SIKO Gegenaktionen München

Südschiene

Es wurde ja schon darauf hingewiesen, daß Ischinger, der politische Nebelwerfer vom Dienst, neben seinen "Münchner Verpflichtungen" auch einen Platz in der Uni Tübingen eingeräumt bekam.

Dort fiel natürlich aufmerksamen Studentinnen sofort auf, daß ein Lehrauftrag für einen derartigen Exponenten militärischer Machtpolitik in direktem Konflikt mit der "Zivilklausel der Universität Tübingen" steht (Presseartikel zur Zivilklausel).

Dies und andere Aktivitäten der Hochschulleitung führten zu kontinuierlicher kritischer Begleitung vor allem durch Aktive an der Hochschule, mit dem bundesweit beachteten "Zivilklauselkongress" Ende Oktober in Tübingen als momentanem Höhepunkt.


Am Schluß dieses Kongresses wurde als ein Ergebnis die "Tübinger Erklärung" vorgelegt.

Die Initiatoren erhoffen sich überregional Unterstützung für diese Erklärung. Die "Ischinger-Connection" München-Tübingen macht das Thema hier besonders aktuell!

Die Erklärung gibt es natürlich auch als PDF-Download:
http://zivilklauselkongress.blogsport.de/images/Tuebinger_Erklaerung.pdf

Mehr zum Zusammenhang liefert auch ein Reader der IMI (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen), Download: www.imi-online.de/download/Reader-Zivilklausel.pdf

Und die IMI stellt die Erklärung auch vor
www.imi-online.de/2011.php
und weist ausdrücklich darauf hin, daß Unterstützerinnen für die Erklärung gesucht werden, z. B per Email an zivilklausel[at]mtmedia.org

Das ist noch nicht alles zur "Südschiene":

Dass in der Tübinger Erklärung die "neuen Regierungsparteien" in Baden-Württemberg noch aufgefordert werden müssen, sich an ihre Wahlversprechen zu halten, geht eben darauf zurück, daß sie die Durchsetzung der Zivilklausel nicht nur aufgegeben haben, sondern auch noch bekämpfen.

Ähnliches könne wir beim Thema "Schule und Bundeswehr" beobachten. Die berüchtigen "Kooperationsvereinbarungen" zwischen Bundeswehr und Ministerien über den Zugang der Bundeswehr zu den Schulen gibt es in Bayern und Baden-Württemberg - und in beiden Ländern ist der militärische Teil das "Wehrbereichskommando Süd" - noch eine gemeinsame Betroffenheit von München nach dort ...

Und auch hierbei "vergessen" vor allem die Grünen ihre Wahlkampfversprechen, bei diesen Themen gab es in Baden-Württemberg zwar einen Regierungswechsel, aber eben keinen Politikwechsel.