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Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 43 Minuten

ICAN-Friedensnobelpreis

Fr, 20/10/2017 - 20:30

Der diesjährige Friedensnobelpreis für den Kampf gegen Atomwaffen geht an ICAN, und damit auch an das RüstungsInformationsBüro.

Wir freuen uns für das Bündnis gegen Atomwaffen, dessen jahrelanges Engagement für die Abschaffung von Atomwaffen nun durch den Friedensnobelpreis wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerufen wird.
Gerade in diesen Tagen, in denen es nukleare Muskelspiele zwischen den USA und Nordkorea gibt ist dieses Engagement wichtiger denn je.
Für uns ist dieser Nobelpreis auch der Auftrag die bisherigen Bemühungen zu Intensivieren, und an einer Welt ohne Atomwaffen festzuhalten.
Das RüstungsInformationsBüro gehört zu den über 468 Partnern des ICAN-Bündnisses in über 101 Ländern das sich seit über 10 Jahren für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzt und zuletzt mit dem Atomwaffenverbot wichtige Zwischenziele auf dem Weg zur Welt ohne Atomwaffen erreicht hat.

Séan MacBride Peace Prize

Fr, 20/10/2017 - 20:14

The International Peace Bureau awards the Séan MacBride Peace Prize every year to a person, or organisation, or movement in recognition of its outstanding work for peace, disarmament, human rights.

This year the IPB Board has chosen the following three winners of the prize:

All Okinawa Council Against Henoko New Base

Noam Chomsky

Jeremy Corbyn

All Okinawa Council Against Henoko New Base – for its unflagging commitment to win the closure of the Futemna Marine Air Base, which is widely seen as one of the world’s most dangerous military bases, and for its unremitting nonviolent opposition to the construction of a massive new air, land and sea base in Henoko.  The Council has assembled all Okinawan forces – grassroots, political, and intellectual – opposed to these bases, building on decades of democratic and nonviolent struggle for peace and opposing the social, environmental, political violations that accompany foreign military bases, never giving up.  Engaging in a wide variety of actions. The Council’s steadfastness and exceptional range of nonviolent actions, the broad popular support it enjoys, and the spirit and dedication that characterize this exceptional anti-bases movement make it a model for peace and justice struggles and deserving of support and solidarity.

Noam Chomsky – for his tireless commitment to peace, his strong critiques to U.S. foreign policy, and his anti-imperialism. Professor Chomsky has been properly described as “a genuine people’s hero, an inspiration for struggles all over the world for that basic decency known as freedom”, as “one of the greatest and most radical public thinkers of our time”, “one of the most significant challengers of unjust power and delusions”, and as a ‘guru’ for the world’s anti-capitalist and anti-imperialist movement. In recent years, in addition to his continuing contributions to the fields of linguistics, philosophy and cognitive science, his critiques have focused on the U.S. post-9-11 “War on Terror” which has provided cover for a continuation of U.S. imperial policies, and the imperative of addressing the dangers posed by nuclear weapons and climate change.

Jeremy Corbyn – for his sustained and powerful political work for disarmament and peace. As an active member, vice-chair and now vice-president of the Campaign for Nuclear Disarmament in the UK he has for many years worked to further the political message of nuclear disarmament. As the past chair of the Stop the War Campaign in the UK he has worked for peace and alternatives to war. As a member of parliament in the UK he has, for 34 years continually taken that work for justice, peace and disarmament to the political arena both in and outside of Parliament. He has ceaselessly stood by the principles, which he has held for so long, to ensure true security and well-being for all – for his constituents, for the citizens of the UK and for the people of the world. Now, as leader of the Labour Party and Leader of the Opposition he continues to carry his personal principles into his political life – stating openly that he could not press the nuclear button and arguing strongly for a re-orientation of priorities – to cut military spending and spend instead on health, welfare and education.

The prize ceremony will be held on Friday, 24th November in Barcelona. Please note that there will be a press conference on the same day at 11am.

DAKS-Newsletter September 2017 ist erschienen!

Fr, 29/09/2017 - 14:54

Nach der Bundestagswahl sind viele Fragen offen. – Klar ist jedoch, dass das Thema Rüstungsexport in den nächsten Jahren keine zentrale Rolle im politischen Tagesgeschäft spielen wird. Dies unterstreicht die Bedeutung der Zivilgesellschaft, deren Aufgabe es sein wird, das Thema Rüstungsexport zu problematisieren.

Die Entwicklung bei Heckler & Koch verspricht auch in den kommenden Monaten genügend Themen zur Verfügung zu stellen, um diese Arbeit leisten zu können. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter September 2017

Die Bundestagswahl und ihre Folgen

Deutschland hat gewählt, die Stimmen sind ausgezählt, das Volk hat gesprochen – aber was hat es gesagt? Diese Frage ist weder trivial, noch leicht zu beantworten, denn deutlich geworden ist in dieser Wahl nur die wachsende Polarisierung und Radikalisierung der Wahlberechtigten. Wieder einmal hat sich die Anzahl der Bundestagsabgeordneten erhöht und sie verteilen sich auf mehr Fraktionen als bisher. Sowohl die Regierungsbildung als auch die Arbeit der Regierung verspricht unter diesen Vorzeichen kompliziert zu werden. In dieser Hinsicht ist die CDU, die als stärkste Fraktion mit der Regierungsbildung betraut ist, nicht zu beneiden.

Unter der Voraussetzung, dass die Ankündigung der SPD, keine neue ‚große‘ Koalition gründen zu wollen, Bestand hat und dass die versprochene Isolation der AfD tatsächlich durchgesetzt wird, bleiben der CDU/CSU drei mögliche Optionen:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen zur Gründung einer ‚Jamaica‘-Koalition unter Beteiligung von FDP und Grünen. Diese Lösung könnte zur Schaffung einer mehrheitsfähigen Regierung führen, steht aber vor der Schwierigkeit, den Fraktionspartner CSU, der bemüht ist die ‚rechte Flanke‘ zu schließen, mit den Grünen und der FDP ins Gespräch zu bringen. Ob dieser Spagat gelingen wird – und wenn, wie lange – ist noch nicht absehbar.

  • Die Gründung einer Minderheiten-Regierung unter eventueller Beteiligung der Grünen oder der FDP. Diese Lösung ist mit so vielen Schwierigkeiten behaftet, wie eine Minderheiten-Regierung unter den gegenwärtigen Umständen nur sein kann.

  • Schließlich bleibt die Möglichkeit, die Regierungsbildung abzulehnen. Wodurch die SPD in eine vergleichbare Schwierigkeit geriete. Am Ende dieser Entwicklung stünden dann wohl Neuwahlen.

Damit ist auch klar, dass diese Wahl aus rüstungsexportpolitischer Perspektive eine Katastrophe darstellt. Es ist kaum anzunehmen, dass eine Regierungskoalition unter Beteiligung von CDU/CSU und FDP unter den derzeitigen Bedingungen eine restriktivere Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte durchsetzen wird. In gleicher Weise ist abzusehen, dass das Thema (innere und äußere) ‚Sicherheit‘ in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen wird, wobei sich die Parteien darin überbieten werden, möglichst umfangreiche ‚Sicherheitspakete‘ auf den Weg zu bringen. Von dieser Entwicklung dürften insbesondere die Hersteller von Kleinen und Leichten Waffen profitieren. So ist anzunehmen, dass in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs getroffen wird. In gleicher Weise wird Bayern neue Polizeiwaffen beschaffen und die europäische rüstungspolitische Kooperation zur Flüchtlingsabwehr wird neue Impulse bekommen. Dies zeigt: Auch unter rüstungsexportpolitischen Vorzeichen ist das Ergebnis dieser Wahl schwierig.

Heckler & Koch: Ein Waffenhersteller entdeckt sein Gewissen?

Heckler & Koch stellt Kleinwaffen her. Das war früher so und das ist heute so. Heckler & Koch verkauft diese Waffen, um damit Geld zu verdienen. Hauptkunden sind die Bundeswehr und die Behörden befreundeter Staaten in EU und NATO. – Und dann gibt es da noch ein paar andere Geschäfte, die Heckler & Koch auch tätigt, wodurch es das Unternehmen in der Vergangenheit immer wieder geschafft hat, in die Schlagzeilen zu geraten. Dies galt etwa, als es öffentlich wurde, dass HK eine Waffenfabrik in Saudi-Arabien aufbaut, um dort das G36-Gewehr für den saudischen Inlandsbedarf produzieren zu lassen. Doch mit solchen Geschäften, so verlautet aus dem Umfeld des Unternehmens, soll jetzt endgültig Schluss sein, denn künftig sollen nur noch solche Länder beliefert werden, die tatsächlich EU und/oder NATO angehören bzw. bei denen keine Bedenken hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit und Stabilität vorliegen. Nachdem diese Nachricht bereits im Frühjahr in die Öffentlichkeit gelangte, wurde sie anlässlich der ersten öffentlichen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG nochmals wiederholt und durch die Konzernleitung bestätigt. Seitdem berichtete die Deutsche Welle International über diese Trendwende, aber auch die Washington Post und der Guardian. – Was ist von dieser Erklärung und dem Medienecho zu halten?

Zunächst gilt es festzuhalten: Heckler & Koch stellt nach wie vor Waffen her und wer in das Unternehmen investiert, betreibt auch unter der neuen Geschäftspolitik kein ethisches Investment.

Und was ist von dem öffentlichen Gesinnungswandel zu halten? – An dieser Stelle soll die These vertreten werden, dass sich bei Heckler & Koch wenig verändert hat und wenig verändern wird. Vielmehr scheint es, als lägen die Gründe für das öffentliche Bekenntnis zu sicherheitspolitischen Selbstverständlichkeiten auf der Hand.

Zunächst gilt es zu beachten, dass es Heckler & Koch in den vergangenen Monaten gelungen ist, mehrere behördliche Großaufträge zu gewinnen. Frankreich hat die Beschaffung von HK-Waffen ebenso beschlossen wie die US-Beschaffungsbehörden, die ihre Spezialeinheiten mit entsprechenden Waffen ausstatten wollen. Die Produktion in Oberndorf ist so vielleicht nicht ausgelastet, aber doch gesichert. Und das schon jetzt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das Unternehmen noch immer gute Chancen ausrechnen kann, bei der Bundeswehr-Ausschreibung für die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs zum Zug zu kommen. In anderen Worten: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint Heckler & Koch nicht auf Aufträge aus unsicheren Drittstaaten angewiesen zu sein. Eher im Gegenteil, denn wenn solche Aufträge publik werden und für schlechte Presse sorgen, so ist dies dem potentiellen Inlandsgeschäft nicht unbedingt zuträglich. So ist es geschäftspolitisch naheliegend, eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zu veröffentlichen, die eine Selbstbeschränkung der eigenen Geschäftstätigkeit dokumentiert. Im Bedarfsfall, also etwa im Falle eines neuerlichen Auftragsrückgangs, kann sie jederzeit widerrufen werden, und bis dahin sorgt sie für eine gute Presse.

Dann ist jedoch noch ein zweiter Aspekt zu berücksichtigen: Bereits im Mai 2017 wurde bekannt, dass HK in den USA eine Produktionsstätte für Waffen errichtet. Anders als die bisherigen Niederlassungen dient diese nicht nur der Waffenvermarktung und Waffenreparatur, sondern der Herstellung von Waffen. Diese in den USA gefertigten Waffen sind primär für den US-Markt bestimmt. So wie die in Oberndorf hergestellten Waffen primär für den deutschen Inlandsmarkt bestimmt sind. Darüber hinaus unterliegen die in den USA hergestellten Waffen jedoch nicht mehr der deutschen Rüstungsexportkontrolle und wohin sie eventuell exportiert werden, ist allein Sache der US-Behörden. Dies in Rechnung gestellt scheint es, als könne HK auch an einer grundsätzlichen Verlagerung der Produktion interessiert sein. Dann könnten künftig alle einfachen Aufträge aus Oberndorf bearbeitet werden, während die komplizierteren Geschäfte vom Standort in den USA abgearbeitet werden, ohne dass dies öffentlich bekannt oder in Deutschland diskutiert würde. Dies alles in Rechnung gestellt, scheint es angeraten, den Beteuerungen von Heckler & Koch zunächst nicht zu viel Beachtung zu schenken. Ob das Unternehmen wirklich seine Geschäftspolitik verändert bleibt eine Frage, die nicht auf der Basis von Absichtserklärungen, sondern durch Taten entschieden wird.

Bundeswehr: Gibt es eine Vorauswahl für den G36-Nachfolger?

In einer Presseerklärung hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mitgeteilt, Angebotsaufforderungen für die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs an mehrere Kleinwaffenhersteller verschickt zu haben. Welche Unternehmen dies sind, teilte das BAAINBw nicht mit. Nach Informationen von Jane’s Defence soll es sich jedoch um die fünf Firmen Rheinmetall/Steyr, Heckler & Koch, Haenel Defence, SIG Sauer und FN Herstal handeln. Die damit genannten Namen überraschen nicht und doch ist die Auswahl bezeichnend. Mit Ausnahme von FN Herstal haben die öffentlich gewordenen Firmennamen gemeinsam, dass sie alle über Produktionsstandorte in Deutschland verfügen. Mit Ausnahme von Haenel Defence sind alle Firmen bekannte Hersteller von Kleinwaffen, die auf eine jahrzehntelange Erfahrung im Bau von Kleinwaffen zurückblicken können. Mit Ausnahme von SIG Sauer sind alle Unternehmen etablierte Lieferanten der Bundeswehr.

Unabhängig davon, ob die genannten Namen zutreffen, haben die beteiligten Unternehmen nun einige Wochen Zeit, ein Angebot auszuarbeiten, bevor die Bundeswehr dann mit Vergleichstest beginnen wird, an deren Ende die Entscheidung zur Anschaffung eines neuen Schnellfeuergewehrs stehen wird.

SIPRI: Jahrbuch 2017 ist erschienen!

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat sein seit 1969 erscheinendes Jahrbuch für das Jahr 2017 veröffentlicht. Ausgehend von einer Beschreibung der Hauptkrisengebiete der Welt (1. Kapitel) würdigen die SIPRI-Forscher Entwicklungen und Initiativen, denen sie ein friedens- und entwicklungsförderndes Potential zuschreiben (2. Kapitel), als auch die harten Fakten in Gestalt der weltweiten Militärausgaben bzw. der vorhandenen Daten zum weltweiten Waffenhandel (3.Kapitel). Das Jahrbuch schließt mit einem Blick auf die Bemühungen zur Kontrolle und Begrenzung des internationalen Waffenhandels (4. Kapitel). In den Blick genommen werden dabei sowohl ABC-Waffen als auch konventionelle Waffen und sogenannte Dual-Use Güter.

Wie schon in den vergangenen Jahren waren es auch im aktuellen Berichtszeitraum, der das Jahr 2016 abdeckt, vor allem innerstaatliche Konflikte, die Not und Leid hervorgerufen haben. Diese sind jedoch häufig nicht als Bürgerkriege im strengen Sinn zu verstehen, da sie häufig unter Beteiligung externer (staatlicher und nichtstaatlicher) Kräfte geführt werden. Dies trägt zur Komplexität der gegenwärtigen Konflikte bei und nährt die Sorge, dass die überkommene internationale Staatenordnung an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit geführt worden ist. Ein Hauptaugenmerk richtet SIPRI naturgemäß auf die Situation im Nahen und Mittleren Osten. Dessen ungeachtet bereitet jedoch auch die Situation in Europa Sorge, da SIPRI hier eine Tendenz wahrnimmt, militärische Interventionen unter dem Deckmantel multinationaler Friedensoperationen zu führen. SIPRI benennt hier eine graue Zone, in der die Grenzen von Legalität und Legitimität neu verhandelt werden.

Die weltweiten Militärausgaben, durch die der internationale Waffenhandel maßgeblich finanziert wird, beliefen sich im vergangenen Jahr auf geschätzte 1686 Milliarden US-Dollar und waren damit gegenüber dem Jahr 2015 ungefähr konstant. Allerdings gab es Verschiebungen zwischen den Weltregionen, denn während in Süd- und Zentralamerika sowie im Afrika südlich der Sahara die Ausgaben sanken, stiegen sie in Asien und Europa. Von dieser Entwicklung profitiert auch die Rüstungsindustrie in Deutschland, was sich durch den immer noch hohen Marktanteil von 5,6 % deutscher Rüstungsexporte am weltweiten Waffenmarkt ausdrückt.

Bemerkenswert ist, dass SIPRI trotz der Atomwaffenkrise in Nord-Korea und trotz der wachsenden Spannungen zwischen USA/NATO und Russland die weltweiten Bemühungen zur nuklearen Kontrolle und Abrüstung sehr positiv beschreibt. Verantwortlich hierfür ist allerdings vor allem die UN-Initiative, einen weltweit verbindlichen Vertrag zur nuklearen Abrüstung zu erarbeiten. – Ein Vertragswerk, das trotz der Ablehnung durch die Nuklearmächte und NATO-Staaten wie Deutschland zu Stande gekommen ist, nun aber auch ohne die entsprechende Unterstützung auskommen muss.

Der Gesamteindruck, den das SIPRI-Jahrbuch vermittelt, ist deshalb alles andere als beruhigend. Es ist deshalb wegweisend, wenn in der Einleitung des Jahrbuchs auf die Diskussion über die Einführung eines neuen Erdzeitalters, des Anthropozäns, hingewiesen wird.

EU-Parlament fordert eine strengere Kontrolle von Rüstungsexporten

In einer Plenardebatte im Europäischen Parlament wurde eine strengere Auslegung des Gemeinsamen Standspunktes 2008/944/GASP des Rates über die Ausfuhr von Militärgütern gefordert. Die Grünen-Abgeordnete Bodil Valero erklärte: „Die Kriterien sind zwar bereits relativ streng, das Problem ist jedoch, dass sie von den Ländern nicht eingehalten werden.“ Zu bedenken sei außerdem, dass die 28 EU-Staaten zusammengenommen der weltweit zweitgrößte Exporteur von Rüstungsgütern sind. Einzeln betrachtet finden sich die fünf EU-Mitgliedsstaaten Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien in der Liste der zehn Hauptexporteure von Rüstungsgütern. – Und das alles trotz der geltenden Regeln zum Waffenexport. In einer am 13. September 2017 durch das EU-Parlament angenommenen Entschließung fordert das Parlament die Mitgliedsstaaten deshalb auf, eine Behörde zur Kontrolle der Waffenausfuhren einzurichten, ein EU-Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und Katar zu verhängen und generell den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten zum Waffenhandel zu intensivieren. All diese Forderungen sind sehr zu begrüßen, es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Mitgliedsstaaten sie sich zu eigen machen werden. Das EU-Parlament hat die Verhängung eines Waffenembargos gegen Saudi-Arabien bereits im Jahr 2016 verlangt. Passiert ist seitdem jedoch nichts.

Ukraine: Explosion in Munitionsdepot

Nach Informationen des Spiegel ist es in der Ukraine erneut zu einer Explosion in einem Munitionsdepot gekommen (vgl. DAKS-Newsletter 04/2017). Über die Ursache für die Explosion ist derzeit noch nichts bekannt. Unabhängig davon, ob es sich um einen Unfall oder einen Sabotageakt gehandelt hat, wirft dies jedoch ein Schlaglicht auf die Sicherheitslage in den ukrainischen Munitionslagern. Der Small Arms Survey dokumentiert in einer Datenbank über Unplanned Explosions at Munitions Sites nicht weniger als 14 entsprechende Zwischenfälle in der Ukraine im Zeitraum von 2003 bis 2015. Dies in Rechnung gestellt ist es eigentlich gleichgültig, wie es zu dem Zwischenfall kam, denn es zeigt, dass die Ukraine ein Sicherheitsproblem in ihren militärischen Einrichtungen hat, das sie zu keinem sicheren Ort macht.

Sieg der Meinungsfreiheit – klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen H. Theisen ++ Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel ++

Mi, 27/09/2017 - 14:37

 

Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten.

Der Kläger sagt dazu: “Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt und eben gleichzeitig mit der Problematik der Waffenexporte. Auf diesen Aspekten wurden im Grunde die Gerichtsentscheidungen aufgebaut. In zwei Verfahren wurde dem Kläger vollumfänglich Recht gegeben. Sowohl das Durchsuchen von Taschen als auch die Beschlagnahme von Flugblättern war illegal”, sagte Kläger Theisen.

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und Bundessprecher der DFG-VK äußerte sich nach Urteilsverkündung: „Juristisch ein erfreulicher Ausgang eines an sich völlig absurden Verfahrens. Hermann Theisen hat zu Recht zum Whistleblowing in Sachen illegaler Waffenhandel von Heckler&Koch aufgerufen. Der Versuch, dies seitens des Landratsamts Rottweil zu behindern, ist juristisch als widerrechtlich abgeurteilt worden – und da ist gut so!“

„Höchst bedenklich ist dagegen das mehr als zögerliche Vorgehen der Stuttgarter Justiz“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘. „Meine Strafanzeige wegen des dringenden Verdachts illegaler Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen datiert vom April 2010. Bis heute – sieben Jahre später – mussten sich die Verantwortlichen von Heckler & Koch noch immer nicht wegen offenbar widerrechtlicher Waffentransfers vor Gericht rechtfertigen. Dagegen wurde der Rüstungsexportkritiker Theisen binnen zweier Jahre vor Gericht gestellt. Weiterhin befinden sind die mutmaßlichen Täter auf freiem Fuß, weiterhin wird mit Abertausenden von illegal nach Mexiko gelieferten G36-Sturmgewehren in Mexiko gemordet.“

Stephan Möhrle, Magdalena Friedl, Hermann Theissen, Jürgen Grässlin 

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Kurzkommentar des RIB-Vorsitzenden zum SIPRI Jahresbericht

Do, 21/09/2017 - 16:00

1) Noch nie wurden in diesem Jahrtausend weltweit so viele Kriegswaffen exportiert wie im Rekordjahr 2016 – die Tendenz ist weiter steigend! (siehe p. 14)

2) Deutschland rangiert beim Export von Großwaffensystemen weiterhin auf einem unrühmlichen fünften Platz – und das,

obwohl zahlreiche deutsche Exportbeteiligungen über Frankreich und England abgewickelt werden! (siehe p. 15)

3) Was für eine Katastrophenbilanz für die Regierungskoalitionen unter CDU/CSU und FDP (erfasst 2012 und 2013) sowie für CDU/CSU und SPD (2013 bis 2016)!

4) Besagte Bundesregierungen genehmigten in immensem Umfang Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Sie leisteten damit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen bzw. zum Morden mit deutschen Kriegswaffen in den Empfängerländern bzw. bei Kriegen und Bürgerkriegen!

HERZLICHE EINLADUNG ZUR PROZESSBEOBACHTUNG

Do, 21/09/2017 - 15:52

Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt am Mittwoch, 27. September über
Verbot, Beschlagnahme und Briefzensur von Heckler & Koch-Aufrufen zum
Whistleblowing

Staatsanwaltschaft Rottweil und Amtsgericht Oberndorf haben Strafbarkeit
der Flugblätter inzwischen verneint.
Das Verwaltungsbericht Freiburg (Habsburgerstraße 130, 79104 Freiburg)
verhandelt am Mittwoch, 27.09.2017, um 09.30 Uhr (Sitzungssaal V, Zimmer
431) über drei Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg)
gegen das Landratsamt Rottweil. Anlass der Klagen ist das rigide Vorgehen
des Landratsamts Rottweil gegen die Verbreitung von Heckler & Koch-Aufrufen
zum Whistleblowing. Die Behörde ließ die Flugblätter verbieten und
beschlagnahmen. Zudem weigerte sie sich, Briefe mit jenen Flugblättern an
Kommunalpolitiker weiterzuleiten.

Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing

Mo, 18/09/2017 - 20:34

Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf

Das Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen“ habe.

Hintergrund des Strafverfahrens ist ein Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten, den die Staatsanwaltschaft Rottweil beim Amtsgericht Oberndorf beantragt hatte und der von dort im Mai 2015 erlassen worden ist. Darin wurde Theisen vorgeworfen, er habe mit der Verteilung seiner Flugblätter zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert und Hausfriedensbruch begangen.

Der vom Amtsgericht Oberndorf erlassene Strafbefehl (90 Tagessätze) hatte für Theisen weitreichende Folgen, denn das Landratsamt Rottweil griff infolge des Strafbefehls wiederholt massiv in seine Grundrechte ein: Das Ordnungsamt der Behörde erlies mehrfach Flugblattverteilverbote, weigerte sich, Briefe mit den Flugblättern an Kommunalpolitiker weiterzuleiten und beschlagnahmte einmal die Flugblätter am Werksgelände von Heckler & Koch, ohne dies richterlich genehmigen zu lassen, wie dies das baden-württembergische Pressegesetz vorschreibt. Begründet wurde das Vorgehen stets alleine mit dem Erlass des Strafbefehls durch das Amtsgericht Oberndorf. Theisen reichte daraufhin drei Klagen beim Verwaltungsgericht Freiburg ein, die dort am Mittwoch, 27.09.2017, 09.30 Uhr, zur Verhandlung anstehen.

Theisen ist über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Amtsgerichts Oberndorf sehr erstaunt: „Einen Strafbefehl vor mehr als einem Jahr zu erlassen, um ihn dann einen Tag vor der Hauptverhandlung wieder zurückzunehmen, mutet mehr als kafkaesk an. Anklagebehörde und Amtsgericht haben ganz offensichtlich kalte Füße bekommen und wollen nun mit allen Mitteln ein öffentliches Verfahren über die Heckler & Koch-Aufrufe zum Whisteleblowing verhindern. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich skandalös und hinterlässt ein für die baden-württembergische Justiz peinlich anmutendes Gschmäckle.“

Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden Württemberg) erklärt hierzu: „Öffentlichkeit wirkt offensichtlich. Etliche Stellungnahmen der Zivilgesellschaft gab es in den letzten Tagen zu dem Verfahren mit der Forderung nach Freispruch. Die Rücknahme ist eine große Ermutigung für weitere gewaltfreie Proteste gegen die legalen und illegalen Waffenexporte nicht nur der Oberndorfer Waffenschmiede“.

Deutsche Urlauber und deutsche Waffen in der Türkei

Mo, 11/09/2017 - 16:34

am 21. Juli 2017 veröffentliche die Zeit unter der Überschrift „Bundesregierung überdenkt Rüstungsexporte in die Türkei“ einen Artikel in welchem die Neuordnung der Türkei-Beziehungen betrachtet wurden – insbesondere im Hinblick auf Rüstungsexporte. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypris (SPD) sagte dazu das bei Entscheidungen über Rüstungsexporte „der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte“ ein „besonderes Gewicht“ beigemessen würden.

Seit Jahresbeginn hat die Bundesregierung Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor.

Das Wirtschaftsministerium teilte mit das bis Ende August 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt wurden. Der tatsächliche Wert dürfte aber deutich höher liegen, da die Bundesregierung bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Wert macht.

Während die Bundesregierung nach möglichkeiten sucht um deutsche Staatsbürger in der Türkei wie den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und den Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner – die beide unter Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen – zu Schützen und weitere Verhaftungen von deutschen Urlaubern zu verhindern, liefert sie weiter munter Waffen an das autokratische Regime unter Erdogan.

 

Mehr Kleinwaffen für mehr Drittländer

Sa, 09/09/2017 - 23:12

wenn es einen „Erfolg“ in dieser Legislaturperiode im Rüstungsexportbereich zu bilanzieren gab, dann war es die Minderung der Kleinwaffenexporte.

Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Unter der Ägide der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) wurden die Kleinwaffenexporte im 1. Halbjahr 2017 (gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres) dramatisch gesteigert!

31,7 Millionen Euro – fast dreimal so viel wie im Vorjahreszeitraum genehmigte die Bundesregierung von Januar bis Juni. Der Anstieg vor allem auf die „gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen in den Partnerländern“ zurück, lautet die Begründung des Wirtschaftsministeriums.

Auf EU-, Nato-, und Nato-gleichgestellte Länder entfiele mit 15,2 Millionen Euro der „größte Teil“ des Zuwachses. Allerdings bekamen auch Drittländer deutlich mehr Waffen, bei ihnen stieg das Genehmigungsvolumen von 3,39 Millionen Euro auf 8,22 Millionen Euro. Frankreich nimmt die Spitzenposition mit 10,36 Millionen Euro ein. Der hohe Wert hängt vermutlich mit der Entscheidung der französischen Regierung zusammen, das Sturmgewehr HK416 von Heckler & Koch zur Standardwaffe der französischen Armee zu Waffen zu erklären. Auf der Liste der Zielländer folgen Indien, die USA, Litauen und Großbritannien. Im Nahen Osten und in Nordafrika kaufen vor allem Oman (Maschinenpistolen und Gewehre im Wert von 1,58 Millionen Euro) und Algerien (Maschinengewehre im Wert von 348.223 Euro) deutsche Kleinwaffen. Erinnern wir uns zurück: Kleinwaffenexporte in sog. „Drittländer“ dürfen allenfalls im begründeten „Ausnahmefall“ beliefert werden – das Gegenteil ist der Fall: Mehr als eine Verdoppelung wurde genehmigt. Das ist permanenter Rechtsbruch bei den todbringendsten aller Waffensysteme in der Ära der christlich-sozialen Regierungskoalition. Nach einer anfänglichen Reduktion der Exportgenehmigungen kam es nun zu einer exorbitanten Steigerung. Die Bundesregierung erläutert dass Ausfuhrvorhaben aus dem ersten Halbjahr 2016 sich „aufgrund der neuen restriktiveren Anforderungen“ zeitlich nach hinten verlagert hätten. Entsprechend sei der relativ geringe Wert im Vorjahreszeitraum auf diesen „Sondereffekt“ zurückzuführen. Eine dieser Verschärfungen war endlich die Überprüfung von bereits gelieferten Kleinwaffen hinsichtlich der einhaltung von Endverbleibserklärung – die sogenannten Post-Shipment-Kontrollen für Kleinwaffen. Dabei kontrollieren deutsche Behörden im Nachhinein, ob Käufer in Drittstaaten die aus Deutschland bezogenen Waffen selbst behalten oder verbotenerweise weiterverkauft haben. Bislang fand nur eine solche Kontrolle statt. In Indien begutachteten deutsche Beamte im ersten Halbjahr 30 Präzisionsschützengewehre, die zuvor aus Deutschland geliefert worden waren.

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Rheinmetall bekommt kalte Füße – kein Panzerbau in der Türkei

So, 03/09/2017 - 17:07

Der deutsche Rüstungshersteller Rheinmetall aus Kassel hat Berichte dementiert, er sei an einer neuen Panzerfabrik in der Türkei beteiligt.

Der Stern berichtete am vergangenen Freitag Rheinmetall sei gemeinsam mit BMC in einem Gemeinschaftunternehmen an dem Bau einer Fahrzeugfabrik an der Schwarzmeerküste beteiligt in welcher auch Panzer gebaut werden sollten.

Oliver Hoffmann, Rheinmetall-Sprecher, bestätigte am Freitag die Existenz des Gemeinschaftsunternehmens mit BMC. Die  Unternehmung sei zu einem Zeitpunkt eingegangen worden, als die politischen Verhältnisse im Land des Nato-Partners Türkei noch anders gewesen seien. Rheinmetall sei an der türkischen Firma Rheinmetall BMC Defense Systems mit 40 Prozent beteiligt, sagte Hoffmann. Die türkische Firma BMC halte 50 Prozent, eine malaysische Holding die verbleibenden zehn Prozent. Dass mit der BMC auf dem laut „Stern“ gesicherten Areal in Karasu neue Panzer gebaut werden, verneint der Rheinmetall-Sprecher mit den Worten „Definitiv nicht.“

Derzeit gebe es „keine Projekte und keine Aufträge für Rheinmetall“. Gleichwohl sind Rüstungsvorhaben langfristig angelegt – was also künftigt dort geschehen könnte ist spekulativ.

Bekannt ist, allerdings bereits dass Vertreter von Rheinmetall eine mögliche Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern, die sich bereits im Besitz des türkischen Militärs befinden, am Rande eines Gesprächs mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) thematisiert hatten. Laut Rheinischer Post sprach damals der Rheinmetall-Chef Armin Papperger persönlich mit der Ministerin. Dieses Projekt bestätigte Hoffmann nochmals, es gebe dazu aber „keinen neuen Stand“. Man habe sich vor längerer Zeit auf Anfrage der Türkei beworben, der Antrag liege dem Wirtschaftsministerium zur Prüfung vor.

Gamescom 2017

Fr, 01/09/2017 - 15:10

Auch dieses Jahr findet die weltgrößte Spielemesse wieder in Köln statt. Rund 350.000 Besucher stürmten auf die Messe, die dieses Jahr auch für den Wahlkampf genutzt wurde, denn Angela Merkel und einige andere Politiker zählen sich zu den Besuchern. Einer der Gründe ist die von Youtubern moderierte „Wahlkampf-Arena“ in dem Fragen zur Digitalpolitik, dem digitalen Medien in der Bildung und vielem mehr zu beantworten galt. Jedoch auch zeigte die Bundeswehr wieder mit Panzern und Militärfahrzeugen präsenz und wirbt auf, und rund um die Messe mit auf die junge Zielgruppe zugeschnittenen Werbeslogans.

Karriereberater der Bundeswehr sprachen hier auch gerne die zumeist jugendlichen und jungen erwachsenen Besucher der Messe an, und am Mittwoch, dem ersten öffentlichen Tag der Messe, Spielte ein DJ auf der selbst aufgebauten Bühne. Auch eine neue App wird hier auf der Messe beworben in der man sich Herausforderungen stellen sollte oder eine Übungsmission in 360-Grad zu verfolgen ist. Doch nicht nur auf der Messe warb die Bundeswehr tatkräftig sondern auch die Stadt zeigte an allen Ecken Werbeplakaten oder es fahren Autos mit den Werbeslogan umher.

Die deutsche Friedensgesellschaft hat auch in diesem Jahr erneut vor dem Messegelände mit Ihrem Bullie und einem Stand zur Aufklärung und Demonstration gegen die Bundeswehr auf einer Spielemesse beigetragen.

Die Bundesregierung muss sich endlich an das Kinderrecht halten und die UN vorgaben umsetzen – keine Werbung von Minderjährigen auf der Gamescom.

IMMENSER ERFOLG DER FRIEDENSBEWEGUNG

Mi, 30/08/2017 - 12:15

PRESSEMITTEILUNG DES RÜSTUNGSINFORMATIONSBÜRO (RIB E.V.)

Freiburg, den 30. August 2017

 

IMMENSER ERFOLG DER FRIEDENSBEWEGUNG

++ AR-Vorsitzender John sichert Rüstungskritikern Fortführung der Grüne-Länder-Strategie zu – keinerlei neue Waffenlieferungen außerhalb NATO/EU ++

++ Deutlich restriktivere Rüstungsexportpraxis als die der Bundesregierung ++

++ Bestätigung aller auf H&K-Hauptversammlung getroffener Zusagen ++

++ Alle Antworten der 110 Fragen kritischer Aktionär*innen der Hautversammlung werden schriftlich zugesandt ++

++ Der H&K-Aufsichtsrat wird den Antrag auf Gründung eines Opferfonds ernsthaft diskutieren ++

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte berücksichtigen Sie folgende Stellungnahme in Ihrer Berichterstattung:

„Die Personalveränderung mit der Abberufung des H&K-Vorsitzenden Norbert Scheuch habe keinerlei negative Auswirkungen auf die strategische Neuausrichtung von Heckler & Koch. Die rein personenbezogene Entscheidung bewirke nicht, dass die neue Strategie der ausschließlich ‚grünen‘ – mit Kriegswaffen belieferbaren – Länder seitens H&K zurückgedreht werde. Diese Aussagen traf der H&K-Aufsichtsratsvorsitzende Dieter John gegenüber Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros e.V. und Bundessprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ in einem Telefonat. John betonte, dass die von ihm getroffenen Aussagen „natürlich vom Aufsichtsrat und Vorstand voll mitgetragen“ würden.

Demnach werden – abgesehen von sehr bedenklichen Altaufträgen in gelbe bzw. rote Länder wie Malaysia, Indonesien, Südkorea, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Oman! – keinerlei neuen Waffengeschäfte mit Staaten außerhalb der NATO und EU getätigt. Laut H&K-Führung erhalten bisherige Empfängerländer in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten (Ägypten, Saudi-Arabien u.v.a.m.) und der NATO-Mitgliedsstaat Türkei zukünftig keine weiteren Kleinwaffen (wie Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre bzw. Waffenbestandteile etc.) von H&K.

Auch die schnellstmögliche Zusendung der Antworten von Vorstand und Aufsichtsrat zu den 110 Fragen kritischer Aktionäre auf der H&K-Hauptversammlung am 15. August sicherte Dieter John zu. Wie versprochen werde auch der Heckler & Koch-Aufsichtsrat den Antrag Grässlins auf Gründung eines Opferfonds ernsthaft diskutieren.

„Diese restriktivere Rüstungsexportpraxis – deutlich restriktiver als die der Bundesregierung – ist ein immenser Erfolg der Friedensbewegung. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten auf der Ebene gewaltfreier Aktionen, Publikationen in Büchern und Filmbeiträgen sowie juristischer Schritte bis hin zu Strafanzeigen einen immensen Druck auf Heckler & Koch ausgeübt. Dieser zeigt jetzt Wirkung“, erklärte Jürgen Grässlin.“

Kontakt für Nachfragen und Interviews:

Jürgen Grässlin, H&K-Aktionär, Bundessprecher der DFG-VK und von ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘, Vorsitzender des RIB e.V.

Tel. 0761-76 78 208, jg@rib-ev.de

Vorkündigung: Das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) wird bei der kommenden Mitgliederversammlung Anfang 2018 in Freiburg die ‚KRITISCHEN AKTIONÄR*INNEN HECKLER & KOCH‘ gründen. Unterstützen Sie uns durch Ihre Mitgliedschaft oder Spende

DAKS-Newsletter August 2017 ist erschienen!

Mi, 30/08/2017 - 09:49

Mitten im Sommerloch hat die Heckler & Koch eine Hauptversammlung abgehalten und damit jeder Langeweile vorgebeugt. Da die Aktien des Rüstungsunternehmens mittlerweile frei an der Börse gehandelt werden, war es auch Rüstungskritikern wie Jürgen Grässlin möglich, im Vorfeld der Veranstaltung Aktien zu kaufen und dementsprechend an der HV teilzunehmen. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

Weitere Themen: Das BITS analysiert Munitionsexporte aus Deutschland, Bayern ist innerhalb Deutschlands Hauptexportregion für Waffen, Mexiko kommt nicht zur Ruhe. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

Heckler & Koch: Hauptversammlungen

Am 15. August 2017 fand die erste Hauptversammlung der Heckler & Koch AG statt. Obwohl zu diesem Anlass keine Presse zugelassen ist, wurde die HV dennoch von der kritischen Öffentlichkeit begleitet, da eine neu gegründete Gruppe der Kritischen Aktionäre Anteile des Kleinwaffenherstellers erworben hat und deshalb auch an der Hauptversammlung teilnehmen konnte.

Die Auswertung der Hauptversammlung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber schon jetzt: Die Hauptversammlung ist schon deshalb ein Erfolg, weil sie stattgefunden hat. Heckler & Koch ist ein Unternehmen, das in der Vergangenheit nur im äußersten Notfall an die Öffentlichkeit getreten ist – während es gleichzeitig für seine als skrupellos empfundene Geschäftspolitik in der öffentlichen Kritik stand und steht. Wenn jetzt eine Hauptversammlung stattfindet, in dessen Rahmen ein Geschäftsbericht vorgelegt und diskutiert wird, dann stellt dies eine Neuerung dar, die an Brisanz nicht zu überschätzen ist. Man darf gespannt sein, wie sich die Arbeit der Kritischen Aktionäre bei Heckler & Koch in den kommenden Jahren entwickeln wird. Ein Blick auf die bekannten Problemfelder zeigt, dass es viel Aufklärungsbedarf gibt.

Das RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) mit Sitz in Freiburg gibt erste Nachrichten über den Verlauf der Haupt­versammlung.

Heckler & Koch: Finanzsituation weiter unklar

Heckler & Koch platzierte am 15. Mai 2011 eine Unternehmensanleihe (WKN A1KQ5P) mit einem Volumen von 295 Millionen Euro. Die mit 9,5% verzinste Anleihe galt in den vergangenen Jahren als riskant, da der Verschuldungsgrad des Unternehmens hoch, die Zinslast drückend und die Geschäftsaussichten unklar erschienen.

Nun ist plötzlich alles anders: Heckler & Koch hat angekündigt, die Anleihe zum 24. August 2017 zu tilgen und damit rund 8 Monate vor Ende der Laufzeit eine Umschuldung vorzunehmen. Wie das Unternehmen plötzlich zu den Mitteln kam bzw. wer die im Hintergrund stehenden Geldgeber sind, ist unbekannt. Die Ratingagentur Moody’s teilt mit, dass die Anleihe bereits jetzt (Stand: Juli 2017) nur noch 220 Millionen Euro umfasst, da ein Teil von 75 Millionen Euro bereits zurückgezahlt worden sei.

Nun sei es Heckler & Koch gelungen, private Geldgeber zu finden, die dem Unternehmen einen Kredit über 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Laufzeit beträgt fünf Jahre, Zinssatz und Identität der Geldgeber sind unbekannt. Weitere 50 Millionen Euro wurden durch ein Gesellschafterdarlehen aufgebracht. Es scheint, als habe ein Eigentümer von Heckler & Koch beschlossen, das Unternehmen auf diese Weise zu unterstützen. Über die Identität dieses Eigentümers wie über die Konditionen kann nur spekuliert werden. Neben Andreas Heeschen, den die Welt als potentiellen Geldgeber nennt, scheint es auch möglich, dass ein nicht namentlich bekannter, neuer Investor hinter dieser Finanzspritze steht. Wie Moody’s erklärt, würden die verbleibenden 40 Millionen Euro der jetzt zu tilgenden Anleihe nämlich durch eine Privatplatzierung gegenfinanziert. Sprich, Heckler & Koch hat einen neuen Investor gefunden, der außerhalb der Börsenstrukturen in das Unternehmen eingestiegen ist und Anteile im Wert von 40 Millionen Euro erworben hat.

Es scheint nicht ausgeschlossen, dass es hinter den Kulissen zu weitreichenden Verschiebungen der Besitzverhältnisse von Heckler & Koch gekommen ist, die erst in der Zukunft öffentlich gemacht werden.

Rüstungsexporte aus Bayern

Der Freistaat im Süden ist nicht nur ein wichtiger Industriestandort in Deutschland, er ist auch Produktionsstandort zahlreicher großer Rüstungsunternehmen wie Airbus Helicopters Deutschland, Nexter, MBDA oder RUAG Ammotec. So betrachtet ist es kein Zufall, dass deutsche Rüstungsexporte eng mit der bayerischen Wirtschaft verbunden sind. Ende Juni 2017 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/12740) an die Bundesregierung gestellt, in der sie um Auskunft über die Rolle der bayerischen Rüstungsindustrie im Gesamtzusammenhang der deutschen Rüstungsexporte bittet. Inzwischen liegt die Antwort (Drucksache 18/13166) vor, der einige bemerkenswerte Details zu entnehmen sind.

Demnach ist festzuhalten: Der Anteil, den die bayerische Rüstungsindustrie an den bundesdeutschen Gesamtexporten von Kriegswaffen trägt, ist substantiell. Und diese Aussage gilt, obwohl der konkrete Anteil starken jährlichen Schwankungen ausgesetzt ist.

Einzelgenehmigungen und Meldungen für Kriegswaffen nach dem Außenwirtschaftsgesetz

Jahr

Gesamtwert Rüstungsexportbericht in Euro

davon Bayern in Euro

Prozentanteil

2014

1.410.160.832

342.773.184

24,3

2015

2.870.413.913

2.097.995.278

73,1

2016

1.881.624.741

214.379.889

11,4

Spitz formuliert könnte man diese Situation so zusammenfassen, dass die Anteile der bayerischen Rüstungsindustrie immer dann sehr hoch sind, wenn die norddeutsche Werftenindustrie gerade keine Exportanträge gestellt hat.

Interessant ist jedoch, dass die bayerische Rüstungsindustrie auch im Problemfeld Kleinwaffen mitverdient. Zwar gibt es keine großen in Bayern produzierenden Kleinwaffenhersteller, doch die Herstellung von Munition für Kleinwaffen scheint ein Geschäft, an dem die bayerische Industrie beteiligt ist. So wurden allein im Jahr 2016 von in Bayern produzierenden Unternehmen wie der RUAG Ammotec GmbH mit Sitz in Fürth rund 3,9 Millionen Stück Kleinwaffenmunition exportiert. Zu den Empfängern gehörten laut Auskunft der Bundesregierung Länder wie Brasilien, Brunei und der Oman.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die bayerische Staatsregierung einen Konversions- und Opferfonds einrichtet?

BITS: Studien und Artikel zur Munitionsthematik

Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) hat in letzter Zeit einige Texte und Analysen zu deutschen Munitionsfirmen und deren Exporten veröffentlicht. Neueste Publikation ist ein Artikel von Institutsleiter Otfried Nassauer, in dem darauf hingewiesen wird, dass von den von der Bundesregierung für das Jahr 2016 vergebenen Rüstungsexportgenehmigungen etwa ein Viertel allein die Munitionssparte betraf, ein enorm hoher Wert. Nassauer schreibt weiter, dass sich die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht habe, wofür vor allem die Genehmigungen für Ausfuhren in die USA verantwortlich seien. Weitere Details finden sich in dem Text mit dem Titel „Munitionsexporte auf Allzeithoch“.

Der von der Evangelischen Kirche in Baden herausgegebene BITS-Report 17.02 trägt den Titel „Explosiv & Tödlich: Munitionsexporte in deutscher Verantwortung“ und wurde mit Mitteln von Brot für die Welt unterstützt. Otfried Nassauer stellt unter Mitarbeit von Christopher Steinmetz, Fabian Sieber und Kiflemariam Gebrewold auf anschauliche Weise grundlegende Informationen über „das Grundnahrungsmittel eines jeden Krieges“, Munition, vor und vertieft diese Darstellungen durch äußerst interessante Detailinformationen zur Munitionsexportproblematik. So werden auf einer Landkarte Deutschlands die hiesigen Munitionshersteller und ihre jeweiligen Produktionsschwerpunkte sowie die entsprechenden Firmenstandorte vorgestellt. Bedeutsam in dieser Branche sind in Deutschland vor allem die Firmen Rheinmetall, Diehl und MBDA, die neben Munition verschiedener Größen und Waffengattungen unter anderem Teile und Komponenten wie Zünder, Sprengstoffe, Flugkörper sowie (leider nicht immer) nicht-letale Munition entwickeln und herstellen – oder gleich ganze Anlagen zur Munitionsproduktion verkaufen. Ein anderes Kapitel der 16-seitigen Infoschrift befasst sich mit Kleinwaffenmunition und enthält neben den technischen und finanziellen Basisinformationen zu dieser Munitionsart den wichtigen Hinweis, dass der heimische Markt die Kapazitäten der Firmen nicht auslaste und daher Exporte immer ein zentraler Teil der Verkaufsstrategie seien. So würden etwa 30 Staaten Handfeuerwaffenmunition der Metallwerk Elisenhütte GmbH mit Sitz in Nassau verwenden, dieser Hersteller gehöre seit 2007 zur brasilianischen CBC-Gruppe. Auch die Bundeswehr wird als Munitionsexporteur genannt, dies geschehe vor allem bei Auslandseinsätzen und bei der Übergabe von Munition an Streitkräfte im Ausland (und auch bei der direkten Belieferung von Kriegsparteien wie beispielsweise den kurdischen Peschmerga). Auf diese Weise entledige sich die deutsche Armee ihrer Bestände und müsse die leeren Lager dann wieder auffüllen: So sei 2017 ein erster Auftrag für die Beschaffung von 25 Millionen Schuss (für das G36) ausgeschrieben worden. – Da klingeln die Kassen!

Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang natürlich noch die im Herbst 2016 von BITS publizierte, umfassende Studie „Hemmungslos in alle Welt – Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG“. Die hierin versammelten Texte decken die weltweiten Munitionsexporte dieses Rüstungskonzerns auf. So seien Maschinen für die Munitionsproduktion an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Staaten geliefert worden, auch mit Indonesien, Polen, Kasachstan und der Türkei gebe es Kooperationen. Die Methoden zur Umgehung von Exportkontrollen durch Verlagerung der Produktion werden beleuchtet. Diese Ausfuhren führen dazu, dass Rheinmetall-Munition in vielen Krisen- und Kriegsgebieten eingesetzt wird – und Menschen sterben. Otfried Nassauer sagte zur Veröffentlichung der 40-seitigen Studie: „Es sollte selbstverständlich sein, solche Exporte besonders restriktiv zu genehmigen. Munitionslieferungen in Spannungs- und Kriegsgebiete müssen grundsätzlich verboten werden, ebenso wie Lieferungen an Staaten, die Menschenrechte nicht einhalten.“ Bereits kurz nach Erscheinen der Studie wurde ein ergänzender Nachtragsartikel nötig, der die Überschrift „Hemmungslos und unersättlich – Rheinmetall und die Munitionsexporte“ hatte und am 4. November 2016 herauskam.

Weitere Artikel und Hintergrundanalysen zum Thema Munition finden sich auf der Internetseite von BITS, zum Beispiel der Artikel „In den Sand gesetzt – Rheinmetall International Engineering“ vom 5. Juni 2017.

Kalaschnikow: Kampf um Armeeausstattung und Marktanteile

Nach Jahren der finanziellen Schwierigkeiten und Konkurrenz mit westlichen Waffen versucht der neue Kalaschnikow-Konzern (mit einer Aktienmehrheit der staatlichen Rostec-Holding) nun, mit dem AK-12-Modell Kunden zu gewinnen. Im Juli dieses Jahres hat es mit einem Artikel bei Jane’s Defence Weekly geklappt (Autor: Remigiusz Wilk, Warschau), was der Waffe einige Aufmerksamkeit bringen wird, und dort wird verkündet, dass alle Tests mit dem neuen Modell abgeschlossen seien. Das „Sturmgewehr“ auf der Basis früherer AK-Modelle, vor allem des AK-74, ist – entsprechend den „neueren“ NATO-Waffen – weiterhin mit einem kleineren Kaliber ausgelegt, nämlich dem Kaliber 5,45 × 39 mm, was die Munitionsversorgung innerhalb der russischen Streitkräfte natürlich vereinfacht. Laut Wilk sieht die Herstellerfirma alle Anforderungen der russischen Armee erfüllt und die Waffe könnte im russischen „Ratnik (zu deutsch: Krieger) Future Soldier System“ als Standard-Schützenwaffe eingeführt werden – parallel sollen auch andere Kalaschnikow-Waffen, etwa das neue AK-15 im früheren größeren Kaliber 7,62 x 39 mm, verwendet werden. (Auch hier ist wieder eine Parallele sichtbar, weil auch bei westlichen Armeen weiterhin solche Kaliber eingesetzt werden, etwa beim G3 mit seinem Kaliber 7,62 × 51 mm NATO).

Nun stellt sich die Frage, wie attraktiv und wie gut finanzierbar diese neuen Waffenmodelle für die russische Armee sind. Immerhin verfügt Russland über sehr große Bestände an AK-74-Waffen. Daher könnten auch Projekte einer AK-74-Modernisierung am Ende die Oberhand gewinnen. Überdies muss nach den Möglichkeiten von Exporten gefragt werden (ironischerweise ist hier der zivile US-Waffenmarkt am bedeutendsten), denn dies könnte dem Konzern Profite bringen und auch einen Werbeeffekt erzeugen, falls andere Kunden das Gewehr in Konflikten einsetzen. Da die AK-12-Waffe mit einem modularen Konzept geplant zu sein scheint, ließen sich wohl auch Patronen mit NATO-Kaliber verwenden, wenn Teile wie Lauf und Verschlussgruppe ausgetauscht würden. Zudem gibt es erstmals im Westen bereits lange eingeführte Picatinny-Schienen, an denen Zusatzgeräte wie Lichtmodule und Anbaugranatwerfer befestigt werden können. So gesehen sollte es nicht schwierig sein, Käufer zu finden, noch dazu, weil die Firma auf den weltweit bekannten „guten“ Namen Kalaschnikow leider sicher bauen kann.

World Humanitarian Day: #NotATarget

Der diesjährige World Humanitarian Day (WHD) macht auf das Bombardieren von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen und den Beschuss von medizinischem Personal und von PatientInnen aufmerksam. Wie jedes Jahr am 19. August wird auch in diesem Jahr der Fokus auf einen Bereich der humanitären Arbeit gerichtet, dieses Mal soll mit der Kampagne „NotATarget“ auf die Todesgefahr hingewiesen werden, der ÄrztInnen und Krankenhauspersonal ausgesetzt sind, weil in Kriegen und Konflikten immer mehr und öfter gezielt die medizinische Hilfe und Infrastruktur zerstört oder die Hilfsorganisationen aus dem Land vertrieben werden sollen – mit der Folge, dass es für die Menschen vor Ort dann gar keine ärztliche Versorgung und auch keinerlei Notfallmedizin mehr gibt.

Die „Ärzte ohne Grenzen“ berichten (mit Hilfe von Videos und Interviews), dass im Jahr 2015 Dutzende Spitäler zerstört wurden, in verschiedenen Konfliktländern wie Syrien, Jemen, Ukraine, Afghanistan und Sudan. Der Job als HilfsarbeiterIn hat sich stark gewandelt, weil diese Personen Teil der Kriegsstrategie geworden sind, wie der italienische Arzt Dr. Marco Baldan (u.a. Co-Autor von „War surgery: working with limited resources in armed conflicts and other situations of violence“ und ICRC Regional Surgeon for the Middle East) in der ARD erklärt: Die Gefahr für die Ärzte und Pfleger in Krisengebieten sei in den letzten Jahren ständig gewachsen, sagt er. Und: Sie seien heute direktes Kriegsziel geworden. (Autorin des Berichts ist Sybille Müller aus dem ARD-Studio Genf.)

Im Anschluss an den Bericht des UN-Generalsekretärs über den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten will die Kampagne im Internet und bei Live-Events auf diesen entsetzlichen Missstand hinweisen und appelliert angesichts der traurigen Wahrscheinlichkeit, dass man weiterhin ÄrztInnen und PflegerInnen bombardieren und töten wird, an die Staatengemeinschaft, solche Kriegsaktionen nicht durchzuführen oder nicht zuzulassen. Dies bekräftigte die Kanadierin Prof. Dr. Joanne Liu, seit 2013 Internationale Präsidentin von „Médecins Sans Frontières“, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: „Angriffe auf Spitäler und Gesundheitspersonal dürfen niemals toleriert werden. Dies muss in sämtlichen militärischen Handbüchern und Regelwerken klar und unmissverständlich festgehalten werden.“ Liu forderte vier der fünf ständigen Mitglieder direkt auf, diese Angriffe zu stoppen.

Ein Mädchen aus Syrien fasst das Leid der Zivilbevölkerung zusammen: „Womit haben wir das verdient?“ (Minute 3:00)

Mexiko und die (Kleinwaffen-)Gewalt

In vielen Bereichen der mexikanischen Gesellschaft sind Gewalttaten – von staatlichen wie von kriminellen Organisationen – weiter sehr vorherrschend. Den Schusswaffen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Sehr viele von ihnen gelangen aus den USA hierher, darunter, wie in den Gerichtsprozessen gegen die deutsche Waffenfirma Heckler & Koch deutlich geworden, auch aus Deutschland – etwa das G36 für Polizeikräfte in Bundesstaaten, in denen systematisch die Menschenrechte verletzt werden, das heißt, in den Menschen erschossen werden. Die journalistische Arbeit zu dieser Problematik ist schwierig, aber sie findet statt. So berichtet zum Beispiel Klaus Ehringfeld für den Spiegel unter der Überschrift „Bedrohte Presse in Mexiko: ‚Wenn sie wollen, kriegen sie dich‘“ über die lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen von JournalistInnen in Mexiko. Mehr als 100 Reporter seien seit dem Jahr 2000 ermordet worden, so Ehringfeld. Er erzählt von Javier Valdez, der in Culiacán, der Hauptstadt von Sinaloa, einem Bundesstaat im Westen Mexikos, auf offener Straße aus seinem Auto geholt und erschossen wurde. Valdez war Journalist der Wochenzeitung „Ríodoce“. Seine RedaktionskollegInnen jedoch machen weiter, obwohl sie, so schreibt Ehringfeld, nie wissen, wem sie noch trauen können und ab wann ihre Arbeit zu gefährlich wird. Sinaloa ist bekannt für das Sinaloa-Kartell: Drogenhandel, Geldwäsche, Menschenhandel. Seit dem Mord an Javier Valdez schützen zwei Polizisten die Redaktionsräume, doch auch den Polizeibeamten gegenüber sind Zweifel mehr als angebracht, denn selbst der Bürgermeister der Stadt halte 50 Prozent seiner Polizisten für „nicht vertrauenswürdig“, so Ehringfeld. Und weiter heißt es im Text: „60 bis 70 Prozent der Wirtschaft, der Kirche, der Regierung und auch des Sports sind unterwandert.“ Heckler & Koch hat G36-Gewehre und unzählige andere Waffen nach Mexiko geliefert.

Zu Mexiko und dem Thema Gewalt berichtet auch Wolf-Dieter Vogel: Etwa über den mexikanischen Bildhauer Alfredo Lopez und sein Künstlerkollektiv, die mit einer ungewöhnlichen Ausstellung auf die Verschwundenen und den Kampf der Angehörigen aufmerksam machen. Wie Vogel schreibt, gilt seit 2007 die erschreckende Zahl von 32.000 Menschen als vermisst. Sie würden von Kriminellen verschleppt, andere seien verschwunden, als sie sich in der Gewalt der Polizei oder der Armee befunden hätten. Die Angehörigen suchen seitdem und suchen immer weiter. Die Ausstellung „Huellas de la Memoria – Spuren der Erinnerung“ war im Juli dieses Jahres in Berlin in der Galerie neurotitan im Haus Schwarzenberg (Rosenthaler Straße 39) zu sehen.

Und auch über die Tötungen von JournalistInnen schreibt Vogel: Der Artikel trägt den Titel „Keine Straffreiheit mehr“ und zeigt, wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ arbeitet und zum Beispiel eine „Jahresbilanz der Pressefreiheit 2016“ erstellt. Größtes Problem für Mexiko: Kaum einer der Täter wird jemals von einem Gericht verurteilt, es herrscht Straflosigkeit. Die Justiz funktioniert also nicht, wohl aber Überwachungssoftware, mit denen die Regierungsbehörden (in wessen Auftrag?) „systematisch Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Antikorruptionsaktivisten“ ausspähen, wie Vogel in dem Artikel „Überwachung per Smartphone“ berichtet.

Aber auch über deutsche Waffenlieferungen in den Nahen Osten und die Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi informiert Vogel. Dabei geht es dann auch darum, dass sich Sigmar Gabriels „Versuch“, die Lieferung von G36-Ersatzteilen nach Saudi-Arabien zu verhindern, dadurch erledigt habe, dass, so Vogel, General Abudallatif al Shehri, Verkaufsleiter der saudischen Waffenfirma MIC, erläutert habe: „Einige dieser Teile stellen wir einfach in einer eigenen Werkzeugfirma her. Wir produzieren eine limitierte Menge, um einige Verträge zu erfüllen und die Armee zufriedenzustellen.“ – Reinlesen lohnt sich also.

Panorama berichtet über Neonazis beim „Kommando Spezialkräfte“

Ein Kommentar von André Maertens

Es ist jetzt natürlich ein Leichtes, nach den neuerdings bekannt gewordenen Skandalen bei der Bundeswehr zu der Schlussfolgerung zu kommen, dass die deutsche Armee ein Neonazi-Problem hat und dass grundlegende Veränderungen nötig sind. Der Panorama-Bericht von Jochen Grabler, Dennis Leiffels und Johannes Jolmes macht dies allzu deutlich. Und doch ist diese Schlussfolgerung gerade das Schwierige, denn sie ist eben kein Klischee und keine Vorverurteilung von all den angeblich mit guter Absicht „dienenden“ SoldatInnen, sondern die Wahrheit. Diese lässt sich vielen BürgerInnen zwar mitteilen, verstehen wollen sie diese Tatsache sehr wahrscheinlich aber nicht, ist doch die Bundeswehr zu selbstverständlich geworden. Aber: Die Armee von heute ist nicht mehr die gleiche, die man vielleicht noch als sinnvoll ansah, solange der „Kalte Krieg“ als Realität galt. „Unsere“ Armee rückt definitiv und unaufhaltsam nach rechts. Und: Widerstand gegen Faschismus ist spätestens nach 1945 erste BürgerInnenpflicht, Ausreden gibt es keine.

Weil die soldatische Kultur innerhalb der Bundeswehr und die politische Landschaft (vor allem in den „Volks“-Parteien SPD und CDU) am Wunschbild des guten Soldaten festhalten, ist die Möglichkeit einer tatsächlich überfälligen Veränderung eben so derart gering. Niemand möchte sich an dieses Thema wagen, zu schwierig scheint es. Zudem hängen zu viele Bundestagsabgeordnete dem Traum vom weltpolitisch (wieder) wichtigen Deutschland an und können die Bundeswehr daher gar nicht substantiell kritisieren, reformieren oder gar auflösen. Und wir hören wir von den zurzeit verantwortlichen PolitikerInnen auch keinen wirklich nötigen Aufschrei – und damit ist nicht nur die momentane Amtschefin von der Leyen gemeint (sie ist mit einem weiteren „Workshop“, der die Wehrmachtskontinuitäten verschleiern helfen wird, aktuell jedoch besonders schuldig), sondern im Grunde alle Regierungskoalitionen der vergangenen Jahre. Seit das KSK als verfassungsfeindliche, weil undemokratische Organisation von den Parteien und der Bevölkerung geduldet wurde, gab es genug inakzeptable Vorfälle, die zur Auflösung dieser Einheit und zur strafrechtlichen Belangung der gesetzlich Verantwortlichen hätte führen müssen, doch nichts ist geschehen. Unliebsame (vielleicht weil zu „ehrlich“ die Gesinnung der anderen KSK-Soldaten aufdeckende?) Kommandeure wie der Neonazi Reinhard Günzel werden einfach entlassen, vom KSK durchgeführte Folterungen und Tötungen werden verheimlicht und es ist noch nicht abzusehen und erst recht nicht zu kontrollieren, wie das KSK intern funktioniert und auf welche Weise diese „Krieger“ (und ihre Kollegen anderer „Spezialeinheiten“) in naher Zukunft eingesetzt werden. Wenn man nun noch bedenkt, dass es sich hier um eine Gruppe von Männern handelt, die erstens mit Waffen (auch von Heckler & Koch) ausgebildet sind und diese auch in Reichweite haben und zweitens zu einem – wie nun mehr als wahrscheinlich ist – großen Teil neonazistisches Denken akzeptieren können oder selbst so denken (und handeln?), dann stellt dies nicht, wie es Bundeswehr-Lobbyist Reinhold Robbe formuliert, ein „ganz großes Problem“ dar – nein, dies ist eine konkrete Gefahr für die Gesellschaft, zum einen für die in Deutschland lebenden Menschen, zum anderen noch mehr für diejenigen Menschen, die vom KSK bei seinen Kriegs-Einsätzen bedroht und verletzt oder sogar getötet werden könnten.

Solange dies von Bundeswehr und Regierung schöngeredet wird, hat auch der jetzige Skandal keine Konsequenzen. Er reiht sich in ein in die lange Reihe der „Einzelfälle“, die juristisch bearbeitet werden sollen, und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit schlimmerer Entwicklungen. Bleibt nur, dem Fazit von Alexander Kleiß von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zuzustimmen, der ganz klar und ganz richtig fordert: „KSK auflösen!“

Ebenfalls lesenswert ist der von IMI-Vorstand Jürgen Wagner verfasste Text „„Nach vorn!“ – „einsatzbereit – jederzeit – weltweit“! Deutsche Spezialkräfte im Umbruch“, der über die militärische Aufwertung und brandgefährliche Ideologie dieser Soldaten aufklärt. Und hier wird dann auch wieder die Nähe zur Kleinwaffen-Thematik und zur vor allem schwäbischen Schusswaffenindustrie mehr als deutlich. Man kennt sich …

Auch der Bayerische Rundfunk berichtet: Unter der Überschrift „Soldaten – verzweifelt gesucht! Nachwuchsprobleme bei der Bundeswehr“ zeigen Arndt Wittenberg (Autor) und Johanna Walter (Redaktion) die immensen Probleme dieser Armee auf, die auch noch von einer geplanten Aufstockung vergrößert werden. Diese Sendung weist dankenswerterweise noch einmal deutlich darauf hin, dass die deutsche Regierung ihre eigenen Richtlinien und guten Vorsätze als Farce entlarvt, weil erwiesenermaßen Minderjährige rekrutiert werden (und damit in den Einflussbereich von Neonazis geraten!). Im einleitenden Text des Berichts heißt es: „Anfang des Jahres wurde die Bundeswehr von einer Reihe von Skandalen erschüttert. Geschichten von entwürdigenden Aufnahmeritualen, sexuellen Übergriffen und rechtsextremen Vorfällen. Seitdem stellt sich Frage: Was läuft schief in Deutschlands Berufsarmee?“ Später im Beitrag wird festgestellt: „Ein Rechtsruck der Bundeswehr kann nicht mehr geleugnet werden. Aufklärungskampagnen sind deswegen bereits angesetzt worden. Und auch der MAD hat nun mehr Kompetenzen bekommen.“ – Das aber löst das Problem nicht, sondern soll nur beruhigend wirken. Der brisante Kern der heutigen Armeeproblematik in Deutschland, also unter anderem institutionalisierter Nationalismus, konkreter Fremdenhass und Gewaltbereitschaft, bleiben unberührt. Eine Zeitbombe.

 

Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau

Mo, 21/08/2017 - 08:00

Wie in jedem Wahljahr sinken die Rüstungsexporte zwar leicht, bleiben aber auf hohem Niveau – trotz restriktiver Exportpolitik des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums. Hierbei handelt es sich um einen Prozess welcher sich stetig wiederholt.

Im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung genehmigt und damit weniger als im Vorjahreszeitraum. Nichts destotrotz handelt es sich um einen der höchsten Halbjahreswerte überhaupt. Im Vergleich zum Vorjahrszeitraum 2016 (4,032 Milliarden Euro) betrug der Rückgang 13,2 Prozent. Das Wirtschaftsministerium teilte die Zahlen dem Linken-Abgeordneten Jan van Aken auf Anfrage mit.

Erneut entfielen etwa 57 Prozent der Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie auf Staaten sogenannte Drittstaaten, also Länder außerhalb von EU und Nato. An erster Stelle der Empfängerländer liegt das Regime von Bouteflika in Algerien mit 1,025 Milliarden Euro.

Algerien wird durch Freedom House als „unfreies“ Land eingeschätzt. Im Demokratieindex von 2011 erreicht Algerien den 130. von 167 Plätzen und wird als „autoritäres Regime“ bezeichnet.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate mit 189 Millionen Euro und Saudi-Arabien mit 99 Millionen Euro sind unter den zehn Hauptempfängern deutscher Rüstungsexporte.

Beide Länder sind – neben schweren Menschenrechtsverletzungen im inneren – aktiv am völkerrechtswidirigen Jemen-Krieg beteiligt.

Helfen Sie uns durch eine Mitgliedschaft oder Spende auf diese Umstände öffentlich hinzuweisen.

 

Wende bei Heckler & Koch zeichnet sich ab – großer Erfolg der Friedensbewegung!

Mi, 16/08/2017 - 15:34

++ Zukünftig ausschließliche Belieferung „grüner“ Länder nach Demokratie-, Korruptions- und Menschenrechtskriterien zugesagt ++ Kritische Aktionär*innen stellen 100 differenzierte Fragen, die beantwortet werden ++

Liebe Friedensfreund*innen,

diesen allerersten Gedanken wird eine umfassende und differenzierte Auswertung folgen – zumal viele von uns bei der Heckler & Koch-Hauptversammlung (H&K HV) protokolliert haben und der H&K-Vorstand sich auf unser Drängen hin verpflichtet hat, die Antworten der Verwaltung auf unsere rund 100 Fragen <!> schriftlich zu protokollieren und uns zuzusenden. Mit dem Erwerb von insgesamt zehn H&K-Aktien (der 5000 auf dem freien Markt theoretisch erwerbbaren – bei einem Gesamtaktienbestand von 21 Millionen H&K-Aktien) wurde sieben kritischen Aktionär*innen – erstmals – ermöglicht, persönlich an der H&K HV teilzunehmen. Zudem regelte unser Büroleiter des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Stephan Möhrle, die Medienkontakte vor Ort.

Was wir bei der HV erlebt haben, kann schlichtweg in weiten Teilen als positive Überraschung bezeichnet werden. Denn nach 30 Jahren der harten Konfrontation (mit zahlreichen gewaltfreien Aktionen, mehrfachen juristischen Auseinandersetzungen,  u.v.a.m.) zeichnet sich mit dem neuen Vorstand und Aufsichtsrat von Heckler & Koch die Chance zur kritischen Kommunikation ab – worüber wir nochmals ausführlicher berichten werden.

In aller Kürze sei gesagt: Heckler & Koch wickelt noch Altaufträge ab (z.B. Indonesien, Malaysia, VAE, Türkei) – schlimm genug und folgenschwer. Ab jetzt gilt die neue Strategie, dass ausschließlich „grüne“ Länder der NATO, NATO-assoziiert und EU-Staaten beliefert werden (nach Demokratieindex, Korruptionsindex und unter Beachtung von Menschenrechtsfragen) – ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings erhalten z.B. die USA weiterhin H&K-Kleinwaffen – was angesichts der Lage im Land und der US-Außenpolitik problematisch ist. Wir werden also diese Vorgänge sehr genau beobachten und kritisch begleiten.

Das aber bedeutet zugleich: Alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens (auch der NATO-Partner Türkei und auch Saudi-Arabien) und auch beispielsweise alle Staaten Afrikas werden nicht mehr mit Kriegswaffen von H&K beliefert. Die bislang sehr profitable H&K-Dependance in Saudi-Arabien wurde bereits aufgelöst. Damit setzt sich Heckler & Koch – Deutschlands tödlichstes Unternehmen gemessen an den Opferzahlen – an die Spitze der deutschen Waffenschmieden, die die Rüstungsexportkontrolle von sich aus verschärfen. Diese Linie ist härter und konsequenter als die freizügige Rüstungsexport-Genehmigungspolitik der Bundesregierung. Heckler & Koch reagiert damit auf den Jahrzehnte währenden Druck der Friedensbewegung – was für ein Zwischenerfolg, wir kommen voran!!!

Und Laut Vorstand und Aufsichtsrat werden sich H&K-Gremien mit unserer Forderung nach einem H&K-Opferfonds beschäftigen…

Jürgen Grässlin, RIB, DFG-VK. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Kritische Aktionär*innen

PM des RüstungsInformationsBüros zur Heckler&Koch Hauptversammlung

So, 13/08/2017 - 20:01

Pressemitteilung des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) / Freiburg, den 13. August 2017

++ Aktionäre kritisieren Vorstand und Aufsichtsrat bei der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG (H&K) am 15.08.2017 in Sulz-Glatt ++ Medienvertreter ausgeschlossen ++

„Die Versammlung ist nicht öffentlich. Es wird auch aus Gründen des Aktionärsschutzes keine Presse zugelassen.“
Mitteilung von H&K an einen Journalisten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Heckler & Koch AG lädt für den kommenden Dienstag, 15. August 2017 um 10:00 Uhr, zur Jahreshauptversammlung in die Oberamtstraße 10 in 72172 Sulz-Glatt ein. Nach 30 Jahren aktiver Friedensarbeit und öffentlicher Druckkampagnen der Friedensbewegung zeichnet sich möglicherweise eine positive Entwicklung ab: Die Führung des größten deutschen Kleinwaffenexporteurs (von Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Scharfschützen- und Maschinengewehren) verkündet, Kriegswaffen nur noch in verantwortbare „grüne“ Länder exportieren zu wollen.

Dennoch werden wir auf der anstehenden Hauptversammlung Kritik üben an:
• Die Vorstandsgehälter sollen individualisiert nicht veröffentlicht werden (siehe Beschlussfassung über die Befreiung von der Verpflichtung zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsvergütung im Jahres- und Konzernabschluss).
• Die unzähligen Opfer der Jahrzehnte währenden H&K-Rüstungsexportpolitik sowie der Lizenzvergaben werden in den Geschäftsunterlagen in keiner Weise erwähnt und die Hinterbliebenen wohl noch immer nicht entschädigt.
• Gewehrexporte mit „roten Staaten“ werden trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen in Indonesien und Malaysia und trotz der dramatischen Sicherheitslage in Südkorea ausgeführt – H&K-Motto: zur Erfüllung geltender Vereinbarungen von vor 2016.
• Die Refinanzierung der millionenschweren Anleihe wird möglicherweise von fragwürdigen Umständen begleitet. Laut unseren Recherchen soll im Unternehmen jüngst versucht worden sein, einen führenden Mitarbeiter angeblich mit einer beträchtlichen Finanzsumme „ruhig zu stellen“.

Ursprünglich wurden von den insgesamt 21 Millionen H&K-Aktien lediglich 5000 zum freien Verkauf angeboten. Erfreulicher Weise ist es uns dennoch gelungen, mehrere Aktien zu erwerben. Somit können wir zu diesen und zu weitaus mehr Themen kritische Fragen stellen.
Pressevertretern ist allerdings der Zugang untersagt. Denn anders als in Hauptversammlungen anderer Unternehmen, schließt Heckler & Koch anscheinend selbst bei den Redebeiträgen des Vorstandsvorsitzenden und des Aufsichtsratsvorsitzenden Medienvertreter aus.
Gerne stehen wir Ihnen am Dienstag, den 15.08., vor und nach der Hauptversammlung zu Nachfragen und Interviews zur Verfügung.
Gerne können Sie mich auch im Vorfeld der Hauptversammlung kontaktieren:
Tel.: 0761-76 78 208 (bis Montagabend und am Mittwochmorgen), Mob.: 0170-611 37 59 (am Dienstag vor und nach der HV); E-Mail: jg@rib-ev.de

Jürgen Grässlin, Vorsitzender RIB e.V., Bundessprecher DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sowie H&K-Anteilseigner

Atomwaffen-Doppelmoral der Bundesregierung

Sa, 12/08/2017 - 17:12

Es ist nicht das erste mal das Tilo Jung den Sprecher des Auswärtigen Amtes Dr. Schäfer in die defensive zwingt. Bereits bei der Völkerrechtsgrundlage für eine deutsche Beteiligung in Syrien waren sachliche Argumente mau. Diesmal verurteilt die Bundesregierung die modernisierung der russischen Atomwaffen, sieht aber in der modernisierung der in Deutschland lagernden US-Atomsprengköpfe eine technische notwendigkeit.

Nukleare Teilhabe der NATO-Staaten ist jetzt Völkerrechtswidrig.

Mo, 10/07/2017 - 15:39

ohne die beteiligung der Atommächte haben die Vereinten Nationen in New York ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Atomwaffen verabschiedet. 122 Nationen hatten an den verhandlungen Teilgenommen, die Niederlande hatten dagegen gestimmt und Singaour sich enthalten.

Mit diesem verbindlichen Dokument verpflichten sich diese Länder, nie und unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Ziel des Beschlusses ist es auch Druck auf die Atommächte für eine Abrüstung einzusetzen. Insgesamt wurde der Vertrag auch von anderen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen als „historisches Abkommen“ bezeichnet.

Dieses historische Abkommen ist vökerrechtlich bindend, damit verstößt die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland durch die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen die in Büchel stationiert gegen geltendes Völkerrecht.

Die UNO-Botschafter der Atommächte Frankreich, Großbritannien und USA gaben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt „Wir haben nicht vor, den Vertrag zu unterschreiben, zu ratifizieren oder Teil davon zu werden“

Deutschland und andere NATO-Mitglieder nahmen an der Vertragsverhandlung nicht teil. Sie stimmten dem Vertrag auch nicht zu, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt. Zuvor hatten die USA Druck auf die NATO-Mitgliedstaaten ausgeübt. Die USA warnten ihre Bündnispartner, dass ein Verbot von Nuklearwaffen und die Delegitimierung der nuklearen Abschreckungspolitik “der grundsätzlichen NATO Abschreckungspolitik zuwiderlaufe” und ermahnten NATO-Staaten, gegen die Resolution zu stimmen und Verhandlungen fernzubleiben. Das Dokument mit dem die USA die NATO-Mitgliedstaaten zum Boykott aufgerufen hatte kann hier eingesehen werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte die Verhandlungen bereits vor Beginn als falschen Weg zu mehr Abrüstung bezeichnet.

Das sich Weltmächte bereits häufiger nicht von Völkerrecht gebunden sahen ist ein Umstand der weithin bekannt ist – jedoch ein gefährlicher Trend. Angesichts der verheerenden Zerstörung die der zweite Weltkrieg anrichtete haben sich 1945 alle Staaten darauf geeinigt das in Zukunft alle Völker der Welt sich dem Recht unterwerfen müssen um zukünftige Kriege zu vermeiden. Schon der Chef-Ankläger der Nürnberger Prozesse Robert H. Jackson sagte damals: „Periodisch wiederkehrende Kriege sind bei internationaler Gesetzlosigkeit unvermeidlich. Wir können Gewaltherrschaft nur vermeiden wenn wir jedermann vor dem Gesetz verantwortlich machen.“ – Ein Blick auf den heutigen Zustand des Völkerrechts lässt da schlimmes erahnen.

Flyerverteilen ist eine Sondernutzung?

Do, 06/07/2017 - 14:22

Ein Anhörungsbogen des Polizeireviers Oberndorf legt dies zumindest nah. Im juristischen Umgang mit Flugblattaktionen vor, um und mit bezug zu Heckler&Koch haben wir schon so manches rechtlich fragwürdiges erlebt, aber dass die Verteilung von Flugblättern eine Ordnungswidrigkeit wegen einer fehlenden Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen darstellen könnte, überrascht uns dann doch sehr.

Tatsächlich gab es schon häufiger Verfahren um diese Sondernutzung eines öffentlichen Verkehrsweges. Zumeist geht es dabei um die Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für ein zugerechnetes Verteilen von Handzetteln zur Werbung auf öffentlichen Straßen.

Aber selbst in diesen Fällen stellten die angerufenen Gerichte bereits fest:

Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) unterscheidet hinsichtlich des Gebrauchs einer Straße zwischen dem erlaubnisfreien Gemeingebrauch gemäß Art. 14 BayStrWG und der erlaubnispflichtigen Sondernutzung nach Art. 18 BayStrWG. Erlaubnisfreier Gemeingebrauch einer Straße versteht sich als Benutzung der Straße im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG. Eine erlaubnispflichtige Sondernutzung an einer Straße liegt im Gegensatz dazu dann vor, wenn die Nutzung über den Gemeingebrauch hinausgeht und durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann, Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG.

Zwar liegt dem Gesetzeswortlaut des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG nach schon dann kein Gemeingebrauch vor, wenn jemand die Straße nicht überwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt. In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch anerkannt, dass der widmungsgemäße Zweck einer Straße, insbesondere einer Fußgängerzone oder von Fußgängerbereichen, nicht ausschließlich in der Ortsveränderung besteht. Neben der Nutzung der Straße zum Aufenthalt oder zur Fortbewegung (so noch BayVGH, Urteil vom 2.8.1967, BayVBl. 1968, 105) dienen Fußgängerbereiche ihrer bestimmungsgemäßen Funktion nach auch als Stätte des Meinungsaustausches und der Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern sowie der Pflege menschlicher Kontakte. Dieser kommunikative Gemeingebrauch ist als Gemeingebrauch im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG anzusehen (vgl. Zeitler, BayStrWG, Stand Februar 2005, Art. 14 Rd.Nr. 38; OVG Hamburg, Urteil vom 14.12.1995 – Bf II 1/93; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.7.1996, NVwZ 1998, 91; VG München, Urteil vom 25.11.1999 – M 2 K 97.771).

Da es sich bei den verteilten Handzetteln nicht um Werbung handelte ist aus dem Inhalt bereits ersichtlich. Bleibt zu hoffen das sich ein Entscheidenes Gericht in diesem Fall auch unserer Ansicht vom kommunikativen Gemeingebrauch der Straße anschließt.

DAKS-Newsletter Juli 2017 ist erschienen!

Mo, 03/07/2017 - 21:40

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2016 und für das erste Halbjahr 2017 ist erschienen. Die GKKE hat die damit neu verfügbaren Zahlen ebenso analysiert wie Jan van Aken (MdB Die LINKE). – Mehr dazu im neuen Newsletter.

Ebenfalls neu verfügbar sind eine ganze Reihe von Filmen, die sich mit Fragen von Krieg und Frieden auseinandersetzen. André Maertens gibt eine Übersicht und Anregungen für kommende Sommer-Kino-Abende.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter Juli 2017

Frieden geht! – Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexport

Vom 21. Mai bis 02. Juni 2018 wird ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen von Oberndorf bis Berlin stattfinden. Ein Kreis aus verschiedenen Trägerorganisationen plant, dass die Wegstrecke im Gehen und Joggen sowie als Halb- und Marathonläufe zurückgelegt wird. Passiert werden unter anderem Furtwangen, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt, Fulda, Kassel, Eisenach, Erfurt, Jena, Halle, Magdeburg und Potsdam. Laut Umfragen sind viele Menschen in Deutschland mit den Rüstungsexporten nicht einverstanden. Der  Staffellauf  wird deshalb ein unübersehbares Zeichen dagegen setzen.  Die Veranstalter wollen mit dieser großangelegten Aktion nicht nur Menschen aus der Friedensbewegung ansprechen, sondern auch aus viele anderen Gruppierungen (wie z. B. Sportverbände und Kultureinrichtungen) erreichen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) und der fünftgrößte Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen (Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Kampfpanzer). Deutsche Waffen werden an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten exportiert. Mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. Einer Umfrage zufolge sind die Deutschen mehrheitlich der Ansicht, dass es nicht richtig ist, Waffen ins Ausland zu liefern. Deshalb fordern die Initiatoren: Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen nicht exportiert werden!

Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist es, den Export von Kleinwaffen und Munition sowie Kriegswaffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten zu verbieten. Darüber hinaus sollen staatliche Hermesbürgschaften zur Absicherung der Rüstungsexporte und Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen beendet werden. Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige und zivile Fertigung umgestellt werden.

Aktuell besteht der Trägerkreis aus dem RüstungsInformationsBüro e.V., Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, den Bundesverbänden von Attac und der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.), der Evangelischen Landeskirche in Baden und der GPI (Gesellschaftspolitische Initiative Norbert Vöhringer, Karlsruhe e.V.). Um weitere interessierte Einzelpersonen und Organisationen als Unterstützer oder Träger für die Planung des Events zu gewinnen, fand am Freitag, den 16. Juni, im DGB-Haus Frankfurt eine erste Multiplikatoren-Konferenz statt. Jürgen Grässlin, Sprecher der DFG-VK, des RüstungsInformationsBüro und der Aktion Aufschrei motivierte die Anwesenden mit erschreckenden Zahlen: Deutschlands Waffenexporte sind 2016 gestiegen, allein die Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Munition von Kleinwaffen wurden von 2015 bis 2016 mehr als verzehnfacht. Sechs der zehn führenden Empfängerstaaten deutscher Kriegswaffen sind in den ersten vier Monaten 2017 weder NATO-Mitglieder, NATO-assoziiert noch EU-Mitglieder – unter ihnen drei kriegsführende Staaten. „Das ist verboten! Diese skrupellose Politik muss beendet werden“, sagte Grässlin.

Das Treffen mit 30 Aktiven aus fünf verschiedenen Bundesländern konnte viele kreative Impulse produzieren, mit denen die Vorbereitung für den Staffellauf und die begleitenden Veranstaltungen an der Strecke nun konkreter werden kann. „Die Tatsache, dass für diesen Lauf bundesweit Friedensbewegte, Läuferinnen und Kulturschaffende auf diese Art zusammenfinden werden, ist einmalig“, bemerkte Gisela Konrad-Vöhringer von der GPI.

Am 14. Oktober findet eine zweite Konferenz statt, zu der auch neue Gesichter gerne eingeladen sind. Potentielle OrganisatorInnen oder LäuferInnen erhalten weitere Informationen unter www.frieden-geht.de.

Rüstungsexporte in Konfliktregionen sind Brandbeschleuniger“

Kirchen fordern ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz

Pressemitteilung der GKKE

Eine nach wie vor problematische Genehmigungspraxis von deutschen Rüstungsexporten konstatiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Dem Rüstungsexportbericht 2016 der Bundesregierung ist ein höchst bedenklicher Anstieg bei den Kleinwaffenexportgenehmigungen auf 46,9 Mio. Euro in 2016 zu entnehmen; ein Wert, der rund 15 Mio. Euro über dem von 2015 liegt. Immerhin noch 35 Prozent davon entfallen auf Drittländer außerhalb von NATO und EU. Im ersten Quartal 2017 sind die Genehmigungswerte insgesamt um das Fünffache gegenüber dem Vorjahreszeitraum von ca. 4 Mio. auf 22,1 Mio. Euro gestiegen. „Und dies trotz der Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung von 2015, die zu einem nachhaltigen Rückgang der Genehmigungen führen sollten“, kritisiert Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE den jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Zu beanstanden sei insbesondere, dass im Jahr 2016 erneut Kleinwaffen im Wert von 2,8 Mio. Euro an die kurdische Regionalregierung zur Unterstützung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ geliefert wurden. Damit werde ein semistaatlicher Akteur in einer akuten Konfliktsituation nun schon seit über zwei Jahren anhaltend unterstützt.

Noch immer gingen weit mehr als die Hälfte der Einzelausfuhrgenehmigungen an Drittstaaten, oft in Konfliktregionen oder Länder mit problematischer Menschenrechtslage, betont Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen, die 2016 mit 2,5 Mrd. Euro um rund eine Milliarde über dem Wert von 2015 lagen, gingen sogar über 90 Prozent (rund 2,3 Mrd. Euro) an Drittstaaten. „Wir hatten aus guten Gründen in 2015 die Panzerlieferungen samt den Genehmigungen nach Katar aufs Schärfste kritisiert und einen Stopp für sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien gefordert. Beide Länder stehen im Verdacht, den islamistischen Terror zu finanzieren. Die aktuelle Verstärkung der Spannungen erhöht das Risiko einer regionalen Konflikteskalation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Dies zeigt die große Gefahr, dass Waffenexporte in Konfliktregionen als Brandbeschleuniger wirken.“ Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Umfang von 529 Mio. Euro nach Saudi-Arabien und lieferte u. a. 33 Kampfpanzer nach Katar. „Diese Region braucht nicht mehr Waffen, sondern eine politische Initiative zur Friedensförderung“, so Dutzmann.

Die GKKE-Vorsitzenden fordern ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz. Nur auf diesem Weg könne der dauernde Widerspruch zwischen restriktiven gesetzlichen Grundlagen und politischen Leitlinien einerseits und der laxen Genehmigungspraxis andererseits beendet werden. „Die anhaltend problematische Genehmigungspraxis in der Rüstungsexportpolitik schwächt die Legitimität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, erläutert Prälat Jüsten. „Sie konterkariert die friedenspolitischen Leitlinien, die die Bundesregierung am 7. Juni unter der Überschrift ‚Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern‘ veröffentlicht hat und die unter der Federführung des Auswärtigen Amtes erstellt wurden.“

Die GKKE hatte in ihrem Rüstungsexportbericht 2016 bereits Vorschläge für ein neues Gesetz vorgelegt und sich damit auf einen Konsultationsprozess bezogen, den Bundesminister Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister angestoßen hatte. „Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung zügig entsprechende Schritte einleitet und dies auch im Koalitionsvertrag verankert. Denn es geht um die Glaubwürdigkeit deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik“, fordert Prälat Dutzmann.

Stichpunkte und Argumente der GKKE zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2016 und zum Zwischenbericht für die ersten vier Monate 2017

Die Zahlen:

  • 2016 erteilte die Bundesregierung Einzelgenehmigungen im Wert von 6,85 Mrd. Euro. 2015 lag dieser Wert bei 7,86 Mrd. Euro. Es handelt sich also um einen Rückgang um ca. 13 Prozent der Werte der erteilten Einzelgenehmigungen.

  • Der Wert für die 2016 genehmigten Sammelausfuhren beläuft sich auf 58,7 Mio. Euro und ist damit sehr stark zurückgegangen. 2015 lag er noch bei 4, 96 Mrd. Euro.

  • Insgesamt wurden damit 2016 Rüstungsexporte in Höhe von 6,91 Mrd. Euro genehmigt. Ein Rückgang von ca. 46 Prozent gegenüber 2015 (12,81 Mrd. Euro).

  • Die Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen belaufen sich 2016 auf einen Gesamtwert von 1,88 Mrd. Euro (2015: 2,87 Mrd.). 1,39 Mrd. Euro davon entfallen auf Drittländer. Das entspricht einem Anteil von ca. 74 Prozent.

  • Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen lagen für 2016 bei einem Wert von 2,5 Mrd. Euro und damit um ca. eine Milliarde über dem Wert von 2015 (1,56 Mrd. Euro). Über 90 Prozent davon (rund 2,3 Mrd. Euro) gingen an Drittstaaten. Dazu zählen u. a. 33 Kampfpanzer und 19 Panzerhaubitzen für Katar.

  • Der Anteil der Exporte an Drittländer bleibt mit einem Genehmigungswert von 3,67 Mrd. Euro auch im Hinblick auf sämtliche Rüstungsgüter weiterhin hoch. Er entspricht ca. 54 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen (2015: 59 Prozent).

  • Zu den Hauptempfängern unter den Drittstaaten zählen Algerien mit Einzelgenehmigungen im Wert von etwas über 1,4 Mrd. Euro, Saudi-Arabien mit 529 Mio. Euro und Ägypten mit 399 Mio. Euro.

  • Der Genehmigungswert für Kleinwaffen liegt 2016 bei 46,9 Mio. Euro; ein Anstieg um ca. 45 Prozent im Vergleich zu 2015 (32,4 Mio. Euro). Genehmigungen im Wert von 16,4 Mio. Euro entfallen dabei auf Drittländer. Das entspricht einem Anteil von ca. 35 Prozent. 2,8 Mio. Euro davon entfallen auf Lieferungen in den Irak und sind für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) vorgesehen.

  • Im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 30. April 2017 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 2,42 Mrd. Euro erteilt. Der Anteil der Drittstaaten liegt mit 1,31 Mrd. Euro bei ca. 54 Prozent. Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen belief sich in diesem Zeitraum auf 22,1 Mio. Euro.

Bewertung:

  • Die Genehmigungspraxis der Bundesregierung bleibt aus Sicht der GKKE problematisch. Zwar können wir für 2016 einen deutlichen Rückgang bei den Gesamtgenehmigungswerten beobachten. Allerdings ist der Wert für Einzelgenehmigungen 2016 mit 6,85 Mrd. Euro immer noch der zweithöchste Genehmigungswert, seit diese Daten öffentlich verfügbar sind. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr ist also insbesondere dem Rekordwert für 2015 geschuldet.

  • Problematisch erscheint insbesondere der nach wie vor hohe Anteil von Rüstungsexporten an Drittstaaten. Bei den Genehmigungen für Kriegswaffen liegt er für 2016 sogar bei 74 Prozent und bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen sogar bei über 90 Prozent.

  • Die GKKE betont jedoch erneut, dass sich ihre Bewertung der Genehmigungspraxis als „problematisch“ nicht alleine und auch nicht primär aus den Gesamtwerten ableitet. Die GKKE kritisiert vielmehr, dass sich unter den Empfängerländern mehrere Staaten befinden, welche aus friedensethischer Sicht als Empfänger von Rüstungsgütern äußerst problematisch sind.

  • Hervorzuheben sind in dieser Hinsicht vor allem die Fortsetzung der Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, die im Jemen Krieg führt. Sowohl auf Saudi-Arabien selbst, wie auch auf Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate entfallen signifikante Genehmigungswerte. Als besonders problematisch bewertet die GKKE die fortgesetzte Erteilung von Genehmigungen für die Lieferung von Teilen von Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern an Saudi-Arabien. Die GKKE hat diese Genehmigungspraxis bereits in den vergangenen Jahren kritisiert und ist nach wie vor der Ansicht, dass solche Genehmigungen nicht einfach mit dem Verweis auf Gemeinschaftsprogramme mit anderen Ländern entschuldigt werden können. Aus Sicht der GKKE verstoßen sie gegen die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie. Die Bundesregierung ist deshalb dringend dazu angehalten, zusammen mit den europäischen Partnern, diese Exportpraxis an Saudi-Arabien zu stoppen.

Auswertung Rüstungsexporte Januar bis April 2017

von Jan van Aken (MdB DIE LINKE)

Am 14. Juni 2017 hat dasWirtschaftsministerium einen Rüstungsexport-Zwischenbericht für den Zeitraum Januar bis April 2017 vorgelegt.

Die wichtigsten Fakten

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben im Jahr 2017 bislang – trotz ihres Krieges im Jemen – deutsche Rüstungsgüter im Wert von € 128.249.647 (Saudi-Arabien: 48.205.642, VAE: 80.044.005) beziehen können. Nach Saudi-Arabien wurde der Export von Patrouillenbooten und Teilen für Feuerleiteinrichtungen genehmigt.

54,3 % aller Rüstungsexportgenehmigungen entfielen im Zeitraum Januar bis April auf Drittländer, also Staaten außerhalb der EU und der NATO.

Unter den Top-10-Beziehern deutscher Rüstungsgüter finden sich sechs Drittländer: Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea.

Der Export von Kleinwaffen in Drittländer hat sich im Zeitraum Januar bis April 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vervielfacht: von € 51.597 auf € 7.831.969.

Für die Türkei hat die Bundesregierung in der ersten vier Monaten 2017 Rüstungsexportgenehmigungen imWert von € 21.982.636 erteilt.

Heckler & Koch auf dem Balkan: Länderbeispiel Montenegro

Das ehemals zur Republik Jugoslawien gehörende Montenegro ist als 29. Staat in die NATO aufgenommen worden. Damit endet ein langer Verhandlungs- und Aufnahmeprozess. Aus Sicht der russischen Regierung von Wladimir Putin und auch für viele serbische Nachbarn mag dies als negative Entwicklung gelten, überraschend kommt der jetzige Schritt aber natürlich nicht. Und wie immer, wenn Armeen und andere bewaffnete Kräfte sich neu zuordnen oder reformieren, geht es auch um Kriegsmaterial. Im Fall von Montenegro hat die waffentechnische Anpassung an westliche Waffentypen und -firmen schon stattgefunden, wird aber vermutlich noch verstärkt weitergehen. Heckler & Koch ist hierbei im Kleinwaffenbereich der Hauptlieferant. Wie bei den anderen früheren jugoslawischen Teilrepubliken und den meisten vormals dem Warschauer Pakt zugehörigen Staaten geht es bei den neugelieferten Schnellfeuergewehren um Modelle im Kaliber 5,56 x 45 mm NATO, dem Standardkaliber der westlichen Armeen. Beispielsweise haben die Streitkräfte von Kroatien, Albanien, Polen und die baltischen Staaten G36-Gewehre als zusätzliche oder als Standardwaffe importiert bzw. die Firma hat solche Waffen exportiert – Montenegros Militär zieht nun nach. Auch Soldaten aus dem Nachbarland Kosovo, obwohl nicht NATO-Mitglied und nicht von allen NATO-Staaten anerkannt, tragen dieses Gewehr. Wo früher die Modelle aus der Kalaschnikow-„Familie“ vorherrschend waren, sind nun ebenso amerikanische M4-Karabiner und G36-„assault rifles“ im Einsatz.

Und die Bundeswehr hilft in Montenegro beim Training: Offizielle Ausbildungsprogramme finden bereits statt, bei denen die deutschen Soldaten auf die aus der eigenen Armee vertrauten Waffen stoßen, neben dem G36 und dem Anbaugranatwerfer AG36 auch die MP5 und die MP7, plus mancherorts auch Pistolen aus Oberndorf. Einige Eigenentwicklungen der neuen NATO-Staaten sowie die aus westlichen Staaten importierte Waffen haben ebenfalls das Kaliber 5,56 NATO, zum Beispiel das Gewehr FN F2000 aus Belgien, der M4-Karabiner aus den USA und das HK416-Gewehr aus Deutschland. So ist also für die Soldaten dieser neuen NATO-Staaten die Munitionsversorgung für viele „neue“ Waffen kein Problem, denn die Standardpatrone passt fast überall. Natürlich wäre dies ein Argument für die Waffenhersteller (nicht nur für H&K), bei zukünftigen Entwicklungen entweder beim Kaliber 5,56 NATO zu bleiben oder – wie dies die Bundeswehrführung gerade bei der Suche nach einem G36-Nachfolger tut – ein modulares Gewehr zu fordern, bei dem Kaliberunterschiede kein Hemmschuh in der Munitionsplanung sind.

Bleibt die Frage, wie diese Entwicklung im mittleren und südlichen Osten Europas weitergeht. Zum einen ist Neuausrüstung mit Waffen (hier Gewehren und ähnlichen Handfeuerwaffen) immer eine Kostenfrage, wenn man Kaufpreis, Ausbildung und Integration ins gesamte Ausrüstungssystem bedenkt. Zum anderen wird in den letzten Jahren ein Systemwechsel vollzogen. Die Ära Kalaschnikow geht für diese Armeen zu Ende. (Ähnliches gilt sehr wahrscheinlich für andere Markennamen wie Tokarew im Pistolenbereich.)

Und offen bleibt ebenso die Frage, wie diese H&K-Waffen eingesetzt werden (eventuell in zukünftigen Konflikten in der Region, möglicherweise zwischen Serbien und dem Kosovo) und ob aktuelle Exporte anstehen. Die Bundesregierung meldete in ihren Rüstungsexportberichten in den letzten Jahren keine größeren Lieferungen nach Montenegro, der Zwischenbericht 2016 spricht für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2016 von einigen (nicht weiter spezifizierten) Genehmigungen im Wert von ca. 34.000 Euro und der Rüstungsexportbericht 2015 vermerkt Genehmigungen für Munition für Gewehre, Jagdwaffen und Sportwaffen sowie für Zielfernrohre im Gesamtwert von etwas mehr als 9000 Euro. Montenegro ist demnach kein „major recipient“, zumindest, was die in diesen Publikationen verzeichneten Rüstungslieferungen angeht. Nach dem NATO-Beitritt rückt das Land allerdings in eine Kategorie auf und wird sicherlich weiter ausgerüstet werden (wollen). Die Waffenhersteller freut das.

Genauso drängt die Frage, ob versucht wurde, den Verbleib der G36-Exportwaffen im Lande zu sichern – über die unsinnigen „Endverbleibsklauseln“ hinaus! Und wie bei allen Exporten kann man auch hier annehmen, dass die eventuell entstehenden „Überschusswaffen“ wieder nicht sicher entsorgt werden: Wäre es Zeit für eine Anfrage einer der oppositionellen Bundestagsparteien? Passt das in deren Wahlkampf?

Heckler & Koch in den USA: Keine Aussicht auf einen Vergleich?

Noch immer sieht sich Heckler & Koch in den USA mit einer Schadenersatzklage konfrontiert (siehe DAKS-Newsletter 02/2017). Orbital ATK, in dessen Auftrag HK in der Vergangenheit das Abschussgerät für das XM25-Granatsystem entwickelt hatte, verklagte den deutschen Kleinwaffen-Hersteller auf Schadenersatz in Höhe von 27 Millionen Dollar, weil zusätzliche 20 Prototypen des Granatwerfers nicht geliefert worden seien.

Heckler & Koch bemühte sich um einen außergerichtlichen Vergleich, der jedoch von Orbital ATK abgelehnt worden ist. Wie es mit dem Verfahren nun weiter geht und ob HK den Schadenersatz leisten muss, ist derzeit genau so unklar wie die Frage, wie es mit dem XM25-Granatsystem weitergehen wird.

Informationsstelle Militarisierung berichtet über Einrichtung von EU-Rüstungshaushalt

Unter der Überschrift „EUropas Rüstungshaushalt. Kommission legt detaillierten Fahrplan vor“ informiert Jürgen Wagner über die Pläne, unter dem Namen „Verteidigungsfonds“einen EU-Rüstungshaushalt einzurichten. Es soll dabei, so Wagner, einen Rüstungsforschungshaushalt und einen Beschaffungshaushalt geben, für beide zusammen seien etwa 5,5 Mrd. Euro vorgesehen. Ignoriert werde dabei, dass es nach EU-Vertrag eigentlich verboten ist, dass EU-Haushaltsgelder für den Rüstungssektor verwandt werden. 2021 soll es schon losgehen, bis dahin sollen die Mitgliedsländer etwa 4 Mrd. Euro für den geplanten Beschaffungshaushalt zusammentragen, doch das sei erst der Anfang viel größerer Summen. Zu Recht schreibt Wagner deshalb: „Bei der Rüstungsindustrie dürften angesichts dieser Summe die Korken knallen!“ Er weist darauf hin, dass bereits in den Jahren 2019 und 2020 ein „European Defence Industrial Development Programme“ beginnen soll. Das Ganze stehe in einem direkten und eine düstere Zukunft versprechenden Zusammenhang mit dem EU-Plan für Militarisierungsszenarien, durch den „faktisch eine Art Zweit-NATO“ entstehen würde, wie Wagner ausführt. Von Seiten des Europaparlaments sieht er kaum Hoffnung auf Widerspruch gegen den Rüstungshaushalt, doch bei der Schaffung eben jener EU-weiten „Verteidigungsunion“ kann er sich „starke Vorbehalte bei vielen Mitgliedsländern“ vorstellen, da dies bedeuten würde, dass „große Teile der nationalen Militärpolitik an Brüssel abgetreten“ werden müssten.

Genauere Informationen und Zahlen zu diesem Thema (und weitere Links und Texte zu der gesamten Thematik) gibt es in dem betreffenden IMI-Standpunkt 2017/15.

Rechts um? – Über eine fatale Entwicklung der Bundeswehr

Ein Kommentar von André Maertens

Wie bereits im DAKS-Newsletter Juni 2017 diskutiert wurde, ist die Frage bisher ungelöst, wie mit den deutlich erkennbaren rechtsnationalen und neonazistischen Strömungen in der Bundeswehr umgegangen werden soll bzw. mit der für solche kriminellen Personen ganz offensichtlich anfälligen Organisation als Ganzes. Bundesmilitärministerin von der Leyen sieht weg, macht gern medien- und wahlkampftaugliche Sprüche und verschuldet damit eine Entwicklung, die am Ende fatal enden könnte, wie eben nicht nur der Fall Franco A. (der ja noch nicht abgeschlossen ist) zeigt. Das ARD-Magazin Kontraste berichtete am 22. Juni über strukturelle neonazistische Probleme im deutschen Militär, die von dem angeblich so radikalen Vorgehen der Ministerin unberührt bleiben. Caroline Walter und Christoph Rosenthal decken in ihrer Reportage mit dem Titel „Hat die Verteidigungsministerin versagt?“ bereits lange bestehende und äußerst aktive Wehrmachstraditionen in der Bundeswehr auf (etwa bei Fallschirmjägereinheiten) und sie zeigen, wie weitverbreitet das Verschweigen von rechtsextremen Vorfällen in Bundeswehrkasernen und Regierungsberichten ist. Interviewt werden sehr aufschlussreich die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die mit anderen zusammen auch Anfragen zum Thema stellte, und der Militärhistoriker Detlef Bald, der ein Versagen der „oberen und obersten Führung, der Vorgesetzten“ erkennt. Besonders drastisch ist ein Fall in Neuburg an der Donau: Das dort ansässige Taktische Luftwaffengeschwader 74 trug viele Jahre den Namen des NS-Kriegsverbrechers Werner Mölders, 2005 wurde dieser Name aus der offiziellen Bezeichnung des Geschwaders getilgt. Doch noch heute wird Mölders dort mit einer auf dem Kasernengelände Veranstaltungen abhaltenden Gesellschaft, einer Zeitschrift und mit einem Gedenkstein „geehrt“, was die Ministerin auf Anfrage von Kontraste wider besseres Wissen verneinte!

Dass auf Internetseiten und in Unterorganisationen der Bundeswehr offen mit Nazis und Kriegsverbrechern sympathisiert wird und dass viele SoldatInnen damit keinerlei Problem haben (wie im Kontraste-Bericht gut zu erkennen), ist soweit nichts Neues, doch neu ist, dass eine Ministerin vorgibt, „hart“ durchzugreifen, und in Wirklichkeit die Neonazis weitermachen lässt. Warum verschweigt von der Leyen die bestehenden Probleme? Muss erst ein Mensch zu Tode kommen? Oder sollte eine Demokratie nicht vorher entscheiden, dass für sie (d. h. für das Leben aller Menschen in diesem Land, und anderswo!) gefährliche Organisationen nicht weiter existieren sollten? Wer von „Einzelfällen“ spricht, verschließt absichtlich die Augen! Wer weiterhin Neonazis an Waffen ausbildet, wie diese Bundesregierung es aktuell tut, muss später juristisch belangt werden können. Die politische Verantwortung zu übernehmen alleine reicht da nicht, das hat man bei dem CDU-Politiker Helmut Kohl schon gesehen, der einfach so davon kam, trotz Korruption bei Waffenlieferungen. Im Fall der BundeswehrsoldatInnen geht es sehr konkret um die Gefahr von Körperverletzung, Totschlag und sogar Mord und um die Verantwortung der Regierungsmitglieder. Zeit zu handeln, liebe Wahlbevölkerung, nicht nur an der Wahlurne! Drängen Sie Ihre Abgeordneten jetzt dazu, aktiv zu werden, bevor es zu spät ist. Aufklärung und Gefahrenvorbeugung tun not.

Neue Spielfilme zu den Themen Krieg und Kampf

Der Deutsch-Dänische Krieg 1864 ist das Thema der achtteiligen Fernsehserie „1864 – Liebe und Verrat in Zeiten des Krieges“ (im dänischen Original als „1864“ betitelt) von Ole Bornedal. Als Grundlage für diese Produktion von 2014 diente die 2011 auf Deutsch erschienene Studie „Schlachtbank Düppel, 18. April 1864. Die Geschichte einer Schlacht“ des dänischen Historikers Tom Buk-Swienty. Jene strategisch wichtige dänische Verteidigungsanlage bei den Düppeler Schanzen in Südjütland (im Dänischen „Dybbøl skanser“) ist in den Filmen der Schauplatz einer Belagerungsschlacht, bei der es zu einer Vorentscheidung über den Ausgang des Kriegs zugunsten von Preußen und Österreich kam. Die Serie zeigt Hintergründe und Szenen dieser Kriegsphase, wird aber leider von relativ kitschigen, bisweilen sogar pathetischen Geschichten umrahmt, etwa einer Erzählung über zwei Brüder, die sich in die gleiche Frau verlieben und einander auf dem Schlachtfeld wiedertreffen. Wenn es auch Kritik gab, weil nicht alle historischen Vorgänge und Personen korrekt dargestellt und bezeichnet wurden, sind die Kampfszenen (neben anderen mit dem deutschen Schauspieler Ludwig Trepte) jedoch größtenteils realistisch und angemessen grausam dargestellt. Soldaten zeigen neben Mut auch Angst und Verzweiflung, es gibt keinerlei Figuren mit Heldencharakter oder übernatürlichen Kampffähigkeiten.

In diesem Krieg war die Ausrüstung der preußischen Truppen mit dem Zündnadelgewehr, das Johann Nikolaus von Dreyse ab 1827 im thüringischen Sömmerda entwickelt hatte, einer der entscheidenden Vorteile, weil die deutschen Soldaten so im Liegen und (durch die Einführung der Einheitspatrone, die Geschoss, Treibladung und Zündmittel umfasst) schneller laden konnten, während die dänischen Soldaten noch im Stehen nachladen mussten und so leichter zu treffen waren. Der Einsatz des neuartigen Zündnadelgewehrs in diesem Krieg und auch im folgenden „Deutschen Krieg“, hier besonders bei der „Schlacht bei Königgrätz“, überzeugten (neben modernisierter Taktik auf dem Schlachtfeld) nach und nach viele andere Armeen, die bisherigen Vorderlader abzuschaffen und auf Dreyses Entwicklung umzusatteln bzw. diese weiterzuentwickeln (in Frankreich etwa mit dem verbesserten Chassepot-Gewehr). Abgelöst wurde die Waffe erst von dem von den Brüdern Mauser entwickelten „Modell 71“, für das keine Papierpatrone mehr verwendet wurde, sondern eine Patrone aus Metall.

Ebenfalls um Dänemark und Deutschland (sowie Österreich), allerdings 80 Jahre später, geht es in dem Spielfilm „Unter dem Sand – Das Versprechen der Freiheit“ (Originaltitel „Under sandet“) von Martin Zandvliet. Dieser Film aus dem Jahr 2015 wurde 2017 in der Kategorie „Bester fremdsprachiger Film für einen Oscar nominiert und erhielt zahlreiche andere Preise. Zur Geschichte: Im Mai 1945 erhält der dänische Feldwebel Carl Rasmussen zehn deutsche kriegsgefangene Jungen (meist aus dem „Volkssturm“) zugeteilt, die einen kleinen Teil der zwei Millionen (!) Minen räumen sollen, die deutsche Truppen als Teil des „Atlantikwalls“ an dänischen Küsten und Stränden gelegt hatten. Nachdem Rasmussen die Jungen zuerst mit Hass und Härte behandelt, baut er schließlich eine von Sorge und Mitgefühl geprägte Beziehung zu ihnen auf. Der Film spielt zwar nach den Kampfhandlungen, macht aber sehr gut deutlich, wie gewaltsam Krieg und Kriegsmaterial ist, denn die vorangegangenen Kriegshandlungen der deutschen Soldaten und auch die Minen im Boden lassen kaum Frieden zwischen den Menschen zu.

Außerdem macht der Film auf das meist unbekannte Ausmaß der „Verseuchung“ mit Antipersonenminen und weiteren Minenarten aufmerksam, die von Deutschen im Zweiten Weltkrieg begangen wurde. Akzeptabel ist, dass Deutsche hier als Opfer von Gewalt gezeigt werden, weil es sich um relativ junge Männer handelt. Damit wird auch die Problematik von Kindersoldaten angesprochen, hier solche im Dienst des Nationalsozialismus. (Ein ähnliches Thema ist die „Entsorgung“ von Munition und giftigen Kampfstoffen in der Ostsee, die heute noch für Gefahren sorgt, aber von Behördenseite ignoriert wird.)

In der Welt von Superman, Batman und anderen „Superhelden“: Kann eine starke, smarte, selbstbewusste Frau einen Wechsel bringen? Gibt es einen Unterschied zwischen Wonder Woman und ihren männlichen Kollegen? Ist es im von Kampf, Ehre, Destruktion und „Männlichkeits“-Gehabe erfüllten Superhelden-Universum möglich, wirklich andere Geschichten zu erzählen? – Wonder Woman gibt es bereits seit gut 75 Jahren, viele Wechsel in der Darstellung und Interpretation dieser Figur haben seitdem stattgefunden, in Comics, Filmen, Animationen, Fernsehserien und anderen Medien. Nun gibt es zum ersten Mal einen Film (Regisseurin: Patty Jenkins), dessen Protagonistin diese Superheldin ist, und ein genauerer Blick darauf lohnt sich. Denn die Figur der Wonder Woman (gespielt von Gal Gadot) hat Witz und Selbstironie und sie zeigt Menschlichkeit. Und dass durch die Rollenumkehr die angebliche Sekretärin ihren männlichen Vorgesetzten vor Kugeln und anderen Angriffen rettet, hat durchaus etwas für sich, wie auch die positive Zeichnung ihrer Herkunftslandes, einem Amazonenreich.

Doch am Ende mündet der emanzipatorische Ansatz in die altbekannte „Helden“-Schlacht und ein apokalyptisches Untergangsgemetzel ohne Sinn und Zweck. Und was für eine krude Story: Der General Ludendorff soll in Wirklichkeit der griechische Kriegsgott Ares sein, der den Ersten Weltkrieg auslöst, noch dazu wurde die ursprünglich im Zweiten Weltkrieg spielende Geschichte der Wonder Woman in den Ersten Weltkrieg verlagert, sodass Wonder Woman nun nicht gegen Wehrmachtssoldaten, sondern gegen solche des Kaisers kämpft, aber was soll´s… Zudem empört das Szenario des Films: Denn einer Fantasiewelt entsprungene Kampfszenen mögen ja noch angehen – gerne auch mit echt aussehenden deutschen Soldaten als Schurken und als Kanonen- bzw. Schwertfutter –, aber die Art, wie Wonder Woman im Ersten Weltkrieg in Belgien über das Niemandsland der Front „spaziert“, ohne von den Maschinengewehren zerrissen und von den Explosionen zerfetzt zu werden, hat dann auch nichts mehr mit der möglicherweise sinnvollen Beschäftigung mit (Allmachts-)Fantasien oder berechtigter Lust der ZuschauerInnen am Abenteuer zu tun, sondern ist schlicht Geschichtsfälschung. Und als solche sollte diese Kriegsverharmlosung vom Publikum entsprechend honoriert werden: mit negativer Kritik. Automatische Schusswaffen töten, da kommt ein Superman, ein Spiderman, ein Iron Man und auch eine Wonder Woman nicht drumherum – wie (nur als ein Beispiel) eben auch die Soldaten des Stellungs- und Grabenkriegs nicht.

Wer mehr über die subversive Kraft der Idee einer „Wonder Woman“, über die Diskussionen über ihr Weißsein und ihre Adelsherkunft und über den durch verschiedene ZeichnerInnen und SkriptschreiberInnen bedingten Rollenwandel der Wonder Woman erfahren möchte (von der Heilerin zur Kriegerin?) und wen die Debatten um Sexualisierung bzw. Hypersexualisierung dieser Figur in verschiedenen Jahrzehnten interessieren, kann die umfassend recherchierte Studie „Superwomen. Gender, Power, and Representation“ von Carolyn Cocca lesen (2016 bei Bloomsbury Academic, New York/London erschienen, vor allem das Kapitel „‚The Sexier the Outfit, the Fewer Questions Asked‘: Wonder Woman“) – oder einfach den Film ansehen. Denn so oft kommen SuperheldINNEN im Kino nicht vor. Fragt sich nur, wie diese gestaltet sein sollten.

Mel Gibson hat sich seit langer Zeit mit antisemitischen, homophoben und xenophoben Äußerungen hervorgetan und wurde zeitweise von „Hollywood“ sozusagen ausgeschlossen. Nun ist er 2016 (nach „We Were Soldiers“ von 2002, im Deutschen als „Wir waren Helden“ betitelt) als Regisseur einer Kriegsgeschichte ins Kino zurückgekehrt, mit „Hacksaw Ridge“ (deutscher Titel: „Hacksaw Ridge – Die Entscheidung“). Erzählt wird die wahre Geschichte des einfachen US-Soldaten Desmond Thomas Doss (1919-2006), wie bereits in der 2004 erschienenen Dokumentation von Terry Benedict (der auch einer der sieben Produzenten von „Hacksaw Ridge“ ist). Natürlich wird bei Gibson Doss` Geschichte variiert, um aus ihr einen „sehenswerten“ Film zu machen: Doss wird als Patriot dargestellt, dem es nach familiären Problemen durch seinen Glauben nicht gestattet ist, eine (Schuss-)Waffe zu tragen, und nach einigen Schwierigkeiten innerhalb der Truppe darf er schließlich als unbewaffneter Sanitäter in die Schlacht um Okinawa ziehen. Dort rettet er unter eigener Todesgefahr Dutzenden Verwundeten das Leben, wofür er von Präsident Truman ausgezeichnet wird, obwohl er sich geweigert hat, eine Waffe zu benutzen.

Wie schon in Gibsons Vietnam-Film gibt es auch hier keinen Zweifel am Krieg und am Dienst des Mannes in der Armee und der Rolle der Frau als treusorgende Ehefrau und Krankenschwester. Sowohl die Hauptfigur als auch seine Ehefrau Dorothy Schutte werden hollywood-typisch romantisiert dargestellt (gespielt von den ihren historischen Figuren zumindest äußerlich sehr unähnlichen Andrew Garfield und Teresa Palmer). Viele Szenen tropfen geradezu vor Kitsch und Pathos, etwa die Szene, wenn der verletzte Doss am Ende von den Klippen abgeseilt wird, als ob er in den Himmel auffährt (oder von dort herabsteigt?). Auch gibt es keinerlei Fragen nach Ursachen, Hintergründen oder dem Verlauf und den Kampfweisen des Krieges gegen die hier anonym bleibenden Soldaten, die für Japan kämpfen (und unter denen auch Freiwillige aus Ländern des Kaiserlichen / Faschistischen Imperiums waren). Fraglich ist ebenso, warum im Film keine schwarzen US-Soldaten zu sehen sind.

Wodurch der Film aber auffällt und in einigen Szenen sogar besticht, ist die enorme Kraft eines Battle-Splatter-Movies modernster Art. Die Tricktechnik hat hier ein Level erreicht, dass das Grauen des Kriegs deutlich werden lässt, wenn Körper zerstückelt und Menschen vernichtet werden. Wie immer aber: Wenn Frontkampf gezeigt wird, besteht die Gefahr einer Glorifizierung von militärischem Kampf („Seht her, so sehr haben sie gelitten und doch weiter gekämpft!“), durch welche die eigentliche Absicht, das Grauen realistisch bzw. objektiv abzubilden, verfälscht wird und eben keine pazifistische Aussage gemacht wird. So auch bei „Hacksaw Ridge“, denn manche Szenen sind dann doch wieder nach Western-Manier gedreht und geben einen fatalen Abenteuereindruck, etwa wenn Doss/Garfield zwei Granaten im Sprung wegtritt und wegschlägt oder wenn die typischen „männlich harten“ Dialoge der ach so kumpelhaften „Frontschweine“ vorgeführt werden. Zusätzlich geben die patriotische Gesamtstimmung und die intensiv dazwischenfunkende Liebesgeschichte dem Film einen romantischen und harmonisierenden Touch, der das Kriegsthema zu sehr abmildert.

Trotz alledem ist das Fazit, dass zumindest einige Szenen „Hacksaw Ridge“ (hier quasi als Klippe oder Hochplateau zu übersetzen, hinter der oder auf dem eine Metallsäge „wartet“ oder „herrscht“) zu einem bedrückenden oder aufwühlenden Film machen. Spielberg, Hanks und Rodat sind wahrscheinlich neidisch, denn ihre wenigen Minuten „harten“ Kriegsfilms werden von der bei Gibson zu findenden Filmtechnik um ihren historischen Rang gebracht, der „Saving Private Ryan“ oft nachgesagt wurde (zu Unrecht, denn auch dieser Film über US-Soldaten im Kugelhagel kippt bereits im Verlauf der Strandszene in die erträglichere bzw. attraktive Western- und Abenteuersorte um) und auch ihre Mini-Serien „Band of Brothers“ oder „The Pacific“ können da nicht mithalten. Ob Gibson dafür Dank verdient?

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