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Bildung ohne Bundeswehr Hamburg

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Aktualisiert: vor 4 Stunden 37 Minuten

Kein Werben für´s Sterben! Bundeswehrauftritte stoppen!

Do, 10/01/2019 - 09:29

Tarnfarben auf allen Kanälen?
Bundeswehrwerbung vor Kinofilmen, im Internet und an der S-Bahn-Station, Kriegsschiffe beim Hafengeburtstag, Namenspatenschaften für Kriegsgeräte, Jugendoffiziere in Schulen und an Universitäten, WehrdienstberaterInnen bei der Jobmesse, der Konsummesse „Du und Deine Welt“, in Jobcentern und in Arbeitsagenturen, Soldaten zu Besuch in Kitas, Truppenbesuche am Girl´s Day – das Militär ist in unserer Gesellschaft immer präsenter. Immer mehr deutsche SoldatInnen kämpfen im Ausland in Kriegen. Darüber hinaus haben auch die Einsätze an der „Heimatfront“ in den letzten Jahren zugenommen und eine neue Qualität erreicht. Für all das braucht die Bundeswehr Nachwuchs, und lockt deswegen mit „attraktiven Arbeitsbedingungen“. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist wieder im Gespräch.

Die Bundeswehr ist nicht die Heilsarmee!
Bei der Bundeswehr geht es nicht um Freiheit oder Menschenrechte und schon gar nicht um Frieden oder Sicherheit. Im Gegenteil, die Auslandseinsätze werden entgegen der politischen Propaganda zur Durchsetzung handfester wirtschaftlicher und politischer Interessen geführt. Es geht um „Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung“ und die Absicherung von Profitinteressen deutscher Unternehmen, wie man zum Beispiel im Weißbuch der Bundeswehr 2016 nachlesen kann. Deutschland möchte auf der internationalen Bühne wieder ganz vorne mitmischen – und zwar nicht nur als wirtschaftliche und politische, sondern auch als militärische Großmacht. Mit ihrer Gewalt beteiligt sich die Bundeswehr daran, ein System zu verteidigen und aufrechtzuerhalten, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert.

Keinen Bock auf Militarismus?
Hast du auch keinen Bock darauf, dass die öffentliche Präsenz der Militärs immer weiter zunimmt, und noch viel weniger selbst an der Waffe zu „dienen“? Bist du auch nicht einverstanden damit, dass Deutschland in der ganzen Welt Kriege führt? Wir müssen bei alldem nicht tatenlos zusehen! Werde aktiv, es gibt vielfältige Möglichkeiten! Wir sind für eine Gesellschaft ohne Militarismus und Imperialismus! Weiter unten findest Du unsere Termine für das erste Quartal 2019. Komm vorbei, bring dich ein und mach mit! Du kannst uns auch anschreiben, wenn du z.B. an deiner Schule was organisieren willst oder andere Ideen hast.

Termine

Bei den Messeauftritten der Bundeswehr treffen wir uns jeweils vor einem der Eingänge für Protestaktionen:

12.1.: Messeauftritt, Jobmesse Hamburg, Cruise Center, Von der Smissen Straße 5, Samstag ab 9.30 Uhr

22.1.: BoB-Treffen, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 19 Uhr

12.2.: Verleihung des Preises „Military School of the Year“, an die Schule, die sich im letzten Jahr besonders durch Einladungen an die Bundeswehr hervorgetan hat (wird auf unserer Homepage bekannt gegeben)

19.2.: BoB-Treffen, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 19 Uhr

22.2./23.2.: Messeauftritt, Jobmesse „Einstieg“, Messehallen, Eingang Süd, Freitag 9 – 16 Uhr, Samstag 10 – 16 Uhr

02.03.: Antimilitaristiches BoB-Café, Kurzfilme und Diskussion, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 16 Uhr

21.3.: BoB-Treffen, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 19 Uhr

22.4.: Ostermarsch

Stellungnahme

So, 09/12/2018 - 20:10

zum Angriff auf den antiimperialistischen Block auf der Demo des »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« am 07.November 2018

Am 07. November 2018 beteiligte sich unter dem Motto »Hinter dem Faschismus steht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!« ein antiimperialistischer Block an den Protesten gegen die rechte »Merkel-muss-weg«-Kundgebung. Wegen seiner Positionen wurde er von sogenannten Antideutschen mehrfach tätlich angegriffen, TeilnehmerInnen wurden unter anderem als »Antisemiten« beschimpft. Der Anlass für das verbal und physisch aggressive Verhalten war ein Transparent, das innerhalb des Blocks getragen wurde und die Aufschrift »Israel erklärt sich per Gesetz zum Apartheidsstaat« trug. Schon kurz nach Beginn der Demonstration starteten »Antideutsche« den ersten Versuch, das Transparent in ihre Gewalt zu bringen. Sie wiederholten den Versuch mehrmals vergeblich. Während der Abschlusskundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Attacken gegen Mitglieder des Blocks.

Zu diesen Ereignissen veröffentlichte das »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« eine Stellungnahme, in der es diese gewalttätigen Angriffe unerwähnt lässt und den Antisemitismusvorwurf wiederholt. Seine Anschuldigung und die damit verbundene Aufforderung, in Zukunft den »Protestveranstaltungen fernzubleiben«, begründet das HBgR damit, dass, wer zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht den »Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden« kritisiere, »Antisemit« sei.

Hinter diesen Vorwürfen steht die grundfalsche, aber bei deutschen Nazi-GegnerInnen weit verbreitete Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus. Wie israelische Linke zu Recht bemerkt haben (s. die Erklärung »Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche«), sind Israelkritik und Antisemitismus nicht dasselbe und dürfen nicht gleichgesetzt werden. Auch nicht am Jahrestag der Pogromnacht, und auch nicht an allen anderen Tagen, an denen sich in Deutschland antisemitische Verbrechen jähren. »Antideutsche« instrumentalisieren das Leiden von Juden und Jüdinnen, um linke Kritik an Israels ultranationalistischer Regierung mundtot zu machen. Objektiv ist ein solches Verhalten darauf ausgerichtet, dass die Besatzungs- und Kriegspolitik gegenüber den PalästinenserInnen und die Autorisierung der israelischen Gesellschaft fortgesetzt werden kann, ohne dass sich international Widerstand dagegen regt. Mit seiner Stellungnahme unterstützt das HBgR diese Position.

Konkret versuchen die »Antideutschen« und das HBgR Kritik am Nationalitätengesetz zu unterbinden, mit dem die Mehrheit des israelischen Parlaments die palästinensische und andere Minderheiten in Israel im Juli per Beschluss zu BürgerInnen zweiter Klasse erklärt hat.

Zudem ist Israel für viele, insbesondere progressive und linke Juden, Jüdinnen und Israelis (Peace Now, Breaking the Silence, Anarchists Against the Wall, KriegsdienstverweigerInnen, KommunistInnen – um nur einige zu nennen) kein sicherer Zufluchtsort. Viele Oppositionelle verlassen Israel aufgrund ihrer politischen Überzeugungen. Unsere Solidarität gilt diesen und anderen GenossInnen, FreundInnen und fortschrittlichen Kräften, die gegen neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik, staatlichen Rassismus und die autoritär-militaristische Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Staatsapparate kämpfen.

Wir verurteilen die Übergriffe gegen den antiimperialistischen Block und das Vorgehen der AngreiferInnen, die mit ihrem Verhalten gezeigt haben, dass es ihnen wichtiger ist, linke AntifaschistInnen und PalästinenserInnen zu attackieren, als gegen die (neue) Rechte zu kämpfen. Wir lehnen die Positionierungen des HBgR, seine Unterstützung für »antideutsche« SchlägerInnen und die Übernahme »antideutscher« Positionen ab.

Diese Entwicklungen sind allerdings wenig überraschend. Große Teile der deutschen Linken haben sich über die letzten Jahrzehnte vom Kampf gegen den Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft abgewendet. Dabei brauchen wir einen solchen vor dem Hintergrund der erstarkenden (teils neofaschistischen) Rechten auf der ganzen Welt – zu denen nicht nur Bolsonaro und Trump, Weidel, Strache, Orbán und Co gehören, sondern auch Netanjahu – im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus dringender denn je in der Nachkriegsgeschichte.

Stattdessen aber ist in der Bundesrepublik Antifaschismus weitgehend zu liberalem und selektivem Anti-Nazi-Aktivismus verkommen. An die Stelle kapitalismuskritischer Faschismusanalysen, internationaler Solidarität und des Kampfs gegen den wieder erstarkenden deutschen Imperialismus sind bürgerliche Ideologiekritik, »Aufstand der Anständigen« und Solidarität mit einer israelischen Rechtsregierung getreten. Alles drei ist mit der deutschen Staatsräson problemlos kompatibel. Mit Antifaschismus hat das nichts mehr zu tun.

Politik gegen »Rechts« muss den Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus endlich wieder als untrennbare Einheit begreifen. Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Für einen linken Antifaschismus!

Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr (BoB)«
Bündnis gegen imperialistische Aggressionen
Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)
No pasarán Hamburg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg
Zusammenhang Antiimperialistische Bewegung
& einzelne TeilnehmerInnen des antiimperialistischen Blocks