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Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten
Aktualisiert: vor 59 Minuten 58 Sekunden

Ziviler Friedensdienst als neues Instrument der österreichischen Außenpolitik

Di, 20/10/2020 - 11:51

Ein Pionierprojekt macht Tempo

Ein Beitrag aus unserem Wiener Büro von Thomas Roithner und Pete Hämmerle

Beim Zivilen Friedensdienst in Österreich herrscht seit Jahresbeginn 2020 Bewegung. Diese Bewegung geht auf den Frühling 2019 zurück: Der Neuwahlbeschluss und damit die Möglichkeit, im Wahlkampf für die Unterstützung eines Friedensdienstgesetzes zu werben. Die Versöhnungsbund-Kampagne (http://www.versoehnungsbund.at/zfd/) erhielt viel Zustimmung von Nationalratsabgeordneten und KandidatInnen von SPÖ, NEOS, Grüne, Parteiunabhängige, KPÖ und Wandel. Die Grünen warben mit dem ZFD auch in ihrem Wahlprogramm.

Was ist Ziviler Friedensdienst?

Der Zivile Friedensdienst ist ein eigenständiges Instrument der österreichischen Außenpolitik und als Gemeinschaftswerk von Staat und Zivilgesellschaft konzipiert. Über den ZFD werden durch den Einsatz von Friedensfachkräften lokale Partnerorganisationen in Krisen- und Konfliktgebieten in Fragen von Gewaltprävention und Verhinderung von Gewalt, ziviler Konfliktbearbeitung und Friedensförderung auf Augenhöhe unterstützt.

Ziel ist die Stärkung zivil(gesellschaftlich)er Kapazitäten für Dialog, Versöhnung, Zusammenarbeit sowie das Eintreten für Friedensprozesse. Der ZFD agiert ausschließlich auf gewaltfreier Basis und bringt unterschiedliche Methoden ziviler Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsschutz unter besonderer Berücksichtigung des Genderaspekts zur Anwendung.

Der ZFD ist kein Ersatz für das außen-, sicherheits- und friedenspolitische Instrumentarium des Staates und internationaler Organisationen, sondern eine wertvolle, zivilgesellschaftlich getragene Ergänzung. Einige diesbezügliche Strategiedokumente der Republik Österreich unterstreichen die unverzichtbare Bedeutung der Zivilgesellschaft zur Bearbeitung von Konflikten.

Der ZFD ist kein „Lerndienst“ vorwiegend Freiwilliger, sondern ein professioneller Einsatz von KonfliktarbeiterInnen mit entsprechender Ausbildung, Qualifikation und Entlohnung. Der ZFD ist ein vom Wehr- und Zivildienst unabhängiges und eigenständiges Instrument.

Regierungsprogramm 2020

Der Zivile Friedensdienst wurde im Rahmen der Regierungsverhandlungen zwischen der neuen Volkspartei und den Grünen debattiert und folgende Passage fand Aufnahme im Kapitel Außenpolitik des Regierungsprogramms:

„Prüfung der Etablierung einer Mediationsfazilität im BMEIA und der Einrichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes im Rahmen der Aktivitäten des BMEIA, jeweils unter Beiziehung der bestehenden Strukturen und entsprechender Ressourcenausstattung.“

Entschließungsantrag Ziviler Friedensdienst

Mit dem Hintergrund eines zivilgesellschaftlich abgestimmten Konzeptes brachten die Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Reinhold Lopatka (ÖVP) am 27.5.2020 einen Entschließungsantrag (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00569/index.shtml) ein, der den Außenminister „auffordert, ehestmöglich mit der Planung der Einrichtung eines österreichischen Zivilen Friedendienstes unter umfassender Einbindung der Zivilgesellschaft zu beginnen“.

In der Begründung des Entschließungsantrages (27.5.2020) wurde die Rolle Österreichs beim Menschenrechtsschutz wie auch die im Regierungsprogramm vorgesehene Positionierung als „Ort des Dialogs“ betont. Ebenso wurde auf das Engagement Österreichs „für Projekte zur zivilen Krisenprävention und Konfliktlösung“ explizit verwiesen und „das deutsche Modell kann Österreich als Vorbild und Orientierungshilfe dienen.“

Der ZFD soll gemäß der Begründung „als eigenständiges Instrumentarium einer aktiven österreichischen Außenpolitik für zivile Gewalt- und Krisenprävention sowie aktive Friedensförderung in Konflikt- und Krisenregionen dienen.“ In der Abstimmung wurde die Entschließung durch die Volkspartei, die Grünen, die Sozialdemokratie und die NEOS angenommen.

In der folgenden Parlamentsdebatte vom 8.7.2020 begründet Ewa Ernst-Dziedzic den ZFD auch mit „der neutralen Vermittlerrolle“ Österreichs. Reinhold Lopatka stellt fest „mittels dieses Entschließungsantrages einen Stein ins Rollen bringen“ zu können. Bereits im Wahlkampf sah Petra Bayr (SPÖ) via Austria Presse Agentur im ZFD „eine wichtige Weiterentwicklung unserer Außenpolitik“.

Vernetzung Zivilgesellschaft

Rund vierzig VertreterInnen der Zivilgesellschaft und von think tanks nahmen am 6. Juli 2020 auf Einladung des Grünen Klubs im Parlament, vertreten durch Ewa Ernst-Dziedzic, in der Wiener Hofburg am Vernetzungs- und Austauschtreffen teil. Die Ergebnisse der Beratungen sind Basis für die weitere Zusammenarbeit der zivilgesellschaftlichen AkteurInnen.

Große Schwester

In Deutschland gibt es den Zivilen Friedensdienst (https://www.ziviler-friedensdienst.org/de) bereits seit 1999. In den vergangenen 20 Jahren wurden rund 1.500 Friedensfachkräfte in mehr als 60 Ländern eingesetzt. Mit Stand 31.12.2019 waren 350 Friedensdienende in 45 Ländern aktiv. ZFD Deutschland wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit einem Jahresbudget von 55 Millionen Euro jährlich unterstützt.

Seit Beginn der 1990er-Jahre engagieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen für einen Zivilen Friedensdienst in Österreich, um professionelle KonfliktarbeiterInnen mit entsprechender Ausbildung zum Einsatz zu bringen. Im Jahr 2020 sind einige Schritte mit Siebenmeilenstiefeln gelungen. Ein Pionierprojekt in Österreich macht Tempo.

Thomas Roithner ist Friedensforscher und Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund – Österreichischer Zweig. Sein jüngstes Buch „Flinte, Faust und Friedensmacht. Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik Österreichs und der EU“ ist 2020 bei myMorawa erschienen.

E-Mail: thomas.roithner@univie.ac.at

http://thomasroithner.at/cms/index.php/zfd

 

Pete Hämmerle ist Co-Geschäftsführer des Internationalen Versöhnungsbundes, österreichischer Zweig, seit langem engagiert in den Österreichischen Friedensdiensten und anderen gewaltfreien Friedensinterventionen

E-Mail: petehaemmerle@versoehnungsbund.at

Web: www.versoehnungsbund.at/zfd

 

Thomas Roithner und Pete Hämmerle leiten gemeinsam die Kampagne #ZivilerFriedensdienstÖsterreich

 

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Rüstungsexport-Genehmigungen für dt. Waffenexporte sinken um ein Drittel ++ Hauptempfängerland Ägypten ++ Waffentransfers für Krisen- und Kriegsgebiete

Di, 13/10/2020 - 09:33

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreund*innen,

im vergangenen Jahr hatten die Einzelausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Die vermeintlich positive Entwicklung mit der Senkung der Genehmigungen für Waffenlieferungen in 2020 um ein Drittel ist kein Grund zur Freude oder gar zur Entwarnung:

* Das Hauptempfängerland deutscher Kriegswaffen – Ägypten – ist Mitglied der Kriegsallianz, die seit März 2015 im Jemen einen völkerrichtwidrigen Krieg führt. Ägypten wird von einer Militärregierung geführt, die schwere Menschenrechtsverletzungen beging und begeht.

* Die Hälfte <!> der genehmigten Waffentransfers soll an Drittländer außerhalb von NATO und EU gehen. Damit verantwortet die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung in immensem Umfang Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Regime.

Das RüstungsInformationsBüro trauert um Otfried Nassauer

Mo, 05/10/2020 - 14:46

Schweren Herzens müssen wir Abschied nehmen. In der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2020 ist unser Freund, Friedensfreund und vertrauensvoller Partner Otfried Nassauer plötzlich und unerwartet in Berlin verstorben.

Mit Otfried verlieren wir einen langjährigen Begleiter, äußerst wichtigen Rüstungsexport- und Abrüstungsexperten. Seit den Achtzigerjahren war er einer der wichtigsten Journalisten, der die Themen der Friedensbewegung – zum Teil gegen erhebliche Widerstände – in die Medien brachte. Mit unserem Kooperationspartner – dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – gründete er einen der international zentralen Orte, welche sich der fundierten wissenschaftlichen Recherche zu Rüstungsexportpolitik, nuklearer Abrüstung und Rüstungskontrolle verschrieben hat.

Seine detaillierte Expertise wird uns Fehlen und ist durch niemandem ersetzbar. Die Aus- und Rücksprache mit ihm und sein Rat werden uns sehr fehlen. Die Erinnerungen an lange, zumeist nächtliche Telefonate und verplauderte Abende bei Tapas, guten Getränken und herzlichem Lachen bleiben als Erinnerung und Trost.

Otfried Nassauer war in Politik, Wirtschaft und Medien über herkömmliche Grenzen hinaus ausgezeichnet vernetzt. Die Bereitschaft zu vertrauensvoller Zusammenarbeit um der Sache willen war eine seiner vielen Stärken. Viele seiner hervorragend recherchierten und für uns in der Friedensbewegung unverzichtbaren Studien hat Otfried teilweise sogar auf eigene Kosten geleistet.

Der Mensch und der Rüstungsexperte Otfried Nassauer ist stets mit großem Engagement seinen Überzeugungen gefolgt – er wird uns sehr fehlen. Mit Otfried verlieren wir einen engen Mitstreiter, vor allem aber einen lieben Freund.

In tiefer Trauer

Jürgen Grässlin und Stephan Möhrle

im Namen des Vorstands des RüstungsInformationsBüros

NS-Skandal bei Heckler & Koch – Kritische Aktionär*innen H&K fordern völlige Neuorientierung beim führenden deutschen Kleinwaffenhersteller

Mo, 07/09/2020 - 11:52

++ KA H&K fordern unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte bei H&K ++
++ KA H&K erweitern Forderung nach einem Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte auch für die Zwangsarbeiter*innen in der NS-Zeit ++
++ KA H&K fordern neue Namensgebung für die Heckler&Koch-Gruppe und die Heckler & Koch-Straße: „Ein führender NS-Scherge darf in einer humanistisch geprägten Gesellschaft nicht Namenspatron sein!“ ++

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ein Dreiviertel-Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs kommt die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers der Heckler & Koch GmbH, Edmund Heckler, ans Licht der Öffentlichkeit. Damit ist das vom Waffenproduzenten Heckler & Koch über mehr 70 Jahre lang schöngefärbte Bild des Firmengründers von 1949 nicht länger haltbar: Edmund Heckler war zuvor verantwortlicher Betriebsführer eines „NS-Musterbetriebs“, in dem sich bestialische Geschehnisse zutrugen.

Nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ vom 6. September 2020 avancierte Oberingenieur Edmund Heckler in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zum Werksleiter der „Hugo Schneider AG“ (HASAG) in Taucha in Sachsen. Unter dem Werksleiter Edmund Heckler mussten bei der HASAG mehr als eintausend KZ-Insassen – unter ihnen Juden, Sinti und Roma – Panzerfäuste herstellen. Die Zwangsarbeiter stammten aus den Konzentrationslagern Auschwitz, Buchenwald und Ravensbrück. Bei der HASAG wurden unter Edmund Hecklers Führung laut Aussagen von Zwangsarbeiter*innen „immer wieder Häftlinge erschlagen und erschossen“ (siehe FOCUS.DE vom 07.09.2020). Andere wurden gehängt oder zu Tode getreten.

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) fordern deshalb von Vorstand und Aufsichtsrat der heutigen Heckler & Koch GmbH bzw. der H&K AG:
1. In einem unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte muss sowohl die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers Edmund Heckler als auch die blutrote Vergangenheit des Unternehmens Heckler & Koch mit vielzähligen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und Millionen von Opfern aufgearbeitet und publik gemacht werden.
2. Die KA H&K erweitern ihre Forderung nach finanzieller Unterstützung eines Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte nunmehr auch auf die Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus. Bereits bei der Hauptversammlung im August schlugen die KA H&K den „Trust Fund for Victims“ beim  Internationalen Strafgerichtshof ICC vor.
3. Die KA H&K fordern die Unternehmensführung auf, sich auch mit einer neuen Namensgebung für die bisherige „Heckler & Koch GmbH“ und die „H&K AG“ von der tiefbraunen Vergangenheit Edmund Hecklers zu verabschieden. Denn ein vormals führender NS-Scherge darf in einer ethisch und humanistisch geprägten Gesellschaft nicht länger Namenspatron eines Unternehmens bzw. einer Unternehmensgruppe sein.

Zudem fordern die KA H&K den Stadtrat von Oberndorf auf, die bisherige „Heckler & Koch-Straße“ nach einem Widerstandskämpfer des NS-Regimes umzubenennen.

Zurzeit steht der rund 250 Millionen Euro teure Beschaffungsentscheid über das Nachfolgegewehr des G36 in der Bundeswehr an. Unvorstellbar ist die Vergabe für ein Unternehmen mit einem nationalsozialistischen Namenspatron. Schließlich würde die Bundesregierung mit Sicherheit keinen Beschaffungsauftrag an eine ‚Hitler & KZ-GmbH‘ vergeben. Der Name „Heckler“ steht bis heute für schwere NS-Verbrechen und  Demokratiezerstörung. Die Kritischen Aktionär*innen bekräftigen ihre Forderung, wonach der Kriegswaffenhersteller Heckler & Koch – im Rahmen der Rüstungskonversion –zukünftig sinnvolle nachhaltige  Produkte entwickeln und fertigen soll.

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) anlässlich der Pressekonferenz der H&K AG am 28. August 2020

Fr, 04/09/2020 - 16:42

Menschenrechte bei Waffenlieferungen noch immer zweitrangig

  • Auch Staaten mit erheblichen Defiziten bei der Achtung von Menschenrechten fallen aus den selbstgewählten Exportbeschränkungen von Heckler & Koch, darunter Oman, Malaysia, Indonesien und Singapur
  • Waffenhersteller scheint mit doppeltem Maß zu messen: Exportstopp für Brasilien wird mit u.a. mit „harten Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung“ begründet, während selbst von der UN verurteilte Polizeigewalt in Chile keine Konsequenzen hat
  • Schritt in die richtige Richtung: Vorstand und Aufsichtsrat sprechen über KA-Forderung nach einem Opferfonds
  • Blockadehaltung bei dringend gebotener Rüstungskonversion

Freiburg/Stuttgart/Köln, 28. August 2020. Das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) kritisiert die sogenannte „Grüne-Länder-Strategie“ der Heckler & Koch AG (H&K) als weiterhin unzureichend. Die Antworten auf die von den Kritischen Aktionär*innen eingereichten 123 Fragen auf der gestrigen Hauptversammlung des Kleinwaffenproduzenten untermauerten die Tatsache, dass die Strategie an zu vielen Ausnahmen und intransparenten Kriterien leidet und sich weiterhin nicht eindeutig an der Achtung von Menschenrechten orientiert.

Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), kritisiert: „Der Vorstand von Heckler & Koch hat uns bestätigt, dass 2019 acht weitere Staaten für ‚grün‘ erklärt wurden, darunter Staaten die weder der NATO bzw. der EU angehören, jedoch erhebliche Menschenrechtsdefizite aufweisen, wie Oman, Malaysia, Indonesien oder Singapur. Wenn der Vorstand vorgibt, dass gemeinsame Werte wie Demokratie und Menschenrechte die Grundlage für die ‚Grüne-Länder-Strategie‘ bilden würden, muss er erklären, wieso massive Einschränkungen bei Freiheits-, Arbeitnehmer- und Frauenrechten z.B. im Oman nicht zu einem Ausschluss führen.“

„Heckler & Koch erlaubt nicht nur immer mehr Ausnahmen, sondern scheint auch mit zweierlei Maß zu messen“, bemängelt Paul Russmann, Beirat von Ohne Rüstung Leben in Stuttgart. „Während der Vorstand den selbst auferlegten Exportstopp für Brasilien – völlig zu Recht! – mit Hinweisen auf harte Polizeieinsätze gegen die Bevölkerung begründet wird, lassen ihn tödliche Einsätze, Folter und sexuelle Gewalt durch die Polizei in Chile vollkommen kalt. Dessen ungeachtet nimmt H&K Chile in die eigene Lieferliste angeblich undenklicher Länder auf.“

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, fordert den neu zusammengesetzten Aufsichtsrat auf, sich endlich ernsthaft mit der Beteiligung an Opferfonds auseinanderzusetzen: „Bereits vor zwei Jahren wurde uns Kritischen Aktionär*innen auf unser Drängen hin erklärt, dass man über eine Hilfe für die zahlreichen Opfer durch den unrechtmäßigen Gebrauch von Heckler-&-Koch-Waffen im Rahmen von CSR-Maßnahmen nachdenke. Gestern hat der Vorstand bestätigt: Bisher ist nichts passiert. Über unsere Anregung, eine mögliche Beteiligung am Treuhandfonds ‚Trust Fund For Victims‘ (TFV) des International Criminal Court (ICC), würde der Vorstand nun mit dem Aufsichtsrat sprechen. Wir fordern: Heckler & Koch muss dringend einen Opferfonds einrichten, dessen monetäre Mittel zur psychologischen medizinischen und therapeutischen Betreuung von Kleinwaffenopfern beiträgt.“

„Leider hat sich die H&K-Führung bei unserer Forderung nach Schritten zur Rüstungskonversion, der Umstellung auf eine nachhaltige ökologisch orientierte zivile Produktion bisher in keinster Weise bewegt.“ Stattdessen, so H&K, werde ein Bienenvolk im Stammwerk angesiedelt. „Das ist blanker Zynismus!“, kommentiert Grässlin.

September is Africa Amnesty Month!

Di, 01/09/2020 - 09:09

This initiative of the African Union allows people to voluntarily surrender their illicit guns without fear of punishment. Help spread the word in your community!  #silencetheguns #africaamnestymonth #IANSA

Taking a closer look at gender and armed violence in Africa

According to the UN Development Programme, in Africa, as in other parts of the world, the majority of firearm homicide victims are men (80 – 87%). And in Africa, as elsewhere,  young men may use guns as a part of a rite of passage from boyhood to manhood because of the association of guns with masculinity. This linkage of masculinity with guns is one that should and can be broken to save lives and reduce violence. IANSA has created an image that can be used in social media posts to bring attention to this harmful correlation, found HERE.

According to a study by the UNODC, Africa had the highest rate in the world of females killed by intimate partners (such as husbands or boyfriends) in 2017. Globally, women are far more likely than men to be killed by someone they know, and guns are commonly used in these killings. Moreover, although guns are frequently used to intimidate and coerce women, such cases are severely under-reported.

In Africa, women are subject to sexual violence at the hands of state security forces, armed rebel groups, armed criminal gangs, immediate family members, and intimate partners.  Much of this sexual violence is perpetrated through firearms. Moreover, studies in Africa indicate that domestic abuse against women and girls can increase during and after conflict.

Women, men, girls, and boys all deserve to live in safe, non-violent homes and communities.  Helping to remove illicit guns from circulation, working to break the association of masculinity with guns, and working to achieve equal participation of women in arms control efforts are important ways to achieve this.

It’s also important to recognize that women play a significant role as agents of peace and drivers of prosperity in their communities in Africa and worldwide. As peace agents, women can alert to the dangers posed by firearms and encourage everyone in their households and communities to surrender the guns.

Die 123 Fragen der Kritischen Aktionär

Di, 25/08/2020 - 19:40

Die 123 Fragen der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch zur Hauptversammlung am 27.08.2020

Waffenlieferungen und Jahresumsatz

Kleinwaffenlieferungen und Lizenzvergaben

  1. Welche Staaten der Europäischen Union erhielten nach Kenntnis der H&K-Führung (= immer als Vorstand und Aufsichtsrat definiert) in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach EU-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  2. Welche Staaten der Europäischen Union erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach EU-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
  3. Welche Nato-Staaten erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach NATO-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  4. Welche NATO-Staaten erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach NATO-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
  5. Welche NATO-assoziierten Staaten erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach NATO-assoziiertem Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  6. Welche NATO-assoziierten Staaten erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach NATO-assoziiertem Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
  7. Welche Nicht-EU-, Nicht-NATO- oder Nicht-NATO-assoziierten Staaten erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach Nicht-EU-, Nicht-NATO- und Nicht-NATO-assoziiertem Staat mit Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  8. Welche Nicht-EU, Nicht-NATO oder Nicht-NATO-assoziierten Staaten erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach Nicht-EU-, Nicht-NATO- und Nicht-NATO-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?

Jahresumsatz

Mit den Waffen- und Lizenzgeschäften stieg der Umsatz des Unternehmens im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 von rund 220,9 Mio. € auf rund 239,4 Mio. €. Laut den Angaben des Konzernlageberichts 2019 (S. 9) fielen rund 77,3 Mio. € auf das Inland, 40,6 Mio. € auf sonstige „grüne Länder“ und 3,3 Mio. € auf den „Rest der Welt“.

  1. Auf welche Geschäfte mit welchen Waffentypen und Empfängerländern geht dieser Umsatz mit den „sonstigen grünen Ländern“ zurück? Bitte führen Sie den Umsatzanteil, der auf die Länder, die zu „sonstigen grünen Ländern“ zählen auf, jeweils pro Land aufgeschlüsselt nach Waffentypen.
  2. Auf welche Geschäfte mit welchen Waffentypen und Empfängerländern geht dieser Umsatz mit dem „Rest der Welt“ zurück? Bitte führen Sie den Umsatzanteil, der auf die Länder, die zum „Rest der Welt“ zählen auf, jeweils pro Land aufgeschlüsselt nach Waffentypen.
  3. Im aktuellen Konzernlagebericht (S. 9) heißt es, dass für die Vergleichbarkeit „die Aufteilung für 2018 entsprechend der aktuellen Definition von ‘Grüne Länder’ aktualisiert“ wurde. Bitte führen Sie diese Aktualisierung näher aus; welche Länder waren im Jahr 2018 keine „Grünen Länder“, sind es aber im Jahr 2019?

Grüne-Länder-Strategie

“Die Guten” – Französische Streitkräfte und Fremdenlegion

Der Vorstand der Heckler & Koch AG hatte uns Aktionär*innen und auch der Öffentlichkeit ursprünglich zugesichert, dass die “Grüne-Länder-Strategie” bei Rüstungsexporten konsequent eingehalten werden würde. Mit Kleinwaffen würden ausschließlich “die Guten” in NATO-Staaten, NATO-assoziierten Staaten oder EU-Staaten beliefert. Die Realität sieht vielfach ganz anders (siehe Gegenantrag des Aktionärs J. Grässlin).

  1. Zurzeit werden die französischen Streitkräfte als “die Guten” mit 102.000 Sturmgewehren HK416F und 10.767 Granatwerfern HK269F, Zubehör, Munition und Ersatzteilen hochgerüstet. Wie weit ist der Umrüstungsprozess von FAMAS (und ggf. weiteren älteren französischen Waffentypen) auf neue Sturmgewehre des Typs HK416 bei den staatlichen Streitkräften Frankreichs vorangeschritten?
  2. Zu den französischen Streitkräften zählt auch die französische Fremdenlegion. Wie weit ist der Aus- und Umrüstungsprozess der Fremdenlegion von den altgedienten Kleinwaffen (FAMAS u.a.) auf moderne HK416F u.a. vorangeschritten?
  3. Mit welchen H&K-Waffen wurde bzw. wird die Fremdenlegion 2018, 2019, 2020 sowie geplant zukünftig ausgerüstet? Auflistung nach Lieferjahr, Waffentypen, Waffenbestandteilen und deren Anzahl.
  4. Die französischen Streitkräfte, die weltweit auf verschiedenen Kriegsschauplätzen (u.a. in Afrika mit ehemaligen Kolonien und Asien) im Kampfeinsatz waren und sind, gelten aus Unternehmenssicht als “die Guten”. Dabei kamen bzw. kommen mit dem Umrüstungsprozess auf die HK416 2018, im Geschäftsjahr 2019 und zukünftig immer mehr H&K-Sturmgewehre zum Einsatz. Wie beurteilt H&K diesen Einsatz von H&K-Waffen seitens französischer Streitkräfte auf den Schlachtfeldern in Afrika und Asien und anderswo?
  5. Die Fremdenlegion gilt in informierten Kreisen als die härteste, hemmungsloseste und skrupelloseste Militäreinheit weltweit. Im Interesse Frankreichs verübt sie militärische Aktivitäten, die teilweise die Menschenrechte und das Völkerrecht massiv verletzen. Wie beurteilt H&K derlei menschenrechtsverletzende und internationales Recht brechende militärische Aktivitäten der Fremdenlegion, wenn sie mit H&K-Waffen verübt werden?
  6. Inwiefern stuft H&K die Fremdenlegion als “die Guten” ein?
  7. An welchem H&K-Produktionsstandort in Deutschland, Frankreich bzw. Weitere wurden und werden die 102.000 Sturmgewehre HK416F und 10.767 Granatwerfer HK269F, das Zubehör, die Munition und Ersatzteile gefertigt?

“Die Guten” – militärische Spezialkräfte Großbritannien

  1. Auch britische Spezialeinheiten wurden und werden als “die Guten” ausgerüstet mit H&K-Waffen. Welche britischen Spezialeinheiten wurden 2018, 2019 und 2020 in welcher Stückzahl mit welchen Typen von H&K-Waffen ausgerüstet?
  2. Welche Kampfeinsätze mit und ohne UN-Mandat seitens britischer Spezialeinheiten sind der H&K-Führung bekannt, die mit H&K-Waffen durchgeführt wurden bzw. werden?
  3. Wie beurteilt die H&K-Führung teilweise rechtswidrige Kampfeinsätze britischer Spezialeinheiten mit H&K-Waffen auf Schlachtfeldern in aller Welt?

“Die Guten” – die Vereinigten Staaten von Amerika (USA)

Amerikanische Spezialeinheiten
  1. Auch US-amerikanische Spezialeinheiten wurden und werden als “die Guten” ausgerüstet mit H&K-Waffen. Welche US-amerikanischen Spezialeinheiten wurden 2018, 2019 und 2020 in welcher Stückzahl mit welchen Typen von H&K-Waffen ausgerüstet?
  2. Welche Kampfeinsätze mit und ohne UN-Mandat seitens US-amerikanischer Spezialeinheiten sind der H&K-Führung bekannt, die mit H&K-Waffen durchgeführt wurden?
  3. Wie beurteilt die H&K-Führung teilweise rechtswidrige Kampfeinsätze US-amerikanischer Spezialeinheiten mit H&K-Waffen auf Schlachtfeldern in aller Welt?
USA – Polizeigewalt

In den USA beklagt die “Black-Lives-Matter-Bewegung” die ebenso hemmungslosen wie rechtswidrigen Tötungen schwarzer US-Bürger*innen durch zumeist weiße US-Polizisten. Neben Spezialeinheiten verfügen auch US-Polizisten über H&K-Waffen.

  1. Das Thema strukturelle Gewalt in den Sicherheitsbehörden ist auch in Deuschland in Folge des brutalen Polizeimords an dem schwarzen US-Amerikaner George Floyd wieder aufgeflammt. Heckler & Koch macht seit Jahren Waffengeschäfte in den USA und mit den dortigen Sicherheitsbehörden. Welche Heckler & Koch-Waffen befinden sich bei den gegenwärtigen Ausschreitungen seitens der Polizei in den USA im Einsatz?
  2. Sind der H&K-Führung konkrete Polizeieinsätze gegen Demonstrant*innen mit H&K-Waffen in den USA bekannt, wenn ja welche?
  3. Kann die H&K-Führung die USA angesichts des brutalen Vorgehens zumeist “weißer” Polizeieinheiten gegen People of Colour (PoC), angesichts der hohen Opferzahlen durch Schusswaffengebrauch und angesichts des Einsatzes von H&K-Waffen bei militärischen Spezialeinheiten weiterhin guten Gewissens als “grünes Land” bezeichnen? Wenn ja, wie passt das o.g. Fehlverhalten von Vertretern staatlicher Sicherheitskräfte (Polizei, Militär u.a.) zum Sicherheitsverständnis des Unternehmens?
USA – Ziviler Waffenbesitz
  1. In den USA gibt es seit Jahrzehnten eine extrem hohe Rate an tödlichem Schusswaffengebrauch bei Einsätzen staatlicher Sicherheitskräfte, im häuslichen Gebrauch, bei Amokläufen, bei Terroranschlägen etc. Hat H&K einen Überblick darüber, wie viele Menschen 2018, im Geschäftsjahr 2019 und 2020 in den USA durch H&K-Waffen verletzt worden sind und wie viele ums Leben gekommen sind?
  2. Leistet oder leistet das Unternehmen im vergangenen Geschäftsjahr in den USA oder anderswo einen Beitrag zur Abrüstung auf dem zivilen Markt, z.B. durch die Unterstützung von “Buy-back”-Programmen?
  3. Laut dem US-amerikanischen Internetauftritt von Heckler & Koch vertreibt das Unternehmen in den USA u.a. das Sturmgewehr HK 416 auf dem zivilen Markt. Eine andere Variante dieses Gewehrs wird auch vom deutschen KSK und von US-Streitkräften verwandt. Wie steht das Unternehmen zu Vorwürfen, dass die massive Ausstattung von Zivilist*innen mit militärischen Waffen zu einer Gefährdung sowohl der amerikanischen Sicherheitskräfte als auch der Zivilbevölkerung beiträgt?
  4. Welchen Marktanteil hatte Heckler & Koch in den vergangenen Geschäftsjahren 2018 und 2019 auf dem amerikanischen Zivilmarkt?
USA –  Geschäftsperspektiven
  1. Ist ein weiterer Ausbau des Amerikageschäfts im Zivil- und Militärbereich geplant; falls ja, welches Verkaufsvolumen sieht dieser Ausbau vor?
  2. Welche H&K-Produkte wurden 2018, 2019 und 2020 an welchen US-Standorten des Unternehmens in welchem Umfang produziert und welche Produkte sollen zukünftig an diesen Standorten produziert werden?
  3. Kam es in den Geschäftsjahren 2018 und 2019 bzw. kommt es derzeit zur Produktion oder Entwicklung von Waffentypen an den US-Standorten, für die H&K für den Export aus den USA heraus (in andere Länder) keinerlei Genehmigungen aus Deutschland benötigen würde; wenn ja welche?
  4. Arbeiteten bzw. Arbeiten in den Jahren 2018, 2019 und 2020 H&K-Ingenieur*innen bzw. -Produktdesigner*innen aus Deutschland dauerhaft oder temporär an US-Standorten; wenn ja: wie viele jeweils wie lange?
  5. Hält der H&K-Vorstand an seiner Position, die US-Standorte nicht zum Export in andere Länder außerhalb der USA zu nutzen, fest und wie schließen Sie generell aus, dass H&K-Waffen aus der USA heraus weiter exportiert werden?
  6. Unter dem Druck verschärfter Exportgesetze und dem Druck der erfolgreichen Strafanzeigen der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” kündigte der Kleinwaffenhersteller SIG Sauer im Juni dieses Jahres an, seine Waffenproduktion in Deutschland einzustellen. Zugleich verlagert das Unternehmen seine Waffenproduktion maßgeblich nach New Hampshire in die USA. Gab es bei Heckler & Koch im vergangenen Jahr Überlegungen oder gar konkrete Planungen, die H&K-Waffenproduktion in Nordamerika ebenfalls auszuweiten oder sogar den Firmensitz ins Ausland zu verlagern?

Kontakte von H&K zur National Rifle Organisation (NRA)?

Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaates New York, Letitia James, hat im August 2018 Klage gegen die Schusswaffenvereinigung der National Rifle Association (NRA) eingereicht. Grund dafür seien Korruption, persönliche Bereicherung und Betrug. Bekanntermaßen setzt sich die NRA für möglichst unbegrenzte Waffengesetze ein – selbst in Bundesstaaten, in denen schlimmste Schulmassaker und Amokläufe mit Kleinwaffen verübt wurden. Offensiv unterstützt sie den US-Präsidenten Donald Trump mit dem Ziel seiner Wiederwahl im November 2020.

  1. Welche Verbindungen hatte bzw. hat H&K zur NRA – vor 2019, im Geschäftsjahr 2019 und bis heute?
  2. Bestand oder besteht seitens H&K eine Mitgliedschaft bei der NRA?
  3. Hat H&K die NRA finanziell unterstützt – vor 2019, im Geschäftsjahr 2019 und 2020?
  4. Hat H&K der NRA – vor 2019, im Geschäftsjahr 2019 und aktuell 2020 – Kleinwaffen zur Verfügung gestellt, z.B. für Werbe- oder Testzwecke, wenn ja wann, welche Waffentypen in welcher Stückzahl?

Ablehnung Anfragen anderer Länder

  1. Anfragen welcher weiteren Länder für Waffenlieferungen oder deren Bestandteile wurden 2019 und 2020 abgelehnt?
Brasilien
  1. Nach welchen Kriterien wurde Brasilien von H&K als „bedenklich“ eingestuft, sodass keine Waffenlieferungen stattfanden bzw. stattfinden?
  2. Gab es hier bestimmte Aussagen führender politischer und/oder militärischer Repräsentanten Brasiliens bzw. politische Entscheidungen etc., die diese Entscheidung zum Exportstopp maßgeblich beeinflusst haben, oder wäre die „Grüne-Länder-Strategie“ in diesem Fall auch unabhängig von der Politik der Regierung Bolsonaro angewandt worden?
  3. Könnte Brasilien zukünftig wieder als „grünes Land“ gelten und falls ja, unter welchen Bedingungen?
Mali
  1. Wurden Waffen von Heckler & Koch nach Mali geliefert, wenn ja welche Waffentypen, wann, in welcher Stückzahl, an welche Empfänger?
  2. Wurden Sicherheitskräfte (Polizei, Militär u.a.) in Mali an Heckler & Koch-Waffen geschult?
  3. Wie sehen Sie Ihre Verantwortung als Waffenlieferant nach dem aktuell erfolgten Militärputsch in Mali?
Indien
  1. In welchem Zeitraum, in welchem Umfang und an welche Empfänger wurden welche Waffentypen von Heckler & Koch in welcher Stückzahl nach Indien geliefert?
  2. Warum kann Indien, das nicht unter die “Grüne-Länder-Strategie” fällt, überhaupt mit Waffen von Heckler & Koch beliefert werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass indischen Polizeieinheiten von Menschenrechtsorganisationen wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden?
Türkei
  1. Hat die H&K AG auch 2019 und bis heute den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei aufrecht erhalten – was wir seitens der Kritischen Aktionär*innen sehr begrüßen würden?
  2. Falls ja: Wie begründet die H&K-Führung die konsequente Umsetzung des Waffenexportstopps in die Türkei? Falls nein: Wie begründet die H&K-Führung die klammheimlich erfolgte Aufhebung des Waffenexportstopps in die Türkei und wie viele Kleinwaffen welchen Typs und welche Waffenbestandteile wurden wann an welche Sicherheitskräfte der Türkei ausgeführt?
  3. Seriöse Medien berichten immer wieder von türkischen Waffenlieferungen in das Bürgerkriegs- und Embargoland Libyen. Wie gewährleistet Heckler & Koch den Verbleib von an die Türkei in der Vergangenheit und/oder Gegenwart gelieferten Waffen in der Türkei?
  4. Sind der Heckler & Koch-Führung Ausfuhren von H&K-Kleinwaffen bzw. deren Bestandteilen über die Türkei oder über Drittstaaten in das Embargoland Libyen bekannt?
  5. Wenn ja, welche H&K-Waffen wurden Ihres Wissens nach von welchen Drittländern bzw. Von der Türkei nach Libyen exportiert – Aufschlüsselung nach Waffentypen, Stückzahl und Empfänger?
  6. Sind nach Wissen der H&K-Führung Waffen von Heckler & Koch im libyschen Bürgerkrieg aufgetaucht und wann und wo wurde diese bei kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt?
Saudi-Arabien
  1. Hat die H&K AG auch 2019 und bis heute den Stopp von Waffen- bzw. Bestandteillieferungen an Saudi-Arabien aufrecht erhalten – was wir seitens der Kritischen Aktionär*innen sehr begrüßen würden?
  2. Falls ja: Wie begründet die H&K-Führung die konsequente Umsetzung des Waffenexportstopps an Saudi-Arabien? Falls nein: Wie begründet die H&K-Führung die Aufhebung des Waffenexportstopps an Saudi-Arabien und wie viele Kleinwaffen welchen Typs und welche Waffenbestandteile wurden in welcher Stückzahl zu welchem Zeitpunkt an Saudi-Arabien ausgeführt?

Altverträge: Malaysia, Indonesien u.a.

Malaysia und Indonesien zählten trotz der “Grünen-Länder-Strategie” in den vergangenen Jahren weiterhin zu Empfängerländern von H&K-Waffen.

  1. Ist der H&K-Führung bekannt, dass das Bonn International Center for Conversion (BICC) Malaysia bezüglich fünf der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Rüstungsexportkontrolle als „critical“ oder „possibly critical“ einstuft, die Menschenrechtssituation als „besorgniserregend“ beschreibt und gemäß Amnesty International (Report 2017/2018) „Todesfälle in Gewahrsam und der exzessive Einsatz von Gewalt und Schusswaffen durch die Polizei […] weiterhin nicht geahndet [wurden]“?
  2. Inwiefern ist die beschriebene Menschenrechtssituation in Malaysia mit der “Grüne-Länder-Strategie” von Heckler & Koch vereinbar?
  3. Ist der H&K-Führung bekannt, dass das Bonn International Center for Conversion (BICC) Indonesien bezüglich sechs der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Rüstungsexportkontrolle als „critical“ oder „possibly critical“ einstuft und Amnesty International (Report 2017/2018) angibt, dass „Menschenrechtsgruppen […] über rechtswidrige Tötungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte [berichteten], und zwar hauptsächlich im Zusammenhang mit der Anwendung exzessiver Gewalt bei Massenprotesten oder im Verlauf von Sicherheitseinsätzen“?
  4. Inwiefern ist die beschriebene Menschenrechtssituation in Indonesien mit der “Grüne-Länder-Strategie” von Heckler & Koch vereinbar?
  5. In welchen Drittstaaten (außerhalb EU, NATO, NATO-assoziiert) wurden im vergangenen Jahr Militär- bzw. Polizeieinheiten oder anderes offizielles Personal von H&K-Vertretern im Gebrauch von H&K-Waffen geschult?
  6. Mit wie vielen Drittstaaten bestehen noch laufende Verträge von Heckler & Koch, insbesondere Wartungs- und Serviceverträge?

Neuverträge: Südkorea, Singapur – Exportbewilligung Bundessicherheitsrat (BSR)

Zu befürchten ist, dass die selbstgesetzte und imageträchtig propagierte  “Grüne-Länder-Strategie” weiter ausgehöhlt wird, wie 2019 und 2020 praktiziert. Jüngster Tiefpunkt sind die von H&K beantragten und Anfang im Juli 2020 vom Bundessicherheitsrat genehmigten Kleinwaffenexporte nach Singapur und Südkorea. Beide Länder sind weder EU- noch NATO-Mitglieder bzw. NATO-assoziiert.

  1. Wie ist der Antrag auf Exportgenehmigung zur Lieferung von 27 Sturmgewehren des Typs HK416 nach Südkorea mit der „Grünen-Länder-Strategie“ in Einklang zu bringen? Hierbei handelt es sich keinesfalls um einen Altauftrag. Südkorea liegt im militärischen Konflikt mit Nordkorea, jederzeit kann es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen – dann auch mit H&K-Waffen.
  2. Wie ist der Antrag auf Exportgenehmigung zur Lieferung von 159 Granatpistolen im Kaliber 40 mm nach Singapur mit der „Grünen-Länder-Strategie“ in Einklang zu bringen? Auch hierbei handelt es sich keinesfalls um einen Altauftrag. Laut Menschenrechtsreport von Amnesty International wird Singapur weiter entdemokratisiert, Menschen- und Bürgerrechte werden weiter abgebaut, die Todesstrafe wurde und wird vollstreckt.  

Grundsätzliche Fragen: Aushöhlung “Grüne-Länder-Strategie” und Ethik

  1. Warum können Länder, die nicht zur “Grünen-Länder-Strategie” gehören, überhaupt von Heckler & Koch, auch gegenwärtig, noch beliefert werden?
  2. Wofür gibt es eine “Grüne-Länder-Strategie”, wenn Länder, die nicht darunter fallen, auch weiterhin beliefert werden können?
  3. Welchen Sinn ergibt eine solche Grüne-Länder-Strategie überhaupt, wenn sie vom Unternehmen vielfach unterwandert wird?
  4. Welche Kriterien bestehen bei Heckler & Koch, Länder außerhalb der “Grünen-Länder-Strategie” zu beliefern; unter welchen Voraussetzungen ist dies nach firmeninternen Kriterien möglich?
  5. Können Sie uns Kritischen Aktionär*innen einen transparenten Kriterienkatalog aufzeigen, nach dem bei Heckler & Koch nun die Entscheidung getroffen wird, welche Länder als „bedenklich“ und welche als „unbedenklich“ eingestuft werden?
  6. Nach welchen Kriterien prüfen Sie, ob es Ihren ethischen Standards gerecht wird, Polizeikräfte eines Landes zu beliefern?

“Die Guten” – Kommando Spezialkräfte (KSK), Bundeswehr, Polizei und H&K

  1. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr wurde seitens H&K als eine Militäreinheit der „Guten“ eingestuft und dementsprechend umfassend mit Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehren hochgerüstet. Hierzu zählen u.a. die P8 Combat, P12 (HK USP Tactical-Ableger), die P30, Granatpistole 40 mm, MP5, MP7, UMP, G36, AG36-Granatwerfer, HK416, MG4, MG5 und G8 (HK21). Stuft die H&K-Führung rechtsextremistische KSK-Kämpfer als Teil „der Guten“ ein?
  2. In einem „Brandbrief“ hat ein Hauptmann des KSK im Juni 2020 Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer über rechtsextreme Missstände beim KSK informiert. Diese seien tiefgreifend und strukturell. Rechtsextreme Tendenzen würden „kollektiv ignoriert oder gar toleriert“. Nach „zahlreichen rechtsextremen Vorfällen“ erfolgte die Auflösung der zweiten KSK-Kommandokompanie (siehe Gegenantrag des Aktionärs J. Grässlin). Warum haben sich weder der H&K-Vorstand noch der H&K-Aufsichtsrat von Rechtsextremisten in der Bundeswehr und beim KSK distanziert? Schließlich sind diese maßgeblich mit H&K-Waffen hochgerüstet.
  3. Die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK, deren zweite Kompanie wegen strukturellem Rechtsextremismus inzwischen aufgelöst ist, ist mit Heckler & Koch Waffen ausgestattet. Nun ist in den Medien berichtet worden, dass Mitglieder und ehemalige Mitglieder des KSK illegale Waffenlager aus Beständen der Bundeswehr angelegt hätten. Waren bzw. sind Heckler & Koch-Waffen nach Ihrem Kenntnisstand Teil dieser Lager – und wenn ja welche Waffentypen in welcher Anzahl?
  4. Zudem sollen bei Bundeswehr und Polizei nach Medienberichten Hunderte Waffen (und womöglich auch Tausende Schuss Munition) “verschwunden” sein. Befinden sich nach Ihrem Kenntnisstand Heckler & Koch-Waffen unter dem vermissten Inventar? Wenn ja, welche H&K-Waffentypen in welcher Anzahl?
  5. Falls Sie die vorherigen beiden Fragen zu den entwendeten und verschwundenen Waffen bei Bundeswehr und Polizei nicht beantworten können: Sehen Sie eine Verantwortung bei H&K als Firma, sich darüber zu informieren, welche illegalen Handlungen mit den von Ihnen produzierten und gelieferten Waffen begangen werden?

Ethik-Fragen (ohne Grüne-Länder-Strategie)                                                                         

Lieferketten

  1. Erfüllt Heckler & Koch vollständig die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten?
  2. Können Sie sicherstellen, dass ihr neuer „Ethik- und Verhaltenskodex im Geschäftsleben“ diese UN-Standards abdeckt?
  3. Wie schätzen Sie Auswirkungen des Sorgfaltspflichtengesetzes, das derzeit von der Bundesregierung erarbeitet wird, für ihre Geschäfte ein, insbesondere in bezug auf rechtliche Risiken?

Endverbleib

  1. Handfeuerwaffen, wie die von Heckler & Koch, werden üblicherweise Jahrzehnte lang auch bei kriegerischen Handlungen eingesetzt. Wie beabsichtigt Heckler & Koch den Endverbleib über einen solch langen Zeitraum sicherzustellen?
  2. Welche Maßnahmen trifft Heckler & Koch zur Kontrolle des Endverbleibs seiner exportierten Waffen in den Empfängerländern und ggf. in weiteren Ländern?

Einrichtung eines Opferfonds und/oder Sozialfonds durch Heckler & Koch aufgrund der Mitverantwortung für die Opfer der Jahrzehnte währenden hemmungslosen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete

  1. Jahrzehntelang exportierte Heckler & Koch hemmungslos und skrupellos Kleinwaffen (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre in Krisen- und Kriegsgebiete. Neben diesen Direktexporten aus dem Oberndorfer Stammwerk erfolgten Lizenzvergaben auch an Scheindemokratien und Diktaturen durch den Bund (G3) und H&K (alle anderen Waffentypen). Experten schätzen, dass das G3 bis heute das zweitmeist verbreitete Sturmgewehr der Welt ist. Mehr als zwei Millionen Menschen verloren durch H&K-Waffen ihr Leben, rund fünf bis sechs Millionen Menschen wurden durch Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen verletzt und verkrüppelt. Welche Unternehmensverantwortung erkennt die H&K-Führung aufgrund dieses Tatbestandes?
  2. Wie kann gewährleistet werden, dass mit diesen Waffen über einen solch langen Zeitraum hinweg nicht doch schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden?
  3. Wie die H&K-Führung dem Aktionär J. Grässlin schriftlich mitteilte, lehnt sie zurzeit die Einrichtung eines Opferfonds ab, dessen monetäre Mittel zur psychologischen medizinischen und therapeutischen Betreuung von Kleinwaffenopfern beitragen sollte. Stattdessen kündigte die H&K-Führung bereits vor gut zwei Jahren an, einen entsprechenden Sozialfonds zu gründen oder einem solchen beizutreten. Welchen Sozialfonds hat H&K nunmehr gegründet bzw. Welchem ist das Unternehmen beigetreten?
  4. In welchem finanziellen Volumen unterstützt H&K nunmehr besagten Sozialfonds und Opfer welcher kriegerischen Auseinandersetzungen werden mit den H&K-Zuwendungen medizinisch betreut?
  5. Getrennt vom Gerichtshof hat der International Criminal Court (ICC) bereits im Jahr 2004 von der Versammlung der Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 79 des Römischen Statuts einen Treuhandfonds für Opfer eingerichtet. Die Aufgabe des Fonds besteht darin, Programme zu unterstützen und umzusetzen, die sich mit den Schäden befassen, die durch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression entstehen. Um diese Mission zu erfüllen, hat der TRUST FUND FOR VICTIMS (TFV) u.a. das Mandat, Wiedergutmachungen durchzuführen und den Opfern und ihren Familien physische, psychologische und materielle Unterstützung zu gewähren. Durch die Unterstützung der Opfer bei der Rückkehr zu einem menschenwürdigen und menschenwürdigen Leben in ihren Gemeinden trägt der TFV durch die Förderung von wiederherstellender Gerechtigkeit und Versöhnung zur Verwirklichung eines nachhaltigen und dauerhaften Friedens bei (siehe https://www.icc-cpi.int/tfv) Inwiefern ist H&K aufgrund der Mitverantwortung (siehe Frage 82) bereit, den TFV des ICC finanziell zu unterstützen?
  6. Im Geschäftsjahr 2019 verurteilte das Landgericht Stuttgart H&K aufgrund der illegalen Lieferungen von mehr als 4000 Sturmgewehren des Typs G36 in vier mexikanische Unruheprovinzen in den Jahren 2006 bis 2009 zu einer Geldstrafe (siehe auch Fragen zum Revisionsverfahren). Seit diesen widerrechtlichen Gewehrlieferungen wird in Chihuahua, Chiapas, Guerrero und Jalisco seitens korrupter Polizisten und Drogenbanden auch mit diesen G36 geschossen und gemordet. Inwiefern ist H&K bereit, einen Fonds für Kleinwaffenopfer in Mexiko finanziell zu unterstützen oder einen eigenen Sozialfonds in Mexiko zu gründen?

Revision im Mexiko-Strafverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

  1. Wie begründet H&K die eingereichte Revision gegen das Urteil vom Landgericht Stuttgart vom 21. Februar 2019?
  2. Wie ist der aktuelle Stand des Revisionsverfahrens wegen illegalem Waffenhandels mit mexikanischen Unruheprovinzen vor dem BGH?
  3. Welche Risikoabschätzung hat H&K diesbezüglich vorgenommen und wie hoch sind die gebildeten Rücklagen in Euro?
  4. Erkennen der Vorstand und der Aufsichtsrat eine Mitverantwortung von Heckler & Koch an den Verbrechen im Fall Ayotzinapa an; falls nein: warum nicht?
  5. Warum erfolgte keine Rücknahme der Revision seitens H&K?

Rüstungskonversion und Konzept “Sicherheit neu denken”

  1. Welche Möglichkeiten haben Sie im Geschäftsjahr 2019 geprüft, zivile Produkte zu entwickeln und auf den Markt zu bringen?
  2. Auf Basis welcher Erkenntnisse bzw. Studie(n) haben Sie bislang die Einleitung der Rüstungskonversion bei H&K abgelehnt?
  3. Auf der letzten Hauptversammlung wurden reputierten Vertreter*innen von H&K je ein Exemplar des Konzepts “Sicherheit neu denken” übergeben. Sie hatten zugesagt, sich damit auseinanderzusetzen. Das Konzept zeigt den Weg zur Transformation von einer militärgestützten zu einer demokratie- und gerechtigkeitsgestützten Sicherheit für alle auf. Welche Rolle könnte das Unternehmen Heckler & Koch in einem solchen Transformationsprozess spielen; welche Überlegungen haben Sie zu dem Konzept angestellt?
  4. Es hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass die Sicherheit der Weltbevölkerung vor allem durch den Klimawandel, die grassierende Ungerechtigkeit in der Ressourcenverteilung und die Corona-Pandemie gefährdet ist. Welche Möglichkeiten sieht Heckler & Koch, speziell im Sektor medizinischer Anwendungen und Geräte neue Konzepte und Produkte zu entwickeln? Hier wäre die Expertise erfahrener Ingenieure wichtig.
  5. Die Corona-Krise und auch der bislang ausbleibende G36-Nachfolgeauftrag haben gezeigt, dass es der Unternehmensführung nicht gelungen ist, weitaus mehr Arbeitsplätze (vergleichbar wie in früheren Jahrzehnten) bei H&K zu schaffen. Welche zivilen Geschäftsfelder in Zukunftstechnologien (z.B. regenerative Energietechnik, Medizintechnik u.v.a.m.) plant die H&K-Führung zu erschließen, um wie in früheren Jahren mindestens 1500 und mehr Menschen bei H&K Arbeit zu geben?

Börsennotierung und Stimmkartenerwerb

  1. Welchen Vorteil hat es a) für die H&K AG bzw. b) für die Aktionär*innen, dass die Aktie von H&K ausschließlich an der Pariser Euronext-Börse gehandelt wird? Aus Aktionärssicht entstehen dort viel höhere Kosten als an deutschen Börsen.
  2. Warum sind das zweite Jahr in Folge (seit Aktienbesitz eines Kritischen Aktionärs) mehrere – heuer drei – Korrespondenzen mit Link Market Services in München notwendig, um an eine Stimmkarte zu kommen? Das Verfahren erscheint uns so umständlich, dass man den Eindruck gewinnen kann, dass es darum geht, kritische Aktionär*innen von der HV fernzuhalten. Es geht auch anders: Eine kritische Aktionär*in delegiert das Depotstimmrecht bei der DEUTSCHE LUFTHANSA AG schon immer an eine Aktionärsvereinigung. Dies geschieht mit Nennung der Vereinigung und Unterschrift auf der Eintrittskartenbestellung von der Bank. Einen weitere Korrespondenz zwischen der Depotbank und der Gesellschaft ist nicht vonnöten. Warum ist das also bei H&K so kompliziert?
  3. Warum bekomme ich als Aktionär mit nur einer Aktie in separater Post zwei Stimmrechtskarten mit unterschiedlichen Zugangsdaten; erleichtert bzw. ermöglicht LINK Market Services so nicht die missbräuchliche Stimmrechtsausübung?

Schuldenstand, drohende Pleite und Aktienkurs

  1. Wie hoch war bzw. ist der Schuldenberg bei H&K: Ende 2018, Ende 2019 und heute (August 2020)?
  2. Welche Garantien kann die H&K-Unternehmensführung unter der Ägide des neuen Hauptgesellschafters Nicolas Walewski geben, dass eine weiterhin drohende Pleite abgewendet werden kann?
  3. Werden auch unter Herrn Walewskis Führung weiterhin Millionenbeträge vom H&K-Konto abgehoben, um persönliche Luxusinteressen zu befriedigen?
  4. Im Mai 2019 lag der Aktienkurs der H&K AG bei 155 Euro (im Übrigen 15 Euro unter dem Wert, den wir Aktionär*innen beim Kauf vor rund vier Jahren gezahlt haben). Das Aktienkursdesaster hat auch 2019 und 2020 seinen Lauf genommen – entgegen den Versprechungen der H&K-Führung bei der ordentlichen HV 2019. Heute liegt der Aktienkurs gerade mal noch bei 70 Euro (21.08.2020). Wie beurteilt die H&K-Geschäftsführung den desaströsen Kursverfall der H&K-Aktie und mit welcher zukunftsorientierten nachhaltigen Strategie will sie diesem katastrophalen Negativtrend erfolgreich entgegentreten?
  5. In seiner Verzweiflung hatte der Vorstand unter Führung des CEO Jens Bodo Koch im Frühjahr 2019 drastische Eingriffe vorgenommen – wohlgemerkt auf Kosten der Mitarbeiter des Unternehmens. So wurde u.a. die Arbeitszeit der Beschäftigten um 2,5 Stunden pro Woche unbezahlt erhöht, für zwei Jahre muss auf eine jährliche Sonderzahlung verzichtet werden. Der stellvertretende H&K-Betriebsratsvorsitzende Martin Stussak, der sich dem Arbeitszeitdesaster standhaft entgegen stellte, wurde von der Unternehmensführung hart abgestraft. Welche weiteren Daumenschrauben für die Belegschaft plant die H&K-Führung im Falle des fortschreitenden Finanz- und Aktienkursdesasters?

CDE – Übernahme der Heeschen-Anteile und zukünftige Ausrichtung von H&K unter N. Walewski / CDE

Die H&K AG kam im Geschäftsjahr 2019 und kommt bis heute nicht zur Ruhe. Diese Tatsache ist nicht nur den eklatanten Fehlentscheidungen des Aufsichtsrats mit Andreas Heeschen geschuldet. Mitverantwortlich ist auch der Wechsel des Hauptanteilseigners von Andreas Heeschen zur Luxemburger Industrieholdung “Compagnie de Développement de l’Eau” (CDE) mit Nicolas Walewski aus Frankreich. Welche harten Konflikte, dubios erscheinenden Geld- und Aktienverschiebungen sowie personalrelevanten Entscheidungen sich hinter den Kulissen abgespielt haben, wird uns Aktionär*innen bislang verschwiegen – Transparenz Fehlanzeige. Hieraus leiten wir Kritischen Aktionär*innen folgende Fragen ab:

  1. Vor nur einem Jahr, bei der Hauptversammlung 2019, war Harald Kujat zum Aufsichtsratsmitglied und kurz danach zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt worden – er verdrängte damit Dieter John. Laut damaliger H&K-Pressemitteilung verstärke der General a.D. “das Unternehmen ab sofort mit seiner außergewöhnlicher Expertise und seiner über die Grenzen Deutschlands hinaus respektierten Stimme” (Quelle: H&K PM vom 12.07.2019). Aus welchem Grund erklärte der von H&K hoch gelobte und zum Aufsichtsratsvorsitzenden berufene Kujat nach nur einem Jahr seinen Rücktritt: Scheiterte er bei der Aufgabe, mittels seiner intensiven Kontakte zum Verteidigungsministerium den Nachfolgeauftrag für das G36-Gewehr für H&K an Land zu ziehen und/oder stellte er sich gegen Walewskis Finanz- und Aktienpolitik?
  2. Ist Andreas Heeschen im Glauben, Bundesbehörden würden einem Verkauf der Besitzanteile an einen französischen Eigentümer untersagen, einer folgenschweren Fehleinschätzung unterlegen?
  3. Kam es aufgrund eines Zahlungsausfalles zur Aktienübertragung zwischen Andreas Heeschen und der CDE?
  4. Welchen Einfluss wird die Übernahme durch CDE auf das Change-of-Control-Verfahren von Herrn Marinelli haben?
  5. Welche Erklärung hat die Heckler & Koch-Führung dafür, dass Herr Andreas Heeschen – Mitglied im H&K-Aufsichtsrat – im letzten Jahr auch nach mehrmaliger Anfrage des Landgerichts Rottweil im Fall Marinelli weder vor Gericht erschienen ist noch postalisch erreichbar war?
  6. War oder ist Heckler & Koch im Besitz gültiger Kontaktdaten für Andreas Heeschen, bislang Mitglied im H&K-Aufsichtsrat, und wurden diese dem Landgericht Rottweil vorenthalten?
  7. Plant Heckler & Koch mit dem Landgericht Rottweil in Zukunft bei der Übermittlung von Vorladungen an Andreas Heeschen zu kooperieren?
  8. Wird Andreas Heeschen in der zukünftigen Unternehmensarchitektur noch eine Rolle spielen, wenn ja: welche?
  9. Inwiefern garantiert der neue Hauptaktionär Nicolas Walewski
    1. die Fortführung der “Grünen-Länder-Strategie” ohne Ausnahmen,
    2. den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei H&K durch
    3. die Neuausrichtung von Heckler & Koch zu einem innovativen Unternehmen mit zukunftsträchtigen Produkten auch im Bereich der Medizintechnik, regenerativen Energietechnik und/oder ökologischen Mobilität?
  10. Die wirtschaftlichen Interessen des neuen Mehrheitseigentümers Nicolas Walewski von der CDE sowie ihrer Hintermänner sind weiterhin vollkommen ungeklärt. Es gibt sogar Hinweise auf Verbindungen zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen. Wie kann hierbei eine unbefugte Abwanderung von Know-How etc. von Heckler & Koch ins Ausland sicher vorgebeugt werden?
  11. Trifft der Vorwurf zu, wonach Andreas Heeschen rund 140 Millionen Euro unterschlagen haben soll; falls ja, hat H&K entsprechende rechtliche Schritte und weitere Maßnahmen eingeleitet, wenn ja: welche?

Ausgrenzung interessierter Journalist*innen bei der Hauptversammlung am 27. August 2020

  1. Über Jahre hinweg lehnte die H&K-Führung das Ansinnen und die Anträge der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch ab, wonach Journalist*innen zu H&K-Hauptversammlungen (HV) zugelassen werden sollen. Bei der ordentlichen Hauptversammlung 2019 wurde diese undemokratische Blockadehaltung aufgegeben – alle gewillten Journalist*innen sollten fortan an den H&K-Hauptversammlungen teilnehmen dürfen. Mit Erschrecken müssen wir wahrnehmen, dass die H&K-Führung unter Nicolas Walewski nunmehr wieder den Rückzug angetreten und nicht allen gewillten Journalist*innen den Zugang zur diesjährigen H&K-HV gestattet hat. Warum teilte die H&K-Kommunikationsabteilung bestimmten teilnahmewilligen Journalist*innen schriftlich mit, man könne in diesem Jahr „nur eine Handvoll Journalisten einladen“?
  2. Warum werden bei der diesjährigen HV lediglich „Kollegen großer regionaler bzw. überregionaler Medien“ (so die Kommunikationsabteilung) zugelassen – zumal die moderne virtuelle Technik durchaus eine größere Zahl an Teilnehmer*innen zulässt?
  3. Welche Journalist*innen welcher Medien haben das Zugangsrecht erhalten, welchen Journalist*innen welcher Medien wurde das Zugangsrecht versagt? Sollten die Namen der Journalist*innen nicht genannt werden, dann zumindest die Medien (Zeitung, Zeitschrift, Radio, Fernsehen, Onlinemedium).
  4. Andere Aktiengesellschaften – wie beispielsweise die RWE AG oder die Bayer AG – haben die Zahl der Journalist*innen bei deren virtuellen Hauptversammlungen nicht begrenzt. Ist H&K technisch nicht in der Lage oder nicht willens, für die diesjährige HV ein technisch ausreichendes virtuelles Programm anzubieten bzw. zu finanzieren, das alle interessierten Journalist*innen an der HV teilnehmen lässt?
  5. Martin Himmelheber, ein Journalist, der seit Jahren und auch im Geschäftsjahr 2019 für die überregionale Zeitung „KONTEXT“ recherchiert und vielfach kritisch über Heckler & Koch berichtet hat, wurde mit Schreiben der Kommunikationsabteilung als Journalist nicht zur diesjährigen HV zugelassen. Waren dessen Zeitungsbeiträge in „KONTEXT“ und der “Neuen Rottweiler Zeitung” zu kritisch aus Unternehmenssicht?
  6. Die Kritischen Aktionär*innen sehen in diesem Vorgehen von H&K unter der Ägide des neuen Hauptgesellschafters Nicolas Walewski einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und einen Rückfall in alte Zeiten. Wie plant die H&K AG zukünftig mit kritischen Journalist*innen zu verfahren – lautet das neue Motto Pressefreiheit und Transparenz nein danke!?

Die Fragen wurden für die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch koordiniert von Ruth Rohde (RüstungsInformationsBüro RIB ev.) und Jürgen Grässlin (RIB e.V., DFG-VK und Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!)

Folgenschwere Pro-Rüstungsexportpolitik: „Der Export von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020“

So, 23/08/2020 - 10:34

auch 2020 setzt die Bundesregierungen ihre folgenschwere Pro-Rüstungsexportpolitik hemmungslos fort. Mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern dürfen u.a. auch weiterhin Staaten beliefert werden, die in der Allianz mit Saudi-Arabien Krieg im Jemen führen, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch für Indonesien wurden in immensem Umfang Ausfuhrgenehmigungen erteilt (siehe S. 6).

Siehe hierzu die „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21011 – Der Export von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020“

Antwort der Bundesregierung

U.S. Launches Minuteman III Missile Test Less Than 48 Hours Before 75th Anniversary of Hiroshima Atomic Bombing

Di, 04/08/2020 - 17:37

Santa Barbara, CA – The U.S. Air Force launched an unarmed Minuteman III intercontinental ballistic missile Tuesday morning, August 4, at 12:21 a.m. PDT from Vandenberg Air Force Base. The missile traveled over 4,200 miles to the Kwajalein Atoll in the Marshall Islands.

While Air Force Global Strike Command asserts that missile tests are scheduled years in advance, it is difficult to ignore the timing of this test – less than 48 hours before the 75th anniversary of the U.S. atomic bombing of Hiroshima.

Rick Wayman, CEO of the Nuclear Age Peace Foundation, a non-profit based in Santa Barbara committed to solving the most dangerous technological, social, and psychological issues of our time, including the abolition of nuclear weapons, commented on the missile test. He said, “This week, the majority of the world is solemnly remembering the 75th anniversaries of the U.S. atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki, and vowing that such a thing will never happen again. Hundreds of thousands of our fellow human beings were indiscriminately slaughtered by two primitive U.S. atomic bombs in August 1945. The weapon that was tested this morning is designed for far greater damage.”

Wayman went on to say that “The unnecessarily provocative test by the U.S. today is an important reminder that the nuclear threat remains very real, and that there are people in this country – along with a few other countries – who are willing to sacrifice us all in a battle that can never be won and must never be fought.”

COSMO-Interview mit dem RIB-Vorsitzenden Jürgen Grässlin und dem Heckler&Koch Pressesprecher Marco Selinger

Do, 09/07/2020 - 15:01

Liebe Friedensfreund*innen,

am Sonntag, den 5. Juli 2020, sendete Radio „Cosmo“, die Gemeinschaftswelle von WDR, Radio Bremen und RBB, im Livestream Interviews mit Marco Seliger, Pressesprecher von Heckler & Koch, und Jürgen Grässlin, Kritische Aktionär*innen H&K und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Themenschwerpunkte waren Rüstungsexporte und Lizenzvergaben von Heckler & Koch in der Vergangenheit und Gegenwart, deren Opfer, die Sinnhaftigkeit und Schwächen der „Grüne-Länder-Strategie“, die Frage womöglich ethisch verantwortbarer Rüstungsexporte und die Verweigerung von Rüstungskonversion durch die H&K-Geschäftsführung.

Zum Anhören: Mitschnitt beider Radio-Interviews

http://www.rib-ev.de/blog/wp-content/uploads/2020/07/20-07-05-COSMO-Interviews-Seliger-HKGraesslin-KA-HK-1.mp3

(ohne die zwischengestreuten Musikstücke). Der Gesamtlänge der Interviews beträgt 15:47 Minuten.