SIKO Gegenaktionen München

Stellungnahme zur sog. „Friedensbewegung bundesweite Koordination"

Rechtslastiges Personenbündnis will gegen die SIKO demonstrieren

Eine Gruppierung unter der anmaßenden Bezeichnung „Friedensbewegung bundesweite Koordination" (FbK) ruft für den 18. Februar – beinahe zeitgleich zur großen Demonstration des Aktionsbündnisses gegen NATO-„Sicherheits“Konferenz – zu einer eigenen Demo auf.

Natürlich hat jede Gruppierung – unabhängig von ihrer politischen Orientierung – das Recht, eigene Demonstrationen gegen die SIKO zu veranstalten. In diesem Fall aber soll offensichtlich Verwirrung unter denen gestiftet werden, die seit Jahren gegen die NATO und das Treffen der Kriegsstrategen im Bayerischen Hof auf die Straße gehen.

Diese selbsternannte „Friedensbewegung“ gehört nicht zu uns.

Hinter dieser Separat-Demo steht Stephan Steins aus Berlin. Er ist der Organisator und Pressesprecher dieser sog. bundesweiten „Friedensbewegung“ und gleichzeitig Betreiber einer geschichtsrevisionistischen Internetzeitung "Rote Fahne". Beide sind auf das engste miteinander verknüpft.

Unter den rund 100 Einzelpersonen ihres Grundsatzpapiers findet sich – mit Ausnahme von zwei Gruppen – keine einzige der seit Jahren aktiven Friedens- und Antikriegsorganisationen der Bundesrepublik. Das ist auch nicht verwunderlich. Denn abgesehen von Übereinstimmungen bei vielen Forderungen sind zahlreiche Akteure dieser selbsternannten "Friedensbewegung" so rechtslastig, dass wir mit ihnen absolut nichts zu tun haben wollen. Eine kleine Auswahl:

Hendra Kremzow, von einer „Friedensgruppe München“, den sonst kaum jemand kennt. In einem Interview auf youtube outet er sich als Sympathisant und Verteidiger der NPD und erklärt, dass in dieser rechtsextremistischen Partei "sehr vernünftige Leute" sind. Bei einer Montagsmahnwache in München sagte er: „Wir haben keine intelligente Zuwanderung (…) da haben diese Pegida Leute und Rechten schon recht. Wenn wir das nicht regeln, wenn jeder irgendwie daher kommt, dann ist das nicht im Interesse unseres Landes“.

Kathrin Oertel, Ex-Frontfrau von Pegida aus Dresden.

Joachim Wiener, Friedensgruppe Würzburg die ebenfalls nicht existiert, postete unlängst auf Facebook seinen „Reichsbürgerausweis“.

Guido Ciburski, Mahnwache Koblenz sagt in einem Interview: „Ich bin politisch engagiert, wähle mittlerweile die AfD, früher habe ich mal grün gewählt, aber bei der AfD fühle ich mich besser aufgehoben“.

Scharf rechts ist der Geschichtsrevisionismus des Chefs dieser „Friedensbewegung“ Stephan Steins, ebenso wie seine Äußerungen zu den Geflüchteten.

In der Roten Fahne vom 5. Mai 2015 schreibt er: „Die zentrale Bedeutung der Nürnberger Prozesse liegt in der Negierung des internationalen Völkerrechts. (…) Nürnberg selbst bedeutete ein Kriegsverbrechen und historische Zäsur gegen das internationale Völkerrecht – mit fatalen Auswirkungen bis heute.“

Und am 17. Januar 2017 schreibt er in der Roten Fahne: „Masseneinwanderung und Überfremdung der Europäischen Republiken und Kulturräume dienen dem Imperialismus (…) mittelfristig wird die kulturelle, soziale und in der Folge staatliche Desintegration der historischen Errungenschaft der bürgerlich demokratischen Republik forciert (…) Vagabunden aus Afrika kampieren in Berlin vor dem Brandenburger Tor, wie auch andernorts. Menschen, die kein Wort deutsch sprechen sitzen vor professionell hergestellten Transparenten in deutscher Sprache ... Wer hat diese Leute in die Deutsche Hauptstadt gekarrt?"

Solche Positionen aus dem Repertoire von Nazis, AfD und Pegida haben bei den Aktionen der Friedens- und Antikriegsbewegung und auch auf unserer Demonstration gegen die SIKO nichts verloren.

Siehe auch „Kein Platz für völkisch-nationalistische Ideologien …

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITS“KONFERENZ