PRESSE-ERKLÄRUNG 26.1.2013

SIKO-Konferenzchef Ischinger rastet aus

Weil er nicht in der Lage ist, unsere Kritik an der sogenannten „Sicherheitkonferenz“ zu entkräften, vergisst „Botschafter“ Wolfgang Ischinger schon mal seine diplomatischen Gepflogenheiten, fällt aus der Rolle und legt uns völlig aus der Luft gegriffene Aussagen in den Mund.

So behauptete er auf seiner Pressekonferenz, wir würden die SIKO als „eine Art Jahreshauptversammlung der Rüstungsindustrie“ bezeichnen. So etwas Dummes haben wir natürlich nie gesagt.

Wir sagen: Im Bayerischen Hof versammeln sich die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.

Video: ChrisB

Wie in den vergangenen Jahren mobilisiert ver.di München mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration.

Schwerpunkt des ver.di-Aufrufs (Download PDF 240k) ist die Kritik an den Bundeswehreinsätzen "im Innern" - die Mitglieder sind aufgerufen sich am ver.di-Wagen zu treffen!

PRESSE-ERKLÄRUNG

Krisenherde wie Mali, Syrien, Afghanistan und Iran werden wichtige Themen auf der bevorstehenden Münchner „Sicherheitskonferenz“ sein. „Krisenherde“ sind diese Länder aber vor allem aufgrund von Kriegsdrohungen, wie gegen den Iran oder von Militärinterventionen der NATO- und EU-Staaten, die die betroffenen Länder ins Chaos
stürzen.

Vorstufe für die NATO-Intervention in Syrien ?

Der Bundestag hat die Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei abgesegnet. Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen an den Einsätzen teilnehmen. AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung sollen außerdem per Radar den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.

PRESSEMITTEILUNG

CSU-Rathausfraktion empört über die Februar-Ausstellung im EineWeltHaus.

Veranstalter der Ausstellung fordern die CSU-Stadträte zum Streitgespräch heraus.