(Eigener Bericht) - Deutsche Marine-Experten sagen eine weitreichende Militarisierung der Arktis voraus. Wie es in aktuellen Analysen des Fachblattes MarineForum heißt, das von einem bekannten Militaria-Verlag veröffentlicht wird und als offizielle Publikation der "Marine-Offiziers-Vereinigung" gilt, treibe das Abschmelzen der Eisdecke im Polarmeer und der dadurch ermöglichte Zugriff auf Rohstofflagerstätten und Seewege im Hohen Norden die Konkurrenz der Arktisanrainer deutlich voran. Vor allem Russland entfalte mittlerweile militärische Aktivitäten, die nicht ignoriert werden könnten und die übrigen Arktis-Anrainer zum "Nachziehen" zwängen. Dänemark hat in den letzten Jahren in der Tat begonnen, seine eigenen Militärplanungen für den Hohen Norden deutlich zu intensivieren. Das Land gilt - es ist das einzige EU-Mitglied mit Territorien im Hohen Norden - in Berlin als Instrument einer eventuellen deutschen Einflussnahme in der Arktis.

(Eigener Bericht) - Debatten in Berlin und weiteren westlichen Hauptstädten über eine mögliche Zerschlagung des syrischen Hoheitsgebiets begleiten die jüngsten militärischen Erfolge der Regierung in Damaskus. Syrien sei faktisch längst in drei Teile zerfallen, urteilen Außenpolitik-Spezialisten in Washington: Während die Assad-Regierung zur Zeit ihre Kontrolle über das Zentrum des Landes und den Küstenstreifen zu konsolidieren suche, herrschten sunnitische, oft islamistisch orientierte Aufständische über weite Teile Ost- und Nordsyriens. Hinzu kämen als dritte Region die kurdisch dominierten Regionen im Nordosten des Landes. Im Hinblick auf diese schlägt nun die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor, einer Aufspaltung Syriens zuzustimmen. Langfristig könnten die kurdischsprachigen Gebiete Syriens und des Irak in eine "föderalisierte" Türkei eingegliedert werden, heißt es unter Bezug auf "Kenner" der türkischen Außenpolitik. Damit stehe die staatliche Ordnung des Nahen Ostens, die auf dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916 basiere, vor der Auflösung. Eine staatliche Neugliederung erlaube es, im Nahen Osten ein "sunnitisch-säkulares Gegengewicht gegen einen schiitischen Bogen" - Iran sowie seine Verbündete - zu etablieren. Die SWP rät dazu, entsprechende Verhandlungen zwischen der Türkei und kurdischen Organisationen "nach Kräften" zu unterstützen.

Author Ozgur Heval Cinar on the situation for conscientious objectors in Turkey, as part of the panel as part of the COnscription exhibition on International Conscientious Objectors Day: http://www.filmpro.net/conscription-panel-discussion

Ozgur will also be speaking on the militarisation of youth in Turkey at our upcoming booklaunch: http://wri-irg.org/booklaunch

IFOR representiative Derek Brett gives an introduction to the status of conscientious objection in human rights law.

Neuer kalter Krieg?

Über die mexikanische Grenzstadt Ciudad Juárez wurde in den Medien in den vergangenen Jahren häufig berichtet. Die Gewalteskalation im Kontext des sogenannten "Drogenkriegs" stand dabei im Vordergrund. Andere Facetten der Stadt sowie das Engagement vieler Menschen für Frieden und Gerechtigkeit wurden dabei kaum thematisiert. Nur wenige Meter entfernt von Ciudad Juárez, auf der anderen Seite des Rio Grande, liegt die US-amerikanische Stadt El Paso, die bis 1848 zu Mexiko gehörte. Das Stadtbild der texanischen Grenzstadt ist vor allem durch die hispanische Bevölkerungsmehrheit geprägt. In den letzten Jahren erlebte das traditionell arme El Paso einen wirtschaftlichen Aufschwung, nicht zuletzt aufgrund des  massiven Zuzugs aus Mexiko angesichts der dortigen Gewaltsituation. Ein weiterer Wirtschaftsfaktor ist die US-Armee, die die Militärbasis Fort Bliss aktuell zum größten Truppenstandort der USA ausbaut.

Diese Zwillingsstädte und die Menschen vor Ort möchten wir durch die Reise näher kennen­lernen. Denn trotz der streng kontrollierten US-amerikanischen Südgrenze und der restriktiven Migrationspolitik der USA ist die Grenzregion El Paso/Ciudad Juárez ein Raum der Begegnung und des Austauschs sowie Heimat vieler interkultureller und binationaler

Die historische Entwicklung von Ciudad Juárez steht in Zusammenhang mit der Alkoholprohibition in den USA. Über Jahrzehnte war die Stadt mit ihren unzähligen Bars, Diskotheken und Bordellen ein beliebtes Ziel für Tourist_innen und Militärangehörige aus den USA. In diesem Umfeld konnte sich auch eine attraktive schwul/ lesbisch/ transsexuelle Szene entwickeln. Besonders seit den 70er Jahren siedelten sich u.a. US-amerikanische Billiglohn-fabriken auf der mexikanischen Seite an und Ciudad Juárez war lange trotz prekärer Arbeits- und Lebens­bediungungen Anlaufpunkt für Migrant_innen aus ganz Mexiko. 

Die Stadtplanung vorbei an den Interessen der Bevölkerungsmehrheit sowie Korruption und fehlende Strafverfolgung trugen dazu bei, dass Kriminalität und organisiertes Verbrechen zunehmend an Einfluss gewannen. Seit den 90er Jahren gelangte Ciudad Juárez auf Grund des Phänomens der systematischen Ermordung von Frauen zu trauriger Berühmtheit.

Die Regierungsstrategie, die Stadt zwischen 2008 und 2011 zu militarisieren, führte zu noch mehr Gewalt, einem horrenden Anstieg von Menschenrechtsverletzungen und einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die entstandenen Protestbewegungen, angeführt von Müttern und Frauen, führten jedoch zu einer Stärkung und Professionalisierung der Zivilgesellschaft in Ciudad Juárez. Doch die heutige Friedensbewegung hat mit Repression und Übergriffen zu kämpfen und besonders Angehörige marginalisierter Bevölkerungsschichten geraten zwischen die Fronten des sogenannten "Drogenkrieges".

Zehntausende Menschen haben Ciudad Juárez in den vergangenen fünf Jahren verlassen. Viele davon sind auf die US-amerikanische Seite des Rio Grande gezogen und haben dort ein "Little Juárez" im Exil aufgebaut. Denn die texanische Zwillingsstadt El Paso gilt weiterhin als eine der sichersten Städte der USA. Viele andere Menschen konnten es sich hingegen nicht leisten wegzuziehen oder haben sich bewusst dagegen entschieden. Vielseitige Initiativen der Zivilgesellschaft und alternativer Medien auf beiden Seiten der Grenze setzen der Normalisierung von Gewalt aktiv eine Kultur des Friedens entgegen. Diesen Menschen wollen wir begegnen.

Wir werden uns damit beschäftigen, welche Auswirkungen einseitige Stadtentwicklung und Gewalteskalation auf den Alltag der Menschen haben. Wenn auch die Gewaltrate in Ciudad Juárez stark zurückgegangen ist, lassen die extremen Erfahrungen Spuren zurück. Die mehreren tausend Toten der vergangenen Jahre reißen bleibende Lücken in ihre Familien und ihr soziales Umfeld.

Wie kann eine Aufarbeitung und ein gesellschaftlicher Umgang mit der Gewalterfahrung gefunden werden? Wie kann es sein, dass illegale Drogen und ihre Händler die Grenze überschreiten, dass aber nur die mexikanische Seite von Gewalt geprägt ist, während El Paso eine der Städte mit der niedrigsten Gewaltrate in den USA ist? Wie kommt es, dass das Zentrum der texanischen Stadt trotzdem menschenleer ist, während in der mexikanischen Schwesterstadt selbst zu Hochphasen der Gewalt das öffentliche Leben nie vollkommen aussetzte?

Wie gehen die Menschen vor Ort im Alltag mit den Problemlagen um, welche Strategien haben sie entwickelt? Woher nehmen sie die Kraft, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren? Welche Träume und Hoffnungen haben Jugendliche in der Region? Wie ist die Situation von Migrant_innen auf beiden Seiten der Grenze? Wie sieht die schwul/ lesbisch/ transsexuelle Szene in Ciudad Juárez und El Paso aus? Welche Lebensrealität hat die indigene Bevölkerung der Grenzregion? Wo steht die Bewegung gegen Frauenmorde?

Ziel der Reise ist es, sich mit der von Globalisierung, Grenzregime und Drogenkrieg geprägten komplexen Realität des Grenzraums auseinanderzusetzen. Der Bezug zu Deutschland stellt sich u.a. durch deutsche Firmen, die in Ciudad Juárez von den niedrigen Produktionskosten profitieren und durch das deutsche Truppenkontingent der Bundeswehr, das in der Militärbasis von El Paso stationiert ist. Basis unserer Reise ist El Paso/Texas. Besuche und Rundgänge sind während des Aufenthalts auch auf mexikanischer Seite geplant. Je nach Interesse der Teilnehmer_innen werden wir inhaltliche Schwerpunkte unserer Reise und Auszeiten zur Erholung und individuellen Gestaltung gemeinsam festlegen.

GRENZERFAHRUNGEN - Zivilgesellschaft & Kultur im Grenzraum USA/Mexiko, IAK-Reise, ca. 14.09.-05.10.2013, El Paso, USA - mit Exkursionen nach Ciudad Juárez, Mexiko, Preis: ca. 1.500-1.600 Euro (inkl. Flug, Unterkunft, Transport, Vorbereitung); Das Vorbereitungsseminar findet vom 14.-16.6. statt (in Bonn oder Berlin). Fragen & Kontakt: usa@iak-net.de

Leitung: Dagmar Seybold & Kathrin Zeiske; Dagmar Seybold lebte mehrere Jahre in Mexiko und arbeitete im Menschenrechtsbereich. Für CAREA e.V. organisiert sie Menschenrechts-beobachtung in Chiapas/Mexiko. Sie war seit 2006 mehrfach in Ciudad Juárez und El Paso und forschte zu Frauenmorden, Militarisierung und Medien; Kathrin Zeiske lebt und arbeitet zwischen Deutschland und Mexiko, wo sie einige Jahre für eine Migrant_innenherberge tätig war. Heute schreibt sie als Freie Journalistin über soziale Bewegungen, Drogenkriege und globale Prozesse in Lateinamerika. http://grenzueberschreitend.blogspot.com/

WRI Right to Refuse to Kill programme worker Hannah Brock talking about conscription and conscientious objection in Europe, as part of the panel as part of the COnscription exhibition on International Conscientious Objectors Day: http://www.filmpro.net/conscription-panel-discussion

NB. In the video it says that conscription ended in Britain in 1960 - this was misspoken - National Service in Britain ended in 1960, not conscription.

Conscientious Objector Joe Glenton and author of Soldier Box, speaking on why he refused to serve in Afghanistan: http://joeglenton.com/

As part of the panel as part of the COnscription exhibition on International Conscientious Objectors Day: http://www.filmpro.net/conscription-panel-discussion

The apartheid government used conscription of white males to grow its military might and keep the majority of South Africans oppressed. Introduced in 1967 for white males, the initial nine months was increased to one year in 1972. From the very beginning there were objections, and in 1974 the South African Council of Churches passed a resolution challenging its members to consider becoming conscientious objectors. In the same year the National Union of South African Students came out in support of the churches and the government made it an offence to encourage conscientious objection.

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Ein Artikel im Theoriemagazin ‚Zeitschrift für Internationale Beziehungen‘ (ZIB) beschäftigt sich mit der Frage, wie Entscheidungsträger die Zustimmung für Kampfeinsätze in der Bevölkerung ‚verbessern‘ können. Sich hiermit speziell zu befassen, sei besonders aufgrund der pazifistischen Einstellung hierzulande dringend erforderlich: „Die (…)

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Israel: Kriegsdienstverweigerer Natan Blanc zum 10.

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(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr instrumentalisiert Menschen mit Behinderung für ihre Imagepflege. Beim diesjährigen "Hessentag" in Kassel wollen die deutschen Streitkräfte zum wiederholten Male ein Fest für Menschen mit Handicap ausrichten. Neben dem für den "Heimatschutz" zuständigen "Landeskommando" der Armee ist hieran auch die "Aktion für behinderte Menschen Hessen" beteiligt. Der als gemeinnützig anerkannte Verein versteht sich explizit als "zivil-militärische" Wohltätigkeitsorganisation und wird von der für Kommandoaktionen verantwortlichen und in gezielte Tötungen involvierten "Division Spezielle Operationen" (DSO) finanziell unterstützt. Besonders enge Verbindungen unterhält die Bundeswehr darüber hinaus zur "Lebenshilfe", einem der größten Verbände der deutschen Behindertenarbeit. Die Institution gibt ihrerseits eine Informationsbroschüre für geistig Beeinträchtigte heraus, in der die Kriegseinsätze des deutschen Militärs als Beitrag zur "Sicherheit in der Welt" bezeichnet werden. Auch in ausländischen Interventionsgebieten betreibt die Bundeswehr Akzeptanzwerbung durch Hilfsleistungen für Behinderteneinrichtungen - etwa in der serbischen Provinz Kosovo.

Immediately and unconditionally release conscientious objector Natan Blanc from his 10th term in prison!

You can sign the petition here: http://www.change.org/en-GB/petitions/immediately-and-unconditionally-re...

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Petition text:

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Wer sich durch seinen Nachbarn bedroht fühlt, der behält seinen Nachbarn im Auge. Militärisch betrachtet heißt das, seine Rüstungsprogramme zu beobachten und stets mit dem Ziel, einen leichten Vorsprung zu erringen, mitzuziehen. Nun ist Deutschland aber durch keinen Nachbarn und (…)

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Dieses etwas dicker geratene Heftchen soll Einblicke, Auswertungen und Zukunftsvisionen von Diskussionen und Aktionen des war-starts-here Camp 2012 ermöglichen. Ein Teil der Beiträge sind Einblicke und Nachbereitungen der Vorbereitungsgruppe, andere wurden uns zugeschickt, wieder andere haben wir im Netz
entdeckt.

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 http://www.kaypakkayahaber.com/
Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist
Communist Party of Turkey/Marxist–Leninist

Der österreichische Verfassungs-schutzbericht wird jährlich in der Zeit Mai-Juli veröffentlicht. Ein Grund sich die Berichte der Vorjahre und einige Änderungen darin genauer anzusehen.

Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (kurz: BVT) ist inhaltlich eine Mischung aus Statistiken über Anzeigen, Straftaten, Prognosen und einem allgemeinen Lagebericht über Aktivitäten und Themen von unterschiedlichen Gruppierungen. Der Verfassungsschutz bleibt dabei relativ allgemein. Vielfach unterscheiden sich die Lageberichte der vorangegangen Jahre nicht wesentlich.

Umstrittener Extremismusbegriff

Der österreichische Verfassungsschutz bedient sich dabei des umstritten Extremismusbegriffes, der zT sowohl politisch als auch sozialwissenschaftlich kritisiert und abgelehnt*, jedoch von den Polizeibehörden verwendet wird. Folge dessen ist die polizeiliche Einordnung der „Gefahren“ an den sogenannten „extremen politischen Rändern“ wie „Linksextremismus“, Rechtsextremismus, Terrorismus, etc.

Der Verfassungsschutz definiert diese Terminologie und Einordnungen jedoch nicht weiter. Die Verwendung dieser Einordnung wirkt eher zufällig und eine wirklich fundierte begriffliche Einordnung ist nicht herauslesbar. Dort wo das Konzept nicht ganz passt, wird einfach ein neuer Begriff für die vermeintliche Bedrohung geschaffen. Bestes Beispiel dafür ist die Kategorie der „militanten Tierrechtsgruppen“.

Suggeriert wird so, dass gefährliche Einstellungen wie Antisemitismus, Rassismus, Sexismus oder Homophobie usw nur in bestimmten politischen Spektren vorkämen. So kommt es absurder Weise auch zu einer Art polizeilichen Gleichstellung von linker Politik mit Neonazis und dem Eindruck als liege die optimale politische Einstellung in der „politischen Mitte“. Ausgeblendet wird hingegen vollkommen, dass diese Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen sind und linke emanzipatorische Politik gegen rassistische, antisemitische und obengenannte Zustände ankämpft und diese nicht fördern will (Anmerkung: Das soll aber nicht heißen, dass nicht auch in der Linken derartige Einstellungen vorzufinden wären).

Verharmlosung rechtsextremer Gewalt

Liest man die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre ist es auffällig, dass für den Verfassungsschutz “Linksextremismus” stets eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, während Rechtsextremismus im Bericht zu 2010 “keine ernsthafte Gefahr für den Staat bzw die Verfassung oder eine Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt“. Auch seit dem Auffliegen des rechtsterroristischen NSU in Deutschland, ist der österreichische Verfassungsschutz im Bericht zu 2011 weiterhin der Ansicht, dass die rechtsextreme Szene in Österreich keine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und die innerstaatliche Sicherheit darstellt.

Dass schon die eigenen Zahlen und Statistiken des Verfassungsschutzes dieser Einschätzung widersprechen, zeigt wie politisch motiviert diese behördlichen Einschätzungen in Wahrheit sind. Ein Blick auf die Anzeigen-Statistik des Verfassungsschutzes zeigt wesentlich mehr als rechtsextrem eingestuften Straftaten (2009: 791; 2010: 1.040; 2011: 963 Anzeigen) während jene der „Linksextremen“ wesentlich geringer und hauptsächlich Sachbeschädigungen und nur Verwaltungsübertretungen sind (2009: 90; 2010: 340; 2011: 138 Anzeigen).

Konstruktion „linksextremer“ Gewalt

Noch dazu kommt, dass die als „linksextrem“ eingestuften Straftaten zu einem gewissen Teil konstruiert sind.

Im Verfassungsschutzbericht 2011 ist die statistische Erfassung von als „linksextrem“ eingestuften Straftaten und Anzeigen verändert worden. Wörtlich heißt es, dass das Meldewesen „auf eine neue sich an der Erfassung, Bewertung und statistischen Aufbereitung der Tathandlungen und Anzeigen im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ orientierende Basis gestellt“ wurde. „Durch die am 1. Jänner 2010 erfolgte Einführung des neuen Meldesystems konnten somit bislang evidente Unschärfen bei der Erfassung einschlägiger Tathandlungen beseitigt werden.“

Offenbar wurden nach Ansicht des österreichischen Verfassungsschutzes zu wenig Anzeigen und Meldungen über Straftaten über Linke gemacht. Die Änderung schlägt sich jedenfalls in der Statistik nieder. Hatte es im Jahr 2009 nur 90 als „linksextrem“ eingestufte Anzeigen gegeben, waren es nach dem neuen Meldewesen im Jahr 2010 schon 340 Anzeigen. Überraschender Weise viel diese Zahl jedoch im Jahr 2011 auf 138 Anzeigen.

Kriminalisierung zivilen Ungehorsams

Auffällig ist auch, dass mit dem neuen Meldewesen auch bloße Verwaltungsübertretungen (!) nach dem Sicherheitspolizeigesetz, Versammlungsgesetz oder Mediengesetz als „linksextreme“ Straftaten erfasst werden. Im Bereich Rechtsextremismus werden derartige Anzeigen nicht erfasst! 2010 waren von den 340 Anzeigen 59 Verwaltungsübertretungen und 2011 von den 97 Anzeigen 31 Verwaltungsübertretungen – das sind 15-30 % der Gesamtzahl.

Die Gesamtzahl der Anzeigen wird so künstlich gehoben. Erfasst werden dadurch beispielsweise Störaktionen im Parlament, friedliches Blockieren einer Straße oder eingekesselte spontane Demos. Ja, sogar das Vergessen des Impressums auf beispielsweise Flyern oder Plakaten werden als „linksextreme“ Straftaten erfasst. Die in den letzten Jahren zunehmenden Aktionen zivilen Ungehorsam werden so, durch das neue Meldewesen, zu einer Zunahme an „gefährlichen linksextremen“ Straftaten.

Gefährliche Klebe- und Schmieraktionen?

Eine weitere Änderung ist das Verschwinden der sogenannten Anzeigen wegen „Klebe- und Schmieraktionen“. Mit dem neuen Meldewesen werden derartige Anzeigen als Sachbeschädigungen geführt. So werden harmlose gekleisterte Plakate oder Sprayaktionen zu „gefährlichen linksextremen“ Sachbeschädigungen. Hintergrund ist hier sicherlich, dass noch im Verfassungsschutzbericht 2010 die medial transportierte Zunahme von „linksextremen“ Straftaten in Wahrheit +30 Schmier- und Klebeaktionen waren. Eine Zunahme an Sachbeschädigungen hört sich am Papier aber natürlich wesentlich bedrohlicher an.

Auffällig ist auch, dass im Bereich “Linksextremismus” sämtliche Anzeigen nach Delikt aufgeschlüsselt werden, während im Bereich Rechtsextremismus eine derartige Aufgliederung unterbleibt und unter sonstige StGB-Delikte kryptisch dargestellt wird. So wird verschleiert, dass eine Vielzahl der rechtsextremen Anzeigen Drohungen mit bzw Ausübung von Gewalt gegen Menschen ausmachen.

Zusammenfassend lässt sich jedenfalls sagen, dass die Änderungen des Meldewesenes im Bereich “Linksextremismus” politisch motiviert sind um “linksextreme” Gewalt zu konstruieren, rechtsextreme Gewalt zu verharmlosen und so eine Rechtfertigung für mehr Überwachung und Kriminalisierung linker Proteste und Politik geschaffen werden.

Aufgrund der Kritik am Extremismusbegriff gibt es berechtigte Bedenken am Weiterverwenden der polizeilichen Begrifflichkeiten, da ua eine Gleichsetzung von linker Politik unter dem Begriff “Linksextremismus” mit Neonazis erfolgt. Deswegen werden bestimmte Begriffe durchgehend unter Anführungszeichen gesetzt.

Source: http://papiertiger.noblogs.org/?p=375

Antuco:
Hace 8 años, en Chile, siendo presidente Ricardo Lagos, Ministro del
Defensa Jaime Ravinet, y Comandante en jefe del Ejército Juan Emilio
Cheyre, gobernando la Concertación que llevaba ya como candidata a
Bachelet (anterior ministra de defensa) asesinaron a 44 conscriptos y un
suboficial por simple y vulgar inoperancia, testarudez y machismo. Ese
suboficial muerto fue el único que hizo algo decente dentro del mando
militar y murió por ello.

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 http://www.kaypakkayahaber.com/
40 Jahren nach monatelanger Folter in Haft ermordeten Ibrahim Kaypakkaya
İbrahim Kaypakkaya war ein türkischer Revolutionär und Gründer der Kommunistischen Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten

18. Mai - Tamils Genocide Day.Tamilen gedenken der unbeschreibbaren Tragödie, die das tamilische Volk im Mai 2009 heimgesucht hat.