Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.
Die außenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige militärische Supermacht aufrechtzuerhalten. Sie fordert die Durchsetzung von US-Interessen ohne Rücksicht auf internationale Organisationen, Normen und Verträge, unter frühzeitigem Einsatz militärischer Gewalt. Die NATO koordiniert und bündelt die militärischen Fähigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und fungiert als Instrument des globalen Machterhalts.
Die noch immer bestehende globale Vorherrschaft des Westens wird zunehmend in Frage gestellt. Sie resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten. Diese ermöglichte die uneingeschränkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 % der Weltbevölkerung besitzen heute 80 % des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet. Seit 2022 fanden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Massaker, Zerstörungen, das Elend der Geflüchteten, Hass, Terror und Genozide sind an der Tagesordnung.
Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bevölkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. Die Bundesregierung greift einmal mehr nach deutscher Hegemonie in Europa. Ihr propagandistisches Narrativ ist, dass die europäischen Nachbarn nach „deutscher Führung“ lechzen. Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredete der Bundeskanzler bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses Vorhaben stört das friedliche Zusammenleben der Völker und verstößt gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wäre deren Einsatz der Beginn des Dritten Weltkriegs, der auch das Ende menschlichen Lebens auf unserem Planeten bedeuten würde; und zwar nicht nur wegen des Einsatzes von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen. Die Verwendung künstlicher Intelligenz entfesselt eine neue Dimension der Kriegsführung, die sich menschlicher Kontrolle entzieht.
Die Friedensbewegung verurteilt die Ausweitung der NATO sowie die Ignoranz und Komplizenschaft der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Wir verurteilen jeden Versuch, Konflikte militärisch zu lösen, denn in keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, gegen den Genozid in Gaza und im Libanon und gegen den Krieg und die ethnischen Säuberungen der Türkei in Nord- und Ostsyrien (Rojava – Westkurdistan). Die anhaltenden militärischen Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die Kurden und ihre Besatzungspolitik müssen als Kriegsverbrechen betrachtet und verurteilt werden! – Die Angriffe der Türkei verstoßen gegen das Völkerrecht! Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik seit 1948 stellen ebenfalls einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar. Die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Kriegsgebiete muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, es muss verhandelt werden.
Statt kriegstüchtig muss die Gesellschaft friedensfähig werden! Dazu gehört die Ächtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. Die für die Aufrüstung ausgegebenen Mittel fehlen dort, wo wirklich gesellschaftlicher Bedarf besteht, beispielsweise bei der Bekämpfung von Kinderarmut. In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Damit zeigen die Herrschenden, mit welcher Skrupellosigkeit sie gesellschaftlichen Reichtum vernichten. Mit der Aufblähung des Rüstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Steuergelder gehören dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen.
Immer mehr Waffen und Waffenexporte verschärfen und verlängern Kriege. Sie führen zu immer mehr Opfern, zu Hunger und Zerstörung. Stattdessen braucht es die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, starke Vereinte Nationen und eine Wiederbelebung der OSZE.
Die militärische Abschottung der reichen Staaten ist Ausfluss einer besitzstandswahrenden und rassistischen Asylpolitik. Diese lenkt von den zentralen Problemen und Ursachen gesellschaftlicher Konflikte ab und spielt den Neofaschisten in die Hände. Die Friedensbewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Gleichbehandlung aller Geflüchteten. Die Menschenrechte sind unantastbar.
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Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Antikriegsbündnis Aachen • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München und Oberbayern • Augsburger Friedensinitiative (AFI) • BSW Unterstützer Erding-Ebersberg • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Gruppe Augsburg • die "anticapitalistas" das rote songduo, Ovelgönne • DIE LINKE Landesarbeitsgemeinschaft Frieden Baden Württemberg • DIE LINKE Landesverband Baden Württemberg • DIE LINKE Landesverband Bayern, München • Die Linke München • DiEM25 und MERA25 München • DKP Bezirk Bayern • DKP München • DKP Münster • DKP Parteivorstand, Essen • Essener Friedensforum • erlebniswerkstatt zahren, penzlin o.t. zahren • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Berlin • Feministische Partei DIE FRAUEN, Berlin • Frauen für den Frieden – Finnland • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensplenum Bochum • Friedensregion Bodensee e.V., Überlingen/ Bodensee • Fürther Friedensforum • Gesellschaft Kultur des Friedens, Tübingen • Gruppe B.A.S.T.A., Münster • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen • Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Bremen-Nord • ISO / Stützpunkt Oberhausen • Jugenverband REBELL • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Berlin • LabourNet Germany, Berlin • MC Kuhle Wampe Region BÖS • MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit, Berlin • MLPD (Marxistisch-Lenistische Partei Deutschlands) Bayern, Nürnberg • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Münchner Freidenker • Münchner Friedensbündnis • Munich American Peace Committee (MAPC) • Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg • PazifistInnen - DFG-VK Gruppe München • Politisches Wohnzimmer Ravensburg • Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V., München • SDAJ, München • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - SDAJ • StreetOps Music, Malching • Vita Activa - Akademie für angewandtes Leben: Initiative friedenspolitik.at • VVN-BdA Landshut • Werkstatt für Annäherung und Dialog Hamburg • Ya-Basta-Netz •
PERSONEN:Zübeyde Akmese, München • Bo Alvberger, Ängelholm, Schweden • Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Prof. Dr. Jörg Arnold, Pfaffenweiler • Anke Aubin, Bad Waldsee • Annette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden • Hagen Battran, GEW, Heuweiler • Florian Baum, Eichenried • Angelika Beier, Bielefeld • Helmut und Jutta Beilfuß, Wettin-Löbejün • Regina Beyer, Norden • Robert Beyer, Sozialpädagoge, Suhl • Karl Bihn, Dudenhofen • Karin Binder, Karlsruhe, ehem. MdB DIE LINKE • Helga Böhme, Berlin • Ulrich Boje, Berlin • Friedrich Brachmann, attac Dresden • Kora Brandner, Elsteraue • Manfred Brandt, Berlin • Reiner Braun (International Peace Bureau), Berlin • Werner Brock, Dresden • Sibylle Brosius, Limburgerhof • Peter Bubenberger, Dortmund • Silke Buchholz, Friedensaktivistin und Anti-Hartz-Aktivistin, Hamburg • Willi Büchler, Plau am See • Natasa budihna, Ljubljana • Monika Bühl, Laaber • Elwis Capece, Karlsruhe, Landessprecher. Die Linke, BaWü • Claudia Castigliego, Bern (CH) • Christiane Chromow-Thiart, Rotenburg • Helmut Ciesla, Hirschberg • Franz Constantin, Fürstenfeldbuck • Klaus Dick, Ravensburg • Helga Döring-Kles, Mitglied des Friedensbüros Hannover und von ver.di • Dorothe Dreher-Kausche, Unterhaching • Viktor Durnick, Berlin • Franz Egeter (DFG-VK Augsburg) • Ursula Epple, München • Anna Fehmel, Berlin • gerd fleischmann-lenz-Lenz, Laichingen • Richard Forward, München • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts- und kulturpolitschen AK der ver.di Senior*innen, München • Barbara Fuchs, Mitglied d. Redaktion Sand im Getriebe, Berlin • Barbara Gabzdyl, München • Matthias Gast, München • Dr. Ulrich Gausmann, Landau • Rolf-Achim Georg, Berlin • Susanne Gerstenberg, Laholm, Schweden • Prof. Dr. Bernhard Gill, LMU, München • Matthias Göpfert, Betriebsrat, Lübeck • Gabriele Graefen, Heroldsberg • Helmut Groß, Bad Tölz • Martin Gruber, Bad Bayersoien, Berufsschullehrer in Pension • Mathias Gummert , Gröbenzell • Andreas Gutschke, Leipzig • Bernhard Gutsche, Saarbrücken • Karl-Dieter Hahn, Nürnberg • Harald, Dinkelsbühl • Susanne Haußmann, Hamburg • Doris Heinkel, Unterpleichfeld • Felicitas Heinzig, Chemnitz • Eckhard Hempel, Rentner, Schwarzenberg • Günter Herbig, Walddorfhäslach-Pliezhausen, VdK Ortsverband • Gerhard Herpich, Planegg • Dr. Heßke, Dresden • Ulrike Hintsches, Karlsruhe • Rainer Hoffmann, Leipzig • Sonja Hoffmann, Leipzig • Inge Höger (ehem. MdB, DIE LINKE), Herford • Gerd Hommel, Dresden • Arno Hopp, Bremen • Katja Horsters, Sonneberg • Philipp Huck, Sozialarbeiter, Kaufungen • Hartmut Jolie, Braunschweig • Gerhard Jüttner, Tamm • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Elisabeth Kaltenhäuser, Breisach • A. Karakaya, Hannover • Marlene Kilian, Gera • Petra Kitta, München • Ulrike Klaus, Königshain-Wiederau • Ludger Klein-Ridder, Vortstandsmitglied DIE LINKE KV GÜTERSLOH • Barbara Kleine, Attac Köln • Michael Knischka , Sievershagen • Carola Kodlin, München • Michael Kommer, Schnaitsee • Petra Koschkar, Horka • Norbert Kowalski und Birgit Kaufmann, Chemnitz • Sabine Kretzschmar, Schwerin • Kreusel, Chemnitz • Roswitha Krey, Hamburg • Karin Erika Kühn-Patzelt, Nürnberg, Mittelfr (Altenfurt) • Edgar Kürschner, Magdeburg • Heike Kuntze-Engemann, Seeheim-Jugenheim • Barbara Kurzeck, Buchholz • Dieter Lachenmayer, Stuttgart • Heike Lehmann, Hamburg • Lotterer Tscharlie (K.H.), Simbach/Inn • Olaf Lüdicke, Gerbstedt • Christoph Madarasz, Hamburg • Reinhard Mader, Bad Muskau • Klaus Maennel, Oppach • Wolfgang Mahnke, Berlin • Matthias Matz, Chemnitz • Rolf Mascher, Lübbenau • Patric Mayer, Frankfurt am Main • Werner Mesnaric, DFG-VK, Herzogenaurach • Martha Metzger (VVN-BdA Augsburg) • Dagmar Mijat, Nürnberg • Ursula Moser-Rasetti, Pfungstadt • Frieda Müller, Cavertitz • Thomas Müller, Karlsruhe • Mike Nagler, KPD, Leipzig • Margit Natterer, Berlin • Veit Noll, Rechtsanwalt und Schriftsteller, Salzwedel • R. Novak, • Hans-Joachim Patzelt, Nürnberg, Mittelfr (Altenfurt) • Ulrich Peschel, Bad Belzig • Werner Peter, Berlin • Joachim Pfützner, Röderland • Manfred Pohlmann, Hamburg • Rechtsanwalt Prof. Dr. Helmut Pollähne, Bremen • Wilfried Porwol, Kleve • Christian Pries, Lübeck • Ralf Prüfer, Weißenfels • Manfred Rauch, Moosburg • Werner Rauch, Langenbach • Joachim Reitz, Eltmann/Main, Betriebsrat • Ramy Reynolds, Stuttgart • F.Richter-Hansen, Wiesbaden • Ramona Rösch, München • Christiane Rößler, Halver • Anette Rubin, Berlin • Ludwig Rucker, Aindling • Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, Tuntenhausen • Sonja Ryll, Emden • Erwin von Saint Paul, München • Jo Scharpf, Ravensburg • Sigrid Scheidler • Ingeborg Schellmann, Halle (Saale) • Dr. Jeffrey Schevitz, Beatrice Altman-Schevitz, Trauchgau, MAPC Webmaster • Margarete Schicht, Mönkeberg • Wolfgang Schlenzig, Berlin • Roger Schlicht, Lehrer, Hamburg • Lili Schlumberger-Dogu, München • Karl-Heinz Schmidt, Helmstedt, BSW • Sabine Schneiderhan, Tübingen • Georg Schober, Landau a.d. 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R • Reinhard Wilder, Schwerin • Karin Wilke, Magdeburg • Marten Wilke , Berlin • Martin Wilke, Magdeburg • Bernhard Wirth, Starnberg • Kurt Wirth, Kempten • Jörg Wolfer, Nürtingen • Irmgard Yamamoto, Wolfratshausen • Vladimir Zakharov, Ravensburg • Sabine Zimmerhäkel, Magdeburgerforth • Konrad Zürl, Schwarzenbruck •
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La « Conférence de Munich sur la sécurité » se déroulera en Bavière du 14 au 16 février 2025. Marchands d'armes, chefs d'entreprise, stratèges de guerre, militaires et hommes politiques du monde entier se réuniront à nouveau à l'hôtel Bayerischer Hof. Pour eux, il ne s'agit là aucunement de sécurité ni de cohabitation pacifique entre les êtres humains, mais de défendre leurs propres positions de pouvoir et de protéger le capital.
La doctrine de politique étrangère des États-Unis a pour but de préserver son hégémonie de superpuissance militaire. Ne tenant aucun compte des organisations, normes et traités internationaux, elle impose les intérêts américains en recourant prématurément à la force militaire. L'OTAN, en coordonnant et concentrant les capacités militaires de ses États membres, fait office d'instrument servant à maintenir en place la puissance mondiale.
La domination mondiale de l'Occident, toujours actuelle, ne cesse d'être remise en question. Résultant du partage impérialiste du monde au cours des siècles passés, elle a permis l'exploitation illimitée du travail humain et l'accès aux ressources naturelles ; elle est à l'origine d'une richesse incommensurable : 0,1 % de la population mondiale possède aujourd'hui 80 % du capital mondial. Plutôt que d'assumer sa responsabilité historique et de payer des réparations, elle consolide l'héritage impérial grâce à sa puissance économique et sa force militaire. Depuis 2022, pas moins de 28 guerres et conflits armés ont eu lieu : massacres, destructions, détresse des personnes en exode, haine, terreur et génocides sont à l'ordre du jour.
Le gouvernement allemand se sert de la peur légitime de la guerre qui règne au sein de la population pour remplacer l'aspiration à la paix par la militarisation de la société. Le ministre fédéral de la Défense, Boris Pistorius, veut rendre toute la population allemande apte à la guerre. Une fois de plus, le gouvernement fédéral tend à l'hégémonie allemande en Europe. Son narratif propagandiste consiste à dire que ses voisins européens n'attendent que le « leadership allemand ». À l'ordre du jour politique : le rétablissement du service militaire obligatoire, les mesures coercitives contre les déserteurs, la loi sur l'armée allemande, la présence de l'armée allemande dans les écoles et les universités, et la mise au service de la science en faveur de l'industrie de l'armement.
Lors de la dernière conférence sur la sécurité de Munich, le chancelier allemand a convenu, à huis clos, de déployer des missiles américains de moyenne portée en Allemagne. Ce projet déstabilise non seulement la coexistence pacifique des peuples, mais viole l'article 26, paragraphe 1 de la Loi fondamentale allemande. Il s'agit d'armes d'attaque destinées à installer, dans le cadre de l'OTAN, des capacités de première frappe américaines ayant pour but d'établir une frappe de décapitation visant la Russie. Si une confrontation militaire devait avoir lieu entre l'OTAN et la Russie, leur utilisation annoncerait le début de la Troisième Guerre mondiale, qui signifierait également la fin de la vie humaine sur notre planète ; et ceci pas seulement en raison de l'utilisation de bombes atomiques et d'autres armes de destruction massive. L'utilisation de l'intelligence artificielle amorce une nouvelle dimension dans la façon de faire la guerre, qui échappe au contrôle humain.
Le mouvement pour la paix condamne l'extension de l'OTAN ainsi que l'ignorance et la complicité du gouvernement fédéral face aux souffrances de tous les peuples opprimés, de la Palestine au Congo en passant par le Soudan, le Yémen et le Liban, et de nombreux autres pays. Nous condamnons toute tentative de résoudre les conflits par la voie militaire, car aucun de ces conflits ou de ces génocides n'a pour objectif de servir à la défense, mais toujours à amplifier le pouvoir et les gains territoriaux. Les bombardements des populations civiles et leur déplacement forcé violent le droit international humanitaire. Nous sommes contre la guerre en Ukraine, contre le génocide à Gaza et au Liban et contre la guerre et l'épuration ethnique menées par la Turquie dans le nord et l'est de la Syrie (Rojava – Kurdistan occidental). Les attaques militaires incessantes de la Turquie, partenaire de l'OTAN, contre les Kurdes et sa politique d'occupation doivent être considérées comme des crimes de guerre et condamnées ! – Les attaques de la Turquie sont contraires au droit international ! Le génocide persistant et les expropriations, l'oppression et la violence contre les Palestiniens par Israël et sa politique d'occupation depuis 1948 constituent également une violation continue du droit international et de la Convention des droits de l'homme. La livraison de matériel militaire dans toutes les régions en guerre doit cesser immédiatement ! Les armes doivent se taire, des négociations doivent avoir lieu.
Plutôt que devenir apte à la guerre, la société doit devenir apte à la paix ! Cela nécessite d'ostraciser le nationalisme, le racisme et le bellicisme qui renaissent. Les moyens consacrés au réarmement font défaut là où il y a un réel besoin social, par exemple dans la lutte contre la précarité des enfants. En Allemagne, un enfant sur cinq grandit dans la pauvreté. Les dirigeants montrent ainsi qu'ils détruisent la richesse sociale sans aucun scrupule. Il faut mettre fin au gonflement du budget de l'armement ; la réalisation de l'objectif de l'OTAN des 2% du PIB doit être jetée aux oubliettes de l'histoire. L'argent des contribuables doit circuler là où il est nécessaire : dans les systèmes sociaux, les soins de santé, le système éducatif, la protection du climat et des espèces et le développement des infrastructures publiques.
IDe plus en plus d'armes et d'exportations d'armes aggravent et prolongent les guerres. Elles entraînent toujours plus de victimes, de famine et de destruction. Au lieu de cela, il est nécessaire d'établir une coopération entre les États, il faut des Nations unies fortes et une relance de l'OSCE.
Le verrouillage militaire des États riches découle d'une politique d'asile raciste et conservatrice .qui détourne l'attention des problèmes essentiels et des causes des conflits sociaux, tout en favorisant les néofascistes. Le mouvement pour la paix défend le droit d'asile et l'égalité de traitement de toutes les personnes en fuite. Les droits de l'homme sont intangibles.
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... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de und presse@antisiko.de
13.02.2025 | Zum Anschlag auf den ver.di-Demonstrationszug | |
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12.02.2025 | Videos Pressekonferenz 11.2. und Fototermin Bayr. Hof 12.2. - s.u. | |
31.01.2025 | Pressaussendung | |
(von antisiko.de) In einer Pressekonferenz am 11.2.2025 informieren Veranstalter*innen und Aktivist*innen des Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz über die geplanten Gegenveranstaltungen und Proteste anlässlich der MSC.
At a press conference on February 11, 2025, organizers and activists from the Action Alliance Against the NATO Security Conference informed about the planned counter-events and protests on the occasion of the Munich Security Conference.
Video: Aktionsbündnis
Italienisches Manuskript zuerst, dann die deutsche Übersetzung, danach noch auf Englisch)
Ciao a tutte e a tutti,
Sono José Nivoi, faccio parte del CALP (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali), è un collettivo che si basa sull’antifascismo, l’internazionalismo e l’anticapitalismo. Con il mio collettivo di lavoratori portuali abbiamo deciso di bloccare armi dirette in vari teatri di guerra, dal teatro di guerra yemenita a partire dal 2019, dalla guerra in Kurdistan bloccando armi dirette in Turchia nel porto di Iskenderun, ad armi dirette al porto di Ashdod in Israele, proprio perché non volevamo essere complici di quelli che sono i massacri che i nostri governi portano in quelli stati lì; perché la guerra comincia da qua, nelle università con lo studio e la progettazione, con la produzione attraverso le fabbriche e come ultima frontiera i porti e gli aeroporti, e proprio per questo abbiamo cercato di bloccare quello che è l’ingranaggio di quello che oggi costituisce la NATO, cioè la produzione di armi.
Adesso in questa fase qua stiamo cercando di mettere insieme varie realtà di lavoratori portuali in giro per l’Europa soprattutto nell’area del Mediterraneo, infatti a fine mese avremo un’assemblea ad Atene insieme a varie Nazioni, tra cui gli Sloveni, i Greci, verranno anche un gruppo di portuali tedeschi, francesi, spagnoli. Stiamo cercando di allargare per creare un movimento di sciopero internazionale contro le guerre. Anche perché sono le stesse guerre che oltre a creare genocidi in giro per il mondo creano impoverimento sui posti di lavoro e noi siamo i primi a subirle. Quindi volevo portarvi questa grande solidarietà internazionale soprattutto dal porto di Genova e dei compagni del mio collettivo. Grazie!
Hallo an alle,
Ich bin José Nivoi, ich bin Teil von CALP (Autonomes Kollektiv Hafenarbeiter), einem Kollektiv, das sich auf Antifaschismus, Internationalismus und Antikapitalismus basiert. Mit meinem Kollektiv von Hafenarbeitern haben wir beschlossen, Waffenlieferungen an verschiedene Kriegsschauplätze zu blockieren, vom jemenitischen Kriegsschauplatz, der 2019 begann, von dem Krieg in Kurdistan, indem wir Waffenlieferungen an den Hafen von Iskenderun in der Türkei blockieren, bis hin zu Waffenlieferungen an den Hafen von Ashdod in Israel, eben weil wir nicht Komplizen der Massaker sein wollen, die unsere Regierungen diesen Staaten dort bringen; weil der Krieg hier beginnt, in den Universitäten mit dem Studium und der Planung, mit der Produktion in den Betrieben und als letzte Grenze die Häfen und Flughäfen, und gerade deshalb haben wir versucht, das Rädchen im Getriebe dessen zu blockieren, was heute die NATO ausmacht, nämlich die Produktion von Waffen.
In dieser Phase versuchen wir, verschiedene Realitäten von Hafenarbeitern in ganz Europa zusammenzubringen, insbesondere im Mittelmeerraum. Ende des Monats werden wir eine Versammlung in Athen haben, an der verschiedene Nationen teilnehmen werden, darunter die Slowenen, die Griechen, eine Gruppe deutscher Hafenarbeiter wird ebenfalls kommen, als auch Gruppen französischer und spanischer Hafenarbeiter. Wir versuchen, eine internationale Streikbewegung gegen Kriege zu schaffen. Nicht zuletzt, weil es dieselben Kriege sind, die nicht nur Völkermörder in der ganzen Welt verursachen, sondern auch Verarmung am Arbeitsplatz, und wir sind die ersten, die darunter leiden. Deshalb wollte ich Euch diese große internationale Solidarität vor allem aus dem Hafen von Genua und von den Genossen meines Kollektivs überbringen. Danke!
Hello to everyone,
I am José Nivoi, I am part of CALP (Collective Autonomous Dockworkers), it is a collective based on anti-fascism, internationalism and anti-capitalism. With my collective of dockworkers, we decided to block arms directed to various theatres of war, from the Yemeni theatre of war starting in 2019, from the war in Kurdistan by blocking arms directed to Turkey in the port of Iskenderun, to arms directed to the port of Ashdod in Israel, precisely because we did not want to be accomplices to the massacres that our governments bring to those states there; because war begins here, in the universities with the study and design, with the production through factories and as the last frontier the ports and airports, and precisely for this reason we have tried to block what is the cog in the wheel of what today constitutes NATO, that is, the production of weapons.
Now in this phase we are trying to bring together various realities of dockworkers around Europe especially in the Mediterranean area. In fact, at the end of the month, we will have an assembly in Athens together with dockworkers from various nations, including the Slovenians, the Greeks, a group of German, and groups of French and Spanish dockworkers will also come. We are trying to expand to create an international strike movement against wars. Not least because it is the same wars that in addition to creating genocides around the world, create impoverishment in the workplace and we are the first to suffer them. So, I wanted to bring you this great international solidarity especially from the port of Genoa and the comrades of my collective. Thank you!
Übersetzung: Andrea Sittoni
Hallo alle miteinander,
heute stehen wir erneut hier, um die ökonomischen und militärischen Machenschaften und Pläne der Sicherheitskonferenz-Beteiligten zu kritiseren. Deutsche Parteien überbieten sich im Wahlkampf gerade mit einer Aufrüstungsforderung nach der anderen. Da legt die Ampel mit einem Sondervermögen von 100 Mrd Euro vor, die ehemalige Friedenspartei die Grünen wollen 3,5% des BIP für Aufrüstung, die AfD gar 5%, es geht um Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit. Und das alles soll angeblich unserer Sicherheit dienen. Doch um wessen Sicherheit geht es denn, wenn Militarisierung vor allem der Realisierung ökonomischer Interessen gilt? Die deutschen Rüstungskonzerne verdienen sich eine goldene Nase am Genozid in Gaza, eine Waffenlieferung nach der anderen hat dort den Mord von Zehntausenden, wenn nicht sogar Hunderttausender Menschen ermöglicht und die gesamte Bevölkerung Gazas mehrfach vertrieben. Die deutschen Rüstungskonzerne verdienen sich eine goldene Nase an den türkischen Angriffen auf Rojava. Die Waffenlieferungen an das faschistische Erdogan-Regime ermöglichen die Bekämpfung der einzigen demokratischen Kraft in Syrien und erneut die Tötung und Vertreibung unzähliger Menschen. Deutsche Rüstungsexporte schaffen keine Sicherheit, sondern Elend und Vertreibung.
Kriege zerstören die Lebensgrundlage, die Freiheit und die Sicherheit unzähliger Menschen. Sie müssen fliehen. Auch die von der Nato bzw. von Nato-Staaten unterstützten Kriege zwingen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat. Doch wenn sie Schutz suchen, werden sie an den US-amerikanischen und europäischen Grenzen immer gewaltvoller behandelt. Eingesperrt unter horrenden Bedingungen, im Mittelmeer von Frontex aktiv ertränkt, angegriffen oder sogar angeschossen, nach Lybien in Gefängnisse mit Zwangsarbeit und sexualistierter und physischer Gewalt "zurückgeführt", in die Türkei und andere Schurkenstaaten gleich direkt ins Gefängnis oder den Tod abgeschoben. Die Aufrüstung der Gesellschaft gilt immer auch den Grenzen. Hier entstehen voll überwachte, oft tödliche Zonen, die nur durch die Entwicklung militärischer Technologie möglich war. Militarisierung schafft keine Sicherheit, sondern die Unterdrückung schutzsuchender Menschen.
Immer wieder hören wir, bei der Aufrüstung ginge es um die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Doch wenn es tatsächlich um diese Werte ginge, dann würden faschistische Regierungen wie die Türkei oder Israel keine deutschen Waffen bekommen. Wenn es darum tatsächlich ginge, würden Politiker:innen nicht sofort nach der Abschiebung von Syrer:innen schreien, sobald eine Diktatur durch eine andere ersetzt wird. Wenn es um Menschenrechte ginge, dann gäbe es keine militarisierten Außengrenzen die jedes Jahr Zehntausende in den Tod reißen. Wenn es um Menschenrechte ginge, dann würden Politiker:innen fast aller Parteien nicht mit einer aggressiven und rassistischen Rethorik gegen alle migrantischen Personen in Deutschland hetzen, was Medien wie Springer dankbar aufgreifen und noch multiplizieren.
Nein, Militarisierung schafft keine Sicherheit. Militarisierung verschafft den reichen(hier alternativ zu "reich" eher "imperialistisch"?) Staaten vielmehr Zugang zu Ressourcen, Militarisierung sichert ihre Macht auf Kosten des Restes der Welt. Militarisierung kostet Leben, Militarisierung kostet uns Ressourcen, die viel besser aufgehoben wären im Klimaschutz, in Bildung, in Integration, in Gesundheit, in Sozialem. Doch im Kapitalismus gilt vor allem eins: die Profitinteressen der reichsten Konzerne kosten sie, was es wolle. Bis zur letzten Patrone und gerne auch mit vielen jungen Menschen als Kanonenfutter. Und deshalb richten wir uns nicht nur gegen die Unsicherheitskonferenz, sondern gegen den Kapitalismus als System. Wir wollen ein Wirtschaftssystem, das nicht mit der militärischen Unterdrückung anderer Völker auf Pump gehalten wird. Wir wollen ein demokratisches Wirtschaftssystem, das sich nicht den Zugang zu Ressourcen freibomben muss, um dann die davon vertriebenen, gewaltsam zurückzuweisen oder gar in den Tod zu stoßen. Wir wollen nicht kriegstüchtig werden, sondern friedensfähig sein.
Die Arbeitsgruppe zur Protestkette beginnt bereits um 18 Uhr am gleichen Ort!
Die Arbeitsgruppe zur Protestkette berichtet beim Plenum
Vorläufig letztes Treffen vom Aktionsbündnis - die gemeinsame Auswertung unserer Anstrengungen in dieser Kampagne 2025!
Bei der Gelegenheit: Allen Unterstützer:innen bitte zu überprüfen ob ihre Spenden rausgegangen sind ..
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Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat auf seiner Sitzung am 27.02.2024 folgende Erklärung beschlossen:
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, sowie eine unbekannte weitere Anzahl Regierungschefs von NATO-Staaten öffentlich die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erwägen.
Während Bundeskanzler Scholz in einer ersten Reaktion den Gedankenspielen des französischen Präsidenten eine Absage erteilt, durch die Entsendung von Bodentruppen zur Kriegspartei zu werden, werden auch in Deutschland Stimmen laut, die derartige Pläne befürworten. Es ist zu erwarten, dass der Druck auf den Bundeskanzler in den nächsten Tagen weiter ansteigen wird.
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz erkennt in der von Macron ins Spiel gebrachten Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine den Versuch, die sich abzeichnende militärische Niederlage Kiews um jeden Preis zu verhindern. Diese Wahrnehmung wurde durch eine Erklärung des französischen Premierministers Gabriel Attal ausdrücklich bestätigt.
Ein derartiger Schritt würde zu einer direkten Konfrontation zwischen der Russischen Föderation und der NATO führen, deren zwangsläufige Konsequenz unweigerlich die Eskalation des Krieges in der Ukraine zum Dritten Weltkrieg wäre. – Um dies zu verhindern und stattdessen einen Weg zum Frieden zu suchen, sehen wir die sofortige Aufnahme von Verhandlungen als notwendigen Schritt an, um eine Katastrophe für Europa und die Welt zu verhindern.
Jeder Versuch, Konflikte im Herzen Europas mit militärischer Gewalt zu lösen, wird von uns abgelehnt!
Wir fordern daher:
Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!
Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO!
Sofortiger Waffenstillstand!
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... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Ich bin in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen. Ich habe beide Staatsangehörigkeiten, auf die ich nie stolz war – ich habe mich aber auch noch nie so geniert wie jetzt.
Während Israel Kriegsverbrechen begeht und vor dem internationalen Gerichtshof des Völkermordes angeklagt ist, versichert Deutschland seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel und liefert zum Beispiel Schuss- und Panzermunition für über 20 Mio. Euro. Und gleichzeitig werden Gelder an zivilgesellschaftliche palästinensische Organisationen gestrichen – obwohl deren Integrität untersucht und keine Verbindungen zu Terrororganisationen festgestellt wurden.
Deutschland verweist immer wieder auf seine geschichtliche Verantwortung und Freundschaft gegenüber Israel. Doch was für eine Freundschaft soll das denn sein? Das ist, wie wenn jemand seinem betrunkenen Freund auch noch die Autoschlüssel in die Hand drückt. Die Politik Deutschlands geht davon aus, dass es seine Schuld durch blinde Unterstützung Israels abgelten kann. Doch ein Unrecht lässt sich nicht mit einem Anderen wiedergut- oder ungeschehen machen.
Dasselbe gilt auch für die jetzige Situation in Gaza. Das Massaker vom 07. Oktober rechtfertigt die Greueltaten in Gaza nicht.
Während die überwältigende Mehrheit der Deutschen das Vorgehen Israels in Gaza verurteilt, hat die deutsche Politik den Vorwurf des Völkermordes gegenüber Israel abgewiesen - und das, noch bevor der Internationale Gerichtshof ein entsprechendes Urteil verkündet hat. Damit wird im Grunde impliziert, dass Deutschland ein solches Urteil nicht anerkennen, sondern sich darüber hinaus als Drittpartei auf die Seite Israels stellen wird.
Deutschland verabschiedet sich somit vom Internationalen Recht. Doch muss den deutschen Politikern klar sein, dass nicht nur derjenige, der Völkermord begeht, schuldig ist; auch diejenigen, die ihn nicht verhindern bzw. sogar unterstützen, machen sich mitschuldig und werden mit Konsequenzen zu rechnen haben. Ist es mit der Israelsolidarität in der deutschen Politik also schon so weit, dass man sich mehr Israel gegenüber verpflichtet fühlt als dem internationalen Recht oder der eigenen Bevölkerung?
Und nur zum Verständnis: Es ist naiv und illusorisch zu glauben, dass Israels Krieg in Gaza mit dem 7. Oktober, der Zerschlagung der Hamas, der Befreiung der Geiseln oder mit Selbstverteidigung zu tun hat. Mittlerweile machen viele hochrangige israelische Politiker gar keinen Hehl mehr daraus, dass das wirkliche Ziel in der Vertreibung der Palästinenser aus und der Ansiedlung von Juden im Gazastreifen besteht. Das jetzige Vorgehen Israels in Rafah lässt gar keinen Zweifel mehr zu. Zudem dient dieser Krieg Netanyahu dazu, seine Machtposition in Israel zu erhalten und sich vor den gegen ihn geführten Prozessen zu drücken. Daher hat er überhaupt gar kein Interesse daran, den Krieg zeitnah zu beenden.
Es wäre zu wünschen, dass die Empörung deutscher Politiker über Israels Vorgehen gegen die Palästinenser genauso groß wäre wie die Empörung über Sätze wie „From the River to the Sea“. Es wäre schön, wenn deutsche Politiker sich für diplomatische und v.a. faire Lösungsansätze in Israel/Palästina einsetzen würden, statt legitime Kritik und Proteste gegen die Politik Israels als antisemitisch zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Seit Jahren werden israelkritische Akteure mit hanebüchenen Anschuldigungen wie Antisemitismus überzogen und müssen mit gewaltigen Repressionen rechnen. Wie oft noch müssen deutsche Bürger Politiker vor das Gericht zerren, damit diese sich einfach an geltendes Recht halten?
Zugunsten der Politik Israels wird deutschen Bürgern das in der deutschen Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit entzogen. Der unsägliche und juristisch mehr als nur fragwürdige Anti-BDS-Beschluss der Stadt München von 2017 hat eine Ära der politischen Repressionen eingeleitet. Gegen diesen Beschluss, der es Bürgern untersagt, sich in öffentlichen Räumen kritisch zur Politik Israels zu äußern, haben Münchner Bürger geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat im Januar 2022 festgestellt, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist und gegen die Verfassung verstößt, auf die OB Reiter und seine Kollegen geschworen haben. Die permanente Missachtung der Verfassung stellt daher auch einen Bruch ihres Amtseides dar. Doch wie hat OB Reiter auf das Urteil reagiert? Er sagte: „Dann muss man die Gesetze ändern“.
Indem bestimmte Veranstaltungen von der Stadt untersagt werden, verletzt sie nicht nur das Recht Einzelner auf freie Meinungsäußerung, sondern das Recht der gesamten Münchner Gesellschaft, sich freiheitlich eine Meinung bilden zu können. Aber genau diesen Prozess der freien Meinungsbildung zu unterstützen, ist die Stadt gesetzlich verpflichtet.
Der Stadtrat - allen voran Herr OB Reiter - setzt jedoch nach wie vor alles daran, ihm unliebsame Meinungen und Akteure aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Es wird so lange Druck auf die Leitungen von öffentlichen Räumen ausgeübt, z.B. mit Drohung des Entzugs finanzieller Unterstützung, bis diese im letzten Moment, teilweise nur ein paar Stunden vor Veranstaltungsbeginn, die Mietverträge für israelkritische Veranstaltungen aufkündigen. Nur durch einstweilige Verfügungen können die Veranstaltungen dennoch stattfinden. Beim letzten Mal – bei einem Vortrag des israelischen Historikers Prof. Ilan Pape – verfasste die Stadt daraufhin ein Statement, in dem sie zusammengefasst erklärte, dass sie es bedaure, sich an geltendes Recht halten zu müssen.
Und immer lautet der Vorwurf gegen die Veranstaltungsorganisatoren „Antisemitismus“; mit diesem inflationär missbrauchten Begriff führt die Stadt eine regelrechte Kampagne gegen israelkritische Bürger. Nicht einmal Jüdinnen und Juden bzw. jüdische Israelis sind von diesen Diffamierungen ausgenommen.
ABER, Herr OB Reiter: auch der Kampf gegen Antisemitismus hat in einem rechtsstaatlichen Rahmen stattzufinden. Politische Verfolgung und Verbannung aus der Öffentlichkeit, Auftritts- und Arbeitsverbote hatten wir schon einmal hier in dieser Stadt. Und wo der Gesetzesbruch zu offensichtlich wäre, da werden einfach öffentliche Gelder gestrichen, um so die Kritiker aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Nur zur Info: Auch wir zahlen Steuern! Man kann sich nicht solcher Maßnahmen bedienen und behaupten, sie dienten dem Kampf gegen Antisemitismus. Im Gegenteil, genau mit diesen Repressionen wird eine antisemitismusfördernde Atmosphäre geschaffen. Es ist darüber hinaus eine unfassbare Schande, wie das Gedenken an die Opfer des Holocausts für eine pro-israelische Agenda missbraucht wird. Wer den Antisemitismusvorwurf dermaßen instrumentalisiert, scheint keine Argumente zu haben.
Genauso paradox ist es auch, hier gegen rechte Parteien auf die Straße zu gehen, während gleichzeitig der rechtsradikalen Regierung Israels, deren Minister sich teilweise selbst dazu bekennen, Faschisten zu sein, uneingeschränkte Solidarität zugesagt wird. Damit unterstützt Deutschland aber nicht den israelischen Staat, sondern lediglich dessen rechtsradikale Regierung, die nicht nur gegen die Palästinenser, sondern auch gegen jüdische israelische Demokraten vorgeht, und versucht, eine rechte Diktatur in Israel zu etablieren.
In der deutschen Politik hat sich eine Mentalität breit gemacht, die auf Konfrontation und Krieg setzt und Diplomatie als Schwäche ansieht, was aber auch nicht sonderlich verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock – die ranghöchste Diplomatin Deutschlands – keinen Funken Diplomatie in sich trägt. Auch ihre jetzigen Forderungen nach Flucht- bzw. Schutzkorridoren für die Menschen in Rafah ändern daran nichts mehr – diese Forderungen sind schier lächerlich, wenn man sich die katastrophalen Zustände und bisherigen Entwicklungen in Gaza anschaut.
Deutsche Politiker scheinen sich als Handlanger pro-israelischer Lobbyisten zu verstehen. In Israelbelangen folgt die deutsche Politik kritiklos den Direktiven des Zentralrats der Juden, der sich wohl als Botschaft Israels definiert.
Nur die Minderheit der Juden in Deutschland wird vom Zentralrat bzw. den jüdischen Gemeinden vertreten. Dennoch finden jüdische Stimmen, die von der des Zentralrats und Frau Knobloch abweichen, kein Gehör – im Gegenteil, auch sie werden als antisemitisch diffamiert und müssen mit Repressionen rechnen.
Außenministerin Baerbock sagte einmal im Bezug auf ihre Versprechen an die Ukraine „No matter what the German voters think“ – diese Auffassung beschreibt leider mittlerweile die gesamte deutsche Politik – besonders offensichtlich jedoch im Hinblick auf die Politik Israels. Man wähnt sich in vermeintlicher Sicherheit gegen den Antisemitismusvorwurf, wenn man blind die Politik Israels unterstützt. Damit macht es sich Deutschland aber sehr leicht und merkt dabei nicht, wie es selbst immer mehr den Boden der Rechtsstaatlichkeit verliert.
Die Situation im Nahen Osten wäre nie so weit gekommen, wenn Israel klare Grenzen aufgezeigt worden wären. Wo liegt denn aber für deutsche Politiker die Grenze? Deutschland trägt eine große Mitverantwortung für die Verbrechen an den Palästinensern, indem es alles, was Israel tut, rechtfertigt, wenn nicht sogar unterstützt. Dagegen müssen wir vorgehen.
Denn – wie Bertold Brecht es einmal gesagt hat: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!“
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Roth,
ich wende mich an Sie, da ich sprach- und fassungslos bin angesichts der Reaktionen auf die Reden auf der Berlinale 2024.
Ich selbst bin in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen. Ich habe Judaistik, Jüdische Geschichte und Kultur sowie Kultursoziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert.
2010 habe ich im Rahmen des IPS (International Parliamentary Scholarship) für den Bundestag ein Praktikum in der Knesset in Jerusalem absolviert.
Seit Jahren ist hier in Deutschland ein äußerst bedenkliches, repressives Vorgehen der Politik gegenüber israelkritischen Stimmen zu sehen.
Um eine pro-israelische Agenda durchzusetzen, missbrauchen Politiker und weitere öffentliche Institutionen den Begriff Antisemitismus. Diese Diffamierung macht auch vor jüdischen bzw. israelischen Kritikern keinen Halt. Es ist zu beobachten, wie deutsche Politiker sich zu Handlangern der Israellobby machen und dabei geltendes Recht missachten. Meinungsfreiheit ist eines der höchsten demokratischen Güter - doch sobald es um Israel geht, wirft die deutsche Politik rechtsstaatliche Prinzipien über Bord. Zugunsten der Politik Israels wird Menschen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit entzogen. Meinungsfreiheit bedeutet aber nicht nur das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung, sonder auch das Recht, sich freiheitlich eine Meinung bilden zu können; mit den permanenten Zensuren missachtet der Staat somit das Recht der Gesellschaft, Zugang zu unterschiedlichen Informationen zu bekommen. Und genau dieses Spektrum an Informationen zu gewährleisten, wäre die Aufgabe der politischen Ebene und nicht - so wie sie es jetzt tut - eine bestimmte Meinung und Direktive vorzugeben und mit verfassungswidrigen Repressionen durchzusetzen.
Antisemitismus ist ganz klar als Hass/Anfeindung gegen Juden aufgrund ihrer bloßen Existenz als Juden definiert. Beim Antisemitismus geht es wie bei jeder Form des Rassismus' nicht darum, was gemacht wird, sondern vom wem etwas gemacht wird - nicht das Was, sondern das Wer ist hier entscheidend. Und daher ist der Antisemitismusvorwurf gegen Kritiker der israelischen Politik absurd. Den Palästinensern und ihren Unterstützern ist es egal, dass die Besatzer und Unterdrücker Juden sind - wären die Besatzer Buddhisten, würden sich die Palästinenser genauso wehren. Es sind doch eher die Deutschen, die mit einer regelrechten Obsession alles verteidigen, was Israel macht, weil es sich dabei um Juden handelt. Es sind die Deutschen, für die das Wer die entscheidende Rolle spielt - und das entspricht ganz klar der Definition von Antisemitismus.
Das Wort "Jude" ist kein einziges Mal auf der Berlinale gefallen. Dennoch wird hier Antisemitismus herbei fantasiert. Wenn man den Begriff "Genozid" im Bezug auf Israels Vorgehen in Gaza nicht verwenden darf, weil das antisemitisch sei, dann bedeutet das im Umkehrschluß, dass Genozid etwas Jüdisches sei. Es ist eine schiere Unverschämtheit, welches Bild des Judentums von deutschen Politikern hier gezeichnet wird. Es ist nichts Jüdisches, Kinder, Männer und Frauen zu entrechten, zu entwürdigen und umzubringen. Es ist nichts Jüdisches, Land eines anderen Volkes zu rauben und die dortige Bevölkerung zu unterdrücken und auszubeuten. Daher KANN die Kritik an solchen Zuständen gar nicht antisemitisch sein. Wer jedoch angesichts dieser Verbrechen von Antisemitismus spricht, missbraucht diesen Begriff und zeichnet ein widerliches Bild vom Judentum. Gegen eine solche Darstellung des Judentums verwehre ich mich vehement!
Statt in den eigenen Reihen wahren Antisemitismus zu bekämpfen, wird hier gegen jeden Israelkritker geschossen. Ein solches Vorgehen wirkt sich nicht sonderlich förderlich für die demokratische Ordnung in diesem Land aus.
Es wäre schön, wenn auch einmal andere jüdische Stimmen als die des Zentralrats der Juden Gehör finden würden - denn der Zentralrat vertritt nur die absolute Minderheit der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Der Zentralrat ist kein von den Bürgern gewähltes politisches Organ, daher herrscht bei den Bürgern Unverständnis über die enorme Einflussnahme des Zentralrats auf bestimmte politische Themen. Es ist nicht Aufgabe der deutschen Politiker, sich in Israelbelangen Vorgaben durch den Zentralrat geben zu lassen und diese dann unkritisch umzusetzen.
ich stehe gerne jederzeit für einen weiteren Austausch zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen,
Shelly Steinberg
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2024 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
AKL Antikapitalistische Linke Bayern, München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Antikriegs AG, Aufstehen Bonn • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München und Oberbayern • Arbeitsgemeinschaft international, Dorfen • Attac BAG Globalisierung und Krieg • Attac Hamburg • Attac Leipzig • Attac München • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • attac Würzburg • AFI - Augsburger Friedensinitiative • Bremer Friedensforum • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Bündnis "Leipzig gegen Krieg" • Bündnis Sahra Wagenknecht, München • Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Parteivorstand, Essen • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern, München • DFG-VK Bayern, München • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Gruppe Augsburg • DİDF-München • Die Linke München • DiEM25 - Democracy in Europe Movement 2025, München • DiEM25 - Democracy in Europe Movement 2025 • DKP Bezirksvorstand Bayern • DKP Erfurt-Weimar • DKP-Bezirksvorstand Schleswig-Holstein • Feministische Partei DIE FRAUEN, Berlin • Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Frankfurt • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen • Friedensregion Bodensee e.V., Überlingen/ Bodensee • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Friedensforum • GEW Stadtverband München • Gruppe B.A.S.T.A. , Münster • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Friedensratschlag • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit – Gruppe München • Internationalie Sozialistische Organsation / IV. Internationale, Oberhausen • Interventionistische Linke Karlsruhe • Kasseler Friedensforum • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Berlin • LabourNet Germany, Berlin • marxistische linke München • MC Kuhle Wampe Region BÖS • Motorradclub MC Kuhle Wampe München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Münchner Freidenker • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Munich American Peace Committee (MAPC) • Nord Süd Forum München e.V. • Partito Comunista - Federazione Estero, Bagnara di Romagna, IT • Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V., München • Rotraud von der Heide Stadt Land Kunst Teufelsberg, Berlin • SDAJ Bayern, Nürnberg • SDAJ München • SOL * Parti - Almanya • Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) • StreetOps Music, Olching • ver.di München & Region • ver.di Ortsverein Medien München • VVN-BdA Bochum • VVN-BdA Landshut • Wuppertaler Friedensforum • Ya-Basta-Netz •
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Auch dieser Krieg wird nicht zum Frieden führen!
Wieder mal brennt es in Palästina. Jeder Krieg, den der Staat Israel führt, wird damit begründet, dass der jüdische Staat um sein Überleben kämpfen bzw. seine Bürger vor den Raketen- der Hisbollah oder der Hamas schützen müsse. Seit 75 Jahren geht das nun so- also auch vor der Existenz von Hamas und Hisbollah. Es wurden immer Vorwände gefunden, Palästinenser: innen zu bombardieren, einzusperren, zu vertreiben oder als Terroristen zu bezeichnen.
Israel hat seine Militärstrategien in den letzten Jahrzehnten der Kriege ziemlich perfektioniert und meint, seine Feinde von innen und außen zu kennen, und sie total zu beherrschen.
Mit seinen bestens ausgebildeten Soldaten und mit Hilfe der modernsten und tödlichen amerikanischen, deutschen und im Land produzierten Waffen, ist dieser Staat, die mit Abstand stärkste Militärmacht in der Region. Auch nach Meinung israelischer Militärexperten war der jüdische Staat militärisch nie bedroht, er hat seine Feinde militärisch immer beherrscht.
Wie kommt es, dass dieser Staat, seit mehr als 75 Jahren nach seiner Gründung immer noch Kriege gegen seine Nachbarn führen muss? Sicher war ein Grund die Ablehnung des neu gegründeten Staats durch die Nachbarländer. Inwieweit diese Ablehnung berechtigt war, muss gesondert diskutiert werden. Fakt ist jedoch, dass sich mittlerweile fast alle Nachbarn mit diesem Staat gezwungenermaßen abgefunden haben.
Nun die Frage, warum brennt es wieder in Palästina? Begann es am 07.10.2023?
Seit 75 Jahren finden Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen statt und die Welt schaut zu! Also NEIN, es begann nicht am 07.10.23!
Sprechen wir nun über die vergangenen 133 Tage:
Nochmal um es deutlich zu machen: 4% der Bevölkerung Gazas ist entweder ermordet oder verletzt. 4% der deutschen Bevölkerung entspricht etwa 3,4 Millionen Menschen. Also allen Einwohner/innen Berlins.
Israel ist das jedoch nicht genug. Jetzt will man Rafah, die südlichste Stadt Gazas, in der fast alle Vertriebenen Sicherheit suchen, bombardieren. Unsere Außenministerin Bärbock äußert sich dazu: „Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“ Zitat Ende.
Wir wissen alle, es werden trotzdem keine Maßnahmen gegen diese humanitäre Katastrophe, eingeleitet.
Und somit sichert sich Deutschland mal wieder ein Kapitel im Geschichtsbuch.
133 Tage Genozid an der palästinensischen Bevölkerung!
Und ich wiederhole mich. Es ist ein Genozid. Kein Konflikt, Kein Krieg, sondern ein Genozid, so wie es Südafrika vor den IGH vorlegte, welcher die Klage und Anhaltspunkte als plausibel anerkennt und die Klage nicht ablehnt.
Jeder und Jede der sich nicht zu 100% gegen diesen Genozid stellt, unter anderem natürlich die unzähligen Politiker/innen und Profiteure, welche sich aktuell unweit im Bayrischen Hof treffen, sind Mittäter und müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden.
Fakt ist auch, dass Israel fortwährend seine Militärstrategien perfektioniert und rein gar nichts in Friedensstrategien investiert hat.
Werbepsychologen würden sagen: Krieg, da weiß man, was man hat. Frieden? Nein, der birgt viele unbekannte Gefahren.
Das ist nicht nur meine Meinung. Das sind die Aussagen der israelischen Regierungsmitglieder, wie auch vom israelischen Präsident Jitzchak Herzog, welcher ebenfalls hier in München empfangen wird.
„Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik über Zivilisten, die angeblich nicht involviert wären, ist absolut unwahr […] und wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen“ Zitat Herzog.
So ein Politiker wird also in unserer Stadt empfangen? Schämt euch!
Inzwischen ist die internationale Kritik an Israel nichtmehr überhörbar. Auch der Westen wird immer mehr gezwungen, die blinde bedingungslose Solidarität zu Israel zu hinterfragen. Vor allem in Deutschland sollte ein Nie Wieder für alle gelten. Unabhängig von Ethnie, Religion oder Sexualität. An diesem Punkt haben die meisten Politiker/innen, ganz vorne voran Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck komplett versagt und werden noch Rechenschaft schuldig sein. Auch ihr: schämt euch!
Der Weg zu dem lang ersehnten Frieden in der Region geht nur über die Befreiung Palästinas.
Die Besatzung durch Israel und die tägliche Demütigung der Palästinenser/innen seit über 75 Jahren sind die eigentlichen Ursachen für diesen Krieg und auch für die kommenden Kriege.
Nur der Druck auf Israel und die Beendigung der Besatzung kann das Problem lösen. Leider ist es nicht absehbar, dass irgendwer in diesem Land irgendwann Druck auf Israel ausüben könnte. Die Angst ist zu groß.
Das Gegenteil ist der Fall. Trotz seiner menschenverachtenden Besatzungspolitik genießt der jüdische Staat die uneingeschränkte Unterstützung der westlichen Länder. Als Begründung wird angeführt, Israel sei der einzig demokratische Staat in der Region. Uns Palästinenser*innen ist es egal, ob wir von einem demokratischen Staat unterdrückt werden oder von einem diktatorischen, uns ist es egal ob unser Land, unser Wasser und unsere Menschenwürde von einem demokratischen Staat geraubt wird oder von einem diktatorischen.
Es ist an der Zeit, dass der Israel mehr Friedensstrategien mit seinen Nachbarn und weniger Kriegspläne für den Gazastreifen erarbeitet, sonst war dieser Krieg nicht der letzte. Schade um jedes Menschenleben.
Ich danke jeder und jedem Einzelnen, welche sich mit voller Solidarität hinter palästinensisches Leben und Identität stellen. Wir erleben maximale Repression und Diffamierung durch Politik und Medien. Aber wir lassen uns hiervon nicht einschüchtern. Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte.
Freiheit für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer.
Free Palestine!
siehe mehr beim isw ...
Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de und presse@antisiko.de
18.02.2024 | Videos und Manuskripte werden bei der Demonstration direkt aufgeführt, so weit vorhanden | |
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28.02.2024 | Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine! | |
08.02.2024 |
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14.02.2024 | Fototermin Bay. Hof Download JPG, s.u. (Foto: Aktionsbündnis) | |
15.02.2024 | Solidaritätsadresse an die Internationale Münchner Friedenskonferenz | |
Beim Kollegen gibts eine Digitale Pressemappe
18.2.2024 | ... | ||
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(hier ists grad noch nicht fertig ;( )
- Machtkritische Perspektiven auf Krieg
Vom 27.01. - 28.01.2024 lädt der AK49 in Kooperation mit dem Bellevue di Monaco zur zweitägigen Konferenz WAR UNMASKED in München ein. Angeboten wird an diesem Wochenende ein umfassendes Workshop-Programm in den Räumlichkeiten des Münchner Bellevue di Monaco. Ein Höhepunkt der Veranstaltungsreihe ist die Podiumsdiskussion "Können Waffen Frieden schaffen?", die am Samstagabend im FatCat München stattfindet.
Die Konferenz WAR UNMASKED - Machtkritische Perspektiven auf Krieg greift verschiedene Themen rund um bewaffnete Konflikte, ihre politischen Hintergründe sowie Perspektiven auf Frieden auf. Die zweitägige Veranstaltungsreihe schafft die Möglichkeit, sich innerhalb vier unterschiedlichen Themenreihen kritisch mit Kriegsursachen und -folgen auseinanderzusetzen. Dabei entsteht ein Raum für Vernetzung, Diskussion und Bildung ...
27.01.2024 I 19:30 - 22:00 Uhr I Podiumsdiskussion I Kleiner Konzertsaal im FatCat
27.01.2024 I 14:00 - 17:00 Uhr I Workshops I Bellevue di Monaco
28.01.2024 I 11:00 - 13:30 Uhr & 14:30 - 17:00 Uhr I Workshops I Bellevue di Monaco
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Forum der Diplomatie. Hier trifft sich die Lobby des Krieges! Spannungen und Krisen sind ihr Geschäftsmodell. Und Krieg ist ihr Weihnachtsgeschäft.
von: Andreas Seifert
Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz
Mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden. Der Versuch weist auf etwas hin, was bei allen Debatten um Aufrüstung, Material und Bündnisse ins Abseits zu gleiten droht: die gesellschaftliche Dimension der Zeitenwende, die allumfassende Mobilmachung. Der projektierte Entwurf verhüllt die handfesten ökonomischen Interessen Bayerns nur kaum, hebelt Mitspracherechte aus und nimmt „Bedrohungen“ zum Anlass, in einen Dauerkrisenmodus zu schalten, der demokratische Prozesse obsolet macht.
[...]
Per Gesetz auf den Krieg verpflichtet
Mit dem Gesetz, das nun bereits das bayerische Kabinett passierte[6], nimmt die Regierung Söder die grassierende Kriegsstimmung auf und bricht sie auf den Freistaat herunter. Auch hier ist der Ukraine-Krieg Ausgangspunkt der Überlegungen und wie in der Zeitenwende überhaupt, muss eine starke Bundeswehr WIEDERerstehen, die Landes- und Bündnisfähigkeit WIEDERhergestellt werden. Dazu, so findet das Kabinett, muss es zu Änderungen in vielen Bereichen staatlichen Handelns kommen, darf die Zeitenwende nicht auf Aufrüstung beschränkt bleiben. Ganz explizit wird hierzu z.B. auch die Planungssicherheit für die Verteidigungsindustrie genannt, die mit einem dauerhaften Hochsetzen des Bundeswehretats erreicht werden soll.[...]
ganzer Artikel bei der IMI (= "Informationsstelle Mlitarisierung Tübingen")
Zehn Jahre lang haben wir das kritisiert, doch zehn Jahr lang dominierte diese Parole die Siko – trotz zahlreicher Krisen und Verschiebungen im internationalen Machtgefüge. Aber dieses Jahr legen die Siko-Organisatoren eine für sie offensichtlich ungelöste Fragestellung vor: Wie können die Handelsbeziehungen in die ganze Welt noch zum eigenen Vorteil genutzt werden? Die Siko hat sich für dieses Jahr vorgenommen, für die deutsche Außenpolitik einen Platz zu finden, der sowohl im Windschatten der US-dominierten NATO-Konfrontationspolitik liegt, als auch in der Nähe aufstrebender Schwellenländer.
Schließlich ist der Block der G7- und NATO-Staaten mit einer selbstbewussten Bewegung abhängiger Staaten konfrontiert, die für ein Ende ihrer globalen Vorherrschaft eintreten. Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich (wie das Staatenbündnis BRICS) um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren – so wird der wichtigste Handelspartner von der Bundesregierung bezeichnet.
Bei aller Diplomatie und Dialog mit ausgewählten Freunden, liegen auf der Siko also Spannungen in der Luft. Dieses Jahr sind so viele Vertreter von Ländern des globalen Südens anwesend, wie noch nie zu vor. Aber auch so viele Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, wie noch nie zu vor.
Denn die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Uns verkaufen sie sich dabei auch noch als Diplomaten und Friedensengel...
Wir sind heute auch auf der Straße, weil wir nicht schweigen können angesichts des schreienden Unrechts, das sich im Gaza-Streifen, konkret in Rafah abspielt. Mittlerweile ruft auch die deutsche Außenministerin zu einer Waffenrufe auf. Denn angesichts der Ankündigung der israelischen Regierung auf Rafah vorzurücken, ist nicht mehr zu leugnen, dass die dort lebenden Palästinenser großflächig vertrieben werden. Deutschland und die USA zeigen sich öffentlich zwar zutiefst besorgt – liefern jedoch weiterhin Waffen und Munition nach Israel.
Die Politik der deutschen Staatsräson stürzt sich auf die Annahme einer geltenden Sicht auf die Dinge. Widerspruch sei inakzeptabel, so als dulde demokratische Meinungsbildung keine Kontroverse. Stattdessen werden Zweifel am Kriegsnarrativ z.B. in der Ukraine als Rechtfertigung eines Angriffskriegs mit dem Strafgesetz verfolgt und auch bei Protesten gegen das Töten in Israel und Palästina geht die Staatsräson oft mit der Staatsanwaltschaft und mit der Einengung des Meinungskorridors einher. Diese Entwicklung ist Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks und bereitet uns Sorgen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir leben in einem Land, in dem sich die Politik eine Schuldenbremse und eine Haushaltssperre auferlegt und in dem angeblich nicht genug Geld da ist für Kindergrundsicherung und Bildung oder für Pflege und Renten oder für Soziales wie Heizkostenunterstützung. Aber wir leisten uns ein Sondervermögen Bundeswehr, weiter steigende Militärausgaben und sollen nun in eine EU-Atombombe investieren – jedenfalls wenn es nach dem FDP-Finanzminister und der sozial-demokratischen EU-Wahl-Spitzenkandidatin geht. Wir sehen also: Geld wäre genug da, es wird aber nur dort investiert, wo es für das Großkapital und seine Rüstungsindustrie profitabel angelegt ist.
Die Debatte um eine deutsche oder europäische Atombombe ist auch ein Phänomen der Sikos, zuletzt nach der Wahl Trumps. Diejenigen, die sie nun wieder fordern, tun so, als sei der Rückgriff auf eine Atomwaffe eine Voraussetzung für deutsche Sicherheit. Dabei ist doch genau das Gegenteil der Fall: Wir sind heute auch hier, weil wir uns gegen jegliche Atomwaffen aussprechen – Wir sagen NEIN zu den US-Atomwaffen in Büchel und NEIN zur Debatte um eigene Atomwaffen in Europa.
Der Kulturredakteur der Münchner Abendzeitung hat sich gestern in der AZ darüber ausgelassen, dass wir in unserem Aufruf zwar skandalisieren, dass es bei der Siko „nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der Nato und ihrer Mitgliedstaaten“ geht und dass wir Kritik üben an der „größten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg“ durch die Bundesregierung ohne dabei die Gründe der Ampel für ihre „sicherheitspolitische Kehrtwende“ zu nennen, wie er die Zeitenwende bezeichnet. Der Aggressor sei nicht die NATO, sondern das von Putin diktatorisch regierte Russland. Wir kennen diese Debatte und sind deswegen in unserer Rede noch einmal auf die Aussichten des weiteren Anheizens des Ukraine-Kriegs eingegangen.
Ich will zum Schluss aus unserer jüngsten Bündnis-Erklärung mit dem Titel „Stoppt den Krieg in der Ukraine!“ zitieren. Als Aktionsbündnis formulieren wir:
„Als Friedensbewegung haben wir von Anfang an gefordert und fordern es weiterhin, alle weiteren Kriegshandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Denn wir weigern uns, die Ukrainer:innen einem sinnlosen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu opfern. Und wir weigern uns, Feinde der Russ:innen zu sein. Ein friedliches Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben. Zudem weigern wir uns, die Armut in der Welt bis hin zu Hungertoten für die Umsetzung von Machtstrategien in Kauf zu nehmen.
Als Teil der internationalen Friedensbewegung lehnen wir jeglichen Nationalismus ab. Daher weigern wir uns, eine nationalistische Kriegsrhetorik der Vaterlandsverteidigung das Wort zu reden und sind entsetzt, diese nationalistisch untermalte Kriegsrhetorik in diesem Land erleben zu müssen. Schluss mit der Kriegstreiberei auch beim Ukrainekrieg!“
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen mit diesen Aussagen auf dem Boden der Verträge und Zusagen, die die Westmächte vor 30 Jahren gemacht haben, als Deutschland wiedervereinigt wurde: Damals hieß es, es gäbe auf keinen Fall eine NATO-Osterweiterung und Deutschland werde auf Atomwaffen verzichten. Das sind, angesichts einer Geschichte, in der der deutsche Militarismus die Welt zweimal in einen großen Krieg gestürzt hat, nachvollziehbare und sinnvolle Lehren.
Wir fordern heute: Abrüsten statt Aufrüsten!
Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben!
Wir fordern: Verhandeln statt schießen!
Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
Wir fordern: Bleiberecht für alle Menschen!
EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“- Behörde Frontex! Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Wir fordern: Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte! Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie! Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
Wir fordern den Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“! Den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag! Und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!
Wir fordern die Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts und damit verbunden das ernsthafte Bemühen um einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina und in der Ukraine.
Wir rufen in Richtung Bayerischen Hof: Kriegstreiber unerwünscht!
Die Hauptangst unter Jugendlichen war auch 2023 Krieg und leider muss man sagen kein Wunder. Kein Wunder das Jugendliche Angst vor Krieg haben, wenn die Gefahr eines Weltkriegs unter dem Einsatz von Atomwaffen so hoch ist wie lange nicht mehr. Kein Wunder das Jugendliche Angst vor Krieg haben, wenn die NATO-Staaten in ihrem Kampf gegen den eigenen Abstieg immer weiter gegen den Rivalen Russland und den „systemischen“ Konkurrenten die Volksrepublik China eskalieren. US-Militärs erwarten den Krieg gegen die Volksrepublik bereits nächstes Jahr, dafür wird bereits jetzt im südchinesischen Meer aufgerüstet. Gleichzeitig wird mit dem NATO-Manöver Steadfast-Defender weiter an der russischen Grenze eskaliert und Deutschland ist als logistische Drehscheibe ganz vorne mit dabei. Es ist kein Wunder das Jugendliche Angst vor Krieg haben, bei dem was gerade in Palästina passiert, und es ist klar, dass unsere Forderung heute hier ein sofortiger Waffenstillstand und ein Stopp der deutschen Waffenlieferungen nach Israel ist.
Nach der Angst vor Krieg folgt unter den Ängsten Jugendlicher die Zerstörung unserer Umwelt. Und auch diese Angst ist leider berechtigt. Für immer mehr Profite werden Mensch und Natur immer weiter ausgebeutet und zerstört. Für die Profite von RWE mussten Lützerath und der Hambacher-Forst Platz machen und zur Durchsetzung der Sanktionspolitik gegen Russland wird 10-mal klimaschädlicheres und teures LNG aus den USA gekauft. Im Interesse der Banken und Konzerne wird unsere Lebensgrundlage immer weiter zerstört.
Und während sich die Kriegstreiber heute im bayerischen Hof versammeln, wo man für ein Einzelzimmer schnell mal über tausend Euro zahlt, lebt in Deutschland jedes 4. Kind in Armut. Die Reallöhne sinken immer weiter, während Heizen, Wohnen und Essen immer teurer werden. Ein Großteil der Jugendlichen, die heute eine Ausbildung beginnen kann von der Ausbildungsvergütung nicht unabhängig von den eigenen Eltern leben. Gleichzeitig werden kostenlose Freizeitangebote und Räume zum Treffen zusammengekürzt und unsere Schulen und Unis sind so kaputgespart, dass sie teilweise Einstürzen wie die Uni Marburg.
Wer sich dieser Politik widersetzt wird verprügelt, verleumdet, kriminalisiert und bekommt die Existenzgrundlage entzogen. Verprügelt wie die Demonstranten bei der Luxemburg Liebknecht Lenin Demonstration, wo tausende gegen den deutschen Imperialismus und seine Kriegspolitik auf die Straße gegangen sind. Verleumdet wie wir alle die für Frieden auf die Straße gehen, die als „Putinversteher“ beschimpt werden weil wir Verhandlungen für eine Lösung des Krieges in der Ukraine fordern und als „Hamas-Unterstützer“, weil wir wie 153 Staaten auf der Welt einen humanitären Waffenstillstand in Palästina, ein Ende der deutschen Waffenlieferungen nach Israel und in Übereinstimmung mit dem UN-Teilungsplan von 1947 einen Stopp der Besatzung Palästinas fordern. Kriminalisiert, wie etliche Klimaaktivisten der letzten Jahre, kriminalisiert wie etliche FriedensreundInnen und GenossInnen, die die Hintergründe im Krieg in der Ukraine benannt haben oder die Fahne der Sowjetunion dabei haten und nicht zuletzt kriminalisiert wie alle, die momentan für Frieden in Palästina demonstrieren und dabei der massiven gesetzlichen Willkür ausgesetzt sind.
Und weil das noch nicht reicht wird fortschritlichen Menschen jetzt wieder zunehmend die Berufliche Laufbahn zerstört, aktuell kämpft Benjamin Ruß gegen sein Berufsverbot, weil ihm die TU die Einstellung wegen seiner politischen Aktivität verwehrt und unser Genosse Luca S. kämpft in Hessen gerade dafür sein Referendariat antreten zu dürfen, das ihm ebenfalls wegen seiner politischen Aktivität verwehrt werden soll. All diese Maßnahmen sollen uns einschüchtern, abschrecken und ruhig stellen, für Ruhe an der Heimatfront, wenn der deutsche Imperialismus im Einklang mit NATO und EU den dritten Anlauf zur Weltmacht unternimmt.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genossinnen und Genossen, die Konferenz der Kriegstreiber im bayerischen Hof wird uns keine Antworten auf die Ängste der Jugend in diesem Land geben im Gegenteil. Im letzten Jahr wurden dort nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt, sondern auch die Zeitenwende, einschließlich der 100Milliarden Kriegskredite und damit verbunden der größten Aufrüstung seit 1945 präsentiert. Wir werden dort auch keine Friedensverhandlungen mit Russland erleben können, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, denn der russische Präsident ist gar nicht eingeladen, man will im bayerischen Hof gar keine Verhandlungslösung. Wir müssen also selber für unsere Antworten sorgen und das bedeutet zum einen der Kampf für eine starke Friedensbewegung, die klar gegen den deutschen Imperialismus, die Hochrüstung und das Großmachtstreben gerichtet ist und die sich gleichzeitig in aller Deutlichkeit gegen die NATO, als Hauptkriegstreiber in der Welt stellt. Zum anderen bedeutet das Kampf für die Überwindung von Profitlogik und dem System der Banken und Konzerne, in dem unser Recht auf ein Leben in Frieden nicht verwirklicht werden kann. Was wir brauchen, ist Geld für die Menschen statt Geld für Kriege oder um es angelehnt an Rosa Luxemburg zu sagen Sozialismus statt Barbarei.
Die Arbeitsgruppe zur Protestkette beginnt bereits um 18 Uhr am gleichen Ort!
zum Aufruf
Die Auftritte werden auch hier dokumentiert (verlinkt) - soweit verfügbar!
Vorprogramm ab 12:30 Uhr | |
13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
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Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka (gh-Video: Reden Stachus) | |
Bündnisrede | Mark (Manuskript) und Matthias (Manuskript), Beitrag fürs Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz |
+ Reden | Rihm Hamdan (Manuskript) und Shelly Steinberg (Manuskript) Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe |
Jugend | Ronja Fröhlich (Manuskript) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend |
Musik: | Rockband De Ruam |
14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration (gh-Video: Demo) - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz * aus dem Lautsprecherwagen Beitrag der kurdischen Vertreterin Gül Tolay (Text dazu/PDF)![]() |
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15:00 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Bühne 13:45h | Vorprogramm StreetOps Music (StreetOps-Video) |
Moderation: Matthias (gh-Video: Programm Marienplatz) | |
es sprechen: | Clare Daly EU Abgeordnete Irland (Engl.+Übers.) |
Jürgen Rose (Manuskript) Ehem. Oberstleutnant | |
Yanis Varoufakis Früherer griech. Finanzminister (Engl.) | |
Musik: | „Heiter bis Wolkig" |
Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf die Inschrift "Dem Sieg geweiht - vom Krieg zerstört - zum Frieden mahnend" hin, die das Fries des Münchner Siegestores schmückt. – Weiter schreibt OB Reiter: „Als Mitglied der deutschen Sektion der „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) fühle ich mich diesem Auftrag verpflichtet!“
Mit der Begründung, den Haushalt konsolidieren zu wollen, haben SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz zu streichen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz aus dem Budget des Kulturreferats der Stadt München lediglich 6.500 Euro beträgt, ist offensichtlich, dass der Verweis auf eine Haushaltskonsolidierung lediglich vorgeschoben ist.
In einer Pressemitteilung vom 14. Februar rechtfertigen DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ihren Antrag damit, dass die Internationale Friedenskonferenz „keine Kulturveranstaltung, sondern eine rein politische Veranstaltung“ sei, die „im Haushalt des Kulturreferats nicht zu den Förder- und Aufgabenschwerpunkten“ passe. Nachdem DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einräumt, dass es sich um eine „vergleichbar kleine Fördersumme“ mit geringer „Einsparungswirkung“ handelt, gibt sie in ihrer Pressemitteilung zu, dass es ihr in Wahrheit am “politischen Willen“ fehlt, ihren Antrag zurückzuziehen und spricht der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Glaubwürdigkeit als Friedensinitiative rundweg ab.
Ohne auf die Anschuldigungen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE gegen die Internationale Münchner Friedenskonferenz an dieser Stelle näher eingehen zu wollen, erkennen wir im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den Versuch, die politische Auseinandersetzung durch die Budgethoheit des Stadtrats zu ersetzen. DIE GRÜNEN – ROSA LISTE macht sich damit eine obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise zu eigen, die einen notwendigen demokratischen Diskurs in der Öffentlichkeit auf obrigkeitsstaatliche Weise aufkündigt.
Sie verweist auf andere Veranstalter in der Stadt, die sie in Hinblick auf die Themen Krieg und Frieden für vertrauenswürdiger hält und deren finanzielle Förderung durch die Stadt sie keineswegs infrage stellt. Mit dieser Ungleichbehandlung spielt DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ein perfides Spiel, das darauf abzielt, jenen Teil der Friedensbewegung, der nicht ihren eigenen politischen Vorstellungen entspricht, zu spalten.
Wir erkennen im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den politischen Willen, die „Zeitenwende“ nun auch in der Zivilgesellschaft Münchens voranzutreiben und zu verankern. – Unbequeme Stimmen, die den militaristischen Kriegskurs der Grünen nicht hinnehmen wollen, sollen zum Schweigen gebracht werden. – Das ist ein alarmierender Vorgang!
Wir fragen Herrn Oberbürgermeister Reiter, wie ernst er die Selbstverpflichtung nehmen will, der Inschrift am Fries des Siegestores Geltung zu verschaffen und sich als wahrer „Mayor for Peace“ zu erweisen.
Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz tritt seit über zwei Jahrzehnten für den Frieden ein. Es ist allseits bekannt, dass wir gegen eine Konferenz protestieren, die vorgibt, für Sicherheit zu sorgen und die in Wahrheit mit ihren militaristischen Machenschaften für immer mehr Unsicherheit sorgt. – Der demokratische Diskurs in unserer Gesellschaft lebt davon, dass unterschiedlichste, auch kontroverse Meinungen möglich sind. Das gilt insbesondere für jene Fragen, die das Thema Krieg und Frieden betreffen. In kriegerischen Zeiten darf der Korridor zulässiger Meinungen nicht verengt werden. Wenn abweichende Meinungen abgeschnitten und kritische Stimmen durch den Entzug von Geldmitteln zum Verstummen gebracht werden sollen, wie es DIE GRÜNEN – ROSA LISTE und SPD / Volt mit ihrem Antrag vorhaben, gerät der demokratische Diskurs in Gefahr.
Für uns ist die Internationale Münchner Friedenskonferenz ein Forum, in dem es tatsächlich um Sicherheit geht, nämlich um die Sicherheit der Menschen und nicht um die der Mächtigen. Wir sehen in dem Versuch der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Mittel zu entziehen, einen Angriff auf die Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft insgesamt.
Herr Oberbürgermeister Reiter, Sie als „Mayor for Peace“ sollen wissen, dass wir, die Münchner Friedensbewegung solidarisch hinter der Internationalen Münchner Friedenskonferenz stehen. Wir fordern Sie auf, dem Ansinnen von SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE entschieden entgegenzutreten.
Wer der Internationalen Münchner Friedenskonferenz im Rahmen eines Crowdfunding helfen möchte, kann das hier tun: https://betterplace.org/p133397