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Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten
Aktualisiert: vor 3 Stunden 41 Minuten

RA Rothbauer erhebt schwere Vorwürfe wegen der folgenschweren Fortsetzung der Bauernopferstrategie von Heckler & Koch und der Bundesregierung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart

Do, 17/05/2018 - 11:11

Sehr geehrte Damen und Herren,

das folgende Interview hat Rechtsanwalt Holger Rothbauer dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE gegeben. Wir senden es Ihnen mit der Bitte um Berichtserstattung:

 

Vorbemerkung:

Der Friedensaktivist und Buchautor Jürgen Grässlin hatte 2010 Strafanzeige gegen führende Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) gestellt, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen mitverantwortliche Vertreter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden allerdings, trotz der intensiven Verwicklung der BAFA- und BMWi-Vertreter in den G36-Deal mit Mexiko, eingestellt. Diese und weitere bedenkliche Fehlsteuerungen – maßgeblich verantwortet vom Stuttgarter Staatsanwaltschaft Peter Vobiller – bieten Anlass für dieses Interview, das das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) zur Eröffnung des Strafprozesses gegen Heckler & Koch mit dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer geführt hat.

Interview:

Frage GN-STAT: Rechtfertigen die Straftaten, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart den sechs Angeschuldigten von Heckler & Koch wegen deren Beteiligung am widerrechtlichen Export mehrerer tausend Sturmgewehre des Typs G36 zur Last legt, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen?

Rechtsanwalt Holger Rothbauer: Wenn sich die Anklage der Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren bestätigt und 16 Verbrechenstatbestände des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Form feststehen, dann ist die Ansatzstrafe für jeden einzelnen Verbrechenstatbestand mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Bei einer vollen Verurteilung ist es damit ausgeschlossen, für die Haupttäter eine Bewährungsstrafe von höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe auszusprechen.

[…]

Frage GN-STAT: … Wie bewerten Sie das Vorgehen von Staatsanwalt Vobiller, die Ermittlungen gegen die Beamten nach einer Kurzzeitermittlung einzustellen? Schützt hier ein Beamter der Stuttgarter Justiz – der damalige Staatsanwalt Vobiller – die involvierten Beamten der Rüstungsexport-Kontrollbehörden BMWi und BAFA vor möglicher Strafe?

RA Rothbauer: Ich sehe keine Möglichkeit, diese genannte These zu widerlegen. Von Beginn an, also ab Ende April 2010, hat mir Staatsanwalt Peter Vorbilder in mehreren Telefonaten unmissverständlich deutlich gemacht, dass er kein Interesse an diesem Ermittlungsverfahren hat. Da jedoch die Beweise, die wir aus Mexiko insbesondere der Staatsanwaltschaft Stuttgart geliefert hatten, so eindeutig waren, blieb Herrn Vorbilder keine andere Wahl, als wenigstens gegen einige Heckler & Koch-Beschäftigte Anklage zu erheben. Dass sich unter den sechs verbliebenen Angeklagten eine einfache Vertriebsmitarbeiterin befindet, gleichzeitig aber kein einziger Verantwortlicher aus den Genehmigungsbehörden, halte ich für eine peinliche „Fortsetzung der Bauernopferstrategie“ von Heckler & Koch und der Bundesregierung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart.

[…]

Das vollständige Interview in Englisch, Spanisch und Deutsch siehe

https://www.gn-stat.org/english/cases/mexiko-trial-monitoring/

https://www.gn-stat.org/espa%C3%B1ol/caso/mexiko-monitoreo-del-proceso/

https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/mexiko-prozessbeobachtung/

 

Mit friedlichen Grüßen

Jürgen Grässlin, Journalist und Anzeigeerstatter

RIB e.V., DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Kritische Aktionär*innen H&K

 

Kontakt:

Holger Rothbauer, DEHR-Anwälte, Österbergstr. 9, 72074 Tübingen

Tel.: 07071-150 49 49, E-Mail: anwaelte@dehr.eu

Prozessauftakt und Berichterstattung zu Heckler&Koch

Mi, 16/05/2018 - 23:26

GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE — PRESSEINFO 006  Freiburg/Berlin/Wien, den 17. Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die bombastische Presseberichterstattung über den ersten Prozesstag im H&K-Strafverfahren, über unsere Strafanzeigen und über unsere Mahnwache vor dem Landgericht Stuttgart! Anbei maile ich Ihnen die aktuelle Fassung „MEDIENBERICHTE UND STELLUNGNAHMEN“ zu, selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, mit ersten internationalen Berichten (von weltweit vielen) und noch ohne all die Pdf-Dateien (drei Seiten Frankfurter Rundschau…) und weitgehend noch ohne die zahlreichen Berichte aus Mexiko – << aber schon jetzt 68 Seiten >>. LESEN LOHNT SEHR: siehe die Unterstützung des PEN-Zentrums Deutschland, viele gute Analysen von Journalist*innen, die Stellungnahme von Heckler & Koch zum Prozess u.v.a.m.

ACHTUNG: Am HEUTIGEN DONNERSTAG ist bekanntlich Prozesstag 02 am Landgericht ST, beginnend 9:30 Uhr (Tipp: unbedingt auf 9:00 Uhr kommen), siehe https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/mexiko-prozessbeobachtung/

Herzlichst

Jürgen Grässlin

 

Übersicht über die Berichterstattung:

Deutsche Welle Mexiko

Deutsche Welle Spanien

Deutsche Welle Spanien (Video)

Deutsche Welle Portugal

Deutsche Welle England

Deutsche Welle International

Deutsche Welle

BBC

Reuters

Schwäbische

Badische Zeitung

Die Welt

OnVista

Wallstreet Online

Handelsblatt Global

The St. Kitts News

Forbes

Telesur

The Local

Report Indigo

Vanguardia

Proceso

Stuttgarter Zeitung

La Opinion

El Universal

Defensa Net

Sputnik

Reforma

FALL 02 zu illegalen G36-Exporten von H&K nach Mexiko in Englisch, Spanisch und Deutsch auf der Website des GN-STAT freigeschaltet

Fr, 11/05/2018 - 11:50

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

endlich ist es soweit: Acht Jahre nach meiner Strafanzeigenerstattung findet vom 15. Mai bis zum 25. Oktober 2018 die Hauptverhandlung gegen sechs frühere Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) statt – unter ihnen die beiden vormaligen H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer. Der Prozessbeginn vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Urbanstraße 20, ist terminiert auf Dienstag, den 15. Mai 2018, 9:30 Uhr. Von 8:00 bis 9:00 führt die Friedens- und Menschenrechtsbewegung eine Mahnwache für die Opfer durch.

Top aktuell hat das RüstungsInformationsBüro / ArmsInformationCentre auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) die KURZVERSION des zweiten Falls zu „Der illegale Mexiko-Deal – die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009)“ freigeschaltet. Verfasst wurde die rund 20 Seiten umfassende Hintergrundanalyse von der gebürtigen Mexikanerin María-Eugenia L. Valencia und meinerseits.

Ab jetzt können sich Journalisten, Kriegsberichterstatter, Filmemacher, Buchautoren, Friedens-, Entwicklungs- und  Menschenrechtsaktivisten sowie die interessierte Öffentlichkeit umfassend über Fakten und den Background des widerrechtlichen Waffendeals von Heckler & Koch (H&K) informieren. In „Täterprofilen“ geben wir den Tätern in der Rüstungsindustrie in Deutschland und Mexiko, in den Rüstungsexport-Kontrollbehörden und in der Politik Name und Gesicht. Wir dokumentieren die Genehmigungen des Bundessicherheitsrats unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Kleinwaffenexporte nach Mexiko. Und wir geben den Opfern des Einsatzes der H&K-Kriegswaffen in Mexiko eine Stimme.

An allen Prozesstagen – von Mai bis Oktober 2018 – werden viele von uns Protokolle und Kommentare zu den 25 Prozesstagen verfassen, die wir zeitnah in Englisch, Spanisch, Deutsch und weiteren Sprachen auf der Website www.gn-stat.org publizieren werden (siehe PROZESSBEOBACHTUNG). So können Sie – wo immer Sie sich als Journalist/in oder Friedensaktivist/in auf der Welt aufhalten –, sich schnell über die aktuelle Entwicklung des G36-Mexikoprozesses informieren und die Informationen für Ihre Berichterstattung in den Medien oder für eine gewaltfreie Aktion gegen Waffenhandel verwerten.

 

Kontakte für Nachfragen:

María-Eugenia L. Valencia, Mob.: 0049-(0)1522-150 36 88,

E-Mail: mariugelv@icloud.com (für Mexiko)

Jürgen Grässlin, Mob.: 0049-(0)170-611 37 59,

E-Mail: jg@rib-ev.de (für Deutschland)

Stephan Möhrle und Magdalena Friedl, Mob.: 0049-(0)1522-263 65 31,

E-Mail: Moehrle@rib-ev.de (für die GN-STAT-Website)

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Mob.: 0049-(0)162-57 84 235,

E-Mail: orl-kehne@gaia (für die Aktionen der Friedensbewegung in Stuttgart)

 

Global military spending remains high at $1.7 trillion, says new SIPRI data

Mi, 02/05/2018 - 06:49
(Stockholm, 2 May 2018) Total world military expenditure rose to $1739 billion in 2017, a marginal increase of 1.1 per cent in real terms from 2016, according to new figures from the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). China’s military expenditure rose again in 2017, continuing an upward trend in spending that has lasted for more than two decades. Russia’s military spending fell for the first time since 1998, while spending by the United States remained constant for the second successive year. The comprehensive annual update of the SIPRI Military Expenditure Database is accessible from today at www.sipri.org.

‘Continuing high world military expenditure is a cause for serious concern,’ said Ambassador Jan Eliasson, Chair of the SIPRI Governing Board. ‘It undermines the search for peaceful solutions to conflicts around the world.’ After 13 consecutive years of increases from 1999 to 2011 and relatively unchanged spending from 2012 to 2016, total global military expenditure rose again in 2017.* Military spending in 2017 represented 2.2 per cent of global gross domestic product (GDP) or $230 per person. ‘The increases in world military expenditure in recent years have been largely due to the substantial growth in spending by countries in Asia and Oceania and the Middle East, such as China, India and Saudi Arabia,’ said Dr Nan Tian, Researcher with the SIPRI Arms and Military Expenditure (AMEX) programme. ‘At the global level, the weight of military spending is clearly shifting away from the Euro–Atlantic region.’ China leads continued spending increase in Asia and Oceania

 Military expenditure in Asia and Oceania rose for the 29th successive year. China, the second largest spender globally, increased its military spending by 5.6 per cent to $228 billion in 2017. China’s spending as a share of world military expenditure has risen from 5.8 per cent in 2008 to 13 per cent in 2017. India spent $63.9 billion on its military in 2017, an increase of 5.5 per cent compared with 2016, while South Korea’s spending, at $39.2 billion, rose by 1.7 per cent between 2016 and 2017. ‘Tensions between China and many of its neighbours continue to drive the growth in military spending in Asia,’ said Siemon Wezeman, Senior Researcher with the SIPRI AMEX programme.

Spending falls sharply in Russia, but rises in Central and Western Europe

At $66.3 billion, Russia’s military spending in 2017 was 20 per cent lower than in 2016, the first annual decrease since 1998. ‘Military modernization remains a priority in Russia, but the military budget has been restricted by economic problems that the country has experienced since 2014,’ said Siemon Wezeman. Driven, in part, by the perception of a growing threat from Russia, military spending in both Central and Western Europe increased in 2017, by 12 and 1.7 per cent, respectively. Many European states are members of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and, within that framework, have agreed to increase their military spending. Total military spending by all 29 NATO members was $900 billion in 2017, accounting for 52 per cent of world spending.

Higher spending by Saudi Arabia drives increase in the Middle East Military expenditure in the Middle East rose by 6.2 per cent in 2017.** Spending by Saudi Arabia increased by 9.2 per cent in 2017 following a fall in 2016. With spending of $69.4 billion, Saudi Arabia had the third highest military expenditure in the world in 2017. Iran (19 per cent) and Iraq (22 per cent) also recorded significant increases in military spending in 2017. ‘Despite low oil prices, armed conflict and rivalries throughout the Middle East are driving the rise in military spending in the region,’ said Pieter Wezeman, Senior Researcher with the SIPRI AMEX programme. In 2017 military expenditure as a share of GDP (known as the ‘military burden’) was highest in the Middle East, at 5.2 per cent. No other region in the world allocated more than 1.8 per cent of GDP to military spending. US spending no longer in decline The United States continues to have the highest military expenditure in the world. In 2017 the USA spent more on its military than the next seven highest-spending countries combined. At $610 billion, US military spending was unchanged between 2016 and 2017. ‘The downward trend in US military spending that started in 2010 has come to an end,’ said Dr Aude Fleurant, Director of the SIPRI AMEX programme. ‘US military spending in 2018 is set to rise significantly to support increases in military personnel and the modernization of conventional and nuclear weapons.’
Other notable developments

  • China made the largest absolute increase in spending ($12 billion) in 2017 (in constant 2016 prices), while Russia made the largest decrease (–$13.9 billion).
  • Military expenditure in South America rose by 4.1 per cent in 2017, mainly as a result of notable increases by the two largest spenders in the subregion: Argentina (up by 15 per cent) and Brazil (up by 6.3 per cent).
  • Military spending in Central America and the Caribbean fell by 6.6 per cent in 2017, largely due to lower spending by Mexico (down by 8.1 per cent from 2016).
  • Military expenditure in Africa decreased by 0.5 per cent in 2017, the third consecutive annual decrease since the peak in spending in 2014. Algeria’s military spending fell for the first time in over a decade (down by 5.2 per cent from 2016).
  • Seven of the 10 countries with the highest military burden are in the Middle East: Oman (12 per cent of GDP), Saudi Arabia (10 per cent of GDP), Kuwait (5.8 per cent of GDP), Jordan (4.8 per cent of GDP), Israel (4.7 per cent of GDP), Lebanon (4.5 per cent of GDP) and Bahrain (4.1 per cent of GDP).
* Unless otherwise stated, all figures for spending in 2017 are given in 2017 current US dollars. All percentage changes are expressed in real terms (constant 2016 prices).
** For countries in the Middle East for which data is available.

DAKS-Newsletter April 2018 ist erschienen!

Sa, 28/04/2018 - 21:11

Der friedenspolitische Höhepunkt des vergangenen Monats war die offizielle Initiierung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (GN-SAT). Was das ist, wer darin organisiert ist, welche Aktionen geplant sind und was die Motivation zur Gründung eines solchen global agierenden Netzwerks ist, erläutern wir im neuen Newsletter.

Daneben gab es aber auch auf der konkret politischen Ebene einige Entwicklungen, die es zu verfolgen lohnt: im Fall der von SIG Sauer möglicherweise illegal nach Kolumbien exportierten Pistolen hat sich die Staatsanwaltschaft Kiel zu einer Anklageerhebung entschlossen; im kommenden Monat beginnt ein Gerichtsprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch, die in Verdacht stehen illegal Schnellfeuergewehre nach Mexiko exportiert zu haben; und die Bundesregierung hat offengelegt welche Rüstungsexporte sie im Januar und Februar 2018 in die Länder der Jemen-Koalition genehmigt hat.

Kurz: es ist viel passiert. Vielleicht ist es gerade deshalb notwendig und hilfreich auch kurz inne zu halten und zu fragen, welchen Fokus die Friedensbewegung in der Rüstungsexportproblematik wählen sollte. Gerhard Mauch lädt in einer Intervention dazu ein und schlägt einen kritisch-alternativen Blickwinkel vor. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter April 2018

Das Global Net – Stop the Arms Trade geht an den Start!

Wer das Defizit fehlender weltweiter Vernetzung aller Gegner*innen des Rüstungsexports durch einen umfassenden Ansatz beheben will, darf nicht länger in nationalen oder rein kontinentalen Kategorien denken. Wir müssen und wollen den weltweit agierenden Rüstungsexporteuren in Industrie, Politik, Lobbyverbänden, Banken und beim Militär mit der Gründung des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) entgegentreten. Einem Netzwerk, das es so noch nicht gab – und dessen zentrale Website ab jetzt freigeschaltet ist.

Dabei versteht sich das GN-STAT keinesfalls als ein Verbund von Menschen, das bestehende Aktivitäten gegen Rüstungsexporte blocken will – im Gegenteil: Wir wollen dazu den weltweiten Widerstand unterstützen, fördern und vernetzen. Hierzu werden wir mit all den Menschen kooperieren, die aktiv gegen Rüstungsexporte eintreten – mit der sozialen Bewegung und weit darüber hinaus: Denn wir vernetzen Journalist*innen, Autor*innen, Kriegsfotograf*innen, Filmemacher*innen, Whistleblower, Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen, Künstler*innen und eben Friedens- und Menschenrechtsorganisationen mit ihren Aktivist*innen in aller Welt.

Auf der Website des GN-STAT  www.gn-stat.org informieren wir über todbringende Fälle von Waffenexporten weltweit, beginnend in der Neuzeit (siehe „Cases“ / „Fälle“). Wir geben den Tätern in Politik, in der Rüstungsindustrie, beim Militär, in Lobbyverbänden und bei Banken Name und Gesicht (siehe „Individual Offenders“ / „Einzeltäter“). Wir kooperieren mit Ärzt*innen, die die Opfer des Einsatzes von Kriegswaffen betreuen und geben Opfern damit eine Stimme (siehe „Victims“ / „Opfer“). Damit wir unsere Ziele erreichen, erstatten wir gemeinsam mit Jurist*innen und NGOs Strafanzeigen oder unterstützen andere Organisationen im Fall des dringenden Tatverdachts von illegalem Waffenhandel unabhängig von deren Position, Organisation oder politischer bzw. offizieller Funktion. Und wir formulieren die besten Argumente gegen Waffenexporte.

Basissprache der Website ist Englisch, zudem erscheinen unsere Recherchen anfangs in Deutsch, Portugiesisch, Russisch und Spanisch. Alsbald angestrebt ist die Veröffentlichung in allen Weltsprachen, also auch in Arabisch, Chinesisch, Französisch, Italienisch und Persisch.

Fulminanter Start des GN-STAT bei der internationalen Pressekonferenz in Berlin

Bereits in der Startphase ist der Rückenwind enorm. Im Herbst 2017 votierte das International Peace Bureau (IPB) mit seinen mehr als 300 Mitgliedsorganisationen in aller Welt einstimmig für die Kooperation mit dem GN-STAT. Zukünftig wollen wir zudem zusammenarbeiten mit Vertreter*innen der Vereinten Nationen, gleichermaßen mit international agierenden Organisationen, wie beispielsweise IPB, IPPNW, WRI, WILPF, Corruption Watch u.v.a.m. Die DFG-VK unterstützt das Projekt auch mit einem finanziellen Beitrag.

Den Auftakt zur Präsentation der Website machte eine internationale Pressekonferenz. Am Donnerstag, den 5. April 2018, versammelten sich 20 Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, England, Spanien und Russland sowie Vertreter des deutsch-armenischen Vereins und der armenischen Botschaft in Berlin zur Pressekonferenz und der Vorstellung des ersten Falles unseres weltweiten Netzwerkes gegen Waffenhandel. Der Raum des International Peace Bureau (IPB) war voll ausgelastet.

Jürgen Grässlins Vorstellung des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE folgte die Präsentation des Münchner Journalisten und Filmemachers Wolfgang Landgraeber. Er hatte in den vergangenen Monaten GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ recherchiert. Im Mittelpunkt steht die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich.

Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW leistete im Folgenden den Transfer in die Jetztzeit und zeigte, wie auch heute noch dieselben Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Siehe hierzu Helmut Lohrers Beitrag „Heutiger Einsatz deutscher Kriegswaffen gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei und in Syrien“ auf der Website

https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/armenien-langfassung/

Die anschließende Medienresonanz war entsprechend umfassend. Allein die Zusammenfassung der ersten Reaktionen füllt 37 Seiten der Dokumentation zur Medienberichterstattung.

SIG Sauer: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel gegen den Kleinwaffenhersteller SIG Sauer. Der Verdacht: Das deutsche Unternehmen könnte gewusst haben, dass die für den US-Markt produzierten Pistolen für den Weiterverkauf nach Kolumbien bestimmt waren. Die Lieferung der halbautomatischen Pistolen in die USA sei nur erfolgt, um den Endabnehmer zu verschleiern und das deutsche Rüstungsexportkontrollregime zu umgehen. Nun hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage erhoben, wodurch ein Prozess gegen fünf Mitarbeiter von SIG Sauer wahrscheinlich wird. Wann der Prozess beginnt, ist derzeit noch nicht bekannt. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Ermittlungen binnen vier Jahren zu einem vorläufigen Abschluss gebracht wurden, sodass nun tatsächlich ein geordnetes Verfahren stattfinden kann, in dessen Verlauf der Tatbestand und die eventuelle Schuldfrage geklärt werden können.

 

Der illegale G36-Gewehrhandel von Heckler & Koch mit Mexiko

Bereits im 19. Jahrhundert war Mexiko das Zielland für Waffenexporte aus Europa, allen voran aus Deutschland. Pistolen und Gewehre der Firma Mauser waren beliebt zur gewaltsamen Konfliktaustragung und reichlich vorhanden. Dieser Tradition folgend hat auch Heckler & Koch – gegründet 1949 von den Mauser-Ingenieuren Heckler, Koch und Seidel – seit den 1960er Jahren das Sturmgewehr G3 an das größte mittelamerikanische Land exportiert.

In den Jahren 2006 bis 2009 wurden offiziell mehr als 8000 G36-Sturmgewehre mit Zubehör an das Verteidigungsministerium Mexikos verkauft – die Zahl der gelieferten Waffen ist realiter weitaus höher. Offiziell erfolgten die Kriegswaffenexporte zur Bewaffnung der Polizei im Kampf gegen die Drogenmafia.

Doch alsbald tauchten diese Waffen – widerrechtlich der Maßgabe deutscher Gesetze – in den Händen vielfach korrupter Polizisten in Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero auf. Diese vier mexikanischen Unruheprovinzen zählten schon damals zu den Hauptschauplätzen des Drogenkrieges. 2014 konnte der Einsatz illegal nach Guerrero exportierter G36-Gewehre bei der Entführung und offensichtlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten einer Hochschule in Ayotzinapa belegt werden.

Auf Seiten von H&K waren nachweislich mehrere Mitarbeiter, unter ihnen zwei Geschäftsführer, in dieses illegale Waffengeschäft involviert. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin erstattete 2010 Strafanzeige gegen führende H&K-Beschäftigte, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen Vertreter des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Beweislage war und ist erdrückend. Dessen ungeachtet stellte der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller die Ermittlungen gegen die Vertreter der Rüstungsexport-Kontrollbehörden ein.

Erfolgreich ist die Strafanzeige allerdings gegen H&K: Im Mai 2016 erfolgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart gegen sechs Beschuldigte. Angeklagt ist u. a. der vormalige Landgerichtspräsident und H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß und gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in zwölf Fällen.

Aufruf zur Mahnwache und Prozessbeobachtung

Der Beginn der Hauptverhandlung ist auf den 15. Mai 2018 terminiert – acht Jahre, einen Monat und fünf Tage nach Grässlin Strafanzeige. Der Prozess soll in 25 Verhandlungstagen vor der 13. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts bis Oktober dauern. Charlotte Kehne von Ohne Rüstung leben organisiert dankenswerterweise prozessbegleitend vier Veranstaltungen, zum Auftakt eine Mahnwache im Gedenken an die Opfer: „Andere retten Leben. Wir helfen töten. Heckler & Koch“ am 15. Mai 2018, 8:00 bis 9:00 Uhr vor dem Landgericht, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart.

Kontakt: Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Stuttgart

Bürozeiten: Mo./Di./Do., Tel.: 0711-62 03 93 72, E-Mail: orl-kehne@gaia.de

Als Fortsetzungstermine sind laut Landgericht folgende Termine vorgesehen:

17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018

Bundeswehr und Bundeshaushalt: Wie geht es weiter mit der Bundeswehr?

Der neue Bundeshaushalt ist noch nicht verabschiedet, aber bereits jetzt sickern erste Zahlen an die Öffentlichkeit. Demnach plant die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode nicht nur die Beschaffung eines neuen Schnellfeuergewehrs für die Bundeswehr, sondern darüber hinaus noch eine ganze Reihe weiterer Beschaffungen, durch die der Verteidigungshaushalt belastet werden wird. – Das Handelsblatt berichtete darüber. – Sicherlich dient diese Ankündigung zunächst auch dazu, die Verhandlungsposition des Verteidigungsministeriums in den Haushaltsdebatten zu verbessern, andererseits enthält die Wunschliste aber natürlich einen Funken Wahrheit, insofern dadurch deutlich gemacht wird, in welche Richtung sich das Verteidigungsministerium die Entwicklung der Bundeswehr wünscht. Dazu gehören dann eben nicht nur Transportflugzeuge, Fregatten und Panzer, sondern auch bewaffnungsfähige Drohnen. Diskutiert wird außerdem die Frage, wie die nukleare Teilhabe der Bundeswehr auch in den kommenden Jahrzehnten gesichert werden kann. Die auf der ILA geschlossene Grundsatzvereinbarung zwischen Dassault und Airbus, ein neues Kampfflugzeug entwickeln zu wollen und den Eurofighter zu einem Atomwaffenträger umzurüsten, sind deshalb gleichfalls als ein programmatischer Beitrag zur deutschen Haushaltsdebatte zu lesen. – Welche realen Konsequenzen aus diesen Ankündigungen erwachsen, wird dennoch kritisch zu beobachten sein. Und ähnlich wie bei den genehmigten Rüstungsexportanträgen gilt: Nicht die Höhe der Ausgaben ist das Problem, sondern die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird.

Weiterhin Waffenexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder

Abgeordnete der Partei Die Linke haben eine Kleine Anfrage initiiert, um auf diesem Weg zu überprüfen, inwiefern die Ankündigung des Koalitionsvertrags, Rüstungsexporte in die Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, auszusetzen, einen tatsächlichen Wandel der Politik nach sich gezogen hat. Die Antwort der Bundesregierung ist instruktiv, wird doch immer wieder betont, dass die aufgeworfenen Fragen derzeit noch „in all ihren Dimensionen intensiv“ erörtert werden. Anders ausgedrückt hätte die Bundesregierung jedoch auch schreiben können, dass sie noch keine Ahnung hat, wie sie mit der Formulierung des Koalitionsvertrages umgehen soll.

Wirklich aussagekräftig ist deshalb allein das Zahlenmaterial, das der Antwort beigefügt wurde. Ihm ist zu entnehmen, welche Rüstungsexportanträge in die Staaten der Jemen-Koalition von der Bundesregierung seit 2015 genehmigt wurden. Teilweise sind die Zahlen zwar durch die Rüstungsexportberichte bereits bekannt – dies gilt jedoch nicht für die Genehmigungswerte der Monate Januar und Februar 2018.

Rüstungsexportgenehmigungen in die Länder der Jemen-Koalition von Januar 2018 bis Februar 2018

Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Ägypten 1 ? Katar 24 14712528 Kuwait 3 156492 Saudi-Arabien 2 68066 Vereinigte Arabische Emirate 1 ?

Diese Angaben, deren Vorläufigkeit in der Antwort betont wird, machen deutlich, dass der Koalitionsvertrag zunächst wenig Auswirkungen auf die konkrete Genehmigungspolitik gehabt hat. Abgesehen von den Exportgenehmigungen für Katar scheinen zwar keine umfangreichen Geschäfte abgewickelt worden zu sein, doch weit wichtiger als die reinen Zahlen scheint die Signalwirkung zu sein, die dadurch den deutschen Rüstungsunternehmen und ihren Kunden gegeben wird: Mit der großen Koalition wird es ein ‚weiter so‘ in der Rüstungsexportpolitik geben und auch in den kommenden vier Jahren wird Deutschland kein restriktives Kontrollregime praktizieren.

Frieden ohne Waffen? Nein!

Vor gut 30 Jahren habe ich „meine politische Heimat“ in den vielfältigen Beziehungen des sogenannten reichen, zivilisierten nördlichen Teils und des rohstoffreichen südlichen Teils der Erdkugel gefunden. Ich bin sicher, dass eine gerechte und vor allem auch friedliche Welt nur mit einen gerechten Welthandel zu erreichen ist. Meine Kritik geht an die „friedensbewegten, der Gewaltlosigkeit huldigenden Mitbürger“ dieses Landes, die allzu oft der Öffentlichkeit suggerieren, mit der Abschaffung von Waffen seien alle Probleme dieser Welt gelöst. Das ist irreführend. Die schlimmste Waffe ist unser Lebensstil, unser verschwenderischer nach Rohstoffen gierender Wohlstand, der Krieg, Not und Elend in die Welt bringt. In der Folge ein paar Fakten, die meine Aussage untermauern.

Heute hat angesichts einer aufgeblasenen, überdimensionierten Warenwelt, verbunden mit einem enormen Rohstoffbedarf, die Form der Ausbeutung eine sehr hohe Stufe erreicht. Ausbeutung erfolgt heute subtiler und wird durch Instanzen wie die Weltbank, den Internationalen Währungs-Fonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) gesteuert. Sie halten Schuldenstaaten in Abhängigkeit und nehmen über sogenannte Strukturanpassungsprogramme (SAP) gezielt Einfluss auf die Innenpolitik der meisten Länder. Diese Politik ist dann sehr konzernfreundlich ausgerichtet (Steuer- und Zollfreiheit, günstiger Landerwerb). Sie geht durch Sozialabbau, Privatisierung von Bereichen wie Wasser und Gesundheit dann immer zu Lasten der armen Bevölkerung. Neo-Liberalismus – das ist der freie Weltmarkt, auf dem sich multinationale Konzerne ungebremst und günstig bedienen können.

Kaffee, Bananen, Kakao, Soja, Orangen, Tee, Zucker, Baumwolle, Kupfer, Zinn, Zink, Öl, Holz und und und – Früchte und Rohstoffe stehen häufig unmittelbar mit Landvertreibung, ungesunden Arbeitsbedingungen, Billigarbeit, Sklaverei, Umweltzerstörung, Zerstörung der Lebensgrundlagen und Flucht in Verbindung. Ein riesiger Diebstahl – anders kann ich es nicht nennen.

Zeugnis sind die vielen Verfahren und Kampagnen, die gegen Konzerne wie Shell, Monsanto, Bayer, Nestlé, Coca-Cola, Kik, Chiquita, Thyssen-Krupp, adidas und Co. geführt werden. Diese riesigen Konzernkonstrukte reagieren dann meist mit intensiver Imagepflege, die über die angepassten Medien auch die breite Masse der Konsumenten erreicht. Tatsache ist jedoch, dass Menschenrechte bei der internationalen Wirtschaftselite einen sehr geringen Stellenwert einnehmen.

Nochmals zum Schluss meine Bitte an die aktiven Rüstungsgegner, ihren Blick über den Tellerrand zu richten, um zu sehen, dass wir tagtäglich mit unserer Lebensweise strukturelle Gewalt erzeugen und so Millionen im Süden in Not und Elend stoßen. Ich will den Handel mit Waffen nicht bagatellisieren, aber er ist nur ein kleiner Teil einer menschenverachtenden Machtpolitik.

Gerhard Mauch 2018

Gutachten des Bundestags: Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt

Fr, 27/04/2018 - 09:26

Wie bereits häufiger interpretiert die Bundesregierung das Völkerrecht nach eigenen Maßstäben um. Wir haben bereits darüber berichtet, die Bundeskanzlerin unterstützt die Luftangriffe in Syrien

Wir haben damals bereits auf die zweifelhafte völkerrechtliche Grundlage der Angriffe hingewiesen, nun widersprechen auch die wissenschaftlichen Dienste der Einschätzung der Bundesregierung zu den Militäraktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs.

Das gesamte Gutachten können Sie auch hier Herunterladen

Entsprechend unserer Darlegung hier waren die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs völkerrechtswidrig.

Die Argumentation der Erforderlichkeit und Angemessenheit seitens der Bundesregierung werden im Gutachten berücksichtigt, jedoch sind diese argumente für einen Militärschlag nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen. Es wird in dem Papier bereits zu beginn festgestellt das in der politisch und moralisch aufgeladenen Debatte ein Spannungsfeld erzeugt wird, „bei dem die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität der Militäroperation zugunsten der politisch-moralischen Legitimität des Handelns argumentativ in den Hintergrund tritt“. Sachlich wird die Kritik am Vorgehen am Völkerrecht ausgerichtet, und auf die geltenden Ausnahmen des Gewaltverbotes hingewiesen.

Für die Luftangriffe wird ins Felde geführt, dass es um Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Regierung gehe. Dazu äußert sich das Gutachten wie folgt:

Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat, die einen Staat gegenüber allen anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft verpflichtet und an dessen Einhaltung alle Staaten ein rechtliches Interesse haben (sog. erga-omnes Normen).

Das grundsätzliche Repressalienverbot gilt auch dann, wenn ein Staat einen internationalen Vertrag wie die Chemiewaffenkonvention und entsprechende VN-Resolutionen (wie die Sicherheitsratsresolution 2118 (2013)) verletzt und mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ein Kriegsverbrechen begangen hat. Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen „Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen“ seitens einer „Koalition der Willingen“.

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags

Das Völkerrecht sieht für solche fälle „rechtsförmige Mechanismen“ vor. Dass die Durchsetzung dieser Mechanismen durch die Blockade-Situation im UN-Sicherheitsrat, durch ein Veto Russlands, schwierig ist, ist ebenso wie auch die Schwierigkeiten, Untersuchungen der OPCW im syrischen Douma durchzuführen für die völkerrechtliche Bewertung unerheblich. Viel eher geht der Bericht auf den zusammenhang des Militärschlags und der OPCW-Untersuchung ein:

Umso mehr fällt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, dass im Falle der alliierten Militärschläge vom 14. April 2018 die Ergebnisse der OPCW-Untersuchungen in Syrien nicht einmal abgewartet wurden.

Gutachten der wissenschaftlichen Dienste

Es bleibt zu folgern: Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar.

Dem entgegen sind repressalien „im Rahmen eines bereits andauernden internationalen Konflikts nicht per se unzulässig“. Aber auch hier nur in ganz eng beschränktem Umfang.  Auf die Luftangriffe des 14. Aprils trifft dies aber nicht zu, „weil sich die drei Alliierten nicht in einem direkten bewaffneten Konflikt mit dem syrischen Zentralstaat befinden“.

Auch das beliebte Argument der „humanitären Intervention“ hält das Gutachten im Fall der Luftangriffe für nicht stichhaltig. Vornehmlich weil die dafür erforderlichen „Tatbestandsvoraussetzungen“ nicht erfüllt würden.

Zur „Doktrin der humanitären Intervention“ gehört nämlich laut der Expertise, dass die internationale Gemeinschaft als Ganzes überzeugt sei, dass es 1. eine extreme humanitäre Notlage gebe, der unmittelbar und unverzüglich abzuhelfen sei, dass es 2. keine praktikable Alternative zur Gewaltanwendung gebe und die 3. Gewaltanwendung notwendig und verhältnismäßig sei.

Laut Gutachten hat Großbritannien, die „humanitären Intervention“ als Begründung herangezogen, könne damit aber „nicht überzeugen“ denn:

Abgesehen von der fehlenden Kohärenz der „humanitären Anteile“ dieser Argumentation – erstens ist fraglich, ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leiden zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutmaßlich künftigen Opfern des andauernden Syrienkonflikts; zweitens ist fraglich, warum gerade der Chemiewaffeneinsatz angesichts eines sieben Jahre währenden Bürgerkriegs in Syrien das qualitativ entscheidende Ereignis darstellt, um eine humanitäre Intervention zu begründen – stellt der britische Ansatz lediglich eine weitere „Spielart“ der Rechtsfigur der sog. „humanitären Intervention“ ohne Sicherheitsratsmandat und dem Konzept der völkerrechtlichen Schutzverantwortung (R2P) dar.

Wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ist die Zulässigkeit einer humanitären Intervention bis heute völkerrechtlich ausgesprochen umstritten und erscheint als gewohnheitsrechtliche Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot jedenfalls nicht tragfähig.

Gutachten Wissenschaftliche Dienste

Dass Frankreich und die USA anders als Großbritannien gar nicht explizit mit dem Rechtsargument der humanitären Intervention argumentiert hätten, ist viel mehr hinweis darauf dass es sich bei den Luftangriffen im Ergebnis eher um eine unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand‘  handelt.

Auch mit der Argumentation Großbritanniens, die von Macron wiederholt wurde, dass der Militärschlag rechtens sei, weil die UN-Resolution 2118 „einen militärischen Einsatz als Reaktion auf einen Einsatz von Chemiewaffen unterstütze“ geht das Gutachten hart ins Gericht, in dem nochmal dargelegt wird, wer zuständig ist für die Einhaltung des Völkerrechts:

Resolution 2118 (2103), welche die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen durchsetzen sollte, droht dem Assad-Regime zwar mit dem Einsatz von Gewalt, behält eine Entscheidung darüber aber dem VN-Sicherheitsrat selbst vor.

Gutachten Wissenschaftliche Dienste

Mehr Geld für schlechtes Management

Di, 24/04/2018 - 08:45

So oder so ähnlich könnte man die Politik der Bundesregierung zusammenfassen. Selbstverständlich ist mehr als nur das Verteidigungsressort betroffen, aber gerade hier ist das Missmanagement schon fast Tradition.

Auf der gerade aufgetauchten vorläufigen Wunschliste des Verteidigungsministeriums stehen zum Beispiel Hubschrauber, amerikanische Hercules-Transportflugzeuge, Gefechtsstände, Raketenwerfer und natürlich das wichtigste Rüstungsprojekt der Ministerin: Bewaffnungsfähige Heron-Drohnen.

Aber es stehen nur bewaffnungsfähige Drohnen auf der Wunschliste, denn: „Die Entscheidung, ob Waffen beschafft werden, ist separat davon zu entscheiden.“ Merkt der Sprecher des Verteidigungsministeriums an – Hintergrund ist eine entsprechende Einschränkung im Koalitionsvertrag. Dort heißt es dazu nämlich: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“

Ursprünglich sah der Verteidigungsetat ca. 37 Mrd. € vor. Er soll bis 2021 auf 42,4 Mrd. € steigen – auch im Koalitionsvertrag wurden 250 Mio. € extra pro Jahr Vereinbart.

Zur erinnerung: Darüber haben wir schon häufiger berichten müssen.

Denn kurz vor der Sommerpause hatte der Bundestag bereits 25 Mrd. € zu verteilen. Mit diesem Betrag segnete der Bundestag damals das größte Rüstungspaket der vergangenen Legislaturperiode ab.

Es wurden bereits damals Projekte in Milliardenhöhe genehmigt, etwa der Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund 2 Mrd. € Es ging außerdem um die Beteiligung an einer Satellitenmission, um gepanzerte Transportfahrzeuge, um Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern.

…Geld mit dem man z.B. hätte den Pflegenotstand bekämpfen können.

Coalition of NGOs files criminal complaint against RWM Italia S.p.A. a subsidiary of German Arms Manufacturer Rheinmetall AG and Italian Arms Export Authority

Mi, 18/04/2018 - 18:20

Are arms manufacturer and Italian authorities complicit in deadly Saudi-coalition airstrike in Yemen?

Berlin/Rome/Sana’a, 18 April 2018 – At 03:00am on 8 October 2016 an airstrike allegedly by the Saudi-led military coalition struck the village of Deir Al-Hajari in Northwest Yemen. The airstrike killed a family of six, including the pregnant mother and four children. At the site of the airstrike bomb remnants were found, and a suspension lug manufactured by RWM Italia S.p.A., a subsidiary of the German Arms Manufacturer Rheinmetall AG. To uncover the contributing role of Italian actors in the airstrike through the Italian arms exports, on 17 April 2018 the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), together with its Yemen based partner organization Mwatana Organization for Human Rights, and Italian based Rete Disarmo, submitted a criminal complaint to the Italian Public Prosecutor’s Office in Rome. The legal intervention calls for an investigation into the criminal liability of Italian authority UAMA that authorizes Italy’s armament exports, and of Italian armament manufacturer RWM Italia S.p.A.’s directors for armament exports to members of the Saudi-led military coalition involved in the conflict in Yemen.

All parties to the Yemen conflict have repeatedly violated human rights and the civilian population is facing a widespread humanitarian crisis. Numerous airstrikes by the Saudi-led military coalition have been found by the United Nations to be in violation of international humanitarian law. “The on-going arms exports by European countries further the killing, while corporations like German Rheinmetall AG and its Italian subsidiary RWM Italia S.p.A. benefit from this business. At the same time exporting countries provide humanitarian aid to the very population targeted by these arms. The hypocrisy is stunning, and persists due to a failing implementation of the European legal framework on arms export control in relation to human rights”, says ECCHR’s Vice Legal Director Miriam Saage-Maaß. “An investigation into the criminal liability for these arms exports and their authorizations is therefore of paramount importance.”

Radhya Al-Mutawakel, director of Mwatana Organization for Human Rights, stresses: “The Saudi-led coalition has killed and injured thousands of civilians since 2015, and hits everything in Yemen, schools, hospitals, houses, bridges, factories, etc. It is very sad that Italy is one of the countries that are fueling this war by selling weapons to some members of the Saudi-led coalition.”

Francesco Vignarca from Rete Disarmo added: “Despite the reported violations in Yemen, Italy continues to export arms to members of the Saudi-led military coalition. This is contrary to Italian law 185/1990, which prohibits arms exports to countries engaged in armed conflict. Further, it is in contrast with the binding provisions of the EU Common Position on arms export control and the International Arms Trade Treaty.”

For more information (case report, video, photos) see ECCHR/Yemen.

Contact:
ECCHR: Anabel Bermejo, Tel.: + 49 (0)172 – 587 00 87, E-Mail: bermejo@ECCHR.eu
Mwatana: Radhya Al-Mutawakel, Tel: + 9671210755, E-Mail: info@mwatana.org
Rete Disarmo, Francesco Vignarca, Tel: +39 328/3399267, E-Mail: segreteria@disarmo.org

„Periodisch wiederkehrende Kriege sind bei internationaler Gesetzlosigkeit unvermeidlich. Wir können Gewaltherrschaft nur vermeiden, wenn wir jedermann vor dem Gesetz verantwortlich machen.“

Mo, 16/04/2018 - 06:05

wusste bereits Robert H. Jackson, der Chefankläger der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Er formuliert damit etwas, was auch in der Charta der Vereinten Nationen in Kapitel 1, Art. 2 Abs. 4 thematisiert wird:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Dem zum Trotz lobt die deutsche Bundesregierung die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer Verbündeten auf syrische Ziele und bekräftigt ihre Unterstützung für den Kriegskurs.

„Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen […] Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Der angesprochene Militäreinsatz wurde allerdings durchgeführt, bevor die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überhaupt eine offizielle Bestätigung des behaupteten Giftgaseinsatzes vornehmen konnte – eine Missachtung elementarer rechtlicher Regeln, denen zufolge ausschließlich Beweise, und keines falls unbewiesene Beschuldigungen Strafmaßnahmen auslösen können.

Wie bereits 1999 in Jugoslawien, 2003 im Irak und 2011 in Libyen, wiederholt sich hier ein Muster in welchem die westlichen Mächte unter verschiedenen – zum Teil später widerlegten -Argumentationen Staaten mit völkerrechtswidrigen Angriffshandlungen überziehen.

Mit der Anklage gegen Mitarbeiter von Sig Sauer haben wir die zweite erfolgreiche Strafanzeige gestellt

Do, 12/04/2018 - 08:17

Am 22. Juli 2014 stellten Paul Russmann (von Ohne Rüstung Leben) und Jürgen Grässlin (RüstungsInformationsBüro) als Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Strafanzeige gegen den Eckernförder Kleinwaffenhersteller Sig Sauer wegen des Verdachts illegaler Exporte von Pistolen des Typs SP 2022 ins Bürgerkriegsland Kolumbien. Unsere Strafanzeige richtete sich gegen die Sig-Sauer-Geschäftsführer Michael Lüke und Till Hake.

Eingebracht wurde unsere Strafanzeige vom Rechtsanwalt Holger Rothbauer von der Kanzlei DEHR in Tübingen. Die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittelte seit 2014 unter dem Aktenzeichen Az 545 Js 35003/14 wegen der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes und Urkundendelikten sowie unter dem Az 598 Js 36250/14 wegen Tötungsdelikten unter der Zuständigkeit des Leitenden Oberstaatsanwalts Thomas Welz.

Vor Ort in Kolumbien recherchierte zudem das RIB-Mitglied Ralf Willinger (von terre des hommes) und förderte neue Fakten zutage.

Die Strafanzeige wirkte erfreulich schnell, Sig Sauer wurden weitere Rüstungsexporte untersagt. Im Februar 2015 legte die Geschäftsführung von Sig Sauer für 73 Beschäftige Kündigungsbegehren vor. Mit den verbliebenen 50 Mitarbeitern wollte Sig Sauer nur noch Sportwaffen in Eckernförde fertigen. Die Produktion von Polizei- und Militärwaffen von Sig Sauer wurde in Deutschland weitgehend eingestellt, Produktionskapazitäten allerdings teilweise in die USA verlagert.

Mitte April 2018 erfolgt nunmehr der Durchbruch: Laut Medienberichten erhebt die Staatsanwaltschaft Kiel Anklage gegen fünf Mitarbeiter von Sig Sauer wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt dieses Vorgehen der Kieler Ermittler nachdrücklich. Denn wer den Export von SP 2022-Pistolen über die USA nach Kolumbien mitverantwortet, trägt auch Mitschuld am tödlichen Einsatz dieser Waffen im damaligen Bürgerkriegsland Kolumbien.

Nach der erfolgreichen Strafanzeige von Grässlin/Rothbauer gegen den Oberndorfer Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch wegen illegaler G36-Gewehrexporte in verbotene Unruheprovinzen Mexikos und dem Strafprozess (ab dem 15. Mai 2018 vor dem Landgericht Stuttgart) ist dies bereits die zweite erfolgreiche Strafanzeige der Friedensbewegung gegen illegal agierende Waffenhändler.

Freispruch für Friedensaktivisten

Mo, 09/04/2018 - 17:52

Nachdem Hermann Theisen 2015 beim Waffenhersteller Heckler&Koch Flugblätter verteilt hat, haben wir bereits mehrfach über die gerichtlichen Folgen davon berichtet [hier] und [hier].

Auch im letzten Verfahren wegen Hausfriedensbruch ist nun ein Urteil ergangen. Zur Erinnerung: vor knapp drei Jahren hatte Theisen vor den Werkstoren von Heckler&Koch Flyer verteilt, in denen er die Mitarbeiter des Waffenherstellers aufgefordert hat, als Whistleblower über Details zu illegalen Waffenexporten zu informieren. Eine Anklage wegen der Aufforderung zur Straftat (wegen Geheimnisverrats) wurde zwar zurückgezogen, wegen Hausfriedensbruchs kam es jedoch zur Verhandlung. Diese endete mit einem Freispruch. „Ich freue mich – auch wenn ich lieber auf Grund der Meinungsfreiheit freigesprochen worden wäre“, sagt Theisen nach dem Urteil. „Es gibt Juristen, die sagen, die Meinungsfreiheit muss bei solchen Fällen mit einbezogen werden – ich war ja nicht dort, um die zu ärgern, sondern weil illegale Waffenexporte ein brisantes Thema sind, das die Öffentlichkeit betrifft.“

Erfolgreiche Pressekonferenz zum ersten Fall des Global Net Stop The Arms Trade

Do, 05/04/2018 - 15:43

Heute haben sich ca 20 Journalisten, Vertreter von deutsch-armenische vereinen und der armenischen Botschaft in Berlin zur Pressekonferenz und der Vorstellung des ersten Falles eingefunden.

Im ersten vorgestellten Fall geht es um die deutsche Beteiligung an den Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich. Wolfgang Landgraeber stellte dazu seine Rechercheergebnisse vor. Dr Helmut Lohrer zog daraufhin die Achse in die Jetztzeit, und zeigt wie auch heute noch zum Teil die selben Unternehmen hemmungslos in aktive Konflikte wie beispielsweise den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien sowie den völkerrechtswidrigen Krieg Saudi Arabiens im Jemen.

Hier können Sie die ersten Berichte dazu einsehen:

Evangelisch.de

Handelsblatt

Lora

Taz

Wirtschaftswoche

 

 

DAKS-Newsletter 2018 ist erschienen!

Sa, 31/03/2018 - 23:01

Frohe Ostern! – Mit der 150. Ausgabe des DAKS-Newsletters haben wir ein Ei gelegt, das es in sich hat: Ralf Willinger (terres des hommes) berichtet über den Red Hand Day 2018, Sarah Gräber (DFG-VK) berichtet zusammen mit Jürgen Grässlin (RIB Freiburg) und Stephan Möhrle (RIB Freiburg) über „Frieden geht!“ den Staffellauf gegen Rüstungsexport und André Maertens berichtet über neue Publikationen des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) zum Thema Rüstungsexport.

Wem all das noch nicht genug ist, der sei herzlich eingeladen zu einem Informationsabend „Aktiv gegen Rüstungsexport“ bei dem einerseits der Staffellauf in einer breiten Öffentlichkeit beworben werden soll und andererseits das „Global Net – Stop the Arms Trade“ vorgestellt wird. Was sich dahinter konkret verbirgt können alle Interessierten am 5.April 2018 ab 19.00 Uhr im Ökumenischen Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V. / Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin erfahren. (Mehr Informationen bei: wilma@oekumenischeszentrum.de) Außerdem wird am 5.April 2018 ab 11.00 Uhr im IPB Berlin eine Pressekonferenz zur Gründung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (Mehr Informationen hierzu bei: jg@rib-ev.de)

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

 

 

DAKS-Newsletter März 2018

Red Hand Day 2018: Am „Tag der Roten Hand“

Gemeinsam gegen Waffen in Kinderhänden

von Ralf Willinger / terres des hommes

Innocent rennt, so schnell er kann, er rennt um sein Leben. Die Stiefel, die ihm das letzte Mal zum Verhängnis geworden waren, hat er diesmal ausgezogen, damit sie ihn nicht gleich hören. Er weiß, das nächste Mal werden sie ihn nicht verschonen. Noch ein gescheiterter Fluchtversuch und sie würden ihn mit dem Tod bestrafen. Als er den anderen, die in den Hütten nach Mädchen suchen, Rückendeckung geben soll, ist er kurz unbewacht. Er flieht in den Busch, sein deutsches Sturmgewehr G3 fest im Griff. Seine Kameraden schießen und brüllen noch hinter ihm her und verfolgen ihn, aber irgendwann geben sie auf. Der ehemalige Kindersoldat Innocent Opwonya war zehn Jahre alt, als ihn die Lord Resistance Army (LRA) in Norduganda entführte und zwang, als Soldat zu kämpfen. Nach drei Monaten konnte er in sein Heimatdorf und zu seiner Familie fliehen. Mit Hilfe eines Stipendiums konnte er in Uganda einen Universitätsabschluss machen. Heute studiert er in Siegen Wirtschaftswissenschaften und setzt sich zusammen mit terre des hommes gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten ein.

Schicksal vieler Kinder

Weltweit gibt es schätzungsweise 250.000 Kindersoldatinnen und -soldaten in mindestens 20 Ländern. Sie müssen kämpfen, spionieren, Leichen begraben, Verletzte bergen, Minen räumen, kochen, schwere Lasten tragen oder ihren Kommandeuren sexuell zu Diensten sein. Nach Definition der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen von 2007 sind Kinder unter 18 Jahren, die Teil einer bewaffneten Gruppe oder Armee sind, als Kindersoldaten einzustufen. Laut aktuellem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten kämpften im Jahr 2016 in Somalia und Syrien die meisten Kindersoldaten. In Syrien wurde die Mehrzahl der Kinder vom Islamischen Staat rekrutiert, viele aber auch von der Freien Syrischen Armee, kurdischen Gruppen, der syrischen Armee und Pro-Assad-Milizen. terre des hommes-Kolleginnen und -kollegen vor Ort berichten, dass Kinder auf der Flucht und auch in Flüchtlingslagern rekrutiert werden. In Somalia zählten die Vereinten Nationen 2016 mit 1.915 Fällen von Kinderrekrutierungen die meisten Fälle. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, denn die Dokumentation der Fälle ist schwierig. In zwei Drittel der registrierten Fälle wurden Kinder von der besonders brutalen Al-Shabaab-Miliz zwangsrekrutiert, Hunderte weitere von Clan-Milizen und von der staatlichen Armee, mit der die Bundeswehr innerhalb einer EU-Mission seit vielen Jahren kooperiert. Gute Nachrichten gab es hingegen im Jahr 2017 aus Kolumbien: In Folge des Ende 2016 unterzeichneten Friedensvertrages mit der Guerilla wurden 7.000 FARC-Kämpfer entwaffnet und demobilisiert, darunter viele Minderjährige. terre des hommes unterstützt ihre Reintegration durch Traumaarbeit, Schul- und Ausbildungsprogramme Doch werden Kinder weiterhin im Land von anderen Guerilla-Gruppen wie ELN oder EPL sowie von paramilitärischen und kriminellen Gruppen rekrutiert. Zudem wurden in den letzten Monaten viele Indigene, Bauern und Menschenrechtsverteidiger ermordet. Opfer wurden aber auch Kinder und Jugendliche. Bis zum Frieden in Kolumbien ist es noch ein weiter Weg.

Internationaler Aktionstag

Wie jedes Jahr hat terre des hommes am 12. Februar mit dem Red Hand Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten protestiert. An den Aktionen beteiligten sich Menschen in vielen Städten in Deutschland, in Kolumbien und Indien. In Berlin gab es in Kooperation mit dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten, eine Pressekonferenz sowie eine Aktion vor dem Reichstag. Mehrere Prominente unterstützten die Aktionen: In Mainz beteiligten sich Bischof Peter Kohlgraf und Landesministerin Anne Spiegel, in Freiburg der Präsident des Bundesligafußballvereins SC Freiburg, Fritz Keller, und der Buchautor und Rüstungsgegner Jürgen Grässlin. In Berlin und Mainz war der ehemalige ugandische Kindersoldat Innocent Opwonya dabei. Viele nationale und regionale Medien und Fernsehanstalten berichteten über die Aktionen. Bei den Veranstaltungen machte terre des hommes auf die große Verantwortung aufmerksam, die Deutschland durch seine immer weiter steigenden Waffenexporte in Krisenregionen hat. Im Jahr 2017 gingen über 60 Prozent aller Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer, also Staaten, die weder zur NATO noch zur EU gehören. Das ist ein neuer Rekordwert. Zu den größten deutschen Waffenempfängern gehörten 2017 wieder Länder wie Saudi-Arabien und Indien, die an Kriegen beteiligt sind, in denen Kinder getötet, rekrutiert, vertrieben und sexuell ausgebeutet werden. So ist die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition laut UN-Berichten für mehr als die Hälfte aller getöteten und verletzten Kinder im Jemen sowie für Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser und zahlreiche Fälle von Zwangsrekrutierung von Kindern verantwortlich.

Stopp deutscher Rüstungsexporte

terre des hommes fordert von der neuen Bundesregierung eine sofortige Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik, vor allem

  • einen kompletten Exportstopp für Kleinwaffen und -munition, der tödlichsten Waffengattung für Zivilisten – denn deren Verbreitung und Nutzung hat sich als unkontrollierbar erwiesen
  • einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten in Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Kinderrechts- und Menschenrechtsverletzungen
  • ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren, einklagbaren Ablehnungskriterien. Unverbindliche Richtlinien wie die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung reichen ausdrücklich nicht aus. Sie haben nur zu immer neuen Rüstungsexportrekorden geführt.

Auch Innocent Opwonya hat bei den Rote-Hand-Aktionen in Berlin und Mainz mitgemacht. Für den heute 28-Jährigen ist klar: „Die Konfliktgebiete quellen über mit Waffen aller Art, die meisten davon kommen aus Europa und den USA. Ohne all diese Waffen könnten viele Kriege gar nicht geführt werden. Ich appelliere an alle verantwortlichen Regierungen, diese Waffenexporte in Kriegsregionen zu stoppen. Fordern auch Sie als Bürgerin oder Bürger Ihre Regierung dazu auf.“

DIE friedenspolitische Aktion im 1. Halbjahr 2018 – Erstmalig und einmalig in Deutschland: Staffellauf gegen Rüstungsexporte

von Sarah Gräber

Die (alte) Große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Der Export von Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehren stieg um 47 Prozent, deutsche Waffenexporte an besonders problematische Drittländer wurden massiv ausgeweitet. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro. Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen wie Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Kampfpanzern drittgrößter Rüstungsexporteur. Diese Waffen werden auch an kriegführende Staaten verkauft, und mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt sowie Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. So kommen beispielsweise in dem völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurden in der Region Afrin deutsche Waffen in Form von Leopard-2-Panzern, Mercedes-Unimogs und -Transportern sowie G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch zum Einsatz. Laut jüngst ausgehandeltem Koalitionsvertrag sollen die Rüstungsexporte eingeschränkt und die Rüstungsexportrichtlinien verschärft werden. Doch dieses Versprechen haben SPD und CDU/CSU bereits in der letzten Legislaturperiode abgegeben – und dann nicht gehalten. Vielmehr steigerten sie die Rüstungsexporte weiter. Kein gutes Vorzeichen in dieser Hinsicht ist auch, dass der im Sondierungsvertrag noch vereinbarte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien wieder aufgeweicht wurde: Altaufträge sollen noch umgesetzt werden dürfen. Einer Umfrage zufolge sind 83 Prozent der Deutschen gegen den Export von Rüstungsgütern. Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung ihren bisherigen Kurs und die Rüstungsexportpolitik aufgibt? Es ist also an der Zeit, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern endlich zu stoppen! Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist es, den Export von Kleinwaffen und Munition sowie Kriegswaffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten zu verbieten. Darüber hinaus müssen staatliche Hermesbürgschaften zur Absicherung der Rüstungsexporte und Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen beendet werden. Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige und zivile Fertigung umgestellt werden. Um diesem wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, organisiert die DFG-VK gemeinsam mit einem großen Kreis von insgesamt 16 Trägerorganisationen, zu denen „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Attac Deutschland und die Evangelische Landeskirche in Baden gehören, gemeinsam etwas Einmaliges in Deutschland: Vom 21. Mai bis 2. Juni findet „Frieden geht!“ statt, ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen. Zurückgelegt wird die Wegstrecke von Heckler & Koch in Oberndorf bis zum Bundestag in Berlin im Gehen und Joggen sowie in Form von Halb- und Marathonläufen und teilweise mit dem Fahrrad. Passiert werden unter anderem Furtwangen, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt, Fulda, Kassel, Eisenach, Erfurt, Jena, Halle, Wittenberg sowie Potsdam und damit Orte, wo sich Rüstungsproduzenten und -exporteure, politische Entscheidungszentralen und Behörden befinden. Die genaue Route kann auf der Homepage www.frieden-geht.de eingesehen werden. Am Startpunkt der Laufstrecke in Oberndorf hat neben Heckler & Koch beispielsweise die Rheinmetall-AG einen Sitz. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will die Bundesregierung der Panzerschmiede die Modernisierung türkischer Leopard-2-Panzer genehmigen. Die Panzer sollen dabei mit dickeren Bodenplatten zum Schutz gegen Sprengfallen und Minen sowie mit einem Sensorsystem zur Verteidigung gegen Panzerabwehrgeschosse ausgestattet werden. Nach öffentlichen Protesten wurde die Entscheidung über eine Genehmigung so lange ausgesetzt, bis sich die neue Regierung konstituiert hat. Auf der Hälfte der Strecke in Kassel sitzt das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann, das vorrangig militärische Rad- und Kettenfahrzeuge und Pioniergeräte entwickelt, produziert und vertreibt und in diesem Produktbereich Marktführer in Europa ist. Von dort geht es über Eisenach weiter nach Jena, wo die Jenoptik AG ihren Sitz hat. Die Firma ist hauptsächlich für optische Instrumente bekannt. Was wenige wissen: Einen großen Teil ihres Umsatzes verdient die Jenoptik mit dem Rüstungsgeschäft. Im Segment „Verteidigung & Zivile Systeme“ stellt sie unter anderem auch Bauteile für Militärflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Drohnen, Panzer und Luftabwehrraketen her. So lieferte Jenoptik beispielsweise Waffentechnik an den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann – und zwar für Panzer und Panzerhaubitzen, die aktuell auch bei der türkischen Offensive in Afrin eingesetzt werden. Der Staffellauf endet schließlich am 2. Juni in Berlin, dem Sitz des Kanzleramts und Tagungsort des Bundessicherheitsrats, in dem die Entscheidungen über Rüstungsexportgenehmigungen getroffen werden. Ebenfalls in Berlin sind das Bundeswirtschaftsministerium, das für Rüstungsexportgenehmigungen verantwortlich ist, sowie zahlreiche Lobbybüros, zum Beispiel von der Airbus Group. Bei „Airbus Defence and Space“ (ADS) sind die bisherigen EADS-Teilkonzerne Airbus Military, Astrium und Cassidian zusammengefasst. Das Unternehmen ist mit 14 Milliarden Euro Jahresumsatz eines der zehn weltgrößten Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen und das größte in Europa. Das Besondere an „Frieden geht!“ ist, dass sich die Anti-Rüstungsexport- und Friedensbewegung mit Kirchen, Kulturschaffenden sowie Sportlerinnen und Sportlern verbündet, um zu zeigen, dass viele Menschen in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen Rüstungsexporte ablehnen und um damit gemeinsam Druck auf die Politik machen. Ziel ist es, ein unübersehbares Zeichen gegen Rüstungsexporte zu setzen. Die Gesamtstrecke ist in 13 Tagesetappen aufgeteilt und diese wiederum in einzelne Abschnitte. Interessierte Läuferinnen und Läufer können sich für eine oder natürlich auch gern mehrere davon anmelden. Dabei haben sie die Qual der Wahl: Es gibt zahlreiche Geh- und Joggingstrecken, die jeweils ungefähr acht bis zwölf Kilometer lang sind. Für die besonders gut Trainierten stehen aber auch Halbmarathon- und Marathonstrecken zur Verfügung. Wer lieber auf dem Rad unterwegs ist, entscheidet sich am besten für eine der Fahrradetappen. Der Staffellauf ist eine Mischung aus demonstrativer Meinungs- und Willensbekundung und körperlicher Betätigung. Er ist also kein Wettkampf, weshalb die Etappen im Pulk zurückgelegt werden. Damit jeder das passende Tempo für sich findet, ist deshalb wichtig, die eingeplanten Geschwindigkeiten zu beachten. Jede Einzeletappe hat nämlich ein vorgegebenes Tempo, damit die Tagespläne eingehalten werden können: Gehen 4 km/h, Joggen 8 km/h, Halbmarathon 11,5 km/h und Marathon 10 km/h. Die Jogging-, Halbmarathon- und Marathonstrecken sind also sportlich anspruchsvoll und sollten nur von gut trainierten Sportlerinnen und Sportlern angegangen werden. Aber man muss nicht mitlaufen, um Teil von „Frieden geht!“ zu sein. Genauso wichtig ist es, die Läufer entlang der Strecke anzufeuern, die Kundgebungen zu besuchen beziehungsweise mitzugestalten oder zum Beispiel eine Versorgungsstation zu übernehmen. Außerdem ist es möglich, das Startgeld für Personen zu übernehmen, die es sich selbst nicht leisten können, oder den Staffellauf generell finanziell zu unterstützen. Seit einigen Wochen finden zudem Regionalbesprechungen entlang der Laufstrecke statt, bei denen man sich einbringen kann und zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Menschen aus ganz verschiedenen Kreisen kommen dabei zusammen, und es formt sich ein breites zivilgesellschaftliches Netz an Kooperationspartnern. Alle Termine sind auf der Homepage einzusehen. So vielseitig die Ideen zum Staffellauf schon sind, so viel Raum bleibt noch, um eigene Ideen einzubringen. Deshalb rufen wir alle auf, Teil von „Frieden geht!“ zu werden: Interessierte sowie Aktivistinnen und Aktivisten im Bereich von Friedensorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaftsverbänden, Parteien, Kunst und Kultur, Sportlerverbänden, Hochschulen, Schulen, Jugendverbänden und alle, die sich diesem Friedensziel verbunden fühlen. Jeder, der „Frieden geht!“ unterstützen oder sich zum Lauf anmelden möchte, weitere Informationen braucht oder Fragen hat, meldet sich bitte unter info@frieden-geht.de oder besucht uns im Internet unter www.frieden-geht.de

Sarah Gräber bereitet seit Juni 2017 „Frieden geht!“ für die DFG-VK in der Bundesgeschäftsstelle vor. Sie ist Politikwissenschaftlerin und Soziologin und hat im letzten Jahr ein mehrmonatiges Praktikum in der Geschäftsstelle des baden-württembergischen DFG-VK-Landesverbands gemacht und ist in dieser Zeit auch DFG-VK-Mitglied geworden.

Staffellauf gegen Rüstungsexport: Die Route

Oberndorf am Neckar

Heckler & Koch: Produktion von Handfeuer- und Infanteriewaffen, gehört zu den fünf größten Gewehr- und Pistolenherstellern und -exporteuren weltweit

Rheinmetall Waffe Munition: Waffen und Munition jeglicher Art, Flugabwehrsysteme, ABC-Aufklärungssysteme für Luftwaffe, Marine und weitere; u. a. Bordkanone für den Eurofighter Typhoon (Exportversion)

Freiburg im Breisgau

Northrop-Grumman Litef: Bordcomputer, Kreiselkompasse und Navigationsgeräte für Kriegsschiffe, Kampfpanzer bzw. Kampflugzeuge

Lahr

Saltech: geplanter Bau einer Munitionsfabrik der Schweizer Firma Saltech auf dem Konversionsgelände des ehemaligen kanadischen Militärflughafens

Offenburg

MAN Nutzfahrzeuge Vertrieb: MAN betreibt ein Joint-Venture mit der Rheinmetall AG für militärisch genutzte Radfahrzeuge.

Karlsruhe

Kernforschungszentrum: womöglich verdeckte militärische Forschung (?!)

Bruker AXS: röntgenbasierende Erkennungssysteme für das Militär

Comsoft: Produzent des militärischen Radardatennetzes der Bundeswehr, liefert auch weltweit an andere Rüstungsunternehmen

Beontra: gehört zum US-Konzern Lockheed Martin, in militärischer und ziviler Luft- und Raumfahrt aktiv

Ferchau: enge Zusammenarbeit mit Airbus Military (Luftsysteme, Modellentwicklung)

Thyssen-Krupp Aufzüge: neben der Fertigung von Aufzügen produziert „ThyssenKrupp Marine Systems“ u. a. in Kiel militärische Wasserfahrzeuge, vor allem U-Boote.

Heidelberg

Rockwell Collins: Luft- und Raumfahrtbranche; Kommunikations-, Kontroll- und Navigationssysteme für zivile und militärische Luftfahrt

SAP: speziell an die Bedürfnisse des Militärs angepasste IT-Lösungen

Mannheim

Mercedes Military Vehicles: Bestandteile für militärische Fahrzeuge, superschwer, extrem geländesicher, höchster Schutz für Soldaten. Das zentrale Produktionswerk liegt in Wörth (auf der anderen Rheinseite).

John Deere: kleine, quadratige, unbewaffnete Fahrzeuge für „special operations“

Liebherr: Ausrüstungen für militärisches Fluggerät (Fahrwerke, Hydraulik, Flugsteuerungen)

Frankfurt am Main

Deutsche Bank: größte Bank zur Unterstützung von Rüstungsgeschäften in Deutschland

Commerzbank: zweitgrößte Bank zur Unterstützung von Rüstungsgeschäften in Deutschland

Nestlé: auf die Bedürfnisse von Soldaten abgestimmte Nahrung und Belieferung des US-Militärs mit Nahrungsmitteln

Porsche-Zentrum Frankfurt: Die „Design- Gruppe“ unterstützte u. a. Rheinmetall und andere Unternehmen beim Design eines leichten Truppentransporters.

Shell: stellt spezielle Kraftstoffe für die Verwendung in militärischen Flugzeugantrieben her

Eschborn (westlich Frankfurt)

Bundesausfuhramt: zugeordnet dem Bundeswirtschaftsministerium, verantwortlich für die Genehmigung der meisten Kriegswaffenexporte (an EU-Staaten, Nato- und Nato-assoziierte Staaten)

Kassel

Rheinmetall Defence: sieht sich als „führendes europäisches Systemhaus für Landstreitkräfte“

Krauss-Maffei Wegmann: europäischer Marktführer bei Panzern und gepanzerten Fahrzeugen

Eurocopter: Training Academy – ehem. Gelände der Lüttich-Kaserne, republikweit das größte Ausbildungszentrum für angehende Luftfahrttechniker

Glückauf-Logistik: Umrüstung und Ersatzteilversorgung für militärische Fahrzeuge, Kampfwertsteigerungsmaßnahmen, Umsetzung von Lebensdauerverlängerungsmaßnahmen, Optimierung und Beschleunigung militärischer Logistikprozesse

Projekt System & Management: Gemeinschaftsprojekt von Rheinmetall Landsysteme und Krauss-Maffei Wegmann zur Entwicklung und Fertigung des Panzers „Puma“

Jena

Jenoptik: Optische Bestandteile für Kriegswaffen

Carl Zeiss Microscopy: Optiksysteme für Panzer und Feuerwaffen

Magdeburg

Gefechtsübungszentrum GÜZ von Rheinmetall in Letzlingen bei Magdeburg

Dahlewitz (bei Ludwigsfelde)

Rolls-Royce: Antriebe für militärische Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote

Berlin

Bundeskanzleramt: Tagungsort des Bundessicherheitsrats als zentrales Entscheidungsgremium der Exportgenehmigungen für Kriegswaffentransfers an Drittländer

Deutscher Bundestag: Im Reichstagsgebäude finden (auf Antrag der Oppositionsparteien) Debatten zum Rüstungsexport statt.

Bundeswirtschaftsministerium: das für die Rüstungsexportgenehmigungen verantwortliche Bundesministerium.

Otto Bock HealthCare: stellt bei der US Army beliebte Prothesen her und erhält Fördergelder vom US-Militär

Veolia Environnement: Tochtergesellschaft (Nord-Ostsee-Bahn) transportiert Kriegsgerät im Auftrag der Bundeswehr

Airbus Group (ehemals EADS Deutschland): Cybersecurity, Militärflugzeuge, militärische Helikopter

Zahlreiche Lobbybüros: u. a. Rheinmetall am Brandenburger Tor u. v. a. m.

Zusammenstellung: Stephan Möhrle und Jürgen Grässlin

 

 

BITS: aktueller Artikel zur deutschen Rüstungsexportpolitik

Unter der Überschrift „Versprochen: Restriktiver Rüstungsexport“ befasst sich Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), mit den derzeitigen Veränderungen im Feld der Rüstungsausfuhren. Der Text des Koalitionsvertrags weckt bei ihm den Verdacht, dass es sich bei der Forderung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um „gut gemachte Augenwischerei“ handelt. Bei der genaueren Lektüre stößt er auf fünf mögliche Belege, dass dem so ist. Unter anderem lasse die Formulierung, den Rüstungsexport „weiter einschränken“ zu wollen, aufhorchen, denn – Nassauer belegt dies mit konkreten Zahlen – die vergangenen 19 Jahre hätten eine immense Steigerung dieser Ausfuhren gesehen. Auch die Aussage im Koalitionsvertrag, dass Kleinwaffen „grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden“ sollen, erscheint ihm beachtenswert – allerdings in dem Sinn, dass genau hingeschaut werden müsse, wie viele Ausnahmen von diesem „Grundsatz“ die Bundesregierung machen wird. Äußerungen zur Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 seien „eine Absage an die Idee […], ein rechtlich verbindliches Rüstungsexportgesetz zu erarbeiten“, so Nassauer. Er geht neben anderen Punkten außerdem auf wichtige Aspekte zum Krieg im Jemen ein und fragt, wie genau die Rüstungsexportpolitik aussehen wird, wenn es um die an diesem Krieg beteiligten bzw. um die nicht unmittelbar beteiligten Staaten geht. Letztlich bleibt er skeptisch, ob sich unter der neuen „Groko“ an der bisherigen, eigentlich scheinheiligen Ausfuhrpolitik wirklich etwas ändern wird.

Ein weiterer lesenswerter BITS-Artikel ist der Beitrag mit dem Titel „Neue GroKo: Keine Waffen für den Jemen-Krieg – Aber neue Rüstungsexportrichtlinien“. Hier geht Nassauer auf den bedeutenden Bereich der Komponenten-Exporte ein, etwa bei Lieferungen von Sprengköpfen oder Antriebstechnik durch Tochterfirmen von MBDA-Deutschland, die später in „Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter oder Raketen als deren Bewaffnung“ eingebaut würden. Hier sei „kaum mit einem Zulieferstopp für die Komponenten aus Deutschland zu rechnen“.

„Was schwimmt, geht.“

Mo, 26/03/2018 - 11:52

ein Wahlspruch der noch heute gilt. Die Bestandschutzklausel im Koalitionsvertrag ermöglicht es der neuen, alten großen Koalition Rüstungsgüter an Staaten zu Liefern die in völkerrechtswidirgen Kriegen Kämpfen

„Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde“, rechtfertigte sich der neue Bundesaußenminister Heiko Maaß bei einer Pressekonferenz in Rom.

Zur Erinnerung: Der NATO-Staat Türkei führt in Syrien einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurdenmiliz YPG. Erdogan hat bereits angekündigt es gebe keine bestrebungen die Region um Afrin an Syrien zurück zu geben – und Mittendrin dabei von Deutschland gelieferte Panzer des Typs Leopard 2 ein. Seit Beginn der Offensive der Türkei genehmigte die Regierung mindestens 20 Rüstungslieferungen im Wert von 4,4 Millionen Euro an den Nato-Partner.

Saudi-Arabien hingegen ist mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das sunnitische Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 im ärmsten Land der arabischen Halbinsel gegen die vom schiitischen Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Im Jemen sind seit Beginn des Krieges wiederholt Krankenhäuser angegriffen worden.[1] Zwischenzeitlich ist die Opferzahl so groß das das Rote Kreuz begonnen hat ganze Leichenhallen an die Krankenhäuser im Jemen zu spenden.[2] Auch die Krankenhäuser von Ärzte ohne Grenzen im Jemen wurden angegriffen. [3] [4] Im Zentrum der Kritik sollte insbesondere der Angriff auf die zivile Infrastruktur des Jemen stehen. [5] [6] So wurde in Deutschland über den jemenitischen Krieg nur im Zusammenhang mit den Luftangriffen auf eine Hochzeit mit über 100 zivilen Toten [7] und den Luftangriff auf eine Trauerfeier mit über 140 zivilen Toten berichtet. [8] Insbesondere ist bemerkenswert das im Jemen gezielt die Landwirtschaft durch Saudi-Arabien bombardiert wird. So werden Weiden und Ackerflächen auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte unbestellbar. Der gezielte Angriff auf den Landwirtschaftssektor hat dazu geführt das heute 14 der 21 Millionen Jemeniten Hunger leiden und insgesamt mehr als 80% der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. [9] [10] Der Krieg im Jemen verstößt gegen das internationale Recht und bricht die Genfer Konvention.

„Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn „hinreichender Verdacht“ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.“

Politische Grundsätze für den Rüstungsexport

Binnen einer Woche hat die Bundesregierung damit an Ihre bisherige Praxis in Sachen Rüstungsexport angeschlossen: Was schimmt, geht. Was rollt, geht auch. Was schießt, geht meistens. Völkerrechtswidirge Kriege? Augen zu und durch.

 

[1] https://www.icrc.org/en/document/yemen-attacks-health-care-facilities-must-stop

[2] https://theintercept.com/2016/08/25/the-death-toll-in-yemen-is-so-high-the-red-cross-has-started-donating-morgues-to-hospitals/

[3] http://www.doctorswithoutborders.org/article/msf-supported-hospital-bombed-northern-yemen?utm_campaign=social&utm_medium=social&utm_source=facebook

[4]  http://www.doctorswithoutborders.org/article/yemen-death-toll-rises-19-airstrike-msf-supported-hospital

[5] https://www.theguardian.com/world/2016/jan/27/un-report-into-saudi-led-strikes-in-yemen-raises-questions-over-uk-role

[6] https://www.hrw.org/report/2016/07/10/bombing-businesses/saudi-coalition-airstrikes-yemens-civilian-economic-structures

[7] http://orf.at/stories/2301188/

[8] http://www.tagesschau.de/jemen-anschlag-trauerfeier-101.html

[9] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/saudi-arabia-s-bombing-of-yemeni-farmland-is-a-disgraceful-breach-of-the-geneva-conventions-a7376576.html

[10] http://www.salon.com/2016/10/27/famine-looms-in-yemen-as-u-s-backed-saudi-bombing-intentionally-targets-food-production/

Dürfen Aufrufe zum Whistleblowing auf dem Werksgelände eines Waffenherstellers verteilt werden, der in illegale Waffendeals verstrickt ist?

Do, 15/03/2018 - 10:38

Amtsgericht Oberndorf entscheidet über eine Strafanzeige von Heckler & Koch gegen einen Friedensaktivisten

Das Amtsgericht Oberndorf verhandelt am Mittwoch, 21.03.2018, 14:00 Uhr (Mauserstraße 28, Sitzungssaal 1), über eine Strafanzeige des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf) gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist (DFG-VK). und des RüstungsInformationsBüros.

Der Friedensaktivist hatte im Mai 2015 auf dem damals noch frei zugänglichen Heckler & Koch-Gelände Flugblätter an die Beschäftigten verteilt und sie darin aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten zu informieren. Der Hauptanteilseigner von Heckler & Koch, Andreas Heeschen, erstattete noch am selben Tag eine Strafanzeige gegen Theisen und erteilte ihm ein Hausverbot. Das Amtsgericht Oberndorf erließ daraufhin im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen, da er zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert habe und Hausfriedensbruch begangen habe.

Über diesen Strafbefehl sollte am 19.09.2017 vor dem Amtsgericht Oberndorf verhandelt werden, jedoch zog die Staatsanwaltschaft Rottweil einen Tag zuvor die Anklage zurück, da nach ihrer Auffassung der subjektive Tatbestand bislang nicht ausreichend berücksichtigt und mit den Flugblättern doch nicht zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aufgefordert worden sei. Wenige Tage später beantragte Oberstaatsanwalt Dr. Kalkschmid dann aber erneut einen Strafbefehl gegen Theisen und beschränkte diesen nunmehr auf den Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs. Aufgrund der „überlangen Verfahrensdauer“ und „einer Geringfügigkeit der Tatfolgen“, regte der Direktor des Amtsgerichts Oberndorf, Heuer, wenig später eine Verfahrenseinstellung an, was von der Staatsanwaltschaft Rottweil jedoch abgelehnt worden ist. Für die Gerichtsverhandlung sind fünf Zeugen geladen, unter denen sich auch der ehemalige Justitiar des Waffenherstellers befindet.

Bernd Hahnfeld (Richter a.D. und Vorstand der internationalen Juristenorganisation IALANA) hat in einer Stellungnahme zu dem Strafverfahren erklärt, dass der Vorwurf des Hausfriedensbruchs gegen Theisen aufgrund der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit nicht haltbar sei: „Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht.“ Hahnfeld begründet dies mit der sog. „FRAPORT-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts v. 22.02.2011 (BVerfGE 128, 226 – 278).

Unterdessen beginnt das Landgericht Stuttgart am 15.05.2018 ein seit mehr als acht Jahren anhängiges Strafverfahren gegen ehemalige Heckler & Koch-Manager, denen in mehreren Fällen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen werden.

Theisen erwartet auf diesem Hintergrund einen klaren Freispruch: „Ehemalige Heckler & Koch-Manager stehen in wenigen Wochen in Stuttgart vor Gericht, weil sie in illegale Waffendeals verstrickt sind. Somit kann die kurzzeitige Verteilung von Flugblättern auf dem Werksgelände von Heckler & Koch doch nicht strafbar sein, deren Intention ja gerade die Aufdeckung eben jener illegalen Waffendeals gewesen ist. Der in diesem sehr spezifischen Fallgeschehen grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit kann sich auch das Amtsgericht Oberndorf nicht entziehen.“

Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden Württemberg) erklärt hierzu: „Meinungsfreiheit ist ein grundgesetzlich verankertes Recht, das es zu schützen gilt. Und das gerade vor dem Hintergrund legaler und illegaler Waffenexporte, die die Entwicklung hin zu einer friedlichen und gerechten Welt massiv gefährden. Dieses Recht nehmen wir auch am 21. Mai in Anspruch, wenn vor den Werkstoren von Heckler & Koch der 13-tägige weltweit einzigartige Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht“ (www.frieden-geht.de) startet.

Kontakte:

Hermann Theisen, Tel.: 0151/54727508

Roland Blach, Tel.: 0177/2507286

SIPRI: Deutschland verdoppelt Waffenexporte in den Nahen Osten

Di, 13/03/2018 - 12:17

„Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren“, kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Die Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert die neue Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und einen Schritt über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen:

  • Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten dürfen in keinem Fall genehmigt werden!
  • Sämtliche Rüstungsexporte an alle im Jemen-Krieg involvierten Parteien müssen sofort gestoppt und bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden!

pax christi Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann betont: „Der weltweit um 10 Prozent gestiegene Waffenhandel hat massiven Anteil an der Bedrohung von Frieden und Sicherheit. Deutsche Rüstungsfirmen verdienen am Krieg. Munition und Waffen aus Deutschland befeuern die Konflikte und Kriege auf der Welt. Der aktuelle Bericht der schwedischen Friedensforschung im SIPRI-Institut erinnert mal wieder an diese bittere Wahrheit. Laut den neuen SIPRI-Zahlen ist Deutschland viertgrößter Waffenhändler der Welt nach den USA, Russland und Frankreich – und das obwohl jeder Export von Kriegswaffen in Deutschland von der Bundesregierung genehmigt werden muss. Meine Konsequenz: Deutschland braucht ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das dem Parlament Kontrollrechte einräumt und uns friedensbewegten Gruppen ein Klagerecht gegen Rüstungsexportgenehmigungen ermöglicht.“

Hintergrund:

Der weltweite Waffenhandel wächst. Dies berichtet das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem neusten Bericht. In den vergangenen fünf Jahren nahm der weltweite Handel mit Großwaffen demnach um zehn Prozent zu. Laut SIPRI-Bericht gelangte im Untersuchungszeitraum (2013-2017) fast jede dritte verkaufte Waffe in den Nahen Osten. Die meisten Länder dieser Region waren nach Aussage von SIPRI direkt in gewalttätige Konflikte involviert. Trotzdem lieferte auch Deutschland weiterhin Waffen in die Region. Im Berichtszeitraum nimmt Deutschland Platz vier unter den weltweit größten Rüstungsexporteuren ein. Insgesamt gingen die deutschen Verkäufe im Vergleich zum Zeitraum 2008 – 2012 um 14 Prozent zurück, die deutschen Waffenlieferungen in den Nahen Osten haben sich jedoch mehr als verdoppelt – der Wert in den Nahen Osten exportierter deutscher Waffen stieg um 109 Prozent.

Deutschland hat wieder mehr Waffen und Munition exportiert

Fr, 09/03/2018 - 22:03

Vor Abtritt der alten Bundesregierung kann Bilanz gezogen werden.

Im vergangenen Jahr haben die Kleinwaffenexporte aus Deutschland deutlich zugelegt. Zuletzt hatten sich auch die Munitionsausfuhren verzehnfacht.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 laut einem Medienbericht mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als noch im Jahr zuvor. Das geht zumindest aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die den Kollegen von der Rheinischen Post vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert – das ist ca. Million mehr als noch 2016.

Das Rekordjahr 2016 wurde hinsichtlich der Exporte in Drittstaaten nicht überboten – aber dennoch lag der Wert erneut über den Werten von 2015.

++ Hauptverhandlung gegen fünf vormalige Heckler & Koch-Manager in 24 Verhandlungstagen ab dem 15. Mai 2018 vor dem Landgericht Stuttgart ++

Di, 06/03/2018 - 07:28

Fallbeschreibung: Der illegale G36-Mexiko-Deal: In den Jahren 2006 bis 2009 waren zahlreiche Repräsentanten des führenden deutschen Kleinwaffenexporteurs Heckler & Koch (H&K) – unter ihnen zwei vormalige Geschäftsführer – involviert in 16 Lieferungen von rund 4500 G36-Sturmgewehren mit Zubehör nach Mexiko. Mit Wissen von zumindest sechs H&K-Beschäftigten wurden die Kriegswaffen widerrechtlich in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero verbracht – wo ein grausamer Drogenkrieg tobt. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin erstattete 2010 Starfanzeige gegen führende H&K-Beschäftigte, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen Vertreter des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen gegen die Behördenvertreter ein. Erfolgreich ist die Strafanzeige gegen H&K: Im Mai 2016 erfolgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart. So wurde Peter Beyerle angeklagt wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das KWKG in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß und gegen das AWG in zwölf Fällen. Die Hauptverhandlung beginnt – nach heutiger Terminierung – am 15. Mai 2018 und dauert nach jetzigem Stand 24 Verhandlungstage.

TERMINBLOCKER ZUR PROZESSBEOBACHTUNG:

Im Verfahren 13 KLs 143 Js 38100/10 („Heckler und Koch“) vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart – Wirtschaftsstrafkammer – wurde der Beginn der Hauptverhandlung auf  Dienstag, den 15. Mai 2018 terminiert. Fortsetzungstermine sind wie folgt vorgesehen: 17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018, 10.09.2018, 11.09.2018, 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018, 26.09.2018, 08.10.2018, 10.10.2018, 16.10.2018, 18.10.2018, 23.10.2018, 25.10.2018.

Sitzungsbeginn ist jeweils 09.30 Uhr. Es wird in der Regel ganztägig verhandelt. Lediglich am 26.07.2018, 01.08.2018 und16.08.2018 findet die Hauptverhandlung voraussichtlich lediglich am Vormittag statt. Dies ist die vorläufige Planung. Im Verlauf der Hauptverhandlung kann es zu Änderungen kommen. Pressevertreterinnen und -vertreter, die an einer Berichterstattung interessiert sind, werden gebeten, sich für ein etwaiges Akkreditierungsverfahren unter Johannes.Fridrich@LGStuttgart.justiz.bwl.de zu melden.

DAKS-Newsletter Februar 2018 ist erschienen!

Di, 27/02/2018 - 18:23

Diesen Monat freuen wir uns, den DAKS-Newsletter durch zwei Gastbeiträge bereichern zu können. In „Fluchtgrund Waffenhandel“ weist Jürgen Grässlin auf den Zusammenhang zwischen Waffenexporten, Krieg und Flüchtlingen hin und argumentiert für eine Verantwortung der Bundesregierung nicht nur für die Rüstungsexporte aus Deutschland, sondern auch für die dadurch ausgelösten Flüchtlingsströme. Harald Möller präsentiert in seinem Beitrag neue Erkenntnisse über die Beihilfe der deutschen Industrie beim Aufbau der iranischen Rüstungsindustrie.

Weitere Themen: das geplante Engagement von Rheinmetall in der Türkei wirft ein Schlaglicht auf das deutsche Rüstungsexportkontrollregime und das Vergabeverfahren für die Nachfolgebewaffnung des G36 stellt die Arbeitsweise deutscher Behörden in Frage. – Mehr dazu jeweils im neuen DAKS-Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter Februar 2018

Fluchtgrund Waffenhandel – Wie die Bundesregierung daran mitwirkt, dass Menschen massenhaft aus ihrer Heimat fliehen müssen

Von Jürgen Grässlin

„Was tun gegen Fluchtursachen?“ Die Antwort der Bundesregerung auf diese Frage klingt empathisch: „Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit tragen dazu bei, Menschen vor Ort eine Perspektive zu geben.“ Zu Recht sieht die Bundesregierung immensen Handlungsbedarf: Weltweit sei „die Zahl der Flüchtlinge so hoch wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg“. Über 60 Millionen Menschen befänden sich auf der Flucht. Derzeit, so die Bundesregierung, stammen die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, aus Syrien und dem Irak, zudem aus Afghanistan, Eritrea, Nigeria und Pakistan. „Sie flüchten vor der Terrormiliz IS und den Taliban, vor Bürgerkriegen und Diktatoren. Weil sie in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen, erhalten sie in vielen Fällen Schutz in Deutschland.“ Schenkt man der Bundesregierung Glauben, dann unterstützt Deutschland „seit vielen Jahren den Kampf gegen Fluchtursachen“. Angewandt würden Maßnahmen schneller humanitärer Hilfe oder langfristiger Entwicklungszusammenarbeit, gefragt seien des Weiteren „Diplomatie oder militärische Zusammenarbeit“. Allerdings würden Menschen in Krisenregionen „oft auch mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt“. Aus diesem Grund würden Bundespolizei und Zoll „gegen diese Schleuserkriminalität“ vorgehen. Das Auswärtige Amt habe in einigen Herkunftsländern gezielte Aufklärungskampagnen gestartet, um Falschmeldungen und Gerüchten entgegenzuwirken und die Menschen vor den Gefahren einer Flucht zu warnen.

Was für viele Menschen zielgerichtet und konsequent klingen mag, verschweigt die Schattenseite der deutschen Außen-, Entwicklungshilfe und Wirtschaftspolitik. Denn wie ihre Vorgängerregierungen leistete auch die CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel von 2013 bis 2017 aktiv Beihilfe zur Eskalation der Gewalt und zur Stabilisierung autokratischer, repressiver und diktatorischer Regime in Ländern, aus denen Menschen massenhaft fliehen mussten. Mit ihren milliardenschweren Rüstungsexportgenehmigungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Regierungen und Regimes trug und trägt die Bundesregierung massiv zum Fluchtgrund Waffenhandel bei. Die Folgen dieser ebenso verantwortungslosen wie menschenverachtenden Regierungspolitik wirken. Mehr als zwei Millionen Menschen flohen in den vergangenen Jahren in die Bundesrepublik Deutschland. Dabei kann die Bundesregierung auf eine lange Tradition von Waffenausfuhrgenehmigungen zurückblicken. Allein in den Achtziger- und Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts ermordete die türkische Armee Zehntausende Kurd*innen im Südosten des Landes – maßgeblich mit Waffen von Heckler & Koch (H&K). Mehr als eine Million Menschen aus Türkisch-Kurdistan flohen maßgeblich vor dem Einsatz deutscher Maschinenpistolen des Typs MP5 und Sturmgewehre des Typs G3, in Lizenz von H&K und der Bundesregierung gefertigt bei MKEK in Ankara. Die allerneusteb der Geflüchteten kamen nach Deutschland, vielfach nicht wissend, dass sie in einem Land von Diktatorenfreunden Schutz suchten. Was hat die Bundesregierung aus den Schandtaten der Vergangenheit gelernt? Offenbar nichts, wie ein Blick auf die derzeitige Rüstungsexportpolitik verrät.

Friedensforschungsinstitut Sipri schlägt Alarm

Die aktuellen Zahlen zum Waffenhandel mit Großwaffensystemen (wie Kampfpanzer und -flugzeuge sowie Militärhelikopter) sind ernüchternd. Im Dezember 2017 publizierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri die globale Rüstungsexportbilanz für das Vorjahr. Demnach verkauften international agierende Rüstungskonzerne 2016 weltweit weitaus mehr Kriegswaffen als in den Jahren zuvor. Der Umsatz der Top 100 stieg bei Waffen und militärischen Dienstleistungen auf nunmehr 374,8 Milliarden US-Dollar (fast 318 Milliarden Euro). Erstmals – nach fünf Jahren verminderter Waffentransfers – nahmen die Rüstungsverkäufe 2016 wieder zu – laut Sipri um 1,9 Prozent im Vergleich zu 2015 und um 38 Prozent im Vergleich zu 2002. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in Deutschland. Hierzulande steigerten Waffenschmieden ihre Rüstungsexporte um insgesamt 6,6 Prozent auf rund sechs Milliarden Dollar. Die Speerspitze bildeten dabei die Düsseldorfer Rheinmetall AG mit einem Zuwachs um 13,3 Prozent, gefolgt vom Kampfpanzerbauer Krauss-Maffei Wegmann in München und Kassel mit einem Plus von 12,8 Prozent. Beide Unternehmen hätten von der Nachfrage nach Waffen profitiert, analysiert der Sipri-Experte Pieter Wezeman die aktuelle Entwicklung. Wezeman nennt neben den Empfängerregionen in Europa und in Südostasien vor allem den Mittleren Osten. Wahrlich ein lukrativer Absatzmarkt dank der dort tobenden Kriege.

Deutsche Kriegswaffenexporte an Diktatoren und Warlords

Überraschend erscheinen diese Sipri-Zahlen nicht, erschreckend sind sie dennoch. So offenbarte bereits ein Blick in den regierungsamtlichen Rüstungsexportbericht 2016 der Großen Koalition Monate zuvor eine fortgesetzt düstere Entwicklung. Allein der Wert der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen betrug 6,848 Milliarden Euro – das zweithöchste Volumen, das jemals gemessen worden war. Auch die Empfängerländer deutscher Kriegswaffentransfers sprechen für sich: So wurden umfangreich Ausfuhrgenehmigungen für Staaten im Maghreb, dem Nahen und Mittleren Osten erteilt, für Algerien 846,5, Ägypten 337,0, den Irak 10,9, Israel 2,8, Jordanien 10,1, Oman 7,1, Saudi-Arabien 21,3 und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) 13,2 Millionen Euro. Unter den Top 10 deutscher Empfängerländer befanden sich mit Saudi- Arabien, den VAE und Ägypten drei Staaten, die sich am Krieg mit dem Jemen beteiligten. Allen voran die exorbitant hohen Steigerungen der Genehmigungen für den Export sogenannter Kleinwaffen (von Pistolen über Maschinenpistolen bis hin zu Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehren) sprach für sich: Im Jahr 2016 wurden Kleinwaffenexporte im Wert von 46,89 Millionen Euro erteilt – im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um sage und schreibe 47 Prozent. 2016 wurden erneut Kleinwaffentransfers ins Kriegsland Irak genehmigt, u.a. für 4 000 weitere Gewehre mit KWL-Nummer (Kriegswaffenliste) im Wert von mehr als 2,1 Millionen Euro. Deutschland ist im weltweiten Ranking zum drittgrößten Exporteur von Kleinwaffen avanciert. Die Bundesregierung genehmigte einmal mehr Kriegswaffenexporte an Diktatoren und Warlords. Mit den Waffentransfers in den Irak nahm die Bundesregierung den Bruch des Völkerrechts und damit des Grundgesetzes in Kauf. Denn bis zum heutigen Tag gilt ein Waffenembargo der Vereinten Nationen für den Irak.

Deutsche Kriegswaffen in Händen von Terroristen

Weltweit schießen Terroristen mit Kriegswaffen aus deutscher Fertigung oder ausländischer Lizenzfertigung. Die Liste ist lang und umfassend. Seit langen Jahren nachgewiesen ist beispielsweise der Einsatz von G3-Schnellfeuergewehren von H&K durch Taliban in Afghanistan. Diese Kleinwaffen wurden in Lizenz bei Pakistan Ordnance Factory (POF) hergestellt und offensichtlich über Mittler des pakistanischen Geheimdienstes geliefert. Auch im Kriegsland Irak sind deutsche Gewehre im Kampfeinsatz. Bereits am 1. September 2014 hatte der Bundestag beschlossen, Kleinwaffen an die Peschmerga im Nordirak zu liefern – was seither in großem Umfang auch passiert. Abertausende G3- und G36-Sturmgewehre fanden mittlerweile ihre Schützen im Norden des Irak, desgleichen wurden rund sechs Millionen Schuss Munition geliefert. Längst konnte auf den Waffenmärkten im nordirakischen Kirkuk und Erbil nachgewiesen werden, dass G3 aus Bundeswehrbeständen vom IS gekauft und eben gegen die Peschmerga eingesetzt wurden. Die Herkunft dieser Kriegswaffen ist in den Schnellfeuergewehren eingestanzt. Meine Erfahrung Jahrzehnte währender Vor-Ort-Recherchen lautet: Waffen bleiben selten dort, wo man sie hinliefert. Sie wandern dorthin, wo am meisten bezahlt wird. So lautet das Gesetz des Marktes auf den Kriegsschauplätzen in aller Welt.

Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten

Im genannten Berichtszeitraum 2016 forderten die Kriege im Irak und in Syrien weltweit die meisten Opfer. Dabei hatte Russland mit befreundeten Staaten das syrische Assad-Regime bis an die Zähne mit Waffen hochgerüstet und somit an der Macht gehalten, während die USA mit befreundeten Nationen in der Nato über Jahre Rebellengruppen mit Kriegswaffen ausgestattet hatten. Was dazu führte, dass die Region in Schutt und Asche lag und liegt und Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden. Mit anderen Worten: Waffenexporte der reichen Industriestaaten an Diktatoren in den Krisen- und Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten, dem Maghreb und den Entwicklungsländern des Südens stellen einen absolut zentralen Fluchtgrund dar. Deutschland spielt dabei eine erhebliche Rolle. Eine Unterscheidung nach guten und bösen Empfängern deutscher Kriegswaffen – wie sie der vormalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wiederholt zur Legitimierung derartiger Ausfuhrgenehmigungen ins Feld geführt hat – ist obsolet. Waffen wandern. Menschen müssen vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen – sei in Händen von Regierungstruppen, Guerillaeinheiten oder Terroristen – fliehen. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten. Gabriel weiß das, die Bundesregierung weiß das – und genehmigt dennoch weiterhin Kriegswaffenexporte an Barbaren und Schlächter in Krisen- und Kriegsgebiete. Diese Politik der Bundesregierung ist weder sozial noch demokratisch noch christlich. Sie ist heuchlerisch, verlogen und inhuman. Wer Fluchtgründe beseitigen will, muss da ansetzen, wo ein konkreter Ansatzpunkt besteht. Effizient und erfolgreich wäre ein sofortiger vollständiger Stopp aller Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten – impulsgebend eingeleitet von der deutschen Bundesregierung.

Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!

Zu Recht fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, deren Gründungsmitglied die DFG-VK ist: Öffnet die Grenzen für Menschen, schließt die Grenzen für Waffen! Wir wollen, dass unsere Forderungen in einem neuen Rüstungsexportvermeidungsgesetz festgeschrieben werden: kein Export von Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten, Exportverbot für Kleinwaffen und Munition; keine Hermesbürgschaften zur staatlichen Absicherung von Rüstungsexportgeschäften, keine Lizenzvergabe an andere Länder. In den kommenden Jahren müssen wir uns aber auch verstärkt den Unternehmen zuwenden, deren Geschäftspolitik das Rüstungsexportdesaster verursacht. In den Tagen nach Pfingsten bietet der Staffellauf gegen Rüstungsexport „Frieden geht“ von Oberndorf über Kassel nach Berlin die Chance zum aktiven Handeln gegen Waffenhandel (www.frieden-geht.de).

Jürgen Grässlin ist einer der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.

Rheinmetall: Rüstungskooperation mit der Türkei

In den Wochen vor der am 16. Februar 2018 erfolgten Freilassung des in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel genehmigte die Bundesregierung 31 Anträge auf den Export von Rüstungsgütern in die Türkei. Ein Zusammenhang zwischen diesen Exportgenehmigungen und dem diplomatischen Erfolg bestehe jedoch nicht. Trotz des am 20. Januar 2018 erfolgten Einmarsches türkischer Truppen in Syrien hält die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei auch künftig für grundsätzlich genehmigungsfähig. Dies geht aus einer schriftlichen Frage hervor, die Heike Hänsel (MdB, Die Linke) an die Bundesregierung stellte. Der Umfang dieser künftigen Exporte ist dabei natürlich noch nicht abzusehen, es scheint jedoch, als sei dabei nicht allein die Höhe, sondern vor allem die Art der angestrebten Exporte von ausschlaggebender Bedeutung. In Anbetracht der Eskalation zwischen Syrien und der Türkei muss die türkische Regierung bestrebt sein, den Nachschub von Waffen zu sichern. Hierbei, so scheint es, setzt die Türkei insbesondere auch auf die Unterstützung der deutschen Rüstungsindustrie. In gleicher Weise strebt die Türkei jedoch den Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie an, um künftig die Abhängigkeit von Rüstungsexporten reduzieren zu können. Ein Beispiel für den gelungenen Aufbau eigener Produktionskapazitäten ist das türkische Rüstungsunternehmen MKEK, das seit 2014 mit der Produktion von Kleinwaffen experimentiert. In diesem Jahr wurde erstmals ein auf dem HK416 basierendes Schnellfeuergewehr, das MPT-76, zur Felderprobung an die türkische Armee ausgeliefert. Nach erfolgten Praxistests forderte die Armee die Umrüstung der Waffe vom Kaliber 5,56 NATO in das Kaliber 7,62 NATO, was die Auslieferung der Waffe bis ins Jahr 2017 verzögerte. Seit Januar 2017 erfolgt nun die Beschaffung des Gewehrs, was die schrittweise Umrüstung der türkischen Streitkräfte vom G3 aus deutscher Produktion auf ein einheimisches Schnellfeuergewehr nach sich zieht. Vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen türkischen Stellen und dem deutschen Panzerhersteller Rheinmetall scheint es, als versuche die Türkei nun auch bei Großkampfsystemen einen ähnlichen Weg zu gehen, wie er schon im Bereich der Kleinen und Leichten Waffen beschritten worden ist. Den Beteiligten ist dabei klar, dass es im Fall einer solchen Kooperation nicht um die Lieferung von fertigen Kampfpanzern in die Türkei geht, sondern um den Aufbau von Entwicklungs- und Produktionskapazitäten durch die sich die Türkei von Waffenimporten unabhängig macht.

Wenn diese Entwicklung im Fall der Produktion von Kleinwaffen bereits abgeschlossen zu sein scheint, so besteht im Hinblick auf die Produktion von Panzern noch etwas Spielraum, um die entsprechende Entwicklung zumindest zu verzögern. Das türkische Unternehmen Otokar bemüht sich bereits seit dem Jahr 2007 um den Aufbau einer Lizenzpoduktion des südkoreanischen Panzers K2 Black Panther. Stellt man in Rechnung, dass schon beim Ursprungsmodell der Motor von MTU Friedrichshafen und das Geschütz von Rheinmetall stammen, dann ist klar, dass es sich hierbei in keinem Fall um ein „einheimisches“ Waffensystem handelt. Vielleicht ist auch das ein Grund dafür, weshalb die endgültige Produktionsaufnahme immer wieder verschoben wurde und statt der Einführung dieses Modells die Entwicklung eines neuen Panzers in türkischer Eigenverantwortung angestrebt wird. Diesem Ziel würde die türkische Rüstungsindustrie durch eine Kooperation mit Rheinmetall ein großes Stück näher kommen. Von Seiten des deutschen Unternehmens scheint es gegen eine solche Kooperation keine Vorbehalte zu geben, weshalb bereits im Jahr 2016 unter dem Namen RBSS ein deutsch-türkisches Joint-Venture gegründet wurde, bei dem Rheinmetall mit 40% der Anteile als Minderheitsaktionär agiert. Ein in diesem Zusammenhang entwickeltes Panzer-Modell würde also im Rahmen eines von türkischer Seite kontrollierten Unternehmens entwickelt und produziert werden. Da die Bundesregierung seinerzeit keine Einwände gegen die Kooperation erhoben zu haben scheint, ist es nun höchste Zeit, Regelungen zu schaffen, die einen weitergehenden Technologie-Transfer erschweren. In einer Stellungnahme weist Sevim Dağdelen (MdB, Die Linke) darauf hin, dass Rheinmetall eine Reihe von Regelungslücken für sich ausnutzen könnte, um das deutsche Rüstungsexportkontrollregime zu umgehen und auch ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung faktisch einen Technologietransfer zu leisten. Wie einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zu entnehmen ist, scheint von Seiten der Bundesregierung derzeit kein Interesse zu bestehen, diese Lücken zu schließen und eine entsprechende Kontrollmöglichkeit zu schaffen. So scheint absehbar, dass Rheinmetall die gewünschte Kooperation mit seinem türkischen Partnern eingehen und mit Leben füllen kann. – Ohne, dass die Politik noch ernsthafte Vorbehalte artikulieren kann.

G36-Nachfolgewaffe: Das Ausschreibungsverfahren steht vor dem Aus

Ursprünglich sind fünf Kleinwaffen-Hersteller angetreten, um sich an der Ausschreibung für die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs zu beteiligen (siehe DAKS-Newsletter 09/2017): Heckler & Koch, SIG Sauer, Haenel Defence, Rheinmetall/Steyr und FN Herstal. Nachdem SIG Sauer bereits im November 2017 seine Beteiligung unter Protest gegen die Ausschreibungsbedingungen zurückgezogen hatte, kündigte nun auch Rheinmetall/Steyr an, sich aus dem Bieterverfahren zurückzuziehen. Gründe für diese Entscheidung werden bisher nicht genannt, doch scheint der Verdacht gerechtfertigt, dass auch in diesem Fall die Verfahrensbedingungen als benachteiligend empfunden werden. Anders ausgedrückt: Es steht der Verdacht im Raum, dass Heckler & Koch, als der traditionelle „Haus- und Hoflieferant“ der Bundeswehr in den Ausschreibungsformulierungen einseitig bevorzugt wurde, so dass die Offenheit des Ausschreibungsverfahrens von den beteiligten Unternehmen nun in Frage gestellt wird. Durch den Rückzug von zwei Unternehmen aus dem Ausschreibungsverfahren sind nun aber nicht nur die Rahmenbedingungen zu hinterfragen, unter denen das Verfahren geführt wird, sondern das Verfahren als solches: Wenn tatsächlich eine Vorauswahl stattgefunden hat und die Ausschreibungsbedingungen so geregelt wurden, dass Heckler & Koch notwendig als Gewinner aus dem Verfahren hervorgehen muss, dann bedeutet das auch, dass die Auftragsvergabe faktisch nicht im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung stattgefunden hat, sondern „freihändig“ erfolgte, eine Vorgehensweise, die bei Projekten dieser Größenordnung nicht erlaubt ist.

Fritz Werner, der Bau einer „Mehrzweckanlage“ und die Folgen

Ein Wehrpflichtiger oder Zeitsoldat der Bundeswehr aus der Zeit der 60er und 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts, der sich einmal Bilder von Paraden und Waffen der heutigen iranischen Armeen ansieht, könnte leicht verwundert ausrufen: „Das kenn ich doch alles.“ 1)

Das hat einen einfachen Hintergrund: Die – damals bundeseigene – Firma Fritz Werner war einer der Hauptausrüster des „Kaiserlichen“ Arsenals in der Zeit des Schahregimes. Die bewaffneten Streitkräfte des Irans, die in der Endphase des Schahregimes beinahe eine halbe Million Mann umfassten, wurden in der Folge vor allem mit Kleinwaffen bundesdeutscher Herkunft ausgerüstet. Sie verfügten u.a. über das Gewehr G3 und das Maschinengewehr MG3, Standardschützen-waffen der früheren Bundeswehr, die in Iran in Lizenz nachgebaut wurden. Außerdem verfügten sie über Munition für diese Waffen. Schließlich hat Fritz Werner in der Zeit von 1965-1979 eine große Zahl von militärischen Anlagen an Iran geliefert, nämlich:

Anlagen zur Herstellung von:

1.) Handgranaten 2.) Rauchgranaten 3.) Patronen 4.) Minen 5.) Granatwerfer-Munition 6.) Artillerie-Munition 7.) Mittelkaliber-Munition 8.) Gewehr-Granaten 9.) Übungs-Gewehr-Granaten 10.) Übungs-Handgranaten 11.) Zündern 12.) Kleinkaliber-Munition 13.) Gewehren 14.) Granatwerfern 15.) Maschinengewehren 16.) Panzer-Abwehr-Raketen 17.) Artillerie-Raketen 18.) Launchern

Darüber hinaus wurden andere Anlagen und Laboratorien geliefert, die ebenfalls die Entwicklung, Fertigung, Prüfung, Lagerung und Reparatur von Waffen, Raketen und Artilleriemunition sowie die Ausbildung und Schulung an Waffen betrafen.

Der „Gesamtwert“ aller von Fritz Werner in Iran nach 1965 erstellten Militäranlagen ist unbekannt. Es wird allerdings vermutet, dass er in einer Größenordnung von mehreren hundert Millionen DM lag, möglicherweise auch Milliarden DM umfasst haben kann. So hatte ein 1967 geschlossener Vertrag zum Ausbau des Arsenals einen Umfang von etwa 200 Millionen DM. Und ein Vertrag von Fritz Werner mit Iran aus dem Jahre 1978 über den Bau einer Einrichtung zur Produktion von zivilen und militärischen Spreng- und Treibmitteln in Partchin – die Anlage gehört zum Arsenal – hatte einen „Wert“ von etwa drei Milliarden DM.

Legitimiert wurden viele dieser Bauten unter Berufung auf eine zweite Ausbaustufe einer „Mehrzweckanlage“, über deren Bau kurz vor und während des Schahbesuchs (28.5. – 4.6.1967) zwischen Iran und Bundesrepublik diskutiert worden war. In die Verhandlungen spielte hinein, dass der Schah über die Demonstrationen im Verlauf des Schahbesuchs, bei denen es zur Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg gekommen war, sowie die Presseberichterstattung, in hohem Maße empört war. Er beklagte nicht den Tod des Demonstranten, sondern eine Verletzung seiner Ehre. Zutiefst war er erzürnt. Die Bundesregierung, die auf einen positiven Ausgang des Besuchs gesetzt hatte und sehr bedauerte, dass ein „Gast“ auf so viel Kritik und Ablehnung gestoßen war, bemühte sich deswegen, dem Schah großzügig entgegen zu kommen – u.a. durch einen günstigen Kredit zum Bau dieser Anlage. Die Einzelheiten des Vertrages zum Ausbau dieser Anlage – es handelte sich faktisch um eine Munitionsfabrik – wurden allerdings zu keinem Zeitpunkt genauer bestimmt. Das führte dazu, dass Fritz Werner unter Berufung auf diese Altverträge öfter weitere Aktivitäten in Iran aufnehmen konnte, auch in der Zeit nach 1979.

Eingesetzt wurden die Waffen und die Munition, die in dieser Anlage produziert worden waren und wurden, v.a. im Krieg zwischen Irak und Iran von 1980-1988, der mindestens einige hunderttausend, vielleicht auch wesentlich mehr Menschen das Leben gekostet hat – unter anderem Kindersoldaten. Hierüber gibt es einen sehr anschaulichen Bericht des Minderjährigen Reza Behrouzi (ein Pseudonym), der im Verlauf einer Minenräumaktion schwer verwundet wurde. Heute befindet sich diese Anlage in Händen der zweiten, nach der iranischen Revolution neu aufgestellten Armee des Irans, der Pasdaran. Das sind die Revolutionswächter Irans.

Die hier vorgestellte Militärhilfe der Bundesrepublik für Iran hatte somit Nachwirkungen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Hilfestellung nicht beabsichtigt und vorausgesehen worden waren – ein „Mechanismus“, der sehr oft im Falle von Rüstungsexporten festzustellen ist.

Harald Möller, Berlin

(Anmerkung 1: Ähnliches könnte ein Soldat der früheren NVA bei dem Blick auf Bilder und Waffen der Pasdaran erleben. Die wurden nämlich in starkem Maße mit DDR-Waffen ausgerüstet. Einzelheiten zu alledem finden sich u.a. in: Harald Möller, 2017, Der Schahbesuch 1967. Ein Film, Rüstungsprozesse und ein Infrastrukturprojekt sowie ein Mann im Hintergrund, Berlin; es ist der Band 4 einer Serie zum Schahbesuch. Die drei anderen Bände wurden bereits im DAKS-Newsletter besprochen.)

► Weitere Informationen zu diesem Forschungsprojekt gibt es beim internationalen und interdisziplinären Journal „Social Transformations / Soziale Transformationen“, das Studien zu Prekarisierung und Diversität enthält. Siehe:

http://www.socialtrans.de/index.php/st/article/view/12/9

Münchner Unsicherheitskonferenz!

So, 18/02/2018 - 12:28

Nie wieder Krieg!

Nie wieder Waffenhandel!

Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!

 

Redebeitrag von Jürgen Grässlin

bei der Demonstration und Kundgebung gegen die

  1. „Münchner Unsicherheitskonferenz

von Warlords und Waffenhändlern,

Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“

am 17. Februar 2018 auf dem Marienplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreund*innen,

 

auf der sogenannten 54. Münchner Sicherheitskonferenz (kurz SiKo) treffen sich heute hunderte von Teilnehmern, unter ihnen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Verteidigungs- und Außenminister. Doch der schöne Schein trügt. Die bei der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof diskutierte Politik hat nichts mit Sicherheit, mit Stabilität oder mit Frieden zu tun. Denn im Bayrischen Hof haben sich heute Politiker*innen und Generäle eingefunden, die Unsicherheit und Unfrieden in die Welt hinaustragen.

 

Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten in der NATO – der größten Militärallianz der Welt – bei den Kriegen des 21. Jahrhunderts analysieren.

Wir fragen: Was haben all die Kriegseinsätze bewirkt in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und im Irak? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben die Kriegssituation verschärft. Billionen Dollar und Euro wurden verpulvert für kontraproduktive Kriegseinsätze.

 

Kontraproduktiv sind Folgen: Korrupte Regierungen wurden gestützt, weite Regionen destabilisiert, ganze Länder zusammengebombt, Abertausende von Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Dies alles geschah und geschieht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Aber das Ergebnis ist mehr als ernüchternd: Realiter ist der Terrorismus weltweit weiter gewachsen.

 

➔ Diese Politik ist keine Friedenspolitik! Diese Politik ist Kriegspolitik! Deshalb fordern wir von den Regierungschefs und Ministern der 54. Münchner SiKo: Stoppen Sie die Kriegseinsätze Ihrer Militärs, nehmen Sie Verhandlungen mit den Gegnern auf und unterzeichnen Sie Friedensabschlüsse!

➔ Für Deutschland fordern wir: Als ersten Schritt in Richtung Frieden müssen die kriegerischen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestoppt werden!

 

An der heutigen 54. SiKo nehmen auch mehr als 50 Vorsitzende großer Konzerne teil. Viele von ihnen sind Profiteure der Kriegspolitik ihrer Länder. Denn die Rüstungsindustrie boomt in Zeiten von Kriegen. Sie boomt unter der Führung von US-Präsident Trump, der die Führungsrolle der USA als Waffenexport-Weltmeister sogar noch weiter ausbaut.

 

Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI lag das Volumen der Waffenverkäufe und militärischer Dienstleistungen der 100 weltweit führenden Rüstungsunternehmen im Jahr 2016 bei 374,8 Milliarden Dollar.  Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 1,9 Prozent. Maßgeblich profitierten deutsche Unternehmen von dieser Entwicklung. Sie legten 2016 gegenüber dem Vorjahr um 6,6 Prozent beim Waffenhandel zu. Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel und für drei Jahre Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurden während der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD beim Waffenhandel neue Rekordhöhen erklommen.

Am schlimmsten war das Jahr 2015 mit Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Unter Bruch deutscher Rüstungsexportgesetze wurden Warlords in Krisen- und Kriegsgebiete mit deutschen Waffen versorgt. Merkel und Gabriel haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Sie haben in den letzten vier Jahren eine Politik der Waffenexport-Förderung betrieben und Gesetze gebrochen.

 

Deutschland, aber auch die USA, Frankreich und Großbritannien, zählen zu den Unterstützern der Militärintervention von Saudi-Arabien im Jemen. Mit ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik an Saudi-Arabien, an die Vereinigten Arabischen Emirate, an Ägypten und weitere kriegführende Staaten leistet die Bundesregierung Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Mord. Wer Waffen in die Welt exportiert, macht sich mitschuldig am Morden mit den Exportwaffen.

 

➔ Wir fordern deshalb: Keine Fortsetzung der Großen Koalition! Stattdessen: Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und Beihilfe zu Mord durch Waffenexportgenehmigungen an menschenrechtsverletzende und an kriegführende Staaten!

 

Grundlage des weltweiten Waffenexport-Booms sind globale Instabilitäten. Weltweit werden zurzeit mehr als 30 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen ausgefochten. Dabei ist die Region des Vorderen und Mittleren Orients am stärksten betroffen. Hier wüten zwölf Kriege und bewaffnete Konflikte, zudem neun Kriege in Afrika und acht in Asien. 

 

Von Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete profitieren in Deutschland allen voran bayerische Rüstungskonzerne. Kein Wunder also, dass die 54. SiKo hier in München stattfindet.  Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik werden so viele Waffen produziert. Mit der Airbus Group (ehemals EADS), mit MAN Rheinmetall Military Vehicles, mit der IABG, MTU Aero Engines, Raytheon Deutschland, Rhode & Schwarz und Krauss-Maffei Wegmann und unzähligen Zulieferbetrieben ist München die Waffenhauptstadt Deutschlands. Von Bayern aus werden Kampfpanzer, Kampfhubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und Startanlagen für gelenkte Raketen auf die Schlachtfelder der Welt exportiert.

 

➔ Schande über all diese Rüstungsmanager in München, in Bayern, in Deutschland und in den anderen Staaten, die Profite mit Waffenverkäufen und Krieg verdienen! Auch sie gehören vor Gericht gestellt!

 

Die Politik der Militarisierung, der Aufrüstung und des Waffenhandels zeitigt dramatische Folgen – gerade in der Flüchtlingsfrage. Denn die Waffenexporte der Industriestaaten gehen vielfach an autokratische Regime, Diktatoren und Repressoren in den Krisen- und Kriegsgebieten im Maghreb, im Nahen und Mittleren Osten und in Entwicklungsländern des Südens. Millionen von Menschen müssen fliehen vor dem Einsatz dieser Waffen. Waffenhandel ist zentraler Fluchtgrund.

 

➔ Falls Bundeskanzlerin Merkel und weitere Regierungschefs wirklich Fluchtgründe beseitigen wollen, dann müssen sie unsere der Forderung umsetzen: Stoppt den Waffenhandel – aus Deutschland und aus all den anderen Staaten!

 

Schauen wir uns die Situation in Syrien an: Russland und befreundete Staaten haben das syrische Assad-Regime bis an die Zähne mit Kriegswaffen hochgerüstet. Die USA haben mit befreundeten Nationen in der Nato über Jahre hinweg Rebellengruppen mit Kriegswaffen ausgestattet. Das Ergebnis: Das Land liegt in Schutt und Asche, Millionen Menschen wurden und werden in die Flucht getrieben. Die Erfahrung zeigt: War Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten!

 

➔ Wir von Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordern mit unseren weit mehr als 100 Mitgliedsorganisationen von den Regierungs- und Staatschefs auf der 54. SiKo: Öffnen Sie die Grenzen für Menschen, schließen Sie die Grenzen für Waffen!

 

Lasst uns noch einen Blick auf ein weiteres Kriegsgebiet werfen, in dem gerade deutsche Regierungspolitiker und deutsche Rüstungsmanager zur militärischen Eskalation beitragen haben. Mit Genehmigung der jeweiligen Bundesregierung rüstet die deutsche Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten den türkischen Militärapparat mit Kleinwaffen – wie Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch – mit Militärfahrzeugen von Mercedes sowie mit Großwaffensystemen – wie Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie Kriegsschiffe von Thyssenkrupp Marine Systems – hoch.

 

Bereits im Bürgerkrieg von 1985 bis 1999 wüteten das türkische Militär und türkische Sicherheitskräfte bestialisch in ihrem Kampf gegen Kurd*innen. Längst hat sich dieser Bürgerkrieg zu einem grenzüberschreitenden Krieg entwickelt. Völkerrechtswidrig setzen türkische Streitkräfte bei ihrer Militärintervention in Afrin in Nordsyrien auch deutsche Waffen gegen Kurd*innen ein. Mehr als dreihundert Kampfpanzer vom Typ Leopard II A4 wurden zwischen 2006 und 2014 an die Türkei exportiert. Gefertigt wird der Leo II in München bei Krauss-Maffei Wegmann. Zentrale Teile, wie die Glattrohrkanone, liefert der Düsseldorfer Waffenproduzent Rheinmetall zu.

 

Und mit der aktuell erfolgten Freilassung des Journalisten Deniz Yücel steht die Tür weit offen für den nächsten Deal: den Bau einer Panzerfabrik in Karasu – ein Joint Ventures mit der Rheinmetall AG.

 

➔ Unsere Forderungen sind klar: Die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft muss sofort beendet werden! Gelieferte deutsche Kriegswaffen müssen nach Deutschland zurückgeholt und hierzulande verschrottet werden! Lasst uns stattdessen dabei mithelfen, dass die Ära der deutsch-türkisch-kurdischen Freundschaft anbricht.

 

Lasst mich zum Schluss meiner Rede eine Bitte und eine Kritik und äußern.

Zum Ersten meine Bitte: Macht mit bei…

  • der Internationalen Friedenskonferenz mit äußerst sehenswerten Veranstaltungen heute und morgen im DGB-Haus München;
  • bei den Gegenaktionen Kritischer Aktionär*innen in den Hauptversammlungen der Daimler AG und der Rheinmetall AG am 5. April und am 8. Mai 2018 in Berlin;
  • beim „Staffellauf gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT“ von Oberndorf über Kassel nach Berlin durch (www.frieden-geht.de und www.dfg-vk.de) vom 21. Mai bis 2. Juni 2018. Die DFG-VK und viele weitere Organisationen organisieren in Bayern begleitende Friedensaktionen.
  • Kommt zu den Strafprozessen gegen Topmanager von Heckler & Koch vor dem Landgericht Stuttgart wegen illegaler G36-Gewehrexporte in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Und kommt zur H&K-Hauptversammlung im Sommer 2018 (www.rib-ev.de).
  • um nur einige wichtige Aktionen der Friedensbewegung zu nennen.

 

Zum Zweiten unsere Kritik: An diesem Wochenende palavern führende Regierungs-, Rüstungs- und Militärvertreter bei der 54. SiKo über Frieden, Freiheit und Demokratie. Ehrlicherweise müsste für die SiKo umgetauft werden: in „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“.

 

➔ Wir fordern stattdessen: Diese 54. SiKo muss die letzte SiKo sein! Was wir wollen sind Friedens- und Abrüstungsverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen auf neutralem Boden – z.B. in Genf oder Wien.

Unser Motto lautet: Nie wieder Krieg! Nie wieder Waffenhandel!

Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!

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Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KAH&K).

Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient« mit weit mehr als 200 Lesungen und das »Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden«.

Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, Medienarbeit und Menschenrechte ausgezeichnet, u.a. mit dem »Aachener Friedenspreis«. Zuletzt wurde er mit dem »GRIMME-Medienpreis« und dem »Marler Medienpreis Menschenrechte« von Amnesty International geehrt.

Kontakt: Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, E-Mail:jg@rib-ev.de

Weitere Informationen siehe www.juergengraesslin.com, www.aufschrei-waffenhandel.de

                                                                                                          

Fassung 2, 17.02.2018, 13:30 Uhr

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