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Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten
Aktualisiert: vor 58 Minuten 1 Sekunde

Wende bei Heckler & Koch zeichnet sich ab – großer Erfolg der Friedensbewegung!

Mi, 16/08/2017 - 15:34

++ Zukünftig ausschließliche Belieferung „grüner“ Länder nach Demokratie-, Korruptions- und Menschenrechtskriterien zugesagt ++ Kritische Aktionär*innen stellen 100 differenzierte Fragen, die beantwortet werden ++

Liebe Friedensfreund*innen,

diesen allerersten Gedanken wird eine umfassende und differenzierte Auswertung folgen – zumal viele von uns bei der Heckler & Koch-Hauptversammlung (H&K HV) protokolliert haben und der H&K-Vorstand sich auf unser Drängen hin verpflichtet hat, die Antworten der Verwaltung auf unsere rund 100 Fragen <!> schriftlich zu protokollieren und uns zuzusenden. Mit dem Erwerb von insgesamt zehn H&K-Aktien (der 5000 auf dem freien Markt theoretisch erwerbbaren – bei einem Gesamtaktienbestand von 21 Millionen H&K-Aktien) wurde sieben kritischen Aktionär*innen – erstmals – ermöglicht, persönlich an der H&K HV teilzunehmen. Zudem regelte unser Büroleiter des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Stephan Möhrle, die Medienkontakte vor Ort.

Was wir bei der HV erlebt haben, kann schlichtweg in weiten Teilen als positive Überraschung bezeichnet werden. Denn nach 30 Jahren der harten Konfrontation (mit zahlreichen gewaltfreien Aktionen, mehrfachen juristischen Auseinandersetzungen,  u.v.a.m.) zeichnet sich mit dem neuen Vorstand und Aufsichtsrat von Heckler & Koch die Chance zur kritischen Kommunikation ab – worüber wir nochmals ausführlicher berichten werden.

In aller Kürze sei gesagt: Heckler & Koch wickelt noch Altaufträge ab (z.B. Indonesien, Malaysia, VAE, Türkei) – schlimm genug und folgenschwer. Ab jetzt gilt die neue Strategie, dass ausschließlich „grüne“ Länder der NATO, NATO-assoziiert und EU-Staaten beliefert werden (nach Demokratieindex, Korruptionsindex und unter Beachtung von Menschenrechtsfragen) – ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings erhalten z.B. die USA weiterhin H&K-Kleinwaffen – was angesichts der Lage im Land und der US-Außenpolitik problematisch ist. Wir werden also diese Vorgänge sehr genau beobachten und kritisch begleiten.

Das aber bedeutet zugleich: Alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens (auch der NATO-Partner Türkei und auch Saudi-Arabien) und auch beispielsweise alle Staaten Afrikas werden nicht mehr mit Kriegswaffen von H&K beliefert. Die bislang sehr profitable H&K-Dependance in Saudi-Arabien wurde bereits aufgelöst. Damit setzt sich Heckler & Koch – Deutschlands tödlichstes Unternehmen gemessen an den Opferzahlen – an die Spitze der deutschen Waffenschmieden, die die Rüstungsexportkontrolle von sich aus verschärfen. Diese Linie ist härter und konsequenter als die freizügige Rüstungsexport-Genehmigungspolitik der Bundesregierung. Heckler & Koch reagiert damit auf den Jahrzehnte währenden Druck der Friedensbewegung – was für ein Zwischenerfolg, wir kommen voran!!!

Und Laut Vorstand und Aufsichtsrat werden sich H&K-Gremien mit unserer Forderung nach einem H&K-Opferfonds beschäftigen…

Jürgen Grässlin, RIB, DFG-VK. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Kritische Aktionär*innen

PM des RüstungsInformationsBüros zur Heckler&Koch Hauptversammlung

So, 13/08/2017 - 20:01

Pressemitteilung des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) / Freiburg, den 13. August 2017

++ Aktionäre kritisieren Vorstand und Aufsichtsrat bei der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG (H&K) am 15.08.2017 in Sulz-Glatt ++ Medienvertreter ausgeschlossen ++

„Die Versammlung ist nicht öffentlich. Es wird auch aus Gründen des Aktionärsschutzes keine Presse zugelassen.“
Mitteilung von H&K an einen Journalisten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Heckler & Koch AG lädt für den kommenden Dienstag, 15. August 2017 um 10:00 Uhr, zur Jahreshauptversammlung in die Oberamtstraße 10 in 72172 Sulz-Glatt ein. Nach 30 Jahren aktiver Friedensarbeit und öffentlicher Druckkampagnen der Friedensbewegung zeichnet sich möglicherweise eine positive Entwicklung ab: Die Führung des größten deutschen Kleinwaffenexporteurs (von Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Scharfschützen- und Maschinengewehren) verkündet, Kriegswaffen nur noch in verantwortbare „grüne“ Länder exportieren zu wollen.

Dennoch werden wir auf der anstehenden Hauptversammlung Kritik üben an:
• Die Vorstandsgehälter sollen individualisiert nicht veröffentlicht werden (siehe Beschlussfassung über die Befreiung von der Verpflichtung zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsvergütung im Jahres- und Konzernabschluss).
• Die unzähligen Opfer der Jahrzehnte währenden H&K-Rüstungsexportpolitik sowie der Lizenzvergaben werden in den Geschäftsunterlagen in keiner Weise erwähnt und die Hinterbliebenen wohl noch immer nicht entschädigt.
• Gewehrexporte mit „roten Staaten“ werden trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen in Indonesien und Malaysia und trotz der dramatischen Sicherheitslage in Südkorea ausgeführt – H&K-Motto: zur Erfüllung geltender Vereinbarungen von vor 2016.
• Die Refinanzierung der millionenschweren Anleihe wird möglicherweise von fragwürdigen Umständen begleitet. Laut unseren Recherchen soll im Unternehmen jüngst versucht worden sein, einen führenden Mitarbeiter angeblich mit einer beträchtlichen Finanzsumme „ruhig zu stellen“.

Ursprünglich wurden von den insgesamt 21 Millionen H&K-Aktien lediglich 5000 zum freien Verkauf angeboten. Erfreulicher Weise ist es uns dennoch gelungen, mehrere Aktien zu erwerben. Somit können wir zu diesen und zu weitaus mehr Themen kritische Fragen stellen.
Pressevertretern ist allerdings der Zugang untersagt. Denn anders als in Hauptversammlungen anderer Unternehmen, schließt Heckler & Koch anscheinend selbst bei den Redebeiträgen des Vorstandsvorsitzenden und des Aufsichtsratsvorsitzenden Medienvertreter aus.
Gerne stehen wir Ihnen am Dienstag, den 15.08., vor und nach der Hauptversammlung zu Nachfragen und Interviews zur Verfügung.
Gerne können Sie mich auch im Vorfeld der Hauptversammlung kontaktieren:
Tel.: 0761-76 78 208 (bis Montagabend und am Mittwochmorgen), Mob.: 0170-611 37 59 (am Dienstag vor und nach der HV); E-Mail: jg@rib-ev.de

Jürgen Grässlin, Vorsitzender RIB e.V., Bundessprecher DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sowie H&K-Anteilseigner

Atomwaffen-Doppelmoral der Bundesregierung

Sa, 12/08/2017 - 17:12

Es ist nicht das erste mal das Tilo Jung den Sprecher des Auswärtigen Amtes Dr. Schäfer in die defensive zwingt. Bereits bei der Völkerrechtsgrundlage für eine deutsche Beteiligung in Syrien waren sachliche Argumente mau. Diesmal verurteilt die Bundesregierung die modernisierung der russischen Atomwaffen, sieht aber in der modernisierung der in Deutschland lagernden US-Atomsprengköpfe eine technische notwendigkeit.

Nukleare Teilhabe der NATO-Staaten ist jetzt Völkerrechtswidrig.

Mo, 10/07/2017 - 15:39

ohne die beteiligung der Atommächte haben die Vereinten Nationen in New York ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Atomwaffen verabschiedet. 122 Nationen hatten an den verhandlungen Teilgenommen, die Niederlande hatten dagegen gestimmt und Singaour sich enthalten.

Mit diesem verbindlichen Dokument verpflichten sich diese Länder, nie und unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Ziel des Beschlusses ist es auch Druck auf die Atommächte für eine Abrüstung einzusetzen. Insgesamt wurde der Vertrag auch von anderen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen als „historisches Abkommen“ bezeichnet.

Dieses historische Abkommen ist vökerrechtlich bindend, damit verstößt die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland durch die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen die in Büchel stationiert gegen geltendes Völkerrecht.

Die UNO-Botschafter der Atommächte Frankreich, Großbritannien und USA gaben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt „Wir haben nicht vor, den Vertrag zu unterschreiben, zu ratifizieren oder Teil davon zu werden“

Deutschland und andere NATO-Mitglieder nahmen an der Vertragsverhandlung nicht teil. Sie stimmten dem Vertrag auch nicht zu, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt. Zuvor hatten die USA Druck auf die NATO-Mitgliedstaaten ausgeübt. Die USA warnten ihre Bündnispartner, dass ein Verbot von Nuklearwaffen und die Delegitimierung der nuklearen Abschreckungspolitik “der grundsätzlichen NATO Abschreckungspolitik zuwiderlaufe” und ermahnten NATO-Staaten, gegen die Resolution zu stimmen und Verhandlungen fernzubleiben. Das Dokument mit dem die USA die NATO-Mitgliedstaaten zum Boykott aufgerufen hatte kann hier eingesehen werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte die Verhandlungen bereits vor Beginn als falschen Weg zu mehr Abrüstung bezeichnet.

Das sich Weltmächte bereits häufiger nicht von Völkerrecht gebunden sahen ist ein Umstand der weithin bekannt ist – jedoch ein gefährlicher Trend. Angesichts der verheerenden Zerstörung die der zweite Weltkrieg anrichtete haben sich 1945 alle Staaten darauf geeinigt das in Zukunft alle Völker der Welt sich dem Recht unterwerfen müssen um zukünftige Kriege zu vermeiden. Schon der Chef-Ankläger der Nürnberger Prozesse Robert H. Jackson sagte damals: „Periodisch wiederkehrende Kriege sind bei internationaler Gesetzlosigkeit unvermeidlich. Wir können Gewaltherrschaft nur vermeiden wenn wir jedermann vor dem Gesetz verantwortlich machen.“ – Ein Blick auf den heutigen Zustand des Völkerrechts lässt da schlimmes erahnen.

Flyerverteilen ist eine Sondernutzung?

Do, 06/07/2017 - 14:22

Ein Anhörungsbogen des Polizeireviers Oberndorf legt dies zumindest nah. Im juristischen Umgang mit Flugblattaktionen vor, um und mit bezug zu Heckler&Koch haben wir schon so manches rechtlich fragwürdiges erlebt, aber dass die Verteilung von Flugblättern eine Ordnungswidrigkeit wegen einer fehlenden Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen darstellen könnte, überrascht uns dann doch sehr.

Tatsächlich gab es schon häufiger Verfahren um diese Sondernutzung eines öffentlichen Verkehrsweges. Zumeist geht es dabei um die Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für ein zugerechnetes Verteilen von Handzetteln zur Werbung auf öffentlichen Straßen.

Aber selbst in diesen Fällen stellten die angerufenen Gerichte bereits fest:

Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) unterscheidet hinsichtlich des Gebrauchs einer Straße zwischen dem erlaubnisfreien Gemeingebrauch gemäß Art. 14 BayStrWG und der erlaubnispflichtigen Sondernutzung nach Art. 18 BayStrWG. Erlaubnisfreier Gemeingebrauch einer Straße versteht sich als Benutzung der Straße im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG. Eine erlaubnispflichtige Sondernutzung an einer Straße liegt im Gegensatz dazu dann vor, wenn die Nutzung über den Gemeingebrauch hinausgeht und durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann, Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG.

Zwar liegt dem Gesetzeswortlaut des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG nach schon dann kein Gemeingebrauch vor, wenn jemand die Straße nicht überwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt. In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch anerkannt, dass der widmungsgemäße Zweck einer Straße, insbesondere einer Fußgängerzone oder von Fußgängerbereichen, nicht ausschließlich in der Ortsveränderung besteht. Neben der Nutzung der Straße zum Aufenthalt oder zur Fortbewegung (so noch BayVGH, Urteil vom 2.8.1967, BayVBl. 1968, 105) dienen Fußgängerbereiche ihrer bestimmungsgemäßen Funktion nach auch als Stätte des Meinungsaustausches und der Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern sowie der Pflege menschlicher Kontakte. Dieser kommunikative Gemeingebrauch ist als Gemeingebrauch im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG anzusehen (vgl. Zeitler, BayStrWG, Stand Februar 2005, Art. 14 Rd.Nr. 38; OVG Hamburg, Urteil vom 14.12.1995 – Bf II 1/93; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.7.1996, NVwZ 1998, 91; VG München, Urteil vom 25.11.1999 – M 2 K 97.771).

Da es sich bei den verteilten Handzetteln nicht um Werbung handelte ist aus dem Inhalt bereits ersichtlich. Bleibt zu hoffen das sich ein Entscheidenes Gericht in diesem Fall auch unserer Ansicht vom kommunikativen Gemeingebrauch der Straße anschließt.

DAKS-Newsletter Juli 2017 ist erschienen!

Mo, 03/07/2017 - 21:40

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2016 und für das erste Halbjahr 2017 ist erschienen. Die GKKE hat die damit neu verfügbaren Zahlen ebenso analysiert wie Jan van Aken (MdB Die LINKE). – Mehr dazu im neuen Newsletter.

Ebenfalls neu verfügbar sind eine ganze Reihe von Filmen, die sich mit Fragen von Krieg und Frieden auseinandersetzen. André Maertens gibt eine Übersicht und Anregungen für kommende Sommer-Kino-Abende.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter Juli 2017

Frieden geht! – Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexport

Vom 21. Mai bis 02. Juni 2018 wird ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen von Oberndorf bis Berlin stattfinden. Ein Kreis aus verschiedenen Trägerorganisationen plant, dass die Wegstrecke im Gehen und Joggen sowie als Halb- und Marathonläufe zurückgelegt wird. Passiert werden unter anderem Furtwangen, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt, Fulda, Kassel, Eisenach, Erfurt, Jena, Halle, Magdeburg und Potsdam. Laut Umfragen sind viele Menschen in Deutschland mit den Rüstungsexporten nicht einverstanden. Der  Staffellauf  wird deshalb ein unübersehbares Zeichen dagegen setzen.  Die Veranstalter wollen mit dieser großangelegten Aktion nicht nur Menschen aus der Friedensbewegung ansprechen, sondern auch aus viele anderen Gruppierungen (wie z. B. Sportverbände und Kultureinrichtungen) erreichen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) und der fünftgrößte Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen (Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Kampfpanzer). Deutsche Waffen werden an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten exportiert. Mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. Einer Umfrage zufolge sind die Deutschen mehrheitlich der Ansicht, dass es nicht richtig ist, Waffen ins Ausland zu liefern. Deshalb fordern die Initiatoren: Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen nicht exportiert werden!

Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist es, den Export von Kleinwaffen und Munition sowie Kriegswaffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten zu verbieten. Darüber hinaus sollen staatliche Hermesbürgschaften zur Absicherung der Rüstungsexporte und Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen beendet werden. Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige und zivile Fertigung umgestellt werden.

Aktuell besteht der Trägerkreis aus dem RüstungsInformationsBüro e.V., Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, den Bundesverbänden von Attac und der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.), der Evangelischen Landeskirche in Baden und der GPI (Gesellschaftspolitische Initiative Norbert Vöhringer, Karlsruhe e.V.). Um weitere interessierte Einzelpersonen und Organisationen als Unterstützer oder Träger für die Planung des Events zu gewinnen, fand am Freitag, den 16. Juni, im DGB-Haus Frankfurt eine erste Multiplikatoren-Konferenz statt. Jürgen Grässlin, Sprecher der DFG-VK, des RüstungsInformationsBüro und der Aktion Aufschrei motivierte die Anwesenden mit erschreckenden Zahlen: Deutschlands Waffenexporte sind 2016 gestiegen, allein die Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Munition von Kleinwaffen wurden von 2015 bis 2016 mehr als verzehnfacht. Sechs der zehn führenden Empfängerstaaten deutscher Kriegswaffen sind in den ersten vier Monaten 2017 weder NATO-Mitglieder, NATO-assoziiert noch EU-Mitglieder – unter ihnen drei kriegsführende Staaten. „Das ist verboten! Diese skrupellose Politik muss beendet werden“, sagte Grässlin.

Das Treffen mit 30 Aktiven aus fünf verschiedenen Bundesländern konnte viele kreative Impulse produzieren, mit denen die Vorbereitung für den Staffellauf und die begleitenden Veranstaltungen an der Strecke nun konkreter werden kann. „Die Tatsache, dass für diesen Lauf bundesweit Friedensbewegte, Läuferinnen und Kulturschaffende auf diese Art zusammenfinden werden, ist einmalig“, bemerkte Gisela Konrad-Vöhringer von der GPI.

Am 14. Oktober findet eine zweite Konferenz statt, zu der auch neue Gesichter gerne eingeladen sind. Potentielle OrganisatorInnen oder LäuferInnen erhalten weitere Informationen unter www.frieden-geht.de.

Rüstungsexporte in Konfliktregionen sind Brandbeschleuniger“

Kirchen fordern ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz

Pressemitteilung der GKKE

Eine nach wie vor problematische Genehmigungspraxis von deutschen Rüstungsexporten konstatiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Dem Rüstungsexportbericht 2016 der Bundesregierung ist ein höchst bedenklicher Anstieg bei den Kleinwaffenexportgenehmigungen auf 46,9 Mio. Euro in 2016 zu entnehmen; ein Wert, der rund 15 Mio. Euro über dem von 2015 liegt. Immerhin noch 35 Prozent davon entfallen auf Drittländer außerhalb von NATO und EU. Im ersten Quartal 2017 sind die Genehmigungswerte insgesamt um das Fünffache gegenüber dem Vorjahreszeitraum von ca. 4 Mio. auf 22,1 Mio. Euro gestiegen. „Und dies trotz der Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung von 2015, die zu einem nachhaltigen Rückgang der Genehmigungen führen sollten“, kritisiert Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE den jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Zu beanstanden sei insbesondere, dass im Jahr 2016 erneut Kleinwaffen im Wert von 2,8 Mio. Euro an die kurdische Regionalregierung zur Unterstützung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ geliefert wurden. Damit werde ein semistaatlicher Akteur in einer akuten Konfliktsituation nun schon seit über zwei Jahren anhaltend unterstützt.

Noch immer gingen weit mehr als die Hälfte der Einzelausfuhrgenehmigungen an Drittstaaten, oft in Konfliktregionen oder Länder mit problematischer Menschenrechtslage, betont Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen, die 2016 mit 2,5 Mrd. Euro um rund eine Milliarde über dem Wert von 2015 lagen, gingen sogar über 90 Prozent (rund 2,3 Mrd. Euro) an Drittstaaten. „Wir hatten aus guten Gründen in 2015 die Panzerlieferungen samt den Genehmigungen nach Katar aufs Schärfste kritisiert und einen Stopp für sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien gefordert. Beide Länder stehen im Verdacht, den islamistischen Terror zu finanzieren. Die aktuelle Verstärkung der Spannungen erhöht das Risiko einer regionalen Konflikteskalation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Dies zeigt die große Gefahr, dass Waffenexporte in Konfliktregionen als Brandbeschleuniger wirken.“ Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Umfang von 529 Mio. Euro nach Saudi-Arabien und lieferte u. a. 33 Kampfpanzer nach Katar. „Diese Region braucht nicht mehr Waffen, sondern eine politische Initiative zur Friedensförderung“, so Dutzmann.

Die GKKE-Vorsitzenden fordern ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz. Nur auf diesem Weg könne der dauernde Widerspruch zwischen restriktiven gesetzlichen Grundlagen und politischen Leitlinien einerseits und der laxen Genehmigungspraxis andererseits beendet werden. „Die anhaltend problematische Genehmigungspraxis in der Rüstungsexportpolitik schwächt die Legitimität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, erläutert Prälat Jüsten. „Sie konterkariert die friedenspolitischen Leitlinien, die die Bundesregierung am 7. Juni unter der Überschrift ‚Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern‘ veröffentlicht hat und die unter der Federführung des Auswärtigen Amtes erstellt wurden.“

Die GKKE hatte in ihrem Rüstungsexportbericht 2016 bereits Vorschläge für ein neues Gesetz vorgelegt und sich damit auf einen Konsultationsprozess bezogen, den Bundesminister Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister angestoßen hatte. „Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung zügig entsprechende Schritte einleitet und dies auch im Koalitionsvertrag verankert. Denn es geht um die Glaubwürdigkeit deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik“, fordert Prälat Dutzmann.

Stichpunkte und Argumente der GKKE zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2016 und zum Zwischenbericht für die ersten vier Monate 2017

Die Zahlen:

  • 2016 erteilte die Bundesregierung Einzelgenehmigungen im Wert von 6,85 Mrd. Euro. 2015 lag dieser Wert bei 7,86 Mrd. Euro. Es handelt sich also um einen Rückgang um ca. 13 Prozent der Werte der erteilten Einzelgenehmigungen.

  • Der Wert für die 2016 genehmigten Sammelausfuhren beläuft sich auf 58,7 Mio. Euro und ist damit sehr stark zurückgegangen. 2015 lag er noch bei 4, 96 Mrd. Euro.

  • Insgesamt wurden damit 2016 Rüstungsexporte in Höhe von 6,91 Mrd. Euro genehmigt. Ein Rückgang von ca. 46 Prozent gegenüber 2015 (12,81 Mrd. Euro).

  • Die Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen belaufen sich 2016 auf einen Gesamtwert von 1,88 Mrd. Euro (2015: 2,87 Mrd.). 1,39 Mrd. Euro davon entfallen auf Drittländer. Das entspricht einem Anteil von ca. 74 Prozent.

  • Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen lagen für 2016 bei einem Wert von 2,5 Mrd. Euro und damit um ca. eine Milliarde über dem Wert von 2015 (1,56 Mrd. Euro). Über 90 Prozent davon (rund 2,3 Mrd. Euro) gingen an Drittstaaten. Dazu zählen u. a. 33 Kampfpanzer und 19 Panzerhaubitzen für Katar.

  • Der Anteil der Exporte an Drittländer bleibt mit einem Genehmigungswert von 3,67 Mrd. Euro auch im Hinblick auf sämtliche Rüstungsgüter weiterhin hoch. Er entspricht ca. 54 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen (2015: 59 Prozent).

  • Zu den Hauptempfängern unter den Drittstaaten zählen Algerien mit Einzelgenehmigungen im Wert von etwas über 1,4 Mrd. Euro, Saudi-Arabien mit 529 Mio. Euro und Ägypten mit 399 Mio. Euro.

  • Der Genehmigungswert für Kleinwaffen liegt 2016 bei 46,9 Mio. Euro; ein Anstieg um ca. 45 Prozent im Vergleich zu 2015 (32,4 Mio. Euro). Genehmigungen im Wert von 16,4 Mio. Euro entfallen dabei auf Drittländer. Das entspricht einem Anteil von ca. 35 Prozent. 2,8 Mio. Euro davon entfallen auf Lieferungen in den Irak und sind für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) vorgesehen.

  • Im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 30. April 2017 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 2,42 Mrd. Euro erteilt. Der Anteil der Drittstaaten liegt mit 1,31 Mrd. Euro bei ca. 54 Prozent. Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen belief sich in diesem Zeitraum auf 22,1 Mio. Euro.

Bewertung:

  • Die Genehmigungspraxis der Bundesregierung bleibt aus Sicht der GKKE problematisch. Zwar können wir für 2016 einen deutlichen Rückgang bei den Gesamtgenehmigungswerten beobachten. Allerdings ist der Wert für Einzelgenehmigungen 2016 mit 6,85 Mrd. Euro immer noch der zweithöchste Genehmigungswert, seit diese Daten öffentlich verfügbar sind. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr ist also insbesondere dem Rekordwert für 2015 geschuldet.

  • Problematisch erscheint insbesondere der nach wie vor hohe Anteil von Rüstungsexporten an Drittstaaten. Bei den Genehmigungen für Kriegswaffen liegt er für 2016 sogar bei 74 Prozent und bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen sogar bei über 90 Prozent.

  • Die GKKE betont jedoch erneut, dass sich ihre Bewertung der Genehmigungspraxis als „problematisch“ nicht alleine und auch nicht primär aus den Gesamtwerten ableitet. Die GKKE kritisiert vielmehr, dass sich unter den Empfängerländern mehrere Staaten befinden, welche aus friedensethischer Sicht als Empfänger von Rüstungsgütern äußerst problematisch sind.

  • Hervorzuheben sind in dieser Hinsicht vor allem die Fortsetzung der Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, die im Jemen Krieg führt. Sowohl auf Saudi-Arabien selbst, wie auch auf Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate entfallen signifikante Genehmigungswerte. Als besonders problematisch bewertet die GKKE die fortgesetzte Erteilung von Genehmigungen für die Lieferung von Teilen von Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern an Saudi-Arabien. Die GKKE hat diese Genehmigungspraxis bereits in den vergangenen Jahren kritisiert und ist nach wie vor der Ansicht, dass solche Genehmigungen nicht einfach mit dem Verweis auf Gemeinschaftsprogramme mit anderen Ländern entschuldigt werden können. Aus Sicht der GKKE verstoßen sie gegen die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie. Die Bundesregierung ist deshalb dringend dazu angehalten, zusammen mit den europäischen Partnern, diese Exportpraxis an Saudi-Arabien zu stoppen.

Auswertung Rüstungsexporte Januar bis April 2017

von Jan van Aken (MdB DIE LINKE)

Am 14. Juni 2017 hat dasWirtschaftsministerium einen Rüstungsexport-Zwischenbericht für den Zeitraum Januar bis April 2017 vorgelegt.

Die wichtigsten Fakten

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben im Jahr 2017 bislang – trotz ihres Krieges im Jemen – deutsche Rüstungsgüter im Wert von € 128.249.647 (Saudi-Arabien: 48.205.642, VAE: 80.044.005) beziehen können. Nach Saudi-Arabien wurde der Export von Patrouillenbooten und Teilen für Feuerleiteinrichtungen genehmigt.

54,3 % aller Rüstungsexportgenehmigungen entfielen im Zeitraum Januar bis April auf Drittländer, also Staaten außerhalb der EU und der NATO.

Unter den Top-10-Beziehern deutscher Rüstungsgüter finden sich sechs Drittländer: Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea.

Der Export von Kleinwaffen in Drittländer hat sich im Zeitraum Januar bis April 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vervielfacht: von € 51.597 auf € 7.831.969.

Für die Türkei hat die Bundesregierung in der ersten vier Monaten 2017 Rüstungsexportgenehmigungen imWert von € 21.982.636 erteilt.

Heckler & Koch auf dem Balkan: Länderbeispiel Montenegro

Das ehemals zur Republik Jugoslawien gehörende Montenegro ist als 29. Staat in die NATO aufgenommen worden. Damit endet ein langer Verhandlungs- und Aufnahmeprozess. Aus Sicht der russischen Regierung von Wladimir Putin und auch für viele serbische Nachbarn mag dies als negative Entwicklung gelten, überraschend kommt der jetzige Schritt aber natürlich nicht. Und wie immer, wenn Armeen und andere bewaffnete Kräfte sich neu zuordnen oder reformieren, geht es auch um Kriegsmaterial. Im Fall von Montenegro hat die waffentechnische Anpassung an westliche Waffentypen und -firmen schon stattgefunden, wird aber vermutlich noch verstärkt weitergehen. Heckler & Koch ist hierbei im Kleinwaffenbereich der Hauptlieferant. Wie bei den anderen früheren jugoslawischen Teilrepubliken und den meisten vormals dem Warschauer Pakt zugehörigen Staaten geht es bei den neugelieferten Schnellfeuergewehren um Modelle im Kaliber 5,56 x 45 mm NATO, dem Standardkaliber der westlichen Armeen. Beispielsweise haben die Streitkräfte von Kroatien, Albanien, Polen und die baltischen Staaten G36-Gewehre als zusätzliche oder als Standardwaffe importiert bzw. die Firma hat solche Waffen exportiert – Montenegros Militär zieht nun nach. Auch Soldaten aus dem Nachbarland Kosovo, obwohl nicht NATO-Mitglied und nicht von allen NATO-Staaten anerkannt, tragen dieses Gewehr. Wo früher die Modelle aus der Kalaschnikow-„Familie“ vorherrschend waren, sind nun ebenso amerikanische M4-Karabiner und G36-„assault rifles“ im Einsatz.

Und die Bundeswehr hilft in Montenegro beim Training: Offizielle Ausbildungsprogramme finden bereits statt, bei denen die deutschen Soldaten auf die aus der eigenen Armee vertrauten Waffen stoßen, neben dem G36 und dem Anbaugranatwerfer AG36 auch die MP5 und die MP7, plus mancherorts auch Pistolen aus Oberndorf. Einige Eigenentwicklungen der neuen NATO-Staaten sowie die aus westlichen Staaten importierte Waffen haben ebenfalls das Kaliber 5,56 NATO, zum Beispiel das Gewehr FN F2000 aus Belgien, der M4-Karabiner aus den USA und das HK416-Gewehr aus Deutschland. So ist also für die Soldaten dieser neuen NATO-Staaten die Munitionsversorgung für viele „neue“ Waffen kein Problem, denn die Standardpatrone passt fast überall. Natürlich wäre dies ein Argument für die Waffenhersteller (nicht nur für H&K), bei zukünftigen Entwicklungen entweder beim Kaliber 5,56 NATO zu bleiben oder – wie dies die Bundeswehrführung gerade bei der Suche nach einem G36-Nachfolger tut – ein modulares Gewehr zu fordern, bei dem Kaliberunterschiede kein Hemmschuh in der Munitionsplanung sind.

Bleibt die Frage, wie diese Entwicklung im mittleren und südlichen Osten Europas weitergeht. Zum einen ist Neuausrüstung mit Waffen (hier Gewehren und ähnlichen Handfeuerwaffen) immer eine Kostenfrage, wenn man Kaufpreis, Ausbildung und Integration ins gesamte Ausrüstungssystem bedenkt. Zum anderen wird in den letzten Jahren ein Systemwechsel vollzogen. Die Ära Kalaschnikow geht für diese Armeen zu Ende. (Ähnliches gilt sehr wahrscheinlich für andere Markennamen wie Tokarew im Pistolenbereich.)

Und offen bleibt ebenso die Frage, wie diese H&K-Waffen eingesetzt werden (eventuell in zukünftigen Konflikten in der Region, möglicherweise zwischen Serbien und dem Kosovo) und ob aktuelle Exporte anstehen. Die Bundesregierung meldete in ihren Rüstungsexportberichten in den letzten Jahren keine größeren Lieferungen nach Montenegro, der Zwischenbericht 2016 spricht für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2016 von einigen (nicht weiter spezifizierten) Genehmigungen im Wert von ca. 34.000 Euro und der Rüstungsexportbericht 2015 vermerkt Genehmigungen für Munition für Gewehre, Jagdwaffen und Sportwaffen sowie für Zielfernrohre im Gesamtwert von etwas mehr als 9000 Euro. Montenegro ist demnach kein „major recipient“, zumindest, was die in diesen Publikationen verzeichneten Rüstungslieferungen angeht. Nach dem NATO-Beitritt rückt das Land allerdings in eine Kategorie auf und wird sicherlich weiter ausgerüstet werden (wollen). Die Waffenhersteller freut das.

Genauso drängt die Frage, ob versucht wurde, den Verbleib der G36-Exportwaffen im Lande zu sichern – über die unsinnigen „Endverbleibsklauseln“ hinaus! Und wie bei allen Exporten kann man auch hier annehmen, dass die eventuell entstehenden „Überschusswaffen“ wieder nicht sicher entsorgt werden: Wäre es Zeit für eine Anfrage einer der oppositionellen Bundestagsparteien? Passt das in deren Wahlkampf?

Heckler & Koch in den USA: Keine Aussicht auf einen Vergleich?

Noch immer sieht sich Heckler & Koch in den USA mit einer Schadenersatzklage konfrontiert (siehe DAKS-Newsletter 02/2017). Orbital ATK, in dessen Auftrag HK in der Vergangenheit das Abschussgerät für das XM25-Granatsystem entwickelt hatte, verklagte den deutschen Kleinwaffen-Hersteller auf Schadenersatz in Höhe von 27 Millionen Dollar, weil zusätzliche 20 Prototypen des Granatwerfers nicht geliefert worden seien.

Heckler & Koch bemühte sich um einen außergerichtlichen Vergleich, der jedoch von Orbital ATK abgelehnt worden ist. Wie es mit dem Verfahren nun weiter geht und ob HK den Schadenersatz leisten muss, ist derzeit genau so unklar wie die Frage, wie es mit dem XM25-Granatsystem weitergehen wird.

Informationsstelle Militarisierung berichtet über Einrichtung von EU-Rüstungshaushalt

Unter der Überschrift „EUropas Rüstungshaushalt. Kommission legt detaillierten Fahrplan vor“ informiert Jürgen Wagner über die Pläne, unter dem Namen „Verteidigungsfonds“einen EU-Rüstungshaushalt einzurichten. Es soll dabei, so Wagner, einen Rüstungsforschungshaushalt und einen Beschaffungshaushalt geben, für beide zusammen seien etwa 5,5 Mrd. Euro vorgesehen. Ignoriert werde dabei, dass es nach EU-Vertrag eigentlich verboten ist, dass EU-Haushaltsgelder für den Rüstungssektor verwandt werden. 2021 soll es schon losgehen, bis dahin sollen die Mitgliedsländer etwa 4 Mrd. Euro für den geplanten Beschaffungshaushalt zusammentragen, doch das sei erst der Anfang viel größerer Summen. Zu Recht schreibt Wagner deshalb: „Bei der Rüstungsindustrie dürften angesichts dieser Summe die Korken knallen!“ Er weist darauf hin, dass bereits in den Jahren 2019 und 2020 ein „European Defence Industrial Development Programme“ beginnen soll. Das Ganze stehe in einem direkten und eine düstere Zukunft versprechenden Zusammenhang mit dem EU-Plan für Militarisierungsszenarien, durch den „faktisch eine Art Zweit-NATO“ entstehen würde, wie Wagner ausführt. Von Seiten des Europaparlaments sieht er kaum Hoffnung auf Widerspruch gegen den Rüstungshaushalt, doch bei der Schaffung eben jener EU-weiten „Verteidigungsunion“ kann er sich „starke Vorbehalte bei vielen Mitgliedsländern“ vorstellen, da dies bedeuten würde, dass „große Teile der nationalen Militärpolitik an Brüssel abgetreten“ werden müssten.

Genauere Informationen und Zahlen zu diesem Thema (und weitere Links und Texte zu der gesamten Thematik) gibt es in dem betreffenden IMI-Standpunkt 2017/15.

Rechts um? – Über eine fatale Entwicklung der Bundeswehr

Ein Kommentar von André Maertens

Wie bereits im DAKS-Newsletter Juni 2017 diskutiert wurde, ist die Frage bisher ungelöst, wie mit den deutlich erkennbaren rechtsnationalen und neonazistischen Strömungen in der Bundeswehr umgegangen werden soll bzw. mit der für solche kriminellen Personen ganz offensichtlich anfälligen Organisation als Ganzes. Bundesmilitärministerin von der Leyen sieht weg, macht gern medien- und wahlkampftaugliche Sprüche und verschuldet damit eine Entwicklung, die am Ende fatal enden könnte, wie eben nicht nur der Fall Franco A. (der ja noch nicht abgeschlossen ist) zeigt. Das ARD-Magazin Kontraste berichtete am 22. Juni über strukturelle neonazistische Probleme im deutschen Militär, die von dem angeblich so radikalen Vorgehen der Ministerin unberührt bleiben. Caroline Walter und Christoph Rosenthal decken in ihrer Reportage mit dem Titel „Hat die Verteidigungsministerin versagt?“ bereits lange bestehende und äußerst aktive Wehrmachstraditionen in der Bundeswehr auf (etwa bei Fallschirmjägereinheiten) und sie zeigen, wie weitverbreitet das Verschweigen von rechtsextremen Vorfällen in Bundeswehrkasernen und Regierungsberichten ist. Interviewt werden sehr aufschlussreich die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die mit anderen zusammen auch Anfragen zum Thema stellte, und der Militärhistoriker Detlef Bald, der ein Versagen der „oberen und obersten Führung, der Vorgesetzten“ erkennt. Besonders drastisch ist ein Fall in Neuburg an der Donau: Das dort ansässige Taktische Luftwaffengeschwader 74 trug viele Jahre den Namen des NS-Kriegsverbrechers Werner Mölders, 2005 wurde dieser Name aus der offiziellen Bezeichnung des Geschwaders getilgt. Doch noch heute wird Mölders dort mit einer auf dem Kasernengelände Veranstaltungen abhaltenden Gesellschaft, einer Zeitschrift und mit einem Gedenkstein „geehrt“, was die Ministerin auf Anfrage von Kontraste wider besseres Wissen verneinte!

Dass auf Internetseiten und in Unterorganisationen der Bundeswehr offen mit Nazis und Kriegsverbrechern sympathisiert wird und dass viele SoldatInnen damit keinerlei Problem haben (wie im Kontraste-Bericht gut zu erkennen), ist soweit nichts Neues, doch neu ist, dass eine Ministerin vorgibt, „hart“ durchzugreifen, und in Wirklichkeit die Neonazis weitermachen lässt. Warum verschweigt von der Leyen die bestehenden Probleme? Muss erst ein Mensch zu Tode kommen? Oder sollte eine Demokratie nicht vorher entscheiden, dass für sie (d. h. für das Leben aller Menschen in diesem Land, und anderswo!) gefährliche Organisationen nicht weiter existieren sollten? Wer von „Einzelfällen“ spricht, verschließt absichtlich die Augen! Wer weiterhin Neonazis an Waffen ausbildet, wie diese Bundesregierung es aktuell tut, muss später juristisch belangt werden können. Die politische Verantwortung zu übernehmen alleine reicht da nicht, das hat man bei dem CDU-Politiker Helmut Kohl schon gesehen, der einfach so davon kam, trotz Korruption bei Waffenlieferungen. Im Fall der BundeswehrsoldatInnen geht es sehr konkret um die Gefahr von Körperverletzung, Totschlag und sogar Mord und um die Verantwortung der Regierungsmitglieder. Zeit zu handeln, liebe Wahlbevölkerung, nicht nur an der Wahlurne! Drängen Sie Ihre Abgeordneten jetzt dazu, aktiv zu werden, bevor es zu spät ist. Aufklärung und Gefahrenvorbeugung tun not.

Neue Spielfilme zu den Themen Krieg und Kampf

Der Deutsch-Dänische Krieg 1864 ist das Thema der achtteiligen Fernsehserie „1864 – Liebe und Verrat in Zeiten des Krieges“ (im dänischen Original als „1864“ betitelt) von Ole Bornedal. Als Grundlage für diese Produktion von 2014 diente die 2011 auf Deutsch erschienene Studie „Schlachtbank Düppel, 18. April 1864. Die Geschichte einer Schlacht“ des dänischen Historikers Tom Buk-Swienty. Jene strategisch wichtige dänische Verteidigungsanlage bei den Düppeler Schanzen in Südjütland (im Dänischen „Dybbøl skanser“) ist in den Filmen der Schauplatz einer Belagerungsschlacht, bei der es zu einer Vorentscheidung über den Ausgang des Kriegs zugunsten von Preußen und Österreich kam. Die Serie zeigt Hintergründe und Szenen dieser Kriegsphase, wird aber leider von relativ kitschigen, bisweilen sogar pathetischen Geschichten umrahmt, etwa einer Erzählung über zwei Brüder, die sich in die gleiche Frau verlieben und einander auf dem Schlachtfeld wiedertreffen. Wenn es auch Kritik gab, weil nicht alle historischen Vorgänge und Personen korrekt dargestellt und bezeichnet wurden, sind die Kampfszenen (neben anderen mit dem deutschen Schauspieler Ludwig Trepte) jedoch größtenteils realistisch und angemessen grausam dargestellt. Soldaten zeigen neben Mut auch Angst und Verzweiflung, es gibt keinerlei Figuren mit Heldencharakter oder übernatürlichen Kampffähigkeiten.

In diesem Krieg war die Ausrüstung der preußischen Truppen mit dem Zündnadelgewehr, das Johann Nikolaus von Dreyse ab 1827 im thüringischen Sömmerda entwickelt hatte, einer der entscheidenden Vorteile, weil die deutschen Soldaten so im Liegen und (durch die Einführung der Einheitspatrone, die Geschoss, Treibladung und Zündmittel umfasst) schneller laden konnten, während die dänischen Soldaten noch im Stehen nachladen mussten und so leichter zu treffen waren. Der Einsatz des neuartigen Zündnadelgewehrs in diesem Krieg und auch im folgenden „Deutschen Krieg“, hier besonders bei der „Schlacht bei Königgrätz“, überzeugten (neben modernisierter Taktik auf dem Schlachtfeld) nach und nach viele andere Armeen, die bisherigen Vorderlader abzuschaffen und auf Dreyses Entwicklung umzusatteln bzw. diese weiterzuentwickeln (in Frankreich etwa mit dem verbesserten Chassepot-Gewehr). Abgelöst wurde die Waffe erst von dem von den Brüdern Mauser entwickelten „Modell 71“, für das keine Papierpatrone mehr verwendet wurde, sondern eine Patrone aus Metall.

Ebenfalls um Dänemark und Deutschland (sowie Österreich), allerdings 80 Jahre später, geht es in dem Spielfilm „Unter dem Sand – Das Versprechen der Freiheit“ (Originaltitel „Under sandet“) von Martin Zandvliet. Dieser Film aus dem Jahr 2015 wurde 2017 in der Kategorie „Bester fremdsprachiger Film für einen Oscar nominiert und erhielt zahlreiche andere Preise. Zur Geschichte: Im Mai 1945 erhält der dänische Feldwebel Carl Rasmussen zehn deutsche kriegsgefangene Jungen (meist aus dem „Volkssturm“) zugeteilt, die einen kleinen Teil der zwei Millionen (!) Minen räumen sollen, die deutsche Truppen als Teil des „Atlantikwalls“ an dänischen Küsten und Stränden gelegt hatten. Nachdem Rasmussen die Jungen zuerst mit Hass und Härte behandelt, baut er schließlich eine von Sorge und Mitgefühl geprägte Beziehung zu ihnen auf. Der Film spielt zwar nach den Kampfhandlungen, macht aber sehr gut deutlich, wie gewaltsam Krieg und Kriegsmaterial ist, denn die vorangegangenen Kriegshandlungen der deutschen Soldaten und auch die Minen im Boden lassen kaum Frieden zwischen den Menschen zu.

Außerdem macht der Film auf das meist unbekannte Ausmaß der „Verseuchung“ mit Antipersonenminen und weiteren Minenarten aufmerksam, die von Deutschen im Zweiten Weltkrieg begangen wurde. Akzeptabel ist, dass Deutsche hier als Opfer von Gewalt gezeigt werden, weil es sich um relativ junge Männer handelt. Damit wird auch die Problematik von Kindersoldaten angesprochen, hier solche im Dienst des Nationalsozialismus. (Ein ähnliches Thema ist die „Entsorgung“ von Munition und giftigen Kampfstoffen in der Ostsee, die heute noch für Gefahren sorgt, aber von Behördenseite ignoriert wird.)

In der Welt von Superman, Batman und anderen „Superhelden“: Kann eine starke, smarte, selbstbewusste Frau einen Wechsel bringen? Gibt es einen Unterschied zwischen Wonder Woman und ihren männlichen Kollegen? Ist es im von Kampf, Ehre, Destruktion und „Männlichkeits“-Gehabe erfüllten Superhelden-Universum möglich, wirklich andere Geschichten zu erzählen? – Wonder Woman gibt es bereits seit gut 75 Jahren, viele Wechsel in der Darstellung und Interpretation dieser Figur haben seitdem stattgefunden, in Comics, Filmen, Animationen, Fernsehserien und anderen Medien. Nun gibt es zum ersten Mal einen Film (Regisseurin: Patty Jenkins), dessen Protagonistin diese Superheldin ist, und ein genauerer Blick darauf lohnt sich. Denn die Figur der Wonder Woman (gespielt von Gal Gadot) hat Witz und Selbstironie und sie zeigt Menschlichkeit. Und dass durch die Rollenumkehr die angebliche Sekretärin ihren männlichen Vorgesetzten vor Kugeln und anderen Angriffen rettet, hat durchaus etwas für sich, wie auch die positive Zeichnung ihrer Herkunftslandes, einem Amazonenreich.

Doch am Ende mündet der emanzipatorische Ansatz in die altbekannte „Helden“-Schlacht und ein apokalyptisches Untergangsgemetzel ohne Sinn und Zweck. Und was für eine krude Story: Der General Ludendorff soll in Wirklichkeit der griechische Kriegsgott Ares sein, der den Ersten Weltkrieg auslöst, noch dazu wurde die ursprünglich im Zweiten Weltkrieg spielende Geschichte der Wonder Woman in den Ersten Weltkrieg verlagert, sodass Wonder Woman nun nicht gegen Wehrmachtssoldaten, sondern gegen solche des Kaisers kämpft, aber was soll´s… Zudem empört das Szenario des Films: Denn einer Fantasiewelt entsprungene Kampfszenen mögen ja noch angehen – gerne auch mit echt aussehenden deutschen Soldaten als Schurken und als Kanonen- bzw. Schwertfutter –, aber die Art, wie Wonder Woman im Ersten Weltkrieg in Belgien über das Niemandsland der Front „spaziert“, ohne von den Maschinengewehren zerrissen und von den Explosionen zerfetzt zu werden, hat dann auch nichts mehr mit der möglicherweise sinnvollen Beschäftigung mit (Allmachts-)Fantasien oder berechtigter Lust der ZuschauerInnen am Abenteuer zu tun, sondern ist schlicht Geschichtsfälschung. Und als solche sollte diese Kriegsverharmlosung vom Publikum entsprechend honoriert werden: mit negativer Kritik. Automatische Schusswaffen töten, da kommt ein Superman, ein Spiderman, ein Iron Man und auch eine Wonder Woman nicht drumherum – wie (nur als ein Beispiel) eben auch die Soldaten des Stellungs- und Grabenkriegs nicht.

Wer mehr über die subversive Kraft der Idee einer „Wonder Woman“, über die Diskussionen über ihr Weißsein und ihre Adelsherkunft und über den durch verschiedene ZeichnerInnen und SkriptschreiberInnen bedingten Rollenwandel der Wonder Woman erfahren möchte (von der Heilerin zur Kriegerin?) und wen die Debatten um Sexualisierung bzw. Hypersexualisierung dieser Figur in verschiedenen Jahrzehnten interessieren, kann die umfassend recherchierte Studie „Superwomen. Gender, Power, and Representation“ von Carolyn Cocca lesen (2016 bei Bloomsbury Academic, New York/London erschienen, vor allem das Kapitel „‚The Sexier the Outfit, the Fewer Questions Asked‘: Wonder Woman“) – oder einfach den Film ansehen. Denn so oft kommen SuperheldINNEN im Kino nicht vor. Fragt sich nur, wie diese gestaltet sein sollten.

Mel Gibson hat sich seit langer Zeit mit antisemitischen, homophoben und xenophoben Äußerungen hervorgetan und wurde zeitweise von „Hollywood“ sozusagen ausgeschlossen. Nun ist er 2016 (nach „We Were Soldiers“ von 2002, im Deutschen als „Wir waren Helden“ betitelt) als Regisseur einer Kriegsgeschichte ins Kino zurückgekehrt, mit „Hacksaw Ridge“ (deutscher Titel: „Hacksaw Ridge – Die Entscheidung“). Erzählt wird die wahre Geschichte des einfachen US-Soldaten Desmond Thomas Doss (1919-2006), wie bereits in der 2004 erschienenen Dokumentation von Terry Benedict (der auch einer der sieben Produzenten von „Hacksaw Ridge“ ist). Natürlich wird bei Gibson Doss` Geschichte variiert, um aus ihr einen „sehenswerten“ Film zu machen: Doss wird als Patriot dargestellt, dem es nach familiären Problemen durch seinen Glauben nicht gestattet ist, eine (Schuss-)Waffe zu tragen, und nach einigen Schwierigkeiten innerhalb der Truppe darf er schließlich als unbewaffneter Sanitäter in die Schlacht um Okinawa ziehen. Dort rettet er unter eigener Todesgefahr Dutzenden Verwundeten das Leben, wofür er von Präsident Truman ausgezeichnet wird, obwohl er sich geweigert hat, eine Waffe zu benutzen.

Wie schon in Gibsons Vietnam-Film gibt es auch hier keinen Zweifel am Krieg und am Dienst des Mannes in der Armee und der Rolle der Frau als treusorgende Ehefrau und Krankenschwester. Sowohl die Hauptfigur als auch seine Ehefrau Dorothy Schutte werden hollywood-typisch romantisiert dargestellt (gespielt von den ihren historischen Figuren zumindest äußerlich sehr unähnlichen Andrew Garfield und Teresa Palmer). Viele Szenen tropfen geradezu vor Kitsch und Pathos, etwa die Szene, wenn der verletzte Doss am Ende von den Klippen abgeseilt wird, als ob er in den Himmel auffährt (oder von dort herabsteigt?). Auch gibt es keinerlei Fragen nach Ursachen, Hintergründen oder dem Verlauf und den Kampfweisen des Krieges gegen die hier anonym bleibenden Soldaten, die für Japan kämpfen (und unter denen auch Freiwillige aus Ländern des Kaiserlichen / Faschistischen Imperiums waren). Fraglich ist ebenso, warum im Film keine schwarzen US-Soldaten zu sehen sind.

Wodurch der Film aber auffällt und in einigen Szenen sogar besticht, ist die enorme Kraft eines Battle-Splatter-Movies modernster Art. Die Tricktechnik hat hier ein Level erreicht, dass das Grauen des Kriegs deutlich werden lässt, wenn Körper zerstückelt und Menschen vernichtet werden. Wie immer aber: Wenn Frontkampf gezeigt wird, besteht die Gefahr einer Glorifizierung von militärischem Kampf („Seht her, so sehr haben sie gelitten und doch weiter gekämpft!“), durch welche die eigentliche Absicht, das Grauen realistisch bzw. objektiv abzubilden, verfälscht wird und eben keine pazifistische Aussage gemacht wird. So auch bei „Hacksaw Ridge“, denn manche Szenen sind dann doch wieder nach Western-Manier gedreht und geben einen fatalen Abenteuereindruck, etwa wenn Doss/Garfield zwei Granaten im Sprung wegtritt und wegschlägt oder wenn die typischen „männlich harten“ Dialoge der ach so kumpelhaften „Frontschweine“ vorgeführt werden. Zusätzlich geben die patriotische Gesamtstimmung und die intensiv dazwischenfunkende Liebesgeschichte dem Film einen romantischen und harmonisierenden Touch, der das Kriegsthema zu sehr abmildert.

Trotz alledem ist das Fazit, dass zumindest einige Szenen „Hacksaw Ridge“ (hier quasi als Klippe oder Hochplateau zu übersetzen, hinter der oder auf dem eine Metallsäge „wartet“ oder „herrscht“) zu einem bedrückenden oder aufwühlenden Film machen. Spielberg, Hanks und Rodat sind wahrscheinlich neidisch, denn ihre wenigen Minuten „harten“ Kriegsfilms werden von der bei Gibson zu findenden Filmtechnik um ihren historischen Rang gebracht, der „Saving Private Ryan“ oft nachgesagt wurde (zu Unrecht, denn auch dieser Film über US-Soldaten im Kugelhagel kippt bereits im Verlauf der Strandszene in die erträglichere bzw. attraktive Western- und Abenteuersorte um) und auch ihre Mini-Serien „Band of Brothers“ oder „The Pacific“ können da nicht mithalten. Ob Gibson dafür Dank verdient?

Atomwaffenfähige U-Boote für Israel

Mo, 03/07/2017 - 05:58

Für die israelische Marine baut ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel weitere U-Boote der Dolphin-Klasse. Diese Schiffe der Dolphin-Klasse könnten nuklear bewaffnet werden. Berlin bezuschusst den Deal mit fast zwei Milliarden Euro. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von drei U-Booten nach Israel genehmigt, die mit Atomwaffen bestückt werden können. Nach den Informationen Informationen des „Spiegels“ hat das Gremium einen Rüstungsexport nach Israel bei seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode genehmigt.

(Dolphine-Klasse (Bild Shlomiliss))

Wie bereits bei den vergangenen fünf U-Boot-Lieferungen unterstützt die Bundesregierung den israelischen Staat mit einem Zuschuss in Höhe eines Drittels der Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

Begleitet wird das Geschäft allerdings von Korruptionsvorwürfen: Der Anwalt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist gleichzeitig der Rechtsberater des Vertriebspartners von ThyssenKrupp in Israel. Informationen des „Spiegel“ legen nahe, dass Netanjahu den Deal gegen den Willen des Militärs durchgeführt hat. Auch hatte der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Jaalon in der Vergangenheit verlauten lassen, dass weitere U-Boote für die Landesverteidigung von Israel nicht notwendig seien. Er bezeichnete die Beschaffungsvorgänge als „besorgniserregend“ und forderte bereits im vergangenen Jahr eine Untersuchung. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in dieser U-Boot-Affäre gegen mehrere Verdächtige, nicht jedoch gegen Netanjahu persönlich.

Die Besonderheiten der hochmodernen Boote der Dolphin-Klasse liegen in einem elektrischen Antrieb, der aus einer Brennstoffzelle gespeist wird und eine Reichweite von fast 15.000 Kilometern hat. Zusätzlich zu den normalen Torpedorohren mit dem Standardkaliber sind diese mit vier Rohren vom Kaliber 650 mm ausgestattet. Da bisher jedoch ausschließlich die russische Marine Torpedos mit diesem Kaliber einsetzt, ist davon auszugehen, dass die Rohre zum Abschuss von nuklearen Marschflugkörpern dienen sollen.

Koalition will bewaffnete Drohnen anschaffen

Do, 22/06/2017 - 12:03

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte noch in diesem Sommer fünf israelische Kampfdrohnene Heron TP des Herstellers IAI für mehr als eine Milliarde Euro für die Bundeswehr anmieten. Die SPD im Parlament blockiert dieses Vorhaben noch.

Heron-TP Drohne (Bild: S. Möhrle (RIB))

Die SPD wäre für eine reine Aufklärungsdrohnen die später vielleicht nachgerüstet werden könnte. Da bis jetzt noch keine Legetimierung dieser Art von Gewalt gibt möchte die SPD über die Bewaffnung jetzt jedoch noch nicht entscheiden.

 

Schon seit Jahren fordert die Luftwaffe Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in Einsatzgebieten. Die Heron-TP-Drohnen können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden und sollen die derzeit in Afghanistan und Mali genutzen Aufklärungsdrohnen ersetzten, da diese zu klein für eine Bewaffnung sind. Auch die Veteidigungsministerin sagt das „es auf Dauer wichtig ist, eine Aufklärungsdrohne zu haben, die selber in der Lage ist, sofort die Soldaten zu verteidigen. Nur zuzuschauen, wie sie angegriffen werden, das kann ja nicht die Lösung sein.“

Das durchaus Positive an Kampfdrohnen ist, das es keine Piloten mehr gibt die zusätzlich zu den am Boden befindlichen Soldaten gefährdet werden können. Die Entfernung der Piloten zu dem Opfer kann aber auch zur einem senken der Hemmschwelle führen, was das Töten von Menschen betrifft. Je weiter man von der zu tötenden Person entfernt ist, desto leichter fällt es, den Todesknopf zu drücken.

Diese Bereitschaft wurde schon 1961 in Form des Milgram Experiments bewiesen. Dieser hat den Zusammenhang zwischen Nähe des Opfers und Bereitschaft zum töten mit erschreckenden Zahlen bewiesen. Wenn die Versuchsperson in Berührungsnähe zum Opfer saß, waren 30% der Personen dazu bereit, den maximalen Stromschock zu geben, womit sie das Opfer getötet hätten. Wenn die Versuchsperson das Opfer weder hören noch sehen konnte, waren unglaubliche 65% der Personen bereit, das Opfer zu töten.

Während das Milgram-Experiment eben nur ein Experiment war, bei dem keine Menschen getötet wurden, ist der Einsatz von Kampfdrohnen durchaus real. Die Piloten töten tatsächlich Menschen, wenn sie den Knopf drücken. Ob das mit dem Völkerrecht vereinbar ist, ist fraglich.

Der komplette Versuchablauf und das Ergebnis des Milgram-Experiments können Sie hier nachlesen.

Aufrüstung, um jeden Preis?

Do, 22/06/2017 - 09:27

Das Parlament muss ran, es geht darum kurz vor der Sommerpause 25 Mrd. € zu verteilen. Mit diesem Betrag segnete der Bundestag am Mittwoch das größte Rüstungspaket der Legislaturperiode ab.

Es wurden Projekte in Milliardenhöhe genehmigt, etwa der Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund 2 Mrd. € Es ging außerdem um die Beteiligung an einer Satellitenmission, um gepanzerte Transportfahrzeuge, um Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern.

(C) Wikipedia-User tm

Ursprünglich sollte am Mittwoch über insgesamt 29 Beschaffungsprojekte mit einem Finanzvolumen von knapp 15 Mrd. Euro beraten werden. Der Abschluss mehrerer Großgeschäfte steht aber immer noch auf der Kippe.

Insgesamt wurden Sieben Projekte wurden von der Tagesordnung des Ausschusses genommen – darunter auch ein Auftrag für Ersatztriebwerke des pannengeplagten Transportflugzeugs A400M und der umstrittene Kampfdrohnen-Deal mit IAI.

Am 28. Juni findet die letzte reguläre Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause findet statt, damit ist nicht mehr sicher ob die Verträge für die Kampfdrohnen wie geplant im Sommer unterzeichnet werden können.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs kritisierte: „Das Verteidigungsministerium hat es nicht eher hingekriegt. Das zeigt, dass die durchaus ihre Probleme haben, und einiges ist zum Schluss mit heißer Nadel gestrickt.“ Die Vorlage zum Transportflieger A400M sei nicht vertragsreif, sagte Kahrs. Aber die Bundeswehr brauche die Ausrüstung dringend. „Wir können nicht immer die Soldaten in Auslandseinsätze schicken und nicht gleichzeitig das Material dazu liefern.“

Auswertung der Rüstungsexporte 2016

Di, 20/06/2017 - 10:21

Am 14. Juni 2017 wurde der „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016“ vorgelegt. Aus diesem bericht geht hervor das die erteilen Einzelausfuhrgenehmigungen sich auf 6,85 Mrd. € belaufen. Dies ist nach 2015 mit 7,68 Mrd. € der zweithöchste je gemessene Genehmigungswert. Etwa 54% der Einzelausfuhrgenehmigungen sind für Drittländer erteilt worden. 3,69 Mrd. € gehen an Länder außerhalb der EU, Nato oder der Gruppe der Nato-gleichgestellten. Unter diesen Drittländern sind mit Saudi-Arabien (529 Mio €), den Vereinigten Arabischen Emiraten (169 Mio. €) und Ägypten (400 Mio. €) auch Länder beliefert worden die aktiv am Krieg im Jemen beteiligt sind.

Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wurden 2016 im wert von ca. 47 Mio. € erteilt, damit sind diese im vergliech zu 2015 (32,43 Mio. €) fast um die hälfte gestiegen. Davon sind wiederum 16,4 Mio. € in Drittländer genehmigt worden. 2015 hatte auch dieser Wert noch bei 14,49 Mio. € gelegen.

Die Genehmigungen für Kleinwaffenmunition hat sich im vergleich zu 2015 fast vervierfacht, von 4,28 Mio. € auf 17,61 Mio. €.

Die Rüstungsexportberichte können Sie hier nachlesen.

Landratsamt Rottweil beschlagnahmt Heckler+Koch-Aufrufe zum Whistleblowing, verstoß gegen das baden-württembergische Landespressegesetz

Mo, 12/06/2017 - 15:45

Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“

Hintergrund der Beschlagnahme ist eine Gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. Wegen solcher illegaler Waffendeals hat das Landgericht Stuttgart bereits vor einem Jahr Anklage gegen ehemalige Heckler+Koch-Manager erhoben (13 KLs 143 Js 38100/10).

Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17) erhoben. Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17).

Für Theisen ist das Verhalten des Landratsamts Rottweil skandalös, denn bereits zuvor hatte die Behörde mehrere Flugblattverteilverbote erwirkt und sich zudem geweigert, Briefe mit den Aufrufen zum Whistleblowing an Kommunalpolitiker weiterzuleiten, weshalb beim Verwaltungsgericht Freiburg zwei weitere Klagen gegen das Landratsamt Rottweil anhängig sind (1 K 3529/16 + 1 K 3746/16). Zur eigenmächtigen Flugblattbeschlagnahme durch das Landratsamt Rottweil erklärt Theisen: „Es ist schon erschreckend, wie willfährig das Landratsamt Rottweil elementare Rechtsgrundsätze missachtet, um legitime Proteste gegen den Waffenhersteller Heckler+Koch zu verhindern. Die Behörde müsste eigentlich wissen, dass ihr grundgesetzfeindliches Vorgehen einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten wird.“

Roland Blach, Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg: „Ich erwarte von einem funktionierenden Rechtsstaat, dass Hermann Theisen in allen Punkten Recht bekommt. Die Waffenhändler in Oberndorf und deren Protégees in der Politik sind wegen Beihilfe zu Mord und Massenmord in vielen Ländern auf dieser Welt endlich zu bestrafen.“ Hermann Theisen wurde zuletzt für ähnliche Flugblätter, die sich an Soldaten am Atomwaffenlager Büchel richteten, freigesprochen.

Kontakt:
Hermann Theisen, Tel.: 0151/54727508
Roland Blach, Tel.: 0177/2507286

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Sa, 10/06/2017 - 12:02

Im Mai 2015 war die Affäre um das G36 Sturmgewehr von Heckler&Koch auf einem Ihrer zwischenzeitlichen Höhepunkte angelangt. Geheime Akten über das G36 beschreiben eine brisante Kumpanei: Verteidigungsministerium und Hersteller wollten den Geheimdienst MAD dazu bringen, negative Berichte über das Bundeswehrgewehr zu verhindern. Bereits damals ist darüber diskutiert worden ob und wie weit die einflussnahme von Geheimdiensten auf die Presse vertretbar sei. Die weitgehenden Befugnisse der Geheimdienste machen diese dadurch zu einer Gefahr für unsere Privatsphäre. Bereits mehrfach sind verschiedene Dienste und Ermittlungsbehörden negativ durch die Nutzung der Ihnen zur verfügung stehenden Mittel aufgefallen.

In diesem Bewusstsein ist es kurz vor Ende der Legislaturperiode bedenklich wenn die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen will. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.

Sowohl bei der Online-Durchsuchung als auch bei der Quellen-TKÜ dringen die Ermittlungsbehörden heimlich mittels Trojanern in Computer, Tablets oder Handys des betroffenen Bürgers ein. Im Fall der Online-Durchsuchung können die Beamten auf sämtliche auf dem Rechner gespeicherten Daten zugreifen – und erhalten so eine praktisch umfassende Einsicht in das Leben des Betroffenen bis hinein in dessen Gedanken- und Gefühlswelt. Damit geht die Eingriffsintensität dieser Maßnahme noch deutlich über die des großen Lauschangriffs hinaus – der bislang eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahme.

Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist den Ermittlungsbehörden schon heute im Wege der Beschlagnahme des Datenträgers möglich. Diese erfolgt aber offen und nicht – wie die Online-Durchsuchung – heimlich und ist daher besser zu kontrollieren.

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition setzt sich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Infiltration informationstechnischer Systeme hinweg. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung zur präventivpolizeilichen Online-Durchsuchung klargestellt, dass diese überaus eingriffsintensive Maßnahme nur in allerengsten Grenzen zulässig sein kann. Der Änderungsantrag der Regierung sieht die Zulässigkeit der Maßnahme allerdings schon bei Straftaten der mittelschweren Kriminalität vor.

Darüber hinaus soll nach den Plänen der Großen Koalition der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung deutlich abgesenkt werden. Neben der Online-Durchsuchung soll auch beim Großen Lauschangriff die Maßnahme künftig nur unterbleiben müssen, wenn zu erwarten ist, dass „alleine“ kernbereichsrelevante Daten erhoben werden. Damit geht der Entwurf deutlich hinter die Anforderungen zurück, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2004 für den Kernbereichsschutz beim Großen Lauschangriff Geltung erlangt haben.

Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen. Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Im Lichte der deutschen Vergangenheit ein besorgniserregender Fall.

DAKS-Newsletter Juni 2017 ist erschienen!

Fr, 02/06/2017 - 11:12

Die TAZ bebilderte ihre heute Ausgabe mit Bildern vom 2. Juni 1967, in Berlin sind Gedenkveranstaltungen geplant und dennoch soll es keine offizielle Entschuldigung geben – der Tod von Benno Ohnesorg erschütterte vor 50 Jahren die Bundesrepublik und ist offensichtlich bis heute unvergessen.

In einem Gastbeitrag für den DAKS-Newsletter lenkt Harald Möller, Historiker und Politologe, den Blick auf eine weitere Facette des Geschehens: die intensive rüstungstechnische Kooperation zwischen dem Iran und der Bundesrepublik in den 1960er Jahren.

Weitere Themen des neuen DAKS-Newsletter: Rheinmetall richtete seine diesjährige Hauptversammlung aus, Heckler & Koch baut seinen Geschäftsbereich in den USA aus und schließlich: welche Schlüsse sind aus den neuerlichen Bundeswehr-Skandalen zu ziehen? Bzw. worin besteht der Skandal eigentlich? – Mehr dazu im neuen Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter Juni 2017

Rheinmetall-Hauptversammlung: „Gepanzerte“ Proteste gegen Rüstungsproduktion

Nach Lieferungen von Kleinwaffen und anderem Kriegsmaterial nun eine geplante Kooperation zum Bau von Panzern in der Türkei, eine Umsatzsteigerung des Konzerns, weitere Waffendeals zur Schaffung einer unabhängigen türkischen Rüstungsindustrie und ein deutscher Bundestagsabgeordneter bzw. Ex-Minister im Aufsichtsrat: wahrlich keine guten Nachrichten über Rheinmetall. Bei der Hauptversammlung in Berlin Anfang Mai gab es aber auch andere Stimmen: Vor dem Maritim Hotel, in dem Ex-Kriegsminister Jung mit seinen neuen KollegInnen tagte, protestierten bis zu 200 AktivistInnen der Friedensbewegung und forderten – einzig richtig – eine Umstellung auf zivile Produktion. Neben vielen Fakten und guten Argumenten hatten sie auch einen ausrangierten Panzer dabei und schafften es auf die Titelseiten der Medien, etwa beim Handelsblatt, bei heute.de und vielen anderen mehr.

Im taz-Interview mit Julia Maria Amberger sagte Otfried Nassauer (BITS), dass die Firma sich gute Geschäfte mit dem türkischen Militär erhoffen dürfe, selbst wenn nicht direkt aus Deutschland geliefert werde. Möglich wird dies durch Umwege über andere Staaten und die Gründung von Produktionsstätten vor Ort. Auch in Indonesien und Polen sind ähnliche Projekte geplant. Saudi-Arabien und Südafrika sind bereits Empfänger von Kriegsmaterial des Konzerns, vor allem von Munition.

Die türkische Armee ist mit Sicherheit auf einem schlechten Weg, allein was die demokratiefeindliche Entwicklung im Land betrifft, von weiteren Kriegseinsätzen und deren Folgen für die betroffenen Menschen gar nicht zu reden. Dies wird dann noch mehr als jetzt schon mit deutschen Waffen passieren. Schuldig macht sich der Rheinmetall-Konzern also mit Vorhersage.

Doch die Tomate des Tages, wenn nicht des Jahres erhält der ehemalige Minister Franz Josef Jung: Wie man sich als Noch-Parlamentarier erdreistet, in den Aufsichtsrat eines Rüstungsunternehmens einzutreten, soll ihm erst mal einer nachmachen. Wenn das Bundeskabinett gegen dieses unsaubere Verhalten nicht geschlossen protestiert, dann ist das auch ein unsauberes Verhalten von den aktuellen Regierungsmitgliedern. Aber wer weiß, wo diese Leute ab September arbeiten werden … Altbundeskanzler Schröder hat es schließlich vorgemacht. (Und: FDP-Kollege Dirk Niebel ist ja schon seit 2015 bei Rheinmetall, da trifft man sich dann wieder.)

Eventuell kann das neue Aufsichtsratmitglied Jung als ehemaliger Bundeswehrchef auch etwas für den Konzern bewirken, wenn in naher Zukunft über den Riesen-Auftrag für das neue Standardgewehr der Bundeswehr entschieden wird, für den sich Rheinmetall zusammen mit Steyr Mannlicher bewirbt (siehe DAKS-Newsletter Februar 2017).

Mehr von BITS zum Thema Rheinmetall:

Hemmungslos und unersättlich – Rheinmetall und die Munitionsexporte

(von Otfried Nassauer, 4. November 2016)

Und eine umfassende Studie zum Thema Munition aus dem Hause Rheinmetall:

Otfried Nassauer: Hemmunglos in alle Welt – Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG

(Oktober 2016)

Sehr interessant, um mehr über die äußerst zweifelhafte Lobby-Politik von Ursula von der Leyen zu erfahren: der Monitor-Beitrag „Externe Berater des Verteidigungsministeriums. Einfallstor für Rüstungslobbyisten?“ vom 30. März 2017. Autoren: Ralf Hötte, Kim Otto und Jochen Taßler (hier auch mit dem Hinweis auf eine Zusammenarbeit der Beratungsfirma KPMG mit Heckler & Koch).

Heckler & Koch baut neue Waffenfabrik in den USA

Wer in den USA produziert, kommt schneller und problemlos auf den US-Markt, das war schon vor Donalds Wutpolitik so. H&K tut also im Firmeninteresse gut daran, den zivilen und wohl auch militärischen Markt von vor Ort zu beliefern und die dortige Nachfrage ist ja nicht gesunken. Im Rahmen einer dementierenden Pressemeldung von Anfang Mai weist die US-Firma darauf hin, dass sie weiter in den USA tätig sein wird und ihre Produktionskapazitäten ausbauen will. Das soll staatliche wie private Kunden beruhigen. „50,000 square foot“, so groß wird die neue Waffenbauzentrale in Columbus, im Bundesstaat Georgia. Man wirbt mit 84 neuen Jobs, die in den nächsten zwei Jahren dort entstehen sollen. Angeblich sollen in diesem Werk „lediglich“ Pistolen und Jagdgewehre für die US-Bevölkerung gebaut werden. Aber das Ganze ist natürlich auf längere Zeit angelegt, denn hier soll die Zukunft des H&K-Geschäfts in Nordamerika liegen. Es ist also Werbung in eigener Sache und eine Bestätigung der wichtigen US-Geschäfte der Firma. Noch mehr als zuvor in der Obama-Amtszeit lässt der Geschäftsmann und NRA-Freund Trump die Waffenhersteller auf „gute“ Zeiten hoffen.

Auch die Aufrüstungskonzepte der NATO-Staaten würden sich von den USA aus gut bedienen lassen. Zwei Prozent hat Merkel Trump versprochen! Dies würde eine enorme, die Gesellschaft sichtbar verändernde Steigerung bedeuten und wirft zudem die Frage auf, wie andere Staatsführungen, etwa Wladimir Putin, auf ein derart hochrüstendes Deutschland reagieren würden. Er will schließlich das Bild eines militärisch starken und bedrohlichen Russlands aufrecht erhalten. Monitor berichtete. Vor diesem Hintergrund einer ziemlich sicher kommenden Rüstungsspirale und weiteren Stellvertreterkriegen wie in Syrien muss sich eine Waffenfirma wie Heckler & Koch in jenen Ländern gut aufstellen, wo der Hauptteil des Kuchens verteilt wird, das heißt, neben Russland, China und Indien logischerweise vor allem in den USA und in Deutschland (beide mit besten Verbindungen zum Großkunden Saudi-Arabien). Irre ist übrigens die (wenn sie denn der Wahrheit entsprechen sollte) fast lapidar klingende Antwort des Firmenchefs Norbert Scheuch, dass Heckler & Koch zu den in Saudi-Arabien und Pakistan gebauten HK-Waffenfabriken „keinen Kontakt“ mehr habe – wie skrupellos kann man denn sein, dass man gerade in diesen beiden Ländern Rüstungsproduktion ermöglicht und sich dann nicht mehr als dafür verantwortlich ansieht?

Der Schahbesuch 1967, das Gewehr G3 und eine „Mehrzweckanlage“

In den Beziehungen des Schahregimes mit dem Osten – v. a. mit der UdSSR – gab es ab 1964/65 eine „Entspannung“. Gleichzeitig schien im Süden des Iran ein neuer „Kriegsherd“ zu entstehen. Pakistan hatte im Krieg mit Indien 1965 schwere Verluste erlitten. Eine Besetzung Pakistans durch Indien schien möglich. Dann, so der Schah, würde eine „anarchische“ und völlig „chaotische“ Demokratie an seine Grenze rücken. Die Pakistanis würden in die Berge gehen und weiterkämpfen. Das ergebe ein zweites Vietnam. Außerdem nahm er Expansionsbestrebungen des arabischen Nationalismus in Irak und Ägypten als zunehmende Bedrohung des Iran wahr. Das Schahregime entschied sich deswegen zum Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie und für Waffenlieferungen an Pakistan. Da Irans Hauptbündnispartner USA nicht bereit war, in Punkto Pakistan mitzuziehen, wandte sich der Iran an die Bundesrepublik. 1965 und 1966 wurde ein Ausbau der Beziehungen angeboten, u. a. im Bereich der Militärkooperation.

Die Bundesregierung – zu diesem Zeitpunkt eine Koalitionsregierung von CDU/CSU und FDP – war zu einem gewissen Maß an Militärhilfe bereit. Der Iran hatte die Bonner Position gegenüber der DDR – also die Hallsteindoktrin – bis zu diesem Zeitpunkt vorbehaltlos unterstützt. Dieser Unterstützung kam erhebliche Bedeutung bei. Nach dem Bekanntwerden der umfangreichen bundesdeutschen Waffenlieferungen an Israel sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen von Bundesrepublik und Israel im Jahre 1965 hatten die meisten arabischen Staaten im Mai 1965 die diplomatischen Beziehungen mit der BRD abgebrochen. In Nahost war die BRD damit weitgehend „isoliert“. Nur Teheran schien fest an der Seite Bonns zu stehen.

In der Folge wurden u. a. 90 Düsenjäger des Typs F-86 in den Iran geliefert, die angeblich für die Luftwaffe Irans bestimmt waren. Tatsächlich wurden sie an Pakistan weitergegeben – wobei anzumerken ist, dass gleichzeitig Flugzeuge des Typs Seahawk an Indien geliefert wurden. Zwei Staaten einer Konfliktregion wurden so gegeneinander unterstützt. Am 11.9.1966 schlossen Bundesrepublik und Iran zusätzlich einen Vertrag über den Ausbau des iranischen Kriegswaffenarsenals. Dieser sah vor, dass die Bundesregierung der iranischen Regierung eine Lizenzproduktion von MG1 und G3 im Arsenal gestatten und die Ausfuhr des dazu nötigen Fertigungsgeräts erlauben sollte. Außerdem sollte eine bestimmte Anzahl bundesdeutscher Waffen als Grundausstattung an den Iran weitergegeben werden. Dies betraf 1.000 Maschinengewehre des Typs MG1 und 10.000 Gewehre des Typs G3 sowie mehrere Millionen Schuss Munition für diese Waffen. Schließlich sollte die Bundesregierung die Kosten für Fertigungsanlagen von MG1 und G3 bis zu einer Höhe von 22 Millionen DM direkt übernehmen. Zur Realisierung dieses Auftrages erhielt die bundeseigene Firma Fritz Werner, der Hauptausrüster des Arsenals seit der Zeit der Weimarer Republik, einen Auftrag der iranischen Regierung über den Ausbau des Arsenals. Die Kleinwaffenlieferungen, die Lizenzproduktion und ein Teil der Fertigung wurden dem Iran im Rahmen einer „Ausrüstungshilfe“ gewährt. Diese wurde kostenlos gegeben. Faktisch war es ein Geschenk.

Kurz nach Vertragsabschluss übergaben Repräsentanten Irans Wunschlisten, denen zu entnehmen war, dass es ihnen neben Panzerlieferungen um einen weiteren Ausbau des Arsenals ging. Vor allem die eigenständige Munitionsproduktion sollte ausgebaut werden. Erhofft wurde zudem eine erneute, kostenlose Ausrüstungshilfe. Die Panzerlieferungen waren anschließend Gegenstand deutsch-amerikanischer Konsultationen, da es sich um ursprünglich amerikanische Panzer des Typs M-47 handelte, für die sich die US-Regierung ein Mitspracherecht im Falle von Weiterlieferungen an Dritte vorbehalten hatte. In diesen Beratungen lehnte die US-Seite die Weitergabe der Panzer ab. Der Iran sei Lieferant für Pakistan, lautete die Begründung. Außerdem erklärte die US-Seite die Position des Schahs zu Endverbleibsklauseln für Waffenlieferungen als „rather cynical“. Sprich: Da gab es Vorbehalte.

Auch die anderen Wünsche Irans wurden auf offizieller Ebene „zurückhaltend“ behandelt. Seit dem Dezember 1966 regierte in Bonn eine Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD. Vor allem die SPD stand „Ausrüstungshilfe“ – die oft Militärhilfe war – kritisch gegenüber. Die bundesdeutschen Diplomaten verwiesen iranische Repräsentanten deswegen darauf, dass an eine direkte Fortsetzung der „Ausrüstungshilfe“ nicht zu denken wäre. Die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages machten Probleme. Entwicklungshilfe würde favorisiert. Und Kapitalhilfe. Der Schah persönlich fragte darauf beim deutschen Botschafter in Teheran an, ob der Iran Kredite zum Ausbau des Arsenals erhalten und ob die Firma Fritz Werner diese Kredite besorgen könne. Diese Fragen wurden bejaht. Darauf stellte die bundeseigene Firma Fritz Werner, die mittlerweile einen weiteren Auftrag Irans über den Bau einer „Mehrzweckanlage“ im Werte von über 140 Mio. DM erhalten hatte, Anträge zur Absicherung dieses Auftrags bei der Hermes-Kreditversicherung in Hamburg. Außerdem wurde das Verteidigungsministerium um Amtshilfe hierfür gebeten. Letzteres, offensichtlich eine „Einstiegsvoraussetzung“ für das Ganze, wurde während des Schahbesuchs Ende Mai, Anfang Juni 1967 genehmigt – was dem Schah flugs mitgeteilt wurde.

Was war das für eine „Mehrzweckanlage“? Nun, dort wurde v. a. Munition produziert. Dem Iran wurde so ermöglicht, im Arsenal neben Kleinwaffen des Typs G3 und MG1 dazugehörige Munition sowie Munition für Artilleriegeschütze zu produzieren.

Oder kurz: Das, was am 2. Juni 1967 einen Höhepunkt in den Ereignissen in Berlin fand, die in die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg mündeten, war direkt verknüpft mit Kleinwaffen- und Munitionsgeschäften von Iran und Bundesrepublik.

Eingesetzt wurden diese Waffen und die Munition vor allem im Krieg Irak-Iran zwischen 1980 und 1988.

Harald Möller – Historiker und Politologe; Berlin

Ausführliche Darstellung in Harald Möller: Der Schahbesuch 1967. Ein zweiter Dokumentenband zu exogenen und endogenen Dimensionen, 289 Seiten, Berlin 2016 (Logos Verlag)

Siehe ebenso:

Harald Möller: Der Schahbesuch 1967 und „politische Theorie“. Was geschah am 1. und 2. Juni 1967 in Berlin und wie lässt es sich erklären? 19 Theorien und „Erklärungsansätze“, 265 Seiten, Berlin 2014 (Logos Verlag)

Harald Möller: Der Schahbesuch 1967. Ein Dokumentenband zum Verhältnis von politischer Theorie und Realität, 419 Seiten, Berlin 2015 (Logos Verlag)

CQB und Urban Warfare: Waffentechnik im Wandel

Die militärische Taktik heutiger Prägung wird von dem Umstand bestimmt, dass die eigenen Soldaten sich meist in einem Umfeld bewegen, dass keinesfalls als „eigenes“ Gebiet gesichert ist. Paradebeispiele sind die Bilder von US-Soldaten in irakischen Städten und Dörfern oder auch von Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan, wo man „Freund“ und „Feind“ nicht immer klar unterscheiden kann. Folge einer solchen Kriegssituation ist, dass die auf große Kampf- bzw. Schussentfernungen ausgelegten Waffen auf eine Weise modifiziert werden müssen, um eine effektive, d. h. tödliche Wirkung auf kurze Entfernung zu haben und dem Schützen genug Bewegungsfreiheit zu lassen. So gab es von vielen Waffen kleinere Versionen, etwa das M4 (im Vergleich zum größeren M16), die FN P90, das G36C und auch die MP5 (im Vergleich zum großen G3). Bei der MP7 von Heckler & Koch erschien zusätzlich eine neuartige Munition, die mehr „Mannstoppwirkung“ verspricht, das Kaliber 4,6 x 30 mm. Und quasi im Gegenzug musste dann auch die Panzerung der Soldaten und anderen „Sicherheits“-Kräfte, sprich die Schutzweste verbessert werden, was sich aber als schwieriger gestaltet als gewünscht.

Close Quarter Combat“, also der nahe bis nächste Kontakt mit dem Gegner / Feind ist die heutzutage im urbanen Kriegsszenario zu erwartende Kampf- und Schusssituation. „Urban Warfare“, d. h. die Kriegsführung in bewohnten Gebieten, Städten und Großstädten bringt auch mit sich, dass immer wieder Zivilisten besonders hart betroffen sind, durch konkrete Schuss- und Splitterverletzungen oder durch Einsperrung in bzw. Vertreibung aus den umkämpften Gebieten. Inwieweit Regierungen, Militärführungen und SoldatInnen überhaupt Rücksicht auf Zivilisten nehmen, steht, um nur ein Beispiel zu nennen, nach den Eroberungsschlachten im irakischen Falludscha völlig in Frage – zu den Verletzungen durch Schuss- und Granatwaffen kam hier u. a. noch das Leid durch den Einsatz von Uran-, Phosphor- und Napalmwaffen. Kampf in städtischen Gebieten und die Einhaltung der Menschenrechte sind beinahe unvereinbar.

Denn Militärs planen nach anderen Gesichtspunkten: Feindliche Kämpfer müssen „erreicht“ und „vernichtet“ werden. Die für Schusswaffen hierfür geeigneten Munitionsarten sind dann die, welche bevorzugt werden – die entsprechene Munitionsforschung ist noch in vollem Gange, wie sich zum Beispiel an der Diskussion um das oder besser die Kaliber für das neue Standardgewehr der Bundeswehr beobachten lässt. Zur Auswahl stehen 5,56 NATO oder 7,62 NATO bzw. modulare Konzepte, eventuell auch neuartige Zwischenkaliber. Was die Waffenauswahl betrifft, ist der Einsatz von leichten, d. h. besser tragbaren Maschinengewehren (etwa des MG4 von H&K) in diesen Konzepten von großer Bedeutung, ebenso wichtig sind kleinere Sprengwaffen wie Handgranaten und der einfache Gebrauch mobiler Granatwaffen-Unterstützung durch leicht bedienbare Anbau-Granatwerfer, mit denen viele oder alle Soldaten eines Zuges ausgerüstet werden (beispielsweise der AG36 von H&K oder der US-amerikanische M203). Wo sich die Soldaten des Ersten Weltkriegs großteils noch auf mittelalterliche Waffenarten wie Keulen, Äxte (d. h. Feldspaten), Klingenwaffen (etwa Grabendolche) und sogar Morgensterne besinnen mussten, ist heute im Nahkampf die halbautomatische Kurzwaffe (also die Pistole) oder sogar die automatische Handfeuerwaffe (etwa die MP5 oder Uzi) vorherrschend.

Im Rahmen des „Häuserkampfs“ werden die sonst so klaren Unterschiede in der asymmetrischen Kriegsführung zwischen hochentwickelten Staaten / Armeen und ihren weniger entwickelten Kontrahenten auf eine beinahe gleiche Ebene gebracht, wie die Supermacht USA etwa im Irak-Krieg (und zuvor ähnlich in Vietnam) feststellen musste. Daher kommt auch der Wunsch nach (eigene „Verluste“ sparenden) Flächenbombardements und einer „chirurgischen“ Kriegsführung aus der Luft. Den gleichen Ursprung haben der bereits heute stattfindende Drohnenkrieg aus sicherer Entfernung (aktuell zu sehen in „National Bird“) oder der gar nicht in allzu ferner Zukunft zu erwartende Einsatz von Nahkampf-Drohnen bzw. Schlacht-Robotern. Noch ist es aber nicht soweit und für die meisten Staaten und „Rebellengruppen“ wird das Zeitalter des menschlichen „Kriegers“ mit Schusswaffe noch sehr lange weitergehen. Bewaffnet mit einem Gewehr aus der Kalaschnikow-„Familie“, mit einem M4-Karabiner, einem G3 oder einem FAL-Gewehr stehen die Soldaten und Söldner dieser Armeen und Truppen dann weiterhin einem in den meisten Fällen besser ausgerüsteten und besser trainierten Schützen gegenüber, der in sogenannten „Kill Houses“ seine Trockenübungen gemacht hat und den wir in so vielen US-Kriegs(unterhaltungs?)filmen bewundern sollen, zuletzt etwa in dem kontrovers diskutierten Hollywoodfilm „American Sniper“ (dessen Handlung übrigens mit dem wirklichen Leben des porträtierten Chris Kyle, eines Scharfschützen der US-Spezialeinheit Navy Seals, wenig zu tun hat).

Franco A.“ und der eigentliche Skandal

Ein Bundeswehr-Oberleutnant besitzt illegal eine Waffe und stiehlt Waffenteile und Munition, plant Verbrechen und Attentate, ist Neonazi und – mindestens in seinem Studium – auch als solcher aufgefallen: soweit die Fakten. PolitikerInnen, vor allem die Bundeskriegsministerin, sind empört. Bundeswehr-Offiziere im Gegenzug verärgert. (Die ebenfalls zuständige Kanzlerin hält sich, wen wundert´s, fein raus.) Die Bevölkerung ist verwundert: Wie kann das passieren? JournalistInnen fragen: Wie weit geht dieser Fall, gibt es Komplizen bzw. ein Netzwerk potentieller TäterInnen?

Ein Kommentar von André Maertens

Zum politischen Aspekt:

Dass in der Bundeswehr ein Soldat, egal welchen „Ranges“, rechtsextrem denkt und auch handeln will, sehen viele als Skandal. Zwar wird die Frage nach einer weiteren Verbreitung von nazistischer Ideologie gestellt, aber man beruhigt sich dann bald wieder mit der Beurteilung, dass es sich hier um Einzelfälle handelt, die man durch eine bessere Durchleuchtung der KandidatInnen herausfiltern könne. Das Problem der kriegerischen Gewalt bleibt damit ungelöst. Heutige westliche Staaten brauchen genügend Freiwillige, die Kriegsdienst leisten. Damit werden auch jene akzeptiert, die in einer demokratisch legitimierten Armee nichts zu suchen haben, sondern eher im Blick eines (wenn es das denn gäbe) auf dem rechten Auge und Ohr nicht blinden Verfassungsschutzes stehen müssten. Das Feigenblatt Hans-Peter Bartels rettet sich, wie auch viele ParlamentarierInnen, in die Lüge, dass eine bessere Kontrolle alle Probleme lösen würde.

Sicherlich, die meisten Bundeswehrangestellten gehen (ihrer Ansicht nach) einem normalen Beruf nach und würden nicht darauf kommen, andere Menschen töten zu wollen, weder hier noch im Ausland, etwa in Afghanistan. Doch es muss eben auch jene geben, so das Konzept einer Armee, die töten und morden wollen. Soldatisches Töten ist oft von langer Hand vorbereitet, wird professionell kaltblütig geplant, so wie auch Generäle und Armeeführungen mathematisch nüchtern berechnen, wie hoch die „Verlust“-Raten auf beiden Seiten sein werden. Motive vieler soldatischer Tötungen sind jedoch oftmals nicht Sicherheitsbewahrung oder Sieg, sondern Rache, Sadismus, sexuelle Gewalt oder simpel Profit. Wer das ignoriert, sollte sich die Realität anschauen. US-Kill-Teams machen es vor, KSK-Soldaten machen es sehr wahrscheinlich nach. (Momentanes „Skandal“-Beispiel: eine Reportage des irakischen Fotografen Ali Arkady.)

Kann man sich auf den Bürger in Uniform berufen und die sogenannte Innere Führung bemühen? Nein. Wer bereit sein soll – anders als in Zeiten des (zumindest in Westdeutschland eben nur) Kalten Kriegs – für einen Staat wirklich sein Leben oder seine psychische und physische Gesundheit zu riskieren, braucht einen mentalen „Schutzmantel“, einen Grund, warum er oder sie so lebensmüde sein soll. „Krieger“ braucht es, doch die sind keine Bürger in Uniform mehr, keinesfalls. Wie erzeugt man Krieger? Mit Patriotismus, Geld, Orden, Buddy-Denken und auch Drogen, die in so vielen Armeen spätestens vor der Schlacht verabreicht werden. Soldaten, die sich zur Gewalt legitimiert sehen, handeln oft auch ohne Beachtung des menschlichen und moralischen Anstands, sie sehen sich über dem Gesetz und über dem Völkerrecht (Beispiele: Abu Ghuraib; Beispiel Oberst Georg Kleins Tötungsbefehl in der Nähe von Kundus, mittlerweile problemlos Brigadegeneral; diverse Misshandlungs-„Skandale“ in Bundeswehrkasernen und auf Ausbildungsschiffen). Dass solche Soldaten dann für Nazismus anfällig sind, wen mag es überraschen? In der deutschen Geschichte wird es keinen Schlussstrich geben, Kontinuitäten bestehen, schrecklicherweise.

Zum technischen Aspekt:

Wo Menschen – welches Gut auch immer – verwalten, wird irgendwann und in jedem Ausmaß, schlamperheft bis katastrophal schlecht oder auch mit Absicht schlecht verwaltet. Daher sind Tötungstechnologien wie halbautomatische und automatische Schusswaffen aus ethischer Sicht so unverantwortlich, man denke nur an das Schulmassaker in Winnenden, wo ein einzelner Täter mit einer einzigen Kleinwaffe 112 Schüsse abgegeben haben soll und 15 Menschen tötete und mehrere andere schwer verletzte, oder an Erfurt und Utøya.

Waffen und Munition verschwinden wohl in jeder Armee dieser Welt, machen wir uns nichts vor. Auch hier lässt sich kein Einzelfall-Skandal feststellen! Diese gravierenden Probleme sind hausgemacht, denn wo (massenhaft!) Waffen, besonders Kleinwaffen, vorhanden sind, ist Missbrauch vorhersehbar. Der eigentliche Skandal ist, dass man es immer noch für gut und wichtig hält, Zigtausende oder Millionen von (meist) Männern mit Waffen und der dementsprechend nötigen Krieger-Ideologie auszurüsten. Die Armeen und ihr Waffendenken sind der wirkliche Skandal. In der Schweiz kann man gut beobachten, wie viel häusliche Gewalt mit Schusswaffen ausgeübt wird, mit allzu oft tödlichen Folgen…

Wie kann die Situation verbessert werden?

Eine schnelle Reduzierung der Bundeswehrtruppen bis hin zur endgültigen Abschaffung wäre eine verantwortliche Handlungsweise. Das alles wegen nur eines irregeleiteten Soldaten? So mögen manche fragen. Ja. Weil er kein Einzelfall bleiben wird, weil die internen Kontrollmechanismen (weder Führung noch Wissenschaft noch Seelsorge haben solche Fälle gemeldet oder verhindert) und weil eine Demokratie sich vor Extremisten schützen muss und sie nicht selbst ausbilden und „züchten“ darf. Die Weimarer Republik – aktuell so oft als Vergleich zur politischen Lage der heutigen Bundesrepublik herangezogen – ist voll von Beispielen, wo Richter diejenigen verurteilten, die politisch links standen, und jene freisprachen, die aus bereits faschistischen Denkweisen heraus Menschenleben zerstörten. Doch eine Armee ist nötig, um welt- bzw. machtpolitisch agieren zu können! Das ist richtig. Nur: Wollen die Deutschen weltpolitisch agieren? Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind gegen Rüstungsexporte und ca. eben so viele gegen die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg (aus verschiedensten Gründen allerdings – gleich dazu die Frage: Wie viele sind gegen die ungerechte Weltwirtschaftsordung?) Daher muss die Entscheidung sein: Weg mit der gefährlichen Armee! Der Bundesgrenzschutz, das heißt die Polizei kann diese Aufgabe der Sicherheitswahrung vollständig leisten. Das sind dann zwar immer noch bewaffnete Männer (und Frauen), noch dazu mit Korpsgeist, das stimmt, aber was für ein Fortschritt immerhin zu einem militärischen Denken der Feindbesiegung, des Heldentums und der soldatischen Ehre!

Und einen anderen Vorteil hätte die Armeeabschaffung auch: Die Ausrüstung von Polizeien lässt sich viel besser überschauen und korruptionsfreier überwachen. Es sind auch nur bestimmte Waffentypen nötig. Dies könnte zusätzlich zu einer für viele Menschen auf der Welt lebensbewahrenden Reduzierung von deutschen Rüstungsexporten führen, gerade, was Kleinwaffen von Heckler & Koch und anderen deutschen Schusswaffenherstellern sowie von deren ausländischen Partnerfimen betrifft.

Doch obwohl sinnvoll, bleibt dies alles Illusion: Welche Partei will sich – gerade in Wahlkampfzeiten – mit der Bundeswehr, der Industrie und mit dem Propaganda- bzw. Einschüchterungsslogan anlegen, dass man eben einfach eine Armee brauche und das man Deutschlands Sicherheit auch in Mali verteidigen müsse? (Oder im Mittelmeer, im Iran, in Südkorea oder gegebenenfalls sogar in Russland …) Gibt es eine solche Partei?

Es steht fest: Der nächste Bundeswehr-„Skandal“ ist bereits programmiert bzw. ereignet sich gerade. Die Artikel und Interviews können schon mal vorbereitet werden, nur die Namen, Orte und Zahlen fehlen noch. Die nötige politische Wende ist das jedoch nicht.

Interessanter ZEIT-Artikel zum Thema:

„Unsere Verteidiger. Wie sieht es in der Truppe wirklich aus? Sieben Männer und eine Frau aus der Bundeswehr erzählen“. Von Vanessa Vu, Paul Middelhoff und Niklas Dummer. (Nicht alles militärkritische Aussagen, aber durchaus bezeichnend.)

Märkte, Macht und Muskeln“: Texte zur (Kriegs-)Politik der EU und Österreichs

Der österreichische Friedensforscher Thomas Roithner hat vor kurzem einen 132 Seiten starken Band mit dem Titel „Märkte, Macht und Muskeln“ veröffentlicht, der Zeitungsartikel, Essays und Kommentare zum Zeitgeschehen aus seiner Feder enthält. Roithner (1971 geboren) ist Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler, Publizist, Journalist und Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Sein aktuelles Buch befasst sich – so der Untertitel – mit der „Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik Österreichs und der Europäischen Union“ und bespricht dabei neben der Neutralitätsthematik verschiedene Aspekte, was sich auch an Kapitelüberschriften wie „Globale Unordnung“ und „Sicherheitstricks – Kerneuropa – Militarisierungslogik“ erkennen lässt.

Rüstungsexport ist ebenfalls ein Thema. Im Artikel „Wasser predigen und Wein trinken. Die EU misst auch bei Waffenhandel und Rüstung mit zweierlei Maß“, der zuerst im März 2015 in dem österreichischen Militärmagazin „Militär Aktuell“ erschien, geht Roithner auf die Problematik ein, dass die Europäische Union zwar Werte wie Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit propagiert und dafür den Friedensnobelpreis erhielt (Das muss man sich mal vorstellen! Aber was war zu erwarten, nachdem sogar Obama ihn bekommen hat …), diesen Werten in ihrem Handeln jedoch selbst nicht folgt – beispielsweise beim Waffenexport. „Immer wieder tauchen ‚unsere‘ Waffen in Kriegsgebieten auf und niemand will Schuld haben“, heißt es bei Roithner. Anhand von SIPRI-Zahlen wird darauf hingewiesen, dass die Rüstungsexporte aus EU-Ländern (im Jahr 2013) vom Finanzvolumen her knapp vor denen Russlands standen und knapp hinter denen der USA. Roithner merkt an: „Exportinteressen und globale Rechtsstaatlichkeit sind nicht selten zwei Paar Schuhe.“ Bei der großen Menge dieser Exporte ließe sich auch die Herkunft der Waffen meist nicht nachweisen. Weitere Teile dieses Texts befassen sich mit einer österreichischen Initiative zur atomaren Abrüstung im Jahr 2013 und mit der Frage, wie die EU aus der „multiplen Krise“ herauskommen kann, in der sie laut Roithner steckt.

Der Text „Turbulente Zeiten. Jüngste Verwerfungen, neue Player und die künftige Weltunordnung“, im Februar 2016 ebenfalls in Militär Aktuell erschienen, befasst sich mit der Gruppe der neuen „Player“, vor allem in Asien bzw. Ostasien. Angesprochen werden Nordkorea, das neue Bündnis zwischen China und Russland, die Interessen und die Macht der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sowie die von Misstrauen gegenüber dem Westen geprägte Haltung der Staaten, die Mitglied in der SOZ sind, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Dies sind China, Russland, einige zentralasiatische Staaten und sogar Indien und Pakistan. Neben der Gründung der „Neuen Entwicklungsbank“ und der seit 2014 bestehenden „Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank“ wird auch die kommende „neue Seidenstraße“ mit dem ach so schönen Titel „Ein Gürtel und eine Straße“ angesprochen, mit der dann neben den Segnungen des chinesischen Wirtschaftsüberschusses auch eines besser verbreitet werden kann: Waffen, solche aus dem Reich der Mitte und solche für es. Die entsprechenden Zahlen werden wir dann eventuell bei SIPRI lesen können. Recherchearbeit und -mühe wird es für diese Organisation dann genug geben.

In dem Artikel „Das Chamäleon und der Cartoon. Mit Meisterdetektiv Nick Knatterton und Walt Disneys Hexe Gundel Gaukeley durch die Welt der Kriege, Kämpfe und Konflikte“ (zuerst im Dezember 2015 in der österreichischen Wochenzeitung Die Furche erschienen) versucht Roithner in einer Verquickung von Comicliteraturgeschichte und politisch-militärischer Historie zu beleuchten, wie sich die Verlogenheit in der Darstellung der Kriege und die Verheimlichungstaktik der militärischen Rhetorik entwickelt haben. Warum es dafür der mitunter überdehnten Anspielungen auf Manfred Schmidts berühmten Detektiv bedarf, erschließt sich nicht ganz. Übrigens: Carl Barks mag eine Begeisterung für seine Figur empfunden haben, doch die Figur Knatterton und ihre Geschichten wollte ihr berühmter Zeichner und Autor Schmidt – tatsächlich aus einer Abneigung gegen Comics – als Parodie auf das Comicgenre verstanden wissen (nachzulesen bei dem Comic-Experten Andreas Platthaus in „Die 101 wichtigsten Fragen: Comics und Manga“, Verlag C. H. Beck 2008, auf Seite 112). Auch die Bezüge zu Gundel Gaukeley sind eher unbegründet. Was in dem Artikel allerdings steckt, ist jene in verschiedenen kriegsgesellschaftlichen Bereichen gezeigte besondere Fähigkeit des „Chamäleons“ (wie Roithner den Krieg hier mit einem Zitat aus den Texten von Carl von Clausewitz bezeichnet), seine Farbe zu wechseln: Aus Opfern von Bombardierungen beispielsweise wurden auf diese Weise „Kollateralschäden“ (die irgendwie fast schlimmer klingen als der eigentliche Schaden). Immer ist das Ziel (mit Roithners Worten): „Kriegsgeräten einen zivilen Anstrich zu geben“. Es ginge darum, so heißt es im Text weiter, dass Tote nicht zu sehen sein sollen [etwa auf Waffenmessen], und die eigene Gewalt bagatellisiert werde [etwa im Drohnenkrieg oder bei Kleinwaffenexporten]. Karikaturen, Cartoons und Comics sieht Roithner als „Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit“ und hofft, dass aus dem Zynismus der Karikatur viel zu lernen ist, für das „morgige friedliche Zusammenleben“.

Im titelgebenden Beitrag „Märkte, Macht und Muskeln. Das Militärbündnis NATO vor Baustellen, Staus und Schlaglöchern“ (ebenfalls in Die Furche erschienen, im Juni 2016) weist Roithner darauf hin, dass die Förderung nach Erhöhung der EU-Verteidigungshaushalte bereits vor der Trump-Zeit erhoben wurde, ebenso wie Washington darauf drängte, dass EU-Regierungen Käufe bei US-Rüstungsfirmen tätigen und dass keine autonome EU-Rüstungsindustrie entsteht. Und er merkt an, dass entgegen den Regeln des sonstigen marktwirtschaftlichen Miteinanders derzeit das Prinzip des Protektionismus die nationalen Rüstungsplanungen und das Agieren der Waffenhersteller bestimmt.

Zugegeben, um einige der Texte zu verstehen, braucht es Kenntnisse über den österreichischen Diskurs zu internationalen Konflikten und zu Friedenskonzepten, aber um mehr über eben diese Debatten und über Kriegsphänomene und Politik auf globaler Ebene zu erfahren, lohnt sich der Band von Thomas Roithner auf jeden Fall.

Ein Zitat aus dem im Oktober 2016 in der NZZ Österreich erschienenen Text „Sicherheitspolitisches Wünsch-Dir-Was“ sei noch angefügt, weil darin deutsche und österreichische (Friedens-)Politiklandschaft verglichen werden: „Im Gegensatz zu Österreich gestaltet sich die deutsche außen-, sicherheits- und friedenspolitische Debatte ungleich lebhafter. Lehrstühle – selbst an kleinen deutschen Universitäten – speisen eine in Teilen sehr qualitätsvolle Diskussion. Auch bei Parteiakademien nehmen diese Fragestellungen eine höhere Priorität ein als im neutralen Österreich.“ Roithner bedauert das Ende der Akkreditierung der European Peace University im burgenländischen Stadtschlaining im Jahr 2014 und folgert: „Mit dem Ende der Schlaininger Friedensuniversität ist das diesbezüglich ohnehin arme Österreich noch um ein Stück ärmer geworden. Der Vergleich mit Schweden, Finnland oder der Schweiz [ebenfalls offiziell neutral und ebenso Standort von Organisationen der Vereinten Nationen] unterstreicht das.“ Ob man seine Analyse der deutschen Zustände so stehen lassen kann, soll hier offen bleiben (was würde mensch sich an politischer und finanzieller Unterstützung für wirklich kritische Organisationen, wie etwa BITS, wünschen!), für Österreich hofft er auf eine Verbreiterung der Diskussion, weg vom Denken in den engen Bahnen der „Versicherheitlichung“.

Die Paperback-Ausgabe von „Märkte, Macht und Muskeln“ hat die ISBN-Nummer 978-3-99057-541-3, kostet 12,99 Euro und ist im Morawa-Verlag erschienen, auch eine Hardcover-Ausgabe wird angeboten.

DAKS-Newsletter Mai 2017 ist erschienen!

Mo, 29/05/2017 - 09:44

2017 ist ein Jahr der Entscheidungen. Auf Grund weltweiten Spannungen darf die deutsche Rüstungsindustrie auf zahlreiche Aufträge hoffen – falls die Bundesregierung die entsprechenden Genehmigungen erteilt. Und es ist Wahljahr, weshalb die Politik sehr vorsichtig agiert und auf Stimmen aus der Zivilgesellschaft achtet.

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei, gibt im neuen DAKS-Newsletter eine Analyse der Situation im Hinblick auf anstehende Rüstungsexportentscheidungen und auf Aktionsmöglichkeiten um diese Entscheidungen beeinflussen zu können. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
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DAKS-Newsletter Mai 2017

Rüstungsexportverbot im Bundestagswahlkampf

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ lädt zum Mitmachen bei zahlreichen Aktivitäten ein

Von Jürgen Grässlin

CDU Schwenke fordert Christin Merkel zu christlicher Politik auf – Die Meldung verbreitete sich national und international wie ein Lauffeuer: Erstmals forderte ein CDU-Verband, der in Schwerte, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem völligen Exportstopp von Kleinwaffen (wie z. B. Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre) auf.

„Angesichts der alarmierenden Entwicklung der deutschen Rüstungsexporte hielten wir es für angemessen, die CDU an ihre christlichen Wurzeln und den im Grundgesetz verankerten friedenspolitischen Anspruch zu erinnern“, erklärte Jessica Gräber, Pressesprecherin des Peng! Kollektivs die satirische Kunstaktion. Getarnt als christliche CDU-Wählerbasis hatten die Berliner Aktivist*innen Anfang Mai 2017 eine entsprechende Online-Petition gestartet (siehe https://www.change.org/p/angela-merkel-cdu-verzichtet-auf-kleinwaffenexporte).

Der Bundessprecher*innenkreis (BSK) der DFG-VK reagierte prompt, schließlich war der Autor dieses Beitrags vorab in den Coup involviert gewesen. In einer Pressemitteilung würdigten wir die satirische Online-Petition des Peng! Kollektivs und des Schauspiels Dortmund.

Nachdrücklich verwies der BSK auf die desaströse Rolle des geheim tagenden Bundessicherheitsrats (BSR) unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und dessen hemmungslosen Exporte von Kleinwaffen an Repressoren und Diktatoren in Krisen- und Kriegsgebieten (siehe Titelgeschichte „Rüstungsexport ist oft Beihilfe zu Mord“ in der ZivilCourage 5/2016). Der BSK forderte die CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung dazu auf, „Kriegswaffenexporte zu stoppen – insbesondere den Stopp eben der Waffensysteme, mit denen die höchste Zahl an Opfern erzielt wird: der Kleinwaffen!“ [#Pressemitteilung Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen „Bundessprecherkreis der DFG-VK unterstützt Online-Petition gegen Kleinwaffenexporte“ vom 03.05.2017]

Wie dramatisch die Lage auch in diesem Bereich ist, verrät der regierungsamtliche Rüstungsexportbericht für 2016. So wurden die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen gegenüber dem Vorjahr um unglaubliche 47 Prozent gesteigert. Dabei ist die Absatzlage nicht nur im Bereich der Kleinwaffen so gut wie seit Jahren nicht.

Das Rüstungsexportgeschäft brummt

Die Rahmenbedingungen für Rüstungsexporteure sind 2017 bestens, schließlich bieten die 32 derzeit stattfindende Kriege und bewaffnete Konflikte einen schier grenzenlosen Absatzmarkt. Die meisten Opfer forderte in den letzten beiden Jahren der Krieg in Syrien. Dabei haben sich alle Kriegsparteien – das Regime Assad unterstützt von Russland, Rebellengruppen unterstützt von den USA und weitere westliche Staaten sowie der Islamische Staat – schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. [# 2016: „Kaum Veränderungen im Kriegsgeschehen“, Pressemitteilung von AKUF vom 21.12.2016]

Deutschland mischt mächtig direkt mit auf den Schlachtfeldern der Welt. Dabei ist der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern die tödlichste Form der deutschen Militär,- Außen- und Wirtschaftspolitik. In keinem anderen Bereich ist die Zahl der Getöteten und Verstümmelten derart hoch wie beim Waffenhandel. Allein durch Kugeln aus dem Lauf von Heckler & Koch-Waffen haben bisher mehr als zwei Millionen Menschen ihr Leben verloren, weitaus mehr wurden verstümmelt und verkrüppelt.

In einer Zeit internationaler Instabilitäten und blutiger Kriege und Bürgerkriege zählt Deutschland seit Jahren zu den weltweit fünf größten Exporteuren von Großwaffensystemen und Rüstungsgütern: U-Boote und Kriegsschiffe von ThyssenKrupp Marine Systems und der Luerssen-Werft, Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber von Airbus, Lenkflugkörper von DIEHL, Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann, Panzerfahrzeuge von Rheinmetall sowie Militärfahrzeuge von Mercedes Military und MAN werden hemmungslos in Kriegs- und Krisengebiete exportiert.

Im Bereich der Kleinwaffen – Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre – rangiert Deutschland nach den USA und Italien sogar auf Platz 3 weltweit. [# Press Release EMBARGOED UNTIL 1 PM (NEW YORK) 1 JUNE 2015, Small Arms Survey Genf] Mit den Sturmgewehren von Heckler & Koch, Pistolen von Carl Walther und Sig Sauer und der Munition von RUAG und Rheinmetall wird unendlich viel Leid angerichtet. „Ihr Einsatz fördert Unfrieden, verhindert Entwicklung und führt zur Eskalation von Gewalt in den Empfängerländern“, bilanzieren wir von der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ in unserer Frankfurter Erklärung vom März 2017. [# „Frankfurter Erklärung 2017 ‚Stoppt den Waffenhandel!‘“ der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ vom 04.03.2017]

Doch die tödlichen Folgen dieser Rüstungsexport- und Militärpolitik interessieren Rüstungsmanager und Aktionär*innen nicht im Mindesten, ihr Streben gilt vielmehr höheren Verkaufszahlen und deutlichen Dividendensteigerungen.

Als Bundeswirtschaftsminister kam Sigmar Gabriel von Ende 2013 bis Ende 2016 die entscheidende Rolle im Bundessicherheitsrat (BSR) zu. Im geheim tagenden BSR entscheiden die Kanzlerin Angela Merkel, der Vizekanzler (und Bundeswirtschaftsminister, seit Anfang 2017 Bundesaußenminister) Sigmar Gabriel und sieben weitere Minister über besonders brisante Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete.

Heute ist es an der Zeit zur ersten Bewertung der Ära Gabriel als Bundeswirtschaftsminister. Seine Bilanz ist vernichtend: Unter seine Ägide wurden die Waffenexportgenehmigungen 2014 bis 2016 gegenüber den Vorjahren weiter gesteigert. Der absolute Höchstwert aller Zeiten wurde 2015 erzielt, als der Bundessicherheitsrat Einzel- und Sammelausfuhren im Volumen von 12,81 Mrd. Euro genehmigte. [# Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2015, S. 6] Unter den Empfängerländern befanden sich zahlreiche kriegführende bzw. menschenrechtsverletzende Staaten, selbst astreine Diktaturen.

Der letzte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vor der Bundestagswahl ist schlichtweg ernüchternd. Die Vorabpublikation beschreibt schlichtweg eine Katastrophenbilanz für das Jahr 2016. Beim Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um den zweithöchsten jemals ausgewiesenen Genehmigungswert. 54 Prozent – mehr als die Hälfte – der Einzelausfuhrgenehmigungen entfallen auf sogenannte „Drittländer“ (auch „sonstige Staaten“ genannt) außerhalb der NATO, der NATO-assoziierten und der EU-Staaten. Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen befanden sich 2016 fünf Drittländer: Algerien, Saudi-Arabien, Ägypten, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die Streitkräfte von Saudi-Arabien, Ägypten und den VAE waren und sind am Krieg im Jemen beteiligt. [# Büro Jan van Aken, MdB vom 23.01.2017]

Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Saudi-Arabien signalisierte die Regierung in Riad gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst Zurückhaltung bei weiteren Rüstungsexportanfragen. Im Gegenzug verkündete die Kanzlerin, dass die Bundeswehr alsbald saudisches Militär ausbilden werde. [# „Angela Merkel in Saudi-Arabien. Bundeswehr soll Militär ausbilden“ in die tageszeitung/taz vom 01.05.2017] Zur Klarstellung: Weder der derzeit stattfindende tödliche Kriegseinsatz der saudischen Luftwaffe im Jemen mit deutsch-britischen Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeugen von Airbus sowie deutsch-italienischer Bomben von Rheinmetall Italia noch die desaströse Menschenrechtslage hinderten die christdemokratische Kanzlerin an dem militärischen Deal mit dem salafistischen Herrscherhaus in Riad.

Als Erfolg verkaufte die Bundesregierung derweil die Behauptung, dass Merkel die Menschenrechtslage im Land angesprochen habe. Was für ein Zynismus angesichts der Tatsache, dass saudische Gericht 2016 erneut die „Todesurteile für eine Reihe von Straftaten“ öffentlich vollzog, darunter auch Drogendelikte und andere Straftaten, die nicht zu den „schwersten Verbrechen“ zählen. „Die Gerichtsverfahren, nach denen die Todesurteile gefällt wurden, waren häufig unfair“, analysiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem neuen Jahresbericht 2016/2017. AI verweist darauf, dass „Angeklagte aussagten, sie seien gefoltert oder anderweitig genötigt worden, ‚Geständnisse‘ abzulegen“. Beispielsweise wurden laut AI am 2. Januar 2016 „an zwölf Orten landesweit 47 Hinrichtungen vollstreckt; Berichten zufolge wurden 43 der Verurteilten enthauptet und vier erschossen.“ Zu den zum Tode verurteilten Gefangenen zählten auch Minderjährige. [# https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/saudi-arabien]

Auch unter Gabriels Nachfolgerin Brigitte Zypries zeichnet sich keinerlei Kurswechsel ab. Jüngst genehmigte der BSR zwei weitere Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate – ungeachtet der massiven militärischen Intervention der VAE im Jemen. Somit darf beispielsweise die Firma Junghans Microtec aus Rottweil 203.448 Zünder für 40-mm-Infanteriepatronen an die Militärs in den Emiraten liefern. [# „Deutsche Rüstungsexporte in die VAE. Patronen ins Krisengebiet“]

Der RIB-Vorsitzende Jürgen Grässlin – hier neben Laura von Wimmersperg, der Ostermarsch-Organisatorin – hielt beim Berliner Ostermarsch einen mit viel Beifall bedachten Redebeitrag gegen Waffenhandel. Seine Rede kann jederzeit bei youtube angesehen werden, siehe „Mr. Trump, stoppen Sie diesen Rüstungswahnsinn!“ (Foto: Bernadette Conrad)

Aktivitäten gegen Rüstungsexporte im Bundestagswahlkampf 2017

Die Friedens- und Menschenrechtsbewegung muss der menschenverachtenden Rüstungsexportpolitik des Bundessicherheitsrats tatkräftig entgegentreten. Mit unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, in der die DFG-VK seit ihrer Gründung als Trägerorganisation aktiv ist, haben wir uns seit 2011 im breitesten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossen. Im Kampagnenrat vertritt Stephan Möhrle die DFG-VK. Insgesamt sind wir mittlerweile weit mehr als einhundert Organisationen im Trägerkreis und im Aktionsbündnis – und noch immer erhalten wir Zuwachs.

In unserer „Frankfurter Erklärung“ haben wir vor wenigen Wochen unsere Ziele bekräftigt: Auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern fordern wir als Repräsentant*innen kirchlicher, entwicklungs- und friedenspolitischer Organisationen, die sich in der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zusammengeschlossen haben, von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages als nächste Schritte:

  • Ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.

  • Den Stopp des Exports von Kriegswaffen, Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern in kriegführende und an menschenrechtsverletzende Staaten.

  • Ein Verbot von Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.

  • Ein Verbot von staatlichen Hermes-Bürgschaften zur finanziellen Absicherung von Rüstungsgeschäften. [# „Frankfurter Erklärung 2017 a.a.O.]

Bis zur Bundestagswahl im September 2017 führen wir auf verschiedensten Ebenen zahlreiche Aktivitäten und Aktionen durch – und freuen uns auf eure Unterstützung und Mitwirkung. Sechs Handlungsoptionen seien an dieser Stelle genannt:

1) Zu unseren vier zentralen Forderungen wollen wir bundesweit die Kandidat*innen der Parteien befragen. Helft uns dabei, indem ihr die vorformulierten „Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport für die Bundestagswahl 2017“ (siehe www.aufschrei-waffenhandel.de und www.orl.de) an die Kandidat*innen eures Wahlkreises schickt – und uns die Antworten zukommen lasst. PS: Sobald die Fragen modifiziert eingereicht werden, kann nicht mit standardisierten Vordrucken geantwortet werden.

2) Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 organisieren wir Podiumsgespräche und -diskussionen mit Bundestagsabgeordneten bzw. -kandidat*innen.

3) Gemeinsam mit den Kritischen Aktionär*innen treten wir bei Hauptversammlungen von Rüstungskonzernen auf: In Aktionen vor und in den HVs, durch Gegenanträge zur Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat – zuletzt sehr erfolgreich praktiziert bei den Hauptversammlungen der Daimler AG und der Rheinmetall AG in Berlin.

Beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall riefen die Berliner Initiative „Legt den Leo an die Kette“ und „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zur PROTEST-KUNDGEBUNG am 9. Mai 2017 im Hotel Maritim auf.

„Im autoritär regierten Algerien entsteht eine Panzerfabrik für 1000 FUCHS-Radpanzer von Rheinmetall, in der Türkei unter dem Despoten Erdogan will Rheinmetall eine Panzer- und eine Munitionsfabrik errichten, um die deutschen Exportkontrollen umgehen zu können“, kritisierten Lühr Henken und Heinz Kappei in ihrer Pressemitteilung (Kontakt kappei@web.de und http://www.leo-kette.de/). Bei der Kundgebung sprach u. a. Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi und eine der drei Aufschrei-Sprecher*innen. [# siehe Pressemitteilung von Legt den Leo an die Kette und Aktion Aufschrei vom 04.05.2017]

Neben der Protestkundgebung zur Rheinmetall-HV gab es Blockaden und Kundgebungen bei der Konzernzentrale in Düsseldorf (am 6. Mai), in Domusnovas auf Sardinien (am 7. Mai) und beim Waffentestgelände in Unterlüss (am 15. Mai).

4) Für die Zeit vom 10. bis zum 16. Juli 2017 ruft die Aufschrei-Kampagne zu einer Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte auf. Mit einstündigen Transparentaktionen an möglichst vielen Orten (Grenzübergängen, Rüstungsfabriken und Wahlkreisbüros) können wir unserer Forderung „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ öffentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen. Koordinator der Aktionswoche ist der Aufschrei-Kampagnensprecher Paul Russmann.

5) Nach meinen Strafanzeigen vom April 2010 wird im Herbst 2017 der Strafprozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch stattfinden – unter ihnen zwei frühere Geschäftsführer. Der Vorwurf lautet auf Lieferung abertausender 636-Sturmgewehre in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Die Prozesse sind öffentlich – kommt nach Stuttgart!

Und wir planen längst über die Bundestagwahl 2017 hinaus:

6) Aktion Aufschrei wird in den Tagen ab Pfingsten kommenden Jahres den Staffellauf „Oberndorf – Kassel – Berlin. FRIEDEN GEHT! STAFFELLAUF 2018 GEGEN RÜSTUNGSEXPORTE“ unterstützen. Gemeinsam mit Kulturschaffenden in der Republik werden wir in vielfältigen Aktionen die Forderung des Stopps von Rüstungsexporten nach Berlin tragen (siehe www.frieden-geht.de).

WICHTIG: Kommt zum Multiplikatorentreffen am 16. Juni 2017 von 10:30 bis 16:30 Uhr im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, 60322 Frankfurt/Main.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 9. Juni 2017 bei Roland Blach DFG-VK(ba-wue@dfg-vk.de) oder bei Stefan Maaß von der Arbeitsstelle Frieden der Evangelischen Landeskirche in Baden (Stefan.Maass@ekiba.de).

Lasst uns das Bündnis von Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsbewegung, Kirchen und Gewerkschaften derart stärken, dass Rüstungsexporteure in Politik, Industrie, Lobbyverbänden und Banken geächtet, dass Rüstungsexporte gestoppt und dass die Rüstungsindustrie auf zivile Fertigung umgestellt wird.

Dr. h.c. Jürgen Grässlin

ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik. Grässlin wurde mit bislang acht Preisen für Frieden, Zivilcourage und Medien ausgezeichnet.

Kontakt: Tel.: 0049-(0)761-7678208, Mob,: 0049-(0)170-6113759,

E-Mail: graesslin@dfg-vk.de, weitere Informationen siehe www.juergengraesslin.com, www.dfg-vk.de, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.rib-ev.de, http://www.leo-kette.de/

Dieser Artikel erscheint in der nächsten Ausgabe der Zivilcourage, der Verbandszeitschrift der DFG-VK.

„Krieg im Comic? Grafisches Erzählen zu Militarismus und Gewalt“

Sa, 27/05/2017 - 10:37

Ein Sammelband mit Buchkritiken von Gerhard Mauch, Heike Oldenburg, Eleni Huang und André Maertens

Dieser neu erschienene Sammelband enthält Rezensionen von Comic-Bänden bzw. Berichte über grafische Literatur, die Krieg, Militär und Gewalt thematisiert. Beispielsweise wird untersucht, in welchem Verhältnis grafische Reportagen und dokumentarische Bildgeschichten, die im Stil eines Abenteuers gestaltet sind, stehen oder wie Gewalt in japanischen Comics (Mangas) dargestellt wird.

Die Aufsätze besprechen Geschichten über verschiedene historische Phasen in Europa, Amerika und Asien. Thematisch geht es um Krisen und Kriege wie Afghanistan, den Ersten und Zweiten Weltkrieg, Kriege der USA, Israel/Palästina und die Revolution in Nicaragua. Gerhard Mauchs Politcomic „Die Störenfriede“ (erster Comic über Heckler & Koch) wird in Auszügen vorgestellt. Kommentierte Literatur- und Linklisten fürs Weiterlesen schließen diesen Band ab.

Der Sammelband hat 92 Seiten und ist zum Preis von 6 Euro im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-743136502) oder bei:

Gerhard Mauch, Daimlerstrasse 3, 78628 Rottweil-Neufra, Telefon: 0741-1757903   

Internet: http://www.fechenbach.de/ws/mauch.htm

Der Bundeswehrabzug aus der Türkei nach Jordanien ist ein Fehler

Di, 23/05/2017 - 12:50

Nach dem es den Abgeordneten des deutschen Bundestages erneut untersagt wurde deutsche Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis in Incirlik zu besuchen, denkt die Bundesregierung nun darüber nach die Soldaten aus der Türkei abzuziehen.

Diese Nachricht wären im Grunde erfreulich. Es zeigt das die Bundesregierung mit autoritären Regimen nicht kooperiert. Wer die Menschenrechte nicht achtet, mit dem arbeitet die Bundesregierung und auch die Bundeswehr nicht zusammen.

Aber:

Die weniger erfreuliche Nachricht ist jedoch die Tatsache, dass der Abzug aus der Türkei nur die halbe Wahrheit ist. Im Grunde handelt es sich nicht um einen Abzug sondern um eine Verlegung. Von der Türkei in welcher man Menschenrechtsverletzungen annimmt nach Jordanien – ein Land in welchem die Menschenrechtsverletzungen bereits bewiesen sind.

Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch kritisieren Jordanien dafür das dort Folter in Gefängnissen auf der Tagesordnung ist.

Die einzige richtige Verlegung deutscher Truppen aus dem Ausland führt zurück in die heimische Kaserne. Alles andere ist Augenwischerei.

DAKS-Newsletter April 2017 ist erschienen!

So, 30/04/2017 - 22:03

Im vergangenen Monat ist viel passiert: Das Verteidigungsministerium hat angekündigt mit dem Ausschreibungsverfahren für die Nachfolge des G36-Gewehrs beginnen zu wollen. In gleicher Weise hat das bayrische Innenministerium bekannt gegeben, mit der Suche nach einer neuen Polizeipistole begonnen zu haben.

Währenddessen hat SIPRI neue Zahlen über die Weltweiten Rüstungsausgaben veröffentlicht. Sie sind erneut gestiegen. – Aber wie könnte dies, angesichts dieser Nachrichten auch anders sein?

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort
„Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter April 2017

G36-Nachfolge: Ausschreibungsverfahren beginnt

Die Suche nach einem Nachfolgemodell für das G36-Gewehr beginnt sich zu konkretisieren. Während in den vergangenen Monaten bereits verschiedene Hersteller damit begonnen haben, ihre jeweils verfügbaren Waffenmodelle aktiv zu bewerben, hat nun die Bundeswehr das Ausschreibungsverfahren offiziell eröffnet. Das bedeutet nicht, dass schon klar wäre, wonach konkret gesucht wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lädt die das Bundesverteidigungsministerium lediglich interessierte Firmen ein, sich um eine Teilnahme am anstehenden Ausschreibungsverfahren zu bewerben. Im Rahmen dieser Registrierung wird die Bundeswehr einen Überblick bekommen, mit welchen Firmen sie bei der dann anstehenden Ausarbeitung des Pflichtenheftes zusammenarbeiten kann. Um eine möglichst große Gruppe von Firmen anzusprechen, sind die Vorgaben derzeit noch sehr weit gefasst, wie die Welt berichtet, ist derzeit noch nicht einmal das Kaliber klar definiert. Diese Offenheit ist aber wohl nicht nur der frühen Phase der Ausschreibung geschuldet, sondern auch dem Bemühen, ein Schnellfeuergewehr beschaffen zu wollen, dass einem modularen Konzept folgt. Noch stärker als beim G36-Gewehr soll die Möglichkeit bestehen, die Waffen verschiedenen Einsatzszenarien anzupassen. Angestrebt wird deshalb der Erwerb eines modularisierten Gewehrs, dass bei weitestgehend gleicher Bedienbarkeit unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten eröffnet. – Und dazu gehören dann eben auch unterschiedliche Kaliber bzw. eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Kaliber 5,56 NATO und 7,62 NATO. Dennoch betont das Verteidigungsministerium, dass die Beschaffung einer „marktverfügbaren Waffe“ angestrebt wird. Es soll keine Neuentwicklung stattfinden, sondern ein bereits vorhandenes Waffendesign auf die Bedürfnisse der Bundeswehr adaptiert werden. Die Bewerbungsfrist endet am 22. Mai 2017. Ein Vertragsabschluss ist für das Jahr 2019 geplant, damit die Beschaffung ab 2020 beginnen kann.

Bayern: neue Dienstpistolen für die Polizei

Neben der Bundeswehr und ihrer Ausschreibung für das neue Sturmgewehr sorgt das bayerische Innenministerium für weitere Spannung bei den Kleinwaffenherstellern. Die bayerische Polizei ist eine der zahlenmäßig größten Landespolizeien der Bundesrepublik, gleichzeitig aber noch eine der wenigen, die noch nicht mit modernen Pistolen bewaffnet ist. Die derzeit verwendete Waffe, eine von Heckler & Koch hergestellte Selbstladepistole mit der Typenbezeichnung P7, wurde ab 1979 in Bayern eingeführt. Nach 29 Jahren, im Jahr 2008, hat HK die Produktion eingestellt. Heute, noch einmal acht Jahre später, hat das bayerische Innenministerium mit der aktiven Suche nach einem Nachfolgemodell begonnen. Gesucht wird erneut eine halbautomatische Waffe im Kaliber 9 x 19 mm, so wie es die bundeseinheitliche Technische Richtlinie für Polizeipistolen vorsieht. Eine bayerische Besonderheit ist jedoch das im Vergleich mit anderen Landespolizeien große Auftragsvolumen, von mindestens 40.000 zu beschaffenden Waffen. Dies führt dazu, dass die Neuausrüstung wohl mindestens 30 Millionen Euro kosten wird, eine finanzielle Größenordnung, bei der mittlerweile ein europaweites Ausschreibungsverfahren vorgesehen ist. Neben deutschen Herstellern wie Heckler & Koch, SIG Sauer oder Walther kommen deshalb prinzipiell auch andere Herstellerfirmen in Frage. Zu nennen wären etwa die österreichische Firma Glock oder auch die in Tschechien beheimatete Firma Česká zbrojovka. Welche Waffe am Ende das Rennen machen wird, wird sich wohl frühestens im kommenden Jahr entscheiden. Die Beschaffung soll im Jahr 2019 beginnen, nachdem bis dahin verschiedene Waffen getestet worden sind.

Weltweite Rüstungsausgaben steigen: SIPRI veröffentlicht neue Zahlen für das Jahr 2016

Nach Angaben von SIPRI stiegen die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2016 auf 1,686 Trillionen US-Dollar. Das ist ein Anstieg um 0,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Länder mit den größten Militärausgaben sind: Allen voran die USA, die im Jahr 2016 rund 611 Milliarden US-Dollar in Rüstung investierten und damit gut 36 % der weltweiten Gesamtausgaben auf sich vereinigten. Mit großem Abstand folgt China, das 215 Milliarden US-Dollar ausgab und für etwa 12,75 % der Gesamtausgaben verantwortlich zeichnet. An dritter Stelle folgt Russland mit Ausgaben in Höhe von rund 69,2 Milliarden US-Dollar oder knapp 4 % der Gesamtausgaben. Saudi-Arabien (63,7 Milliarden US-Dollar / 3,8 %) und Indien (55,9 Milliarden US-Dollar / 3,3 %) folgen dann auf den Plätzen 4 und 5.

In reinen Zahlen betrachtet sind die Militärausgaben monströs. Setzt man sie zueinander in Verhältnis, dann ergeben sich jedoch weitere Einblicke, die Verschiebungen im weltweiten Mächteungleichgewicht dokumentieren, die als solche nicht weniger besorgniserregend sind.

So stiegen die Militärausgaben in Mittel- und Westeuropa im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 % bzw. 2,4 %. Siemon Wezeman, Senior Researcher im SIPRI AMEX Programm gibt zu bedenken: „This is despite the fact that Russia’s spending in 2016 was only 27 per cent of the combined total of European NATO members.“

Stellt man weiter in Rechnung, dass diese Mehrausgaben bereits erfolgten, bevor die versprochenen Erhöhungen der Rüstungshaushalte wirksam werden konnten, so ist klar, dass in den kommenden Jahren mit einer weiteren Erhöhung der Militärausgaben zu rechnen ist. Den schwelenden Konflikt mit Russland wird dies nicht entspannen und so werden diese Ausgaben nicht zu einem Mehr an Sicherheit beitragen, sondern den Frieden in Europa und der Welt nachhaltig gefährden.

Keine Waffen für (Rechts-)Extreme

Laut einem Bericht des SWR plant das baden-württembergische Innenministerium einen Erlass an die zuständigen Ordnungsämter des Landes. Darin soll eine Überprüfung der Zuverlässigkeit von legalen Waffenbesitzern angeordnet werden, um sicher zu stellen, dass Extremisten nicht im Besitz von Schusswaffen sind.

Der Hintergrund ist, dass in Deutschland nur solche Personen legal Waffen besitzen dürfen, die von den zuständigen Behörden als zuverlässig eingestuft werden (vgl. Waffengesetz § 4 Abs. 1 Ziff. 2). Dazu gehören nicht solche Menschen, die als Einzelne oder als „Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen, […] die gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ gerichtet sind. (vgl. Waffengesetz § 5 Abs. 2 Ziff. 3 Buchst. a.)

Laut Bericht des SWR sollen die Ordnungsämter deshalb angeregt werden, die entsprechende Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern in Kooperation mit dem Verfassungsschutz zu überprüfen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Extremisten gleich welcher Gesinnung sich nicht über den legalen Waffenmarkt bewaffnen können.

So ehrenwert das Ansinnen scheint, es wirft doch einige Fragen auf. So ist es nicht ganz plausibel, weshalb die geltende Rechtslage durch einen Erlass bekräftigt und in Erinnerung gerufen werden muss. Gleichzeitig erscheint aber auch die Möglichkeit der Ordnungsämter – unterstützt durch die Verfassungsschutzämter –, einen gerichtsfesten Nachweis erbringen zu können, dass ein Waffenbesitzer extremistische Ansichten vertritt, sehr beschränkt. Insofern stellt sich die Frage, inwiefern ein solcher Erlass praktikabel ist und ob er wirklich von anderen Bundesländern nachgeahmt werden muss: Auch Thüringen scheint derzeit eine ähnliche Initiative lancieren zu wollen, wie die Thüringer Allgemeine berichtet.

 

Munition und Sicherheit: Explosion in ukrainischem Munitionslager

Ende März 2017 ist in Balaklija / Ukraine ein Munitionslager der Armee in Brand geraten. Auf dem etwa 370 Hektar großen Gelände sollen in verschiedenen Depots bis zu 138.000 Tonnen Munition gelagert worden sein. Im Verlauf der Löscharbeiten mussten rund 20.000 Menschen evakuiert werden. Über Opfer und Verletzte ist bis heute nichts bekannt.

Leider ist dieser Vorfall nicht der erste seiner Art. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts gab es bereits mehrere vergleichbare Unfälle. Wie der Small Arms Survey dokumentiert hat, ist der jetzige Zwischenfall der fünfte seit 2014:

1. Februar 2016: Krasny Chaban / 6 Tote / 11 Verletzte

29. Oktober 2015: Svatove / 4 Tote / 54 Verletzte

29. Mai 2014: Oleksandrivsk / 0 Tote / 0 Verletzte

29. Juni 2014: Donetsk / 0 Tote / 0 Verletzte

Über die Gründe, die zu den Bränden geführt haben, sind keine Details bekannt. Der Small Arms Survey stuft aber zumindest die Explosionen in Donetsk, Oleksandrivsk und Svatove als Unfälle ein, die in Folge mangelnder Sicherheitsvorkehrungen mutwillig herbeigeführt werden konnten. Diese „Unplanned Explosions at Munitions Sites“ (UEMS) stehen demnach in direktem Zusammenhang mit den Kriegshandlungen und stellen den Versuch dar, den Nachschub von Munition an die Front zu verhindern. Sollte auch die jetzt erfolgte Explosion in Balaklija in diesem Zusammenhang stehen, dann wirft dies ein weiteres Schlaglicht auf die Sicherheitslage in der Ukraine.

H&K-Hauptgesellschafter Heeschen will Whistleblowing gerichtlich unterbinden

von Jürgen Grässlin

Der Heidelberger DFG-VK-Aktivist Hermann Theisen hat im Frühjahr 2015 einen „Öffentlichen Aufruf zum Whistleblowing“ an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Heckler & Koch GmbH (Oberndorf am Neckar)“ entworfen und diesen als Flugblatt im Mai 2015 zweimal auf dem Firmen­gelände in Oberndorf an Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt. Darin wurden diese aufgefordert, „die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Teilen illegalen Export­praxis ihres Arbeitgebers“ zu informieren. Der Finanzinvestor Andreas Heeschen, der rund 60 Millionen Euro seines Vermögens in die marode Waffenschmiede investiert haben soll, fungierte zu diesem Zeitpunkt vorübergehend als Geschäftsführer von Heckler & Koch und war offenbar über die Flugblattaktion derart erbost, dass er noch am selben Tag über eine Freiburger Anwaltskanzlei Strafanzeige gegen Theisen erstattete. Im Mai 2016 erließ daraufhin das Amtsgericht Oberndorf einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Hermann Theisen. Dem Heidelberger Friedensaktivist wird die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Hausfriedensbruch (§§ 111 und 123 Strafgesetzbuch, § 17 UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [Verrat von Geschäfts-und Betriebsgeheimnissen]) vorgeworfen.

Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch eingelegt, womit es nun voraussichtlich im Frühjahr 2017 zu einer öffentlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Oberndorf kommen wird.

Landratsamt Rottweil verbietet Verteilung der Aufrufe zum Whistleblowing

Theisen aber ließ sich nicht einschüchtern. Für den Antikriegstag 2016 meldete er beim Landrats­amt Rottweil eine Kundgebung vor den Toren der Oberndorfer Waffenschmiede an. In seiner Begründung schrieb er: „Mit der Kundgebung soll auf die in Teilen illegale Exportpraxis der Heckler & Koch GmbH (Oberndorf am Neckar) aufmerksam gemacht werden, und die Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens sollen dazu aufgefordert werden, jene illegale Exportpraxis aufzudecken bzw. der Öffentlichkeit bekannt zu machen.“ Zudem wurde angekündigt, während der Kundgebung auch die Aufrufe zum Whistleblowing zu verteilen, was vom Landrats­amt Rottweil verboten wurde, da mit den Flugblättern zu Straftaten aufgefordert würde. Gegen das grundrechtsverletzende Flugblattverteilverbot ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 VwGO) vor dem Verwaltungsgericht Freiburg anhängig.

Amt weigert sich, Briefe an Kommunalpolitiker weiterzuleiten

Erneut wurde Theisen aktiv. Anfang September 2016 versandte der DFG-VK-Aktivist rund hundert Briefe an die Mitglieder des Gemeinderats Oberndorf und des Kreistags Rottweil. Diese waren einzeln adressiert und frankiert und mit dem Vermerk „Persönlich/Vertraulich“ versehen. Neben dem Aufruf zum Whistleblowing enthielten die Briefe auch diverse rüstungsexportkritische Unterlagen von „Ohne Rüstung leben“ und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffen­handel!“. Während die Stadtverwaltung Oberndorf die Briefe entsprechend weiterleitete, übergab das Landratsamt Rottweil Wochen später sämtliche Briefe an den stellvertretenden Leiter der Staatsanwaltschaft Rottweil, Oberstaatsanwalt Dr. Kalkschmid. Auf die Frage, ob er eine richter­liche Beschlagnahme der Briefe einholen werde, teilte er Theisen mit, dass es sich „noch nicht um eine Beschlagnahme“ handele und er stattdessen in Erwägung ziehe, sämtliche Briefempfänger um Erlaubnis zum Öffnen der Briefe zu befragen. Nachdem diesem Vorgehen widersprochen wurde, landeten die Briefe – wohlgemerkt ungeöffnet – erneut beim Landratsamt Rottweil. Rechtsdezer­nentin Mayr sandte diese – gleichsam ungeöffnet – an Theisen zurück. Die Begründung: „Wir bitten um Verständnis, dass Briefe von Privatpersonen nicht an Mandatsträger weitergeleitet werden.“ Mit achtenswerter Standhaftigkeit geht Hermann Theisen seinen Weg unbeirrt weiter: Gegen das grundrechtsverletzende Vorgehen des Landratsamts Rottweil ist inzwischen eine Feststellungsklage (§ 43 VwGO) vor dem Verwaltungsgericht Freiburg anhängig.

Weitere Infos zum Straf- und zum Verwaltungsgerichtsverfahren können direkt bei dem DFG-VK-Aktivisten erfragt werden:

Hermann.Theisen@t-online.de

Krieg im Comic? Grafisches Erzählen zu Militarismus und Gewalt“

Ein Sammelband mit Texten von Gerhard Mauch, Heike Oldenburg, Eleni Huang und André Maertens

„Comic“ ist der bei uns gängige Begriff für Bildgeschichten. Das Medium leidet leider immer noch unter dem Stigma des Trivialen und Billigen. Beim Großteil des Angebots entspricht aber genau das Gegenteil der Realität. Die heute oft benutzte Bezeichnung „Graphic Novel“ soll genau dies widerspiegeln, der Begriff war der US-amerikanischen Zeichner-Legende Will Eisner schon in den 1970er Jahren eingefallen, weil er in seinen Bildgeschichten aus der Bronx nichts Witziges entdecken konnte.

Comics über politische Inhalte sind allerdings immer noch eine Art Randerscheinung. Zu Unrecht, denn viele der Bücher und Bildgeschichten der letzten Jahre, aber auch der vergangenen Jahrzehnte zeigen, dass die gezeichnete Literatur fähig ist, gehaltvoll und tiefgehend zu erzählen. Dieser Sammelband enthält Rezensionen von Comic-Bänden bzw. Berichte über grafische Literatur, die Krieg, Militär und Gewalt thematisiert. Im Zentrum der Anthologie stehen die Fragen, wie in „Graphic Novels“ grafisches Erzählen funktioniert, wie der zeichnerische und der gesellschaftliche Kontext aussehen und wie die Rezeption verläuft. Dabei werden historische und aktuelle Entwicklungen in der Literatur betrachtet. Vor allem geht es um die Unterschiede in der zeichnerischen Umsetzung und der erzählerischen Herangehensweise an die verschiedenen Themen. So wird etwa untersucht, in welchem Verhältnis grafische Reportagen und dokumentarische Bildgeschichten, die im Stil eines Abenteuers gestaltet sind, stehen oder wie Gewalt in japanischen Comics (Mangas) dargestellt wird.

Die gesammelten Texte bzw. die darin besprochenen Comics spannen einen Bogen von Europa über Amerika nach Asien und behandeln Stoffe aus verschiedenen historischen Phasen und auch aus Fantasiewelten. Die Aufsätze behandeln Krisen und Kriege wie Afghanistan, den Ersten und Zweiten Weltkrieg, Kriege der USA, Israel/Palästina und die Revolution in Nicaragua. Gerhard Mauchs Politcomic „Die Störenfriede“ wird in Auszügen vorgestellt. Kommentierte Literatur- und Linklisten schließen diesen Sammelband ab.

Gerhard Mauch („Gischbl“, Rottweil) ist Zeichner, Comic-Autor und Experte im Bereich grafische Literatur. André Maertens (Kaohsiung, Taiwan) hat in Freiburg über kriegskritische Literatur promoviert. Heike Oldenburg (Bremen) schreibt in verschiedenen Zeitschriften über soziale Themen. Eleni Huang (Taichung, Taiwan) befasst sich in ihrem Studium mit Comicliteratur und zeichnet selbst.

Der Druck dieses Sammelbandes wurde dankenswerterweise durch die DFG-VK-Gruppe Freiburg und den DFG-VK-Landesverband Baden-Württemberg ermöglicht.

Erschienen bei Books on Demand (Norderstedt), 92 Seiten, Format 15,5 x 22 cm, Preis: 6 Euro, ISBN 978-3-743136502

Bestellungen möglich bei: Gerhard Mauch, Daimlerstrasse 3, 78628 Rottweil-Neufra

Internet: www.fechenbach.de/ws/mauch.htm