SIKO Gegenaktionen 2018

alles zusammen gibts dann am Ende.

es geht los ..
.. mit dem Unterstützerformular (+ Aufruf-PDF)

und hier der Aufruf

..

Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits"-Konferenz

FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG
NEIN ZUM KRIEG!

Geht mit uns auf die Straße - am Samstag 17. Februar 2018

Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,

  • stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
  • droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
  • beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
  • leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.

Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.

Was ist die SIKO?

Auf der SIKO vom 16.-18. Februar 2018 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit geht es?

Wenn auf der SIKO über Sicherheit geredet wird, geht es nicht um soziale Sicherheit wie die Gewährleistung von ausreichender Nahrung, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Frieden, existenzsichernde Einkommen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und einer intakten Natur. Soziale Sicherheit für alle Menschen auf dem Globus wäre jedoch ein richtiger Ansatz, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, und einen der wesentlichen Gründe zu beseitigen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt.

Den NATO-Strategen auf der SIKO geht es dagegen darum, mit militärischer Stärke durch die Erhöhung der Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen, und der Perfektionierung ihres Atomwaffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. Die NATO ist mit den verbündeten Staaten für zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von jährlich 1.686 Milliarden Euro verantwortlich.

NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die letzten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und sie sind wesentlicher Akteur in Syrien und Kurdistan. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel erzwungen und Profite großer Konzerne, der Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die „Nachfrage“ nach Waffen gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.

Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO. Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit. Dieses Militärbündnis des kapitalistischen Westens ist eine weltweite Bedrohung.

Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?

Die Lehre aus den zwei von Deutschland entfesselten Weltkriegen lautet: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Im Widerspruch dazu ist die Bundeswehr an 13 Auslandseinsätzen beteiligt.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die von USA und NATO geführten Kriege. Hier befinden sich deren wichtigste Kommandozentralen. Von Ramstein aus werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz von Kampfdrohnen gelenkt.

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben ein Atomwaffenverbot beschlossen. Auch 93% der deutschen Bevölkerung wollen Nuklearwaffen verbieten. Doch die Bundesregierung hat sogar die Vertragsverhandlungen boykottiert. Sie hält an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest und lässt ihren Einsatz von Bundeswehrpiloten trainieren.

Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete. Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder nutzen für ihre Kriege in Deutschland produzierte Waffen.
Die Bundesregierung plant bis 2024, die jährlichen Militärausgaben auf rund 75 Mrd. Euro (2% vom BIP), zu verdoppeln. Dies wäre aktuell jeder 5. Euro des Bundeshaushaltes. Diese Milliarden für die Aufrüstung fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Im Sozialbereich, z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen, für den Bau von Sozialwohnungen, für Kommunale Infrastruktur und die Integration der Geflüchteten sowie für den ökologischen Umbau. Auch in Entwicklungsländern wären solche finanziellen Mittel dringend nötig.

Wer sind wir?

Das Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben! Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.

Wir fordern

  • Nein zur Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im Innern.
  • Wir treten ein für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr.
  • Nein zur Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf zivile Güter des öffentlichen Bedarfs.
  • Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi- Arabien, Katar und andere Krisengebiete. Verbot von Lizenzen und der Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.
  • Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland.
  • Schluss mit dem ständigen Bruch des Völkerrechts, keine Angriffskriege.
  • Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein + Africom).
  • Deutschland raus aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU.
  • Kein Konfrontationskurs mit Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit Flüchtlingen; Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
  • Investitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

Kommt zur Demonstration
am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2018

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Call for protests against the NATO “Security” Conference

PEACE, NOT AN ARMS RACE
NO TO WAR!

Take to the streets in Munich on Saturday, 17 February 2018

While in February the 54th “Security” conference will be taking place in Munich,

  • the world’s greatest military powers will stand face-to-face at the Russian frontier due to the advance of NATO troops;
  • the conflict between North Korea and the USA threatens to escalate into a nuclear war;
  • the NATO countries and their allies are destroying the bases of the existence of millions of people, thus forcing them to flee, for example in the Kurdish regions, in Yemen, and in Afghanistan;
  • 815 million people in the world are suffering chronic hunger. Every ten seconds, a child under the age of five dies from the results of undernourishment. But even in Germany, 15% of the population lives in poverty and social insecurity.

So it is high time to discuss global security for all human beings, but that is not what the so-called Security Conference ((SIKO) in Munich is about.

What is the Munich Security Conference?

At the SC on 16-18 February 2018, heads of government and high-ranking representatives from politics, the military, business, and the arms industry, mainly from the NATO states, will be meeting at the Bayerischer Hof luxury hotel in Munich. This conference is promoted throughout the world by its organizers as a contribution to international security. But, contrary to their self-promotion, it is not about the peaceful solution of conflicts or safety for the people of the world. Rather, the SC is a forum for justification of NATO, its arms spending, and its illegal wars of aggression, which are marketed to the people as “humanitarian interventions”.

What security is this about?

If they talk about security at the SC, they do not mean social security, such as ensuring sufficient food, water, housing, health, education, peace, a living income, a voice in affairs, equal rights, and intact nature. But such social security for everyone in the world would be a right approach to removing the grounds for terrorism, and to eliminating one of the main reasons that forces millions of people to flee. The concern of the NATO strategists at the SC, on the contrary, is to secure the economic predominance of “the West” with military power, by increasing military spending, procuring new weapons systems, killer drones, and perfecting their arsenal of atomic weapons. NATO and its allies are responsible for two-thirds of the global military spending of 1,686 billion euros annually. NATO countries are mainly responsible for the recent wars in Afghanistan, Iraq, and Libya, and they are major players in Syria and Kurdistan. Their military interventions are intended to force "regime change", and to secure the profits of big corporations, access to raw materials and markets, as well as the "demand" for arms. The NATO wars destroy the bases of existence, and thus any social security, in the regions affected, and kill hundreds of thousands of civilians.

This is why our protest is against NATO. Their security is not our security. This military alliance of the capitalist West is a threat to the entire world.

What role does Germany play in all this?

The lesson learned from the two world wars set off by Germany was “War must never again be launched from German soil!” In contradiction to this, the Bundeswehr is now participating in 13 foreign interventions. In violation of our constitution, Germany is the logistical hub for the wars waged by the USA and NATO. Their most important command centers are located here. Shipments of arms and troops are handled, combat missions are launched, and the flights of armed drones are directed from Ramstein Air Base.

Two-thirds of the member states of the UN have decided on a ban on nuclear weapons. And 93% of the German population also want to ban nuclear weapons. But the German government boycotted even the negotiations on the treaty. It stands by the stationing of US nuclear weapons in Germany, and has Bundeswehr pilots train for their use. Arms corporations make billions from arms exports to regions in crisis. Turkey, Saudi Arabia, and other countries use weapons manufacture in Germany for their wars. The German government plans to double its annual military spending by 2024 to roughly 75 billion euros (2% of GDP). At present, that would be every fifth euro of the Federal budget. These billions for more arms are lacking where they are most urgently needed: for social needs, such as the education and health systems, for building public housing, for municipal infrastructure and the integration of refugees, as well as for environmentally-friendly conversion. Such funds would also be needed urgently in developing countries.

Who are we?

The Action Alliance is part of the worldwide movement for social justice and peaceful conflict resolution. There will be no world of peace, fairness, and solidarity with NATO! But such a world is necessary and possible. Let us act together for this!

We demand

  • No arms race. Cut the military budget.
  • End interventions abroad by the Bundeswehr, no Bundeswehr actions at home.
  • We advocate a world without the military, and thus the abolition of the Bundeswehr.
  • No production of weapons of war. Conversion to civilian goods for public needs, with a safety net for affected workers.
  • Stop all arms exports, especially to Turkey, Saudi Arabia, Qatar, and other regions in crises. A ban on manufacturing licences and the shifting of arms production abroad.
  • Join the UN treaty banning nuclear weapons, get nuclear weapons out of Germany.
  • End the constant violations of international law, no wars of aggression.
  • Close all US and NATO military bases in Germany. No participation in US drone murders (via Ramstein and Africom).
  • Get Germany out of NATO and all military structures of the EU.
  • No policy of confrontation with Russia. There can only be peace in Europe with, and not against, Russia.
  • Solidarity with refugees; eliminate, do not cause, the reasons for their flight.
  • Investments in social security, sustainability, and peace, instead of billions for arms and war.

Come to the demonstration on Saturday, 17 February 2018 in Munich at 1 p.m. on the Stachus/Karlsplatz

Action Alliance Against the NATO Security Conference
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Declarations of support (here by Web form)

Support contributions:
individuals: 20 euros, small groups: 30 euros, larger organizations: 50 euros - or more
Alliance account:C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, purpose: SIKO 2018

Or state your support by e-mail: gegen@sicherheitskonferenz.de or by telefax: 089-168 94 15 (see call Download as PDF)
- Please state: as individual / as organization

Convocatoria de protestas 2018 contra la Conferencia de “Seguridad“ de la OTAN

QUEREMOS LA PAZ, NO A LA CARRERA DE ARMAMENTO
¡NO A LA GUERRA!

Tomemos las calles de Munich el Sábado, 17 de Febrero de 2018

Mientras que se esté celebrando en Munich el mes de Febrero la conferencia número 54 de Seguridad”

  • Las mayores potencias militares mundiales se encontrarán cara a cara en la frontera rusa debido al avance de las tropas de la OTAN.
  • El conflicto entre Corea del Norte y Estados Unidos amenaza con una escalada hacia una guerra nuclear,
  • Los países de la OTAN y sus aliados están destruyendo las bases de la existencia de millones de personas, forzándolos a huir, como por ejemplo, en las regiones del Kurdistán, en Yemen y en Afganistán,
  • 815 millones de personas en el mundo sufren hambruna crónica. Cada diez segundos muere un niño menor de cinco años a causa de desnutrición. Incluso en Alemania, el 15% de la población vive en la pobreza y con inseguridad social.

Así que, ha llegado el momento de tratar el tema de la seguridad mundial para todos los seres humanos, pero esto no es de lo que va a tratar la llamada Conferencia de Seguridad (SIKO) que se celebra en Munich.

¿Qué es la Conferencia de Seguridad de Munich?

Del 16 al 18 de Febrero de 2018, durante la Conferencia de Seguridad, se darán cita en el lujoso hotel Bayerischer Hof de Munich, jefes de estado, y altos representantes de la política, del sector militar, de los negocios y de la industria de armas, pertenecientes en su mayor parte a los países de la OTAN. Esta conferencia es promocionada en todo el mundo por sus organizadores como una contribución a la seguridad internacional. Pero, contrariamente a su “autopromoción”, no va a tratar sobre una solución pacífica de los conflictos o sobre la seguridad para la población mundial. Más bien, la Conferencia de Seguridad, SC, es un foro para la justificación de la OTAN, su gasto armamentístico, y sus ilegales guerras de agresión, que se venden a la gente como “intervenciones humanitarias”.

¿De qué tipo de seguridad se trata?

Cuando hablan de seguridad en esta Conferencia, no se refieren a la seguridad de la sociedad, tal como la de asegurar comida suficiente, agua, alojamiento, salud, educación, paz, ingresos para vivir, voz en los asuntos públicos, igualdad de derechos y protección de la naturaleza. Sin embargo, este tipo de seguridad para cada uno de los habitantes de nuestro planeta, significaría un enfoque correcto para erradicar las causas del terrorismo y eliminar una de las principales razones que empujan a millones de personas a huir de sus hogares. Por el contrario, la preocupación de los estrategas de la OTAN en la Conferencia, es la de asegurar el predominio económico de “Occidente” mediante el poder militar, aumentando los gastos militares, adquiriendo nuevos sistemas de armas, drones asesinos, y perfeccionando su arsenal de armas atómicas. La OTAN y sus aliados son responsables de los dos tercios del gasto militar mundial que asciende a 1.686 miles de millones de euros anuales. Los países de la OTAN son los responsables principales de las guerras recientes en Afganistán, Iraq, y Libia, y son actores importantes en Siria y el Kurdistán. Sus intervenciones militares están orientadas a forzar “un cambio de régimen”, y a asegurar los beneficios de las grandes corporaciones, el acceso a las materias primas y los mercados, así como “la demanda “de armas. Las guerras de la OTAN destruyen las bases de la existencia y así pues, cualquier seguridad de la sociedad en las regiones afectadas, asesinando a cientos de miles de civiles.

Por esta razón nuestra protesta se dirige contra la OTAN. Su seguridad no es nuestra seguridad. Esta alianza militar del Occidente capitalista es una amenaza para el mundo entero.

¿Qué papel juega Alemania en todo esto?

La lección aprendida de las dos guerras mundiales desencadenadas por Alemania fue la siguiente “¡La guerra nunca más deberá ser emprendida desde suelo alemán! En contradicción a esto, la Bundeswehr ( Fuerzas Armadas Alemanas) está participando en 13 intervenciones extranjeras. Violando nuestra constitución, Alemania es el nodo principal para las guerras libradas por Estados Unidos y la OTAN. Los centros de comando más importantes de la Alianza están localizados aquí. Se gestiona el transporte de armas y tropas, se lanzan misiones de combate y los vuelos de drones armados parten de la base aérea de Ramstein.
Dos tercios de los estados miembros de la Unión Europea han decidido la prohibición de las armas nucleares. El 93 % de la población alemana también quiere prohibir las armas nucleares. Pero el gobierno alemán boicoteó incluso las negociaciones del tratado. Este apoya el estacionamiento de armas nucleares estadounidenses en Alemania, y cuenta con entrenamiento de pilotos de la Bundeswehr para su manejo. Las corporaciones de armamento ganan miles de millones de las exportaciones de armas a las regiones en crisis. Turquía, Arabía Saudí, y otros países utilizan armas fabricadas en Alemania para sus guerras. Los planes del gobierno alemán son de doblar su gasto militar hasta 2024 en aproximadamente 75 miles de millones de euros (2% del PIB). Actualmente, esto significaría una quinta parte del presupuesto Federal. Estos miles de millones destinados al aumento de las armas están haciendo falta para cubrir carencias de extrema urgencia: necesidades sociales tales como, sistemas educativos y sanitarios, la construcción de viviendas públicas, infraestructuras municipales y la integración de refugiados, así como para los procesos de reconversión respetuosos con el medio ambiente. Estos recursos serían también necesarios urgentemente en países en desarrollo.

¿Quiénes somos nosotros?

La Action Alliance forma parte del movimiento mundial para la justicia social y la resolución pacífica de los conflictos. ¡Con la OTAN no habrá ningún mundo de paz, justicia y solidaridad! Pero este mundo es necesario y posible. ¡Actuemos juntos para ello!

Exigimos:

  • No a la carrera de armamento. Reducción del presupuesto militar.
  • Que se ponga fin a las intervenciones extranjeras de las Fuerzas Armadas alemanas, y a las acciones de estas Fuerzas Armadas en nuestro país.
  • Abogamos por un mundo desmilitarizado, y por ello la abolición de las Fuerzas Armadas.
  • Abogamos por un mundo desmilitarizado, y por ello la abolición de las Fuerzas Armadas.
  • Cese de todas las exportaciones de armas, sobre todo a Turquía, Arabia Saudí, Qatar y otras regiones en crisis. Prohibición de licencias de fabricación de armas y el desvío de esta producción al extranjero.
  • Adhesión al tratado de Naciones Unidas sobre prohibición de armas nucleares. Excluir las armas nucleares de Alemania.
  • Cese de las constantes violaciones del derecho internacional, y las guerras de agresión.
  • El cierre de todas las bases militares de Estados Unidos y de la OTAN en Alemania. No, a la participación en los drones asesinos de Estados Unidos (via Ramstein y Africom).
  • Que Alemania abandone la OTAN y todas las estructuras militares de Estados Unidos.
  • Cese de la política de confrontación con Rusia. Solo podrá haber paz en Europa con, y no contra, Rusia.
  • Solidaridad con los refugiados; eliminar, no originar las razones de su huida.
  • Inversiones en seguridad social, sostenibilidad, y paz, en lugar de miles de millones para armas y guerras.

Acudamos a la manifestación el Sabado, 17 de Febrero de 2018 en Munich a la 1 de la tarde en Stachus/Karlsplatz.

Action Alliance Contra la Conferencia de Seguridad de la OTAN
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Declaraciones de apoyo
Contribuciones:
Individualmente: 20 Euro, Grupos pequeños: 30,- Euro, Grandes organizaciones: 50,- Euro - o mas
Cuenta de la Organización Alliance:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, especificando para: SIKO 2018

O también podéis enviar vuestro apoyo por email: gegen@sicherheitskonferenz.de - indicar si es individual o como organización

Appello alla manifestazione contro la Conferenza di “Sicurezza” NATO

PER LA PACE, NON UNA CORSA AGLI ARMAMENTI
NO ALLA GUERRA!

Scendete in strada a Monaco di Baviera Sabato 17 February 2018

Mentre a febbraio si svolgerà la 54° Conferenza sulla “Sicurezza”a Monaco di Baviera,

  • Le più grandi potenze militari mondiali si troveranno faccia a faccia alla frontiera russa per via dell’avanzamento delle truppe NATO;
  • Il conflitto trala Corea del Nord e gli Stati Uniti d’America minaccia un’escalation fino alla guerra nucleare;
  • I paesi NATO ed i loro alleati stanno distruggendo le basi dell’esistenza di milioni di persone, , per esempio nelle aree curde, nello Yemen ed in Afghanistan, costringendole quindi alla fuga;
  • Nel mondo 815 milioni di persone soffrono la fame cronica. Ogni 10 secondi un bambino sotto i 5 anni muore come conseguenza della malnutrizione. Ma perfino in Germania, il 15% della popolazione vive in povertà ed in situazione di insicurezza sociale.

Quindi è diventato sì urgente parlare della sicurezza globale per tutti gli esseri umani, ma non è di questo che si occupa la cosiddetta Conferenza sulla Sicurezza (SIKO) di Monaco.

Che cos’è la Conferenza sulla Sicurezza di Monaco?

Alla Conferenza sulla Sicurezza (CS) del 16-18 febbraio 2018, capi di governo e delegati del mondo della politica, militare, degli affari e dell’industria delle armi, provenienti principalmente dagli stati NATO, si incontreranno all’albergo di lusso Bayerischer Hof di Monaco. Gli organizzatori promuovono questa conferenza in tutto il mondo quale contributo alla sicurezza internazionale. Ma, in contrasto con la loro autopromozione, la Conferenza non si occupa della risoluzione pacifica dei conflitti o della sicurezza dei popoli. La CS rappresenta, invece, un forum per giustificare la NATO, le sue spese in armamenti e le sue guerre di aggressione illegali, che vengono spacciate al mondo come “interventi umanitari”.

Di quale sicurezza si tratta?

Se discutono di sicurezza alla CS, non intendono la sicurezza sociale, quale assicurare sufficienza di cibo, acqua, alloggio, cure sanitarie, istruzione, pace, reddito dignitoso, voce negli affari dello stato, uguaglianza di diritti e protezione ambientale. Eppure garantire questa sicurezza sociale a tutte le persone del mondo sarebbe un approccio corretto per l’eliminazione del terreno di coltura per il terrorismo, e di uno dei fattori principali che costringe alla fuga milioni di persone. La preoccupazione degli strateghi NATO alla CS è invece incentrata sull’assicurare il predominio economico dell’ “Occidente” attraverso la potenza militare, l’aumento delle spese militari, l’acquisto di nuovi sistemi di armamento e droni-killer ed il completamento dei loro arsenali di armi atomiche. La NATO ed i suoi alleati spendono due terzi del budget militare annuo globale di 1.686 miliardi di euro. Sono i paesi NATO i principali responsabili delle guerre recenti in Afghanistan, Iraq e Libya, ed inoltre sono tra i principali attori in Siria ed in Kurdistan. I loro interventi militari sono diretti ad imporre un “cambio di regime” e per assicurare alle grandi multinazionali i loro profitti, l’accesso alle materie prime ed ai mercati, nonché a sostenere la “domanda” di armi. Le guerre NATO distruggono le basi dell’esistenza, e quindi qualsiasi sicurezza sociale, nelle regioni coinvolte, e uccidono centinaia di migliaia di civili.

Queste le ragioni della nostra manifestazione contro la NATO. La loro sicurezza non è la nostra sicurezza. Questa alleanza militare dell’Occidente capitalista rappresenta una minaccia per il mondo intero.

Quale il ruolo della Germania in tutto questo?

La lezione imparata dalle due guerre mondiali scatenate dalla Germania era “Mai più si dovranno lanciare guerre dal suolo tedesco!” In contraddizione a queste parole, attualmente il Bundeswehr partecipa a ben 13 interventi esteri. In violazione della nostra Costituzione, la Germania costituisce l’hub logistico per le guerre combattute dagli USA e dalla NATO. I loro centri di comando più importanti si trovano in Germania. Qui si gestiscono spedizioni di armi e truppe, si lanciano missioni di combattimento, ed i voli dei droni armati sono controllati dalla Base Aerea di Ramstein.

Due terzi degliStati Membro delle Nazioni Unite hanno votato per la messa al bando delle armi nucleari. Ed anche il 93% della popolazione tedesca lo desidera. Ma il governo tedesco ha boicottato perfino i negoziati sul trattato. Continua a sostenere il posizionamento di armi nucleari USA in Germania e fa addestrare i piloti Bundeswehr al loro uso. Le grandi produttrici di armi guadagnano miliardi dall’esportazione di armi alle regioni in crisi. La Turchia, l’Arabia Saudita ed altri paesi utilizzano nelle loro guerre armi fabbricate in Germania. Il governo tedesco intende raddoppiare le proprie spese militari entro il 2024, raggiungendo la cifra di circa 75 miliardi di euro (2% del PIL). Attualmente sarebbe un euro su cinque dell’intero budget federale. I miliardi destinati all’ulteriore acquisto di armamenti mancano invece nei settori ove ce n’è maggiormente bisogno: i bisogni sociali quali l’istruzione ed il sistema sanitario, la costruzione degli alloggi sociali, l’infrastruttura locale e per l’integrazione dei profughi, oltre che per le trasformazioni eco-friendly. Tali fondi servirebbero urgentemente anche nei paesi in via di sviluppo.

Chi siamo?

Action Alliance fa parte di un movimento mondiale perla giustizia sociale e la risoluzione pacifica dei conflitti. Con la NATO non ci sarà mai un mondo di pace, uguaglianza e solidarietà! Ma un mondo così è necessario e possible. Muoviamoci uniti verso questo obiettivo!

Le nostre domande

  • No alla corsa agli armamenti. Tagli al budget militare.
  • Terminare gli interventi all’estero da parte del Bundeswehr, e nessuna azione Bundeswehr in patria.
  • Sosteniamo un mondo senza militari, e quindi l’abolizione del Bundeswehr.
  • No alla produzione di armi da guerra. Sì alla conversione a produzioni civili per i bisogni pubblici, con misure a protezione dei lavoratori coinvolti.
  • Stop all’esportazione delle armi, particolarmente in Turchia, Arabia Saudita, Qatar, e in tutte le altre regioni in crisi. Proibire le licenze di fabbricazione ed il trasferimento all’estero della produzione.
  • Adesione al trattato ONU per la messa al bando delle armi nucleari, liberare la Germania delle armi nucleari.
  • Adesione al trattato ONU per la messa al bando delle armi nucleari, liberare la Germania delle armi nucleari.
  • Chiusura di tutte le basi USA e NATO in Germania. Nessuna partecipazione agli assassini con drone degli USA (utilizzando Ramstein ed Africom).
  • Ritirare la Germania dalla NATO e da tutte le strutture militari dell’UE.
  • No alla politica del confronto con la Russia. Ci potrà essere pace in Europa solamente con, e non contro, la Russia.
  • Solidarietà con i profughi; eliminare, non creare, i motivi della loro fuga
  • Investire in sicurezza sociale, sostenibilità e pace anziché spendere miliardi in armi e guerre.

Partecipate alla manifestazione di Sabato 17 Febbraio 2018 alle 13.00 in Monaco di Baviera, in Stachus/Karlsplatz

Action Alliance Contro la Conferenza NATO sulla Sicurezza
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


ADESIONI (qui il modulo Web)

Contributi di sostegno:
singoli: 20 Euro, piccoli grupp: 30,- Euro, organizzazioni più grandi: 50,- Euro - (o più!)
Alliance conto corrente:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, causale: SIKO 2018

Oppure dichiara il tuo sostegno via mail: gegen@sicherheitskonferenz.de o via fax: +49-89-168 94 15 (vedere scaricare chiamata in formato PDF))
- Preghiamo specificarese l’adesione è singola oppure da parte di un’organizzazione.

Appel à manifester contre le forum de Munich sur les politiques de défense mises en place par l’OTAN.

LA PAIX AU LIEU DU REARMEMENT!
NON À LA GUERRE!

Descendons dans la rue le Samedi 17 février 2018

En février se tient à Munich la 54ème conférence sous le titre de sécurité mais pendant ce temps:

  • Les plus grandes puissances militaires se font face aux frontières russes à cause de l’avancement des troupes de l’Otan.
  • Le conflit entre la Corée du Nord et les Etats Unis risque d’escalader en confrontation nucléaire.
  • Les pays membres de l’Otan et leurs alliés participent à la destruction des moyens de subsistance de million d’individus les poussant ainsi à fuir comme c’est le cas dans les territoires kurdes, au Yémen et en Afghanistan.
  • 815 million de personnes souffrent de faim. Toutes les dix secondes, un enfant de moins de cinq ans meurt de malnutrition. Mais en Allemagne aussi, 15% de la population vit dans la pauvreté et l'insécurité sociale.

Il est donc grand temps de parler de sécurité mondiale pour tous, mais ce n'est pas ce dont il est le cas lors de du soi-disant forum sur la sécurité (SIKO) à Munich.

Qu'est ce que le forum de Munich sur les politiques de défense?

Le forum de Munich sur les politiques de défense qui se tiendra au Bayerischer Hof du 16 au 18 février 2018 réunira les chefs d'État et de gouvernement ainsi que de hauts représentants de la politique, de l'armée, de l'industrie et de l'industrie de la défense, principalement des pays de l'Otan. Cette conférence est présentée par ses organisateurs comme une contribution à la sécurité internationale. Mais elle sert avant tout de plateforme de diffusion de la propagande justifiant l’existence de l’OTAN, ses dépenses colossales dans l’industrie de l’armement et ses interventions militaires illégales, fondées sur des mensonges et présentées aux populations comme ayant des vocations humanitaires

De quelle sécurité est-il question?

Lorsqu’ils parlent sécurité lors de la SIKO, il ne s’agit pas de mettre fin à la précarité sociale en garantissant l’accès à l’eau, la nourriture, le logement, la santé, l'éducation et à un revenu pour vivre dignement. Il ne s’agit non plus pas d’œuvrer pour la paix, la démocratie, l'égalité des droits et la préservation de l’environnement. Cependant telle serait la bonne approche pour lutter contre le terrorisme et ainsi en finir avec l'une des principales causes qui obligent des millions de personnes à fuir.

Au contraire les états membre de l’Otan ont pour objectif d’assoir la position de domination économique de l’occident à travers l’augmentation des dépenses militaires, l’acquisition de nouveaux systèmes d'armes, de drones et le développement leur arsenal nucléaire. L'Otan et ses alliés sont responsables des deux tiers des dépenses militaires mondiales de 1 686 milliards d'euros.

Les pays de l'OTAN sont les principaux responsables des guerres récentes en Afghanistan, en Irak, en Libye et ils sont des acteurs clés en Syrie et au Kurdistan. Leurs opérations militaires ont pour but de forcer des changements de gouvernement pour assurer les profits des grandes entreprises, l'accès aux matières premières et aux marchés et assurer la demande d'armes. Dans les régions touchées, les guerres de l'OTAN détruisent tous les moyens de subsistance ainsi que toute perspective sociale et tuent des centaines de milliers de civils.

Par conséquent, notre manifestation est dirigée contre l'Otan. Leur sécurité n'est pas la nôtre. Cette alliance militaire capitaliste de l'Occident est une menace pour le monde entier.

Quel rôle joue l’Allemagne?

La principale leçon tirée des deux guerres mondiales déclenchées par l'Allemagne a été « Plus jamais l’Allemagne ne mènera une guerre ». Mais contrairement à cela, la Bundeswehr est impliquée dans 13 missions étrangères.
L’Allemagne est, en violation apparente de sa constitution, la plateforme des guerres d’agression menées par l’OTAN et les Etats-Unis. Les plus importantes centrales de commandement de l’OTAN sont en Allemagne. C’est à partir de la base américaine de Ramstein que sont transportés matériels militaires et troupes, que commencent les missions de combats et que sont pilotés les drones assassins
Les deux tiers des États membres de l'ONU ont décidé d'interdire les armes nucléaires. 93% de la population allemande le veut également. Mais le gouvernement fédéral a même boycotté les négociations contractuelles. Il maintient le stationnement d'armes nucléaires américaines en Allemagne et fait appel à des pilotes de la Bundeswehr pour l’entrainement à leur utilisation.
L’industrie d'armement gagnent des milliards avec leurs exportations d'armes vers les zones en crise. La Turquie, l'Arabie Saoudite et d'autres pays utilisent pour leurs guerres des armes produites en Allemagne.

Le gouvernement fédéral prévoit de doubler ses dépenses militaires annuelles à environ 75 milliards d'euros (soit 2% du PIB) d'ici 2024. Cela représenterait actuellement 1 euro sur 5 du budget fédéral. Ces milliards pour l'armement manquent là où les investissements seraient le plus urgent : dans le sociale pour l’éducation la santé, dans la construction de logements sociaux, pour l'infrastructure municipale et l'intégration des réfugiés et pour la transition écologique. De même que dans les pays en développement, de telles ressources financières seraient nécessaires et d'urgence.

Qui sommes-nous?

Nous faisons partie du mouvement mondial pour la justice sociale et la résolution pacifique des conflits et lançons un appel. Il n'y aura pas de monde pacifique, juste et solidaire avec l'Otan! Mais un tel monde est nécessaire et possible! Agissons ensemble pour cela!

Nos demandes:

  • Non au réarmement. Réduction des dépenses militaires.
  • Mettons fin aux opérations extérieures de la Bundeswehr et plus aucune sur le territoire.
  • Nous nous engageons pour un monde démilitarisé et par la même pour la dissolution de la Bundeswehr.
  • Non à la production d'armes de guerre. Réorientons ces productions vers des biens d’utilité sociale.
  • Non à l’exportation d’armes en particulier à la Turquie, à l’Arabie Saoudite, au Qatar et dans toutes les régions de crise. Interdiction des licences et délocalisation de la production d'armes à l'étranger.
  • Adhésion de l’Allemagne au traité d'interdiction des armes nucléaires de l'ONU. Plus aucune arme nucléaire sur le territoire allemand.
  • Mettons fin à la violation constante du droit international. Plus aucune guerre d’agression.
  • Fermeture de toutes les bases militaires américaines et de l'OTAN en Allemagne. Plus aucune implication dans les meurtres des drones américains (via Ramstein + Africom).
  • L’Allemagne doit sortir de l’Otan et de toutes les organisations militaires de l’UE.
  • Fin de la politique d’affrontement avec la Russie. La paix en Europe ne se fera pas contre la Russie mais seulement avec elle.
  • Soyons solidaires avec les réfugiés. Luttons contre les causes de l’immigration au lieu de les aggraver.
  • Investissons dans la sécurité sociale, le développement durable et la paix au lieu des milliards pour l’armement et la guerre.

Venez manifester
Le samedi 17 février 13:00 à Stachus à Munich

ASSOCIATION CONTRE LA CONFÉRENCE DE SÉCURITÉ À MUNICH
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)
UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2018

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Unterstützer_innen 2018

Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2018 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.

Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!'acTVism MunichAFI - Augsburger FriedensinitiativeAG International Dorfen • AKAGERA Rhein e.V., München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • al[m] antikapitalistische Linke MünchenAntikriegsbündnis Aachen (AKB) • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) MünchenAttac AG Globalisierung und KriegAttac-AugsburgAttac BerlinAttac DeutschlandAttac Frankfurt(M)Attac Münchenattac Regionalgruppe Kirchheim Teck und Umgebung • ATTAC Norway • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • ATTAC Wallonie Bruxelles • attac Würzburg • Bayr. LAG Frieden der LINKEN • Bayrische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungBLOCK WAR - Frühschicht für Frieden, Kassel • BLOCKUPY München • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg)Coop Anti-War Cafe Berlin • CUBA Solidaritätsgemeinschaft GRANMA e.V., München • Demokratie in Bewegung (DiB) Bayern • Deutscher Freidenker-Verband München • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK BundesverbandDFG-VK LV BayernDFG-VK Erlangen-Region Oberfranken • DFG-VK Freiburg • DFG-VK Hannover • DFG-VK MünchenDIDF MünchenDIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. Kreisverband Amper, Fürstenfeldbruck • DIE LINKE Kreisverband Oberland • DIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenDiEM25 Regensburg • DKP München • DKP Parteivorstandethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Berlin • Feministische Partei DIE FRAUEN • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensbüro Hannover e. V. • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum Bochum • Fürther Sozialforum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband BayernGEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband Münchengruppo diffuso ErlangenHamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • HDK - Demokratischer Kongress der Völker, München • Heidelberger Forum gegen Militarismus und KriegIMI - Informationsstelle Militarisierung TübingenInitiative: Kein Militär mehr!, Hannover • Initiative 'Legt den Leo an die Kette', Berlin • Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (Zivilklausel-Ini), KarlsruheInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - Gruppe München • IPPNW-AK Süd-Nord, Berlin/Kassel/Frankfurt/M • IPPNW Regionalgruppe Oberbayern • JW-Leserinitiative München • Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln • Kongolesische Solidarität in Deutschland, SOCOSAL, München • LabourNet GermanyLandesverband Berlin im Dt. Freidenker-VerbandLinksjugend [`solid]MAPC – Munich American Peace Committeemarxistische linke München • marxistische linke Rosenheim • MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen, Nürnberg • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner FriedensbündnisMünchner Sicherheitskonferenz verändern e.V.Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit • NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. • NO NUKES GERMANYNord Süd Forum München e.V., München • OCCUPEACE MünchenÖku-Büro, München • Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung OTKM KarlsruheOTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung StuttgartOstend-Oben-Bleiber, Stuttgart • Pax Christ München & Freising • Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF)Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Umweltgewerkschaft München • Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung, Aachen • ver.di VS Bayern • VVN-BdA KV Augsburg • VVN-BdA Bochum • Ya-Basta-Netz •

PERSONEN: Antonio Abate, Blogger, social media activist, "No to war - No to NATO" Italian Committee, Lecce (It) • Vanessa Arvaneh, München • Prof. Dr. Rudolph Bauer, Initiative Antikriegskonferenz, Bremen • Angelika Beier, Bielefeld/Frankfurt a. M. Karin Binder, DIE LINKE, Karlsruhe • Martina Bracht, Karlsruhe • Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), Berlin • Ellen Brehm, • Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP, Bonn • Dr. Heidi Burkhardt, Zahnärztin, München • Dr.-Ing. Adolf Caesperlein, Regierungsbaudirektor i.R., Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Klaus Dick, Ravensburg • Erol Dogan, München • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Maria Estl, Pullenreuth • Ursula Epple, München • Ulrich Farin, Bramsche • Werner Felber, Großaitingen • Marita Fladerer, München • Richard Forward, München • Marc Frydetzki, Frankfurt am Main Hans-Georg Frieser, Sprecher ver.di-Senioren-AK Heinz Huber, München • Dr. Edgar Göll, Zukunftsforscher, Berlin • Helmut Groß, Landschaftsgärtner, Bad Tölz • Martin Gruber, München • Heike Hänsel, MdB DIE LINKE, Tübingen/Berlin • Edgar Harth, • Franz Haslbeck, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Uli Herrmann, Igling • Johannes Hildmann, evang.-luth. Pfarrer, München • Axel Hirsch, Frankfurt • Inge Höger, ex MdB DIE LINKE., stv. Landessprecherin DIE LINKE. NRW, Herford • Raimund Jungbauer, Lehrer, München • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D. Kappei, Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' • Kristine Karch, Co-Chair intern. Netzwerk "No to War - No to NATO", Düsseldorf • Tanja Kaufmann, Denzlingen • Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel, IPPNW, Kiel • Sabine Kliche, Remscheid • Prof. Dr. Michael Klundt, Hochschule Magdeburg-Stendal • Peter Koch, Bülkau • Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Essen • Hartwig Latocha, Völkerkundler, München • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum • Christiane Lettow-Berger, Stadt- und Kreisrätin, Kelheim • Nelly und Hans Limmer, München • Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE, Brüssel • Albrecht Ludloff, Berlin • Emmi und Helmut Menzel, München • Hannefriedel Meyer-Faude, Integrationshelferin, Ofterdingen • Bernd Michl, Attac München • Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor, Rotenburg an der Fulda • Margarete Müller, Hannover • Hacki Münder, Kreisvorsitzender der DKP München • Mike Nagler, attac Leipzig • Dr. Alexander S. Neu, MdB Die Linke NRW, Köln/Bonn • Christian Neubarth, München • Elfi Padovan, München • Tobias Pflüger, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE, MdB, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, Berlin • Julius Rau, Fürstenfeldbruck • Werner Rauch, IGM, Betriebsratsvorsitzender Fa. Jungheinrich Moosburg, Langenbach • Marcus Regenberg, Krefeld • Manfred Reuther, Deutscher Freidenker-Verband München • Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP, Berlin • Klaus Ried, München • Hans Ripper, Mainz • Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, Freising • Ludwig Rucker, Aindling • Pia Schlipf, Augsburg • Lili Schlumberger-Dogu, Deutschlehrerin für Migrant*innen und Geflüchtete, Dachau • Volker Schmid, Attac, Kampagne 'Stopp Air Base Ramstein', Wolfschlugen • Karl-Heinz Schmidt, Mitglied im Kreisvorstand, DIE LINKE, Helmstedt • Conrad Schuhler, München • Dr. Dietrich Schulze, Karlsruhe • Thomas und Renate Schunk, FI Traunstein Traunreut Trostberg, Peterskirchen • Alfred Schwarzfischer, verdi, Journalist und Landwirt, Regensburg/Wien • Ekkehard Skoring, Berlin • Axel und Heidi Sprenger, Ingolstadt • Tom Talsky, ver.di Bezirksvorstand München & stellv. Kreisvorsitzender DKP München • Bernhard Trautvetter, Essen • Thomas Trüten, Esslingen • Ursula Uhrig, München • Laura v. Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination • Andreas Wagner, MdB Die Linke, Geretsried • Wolfgang Weißhuhn, Aachen • Günter Wimmer, Sozialarbeiter i.R., München • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Dipl.-Kfm./Rentner, Kempten • Wolfgang Ziller, Gewerkschaftssekretär i.R., Mitgl. Bundesausschuss DIE LINKE, Senioren(AGA)_Vorsitzender IG Metall Schweinfurt • Norbert Zirnsak, Gewerkschaftssekretär, Würzburg • Akmese Zubeyde, Kurdin, München • Martha + Franz, Augsburg •

17.2.18 (107/96)
Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt, bei Gruppen mit Link,soweit bekannt

Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
Spendenkonto: C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2018

Aufruf unterstützen - Support Form

Dieses Formular diente der Unterstützung des Aufrufs zu den Protesten gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz am 17. Februar 2018 in München - Aufruf als PDF.

Herzlichen Dank allen Unterstützern - weitere Spenden sind allerdings notwendig!
Bitte zunächst auswählen: Als Gruppe/Org. - oder als Einzelperson unterstützen:

IMI - Jürgen Wagner: Die Münchner Sicherheitskonferenz

Harte Geopolitik und die militärische Selbstbehauptung Europas

Die Tübinger Analyse von Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat schon Tradition ...

Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz.1 Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgeleitete Forderungen heraus, die auf der Konferenz selbst wie auch in der medialen Aufbereitung die zentrale Rolle spielten: Erstens wurde diagnostiziert, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, wobei nicht zuletzt der Auftritt des kommissarischen Außenministers Sigmar Gabriel verdeutlichte, weshalb dies der Fall ist. Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine „beherzte“ Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um sich in diesen neuen Großkonflikten behaupten zu können – am Rande wurden dabei auch die Rahmenbedingungen des künftigen transatlantischen Verhältnisses mitverhandelt. Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten, als es die happigen Steigerungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ohnehin bereits vorsehen.

Am Abgrund harter Geopolitik ...

... weiter bei der IMI

  • 1. gute Nachricht dabei: "So wurde kurz vor Konferenzbeginn über die neueste repräsentative Allensbach-Umfrage zum Thema berichtet: '[D]ie Bevölkerung [ist] nicht bereit, mehr Geld für die Soldaten auszugeben: Nur 27 Prozent sprechen sich für mehr Investitionen in Ausstattung und Verteidigung aus.“'

ANTI-SIKO-DEMO 2018

Zeit: 
Samstag, 17. Februar 2018 - 13:00

Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufrufs. a. die PM - danach: - Video-Reportage acTVism

Vorprogramm ab 12:30 Uhr
13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
Moderation: Wob, gh-Video Auftakt/Ausschnitte
Walter Listl, Redemanuskript
Aktionsbündnis-Rede
Kabarett: Ecco Meineke
Musik: de Ruam, Cetin
Ayten Kaplan, Redemanuskript
NAV-DEM
Josef Langa Kongo im Teufelskreis der Kriege und Rohstoffe (Rede)
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz - gh-Video von der Demo
Mit dabei auf dem Feuerwehrwagen: Musik von den Ruam, Weitere im Zug
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
Mit dabei: Münchner Ruhestörung (Samba) und vorraussichtlich mehr ..
15:00 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
Vorprogramm ab 14:30h
Moderation: Claus Schreer
Christine Buchholz, Redemanuskript, Video ChrisB
MdB Die Linke
Jürgen Grässlin, Redemanuskript, Video Nuit Debout, Video ChrisB
Sprecher der DFG-VK
Musik: Palo Santo, gh-Video

Umzingelung .. Click für Animation!

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
München, Stachus -> Marienplatz

Walter Listl - Redemanuskript Auftaktkundgebung

Rede Walter Listl für das Bündnis gegen die sog. Sicherheitskonferenz 17. Februar 2018 beim Auftakt am Stachus

Seit gestern trifft man sich im Hotel Bayrischer Hof wieder zum alljährlichen Propagandaforum – der sogenannten Sicherheitskonferenz.
Mit Sicherheit lässt sich von dieser Konferenz nur eines sagen:

Dort treffen sich Kriegsstrategen , Waffenhändler und Fluchtverursacher sowie deren politischen Agenten. Viele von ihnen mit Korruptionshintergrund.

Da treffen sich die Verantwortlichen für weltweite Interventionskriege, Umweltkatastrophen, Flüchtlingselend und Armut. Ihnen geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer kanibalischen Weltordnung.

Ihnen geht es um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und Konzerne. Sie sind Vertreter einer Wirtschaft die tötet.
Im Bayerischen Hof sitzen die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg türkischer Truppen in Nordsyrien, mit dem Ziel die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu eliminieren.

Deshalb ist unsere heutige Demo und Protestkette zu allererst ein Protest gegen die türkischen Kriegsverbrechen und eine Solidaritätsaktion mit den Menschen in den nordsyrischen Kurdengebieten und deren demokratischen Errungenschaften.

Uns treibt Wut und Angst auf die Straße
In Afrin wird die Zivilbevölkerung von der Türkei mit Napalm und Streubomben angegriffen. Sie töten Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter.
Für den verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland die Leopardpanzer, die Schnellfeuergewehre, Lastwagen und anderes Kriegsgerät geliefert.
Wir sagen: Wer diesem Regime Waffen liefert, wer vor dem Despoten Erdogan katzbuckelt, ist mitschuldig an diesem verbrecherischen Krieg der Türkei gegen die Kurden.
Der türkische Außenminister und der Ministerpräsident der Türkei sitzen im Bayrischen Hof.Aber sie gehören zusammen mit Erdogan vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Mit unseren Aktionen heute durchbrechen wir das große Schweigen über die Verbrechen Erdogans. Das Schweigen der UNO, das Schweigen der Regierungen und der meisten Medien.
Sie schweigen obwohl sie wissen, dass die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit verbotenen Waffen führt.
Sie schweigen, obwohl sie wissen, dass die Türkei die Banditen des IS und Al kaida mit NATO-Waffen ausrüstet.
Heute durchbrechen wir dieses Schweigen:

Wir fordern:
Türkische Truppen raus aus Syrien
Wir sind solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden, die um ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Demokratie kämpfen
Und wir fordern:
Schluss mit der Unterstützung des Terrorregimes Erdogans durch die Bundesregierung
Keine Waffenlieferungen an die Türkei
Terroristisch sind nicht die PKK oder die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Nordsyrien – terroristisch ist der türkische Staat.
Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei.
Wir protestieren gegen die Verbote von Fahnen und Transparente der Kurdinnen und Kurden, die sich mit ihrer Befreiungsbewegung solidarisieren
Daher begrüßen wir unsere kurdischen Freunde auf dieser Demo.

Wir gehen heute auf die Straße
für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung von Mensch und Natur für eine solidarische Gesellschaft in der die Würde aller Menschen die hier leben unantastbar ist.

Mit unseren Protesten geben wir denjenigen eine Stimme, die gegen Aufrüstung, gegen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Waffenexport und gegen Atomwaffen sind.
Gegen das Kriegsgeschrei der NATO-Politiker in USA wie in Europa brauchen wir einen Aufschrei der Kriegsgegner.
Uns macht Angst, dass wir wie in einer Vorkriegszeit leben. Vor unser aller Augen werden die nächsten Kriege vorbereitet.

Der Konflikt zwischen USA und Nordkorea droht zu einem Atomkrieg zu eskalieren
Mit dem größten Militäraufmarsch seit dem zweiten Weltkrieg rückt die NATO an die Westgrenze Russlands vor und befeuert mit Waffenlieferungen den Konflikt in der Ostukraine
Deutsche Waffenexporte befeuern Kriege in aller Welt und schaffen ein Millionenheer von Flüchtlingen
Das Regime der Kopfabschneider in Saudi Arabien wird mit deutschen Leopardpanzern ausgerüstet und führt jetzt an der Spitze einer Kriegskoalition einen Vernichtungskrieg gegen die Menschen im Jemen.
Dort droht durch die Blockade eine humanitäre Katastrophe, Hungersnot, Zusammenbruch der ärztlichen Versorgung und Massenelend.
Die USA modernisieren ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind, um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen.

Erinnern wir uns noch an das Thema der bejubelten Obamarede 2009 in Prag?
Sein Thema: Eine Welt ohne Atomwaffen!
Aber – Allein die USA wollen nach Angaben des Haushaltsbüros des US-Kongresses innerhalb von zehn Jahren über 400 Milliarden US-Dollar für ihr Atomwaffenarsenal ausgeben.
Wieviel Hunger, Armut und Elend könnte mit diesen Geldern bekämpft werden?
Wie viele Fluchtursachen könnten damit beseitigt werden?
Deutschland hat 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben.
2010 hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Abzug dieser Atomwaffen gefordert.
Aber immer noch lagern in Büchel diese Atomwaffen, und werden jetzt modernisiert, damit sie auch unterhalb der Schwelle eines großen Atomkrieges einsatzfähig sind.

Über Abzug der US-Atomwaffen könne nur die NATO entscheiden wird gesagt, aber das ist eine dreiste Lüge der Regierung. Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.
Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden oder nicht, das hat nicht die US-Regierung oder die NATO zu entscheiden. Darüber entscheidet allein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Im Koalitionsvertrag gibt es ein klares Bekenntnis zu Atomwaffen.
Darin heißt es:
„Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“

Tatsache ist aber, dass sich die Bundesregierung gegen ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen hat, und Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert.
Sie fordert Abrüstungsgespräche, die aber von ihr selbst boykottiert wurden.
Kein Wort im Koalitionsvertrag zu den US-Atomwaffen, die in Büchel lagern und mit deutschen Tornados Atomwaffeneinsätze geübt werden.

Es muss Schluss sein mit dieser Heuchelei
Deshalb sagen wir:
Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt!
Mit dem jetzt ausgehandelte Koalitionspapier wird der Weg zu weiterer Aufrüstung eingeschlagen
Im Koalitionsvertrag steht, man will dem „Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen.“
Dieser Zielkorridor sieht vor, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungshaushalte auf 2% des BIP steigern soll. Das bedeutet für Deutschland eine Verdoppelung auf 74 Mrd. Euro.
Im Koalitionsvertrag heißt es weiter:
„Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen. Dabei werden wir die in die PESCO eingebrachten Projekte vorantreiben und das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen.“
Hinter dem Kürzl PESCO verbirgt sich die Vereinbarung, regelmäßig den Verteidigungshaushalt real zu erhöhen und die Investitionen für neue Waffensysteme auf mindestens 20% des Militärbudgeds zu erhöhen
Dagegen sagen wir
Nein zur weiteren Aufrüstung
Nein zu allen Atomwaffen
Deutschland raus aus der NATO
Ja zu Frieden mit Russland
Ja zur Solidarität mit Flüchtlingen
Ja zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Ja zu Abrüstung statt Aufrüstung
Das sind in diesen Zeiten Losungen einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und das millionenfaches Flüchtlingselend produziert .
Wir wenden uns gegen jeden Versuch, die Armen in unserem Land gegen die noch Ärmeren, die Flüchtlinge – die Verdammten dieser Erde – auszuspielen.
Der finstere Widergänger der Losung „America first“ ist die Losung rechter Demagogen:
Deutsche Arme zuerst !
Wir dürfen nicht zulassen, dass die wachsende Armut hierzulande dazu missbraucht wird, um den noch Ärmeren, den hier Schutzsuchenden, ein Leben in Würde und Sicherheit zu verweigern Diese Menschen kommen hierher, weil durch Kriege, Umweltzerstörung und wachsende Armut ihre Lebensgrundlagen zerstört werden.
Diese Flüchtlinge sind hier, weil unsere Produktions- und Konsumtionsweise, unsere Waffenexporte und unsere Komplizenschaft mit Kriegsverbrecherregimes ihre Lebensgrundlagen zerstören.
Und für diese Zerstörung sind deutsche Waffenexporte, ein ungleicher Handel und die Unterstützung despotischer Regimes mitverantwortlich.
Wenn man sich weigert, den obszönen Reichtum einiger weniger angemessen zu besteuern – wie das im Koalitionspapier sichtbar ist – dann soll man uns nichts davon erzählen, dass dieses Land von den hier Schutzsuchenden überfordert wäre.
Deshalb sagen wir:
Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge.
Flüchtlinge sind keine Konkurrenten um die knappen bezahlbaren Wohnungen oder um Arbeitsplätze, um Bildung und staatliche Fürsorge
Nein sie sind unsere Verbündeten für die Kämpfe um mehr bezahlbare Wohnungen und sichere Arbeitsplätze für alle, für ein sicheres und menschenwürdiges Leben für alle.
Deshalb freuen wir uns, dass heute viele Flüchtlinge an unseren Protesten gegen die Siko beteiligen.
Am 20. Februar, also kommenden Dienstag sollen wieder Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden.
Unter der Losung „Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ rufen der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München anlässlich des
geplanten Abschiebeflugs am 20.Februar zu einer Demonstration auf!
In München | Dienstag 20.02.2018 | 18 Uhr | Marienplatz.
Wir rufen euch auf diese Aktionen zu unterstützen.

Herr Ischiger sagt in einem Interview:
Als Motto für die Konferenz haben wir gewählt: "Hin zum Abgrund – und zurück?"
Ihr da im Bayerischen Hof –
Ja ihr habt mit eurer Politik die Welt an den atomaren Abgrund gebracht
Ein Zurück von diesem Abgrund wird es mit euch nicht geben – nur gegen Euch.

Ayten Kaplan - Redemanuskript Auftaktkundgebung

Redebeitrag von Ayten Kaplan (NAV_DEM) auf der Anti-SIKO-Demonstration in München am 17.02.2018 beim Auftakt am Stachus

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

jedes Jahr auf Neue kommen hier in München die Verantwortlichen für Krieg, Flucht und Armut zusammen. Sie nennen sich Sicherheitsexperten, Terrorismusexperten, Wirtschaftsexperten oder behaupten ganz einfach als Regierungschefs im Namen ihrer Bevölkerung zu sprechen. Sie behaupten über Frieden zu reden. Sie behaupten Sicherheit gewährleisten zu können. Und sie behaupten für die Ideen von Demokratie und Freiheit einzutreten. Was für eine Lüge! Was für eine Anmaßung!

Wir wissen, dass von dieser sogenannten ‚Sicherheitskonferenz‘ nichts, aber auch gar nichts Gutes ausgeht. Hier in München, vor unserer Haustür, stimmen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Rüstungsindustrie und Medien über ihre imperialistische, kolonialistische und ausbeuterische Politik ab. Sie versuchen die ganze Welt zu verwalten, als würde sie ihnen gehören. Ohne uns Menschen zu fragen teilen sie die Welt in Einflussgebiete auf. Doch all das geschieht natürlich nicht ohne Widersprüche innerhalb der Gruppe der Mächtigen. Wir erleben derzeit eine historische Phase, in der Widersprüche sowohl auf regionaler, als auch auf globaler Ebene immer offener zu Tage treten. Russland und die NATO setzen mehr und mehr auf gegenseitige Provokationen. Die USA klammert sich an ihren Alleinherrschaftsanspruch und verkündet „America first“ sei die Devise für die Zukunft. Europa will selbst zur militärischen Großmacht werden und probt an den eigenen Grenzen schon einmal die massive Militarisierung. Doch wir sagen heute hier in München: Die Konflikte der Staaten sind nicht die Konflikte von uns Menschen! Die Abgrenzung eurer Herrschaftsgebiete akzeptieren wir in unserer Heimat nicht!

Der Mittlere Osten ist heute die Region, in der die globalen und regionalen Widersprüche am brutalsten und heftigsten ausgetragen werden. Nicht nur die USA und Russland führen mittlerweile direkt Krieg, um ihre Interessen in Syrien, dem Irak, dem Iran oder im Jemen durchzusetzen. Auch die regionalen Staaten, allen voran das faschistische AKP-MHP-Regime in der Türkei, setzen auf Krieg, Nationalismus und Völkermorde, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Türkei tut das mit der offenen Unterstützung des deutschen Staates, der deutschen Bundesregierung. 800 Leopard-Panzer von Rheinmetall, Unimogs von Mercedes und G3-Gewehre von Heckler und Koch sind der Beitrag der deutschen Regierung zur Fortsetzung von Krieg, Tod und Faschismus im Mittleren Osten. Die Regierung Angela Merkels und Sigmar Gabriels kritisiert mit keinem Wort den derzeitigen Krieg der Türkei in Afrin. Stattdessen empfangen sie türkische Faschisten wie Yildirim, lassen 6000 Agenten für den türkischen Geheimdienst MIT in Deutschland arbeiten und verbieten wie am vergangenen Wochenende in Köln Demonstrationen unseres kurdischen Dachverbandes NAV-DEM, der hunderttausende Kurdinnen und Kurden in Deutschland vertritt.

Doch wir Kurdinnen und Kurden leisten gegen die Politik der Staaten seit Jahrzehnten Widerstand. Wir setzen der Politik Trumps, Merkels und Erdogans eine klare Alternative entgegen: Unser Alternative ist der Demokratische Föderalismus! Und unsere Alternative wird heute in Rojava und der Demokratischen Föderation Nordsyrien ganz praktisch gelebt! Durch den Aufbau demokratischer Selbstverwaltung, durch eine konsequent anti-patriarchale Politik und durch den nachhaltigen Umgang mit den ökologischen Ressourcen unserer Heimat wollen und werden wir im Mittleren Osten die Revolution vorantreiben. Wir zeigen der ganzen Welt heute in Rojava und ganz Nordsyrien: Eine andere Welt ist möglich! Jetzt! Hier! Und für alle Menschen! Hunderte von Internationalistinnen und Internationalisten haben das erkannt und diese Revolution in Kurdistan bereits direkt vor Ort unterstützt!

Von Rojava, vom Mittleren Osten aber auch von uns hier in den Metropolen in Europa geht eine klare Nachricht aus: Die Welt derer, die sich hier heute in München bei der sogenannten ‚Sicherheitskonferenz‘ versammeln, wollen wir nicht! Wir wissen, dass sie niemals in der Lage sein werden für Frieden, Freiheit und Demokratie zu sorgen. Wir wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sicherheitskonferenz weder in unseren Städten, noch in unseren Parlamenten oder Regierungen! Unsere Stärke ist die Solidarität! Unser Weg ist der Widerstand! Und unsere Zukunft ist der Demokratische Konföderalismus! Deswegen:

Schluss mit den Waffenexporten Deutschlands in Kriegsregionen wie die Türkei!

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland!

Freiheit für Abdullah Öcalan, das Symbol für Demokratie, Freiheit und Frieden im Mittleren Osten!

Und zu guter Letzt rufen wir euch dazu auf, gemeinsam mit uns die Straßen so lange nicht zu verlassen, bis wir einen Frieden für Afrin erkämpft haben. So ruft ein breites Bündnis für den 3. März in Berlin zu einer großer Anti-Kriegsdemonstration auf. Wir begrüßen diesen Aufruf! Deshalb lasst uns am 3. März gemeinsam in Berlin wieder auf die Straßen gehen und für den Frieden einstehen!

Video Auftakt ANTI SIKO DEMO

gH-Video von der Auftaktkundgebung am Stachus mit
- Claus Schreer,
- Walter Listl und
- Ayten Kaplan .. und
- De Ruam
ANTI SIKO DEMO 17.2.2018

Christine Buchholz - Redemanuskript Abschlusskundgebung

Rede Christine Buchholz auf dem Marienplatz bei der Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 17. Februar 2018Video

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet worden sind.

Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber dort bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind.
Es ist absolut legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.

In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen.

Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.
Sie, die Mächtigen der Welt, schicken Bomber und Drohnen. Sie sagen, sie bekämpfen „Terroristen“. Doch sie treffen Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. Unter den Trümmerbergen sterben ungezählte Zivilisten.
Und selbst der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt: "Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“ Die Gefahr einer Militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten oder sogar eines Atomkrieges ist real.
Dafür sind wesentlich die verantwortlich, die sich hier im Bayerischen Hof treffen.
Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit - sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt!

Und Deutschland ist dabei bei den Kriegen. Es ist noch kein Jahr her, da lieferte die deutsche Luftwaffe die Zielbilder für ein Angriffsziel im syrischen Dorf Al-Mansura. In der nächsten Nacht wurde es von US-Bombern angegriffen.
Es handelte sich um eine Schule, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Damals hieß es, 33 Menschen sind umgekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Heute wissen wir, es gab rund 200 Tote.
Ich sage: Das war ein Verbrechen! Und frage: Wieviel Al-Mansuras gab und gibt es noch, von denen wir nichts in den Medien lesen?

Nun heißt es, der IS sei geschlagen. Doch wir sehen: der Krieg in Syrien geht weiter. Die ausländischen Mächte führen mittlerweile auf syrischem Boden gegeneinander Krieg. Und wenn es nach dem Willen der sogenannten Verteidigungsministerin Von der Leyen geht, mischt Deutschland weiter mit.

Nein: Die Bundeswehr hat nichts im Mittleren Osten zu suchen. Und auch nicht Afghanistan. Und auch nicht in Mali!
Die Bundeswehr muss umgehend aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden!!

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Blicken wir zurück, dann stellen wir fest:
Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass deutsche Soldaten im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz sind, und gleichzeitig am Rande der Sahara, und gleichzeitig in Litauen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion.
Und gestern forderte von der Leyen „mehr Entschlossenheit beim militärischen Einsatz“.

Wir sagen nein, wir haben genug von diesen Tabubrüche. Sie haben ihren Ausgangspunkt auch hier, in München. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor vier Jahren forderten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck unisono: Deutschland dürfe „nicht mehr von der Seitenlinie zuschauen“.

Frau von der Leyen: Aber das hier ist kein Fußballspiel! Es geht um Krieg.
Es geht darum, dass deutsche Interessen – also deutsche Wirtschaftsinteressen – auch militärisch verteidigt werden sollten!
Genau diese imperialistischen Ambitionen der Staaten sind der Treiber für neue Kriege. Wir sagen: Von Deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!
+++

Gucken wir uns die Welt an, wie sie in den letzten Jahren „sicherer“ geworden ist. Vorgestern kam eine neue Studie der NGO „Save the Children“ heraus.
Eins von sechs Kindern auf der Welt lebt mittlerweile in einem Konfliktgebiet. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeutet einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Anfang der Neunzigerjahre!
Diese 357 Millionen Kinder werden groß mit der Angst vor Bürgerkrieg oder Bombardierungen aus der Luft. Immer mehr Jungen und Mädchen werden dabei getötet oder verstümmelt: Die Zahl ist seit dem Jahr 2010 um fast 300 Prozent angestiegen! Die Zahl der Vorfälle, bei denen Kindern der Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert wurde, ist im gleichen Zeitraum um 1500 Prozent gestiegen. Die Bilder von ausgehungerten Kindern im Jemen oder in Ghouta sind unerträglich. Und sie sind eine Anklage gegen diejenigen, die Hilfskonvois blockieren.
Und eine Anklage gegen die Architekten der Geopolitik, die auf Konferenzen wie hier in München das austüfteln, was sie für „Stabilität“ halten.
Sie haben die Welt unsicherer gemacht. Deshalb demonstrieren wir hier heute!

Krieg und Armut zwingen Menschen in die Flucht.
Es ist zynisch, dass die Groko Obergrenzen und Lager für Flüchtlinge einführen wird.
Hören sie endlich auf, Flüchtlinge zu bekämpfen. Öffnen Sie Grenzen für Flüchtlinge und schließen sie Grenzen für Waffen.
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Wie gesagt: Wenn es nach dem Willen der alten und neuen Bundesregierung geht, dann soll Deutschland überall militärisch mitmischen.
Schauen wir uns deshalb einmal die neue Koalitionsvereinbarung an.
Wenn man Zeitungen liest, dann bekommt man den Eindruck: Die Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sähe vor, Deutschland abzurüsten.
Ich gebe euch ein Beispiel. Der ehemalige Generalinspekteur Naumann sprach in der Süddeutschen Zeitung jüngst von einer „Dokumentation der Verantwortungslosigkeit“. Er behauptet die Bundeswehr sei „nahezu ruiniert“.
So ein Quatsch! Der Sinn solcher Äußerungen ist es, der Öffentlichkeit einzureden, an Rüstung und Militärischem werde seit Jahren gespart.
Das ist eine Lüge. Seit zwanzig Jahren ist der Militärhaushalt konsequent angestiegen. 1999 betrug er umgerechnet 24 Milliarden Euro. Heute 37 Milliarden Euro. Und er soll in den nächsten drei Jahren auf über 41 Milliarden steigen.
Das sogenannte 2-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, würde nahezu auf eine weitere Verdopplung des Militärhaushaltes bedeuten.

Ich stelle fest:
Die GroKo ist entschlossen, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und der Rüstungsindustrie fette Profite zu verschaffen.
Das ist ein gefährlicher und teurer Irrweg.
Ich sage:
Abrüsten, nicht Aufrüsten, ist das Gebot der Stunde!
+++

Schauen wir uns einige Aspekte des Koalitionsvertrages an.
Erstens hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf versprochen, er wolle sich für einen Abzug der Atombomben aus Büchel stark machen. Aber was finden wir im GroKo-Papier? Ein Bekenntnis zur sogenannten nuklearen Abschreckungsdoktrin der Nato, und ein Bekenntnis zur sogenannten Nuklearen Teilhabe.

Zweitens: Im letzten Sommer noch entstand in den Medien der Eindruck, die SPD hätte die Kampfdrohne gestoppt. Auch davon ist nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil: die israelische Kampfdrohne Heron TP soll gemietet werden – als Zwischenlösung, bis dann eine eigene, teure europäische Kampfdrohne entwickelt worden ist, unter deutscher Führung.
Drittens schreiben SPD und CDU/CSU von einem Aufbruch für Europa. Das hört sich für viele so an, als sei es ein Bekenntnis gegen Nationalismus und für Völkerverständigung.
Das ist falsch. In der Koalitionsvereinbarung wird Europa als „Pesco“ buchstabiert, übersetzt ins Deutsche: Als „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“. Dabei geht es um nichts anderes als:
1. einen europäischen Verteidigungsfonds;
2. ein europäisches militärische Hauptquartier;
und 3. europäische Rüstungsprojekte, insbesondere bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und Norwegen.
Mit anderen Worten: Wenn die GroKo mehr Europa verspricht, dann verspricht sie mehr Geld für Rüstung und die Rüstungsindustrie, sowie mehr internationale militärische Einsätze.
Außen steht Frieden drauf, innen steckt Krieg drin.
Das ist keine Aufbruch für Europa, sondern europäischen Waffenbrüderschaft!
Wir wollen keine Kriegsbeteiligung – weder alleine noch im Rahmen der EU.
Liebe Freundinnen und Freunde, der Koalitionsvertrag ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid!
+++

Die Bundesregierung trägt so ihren Anteil zur Anheizung des internationalen Rüstungswettlaufs. Das macht den Frieden unsicherer.
Doch Schuld sind natürlich immer nur die Anderen.
Ja, Chinas Militärhaushalt wächst seit Jahren stark an, auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
China liegt bei den Verteidigungsausgaben mit rund 150 Milliarden US-Dollar weltweit auf Platz Zwei vor Saudi-Arabien und Russland.
Allerdings dürfen wir den Wald vor Leute Bäumen nicht übersehen.
1. Europa war im vergangenen Jahr die Region mit den am schnellsten wachsenden Verteidigungsausgaben weltweit.
2. Die USA sind der absolute Rekordhalter. Sie haben einen Militärhaushalt von über 600 Milliarden Dollar. Und nun soll dieser Haushalt auf fast 690 Milliarden Dollar steigen! Das ist viereinhalbmal so viel wie der Militärhaushalt in China. Und 11-mal mehr als in Russland.
Die Wahrheit ist: Es ist die NATO und ihre Vormacht USA, die der größte Treiber des internationalen Rüstungswettlaufs ist.
Die NATO bedeutet Rüstungswettlauf. Die Nato bedeutet Krieg. Die Nato bedeutet Atombomben in Büchel.
Ich sage: Deutschland muss raus aus der Nato!!
+++

Und wofür das alles? Wofür brauchten die Mächtigen all die Waffen?
Am Ende für den Krieg gegeneinander.
Ich habe es vorhin erwähnt: Nie seit Ende der 80er Jahre war der Weltfrieden so gefährdet wie jetzt.
Das ist nichts anderes als – Wahnsinn. Die Mächtigen der Welt reden hier in München mit schönen Worten in der heimeligen Atmosphäre eines Luxushotels, während sie in ihren Hauptstädten die Zerstörung anderer Länder planen.

Lassen wir uns nicht von diesen Worten täuschen! Ihre Reden sind nur die Zwischenphase zwischen den nächsten Konflikten.
Dauerhafter und gerechter Frieden wird uns nicht in Verhandlungsrunden der Mächtigen oder auf dem diplomatischen Parkett gebracht.
Dauerhafter und gerechter Frieden müssen wir uns erkämpfen.
Dieser Kampf ist auch ein Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, gegen die rechten Hetzer, die gerade erstarken in vielen Ländern.
Unsere Verbündeten sind diejenigen, die gegen ihre Herrschenden und Unterdrücker in ihren Ländern kämpfen.
Unsere Verbündeten sind die kurdische und türkische Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Es sind die Soldatenmütter in Russland, die Anti-Trump-Bewegung in den USA, die Streikenden in Griechenland, die Millionen, die Südkorea eine korrupte Präsidentin gestürzt haben.
Vor Hundert Jahren wurde der Weltkrieg durch Widerstand beendet.
Vor fünfzig Jahren hat eine internationale Protestbewegung die USA gezwungen den Krieg in Vietnam zu beenden.
Es ist die internationale Solidarität von unten, die uns stark macht. Stoppen wir ihre Kriege – Wir haben eine Welt zu gewinnen!

Christine Buchholz - Video Marienplatz

Jürgen Grässlin - Redemanuskript Abschlusskundgebung

Nie wieder Krieg!
Nie wieder Waffenhandel!
Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!

Redebeitrag von Jürgen Grässlin
für die Demonstration und Kundgebung gegen die 54. „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“ am 17. Februar 2018 auf dem Marienplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreund*innen,

auf der sogenannten 54. Münchner Sicherheitskonferenz (kurz SiKo) treffen sich heute hunderte von Teilnehmern, unter ihnen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Verteidigungs- und Außenminister. Doch der schöne Schein trügt. Die bei der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof diskutierte Politik hat nichts mit Sicherheit, mit Stabilität oder mit Frieden zu tun. Denn im Bayrischen Hof haben sich heute Politiker*innen und Generäle eingefunden, die Unsicherheit und Unfrieden in die Welt hinaustragen.

Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten in der NATO – der größten Militärallianz der Welt – bei den Kriegen des 21. Jahrhunderts analysieren. Wir fragen: Was haben all die Kriegseinsätze bewirkt in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und im Irak? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben die Kriegssituation verschärft. Billionen Dollar und Euro wurden verpulvert für kontraproduktive Kriegseinsätze.

Kontraproduktiv sind Folgen: Korrupte Regierungen wurden gestützt, weite Regionen destabilisiert, ganze Länder zusammengebombt, Abertausende von Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Dies alles geschah und geschieht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Aber das Ergebnis ist mehr als ernüchternd: Realiter ist der Terrorismus weltweit weiter gewachsen.

→ Diese Politik ist keine Friedenspolitik! Diese Politik ist Kriegspolitik! Deshalb fordern wir von den Regierungschefs und Ministern 54. Münchner SiKo: Stoppen Sie die Kriegseinsätze Ihrer Militärs, nehmen Sie Verhandlungen mit den Gegnern auf und unterzeichnen Sie Friedensabschlüsse!
→ Für Deutschland fordern wir: Als ersten Schritt in Richtung müssen die kriegerischen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestoppt werden!

An der heutigen 54. SiKo nehmen auch mehr als 50 Vorsitzende großer Konzerne teil. Viele von ihnen sind Profiteure der Kriegspolitik ihrer Länder. Denn die Rüstungsindustrie boomt in Zeiten von Kriegen. Sie boomt unter der Führung von US-Präsident Trump, der die Führungsrolle der USA als Waffenexport-Weltmeister sogar noch weiter ausbaut.

Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI lag das Volumen der Waffenverkäufe und militärischer Dienstleistungen der 100 weltweit führenden Rüstungsunternehmen im Jahr 2016 bei 374,8 Milliarden Dollar. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 1,9 Prozent. Maßgeblich profitierten deutsche Unternehmen von dieser Entwicklung. Sie legten 2016 gegenüber dem Vorjahr um 6,6 Prozent beim Waffenhandel zu. Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel und für drei Jahre Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurden beim Waffenhandel neue Rekordhöhen erklommen. Am schlimmsten war das Jahr 2015 mit Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Unter Bruch deutscher Rüstungsexportgesetze wurden Warlords in Krisen- und Kriegsgebiete mit deutschen Waffen versorgt. Merkel und Gabriel haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Sie haben in den letzten vier Jahren eine Politik der Waffenexport-Förderung betrieben.

→ Wir fordern deshalb: Keine Fortsetzung der Großen Koalition! Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Mord durch Waffenexportgenehmigungen an menschenrechtsverletzende und an kriegführende Staaten!

Grundlage des weltweiten Waffenexport-Booms sind globale Instabilitäten. Weltweit werden zurzeit mehr als 30 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen ausgefochten. Dabei ist die Region des Vorderen und Mittleren Orients am stärksten betroffen. Hier wüten zwölf Kriege und bewaffnete Konflikte, zudem neun Kriege in Afrika und acht in Asien. 

Von Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete profitieren in Deutschland allen voran bayerische Rüstungskonzerne. Kein Wunder also, dass die 54. SiKo hier in München stattfindet. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik werden so viele Waffen produziert. Mit der Airbus Group (ehemals EADS), mit MAN Rheinmetall Military Vehicles, mit der IABG, MTU Aero Engines, Raytheon Deutschland, Rhode & Schwarz und Krauss-Maffei Wegmann und unzähligen Zulieferbetrieben ist München die Waffenhauptstadt Deutschlands. Von Bayern aus werden Kampfpanzer, Kampfhubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und Startanlagen für gelenkte Raketen auf die Schlachtfelder der Welt exportiert.

→ Schande über all diese Rüstungsmanager in München, in Bayern, in Deutschland und in den anderen Staaten, die Profite mit Waffenverkäufen und Krieg verdienen! Auch sie gehören vor Gericht gestellt!

Deutschland, aber auch die USA, Frankreich und Großbritannien, zählen zu den Unterstützern der Militärintervention von Saudi-Arabien im Jemen. Mit ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik an Saudi-Arabien, an die VAE, Ägypten und weitere kriegführende Staaten leistet die Bundesregierung Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Mord. Wer Waffen in die Welt exportiert, macht sich mitschuldig am Morden mit den Exportwaffen.

→ Wir fordern heute bei unserer Anti-SiKo-Kundgebung: Stoppt den Waffenhandel – aus Deutschland und aus all den anderen Staaten!

Die Politik der Militarisierung, der Aufrüstung und des Waffenhandels zeitigt dramatische Folgen – gerade in der Flüchtlingsfrage. Denn die Waffenexporte der Industriestaaten gehen vielfach an autokratische Regime, Diktatoren und Repressoren in den Krisen- und Kriegsgebieten im Maghreb, im Nahen und Mittleren Osten und in Entwicklungsländern des Südens. Millionen von Menschen müssen fliehen vor dem Einsatz dieser Waffen. Waffenhandel ist zentraler Fluchtgrund.

Schauen wir uns die Situation in Syrien an: Russland und befreundete Staaten haben das syrische Assad-Regime bis an die Zähne mit Kriegswaffen hochgerüstet. Die USA haben mit befreundeten Nationen in der Nato über Jahre hinweg Rebellengruppen mit Kriegswaffen ausgestattet. Das Ergebnis: Das Land liegt in Schutt und Asche, Millionen Menschen wurden und werden in die Flucht getrieben.

→ Wir von Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordern mit unseren weit mehr als 100 Mitgliedsorganisationen von den Regierungs- und Staatschefs auf der 54. SiKo: Öffnen Sie die Grenzen für Menschen, schließen Sie die Grenzen für Waffen!

Lasst uns noch einen Blick auf ein weiteres Kriegsgebiet werfen, in dem gerade deutsche Regierungspolitiker und deutsche Rüstungsmanager zur militärischen Eskalation beitragen haben. Mit Genehmigung der jeweiligen Bundesregierung rüstet die deutsche Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten den türkischen Militärapparat mit Kleinwaffen – wie Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch – mit Militärfahrzeugen von Mercedes sowie mit Großwaffensystemen – wie Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie Kriegsschiffe von Thyssenkrupp Marine Systems – hoch.

Bereits im Bürgerkrieg von 1985 bis 1999 wüteten das türkische Militär und türkische Sicherheitskräfte bestialisch in ihrem Kampf gegen Kurd*innen. Längst hat sich dieser Bürgerkrieg zu einem grenzüberschreitenden Krieg entwickelt. Völkerrechtswidrig setzen türkische Streitkräfte bei ihrer Militärintervention in diesen Tagen auch deutsche Waffen gegen Kurd*innen ein. Mehr als dreihundert Kampfpanzer vom Typ Leopard II A4 wurden zwischen 2006 und 2014 an die Türkei exportiert. Gefertigt wird der Leo II in München bei Krauss-Maffei Wegmann. Zentrale Teile, wie die Glattrohrkanone, liefert der Düsseldorfer Waffenproduzent Rheinmetall zu.

Und mit der aktuell erfolgten Freilassung des Journalisten Deniz Yücel steht die Tür weit offen für den nächsten Deal: den Bau einer Panzerfabrik in Karasu – ein Joint Ventures mit der Rheinmetall AG.

→ Unsere Forderungen sind klar: Die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft muss sofort beendet werden! Gelieferte deutsche Kriegswaffen müssen nach Deutschland zurückgeholt und hierzulande verschrottet werden!
Lasst uns stattdessen dabei mithelfen, dass jetzt die Ära der deutsch-türkisch-kurdischen Freundschaft anbricht.

Lasst mich zum Schluss meiner Rede eine Bitte und eine Kritik und äußern.
Zum Ersten meine Bitte: Macht mit bei…

  • der Internationalen Friedenskonferenz mit äußerst sehenswerten Veranstaltungen heute und morgen im DGB-Haus München;
  • bei den Gegenaktionen Kritischer Aktionär*innen in den Hauptversammlungen der Daimler AG und der Rheinmetall AG am 5. April und am 8. Mai 2018 in Berlin;
  • beim „Staffellauf gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT“ von Oberndorf über Kassel nach Berlin durch (www.frieden-geht.de und www.dfg-vk.de) vom 21. Mai bis 2. Juni 2018. Die DFG-VK und viele weitere Organisationen organisieren in Bayern begleitende Friedensaktionen.
  • Kommt zu den Strafprozessen gegen Topmanager von Heckler & Koch vor dem Landgericht Stuttgart und zur H&K-Hauptversammlung im Sommer 2018 (www.rib-ev.de)

um nur einige wichtige Aktionen der Friedensbewegung zu nennen.

Zum Zweiten unsere Kritik: An diesem Wochenende palavern führende Regierungs-, Rüstungs- und Militärvertreter bei der 54. SiKo über Frieden, Freiheit und Demokratie. Ehrlicherweise müsste für die SiKo umgetauft werden: in „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“.

→ Wir fordern stattdessen: Diese 54. SiKo muss die letzte SiKo sein! Was wir wollen sind Friedens- und Abrüstungsverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen auf neutralem Boden – z.B. in Genf oder Wien.

Unser Motto lautet: Nie wieder Krieg! Nie wieder Waffenhandel!
Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!


Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KAH&K).
Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient« mit weit mehr als 200 Lesungen und das »Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden«.
Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, Medienarbeit und Menschenrechte ausgezeichnet, u.a. mit dem »Aachener Friedenspreis«. Zuletzt wurde er mit dem »GRIMME-Medienpreis« und dem »Marler Medienpreis Menschenrechte« von Amnesty International geehrt.
Kontakt: Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de
Weitere Informationen siehe www.juergengraesslin.com, www.aufschrei-waffenhandel.de

Jürgen Grässlin - Video Marienplatz

Jürgen Grässlin - 2. Video Marienplatz

Video: ChrisB Redemanuskript

Video Palo Santo Marienplatz ANTI SIKO DEMO

gH-Video beim Konzert von Palo Santo im Schneetreiben auf dem Marienplatz
ANTI SIKO DEMO 17.2.2018

Video über die ANTI SIKO DEMO

gH-Video über die ANTI SIKO DEMO 17.2.2018

acTVism: Reportage von der ANTI SIKO DEMO

acTVism: Reportage von der ANTI SIKO DEMO 17.2.2018
insbsesondere mit vielen Stellungnahmen von Teilnehmerinnen

attac-Video bei der ANTI SIKO DEMO

attac-Video bei der ANTI SIKO DEMO 17.2.2018

Kein Platz für völkisch-nationalistische Ideologien

Internationale Solidarität statt Spaltung und Abschottung
Diese Festlegung wurde für die Aktionen 2018 ausdrücklich bekräftigt!

Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bringt seit vielen Jahren immer wieder Tausende für Frieden auf die Straße. Letztesmal haben Rechte versucht sich an der Demonstration zu beteiligen. Ihnen wurde von der Bühne und auch von den Kundgebungs-Teilnehmern deutlich klargemacht, dass sie hier unerwünscht sind.

Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für völkisch-nationalistische Ideologien, weder für Rassismus noch für Antisemitismus oder für rechtspopulistische Islam-Hetze. Das Ringen um Frieden ist untrennbar verbunden mit der kompromisslosen Zurückweisung aller derzeit erstarkenden nationalistischen Bewegungen. Menschenrechte sind unteilbar. Daher wünschen wir auf unseren Protestaktionen keine Nationalfahnen, weil diese von vielen Teilnehmern als Zeichen von Spaltung und Unterdrückung empfunden werden.

Wer gegen diesen Konsens der Veranstalter dennoch verstößt, muss damit rechnen, von der Versammlung ausgeschlossen zu werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, im Dezember 2016, bekräftigt 2017/18

Presse

vom Aktionsbündnis

18.2.2018 Pressemitteilung Anti-Siko-Bündnis - Kundgebungsreden
14.2.2018 Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu
14.2.2018 Presseerklärung zu den Verboten kurdischer Symbole 14.02.2018
Update zur PE vom 7.2.
9.2.2018 Kundgebungen und Ablauf der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
7.2.2018 Bündnis fordert: Keine Verbote kurdischer Symbole bei der Anti-Siko Demo
30.1.2018 Presseerklärung zu den Verboten kurdischer Symbole
22.1.2018 Pressestatement Claus Schreer
30.9.2017 PM - Proteste gegen die SIKO 2018 beschossen

über das Aktionsbündnis

19.2.2018 https://www.jungewelt.de/artikel/327487.gegen-das-kriegskartell.html
18.2.2018 http://www.sueddeutsche.de/news/politik/international---muenchen-sicherh...
17.2.2018 https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sicherheitskonferenz-in-mu...
17.2.2018 http://www.taz.de/!5485364/
17.2.2018 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sicherheitskonferenz-in-muenchen-ver...
17.2.2018 http://www.actvism.org/politics/muenchner-sicherheitskonferenz-actvism/
17.2.2018 https://www.br.de/mediathek/video/protest-in-muenchen-demo-gegen-sicherh...
16.2.2018 http://www.beobachternews.de/2018/02/16/frieden-statt-aufruestung/
15.2.2018 http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.zeichen-auf-konfrontation-pkk...
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-sicherheitskonferenz-fahne...
6.2.2018 acTVism: Die Münchner Sicherheitskonferenz & soziale Sicherheit - mit Michaela Amiri
5.2.2018 http://www.actvism.org/opinions/antisiko-goldene-nasen-waffenhaendler/
3.2.2018 http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.absolut-dummes-zeug-chef-der-...
2.2.2018 https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/mit-goldenen-nasen-deuts...
30.1.2018 acTVism: Die Münchner Sicherheitskonferenz und Waffenexporte - Mit Ates Gürpinar
23.1.2018 https://www.jungewelt.de/artikel/325873
22.1.2018 http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.das-planen-die-gegner-anti-si...
22.1.2018 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protest-rund-um-den-bayerischen-hof-...
22.1.2018 acTVism: Die Münchner Sicherheitskonferenz & Fluchtursachen - Mit Franz Haslbeck

Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!

Kundgebungen und Ablauf der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz - 9.2.2018

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit inzwischen 100 Unterstützer-Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik mobilisiert für die Demonstration am Samstag, 17. Februar in München.

Unser Protest richtet sich gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands, der EU- und NATO-Staaten und ihre Machteliten, die sich im Bayer. Hof versammeln.

Demonstrations-Ablauf und Kundgebungen
der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung: Stachus/Karlsplatz
mit: Walter Listl, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende, Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland - NAV-DEM
Josef Langa, Kongolesische Solidarität;
Ecco Meineke, Kabarettist und Musiker;
Cetin, kurdischer Sänger
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO- Kriegsstrategen SIKO-Proteste 2018 - Umzingelung
Demonstration
Nord-Route: über Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Briennerstraße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße zum Marienplatz1
Protest-Kette
Süd-Route: durch die Neuhauser Str. und Kaufingerstraße zum Marienplatz.
15:00 Uhr Abschlusskundgebung - Marienplatz
mit: Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete, Die Linke
Jürgen Grässlin, DFG-VK Bundessprecher, Buchautor u.a. „Schwarzbuch Waffenhandel“
und die lateinamerikanische Band Palo Santo

Claus Schreer
i.A. des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
http://www.antisiko.de/
https://sicherheitskonferenz.de/

  • 1. außerdem: auf dem Feuerwehrwagen an der Spitze: 'De Ruam' - 'Kettenbegleitung' durch die 'Münchner Ruhestörung' (Samba) - und weitere Musik unterwegs.

Bündnis fordert: Keine Verbote kurdischer Symbole bei der Anti-Siko Demo

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

PRESSE-MITTEILUNG

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wendet sich entschieden gegen die Verbote kurdischer Symbole und die Repressionen der Polizei, wie sie derzeit im Zusammenhang mit Protesten gegen den Angriff der Türkei auf Afrin in Nordsyrien praktiziert werden.

Bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 17. Februar in München muss das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet werden.

Willkürliche Entscheidungen der Polizei-Einsatzkräfte, die wie in anderen Bundesländern angeblich verbotene Symbole beschlagnahmen oder Antikriegs-Demonstrationen auflösen, wie das in Köln der Fall war, sind ein nicht hinnehmbarer Skandal.

Das Anti-Siko Bündnis hat deshalb ausdrücklich Fahnen und Schilder mit der Forderung "Freiheit für Öcalan" inkl. der Abbildung Abdullah Öcalans, ebenso wie Fahnen der syrisch-kurdischen YPG beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet und angekündigt, dass wir gegen eventuelle Verbote juristisch vorgehen werden.

Es gehört zu den unveräußerlichen Rechten auf freie Meinungsäußerung die Freilassung politischer Gefangener, in diesem Fall von Abdullah Öcalan, zu fordern und die betroffene Person auch abzubilden.

Abdullah Öcalan Befindet sich seit 17 Jahren als politischer Gefangener in türkischer Isolationshaft. Er und die die kurdische Befreiungsbewegung fordern seit Jahren eine friedliche Lösung des Konflikts. Doch der türkische Staat antwortet mit Krieg.
Die Volksverteidigungseinheiten YPG und YDP sind entscheidende Kraft, die die Terrorbanden des IS in Nord-Syrien vertrieben haben und die sich jetzt gegen den Angriff der türkischen Armee auf Afrin verteidigen.

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

formal Edit 11.2.

Pressestatement 22.1.2018 Claus Schreer

Claus Schreer – Statement auf der Pressekonferenz am 22.01.2018


Ein breites Bündnis von mehr als 80 Organisationen aus München und anderen Städten
der BRD mobilisiert derzeit für die Demonstration anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz in München.

Entgegen den Behauptungen von SIKO-Chef Wolfgang Ischinger geht es auf der SIKO im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus.
Auf der SIKO geht es auch nicht um Dialog sondern um die Militärstrategie der NATO, um die aktuellen und um zukünftige Kriegseinsätze und um militärische Aufrüstung. „Sicherheitskonferenz“, das ist purer Etikettenschwindel für diese Kriegs-Propaganda-Veranstaltung.
 
Unser Protest richtet sich gegen die auf der SIKO versammelten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten der USA und der EU-Staaten.

Sie sind die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege,
die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut und die Hauptverantwortlichen für Millionen von Flüchtlingen. Sie zerstören die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen überall auf der Welt.
Die EU ist verantwortlich für die mehr als 3000 Flüchtlinge, die im letzten Jahr im Mittelmeer ertrunken sind. Sie ist eine mörderische Union.
Dieses Massensterben muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa

Die Militärische Aufrüstung wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, vor allem PESCO, das Kürzel für die die Aufrüstung der EU.
25 EU-Staaten (darunter 21 NATO-Staaten) haben im November die permanente strukturierte Zusammenarbeit bei ihren Militäraktivitäten beschlossen.
Dazu gehört die regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben, die Bündelung ihrer militärischen Fähigkeiten, die Konzentration der Rüstungsindustrien, die gemeinsame Waffenentwicklung und die massive Aufstockung der Militärbudgets für die Anschaffung neuer Waffensysteme.
Das ist der Weg zur Europäischen Kriegsunion, der hier beschritten wird.

Aufrüstungstrommler Ischinger propagiert das schon seit Jahren. Sein Credo:
Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden, es brauche mehr Tempo beim Ausbau militärischer Fähigkeiten und, die EU müsse sich als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China etablieren.

Unsere zentrale Botschaft bei den Protesten gegen die SIKO heißt:
Stopp der Aufrüstungspläne für die Bundeswehr.

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren die Militär- und Rüstungsausgaben auf über 70 Milliarden Euro verdoppeln. Gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hatte sie bereits 2014 beschlossen, die Militärausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen.

Auf der SIKO letztes Jahr sagte Angela Merkel: Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, das 2% Ziel zu erreichen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet“.

Aber, die Rechnung der Kanzlerin wird nicht aufgehen. Im ganzen Land regt sich der Protest dagegen. Und wir versichern heute:
Die von der Bundesregierung geplante Aufrüstung wird an unserem Widerstand scheitern.

Wir fordern außerdem:

  • Schluss mit dem Konfrontationskurs der NATO gegen Russland.
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
    Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie gehört abgeschafft.
  • Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO. Die NATO sichert keinen Frieden, sie ist ein Kriegsbündnis und eine Bedrohung anderer Länder.
  • Wir fordern die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Deutschland darf nicht länger die militärische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Angriffskriege sein.
  • Wir fordern den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.
  • Und wir fordern: Deutschland muss dem UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten.
    Sie muss die nukleare Komplizenschaft mit den USA und die Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden.
    Sie muss die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen sofort einstellen und den Stationierungs-Vertrag für die US-Atomwaffen kündigen.

Ich will dazu etwas sagen, was in der Öffentlichkeit bisher überhaupt nicht wahr genommen wird.
Die ca. 200 in Europa stationierten Atomwaffen, die durch neue elektronisch gesteuerte atomare Lenkwaffen mit lasergestütztem Zielerfassungssystem, mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite stationiert werden, verringern sie die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz.
Ihr Zweck ist es, unterhalb der Schwelle eines umfassenden Nuklearkrieges zwischen den USA und Russland einen auf Europa begrenzten Atomkrieg zu führen.


Unsere Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung Samstag, 17. Februar

13:00 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus/Karlsplatz
14:00 Uhr: Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration
über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Odeonsplatz, zum Marienplatz
Protest-Kette durch die Fußgängerzone
über Neuhauser-Str., Kaufingerstr. zum Marienplatz
15 Uhr Schlusskundgebung auf dem Marienplatz
Hauptredner:
die Bundestagsabgeordnete der Linken Christine Buchholz
und der Bundes-Sprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin,
Autor mehrerer Bücher zu den deutschen Rüstungsexporten,
z.B. „Schwarzbuch Waffenhandel“

http://sicherheitskonferenz.de/
http://www.antisiko.de/

Pressemitteilung - Proteste gegen die SIKO 2018 beschlossen

PRESSE-MITTEILUNG 30.9.2017
Aktionsbündnis beschließt Proteste gegen die SIKO-2018

Auf einem ersten Treffen von Vertretern aus 16 Münchner Organisationen haben die Teilnehmer beschlossen, anlässlich der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ Mitte Februar in München, zu Protesten gegen die NATO-Kriegspolitik zu mobilisieren.

Am Samstag, 17. Februar 2018 soll wieder eine große Demonstration rund um den Bayerischen Hof – dem Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen auf der SIKO – stattfinden.
Im Zentrum der Proteste wird unsere Ablehnung der militärischen Aufrüstung, die geplante Verdoppelung der Ausgaben für die Bundeswehr und die Aufrüstung und Modernisierung der Atomwaffenarsenale inkl. der in Büchel stationierten US-Atombomben stehen.

Das Aktionsbündnis fordert die friedliche Lösung von Konflikten anstelle von Kriegsvorbereitung und militärischer Drohungen.


Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
München, 30.09.2017

Pressemitteilung Anti-Siko-Bündnis - Kundgebungsreden

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Presse-Mitteilung 18.02.2018

wir protestieren gegen die Festnahmen von Teilnehmern an der Demonstration gegen die SIKO wegen des Tragens von YPG-Fahnen durch die Polizei. Das Bayerische Oberverwaltungsgericht hat in Zweiter Instanz ausdrücklich die Verbotsverfügung des Kreisverwaltungsreferats für diese Fahnen aufgehoben.

Nach unserer Zählung am Lenbachplatz waren 3.600 Menschen an der Demonstration beteiligt (und nicht wie die Polizei behauptet 2.200). An der Protestkette durch die Fußgängerzone haben weitere 400 Personen teilgenommen.

Im Anhang/siehe Links finden Sie die Redebeiträge von Walter Listl (Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz) bei der Auftaktkundgebung am Stachus sowie die beiden Redebeiträge bei der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz von Christine Buchholz (MdB, Die LINKE.) und Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK).

Mit freundlichen Grüßen

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Das Aktionsbündnis hat beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof und bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erstattet, wegen der „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und damit Bruch des Völkerrechts und „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches.

Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Wir fordern von den Justizbehörden und der Polizei, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften, in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz



München, 13.02.2018

An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
An die Staatsanwaltschaft München I

Strafanzeige

gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien.

Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Wir fordern die Justizbehörden und die Polizei dazu auf, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften und in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen nach (§ 13 VStGB), außerdem wegen Kriegsverbrechen (§ 8, § 9, § 10, §11 VStGB) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Dies ist unerlässlich zur Beweismittelsicherung, da es sich um schwerwiegende Kriegsverbrechen handelt, die laut Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) von 2002 auch in Deutschland mit lebenslanger Haft geahndet und verfolgt werden können.

Begründung:

Nach § 1 VStGB unterliegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dem Weltrechtsprinzip, d. h. die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden.
Erfasst sind also auch Taten ausländischer Staatsangehöriger. Das Gesetz passt das deutsche materielle Strafrecht an die Regelungen des Rom-Statuts an und schafft damit die Voraussetzungen ihrer Verfolgung durch die deutsche Strafjustiz.

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (…)
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

Seit dem 19. Januar 2018 hat die türkische Armee begonnen, Ortschaften im Norden Syriens in Afrin mit schwerer Artillerie anzugreifen. Am Tag darauf ist sie mit Bodentruppen über die Grenze in syrisches Territorium eingefallen, unterstützt von schweren Waffen aus der Luft. Dies erfüllt den strafbaren Tatbestand des „Verbrechens der Aggression“, wie er in Art. 8bis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (IGH-Statut, Römisches Statut) als „die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt,“ definiert wird. Die Bombardierung und Invasion syrischen Territoriums sind eine eindeutige Verletzung der territorialen Integrität Syriens und des Gewaltverbots gem. Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta. Dieser Angriff ist weder durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nach Art. 39/42 UN-Charta noch durch Selbstverteidigung gem. Art. 51 UN-Charta gerechtfertigt. Türkisches Territorium wurde von Afrin aus weder angegriffen noch droht ein Angriff in der Zukunft. Erklärtes Ziel der türkischen Armee sind die Vernichtung der kurdischen Verteidigungskräfte YPG und die Kontrolle der kurdischen Gebiete im Norden Syriens. Diese Ziele werden vom Völkerrecht nicht gedeckt.

Hochachtungsvoll
Claus Schreer

Texte, Quellen, Inhalte ...

Laufend ergänzte Quellenverweise, die zur Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.

Hier zur Kampagne 2018

Empfehlung:
http://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/ IMI-Aktuell - fast tägliche Meldungen ...
http://www.friedensratschlag.de/?Online-Publikationen laufend Infos beim Bundesausschuss Friedensratschlag

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind, zum Zeitpunkt der Verlinkung aber offen zugänglich waren.

... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!.

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind, zum Zeitpunkt der Verlinkung aber offen zugänglich waren.

... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!.

Materialien zur Mobilisierung

Motive und Vorlagen, vor allem zum Download - und für Eure Webseiten - weitere Formatierungen auf Wunsch (und vergeßt das Video nicht). (wird ergänzt)

Bestellungen & Versand:
(In München gibt es die gedruckten Materialien zum Abholen im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80)
Auswärtigen Gruppen bieten wir einen Materialversand an.
Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de.
Es gibt die großen Plakate sowie das Laporello-Faltblatt farbig und ein Flugblatt 2seitig A4 farbig (Motive siehe oben, ebenso PDF-Download) - lieferbar ab sofort. Leporello (Faltflyer)/ oder A4-farbig sind beliebig mischbar, solange die Summe (=Versandgewicht) bleibt, falls Ihr nichts anderes eintragt nehmen wir die Zahlen wie unten.
Rechnung/Lieferschein wird beigelegt - Porto im Preis enthalten!

  1. Kleine Materialsendung (Maxibrief) Preis: 8,- €
    50 Flugblätter oder Leporellos, 10 Plakate DIN A3

  2. Große Materialsendung (Päckchen) Preis: 15,- €
    bis 100 Flugblätter oder Leporellos, 20 Plakate DIN A3 oder 15 Plakate DIN A2

  3. XXL – Materialsendung (Paket)
    Größere Mengen nach Euren Angaben als Paket: 25.- €

- lieferbar ab sofort.


Banner Download JPEG (Click f. grösser)
Banner SIKO 2017 Protest

Leporello/Faltflyer
Plakat (auch Download)



Außerdem:
Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig: Download PDF, speziell als Kopiervorlage!
Download Mobilisierungsvideo 2018 z.B. zum Vorführen, MPEG HD ca. 200 Mb, 1Min. (andere Formate auf Anfrage)

Mobivideo SIKO-Protest 2018

Video-Download

Das Video 2018 in unterschiedlichen Formaten (wg. HTML5 je nach Browser ..):

Youtube gibts auch: youtu.be/S9GQxyh3w-c

Zum Einbinden in eigene Seiten gemäß HTML5 sieht das z. B. so aus (grün) - bitte Video-Dateien (s.o.) selbst speichern und die Pfade anpassen ..:
(wenn der Browser "video" nicht versteht wird eine Datei zum Download angeboten)

<video style="width:100%" controls="controls" poster=".. evtl. extra Vorschaubild ..." >
<source src=" .. eig. Pfad! /Anti-SiKo-Demonstration_2018.webm" type="video/webm" /></source>
<source src=" .. eig. Pfad! /Anti-SiKo-Demonstration_2018.mp4" type="video/mp4" /></source>
<a href=" .. eig. Pfad! /Anti-SiKo-Demonstration_2018.mp4">Download Video MP4</a>
</video>
Video: ChrisB

...

Goldene Nasen: Video zur Mobilisierung

Stuttgart: Antimilitaristisches Café „Warum eigentlich zur SIKO?“

Zeit: 
Freitag, 2. Februar 2018 - 19:00

Mit einem Vortrag zur SIKO, einer Ausstellung zu früheren Protesten gegen die SIKO. Dort habt ihr die Möglichkeit gemeinsam mit uns Mobivideos und Bilder von vergangenen Protesten anzusehen. Für Essen und Getränke ist gesorgt.

Mit Tickets für den Bus:
http://otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/2018/01/18/auf-zu-den-protesten-ge...

Veranstalter: 
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung OTKM
Ort: 
Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstr. 105

Nachbesprechung: Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Dienstag, 20. Februar 2018 - 19:30

... Nach der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus

„Münchner Sicherheitskonferenz“ im Rüstungswahn

Beim ISW München ist just von Fred Schmid der passende Artikel zu Ischingers Aktivitäten erschienen:

Ausgerechnet zur Adventszeit, der vorgeblich „staden und friedlichen“, legte die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) zusammen mit McKinsey ihren Munich Security Report 2018 vor, gewissermaßen zur Einstimmung in das alljährliche Treffen – diesmal vom 16. bis 18. Februar 2018 im Nobelhotel Bayrischer Hof – von hohen Militärs, Waffenfabrikanten und politischen Kalten Kriegern. Die Studie verheißt keinen Frieden auf Erden, sondern weiteres Wettrüsten und noch frostigeren Kalten Krieg 2.0.

In einem begleitenden Beitrag in der FAZ (30.11.17) registriert Mitverfasser der Studie und Vorsitzender der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zufrieden „aktuell wieder steigende Verteidigungsbudgets“ in Europa und macht sich Gedanken, wofür die zusätzlichen Gelder „am besten verwendet werden sollten“. ...

weiter beim ISW:

ver.di: Offener Brief anlässlich der sog. „Sicherheitskonferenz“

Sie rüsten auf

zum Krieg gegen uns!

Offener Brief anlässlich der sog. „Sicherheitskonferenz“

Gewerkschaften haben in der Geschichte leidvoll erfahren müssen, was es heißt, wenn der Staat gegen das eigene Volk und gegen andere Völker aufrüstet. Deswegen werden wir uns mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 in München beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen! ...
weiter in der PDF (Download)


Außerdem: ver.di-VS, GEW-Stadtverband München und GEW Landesverband Bayern unterstützen den Aufruf des Aktionsbündnisses.