Presse 2013...

Attac-Aktive bei Friedenspolitischem Ratschlag in Kassel

Attac Deutschland Pressemitteilung 30. November 2012

  • EU-Kredite dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden
  • Abgeordnete müssen Auslandseinsatz der Bundeswehr ablehnen/
    Attac-Aktive bei Friedenspolitischem Ratschlag in Kassel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat fordert, dass EU-Kredite nicht für Waffengeschäfte verwendet werden dürfen. "Griechenland ist nach wie vor Importeur Nummer eins für deutsche Rüstungsgüter. Die EU-Kredite an Griechenland, über die der Bundestag am heutigen Freitag abstimmt, dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden", sagte Mike Nagler, aktiv bei Attac Leipzig und im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern heizt Konflikte an und muss deshalb grundsätzlich verboten werden. Die Reisefreiheit von Raketen und Panzern war nicht gemeint, als 1989 die Menschen mit dem Ruf nach Grenzöffnung auf die Straße gingen."

Jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren sind die Gewinne deutscher Rüstungskonzerne dabei in die Höhe geschossen. "Die Bundesregierung segnet diese Geschäfte ab, im Wissen, dass die militärische Aufrüstung auch über die Mittel aus den so genannten Rettungspaketen durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert wird", kritisierte Mike Nagler.

Am Wochenende kommen in Kassel Aktive der Friedensbewegung zum 19. bundesweiten Friedenspolitischen Ratschlag zusammen – darunter auch zahlreiche Attac-Aktive. Eines der brennenden Themen in Kassel wird der anhaltende Konflikt in Syrien und der von der Bundesregierung geplante Auslandseinsatz der Bundeswehr sein, über den der Bundestag im Dezember abstimmen soll. Dazu Bernd Michl von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg: "Die geplante Nato-Aufrüstung an der syrischen Grenze bedeutet eine Eskalation der türkisch-syrischen Spannungen. Gewalt als Mittel der Politik lehnen wir ab. Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diesem neuerlichen völkerrechtswidrigen Auslandseinsatz nicht zuzustimmen."

Im Februar wird sich Attac an den Protesten gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz beteiligen, zu der alljährlich hochrangige Politiker, Militärs und Rüstungsindustrievertreter zusammenkommen. "Die Sicherheitskonferenz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie dient der Sicherung von Machtinteressen und der Rechtfertigung von Angriffskriegen. Zusammen mit anderen Gruppen werden wir auch im nächsten Jahr diese militärisch geprägte Konferenz behindern", kündigte Bernd Michel an.

Attac versteht sich als Teil der internationalen Friedensbewegung und lehnt Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten ab. Das Netzwerk Attac, dem in Deutschland rund 200 Mitgliedsorganisationen angehören, setzt sich für eine friedliche und solidarische Globalisierung ein.

Weitere Informationen:

Programm des Friedenspolitischen Ratschlags:
http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2012/programm.html
Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Patriot-Stationierung:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei/patriot-baf.html
Attac-AG Globalisierung und Krieg
http://attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg
Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!
http://aufschrei-waffenhandel.de
Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) – Yearbook 2012 (Rüstungsexport):
http://www.sipri.org/yearbook/2012

... zur PM bei attac.de

Kriegsgetrommel im Vorfeld der Münchner „Sicherheitskonferenz“

PRESSE-ERKLÄRUNG

Krisenherde wie Mali, Syrien, Afghanistan und Iran werden wichtige Themen auf der bevorstehenden Münchner „Sicherheitskonferenz“ sein. „Krisenherde“ sind diese Länder aber vor allem aufgrund von Kriegsdrohungen, wie gegen den Iran oder von Militärinterventionen der NATO- und EU-Staaten, die die betroffenen Länder ins Chaos
stürzen.

Im Vorfeld der NATO-Tagung betätigt sich SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger wieder einmal als Kriegstrommler.

In aller Schärfe kritisiert er die unzureichende Kriegsbeteiligung Deutschlands an der Militärintervention Frankreichs in Mali. Dass Deutschland nur logistische Hilfe leistet, aber „einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“, sei eine völlig falsche Strategie. In Mali gehe es „um unsere gemeinsame Sicherheit." sagt Ischinger. "Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung ... kluge Krisenaußenpolitik erfordert, bestimmte Handlungsoptionen nicht vorab öffentlich und auszuschließen.“

Krieg als „Handlungsoption“, Krieg als Instrument einer „klugen Krisenaußenpolitik“, das ist das Credo Ischingers und das Leitmotiv der NATO-Tagung im Bayerischen Hof.

Das Konferenz-Motto „Frieden durch Dialog“ ist nichts als purer Etikettenschwindel.

Auf der Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der USA und der EU- Staaten geht es um nichts anderes, als um ihren Anspruch auf weltweite Vorherrschaft, den sie notfalls auch mit militärischer Gewalt durchsetzen.

Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
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aiehe auch: http://www.imi-online.de/2013/01/22/mali-kriegsgetrommel-im-vorfeld-der-...

PE - SIKO-Konferenzchef Ischinger rastet aus

PRESSE-ERKLÄRUNG 26.1.2013

SIKO-Konferenzchef Ischinger rastet aus

Weil er nicht in der Lage ist, unsere Kritik an der sogenannten „Sicherheitkonferenz“ zu entkräften, vergisst „Botschafter“ Wolfgang Ischinger schon mal seine diplomatischen Gepflogenheiten, fällt aus der Rolle und legt uns völlig aus der Luft gegriffene Aussagen in den Mund.

So behauptete er auf seiner Pressekonferenz, wir würden die SIKO als „eine Art Jahreshauptversammlung der Rüstungsindustrie“ bezeichnen. So etwas Dummes haben wir natürlich nie gesagt.

Wir sagen: Im Bayerischen Hof versammeln sich die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.

Zweitens: Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten vor allem aus den USA und den EU-Staaten. Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sind die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.

Und drittens ist die SIKO ein Kriegs-Propaganda Forum, ein Forum zur Rechtfertigung der militärischen Aufrüstung und der weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten.

Wahr ist aber auch, dass Ischinger jedes Jahr einige der größten Rüstungskonzerne zu seiner Konferenz einlädt, u.a. die Vorstände der Panzerschmiede von Krauss-Maffei-Wegmann oder von Europas gößtem Rüstungskonzern EADS. Was diese Waffenproduzenten auf einer Konferenz zu suchen haben, bei der es, wie Ischinger auf seiner Pressekonferenz behauptete, ausschließlich um „Abrüstung, Kriegsverhütung und Krisenverhinderung“ geht, bleibt sein Geheimnis, das er bisher noch niemanden verraten hat.

Völlig falsch dagegen ist, wenn Ischinger der Öffentlichkeit weis machen will, die SIKO sei so etwas wie ein internationaler Friedensratschlag. Auf der SIKO geht es weder um Frieden, weder um die Lösung globaler Konflikte, noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus.

Die Politiker, Militärstrategen, die Bank- und Konzernchefs und die hochrangigen NATO-Militärs debattieren über gemeinsame Strategien, wie sich die globale Vorherrschaft des „Westens“ aufrechterhalten lässt und welche militärischen Fähigkeiten erforderlich sind, um diesen Vorherrschaftsanspruch notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Ischinger, der seit Jahren versucht, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, ist in Wirklichkeit das Sprachrohr der offiziellen Militärpolitik der NATO und insbesodere Deutschlands. Er trommelt für noch mehr Aufrüstung und für eine noch stärkere Kriegsbeteiligung Deutschlands und der EU. Das ist der Grund, weshalb wir – völlig zu Recht – Ischinger als „Wolf im Schafspelz“ bezeichnen – Ischinger, der sich als Konfliktlöser darstellt, aber auf militärische Gewalt setzt.

Die jüngsten Beispiele dafür sind:

Ischinger kritisiert Berlins Kampftruppen-Tabu in Mali.
In aller Schärfe kritisierte Ischinger kürzlich die unzureichende Kriegsbeteiligung Deutschlands an der Militärintervention Frankreichs in Mali. Dass Deutschland nur logistische Hilfe leistet, aber „einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“, sei ein Fehler. In Mali gehe es „um unsere gemeinsame Sicherheit." sagt Ischinger. "Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung ... kluge Krisenaußenpolitik erfordert, bestimmte Handlungsoptionen nicht vorab öffentlich und auszuschließen.“ (SPIEGEL-ONLINE, 15.01.2013)
Mit „Kriegsverhütung“ hat das wohl nicht das geringste zu tun.
Ischinger empfiehlt: „Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen anschaffen“.
„Ein Verzicht auf Kampfdrohnen wäre fahrlässig“, erklärte Ischinger am 26. Januar in einem SWR-Interview. Deutschland dürfe sich sinnvollen Technologien nicht verschließen. „Das oberste Ziel“ müsse sein, „die Gefährdung unserer eigenen Soldaten so gering wie möglich“ zu halten.
Die Drohnentechnologie sei die Technologie der Zukunft, in militärischen Auseinandersetzungen. Deswegen verstehe er nicht, wenn „wir aus moralischer Rücksichtnahme auf solche Mittel verzichten“.

Hier noch ein paar weitere Kostproben:
Als in Deutschland die Truppenabzugs-Debatte begann, plädierte Ischinger für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan. Deutschland dürfe „ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO nicht zulassen“, erklärte er. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, also der Wille der Mehrheit der Bevölkerung, dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“.

Deutschland müsse „intensiv darüber nachdenken, wie es größere militärische Beiträge im Rahmen von UN, NATO und EU leisten kann“. Es gehe schließlich um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands und der Einsatz militärischer Machtmittel sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg unserer Wirtschaft.“

Gleichzeitig schlägt er die Werbetrommel für eine militärisch starke EU. „Damit Europa zu einem allseits glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne wird“, sagt Ischinger, brauche es eine effiziente europäische Armee und statt Kleinstaaterei eine enge europäische Kooperation im Rüstungssektor.
„Die Rüstungsindustrie werde nur gedeihen, wenn wir sie europaweit zusammenfügen – sonst siegt womöglich der amerikanische Konkurrent.“

Ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete ist für ihn ein „politisch hilfloses Prinzip, von dem man sich lösen sollte“. Stattdessen müsse Rüstungsexportpolitik „zu einem konstruktiven Element einer modernen deutschen Sicherheitspolitik“ werden.

Im Gegensatz zu dem, was Ischinger dem Aktionsbündnis oder mir unterstellt, ist das alles nachzulesen in den Beiträgen und Interviews, die auf der offiziellen SIKO-Website veröffentlicht sind.

Militärische Aufrüstung und Krieg als Instrument einer „klugen Krisenaußenpolitik“,
das ist das Credo Ischingers und das ist auch Leitmotiv der NATO-Tagung im Bayerischen Hof. Das Konferenz-Motto „Frieden durch Dialog“ ist nichts als purer Etikettenschwindel.

Ein Schafspelz eben.

Claus Schreer

PE: Demo gegen die NATO-Kriegstagung am Sa. 2. Februar

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
PRESSEERLKLÄRUNG
zur Großdemonstration gegen die SIKO 2013

Unsere Demonstration am kommenden Samstag richtet sich

  • gegen die im Bayerischen Hof versammelten Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.
  • gegen diese Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten aus den USA und den EU- Staaten.
  • Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sinddie Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
    und
  • sie richtet sich gegen diese Versammlung, die schon seit Jahren ein mediales Kriegs-Propaganda-Forum ist und dazu dient, die militärische Aufrüstung und die weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten zu rechtfertigen.

Wir protestieren insbesondere gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung.

Unsere zentralen Forderungen sind:

  • der sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.
  • keinerlei Unterstützung der kolonialistischen Militärintervention Frankreichs in Mali.
  • wir lehnen die Patriot-Raketen Stationierung und den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entschieden ab
  • Der Zweck der Raketenstationierung ist nicht die Verteidigung der Türkei, sondern die Vorbereitung für den Eintritt der NATO in den Krieg gegen Syrien.
  • Wir fordern: Schluss mit den Sanktionen und keinerlei Unterstützung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.
  • Wir fordern das Verbot aller Rüstungsexporte,
  • den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegs-Bündnis und aus allen Militärstrukturen der EU.
  • Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie ist eine Interventionsarmee für weltweite Kriegseinsätze.
    Sie gehört aufgelöst.

Bereits am Donnerstag, 31. Januar findet um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus das ANTIKRIEGS-FORUM zum drohenden KRIEG GEGEN IRAN statt,

ein Thema, das auch auf der SIKO-Tagesordnung steht. Um eine friedliche Beilegung des sogenannten Atomkonflikts wird es jedoch im Bayerischen Hof nicht gehen, eher wohl um eine weitere Zuspitzung des Konfrontationskurses gegen den Iran.

Auf dem ANTIKRIEGS-FORUM dagegen geht es um Alternativen, und die Kernfrage: Was müsste getan werden, um diese gefährliche Eskalation in einen Krieg mit verheerenden Folgen für die Menschen im Iran, in Israel und in allen Ländern der Region zu verhindern. Referenten sind

der deutsch-iranische Schriftsteller Bahman Nirumand
Er spricht über die Konsequenzen des Konfrontationskurses Israels, der USA und der EU-Staaten gegen den Iran.
und
Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen
Sie spricht zur deutschen Nah-Ost Politik und der militärischen Aufrüstung der Region.

Veranstalter:

  • GEW – Stadtverband München
  • Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
  • Münchner Kampagne "Kein Krieg gegen Iran"
  • Münchner Friedensbündnis
  • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
  • DFG-VK München

Inzwischen unterstützen fast 100 pazifistische, soziale, ökologische und antikapitalistische Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik Proteste gegen die SIKO. Wir rechnen deshalb mit einer großen, kreativen, bunten, unüberhörbaren und powervollen Demonstration.

Konstantin Wecker und mehrere Bundestagsabgeordnete der LINKEN haben ihre Beteiligung an der Demonstration angekündigt.

Die Demonstration: Samstag 2. Februar. Auftaktkundgebung: 13 Uhr, Stachus.

Bündnisrede: Walter Listl, Kurzbeiträge Antikapitalistischer- und Jugendblock

Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Marienplatz. Dort sprechen:

Professor Norman Paech
Völkerrechtler an der Universität Hamburg
Claudia Haydt
vom Vorstand der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) Tübingen
Brigitte Kiechle
Rechtsanwältin, Publizistin, Kampagne TATORT Kurdistan

Kabarett-Programm mit Ludo Vici
Moderation: Kerem Schamberger

Im Anhang nochmal unsere Stellungnahme zu den Lügen des SIKO-Konferenzchefs Wolfgang Ischinger über das Aktionsbündnis und über seine Rolle als Kriegstrommler

Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Anhang (Download): Stellungnahme ... (PDF 73k)

PM Siko-Demo im Stadtmuseum

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Münchner Friedensbündnis


c/o Friedensbüro München e.V., Isabellastr. 6, 80798 München

www.muenchner-friedensbuendnis.de
friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
www.sicherheitskonferenz.de
presse@sicherheitskonferenz.de

An die Medien – Pressemitteilung – 30. November 2012



Die Aktiven des Protests gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind erfreut über die Aufnahme des Protests ins Münchner Stadtmuseum - das Projekt fällt zusammen mit der Veröffentlichung des Aufrufs zu den Protesten bei der kommenden NATO-Sicherheitskonferenz!




Angesichts eines bemerkenswerten Ausstellungsprojekts in München freuen sich Aktive beim "Friedensbündnis" und im "Aktionsbündnis" darüber, wie die "Buntheit der SiKo-Proteste" einen überraschenden und überzeugenden Raum fand:

Im Rahmen einer Kooperation vom Münchner Lehrstuhl für Volkskunde/Europäische Ethnologie mit dem Münchner Stadtmuseum entstand eine aktuelle Sonderaustellung junger Nachwuchswissenschaftlerinnen mit dem Titel "Mein München".

Im Zuge dieses Projekts realisierte Katharina Hildebrand, Studentin am beteiligten Lehrstuhl, eine der "Interventionen" im Münchner Stadtmuseum. Mit Objekten der letztjährigen "Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" gelang ihr das Kunststück, trotz eher komplizierter Raumverhältnisse innerhalb der vorgegebenen Ausstellungsumgebung von "Typisch München" ein angemessenes Arrangement zu präsentieren.

Nicht zuletzt taucht die "Hochzeit des Jahres" wieder auf, mit der drastisch an Rüstungsfirmen wie Cassidian, HuK, EADS, KMW und an "Thomas de Misère" erinnert wird, dazu Bildertafeln samt Auszüge vom Soundtrack (!) der letztjährigen Demonstration.

Die "Sicherheitskonferenz", Anlaß der jährlichen Demonstrationen, ist eine Konferenz von "hochrangigen Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertretern von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen" (so der Aufruf).

"Mein München" löst so auch den Anspruch ein, nicht nur Vergangenes museal zu zeigen, sondern gerade die heutige Münchner Szene aktuell zu präsentieren. Auch wenn die Siko-Proteste jetzt im Museum erscheinen - das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" bleibt aktuell! So trifft es sich gut, daß der kürzliche Beginn der bis 12.5.2013 geplanten Ausstellung zusammen fällt mit der Veröffentlichung des Aufrufs für die kommende Demonstration am 2. Februar 2013 - täglich treffen jetzt neue Unterstützungserklärungen für den Aufruf ein (www.sicherheitskonferenz.de).

Die Transparente in der Austellung werden selbstverständlich und vereinbarungsgemäß für die Aktionen vorübergehend aus der Ausstellung entnommen und sind dann wieder in ihrem "natürlichen Umfeld" im Einsatz!

Das große Transparent "Nein zum Krieg" dürfte das älteste Objekt zu diesem Thema dort sein - es entstand 2003, als es auch in München große Proteste gegen den Irakkrieg gab, und seitdem ist es regelmäßig bei den SiKo-Protesten und beim Ostermarsch dabei - es illustriert auch den Wikipedia-Eintrag zum Ostermarsch und prägte wiederholt die bundesweite Ostermarschdarstellung im Fernsehen.

Zum Schluß nochmal - auch wenn die "Siko-Demo" im Museum gelandet ist - die Themen des Protests bleiben leider erhalten, und so gilt das weiter was Eugen Drewermann den Teilnehmern der Kundgebung 2011 mit Bezug auf die Kriegspropagandisten im Bayerischen Hof auf den Weg gab:
"Machen Sie um Himmels Willen so weiter. Denn Frau Dagdelen hat vollkommen Recht: Wir müssen hier so lange bleiben, bis die weg sind."

(Sevim Dagdelen hatte dort vor Eugen Drevermann gesprochen)

Mehr Informationen zu "Mein München" und Bilder gibt es ..
- beim Lehrstuhl:
http://www.uni-muenchen.de/aktuelles/news/2012/mein_muenchen.html
- beim Stadtmuseum:
http://www.muenchner-stadtmuseum.de/sonderausstellungen/meinmuenchen.htm...
Öffnungszeiten Münchner Stadtmuseum am St.-Jakobs-Platz täglich außer Montag 10-18 Uhr, Eintritt 4.-/2.-/0.- €

- Ergänzender Webartikel:
http://sicherheitskonferenz.de/Stadtmuseum-SiKo-Demo-bei-Mein-Muenchen

Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl

E-Mail: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
presse@sicherheitskonferenz.de


Presseerklärung 31.1.2013 - zur Rednerin der AL/M - ergänzt.

Update: Frau Viett wird nicht selbst am Stachus sprechen.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
PRESSEERLKLÄRUNG

zum Auftritt von Inge Viett

Die "Antikapitalistische Linke - München" (AL/M) hat in einer Presseerklärung angekündigt, dass Inge Viett als Rednerin für den »Antikapitalistischen Block« auf der Auftaktkundgebung der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sprechen soll.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stellt ausdrücklich klar: Inge Viett spricht nicht im Namen des Bündnisses! Die Mehrheit von uns hätte sie niemals als Rednerin eingeladen.

Wir sind aber ein sehr breites, buntes und vielschichtiges Bündnis mit relativ autonom agierenden Gruppen. Die "Antikapitalistische Linke München" (AL/M)ist nur eine der vielen Unterstützer-Organisationen aus München. Sie organisiert einen eigenen Demonstrationsblock und hatte -- weil das Bündnis sehr tolerant ist -- schon vor Wochen die Zusage für einen kurzen Redebeitrag erhalten. Dass die AL/M jetzt Inge Viett als ihre Rednerin auserkoren hat, hat damals niemand von uns ahnen können.

Die AL/M -- die in ihrem eigenen Aufruf mit pseudo-revolutionären Kraftsprüchen, wie "Smash NATO - Smash SIKO" zur Demonstration aufruft -- sieht im Gegensatz zu den meisten anderen an den Protesten gegen die SIKO beteiligten Organisationen -- in Inge Viett offensichtlich eine "Symbolfigur" für die eigene politische Orientierung im Kampf gegen den Kapitalismus.

Meine persönliche Position:

"Die terroristischen Aktionen der RAF oder der "Bewegung 2. Juni" waren weder damals legitim, noch lassen sie sich heute nachträglich rechtfertigen.Die Entführungen und Ermordungen politischer Gegner waren weder revolutionär, noch kommunistisch und sie waren meilenweit entfernt von den damaligen Kämpfen der Arbeiterbewegung oder dem Protest gegen den Krieg der USA in Vietnam. Die damaligen bewaffneten Aktionen nutzten nur den rechten und reaktionärsten Kräften in der BRD und lieferten ihnen den Vorwand zur Einschränkung demokratischer Grundrechte.
Wenn Inge Viett-- nach vierzig Jahren -- beklagt "dass dem (damaligen) Guerillakampf in der BRD und in allen imperialistischen Staaten verdammt mehr Erfahrung, Klugheit, Ausdauer und Unterstützung zu wünschen gewesen wären", dann hat sie aus den damals gescheiterten Kämpfen nichts dazu gelernt".

Die jetzige Ankündigung der AL/M, dass Inge Viett als Rednerin auf der Auftaktkundgebung zur Demonstration sprechen wird, ist eine Provokation, die den Kriegsbefürwortern in die Hände spielt und der Antikriegsbewegung schadet.

Unserem Antikriegsbündnis liegt daran, die Vielfalt der Bewegung zu erhalten und zu festigen, in der sehr unterschiedliche politische und weltanschauliche Gruppierungen gemeinsam gegen Rüstung und Krieg kämpfen --_pazifistische Organisationen, Teile der Gewerkschaften, kirchliche- und Dritte Welt-Solidaritätsgruppen, unterschiedliche Jugendverbände, ebenso wie linke, sozialistische und kommunistische Organisationen oder Parteien.

In einer Erkenntnis sind wir uns einig: Viel gefährlicher, als es die RAF jemals war, sind heute diejenigen, die sich im Bayerischen Hof versammeln, die anderen Ländern mit Krieg drohen und zur Durchsetzung ihrer Wirtschafts- und Machtinteressen Aggressionskriege führen.
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Claus Schreer
Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz