärtung der Positionen gebracht; Experten warnen, "die politischen Kosten" des Machtkampfs seien hoch.[2]

Auf Augenhöhe nur in Deklarationen

In der Tat hat sich in Warschau die Auffassung verfestigt, dass sich in der EU im Konfliktfalle nicht die eigene, sondern die deutsche Position zuverlässig durchsetzt. Entsprechend hart vertritt Polen seine Position im Streit um die Russland-Politik. Während Berlin die Konfrontation mit Russland mit einer punktuellen Zusammenarbeit auf Feldern verbindet, die Deutschland nutzen - etwa die Pipeline Nord Stream 2 -, favorisiert Warschau eine ausschließlich auf Konfrontation setzende Politik gegenüber Moskau und lehnt den Bau von Nord Stream 2 prinzipiell ab. In einer Zeit, in der Berlin auf die Vereinheitlichung der EU-Außenpolitik hinarbeitet, fürchtet Polen, seine Interessen könnten dabei unter die Räder geraten. Zuletzt dominierte Ende Oktober der Streit um Nord Stream 2 nicht nur das Deutsch-Polnische Forum, das eigentlich dem Ausgleich zwischen den beiden Ländern dienen soll, sondern auch die Gespräche zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda.[3] Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przyłębski, hob am Donnerstag auf einer Tagung zur Geschichte der deutschen Polenpolitik im vergangenen Jahrhundert hervor, seinem Land komme es darauf an, dass in den Beziehungen zwischen Berlin, Paris und Warschau "auf Augenhöhe miteinander gesprochen" werde - und dies "wirklich", "nicht nur in Form von Deklarationen".[4]

"Eine Katastrophe"

Przyłębski hat mit seinen Äußerungen auf der Berliner Tagung einen Aufschrei hervorgerufen. Wie er dort erklärte, seien "mehr als die Hälfte der letzten hundert Jahre deutscher Polenpolitik eine Katastrophe gewesen": "eine Epoche, in der sich die deutsche Überheblichkeit in voller Hässlichkeit zeigte und deutsche Interessen immer im Vordergrund standen".[5] Dabei bezog er in seine Kritik auch die deutsche Politik gegenüber Warschau in den Jahren nach 1990 ein, was beim Tagungspublikum auf Empörung stieß. Allerdings räumen auch Berliner Beobachter, die als heftige Kritiker der aktuellen polnischen Regierung gelten, ein, dass Berlin in seiner Ostpolitik polnische Interessen oft kühl ignoriert. So gelte etwa "das deutsche Bemühen, über die Entsenderichtlinie Mindestlöhne und Sozialstandards für Lkw-Fahrer und Bauarbeiter festzuschreiben", in Osteuropa "nicht als edle Tat zum Wohle Unterdrückter, sondern als schamloser Protektionismus, um Balten, Polen und Tschechen ihren Wettbewerbsvorteil zu stehlen".[6] Auch habe "die Klage, die deutsche Wirtschaft nutze die EU-Mitglieder im Osten als verlängerte Werkbank, tue aber wenig, um dort Zukunftssparten und Forschung aufzubauen und den Partnern eine aufholende Modernisierung zu ermöglichen", durchaus ihre "Berechtigung". Zugleich heißt es in Berlin allerdings, "die politische und ökonomische Asymmetrie" lasse sich angeblich "nicht beseitigen".[7]

Billiges Erinnern

Auf der Berliner Tagung hat Außenminister Heiko Maas zum wiederholten Male eine weitere Forderung Warschaus implizit zurückgewiesen: die Forderung nach Reparationen für die deutschen Kriegsverheerungen im Zweiten Weltkrieg in Polen. So erklärte Maas, "zu wenig" werde in der Bundesrepublik beispielsweise "der fast kompletten Vernichtung ganzer polnischer Dörfer gedacht". Dies gelte es "zu ändern und gemeinsam eine angemessene Erinnerungskultur zu schaffen".[8] Zuletzt habe man dazu "20 deutsch-polnische Erinnerungsprojekte unterstützt"; nun wolle man "ein weiteres Programm ins Leben rufen", in dessen Rahmen "deutsche und polnische Schülerinnen und Schüler gemeinsam die Schicksale von Opfern deutscher Kriegsverbrechen in Polen und von Opfern des Holocaust nachzeichnen". Die deutsche Erinnerungsinitiative, die für einen Staat, der sich "Verantwortung" für die Weltpolitik anmaßt, selbstverständlich sein sollte, lenkt nun davon ab, dass Warschau seine Kriegsschäden auf heutige 840 Milliarden Euro schätzt und Entschädigung verlangt. Berlin weist jegliche Zahlungsverantwortung zurück.[9]

"Nicht entschädigungsrelevant"

Dasselbe gilt für eine immer noch wenig bekannte Gruppe von NS-Opfern: für polnische Kinder, die von den Deutschen ins Reich verschleppt und dort einem Prozess der Zwangsgermanisierung ausgesetzt wurden. Maas erklärte in Berlin: "Zu wenig wissen wir über die perfiden Versuche, polnische Kinder zu rauben und in deutsche Familien zu integrieren".[10] Während der deutsche Außenminister auch an diese Verbrechen lediglich - kostengünstig - erinnern will, scheitern die letzten noch lebenden Opfer beim Versuch, zumindest eine symbolische Entschädigung zu erstreiten, vor der deutschen Justiz. Laut einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Juli 2018 fallen die rund 200.000 verschleppten und zwangsgermanisierten polnischen Kinder in keine offiziell anerkannte NS-Opfergruppe und können daher nicht einmal eine einmalige Beihilfe vom deutschen Staat einfordern. Das Bundesfinanzministerium hat ihr Los, an das Maas kostengünstig erinnern will, bereits im Jahr 2013 zu einem "allgemeinen Kriegsfolgenschicksal" ohne jegliche Entschädigungsrelevanz erklärt.[11]

 

[1] Umfragen zu Immigranten. Polen-Analysen Nr. 221, 03.07.2018. S. 7-9.

[2] Piotr Buras: Polen in der Europäischen Union: Konflikte und falsche Ansätze. Polen-Analysen Nr. 206, 04.10.2017. S. 2-6.

[3] Christoph von Marschall: Galakonzert für Polen schlittert knapp am Eklat vorbei. tagesspiegel.de 24.10.2018.

[4], [5] Grußwort des Botschafters der Republik Polen, Prof. Dr. Andrzej Przyłębski, bei der Eröffnung der Konferenz "Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik (1918-2018)".

[6] Christoph von Marschall: Deutsche und Polen sind sich fremd geworden. tagesspiegel.de 22.10.2018.

[7] Christoph von Marschall: Polens Botschafter verärgert Berlin. tagesspiegel.de 19.11.2018.

[8] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Internationalen Konferenz "Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik: Tradition - Zivilisationsbruch - Verständigung - Partnerschaft". Berlin, 15. November 2018.

[9] S. dazu Billiges Gedenken.

[10] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Internationalen Konferenz "Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik: Tradition - Zivilisationsbruch - Verständigung - Partnerschaft". Berlin, 15. November 2018.

[11] Monika Sieradzka: Von SS geraubte Kinder bleiben ohne Entschädigung. dw.com 06.07.2018. Weitere Informationen finden sich auf der Website geraubte.de . S. auch Restitution, Geraubte Kinder und Kampf um Entschädigungen.

Business as usual

Mar, 20/11/2018 - 21:37

Die saudische Rüstungsindustrie

Der saudi-arabische Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) ist unter der Leitung von Ex-Rheinmetall-Manager Andreas Schwer bereits seit geraumer Zeit bemüht, Anteile an dem in Finanznot geratenen südafrikanischen Rüstungskonzern Denel zu erwerben. Ursache ist, dass SAMI laut den Plänen der Regierung in Riad so rasch wie möglich zu einer der 25 größten Waffenschmieden weltweit aufsteigen soll.[1] Dazu sind umfangreiche Kooperationen mit anderen Rüstungsunternehmen erforderlich. Zuletzt hat SAMI ein Joint Venture mit dem in Staatsbesitz befindlichen spanischen Marinekonzern Navantia geschlossen; beide werden gemeinsam ab Ende dieses Jahres Korvetten des Typs AVANTE 2200 bauen, wobei die Produktion zu gut 60 Prozent in Saudi-Arabien stattfinden soll.[2] Von einem Einstieg bei Denel wiederum erhofft sich SAMI eine engere Zusammenarbeit nicht zuletzt bei der Herstellung von Raketen und Präzisionslenkwaffen. Umgekehrt will SAMI für Denel Absatzchancen auf den Rüstungsmärkten der arabischen Welt schaffen. Das Vorhaben des saudischen Rüstungskonglomerats hat in Südafrika heftige Debatten ausgelöst - insbesondere auch wegen der saudischen Kriegsverbrechen im Jemen sowie wegen des Mordes an dem Regierungskritiker Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul.[3]

Mit deutscher Hilfe

Teil des geplanten Deals ist der Einstieg von SAMI bei Rheinmetall Denel Munition (RDM), dem südafrikanischen Ableger der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall, an dem Denel 49 Prozent hält. RDM hat bereits eine Munitionsfabrik für die staatseigene saudische MIC (Military Industries Corporation) gebaut, in der seit März 2016 Mörser- und Artilleriemunition sowie 500- bis 2.000-Pfund-Bomben für die saudische Luftwaffe gefertigt werden. Berichten zufolge betreut RDM die Fabrik weiterhin (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Wie es jetzt heißt, will SAMI den Denel-Anteil an RDM teilweise oder ganz übernehmen.[5] Dies geschieht offenbar in der Absicht, mit Hilfe des Rheinmetall-Ablegers den Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie weiter zu forcieren. Als südafrikanisches Joint Venture ist RDM von deutschen Rüstungsexportvorschriften nicht betroffen und kann frei über seine Zusammenarbeit mit SAMI entscheiden. Unklar ist, ob der geplante Deal auch Thema bei den Gesprächen ist, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen in Pretoria führt.

Milliardengeschäfte

Auch im zivilen Bereich bauen deutsche Konzerne ihre Geschäfte in Saudi-Arabien ungeachtet des Skandals um den Mord an Khashoggi weiter aus. Jüngstes Beispiel ist Siemens. Konzernchef Joe Kaeser hatte bereits seine Teilnahme an der Investorenkonferenz Future Investment Initiative (FII) Ende Oktober in Riad, die von zahlreichen Spitzenmanagern boykottiert wurde, erst in letzter Sekunde auf öffentlichen Druck hin abgesagt. Kaeser habe sich das ohne weiteres leisten können, da Klaus Kleinfeld, "sein Vorvorgänger" als Siemens-Vorstandschef, in seiner neuen Funktion als Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman "sowieso vor Ort" gewesen sei, hieß es dazu in Kommentaren (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Berichten zufolge standen Geschäfte in einem Wert von bis zu 20 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel. Für nächsten Montag ist Kaeser erneut als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf einer Konferenz in Saudi-Arabien angekündigt. Dabei handelt es sich um "iktva Forum & Exhibition 2018", eine Veranstaltung, die die industrielle Versorgungskette für den Ölkonzern Saudi Aramco "lokalisieren", in sie also so weit wie möglich einheimische Firmen einfügen soll. Angekündigt sind Manager diverser US-Erdöldienstleister, darunter etwa Halliburton, Schlumberger und die vom Siemens-Konkurrenten General Electric (GE) übernommene Firma Baker Hughes.[7] Siemens sucht sich möglichst lukrative Geschäfte zu sichern und tritt daher auch als "Platinum Sponsor" des Forums auf.

Auftragsmorde

Während die deutsche Wirtschaft ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien intensiviert, hält der Machtkampf um die Zukunft von Kronprinz Mohammed bin Salman an. "MBS", wie der Prinz oft genannt wird, ist mit seinem Aggressionskurs gegen Iran mittlerweile auch im Westen umstritten - aus zweierlei Gründen. Berlin lehnt es zur Zeit ab, mit allen Mitteln für einen Umsturz in Iran zu kämpfen, und favorisiert eine Politik, die auf ein labiles, von außen beeinflussbares Gleichgewicht zwischen Riad und Teheran setzt. Dies hätte den Vorteil, in beiden Ländern Geschäfte machen zu können.[8] "MBS" steht dieser Politik im Weg, weil er die iranische Regierung kompromisslos aus dem Weg räumen will - eventuell auch wörtlich: Laut einem aktuellen Bericht suchten führende Mitarbeiter eines seiner wichtigsten Berater im März 2017 nach Auftragskillern, die bereit wären, den mächtigen Kommandeur der iranischen Al Quds-Brigade, Qassem Soleimani, zu ermorden.[9] Der aktuelle Skandal um den Mord an Khashoggi bietet Berlin die Chance, "MBS" dramatisch zu schwächen oder gar aus der Thronfolge zu entfernen. Die Bundesregierung hat gestern nicht nur Sanktionen gegen 18 Saudis verhängt, die verdächtigt werden, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein. Sie hat darüber hinaus den Stopp bereits genehmigter Rüstungsexporte angeordnet und verstärkt damit den Druck auf Riad, die politische Führung auszutauschen.

Nach hinten losgegangen

Umstritten ist "MBS" seit geraumer Zeit auch in den Vereinigten Staaten, allerdings vor allem aus anderen Gründen: Sein Aggressionskurs gegen Iran ist bislang nicht nur erfolglos geblieben; er wirkt zunehmend kontraproduktiv. So hat Saudi-Arabiens Krieg im Jemen, den der Kronprinz bis heute forciert, um mit den jemenitischen Huthi einen Parteigänger Irans zu eliminieren, die Huthi weiter in die Arme Teherans getrieben und die schwerste humanitäre Katastrophe der Gegenwart ausgelöst, die weltweit das Ansehen Riads und seiner US-amerikanischen Unterstützer erheblich schädigt. Die Totalblockade, die "MBS" gegen Qatar verhängt hat, weil es punktuell mit Iran kooperiert, hat Doha nicht in die Knie gezwungen, sondern vielmehr sein Bündnis mit Riads Rivalen Ankara gestärkt. Aktuelle Pläne der saudischen Staatsspitze, zur Strafe an der saudisch-qatarischen Grenze einen Kanal auszuheben und Qatar damit zur Insel zu machen, lösen weltweit Kopfschütteln aus.[10] Dass "MBS" im November 2017 den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in Riad festhielt, bis dieser offiziell von seinem Amt zurücktrat, ist im Westen mit einigem Unmut über die exzessiven Eigenmächtigkeiten des Kronprinzen registriert worden.[11] Während in Washingtons außenpolitischem Establishment schon seit geraumer Zeit zunehmend Rufe nach einem Kurswechsel gegenüber "MBS" laut werden, hielt die Trump-Administration zuletzt noch an ihm fest. Aufschluss darüber, ob das auch in Zukunft so bleibt, wird in Kürze wohl die vom US-Präsidenten angekündigte Stellungnahme zum Mord an Khashoggi geben.

 

[1] S. dazu Man schießt deutsch (II).

[2] SAMI, Navantia Sign Deal for 5 Corvettes with 60% Localization Plan. aawsat.com 19.07.2018.

[3] Matuma Letsoalo, Thanduxolo Jika, Sabelo Skiti, Khadija Patel: Denel lands deep in Gulf crisis. mg.co.za 19.10.2018.

[4] S. dazu Man schießt deutsch.

[5] Joe Bavier, Alexander Winning: Saudi makes $1 billion bid for partnership with South Africa defense group Denel. reuters.com 08.11.2018.

[6] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[7] Thomas Fromm: Siemens-Chef plant Besuch in Saudi-Arabien. sueddeutsche.de 18.11.2018.

[8] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III).

[9] Mark Mazzetti, Ronen Bergman, David D. Kirkpatrick: Saudis Close to Crown Prince Discussed Killing Other Enemies a Year Before Khashoggi's Death. nytimes.com 11.11.2018.

[10] Saudi official hints at Qatar-canal announcement. thenational.ae 01.09.2018.

[11] S. dazu Der Zauberlehrling.

Die Indo-Pazifik-Strategie

Lun, 19/11/2018 - 01:54

Ein Ring um China

Die Vereinigten Staaten haben die Gipfeltreffen der vergangenen Woche [1], vor allem den US-ASEAN-Gipfel in Singapur [2] und den APEC-Gipfel in der Hauptstadt Papua-Neuguineas, Port Moresby [3], zum Anlass genommen, um ihre neue "Indo-Pazifik-Strategie" zu präsentieren. Der Begriff "Indo-Pazifik" ersetzt dabei die bisher gebräuchliche Bezeichnung "Asien-Pazifik"; er bezieht den Indischen Ozean mit ein. Hintergrund der weitreichenden Neudefinition - die USA haben am 30. Mai 2018 sogar ihr Pacific Command in Indo-Pacific Command umbenannt - ist, dass die Trump-Administration Indien in ihre enge, nicht zuletzt auch militärische Kooperation mit Japan und Australien einbeziehen will. Washington stützt seine "Indo-Pazifik-Strategie" dabei laut US-Vizepräsident Mike Pence auf drei Säulen: auf ökonomische Einflussnahme, auf den angeblichen Kampf für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption sowie auf militärische Aktivitäten.[4] Die "Indo-Pazifik-Strategie" ist offen gegen China gerichtet, das bereits seit Jahren wichtigster Handelspartner der Region ist, dort zahlreiche Entwicklungsprojekte finanziert und inzwischen seine Investitionen in Südostasien und im Südpazifik massiv ausweitet - so erfolgreich, dass Washington um seinen Einfluss fürchtet.

"Eine Geschichte der Freundschaft"

US-Vizepräsident Pence, der Donald Trump auf den Gipfeltreffen in Singapur und Port Moresby vertreten hat, hat sich dort mit Reden hervorgetan, die in weiten Passagen als - höflich formuliert - erstaunlich eingestuft werden müssen. Schon vor seiner Abreise hatte Trumps Stellvertreter erklärt, "Autoritarismus und Aggression" hätten nach voller Überzeugung der Vereinigten Staaten "keinen Platz in der Indo-Pazifik-Region"[5] In Port Moresby äußerte Pence, die Geschichte der USA in der Region sei "eine Geschichte von Handel ..., Freundschaft und Partnerschaft"; Streitigkeiten müssten "ohne Konflikt oder Zwang gelöst werden". Die Vereinigten Staaten hätten "ihre Hand in einem Geist der Freundschaft und Partnerschaft ausgestreckt"; sie suchten "Zusammenarbeit, nicht Kontrolle".[6] Die Äußerungen, die Washington als angebliche Friedensmacht gegen Beijing in Stellung bringen sollen, sind umso irritierender, als die USA in der Region beispiellose Kolonialmassaker (auf den Philippinen um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert), Beihilfe zum Massenmord an womöglich Millionen linker Regierungsgegner (in Indonesien ab 1965) sowie barbarische Kriegsverbrechen (in Vietnam) begangen haben.

Aufrüstung und Militärstützpunkte

Auch aktuell ist das bislang greifbarste Ergebnis von Pence's Verhandlungen in Singapur und Port Moresby die Ausweitung militärischer Aktivitäten. In Singapur traf der US-Vizepräsident mit dem indischen Präsidenten Narendra Modi zusammen, um über ein gemeinsames Vorgehen im "Indo-Pazifik" zu diskutieren. Zudem wurden neue Rüstungsgeschäfte auf den Weg gebracht; demnach wird New Delhi für rund zwei Milliarden US-Dollar Helikopter zur U-Boot-Abwehr in den USA erwerben.[7] In Port Moresby hat Pence am Wochenende angekündigt, die USA würden in Kooperation mit Australien und Papua-Neuguinea dessen Marinebasis Lombrum auf der Insel Manus ausbauen. Die Basis diente den Vereinigten Staaten im Zweiten Weltkrieg als Stützpunkt. Ihre Lage gilt als strategisch sehr vorteilhaft; sie ermöglicht es, wichtige Seewege im Südpazifik militärisch zu kontrollieren.[8]

Zwischen den großen Mächten

Die Reaktionen der Länder Südostasiens sind bislang noch eher gemischt. Zwar fürchten mehrere von ihnen, Chinas Stellung in der Region könne allzu dominant werden, und sind Verbündeten aus anderen Weltregionen, mit deren Hilfe sie Beijings wachsenden Einfluss ausbalancieren könnten, keineswegs abgeneigt. Doch weisen Beobachter darauf hin, dass die Aggressionen von US-Präsident Donald Trump selbst gegenüber den engsten Partnern der Vereinigten Staaten kaum geeignet sind, die Länder Südostasiens zu veranlassen, sich im Machtkampf zwischen Washington und Beijing auf die Seite der USA zu schlagen.[9] Man ziehe es definitiv vor, nicht Partei zu ergreifen, bekräftigte Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong in der vergangenen Woche.[10] Allerdings könnten sich künftig Umstände ergeben, unter denen die ASEAN-Staaten sich "auf die eine oder andere Seite schlagen" müssten. Lee äußerte dazu: "Ich hoffe, das wird nicht bald geschehen."

Die dritte Macht

Die aktuell noch offene Situation sucht sich die Bundesregierung zunutze zu machen, um ihren eigenen Einfluss in der Asien-Pazifik-Region auszubauen. Mitte Oktober haben Berlin und die EU den Europa-Asien-Gipfel in Brüssel genutzt, um unter anderem Freihandelsabkommen mit Singapur und mit Vietnam voranzutreiben (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Anfang November hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Jakarta aufgehalten, um zusätzlich zu Gesprächen mit der Regierung Indonesiens - das Land wird 2020 als Partnerland der Hannover Messe auftreten - an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilzunehmen.[12] Es sei "wichtiger denn je, dass wir mit gleichgesinnten Ländern" in der Region "kooperieren", wurde der scheidende Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, zitiert; dies bezog sich vor allem auf prowestliche Länder im Umfeld Chinas. Man wolle eine "globale Allianz für die Marktwirtschaft" formen, erklärte Altmaier - offenbar in Absetzung von den Vereinigten Staaten: Diese seien "müde" geworden, äußerte der deutsche Minister; "das heißt, dass wir als europäische und asiatische Länder die Amerikaner entlasten sollten".[13] Dabei müsse es darum gehen, "dieselbe oder eine ähnliche Stabilität und Sicherheit in der Welt" wie bislang die USA "zu bieten".

Ein militärisches Standbein

Tatsächlich ist die Bundesrepublik in zunehmendem Maß auch militärpolitisch in der Region aktiv. Bereits Anfang 2013 hat sie mit Australien eine Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft geschlossen, die nicht zuletzt den Ausbau der militärischen Kooperation vorsieht.[14] Zudem hat die Bundesregierung im September 2016 einen regelmäßigen Dialog mit der australischen Regierung auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister gestartet.[15] Im Oktober ist nun Ursula von der Leyen als erste deutsche Verteidigungsministerin nach Australien gereist, wo sie insbesondere mit ihrem Amtskollegen Christopher Pyne zusammentraf. Wie das Verteidigungsministerium bestätigt, kooperiert die Bundeswehr eng mit Australiens Streitkräften - nicht nur in Einsätzen wie etwa in Afghanistan und im Irak, sondern auch mit gemeinsamen Trainingsmaßnahmen. Darüber hinaus gebe es "regelmäßige Gespräche auf Ebene der Verteidigungsressorts".[16] Über Australien, einen der engsten Verbündeten der USA in der Asien-Pazifik-Region, sichert sich die Bundeswehr dort ein erstes Standbein.

 

[1] In der vergangenen Woche fanden der ASEAN-Gipfel und der East Asia Summit in Singapur sowie der APEC-Gipfel in Port Moresby statt. Außerdem gab es Gipfeltreffen zwischen ASEAN und anderen Staaten, etwa den US-ASEAN-Gipfel, sowie ein Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsbündnisses RCEP.

[2] ASEAN gehören Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen Singapur, Thailand und Vietnam an.

[3] APEC gehören die ASEAN-Staaten Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, Australien, Neuseeland und Papua-Neuguinea, Japan und Südkorea, China, Hongkong und Taiwan, die USA, Kanada, Mexiko, Peru und Chile sowie Russland an.

[4], [5] Mike Pence: The United States seeks collaboration, not control, in the Indo-Pacific. washingtonpost.com 09.11.2018.

[6] Remarks by Vice President Pence at the 2018 APEC CEO Summit. whitehouse.gov 16.11.2018.

[7] India Seeks MH 60 Romeo Seahawk Helicopters From U.S. In Deal Worth $2 Billion. bloombergquint.com 17.11.2018.

[8] US to join Australia in Papua New Guinea naval base plan. bbc.com 17.11.2018.

[9] Jamil Anderlini: American executives are becoming China sceptics. ft.com 14.11.2018.

[10] John Geddie, Aradhana Aravindan: Pence says 'empire and aggression' have no place in Indo-Pacific. reuters.com 15.11.2018.

[11] S. dazu Weltpolitik ohne Washington.

[12] S. dazu Der neue Systemkonflikt.

[13] Mathias Peer, Dana Heide: Wie die deutsche Wirtschaft in Asien neue Partner sucht. handelsblatt.com 04.11.2018.

[14] S. dazu Die Pax Pacifica (I) und Berlins Pazifik-Bündnis.

[15] S. dazu Sprungbrett in den Pazifik.

[16] Ministerin betont enge Kooperation mit australischen Streitkräften. bmvg.de 24.10.2018.

An die EU gefesselt

Vie, 16/11/2018 - 23:04

Übergang ohne Ende

Der Entwurf für das Brexit-Abkommen enthält auf Druck der EU an gleich mehreren Stellen Festlegungen, die für einen souveränen Staat kaum akzeptabel sind. Eine davon bezieht sich auf die Übergangsperiode nach dem britischen Austritt aus der EU am 29. März 2019, während der unter anderem ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten erarbeitet werden soll. Wie es in dem Entwurf heißt, sollen die "Entscheidungen", die die EU-Institutionen "vor dem Ende der Übergangsperiode" treffen, für das Vereinigte Königreich verbindlich sein. Gleichzeitig hat London keine Möglichkeit mehr, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken, muss also zu hundert Prozent fremdbestimmte Vorschriften in nationale Regelwerke übernehmen. Hinzu kommt, dass die Übergangsperiode beliebig verlängert werden kann - im Vertragsentwurf ist von einem Endpunkt am "31. Dezember 20XX" die Rede -, wenn das Freihandelsabkommen zum ursprünglich vorgesehenen Ende der Übergangsperiode am 31. Dezember 2020 nicht fertig ausgehandelt worden ist. Verschleppt Brüssel die Verhandlungen oder beharrt es auf Positionen, die für London nicht akzeptabel sind, dann können endlose Verlängerungen notwendig werden; der britische Austritt wäre Makulatur.

Zollunion ohne Ausweg

Bricht London, um dieser Falle zu entkommen, die Verhandlungen ab, dann tritt der sogenannte backstop in Kraft. Offiziell geschieht dies nur, um zu verhindern, dass an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, die zur EU-Außengrenze wird, Personen- und Warenkontrollen in großem Stil durchgeführt werden. Der backstop sieht vor, dass eine Zollunion ("single customs territory") zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschaffen wird, wobei Nordirland über den Binnenmarkt noch enger an die EU gebunden werden soll als England, Wales und Schottland. Das führt zum einen zur Ungleichbehandlung zwischen Nordirland sowie den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs und verletzt damit die britische Integrität ebenso, wie eine Zollgrenze zwischen deutschen Bundesländern gegen die Integrität der Bundesrepublik verstieße. Zum anderen ist ein Ausstieg aus dem backstop nur möglich, "sofern die Union und das Vereinigte Königreich gemeinsam beschließen ..., dass die Regelung nicht mehr angewandt werden soll". Die EU hat also die Möglichkeit, durch einfaches Nicht-Zustimmen den backstop zu verlängern - auf Dauer. Auch in diesem Fall steckte das Vereinigte Königreich also in der Falle.

"Die gesamte Kontrolle"

Umso schwerer wiegt dies, als die Zollunion, in der die EU Großbritannien gefangen hielte, es London nach allgemeiner Interpretation der Terminologie des Vertragsentwurfs unmöglich macht, eigene Freihandelsabkommen zu schließen. Letztere aber sind ein zentrales Element der Brexit-Strategie maßgeblicher Befürworter des britischen EU-Austritts, die darauf abszielen, die britische Nationalökonomie nicht so sehr auf die nur noch wenig wachsende Wirtschaft Europas zu orientieren als vielmehr auf das stärker wachsende Nordamerika und vor allem auf die attraktiven Boomregionen Ost- und Südostasiens. Das Vereinigte Königreich wäre ökonomisch an die EU gefesselt und der erhofften eigenständigen Entwicklung beraubt. Im Wesentlichen hat dies bereits am Dienstagabend die Stellvertreterin des EU-Verhandlungsführers Michel Barnier, Sabine Weyand, gegenüber den EU-Botschaftern der EU-27 bestätigt: "Das Königreich muss seine Regeln anpassen", wird Weyand zitiert, "aber die EU behält die gesamte Kontrolle".[1] Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Deutsche im Rahmen der Verhandlungen eine herausgehobene Rolle gespielt.

"Erpressung"

Die Aussichten, die der Entwurf des Brexit-Abkommens eröffnet, haben am gestrigen Mittwoch in London zu massiven Verwerfungen geführt, von denen noch nicht klar ist, ob Premierministerin Theresa May sie übersteht. Mehrere Minister sowie mehrere Staatssekretäre sind zurückgetreten, darunter Brexit-Minister Dominic Raab. May-Gegner planen ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin im Parlament. Als äußerst ungewiss, zunehmend sogar als unwahrscheinlich gilt, dass der Entwurf für das Brexit-Abkommen die nötige Zustimmung im House of Commons erhält. Während Brexit-Gegner erneut eine Wiederholung des Referendums verlangen, für die im Parlament bislang keine Mehrheit in Sicht ist, mehren sich die Stimmen, dem jetzt vorgelegten Vertragsentwurf einen "harten" Brexit vorzuziehen. Wie Raab urteilt, werde er für das Vereinigte Königreich zwar kurzfristig zu schwerwiegenden ökonomischen Einbußen führen; doch sei das weniger schädlich, als jahrelang wirtschaftlich von der EU gefesselt zu sein. Der bisherige Brexit-Minister nennt die Verhandlungstaktik der EU "Erpressung".[2]

Keine Nachverhandlungen

Verschärft wird die Lage dadurch, dass Berlin und Brüssel Nachverhandlungen bislang verweigern und die Spaltung der britischen Gesellschaft zwischen Gegnern und Befürwortern des Brexit mit demonstrativen Angeboten vertiefen, doch lieber EU-Mitglied zu bleiben. Sie sei "sehr froh" über den Vertragsentwurf, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit: "Die Frage" stelle sich "überhaupt nicht, ob wir etwas weiterverhandeln".[3] EU-Verhandlungsführer Barnier nennt den Entwurf eine "gerechte und ausbalancierte Lösung" - eine Äußerung, die nicht nur von entschlossenen Brexit-Befürwortern in Großbritannien als blanker Zynismus empfunden wird.[4] Ähnliches gilt für die gestrige Behauptung von EU-Ratspräsident Donald Tusk, er werde "alles tun", um "unseren britischen Freunden ... den Abschied so wenig schmerzhaft wie möglich zu machen".[5] Tusk, der vor kurzem mit einem Spott-Tweet auf Premierministerin May heftigen Unmut im Vereinigten Königreich ausgelöst hat, legt London jetzt zum wiederholten Mal den Verbleib in der Union nahe. Auf diesen Fall sei Brüssel "am besten vorbereitet", erklärte Tusk gestern.

Milliarden auf dem Spiel

Während sich die Auseinandersetzungen in London zuspitzen, warnt Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor einer "ungeordneten Entwicklung" in Sachen Brexit: Sie wäre "das Schlimmste, was passieren kann".[6] Tatsächlich hat die deutsche Wirtschaft im Fall eines "harten" Brexit Einbußen in Höhe von möglicherweise mittleren zweistelligen Milliardensummen zu befürchten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Wirtschaftsverbände schließen sich entsprechend den Warnungen des Bundesfinanzministers an. "Für ein Aufatmen" sei es "leider noch zu früh", wird Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), zitiert: "Entscheidend" sei, "ob die britische Regierung das Parlament überzeugen kann".[8] Die Chancen dafür sind mit der Tatsache, dass die Union kaum akzeptable Festlegungen im Entwurf für das Brexit-Abkommen durchgesetzt hat, erkennbar gesunken.

 

[1] Jochen Buchsteiner: Das Jüngste Gericht ist gnädig. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2018.

[2] Laura Kuenssberg: Raab resignation: A damning verdict on the PM's deal. bbc.co.uk 15.11.2018.

[3] Liveticker zum Brexit-Beben. n-tv.de 15.11.2018.

[4] Jon Stone: EU council president mocks Theresa May on Instagram with 'cake' gag after Salzburg humiliation. independent.co.uk 21.09.2018.

[5] Markus Grabitz: "So wenig schmerzhaft wie möglich". tagesspiegel.de 15.11.2018.

[6] Maas: Einigung mit London nur ein Schritt auf dem Weg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2018.

[7] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU.

[8] Beate Tenfelde: DIHK-Präsident: Für Aufatmen beim Brexit noch zu früh. noz.de 15.11.2018. Sprecherin: Berlin bewertet Brexit-Ergebnis, "wenn wir es kennen". finanznachrichten.de 14.11.2018.

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