SIKO Gegenaktionen München

Aufruf 2012 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2012 in München

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.

Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.

Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.

Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.

Krieg beginnt hier!

Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als „humanitäre Intervention“ propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten Propaganda-Foren.

Ihre „Sicherheitskonferenz“ ist eine Unsicherheitskonferenz – auch sie steht für Profite, Krieg und Ausbeutung.

Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird „Sicherheit“ gebracht. Die Kriege – wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen – zeigen es.

Krieg bedeutet: Massenhafte Vergewaltigung sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ (so in: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungsbereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.


Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder, Angst vor Terror.

Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in vielen Ländern, sich dagegen zu wehren.

Die Herrschenden wappnen sich – auch bei uns – gegen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehreinsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei Castor-Transporten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression und zur Einschränkung unseres Demonstrationsrechts dienen.

Zeigen wir den selbstherrlichen Kriegsstrateg_innen:

Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln entgegen.

Wir demonstrieren:

  • Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
  • Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
  • Für Beendigung aller Auslandseinsätze, für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
  • Für Abrüstung – Auflösung der Interventionstruppen – Bundeswehr abschaffen!
  • Bundeswehr raus aus Ausbildungsstätten und Jobcenter – kein Werben für´s Sterben!
  • Beendigung aller Waffenexporte
  • Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Auflösung der NATO – Keine Beteiligung Deutschlands an EU- und anderen Militärstrukturen
  • Für Abschaffung der NATO-„Sicherheitskonferenz“

Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.

Empört Euch und kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz nach München!

Beteiligt Euch an der großen Demonstration, entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut!

Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr Auftakt am Stachus1, Demonstration zum Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Unterstützungserklärungen bitte möglichst bald - Unterstützungen werden weiterhin online gelistet!

  • 1. hier stand (zu) lange nur "Marienplatz", Pardon, jetzt ist es richtig

Σχόλια

Hey Leute,
wir beteiligen uns an eurer Aktion in dem wir solidarisch zu eurer Demo selbst eine im Rahmen von Occupy in Saarbrücken machen werden.
Hoffe die restlichen Gruppen aus Deutschland nehmen sich da ein Beispiel.
solidarische Grüße Kevin von Occupy Saarbrücken

.. die "privilegiertere" ;-) Variante bleibt natürlich, selbst nach München zu kommen!

Jedenfalls danke, überregionales Interesse tut immer gut!

Standardlink dazu auch: "Das Formular"

"Sponsoren wie BMW oder Telekom können Spenden von der Steuer absetzen.Gemeinnützige Militärs
(...)

Beim Treffen am Wochenende firmiert die Konferenz erstmals als gemeinnützige GmbH, sie ist seit 1.April 2011 im Handelsregister eingetragen. Ischingers Sprecher Oliver Rolofs erklärt, man habe dem Ganzen einen juristischen Rahmen geben und zugleich den privaten Charakter deutlich machen wollen, sprich: die Unabhängigkeit von der Bundesregierung. Der ehemalige Spitzendiplomat Ischinger, 65, ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter. Mit dem Begriff 'Stiftung' im Namen, erklärt sein Sprecher, wolle man die Dauerhaftigkeit dieses Forums betonen, ähnlich einer Stiftung, die für die Ewigkeit bestimmt ist.

Schon im Hier und Jetzt wirkt sich die Gemeinnützigkeit der Konferenz aus. Dass diese in Klammern daherkommt, beteuert Rolofs, habe inhaltlich nichts zu bedeuten, habe nur formal-juristische Gründe. Begründet wird sie jedenfalls durch den Zweck der Stiftungs-GmbH: die 'Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens'. Solche Ziele sind nicht nur für die Welt von Vorteil, sondern auch für die Beteiligten, sind mit der Gemeinnützigkeit doch steuerliche Vorteile verbunden. Für die GmbH und auch ihre zahlreichen Sponsoren wie BMW oder Telekom. Diese können ihre Gabe an Ischingers Privatfirma jetzt ebenso von der Steuer absetzen wie sie es mit einer Spende an, sagen wir, Amnesty International tun könnten. Laut Sprecher dürfe man fortan Spendenbescheinigungen ausstellen, man sei ja auch sehr auf private Unterstützung angewiesen. Während mancher Verein eine Weile darauf warten muss, ehe ihn das Finanzamt als gemeinnützig anerkennt, geschah dies bei der 'Siko' schon Mitte April 2011.

Die Konferenz betont gerne ihre Unabhängigkeit von der Bundesregierung, nimmt aber auch gerne deren Geld, derzeit seien es laut Rolofs Zuschüsse von 350000 Euro, ein kleiner Teil der Gesamtkosten. Künftig werden es indirekt noch ein bisschen mehr sein, wenn der Fiskus dank der Gemeinnützigkeit auf ein paar Steuer-Euros verzichtet.(Bernd Kastner SZ)"

http://www.sueddeutsche.de/q5538E/445454/Sponsoren-wie-BMW-oder-Telekom-...