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Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten
Aktualisiert: vor 4 Stunden 43 Minuten

Die Anzeige des RIB-Vorsitzenden Jürgen Grässlin wirkt, bei Sig Sauer klicken die Handschellen

Sa, 24/11/2018 - 05:56

++ BREAKING NEWS: Topmanager des Waffenkonzerns Sig Sauer verhaftet ++

++ Strafanzeige von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ erfolgreich! ++

Liebe Freund*innen und Freunde,
Gemeinsam mit unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ können wir einen weiteren Erfolg verbuchen: Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet (siehe unten), wurde ein Manager des Waffenkonzerns Sig Sauer am Frankfurter Flughafen verhaftet. Er „soll an einer illegalen Lieferung von 30.000 Pistolen nach Kolumbien beteiligt gewesen sein“.
Wegen der widerrechtlichen Pistolenexporte hatten wir im Sommer 2014 über unseren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel erstattet.

Hier ein kurzer Abriss des bisherigen Geschehens:
•    22.07.2014: Erstattung einer Strafanzeige gegen Sig Sauer in Eckernförde durch Paul Russmann und Jürgen Grässlin für die Kampagne „Aktion Aufschrei“ wg. des Verdachts illegaler Pistolenexporte nach Kolumbien
•    Zeitnah folgen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes
•    Wenige Tage nach Strafanzeigenerstattung: Verhängung eines staatlichen Rüstungsexportverbots gegenüber Sig Sauer!
•    Oktober 2014: Sig Sauer verkündet, dass in Deutschland nur noch Sportwaffen hergestellt werden! Lediglich rund 50 Arbeitsplätze verbleiben in Eckernförde. Produktionsverlagerungen in die USA folgen.
2018 erfolgt der Durchbruch:
•    April 2018: Die Staatsanwaltschaft Kiel erhebt Anklage gegen fünf Mitarbeiter von Sig Sauer wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Die Anklage soll sich u.a. gegen die Manager Lüke und Ortmeier richten.
•    November 2018: Ein Topmanager von Sig Sauer – offensichtlich Ron Cohen – wird am Frankfurter Flughafen verhaftet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sig-sauer-manager-wegen-waffen-lieferung-nach-kolumbien-verhaftet-auf-kaution-frei-a-1240012.html

Öffentliche Verhandlungstermine im Strafprozess gegen Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart

Mi, 14/11/2018 - 16:25

Vorbemerkung:

Die Dauer der Verhandlungstage ist sehr unterschiedlich.

Deshalb empfiehlt sich ggf. eine Kontaktaufnahme mit dem Gericht mit

Dr. Johannes Fridrich, Landgericht Stuttgart [Mail]

Siehe auch

http://www.landgericht-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Verhandlungstermine

 

KOMMENDE VERHANDLUNGSTERMINE 2018

  1. Große Wirtschaftsstrafkammer

In dem Verfahren 13 KLs 143 Js 38100/10 (Prozessauftakt: 15. Mai 2018; Tatvorwurf: Verstoß gg. das Außenwirtschaftsgesetz, Verstoß gg. das Kriegswaffenkontrollgesetz) wurden neue Verhandlungstermine angesetzt:

Die bisher bekannten Termine vom

Donnerstag, den 15.11.2018 (TAG 21)

Donnerstag, den 29.11.2018 (TAG 22)

Montag, den 10.12.2018 (TAG 23)

 

NEU ANGESETZTE VERHANDLUNGSTERMINE 2019

Laut Auskunft des Gerichts wurden folgende Termine für 2019 neu ergänzt:

Donnerstag, den 10.01.2019 (TAG 24)

Donnerstag, den 17.01.2019 (TAG 25)

Donnerstag, den 24.01.2019 (TAG 26)

Donnerstag, den 31.01.2019 (TAG 27)

jeweils 09:30 Uhr, ganztags.

 

Zum Stand des H&K-Prozesses siehe topaktueller Artikel von Jürgen Grässlin „Heckler & Koch vor Gericht. Der Strafprozess um den illegalen G36-Gewehrhandel von H&K mit Mexiko tritt in seine entscheidende Phase“, publiziert in der jüngst erschienen Ausgabe von FriedensForum 6/2018, Nov./Dez., S. 29 f.

HK VOR GERICHT

EU-Parlament fordert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Do, 25/10/2018 - 17:02

Nach Saudi-Arabien dürfen keine Waffen mehr geliefert werden, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion in ihrer gerade abgestimmten Resolution zur Tötung des in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ska Keller und Barbara Lochbihler appellieren an die EU-Regierungen, den auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion vom Europäischen Parlament seit dem Jahr 2016 bereits drei Mal geforderten EU-weiten Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien umzusetzen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi muss Konsequenzen haben. Die EU-Regierungen dürfen mit sofortiger Wirkung keine Waffen und Überwachungssystemen mehr nach Saudi-Arabien liefern.

Die EU-Länder dürfen vor den schweren Menschenrechtsverletzungen der saudischen Regierung nicht weiter die Augen verschließen. Die saudische Regierung macht Oppositionelle seit Jahren mundtot, der seit sechs Jahren inhaftierte Regimekritiker und Sacharow-Preisträger Raif Badawi ist eines der vielen Opfer staatlicher Willkür. Das abscheuliche Verbrechen an Jamal Khashoggi muss von einer unabhängigen UN-geführten Kommission untersucht und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:

„Die saudisch geführte Koalition hat zahlreiche Kriegsverbrechen begangen, die EU-Regierungen dürfen den mit äußerster Brutalität geführten Krieg im Jemen nicht länger mit Waffenlieferungen anheizen. Die Vereinten Nationen warnen vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten und noch immer verdienen europäische Rüstungsunternehmen am Krieg gegen die Zivilbevölkerung mit.

Die EU-Regierungen müssen alle Lieferungen von Waffen und Überwachungssystemen stoppen, wollen sie sich nicht zum Handlanger des menschenverachtenden Regimes des saudischen Kronprinzen machen. Die Bundesregierung muss sich für einen EU-weiten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien und gezielte Sanktionen wie Visaverbote und Einfrieren der Konten einsetzen.“

Hintergrund

Resolution des Europäischen Parlaments zur Tötung von Jamal Khashoggi, 25. Oktober 2018

Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage im Jemen, 4. Oktober 2018

Resolution des Europäischen Parlaments zu Waffenexporten, 13. September 2017

Resolution des Europäischen Parlaments zur humanitären Lage im Jemen, 25. Februar 2016

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen

Di, 23/10/2018 - 11:43

Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert:

  • Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen – auch bereits genehmigte!
  • Jemen-Exportstopp nicht aufweichen, sondern konsequent umsetzen!
  • Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit deutschen Waffen muss vollständig und unwiderruflich gestoppt werden!

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien im Wert von 416 Millionen Euro erteilt – und das, obwohl Riad die Militärkoalition im Jemen-Krieg anführt.

„Der in Aussicht gestellte Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien ist angesichts des über Jahre anhaltenden Leids der Zivilbevölkerung im Jemen ein längst überfälliger Schritt. Ein Stopp darf jedoch nicht nur eine vorläufige Zwischenlösung darstellen, sondern muss der Beginn einer Kehrtwende sein. Die Bundesregierung darf keine Ausnahmen mehr zulassen und muss unmittelbar alle Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen – auch die bereits genehmigten. Für eine solche Position muss sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen“, fordert Charlotte Kehne, Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben.

„Auf Worte müssen nicht jetzt nicht noch mehr Beratungen, sondern Taten folgen! Konsequentes Handeln ist das Gebot der Stunde. Rüstungslieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten widersprechen den eigens gesetzten Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport. Der für Saudi-Arabien geforderte umfassende Exportstopp muss somit für alle am Jemen-Krieg beteiligten Staaten gelten“, betont Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und ergänzt: „Darüber hinaus ist die Schaffung einer konsistenten gesetzlichen Grundlage zum Rüstungsexport durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz ist mehr als überfällig.“

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros stellt klar: „Seit Jahren genehmigt der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Führung von Kanzlerin Merkel und acht Ministern der CDU/CSU und SPD massenhaft den Export deutscher Kriegswaffen an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Drittländer außerhalb der NATO und EU. 54 Prozent aller Rüstungsexporte werden in Drittländer wie Saudi-Arabien, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten genehmigt. Diese Exportpolitik ist gemäß Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz rechtswidrig, sie ist unsozial und unchristlich“, so Grässlin. „Zahllose Menschen wurden und werden mit deutschen Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten getötet oder verstümmelt und traumatisiert. Diese Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit deutschen Waffen muss endgültig und unwiderruflich gestoppt werden.“

Kontakt für die Medien

Charlotte Kehne . Ohne Rüstung Leben . M: 0162 578 42 35 . orl-kehne@gaia.de

Christine Hoffmann . pax christi . T: 030 200 76 78 12 . c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin .  RüstungsInformationsBüro . M: 0170 611 37 59 . jg@rib-ev.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

www.aufschrei-waffenhandel.de