Es war von Anfang an klar, daß die Kontroverse um die Rednerin des Antikapitalistischen Blocks nach der Demo nicht ausgestanden sein würde - dazu war der Knall zu groß. Ein Bündnis, jahrelang stabil und außergewöhnlich produktiv, natürlich immer wieder herausfordernd und anstrengend - und dann sowas.

Das Problem? Ein RAF-Promi verknüpft mit Inhalten meilenweit vom Aufruf-Konsens als Rednerin im eigentlich gemeinsamen Programm - das funktioniert nicht - es sprengt schlicht den Unterstützerkreis.

Der "Überbringer dieser Botschaft" - d.h. vor allem Claus Schreer - bekommt nun alle mögliche Kritik ab für den Inhalt dieser Botschaft - das ist ebenso gewöhnlich wie ungut, ändert aber nichts am Sachverhalt, den er klargestellt hat.

Von einigen der Szene wird "jetzt erst recht" beansprucht, so eine Rednerin zum "gemeinsamen Repertoire" zu zählen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Viele fragen sich natürlich, was da im ehemaligen Aktionsbündnis eigentlich los war. Normalerweise treten die praktischen Abläufe gegenüber den Inhalten hier auf der Seite zurück - jetzt aber besteht klar das Bedürfnis nach mehr Einblick, auch wenn es kein sehr erfreulicher ist. Hier also ..

eine wertende Darstellung der Abläufe zum Konflikt (PDF 95k).

Ex-Terrorist als Gast auf der SiKo

Auf Ischingers Gästeliste 2013 findet sich neben vielen anderen illustren Gestalten auch Agim Ceku, ehemaliger Chef der UCK, einer Organisation, die mit Terroranschlägen die Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo zu erreichen suchte – was ihr dann mit tatkräftiger Unterstützung durch NATO-Bomber auch gelang. Heute ist er Verteidigungsminister des Kosovo.

Gastgeber und Friedensengel Wolfgang Ischinger

„Vielleicht hilft ein Blick auf die Zeit der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien, in der wir (sic!!) viel Lehrgeld bezahlt haben. Es hat lange gedauert, bis wir verstanden hatten, dass die Androhung oder gar der Einsatz militärischer Gewalt bisweilen nötig ist, um politische Ziele zu erreichen.“ ... weiter

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

PRESSE-ERKLÄRUNG
Nazi-Pamphlet dient Münchner Polizei und Justizorganen als Vorwand für Hausdurchsuchung bei Linken

Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren „wegen Volksverhetzung" diente gestern als Vorwand für eine geradezu skandalöse Polizeiaktion.

Der Anlass: In den letzten Wochen wurde ein mit eine Schreibmaschine getipptes rassistisches und mit Naziparolen voll gespicktes Pamphlet in der ganzen Bundesrepublik verschickt. Als Absender wurden Adressen von in der Öffentlichkeit bekannten Antifaschisten benutzt, u.a. von Martin Löwenberg, Walter Listl und einem Mitglied von AIDA (dem Antifaschistischen Informations- und Dokumentations Archiv in München)

die aktuelle IMI-Analyse zur Siko von Jürgen Wagner

Der „Westen“ bringt sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz neu in Stellung

"Mehr als 400 „Entscheidungsträger“ aus Politik, Militär und Wirtschaft versammelten sich am ersten Februar-Wochenende 2013 einmal mehr auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Traditionell fungiert die Konferenz als „Ankerpunkt im politischen Kalender“ und wichtiger Ort für eine „grundlegende sicherheitspolitische Debatte“, wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Rede die Bedeutung des Treffens hervorhob. ..."

• http://www.woschod.de/2013/02/03/kein-frieden-mit-der-nato-demonstration...
• http://www.fraction-magazine.de/?p=267
• http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=3...
• http://www.sdaj-muenchen.net/?p=3715

Städtischer Grund gerät ins Wanken
Münchner Stadtrats-Beschluss zur Plakat-Aufstellung ist grundgesetzwidrig

Update: Frau Viett wird nicht selbst am Stachus sprechen.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
PRESSEERLKLÄRUNG

zum Auftritt von Inge Viett

Die "Antikapitalistische Linke - München" (AL/M) hat in einer Presseerklärung angekündigt, dass Inge Viett als Rednerin für den »Antikapitalistischen Block« auf der Auftaktkundgebung der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sprechen soll.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stellt ausdrücklich klar: Inge Viett spricht nicht im Namen des Bündnisses! Die Mehrheit von uns hätte sie niemals als Rednerin eingeladen.