Stoppt Defender 2020
Textsammlung zu Defender 2020 und 2021
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News zu: Militarisierung Flughafen Halle-Leipzig & GÜZ & Schnöggersburg (aus jungeWelt 26.10.2020)
Aufrüstung: Airport für Kriegslogistik
»Schleichende militärische Umnutzung«:
Bundeswehr plant neues Logistikzentrum am Flughafen Halle-Leipzig.
Eine Initiative will das verhindern Von Susan Bonath
Schon jetzt transportiert die Bundeswehr Rüstungsgüter vom Flughafen Halle-Leipzig zu Einsätzen in aller Welt. Nun soll der Airport weiter für militärische Zwecke aufgerüstet werden. Die Konzerne Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky wittern Profit. Ihr Plan: Sie wollen dort ein Logistikzentrum für eine Flotte von Militärhubschraubern errichten.
Dafür hoffen sie auf den Zuschlag der Bundeswehr im kommenden Jahr. Die Initiative »Leipzig bleibt friedlich« hält mit einer Petition dagegen.
»Wir nehmen mit zunehmender Sorge wahr, wie der zivile Flughafen schleichend und ohne einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu einem immer größer werdenden internationalen militärischen Drehkreuz ausgebaut wird«, mahnt das Bündnis in dem Aufruf, der binnen zwei Wochen knapp 800 Unterstützer fand. Die Bundeswehr und andere NATO-Armeen transportierten
bereits Soldaten und Militärtechnik in Krisen- und Kriegsgebiete, wie Irak und Afghanistan. »Wir wollen nicht, dass jetzt der Rüstungskonzern Rheinmetall seine Tochterfirma Aviation Systems in unsere Region verlegt und hier einen neuen Standort für Luftwaffentechnik etabliert.«
Die Unterstützer werfen den Vertragspartnern Geheimniskrämerei vor. An »die Gesellschafter des Flughafens, die Städte Leipzig, Halle, Dresden und Schkeuditz, den Landkreis Nordsachsen und die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt« appellieren sie, den »Ruf der Region« zu schützen und den Ausbau des Flughafens zu einem Militärdrehkreuz zu verhindern.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) müssten sich gegenüber Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) klar gegen das Vorhaben aussprechen. Letztere solle gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine klügere Standortauswahl treffen, fordert das Bündnis. Denn ein Militärflughafen passe nicht zur Geschichte Leipzigs.
Prominente Kulturschaffende wie die Malerin und Grafikerin Dagmar Ranft-Schinke, der Sänger und Komponist Konstantin Wecker, der Liedermacher Gerhard Schöne und der Schauspieler Peter Sodann unterstützen die vor kurzem neu gegründete Initiative. Sie und weitere bekannte Personen sind auch die Erstunterzeichner des Aufrufs. »Wir wollen Transparenz und eine gesellschaftliche Debatte über die schleichende militärische Umnutzung des Flughafens Halle-Leipzig«, mahnen sie.
Zu dem Konsortium, das in Halle-Leipzig das Logistikzentrum plant, gehören neben den Rüstungsgiganten Rheinmetall (Sitz in Düsseldorf) und Lockheed Martin/Sikorsky (Sitz im US-Bundesstaat Maryland) mehr als zehn weitere deutsche Unternehmen, darunter MTU Aero Engines, Autoflug, Hensoldt, Hydro, ZF Friedrichshafen und Rohde und Schwarz. Mit dem Militärhelikopter »CH-53K King Stallion« bewarben sie sich vor einem Jahr beim Bundesministerium der Verteidigung um die Nachfolge in dem milliardenschweren Beschaffungsprojekt »schwerer Transporthubschrauber«.
Anfang 2021 soll die Entscheidung fallen.
Die gemeinsamen Pläne für das Logistik- und Managementzentrum am Flughafen Halle-Leipzig machte Rheinmetall im Oktober 2019 auf der eigenen Internetseite bekannt. Demnach würden die Hubschrauber zwar in Brandenburg und Baden-Württemberg gewartet, wo sie stationiert sind. »Aber in Leipzig würde das Ganze gesteuert werden«, so Rheinmetall-Sprecher Oliver Hoffmann. Der Standort am Flughafen solle ein Ersatzteilzentrum und »die Basis aller Aktivitäten rund um den Transporthubschrauber der Bundeswehr« werden. Die Maschinen könnten dann spätestens 2023 eintreffen.
Nachdem die beiden Großkonzerne ihr Vorhaben verkündet hatten, warben lokale Medien umgehend mit dem Argument »Arbeitsplätze« um Zuspruch. Etwa 150 Stellen werde die Kriegsmaschinerie am Standort Leipzig schaffen, schrieb der MDR am 25. Oktober 2019. Dazu zitierte der Sender Konzernsprecher Hoffmann: »Das wird sukzessive erfolgen, man kann nicht von heute auf morgen 45 bis 60 Helikopter auf den Hof stellen.« Hoffmann lobte aber, dass es um ein besonders langfristiges Projekt gehe. Der Vorgängertyp des neuen Transporthubschraubers sei seit 1970 bei der Bundeswehr in Betrieb. Es geht also um Modernisierung und, wie der Sprecher versicherte, »um viele Jahrzehnte«.
Aktuell befindet sich die Bundeswehr nach eigenen Angaben mit mehr als 4.000 Soldaten in 13 Auslandseinsätzen. Die jetzigen Rüstungstransporte wurden mit dem sogenannten Strategic Airlift International Soution-Vertrag im Jahr 2006 besiegelt. Dieser sichert den Armeen »den Zugang zu Lufttransportkapazitäten für übergroße und schwere Fracht mit besonderer zeitlicher Dringlichkeit«. Auf dem Areal Halle-Leipzig stehen dafür zwei riesige Transportflugzeuge der ukrainischen Firma Antonov Logistic Salis bereit. Bisher koordiniert das Bundeswehr-Logistikzentrum in Wilhelmshaven diese Aktivitäten.
————————– Links von Ingo
„Leipzig bleibt friedlich!“ n.e.V.
kontakt@leipzig-bleibt-friedlich.org
https://leipzig-bleibt-friedlich.org/
Petition (unbedingt unterzeichnen):
https://www.openpetition.de/petition/online/leipzig-bleibt-friedlich-kein-militaerdrehkreuz-am-flughafen-leipzig-halle
————————– ende +++—————————————————————+++
Kriegsübungen: »Perspektiven als Kanonenfutter«
NATO-Verbände bereiten sich in Sachsen-Anhalt auf Einsatz in Litauen vor
Von Susan Bonath
Während der Flughafen Halle-Leipzig schleichend zum militärischen Drehkreuz aufgerüstet wird, proben Bundeswehr und andere NATO-Truppen in der Altmark im Norden Sachsen-Anhalts für ihren Aufmarsch in Osteuropa.
Anfang kommenden Jahres sollen Kampfeinheiten inklusive 300 Fahrzeugen aus Deutschland, Belgien, Norwegen und den Niederlanden nach Litauen verlegt werden.
Das Manöver »Heidesturm« startete am vergangenen Montag auf dem Truppenübungsplatz Klietz an der Landesgrenze zu Brandenburg. Ende vergangener Woche zog das Militär zum Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide weiter. Dort ist in den vergangenen acht Jahren die mehr als sechs Quadratkilometer große Übungsmetropole »Schnöggersburg« aus dem Boden gestampft worden, wo heute Bundeswehr-
und NATO-Einheiten für Kriegseinsätze in urbaner Umgebung trainieren. Der NATO-»Heidesturm« wird dort bis zum 6. November toben.
Das Militär beansprucht dabei viel öffentlichen Raum. Das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr hatte »Marschbewegungen auf der Straße« von rund 600 Soldaten samt Fuhrpark sowie eine Überquerung der Elbe angekündigt. Am Freitag fuhren Kolonnen von Panzern und Kettenfahrzeugen über mehrere Bundesstraßen. Der Landkreis Stendal bat »um Verständnis bei der Bevölkerung für mögliche Einschränkungen«.
Malte Fröhlich von der Bürgerinitiative (BI) Offene Heide beobachtet seit 30 Jahren, »wie das Militär in den zivilen Raum vordringt«. »Hier in Ostdeutschland hat sich die Bundeswehr die sozialen Verwerfungen nach 1989 besonders zunutze gemacht«, resümierte er im Gespräch mit jW. Der Anteil von Menschen aus ostdeutschen Bundesländern in der Armee sei, bezogen auf die Einwohnerzahlen, besonders hoch. »Die grasen hier praktisch die Armut ab und bieten finanzielle Perspektiven als Kanonenfutter«, fügte er hinzu.
Was Fröhlich zu schaffen macht, ist »die kritiklose Akzeptanz des
Militärs von der Politik, großen Teilen der Bevölkerung und der
Kirche«. Letztere gebe den Seelsorger für Soldaten, rügte der
Friedensaktivist. Ähnlich sei die Situation in den Schulen. Dort gebe es Patenschaften, Soldaten mimten Sportlehrer, Eventmanager und Lehrer für Kinder und Jugendliche. »Dabei hat die Bürgerinitiative Schulen, Schulbehörden und Ministerien schon öfter angeboten, dass sie uns ebenfalls einladen können.« Passiert sei aber nichts. Es fehle das Bewusstsein dafür, dass hier für imperialistische Kriege geübt werde, die längst Realität seien.
Die Initiative wehrt sich auch gegen »Schnöggersburg«. Vor acht Jahren waren erste Pläne bekanntgeworden, heute ist das
140-Millionen-Euro-Projekt, zu dem sogar eine U-Bahn, ein Flugplatz und ein Stadion gehören, fast fertig gebaut und wird teilweise schon für Übungen genutzt. Immer wieder, zuletzt Mitte September, besetzten Mitglieder der BI den Truppenübungsplatz, der lange von Rheinmetall betrieben wurde und seit diesem Jahr vom schwedischen Rüstungskonzern Saab unterhalten wird. Immer wieder stehen sie deshalb vor Gericht. »Die aktuelle Prozesswelle zieht sich mindestens bis Februar hin«, sagte Fröhlich.
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Aktive aus der Friedensbewegung starten Aufruf an die Partei Die Linke
Berlin/Bremen. Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.
„Wir befürchten, dass zunehmend Positionen in den Diskurs gebracht werden, die eine konsequente Friedenspolitik zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufweichen. Wir wollen gleichzeitig auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensbewegung den Einfluss gewinnt, der ihrer Verantwortung für die Zukunft entspricht“, heißt es in einem Schreiben der acht Initiator*innen des Aufrufs aus Berlin, Frankfurt/M., Düsseldorf, Essen, Kassel und Bremen an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.
Die Website „frieden-links.de“ mit Aufruf, Hintergrundinformationen und Unterzeichner*innen ist seit Montag, 24. August, im Internet aufrufbar. Dort besteht auch die Möglichkeit, ab sofort online zu unterzeichnen.
Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)* zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks** den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.
In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland.
Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (…) auch auf diesem Feld regierungsfähig“. Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.
Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei. Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten. Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“.
Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.
Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.
* https://www.rnd.de/politik/linke-nicht-regierungsfahig-bartsch-findet-kritik-abstrus-und- weist-zweifel-zuruck-T3AWZS3HTLYUZLLLHCGWRM5YME.html
** https://www.deutschlandfunk.de/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html?dram:article_id=482431
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Der ganze Text mit Erstunterzeichnern als PDF.
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Aktionstage am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) jetzt im September geplant
Neuer Termin: 16.-21. September 2020
Wir gehen davon aus, dass wir dann mit vielen Menschen kraftvoll den Truppenübungsplatz besetzen können. Natürlich werden wir die aktuellen Entwicklungen weiter im Blick behalten und dafür sorgen, dass die Aktion so stattfinden kann, dass sich alle wohl und sicher fühlen. Webseite
Wir werden im September in einer kraftvollen Aktion Zivilen Ungehorsams den Truppenübungsplatz Altmark besetzen – hoffentlich auch mit dir! Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen das militärische Treiben auf der Colbitz-Letzlinger-Heide setzen und die Kriegsübungen unterbrechen. Wir wollen unsere Lebendigkeit in diese Gegend tragen, die sonst vom Üben für das Töten beherrscht wird.
Unsere Aktionstage finden vom 16.-21. September statt.
Wir laden alle Aktivist*innen herzlich und dringend ein, den gesamten Zeitraum vor Ort zu sein. Denn zu unserer Aktion Zivilen Ungehorsams gehört eine ausführliche Vor- und Nachbereitung. Wir werden gemeinsam auf einem Camp übernachten. uns kennenlernen, ein Aktionstraining machen, uns in Bezugsgruppen zusammenfinden und dann – wenn wir soweit sind – entschlossen in die Aktion gehen. Info-Veranstaltungen
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LEBENSLAUTE – Aktion 2020: Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall!
Rheinmetall ist Deutschlands größter Waffen- und Rüstungsproduzent mit rund 3,5 Milliarden Euro Umsatz im Unternehmensbereich Defence (dt. Verteidigung). In Unterlüß nördlich von Celle betreibt der Rüstungskonzern ein Werk für Waffen und Munition, ein weiteres für Landsysteme wie Panzer, sowie Europas größtes privates Waffentestgelände.
75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs steht Rheinmetall für nicht angemessene Entschädigung von Zwangsarbeiter*innen und Förderung militärischer Expansionspolitik Deutschlands und der EU. Darüber hinaus werden Rheinmetall-Produkte an repressive und nationalistische Regierungen geliefert und in völkerrechtswidrigen Kriegen eingesetzt.
Profit mit Leid und Tod
Seit 1889 verdient Rheinmetall Geld mit Tod und Vernichtung von Lebensgrundlagen. Während des Zweiten Weltkriegs beutete der Konzern Tausende von Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangenen aus. Hunderte polnische und ungarische Jüdinnen aus dem Außenlager Tannenberg des KZ Bergen-Belsen wurden (u.a.) bei der Herstellung von Artilleriegranaten misshandelt und getötet. Ein öffentliches Gedenken oder eine individuelle Entschädigung verweigert der Konzern bis heute. Vielmehr haben Vorstände und Aktionäre der Rheinmetall AG, mittlerweile ein börsennotiertes Unternehmen, alle ethischen Hemmungen abgelegt. Durch Gründung von Tochterfirmen in anderen Ländern werden die ohnehin spärlichen deutschen Rüstungsexport-Kontrollen gezielt umgangen. Rheinmetall liefert Waffen in Kriegsgebiete weltweit, darunter auch an Staaten, die völkerrechtswidrige Kriege führen. Nicht zuletzt beteiligt sich der Konzern mit Panzerlieferungen an Länder wie Jordanien oder Algerien an der mörderischen Abschottung Europas.
Militarisierung entgegentreten
Eine Aufrüstung der Bundeswehr und weitere Auslandseinsätze, wie sie jetzt wieder von der „Verteidigungs“ministerin Kramp-Karrenbauer propagiert werden, setzen falsche Signale. Krieg bringt keinen Frieden, sondern zerstört alle Lebensgrundlagen und zwingt so die Menschen in modernisierte Herrschafts- und Gewaltsysteme. Dazu heizen Krieg und Militär die Klimakatastrophe an. So liegen für die USA bereits Studien vor, denen zufolge allein das Militär mehr Klimagase ausstößt als ganz Norwegen, Schweden, Finnland oder Ungarn. Es sollte nicht Ziel Europas sein, dem gleichzutun.
Nach den Weltkriegen wurden Produktionsverbote für Waffen verhängt. Rheinmetall verlagerte seinen Schwerpunkt auf die Fertigung ziviler Güter wie Büromaschinen, Lokomotiven und Transporteinrichtungen. Doch solche Ansätze von Rüstungskonversion wurden mit Gründung der Bundeswehr 1956 zurückgefahren. Rheinmetall baute erneut Maschinengewehre und Kanonen. Heute führt Deutschland wieder Krieg. Durch Produktion von und Handel mit Waffensystemen beginnt dieser Krieg auch bei Rheinmetall in Unterlüß. Mit einer musikalischen Blockade der Waffenfabriken werden wir Sand im Getriebe der Tötungsmaschinerie sein.
Keine Produktion von Waffen, Munition und Rüstungsgütern!
Kein Militär! Kein Krieg! Grenzen beseitigen, Flüchtende aufnehmen! Klimaschutz durch Abrüstung!
RHEINMETALL ENTWAFFNEN!
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