SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Von Lissabon bis Wladiwostok

German Foreign Policy - Hace 6 horas 39 mins
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin bekräftigt die Bereitschaft Berlins zu Verhandlungen mit Moskau über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. "Wir sind bereit zu Gesprächen zwischen der Eurasischen Union und der Europäischen Union über Handelsfragen", teilte Merkel am Mittwoch im Bundestag mit. Derlei Gespräche waren bereits im September im Grundsatz vereinbart worden; an ihnen hält Berlin trotz des anhaltenden politischen Machtkampfs mit Russland fest. Bereits mehrfach sind mittlerweile - organisiert von einer Vorfeldorganisation der Berliner Außenpolitik - hochkarätig besetzte Treffen abgehalten worden, die einen Ausbau der ökonomischen Kooperation zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion bis hin zu einem "gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok" gefordert haben. Letzterer entspricht einem Vorschlag Moskaus. Zu den Teilnehmern der Treffen gehörten bislang hochrangige CDU-Politiker, der Kiewer Bürgermeister Klitschko und ein in den USA strafrechtlich verfolgter ukrainischer Oligarch. Jenseits der Debatten über eine neue Wirtschaftskooperation hält der Konflikt zwischen dem Westen und Russland an. Bereits "ein auf niedriger Intensität vor sich hinköchelnder Konflikt" könne dem Westen helfen, "Russland gebunden zu halten", erläutert der Osteuropa-Experte Reinhard Lauterbach gegenüber german-foreign-policy.com.

Polizeigewalt gegen KDV-AktivistInnen in Zypern

War Resistors International (WRI) - Jue, 27/11/2014 - 19:14

 AktivistInnen von der KDV-Initiative in Nord-Zypern wurden am 15. November gewaltsam festgenommen, als sie während einer Militärparade ein Banner entrollten, auf dem stand: „Unsere Pflicht zu unserem Land ist Frieden, Kriegsdienstverweigerung ist unser Recht“.

read more

Deutsche Komplizenschaft

IMI Tübingen - Jue, 27/11/2014 - 16:15
Die Ablehnung eines Abkommens zur Zusammenarbeit mit mexikanischen Sicherheitskräften ist keine „konjunkturelle“ Entscheidung, die sich erst aus den dramatischen Menschenrechtsverletzungen im mexikanischen Bundesstaat Guerrero vom September 2014 ergeben hat. Bereits am 1. Juli 2011 wandte sich die die Deutsche Menschenrechtskoordination (…)

Read the rest of this entry »

Bundeswehr erhält für 2015 zusätzlich 714 Millionen Euro

Bundeswehr-Monitoring - Jue, 27/11/2014 - 14:40
Der Bundestag hat am 26. November 2014 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den vom Haushaltsausschuss geänderten Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung für 2015 gebilligt. Er sieht Ausgaben von rund 32,97 Milliarden Euro vor, 714 Millionen mehr als die Regierung noch in ihrem Entwurf für das kommende Jahr für die Bundeswehr vorgesehen hat. Gegenüber dem Etatansatz für das Jahr 2014 steigt der "Verteidigungshaushalt" um rund 540 Millionen Euro. [mehr...]

Die Republik Moldau

IMI Tübingen - Jue, 27/11/2014 - 14:17
Hier als PDF Im Studien-Layout: Inhaltsverzeichnis Ökonomische Vorgeschichte und heutige Lage Die Schaukelpolitik der Kommunistischen Partei Moldaus EU-Assoziierung – gegen alle Widerstände Belarus als Sprungbrett zur Eurasischen Union? Pulverfässer: Bălți, Gagausien und Taraclija Die jüngsten Entwicklungen in der Transnistrien-Frage Der (…)

Read the rest of this entry »

Bundeswehr will weitere Hubschrauber und neue Vereinbarung

Bundeswehr-Monitoring - Jue, 27/11/2014 - 12:06
Das Bundesministerium der Verteidigung will mit dem Unternehmen Airbus Helicopters eine "Rahmenvereinbarung" für die Hubschrauber-Rüstungsprojekte NH90 und Tiger abschließen, teilt es am 27. November 2014 mit. Eine entsprechende Vorlage habe es an das Bundesministerium der Finanzen übersandt, tags zuvor seien vorab "Experten des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses" durch die Verteidigungsministerin informiert worden. [mehr...]

Militärpartner Angola

German Foreign Policy - Jue, 27/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bekräftigt ihren weltpolitischen Geltungsanspruch mit neuen Aktivitäten in Afrika und vereinbart eine künftige militärpolitische Kooperation mit Angola. Eine entsprechende Übereinkunft haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr angolanischer Amtskollege João Lourenço zu Beginn dieser Woche unterzeichnet. Angola, dem es gelingt, aus seinem Erdölboom wachsende politische Stärke zu ziehen, gilt als aufstrebende Macht, die fähig sein könnte, der bislang dominierenden Stellung Südafrikas südlich der Sahara etwas entgegenzusetzen und eine eigene Position der Stärke zu erlangen. Daraus resultiert das Berliner Interesse an der Kooperation mit Luanda. Zudem verfügt Angola über umfangreiche Erdöl- und Erdgasvorkommen, die ebenfalls im Visier Berlins und deutscher Unternehmen liegen. Während Erfolge beim ökonomischen Zugriff bislang ausblieben, zeichnen sich nun erste Fortschritte bei der Militärkooperation ab.

Erklärung der Camp-AG 2014-11-26

Stop G7 - Elmau 2015 - Mié, 26/11/2014 - 14:08

Auch für uns kam die Verschiebung des Treffens der „G7“ auf den 7. / 8. Juni 2015 überraschend. Viele Initiativen und Bewegungen im In- und Ausland vernetzen sich seit langem, um in diesen Tagen ihren Widerstand gegen die Politik der „G7“ sichtbar zu machen und gemeinsam ihre Hoffnung auf eine gerechtere, friedlichere und die Natur bewahrende Politik zu artikulieren und Alternativen zu TTIP, Flüchtlingselend und Kriegspolitik zu diskutieren.

Das Aktionsbündnis Stop-G7-Elmau hat auf die Verschiebung des Gipfels schnell reagiert und einen neuen Aktionsplan entworfen, der das von Innenminister Herrmann mit seinem Wort garantierte Demonstrationsrecht „bis 200 Meter vor das Schloss Elmau“* aufnimmt. Es wurden verschiedene Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen sowie ein Sternmarsch angemeldet.

In diesem Zusammenhang hat das Aktionsbündnis Stop-G7-Elmau / AG Camp bei den drei Gemeinden rund um das Schloss Elmau auch um kommunale Flächen angefragt, auf denen in der Zeit vor und während des Gipfels einfache Übernachtungsmöglichkeiten gestellt werden können. Wir haben um eine Antwort innerhalb der nächsten zwei Wochen (bis zum 08.12.14) gebeten.

Die vielen Menschen, die kommen, um ihr durch das Grundgesetz garantiertes Recht auf ortsnahe Demonstration wahrzunehmen, werden natürlich irgendwo schlafen. Unserer Meinung nach sind Camps, in Absprache mit den Gemeinden und den Menschen vor Ort, die vernünftigste Lösung für eine Unterbringung.

Wir wissen sehr wohl, dass der G7-Gipfel für die Gemeinden in dieser ökologisch sensiblen Urlauberregion eine große Belastung darstellt. Für die Ausrichtung des G7-Gipfels im Werdenfelser Land sind nicht wir verantwortlich. Umso wichtiger ist es uns, die Camps so umweltverträglich und friedlich wie irgend möglich zu gestalten und in Kooperation mit den Gemeindeverantwortlichen vor Ort für eine gut funktionierende Müllentsorgung, Sanitärlogistik und die Natur schonende Bedingungen zu sorgen.

Camps abzulehnen, wie es vor Wochen ein Sprecher des Innenminsterium noch erwogen hatte, hätte zwangsläufig zur Folge, dass die anreisenden Menschen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, auf Parkplatzschleifen der Bundesstraßen, Bahnhöfen, Marktplätzen und Wiesen übernachten. Das sehen wir vom Aktionsbündnis nicht als vernünftige Alternative.

Wer Kritik an Rüstungspolitik, Klimazerstörung, Geldwäsche oder Flüchtlingselend vom G7-Gipfel meint ausperren zu können, indem er Camps behindert, ortsnahe Versammlungen verbietet oder Gerüchte über gewaltbereite Demonstranten in die Welt setzt, verhält sich verfassungswidrig und bestätigt umso mehr die Notwendigkeit dieser Kritik.

Wer Bauern unter Druck setzt, damit sie ihre Wiesen nicht für Zeltcamps von GipfelkritikerInnen zur Verfügung stellen, verhält sich zutiefst undemokratisch und bevormundend.

Die öffentliche Meinungsbildung gehört zum Wesen der Demokratie. Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist es, Demonstrationen Raum zu geben, nicht sie zu verhindern.

Wir setzen daher weiterhin auf gute Kooperation mit den Menschen und Gemeinden vor Ort und haben sie um Gastfreundschaft gebeten.

Miriam für das Aktionsbündnis STOP G7 Elmau / Camp AG

*Vor dem Innenausschuss des Landtags hat Innenminister Herrmann zugesagt, „dass die Demonstrationsfreiheit definitiv unangetastet bleibt. „Die wird gewährleistet. Das ist eine klare Position.“ Es werde lediglich „einen Schutzbereich rund ums Hotel geben. Demonstranten dürften sich dem Gebäude dann nicht weiter als 200 Meter nähern.“ (Münchner Merkur 26.06.2014).

Warum ist Widerstand gegen den Krieg ein zentraler und wichtiger Teil eines Queer-Kampfes?

War Resistors International (WRI) - Mié, 26/11/2014 - 13:24

Artikel in The Broken Rifle No 93, August 2012 als Teil der Ausgabe über Queer- und Antimilitarismusthemen

Miles Rutendo Tanhira

read more

Die geschlechtliche Uniform

War Resistors International (WRI) - Mié, 26/11/2014 - 13:22

Artikel in The Broken Rifle No 87, December 2010 als Teil einer Sonderausgabe zu Lateinamerika.

Pelao Carvallo

read more

Vergangenheitsbearbeitung in Batticaloa, Sri Lanka

War Resistors International (WRI) - Mié, 26/11/2014 - 13:17

Aus der Ausgabe Nr. 60 von Broken Rifle im Maerz 2004, die sich mit Vergangeheitsbearbeitung befasste 

Roberta Bacic

read more

Balkan Peace Team

War Resistors International (WRI) - Mié, 26/11/2014 - 13:08

Artikel in The Broken Rifle No 29, 1994.

Offene Augen in Kroatien

read more

»Chancenkontinent« der deutschen Wirtschaft

IMI Tübingen - Mié, 26/11/2014 - 10:54
Bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2014 hätte neben »Putin-Versteher« auch »Chancenkontinent Afrika« Aussichten auf einen der vorderen Plätze. Verstärkte mediale Aufmerksamkeit erlangte diese Bezeichnung mit der Veröffentlichung des neuen Afrikakonzepts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (…)

Read the rest of this entry »

Geehrte Kollaborateure

German Foreign Policy - Mié, 26/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik verweigert einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung von Nationalsozialismus und NS-Kollaboration ihre Zustimmung. In der vergangenen Woche hat das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der etwa die Errichtung von Denkmälern für NS-Funktionäre und die Stilisierung von NS-Kollaborateuren zu "Freiheitskämpfern" massiv kritisiert werden. Deutschland und die übrigen EU-Staaten enthielten sich; die USA, Kanada und die Ukraine stimmten sogar gegen das Dokument, dessen Inhalt von 115 Ländern unterstützt wurde. In Berlin und Brüssel heißt es, man habe nur deshalb nicht zustimmen wollen, weil Russland die Resolution initiiert habe. Tatsächlich müsste eine Unterzeichnung des Dokuments zu heftigen Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu wichtigen internationalen Verbündeten führen: In EU-Staaten wie Ungarn oder den baltischen Ländern, aber auch in der Ukraine werden berüchtigte NS-Kollaborateure in zunehmendem Maße öffentlich verehrt - teils von Kräften, die an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt sind.

Interventionskultur (II)

German Foreign Policy - Mar, 25/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der langjährige Präsident der nach dem Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky benannten Universität Oldenburg, Michael Daxner, lobt die Aufstandsbekämpfung deutscher Truppen in Afghanistan. Es sei "gut", einer "legitimen Regierung" militärisch dabei zu helfen, "ihr Gewaltmonopol und ihre Staatsaufgaben sicher zu erfüllen" und diejenigen, die dies verhindern wollten, "zurückzudrängen und zu entmachten", erklärt der Soziologe in einer aktuellen Buchpublikation. Zu diesem Zweck will Daxner nach eigenem Bekunden in die afghanischen Gesellschaftsstrukturen "hineinschauen" und eine entsprechende "Länderkunde der Intervention" entwickeln. Gleichzeitig fordert der Wissenschaftler, den Kriegsveteranen der Bundeswehr mehr "Respekt" entgegenzubringen und ihre "Erfahrungen" in die Planung künftiger Gewaltoperationen einzubeziehen. Eine renommierte friedenspolitische Zeitschrift bot ihm für seine diesbezüglichen Aussagen erst kürzlich ein Forum - und sieht sich jetzt mit harscher Kritik konfrontiert.

Páginas

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de agregador