Samstag, 7.2.2009

ab ca. 12:30 Vorprogramm/Musik

Grosskundgebung/Auftakt am Samstag, 7.2.2009, 13:00 Uhr, Marienplatz

*** Ihr wart grossartig! ***

ver.di-Jugend
(German) Jugend und Militarisierung
Peter Strutynski
(Bundesausschuss Friedensratschlag) - Bundeswehr raus aus Afghanistan
Movimento contro la base di Mattarello
Widerstand gegen Militärbasen in Italien, v. a. die geplante in Mattarello und die existierende in Vicenza
Sophia Deeg
(Publizistin, Berlin): Israel, NATO und der Krieg in Gaza
Rote Aktion Kornstrasse Hannover
(Interventionistische Linke): Krieg und Krise
Munich American Peace Committee
Verleihung des alternativen Friedenspreises an André Shepherd
Rockkabarett Ruam
Musik (Rock aus Bayern)

Demonstration 14:00 Uhr

Zwischenkundgebung am Samstag, 7.2., Sendlinger-Tor-Platz

Harald Pürzel
(ver.di München): Innere Sicherheit

Abschlusskundgebung am Samstag, 7.2.2009, 17:00 Uhr, Odeonsplatz

Widerstand der zwei Ufer
Resistance des deux rives - Mobilisierung Strasbourg und Baden-Baden / 60 Jahre NATO
Tobias Pflüger
(MdEP): Militarisierung in Deutschland und in der EU (Ankündigung)
Sidar Demirdögen
DIDF - Föderation der demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V.: Rolle der Türkei in der NATO und in Nahost
Munich American Peace Committee
Beitrag zur Verleihung der alternativen Friedensmedaille an André Shepherd
Ruam
Musik (Rock aus Bayern)

Rede German, ver.di-Jugend.

Redebeitrag von German für die ver-di Jugend München

bei der Auftaktkundgebung am 7.2.2009 auf dem Marienplatz.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Antimilitaristinnen und Antimilitaristen,

hier, in der Landeshauptstadt der Ordnungszelle Bayern, finden sich jedes Jahr Vertreter großer Rüstungsfirmen, hohe Militärs sowie Männer und Frauen der internationalen Politprominenz zusammen. Diese, ehemals treffender als Wehrkundetagung firmierte, sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof wird von Jahr zu Jahr immer mehr zum Kampfplatz um das Recht, sich unter freiem Himmel versammeln zu dürfen. Dieses Recht wurde uns in der Vergangenheit immer sehr schwer gemacht und an uns wurde erprobt, was 2008 in das bayerische Versammlungsgesetz in Form gegossen wurde. Die Szenerie bei der letztjährigen Demonstration verglich ein mir bekannter Tierarzt mit „Stieren, die zum Kastrieren geführt wurden!” Er erklärte diesen Vergleich damit, dass die großen Rinderherden zum Brandmarken oder die Bullen zum Kastrieren in enge Gitter getrieben wurden, so dass man ihnen besser Herr wurde. Insbesondere die Kastration führte dazu, dass die Tiere ruhiger wurden und das Fleisch zarter.

Wir aber wollen nicht ruhiger werden! Wir dürfen nicht ruhiger werden! Von der Schulbank zur Schlachtbank wurde die Jugend in Deutschland schon zwei Mal geschickt, um den Tod in andere Länder zu exportieren.

Vor zwei Jahren schon schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel: „Schäubles Vorkrieg”: „Heute beginnt der Vorkrieg, wenn Verfassungspolitiker die Verfassung nicht mehr achten.” Aber ist es denn wieder so weit?

Wie sieht die Lage heute konkret aus?

Angriffskriege sind seit ebensolchem gegen Jugoslawien `99 wieder an der Tagesordnung. Aber damit wird sich nicht zufrieden gegeben - noch mehr „nationale Interessen” werden „in aller Welt gesichert”. Das sagen sie jedenfalls.

Doch zu welchem Zweck? Jedenfalls keinem im Sinne der Bevölkerung, das steht fest. Warum sonst sollte parallel zur Aufrüstung für den Krieg nach Außen immer mehr Energie darauf verwendet werden, die eigene Bevölkerung in Schach zu halten? Bestes Beispiel hierfür ist die Gründung des sogenannten Heimatschutzes. Der De-facto-Inlandseinsatz der Bundeswehr während der Sicherheitskonferenz bestand vor zwölf Jahren noch aus 115 Soldaten. Letztes Jahr waren es bereits 420 Soldaten, wobei 110 bewaffnete Feldjäger das Hausrecht im Bayerischen Hof übernahmen. Kann man, oder muss man da schon von einer schleichenden Okkupation reden, wie auch z.B. in einer Arbeitsagentur in Frankfurt?! Dort hat nämlich ein Wachmann auf Anordnungweisung der Bundeswehr, die gerade eine der unzähligen Rekrutierungsveranstaltungen für Erwerbslose dürchführte, einem Vertreter der IG-Metall den Zutritt verwehrt. Die Bundeswehr okkupiert also die Arbeitsämter, hat dort sogar schon feste Büros installiert. Jugendlichen, die durch die Verschärfung ihrer sozialen Situation in die Perspektivlosigkeit getrieben wurden, wird dort der Soldatenberuf als sicher, ja todsicher, angepriesen. Dies ist aber nur ein Teil der umfassenden Militarisierung Deutschlands im Innern. Die durch die jetzige Weltwirtschaftskrise noch größer werdende Not treibt sie dazu, diese zu beschleunigen. Ganz nach dem Motto: Je mehr Not, desto mehr Notstand. Als weitere offensive Werbe- und Indoktrinationsmaßnahmen von Seiten des Militärs ist zu nennen, dass bereits Kindern in Form einer „Kinderuni” als Teil der Bundeswehruniversität in Neubiberg Nahe gebracht wird, dass Kriege aufgrund von Ressourcenknappheit entstehen. In Betrieben, Schulen und Universitäten wird systematisch zur geistigen Kriegsvorbereitung das Kriegsspiel POLIS (Politik & Internationale Sicherheit) durchgeführt. Angeleitet werden sie von sogenannten Jugendoffizieren, einer weltweit einzigartigen Institution. Gegründet von Adolf Heusinger, dem mehrere schwere Kriegsverbrechen als NS-General zur Last gelegt werden. Diese Institution der Bundeswehr wird nun auch, nach einem Kooperationsvertrag zwischen dem Ministerium Schule und Weiterbildung des Landes NRW und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, „im schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die Friedenssicherung möglicher und/ oder notwendigen Instrumente der Politik” informieren. Hinzu werden „Informationen (...) zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.” Aha - also quasi Friedenssicherung für nationale Interessen. Da sollten wir Bertolt Brechts Ausspruch immer im Hinterkopf behalten:

„Wenn die Oberen vom Frieden reden
Weiß das gemeine Volk
Daß es Krieg gibt.
Wenn die Oberen den Krieg verfluchen
Sind die Gestellungsbefehle schon ausgeschrieben.”

Das gilt vor allem jetzt in Bayern, da hier ebenfalls solch ein Kooperationsvertrag im Gespräch ist, der von uns verhindert werden muss.

Kooperationsverträge gibt es auch mit dem THW oder Krankenhäusern, wie z.B. in Bad Doberan bei Rostock, das während des G8-Gipfels quasi dem Militär unterstand. Dementsprechend wurden teilweise auch Einsätze durchgeführt, wie diverse nicht genehmigte Kampfflugkommandos über den Köpfen der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, ohne Wissen des zuständigen Ministers, Herrn Jung.

Das Militär mutiert immer mehr zur vierten Gewalt, das nach dem bürgerlichen Demokratieverständnis massiv antidemokratisch ist. Deshalb müssen wir, vor allem als Jugend, verhindern, dass in Deutschland jemals wieder "Soldaten gegen Demokraten" eingesetzt werden, sowie dafür sorgen, dass keine Kriege von Deutschland mehr ausgehen. Und das schaffen wir - wir, die wir taktisch-strategisch richtig vorgehen müssen. Tobias Pflüger formulierte treffenderweise Anfang des Jahres, anlässlich des 90. Jahrestages der von Freikorps ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: „Dies - immer zuerst und zentral gegen die "eigene" Regierung - ist ein grundlegender Ansatz, den es bei allen politischen Aktivitäten zu bedenken gilt.”

Bedenken wir dies, so schaffen wir das!

Danke!

Rede Peter Strutynski

Die NATO weiß in Afghanistan nicht mehr ein noch aus

Peter Strutynski *

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und –freunde!

Dürfen sie nun oder dürfen sie nicht?

Vor einer Woche war durchgesickert, dass der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Bantz Craddock, einen Befehl an die NATO-Truppen in Afghanistan gegeben hätte, wonach die Soldaten jederzeit auch Drogenhändler ins Visier nehmen dürften. In dem Befehl hatte es geheißen, es müsse nicht bewiesen werden, dass ein Drogenhändler „die Kriterien eines militärischen Ziels erfüllt“. Also: Schießen zuerst, später dann vielleicht untersuchen, ob der Getötete tatsächlich irgend einen Kontakt zu den Aufständischen in Afghanistan gehabt hat.

Gegen diesen Befehl – der selbst in einem illegalen Besatzungskrieg jeglicher kriegsrechtlichen Basis entbehrt, weil damit die Zivilbevölkerung zum Freiwild erklärt würde – gegen diesen Befehl gab es öffentlichen Widerspruch, unter anderem von einem deutschen General.

Chapeau, General Ramms! Sie haben mit diesem mutigen Schritt die Ehre Ihres Berufszweiges wiederherstellen wollen.

Nur: Diese Ehre gibt es heute nicht mehr. Die politische Klasse hat sie Ihnen genommen,

  • indem sie Sie in immer neue völkerrechtswidrige Kriege schickt,
  • indem sie Sie – mit Hilfe der Rüstungsindustrie – mit immer neuen zerstörerischen Waffen ausstattet.
  • Kurz: Indem sie immer dann nach dem Militär ruft, wenn sie selbst mit ihrem politischen Latein am Ende ist.

Nun hörten wir vorgestern, dass es diesen Befehl gar nicht gab. Es habe sich nur um einen Entwurf gehandelt. Und dieser Entwurf sei mittlerweile dahingehend abgeändert worden, dass die NATO-Soldaten nur gegen Drogenhändler vorgehen dürfen, „wo diese die Aufständischen konkret unterstützen“.

Ich beneide nicht die Piloten von Kampfflugzeugen oder die Kommandierenden von Raketenabschussstellungen, die vor ihrem Knopfdruck entscheiden müssen, ob ein Drogenhändler die Taliban nur allgemein oder „konkret“ unterstützt. Im Zweifel wird eben doch geschossen.

Der Vorfall steht aber für ein allgemeineres Problem: Die NATO weiß in Afghanistan nicht mehr ein noch aus.

Jeder Experte bescheinigt den Militärs, dass der Krieg am Hindukusch nicht zu gewinnen ist. Die einzigen, die das nicht zu interessieren scheint, sind die Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks. Sie glauben so felsenfest an den Sieg wie sie noch vor einem Jahr an das Funktionieren der Finanzmärkte geglaubt haben.

Nach siebeneinhalb Jahren Krieg ist die Wirklichkeit in Afghanistan niederschmetternd:

  • Die scheinbar besiegten Taliban sind auf breiter Front zurück gekehrt. Nicht weil sie so beliebt sind in der Bevölkerung, sondern weil die Besatzer aus den USA, aus Großbritannien, aus Frankreich, Deutschland usw. noch weit weniger beliebt sind.
  • Die einzige Ökonomie, die im Land funktioniert, ist die Drogenökonomie – vom Anbau auf den Mohnfeldern über die Verarbeitung des Naturstoffs bis zur Verteilung der heißen Ware in alle Welt. Daneben gibt es nur die Ökonomie der Diplomaten und Nichtregierungsorganisationen in Kabul, von deren Brosamen einheimische Übersetzer, Taxifahrer und andere Dienstleister leben.
  • Afghanistan steht auf der Liste der korruptesten Länder der Erde ganz weit oben. Nur wer mit einem Kriegsherrn, Stammesführer oder Drogenbaron verbandelt ist, hat Zugang zu Jobs, Ämtern und Besitztiteln. – Ähnlich mafiose Strukturen herrschen in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo. Auch hier hat, zehn Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg, die NATO das Sagen.
  • „A real mess“ – „ein wahres Schlamassel“ hat der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, Afghanistan genannt. Die USA, so viel steht fest, haben alle Hände voll zu tun, um sich aus dem eigenen Schlamassel herauszuwinden.

Besteht also Hoffnung auf eine Wende in der amerikanischen Afghanistan-Politik?

Einen positiven Schritt hat Präsident Barack Obama bereits getan: Er will binnen Jahresfrist den Schandfleck Guantánamo schließen. Schluss mit Folter, Schluss mit Freiheitsberaubung und außergerichtlicher Willkür. Das können wir schon einmal dankbar würdigen.

Sollten wir aber von Obama nicht noch mehr verlangen? Warum will er die illegalen Gefangenen partout ins Ausland abschieben? Muss man von den USA nicht erwarten, das sie den Häftlinge für die sieben Jahre, die sie widerrechtlich eingesperrt waren, eine entsprechende Entschädigung zahlen?

Und ein zweites: Sollte Obama mit der Schließung des Gefangenenlagers nicht gleich auch noch den ganzen Militärstützpunkt schließen und Guantánamo an den rechtmäßigen Besitzer, den kubanischen Staat, zurückgeben?

Obama machte noch ein anderes Wahlversprechen: Er würde die Truppen im Irak reduzieren und stattdessen die Truppen in Afghanistan erhöhen. Die Rede ist von 15 bis 30 Tausend zusätzlichen Soldaten.

US-Vizepräsident Joe Biden entwirft heute im Bayerischen Hof die Grundzüge der neuen Außenpolitik der USA. Er verspricht in seiner Grundsatzrede mehr Kooperation und Multilateralismus. Er wird militärischen Alleingängen eine Absage erteilen – und damit gleichzeitig von den Bündnispartnern einen größeren Beitrag einfordern.

Und Biden wird zu Protokoll geben, dass der Sieg des Westens in Afghanistan nicht nur militärisch zu gewinnen sei, sondern dass auch die zivilen Anstrengungen verstärkt werden sollten.

In Afghanistan, so hat es NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vor einem Jahr gesagt, entscheide sich die Zukunft der NATO. In Afghanistan entscheidet sich aus US-Sicht aber noch viel mehr: Afghanistan ist nach dem ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberater und immer noch einflussreichen Präsidentenflüsterer Zbigniew Brzeziński ein geostrategisches Feld auf dem „eurasischen Schachbrett. Dieses Schachbrett reicht vom Kaukasus über das Kaspische Meer bis nach Zentralasien. Und wer die zentralen Felder auf diesem Schachbrett besetzt, kann nach Brzeziński die Kontrolle über die wichtigsten Rohstoffreserven der Welt ausüben und somit dominierender Faktor in der Weltpolitik sein.

Und da möchte Deutschland mit dabei sein. Es wird nicht lange dauern, liebe Friedensfreundinnen und –freunde, bis die Bundesregierung dem sanften Druck Obamas nachgeben und die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan weiter erhöhen wird. Den Anfang könnte im nächsten Monat die Entscheidung der NATO machen, AWACS-Aufklärer nach Zentralasien zu entsenden – mit deutschen Piloten an Bord.

Das Interessante an der Rede des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gestern Abend war nicht das, was er gesagt hat, sondern das, was er nicht gesagt hat. Kein Wort über die Auslandseinsätze, kein Wort über Afghanistan.

Ich kann das nur so interpretieren: Das Thema soll aus der öffentlichen Diskussion heraus gehalten werden – möglichst bis nach der Bundestagswahl im Herbst. Denn der Afghanistaneinsatz ist nicht populär. Im Gegenteil: Eine satte Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, die Bundeswehrsoldaten lieber heute als morgen nach Hause zurück zu holen.

Da helfen auch keine psychologischen und medialen Ablenkungsmanöver wie etwa der TV-Spielfilm „Willkommen zu Hause“, der am letzten Montag zur besten Sendezeit in der ARD gezeigt wurde. „Willkommen zu Hause“ – das könnte aber ein Slogan der Friedensbewegung für ihre Afghanistan-Kampagne sein.

Die Friedensbewegung muss – gerade in diesem Superwahljahr – ihre friedenspolitische Agenda viel stärker in die Öffentlichkeit bringen. Der Afghanistan-Krieg wird weder von Obama noch von der NATO noch von der Bundesregierung freiwillig beendet.

Und die NATO wird sich auch nicht selbst auflösen. Daran müssen wir arbeiten – mit guten Argumenten und mit guten Aktionen.

Ihr seid herzlich eingeladen zu den Aktionen der Friedensbewegung gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg und in Baden-Baden.

München war nur der Anfang.

___

* Peter Strutynski, Kassel, ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag

Rede Sophia Deeg

Sophia Deeg,
Rede auf dem Marienplatz, 7.2.2009


Liebe MünchnerInnen, liebe AntimilitaristInnen

In einer ganz ähnlichen Situation vor nunmehr bald 7 Jahren habe ich hier ein Gedicht des palästinensischen Dichters Mahmoud Darwish gelesen.

„Auch wir lieben das Leben“, wann immer wir zu ihm finden", lautet der Refrain.
Ich weiß nicht, ob er jetzt noch so lautet für die Menschen in Gaza.
Ich weiß nicht, ob sie noch die Kraft aufbringen, das Leben zu lieben. Ich weiß nicht, ob sie noch daran glauben, dass irgendjemand sie hört, wenn sie rufen „Auch wir lieben das Leben“.

Damals, als ich dieses Gedicht hier las, waren wir, ein paar hundert internationale AktivistInnen, ZeugInnen eines ähnlichen Angriffs der israelischen Armee auf die Westbank-Städte und Flüchtlingslager geworden, wie wir ihn jetzt in Gaza erlebt haben. Nur dass er dieses Mal noch viel grausamer und von einer anderen Dimension war.

Auch dieses Mal sind Menschenrechtsaktivistinnen als Zeuginnen, als zerbrechlicher Schutz und Trost da geblieben, als Bomben und Raketen alle, auf die sie fielen, gleich machten.

Dieses Mal war weißer Phosphor, nicht nur als Smoke Screen dabei, sondern auch zur gezielten Verbrennung menschlicher Haut und tiefer bis auf die Knochen. Dieses Mal waren Fortschritte der Waffentechnik festzustellen, und andere solche Fortschritte wurden experimentell erprobt. Auch die Ärzte waren vor ungeahnte Anforderungen und Rätsel gestellt: Verwundungen, die sie noch nie gesehen hatten und nicht zu behandeln wussten - einmal abgesehen davon, dass ihnen auch zu jeder Routinebehandlung die Mittel fehlten.
Die Geschosse waren dieses Mal zielgenauer und präziser, und sie trafen, was sie treffen sollten, es gab kaum Kollateralschäden: fliehende Familien, Sanitäter, Verblutende, alle wurden getroffen, die getroffen werden sollten.
Alle waren gleich verletzlich, gleich ausgeliefert, gleich schutzlos, gleich rechtlos.
Der totale Krieg gegen eingesperrte Frauen, Männer, Kinder, gegen Wohnhäuser, Schulen, Kliniken, Ambulanzen macht alle gleich.

Als die Bodeninvasion unmittelbar bevorstand, forderte die Besatzungsarmee alle Inhaber ausländischer Pässe, alle Menschen von Wert, alle Menschen mit Menschen- und Bürgerrechten auf, den Gaza-Streifen zu verlassen.
Bleiben mussten die 1.5 Millionen ohne Menschenrechte, ohne politische Rechte, ohne Schutz, ohne irgendeine Instanz an die sie sich hätten wenden können
Sie begriffen, dass nunmehr noch gnadenloser Jagd auf sie gemacht werden würde. Sie wussten, dass es keine Zuflucht, keinen Ausweg, kein sicheres Versteck für sie gab.
Sie wussten, dass die ganze Welt zusah.
Und sie hörten das Schweigen und die schweigende Zustimmung der Internationalen Gemeinschaft mit ihren Machthabern, Meinungsmachern, Militärstrategen, Diplomaten und internationalen Institutionen.
Sie wussten, dass die Mächtigen abwarten würden, bis Israel sein und ihr , der Mächtigen, blutiges Geschäft erledigt haben würde.
So war es nicht zum ersten Mal.

Ich sage „sein und ihr blutiges Geschäft“: Denn Israel ist ein Staat der Internationalen Staatengemeinschaft. Israel handelt im Namen und an Stelle derer, die immer dann plötzlich schweigen, scheinbar ratlos und hilflos sind oder zustimmen, wenn Maßnahmen ergriffen werden, um eine Bevölkerung zu brechen, die auf ihren Rechten besteht.

Eine Bevölkerung, ob im Nahen Osten oder anderswo, die auf ihren Rechten besteht, ist bedrohlich. Eine solche Bevölkerung oder Nation ist bedrohlich, falls unter ihrem Territorium Öl oder vor ihrer Küste Gas ist. Sie ist bedrohlich, falls ihre andauernde Rechtlosigkeit und Ausgrenzung im großen Projekt der Rekolonialisierung eine strategische Rolle spielt.

So monströs die Verbrechen sind, die wir gesehen haben – Israel ist kein Monstrum! Israel ist ein Mitglied dieser Staatengemeinschaft und dieser Herrschaftsstruktur, organisiert als G 8, als EU, als Nato, als WTO und manches andere mehr.
Israel/Palästina ist ganz nah, die israelischen Verbrechen sind ganz nah. Sie werden nebenan begangen. Von einem befreundeten Staat.
Die jüngsten Verbrechen Israels in Gaza, die von langer Hand vorbereitet wurden und keineswegs von Israel allein, sind nicht allein israelische Verbrechen, sondern europäische, US-amerikanische und Verbrechen auch der sogenannten gemäßigten arabischen Regimes.
Die Verantwortung und Beteiligung der deutschen Regierung ist unmittelbar. Frau Merkel verleiht dem mit ihren bedingungslosen Solidaritätsbekundungen für Israel beredten Ausdruck.
Unsere Verantwortung als Westler, als Europäer, als Bürgerinnen, als Linke, als Friedensbewegte, als privilegierte Zeitgenossen, die sich informieren können, wiegt schwer und ist kein bisschen kompliziert zu verstehen oder zu durchschauen.

Israel ist - noch - kein EU-Mitglied, aber engstens mit der EU assoziiert. Davon profitieren die EU und Israel. Vor allem dank deutschen Betreibens wird diese enge Assoziation ständig aufgewertet und darüber hinweggesehen, dass sie eigentlich an menschenrechtliche Standards gebunden ist, die Israel noch nie eingehalten hat.
Rechtsradikale israelische Politiker wie Herr Lieberman streben sogar die Mitgliedschaft Israels in der EU an. Rechtsradikal ist in Israel der Mainstream und nicht eine Randerscheinung.
Der für Strategiefragen zuständige Herr Lieberman und andere fordern auch eine NATO-Mitgliedschaft Israels. Ob und wann es dazu kommt, ist eine Abwägungsfrage. Die NATO wägt ab, Israel wägt ab: Kann Israel seine besondere Rolle im Rahmen der Beherrschung des Nahen und Mittleren Ostens durch die NATO-Staaten besser als Mitglied oder wie bisher als enger Partner spielen? Die NATO wägt ab, Israel wägt ab: Wie sind die im Wesentlichen übereinstimmenden Interessen am besten durchzusetzen?

Um welche gemeinsamen Interessen geht es bei dieser Abwägung?
Es geht um

  • das gemeinsame Interesse, womöglich mit kriegerischen Mitteln, den Iran zu unterwerfen;
  • das gemeinsame Interesse, das syrische Regime einzubinden und gleichzeitig der Bevölkerung weiterhin die politischen Rechte vorzuenthalten;
  • das gemeinsame Interesse, den Widerstand und die emanzipatorischen Kräfte im Libanon oder in Palästina zu zerschlagen;
  • die gemeinsamen Interessen in den besetzten und bekriegten Ländern Afghanistan und Irak
  • das gemeinsame Interesse an der Herrschaft korrupter kollaborierender Regimes in Ländern wie Ägypten oder Jordanien über ihre rebellierenden Bevölkerungen.

Es gibt eine weltweite ganz andere „Interessensgemeinschaft“ und ich kann euch versichern: Wir sind überall. Die gesellschaftlichen Bewegungen, die unabhängigen Gewerkschaften, die Hausbesetzer, die Internationalisten, die Antirassisten, die Landlosen, die LInken, die israelischen Anarchisten gegen die Mauer und die Popular Committees in den palästinensischen Dörfern, die Anti-Apartheids-Aktivisten, die Antimilitaristen und und und – sie waren alle auf den Straßen, in Frankreich, in Argentinien, in Italien, in Großbritannien, in Kanada, in den USA, in Marokko, in Ägypten, in Israel, in der Westbank...

Eine Handvoll von ihnen war während des Angriffs im Gaza-Streifen, und sie sind auch jetzt noch dort. Sie haben darauf bestanden, dass ihr Leben nicht mehr wert ist als das der anderen 1.5 Millionen Menschen dort. Viele in Gaza wussten von ihnen, und sie wussten von den Vielen draußen auf den Straßen überall auf der Welt. Ein kostbares Voneinander-Wissen. Ein festes Band.

Wir sind schon seit Jahren, nicht nur auf der Straße. Wir sind als weltweite Bewegung vernetzt, die den gewaltfreien Widerstand in Palästina ermöglichen hilft und die Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions umsetzt, die sich am Beispiel der Kampagne gegen das südafrikanische Apartheidsregime orientiert.
Wir begreifen das Anliegen der Palästinenser als unser Anliegen. Denn es ist ein universelles Anliegen. Mahmoud Darwish hat es einmal so formuliert:
„Ich bestehe auf meinem Recht auf meinen Rechten zu bestehen.“

(ab hier habe ich nicht mehr gesprochen, weil es mir zu lang erschien - bei der Kälte und überhaupt)

Darum ist es den Palästinensern immer gegangen, dafür werden sie bitter bestraft. So geht es den Unterdrückten, den Marginalisierten, den Überflüssigen der neoliberalen Globalisierung überall auf der Welt. deshalb erleben sie den palästinensischen Widerstand als Beharren auch auf ihren Rechten und rufen überall auf der Welt "Wir sind alle Palästinenser!"

Deshalb kam es auch überall auf der Welt während des letzten furchtbaren Angriffs auf die Menschen in Gaza zu ganz besonderen Aktionen:

  • 2 kanadische Konsulate wurden - das eine von jüdischen, das andere von anderen AktivistInnen - besetzt mit der Message, der Konsul gehöre ausgewiesen und das Konsulat eines Staates, der Kriegsverbrechen begeht geschlossen
  • der öffentliche Verkehr in Norwegen stand still in Solidarität mit den Menschen in Gaza
  • ein Schiff mit Waffen für Israel lief "aus Sicherheitsgründen" nicht aus einem griechischen Hafen aus, weil die griechischen sozialen Bewegungen und die Hafenarbeiter drohten, dies zu verhindern.
    (... um nur ein paar Beispiele zu nennen)

Diesen Widerstand müssen wir weiterführen, ich bin zuversichtlich, wir werden ihn weiterführen.
Damit die Palästinenser zu dem Leben, das sie lieben, finden können:
„Auch wir lieben das Leben, wann immer wir zu ihm finden“, heißt es in dem Gedicht von Mahmoud Darwish.

Redebeitrag RAK Hannover

Rede München 09 - Rote Aktion Kornstraße für die Interventionistische Linke


Wir scheißen auf die Krise der Bänker. Wir scheißen auf die Krise der Politikerinnen.
Wir scheißen auf die Krise der Automanager.

Sie interessiert uns nicht, die Krise der Bosse, die Unsicherheit der Märkte. Es geht uns am Arsch vorbei, ob sich Vorstandsvorsitzende von Konzernen vor Züge schmeißen.

Wichtig ist, dass diejenigen, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft oder auf Sozialleistungen angewiesen sind, dass sie - dass wir die „Rettung der Banken“ bezahlen werden. Wichtig ist, dass die, die unter den kapitalistischen Bedingungen ohnehin am meisten zu Leiden haben, die Zeche für die Bewältigung der Krise der Herrschenden zahlen werden.
Und sie werden auch die ersten Opfer des Krisenmanagements sein. Sie werden Opfer einer Verwaltung der Krise, die zunehmend durch Polizeistaat und Militär geprägt werden wird.

Die Krise weitet sich aus, trifft nicht mehr nur die Finanzmärkte, sondern die ganze kapitalistische Wirtschaft. Es geht nicht nur die Phase des Neoliberalismus' zu Ende - der Kapitalismus überhaupt steckt in einer Legitimationskrise.
Wir wissen: eine umfassende Sicherung des Überlebens und die Entfaltung eines freien und würdigen Lebens von Milliarden - und nicht der Milliardäre - ist mit dem Fortbestand des Kapitalismus' unvereinbar.
Wir wissen: Die Regierenden werden alles daran setzen, ihre Pfründe zu sichern. Sie wollen weiter machen wie bisher, sie werden einen Überwachungsstaat im Inneren installieren und sie werden ganze Regionen der Welt mit Krieg überziehen.
An die Stelle eines, wenn auch nie eingelösten, Wohlstandversprechens für Alle tritt eine Brutalisierung und Militarisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Das System hat keine Perspektive mehr außer der permanenten Verwaltung der Krise.

Das Ausbeutungsverhältnis zwischen den Metropolen und den rohstoffreichen armen Ländern wird zunehmend durch militärische Gewalt bestimmt werden.
Vor diesem Hintergrund führen wirtschaftliche und geostrategische Interessen zu Angriffskriegen. Das gilt angesichts des imperialistischen Kampfes um Öl, Gas und andere Ressourcen – aber auch in Hinsicht auf die Folgen des Klimawandels. Kapitalismus ist ohne Krieg nicht zu denken, Krieg nicht ohne Vergewaltigung und Mord, und die globalisierte Kriegswirtschaft nicht ohne Hunger, Flucht, Vertreibung und Zwangsprostitution.
Es gibt in dieser Weltordnung keinen Friedenszustand, der ohne Krieg auskommt. Das Militär ist ein wesentliches Mittel des Krisenmanagements.
Wir rufen dazu auf, der herrschenden Politik eines ihrer wichtigsten Instrumente aus den Händen zu schlagen: das Militär!

Hier in München diskutieren die Kriegstreiberinnen und ihre Schergen die Rolle des Militärs bei der Aufrechterhaltung der krisenhaften Verhältnisse.
In welche Richtung die NATO denkt, steht nicht in einem Geheimpapier - es wird offen diskutiert. Die NATO wird fit gemacht für die Erfordernisse des weltweiten Krisenkampfes.
Die NATO soll mehr können, als einfach nur angreifen. Sie soll zum Besatzungsregime werden. Ein militärisch erobertes Gebiet ist eben noch lange kein kontrolliertes Gebiet. Unter Kontrolle der Militärs sollen die gesamten Gesellschaftsstrukturen besetzter Staaten umgekrempelt und beherrscht werden.

Auf nach Strasbourg!

Beim NATO-Gipfel werden weitere Weichen gestellt, um die Bedingungen für einen kriegerischen Dauerzustand zu schaffen.

Auf nach Strasbourg!

Dort werden Entscheidungen getroffen. In naher Zukunft wird es keine nicht-militarisierte Arbeit ziviler Hilfs- und Aufbauorganisationen in besetzten Ländern mehr geben – weil sie entweder unter dem Kommando der NATO stattfindet oder gar nicht mehr. In Afghanistan sieht man, wo der Hase lang läuft.

Auf nach Strasbourg!

Kriege sollen per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden. Nur wer mitmacht, dürfte dann noch über Details bestimmen.

Auf nach Strasbourg!

Die NATO will ihre Kriege unabhängig von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates führen,

sie plant die Aufstellung eines eigenen Raketensystems in Europa.

Die Militärs wollen sich das Erstschlagrecht mit Atomwaffen in die Verträge schreiben lassen.

Auch europäische Militärs wollen Atomwaffen einsetzen dürfen, auch deutsche Militärs wollen Atomwaffen einsetzen dürfen. Die Scheinheiligkeit mit der Außenminister Steinmeier Abrüstungsvorschläge macht, die die USA und Russland betreffen, ist ekelerregend. Schließlich enthält der Lissabon-Vertrag der EU eine Aufrüstungsverpflichtung für alle Mitgliedsstaaten!
Europäische Regierungen wollen mehr Macht in der NATO. Die Europäische Union marschiert - Seite an Seite mit den USA – aber für die eigenen Interessen.
Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen NATO-Treffen zu beteiligen und selber Widerstand zu organisieren!

Die deutschen Politikerinnen und die deutsche Wirtschaft sind mittlerweile potenziell bereit, sich an jedem Krieg zu beteiligen. Die Bundeswehr hat in den letzten 15 Jahren die Transformation zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee vollzogen. Sie hat dafür ihre Strukturen verändert und sie ist dabei, sich das notwendige Gerät zu beschaffen. Wer also die NATO kritisiert, muss in Deutschland von der Bundeswehr reden. Die USA und Europa werden gemeinsam in den Krieg ziehen - soviel ist sicher.
Wir rufen dazu auf, sich der deutschen und europäischen Aufrüstung entgegenzustellen!

Militarisierung der Außenpolitik funktioniert nicht ohne Militarisierung der Innenpolitik – flächendeckende Video- und Internetüberwachung, großer Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck oder Bundeswehreinsatz im Inland. Die Trennung von Militär, Polizei und Geheimdienst wird aufgelöst.

Gleichzeitig findet eine Ausdehnung des Militärischen in allen gesellschaftlichen Bereichen statt: Zum Beispiel mit der Privatisierung von Teilen der Kriegsführung. Das betrifft vor allem Logistik, Transport, Sanitäts- und Bewachungsdienste. So entsteht ein militärisch-ökonomischer Komplex mit dem Konzerne und Firmen ihren unmittelbaren Profit aus deutschen Kriegen ziehen. Das Kapital weiß, was es an der Bundeswehr hat und ist deshalb auch bereit für die gesellschaftliche Akzeptanz des Militärs zu sorgen.

Wir rufen dazu auf, sich am 14. März am bundesweiten Aktionstag gegen Kriegsgewinnler, wie die DHL und die Commerzbank mit regionalen Aktionen zu beteiligen!

Wo gesellschaftlicher Reichtum für das Militär und das Führen von Kriegen verbraucht wird, da muss an anderer Stelle gespart werden. Die Sozialkürzungen der letzten Jahre stellen aber nicht nur das notwendige Geld bereit, sie erhöhen auch den Druck, sich aus finanziellen Gründen zum Mörder oder zur Mörderin ausbilden zu lassen. Die Bundeswehr ist eine Armee, die von der Rekrutierung Arbeitsloser lebt. Das erklärt auch die jährlich mehr als tausend Werbeveranstaltungen in Arbeitsämtern.
Wir rufen dazu auf, Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Arbeitsämtern zu verhindern!

Wo das Militär sich formiert, wo soldatische Frauen und Männer zu Helden und Heldinnen der Vorabendunterhaltung werden, dringt zu alledem auch das Männerbündische und Sexistische verstärkt als selbstverständlicher Teil in jede gesellschaftliche Auseinandersetzung. Krieg und Militarismus verfestigen Geschlechterstereotypen, die in friedlicheren Zeiten geschaffen, akzeptiert und legitimiert werden. Die zunehmende Anerkennung ritualisierter Männlichkeit, und ohne die ist eine Armee nicht denkbar, verschafft patriarchaler Zurichtung einen immer größeren Spielraum. Dass Frauen Teil des Militärs sind, ändert daran nichts. Wir rufen dazu auf, männerbündisches Verhalten zu untergraben und Sexismus zu bekämpfen!

Den benannten Entwicklungen sagen wir unmissverständlich den Kampf an; wohl wissend, dass die Maßnahmen des Überwachungsstaates und die innere Aufrüstung präventiv auf gesellschaftliche Widerstände, Streiks und Revolten zielen.

Wir rufen dazu auf, antimilitaristische Politik praktisch weiterzuentwickeln – egal, ob in der Straße, im Dorf, im Stadtteil, in der Stadt, der Region, bundes-, europa- oder weltweit. Eine antimilitaristische Bewegung kann sich nicht einfach aufgrund einer besseren Moral oder aus Bewusstsein heraus begründen; es reicht nicht, nur die Idee einer friedlicheren Welt zu haben.
Wir müssen in die gesellschaftlichen Verhältnisse intervenieren. So entwickeln sich Perspektiven antimilitaristischer Praxis!

Sollen die Reichen und Regierenden zittern, vor der Krise. Lasst sie uns als Weckruf verstehen, um radikale Alternativen zum herrschenden System in die politische Auseinandersetzung zurückzuholen.
Wir setzen der militaristischen Krisenverwaltung unseren Willen zum Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse entgegen.
Sollen die Kriegstreiberinnen sich in ihre Hochsicherheitstrakte zurückziehen. Wir werden sie umzingeln, blockieren, belagern, belästigen und angreifen - mit möglichst vielen Menschen, mit so unterschiedlicher Praxis, wie es unseren Möglichkeiten und Wünschen entspricht.

Beteiligt euch am Aktionstag gegen DHL und Commerzbank am 14. März!

Auf nach Strasbourg gegen das NATO-Treffen am 3. und 4. April!

Wir scheißen auf ihre Krise und wir bekämpfen ihren Krieg!

MAPC-Friedenspreis

SIKO 2009

Preisverleihung des Munich American Peace Committee (MAPC)



Am Samstag, den 07. Februar 2009 bei einer Kundgebung am Münchner Marienplatz gegen die sog. „NATO-Sicherheitskonferenz“ (einst „Münchner Wehrkundetagung“), möchte das Munich American Peace Committee (MAPC) zum zweiten Mal seinen Friedenspreis,

FRIEDEN AUS ÜBERZEUGUNG (PEACE THROUGH CONVICTION)



verleihen (Preisverleihung 2008). Diesmal wird der Preis an Army Specialist André Shepherd vergeben.

André Shepherd konnte (als Asylbewerber!) nicht persönlich erscheinen, stellvertretend nahm der Vorjahrepreisträger Chris Capps den Preis entgegen.

Dazu:



Wir meinen, André hat diesen Preis aus folgenden Gründen besonders verdient:
  • für seine Überzeugung, dass friedliche Verhandlungen der einzige Weg zur Konfliktlösung sind.
  • für seine Überzeugung, dass ein Soldat einen illegalen Krieg, einen Angriff auf und eine Besetzung eines fremden Landes nur ablehnen kann, in dem er den Waffengebrauch und die Beteiligung am militärischen System verweigert.
  • für die Bestätigung, und seine Überzeugung, dass die U.S.-Kriege gegen Afghanistan und Irak illegale Kriege sind, und er deswegen verpflichtet ist, an diesen Krieg nicht teilzunehmen.
  • für seinen Mut und Überzeugung, trotz der extrem drohenden Strafverfolgung durch die US-Militärbehörden, diesen Schritt zu nehmen.
  • für seine aktive Verbreitung dieser Überzeugung, um u.a. weitere Soldaten auch dazu zu bringen, das Militär zu verlassen und aktiv für den Frieden zu arbeiten.


Diesen Preis verleihen wir in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, an dem wir seit ca. 8 Jahren aktiv beteiligt sind. Das Munich American Peace Committee (MAPC) als Mitglied der Organisation, „American Voices Abroad Military Project“ (goava@tiscali.de) unterstützt besonders U.S. Amerikanische Soldaten, wie Chris Capps, und auch Agustin Aguayo, die Widerstand gegen und Ablehnung des Militärdiensts durchsetzen wollen oder bereits erkämpft haben und auch kontinuierlich für einen dauerhaften Frieden arbeiten.

Mit anderen, um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten wir mit


Weitere Informationen unter www.mapc-web.de

Wir sammeln auch Spenden für diese Unterstützung und bitten um Überweisung auf das Konto von Richard Forward, Nr. 3300 11 807, Postbank München, BLZ 70010080, Stichwort „André Shepherd“


Richard Forward, für MAPC.

Laudatio Stephen Summers für André Shepherd

Laudatio: Stephen Summers * für André Shepherd 7.2.2009 Odeonsplatz

Ihr habt das alles schon gehört. Aber ihr werdet es jetzt noch einmal hören. Das meiste, was ich sage, wisst ihr schon. Demonstrationen sind auch für die jenigen die nicht hier sind. Demonstrationen reichen weit über ihren Ort hinaus und richten sich weltweit an Menschen , die gleiche Gedanken haben.

Lasst mich direkt zum Punkt kommen. Das Leben von Menschen wird zerstört. Länder werden ins Verderben gestürzt, alles im Namen der Sicherheit. Geheimgefängnisse in ganz Europa. Wer hätte gedacht, dass all dies möglich wäre. Wir haben zu viel Vertrauen in diese sogenannten Führungskräfte. Menschen werden für den Rest ihres Lebens verstümmelt, getötet, vergewaltigt, gefoltert oder unter falschen Anschuldigungen illegal eingesperrt. Dies könnte alles aus den “3 Musketieren” oder dem “Graf von Monte Christo” sein, wenn es nicht eine so schmerzliche Wahrheit wäre. Aber sogar in diesen berühmten literarischen Werken, gab es einen Unterton von Wahrheit und kalter Realität.

Das US-Militär in Deutschland ist unsichtbar geworden. Wie Dracula, hassen sie das Tageslicht. Keiner soll wissen, was sie wirklich vorhaben. Sie machen ihre schmutzige Arbeit im Verborgenen. Sie schirmen ihre Stützpunkte hermetisch ab. Die Soldaten sollen ihre geschützte und isolierte Umgebung nicht verlassen.
Diepresse@attac-m.orgpresse@attac-m.org Soldaten bekommen alles, um ihren Verstand auszuschalten, sich zu entspannen und ihre Gedanken vernebeln zu lassen. Aber sie können nicht alle austricksen. Einige Soldaten erkennen den Irrsinn und die Lügen, weil es am Ende ihr Leben ist, das in Gefahr ist. Das heißt, sie fangen an über ihr Leben nachzudenken und was das alles bedeutet. Werde ich lange genug leben um meine Träume zu verwirklichen? Werde ich für einen falsche und verlorene Sache sterben? Wen interessiert das?

Unter diesen Umständen sagen Soldaten NEIN zu diesen Kriegen. Dies wird euch vielleicht überraschen, aber für mich würde es kein Unterschied, wenn es auch nur einer wäre der anfängt.Weil er oder sie die Wahrheit vertreten und das ist eine machtvolle Waffe in der Hand eines Einzelnen oder einer Gruppe.
Die Leute hier müssen lernen, Stellung zu beziehen und sich nicht so sehr über die Zahlen zu sorgen, bevor sie aktiv werden.
Tatsache ist aber, dass es tausende von Soldaten gibt, die in der einen oder anderen Form ihre Opposition gegenüber der USA und den Nato-Verbrechern offen gezeigt haben.

Hier in Deutschland haben seit dem Zweiten Weltkrieg tausende von US-Soldaten und Soldatinnen Widerstand gegen den Krieg geleistet.

Andre Shepherd hat für sich entschieden, dem Führer nicht zu folgen, um es einmal so zu sagen. Er hat entschieden, sich nicht zu beteiligen an Völkermord, Folter und der Zerstörung des Planeten. Er hat einfach einen Schritt nach vorne gemacht und fordert von der deutschen Regierung, dass sie ihm Zuflucht gewährt. Er hat hier in Deutschland politisches Asyl beantragt. Ein Gericht hier in Deutschland ist zu dem Urteil gelangt, dass der Irak-Krieg illegal ist. Andres Antrag basiert zum Teil auf dieser Gerichts-Entscheidung. Er hat Schutz gefordert vor jenen, die von ihm erwarten, dass er an Verbrechen gegen die Menschlichkeit teilnimmt. Er hat gefordert, dass Deutschland seine eigenen Gesetze und seine Verfassung befolgt.

Ich weiß, was SIE tun möchten. Sie wollen André Shepherd dem US-Militär ausliefern um ein Example zu statuieren, für all die anderen die es wagen würden Widerstand zu leisten.

Was wird dabei herauskommen? Nun, das ist schwer zu sagen. Keiner kann in die Zukunft sehen. Aber wir können Geschichte machen und wir müssen entschlossen handeln.

Wir können eine wichtige Rolle darin spielen Andrés Fall in die richtige Richtung zu bringen.

Wenn wir gegen Krieg sind, haben wir eine ernsthafte Pflicht alles uns mögliche zu tun, um jedem Soldaten und jeder Soldatin zu helfen, die ihre Waffen niederlegen und sich weigern bei den Massakern mitzumachen. Wir haben keine andere Wahl.

Deutschland ist immernoch verbunden mit seiner schrecklichen Vergangenheit und es gibt immernoch unheilvolle Kräfte in der Regierung, die versuchen werden das Ergebnis dieses Falles zu beinflussen. Können sie es sich leisten Andre Shepherd Asyl zu gewähren. Ganz ehrlich, natürlich nicht. Das würde Die Schleusen öffnen. Können sie es sich leisten, ihm kein Asyl zu gewähren? Die Antwort ist wieder NEIN, ihm das Asyl zu verweigern wäre genauso verherend, denn das würde die Heuchelei dieses ganzen faulen Rechts-Systems offenlegen. Sie sind verloren, wenn sie Asyl gewähren und, sie sind verloren, wenn sie es nicht tun. Diese einzelne Tatsache sagt eine Menge über das wahre Wesen der Dinge.

Was bedeutet André Shepherds Fall für uns? Es ist der Unterschied zwischen, Widerstand oder bei dem System mitmachen. Es ist die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge. Es ist die Unterscheidung zwischen Menschlichkeit und brutaler Grausamkeit.

Es ist die Unterscheidung zwischen, JA, Leben und Tod. Es ist die einfache Unterscheidung zwischen RICHTIG und FALSCH.

In ganz Deutschland, in jeder Nachbarschaft, Kirche, Synagoge, Mosche, Schule, Kneipe, Verein, Universität und wo immer sich Leute treffen, sollten die Leute über Andre Shephard Bescheid wissen und wofür er steht. Sie sollten wissen, was auf dem Spiel steht und was getan werden muss.

Zum Schluss, lasst mich noch einmal sagen, was ich schon so oft gesagt habe, bei Anlässen wie diesem:

SIE wollen die Welt zerstören. WIR wollen sie retten.

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* Stephen Summers ist bereits beim Vietnamkrieg (!) desertiert und arbeitet mit an einem Netzwerk zur Unterstützung heutiger Deserteure.

Resistance des deux rives

Rede von Resistance des deux rives -
Widerstand der zwei Ufer

Hi, ich von résistance des deux rives – Widerstand der zwei Ufer aus der Nähe von Strasbourg Dort und in Baden-Baden soll im April der sechzigste Geburtstag der Nato gefeiert werden. Und was feiern die? Kriege weltweit wie bspw. den Krieg in Afghanistan, Aufrüstung und Militarisierung, die wir nicht nur in der Außen- sondern auch in der Innenpolitik spüren können. Das neue Versammlungsgesetz ist hier in Bayern bereits in Kraft getreten, bei uns in Ba-Wü ist noch unklar, ob sie es bis zum Gipfel durchsetzen.

Der Austragungsort der Nato-Feierlichkeiten drang erst im April letzten Jahres zu uns durch. Völlig überrumpelt fanden sich einige Menschen zusammen um der Nato einen gebührenden Empfang zu bereiten. Dazu sei kurz gesagt, dass die deutsch-französische Grenzregion bisher nicht als Hochburg linker Aktivitäten galt. Zu Recht, Fastnacht, CDU und Lokalpatriotismus prägen das Bild der Gegend.
Doch bald wurde uns klar, dass wir mit unserem Vorhaben nicht alleine dastehen. Innerhalb weniger Monate bildeten sich Bündnisse auf regionaler, bundesweiter und internationaler Ebene. Nach und nach kristallisierte sich heraus, dass unsere Aufgabe vor allem die Organisation von Infrastruktur für die erwarteten Nato-Gegner sein würde. Zusammen mit unseren französischen GenossInnen bereiten wir Camps vor Ort vor.
Ab Mittwoch, dem ersten April könnt ihr dort eure Zelte aufschlagen und den Beginn des Widerstands mit einem lauten Festival feiern. Doch schon eine Woche davor öffnet das autonome Zentrum KTS in Freiburg seine Tore. Dort gibt es ein Convergence Center mit Essen, Pennplätzen und Möglichkeiten zur unabhängigen Berichterstattung durch das neu entstehende indymedia links unten.

Auftakt der Proteste ist dort am Montag eine Demo gegen Militarismus und Polizeigewalt, da die für den Natogipfel zuständige Polizei-Sonderkommission BAO Atlantik ihren Sitz in Freiburg hat. Mindestens 12.000 PolizistInnen werden beim größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs in Aktion sein.

Weitere Aktionen gibt’s auch von unserer Seite: Am Mittwoch findet parallel zur Eröffnung der Camps ein Aktionstag zur Europäischen Sicherheitsarchitektur statt. Hier habt ihr die Möglichkeit, euren Unmut über die Abschottung europäischer Außengrenzen bspw. durch Frontex, die Verschärfung innerer Sicherheit und noch mehr und noch üblere Gesetze auf die Straße zu bringen.

Am Donnerstag, den 2. April bietet sich die Möglichkeit Kritik an Krieg und Krise zu verbinden, denn gleichzeitig drücken in London Tausende ihre Unzufriedenheit mit der bitteren Realität des Kapitalismus bei den Protesten gegen den G20 Gipfel aus.

Und am Freitag geht’s dann so richtig zur Sache. Die Deligierten speisen in Baden-Baden, einer der reichsten Städte Deutschlands. Eine gute Möglichkeit, ihnen mal richtig in die Suppe zu spucken! Wer es nicht ganz bis zum Suppentopf schafft, kann zumindest die Zufahrtsstraßen zum Buffet blockieren!
Außerdem habt ihr in Strasbourg die Gelegenheit euch auf einem alternativen Kongress inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Zurück zu der nun gut gefütterten Prominenz:
Am Samstagmorgen soll beim sogenannten diplomatischen Fußabdruck auf der Kehler Seite der symbolträchtigen Fußgängerbrücke Passerelle gemeinsam in die Kamera gelächelt werden. Wir wollen auch mit aufs Photo!

Danach gilt es zu verhindern, dass die sehr verehrten Damen und Herren zu ihrem wichtigen Meeting in Strasbourg gelangen, wo ihnen noch ein halber Tag verbleibt, um Entscheidungen zu fällen, die das Leben unzähliger Menschen weltweit betreffen.
Am Mittag ist in Strasbourg die internationale Großdemonstration, hoffentlich in der Innenstadt.
Da wir bei der offensiven Strategie der Cops leider mit zahlreichen Verhaftungen rechnen müssen, gibt es am Sonntag eine Demo gegen Knäste hier und überall.

Gegen Unterdrückung, Kapitalismus und Krieg – heute hier in München, im April bei uns in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden.

Lasst uns zusammen den Natogipfel im Rhein versenken!

Tobias Pflüger: Legitimer Protest

Der Protest gegen die Kriegskonferenz in München ist legitim und notwendig

Tobias Pflüger ist dabei, und erinnert an einen Prozess zu 2005 (!):

Seit Jahren wird versucht, den Protest gegen die, im Übrigen nach wie vor staatliche gesponserte, aber private, "Sicherheitskonferenz" mit Mitteln staatlicher Repression loszuwerden und zu kriminalisieren. Der Protest gegen die NATO-Kriegspolitik in München ist legitim und notwendig.
 
Am Mittwoch 18. Februar hat mich das Amtsgericht München zu einem Gerichtstermin vorgeladen, bei dem der absurde Vorwurf einer Beleidigung von Polizisten nach der Demonstration 2005 (!) verhandelt werden soll. Der zuvor erhobene und inzwischen fallen gelassene, völlig abwegige Vorwurf einer Körperverletzung (!) hatte dabei wohl nur den Zweck, die Aufhebung meiner Immunität im Parlament zu ermöglichen, die dann ja mit einer breiten Koalition von Rechten bis Grünen erfolgte.

Der tatsächliche Termin war dann (streng geheim ;-) am 2. März, das bösartige Ergebnis bei Tobias nachzulesen ...

der ganze Artikel bei der IMI -
Tobias kündigt darin auch seinen Auftritt bei der Abschlusskundgebung an,

Politische Anmeldung der Demonstration

Folgendermaßen wurde die Demonstration abgemeldet - dies dient auch zur positiven politischen Definition des Teilnehmerkreises:

Gegen Krieg, für Frieden, gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, gegen Rassismus und Nationalismus, für Demokratie und Versammlungsfreiheit, gegen Polizeigewalt und Überwachungsstaat.