SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Vor dem Feld der Ehre erstmal zum Feldgottesdienst

Bundeswehr-Monitoring - Hace 3 horas 13 mins
Wie auf volksfreund.de am 1. September 2014 berichtet wird, haben 60 Soldaten nach einem Feldgottesdienst auf einem Wiesengelände "feierlich" ihr Gelöbnis auf dem Brunnenplatz in Gerolstein abgelegt. Dies sollen sie vor mehreren Hundert Gästen aus der regionalen Politik und ihren Familien getan haben. Der Stadtbürgermeister habe gesagt, den in der Grundausbildung befindlichen Soldaten gebühre "unsere Hochachtung und unser Respekt", weil sie sich mit "dem Wehrdienst für unser Land" verpflichtet hätten.

Die Scheinheiligkeit ..

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Hace 3 horas 59 mins

Die Scheinheiligkeit des Bundespräsidentendarstellers wetteifert mit der Scheinheiligkeit der Regierung - zum Ko...

Ein Versuch der Auseinandersetzug damit bei den Nachdenkseiten

Dort heißt es richtig "Überfall auf den Antikriegstag".

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Private Soldatenvideos von Einsätzen dürfte es nicht geben

Bundeswehr-Monitoring - Hace 5 horas 40 mins
Zu von Soldaten in Einsätzen der Bundeswehr aufgezeichneten Videos ist die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Bundestag um Auskunft gebeten worden. Ihrer Antwort vom 22. August 2014 zufolge sei ab dem Jahr 2009 angewiesen worden, "Bildaufzeichnungen von Gefechtssituationen" zu erstellen, um "den ministeriellen Informationsbedarf zu decken sowie diese auch im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und für Ausbildungszwecke der Streitkräfte verwenden zu können." [mehr...]

Nato summit: First protests in Newport and Cardiff

No to NATO - Hace 6 horas 5 mins
This clip includes interviews with Joseph Gerson and our friend Ludo de Brabander from Ghent who will be our host there. 1 September 2014 Last updated at 11:11 BST There have been protests over the weekend by those opposed to … Weiterlesen →

Drang nach Osten

No to NATO - Hace 6 horas 11 mins
NATO plant Errichtung von Stützpunkten gegen »Bedrohung« Rußland –> http://www.jungewelt.de/2014/09-01/053.php … Weiterlesen →

Frieden statt NATO

No to NATO - Hace 6 horas 14 mins
Tausende demonstrieren in Newport gegen den Gipfel des Militärpaks von Christian Bunke –> http://www.jungewelt.de/2014/09-01/028.php … Weiterlesen →

»Das ist ein Tabubruch in der Außenpolitik«

IMI Tübingen - Hace 8 horas 17 mins
Interview von Gitta Düperthal mit Tobias Pflüger: Obwohl die deutsche Bevölkerung es mehrheitlich ablehnt, hat die Bundesregierung entschieden, Waffen an die Peschmerga im Nordirak zu liefern. Am gestrigen Montag ließ sie im Bundestag darüber abstimmen – rein symbolisch nur? Erstens: (…)

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Gegen Krieg und Militarisierung der Gesellschaft! Demo zum Antikriegstag 2014

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Hace 9 horas 9 mins

In Hamburg gingen am Antikriegstag, dem 1. September, mehrere hundert Menschen gegen die Kriege und die Waffenexporte des Westens auf die Straße. Das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung hatte, unterstützt von einem breiten Bündnis, zur Demonstration unter dem Motto „Den Kriegsterror beenden“ aufgerufen. Sie führte vom Kriegsklotz hinter dem S-Bahnhof Dammtor durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen am Gänse- und auf dem Rathausmarkt. Die TeilnehmerInnen der Demonstration repräsentierten verschiedene Strömungen der Antikriegs- und Friedensbewegung. Dies wurde auch in den vielfältigen Redebeiträgen u.a. zum Krieg in der Ukraine, den die deutsche Regierung auf Seiten Kiews unterstützt, zu den am 75. Jahrestag von der Großen Koalition beschlossenen Waffenexporten in den Nahen Osten, zur anhaltenden Okkupationspolitik Israels und zu vielen anderen Themen deutlich.

Unser Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ hat sich wie in den Vorjahren wieder aktiv an der Demonstration beteiligt und hatte ebenfalls zu ihr aufgerufen. Mit Transparenten und Flyern hat BoB auf seine Forderung, die Militarisierung der Gesellschaft durch Rekrutierung und Propaganda der Bundeswehr in Schulen, Berufsinformationszentren, an Hochschulen, bei öffentlichen Anlässen wie dem Hafengeburtstag usw., hingewiesen. Außerdem wurde mit einer kleinen Aktion plastisch veranschaulicht, was den von WehrdienstberaterInnen (heute: „KarriereberaterInnen“) und Jugendoffizieren angeworbenen und indoktrinierten Jugendlichen droht: der Tod im Einsatz. Entsprechend konnten Jugendliche auf dem Rathausmarkt in einem Sarg Probeliegen.

Die angekündigte Hauptrednerin, die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, konnte ihre Ansprache nicht persönlich halten, weil die Bundesregierung kurzfristig den Bundestag einberufen hatte, um Waffenlieferungen an die mit ihr verbündeten kurdischen Organisationen im Irak zu beschließen. Dagdelens flammende Rede gegen die Großmachtpolitik der verschiedenen deutschen Bundesregierungen in den vergangenen 15 Jahren, die trotz ihrer Abwesenheit bei der Auftaktkundgebung am Kriegsklotz vorgetragen wurde, stimmte die Teilnehmer auf die folgende Demonstration ein. Zurecht kritisierte Dagdelen auch die opportunistische Politik der Linkspartei-Funktionäre, die wiederholt einen Kompromiss mit dem bürgerlichen Block suchen und dafür auch Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen.

die sicherheit deutschlands wird durch die kurden verteidigt!

Deviancen (Blog) - Hace 11 horas 6 mins

gestern jährte sich der beginn des 2. weltkriegs durch deutschland zum 75. mal.

passend/unpassend genau an diesem tag beschloss die regierung aus “christ-demokraten”, “christ-sozialen” und “sozial-demokraten” mit einer vorgetäuschten parlaments-abstimmung den bruch des grundsatzes, keine waffen in kriegsgebiete zu liefern.

begründet wurde dieses von der derzeitigen bundeskanzlerin merkel und der derzeitigen “verteidigungs”ministerin von der leyen mit:

  • humanitären gründen (“aus humanitärer verantwortung”)
  • der sicherheit deutschlands

neusprech in reinster form:

dieser krieg ist ein akt der humanität.

 

[update 2.9.2014]

zum abgleich der “haltung” der gestern beschlossenen verkündeten waffenexporte von

  • 30x panzerabwehrwaffen “milan”
  • 500x milan-raketen
  • 200x “panzerfaust 3″
  • 10.000x handgranaten
  • 8000x sturmgewehre G3
  • 8000x sturmgewehre G36
  • 6.000.000x schuss munition

nachfolgend ein paar auszüge aus den bundestagsdebatten der aktuellen legislaturperiode:

 

bundestagsdebatte 28.11.2013

philipp mißfelder (CDU):

Deshalb bin ich froh, dass wir hinsichtlich der Waffenexporte eine tragfähige Lösung gefunden haben. Ich glaube, dass der Deutsche Bundestag gut daran tut, die Waffenexporte, die aus unserem Land herausgehen, stärker im Blick zu haben. Das stellen wir mit der Koalitionsvereinbarung, die wir jetzt auf den Weg bringen, sicher.

 

bundestagsdebatte 13.3.2014

joachim pfeiffer (CDU/CSU):

Deutschland hat unzweifelhaft das weltweit restriktivste Rüstungsexportregime. (…) Sie haben vorhin von einer Politik der Verantwortung gesprochen. Wir nehmen diese Politik der Verantwortung ernst. (…) Daher ist es selbstverständlich, dass wir unsere Technologien an die Partner liefern, die in der Lage und willens sind, die Politik der Verantwortung vor Ort umzusetzen.

bernd westphal (SPD):

Wenn Deutschland nicht selbst aktiv in Krisenregionen eingreift, sollen zuverlässige Partner mit Rüstungsexporten in die Lage versetzt werden, selbst für politische Stabilität zu sorgen; denn der Besitz von Rüstungsgütern führt eben auch aus Gründen der Abschreckung zur Befriedung in den Regionen. Export von Sicherheits- und Rüstungsgütern bedeutet nicht gleich Krieg. Dieser Export geschieht in Deutschland nach klaren Regeln und hohen Maßstäben. (…) Damit ist ausgeschlossen, dass Waffen an Länder geliefert werden, in denen zum Beispiel Bürgerkrieg herrscht.

klaus-peter willsch (CDU/CSU):

Dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik zurückhaltend ist, ist mehrfach betont worden; das will auch ich unterstreichen.

ute-finkh-krämer (SPD):

Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien bilden die politische Vorgabe für eine restriktive Rüstungsexportpolitik. (…) Unser Ziel ist es, die Rüstungsexporte mithilfe der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien zu reduzieren. Wir haben aber gerade erst mit der Arbeit begonnen.

 

bundestagsdebatte 8.5.2014

niels annen (SPD):

Um diesen Krieg zu beenden, müssen wir bereit sein, mit allen Parteien zu reden, innerhalb und außerhalb Syriens. Die Unterstützung islamistischer Kämpfer aus dem Ausland wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir haben in Afghanistan schon einmal erlebt, dass sie die Waffen dann gegen die richten, von denen sie sie bekommen haben. Diese militärische Logik müssen wir durchbrechen. Deutschland kann dabei eine Rolle spielen, weil wir eben keine Milizen bzw. Akteure vor Ort mit Waffen unterstützen und weil wir – das hoffe ich zumindest – davon überzeugt sind, dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben kann.

philipp mißfelder (CDU/CSU):

Erinnern wir uns. Zu Beginn des Syrien-Konflikts haben fast alle – inklusive meiner Person – hier im Deutschen Bundestag gesagt: Eine Friedenslösung kann es nur ohne Assad geben. – Wir haben damals aufwendige Treffen mit den „Friends of Syria“ arrangiert. Ich hatte damals mit dem ehemaligen Außenminister Westerwelle die Gelegenheit, engagierte Oppositionelle aus Syrien zu treffen. Das hat uns die Hoffnung gegeben, dass das Land nach einem blutigen Bürgerkrieg, der hoffentlich bald beendet ist, einen Schritt nach vorne geht. Nichts davon ist eingetreten. Assad ist noch da. Leider müssen wir die Worte, die wir einst gesprochen haben, beiseiteschieben. Des Weiteren hat die Opposition nicht die Stärke entfaltet, die wir uns erhofft hatten. (Zwischenruf Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Islamisten!) Diejenigen, die wir stärker unterstützen wollten, haben größtenteils das Land verlassen. – Frau Jelpke, ich möchte Ihren Zuruf aufgreifen. Wir haben bei „Friends of Syria“ zu keinem Zeitpunkt Terroristen unterstützt. Vielmehr haben wir diejenigen unterstützt, die sich um eine demokratische Zukunft verdient gemacht haben; das ist etwas vollkommen anderes. Dass dann von außen zusätzliche Kräfte in das Land hineingekommen sind und finanziell unterstützt wurden – und zwar gerade aus der Golfregion –, hat die Situation erschwert. Daher ist anzumerken, dass wir zu Beginn des Konflikts von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen sind, als der Verlauf später gezeigt hat. Das muss man an dieser Stelle konstatieren. (…) Ich bin der Meinung, dass nur die Fortsetzung der politischen Gespräche hilfreich ist und dass es in diesem Konflikt keine militärische Option gibt. (…) Auch der Irak ist angesprochen worden. Darauf möchte ich etwas detaillierter eingehen. In Kurdistan, im Nordirak, werden die Menschen mit offenen Armen empfangen. Die Zentralregierung leistet aus meiner Sicht noch keinen genügenden finanziellen Beitrag, um den Nordirak stärker zu unterstützen. Der innerirakische Konflikt, der dort stattfindet, darf nicht auf dem Rücken der Menschen, vor allem der Christinnen und Christen, die dort Zuflucht gefunden haben, ausgetragen werden, weil sich Bagdad weigert, dort wesentlich mehr zu leisten, als es das bisher tut. Deshalb gilt unsere Solidarität insbesondere der Regionalregierung von Kurdistan.

andrea lindholz (CDU/CSU):

Wo die Gespräche enden und wo die Waffen sprechen, da hat die Politik versagt, und das dürfen wir nicht akzeptieren.

 

bundestagsdebatte 22.5.2014

rainer arnold (SPD):

In unserem Koalitionsvertrag steht, dass eine stringente Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien für uns verbindlich ist. (…) Es wird in den nächsten Jahren häufiger als in den vergangenen vier Jahren auch Ablehnungen von beantragten Exporten geben

hubertus heil (SPD):

Wir wollen Exporte nicht verbieten, sondern wir wollen, dass restriktiv entschieden wird, wohin exportiert wird. Die neue Bundesregierung liefert ein Instrument, das der deutschen Öffentlichkeit und diesem Parlament helfen wird, eine restriktivere Rüstungsexportpolitik zu betreiben. (…) Es ist schon ein Unterschied, ob Sie Panzer oder Patrouillenboote in ein Land exportieren. Panzer lassen sich möglicherweise gegen die Bevölkerung einsetzen.

henning otte (CDU):

Handfeuerwaffen werden jetzt mit einer unauslöschbaren Kennzeichnung versehen.

klaus barthel (SPD):

Man muss dafür kämpfen, dass die Rüstungsexportrichtlinien wirklich eingehalten werden. Dass wir dazu zurückkehren, sie ernst nehmen, hat der Bundeswirtschaftsminister zugesagt (…) und wir wollen das bei den Kleinwaffen und Gewehren in Zukunft viel genauer und restriktiver handhaben.

bild: scan eines aufkleber-bildes der DFG-VK

Unter der deutschen Rute (II)

German Foreign Policy - Hace 18 horas 47 mins
(Eigener Bericht) - Vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Wales sind erneut Auseinandersetzungen um die deutschen Euro-Spardiktate aufgeflammt. Vergangene Woche hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf einem hochrangigen Treffen die Berliner Austeritätspolitik als verhängnisvoll eingestuft. Seine Forderung nach einer Wende ist von der deutschen Kanzlerin jedoch umgehend zurückgewiesen worden. In Frankreich musste der Wirtschaftsminister zurücktreten, weil er öffentlich Kritik an den Spardiktaten geübt hatte; diese treiben Frankreich seit Jahresbeginn weiter in die Krise. Auf ihrem Jahrestreffen haben jüngst auch zahlreiche Wirtschafts-Nobelpreisträger gewarnt, Deutschland profitiere zwar kurzfristig vom Austeritätszwang, führe die Eurozone damit jedoch unweigerlich in die Depression. Selbst das Ende der Einheitswährung wurde auf dem Treffen nicht ausgeschlossen. Beobachter sagen zumindest für Frankreich heftige Proteste gegen die von der Bundesregierung erzwungenen Kürzungsprogramme voraus. Ungeachtet der ungewissen inneren Entwicklung wollen auch die europäischen NATO-Staaten auf dem kommenden NATO-Gipfel aggressive militärische Schritte beschließen.

Ukraine: Stoppt die geistige und militärische Mobilmachung!

IMI Tübingen - Lun, 01/09/2014 - 18:21
Liebe Freundinnen und Freunde, was Kriegstreiberei und Kriegslügen anbelangt, ist man ja einiges gewohnt: Aber was in diesem Jahr passiert, erweckt bei mir den Anschein als seien große Teile der Politik und Medien hierzulande – ich kann es nicht anders (…)

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SMALL ACTIONS – BIG MOVEMENTS: il resoconto dell’incontro di luglio della WRI

War Resistors International (WRI) - Lun, 01/09/2014 - 16:11

Small Actions, Big Movements: the Continuum of NonviolenceL’amico Franco Perna, storico volto dell’impegno nonviolento italiano, scrive per noi un resoconto della Conferenza Mondiale della WRI (War Resisters’ International) alla quale ha partecipato come delegato del Movimento Nonviolento.

La Conferenza, che si e’ tenuta per la prima volta in Africa, e’ stata preceduta e seguita da almeno 6 altri incontri di organismi associati alla WRI, tra cui: ‘Pan-African Nonviolence/Peacebuilding Network’ e ‘Women Peacemakers Program/Gender & Militarism Consultation’. La stessa WRI ha tenuto la sua assemblea statutaria coi delegati di sezioni e organizzazioni associate, nonche’ le riunioni del suo consiglio (quello uscente all’inizio e il nuovo alla fine) – quest’ultimo eletto dall’assemblea composto da 12 membri (scelti tra i 17 candidati proposti dale sezioni) provenienti dai seguenti paesi: Corea, Israele, Nepal, Regno Unito, Serbia/Messico, Spagna, Sud Sudan, Svezia, Turchia, Venezuela, Zimbabwe/Svezia.

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Ausbildung dschihadistischer Milizen durch die Bundeswehr

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 01/09/2014 - 12:52
Nach Informationen des Spiegel vom 31. August 2014 sollen bislang 20 ehemalige Angehörige der Bundeswehr ins Kampfgebiet nach Syrien gereist sein, "womöglich um dort auf Seiten dschihadistischer Gruppierungen zu kämpfen." Aus Sicherheitskreisen verlaute, dass sie sich erst nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr radikalisiert hätten. Der Militä­rische Abschirm­dienst (MAD) würde den Islamismus als zunehmendes Problem betrachten. Allein im vergangenen Jahr sei er fast 50 Verdachtsfällen in der Bundeswehr nachgegangen.

Parteivorstand der Die Linke. unterstützt Aufruf und Aktionen gegen NATO-Gipfel

No to NATO - Lun, 01/09/2014 - 12:27
Beschluss des Parteivorstandes vom 30. August 2014 DIE LINKE unterstützt und veröffentlicht den folgenden Aufruf der Friedensbewegung und beteiligt sich an den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Wales vor Ort und durch Aktionen hierzulande.   NATO-Gipfel verschärft Kriegskurs und Aufrüstung … Weiterlesen →

NATO 2014 – Ein Kriegsbündnis vor seinem Gipfeltreffen

No to NATO - Lun, 01/09/2014 - 12:20
ein Artikel von Tobias Pflüger, IMI (Informationsstelle Militarisierung) http://www.imi-online.de/2014/08/07/nato-2014-ein-kriegsbuendnis-vor-seinem-gipfeltreffen/ Hier als PDF Der vollständige Artikel im AUSDRUCK-Layout als PDF: NATO 2014 – Ein Kriegsbündnis vor seinem Gipfeltreffen … Weiterlesen →

Some links to reports before the NATO summit

No to NATO - Lun, 01/09/2014 - 12:04
News Updates from CLG 29 August 2014 http://www.legitgov.org/ All links are here: http://www.legitgov.org/#breaking_news Lockdown in Cardiff: City turned into high security ‘prison’ with 10 mile ‘ring of steel’ ahead of Nato conference 27 Aug 2014 Cardiff city centre has been turned into a high … Weiterlesen →

Aktion Aufschrei: „Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!“

RIB/DAKS - Lun, 01/09/2014 - 11:50

· Presseerklärung als PDF
· aktuelles Interview mit J. Grässlin (Badische Zeitung)

Freiburg/Stuttgart, den 31. August 2014

Presseerklärung der Sprecher der Kampagne
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”

Aufschrei-Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:
„Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!“

„Deutschland darf das Grundgesetz und das Völkerrecht
nicht brechen und zur Kriegspartei werden!“

Grenzen schließen für Waffen, Grenzen öffnen für Flüchtlinge

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert in einem Appell alle 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der symbolischen Abstimmung des Parlamentes am 1. September 2014 über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit „NEIN“ zu stimmen. „Zurecht haben sich in einer Umfrage zur Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres 488 Abgeordneten grundsätzlich gegen Waffenlieferungen in Konfliktregionen ausgesprochen“, so Paul Russmann, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben  (ORL). „Die breite Mehrheit steht hinter diesem Votum, in mehreren aktuellen Meinungsfragen votieren zwei Drittel der Deutschen eindeutig gegen Rüstungsexporte in den Irak.“

„Das Grundgesetz verpflichtet Deutschland in Artikel 26, für das friedliche Zusammenleben der Völker einzutreten“, betont Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Gemäß den beiden Ausführungsgesetzen, dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), kommen Exporte nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, so bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen. „Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Irak sind völkerrechtswidrig. Mit der Lieferung von Kriegswaffen verstößt die Bundesregierung gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen von 1949“, so Grässlin. Die UN-Charta habe das frühere Recht eines souveränen Staates, einen Krieg führen zu können, abgeschafft. „Liefert die Bundesregierung Kriegswaffen an die Peschmerga, so begeht sie definitiv einen Rechtsbruch, denn sie wird zur Kriegspartei“, so Grässlin.

„Die Aktion Aufschrei fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht mehr zu exportieren“, so Harald Hellstern, Vorsitzender der Pax-Christi-Rüstungsexportkommission. „Deutschland muss die Grenzen für Waffenexporte schließen. Aber wir dürfen angesichts des menschlichen Leids im Irak nicht wegschauen. Wir müssen umfassend humanitär helfen. Dazu gehört, dass wir die Grenzen öffnen für Flüchtlinge aus Syrien und Irak. Dies muss sofort und unbürokratisch geschehen, denn im Irak droht Massenmord an Christen und Jesiden“, sagt Hellstern.

Kontakt für die Medien

Jürgen Grässlin, DFG-VK, Tel.: 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59

Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben, Tel.: 0711-60 83 96, Mob.: 0176-28 04 45 23

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist die größte Kampagne in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegen Waffenhandel.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • AGEH • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •  JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi – Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Zahlreiche weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit, siehe www.aufschrei-waffenhandel.de

www.juergengraesslin.com

www.aufschrei-waffenhandel.de

www.dfg-vk.de

www.kritischeaktionaere.de

www.rib-ev.de

Handgranaten, Panzerfäuste und Millionen Patronen in den Nordirak

Bundeswehr-Monitoring - Lun, 01/09/2014 - 10:42
Am 31. August verkünden Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen den Beschluss, Waffen, Munition und weitere militärische Ausrüstung an die kurdische Regionalregierung im Kampf gegen die "Terrorgruppe IS" zu liefern. Die Bundeswehr schätzt den "Abgabewert der Gesamtlieferung" auf rund 70 Millionen Euro. Der Beschluss sei mit dem Bundeskanzleramt, dem Wirtschaftsministerium, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Finanzministerium abgestimmt. [mehr...]

Unter der deutschen Rute (I)

German Foreign Policy - Lun, 01/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - In Frankreich wird scharfe Kritik an der deutschen Dominanz bei der Neubesetzung der EU-Spitzenposten am vergangenen Wochenende laut. Das designierte EU-Führungstrio Juncker/Tusk/Mogherini trage ganz "unzweifelhaft" eine deutsche Handschrift, urteilt ein langjähriger renommierter Beobachter der EU-Politik. Berlin, das der EU in den letzten Jahren bereits seine Spardiktate aufgezwungen habe, habe nun auch faktisch die Nominierung des EU-Leitungspersonals an sich gerissen. Das zeige sich nicht nur daran, dass die französischen Vorschläge für die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten abgeschmettert worden seien und vermutlich "eine Deutsche" Nachfolgerin des französischen Generalsekretärs im Europäischen Auswärtigen Dienst werde. Auch sei eine konkurrenzlose Zahl von Spitzenposten in den Brüsseler Apparaten mit Deutschen besetzt, darunter etwa die Ämter des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank oder des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM. Auch im Europaparlament haben Deutsche viele Spitzenstellen inne. Dabei nimmt Berlin vor allem Einfluss auf diejenigen Posten, die für seine Austeritätsdiktate Bedeutung besitzen. Beobachter schließen in näherer Zukunft Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus.

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