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Actualizado: hace 1 hora 57 mins

Atmende Personalstruktur

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Waffensysteme in der Praxis

Wie die Kriegsmarine der Bundeswehr mitteilt, verhandelt sie zur Zeit mit namhaften Repräsentanten der deutschen Industrie über eine "engere Zusammenarbeit" bei der Personalrekrutierung und "überprüft erste Ideen auf Realisierbarkeit". Geplant ist unter anderem, Techniker der Waffenschmiede ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nach ihrer Gesellenprüfung acht Jahre lang auf U-Booten einzusetzen und sie mit dem in dieser Zeit erworbenen Meisterbrief wieder ins Unternehmen zurückzuschicken. TKMS gewinne dadurch Mitarbeiter, die "um viele Erfahrungen reicher" seien und ein "Waffensystem nicht nur aus Bauplänen und Gerätebeschreibungen" kennen würden, "sondern auch aus der Praxis", heißt es.[1]

"Schnupperkurs" bei der Truppe

Den deutschen Seestreitkräften zufolge finden auch mit der im baden-württembergischen Künzelsau ansässigen Würth-Gruppe entsprechende Unterredungen statt. Der weltweit tätige Mischkonzern, der 2017 mit mehr als 74.000 Beschäftigten einen Umsatz von 12,7 Milliarden Euro erwirtschaftete, soll demnach "ausgewählte Auszubildende in den Bereichen Elektrik, Elektronik und IT" für "eine Art 'Schnupperkurs'" bei der Truppe abstellen. Zudem würden mit der Hamburger Reederei Laeisz Möglichkeiten eines "kurzfristigen Personalaustauschs" erörtert, erklärt die Bundeswehr: "Dabei geht es um die Frage, ob und wie zivil ausgebildete Schiffsmechaniker temporär in Unterstützungseinheiten der Marine eingesetzt werden können - etwa bei schlechter Auftragslage."[2]

Gesellen zu Reservisten

Wie die Truppe weiter ausführt, stehe außerdem zur Diskussion, "Gesellen technischer Unternehmen zu Reservisten" zu machen und "für den Dienst an Bord" zu qualifizieren - selbst wenn die Betreffenden "zuvor keinen Wehrdienst abgeleistet haben". Darüber hinaus müssten ehemalige Marinesoldaten "künftig in enger Abstimmung mit [ihrem] Arbeitgeber verstärkt für den Dienst an Bord oder Land zurückgewonnen werden", heißt es.[3]

Nachwuchsprobleme

Hintergrund der geschilderten Aktivitäten ist offensichtlich ein eklatanter Personalmangel bei den deutschen Seestreitkräften. Laut offiziellen Angaben sind von den 16.000 Dienstposten der Truppe zur Zeit rund 2.000 nicht besetzt; demnach fehlen insbesondere "Fachkräfte in sogenannten Mangelverwendungsbereichen" wie Elektroniker oder IT-Spezialisten, weil diese "in der Wirtschaft heiß umworben" sind.[4] Der "Unterabteilungsleiter Personal" beim Marinekommando in Rostock, Kapitän zur See Thomas von Buttlar, bringt die Rekrutierungsprobleme wie folgt auf den Punkt: "Die Marine ist nur an der Küste disloziert. Uns fehlen die Kasernentore im süddeutschen Raum, dort, wo viele junge Menschen sind, die sich dann für die Marine interessieren können. Die Marine ist gar nicht in deren Vorstellungswelt, und das macht es besonders schwierig für die Marine in der Nachwuchsgewinnung."[5]

Aus dem Betrieb zum Militär

Um ihr Personalproblem in den Griff zu bekommen, hat die Führung der deutschen Seestreitkräfte bereits 2015 einen "Marine Round Table" ins Leben gerufen. Die jährlich stattfindende Veranstaltung richtet sich laut Bundeswehr "gezielt an die Wirtschaft" und behandelt einzig den "Beitrag", den deutsche Unternehmer und Manager für die Funktionsfähigkeit der Truppe leisten können. Beim letzten "Marine Round Table", der Ende Mai dieses Jahres im Plenarsaal des Rathauses der Stadt Frankfurt am Main tagte, begrüßte der Stellvertreter des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Rainer Brinkmann, die geladenen Firmenvertreter denn auch mit folgenden Worten: "Was wir wollen, ist über Kooperation und Personalabstellungen nachzudenken, die Ihnen nicht wehtun, uns aber helfen." Wie der "Unterabteilungsleiter Personal" im Marinekommando, Kapitän zur See Thomas von Buttlar, anschließend ausführte, gehe es letztlich um die Institutionalisierung des Personalaustauschs zwischen Truppe und Industrie. Man wolle keine "Einbahnstraße", bei der "unsere Leute die Bundeswehr verlassen und in die Wirtschaft gehen", sondern "junge Menschen aus den Betrieben abholen, sie ausbilden, sie zu guten Soldaten und Mitarbeitern machen und dann wieder zurückgeben", erklärte von Buttlar.[6]

Der Nutzen der Marine für die Wirtschaft

Um die anwesenden Unternehmer zu motivieren, die deutschen Seestreitkräfte beim Aufbau eines jederzeit abrufbaren "Reservistenpools" nach Kräften zu unterstützen, erinnerte Admiral Brinkmann in seiner Rede an den "grundsätzlichen Nutzen der Marine" für die Wirtschaft. Seinen Ausführungen zufolge besitzen deutsche Reeder die "weltgrößte Containerschiffflotte" und die "viertgrößte Handelsflotte überhaupt", wobei "95 Prozent all dessen, was Deutschland produziert und konsumiert", über die Weltmeere verschifft werde. "Die See ist und bleibt für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand eine Konstante", erklärte Brinkmann und verwies auf die "Kernaufgabe" seiner Truppe: "Sie schützt die Freiheit der Meere."[7]

"Europas Wohlstand verteidigen"

Ganz ähnlich sieht das der Initiator des "Marine Round Table", Ludolf Baron von Löwenstern. Dem Reserveoffizier und Inhaber einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft gilt die deutsche Seestreitmacht nach eigenem Bekunden als "Schutzpatron unserer Wirtschaft" und "Botschafter in Blau" für "Made in Germany".[8] 2016 berief ihn Admiral Brinkmann in sein Beraterteam für "Reservistenangelegenheiten", wo er seither als "Netzwerker für die Marine" [9] tätig ist. Passend dazu leitet Löwenstern einen Think Tank, der laut einer Selbstdarstellung einen Beitrag dazu leisten will, den "Wohlstand" Deutschlands durch "geostrategische Planung und aktive Wirtschaftspolitik" gegen "Bedrohungen und Instabilität" zu verteidigen.[10] Interessierten Unternehmern bietet Löwensterns "European Strategic Institute" dabei nach eigenem Bekunden "individuell zugeschnittene Orientierungs- und Entscheidungshilfen" [11] zur "Absicherung strategischer Unternehmensplanungen sowie konkreter Investitionsentscheidungen" [12] in "internationalen Wirtschaftsräumen" [13].

Unqualifizierte Rekruten

Sollte sich die Personalsituation der deutschen Kriegsmarine trotz der Aktivitäten von "Netzwerkern" wie Löwenstern nicht grundlegend verbessern, bleibt Admiral Brinkmann immer noch die Option, nicht oder nur gering qualifizierte Rekruten anzuwerben. Wie er einem deutschen Onlineportal sagte, müssten diese dann allerdings auf Waffensysteme mit "hohem Automatisierungs-, aber geringem Komplexitätsgrad" zurückgreifen können, zu deren Bedienung "kaum mehr als der gesunde Menschenverstand nötig" ist.[14]

 

[1], [2], [3], [4] Ludolf von Löwenstern: Win-Win-Partnerschaft für die Zukunft. marine.de 06.06.2018.

[5] Nachwuchsgewinnung bei der Marine. Kapitän zur See Thomas von Buttlar (Marinekommando/HR) im Interview mit Gertrud Maria Vaske. Ethik und Militär 1/2016.

[6], [7] Reservisten: Auch Hessens Wirtschaft kann der Marine helfen. marine.de 28.05.2018.

[8] Ludolf von Löwenstern: Win-Win-Partnerschaft für die Zukunft. marine.de 06.06.2018.

[9] Reservisten: Auch Hessens Wirtschaft kann der Marine helfen. marine.de 28.05.2018.

[10], [11] Herzlich willkommen beim European Strategic Institute. europeanstrategicinstitute.com.

[12] Themen. europeanstrategicinstitute.com.

[13] Herzlich willkommen beim European Strategic Institute. europeanstrategicinstitute.com.

[14] Marine setzt auf Kooperation und Informationsaustausch. hartpunkt.de 04.10.2017.

Libysche Lager

Vie, 22/06/2018 - 21:30

"Willkommenszentren"

Vor dem EU-Sondertreffen zur Flüchtlingsabwehr an diesem Sonntag und dem EU-Gipfel Ende nächster Woche, der sich ebenfalls insbesondere der Migrationspolitik widmen wird, werden zum wiederholten Male Plädoyers für den Aufbau von Lagern für Flüchtlinge in Nordafrika laut. Entsprechende Forderungen hat bereits vor 14 Jahren der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) gestellt [1]; sie sind seitdem mehrfach neu vorgebracht worden, unter anderem vom ehemaligen deutschen Innenminister Thomas de Maizière, von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Aktuell wird der heutige deutsche Innenminister Horst Seehofer mit der Aussage zitiert, es sollten "große Lager in Libyen" errichtet werden; während de Maizière die Lager "Willkommenszentren" nennen wollte, spreche Seehofer jetzt von "Schutzzonen".[2] "Asylzentren an der afrikanischen Mittelmeerküste" hat auch der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel Ende letzter Woche ins Gespräch gebracht. Gabriel plädierte gleichzeitig für eine bewaffnete Intervention in Libyen: Man solle die dort bestehenden, gewöhnlich von brutalen Milizen betriebenen und zum Teil zum Sklavenhandel genutzten Lager "zerstören" - "wahrscheinlich auch mit bewaffneter Hilfe".[3]

"Ausschiffungsplattformen"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Vorhaben nun auf die Tagesordnung des EU-Gipfels Ende kommender Woche gesetzt. Demnach plant Tusk, "regionale Ausschiffungsplattformen" ("regional disembarkation platforms") aufzubauen, um dorthin diejenigen Flüchtlinge zu überstellen, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen wurden - mutmaßlich von der sogenannten libyschen Küstenwache oder von Kriegsschiffen der EU. In den Einrichtungen - der Sache nach wird es sich um Lager handeln, da die Flüchtlinge irgendwie versorgt werden müssen - sei zu prüfen, ob die betreffende Person ein "Wirtschaftsmigrant" sei oder "internationalen Schutz" benötige, heißt es in der Vorlage des Ratspräsidenten für den EU-Gipfel.[4] Dieses Vorgehen weicht insofern von den bisherigen Praktiken ab, als auf dem Mittelmeer aufgegriffene Migranten nicht mehr in die EU gebracht würden. Das widerspricht dem völkerrechtlichen Verbot, Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Anliegens zurückzuweisen. Tatsächlich soll das neue Konzept Tusk zufolge "den Anreiz reduzieren, sich auf gefährliche Reisen" - gemeint ist die Überfahrt über das Mittelmeer - "einzuschiffen". Als etwaige Standorte für die "Ausschiffungsplattformen" werden zuweilen Albanien, meist jedoch Länder in Nordafrika, etwa Tunesien, genannt. Auch Libyen wird trotz des Bürgerkriegs in Betracht gezogen.

Spalte und herrsche

Jenseits der jüngsten Pläne des Ratspräsidenten hat die EU den Übergang zur Nutzung von Lagern im Rahmen ihrer Flüchtlingsabwehr in Nordafrika faktisch längst vollzogen. So unterstützt sie internationale Vereinigungen, die sich in Libyen um in Lagern inhaftierte Flüchtlinge kümmern - das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die International Organization for Migration (IOM) -, um mit ihrer Hilfe die Flüchtlinge aufzuteilen: in einige wenige, denen die Reise in die EU erlaubt wird, und eine übergroße Mehrheit, die in ihr Herkunftsland zurückkehren muss. Wie sich dies in der Praxis abspielt, geht aus einem im Mai fertiggestellten Bericht der EU-Kommission hervor.

Rettung als Vorwand

Demnach fördert die EU zunächst einmal Maßnahmen, die den Aufenthalt von Flüchtlingen in den furchtbaren Haftlagern libyscher Milizen erträglicher gestalten sollen. So unterstützt sie etwa die IOM dabei, internierte Flüchtlinge mit Decken, Matratzen und Hygienebedarf auszustatten und sie notdürftig medizinisch zu versorgen.[5] Darüber hinaus hilft sie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bei seinen Bemühungen, Kontrollbesuche in den Lagern durchzuführen und Flüchtlinge freizubekommen. Unmittelbar anschließend setzt ein Programm an, das Ende November am Rande eines EU-Afrika-Gipfels beschlossen worden ist und das unter dem Vorwand, Flüchtlinge "retten" zu wollen, faktisch ihre Abschiebung organisiert - auf formal freiwilliger Basis.[6] Ein Beispiel bietet die "freiwillige Rückkehr" von rund 150 Flüchtlingen aus Libyen nach Somalia, die die IOM Ende Mai organisierte. Hatten die Somalier ursprünglich gehofft, in der EU Zuflucht zu finden, so hat die IOM sie aus Libyen in ihr Herkunftsland zurückbringen lassen und unterstützt sie nun im Bemühen, sich im kriegszerstörten und terrorgeplagten Somalia neu zu integrieren.[7] Insgesamt hat die IOM mit Unterstützung der EU von Anfang Januar bis zum 24. April 6.185 Flüchtlinge zur "freiwilligen Rückkehr" veranlasst. Rechnet man ähnliche Maßnahmen etwa der Afrikanischen Union hinzu - auch diese hat die EU politisch initiiert -, dann belief sich die Anzahl der "freiwilligen Rückkehrer" aus Libyen in ihr Herkunftsland zwischen dem 28. November 2017 und dem 1. März 2018 auf 15.391 in Libyen gestrandete Personen.[8]

Weniger als ein Zehntel

Helfen die schrecklichen Verhältnisse in libyschen Lagern, eine größere Zahl an Flüchtlingen zur "freiwilligen" Rückkehr zu motivieren, so werden diejenigen, die sich der Rückkehr auch weiterhin verweigern und in einer Art Vorabprüfung vom UNHCR als "schutzwürdig" eingestuft werden, in ein Lager in Niger gebracht. Von Ende November bis Mitte Mai waren dort laut Angaben der EU-Kommission 1.152 Flüchtlinge eingetroffen. Im Grundsatz sollen sie von dort in die EU reisen dürfen, benötigen dafür allerdings die Zustimmung eines EU-Mitgliedstaates. Bis Mitte Mai waren vom UNHCR 475 in Niger angekommene Flüchtlinge fest zur Übersiedlung vorgemerkt worden. 108 von ihnen sind inzwischen nach Europa eingereist - nach Frankreich, Schweden und in die Schweiz, die sich als Nicht-EU-Mitglied dennoch an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt -, 71 weitere hatten Mitte Mai bereits eine Einreisegenehmigung eines EU-Mitgliedstaates erhalten und dürften inzwischen in Europa angekommen sein.[9] Insgesamt hatten die EU-Mitglieder bis Mitte Mai der Übernahme von 2.680 Flüchtlingen zugestimmt. Das ist nicht einmal ein Zehntel der - laut Angaben der IOM - 32.000 Flüchtlinge, denen von Januar bis Ende Mai die Überfahrt über das Mittelmeer und die Einreise in die EU gelang. Parallel bemüht sich die IOM - finanziert auch durch die Bundesrepublik -, auch in sogenannten Transitzentren in Niger Flüchtlinge, die vom UNHCR nicht zur Einreise in die EU vorgemerkt werden, zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu bewegen und ihnen dabei Hilfestellung zu leisten. Im Jahr 2016 hatte sie damit bei über 5.000 Flüchtlingen Erfolg.[10]

 

[1] S. dazu Schilys Schleuser und Ab in die Wüste.

[2] Grünen-Chef Habeck zum Asylstreit: "Seehofer will große Lager in Libyen". br.de 19.06.2018.

[3] Gabriel fordert Asylzentren in Nordafrika. n-tv.de 17.06.2018. S. auch Europäische Werte (III).

[4] European Council meeting (28 June 2018) - Draft conclusions. Brussels, 19 June 2018 (OR.en). 8147/18. LIMITE CO EUR-PREP 23.

[5] Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council and the Council. Progress report on the Implementation of the European Agenda on Migration. Brussels, 16.5.2018. COM(2018) 301 final.

[6] S. dazu Ab in die Wüste.

[7] UN Migration Agency Helps Somali Migrants Return Home from Libya. iom.int 31.05.2018.

[8], [9] Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council and the Council. Progress report on the Implementation of the European Agenda on Migration. Brussels, 16.5.2018. COM(2018) 301 final.

[10] S. auch Besetzen und Abschotten (I), Europas Wüstengrenze und Europäische Werte (II).

Waffen für die Welt (II)

Jue, 21/06/2018 - 19:13

Milliarden für den Krieg

Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit dem Beginn der regelmäßigen Veröffentlichung entsprechender Angaben durch die Bundesregierung erreicht.[1] Dies geht aus dem gestern publizierten Rüstungsexportbericht der Regierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Pendelten die deutschen Rüstungsexporte ab 1999 zunächst um den Betrag von rund drei Milliarden Euro pro Jahr, so bewegten sie sich ab 2003 regelmäßig um die fünf Milliarden Euro, um ab 2015 um die Sieben-Milliarden-Euro-Schwelle zu kreisen. Noch nicht absehbar ist, ob die Tatsache, dass deutsche Waffenschmieden zunehmend Rüstungsgüter im Ausland herstellen [2], langfristig zu einer Senkung der Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik selbst führt; dies ginge dann allerdings mit größeren Lieferungen aus deutschen Produktionsstätten etwa in den USA oder in Südafrika an die jeweiligen Zielländer einher. Deutschland verkaufte 2017 rund 61 Prozent seiner Rüstungsexporte an Länder, die nicht EU- oder NATO-Mitglieder oder der NATO gleichgestellt [3] sind. Gut 17 Prozent der Rüstungsexporte gingen an Entwicklungsländer.[4]

Gegen Iran

Schwerpunktregionen deutscher Rüstungsexporte jenseits von EU und NATO waren dabei auch 2017 - wie bereits seit Jahren - drei geostrategisch definierbare Großregionen. So gehörten weiterhin Saudi-Arabien mit Lieferungen im Wert von etwa einer Viertelmilliarde Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Lieferungen in Höhe von mehr als 210 Millionen Euro zu den Top Ten unter den Empfängern deutschen Kriegsgeräts. Die Emirate hatten bereits in den Jahren von 2008 bis 2016 Rüstungsgüter im Wert von 1,95 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen; Saudi-Arabien hatte sich im selben Zeitraum militärische Produkte im Wert von sogar 3,24 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik liefern lassen.[5] Beide Länder treiben den Aufbau einer militärisch schlagkräftigen Front gegen Iran voran und konnten sich dabei bis vor kurzem weitestgehend auf deutsche Unterstützung verlassen. Erst in jüngster Zeit ist es zu gewissen Unstimmigkeiten gekommen, weil Riad und Abu Dhabi an der Seite Washingtons den Bruch des Atomabkommens mit Iran und eine drastische Verschärfung des Aggressionskurses gegen Teheran forcieren, um ihre regionalen Hegemonialbestrebungen zu befriedigen. Das hat zu einer teilweisen Einstellung der deutschen Rüstungslieferungen bis zur Beendigung des Kriegs im Jemen geführt - wobei gleichzeitig deutsche Waffenschmieden die Gründung einheimischer Rüstungsbetriebe in beiden Ländern fördern.[6]

Gegen Flüchtlinge

Aufgerüstet werden von der Bundesrepublik auch mehrere Mittelmeeranrainer Nordafrikas - vor allem Algerien und Ägypten, die 2017 die größten Empfänger deutschen Kriegsgeräts überhaupt waren. Ägypten erhielt Lieferungen im Wert von mehr als 700 Millionen Euro - die Zahlungen wurden für ein U-Boot, Torpedos sowie Feuerleiteinrichtungen getätigt -, während Algerien sogar Ausfuhren im Wert von 1,35 Milliarden Euro abnahm, darunter eine Fregatte und Torpedos, aber auch LKW sowie Geländewagen. Zielt Berlin mit der Unterstützung nordafrikanischer Marinen darauf ab, sich die Kontrolle über die Küsten im Süden des Mittelmeers zu sichern - Geostrategen sprechen von der wichtigen "Gegenküste" - [7], so erhält Algerien militärische Fahrzeuge mit dem erklärten Ziel, diese zur Abschottung seiner Landgrenzen gegen Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara zu nutzen. Aus demselben Grund hat Tunesien im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von beinahe 60 Millionen Euro erhalten - vor allem militärisch nutzbare LKW.

Gegen China

Eine dritte Schwerpunktregion deutscher Rüstungsexporte bilden diverse Länder Süd-, Südost- und Ostasiens sowie der Pazifikregion, die in einer gewissen Opposition zu China stehen oder die der Westen für eine solche Rolle zu gewinnen hofft. So erhielt Südkorea Kriegsgerät im Wert von mehr als einer Viertelmilliarde Euro aus der Bundesrepublik, unter anderem Teile für U-Boote und Torpedos, aber auch Teile für Panzer und Panzerhaubitzen. Südkorea hat von 2001 bis 2016 Rüstungsgüter im Wert von 6,5 Milliarden Euro aus Deutschland erhalten. Seoul hat zudem ein Framework Participation Agreement mit der EU geschlossen, das die Beteiligung südkoreanischer Truppen an EU-Militäreinsätzen vorsieht. Bereits im März 2017 unterstellte Südkorea seine am Horn von Afrika operierenden Kriegsschiffe der EU.[8] Eine engere militärische Zusammenarbeit hat die Bundesrepublik auch mit Australien eingeleitet [9], dem fünftgrößten Kunden deutscher Waffenschmieden, der 2017 Schützenpanzer, LKW, Kommunikationsausrüstung und einiges mehr für 260 Millionen Euro in Deutschland beschaffte. Teile der australischen Eliten positionieren sich inzwischen klar gegen China. Kriegsgerät aus der Bundesrepublik haben - wie in den Vorjahren - auch 2017 mehrere Länder Südostasiens erhalten (Indonesien, Singapur), die der Westen im Streit mit China um Inseln im Südchinesischen Meer enger an sich zu binden hofft. Ein wichtiger Käufer deutscher Rüstungsprodukte war im vergangenen Jahr auch Indien. Das Land bemüht sich um eine eigenständige Außenpolitik und ist 2017 der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) beigetreten, einem Staatenbund um China und Russland mit einer militärischen Komponente. Die westlichen Mächte suchen dessen ungeachtet, traditionelle asiatische Rivalitäten zu nutzen, um New Delhi gegen Beijing zu positionieren.[10]

Nummer vier weltweit

Mit seinen Waffenlieferungen ist Deutschland, wie das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI bestätigt, der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt - nach den USA, Russland und Frankreich, vor China.[11] SIPRI macht Angaben über Fünfjahreszeiträume, um die für die Rüstungsbranche typischen Schwankungen aufgrund besonders teurer Einzellieferungen - etwa Kriegsschiffe oder Kampfjets - auszugleichen. Laut dem Institut stellte die Bundesrepublik von 2013 bis 2017 5,7 Prozent aller globalen Rüstungsexporte. Die EU, die sich - nicht zuletzt gegenüber der eigenen Bevölkerung - immer noch als "Friedensmacht" anpreist, tätigte im Fünfjahreszeitraum 2013 bis 2017 mehr als ein Viertel (27 Prozent) aller Lieferungen von Kriegsgerät überhaupt - mehr als Russland (22 Prozent), nicht viel weniger als die USA (34 Prozent).

 

[1] Die Bundesregierung publiziert jährliche Rüstungsexportberichte seit 1999.

[2] S. dazu Der transatlantische Schusswaffenmarkt und Man schießt deutsch.

[3] Der NATO gleichgestellt sind bei deutschen Rüstungsexporten Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz.

[4] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2017.

[5] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[6] S. dazu Man schießt deutsch.

[7] S. dazu Waffen für die Welt.

[8] S. dazu Rüsten gegen China.

[9] S. dazu Sprungbrett in den Pazifik.

[10] S. dazu China eindämmen.

[11] Trends in International Arms Transfers, 2017. SIPRI Fact Sheet March 2018.

Dein Freund und Nachbar

Mié, 20/06/2018 - 22:37

Seit 2015 bekannt

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Stil österreichische Ziele ausspionierte, ist in den Grundzügen schon seit 2015 bekannt. Damals gelangte eine Liste sogenannter Selektoren an die Öffentlichkeit, die jeweils Personen und Organisationen aus Österreich zugeordnet werden konnten. Selektoren sind etwa E-Mail-Adressen oder auch Telefonnummern, nach denen Datenströme durchsucht werden, um die Kommunikation ihrer Besitzer auszuforschen. Im Jahr 2015 wurde auch bekannt, dass der BND systematisch Daten an einer Leitung aus Luxemburg nach Wien abgriff - mit Unterstützung der Deutschen Telekom.[1] Betroffen seien auch österreichische Behörden, hieß es. Österreich war nicht das einzige Partnerland, dessen Regierung der BND ausspionierte - in Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst NSA, der wichtige Computerprogramme stellte und vom BND dafür die gewünschten Daten erhielt. Auch das französische Außenministerium, der Élysée-Palast sowie die EU-Kommission seien systematisch ausgeforscht worden, hieß es 2015 in Berichten; es sei gezielt um "die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen" gegangen, wurde ein Insider zitiert.[2] Bereits damals wurde auch der Verdacht geäußert, dass es BND und NSA besonders auf in Wien ansässige internationale Organisationen abgesehen hätten. Genannt wurde vor allem die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), in deren Netzwerk bereits zuvor die der NSA zugeschriebene Spionagemalware "Regin" entdeckt worden war.

Aufklärung verhindert

Versuche österreichischer Behörden, die deutsche Spionage in ihrem Land aufzuklären, sind an der Blockade der zuständigen deutschen Stellen inklusive des Bundeskanzleramts gescheitert. Wie der Direktor des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Gridling, berichtet, ist in Österreich nach Bekanntwerden der elektronischen Ausforschung durch den BND umgehend Strafanzeige gestellt worden.[3] Allerdings sei die Wiener Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen in Deutschland nicht erfolgreich gewesen - denn die zuständigen deutschen Stellen hätten die notwendige Hilfe bei der Aufklärung des Falles verweigert. So habe "der Generalbundesanwalt ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien abgelehnt"; in Gesprächen mit der BND-Spitze wiederum sei man "immer darauf hingewiesen" worden, dass die Entscheidung über eine etwaige Unterstützung bei den Ermittlungen "eine politische Entscheidung" sei, die "durch das Kanzleramt zu treffen" sei. Kanzleramtsminister und als solcher auf oberster Ebene für den BND betreffende Angelegenheiten zuständig war vom 17. Dezember 2013 bis zum 14. März 2018 Peter Altmaier. Altmaier, der heute als Wirtschaftsminister fungiert, gilt als einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel.

UNO, OSZE, IAEO...

Ende vergangener Woche ist durch österreichische Medienberichte nun das Ausmaß der deutschen Spionage in Österreich zumindest teilweise bekannt geworden - teilweise, denn deutsche Quellen werden mit der Aussage zitiert, die aktuell in Österreich kursierende Selektorenliste enthalte längst nicht alle Ausforschungsziele des BND im Nachbarland.[4] Klar ist, dass die Bundesrepublik nicht nur das österreichische Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und für Verteidiung ausspionierte, sondern auch zahlreiche Botschaften, unter anderem diejenigen Russlands und Irans, daneben die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Griechenlands, Schwedens und der Vereinigten Staaten. Insgesamt sollen 75 Botschaftsanschlüsse betroffen gewesen sein. Der BND nahm Journalisten und Glaubensgemeinschaften ebenso ins Visier wie große Konzerne und Finanzinstitute (Voest, Bank Austria, Raiffeisen Zentralbank), Waffenproduzenten (Glock) sowie österreichische Außenstellen multinationaler Konzerne (Ericsson, Bombardier). Besonders hatte es die deutsche Spionage auf die in Wien ansässigen internationalen Organisationen abgesehen: Sie saugte, wie es heißt, Daten an mindestens 128 Telekommunikationsanschlüssen der Vereinten Nationen ab. Vom BND ausgeforscht wurde die OSZE ebenso wie die IAEO.

Kontrolle nicht möglich

Die UNO hat jetzt gegen die Ausforschung ihrer Wiener Dependancen protestiert. Am Montag hat der Sprecher der Wiener UNO-City, Martin Nesirky, in einer Stellungnahme auf die "Vorrechte und Immunitäten" der Vereinten Nationen hingewiesen: "Wir betonen", heißt es in der Erklärung, "dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Mitgliedsstaaten erwartet, dass sie die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren" - und zwar "im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen über [ihre] Vorrechte und Immunitäten".[5] Die deutsche Regierung hat sich inzwischen über einen Sprecher ausdrücklich von den Spionagemaßnahmen distanziert. Der sachliche Gehalt dieser Distanzierung darf allerdings nicht wirklich hoch eingeschätzt werden. Tatsächlich wurde erst letzte Woche berichtet, der BND hebele auch heute noch Kontrollen faktisch aus, die ihm in einer Neufassung des BND-Gesetzes im vergangenen Jahr auferlegt worden seien. So müsse er sich inzwischen zwar heikle Überwachungsmaßnahmen genehmigen lassen. Doch "verweigere" er den zuständigen Kontrolleuren regelmäßig "Auskünfte oder lege teils geschwärzte Unterlagen vor". Antworten auf die Frage, wieso etwa eine "öffentliche Stelle" eines EU-Mitgliedstaates ausspioniert werden solle, halte er immer wieder zurück.[6] Eine angemessene Überwachung der Geheimdiensttätigkeit sei nach wie vor in der Praxis unmöglich.

Der oberste Dienstherr des BND

Trägt der heutige Bundeswirtschaftsminister letztlich die Verantwortung dafür, dass während seiner Amtszeit als Kanzleramtsminister den österreichischen Behörden die Aufklärung der deutschen Spionage in ihrem Land verweigert wurde, so verantwortete die Spionage selbst, die nach aktuellen Berichten bereits 1999 begann und dann zumindest bis ins Jahr 2006 andauerte, der damalige Chef des Bundeskanzleramts - Frank-Walter Steinmeier. Der heutige Bundespräsident hatte in seiner damaligen Funktion die oberste Aufsicht über den dem Kanzleramt unterstellten deutschen Auslandsgeheimdienst. Dies galt nicht nur für die Spionageaktivitäten des BND in Österreich, sondern auch für seine Verwicklung in die damaligen "Anti-Terror"-Aktivitäten der CIA, die Terrorverdächtige weltweit verschleppen und in berüchtigten Folterzentren verhören ließ. Zu denjenigen, die damals CIA-Folterzentren beaufsichtigten, gehört die kürzlich zur CIA-Direktorin aufgestiegene Gina Haspel, die im Jahr 2002 eine Foltereinrichtung des Diensts in Thailand leitete. Zu denen, die damals dafür sorgten, dass deutsche Geheimdienstler Folterverhören zuarbeiteten (so etwa im Libanon oder in Syrien, german-foreign-policy.com berichtete [7]), gehört nicht zuletzt der heutige deutsche Bundespräsident.

 

[1] S. dazu Die neue deutsche Arroganz (II).

[2] S. dazu Die neue deutsche Arroganz.

[3] Srdjan Govedarica: BND-Überwachung "nicht neu" für Österreich. tagesschau.de 18.06.2018.

[4] Fabian Schmid, Markus Sulzbacher: Die Liste: Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte. derstandard.at 15.06.2018.

[5] BND-Überwachung: Wiener UNO-City pocht auf "Unverletzlichkeit". nachrichten.at 19.06.2018.

[6] Reiko Pinkert, Ronen Steinke: Mauern, schwärzen, schweigen. sueddeutsche.de 14.06.2018.

[7] S. dazu Die deutsche Weltpolitik und ihr Minister und Präsidiable Politik.

Kampf um Entschädigungen

Mar, 19/06/2018 - 23:36

Entschädigungspflichtig

Die Bundesrepublik Deutschland muss den Nachkommen eines italienischen NS-Opfers Entschädigung zahlen. Dies hat, wie die Tageszeitung La Repubblica in der vergangenen Woche berichtete, der Römische Zivilgerichtshof entschieden. Geklagt hatte der Sohn von Paolo Frascà, einem Angestellten aus der damals vom NS-Reich besetzten italienischen Hauptstadt, der Anfang 1944 von der deutschen Polizei inhaftiert, im Gefängnis gefoltert und am 24. März 1944 gemeinsam mit 334 weiteren Zivilisten in den Ardeatinischen Höhlen im Süden Roms ermordet worden war. Wie das Gericht trocken feststellt, kann an der Verantwortung des deutschen Staates für den Massenmord und damit auch für den Mord an Frascà keinerlei Zweifel bestehen. Entsprechend müsse die Bundesrepublik - Rechtsnachfolgerin des NS-Reichs - seinem Sohn nun eine Entschädigung zahlen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Deutschland auch seinen Sohn Bruno schwer geschädigt habe: Es habe ihm im Alter von kaum zwei Jahren den Vater geraubt.[1]

Die "Staatenimmunität"

Grundlage des Urteils ist letztlich eine Entscheidung des Römischen Kassationsgerichtshofs vom 22. Oktober 2014. Vor dieser hatte die deutsche Regierung Beschlüsse ausländischer Gerichte, die eine Entschädigung für NS-Verbrechen vorsahen, stets unter dem Hinweis auf eine angebliche Staatenimmunität abgewiesen, der zufolge auch Opfer schwerster Verbrechen einen Staat nicht vor ausländischen Gerichten verklagen dürfen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Berlin in einem umstrittenen Urteil vom 3. Februar 2012 Recht gegeben, obwohl die Fachwelt in dieser Frage - insbesondere im Falle von Verbrechen gegen die Menschheit - völlig unterschiedliche Positionen vertritt. Bliebe es bei dem Urteil, dann hätten NS-Opfer faktisch keinerlei Chance, Entschädigungen zu erhalten, denn deutsche Gerichte haben mehrmals - insbesondere in Verfahren wegen NS-Massakern in Griechenland - bewiesen, dass sie im Sinn des deutschen Staatsinteresses gegen Entschädigung für die Opfer entscheiden (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Dagegen hat der Römische Kassationsgerichtshof in seiner erwähnten Entscheidung festgestellt, dass der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag italienischem Recht zuwiderläuft und die italienische Justiz Deutschland im Falle von NS-Verbrechen zu Entschädigung verurteilen darf. Dies ist inzwischen in mehreren Fällen geschehen. So hat etwa ein Zivilgerichtshof in dem italienischen Ort Sulmona im vergangenen Jahr entschieden, dass Berlin für ein Massaker an 128 Menschen in dem Dorf Roccaraso in den Abruzzen, das im November 1943 begangen wurde, fünf Millionen Euro an die Nachfahren der Opfer und 1,6 Millionen an die Gemeinde Roccaraso zahlen muss.[3]

Billige "Politik"

Berlin weigert sich konsequent, beharrt auf einer angeblichen Staatenimmunität und setzt auf eine kostengünstige "politische" Lösung. In diesem Sinne hat das Deutsch-Italienische Zentrum Villa Vigoni, das vom Bundesbildungsministerium in Verbindung mit dem deutschen Auswärtigen Amt und in Zusammenarbeit mit dem italienischen Außenministerium gesteuert wird, vor rund einem Jahr eine öffentlich kaum beachtete "Expertentagung" durchgeführt, auf der "Lösungsvorschläge" zur Entschädigungsfrage entwickelt werden sollten. Diese wurden "anschließend auf einer erweiterten politischen Ebene ... diskutiert" - mit dem Ziel einer "dauerhaften zwischenstaatlichen Konfliktbewältigung".[4] Inhaltlich setzten sich dabei die Vertreter der Berliner Rechtsposition umfänglich durch, wonach die "Staatenimmunität" keinerlei Privatklagen gegen Deutschland zulasse; darüber hinaus empfahlen die auf der Konferenz tagenden Experten "die Wiederaufnahme von politischen Verhandlungen zwischen den beiden Ländern". Faktisch forderten sie damit die Regierung in Rom auf, sich gegen die Entschädigungsentscheidungen der italienischen Justiz zu stellen. Nach zwei Tagen interner Debatten bezogen die Veranstalter am dritten Konferenztag auch Vertreter "der mit der Angelegenheit befassten Instanzgerichte und Ministerien" in die Debatte ein: ein bemerkenswerter Versuch, direkten Einfluss auf die unabhängige italienische Justiz und die souveräne Regierung des Landes zu nehmen. Allerdings orientieren sich Italiens Gerichte, wie die jüngsten Urteile in Sulmona und in Rom zeigen, zumindest in einigen Fällen auch weiterhin an der obersten italienischen Gerichtsinstanz statt an den Experten aus der Villa Vigoni.

Geraubte Kinder

Entschädigungen wegen NS-Verbrechen werden bis heute nicht nur in Italien gefordert, sondern auch in Griechenland, in Polen - und in Deutschland. An diesem Donnerstag wird in einem Kölner Gerichtsverfahren ein Urteil darüber erwartet, ob Opfer der NS-Zwangsgermanisierung eine Entschädigung erwarten können. Während des Zweiten Weltkriegs verschleppten die NS-Besatzer Kinder, die sie aufgrund äußerer körperlicher Merkmale ("blond, blauäugig") als "germanisierbar" einstuften, ins Reich, wo die Kinder in sogenannten Assimilierungslagern oder in Pflegefamilien ihrer Identität beraubt wurden - unter anderem durch das Verbot, ihre Muttersprache zu sprechen - und wo sie zugleich, auch unter Einsatz physischer und psychischer Gewalt, dem Prozess einer sogenannten Eindeutschung ausgesetzt waren. Zwischen 50.000 und 200.000 Kinder, eventuell sogar mehr, sind aus Polen, Russland, Slowenien, der Tschechoslowakei sowie Norwegen geraubt worden, um das "germanische Bevölkerungselement" Europas zu stärken. Da häufig Kleinkinder verschleppt wurden, wissen viele mutmaßlich bis heute nichts von ihrer tatsächlichen Herkunft; andere, die von ihrer Verschleppung wussten oder davon erfuhren, waren zu aufwendigen Nachforschungen gezwungen, um auch nur ihren ursprünglichen Namen zu erfahren, den sie vor ihrer "Germanisierung" trugen. Viele leiden noch heute an den schweren psychischen Folgen ihrer Verschleppung.[5]

"Tatbestand nicht erfüllt"

Die Bundesregierung hat es ausdrücklich abgelehnt, den geraubten Kindern Entschädigung zukommen zu lassen. "Das Schicksal eines zur 'Zwangsgermanisierung' verschleppten Kindes", urteilte bereits vor Jahren der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), "erfüllt als solches keinen Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung". Gegenüber einem Opfer des NS-Kinderraubs, Hermann Lüdeking, der einst von den Deutschen aus Polen entführt wurde, hat das Bundesfinanzministerium erklärt, seine Verschleppung in Heime der SS-Organisation "Lebensborn" sei keine "Unrechtsmaßnahme" gewesen, wie sie die polnische Bevölkerung in der Okkupationszeit habe erleiden müssen; ihm stehe deswegen keine Entschädigung zu.[6] Lüdeking hat gegen die Bundesregierung geklagt. In dem Prozess wird an diesem Donnerstag eine Entscheidung erwartet. Gedenkinitiativen rufen anlässlich der Urteilsverkündung zu einer Gedenkkundgebung in Köln auf.[7]

 

[1] Fosse Ardeatine, Germania condannata a risarcire familiari vittima. roma.repubblica.it 13.06.2018.

[2] S. dazu Der Genozid, der nichts kostet.

[3] Michael Thumann: Alles schon bezahlt? zeit.de 24.01.2018.

[4] Remedies against immunity? Reconciling international and domestic law after the Italian Constitutional Court's Sentenza 238/2014. Villa Vigoni, 11.-13. Mai 2017.

[5], [6] Zitate und weitere Informationen nach: geraubte.de. S. auch Restitution und Geraubte Kinder.

[7] Die Kundgebung wird laut Ankündigung der Initiative "geraubte Kinder - vergessene Opfer" am 21. Juni um 11 Uhr vor dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln (Appellhofplatz 23-25) stattfinden. Nähere Informationen finden sich auf geraubte.de. german-foreign-policy.com dokumentiert eine Pressemitteilung der Initiative. Mehr dazu: Vergessene Opfer.

Vergessene Opfer

Mar, 19/06/2018 - 23:33

Geraubte Kinder gegen die Bundesrepublik Deutschland

 

Während der NS-Okkupation raubten die Besatzer in Polen, Russland, Slowenien, in der Tschechoslowakei und in Norwegen mehrere zehntausend Kinder, fälschten ihre Identität und verschleppten sie ins Reich - weil sie germanisch aussahen: blond und blauäugig. In Zwangsanstalten wurden diese Opfer eingedeutscht. Sie erhielten neue Namen und wurden zur Adoption frei gegeben. Viele dieser Kinder wissen bis heute nicht, wer sie wirklich sind.

 

Überlebende verlangen seit Jahren, die Bundesrepublik Deutschland möge ihr Schicksal würdigen und materielle Verantwortung übernehmen. Aber das Bundesministerium für Finanzen weigert sich:

 

"Das Schicksal eines zur 'Zwangsgermanisierung' verschleppten Kindes erfüllt als solches keinen Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung, die nur an die Tasache der Verschleppung als solche anknüpft..." (Dr. Wolfgang Schäuble, Finanzminister a.D.)

 

Herrmann Lüdeking, eines der verschleppten Kinder, hat stellvertretend für viele andere gegen dieses Verdikt geklagt. Anläßlich der erwarteten Urteilsverkündung laden wie Sie herzlich ein, am

 

Donnerstag, 21. Juni 2018

vor dem

NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln

(Appellhofplatz 23-25)

um

11:00 Uhr

an einem Gedenken

teilzunehmen.

 

Wir haben Herrn Jan Sobczak,

Generalkonsul der Republik Polen,

um ein Grußwort gebeten.

 

Christoph Schwarz, Vorsitzender des Freiburger Vereins geraubte Kinder - vergessene Opfer.

Pädagogen im Visier

Lun, 18/06/2018 - 20:46

Reduzierte Realität

Wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mitteilt, hatte sie unlängst angehende Lehrerinnen und Lehrer des Staatlichen Studienseminars aus Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz zu Gast. Thema der Zusammenkunft seien die "zentrale[n] Herausforderung[en] des schulischen Alltags" in den Fächern Politik und Sozialkunde an Gymnasien gewesen, heißt es. Diskutiert wurde laut BAKS unter anderem, wie es gelingen kann, "die Inhalte des Lehrplans mit der Aktualität zu vernetzen" und "Realität didaktisch soweit (zu) reduzieren, dass sie in eine Unterrichtseinheit von 45 Minuten hineinpasst". Die Bundesakademie lieferte den Referendaren dabei nach eigenem Bekunden "zahlreiche Impulse" für den pädagogischen Umgang mit "aktuellen Brennpunkten internationaler Politik" - und konnte selbst die "wertvolle Gelegenheit" nutzen, "Einblicke in die schulische Vermittlung außen- und sicherheitspolitischer Themen und das diesbezügliche Interesse der Schülerinnen und Schüler zu erhalten".[1]

Besonders lohnend

Auch den vornehmlich für die Agitation von Schülern zuständigen "Jugendoffizieren" der Bundeswehr gelten Pädagogen als wichtige "Zielgruppe", will man doch explizit "Multiplikatoren" für Propagandabotschaften gewinnen. Wie die Truppe in ihrem aktuellen Jahresbericht schreibt, hat sie 2017 mit ihrer "Informationsarbeit" allein rund 13.000 Lehrer, Referendare, Schulleiter und Mitarbeiter der Schulaufsichtsbehörden erreicht. Als "besonders lohnend" hätten sich Vorträge vor noch in Ausbildung befindlichen Lehrkräften erwiesen, heißt es: "Der Zielgruppe der Referendarinnen und Referendare wurde besondere Aufmerksamkeit gewidmet, denn sie sind die Lehrerinnen und Lehrer von morgen und werden dann eher auf das ihnen bereits bekannte Angebot der Jugendoffiziere zurückgreifen. Zudem konnte so gut wie keiner von ihnen auf praktische Erfahrungen mit der Bundeswehr aus eigener Dienstzeit als Soldat oder Soldatin zurückgreifen, so dass der Kontakt zum Jugendoffizier von besonderem Wert war."[2]

Flüchtlinge und Terroristen

Um Pädagogen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, lassen sich die "Jugendoffiziere" folgerichtig einiges einfallen. So wird etwa ganzen "Lehrergruppen" die Teilnahme an militärpolitischen "Tagesseminaren" und "Seminarfahrten" offeriert - zwecks Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam oder der NATO-Hauptquartiere in Brüssel (Belgien), Brunssum (Niederlande) und Szczecin (Polen). Wie ein an Schulleitungen gerichteter Musterbrief der Truppe ausführt, seien die jeweiligen Vorträge der "Jugendoffiziere" dabei exakt "an die Rahmenlehrpläne der verschiedenen Schulformen angepasst". Zu den behandelten Themen heißt es, man biete unter anderem "Antworten" auf die "allgegenwärtigen Fragen" nach den Auswirkungen von "Flüchtlingsströme(n)" und "global agierende(m) Terrorismus". Auch seien die "Jugendoffiziere" in der Lage, ihre Referate über das militärische "Krisen- und Konfliktmanagement" mit "persönlichen Eindrücken aus dem Einsatz in Afghanistan" zu unterfüttern, erklärt die Bundeswehr.[3]

Tag der Lehrkräfte

Die "Jugendoffiziere" ebenso wie die für die Nachwuchsrekrutierung zuständigen "Karriereberater" der deutschen Streitkräfte organisieren zudem regelmäßig "Besuche bei der Truppe". Das Angebot, einen "Blick hinter den Kasernenzaun" zu werfen [4], zielt in erster Linie auf Schulklassen; gleichzeitig wurden damit allerdings allein 2017 laut Bundesregierung auch 561 Lehrer und Vertreter von Schulbehörden erreicht.[5] Dem aktuellen Jahresbericht der "Jugendoffiziere" zufolge veranstalten außerdem etliche Kampfeinheiten der Bundeswehr regelmäßig einen "Tag der Schulen" - ein "Format", das mittlerweile zumindest in Baden-Württemberg um einen eigenen "Tag der Lehrkräfte" ergänzt wird.[6]

Unerwünschte Handreichung

Besonders lobend äußern sich die "Jugendoffiziere" in ihrem Report über die Zusammenarbeit mit den Kultusministerien und den Schulbehörden der einzelnen Bundesländer, die vielfach durch sogenannte Kooperationsvereinbarungen geregelt ist (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Verwiesen wird insbesondere darauf, dass die Truppe in Niedersachsen ungehinderten Zugang zu den "Regionalkonferenzen" der Schulleiter hat und in ganz Hessen bei den dortigen "Schulleiterdienstversammlungen" auftreten darf. An einer "Handreichung" des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt für Lehrer hingegen üben die "Jugendoffiziere" scharfe Kritik, machen sie das Papier doch für einen "spürbare[n] Rückgang der Veranstaltungen mit Schulen" verantwortlich.[8] Der seinerzeitige Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hatte hierin 2014 gemäß der geltenden Rechtslage angeordnet, dass Truppenbesuche "keinen erlebnispädagogischen Eventcharakter" haben dürfen, dass für die "Karriereberater" der Bundeswehr während der Schulzeit ein "absolutes Werbeverbot" gilt und dass Vorträge von "Jugendoffizieren" durch Referate von Angehörigen friedenspolitischer Organisationen zu flankieren sind.[9]

Fachliche Beratung

Aber selbst in einer solchen Situation können interessierte Pädagogen immer noch auf die unter dem Titel "Frieden und Sicherheit" firmierenden "Unterrichtsmaterialien" der als gemeinnützig anerkannten "Stiftung Jugend und Bildung" zurückgreifen. Die von Funktionären der Kultusministerien in Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen geleitete Organisation stützt sich nach eigenen Angaben auf die "fachliche Beratung" des Bundesverteidigungsministeriums. In einem aktuellen "Arbeitspapier" der Stiftung zum Thema "Cybersicherheit" wird denn auch ein Presseartikel zitiert, dessen Autor sich explizit dafür ausspricht, "bei Angriffen im Internet zurück[zu]schlagen". Lehrer, die in den Jahrgangsstufen 9 bis 12/13 Geschichte, Politik oder Sozialkunde unterrichten, erhalten anschließend die Aufforderung, ihren Schülern folgende Aufgabe zu stellen: "Sollte es einem Staat bei einem Cyberangriff aus dem Ausland möglich sein, gegebenenfalls einen Server im Ausland unschädlich zu machen? Bislang gibt es keine internationalen Regeln, wie Staaten auf einen Cyberangriff reagieren könnten. Führen Sie eine Pro-Kontra-Diskussion zu sogenannten aktiven 'Hack-backs'."[10]

 

Zur Tätigkeit der "Jugendoffiziere" und der Bundeswehr im Bildungsbereich lesen Sie bitte auch: Krieg und Spiele, Zeitgemäß, ansprechend, emotional (I), Karriereberatung, Militärfreie Bildung, Rezension: Lena Sachs: Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bildungseinrichtungen, Referenten mit Einsatzerfahrung, Bundeswehr, jugendgerecht, Migranten an die Front, Zielgruppengerecht, Girls' Day und Formierung.

 

[1] Sicherheitspolitik auf dem Lehrplan: im Gespräch mit Lehrerinnen und Lehrern. baks.bund.de 13.06.2018.

[2] Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2017. Berlin 26.04.2018.

[3], [4] Musteranschreiben der Jugendoffiziere Cottbus für Schulen. Cottbus 22.08.2016.

[5] Deutscher Bundestag. Drucksache 19/2196. Berlin 17.05.2018.

[6] Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2017. Berlin 26.04.2018.

[7] Siehe hierzu Militärfreie Bildung, Bundeswehr, jugendgerecht und Migranten an die Front.

[8] Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2017. Berlin 26.04.2018.

[9] Pressemitteilung 198/2014 des Kultusministeriums des Landes Sachsen-Anhalt. Magdeburg 08.12.2014.

[10] Stiftung Jugend und Bildung: Frieden und Sicherheit. Arbeitsblatt Cybersicherheit. Wiesbaden Mai 2018.

Die Schlacht um Al Hudaydah

Vie, 15/06/2018 - 20:49

Der wichtigste Hafen des Jemen

Der Hafen von Al Hudaydah im Nordwesten des Jemen am Roten Meer, um dessen Kontrolle seit Mitte dieser Woche offen Krieg geführt wird, ist der größte des Landes. Seine Bedeutung zeigt sich daran, dass er bis ins Jahr 2014 hinein laut Angaben der International Crisis Group 40 Prozent der gesamten jemenitischen Zolleinnahmen generierte.[1] Die Huthi-Rebellen konnten Al Hudaydah kurz nach der Einnahme der Hauptstadt Sanaa, die ihnen im September 2014 gelang, unter ihre Kontrolle bringen; dabei stießen sie nur auf geringe Gegenwehr. Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Kriegskoalition, die die Huthi niederwerfen und die alte, von Riad weitgehend abhängige Regierung von Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt bringen will, hat den Nutzwert des Hafens deutlich reduziert. Zuerst bombardierte sie im August 2015 die dortigen Ladekräne, was den Warenumschlag beträchtlich einschränkte; neue, von den Vereinten Nationen gestellte Kräne hat sie erst im Januar 2018 nach einem langen, erbitterten Tauziehen antransportieren lassen. Zudem hat sie den Hafen mit einer Blockade belegt, was die Zahl der dort eintreffenden Containerschiffe von 129 von Januar bis August 2014 - vor Beginn des Krieges - auf 54 von Januar bis August 2016 und 21 im gleichen Zeitraum 2017 reduzierte. Im November 2017 stoppte sie die Einfahrt von Schiffen nach Al Hudaydah für mehr als zwei Wochen sogar komplett.

Hungersnot und Seuchen

Die Beschädigung des Hafens von Al Hudaydah und seine Blockade haben von Beginn an gravierende Folgen für die Zivilbevölkerung des Jemen mit sich gebracht. Das Land ist bei der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff in hohem Maße auf Importe angewiesen, die vor allem über See abgewickelt werden. So erhielt der von den Huthi kontrollierte Norden des Jemen, in dem die Mehrheit der Bevölkerung lebt, noch dieses Jahr trotz der Seeblockade 37 Prozent seines Treibstoffs und 69 Prozent seiner Nahrungsmittel über den Hafen von Al Hudaydah.[2] Allerdings reicht dies längst nicht mehr aus, um die schon vor Beginn des Krieges verarmte Bevölkerung zu ernähren und mit Medikamenten zu versorgen. Inzwischen sind 22,2 Millionen der insgesamt 27,5 Millionen Jemeniten auf auswärtige humanitäre Hilfe angewiesen; 8,4 Millionen Menschen vegetieren am Rande der Hungersnot dahin. Trotz massiver Anstrengungen der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen leiden 500.000 Kinder im Alter von weniger als fünf Jahren an umfassender Unterernährung. Zudem hat eine Cholera-Epidemie das Land getroffen, die als die schwerste und sich am schnellsten ausbreitende der jüngeren Geschichte gilt. Inzwischen sind mehr als 1,1 Millionen Fälle gemeldet worden; über 2.200 Menschen verstarben an der Krankheit, darunter fast 30 Prozent Kinder unter fünf Jahren.

Vor dem Kollaps

Hilfsorganisationen und die UNO schlagen Alarm, seit sich der Angriff der saudisch-emiratischen Kriegskoalition auf Al Hudaydah abzuzeichnen begonnen hat: Können über den Hafen keine Hilfslieferungen mehr abgewickelt werden, weil es dort oder in den angrenzenden Stadtvierteln zu Kämpfen kommt, dann droht die Versorgung vollends zu kollabieren. Zudem wäre mit weiteren verheerenden Rückschlägen etwa durch Luftangriffe der saudisch-emiratischen Kriegskoalition zu rechnen. So bombardierten Kampfflieger der Koalition an diesem Montag ein neu errichtetes Cholera-Behandlungszentrum der Hilfsorganisation Médecins sans frontières (MSF). Der Angriff erfolgte, obwohl das Gebäude durch Markierungen auf dem Dach gut erkennbar als medizinische Einrichtung kenntlich gemacht worden war und MSF darüber hinaus der Kriegskoalition seine Koordinaten mitgeteilt hatte. Todesopfer waren nur deshalb nicht zu verzeichnen, weil das Behandlungszentrum noch nicht in Betrieb genommen worden war. MSF musste jede Tätigkeit in der Region vorläufig einstellen.[3] Am Mittwoch berichtete nun der Leiter der Hilfsorganisation Care im Jemen, man habe am Morgen in nur 30 Minuten 30 Luftangriffe auf Al Hudaydah verzeichnet.[4] Die Vereinten Nationen schätzen die Anzahl der Menschen, die noch nicht aus der Stadt geflohen und deshalb unmittelbar gefährdet sind, auf mehrere Hunderttausend.

Von Deutschland bewaffnet

Offiziell heißt es im Auswärtigen Amt, man sei "sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen um Hodeidah" und "appelliere" an "alle Konfliktparteien", den "Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten".[5] Tatsächlich könnten die führenden Staaten der Kriegskoalition - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - ihren Krieg im Jemen nicht so umstandslos führen, wenn sie nicht in erheblichem Umfang über Kriegsgerät aus deutscher Produktion verfügten und zudem zuweilen gemeinsame Kriegsübungen mit der Bundeswehr durchgeführt hätten. So beliefen sich etwa die deutschen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in den Jahren von 2008 bis 2016 auf 3,237 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum lieferten deutsche Waffenschmieden Waren im Wert von rund 1,954 Milliarden Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Hinzu kommen Kampfjets der Modelle Tornado und Eurofighter, die unter anderem in der Bundesrepublik hergestellt, aber über Großbritannien an Saudi-Arabien verkauft wurden. Riad hat die Flugzeuge bereits im Jemen-Krieg eingesetzt.[6] Beide Länder besitzen Schusswaffen aller Art (etwa Pistolen, Maschinenpistolen, Maschinengewehre) sowie die zugehörige Munition aus deutscher Herstellung in großer Zahl. Hinzu kommen unter anderem Hubschrauber (Saudi-Arabien), Transportpanzer des Modells Fuchs (Vereinigte Arabische Emirate) sowie (im Fall beider Staaten) Drohnen unterschiedlicher Art. Die Bundeswehr führte unter anderem gemeinsame Luftwaffenmanöver mit Saudi-Arabien und den Emiraten durch (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Kein Ausfuhrstopp

Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von fast einer halben Milliarde Euro an die beiden Golfstaaten erteilt, die den Krieg im Jemen bereits seit dem März 2015 führen - und die damit nach Einschätzung der Vereinten Nationen die schwerste humanitäre Krise der Gegenwart heraufbeschworen haben: Berlin gestattete die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von rund 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien sowie von 214 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Offiziell erteilt die aktuelle Große Koalition seit Februar beiden Staaten keine Neugenehmigung mehr, bis sie den Jemen-Krieg endgültig eingestellt haben. Allerdings werden Lieferungen, denen bereits in der Vergangenheit zugestimmt wurde, weiter durchgeführt. Das betrifft unter anderem Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft an die saudische Marine verkauft (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Außerdem liefern deutsche Waffenschmieden ihre Produkte auch über Auslandsfilialen an die beiden Kriegsparteien; Bomben aus der Produktion der Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia sind nachweislich im Jemen-Krieg eingesetzt worden (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus beteiligen sich etwa Konzerne aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an deutschen Rüstungskonzernen, während die saudische Waffenindustrie mit deutscher Hilfe aufgebaut wird - german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1], [2] International Crisis Group: Yemen: Averting a Destructive Battle for Hodeida. Crisis Group Middle East Briefing No 59. New York/Washington/Brussels, 11 June 2018.

[3] MSF Cholera Treatment Centre attacked in Abs Yemen. reliefweb.int 11.06.2018.

[4] Attack on Hodeidah multiplies horror and death in Yemen. reliefweb.int 13.06.2018.

[5] Auswärtiges Amt zu den Entwicklungen in Hodeidah. Pressemitteilung. Berlin, 13.06.2018.

[6] S. dazu In Flammen (II) und In Flammen (III).

[7] S. dazu Deutsch-arabische Manöver und Mit Diktatoren in den Krieg.

[8] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III).

[9] S. dazu Man schießt deutsch.

Wie man weltpolitikfähig wird

Jue, 14/06/2018 - 18:55

Deutsche Mehrheit statt Veto

In Reaktion auf das offene Zerwürfnis mit den Vereinigten Staaten auf dem jüngsten G7-Gipfel bemüht sich die Bundesrepublik verstärkt um die Transformation der EU zu einer schlagkräftigen Macht mit Weltgeltung - unter deutscher Führung. Zentral sind hierbei Initiativen zur Aushebelung etwaigen Widerstands einzelner EU-Staaten, der in der EU-Außenpolitik aufgrund des gegebenen Vetorechts derzeit noch möglich ist. Etliche deutsche Experten und Spitzenpolitiker fordern inzwischen die Abschaffung dieses Vetorechts, um es durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Wolfgang Ischinger etwa, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach sich unlängst dafür aus, Berlin solle "ganz offiziell" vorschlagen, über auswärtige Angelegenheiten "mit Mehrheit zu entscheiden, also auf die Möglichkeit eines Vetos zu verzichten".[1] Damit griff der einflussreiche Diplomat frühere Vorstöße von Außenminister Heiko Maas auf, der schon im April gefordert hatte, in der Außenpolitik mit "Mehrheitsentscheidungen" zu arbeiten.[2]

"Zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig"

Dem deutschen Vorstoß haben sich inzwischen auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn [3] sowie der österreichische EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn [4], angeschlossen: Beide plädierten jüngst für die rasche Abschaffung des Vetorechts und für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Schon im Herbst werde die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur Diskussion stellen, kündigte Hahn an. Dies sei notwendig, da die Union ansonsten "nie ein Global Player" werden könne. Es sei inzwischen selbst in zentralen Fragen kaum noch möglich, EU-weit eine einheitliche Linie zu finden. Ähnlich argumentierte Asselborn, der davor warnte, die EU werde "außenpolitisch zum Zwerg" verkommen, sollten einzelne Staaten weiterhin ein Vetorecht besitzen. Man müsse deshalb überlegen, "wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen". Konkret verwies der luxemburgische Außenminister auf die Haltung des US-Verbündeten Polen, das bemüht sei, die aktuell "harte Haltung gegenüber den USA" in der EU "aufzuweichen", wie es in Berichten heißt. Asselborn gab sich diesbezüglich "besorgt" über "Freunde, die eher Präsident Trump verstehen wollen". Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädierte bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz für die Abschaffung des Vetorechts, damit Europa "weltpolitikfähig" werde. Die Europäer müssten immer wieder feststellen, dass sie "zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig" seien, erklärte Juncker damals.

Konträre Interessen

Neben der östlichen EU-Peripherie steht derzeit vor allem Italien dem deutschen Streben nach einer geschlossenen, "weltpolitikfähigen" EU-Außenpolitik im Weg. Die neue populistisch-rechte Regierung in Rom hat bereits in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, vehement für eine rasche Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland einzutreten. Italien wolle das "erste EU-Mitglied werden, das auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland setzt", heißt es unter Bezug auf Aussagen aus den italienischen Regierungsparteien in russischen Medien.[5] Rom sehe Russland nicht als "Bedrohung", sondern als wirtschaftlichen und kommerziellen "Partner". Tatsächlich hat sich etwa der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte Ende vergangener Woche der Forderung von US-Präsident Donald Trump angeschlossen, die G7 wieder durch die Aufnahme Russlands zur G8 zu erweitern. Solche Annäherungsversuche Roms kontrastieren mit der harten Haltung Polens und der baltischen Staaten gegenüber Russland, die unter anderem in Reaktion auf den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 eine stärkere Anbindung an die USA suchen. Polen ist zudem bemüht, eine dauerhafte militärische Präsenz von US-Streitkräften im Land zu erreichen [6]; der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will sein Land in eine Vermittlerrolle zwischen den USA und der EU bringen [7]. Eine einheitliche EU-Außenpolitik scheint angesichts so stark konträrer nationaler Interessen bei einem fortbestehenden Vetorecht in der Union kaum denkbar.

Ein umfassendes Reformkonzept

Die Abschaffung des Vetorechts müsse angesichts derartiger Differenzen in ein umfassendes politisches Konzept eingebettet sein, fordert Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger. Deutschland sehe sich mit einer grundsätzlichen transatlantischen Krise konfrontiert, die "weit schwerer wiegt als klassische Familienstreitigkeiten in Einzelfragen".[8] Die Bundesregierung müsse daher erstens einer substanziellen Erhöhung der Militärausgaben zustimmen, die noch "rechtzeitig vor dem NATO-Gipfel im Juli" erfolgen solle. Dazu müssten zehn bis 15 Milliarden Euro aufgewendet werden - "unserer eigenen Sicherheit, und nicht Trump, zuliebe". Zweitens müsse die "groß angekündigte deutsch-französische Initiative zur Reform der EU" forciert werden, um populistische und nationalistische "Fliehkräfte" in der EU zu bannen. Erhebe man - wie Berlin - einen ausgeglichenen Haushalt, die "Schwarze Null", zum Selbstzweck, dann riskiere man, dass "uns die EU, das Kernanliegen deutscher Außenpolitik seit sechs Jahrzehnten, um die Ohren fliegt". Im Rahmen einer solchen Kehrtwende in der deutschen EU-Politik, die ganz besonders den südlichen Eurostaaten zugute käme, solle der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik vollzogen werden.

Im Gänseflug

Für den Fall, dass es Berlin nicht gelingt, in der EU "qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik durch[zu]setzen", plädieren deutsche Denkfabriken für eine härtere Gangart im Rahmen der Kerneuropa-Konzepte deutscher Geostrategen.[9] Der "Anfechtung des Multilateralismus" durch die Trump-Administration, die ein "Aufbauwerk von Dekaden" einreiße, müsse die EU "etwas entgegensetzen", heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies sei allerdings angesichts der aktuellen Entscheidungsstrukturen in der Union kaum möglich. Zur Zeit bedrohten vor allem Trumps Unterstützung für den britischen EU-Austritt und seine Befeuerung der "aktuellen Spannungen zwischen Ost- und Westeuropa über Fragen des Demokratieverständnisses und des Verhältnisses zu Russland" die Stabilität der EU. Das Vetorecht mache es unmöglich, ein "Gegengewicht zu den zunehmend isolationistischen USA" zu entwickeln. Folglich müsse eine "Notbremse" gezogen werden: "Integrationswillige EU-Staaten, die auch in der G7 vertreten sind, sollten wie in einem Gänseflug vorangehen und sich für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen" stark machen, "allen voran Deutschland, das laut Merkel ein nach außen und innen handlungsfähiges Europa anstrebt". Sollte dies nicht möglich sein, müsse ein "Kerneuropa inklusive Großbritannien außerhalb der Verträge" angestrebt werden, um die "außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas" zu garantieren. Dies liefe auf die Schaffung neuer machtpolitischer Konstellationen außerhalb der EU hinaus, sollte diese nicht gemäß deutschen Interessen transformiert werden können.

Die Force de frappe als Pausengespräch

Den Abschluss der europäischen Integration sehen meinungsbildende deutsche Medien ohnehin erst bei einem möglichen Zugriff auf die Atomwaffen der europäischen Partnerländer, insbesondere Frankreichs, erreicht.[10] Die Frage nach der "Europäisierung" nicht nur des ständigen Sitzes Frankreichs im UN-Sicherheitsrat, sondern auch der "Force de frappe, der französischen Nuklearstreitmacht", sei mittlerweile ein beliebtes Pausengespräch bei internationalen Konferenzen, berichtet ein Teilnehmer solcher Veranstaltungen. Eine "Europäisierung" der französischen Atomwaffen, heißt es, sei "die richtige Antwort der EU auf Brexit, Putin und Trump".

 

[1] Wolfgang Ischinger: Nur so rettet Berlin außenpolitische Beziehungen. faz.net 04.06.2018.

[2] Maas unterstützt Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der EU. zeit.de 13.04.2018.

[3] "Die EU wird außenpolitisch zum Zwerg". spiegel.de 30.05.2018.

[4] Hahn für mehr Mehrheitsentscheidungen in EU-Außenpolitik. tt.com 10.06.2018.

[5] Trotz allem Druck: Italien wirbt für Abschaffung der Russland-Sanktionen. de.sputniknews.com 26.05.2018.

[6] Florian Kellermann: Polen will dauerhafte Militärpräsenz der USA. deutschlandfunk.de 08.06.2018.

[7] Polens Ministerpräsident bietet sich als Vermittler zwischen EU und USA an. zeit.de 11.06.2018.

[8] Wolfgang Ischinger: Nur so rettet Berlin außenpolitische Beziehungen. faz.net 04.06.2018.

[9] Annegret Bendiek: G7 & Europa: Multilaterale Politik fängt zuhause an. swp-berlin.org 05.06.2018.

[10] Majid Sattar: Ein europäischer Sicherheitsrat. faz.net 07.06.2018.

Auf dem Weg zur Nordostasien-KSZE

Mié, 13/06/2018 - 22:18

Sonderwirtschaftszonen

Die Ergebnisse des gestrigen Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un heben, sofern sie Bestand haben und nicht einer neuen Konflikteskalation zum Opfer fallen, den Einflusskampf auf der koreanischen Halbinsel auf eine neue Ebene. Aus Sicht Pyöngyangs können die Resultate als Erfolg gewertet werden, denn sie ermöglichen es der Staatsspitze, einen schon seit Jahren geplanten, als entscheidend eingestuften Strategiewechsel endlich zu vollziehen. Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Aufbau einer nuklearen Abschreckungskapazität aus Atomwaffen und Langstreckenraketen, die Sicherheit vor etwaigen US-Angriffen wie denjenigen auf den Irak oder auf Libyen verschafft, ergibt sich nun für Kim die Chance, die staatlichen Ressourcen nicht mehr, wie in den vergangenen Jahren, gleichgewichtig auf Militär und Wirtschaft zu verteilen, sondern sie auf den ökonomischen Aufbau des Landes zu fokussieren. Diese Absicht hat, wie der Politikwissenschaftler Jae-Jung Suh von der International Christian University (ICU) in Tokio berichtet, die nordkoreanische Arbeiterpartei in einem am 20. April verabschiedeten Strategiepapier festgeschrieben.[1] Kim hat zudem seit 2013 bereits 22 Sonderwirtschaftszonen (Economic Development Zones) gegründet, für die nun auswärtige Investitionen erhofft werden. Wie Suh konstatiert, nennen manche Nordkorea-Experten Kim Jong Un bereits "Nordkoreas Deng Xiaoping".

Abrüstungsgespräche

Die erhofften Investitionen setzen ihrerseits allerdings eine Beendigung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea voraus. Diese kann nach dem Erfolg des gestrigen Gipfeltreffens nun wohl ernsthaft in den Blick genommen werden. Die Gemeinsame Erklärung, die Trump und Kim unterzeichnet haben, sieht nicht die bislang geforderte sofortige nukleare Abrüstung vor, auf die Pyöngyang sich nicht eingelassen hätte. Sie verpflichtet Nordkorea lediglich dazu, "auf die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten".[2] Aus Sicht Pyöngyangs trifft die Formulierung, die nicht Nordkorea, sondern die gesamte Koreanische Halbinsel benennt, auch den US-Nuklearschirm über Südkorea. Zudem haben sich beide Seiten fest verpflichtet, sich um "ein dauerhaftes und stabiles Friedensregime auf der Koreanischen Halbinsel" zu bemühen. Trump hat angekündigt, in einem ersten Schritt die gemeinsam mit Südkorea abgehaltenen Militärmanöver einzustellen, und mitgeteilt, er rechne mit ersten Abrüstungsschritten Nordkoreas. Sobald die nordkoreanischen Atomwaffen "kein Faktor" mehr seien, könnten die Sanktionen fallen.[3] Außerdem werde seine Administration nun weitere Verhandlungen mit Pyöngyang führen. Von deren Erfolg hänge alles ab.

Mit deutscher Beteiligung

Hier setzen deutsche Politiker an. Alles, was gestern in Singapur vereinbart worden sei, könne die Trump-Administration nicht alleine umsetzen, urteilt der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk, der seit vielen Jahren Gespräche sowohl in Süd- wie auch in Nordkorea führt und als Vorsitzender des Deutsch-Koreanischen Forums sowie als Ehrenpräsident der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft weiterhin an den Beziehungen der Bundesrepublik zur koreanischen Halbinsel arbeitet. Um Fortschritte zu erzielen, werde Washington "die Chinesen, die Russen, auch Japan und vor allem auch Südkorea brauchen", erklärt Koschyk; eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche [4] biete sich an. Aus ihnen lasse sich dann "so etwas wie eine Nordostasien-KSZE" entwickeln, "an der dann auch noch andere beteiligt sind", um die jetzt neu angestoßene Entwicklung "in einen dauerhaften multilateralen Dialogprozess" zu überführen.[5] Für eine "Nordostasien-KSZE" hat sich Berlin bereits vor Jahren ausgesprochen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Koschyk plädiert für "eine deutsch-französische Initiative", die sich umgehend der Frage widme, wie man sich "in diesen Prozess in Nordostasien mit einschalten" könne. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in habe "vor einem Jahr in Berlin in einer Rede kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg seine Annäherungspolitik gegenüber Nordkorea skizziert", ruft Koschyk in Erinnerung: "Er will, dass Europa und Deutschland sich an diesem Prozess enger beteiligen". Das sei "eine gute Chance". Außenminister Heiko Maas hat gestern bereits bekräftigt, Berlin sei "bereit", den Verhandlungsprozess über Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramme nach Kräften "zu unterstützen".[7]

In den Startlöchern

Ergänzend melden sich deutsche Wirtschaftsvertreter zu Wort. Hintergrund sind Hoffnungen, in Zukunft in einer von Nordkoreas 22 Sonderwirtschaftszonen investieren oder auch anderweitig Geschäfte mit dem Land machen zu können. Trump behauptet, er habe Kim während der Gespräche in Singapur ein Werbevideo vorgeführt, auf dem zum Beispiel US-Auto- und -Flugzeughersteller ihre Produkte angepriesen hätten. "Auch die deutsche Wirtschaft erhofft sich durch einen Friedensprozess und eine politische Annäherung eine Öffnung des nordkoreanischen Marktes", erklärte nach dem Abschluss des gestrigen Gipfels Volker Treier, der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Von den annähernd 500 deutschen Unternehmen, die in Südkorea tätig seien, stünden viele "im Prinzip in den Startlöchern". Selbst wenn sich konkrete Geschäftsmöglichkeiten noch nicht abzeichneten, arbeiteten internationale Kreditinstitute wie die Weltbank bereits an Plänen zur Finanzierung auswärtiger Investitionen in Nordkorea. Berlin solle darüber nachdenken, Nordkorea-Geschäfte deutscher Firmen ebenfalls energisch zu unterstützen, etwa mit Hilfe der KfW oder durch Hermes-Exportabsicherungen.[8]

Doing Business in North Korea

Tatsächlich können deutsche Unternehmen bei einem etwaigen Run auf Nordkorea womöglich einen Sondervorteil nutzen: Pyöngyang lässt sich bei seinen Vorbereitungen auf eine ökonomische Öffnung schon seit 2002 von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung beraten, die in dem stark abgeschotteten Land wiederholt Workshops zur "wirtschaftlichen Modernisierung" oder zu ähnlichen Themen abgehalten hat. Begleitet wurde dies von der Durchführung mehrerer Fachkonferenzen zum Thema "Doing Business in North Korea" (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Im Verlauf ihrer Aktivitäten in Pyöngyang haben Vertreter der Naumann-Stiftung Kontakte in die dortigen Wirtschaftsbürokratien geknüpft, die sich im Falle einer Öffnung des Landes vielfach auszahlen könnten.

 

[1] Jae-Jung Suh: Kim Jong Un's Move from Nuclearization to Denuclearization? Changes and Continuities in North Korea and the Future of Northeast Asia. In: The Asia-Pacific Journal. Volume 16, Issue 10, Number 2. 15.05.2018.

[2] Joint Statement of President Donald J. Trump of the United States of America and Chairman Kim Jong Un of the Democratic People's Republic of Korea at the Singapore Summit. June 12, 2018.

[3] Press Conference by President Trump. whitehouse.gov 12.06.2018.

[4] An den Sechs-Parteien-Gesprächen nahmen Nordkorea, Südkorea, China, Russland, Japan und die Vereinigten Staaten teil.

[5] "Der Erfolg hat viele Väter". deutschlandfunk.de 12.06.2018.

[6] S. dazu Nordostasien-KSZE.

[7] Außenminister Maas zum Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 12.06.2018.

[8] Deutsche Wirtschaft hofft nach Trump-Gipfel auf Chancen in Nordkorea. trend.at 12.06.2018.

[9] S. dazu In Lauerstellung.

Der "Idealfall" der Flüchtlingsabwehr

Mar, 12/06/2018 - 22:46

Hafensperre für Rettungsschiffe

Einmal mehr hat die Flüchtlingsabwehr der EU am gestrigen Montag die UNO und internationale Menschenrechtsorganisationen auf den Plan gerufen. Anlass war die Tatsache, dass die Behörden Italiens und Maltas sich hartnäckig weigern, ein Rettungsschiff in einen Hafen ihrer Länder einlaufen zu lassen. Die "Aquarius" hatte seit der Nacht von Samstag auf Sonntag insgesamt 629 Flüchtlinge an Bord genommen; nicht wenige waren von der italienischen Marine gerettet und an die Aquarius übergeben worden - mit dem Auftrag, sie sicher an Land zu bringen. Unter den Flüchtlingen befinden sich Berichten zufolge nicht nur elf Kleinkinder und 123 unbegleitete Minderjährige, sondern auch sieben Schwangere. Die Weigerung, das Rettungsschiff anlanden zu lassen, bricht das "Nothafenrecht", dem zufolge einem in Not geratenen Schiff die Einfahrt aus humanitären Gründen nicht verweigert werden darf. Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini hat erklärt, er ziehe es in Betracht, italienische Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord künftig prinzipiell zu sperren. Die Abweisung der Aquarius "gefährdet die Gesundheit Hunderter Menschen, die dringend versorgt werden müssen", kritisiert etwa das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.[1] Gestern hat sich nach langem Tauziehen die neue sozialistische Regierung Spaniens bereit erklärt, das aktuell zwischen Malta und Sizilien kreuzende Schiff in Valencia einlaufen zu lassen. Die Fahrt dorthin wird zwei bis drei Tage dauern anstatt weniger Stunden etwa bis Italien.

"Wie Piraten"

Bereits zuvor war die Aquarius - ganz wie andere Rettungsschiffe - diversen Schikanen ausgesetzt. So berichtete ein Besatzungsmitglied Anfang Mai, die libysche Küstenwache habe das Schiff in internationalen Gewässern daran gehindert, sich einem Flüchtlingsboot zu nähern. Die Küstenwache hat in internationalen Gewässern keinerlei Recht dazu, Rettungsschiffe aufzuhalten. Dann habe die Küstenwache das Flüchtlingsboot ohne jede erkennbare Rechtsgrundlage gestoppt, die Flüchtlinge übernommen und sie zurück nach Libyen verschleppt. Darüber hinaus habe sie die Aquarius daran gehindert, über Bord gegangene Flüchtlinge aus dem Meer zu retten. Dies ist nicht zum ersten Mal geschehen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Der liberale italienische Abgeordnete Riccardo Magi hat das Vorgehen der libyschen Küstenwache kürzlich mit eigenen Augen beobachten können, als er an Bord eines anderen Rettungsschiffes die Lage im Mittelmeer beobachtete. Seinem Urteil zufolge handeln Libyens Küstenwächter "außerhalb des Gesetzes" und verhalten sich "in internationalen Gewässern wie Piraten".[3] Die libysche Küstenwache wird seit Jahren von der EU finanziert und trainiert.[4]

34 Milliarden

Berlin und die EU reagieren auf die anhaltend dramatische Flüchtlingskrise im nördlichen Afrika und im Mittelmeer mit einer erneuten Verschärfung ihrer Flüchtlingsabwehr und ihrer Repression. Ende April sind Pläne der EU-Kommission bekannt geworden, die Grenzschutzeinheiten, die von der Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt werden können, massiv zu verstärken. Hatte Frontex 2015 noch rund 300 Grenzschützer im Einsatz, so operieren inzwischen bereits 1.500 in unterschiedlichen Gebieten, unter anderem an der türkisch-griechischen Landgrenze, an der griechisch-albanischen Grenze und im Mittelmeer. Ihre Zahl soll nun laut den Planungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf 10.000 erhöht werden. Dazu will Oettinger den entsprechenden Etatposten von 13 Milliarden Euro im aktuellen EU-Haushalt (2014 bis 2020) auf 34 Milliarden Euro (2021 bis 2027) aufstocken.[5] Um mehr Geld zur Flüchtlingsabwehr und zur Militarisierung der EU zur Verfügung zu haben, werden die Mittel für die Strukturförderung und der EU-Agrarhaushalt umfassend reduziert (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Details sollen in Kürze bekanntgegeben werden.

Mit Frontex nach Afrika

Deutsche Politiker und die EU machen Druck. Vergangene Woche hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei Gesprächen in Brüssel mit EU-Haushaltskommissar Oettinger und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeboten, "sofort" 500 deutsche Polizisten aus Bund und Ländern an Frontex zu delegieren. Dabei könnten die Bundesländer, die bisher nur ein Drittel des deutschen Frontex-Kontingents stellen, ihren Anteil auf 50 Prozent ausweiten, schlug Bouffier vor.[7] Die Pläne der Kommission, denen zufolge Frontex die Truppe von 10.000 Grenzschützern bis zum Jahr 2027 aufbauen soll, seien viel zu langsam. Ähnlich hat bereits zuvor der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) argumentiert, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen und einen Schwerpunkt auf die Abwehr von Flüchtlingen legen wird. Laut Kurz soll Frontex Flüchtlinge nicht bloß "stoppen", sondern sie "im Idealfall unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückschicken".[8] Darüber hinaus soll Frontex-Personal "in Drittstaaten" außerhalb der EU tätig werden, insbesondere auch im nördlichen Afrika, etwa in Tunesien oder in Niger. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri stimmt den Plänen mit Ausnahme einer etwaigen Entsendung seiner Beamten nach Libyen zu; diese gilt als zu gefährlich. "Ich stehe in engem Kontakt mit der Kommission und hochrangigen Sicherheitskräften in Deutschland", erklärt Leggeri: Sein "Gefühl" sei, es gebe einen recht "breiten Konsens" in puncto Flüchtlingsabwehr.[9]

Eine EU-Grenzpolizei

Unlängst hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr einen zentralen Stellenwert in der künftigen EU-Politik eingeräumt. Die Kanzlerin fordert nicht nur "ein gemeinsames Asylsystem" und "eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde, die an den Außengrenzen alle Asylverfahren durchführt, auf der Grundlage eines einheitlichen europäischen Asylrechts".[10] Darüber hinaus plädiert sie für zusätzliche Abschiebeabkommen mit zentralen Herkunftsländern von Flüchtlingen und für neue Übereinkünfte mit wichtigen Transitländern zur "Bekämpfung der illegalen Migration". Vor allem aber müsse Frontex spürbar gestärkt und "mittelfristig eine echte europäische Grenzpolizei mit europäischen Kompetenzen werden": "Das heißt, die europäische Grenzpolizei muss das Recht haben, an den Außengrenzen eigenständig zu agieren." Damit wäre Brüssel in der Lage, etwa an den Grenzen Griechenlands oder auch Bulgariens zur Türkei, an der Grenze Polens zur Ukraine oder an den Seegrenzen im Mittelmeer ohne die Einwilligung der dadurch betroffenen Nationalstaaten zu operieren.

 

[1] Italien und Malta blockieren Häfen für 629 Flüchtlinge. spiegel.de 11.06.2018.

[2] S. dazu Öl, Lager und Sklaven.

[3] Libyan coastguard prevents NGO boat from rescuing migrants. euractiv.com 07.05.2018.

[4] S. dazu Rückschub in die Hölle und Europas Hilfspolizisten.

[5] Nikolaj Nielsen: European Commission wants 10,000 border guards. euobserver.com 02.05.2018.

[6] S. dazu Der Weltmacht-Etat.

[7] Bouffier will Frontex mit deutscher Polizei stärken. fuldainfo.de 09.06.2018.

[8] Silke Mülherr, Christoph B. Schiltz: Dann könnte die Stimmung auch kippen. welt.de 27.05.2018.

[9] Giorgos Christides: "Wir müssen besser werden". spiegel.de 01.06.2018.

[10] Europa muss handlungsfähig sein. bundesregierung.de 03.06.2018.

Im offenen Dissens

Lun, 11/06/2018 - 23:11

Ohne gemeinsame Erklärung

Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist am Samstag der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zu Ende gegangen. Insbesondere im Streit um die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sowie im Konflikt um die Iranpolitik hatten Berlin und die EU zuvor Druck zu machen versucht. Man "erwarte", dass Washington "davon Abstand" nehme, mit seiner Aggressionspolitik gegen Teheran "Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen", hieß es etwa in einem gemeinsamen Brief, den die Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorab an ihre US-Amtskollegen sandten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). US-Präsident Donald Trump hat in La Malbaie gegenüber der EU nicht nachgegeben und ist sogar vorzeitig von dem Treffen abgereist. Zunächst hatte er noch - in offenem Widerspruch zu seiner realen Politik - seine Zustimmung zu einer Abschlusserklärung gegeben, in der es hieß, man bekenne sich zum "regelbasierten internationalen Handelssystem" und wolle die WTO "modernisieren und so schnell wie möglich gerechter ... machen".[2] Diese Zustimmung hat er jedoch binnen Stunden wieder zurückgezogen. Von den sechs anderen G7-Staaten wird das Papier weiterhin unterstützt.

Milliardeneinbußen

Der Versuch, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu verabschieden, entsprach insbesondere den Interessen der Bundesrepublik. Vor allem Frankreich hatte zuvor die Differenzen öffentlich stark betont. Finanzminister Bruno Le Maire hatte bereits beim G7-Finanzministertreffen eine Woche zuvor im kanadischen Whistler öffentlich von "G6 plus 1" anstelle von "G7" gesprochen.[3] Noch unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens hatte sich der französische Präsident Emmanuel Macron dafür ausgesprochen, gegebenenfalls auf ein gemeinsames Kommuniqué zu verzichten und, wenn Washington auf seinem abweichenden Kurs beharre und sich damit "isoliere", "eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen".[4] Macron hatte dafür nicht zuletzt bei dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau um Unterstützung geworben. Vor einem solchen offenen Bruch gewarnt hatte vor allem die deutsche Kfz-Industrie; die Vorzeigebranche der deutschen Wirtschaft rechnet, sollte der Handelsstreit noch mehr eskalieren und Trump die angedrohten Strafzölle auf Autos verhängen, mit Milliardeneinbußen. "Auch wenn die derzeitige Lage schwierig ist: der Dialog muss fortgesetzt werden", verlangte zuletzt Bernhard Mattes, Präsident des Autoverbandes VDA.[5] Trumps nachträglicher Rückzug von der gemeinsamen Abschlusserklärung verringert die Chancen auf eine Beilegung des Handelskonflikts ein weiteres Stück.

"Jenseits der klassischen Bündnisse"

Unterdessen dauern in Berlin die Überlegungen an, die eigene Position gegenüber Washington, solange die Trump-Administration in den zentralen Streitpunkten nicht nachgibt, durch punktuelle Kooperationen mit anderen Mächten zu stärken. So hieß es vergangene Woche etwa in einer Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Den USA etwas Gewichtiges entgegensetzen bedeutet womöglich, auch international Koalitionen der Willigen zu schließen ... . Ein G7-Gipfel wird, wie andere tradierte Formate der multilateralen Politik, hierfür nicht mehr der richtige Ort sein".[6] Unmittelbar vor dem G7-Gipfel hat auch Außenminister Heiko Maas öffentlich alternative Kooperationsformen in den Blick genommen. "Der politische Atlantik ist breiter geworden", erklärte Maas: "Um unsere Partnerschaft mit den USA zu bewahren, müssen wir sie neu justieren." Dabei müsse man sich jetzt wohl "überlegen, in welchen Gebilden wir noch etwas durchsetzen können".[7] Schon jetzt finde Deutschland sich "bei verschiedenen Themen in unterschiedlichen Projektpartnerschaften mit anderen Staaten wieder" - "jenseits der klassischen Bündnisse, wie etwa der Nato". Im Streit um das Atomabkommen mit Teheran zum Beispiel befinde man sich inzwischen "in einer Interessengruppe mit den Iranern, den Russen und den Chinesen". Maas urteilte: "Viele Gewissheiten der letzten Jahrzehnte sind nicht mehr die Gewissheiten der Gegenwart."

Feindstaaten

Allerdings hat der G7-Gipfel Zweifel daran geweckt, wie weit dieses Bekenntnis zu alternativen Kooperationsformaten tatsächlich trägt. Eines der wenigen konkreten Resultate des Treffens ist die Einigung auf einen Rapid Response Mechanism gewesen, der explizit gegen "feindliche Staaten" gerichtet ist.[8] Seine Aufgabe ist es, Formen "auswärtiger Einmischung" in den G7-Staaten zum einen zu verhindern, zum anderen aber, sollte es doch dazu kommen, gemeinsame Reaktionen zu koordinieren. Als Anlässe für Reaktionen werden etwa Cyberangriffe sowie Attacken wie der Nervengiftanschlag von Salisbury genannt. Darüber soll der Geheimdienstaustausch zwischen den G7-Staaten intensiviert werden. Man werde sich über die jeweiligen Politiken und die roten Linien der Mitgliedstaaten austauschen, heißt es; außerdem soll in Zusammenarbeit mit der Industrie die materielle und die digitale Infrastruktur gestärkt werden. Man wolle gemeinsam an der Erkennung "feindlicher Aktivitäten" arbeiten, heißt es weiter; schließlich wolle man "gemeinsame Antworten" vorbereiten. Klar ist, dass sich der Rapid Response Mechanism vor allem gegen Russland und gegen China richtet. Er öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor: Die Herkunft von Cyberangriffen etwa ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar und kann selbst von Experten in der Mehrzahl der Fälle nicht zuverlässig festgestellt werden. Behauptet ein G7-Staat aber, sie etwa dank seiner Geheimdienste zuordnen zu können, würden nun auf G7-Ebene Reaktionen ausgelöst.

Bis heute nicht nachgewiesen

Als Modellfall dafür gilt der Nervengiftanschlag von Salisbury, für den Großbritannien offiziell die russische Regierung verantwortlich gemacht hat. Auf Grundlage tatsächlicher oder angeblicher, jedenfalls nicht im Geringsten nachvollziehbarer Geheimdienstberichte haben die Mehrzahl der Mitgliedstaaten von EU und NATO, darunter Deutschland, insgesamt rund 150 russische Diplomaten ausgewiesen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zu dem Fall liegt seit einigen Tagen eine "völkerrechtliche Bewertung" durch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vor. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss: "Die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien ist bis heute nicht nachgewiesen."[10] Auch sei - anders als auch von Berlin behauptet - "ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ [Chemiewaffenübereinkommen] nicht zu erkennen". Erkennbar ist bislang lediglich die Absicht, die Aggressionen gegen Russland zu verstärken. Dazu bietet der Rapid Response Mechanism der G7-Staaten nun neuen Spielraum.

 

[1] S. dazu Die Weltstellung der EU.

[2] G7-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung. n-tv.de 09.06.2018.

[3] Zollstreit isoliert USA. taz.de 03.06.2018.

[4] Große Differenzen und kleine Witze. taz.de 09.06.2018.

[5] Autobranche will Trump entgegenkommen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.06.2018.

[6] Annegret Bendiek: G7 & Europa: Multilaterale Politik fängt zuhause an. swp-berlin.de 05.06.2018.

[7] "Wir dürfen uns nicht wegducken". Außenminister Heiko Maas im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. auswaertiges-amt.de 08.06.2018.

[8] Hostile states to face rapid and unified international response. gov.uk 09.06.2018.

[9] S. dazu Der Wille zum Machtkampf.

[10] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Völkerrechtliche Bewertung des Falls "Skripal". WD 2 - 3000 - 040/18.

Die Weltstellung der EU

Vie, 08/06/2018 - 00:10

"Wie in den 1930er Jahren"

Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie haben sich die Spannungen zwischen der EU und den USA weiter verschärft. Bereits auf dem Treffen der G7-Finanzminister Ende vergangener Woche hatte sich der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und den anderen G7-Mitgliedern zugespitzt, nachdem die Trump-Administration am Eröffnungstag des Treffens Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der EU und Kanada in Kraft gesetzt hatte. Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Japan werden schon seit dem 23. März erhoben. Zu der Debatte darüber äußerte der japanische Finanzminister Taro Aso: "Es gab eine Situation, in der die USA allein gegen alle anderen standen".[1] Anschließend war statt von "G7" von "G6 plus 1", zuweilen sogar von "G6 gegen 1" die Rede. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire urteilte: "Wir sind noch nicht im Handelskrieg, aber kurz davor"; um ihn in letzter Sekunde zu verhindern, müsse US-Präsident Donald Trump auf dem heute beginnenden G7-Gipfel "ein positives Signal senden".[2] Bereits vor dem Treffen der Finanzminister hatte der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt: "Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg. Das ist genau, was in den 1930er Jahren passiert ist."[3]

Vergeltungszölle

Inzwischen hat die EU ihre Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Strafzölle weiter konkretisiert. Von der Klage, die Brüssel bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht hat, erhoffen sich die zuständigen Stellen nicht viel: Washington blockiert seit geraumer Zeit die Neubesetzung der Richterstellen beim WTO-Berufungsgericht, vor dem der Fall voraussichtlich landen wird; deshalb wird das Gericht wohl schon im kommenden Jahr verhandlungsunfähig sein. Dafür beschleunigt Brüssel nun die EU-Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten. Wie Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, am Mittwoch mitteilte, werde die Abstimmung darüber unter den EU-Mitgliedsländern noch diesen Monat durchgeführt, so dass die Strafzölle Anfang Juli in Kraft treten können. Sie werden in der ersten Stufe auf Einfuhren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erhoben; eine zweite Stufe mit Zöllen auf Importe im Wert von weiteren 3,6 Milliarden Euro ist im Gespräch. Betroffen sind Produkte, auf deren Verkauf Trumps agrarische Wählerbasis sowie prominente Unternehmen in für die US-Republikaner wichtigen Bundesstaaten angewiesen sind - etwa Orangensaft, Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder.[4]

"Wir erwarten"

Ergänzend erhöht die EU den Druck im Streit um das Atomabkommen mit Iran. Wie es in einem jetzt in Auszügen bekanntgewordenen Brief heißt, den die Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister der drei wirtschaftsstärksten EU-Staaten gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini an diesem Montag an US-Außenminister Mike Pompeo und US-Finanzminister Steven Mnuchin geschickt haben, werden die EU-Staaten auch weiterhin an dem Abkommen festhalten: Es sei "die beste Möglichkeit, um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern", heißt es in dem Schreiben.[5] "Als Alliierte erwarten [!] wir", heißt es weiter, "dass die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen, durch ihre Aktionen Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen". Insbesondere fordern die EU-Minister, Washington habe darauf zu verzichten, seine neuen Iran-Sanktionen auch für Firmen aus Europa verpflichtend zu machen; die Sanktionen dürften "nicht gegenüber EU-Unternehmen oder -Individuen durchgesetzt werden". Dies gelte speziell für die Pharma-, die Energie- und die Kfz-Branche sowie für die Banken. Den europäischen Finanzinstituten kommt tatsächlich eine herausragende Bedeutung für Iran-Geschäfte zu: Ihnen obliegt deren Finanzierung, ohne die nennenswerte Wirtschaftsaktivitäten in Iran kaum möglich sind. Allerdings kommen die Banken ihrerseits ohne eigene Geschäfte auf den US-Finanzmärkten nicht aus. Das macht sie besonders anfällig für Drohungen aus Washington.

Das Sanktionsproblem

Dem Streit um die Anwendung der US-Sanktionen auf Unternehmen aus der EU kommt dabei weitreichende Bedeutung zu - weniger wegen des Iran-Geschäfts selbst, das zwar in Teilbereichen (unter anderem Energie, Kfz-Produktion) auch langfristig lukrative Gewinne verspricht, viel mehr aber, weil die sogenannten sekundären Sanktionen auch aus US-Strafmaßnahmen gegen andere Staaten resultieren können. So hält zum Beispiel die Debatte um Konsequenzen aus den Russland-Sanktionen an, die Washington am 6. April verhängt hat. Deutsche Wirtschaftsverbände warnen, prinzipiell könnten "auch Nicht-US-Bürger" Ziel "sekundärer Sanktionen" werden, wenn sie mit russischen Firmen oder Personen Geschäfte machen, die ihrerseits mit US-Sanktionen belegt werden.[6] Faktisch wäre ein erheblicher Teil des deutschen Russland-Geschäfts betroffen. Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft auch dann an sekundäre Sanktionen gebunden wäre, wenn Washington seine Konflikte mit weiteren Staaten verschärfte - beispielsweise mit China. Dies gilt unter deutschen Wirtschaftsvertretern als nicht hinnehmbar.

Die Frage im Hintergrund

Jenseits ökonomischer Aspekte geht es bei den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der EU und den USA vor allem um machtpolitische Fragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Wochenende darauf hingewiesen, dass sich zur Zeit "die gesamte Weltordnung ändert": Zwar blieben die Vereinigten Staaten "Supermacht"; doch werde - mit Blick auf Chinas Aufstieg sowie Russlands Wiederaufstieg - "die Welt multipolar".[7] "Das alles bedeutet für uns Europäer, dass wir unsere Stellung im globalen Gefüge neu definieren müssen", erläuterte Merkel. "Europa" solle sich dabei nicht nur "als wirtschaftsstarker Kontinent präsentieren", es solle auch "wahrgenommen werden als starke Stimme im Konzert der globalen Akteure". Noch ein wenig deutlicher als die Kanzlerin hat den deutsch-europäischen Machtanspruch bereits im vergangenen Jahr der damalige Außenminister Sigmar Gabriel formuliert. Gabriel erklärte einige Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten könnten "nicht die Führungmacht bleiben"; die EU wiederum dürfe deshalb "eine Partnerschaft auf Augenhöhe" beanspruchen.[8] Gabriel hat diese Forderung in leicht abgewandelten Formulierungen mehrmals wiederholt.[9] Sie steht beim heute beginnenden G7-Gipfel im Hintergrund.

 

[1] Die USA stehen allein gegen alle beim G7-Treffen in Kanada. nzz.ch 02.06.2018.

[2] Cerstin Gammelin: Frankreich setzt Trump eine letzte Frist. sueddeutsche.de 03.06.2018.

[3] Gerd Braune, Klaus Ehringfeld, Thomas Hanke: US-Strafzölle - Macron warnt vor Krieg, Kanada und Mexiko holen zum Gegenschlag aus. handelsblatt.com 01.06.2018.

[4] Die EU schlägt mit Zöllen gegen Amerika zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.06.2018.

[5] David Böcking: Europäer verwahren sich gegen Iran-Sanktionen durch die USA. spiegel.de 06.06.2018.

[6] Neue US-Sanktionen gegen Russland. oaoev.de 10.05.2018.

[7] Thomas Gutschker, Eckart Lohse: Europa muss handlungsfähig sein - nach außen und innen. faz.net 03.06.2018.

[8] S. dazu Auf Augenhöhe.

[9] S. dazu Gabriels Kampfansage und Europas Machtentfaltung.

Kriegsspiele im Pazifik

Jue, 07/06/2018 - 22:41

Randzonen des Pazifik

Das Großmanöver RIMPAC ("Rim of the Pacific", "Randzonen des Pazifik"), das am 27. Juni beginnen und am 2. August enden wird, findet dieses Jahr bereits zum 26. Mal statt. Erstmals ist es im Jahr 1971 durchgeführt worden, als die Vereinigten Staaten noch in Vietnam Krieg führten; Ziel war es damals, gemeinsam mit den engsten Verbündeten (Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland) im Pazifik Position gegen die Sowjetunion und die Volksrepublik China zu beziehen. Die Stoßrichtung gegen Moskau teilte RIMPAC mit den BALTOPS-Manövern, die ebenfalls seit 1971 in der Ostsee abgehalten werden; das jüngste von ihnen hat in dieser Woche begonnen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). RIMPAC, im Zweijahresrhythmus von der U.S. Pacific Fleet vor Hawaii organisiert, ist systematisch um verbündete Staaten erweitert worden. Im Jahr 2016 waren erstmals Soldaten aus Deutschland, Dänemark und Italien bei der Kriegsübung dabei; dieses Jahr werden nun auch Militärs aus Brasilien, Israel, Sri Lanka und Vietnam eingebunden. Insgesamt nehmen neben den USA und Kanada vier europäische NATO-Staaten [2], fünf Staaten Lateinamerikas - bis auf Brasilien durchweg Pazifikanrainer [3] -, Australien, Neuseeland und Tonga, Japan und Südkorea, sieben Staaten Südostasiens [4], Indien und Sri Lanka sowie Israel teil. Mit 25.000 Soldaten, 47 Schiffen, fünf U-Booten und mehr als 200 Flugzeugen aus insgesamt 26 Ländern handelt es sich um das größte Marinemanöver der Welt.

Komplexe Kriegsoperationen

In praktisch-militärischer Hinsicht wird RIMPAC 2018, wie die U.S. Pacific Fleet mitteilt, "eine große Bandbreite an Fähigkeiten üben".[5] Demnach wird es unter anderem um Katastrophenhilfe gehen, daneben um Seekontrolle, aber auch um komplexe Kriegsoperationen. Das "realistische" Trainingsprogramm umfasse Schießübungen, Übungen mit Raketen, U-Boot- und Luftabwehr, Piratenbekämpfung, Minenräumen, Tauch- und Rettungsoperationen sowie nicht zuletzt Elemente amphibischer Kriegsführung, heißt es. Höhepunkte seien unter anderem der Abschuss einer Antischiffsrakete mit hoher Reichweite (Long Range Anti-Ship Missile, LRASM) durch einen US-Kampfjet sowie der Abschuss landgestützter Antischiffsraketen durch die japanischen Streitkräfte. Zum ersten Mal seit 2002 werde die Kommandozentrale der U.S. 3rd Fleet aus dem kalifornischen San Diego nach Pearl Harbor verlegt, um von dort aus die Kontrolle auch über Einheiten zu übernehmen, die im Westpazifik operierten, teilt die U.S. Pacific Fleet mit. Alles in allem gehe es bei RIMPAC darum, zur Stärkung der "Letalität" (Tödlichkeit), "Resilienz" (Widerstandsfähigkeit) und "Agilität" beizutragen, die man benötige, "um Aggressionen größerer Mächte auf allen Konfliktfeldern und -ebenen abzuschrecken und abzuwehren". Mit welchen "größeren Mächten" Konflikte drohten, schreiben die US-Militärs nicht.

"Größere Konsequenzen"

Freilich deutet alles darauf hin, dass die westlichen Streitkräfte sich systematisch auf mögliche Konflikte mit China vorbereiten. Die Volksrepublik, die im Mai vergangenen Jahres noch zu einer Teilnahme an RIMPAC 2018 eingeladen worden war - wie bereits 2014 und 2016 -, ist vor wenigen Tagen kurzfristig ausgeladen worden. In Washington hieß es zur Begründung, die aktuelle Nutzung einiger Riffe im Südchinesischen Meer durch die chinesischen Streitkräfte sei mit einer Beteiligung an RIMPAC nicht vereinbar. US-Verteidigungsminister James Mattis hat am vergangenen Wochenende bekräftigt, dass Washington sich zu weiteren Maßnahmen gegen Beijings Aktivitäten auf einigen der Paracel- und der Spratly-Inseln veranlasst fühlt. "Die USA sind im Indo-Pazifik, um da zu bleiben, dies ist unser vorrangiges Einsatzgebiet", erklärte Mattis beim diesjährigen Shangri-La-Dialogue, einer auf die Außen- und Militärpolitik Asiens fokussierten, hochrangig besetzten Konferenz in Singapur.[6] Der Begriff "Indo-Pazifik" wird in Washington inzwischen anstelle von "Pazifik" gewählt, um den Indischen Ozean einzubeziehen und Indien für ein Bündnis gegen China zu gewinnen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Mattis fügte am Wochenende in Singapur hinzu, die US-Vision von einem "freien und offenen Indo-Pazifik" stehe "im starken Widerspruch" zu Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer. Die Ausladung der chinesischen Streitkräfte von RIMPAC sei "eine relativ kleine Konsequenz" aus diesem "Widerspruch"; in Zukunft könne es durchaus "viel größere Konsequenzen" geben.

Die "Drachenmiliz"

Vor diesem Hintergrund gewinnen Szenarien von Teilmanövern an Bedeutung, an denen sich die deutsche Marine im Rahmen von RIMPAC 2016 beteiligte. Wie die Marine berichtet, übten die zu RIMPAC 2016 entsandten deutschen Soldaten nicht nur "die Durchsetzung von Bestimmungen, die den Ex- und Import von Waren und Rohstoffen unterbinden" sollen; in diesem Kontext ging es unter anderem um Boarding-Einsätze.[8] Deutsche Marinetaucher probten auch die Entfernung von Seeminen, um die sogenannte Freedom of Navigation sicherzustellen. Die Freedom of Navigation steht im Mittelpunkt eines sich verschärfenden Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China; die USA verstehen darunter ihr angebliches Recht, auch in den Hoheitsgewässern von Inseln, die China als sein Territorium betrachtet, ohne jegliche Einschränkung zu kreuzen. Zudem waren laut dem Bericht der Marine deutsche Militärs auch in eine Übung involviert, bei der es dem Manöverszenario zufolge darum ging, auf einer Insel zu landen, um sie von einer "radikalen Miliz" zu "befreien". Der Name der Miliz wurde in der Kriegsübung mit "Draco" angegeben. "Draco" ist das lateinische Wort für "Drache"; der Drache gilt weithin als Symbol für China.

Beobachter auf Patrouille

Während die Bundeswehr sich auf RIMPAC 2018 vorbereitet, stehen offenbar erste Aktivitäten deutscher Militärbeobachter im Südchinesischen Meer bevor. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly kündigte am Wochenende beim Shangri-La-Dialogue in Singapur an, die französische Marine werde - wie auch die britische - ihre Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer intensivieren. Dabei sei man auch bereit, wie die US-Marine die Hoheitsgewässer von China beanspruchter Inseln zu durchqueren und so einen Konflikt mit Beijing zu provozieren. Parly gab an, die nächste Patrouille werde in Kürze von Singapur aus starten.[9] Wörtlich erklärte sie: "Auch deutsche Beobachter haben sich auf unseren Schiffen eingeschifft."[10] Sie sei der Ansicht, man müsse Aktivitäten dieser Art in Zukunft ausweiten.

 

[1] S. dazu Kriegsspiele im Baltikum.

[2] Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande.

[3] Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko, Peru.

[4] Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam.

[5] U.S. Navy Announces 26th Rim of the Pacific Exercise. pacom.mil 30.05.2018.

[6] Dennis Schwarz: US-Verteidigungsminister Mattis wirft China Politik der Einschüchterung vor - und droht mit Konsequenzen. handelsblatt.com 02.06.2018.

[7] S. dazu "China herausfordern".

[8] RIMPAC 2016. marine.de 18.08.2016.

[9] Peter Hartcher: Great powers stepping up on China. smh.com.au 04.06.2018.

[10] Madame Florence Parly, ministre des Armées: Shangri-La Dialogue, Singapour, le 3 juin 2018. defense.gouv.fr 04.06.2018.

Die präzisen Luftangriffe des Westens

Mié, 06/06/2018 - 20:08

Großfamilien ausgelöscht

Schwere Vorwürfe gegen die Kriegführung der Anti-IS-Koalition bei der Rückeroberung Raqqas erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Wie AI in einem gestern publizierten Bericht bestätigt, sind bei den Angriffen der Koalition eine hohe Zahl an Zivilisten zu Tode gekommen, weil die westlichen Militärs es bei der Angriffsvorbereitung an der notwendigen Sorgfalt mangeln ließen oder - in dicht besiedeltem Gebiet - Waffen mit großer Ungenauigkeit verwendeten. So wurden, wie AI dokumentiert hat, ganze Großfamilien durch Luftangriffe ausgelöscht - in Häusern, in denen sich einerseits keine IS-Kämpfer befanden, in denen sich die Familien aber andererseits über längere Zeit aufgehalten hatten, was einer sorgfältigen Aufklärung laut AI nicht verborgen geblieben wäre. Hinzu kommt dem Bericht zufolge, dass angreifende US-Truppen Raqqa mit Haubitzen beschossen, die eine große Ungenauigkeit aufweisen und für Attacken auf Gebiete, in denen Zivilisten leben, nicht geeignet sind. Ein US-Offizier wird mit der Aussage zitiert, US-Marines hätten in Raqqa mehr Artilleriemunition abgefeuert "als jedes andere Marine- oder Armeebataillon seit dem Vietnamkrieg". Aus dem AI-Bericht geht hervor, dass in Raqqa auch Wasserstellen bombardiert wurden, als sich Zivilisten dort versorgen wollten. Zudem warf die Anti-IS-Koalition über der Stadt Phosphorbomben ab, deren Einsatz in Wohngebieten weithin geächtet ist.[1]

Tausende Tote

Die Anti-IS-Koalition wies die Vorwürfe gestern als "absurd und grob fehlerhaft" zurück.[2] Dies entspricht Äußerungen, die US-Offiziere bereits im vergangenen Jahr tätigten. So behautpete etwa der damalige Kommandeur der US-Truppen in Syrien und im Irak, Generalleutnant Stephen Townsend, im September 2017 über die damals noch andauernde Schlacht um Raqqa, es habe "in der Geschichte bewaffneter Konflikte nie präzisere Luftangriffe gegeben".[3] Sein Nachfolger, Generalleutnant Paul E. Funk II, erklärte im Dezember 2017, die Koalition unternehme "immense Anstrengungen", um zivile Opfer zu vermeiden. Die Vereinigten Staaten räumten schließlich 24 Todesopfer ihrer Luftangriffe ein. Diese Zahl steht in absurdem Widerspruch zu den Recherchen, die AI unternommen hat und denen zufolge schon einzelne Familien eine höhere Zahl an Toten zu beklagen haben. Dabei ist im AI-Bericht überaus zurückhaltend von "hunderten" Todesopfern westlicher Luftangriffe die Rede, während etwa die Organisation Airwars mindestens 1.400 Opfer belegen kann. Allerdings ist ein schreiendes Missverhältnis zwischen den Opferzahlen, die die westliche Koalition einräumt, und den tatsächlichen Dimensionen nicht neu. So gab die Koalition zu, in der Schlacht um Mossul 326 Zivilisten umgebracht zu haben. Eine umfangreiche Recherche der Nachrichtenagentur AP kam zu dem Ergebnis, dass von den mindestens 9.000 bis 11.000 Todesopfern in Mossul mindestens 3.200 auf das Konto westlicher Angriffe gehen.[4]

Die Rolle der Bundeswehr

Die Bundeswehr war insofern in die Schlacht um Raqqa involviert, als deutsche Tornados die Aufklärungsdaten für die Angriffe lieferten. Ein Beispiel für das Zusammenspiel von Aufklärung und Bombardement bietet ein Vorfall vom März vergangenen Jahres. Am 19. März 2017 überflogen Tornados der Luftwaffe die Ortschaft Al Mansura in der Nähe von Raqqa, um Aufnahmen von einer Schule anzufertigen, in der zum damaligen Zeitpunkt über 40 Flüchtlingsfamilien übernachteten. In der Nacht vom 20. auf den 21. März 2017 nutzten Piloten der Anti-IS-Koalition die Daten, als sie das Gebäude bombardierten und dabei weitestgehend zerstörten. Laut Angaben des in London ansässigen Syrian Observatory for Human Rights, das nicht dafür bekannt ist, einer antiwestlichen Agenda zu folgen, kamen bei dem Angriff über 30 Zivilisten ums Leben.[5] US-Generalleutnant Townsend behauptete damals, nach verlässlichen Informationen habe "der Feind" das Schulgebäude genutzt; von zivilen Opfern könne keine Rede sein.[6] Die Bundesregierung verwies auf Fragen nach der deutschen Zuarbeit für den Angriff auf die Anti-IS-Koalition und berief sich ansonsten auf Geheimhaltungspflichten. Weitere Folgen hatte das Massaker nicht. Es verschafft allerdings einen Eindruck davon, welche Rolle deutsche Tornados auch bei anderen Luftangriffen mit zivilen Todesopfern gespielt haben mögen.

Die Instrumentalisierung der Opfer

In Berlin wird der neue AI-Bericht weitestgehend ignoriert. Das ist insofern bemerkenswert, als die Bundesregierung zivile Todesopfer bei der Rückeroberung syrischer und irakischer Großstädte stets lautstark beklagt, wenn sie durch russische oder syrische Luftangriffe ums Leben kommen, sich aber in Schweigen hüllt, wenn es um Tote bei westlichen Bombardements geht. So hatte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel den Regierungen Russlands und Syriens Ende 2016 vorgeworfen, im Kampf um die damalige Rückeroberung Ost-Aleppos Verantwortung für "gezielte [!] Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser" zu tragen: "Das sind Verbrechen, die geahndet werden müssen."[7] Bekannte Medienkommentatoren gingen sogar so weit, den Holocaust zu relativieren, indem sie behaupteten, "Aleppo" sei "schlimmer als Auschwitz".[8] Als Bombardements russischer und syrischer Kampfjets um die Jahreswende 2017/18 im Kampf um die Rückeroberung der Ost-Ghouta auch Zivilisten umbrachten, erklärte Merkel, es handle sich um den "Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung"; man müsse das "Massaker unverzüglich beenden".[9] Kritische Stellungnahmen der Bundesregierung zu den Massakern, die westliche Luftangriffe etwa in Mossul oder in Raqqa anrichteten, sind hingegen nicht bekannt - ein Beleg dafür, dass der Tod von Zivilisten der westlichen Politik heute vor allem als taktisches Mittel zur Diffamierung des Gegners dient.

"Ein syrisches Problem"

Jenseits der Recherchen über die zivilen Todesopfer belegt der neue Amnesty-Bericht einmal mehr die desaströse Lage Raqqas mehr als ein halbes Jahr nach der Niederschlagung des IS. Die rund 100.000 Menschen, die in der Stadt geblieben oder inzwischen wieder dorthin zurückgekehrt seien, lebten unter furchtbaren Bedingungen, konstatiert AI: Es gebe kaum Gerät, um Schutt und Minen zu beseitigen; immer noch verwesten zahlreiche Leichen unter den Trümmern. Sogar ein Team des UN-Flüchtlingshilfswerks sei, als es Raqqa im April besucht habe, "schockiert über das Ausmaß an Zerstörung" gewesen, das "alles überstieg", was man "zuvor gesehen" habe.[10] Nahezu alle Einwohner, mit denen AI-Mitarbeiter in der Stadt sprachen, hätten Verwunderung darüber geäußert, dass "die, die so viel Geld für einen teuren Feldzug ausgegeben haben, der die Stadt zerstört hat", jetzt "nicht die so verzweifelt benötigte Hilfe bereitstellen". Seit dem Sieg über den IS im Oktober seien beispielsweise mehr als 1.000 Menschen - viele von ihnen Kinder - durch Minen verletzt oder getötet worden, berichtet AI; noch nicht eingerechnet sei eine wohl recht hohe Dunkelziffer. Im State Department heißt es dazu, man betrachte die missliche Lage in Raqqa als "ein syrisches Problem", das entsprechend nach "einer syrischen Lösung" verlange. Raqqa wird bis heute von den Vereinigten Staaten und den von ihnen unterstützten Syrian Democratic Forces (SDF) kontrolliert.

 

[1] Amnesty International: "War of Annihilation". Devastating Toll on Civilians, Raqqa - Syria. London 2018.

[2] Amnesty wirft US-Koalition Vergehen vor. tagesschau.de 05.06.2018.

[3] Zitiert nach: Amnesty International: "War of Annihilation". Devastating Toll on Civilians, Raqqa - Syria. London 2018.

[4] Susannah George: Mosul is a graveyard: Final IS battle kills 9,000 civilians. apnews.com 21.12.2017. S. dazu Doppelte Standards.

[5] Christoph Hickmann: Tödliche Aufklärung. sueddeutsche.de 29.03.2017.

[6] Department of Defense Briefing by Gen. Townsend via Telephone from Baghdad, Iraq. defense.gov 28.03.2017.

[7] Dirk Hoeren: Merkel verurteilt Russland und Iran. bild.de 16.12.2016.

[8] Henryk M. Broder: Aleppo geschieht vor unseren Augen - Schämt euch! www.welt.de 09.08.2016. S. dazu Die Schlacht um Mossul (IV).

[9] Massaker unverzüglich beenden. bundesregierung.de 23.02.2018.

[10] Zitiert nach: Amnesty International: "War of Annihilation". Devastating Toll on Civilians, Raqqa - Syria. London 2018.

Blockade am Golf

Mar, 05/06/2018 - 22:25

Fronten verhärtet

Am 5. Juni 2017 schloss Saudi-Arabien Land-, Luft- und Seegrenzen zum benachbarten Qatar. Die Blockade wurde vor allem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten unterstützt; vorangegangen war ein Besuch von Donald Trump am 21. Mai in Riad, bei dem der US-Präsident nach allgemeiner Überzeugung grünes Licht für die Blockade gegeben hatte. Ein 13-Punkte-Katalog beinhaltete Forderungen wie die Einstellung jeglicher Förderung der Muslimbruderschaft, die Abkühlung der Beziehungen zu Iran und die Schließung des Senders Al Jazeera. Zu Riads Vorwurf, Doha gewähre "Terrorunterstützung", konstatierte Sebastian Sons von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): "Die zweitgrößte Gruppe der ausländischen Kämpfer im IS [stammt] aus dem saudischen Königreich. ... Dementsprechend ist das Argument, Katar unterstützte den Dschihadismus, ein Beispiel für Doppelmoral."[1] Hauptanlass der Blockade, urteilt Sons, sei vielmehr die kooperative Politik des Emirats gegenüber Iran, mit dem sich Qatar ein gigantisches Erdgasfeld im Persischen Golf teilt und deshalb auf politischen Ausgleich setzt. Während die USA in dem Konflikt, nicht zuletzt mit Blick auf ihre in Qatar gelegene Air Base Al Udeid, beide Seiten unterstützen - auch mit milliardenschweren Rüstungsdeals -, war Deutschland auch wegen seiner intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Emirat an einer schnellen Beilegung der Krise interessiert. Doch ein Jahr später zeigt sich: Am Golf bleiben die Fronten verhärtet.

Importe gesichert

Zwar wurde durch die Blockade nicht zuletzt der für Qatar strategisch wichtige Luftverkehr empfindlich getroffen; Berichten zufolge hat die staatliche Fluggesellschaft Qatar Airways inzwischen "Tausende Flüge gestrichen".[2] Doch der Blockade trotzte das Emirat bislang erfolgreich, indem es bei seiner Importpolitik zum einen auf politische Verbündete wie die Türkei setzte und zum anderen die Beziehungen zu Iran sowie zu einigen anderen asiatischen, aber auch europäischen Ländern intensivierte. Bei der Sicherstellung der Versorgung landete Doha nebenbei auch PR-Coups wie jenen über den Import von rund 20.000 Kühen aus Deutschland. "Außerhalb von Doha" habe Qatar "riesige Kuhställe" errichtet, "mitten in der Wüste", heißt es: Das Emirat wolle auch "bei Milchprodukten zum Selbstversorger werden".[3]

Deutsche Unternehmen gefragt

Auch darüber hinaus wirbt Qatar systematisch um deutsche Unternehmen. So wurde zu Jahresbeginn der Botschafter des Landes in Deutschland mit der "Hoffnung" zitiert, deutsche Firmen würden sich stärker als bisher in dem Emirat betätigen - "nicht nur die großen Konzerne, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen". Dem Botschafter zufolge sind inzwischen bereits 200 deutsche Firmen in Qatar aktiv und haben dort in den vergangenen zehn Jahren rund 80 Milliarden US-Dollar investiert.[4] Umgekehrt investiert Qatar seit Jahren große Summen in Deutschland. So ist das Emirat bei VW mit 17 Prozent drittgrößter Anteilseigner nach Porsche und dem Land Niedersachen; an der Deutschen Bank ist es mit über drei Prozent beteiligt. Im Januar 2018 erklärte der qatarische Finanzminister Ali Sherif al Emadi: "Wir werden mehr in Deutschland investieren. Wir suchen immer nach neuen Möglichkeiten, Deutschland ist für uns ein attraktiver Markt."[5]

WM 2022 verspricht Gewinn

Vor allem Bau- und Infrastrukturmaßnahmen für die Fußball-WM 2022 in Qatar versprechen seit Jahren riesige Aufträge auch für deutsche Unternehmen wie Hochtief, Siemens, Deutsche Bahn, Albert Speer und Partner oder die Dorsch-Gruppe, die den Zuschlag für die Bauaufsicht über ein 45-Milliarden-Euro-Projekt erhielt.[6] Kurz vor der WM-Vergabe hatten der damalige Vorstandschef von Hochtief, Herbert Lütkestratkötter, und Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit der qatarischen Führung getagt. Wenige Monate nach dem WM-Zuschlag für das Emirat reiste der Hamburger Reeder Erck Rickmers in Begleitung von Franz Beckenbauer nach Doha. Zuvor hatte Rickmers laut Spiegel online 250.000 US-Dollar an die Franz-Beckenbauer-Stiftung gespendet. Der Sunday Times zufolge war die Reise vom damaligen qatarischen FIFA-Delegierten Mohamed bin Hammam organisiert worden. Es sei, teilt die von Rickmers geleitete E.R. Capital Holding mit, "um die mögliche Zusammenarbeit der E.R. Gruppe mit katarischen Investment-Fonds und einer Beteiligungsmöglichkeit im Schifffahrtsbereich" gegangen.[7]

Sportpolitische Kooperation

Der lange Jahre von Beckenbauer als Präsident geführte FC Bayern München kooperiert seit geraumer Zeit ebenfalls eng mit Qatar. Anfang 2011, also wenige Wochen nach der WM-Vergabe, schlug er erstmals sein Winterquartier in dem Emirat auf. Im Zeichen der Krise zwischen Riad und Doha gab der damalige Außenminister Sigmar Gabriel erneut grünes Licht für das jährliche Trainingslager der Bayern, das im vergangenen Winter ganz wie zuvor in Qatar stattgefunden hat. Zwischenzeitlich wirbt der deutsche Rekordmeister für den Flughafen Doha; ab Juli 2018 soll zudem Qatar Airways anstelle von Lufthansa als Platinsponsor bei dem Club einsteigen. Dass die deutschen wirtschafts- und sportpolitischen Kontakte zum künftigen WM-Ausrichter ungetrübt fortbestehen, ist auch Netzwerken zu verdanken, für die etwa SBC International steht. Das Unternehmen aus Frankfurt am Main, dessen Homepage mit Werbung für die WM 2022 in Qatar aufmacht, verweist auf personelle Erfahrung und "enge Abstimmung auf nationaler und internationaler Ebene mit den oberen Leitungsebenen in Unternehmen, Medien, Politik, Verbänden, Sport, Verteidigung & Sicherheit, der öffentlichen Verwaltung und führenden humanitären Organisationen". Zu seinen "Projekt"-Partnern zählt es führende deutsche Medien, die qatarische Fußballliga, transatlantische Think-Tanks, Regierungseinrichtungen, die Bundeswehr und die NATO.[8]

Die Überzeugungen des FC Bayern

Nach langjähriger internationaler Kritik an den katastrophalen Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen und an der Missachtung von Menschenrechten in Qatar [9] präsentiert sich der FC Bayern inzwischen als Botschafter "von Weltoffenheit und freier Lebensgestaltung". Die "Partner des FC Bayern in Katar ... kennen auch die Überzeugungen des FC Bayern bei Arbeiter- und Menschenrechten", ließ der Verein 2018 wissen.[10] Zwar hat sich die Lage auf den WM-Baustellen auch infolge des Drucks internationaler Gewerkschaftsorganisationen leicht verbessert, zumal sich das Emirat Meldungen über hunderte tödlich verunglückte Arbeiter wenige Jahre vor der WM kaum noch leisten kann. Doch noch im März 2018 hieß es etwa unter Bezug auf das britische Beratungsunternehmen Impactt: "Gastarbeiter in Katar haben im vergangenen Jahr bis zu 148 Tage am Stück auf Baustellen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 gearbeitet."[11] Im extremsten Fall seien es 14 Stunden am Stück gewesen. Wie ernst es der deutschen Politik um die Menschenrechte am Golf ist, zeigt die Ende Mai bekannt gewordene Übereinkunft, Eurofighter-Kampfjets im Wert von rund 5,7 Milliarden Euro, an deren Produktion deutsche Firmen beteiligt sind, nach Qatar zu exportieren. Das Emirat hat sich vor der Blockade durch Saudi-Arabien an Luftangriffen auf Libyen und den Jemen beteiligt, ist also zum Einsatz der Eurofighter bereit.

 

[1] Sebastian Sons: Hausarrest für Katar. Die Krise entpuppt sich als Kampf um die Vormacht in der Golf-Familie. In: Internationale Politik, Juli/August 2017. S. 98-102.

[2] Qatar Airways streicht Flüge ein Jahr nach Blockade. handelsblatt.com 19.05.2018.

[3] Anna Osius: Folgen der Katar-Blockade. Iranisches Gemüse und Kühe aus Deutschland. deutschlandfunk.de 21.04.2018.

[4] Thomas Steinmann: Katar buhlt um deutsche Unternehmen. capital.de 26.01.2018.

[5] Katar stellt weitere Investitionen in Deutschland in Aussicht. finanzen.net 25.01.2018.

[6] Vgl. Glenn Jäger: In den Sand gesetzt. Katar, die FIFA und die Fußball-WM 2022. Köln 2018. S. 20, 85-99. S. auch unsere Rezension.

[7] Jens Weinreich: Beckenbauer und die WM 2022 in Katar. Fährt ein Kaiser zum Emir. spiegel.de 08.06.2014.

[8] Projekte. www.sbc-international.de/de/projekte.

[9] S. dazu Fußball in der Wüste (II).

[10] Manuel Bonke: Neuer Wirbel um Sponsor Katar und schwere Vorwürfe gegen den FC Bayern. tz.de 12.04.2018.

[11] WM 2022 in Katar: Arbeiter arbeiten bis zu 148 Tage am Stück. rp-online.de 08.03.2018.

Rezension: Glenn Jäger: In den Sand gesetzt

Mar, 05/06/2018 - 22:20

Der Sozialwissenschaftler Glenn Jäger nimmt in seinem kürzlich erschienen Buch "In den Sand gesetzt" Qatar umfassend in den Blick. Den Hauptfokus legt er auf die Vorbereitungen für die Fußball-WM im Jahr 2022, die das Emirat ausrichten wird. Schon die Vergabe der WM an Qatar hat weithin für Stirnrunzeln gesorgt. Eine Fußball-Weltmeisterschaft in der glühenden Wüstenhitze der Arabischen Halbinsel? In einem Land, das im Gegensatz zu anderen Interessenten über keine wirkliche Fußballtradition verfügt? Die Umstände haben schon bald Anlass zu bohrenden Nachfragen und zu kritischen Recherchen geboten. Jäger beschreibt die "Landschaftspflege", die der Herrscherclan der Al Thani und seine Sportfunktionäre betreiben mussten, um den Zuschlag für das neben Olympia wohl populärste Sportgroßevent der Welt zu bekommen. Man erfährt unter anderem, wie Mohamed Bin Hammam, ein Jugendfreund des Emirs von Qatar, ab 1996 Mitglied im FIFA-Exekutivkomitee, Deutschland half, die notwendigen asiatischen Stimmen für die Vergabe der Fußball-WM 2006 zu bekommen. Wäscht eine Hand die andere? Jedenfalls zeigte sich, dass schon vor der Entscheidung für den Austragungsort Qatar deutsche Fußballfunktionäre wie etwa Franz Beckenbauer das Emirat zu bereisen begannen. Und nicht nur sie.

 

Auch deutsche Politiker, darunter unter anderem Bundespräsident Christian Wulff, gaben sich in jener Zeit in Qatar fast die Klinke in die Hand. Qatar hatte - ganz unabhängig von der Fußball-WM - begonnen, Wirtschaft und Infrastruktur systematisch auszubauen, um perspetivisch seiner völlig einseitigen Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas zu entkommen. Dazu diente, wie Jäger es schildert, unter anderem ein Großprogramm mit dem Titel "Qatar National Vision 2030", das wiederum bei deutschen Unternehmen Interesse an teils milliardenschweren Aufträgen weckte. Konnte da nicht die Fußball-WM dem Emirat weitere Anreize und interessierten Firmen zusätzliche attraktive Aufträge bieten? Wie auch immer - die Pläne, mit denen Qatar sich erfolgreich um die WM-Vergabe bewarb, wurden in Frankfurt am Main entwickelt, vom Architektur- und Planungsbüro AS+P (Albert Speer und Partner), das wiederum neben deutschen Baukonzernen nach erfolgreicher Bewerbung von den nun anfallenden lukrativen Bauaufträgen profitierte. Die Frage, wer wem zu einer Fußball-WM verhilft, kann weitreichende Konsequenzen haben.

 

Und das umso mehr, wenn das Land, mit dem man in puncto WM kooperiert, dabei ist, umfassende politische Aktivitäten zu entfalten. Gerade als Qatar den Zuschlag für das Großevent erhalten hatte und milliardenschwere Aufträge dafür zu vergeben begann, nahmen die Unruhen in der arabischen Welt ihren Lauf - und sie boten aus Sicht des Westens zusätzliche Optionen für eine politische Kooperation beim Sturz missliebiger Regierungen wie derjenigen von Muammar al Gaddafi in Libyen und Bashar al Assad in Syrien. In beiden Ländern hat sich Qatar massiv eingemischt - loyal an der Seite des Westens. In der Gesamtschau erklärt das dann auch, weshalb, wie Jäger schreibt, die westliche Politik sich nicht daran stört, dass in dem Emirat jegliche homosexuelle Handlung mit Gefängnis und Peitschenhieben bestraft werden kann, während die Diskriminierung von Lesben und Schwulen in Russland von westlichen Politikern zum Anlass genommen wurde, um der Winterolympiade in Sotschi Anfang 2014 fernzubleiben. Die Verbindung der großen Gesamtschau auf Politik und Ökonomie mit dem detailreichen Blick auf die Vorbereitungen für die Fußball-WM 2022, die vieles überhaupt erst verständlich werden lässt - das ist die große Stärke des gut geschriebenen, sehr zu empfehlenden Buchs, das Jäger vorgelegt hat.

 

Glenn Jäger: In den Sand gesetzt

Katar, die FIFA und die Fußball-WM 2022

Köln 2018 (PapyRossa Verlag)

311 Seiten

16,90 Euro

ISBN 978-3-89438-662-7

"Mischt euch ein!"

Lun, 04/06/2018 - 20:42

"Deutschlandfeind"

Begleitet von massiver Kritik aus der Bundesrepublik und von Interventionen deutscher Politiker und Medien ist Italiens Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der ultrarechten Lega Nord am 1. Juni in veränderter Zusammensetzung vereidigt worden. Nach anhaltenden, heftigen Beschwerden aus Berlin und Brüssel hatte der italienische Präsident Sergio Mattarella die Ernennung des renommierten Ökonomen Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister abgelehnt und Italien damit in eine kurze, aber heftige politische Krise gestürzt.[1] Zwischenzeitlich drohte dem Mittelmeerland eine Neuwahl im kommenden Herbst. Savona, der Berlin die Fortführung einer imperialen Dominanzpolitik auf Kosten der anderen Euroländer vorwirft, wurde von deutschen Leitmedien unter anderem als "Deutschlandfeind" tituliert.[2] In einer ersten offiziellen Reaktion auf die Regierungsbildung in Rom erklärte Bundeskanzlerin Merkel nun, auf die neue Regierung offen zugehen zu wollen - allerdings unter klaren Bedingungen: Jeglichen Forderungen nach einem Schuldenerlass, wie er in Rom verlangt worden ist, erteilte sie eine kategorische Absage.[3]

"Feind Berlins"

Das Amt des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers bekleidet nun der Ökonom Giovanni Tria, der laut Medienberichten auch auf Wunsch des verhinderten Savona - dieser ist nun als Europaminister in der Regierung tätig - ernannt wurde.[4] Tria werde wohl darauf verzichten, "offensiv gegen Europa" - gemeint war der Euro - zu kämpfen, hieß es in einer ersten Einschätzung; stattdessen werde er außenpolitisch als "Garant für Stabilität" wirken. Dennoch handele es sich bei dem Wirtschaftsexperten ebenfalls um einen "Feind Berlins", hieß es unter Bezugnahme auf italienische Medienberichte - denn Tria bezeichne den deutschen Handelsüberschuss als "Indikator für das Scheitern des Euro" und verorte in der deutschen Austeritätspolitik das zentrale Problem der Eurozone. Er und Savona würden künftig darauf hinarbeiten, die "europäischen Spielregeln" in Brüssel neu zu verhandeln. Vor allem wehre er sich gegen das "Zweiklassensystem", zu dem sich die EU nach nach dem Ausbruch der Eurokrise entwickelt habe. Italien solle wieder in die erste Klasse zurückgeführt werden.

Popularitätsschub für die Rechte

Indes geht die Regierungsbildung in Rom, mit der eine Neuwahl im Herbst mit knapper Not verhindert wurde, mit einem Einflussgewinn der rassistischen Lega Nord einher.[5] Jüngste Wahlumfragen hatten der Lega einen starken Popularitätsschub von 17 Prozent in der letzten Wahl auf 25 bis 27 Prozent prognostiziert - in Reaktion auf die deutsche Einmischung und auf die von Berlin befürwortete Ablehnung Savonas durch Mattarella. Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf Sterne, konnte den Vorsitzenden der Lega, Matteo Salvini, nur durch weitreichende Zugeständnisse von dessen Plänen für eine Neuwahl abbringen. Obwohl die vor allem in Norditalien erfolgreiche Lega nur halb so viele Stimmen wie die Fünf-Sterne-Bewegung erhielt, ist sie nun in der Regierung annähernd gleich stark vertreten. Die Anführer beider Parteien bekleiden jeweils den Posten des Vizepremiers; zugleich amtiert Di Maio als Minister für Arbeit und Industrie, während der Rechtsaußen Salvini den Posten des Innenministers übernommen hat und an die Verwirklichung seiner Pläne zur Abschiebung hunderttausender Flüchtlinge geht.

Krisenpanik

Der Verzicht der neuen Koalition, Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister zu ernennen, und die unerwartet rasche Regierungsbildung nach den heftigen Auseinandersetzungen seien auch auf die "Reaktion der Märkte" zurückzuführen, heißt es nun in deutschen Leitmedien: Die Zinslast italienischer Staatsanleihen sei im Gefolge der eskalierenden Krise rapide gestiegen, habe die Koalitionspartner "nicht unbeeindruckt" gelassen und letzten Endes eine schnelle Entscheidung unumgänglich gemacht. Tatsächlich ist die Strategie, durch eine alarmistische Berichterstattung [6] eine schwelende Finanzkrise zu verschärfen, um die Zinslast der betroffenen Länder zu erhöhen und diese unter Druck zu setzen, von der Bundesrepublik seit Ausbruch der Eurokrise häufig verfolgt worden. Auch diesmal hatten deutsche Medien die Krisenangst im Vorfeld der Regierungsbildung in Rom geschürt, indem Italien etwa als neue "Sollbruchstelle" der Europäischen Union bezeichnet wurde.[7] Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte sogar explizit die Erwartung geäußert, die Turbulenzen auf den Finanzmärkten sollten von Italiens Bürgern als ein Signal verstanden werden, künftig keine Euro-Kritiker mehr zu wählen.[8] Berichte über Kapitalflucht aus Italien [9] halten an - und wechseln sich mit wiederholten Forderungen in Leitkommentaren ab, Italien ausdrücklich nicht zu "retten" [10].

Die italienische Galgenschlinge

Zugleich brechen in deutschen Medien Ressentiments gegen Italien durch, wie sie bereits während der Griechenlandkrise gegenüber Griechenland verbreitet waren.[11] Das größte deutschsprachige Nachrichtenportal etwa bezeichnete Italien in einem Kommentar als eine Nation von "Schnorrern", die "die Hand aufhalten", um sich "ein schönes Leben" zu machen - und die anschließend ihren Gläubigern zu drohten, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen.[12] Politiker oder Parteien, die die deutsche Dominanz in der Eurozone kritisieren, werden - dies nicht nur im Falle Italiens - regelmäßig als "Deutschland-Feinde" tituliert. Die größte Boulevardzeitung der Bundesrepublik schrieb von gegen Deutschland "pöbelnden" Populisten, die ihren Wählern "vorgaukeln" würden, Italien sei von Berlin fremdbestimmt.[13] EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederum machte allein Korruption und Misswirtschaft in Süditalien für die Wirtschaftslage des Landes verantwortlich: Die Italiener müssten sich "um die armen Regionen Italiens kümmern", erklärte er; dies bedeute "mehr Arbeit, weniger Korruption, Ernsthaftigkeit".[14] Das größte deutsche Wochenmagazin wiederum illustriert seine aktuelle Titelgeschichte zum deutsch-italienischen Streit mit dem Bild einer Galgenschlinge, die aus einer italienischen Spaghetti geformt ist.[15] Italien sei dabei, sich selbst und "Europa" zu zerstören, heißt es auf dem Cover.

"Europäische Innenpolitik"

Gleichzeitig fordert das Onlineportal des erwähnten Wochenmagazins, Berlin und die EU sollten zu einer offensiven Interventionspolitik gegenüber kriselnden Eurostaaten übergehen.[16] "Die Entwicklung in Italien" sei "ganz sicher nicht nur eine nationale Angelegenheit", heißt es: Wenn "die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone" von einer "Regierung aus Rechts- und Linkspopulisten regiert" werde, "geht uns das alle an". Man dürfe beim Ringen um die italienische Politik nicht den "Fehler" begehen, den man vor dem Brexit-Referendum begangen habe - sich mit äußerer Einmischung zurückzuhalten. Das "Fazit" aus der - im deutschen Establishment unerwünschten - Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, solle sein: "Mischt euch ein!" Den zu erwartenden Einwand, damit hebele man die souveräne Demokratie eines EU-Mitgliedstaates aus, kontert das Onlineportal vorab mit der Behauptung, es handele sich bei der Einmischung um "wünschenswerte Schritte in Richtung einer europäischen Innenpolitik".

 

[1] S. dazu Eurokratie.

[2] Tobias Piller: Italien will einen Deutschland-Feind in der Regierung. faz.net 26.05.2018.

[3] Thomas Gutschker: Merkel: Gehe offen auf neue italienische Regierung zu. faz.net 02.06.2018.

[4] Anna-Lena Ripperger: Die EU bleibt Roms Feindbild Nummer eins. faz.net 01.06.2018.

[5] Ulrich Ladurner: Eine ganz besondere Regierung. zeit.de 01.06.

[6] Krise in Italien: "Alleine kann die EZB den Euro nicht retten". focus.de 02.06.2018.

[7] Henrik Müller: Italien ist die Sollbruchstelle des Euro. spiegel.de 27.05.2018.

[8] Oettinger bittet um Verzeihung. deutschlandfunk.de 31.05.2018.

[9] Andrea Cünnen, Regina Krieger: Anleger flüchten aus Italien - kommt eine neue Euro-Krise? handelsblatt.com 29.05.2018.

[10] Mark Schieritz: Wir sollten Italien nicht retten. zeit.de 31.05.2018.

[11] S. dazu In der Gefahrenzone.

[12] Jan Fleischhauer: Die Schnorrer von Rom. spiegel.de 24.05.2018.

[13] Albert Link: Italiens Populisten pöbeln gegen Deutschland. bild.de 29.05.2018.

[14] EU-Parlamentspräsident erzürnt über Italien-Äußerungen. faz.net 01.06.2018.

[15] Der Spiegel 23/2018.

[16] Peter Müller: Mischt euch ein! spiegel.de 02.06.2018.

 

Kriegsspiele im Baltikum

Vie, 01/06/2018 - 23:08

Vormarsch nach Osten

Die Vorbereitungen für die in diesem Monat bevorstehenden Großmanöver haben sich im Mai in der Bundesrepublik deutlich bemerkbar gemacht - mit der Verlegung großer US-Truppenverbände quer durch Deutschland in Richtung Polen. Zum einen handelte es sich dabei um die 1st Armored Brigade der 1st Cavalry Division aus Fort Hood (Texas), die im Rahmen der Operation Atlantic Resolve die zuletzt in Osteuropa stationierte 2nd Armored Brigade der 1st Infantry Division aus Fort Riley (Kansas) ablösen soll. Im Rahmen der Operation Atlantic Resolve ist kontinuierlich eine US-Brigade in Ost- und Südosteuropa unterwegs, um dort gemeinsam mit einheimischen Truppen Kriegsübungen durchzuführen.[1] Die Brigade wird alle neun Monate ausgetauscht. Wurden die An- und Abtransporte der neuen Truppen bisher unter anderem über Bremerhaven abgewickelt, so brachten die US-Streitkräfte ihre rund 1.400 zu verlegenden Fahrzeuge diesmal im belgischen Antwerpen an Land, von wo sie quer über den gesamten Kontinent nach Polen verlegt werden. Die ungewöhnliche, aufwendige Route ist offenbar gewählt worden, um alternative Transportstrecken auszutesten. Wie es heißt, wurden 85 Prozent des Materials - darunter vor vor allem Panzer - auf dem Schienenweg in Richtung Osten verbracht, 15 Prozent in Konvois von 15 bis 20 Fahrzeugen auf der Straße.[2]

Drehscheibe für Militärtransporte

Diesmal sind die US-Truppentransporte allerdings deutlich umfangreicher als sonst gewesen: Zusätzlich zur Truppenverlegung im Rahmen der Operation Atlantic Resolve wurden weitere, in Süddeutschland stationierte US-Einheiten in Richtung Osten verlegt, um dort an dem Großmanöver Saber Strike teilzunehmen. Insgesamt wurden dabei rund 7.000 Soldaten mit gut 2.000 Fahrzeugen über Schiene und Straße, unter anderem über die A9, in die Manövergebiete transportiert.[3] Die Verlegung ist - wie diejenige im Rahmen der Operation Atlantic Resolve - von Logistikeinheiten der Bundeswehr organisiert und unterstützt worden. Durch die immer zahlreicher werdenden Manöver in Ost- und Südosteuropa sei Deutschland "eine Drehscheibe für militärische Transporte" geworden, bestätigt der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Sachsen-Anhalt, Oberst Halvor Adrian.[4] Der Rolle der Bundesrepublik als Militärdrehscheibe für NATO-Operationen in Ost- und Südosteuropa trägt das westliche Kriegsbündnis damit Rechnung, dass es - wie die NATO-Verteidigungsminister im Februar beschlossen haben - sein neues Logistik-Hauptquartier in Deutschland errichten wird (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Es soll unter anderem die Verlegung westlicher Truppen in Richtung russische Grenze optimieren.

Saber Strike

An dem Großmanöver Saber Strike, das am Sonntag offiziell beginnt, nehmen insgesamt rund 18.000 Soldaten aus 19 Staaten - die meisten NATO-Mitglieder - teil, darunter auch Einheiten der Bundeswehr. Eines der Hauptziele ist es laut Angaben der US-Streitkräfte, die das Manöver führen, die Integration der seit Anfang 2017 neu aufgebauten NATO-Truppen und -Strukturen in Polen und im Baltikum zu erproben. Dabei geht es unter anderem um die - auch als "NATO-Battlegroups" bezeichneten - Bataillone, die unter der offiziellen Bezeichnung enhanced Forward Presence (eFP) in den baltischen Staaten und in Polen stationiert sind, darunter das von der Bundeswehr geführte Bataillon in Litauen.[6] Ebenfalls erprobt werden soll laut US-Angaben das neue Multinational Division North-East Headquarters (NATO-Abkürzung: MND NE) im polnischen Elbląg unweit der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad, das als operative Schaltzentrale für die vier eFP-Bataillone dient. Einbezogen wird demnach zudem das bereits 1999 von Deutschland, Polen und Dänemark gegründete Multinational Corps North-East (MNC NE) mit Sitz im polnischen Szczecin, das als militärisches Hauptquartier nicht nur dem MND NE übergeordnet ist, sondern bei Bedarf auch die sogenannte NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) führt.[7] Saber Strike wird seit 2011 jährlich abgehalten - in den Baltischen Staaten und Polen.

BaltOps 2018

Darüber hinaus wird Anfang nächster Woche mit BaltOps 2018 ein weiteres Großmanöver im Ostseeraum beginnen. Die Marineübung reicht bis ins Jahr 1971 zurück, als sie erstmals durchgeführt wurde, um im Kalten Krieg die Kampfbereitschaft und -fähigkeit der NATO in der Ostsee zu trainieren und zu demonstrieren. Die Übungen sind nach dem Ende der Systemkonfrontation fortgesetzt worden - offiziell im Rahmen der NATO-Partnership for Peace (PfP). Seit 2014 dienen sie erneut dazu, westliche Operationen gegen Russland zu proben und die Kriegsfähigkeit des Bündnisses vorzuführen. Die BaltOps-Manöver gehören zu den größten in Nordeuropa. Dieses Jahr sollen, wie es h eißt, 40 Kriegsschiffe aus 14 Staaten teilnehmen; dabei ragt das US-Transportschiff Carson City heraus, ein hochmodernes, mit bis zu 43 Knoten (rund 80 Stundenkilometer) außergewöhnlich schnelles Schiff, das in diesem Jahr erstmals in der Ostsee erprobt werden soll. Neben weiteren Kriegsschiffen der US-Marine ist die Bundesmarine mit dem Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, mit einer Korvette und mit Marinenabwehreinheiten aus Kiel beteiligt.[8] Die Kriegsübungen in der Ostsee haben für Deutschland auch deshalb einige Bedeutung, weil die Bundeswehr in Rostock ein NATO-Marinehauptquartier aufbaut (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Die NATO-"Speerspitze"

Parallel bereitet sich die Bundeswehr darauf vor, im kommenden Jahr erneut die Führung über die NATO-"Speerspitze" zu übernehmen. Diese wurde auf Beschluss des NATO-Gipfels im September 2014 in Newport (Großbritannien) eigens gegründet, um binnen kürzester Frist - genannt werden zwei Tage - insbesondere in Ost- und Südosteuropa eingesetzt werden zu können. Als Gegner bei einem etwaigen Einsatz gilt Russland.[10] Wie das Deutsche Heer mitteilt, hat der Großverband Panzerlehrbrigade 9 aus Munster bereits Anfang des Jahres mit der Aufstellung und Ausbildung des deutschen Anteils der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) begonnen. Am 19. Juni sollen die Soldaten im Gefechtsübungszentrum des Heeres unter den Augen von Journalisten, wie es heißt, "den letzten Schliff" bekommen.[11] Für November ist die Zertifizierungsübung Trident Juncture in Norwegen geplant. Ab dem 1. Januar 2019 steht die neue VJTF mit ihrem deutschen Anteil dann zum Einsatz bereit.

 

[1] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone und Vom Frontstaat zur Transitzone (II).

[2] US-Truppenbewegung führt wieder durch Brandenburg. berliner-zeitung.de 15.05.2018.

[3] "Atlantic Resolve" - Movement of U.S. Army Equipment through the State of Saxony-Anhalt. U.S. Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden, 22.05.2018.

[4] Panzer der US-Streitkräfte rollen durch Ostdeutschland. freiepresse.de 24.05.2018.

[5] S. dazu Transatlantische Konkurrenten.

[6] S. dazu Tote Erinnerung und Im Aufmarschgebiet.

[7] S. dazu Die deutsch-polnische Militärkooperation.

[8] Frank Behling: US Navy startet Manöver auf der Ostsee. kn-online.de 30.05.2018.

[9] S. dazu Die Schaltzentrale für Ostseekriege.

[10] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).

[11] Deutscher Anteil der NATO-Speerspitze ist zeitgerecht einsatzbereit. deutschesheer.de 07.05.2018.

Flexibler Personalpool

Mié, 30/05/2018 - 21:28

Reserve für den Ernstfall

Wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem "Parlamentarischen Abend" des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw) erklärte, habe ihr Haus den für den 9. Juni anberaumten nationalen "Tag der Bundeswehr" der Armeereserve "gewidmet".[1] Zur Begründung hieß es, das deutsche Militär "brauche" Soldaten, die auch nach dem Ende ihrer Dienstzeit mobilisierbar sind, "mehr denn je" [2] - "als Reserve für den Ernstfall und als verlässliche Unterstützung der Truppe im Einsatz wie in der Heimat".[3]

Massenanfall von Verletzten

Folgerichtig liegt die Organisation des diesjährigen "Tages der Bundeswehr" vielfach in den Händen von Reservisten. So soll sich die Truppe etwa im baden-württembergischen Mannheim unter Leitung des Oberstarztes der Reserve Martin Sander publikumswirksam als "Lebensretter" im Inland präsentieren. Durchgespielt wird ein "Massenanfall von Verletzten", der wahlweise einer Umweltkatastrophe oder einem Angriff feindlicher Kombattanten geschuldet sein kann. Gemeinsam mit Angehörigen des Arbeiter-Samariter-Bundes, des Deutschen Roten Kreuzes, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, der Johanniter-Unfallhilfe und des Malteser-Hilfsdienstes nehmen Sanitätssoldaten dabei zunächst eine "Triage" der "Patienten" vor: Wie Sander erläutert, müsse "schnell entschieden werden, welcher Betroffene bei knappen medizinischen Ressourcen zuerst gerettet wird, bei wem sofort Maßnahmen ergriffen werden müssen und wer zunächst warten muss". Nach einer ersten "Behandlung" ist dann laut Veranstaltungsprogramm vorgesehen, die "Verletzten" mit Militärhubschraubern in umliegende Kliniken zu transportieren. "Mit viel 'action' wird demonstriert, wie die Bundeswehr im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit wertvolle Amtshilfe leisten könnte", heißt es.[4]

Personalbedarf nicht gedeckt

Analog zu den vergangenen Jahren dient auch der kommende "Tag der Bundeswehr" neben der Imagepflege erklärtermaßen der Anwerbung von Personal. Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen stehen nicht zuletzt Reservisten, die ebenso für die "Landes- und Bündnisverteidigung" wie für den "Heimatschutz" gewonnen werden sollen. Gemäß der vom Bundesverteidigungsministerium veröffentlichten "Weisung für die Reservistenarbeit in den Jahren 2017/2018" ist der entsprechende "Ergänzungsumfang" der Truppe in Höhe von 61.000 Dienstposten lediglich zu rund 45 Prozent gedeckt, wobei von denen, die die Bundeswehr mit einem niedrigen Dienstgrad verlassen haben, offenbar nur wenige bereit sind, sich freiwillig in der Armeereserve zu betätigen: "Die Bedarfsdeckung ist bei den Offizieren noch am besten gewährleistet, während es um Feldwebel und vor allem Fachunteroffiziere und Mannschaften deutlich schlechter bestellt ist. Die Bedarfsdeckung wird umso schwieriger, je niedriger die Laufbahn ist."[5]

Ungediente ans Gewehr

Diesem Dilemma will die Truppe jetzt nach eigenem Bekunden durch die verstärkte Anwerbung von "Ungedienten" abhelfen, die trotz fehlender militärischer Kenntnisse für den Reservedienst gewonnen werden sollen. Erst Mitte letzten Monats startete in Berlin ein "Pilotprojekt", das vorsieht, interessierte Zivilisten an insgesamt dreizehn Wochenenden zu Reservisten auszubilden. Während bis dato die Bundeswehr die Federführung bei solchen Lehrgängen innehatte, liegt deren Leitung nun beim Reservistenverband. Feste Bestandteile der Schulungen sind sowohl der "Gefechtsdienst aller Truppen" als auch das "Schießen mit Handwaffen"; erklärtes Ziel ist es, den "Beorderungsstand" bei den für die Kriegsführung im Inland vorgesehenen "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien" deutlich zu "verbessern".[6]

Bürger in Uniform

Passend dazu präsentiert die Truppe im Rahmen ihrer Propagandaarbeit zum "Tag der Bundeswehr" ausgewählte Reservisten als selbstlose Diener der Gesellschaft und leuchtende Vorbilder für die Allgemeinheit. Zu Ehren kommt unter anderem der Leiter der Justizvollzugsanstalt Hannover, Matthias Bormann, der im Rang eines Obersts der Reserve beim "Landeskommando Niedersachsen" der Bundeswehr für die "zivil-militärische Zusammenarbeit" zuständig ist. Eine ausgiebige Würdigung erfährt auch der Hauptmann der Reserve Ulf Netzer, der in seiner Funktion als stellvertretender Kompaniechef der "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte" Nordheide "Wach- und Sicherungsaufgaben" auf dem niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf übernommen hat. Während Netzer sich explizit zum "Heimatschutz" bekennt, wird Bormann mit den Worten zitiert, er wolle als "Bürger in Uniform" einen "Beitrag" für die "Sicherheit" Deutschlands leisten, "um weiterhin in Freiheit leben zu können".[7]

Schießausbildung und Handgranatenwurf

Welche Einsatzszenarien hierbei nach offizieller Lesart zur Debatte stehen, verdeutlichen Manöver, an denen Reservisten in den letzten Monaten maßgeblich beteiligt waren. Im nordrhein-westfälischen Lippetal etwa bestand ihre Aufgabe darin, "verdeckt Kräfte zusammenzuziehen", um einen "Feind" zu bekämpfen, der "Anschläge auf die Infrastruktur verübt" hat. Trainiert wurde der "Handgranatenwurf" ebenso wie die Verfolgung einer Person, die nach einem Verkehrsunfall "vom Unfallort geflüchtet war".[8] Im niedersächsischen Seedorf wiederum ging es erst unlängst um den "Kampf im urbanen Gelände". Laut Bundeswehr lernten die eingesetzten Reservisten "das Annähern an ein Gebäude, mechanische Zugangstechniken, das Eindringen in ebenerdige und höher gelegene Stockwerke, den Kampf von oben nach unten und umgekehrt sowie von Raum zu Raum" - und erhielten eine "spezifische Schießausbildung".[9]

Das gesamte Leistungsspektrum

Ihre bei solchen "Wehrübungen" erworbenen Fertigkeiten dürften sportlich engagierten Reservisten auch beim "Tag der Bundeswehr" zugute kommen. Integraler Bestandteil der Veranstaltung ist die "Deutsche Reservistenmeisterschaft", bei der die Athleten laut Ankündigung genau das "Leistungsspektrum" präsentieren, "das sie regelmäßig im Katastrophen- und Heimatschutz ihrer Region einbringen". Wie es heißt, verstehe es sich in diesem Zusammenhang von selbst, dass "nur die Mannschaften, die in Sachen militärische Grundfertigkeiten breit aufgestellt sind, ... im Kampf um den Titel mitmischen".[10]

 

[1] Bundeswehr braucht starke Reserve. bmvg.de 16.05.2018.

[2] Landesregimenter: Territoriale Reserve neu denken. reservistenverband.de 15.05.2018.

[3] Bundeswehr braucht starke Reserve. bmvg.de 16.05.2018.

[4] Die Bundeswehr als Lebensretter. tag-der-bundeswehr.de 09.05.2018.

[5] Bundesministerium der Verteidigung: Weisung für die Reservistenarbeit in den Jahren 2017/2018. Berlin 30.05.2017.

[6] Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.: Factsheet zur Ausbildung von Ungedienten im Reservistenverband. Bonn 17.04.2018.

[7] Ohne Reservisten geht es auch in Wunstorf nicht. tag-der-bundeswehr.de 08.05.2018.

[8] Der Lippetal-Marsch als Generalprobe. reservistenverband.de 17.04.2018.

[9] Fallschirmjäger der Reserve üben Kampf im urbanen Gelände. deutschesheer.de 12.03.2018.

[10] Tag der Bundeswehr und Deutsche Reservistenmeisterschaft. tag-der-bundeswehr.de 15.02.2018.

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