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Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten
Aktualisiert: vor 8 Stunden 58 Minuten

Deutschlands Rüstungsindustrie schreitet in die falsche Richtung

Mo, 11/12/2017 - 15:20

Während in Westeuropa insgesamt die Umsätze stabil blieben, haben deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe um 6,6 Prozent gesteigert. Das schwedische Rüstungsforschungsinstitut, das heute Zahlen zu weltweiten Rüstungsverkäufen vorlegte, führt diese Steigerung hauptsächlich auf Verkaufssteigerungen um 12,8 % im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr bei Krauss-Maffei Wegmann und um 13,3% bei Rheinmetall zurück.

pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann kritisiert: „Die Rüstungsproduktion in Deutschland schreitet in die falsche Richtung voran! Statt sich umzuorientieren und auf lukrative Energie- und Gesundheitstechnik umzustellen, weiten Konzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann ihre Produktion von Kriegswaffen und Munition aus. Rheinmetall hat auch beim deutschen Rüstungsexport die Nase ganz weit vorn und steigert seine Umsätze durch eine Internationalisierungsstrategie. Durch Tochterunternehmen und andere Geschäftsmodelle schafft Rheinmetall sich einen Markt, bei dem der Konzern aus dem Land liefert, in dem keine Beschränkungen der Regierung zu befürchten sind. Die Zahlen, die Sipri uns da nennt, sind erneut ein deutliches Zeichen: Es ist Zeit für Abrüstung!“

Charlotte Kehne, die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben betont: „Zudem kommentiert Sipri, dass die Verkaufssteigerungen der beiden Unternehmen auch auf die Nachfrage im Nahen Osten und in Südostasien zurückzuführen sind. Unternehmen wie Rheinmetall profitieren vom Krieg und verdienen sich damit eine goldene Nase. Mit deutschen Waffen werden regionale Rüstungsdynamiken weiter angeheizt und es wird in Kauf genommen, dass diese bei Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen. Um dies zu verhindern, müssen Exporte von Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten gestoppt werden!“

Weitere Zahlen aus der heutigen Sipri-Meldung:
Weltweit sind die Rüstungsverkäufe im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Wie das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm mitteilte, verkauften die Waffenkonzerne 2016 Rüstungsgüter und militärische Dienstleistungen im Wert von etwa 375 Milliarden Dollar.
Das waren 1,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. In den vergangenen fünf Jahren waren die Zahlen jeweils zurückgegangen. Den jüngsten Anstieg führen die Experten auf die anhaltenden politischen Spannungen zurück. Die meisten Waffen verkauften US-amerikanische Konzerne; auf sie fielen mit 217 Milliarden fast zwei Drittel der Umsätze. Das ist ein Plus von vier Prozent. Deutsche Rüstungsunternehmen steigerten ihre Verkäufe um 6,6 Prozent, während in Westeuropa insgesamt die Umsätze stabil blieben. In Russland betrug der Zuwachs 3,8 Prozent. China wird wegen nicht verlässlicher Angaben in der Sipri-Liste nicht geführt.

Ohrfeigen für Heckler&Koch

Fr, 24/11/2017 - 19:30

Der dritte Teil unserer Trilogie „Das rechtlich fragwürdige handeln von oberndorfer Offiziellen“

Teil 1: Flyerverteilen ist eine Sondernutzung?

Teil 2: Sieg der Meinungsfreiheit

Und nun folgt Teil 3:

Denn im „Sondererlaubnis“-Bußgeldverfahren gegen Herrmann Theisen gab es eine weitere Ohrfeige für die Stadt Oberndorf und die Staatsanwaltschaft Rottweil. Der Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer hat das Verfahren eingestellt, die Kosten – auch die von Theisen – zahlt die Staatskasse.

Richter Heuer hat das Verfahren nun eingestellt. Zum einen aus formalen Gründen:  „Die vorgelegten Akten sind lückenhaft und erlauben es nicht, den Vorwurf des Bußgeldbescheides zu überprüfen“, schreibt Heuer in einer Verfügung vom 2. November.  Auch Zeugenaussagen oder sonstige Belege fehlten. Weiter heißt es „Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass bekanntermaßen vom Verwaltungsgericht Freiburg festgestellt wurde, dass das Verbot des Verteilens der Flugblätter rechtswidrig war.“

Ein Sieg auf ganzer Linie für Herrmann Theisen – wir gratulieren ihn dazu ganz herzlich.

 

DAKS-Newsletter November 2017 ist erschienen!

Mi, 22/11/2017 - 10:41

Durch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen drohen Neuwahlen – und es wächst die Hoffnung, dass durch solche das Thema Rüstungsexport in einem eventuellen, neuen Bundestag stärker vertreten sein könnte, als aktuell.

Während dies alles jedoch noch Zukunftsmusik ist, gibt es in der Friedensbewegung schon jetzt Erfolge zu feiern: in Lahr/Schwarzwald wurde die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik durch das Engagement des Friedensforum Lahr verhindert. Dieser große Erfolg muss gefeiert werden und deshalb lädt das Friedensforum zu einem Fest. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter November 2017

Keine Munitionsfabrik in Lahr/Schwarzwald

Die Firma Saltech stellt Munition für Kleine und Leichte Waffen her. Das Produktangebot umfasst Patronen im Kaliber 12,7 x 99 mm NATO, aber auch Granaten im Kaliber 40 x 53 mm. Um den deutschen und europäischen Markt für diese Munition besser bedienen zu können plante das Rüstungsunternehmen die Eröffnung eines Standorts in der Kreisstadt Lahr/Schwarzwald. Die Stadt such seit langem Firmen die bereit sind das Gelände des ehemaligen NATO-Flughafens zu beleben. 130 Firmen mit rund 3400 Beschäftigten haben sich bereits im Businesspark startkLahr angesiedelt – nun sollte auch noch Saltech dazu kommen.

Gegen diese Pläne protestierte das Friedensforum Lahr. Es organisierte eine Unterschriftenaktion, suchte weitere Unterstützer für den Protest und leistete Lobbyarbeit im Gemeinderat. Und der Erfolg dieser Arbeit ist beeindruckend, denn mittlerweile hat der Gemeinderat der Stadt mit einer klaren Mehrheit von 20 zu 13 Stimmen beschlossen, die Ansiedlung des Rüstungsunternehmens abzulehnen und auf Arbeitsplätze wie Gewerbesteuer zu verzichten. Das ist ein beeindruckender Erfolg der Mut macht, weil er zeigt, dass Engagement gegen den Krieg manchmal auch Erfolg haben kann. Ein klarer Grund zu feiern also!

Friedensforum bedankt sich und lädt zu Fest ein

Presseerklärung des Friedensforums Lahr

Für das Friedensforum Lahr bedeutet die Abstimmung am Montag im Gemeinderat mit einer unerwartet hohen Zahl von 20 Stimmen gegen die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem IGZ-Areal einen „Riesen-Erfolg“. Die Mitglieder des Friedensforums sind hoch erfreut und sehen sich in ihrer Arbeit bestärkt.

Seit dem Veröffentlichen ihrer Resolution Anfang Juni konnten sie nach und nach immer mehr Zustimmung zu ihren Argumenten verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur an der stetig wachsenden Zahl von Lahrerinnen und Lahrern, die sich mit ihrem Namen öffentlich zur Resolution des Friedensforums bekannten, sondern auch mit den Stellungnahmen aus dem Parteien-Spektrum, die mit dem Bekenntnis des Lahrer SPD-Ortsverbands am 3. Juli ihren Anfang nahmen.

Bedanken möchte sich das Friedensforum an erster Stelle bei den vielen MitbürgerInnen, die aus eigener Initiative heraus die Namen weiterer UnterstützerInnen auf den Listen mit der Resolution des Friedensforums sammelten. Es zeigte sich bald, daß dies viel schwerer wog, als die herkömmlichen Unterschriftenlisten, bei denen oft jeder zweite Eintrag unleserlich ist. Der Dank gilt auch der Hilfe vieler Laden-Geschäfte und Arztpraxen, wo die Listen des Friedensforums ausgelegt werden durften. Besonders freuten sich die Mitglieder des Friedensforums über die Beiträge aus den Reihen der Friedensbewegung, den informativen Vortrag Jürgen Grässlins am 14. September, die Unterstützung der DFG/VK, die ihr Friedens-Mobil für einen Info-Stand am 20. September zur Verfügung stellte, die Recherchen zum Schweizer Rüstungs-Unternehmen Saltech und zu den über 120 baden-württembergischen Rüstungs-Unternehmen durch die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, das Rüstungsinformationsbüro (RIB) in Freiburg und das Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) in Berlin. Dankbar war das Friedenforum für die Unterstützung durch Pfarrer Walter Schwehr von katholischer Seite und von Pfarrer Frank Schleifer von evangelischer Seite, die ihrerseits weitere Kreise in den Kirchen zog. Neben den Mitgliedern der drei Fraktionen im Lahrer Gemeinderat, die geschlossen gegen die Ansiedlung einer Munitionsfabrik stimmten, gilt der Dank des Friedensforums ausdrücklich auch den jeweils drei GemeinderätInnen aus den Reihen von CDU und FWV, die am Montag für das fulminante Resultat von 20 zu 13 Stimmen entscheidend waren.

Das Friedensforum möchte den Erfolg mit einem „Fest ohne Munition“ feiern – unter dem Motto: „Bei uns knallen nur die Sektkorken!“ Hierzu sind alle eingeladen, die sich über das Ergebnis vom Montag freuen, am Freitag, 17. November, 20 Uhr, ins rühr.werk auf dem Zeit-Areal (ehemalige Rothändle-Fabrik) zu kommen.

Heckler & Koch: Auftrag vom Kommando Spezialkräfte

Stolz verkündete das Unternehmen Mitte Oktober auf seiner Website, dass ein – wenn man denn so will – prestigeträchtiger Auftrag an Land gezogen werden konnte: die Ausstattung des ohne demokratische Kontrolle agierenden KSK (Kommando Spezialkräfte) und auch des Kommando Spezialkräfte der Marine. Waffe der Wahl war hier das HK416 A7 (geplante Bundeswehrbezeichnung G95), eingeführt werden soll es nach Firmeninformation voraussichtlich Anfang 2019, ab diesem November laufen wohl die Tests. Bisher sei bei diesen „Spezialkräften“ (wie gesagt, im Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit) das G36K als Standardwaffe im Einsatz gewesen. Das Kaliber bleibt das gleiche, NATO 5,56 mm x 45, einige Details sind natürlich auf „attraktive Weise“ anders, doch das ist nicht, was am Ende zählt: Denn wer mitteilen darf, 1.745 Gewehre an Spezialkräfte zu liefern, macht allen gute Laune, den Marineangehörigen inklusive Ver(t)eidigungsministerin, der Waffenindustrie, weil es keine ausländische Waffe ist, den Waffen-Gewerkschaften, weil gute Presse (denn hier werden ja die „Guten“ bedient) die Arbeitsplätze ein Stück sicherer macht, aber vor allem sich selbst, denn damit macht HK ein Stück Boden gut gegenüber den Mitbewerbern im Rennen um die Standardwaffe für die ganze Truppe, den G36-Nachfolger. Nun erscheinen die HK416-Entwicklungen einmal mehr als die kommenden Waffentypen der deutschen Soldaten, etwa das HK433. Und die Oberndorfer bleiben damit erstmal weiter Hoflieferant. Und wenn sie jetzt noch verkünden bzw. „garantieren“, dass die Waffe nur aus deutscher Produktion kommt (zumindest erstmal, bis die US-Amerikaner sie für gut befinden?), dann muss man wahrscheinlich den 3. Oktober wiederholen, so schön wird das. Die zwei ernsten Fragen zum Schluss: An wen wird diese Waffe auch verkauft, vor allem nach dem Werbeeffekt? Wann wird das KSK aufgelöst bzw. wann werden dessen Verbrechen aufgeklärt?

Small Arms Survey: „Update“-Publikation zum weltweiten Kleinwaffenhandel

Unter dem Titel „Trade Update 2017: Out of the Shadows“ ist beim Small Arms Survey (angesiedelt beim Graduate Institute of International and Development Studies, Genf) im September eine Studie zum weltweiten Handel mit Kleinen und Leichten Waffen (SALW) erschienen (mit G36- und MP5-Darstellungen in der Titelcollage). Die AutorInnen sind Paul Holtom, der vier Jahre Direktor des Forschungsbereichs Waffenhandel bei SIPRI war und auch bei den Vereinten Nationen als Berater gearbeitet hat, und Irene Pavesi, die seit 2012 für das „Small Arms Trade Transparency Barometer“ und die „Small Arms Survey Database on Violent Deaths“ verantwortlich ist. Die 90-seitige Studie möchte einen Überblick über den Handel im Jahr 2014 geben, es werden Hauptexporteure und -importeure aufgelistet und die Entwicklung des Kleinwaffengeschäfts in den Jahren 2013 – 2014 diskutiert. Außerdem enthält die Studie die aktuelle Ausgabe jenes Transparenz-Barometers, das die wichtigsten Lieferländer nach ihrer Daten-Transparenz beim Waffenhandel bewertet.

Als zentrale Forschungsergebnisse nennt der Small Arms Survey unter anderem, dass diese Länder im Jahr 2014 die größten Exporteure (hier als Staaten mit jährlich mindestens 100 Mio. US-Dollar an Ausfuhrwert definiert) waren: die USA „vorneweg“, gefolgt von Italien, Brasilien, Deutschland, Südkorea, Österreich, der Türkei, der Russischen Föderation, der Tschechischen Republik, Belgien, Kroatien, Israel, Spanien, der Schweiz und Japan. Brasilien sei mit mehr als 500 US-Dollar Exportwert sozusagen in diesen edlen Klub aufgestiegen.

Bei den Hauptimportländern, die ebenfalls die 100-Millionen-Marke zu knacken haben, stehen wiederum – obwohl im Vergleich zum Vorjahr 2013 an Importkraft um 0,3 Milliarden „leicht“ auf 2,2 Milliarden US-Dollar gesunken – die USA an erster Stelle (hier muss der „zivile“ Inlandsmarkt berücksichtigt werden). Weiter listet die Studie diese Staaten auf: Kanada, Indonesien, Saudi-Arabien, Deutschland, Australien, den Irak, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich.

Die AutorInnen führen weiter aus, dass der international Handel mit Kleinwaffen im beobachteten Jahr mindestens 6 Milliarden US-Dollar umfasst habe, wobei Munitionstransfers 38 Prozent dieser Summe einnehmen. Ingesamt habe sich der Wert militärischer Schusswaffenlieferungen von 2013 zu 2014 um satte 49 Prozent gesteigert und liege nun bei 708 Millionen (wobei sicherlich noch über Komponentengeschäfte und angeblich für den „zivilen“ Markt produzierte Waffen gesprochen werden muss). Dagegen habe der Transferwert von Pistolen und Revolvern um 16 Prozent abgenommen.

Das Transparenz-Barometer sieht Deutschland, die Schweiz, die Niederlande und auch Serbien als die transparentesten Hauptwaffenexportstaaten, was den betreffenden Regierungen sicher gut gefallen wird und den entsprechenden exportschuldigen Firmen und Managern ebenso. Iran, Israel, Nordkorea, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen dafür auf der Negativliste, was die vom Small Arms Survey ermittelte Exporttransparenz betrifft.

Nun sind unter den Rechercheergebnissen keine wirklichen Überraschungen dabei – die „bösen“ Saudis, die VAE und der Iran bekommen den Preis, den sie bei ihren skrupellosen Geschäftspraktiken verdient haben (Nordkorea wird als Waffenexporteur hervorgehoben), und Klassenprimus Deutschland kann sich wieder auf dem Siegerpodest sonnen und bekommt von links einen Kuss vom Militär und von rechts einen von der Waffenindustrie – als ob es Heckler & Koch nie gegeben hätte. Immerhin heißt es im Text (auf S. 72): „It appears, however, that some of the materiel [unter Lizenz produzierte Kleinwaffen und Munition] has been exported in violation of this condition. Germany reportedly put on hold the supply of parts and components for the production of G36 rifles in Saudi Arabia due to concerns that the country had supplied G3 rifles it had produced under licence to Yemen, in violation of assurances that these arms would only be used by Saudi forces (Mascolo and Baars, 2015; Shalal, 2016). As there is little information on exports of small arms produced under licence in Saudi Arabia, it is not possible to estimate their value.“ Aber das führt auch nicht wirklich weiter.

Trotzdem lohnt es sich natürlich, sich die einzelne Daten in der Studie genauer anzuschauen, beispielsweise das kurze Kapitel zu Trends des Waffenhandels in Afrika (S. 24-27), wo Waffenarten wie Sportgewehre, Faustfeuerwaffen, sogenannte Leichte Waffen und auch Munition „im Aufschwung“ sind, während sich „militärische Schusswaffen“ (gemeint sind hier ja hauptsächlich Langwaffen wie die M16-„Familie“, das FN FAL, das G3 und natürlich die AK-Versionen) eher auf einer sinkenden Kurve befinden. Das kann natürlich auch einfach damit zu tun haben, dass man eben Munition immer nachkaufen muss, während das Gewehr eine schreckliche lange Weile hält und tötet. Und exportiert wurden diese automatischen Gewehre ja im traurigen Sinne ausreichend – der Transparenzsieger lässt grüßen. Und ein regionaler Trend: Die nordafrikanischen Staaten kaufen mehr als der Rest des Kontinents, was nicht heißt, dass die Waffen später nicht weiter nach Süden wandern.

In den Schlussbemerkungen (auf S. 76) wird die Wirkung des ATT (Arms Trade Treaty) auf die Transparenz gelobt. Und am Ende wird fast nebenbei behauptet, dass einige der intransparenten Waffendeals aber auch gut sein könnten, um etwa in Nordafrika terroristische Gruppierungen zu bekämpfen. Ist das so?

Monitor-Sendung: Stellung deutscher Kleinwaffenfirmen in den USA

Waffen vor Ort in den USA zu bauen, hat heutzutage den wichtigen Vorteil, dass man direkt bei den KundInnen ist. Die Firmen verkaufen aber nicht nur Waffen, ihre Waffen werden auch bei Massakern und Amokläufen benutzt und mit ihnen werden Menschen getötet, vor kurzem erst in Las Vegas. Heckler & Koch mache, so der WDR-Bericht, 40 Prozent seines Gesamtumsatzes mit dem US-Geschäft. SIG Sauer ist ebenfalls auf dem US-Markt präsent und dort, wie ihre schwäbischen Kollegen, nicht mehr wegzudenken. Und die Sendung zeigt: Die deutschen Firmen unterstützen die Waffenlobby-Organisationen NRA und NSSF mit großen Geldspenden, d. h. sie sind auch mitverantwortlich für ein Waffenrecht, das den Kunden in vielen Bundesstaaten Zugang zu allzu gefährlichen Kriegswaffen ermöglicht, wie auch Jan van Aken klarstellt. Jürgen Grässlin sagt im Interview, dass die Einordnung der USA als grünes Land „weltfremd“ sei, angesichts von Schulschießereien und anderen extremen Gewalttaten. (Man könnte noch die Re-Exporte aus den USA in Krisengebiete ergänzen.) AutorInnen der Reportage mit dem Titel „Waffen bauen, Einfluss nehmen: deutsche Waffenfabrikanten in den USA“ sind Stephan Stuchlik, Lutz Polanz, Shafagh Laghai und BITS-Direktor Otfried Nassauer.

BICC-Jahresbericht 2017 erschienen

Im Oktober ist der diesjährige BICC-Jahresbericht (Annual Report) vorgestellt worden. Darin werden Länder wie Syrien, Irak, Afghanistan, Südsudan und auch die Donbass-Region in der Ukraine betrachtet. Die Kontrolle von Kleinwaffen, z. B. in afrikanischen Staaten, wird begleitet und analysiert (erwähnt werden, mit Zahlen des BMWi, beispielsweise deutsche Kriegsmaterialexporte nach Libyen). Außerdem geht es in dem Band um die Motive und die Kampfweisen von Gewaltakteuren, beispielsweise in Irakisch-Kurdistan, im Donbass und auch in Afghanistan. Auch über die Lage von Flüchtlingen in Camps und auf Fluchtrouten wird berichtet, wie Conrad Schetter, Forschungsdirektor bei BICC, in der Pressemitteilung betont.

Schweizer Waffenexporte bei über 250 Millionen Franken

Insgesamt wurden von Januar bis September 2017 für über 250 Millionen Franken Waffen ins Ausland exportiert, davon ungefähr 8,5 Millionen in den Nahen und Mittleren Osten. Die GSoA verlangt einen sofortigen Exportstopp in destabilisierte Länder.

Auch wenn die Kriegsmaterialexportzahlen in den ersten drei Quartalen 2017 im Vergleich zum Vorjahr etwas tiefer liegen, exportiert die Schweiz noch immer Waffen in hochproblematische Regionen. Erst gestern hat der Bundesrat kommuniziert, dass er Gute Dienste gegenüber Saudi-Arabien und dem Iran anbietet und entsprechende Schutzmachtmandate aufgestellt wurden [1]. Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten, welche die dortigen Konflikte weiter anheizen, torpedieren diese konfliktlösende Aussenpolitik der Schweiz.

Lewin Lempert, Sekretär der GSoA, kommentiert die neuesten Zahlen: „Tiefere Zahlen bedeuten nicht weniger Risiko für mehr Kriege und Konflikte. Gerade Exporte in die Türkei, nach Saudi-Arabien oder an die Vereinigten Arabischen Emirate sind höchstproblematisch. Die GsoA verlangt einen sofortigen Stopp dieser Exporte.“

Früher Kindersoldat, heute Söldner: die neue Dimension kriegerischer Ausbeutung

Eine bei ARTE gezeigte WDR-Dokumentation über Kindersoldaten aus dem Jahr 2016 beschreibt, wie ehemalige Kindersoldaten in Uganda und Sierra Leone Jahre nach Kriegsende von Söldnerfirmen wieder als Kämpfer für Einsätze im Irak angeheuert werden – weil ihnen die berufliche und finanzielle Perspektive fehlt. Der dänische Dokumentarfilmer Mads Ellesoe zeigt in „The Child Soldiers New Job“ die skrupellose Geschäftswelt der „Military Contractors“. Gezeigt wird auch, wie die Kriegsfirmen, etwa das britische Unternehmen Aegis, weltweit in Kriegsgebieten „arbeiten“ und wie sie Menschen aus der „Dritten Welt“ dafür geradezu „benutzen“, im Auftrag der westlichen Regierungen. Bedrückend, aber unbedingt sehenswert!

Vom kolonialen Bombenkrieg zum „Drone War“: Studie von Thomas Hippler übersetzt

Eine Buchkritik von André Maertens

Die erstmals 2014 publizierte Studie „Le gouvernement du ciel. Histoire globale des bombardements aériens“ des Historikers Thomas Hippler wurde (von Daniel Fastner) aus dem Französischen übersetzt und ist unter dem Titel „Die Regierung des Himmels. Globalgeschichte des Luftkriegs“ bei Matthes & Seitz in Berlin erschienen. Eine englischsprachige Übersetzung liegt ebenso vor. Der 1972 geborene Hippler lehrt seit 2016 im französischen Caen, als Professor für Neueste Geschichte an der Universität der Normandie. 2007 hatte er die Studie „Citizens, Soldiers and National Armies: Military Service in France and Germany, 1789-1830“ vorgelegt, deren französische Fassung ein Jahr zuvor erschienen war.

Hippler beschreibt, wie bereits bald nachdem Flugzeuge gebaut werden konnten, deren technische Machart den Einsatz in Kampf- oder Terroraktionen möglich machte, die Idee und auch die militärische Taktik des Bombenabwurfs aufkam und schrittweise weiterentwickelt wurde. Gleichzeitig entwarf man (kriegs-)politische Konzepte zur Kontrolle von „widerspenstigen“ Gebieten oder auch größeren Regionen und zur kollektiven Bestrafung bzw. möglichst effizienten Vernichtung des Feindes – der oft genug aus großen Bevölkerungsgruppen oder ganzen Gesellschaften bestand, wohlgemerkt anfangs nur in den „unkultivierten“ Ländern des „Südens“, in Afrika, Arabien und anderen Kolonien in Asien.

Das Buch nimmt uns unter anderem mit zu dem Moment, als der italienische Leutnant Gulio Gavotti im Jahr 1911 in Libyen zum ersten Mal Bomben aus einem Flugzeug abwarf (S. 9), ebenso zu den Bombenangriffen der englischen Truppen im Indien der Zwischenkriegszeit (aus europäischer Sicht) sowie zu französischen Militärs, die in Nordafrika und in Syrien bombardierten. Im Kapitel „Die Philosophie der Bombe“ (S. 139-160) lernen wir den bedeutenden italienischen Luftkriegstheoretiker Giulio Douhet kennen (1869-1930), dessen als „Douhetismus“ bezeichnete Vorstellungen einer weltweiten Herrschaft, wie Hippler beschreibt, britische und US-amerikanische Kriegsplanungen vor 1939 entscheidend beeinflusst haben könnten, bis hin zu „neudouhetistischen“ Konzepten in heutiger Zeit, dem unerklärten Luftkrieg unserer Tage. Und so erhalten wir auch einen raschen Einblick ins Weiße Haus in Washington und können uns vorstellen, wie der US-Präsident einmal pro Woche am „bloody Thursday“ die Personen auswählt, die zu töten sind, weil sie angeblich eine Gefahr für die „Sicherheit der USA“ darstellen, ob nun mit sicheren Beweisen (die aber niemand unabhängig prüfen darf) oder einfach, weil sie verdächtige Dinge tun (S. 224f). Mein Fazit: Völkerrecht adieu, Demokratie als Auftraggeber für vorsätzlichen Totschlag. Die Studie geht ebenso auf W. G. Sebalds Thesen zum Fehlen von „Luftkriegsliteratur“ und auf die Ende der 1990er Jahre aufkommende deutsche Debatte um vermutete Tabus bei der erzählerischen Darstellung ein, wenn auch nur kurz (172ff).

Hippler verbindet die historischen Phänomene des Kolonialkriegs mit den Strategien des heutigen strategischen Bombenkriegs und führt aus, dass beide Kriegserscheinungen historisch zusammen betrachtet werden müssen. Der moderne Bombenkrieg habe in den Kolonien, genauer gesagt in der von ihm besonders hervorgehobenen „Peripherie“ begonnen, er wurde von den Kolonialmächten als Bestrafungs- und Unterwerfungsmechanismus genutzt, und diese Kriegsform sei dann im Laufe des 20. Jahrhunderts nach Europa und in andere „westliche“ Staaten zurückgekehrt. Dies sei durchaus schon in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg geschehen, etwa als die britische Luftwaffe, wie Hippler berichtet, kurz nach dem Ende des Ersten Weltkriegs „chemische Bomben“ auf russisches Gebiet abwarf, um die bolschewistischen Truppen zu vernichten, auch die Rote Armee sei ähnlich vorgegangen, in Irland plante die britische Regierung Bombardierungen zur Niederschlagung von Aufständen (S. 127ff). Ab 1936 führte die faschistische deutsche Wehrmacht Städtebombardierungen durch, neben vielen anderen Städten und Gebieten in Gernika, Wieluń, Warschau, Rotterdam, London, Coventry, Belgrad, Stalingrad, Leningrad und Moskau, schließlich trafen strategisch geplante Angriffe der Alliierten auch NS-Deutschland und seine Verbündeten, etwa Österreich und in besonderer Weise Japan. Während man bei Bombardierungen von „zivilisierten“ Ländern noch darüber gestritten habe, ob es moralisch erlaubt sei, Zivilisten zu bombardieren, d. h. zu töten, war dies, so Hippler, bei den Angriffen in „wilden“ Ländern wie Libyen, Ägypten und Somalia gar keine Frage.

Nach seiner Betrachtungsweise wird mit den heutigen Drohnenangriffen – vor allem seitens der US-Regierungen von George W. Bush und vor allem von Barack Obama sowie der betreffenden Abteilungen der CIA – jene (Kriegs-)Politik des „Police Bombing“ fortgeführt, die sich eben bereits im kolonialen Zeitalter finden lasse, und die einem Prinzip folge, das Hippler mit abgewandelten Foucault-Zitaten treffend als „Überfliegen und zerstören“ (S. 89) und „Überwachung durch Überflug“ (S. 225) beschreibt. Diese von ihm als „permanenter Krieg niedriger Intensität“ bezeichnete Militärkonzeption drohe demnach, die damaligen – meiner Ansicht nach eurozentristischen und rassistischen – Denkmuster und die grausamen Gewaltpraktiken fortzusetzen. Dieser „Krieg ohne Ende“ lasse sich gleichzeitig nicht mehr als Krieg im früheren Sinn von Armeekonfrontationen mit offizieller Kriegserklärung verstehen. Wenn im modernen asymmetrischen Kriegsszenario die Front, die vorzufinden man „gewohnt“ ist, sozusagen verschwindet und eine auf die globale Ebene ausgedehnte Interventionsfähigkeit aufgebaut werden soll (ohne eigene Bodentruppen zu gefährden), wenn Länder wie der Irak und Pakistan unter dieser geplanten und zum Teil bereits installierten neuen „Weltordnung“ leiden müssen, dann ist die Frage, wie diese Entwicklung der Luftwaffe weitergeht. Hippler weist beispielsweise darauf hin, dass die Technik der strategischen Bombardierung eben nicht in jedem Fall „gewinnt“, wie der Blick auf den Krieg in Vietnam (und den angrenzenden Staaten) deutlich macht – ein Land und eine Bevölkerung, die von den Angehörigen der US-Luftwaffe, so Hippler, allein während der „Operation Linebacker“ im Jahr 1972 mit sieben Millionen Tonnen Bomben attackiert wurden, „das ist mehr als fünfmal so viel, wie die Alliierten im Zweiten Weltkrieg über Deutschland abwarfen“ (S. 186).

Natürlich lässt sich fragen, ob denn die Luftkriegsführung bei einer Gesamtschau der Kriegsentwicklungen tatsächlich eine derart bedeutende Stellung einnehmen kann. Zu bedenken wäre auf militärischem Gebiet beispielsweise der U-Bootkrieg, der im Zweiten Weltkrieg durchaus von großer Wichtigkeit war, oder die „schmutzigen“ Kriege bzw. die „polizeilichen“ Entführungs- und Folterverbrechen an BürgerInnen in Diktaturen und Demokratien, etwa während der „Operation Condor“ in Südamerika, aber auch in Mittelamerika in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, ganz zu schweigen von der „französischen Doktrin“, unter der vor allem die Menschen in Nordafrika gelitten haben. Ebenso ließe sich fragen, welche Stellung die stillschweigende Unterstützung von Krieg haben sollte, etwa wenn Waffen und anderes Kriegsmaterial geliefert werden und eine verdeckte Kriegsbeteiligung besteht: durch die Bereitstellung von Zieldaten für Bombardierungen und Angriffe (etwa durch AWACS- und Tornado-Flugzeuge), Verkehrswege- und Logistikunterstützung, Geheimdienstinformationen und Ausbildungshilfe, durch die Errichtung von Foltergefängnissen im eigenen Staatsgebiet oder durch die Duldung von Folter durch ausländische Sicherheitskräfte sowie durch direkte finanzielle Hilfe. Diese Art von „Außenpolitik“ wurde zum Beispiel viele Jahrzehnte von deutschen Regierungen praktiziert und wird gleichzeitig leider nur selten als Kriegspolitik wahrgenommen – etwa bei Gerhard Schröders angeblichem Nein zur Beteiligung am Angriff auf den Irak 2003. Über die deutsche Beteiligung am aktuellen Drohnenkrieg spricht die Bundesregierung nur ungern. (Die Süddeutsche Zeitung berichtete.)

Der größte Verdienst von Hipplers Studie liegt eindeutig darin, auf einen zwar nicht geheimen, aber im Stillen und fern der öffentlichen Kontrolle ablaufenden Krieg hinzuweisen, der in seiner historischen Einmaligkeit wohl noch nicht voll wahrgenommen werden kann und auch nicht in der gleichen Art überblickt werden kann, wie es bei der Betrachtung früherer „Kriege in Bildern“ möglich war – erstmalig beim Vietnamkrieg, stärker noch bei den Kriegen gegen den Irak 1991 und ab 2003. (Doch täuschen wir uns nicht, denn auch dort haben wir nicht wirklich den Krieg gesehen, sondern oftmals ein geschöntes Medienprodukt). Beim Drohnenkrieg fehlen schlicht die Bilder der Täter, während die Opfer meist um ihre Glaubwürdigkeit und auch um ihre Würdigung kämpfen müssen. Die Aussicht ist düster: Drohnentote und -verletzte wird es noch sehr lange und sehr viele geben, mit furchtbaren Folgen in den terrorisierten Ländern und auch in den Ländern, die mit diesen Terrormaschinen eine Politik der Stärke bzw. des Faustrechts verfolgen – mit extralegalen Ermordungen, die geeignet sind, Angst und Verzweiflung zu bewirken und wohl auch Hass zu säen. Karen Krüger nennt das Buch in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu Recht „sehr beunruhigend“.

Eine interessante Studie zum Einsatz von Drohnen (genauer von „unbemannten Flugobjekten“, auf Englisch „unmanned aerial vehicle“, UAV) und zur Gefahr von Traumata durch das Leben in pakistanischen Angriffsgebieten haben die Stanford University und die New York University 2012 veröffentlicht.

Auch das Kino nimmt sich bereits des Themas an: „Drone“, mit Starbesetzung durch Sean Bean, zeigt die Konfrontation eines Drohnen-Piloten mit dem Ehemann einer getöteten Frau aus Pakistan. Weitere Filme finden sich in der englischsprachigen Wikipedia.

Zur Frage, ob autonom agierende Maschinen mit künstlicher Intelligenz („Killerroboter“) töten dürfen, hat die ARD einen Bericht gesendet.

Was kostet uns PESCO

Mo, 20/11/2017 - 12:33

Pesco (Permanent Structured Cooperation) oder auch SSZ (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) genannt – ein Milliardengrab?

Während in vielen Bereichen die EU uneins ist, so ist diese uneinigkeit im Militärbereich kaum erkennbar.

In den Zielen und Vorraussetzungen der ständigen strukturellen Zusammenarbeit ist auch das Ziel formuliert das 20% des Militärbudgets in Rüstungsausgaben fließen soll.

Derzeit ist der Militäretat der Bundesrepublik Deutschland mit 37. Mrd. € der Zweitgrößte Haushaltsposten. Das würde bedeuten das Deutschland nach PESCO-Regularien  7,4 Milliarden in Rüstungsprojekte investieren müsste. Derzeit wird die militärische Beschaffung mit 4,7 Mrd. € beziffert.

Was würde PESCO im Rahmen des 2%-Ziels der NATO bedeuten?

Bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. Dies würde einer jährlichen Steigerung der Ausgaben um fast zehn Prozent entsprechen. Dann würden 15 Mrd. € jedes Jahr in Rüstungsbeschaffungen fließen müssen. Zum Vergleich: Für Bildung gibt die Bundesrepublik derzeit 17,64 Mrd. € aus.

Ende der Sondierungen

Mo, 20/11/2017 - 00:05

Nachdem die FDP in Berlin ein Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit Beteiligung der Union, FDP und Grünen bestätigt sieht alles nach Neuwahlen aus.

Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Auch ein neu zu wählender Bundestag wird sich mit unserer Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz auseinander setzen müssen.

Abrüsten statt Aufrüsten

Mo, 06/11/2017 - 18:52


Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde
Erstunterzeichner*innen
Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel, Erfolgreich und gut gerüstet in die nächste Legislaturperiode.

Mi, 01/11/2017 - 16:48

Am 31. Oktober 2017 hat Aktion Aufschrei stoppt den Waffenhandel seine Planungskonferenz für zwei Tage in Kassel veranstaltet.


Viel positive Resonanz im Hinblick auf die erfolgreichen Aktionen und rege Beteiligung haben das treffen geprägt. Zwei Tage voller Kreativität und einem großen momentum das alle Beteiligten mitnehmen haben die Kampagne auf die nächste Legislaturperiode ausgerichtet.

Auch in den kommenden Jahren werden altbewährte Aktionen wie die des Aktionstages am 26.02. in Berlin mit der Arbeit in der Friedenslobby und innovativen Aktionen verbunden Und durchgeführt.

Die Internationalisierung der Kampagne war Thema der Planungskonferenz, mit Magdalena Friedl, Jürgen Grässlin und Stephan Möhrle wurden für die Vertretung auf europäischer und internationaler Ebene ein starkes Team – auch für die Rolle des RüstungsInformationsBüros in der Kampagne – gewählt.

 

DAKS-Newsletter Oktober 2017 ist erschienen!

Mo, 30/10/2017 - 19:55

Vom 31. Oktober bis 1. November 2017 findet in Kassel eine Aktionskonferenz der Aktion Aufschrei! Stoppt den Waffenhandel! statt. Bei dieser Gelegenheit wird besprochen und diskutiert, welche Zukunft diese Kampagne haben soll. Möglich erscheint eine nochmalige Verlängerung um weitere vier Jahre, um die Rüstungsexportthematik auch im neu gewählten Bundestag und in der neuen Legislaturperiode in der Öffentlichkeit auf der Tagesordnung zu halten. Möglich wäre aber auch, dass die Teilnehmer und der Trägerkreis zu der Überzeugung gelangt, dass eine solche Fortführung nicht möglich oder wünschenswert ist. – Eine solche Entscheidung wäre ein großer Verlust für die Friedensbewegung! So ist zu hoffen, dass die Konferenzteilnehmer ihre Entscheidung gut abwägen.

Bis uns Nachrichten von der Aktionskonferenz vorliegen berichten wir im neuen Newsletter erst einmal über die Situation bei Heckler & Koch. Jürgen Grässlin aus dem Sprecherkreis der Aktion Aufschrei, hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt ein umfassendes Interview zu diesem Thema zu geben. Darin fließen seine Einschätzungen über Heckler & Koch, wie er sie gerade auch im Rahmen der HK-Hauptversammlung im vergangenen August sammeln konnte mit ein.

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DAKS-Newsletter Oktober 2017

Die Heckler & Koch-Hauptversammlung und ihre Folgen

ein Interview mit Jürgen Grässlin

Eine wundersame Wandlung der Geschäftspolitik von Heckler & Koch (H&K) – so lässt sich die aktuelle Entwicklung beim führenden Kleinwaffenexporteur der Republik beschreiben. Der Weg dahin war weit.

Jürgen Grässlin: Stimmt, um die aktuelle Entwicklung bei Heckler & Koch zu verstehen, muss man die Vorgeschichte kennen. Denn H&K ist keine Waffenschmiede wie jede andere hierzulande. Gemessen an den Opferzahlen ist die Oberndorfer Waffenschmiede das tödlichste Unternehmen Deutschlands. Seit den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts haben Geschäftsführer der Oberndorfer Waffenschmiede Kombattanten auf den Schlachtfeldern der Welt mit ihren Kleinwaffen versorgt, allen voran mit Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und auch mit Scharfschützengewehren.

Dementsprechend werft ihr H&K seit Jahren vor, Kriegswaffen in alle Welt zu liefern, was den massiven Einsatz von H&K-Waffen auf den Schlachtfeldern in aller Welt ermöglicht hat.

Mit dramatischen Folgen. Rund drei von vier Menschen – 73 Prozent der Kriegsopfer – werden mit Pistolen und Gewehren erschossen. Laut meinen Berechnungen und Schätzungen, publiziert im „Schwarzbuch Waffenhandel“, wurden bis zum heutigen Tag mehr als zwei Millionen Menschen durch Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen getötet, weitaus mehr physisch verletzt bzw. traumatisiert. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden die klassischen H&K-Waffen mit der neuen Waffengeneration erweitert. Zum Beispiel wurde die Schnellfeuergewehre G3 durch die Sturmgewehre G36 und HK416 ergänzt, die MP5-Maschinenpistolen um die MP7 und UMP. Die Folgen deren Einsatzes sind fatal: Mittlerweile stirbt im Durchschnitt alle 13 Minuten ein weiterer Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.

Schuld an dieser Entwicklung war allerdings nicht nur die H&K-Geschäftsführung, sondern auch Bundesregierungen.

Ganz genau: Denn die Folgen der ehedem enthemmten H&K-Exportpraxis wurden noch verstärkt durch die grenzenlose Lizenzvergabepolitik der Bundesregierungen in den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte der Bund die Entwicklung des Schnellfeuergewehrs G3 von H&K finanziert. Somit besaß die jeweilige Bundesregierung die Vergaberechte, die sie auch weithin nutzte. Seither konnten in den Lizenzfabriken in „befreundeten Staaten“ wie dem Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, Pakistan, Mexiko und zehn weiteren Lizenzfabrikationen rund 15 Millionen G3-Gewehre gefertigt, exportiert und weltweit in Kriegen und Bürgerkriegen eingesetzt werden.

Gegen diese Rüstungsexportpraxis von H&K, unterstützt durch die des Bundes, hat sich die Friedensbewegung im Raum Oberndorf und auch deutschlandweit massiv zur Wehr gesetzt.

Ja. Im Wissen um die weltweiten Folgen der Rüstungsexportpolitik der Oberndorfer Waffenbauer hat die Friedensbewegung seit Jahrzehnten mit der gebotenen Konsequenz agiert: Von Ostermärschen über zahlreiche kreative Aktionen vor den Werkstoren und gewaltfreien Blockaden bis hin zu meinen Strafanzeigen wegen des Verdachts des widerrechtlichen Exports Abertausender von G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos und den daraus resultierenden Bundestagsanfragen und -debatten – initiiert von LINKEN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN – nutzten wir die gesamte Klaviatur des Widerstandes.

Zuletzt agierte der Hirschberger Friedensaktivist Hermann Theisen mit seinem Aufruf zum Whistleblowing im Fall illegalen Waffenhandels erfolgreich gegen Heckler & Koch – was ihm viel Ärger seitens der Justiz einbrachte – aber Theisen blieb standhaft und bekam Recht.

Am 15. August 2017 konnte ein weiterer Ansatzpunkt des Widerstands genutzt werden: Bei der mittlerweile dritten Hauptversammlung der Heckler & Koch AG war die Friedensbewegung erstmals ganz präsent: als Aktionäre.

Was nicht leicht war. Unsere Erweiterung der Aktionsformen setzten wir bei der Hauptversammlung [im Folgenden kurz HV genannt] der mittlerweile in eine Aktiengesellschaft umgewandelten Heckler & Koch AG um. Allerdings fiel uns der Erwerb der H&K-Aktien eher schwer. Schließlich waren vom weltweiten Gesamtaktienbestand von 21 Millionen H&K-Aktien lediglich 5000 an der Euronext-Börse in Paris theoretisch erwerbbar. Und zwar in dem Moment, da sie von ihren Besitzern in den Wochen vor HV-Beginn veräußert wurden.

Wie viele der Wertpapiere konnten ihr denn ergattern?

Dank der aktienrechtlichen Vorkenntnisse von Stephan Möhrle, Büroleiter des in Freiburg ansässigen RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und DFG-VK-Vertreter in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, konnten letztlich sieben Aktionär*innen als neue Miteigner der Oberndorfer Waffenschmiede persönlich an der HV von Heckler & Koch teilnehmen. Oder wir konnten Vertreter entsenden. Stephan Möhrle seinerseits blieb außerhalb des Gebäudes und arrangierte für das RIB als Organisator der Gegenaktivitäten die Medienkontakte – was sich während der HV als sehr nützlich erwies.

Wie muss man sich das vorstellen: Eine Hauptversammlung mit Hunderten von Aktionär/innen in einer voll besetzten Stadthalle?

Für uns alle überraschend war ein anderes Szenario, dass sich uns am 15. August offenbarte: Die H&K-Hauptversammlung fand nahe Oberndorf in einem Wellness-Hotel statt. Und zwar im Hotel „Züfle“ in der dörflichen Umgebung von Sulz-Glatt. Wohlgemerkt in einem überfüllten Raum im Parterre. Da nur etwas mehr als 30 Personen anwesend waren, glich die Aktionärsversammlung eher einer seltsam anmutenden Familienfeier als der Hauptversammlung eines weltweit führenden Kleinwaffenherstellers.

Überraschend dementsprechend auch der Verlauf?

Zumindest im zweiten Teil. Anfangs kamen erwartungsgemäß die – angesichts der wirtschaftlichen Erfolge von H&K im Geschäftsjahr 2016 – lobpreisenden Reden von Vorstand und Aufsichtsrat. Danach allerdings folgte, was wohl als einmalig in der deutschen Wirtschaftsgeschichte von Aktionärsversammlungen bezeichnet werden darf: Sieben von uns – Thomas Schwoerer, Magdalena Friedl, Wolfgang Landgraeber, Helmut Lohrer, Paul Russmann, Alexander Schleicher und ich – hielten Redebeiträge und stellten mehr als eine Stunde lang 110 Fragen, die wir zuvor aufeinander abgestimmt hatten. Damit brachten wir die versammelte H&K-Führungsriege um die Vorstände Wolfgang Hesse und Norbert Scheuch sowie die Aufsichtsräte Dieter John und Nicolaus P. Bocklandt in die Bredouille.

Was die Medienvertreter im Raum sicherlich mit Interesse verfolgt haben dürften.

Hier offenbarte sich eine von mehreren Dissonanzen dieser Hauptversammlung. Während die H&K-Führungsriege demokratische Entscheidungsprozesse versprach, blieben Medienvertreter ausgeschlossen. Während der HV mussten die zahlreich erschienen Vertreter*innen der Printmedien, Radio- und Fernsehredakteure auf dem Gehweg außerhalb des Hotelgeländes verharren – wahrlich ein undemokratischer Umgang mit der interessierten Öffentlichkeit, den der DFG-VK-Bundessprecher Thomas Schwoerer thematisierte.

Immerhin: Einen Vorteil hatte die rüde Vorgehensweise der H&K-Führungsmannschaft. Wiederholt wurden die Medienvertreter*innen Stephan Möhrle und von mir mit aktuellen News versorgt. Entsprechend positiv und umfassend fiel die Berichterstattung aus. Neben nationalen Medien (FAZ, Südwest Presse, Schwäbisches Tagblatt, Neue Rottweiler Zeitung, mehrfach am Tag SWR-Fernsehen und SWR-Radio u.v.a.m.) berichteten sogar internationale Medien über das Geschehen auf der H&K-HV (Deutsche Welle International, THE GUARDIAN, Washington Post u.a.) – in Form von Interviews oder mit zahlreichen Zitaten unsererseits.

Kommen wir zu den harten Fakten. Heckler & Koch hat angekündigt, seine Geschäftspolitik überdenken zu wollen und künftig nur noch in solche Länder Waffen zu exportieren, die im Hinblick auf die Menschenrechts- und Konfliktlage als unproblematisch eingestuft werden. Wie ist diese Nachricht zu bewerten und welche Anzeichen gibt es, dass diese neue Politik tatsächlich umgesetzt wird?

Überraschend war eines: Unsere mehr als hundert 110 Fragen wurden seitens der H&K-Führung einzeln und zumeist differenziert beantwortet. Ausweichend wurde allerdings auf unangenehme Fragen geantwortet – wie auf die von Magdalena Friedl zur „Beschlussfassung über die Befreiung von der Verpflichtung zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsvergütung im Jahres- und Konzernabschluss sowie des Aufsichtsrates“.

Spannend dagegen die Antworten zur neuen Unternehmensstrategie: Demnach werden in Zukunft ausschließlich „grüne“ Länder – der NATO, NATO-assoziierter und EU-Staaten – mit Kriegswaffen beliefert. Grundlage der H&K-Entscheidungen sind ein Demokratieindex und ein Korruptionsindex unter Beachtung von Menschenrechtsfragen – zumindest das ist ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung.

Wobei NATO-Staaten nicht immer demokratisch handeln.

Leider ist dem so. So erhalten die USA weiterhin in immensem Umfang Kleinwaffen von Heckler & Koch. Was angesichts der Lage im Land – man denke nur an die Amokläufe, Schulmassaker und Selbstmorde – und auch angesichts der entfesselten US-Außenpolitik mehr als problematisch ist.

Zugleich aber gilt etwas Sensationelles: Alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, auch der NATO-Partner Türkei und auch Saudi-Arabien sowie alle Staaten Afrikas und Lateinamerikas – und damit auch Mexiko – werden laut Festschreibung der H&K-Führung im Geschäftsbericht und laut Verkündung auf der H&K-Hauptversammlung zukünftig nicht wieder mit Gewehren oder Pistolen aus Oberndorf oder einem der H&K-Tochterunternehmen beliefert.

Bereits seit einiger Zeit erhält Heckler & Koch keine Genehmigung mehr für den Export von Waffenteilen nach Saudi-Arabien. Welche Auswirkungen hat dies auf die Produktion des G36-Gewehrs in Saudi-Arabien?

Laut Auskunft von Vorstand und Aufsichtsrat wurde die bislang äußerst profitable H&K-Dependance in Saudi-Arabien bereits aufgelöst – Saudi-Arabien gilt als ein fortan „rot“ klassifiziertes Land. Damit setzt sich Heckler & Koch – Deutschlands Todesfirma Nummer 1 nach den Opferzahlen – an die Spitze der deutschen Waffenschmieden, die die Rüstungsexportkontrolle von sich aus verschärfen.

Und Achtung: Heckler & Koch reagiert damit auf den Jahrzehnte währenden Druck der Friedensbewegung – ein beachtlicher und völlig unerwarteter Teilerfolg. Denn diese Linie ist konsequenter als die freizügige Rüstungsexport-Genehmigungspolitik der Bundesregierung.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass zurzeit eine ganz andere Entscheidung von zentralem Interesse sein dürfte: die des Beschaffungsauftrages für das Nachfolgemodell des G36 für die Bundeswehr. Da ist ein seriöser Anstrich doch ganz nützlich.

Keine Frage: Bei diesem Kulturwandel dürfte eben dieser Aspekt eine mitentscheidende Rolle gespielt haben. Es geht auch um den lukrativen Auftrag für das Nachfolgegewehr des auszumusternden G36 als bisherige Standardwaffe der Bundeswehr. Für die 120.000 neuen Sturmgewehre will der Bund knapp 250 Millionen Euro investieren. Mit dem Grüne-Länder-Coup und der neu gewonnenen Reputation schickt Heckler & Koch das kompakte modulare Sturmgewehr HK433 ins Rennen – und besitzt gute Aussichten.

Hilfreich dabei war, dass sich die H&K-Sympathiefraktion in der Bundeswehr durchgesetzt hat: So dürfen keine Waffen beschafft werden, die den Regeln der International Traffic in Arms Regulations unterworfen sind. Mit diesen sogenannten ITAR-Regeln nehmen sich die USA das Recht der Mitbestimmung bei ihren Exportwaffen mit US-Technik heraus. Im Umkehrschluss sind damit aber nicht nur alle US-Firmen aus dem Rennen, sondern auch der deutsche Hauptkonkurrent Sig Sauer. Bad luck: Die Firma aus Eckernförde fertigt maßgebliche Gewehrbestandteile in den Vereinigten Staaten.

Und auch die Abwicklung von Altaufträgen ist doch mehr als bedenklich.

Genau diese Problematik haben wir sieben bei der H&K-Hauptversammlung massiv moniert. Denn die Umsetzung der sogenannten „Altaufträge“ erneut in „rote oder gelbe Länder“ wird folgenschwer sein. Meine Prognose: Mit diesen neuen Kriegswaffen werden wahrscheinlicher Weise zahlreiche Menschen erschossen.

In diesem Sinne bleiben viele wichtige Fragen zu diesem Zeitpunkt offen: Leistet die neue H&K-Führung mit der unsererseits massiv kritisierten Umsetzung letzter „Altverträge“ – u. a. an die „roten“ Länder Malaysia, Indonesien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate – nicht erneut Beihilfe zum Morden mit deutschen Gewehren? Liefert H&K, wie versprochen, danach ausschließlich an „grüne“ Länder in der NATO und der EU – oder erfolgen über Umgehungswege klammheimlich weiterhin Waffentransfers an „gelbe“ und „rote“ Staaten? Ist es – angesichts des tagtäglichen massenhaften Mordens mit Kleinwaffen im Land – legitim, wenn H&K ein neues Pistolenwerk in Columbus in den USA errichtet? Bei mehreren Amokläufen und Massakern waren in den USA nachweislich Heckler & Koch- bzw. Sig-Sauer-Waffen im Einsatz – letztere beim Las-Vegas-Shooting. Bekanntlich wurden 58 Menschen getötet und mehr als 520 Menschen verletzt. Können die USA, mit rund 40 Prozent der Hauptabsatzmarkt für H&K-Waffen, tatsächlich als „grünes“ Land eingestuft werden? Wir denken nein!

Und mehr noch: Verfolgen französische Streitkräfte mit den sich derzeit in Auslieferung befindlichen 102.000 Sturmgewehren des Typs HK416F eine menschenrechtsorientierte Politik in Mali bzw. in früheren französischen Kolonien? Auch hier liegt die Antwort auf der Hand.

Interessant immerhin erscheint die Tatsache, dass die Grüne-Länder-Strategie von Heckler & Koch mit ihrer Umsetzung in den kommenden Jahren eine neue Konstellation schafft: H&K geht mit seiner Selbstkontrolle weiter als die Bundesregierung.

Wahrlich! Ungemein spannend ist die Frage, die sich aus dem neuen Kurs von H&K ergibt: Wird sich Heckler & Koch als der Türöffner erweisen, um mit dem Wandel in der Firmenphilosophie den Druck zur Umkehr auf die gesamte deutsche Rüstungsindustrie nachhaltig zu erhöhen? Noch ist H&K die einzige Waffenschmiede Deutschlands, die sich diese härtere – begrenzt ethisch orientierte – Rüstungsexportkontrolle verordnet hat. Das Überraschende dabei: Das bislang tödlichste Unternehmen verfolgt fortan eine härtere Restriktionspolitik, als die Bundesregierung verlangt.

Noch spektakulärer als die Ankündigung Waffen nur noch an ‚gute‘ Länder verkaufen zu wollen ist die Erklärung von Heckler & Koch, eventuell einen Opfer-Fonds für durch Heckler & Koch-Waffen getötete oder verletzte Menschen einrichten zu wollen. Was ist damit gemeint und was darf man sich darunter vorstellen?

Auf meine Forderung in der Heckler & Koch-Hauptversammlung hin, einen Fonds für die Familien der Opfer der skrupellosen H&K-Exportpolitik vergangener Jahrzehnte einzurichten und zu finanzieren, reagierten Vorstand und Aufsichtsrat mit Verwunderung. Dieser Gedanke sei aus ihrer Sicht neu, die Forderung müsse in den Führungsgremien diskutiert und entschieden werden. Immerhin erfolgte keine sofortige Ablehnung, mehr noch: Die erste Reflektion zeugte von Nachdenklichkeit. Die zugesagte schriftliche Antwort steht allerdings noch aus, noch ist nichts entschieden.

Heckler & Koch ist jetzt eine Aktiengesellschaft, aber es gibt noch keinen Kritischen Aktionärsverband, der das Rüstungsunternehmen kritisch begleitet. Was ist für die Zukunft geplant?

Die Entwicklungen bei Heckler & Koch bedürfen sowohl der akribischen Recherche bei weltweitem Fokus als auch der kritischen Kontrolle. Um unsere Widerstandskraft zu stärken, wollen wir mehr werden. Deshalb werden wir im Rahmen der Jahresmitgliederversammlung des RüstungsInformationsBüros am 3. Februar 2018 im Kommunalen Kino in Freiburg die KRITISCHEN AKTIONÄR*INNEN HECKLER & KOCH gründen. Mit der nächsten H&K-Hauptversammlung im Sommer 2018 wollen wird den Druck auf die H&K-Führung weiter verstärken.

In diesem Zusammenhang noch ein wichtiger Hinweis: Wer kritische/r H&K-Aktionär*in werden will, möge eine oder zwei H&K-Aktien erwerben und damit eine bzw. zwei Eintrittskarten für immerdar. Mehr als zwei Eintrittskarten sind pro Person nicht erwerbbar. Wer Beratung benötigt – da die H&K-Aktie an der Euronext Börse in Paris notiert ist und deren Kurs sehr starken Preisschwankungen unterworfen ist –, wende sich an Stephan Möhrle. Hier seine Kontaktdaten: Mob. 0152-22 636 531, E-Mail: moehrle@dfg-vk.de.

Das Engagement für Rüstungskonversion lohnt sich – nie war es spannender als jetzt, beim Widerstand gegen H&K-Rüstungsexporte mitzumachen.

Jürgen Grässlin

ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.).

Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ mit mehr als 170 Lesungen und das „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“.

Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, Medienarbeit und Menschenrechte ausgezeichnet, u. a. mit dem „Aachener Friedenspreis“. Zuletzt wurde er mit dem „GRIMME-Medienpreis“ und dem „Marler Medienpreis Menschenrechte“ von Amnesty International geehrt.

Kontakt: Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de

Weitere Informationen siehe www.juergengraesslin.com und www.rib-ev.de

++ Lahrer Gemeinderat mit klarer Mehrheit gegen Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma Saltech ++ Engagement der Friedensbewegung wird belohnt! ++ Zweckverband Lahr ist gefordert, Saltech endgültig abzuweisen ++

Mo, 23/10/2017 - 22:08

 

Freiburg, den 23. Oktober 2017

++ Lahrer Gemeinderat mit klarer Mehrheit gegen Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma Saltech ++ Engagement der Friedensbewegung wird belohnt! ++ Zweckverband Lahr ist gefordert, Saltech endgültig abzuweisen ++

„Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Das Thema war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden“, meldet die Badische Zeitung (siehe http://www.badische-zeitung.de/lahrer-gemeinderat-lehnt-die-ansiedlung-einer-munitionsfabrik-ab)

Zur Entscheidung des Lahrer Gemeinderates erklärt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“:

 

„Das klare Abstimmungsergebnis im Lahrer Gemeinderat ist von der Erkenntnis geprägt, dass die Schweizer Firma Saltech mit äußerst unglaubwürdigen Argumenten versucht hat, ihre Munitionsexporte für Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre auf dem deutschen Markt zu implementieren.

Mittelfristig ging es offenbar auch darum, mit einer skrupellosen Rüstungsexportpolitik die Tür zu öffnen, um massenhaft Munition in die Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens und Südostasiens liefern zu können. Dies belegt nachdrücklich die hemmungslose Werbestrategie auf der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi und die Vertriebsfirma Myaltech in Kuala Lumpur/Malaysia.“

„Jetzt ist Zweckverbandes Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ) gefordert, mit seiner noch anstehenden Entscheidung den dubiosen Geschäftspraktiken von Saltech endgültig einen Riegel vorzuschieben.“

„Die Entscheidung des Lahrer Gemeinderates ist ein gewaltiger Erfolg der Friedensbewegung in Südbaden und in Deutschland. Denn die Schweizer Firma Saltech sollte sich hüten, an einem anderen Ort in Deutschland einen zweiten Anlauf zu nehmen – mit dem Rückenwind von Lahr werden wir auch diesem Unterfangen massiv entgegentreten.“

„Unser Dank gilt den 20 Stadträt*innen in Lahr, die heute Abend mit ihrer Stimme eindeutig gegen Saltech votiert haben. Den entscheidenden Druck entwickelte allen voran die Lahrer Friedensinitiative mit Klaus Schramm und vielen Friedensfreund*innen mit ihrer Petition gegen die Saltech-Ansiedlung. Diese wurde von zahlreichen Bürger*innen von Lahr unterzeichnet. Dank gilt auch Otfried Nassauer vom BITS in Berlin und allen Friedensfreund*innen im RüstungsInformationsBüro in Freiburg für die erfolgreiche Recherchearbeit. Gemeinsam ist es uns gelungen, mit hervorragender Aufklärungsarbeit die Stimmung in der Lahrer Bevölkerung und letztlich den Lahrer Gemeinderat zu überzeugen.“

 

Jürgen Grässlin für RIB e.V., die DFG-VK und die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

Infos siehe www.friedensforum-lahr.de

Bei Nachfragen: jg@rib-ev.de, graesslin@dfg-vk.de, Tel. 0170-611 37 59

ICAN-Friedensnobelpreis

Fr, 20/10/2017 - 20:30

Der diesjährige Friedensnobelpreis für den Kampf gegen Atomwaffen geht an ICAN, und damit auch an das RüstungsInformationsBüro.

Wir freuen uns für das Bündnis gegen Atomwaffen, dessen jahrelanges Engagement für die Abschaffung von Atomwaffen nun durch den Friedensnobelpreis wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerufen wird.
Gerade in diesen Tagen, in denen es nukleare Muskelspiele zwischen den USA und Nordkorea gibt ist dieses Engagement wichtiger denn je.
Für uns ist dieser Nobelpreis auch der Auftrag die bisherigen Bemühungen zu Intensivieren, und an einer Welt ohne Atomwaffen festzuhalten.
Das RüstungsInformationsBüro gehört zu den über 468 Partnern des ICAN-Bündnisses in über 101 Ländern das sich seit über 10 Jahren für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzt und zuletzt mit dem Atomwaffenverbot wichtige Zwischenziele auf dem Weg zur Welt ohne Atomwaffen erreicht hat.

Séan MacBride Peace Prize

Fr, 20/10/2017 - 20:14

The International Peace Bureau awards the Séan MacBride Peace Prize every year to a person, or organisation, or movement in recognition of its outstanding work for peace, disarmament, human rights.

This year the IPB Board has chosen the following three winners of the prize:

All Okinawa Council Against Henoko New Base

Noam Chomsky

Jeremy Corbyn

All Okinawa Council Against Henoko New Base – for its unflagging commitment to win the closure of the Futemna Marine Air Base, which is widely seen as one of the world’s most dangerous military bases, and for its unremitting nonviolent opposition to the construction of a massive new air, land and sea base in Henoko.  The Council has assembled all Okinawan forces – grassroots, political, and intellectual – opposed to these bases, building on decades of democratic and nonviolent struggle for peace and opposing the social, environmental, political violations that accompany foreign military bases, never giving up.  Engaging in a wide variety of actions. The Council’s steadfastness and exceptional range of nonviolent actions, the broad popular support it enjoys, and the spirit and dedication that characterize this exceptional anti-bases movement make it a model for peace and justice struggles and deserving of support and solidarity.

Noam Chomsky – for his tireless commitment to peace, his strong critiques to U.S. foreign policy, and his anti-imperialism. Professor Chomsky has been properly described as “a genuine people’s hero, an inspiration for struggles all over the world for that basic decency known as freedom”, as “one of the greatest and most radical public thinkers of our time”, “one of the most significant challengers of unjust power and delusions”, and as a ‘guru’ for the world’s anti-capitalist and anti-imperialist movement. In recent years, in addition to his continuing contributions to the fields of linguistics, philosophy and cognitive science, his critiques have focused on the U.S. post-9-11 “War on Terror” which has provided cover for a continuation of U.S. imperial policies, and the imperative of addressing the dangers posed by nuclear weapons and climate change.

Jeremy Corbyn – for his sustained and powerful political work for disarmament and peace. As an active member, vice-chair and now vice-president of the Campaign for Nuclear Disarmament in the UK he has for many years worked to further the political message of nuclear disarmament. As the past chair of the Stop the War Campaign in the UK he has worked for peace and alternatives to war. As a member of parliament in the UK he has, for 34 years continually taken that work for justice, peace and disarmament to the political arena both in and outside of Parliament. He has ceaselessly stood by the principles, which he has held for so long, to ensure true security and well-being for all – for his constituents, for the citizens of the UK and for the people of the world. Now, as leader of the Labour Party and Leader of the Opposition he continues to carry his personal principles into his political life – stating openly that he could not press the nuclear button and arguing strongly for a re-orientation of priorities – to cut military spending and spend instead on health, welfare and education.

The prize ceremony will be held on Friday, 24th November in Barcelona. Please note that there will be a press conference on the same day at 11am.

DAKS-Newsletter September 2017 ist erschienen!

Fr, 29/09/2017 - 14:54

Nach der Bundestagswahl sind viele Fragen offen. – Klar ist jedoch, dass das Thema Rüstungsexport in den nächsten Jahren keine zentrale Rolle im politischen Tagesgeschäft spielen wird. Dies unterstreicht die Bedeutung der Zivilgesellschaft, deren Aufgabe es sein wird, das Thema Rüstungsexport zu problematisieren.

Die Entwicklung bei Heckler & Koch verspricht auch in den kommenden Monaten genügend Themen zur Verfügung zu stellen, um diese Arbeit leisten zu können. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

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DAKS-Newsletter September 2017

Die Bundestagswahl und ihre Folgen

Deutschland hat gewählt, die Stimmen sind ausgezählt, das Volk hat gesprochen – aber was hat es gesagt? Diese Frage ist weder trivial, noch leicht zu beantworten, denn deutlich geworden ist in dieser Wahl nur die wachsende Polarisierung und Radikalisierung der Wahlberechtigten. Wieder einmal hat sich die Anzahl der Bundestagsabgeordneten erhöht und sie verteilen sich auf mehr Fraktionen als bisher. Sowohl die Regierungsbildung als auch die Arbeit der Regierung verspricht unter diesen Vorzeichen kompliziert zu werden. In dieser Hinsicht ist die CDU, die als stärkste Fraktion mit der Regierungsbildung betraut ist, nicht zu beneiden.

Unter der Voraussetzung, dass die Ankündigung der SPD, keine neue ‚große‘ Koalition gründen zu wollen, Bestand hat und dass die versprochene Isolation der AfD tatsächlich durchgesetzt wird, bleiben der CDU/CSU drei mögliche Optionen:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen zur Gründung einer ‚Jamaica‘-Koalition unter Beteiligung von FDP und Grünen. Diese Lösung könnte zur Schaffung einer mehrheitsfähigen Regierung führen, steht aber vor der Schwierigkeit, den Fraktionspartner CSU, der bemüht ist die ‚rechte Flanke‘ zu schließen, mit den Grünen und der FDP ins Gespräch zu bringen. Ob dieser Spagat gelingen wird – und wenn, wie lange – ist noch nicht absehbar.

  • Die Gründung einer Minderheiten-Regierung unter eventueller Beteiligung der Grünen oder der FDP. Diese Lösung ist mit so vielen Schwierigkeiten behaftet, wie eine Minderheiten-Regierung unter den gegenwärtigen Umständen nur sein kann.

  • Schließlich bleibt die Möglichkeit, die Regierungsbildung abzulehnen. Wodurch die SPD in eine vergleichbare Schwierigkeit geriete. Am Ende dieser Entwicklung stünden dann wohl Neuwahlen.

Damit ist auch klar, dass diese Wahl aus rüstungsexportpolitischer Perspektive eine Katastrophe darstellt. Es ist kaum anzunehmen, dass eine Regierungskoalition unter Beteiligung von CDU/CSU und FDP unter den derzeitigen Bedingungen eine restriktivere Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte durchsetzen wird. In gleicher Weise ist abzusehen, dass das Thema (innere und äußere) ‚Sicherheit‘ in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen wird, wobei sich die Parteien darin überbieten werden, möglichst umfangreiche ‚Sicherheitspakete‘ auf den Weg zu bringen. Von dieser Entwicklung dürften insbesondere die Hersteller von Kleinen und Leichten Waffen profitieren. So ist anzunehmen, dass in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs getroffen wird. In gleicher Weise wird Bayern neue Polizeiwaffen beschaffen und die europäische rüstungspolitische Kooperation zur Flüchtlingsabwehr wird neue Impulse bekommen. Dies zeigt: Auch unter rüstungsexportpolitischen Vorzeichen ist das Ergebnis dieser Wahl schwierig.

Heckler & Koch: Ein Waffenhersteller entdeckt sein Gewissen?

Heckler & Koch stellt Kleinwaffen her. Das war früher so und das ist heute so. Heckler & Koch verkauft diese Waffen, um damit Geld zu verdienen. Hauptkunden sind die Bundeswehr und die Behörden befreundeter Staaten in EU und NATO. – Und dann gibt es da noch ein paar andere Geschäfte, die Heckler & Koch auch tätigt, wodurch es das Unternehmen in der Vergangenheit immer wieder geschafft hat, in die Schlagzeilen zu geraten. Dies galt etwa, als es öffentlich wurde, dass HK eine Waffenfabrik in Saudi-Arabien aufbaut, um dort das G36-Gewehr für den saudischen Inlandsbedarf produzieren zu lassen. Doch mit solchen Geschäften, so verlautet aus dem Umfeld des Unternehmens, soll jetzt endgültig Schluss sein, denn künftig sollen nur noch solche Länder beliefert werden, die tatsächlich EU und/oder NATO angehören bzw. bei denen keine Bedenken hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit und Stabilität vorliegen. Nachdem diese Nachricht bereits im Frühjahr in die Öffentlichkeit gelangte, wurde sie anlässlich der ersten öffentlichen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG nochmals wiederholt und durch die Konzernleitung bestätigt. Seitdem berichtete die Deutsche Welle International über diese Trendwende, aber auch die Washington Post und der Guardian. – Was ist von dieser Erklärung und dem Medienecho zu halten?

Zunächst gilt es festzuhalten: Heckler & Koch stellt nach wie vor Waffen her und wer in das Unternehmen investiert, betreibt auch unter der neuen Geschäftspolitik kein ethisches Investment.

Und was ist von dem öffentlichen Gesinnungswandel zu halten? – An dieser Stelle soll die These vertreten werden, dass sich bei Heckler & Koch wenig verändert hat und wenig verändern wird. Vielmehr scheint es, als lägen die Gründe für das öffentliche Bekenntnis zu sicherheitspolitischen Selbstverständlichkeiten auf der Hand.

Zunächst gilt es zu beachten, dass es Heckler & Koch in den vergangenen Monaten gelungen ist, mehrere behördliche Großaufträge zu gewinnen. Frankreich hat die Beschaffung von HK-Waffen ebenso beschlossen wie die US-Beschaffungsbehörden, die ihre Spezialeinheiten mit entsprechenden Waffen ausstatten wollen. Die Produktion in Oberndorf ist so vielleicht nicht ausgelastet, aber doch gesichert. Und das schon jetzt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das Unternehmen noch immer gute Chancen ausrechnen kann, bei der Bundeswehr-Ausschreibung für die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs zum Zug zu kommen. In anderen Worten: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint Heckler & Koch nicht auf Aufträge aus unsicheren Drittstaaten angewiesen zu sein. Eher im Gegenteil, denn wenn solche Aufträge publik werden und für schlechte Presse sorgen, so ist dies dem potentiellen Inlandsgeschäft nicht unbedingt zuträglich. So ist es geschäftspolitisch naheliegend, eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zu veröffentlichen, die eine Selbstbeschränkung der eigenen Geschäftstätigkeit dokumentiert. Im Bedarfsfall, also etwa im Falle eines neuerlichen Auftragsrückgangs, kann sie jederzeit widerrufen werden, und bis dahin sorgt sie für eine gute Presse.

Dann ist jedoch noch ein zweiter Aspekt zu berücksichtigen: Bereits im Mai 2017 wurde bekannt, dass HK in den USA eine Produktionsstätte für Waffen errichtet. Anders als die bisherigen Niederlassungen dient diese nicht nur der Waffenvermarktung und Waffenreparatur, sondern der Herstellung von Waffen. Diese in den USA gefertigten Waffen sind primär für den US-Markt bestimmt. So wie die in Oberndorf hergestellten Waffen primär für den deutschen Inlandsmarkt bestimmt sind. Darüber hinaus unterliegen die in den USA hergestellten Waffen jedoch nicht mehr der deutschen Rüstungsexportkontrolle und wohin sie eventuell exportiert werden, ist allein Sache der US-Behörden. Dies in Rechnung gestellt scheint es, als könne HK auch an einer grundsätzlichen Verlagerung der Produktion interessiert sein. Dann könnten künftig alle einfachen Aufträge aus Oberndorf bearbeitet werden, während die komplizierteren Geschäfte vom Standort in den USA abgearbeitet werden, ohne dass dies öffentlich bekannt oder in Deutschland diskutiert würde. Dies alles in Rechnung gestellt, scheint es angeraten, den Beteuerungen von Heckler & Koch zunächst nicht zu viel Beachtung zu schenken. Ob das Unternehmen wirklich seine Geschäftspolitik verändert bleibt eine Frage, die nicht auf der Basis von Absichtserklärungen, sondern durch Taten entschieden wird.

Bundeswehr: Gibt es eine Vorauswahl für den G36-Nachfolger?

In einer Presseerklärung hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mitgeteilt, Angebotsaufforderungen für die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs an mehrere Kleinwaffenhersteller verschickt zu haben. Welche Unternehmen dies sind, teilte das BAAINBw nicht mit. Nach Informationen von Jane’s Defence soll es sich jedoch um die fünf Firmen Rheinmetall/Steyr, Heckler & Koch, Haenel Defence, SIG Sauer und FN Herstal handeln. Die damit genannten Namen überraschen nicht und doch ist die Auswahl bezeichnend. Mit Ausnahme von FN Herstal haben die öffentlich gewordenen Firmennamen gemeinsam, dass sie alle über Produktionsstandorte in Deutschland verfügen. Mit Ausnahme von Haenel Defence sind alle Firmen bekannte Hersteller von Kleinwaffen, die auf eine jahrzehntelange Erfahrung im Bau von Kleinwaffen zurückblicken können. Mit Ausnahme von SIG Sauer sind alle Unternehmen etablierte Lieferanten der Bundeswehr.

Unabhängig davon, ob die genannten Namen zutreffen, haben die beteiligten Unternehmen nun einige Wochen Zeit, ein Angebot auszuarbeiten, bevor die Bundeswehr dann mit Vergleichstest beginnen wird, an deren Ende die Entscheidung zur Anschaffung eines neuen Schnellfeuergewehrs stehen wird.

SIPRI: Jahrbuch 2017 ist erschienen!

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat sein seit 1969 erscheinendes Jahrbuch für das Jahr 2017 veröffentlicht. Ausgehend von einer Beschreibung der Hauptkrisengebiete der Welt (1. Kapitel) würdigen die SIPRI-Forscher Entwicklungen und Initiativen, denen sie ein friedens- und entwicklungsförderndes Potential zuschreiben (2. Kapitel), als auch die harten Fakten in Gestalt der weltweiten Militärausgaben bzw. der vorhandenen Daten zum weltweiten Waffenhandel (3.Kapitel). Das Jahrbuch schließt mit einem Blick auf die Bemühungen zur Kontrolle und Begrenzung des internationalen Waffenhandels (4. Kapitel). In den Blick genommen werden dabei sowohl ABC-Waffen als auch konventionelle Waffen und sogenannte Dual-Use Güter.

Wie schon in den vergangenen Jahren waren es auch im aktuellen Berichtszeitraum, der das Jahr 2016 abdeckt, vor allem innerstaatliche Konflikte, die Not und Leid hervorgerufen haben. Diese sind jedoch häufig nicht als Bürgerkriege im strengen Sinn zu verstehen, da sie häufig unter Beteiligung externer (staatlicher und nichtstaatlicher) Kräfte geführt werden. Dies trägt zur Komplexität der gegenwärtigen Konflikte bei und nährt die Sorge, dass die überkommene internationale Staatenordnung an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit geführt worden ist. Ein Hauptaugenmerk richtet SIPRI naturgemäß auf die Situation im Nahen und Mittleren Osten. Dessen ungeachtet bereitet jedoch auch die Situation in Europa Sorge, da SIPRI hier eine Tendenz wahrnimmt, militärische Interventionen unter dem Deckmantel multinationaler Friedensoperationen zu führen. SIPRI benennt hier eine graue Zone, in der die Grenzen von Legalität und Legitimität neu verhandelt werden.

Die weltweiten Militärausgaben, durch die der internationale Waffenhandel maßgeblich finanziert wird, beliefen sich im vergangenen Jahr auf geschätzte 1686 Milliarden US-Dollar und waren damit gegenüber dem Jahr 2015 ungefähr konstant. Allerdings gab es Verschiebungen zwischen den Weltregionen, denn während in Süd- und Zentralamerika sowie im Afrika südlich der Sahara die Ausgaben sanken, stiegen sie in Asien und Europa. Von dieser Entwicklung profitiert auch die Rüstungsindustrie in Deutschland, was sich durch den immer noch hohen Marktanteil von 5,6 % deutscher Rüstungsexporte am weltweiten Waffenmarkt ausdrückt.

Bemerkenswert ist, dass SIPRI trotz der Atomwaffenkrise in Nord-Korea und trotz der wachsenden Spannungen zwischen USA/NATO und Russland die weltweiten Bemühungen zur nuklearen Kontrolle und Abrüstung sehr positiv beschreibt. Verantwortlich hierfür ist allerdings vor allem die UN-Initiative, einen weltweit verbindlichen Vertrag zur nuklearen Abrüstung zu erarbeiten. – Ein Vertragswerk, das trotz der Ablehnung durch die Nuklearmächte und NATO-Staaten wie Deutschland zu Stande gekommen ist, nun aber auch ohne die entsprechende Unterstützung auskommen muss.

Der Gesamteindruck, den das SIPRI-Jahrbuch vermittelt, ist deshalb alles andere als beruhigend. Es ist deshalb wegweisend, wenn in der Einleitung des Jahrbuchs auf die Diskussion über die Einführung eines neuen Erdzeitalters, des Anthropozäns, hingewiesen wird.

EU-Parlament fordert eine strengere Kontrolle von Rüstungsexporten

In einer Plenardebatte im Europäischen Parlament wurde eine strengere Auslegung des Gemeinsamen Standspunktes 2008/944/GASP des Rates über die Ausfuhr von Militärgütern gefordert. Die Grünen-Abgeordnete Bodil Valero erklärte: „Die Kriterien sind zwar bereits relativ streng, das Problem ist jedoch, dass sie von den Ländern nicht eingehalten werden.“ Zu bedenken sei außerdem, dass die 28 EU-Staaten zusammengenommen der weltweit zweitgrößte Exporteur von Rüstungsgütern sind. Einzeln betrachtet finden sich die fünf EU-Mitgliedsstaaten Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien in der Liste der zehn Hauptexporteure von Rüstungsgütern. – Und das alles trotz der geltenden Regeln zum Waffenexport. In einer am 13. September 2017 durch das EU-Parlament angenommenen Entschließung fordert das Parlament die Mitgliedsstaaten deshalb auf, eine Behörde zur Kontrolle der Waffenausfuhren einzurichten, ein EU-Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und Katar zu verhängen und generell den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten zum Waffenhandel zu intensivieren. All diese Forderungen sind sehr zu begrüßen, es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Mitgliedsstaaten sie sich zu eigen machen werden. Das EU-Parlament hat die Verhängung eines Waffenembargos gegen Saudi-Arabien bereits im Jahr 2016 verlangt. Passiert ist seitdem jedoch nichts.

Ukraine: Explosion in Munitionsdepot

Nach Informationen des Spiegel ist es in der Ukraine erneut zu einer Explosion in einem Munitionsdepot gekommen (vgl. DAKS-Newsletter 04/2017). Über die Ursache für die Explosion ist derzeit noch nichts bekannt. Unabhängig davon, ob es sich um einen Unfall oder einen Sabotageakt gehandelt hat, wirft dies jedoch ein Schlaglicht auf die Sicherheitslage in den ukrainischen Munitionslagern. Der Small Arms Survey dokumentiert in einer Datenbank über Unplanned Explosions at Munitions Sites nicht weniger als 14 entsprechende Zwischenfälle in der Ukraine im Zeitraum von 2003 bis 2015. Dies in Rechnung gestellt ist es eigentlich gleichgültig, wie es zu dem Zwischenfall kam, denn es zeigt, dass die Ukraine ein Sicherheitsproblem in ihren militärischen Einrichtungen hat, das sie zu keinem sicheren Ort macht.

Sieg der Meinungsfreiheit – klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen H. Theisen ++ Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel ++

Mi, 27/09/2017 - 14:37

 

Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten.

Der Kläger sagt dazu: “Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt und eben gleichzeitig mit der Problematik der Waffenexporte. Auf diesen Aspekten wurden im Grunde die Gerichtsentscheidungen aufgebaut. In zwei Verfahren wurde dem Kläger vollumfänglich Recht gegeben. Sowohl das Durchsuchen von Taschen als auch die Beschlagnahme von Flugblättern war illegal”, sagte Kläger Theisen.

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und Bundessprecher der DFG-VK äußerte sich nach Urteilsverkündung: „Juristisch ein erfreulicher Ausgang eines an sich völlig absurden Verfahrens. Hermann Theisen hat zu Recht zum Whistleblowing in Sachen illegaler Waffenhandel von Heckler&Koch aufgerufen. Der Versuch, dies seitens des Landratsamts Rottweil zu behindern, ist juristisch als widerrechtlich abgeurteilt worden – und da ist gut so!“

„Höchst bedenklich ist dagegen das mehr als zögerliche Vorgehen der Stuttgarter Justiz“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘. „Meine Strafanzeige wegen des dringenden Verdachts illegaler Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen datiert vom April 2010. Bis heute – sieben Jahre später – mussten sich die Verantwortlichen von Heckler & Koch noch immer nicht wegen offenbar widerrechtlicher Waffentransfers vor Gericht rechtfertigen. Dagegen wurde der Rüstungsexportkritiker Theisen binnen zweier Jahre vor Gericht gestellt. Weiterhin befinden sind die mutmaßlichen Täter auf freiem Fuß, weiterhin wird mit Abertausenden von illegal nach Mexiko gelieferten G36-Sturmgewehren in Mexiko gemordet.“

Stephan Möhrle, Magdalena Friedl, Hermann Theissen, Jürgen Grässlin 

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Kurzkommentar des RIB-Vorsitzenden zum SIPRI Jahresbericht

Do, 21/09/2017 - 16:00

1) Noch nie wurden in diesem Jahrtausend weltweit so viele Kriegswaffen exportiert wie im Rekordjahr 2016 – die Tendenz ist weiter steigend! (siehe p. 14)

2) Deutschland rangiert beim Export von Großwaffensystemen weiterhin auf einem unrühmlichen fünften Platz – und das,

obwohl zahlreiche deutsche Exportbeteiligungen über Frankreich und England abgewickelt werden! (siehe p. 15)

3) Was für eine Katastrophenbilanz für die Regierungskoalitionen unter CDU/CSU und FDP (erfasst 2012 und 2013) sowie für CDU/CSU und SPD (2013 bis 2016)!

4) Besagte Bundesregierungen genehmigten in immensem Umfang Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Sie leisteten damit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen bzw. zum Morden mit deutschen Kriegswaffen in den Empfängerländern bzw. bei Kriegen und Bürgerkriegen!

HERZLICHE EINLADUNG ZUR PROZESSBEOBACHTUNG

Do, 21/09/2017 - 15:52

Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt am Mittwoch, 27. September über
Verbot, Beschlagnahme und Briefzensur von Heckler & Koch-Aufrufen zum
Whistleblowing

Staatsanwaltschaft Rottweil und Amtsgericht Oberndorf haben Strafbarkeit
der Flugblätter inzwischen verneint.
Das Verwaltungsbericht Freiburg (Habsburgerstraße 130, 79104 Freiburg)
verhandelt am Mittwoch, 27.09.2017, um 09.30 Uhr (Sitzungssaal V, Zimmer
431) über drei Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg)
gegen das Landratsamt Rottweil. Anlass der Klagen ist das rigide Vorgehen
des Landratsamts Rottweil gegen die Verbreitung von Heckler & Koch-Aufrufen
zum Whistleblowing. Die Behörde ließ die Flugblätter verbieten und
beschlagnahmen. Zudem weigerte sie sich, Briefe mit jenen Flugblättern an
Kommunalpolitiker weiterzuleiten.

Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing

Mo, 18/09/2017 - 20:34

Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf

Das Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen“ habe.

Hintergrund des Strafverfahrens ist ein Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten, den die Staatsanwaltschaft Rottweil beim Amtsgericht Oberndorf beantragt hatte und der von dort im Mai 2015 erlassen worden ist. Darin wurde Theisen vorgeworfen, er habe mit der Verteilung seiner Flugblätter zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert und Hausfriedensbruch begangen.

Der vom Amtsgericht Oberndorf erlassene Strafbefehl (90 Tagessätze) hatte für Theisen weitreichende Folgen, denn das Landratsamt Rottweil griff infolge des Strafbefehls wiederholt massiv in seine Grundrechte ein: Das Ordnungsamt der Behörde erlies mehrfach Flugblattverteilverbote, weigerte sich, Briefe mit den Flugblättern an Kommunalpolitiker weiterzuleiten und beschlagnahmte einmal die Flugblätter am Werksgelände von Heckler & Koch, ohne dies richterlich genehmigen zu lassen, wie dies das baden-württembergische Pressegesetz vorschreibt. Begründet wurde das Vorgehen stets alleine mit dem Erlass des Strafbefehls durch das Amtsgericht Oberndorf. Theisen reichte daraufhin drei Klagen beim Verwaltungsgericht Freiburg ein, die dort am Mittwoch, 27.09.2017, 09.30 Uhr, zur Verhandlung anstehen.

Theisen ist über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Amtsgerichts Oberndorf sehr erstaunt: „Einen Strafbefehl vor mehr als einem Jahr zu erlassen, um ihn dann einen Tag vor der Hauptverhandlung wieder zurückzunehmen, mutet mehr als kafkaesk an. Anklagebehörde und Amtsgericht haben ganz offensichtlich kalte Füße bekommen und wollen nun mit allen Mitteln ein öffentliches Verfahren über die Heckler & Koch-Aufrufe zum Whisteleblowing verhindern. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich skandalös und hinterlässt ein für die baden-württembergische Justiz peinlich anmutendes Gschmäckle.“

Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden Württemberg) erklärt hierzu: „Öffentlichkeit wirkt offensichtlich. Etliche Stellungnahmen der Zivilgesellschaft gab es in den letzten Tagen zu dem Verfahren mit der Forderung nach Freispruch. Die Rücknahme ist eine große Ermutigung für weitere gewaltfreie Proteste gegen die legalen und illegalen Waffenexporte nicht nur der Oberndorfer Waffenschmiede“.

Deutsche Urlauber und deutsche Waffen in der Türkei

Mo, 11/09/2017 - 16:34

am 21. Juli 2017 veröffentliche die Zeit unter der Überschrift „Bundesregierung überdenkt Rüstungsexporte in die Türkei“ einen Artikel in welchem die Neuordnung der Türkei-Beziehungen betrachtet wurden – insbesondere im Hinblick auf Rüstungsexporte. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypris (SPD) sagte dazu das bei Entscheidungen über Rüstungsexporte „der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte“ ein „besonderes Gewicht“ beigemessen würden.

Seit Jahresbeginn hat die Bundesregierung Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor.

Das Wirtschaftsministerium teilte mit das bis Ende August 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt wurden. Der tatsächliche Wert dürfte aber deutich höher liegen, da die Bundesregierung bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Wert macht.

Während die Bundesregierung nach möglichkeiten sucht um deutsche Staatsbürger in der Türkei wie den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und den Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner – die beide unter Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen – zu Schützen und weitere Verhaftungen von deutschen Urlaubern zu verhindern, liefert sie weiter munter Waffen an das autokratische Regime unter Erdogan.

 

Mehr Kleinwaffen für mehr Drittländer

Sa, 09/09/2017 - 23:12

wenn es einen „Erfolg“ in dieser Legislaturperiode im Rüstungsexportbereich zu bilanzieren gab, dann war es die Minderung der Kleinwaffenexporte.

Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Unter der Ägide der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) wurden die Kleinwaffenexporte im 1. Halbjahr 2017 (gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres) dramatisch gesteigert!

31,7 Millionen Euro – fast dreimal so viel wie im Vorjahreszeitraum genehmigte die Bundesregierung von Januar bis Juni. Der Anstieg vor allem auf die „gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen in den Partnerländern“ zurück, lautet die Begründung des Wirtschaftsministeriums.

Auf EU-, Nato-, und Nato-gleichgestellte Länder entfiele mit 15,2 Millionen Euro der „größte Teil“ des Zuwachses. Allerdings bekamen auch Drittländer deutlich mehr Waffen, bei ihnen stieg das Genehmigungsvolumen von 3,39 Millionen Euro auf 8,22 Millionen Euro. Frankreich nimmt die Spitzenposition mit 10,36 Millionen Euro ein. Der hohe Wert hängt vermutlich mit der Entscheidung der französischen Regierung zusammen, das Sturmgewehr HK416 von Heckler & Koch zur Standardwaffe der französischen Armee zu Waffen zu erklären. Auf der Liste der Zielländer folgen Indien, die USA, Litauen und Großbritannien. Im Nahen Osten und in Nordafrika kaufen vor allem Oman (Maschinenpistolen und Gewehre im Wert von 1,58 Millionen Euro) und Algerien (Maschinengewehre im Wert von 348.223 Euro) deutsche Kleinwaffen. Erinnern wir uns zurück: Kleinwaffenexporte in sog. „Drittländer“ dürfen allenfalls im begründeten „Ausnahmefall“ beliefert werden – das Gegenteil ist der Fall: Mehr als eine Verdoppelung wurde genehmigt. Das ist permanenter Rechtsbruch bei den todbringendsten aller Waffensysteme in der Ära der christlich-sozialen Regierungskoalition. Nach einer anfänglichen Reduktion der Exportgenehmigungen kam es nun zu einer exorbitanten Steigerung. Die Bundesregierung erläutert dass Ausfuhrvorhaben aus dem ersten Halbjahr 2016 sich „aufgrund der neuen restriktiveren Anforderungen“ zeitlich nach hinten verlagert hätten. Entsprechend sei der relativ geringe Wert im Vorjahreszeitraum auf diesen „Sondereffekt“ zurückzuführen. Eine dieser Verschärfungen war endlich die Überprüfung von bereits gelieferten Kleinwaffen hinsichtlich der einhaltung von Endverbleibserklärung – die sogenannten Post-Shipment-Kontrollen für Kleinwaffen. Dabei kontrollieren deutsche Behörden im Nachhinein, ob Käufer in Drittstaaten die aus Deutschland bezogenen Waffen selbst behalten oder verbotenerweise weiterverkauft haben. Bislang fand nur eine solche Kontrolle statt. In Indien begutachteten deutsche Beamte im ersten Halbjahr 30 Präzisionsschützengewehre, die zuvor aus Deutschland geliefert worden waren.

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Rheinmetall bekommt kalte Füße – kein Panzerbau in der Türkei

So, 03/09/2017 - 17:07

Der deutsche Rüstungshersteller Rheinmetall aus Kassel hat Berichte dementiert, er sei an einer neuen Panzerfabrik in der Türkei beteiligt.

Der Stern berichtete am vergangenen Freitag Rheinmetall sei gemeinsam mit BMC in einem Gemeinschaftunternehmen an dem Bau einer Fahrzeugfabrik an der Schwarzmeerküste beteiligt in welcher auch Panzer gebaut werden sollten.

Oliver Hoffmann, Rheinmetall-Sprecher, bestätigte am Freitag die Existenz des Gemeinschaftsunternehmens mit BMC. Die  Unternehmung sei zu einem Zeitpunkt eingegangen worden, als die politischen Verhältnisse im Land des Nato-Partners Türkei noch anders gewesen seien. Rheinmetall sei an der türkischen Firma Rheinmetall BMC Defense Systems mit 40 Prozent beteiligt, sagte Hoffmann. Die türkische Firma BMC halte 50 Prozent, eine malaysische Holding die verbleibenden zehn Prozent. Dass mit der BMC auf dem laut „Stern“ gesicherten Areal in Karasu neue Panzer gebaut werden, verneint der Rheinmetall-Sprecher mit den Worten „Definitiv nicht.“

Derzeit gebe es „keine Projekte und keine Aufträge für Rheinmetall“. Gleichwohl sind Rüstungsvorhaben langfristig angelegt – was also künftigt dort geschehen könnte ist spekulativ.

Bekannt ist, allerdings bereits dass Vertreter von Rheinmetall eine mögliche Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern, die sich bereits im Besitz des türkischen Militärs befinden, am Rande eines Gesprächs mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) thematisiert hatten. Laut Rheinischer Post sprach damals der Rheinmetall-Chef Armin Papperger persönlich mit der Ministerin. Dieses Projekt bestätigte Hoffmann nochmals, es gebe dazu aber „keinen neuen Stand“. Man habe sich vor längerer Zeit auf Anfrage der Türkei beworben, der Antrag liege dem Wirtschaftsministerium zur Prüfung vor.

Gamescom 2017

Fr, 01/09/2017 - 15:10

Auch dieses Jahr findet die weltgrößte Spielemesse wieder in Köln statt. Rund 350.000 Besucher stürmten auf die Messe, die dieses Jahr auch für den Wahlkampf genutzt wurde, denn Angela Merkel und einige andere Politiker zählen sich zu den Besuchern. Einer der Gründe ist die von Youtubern moderierte „Wahlkampf-Arena“ in dem Fragen zur Digitalpolitik, dem digitalen Medien in der Bildung und vielem mehr zu beantworten galt. Jedoch auch zeigte die Bundeswehr wieder mit Panzern und Militärfahrzeugen präsenz und wirbt auf, und rund um die Messe mit auf die junge Zielgruppe zugeschnittenen Werbeslogans.

Karriereberater der Bundeswehr sprachen hier auch gerne die zumeist jugendlichen und jungen erwachsenen Besucher der Messe an, und am Mittwoch, dem ersten öffentlichen Tag der Messe, Spielte ein DJ auf der selbst aufgebauten Bühne. Auch eine neue App wird hier auf der Messe beworben in der man sich Herausforderungen stellen sollte oder eine Übungsmission in 360-Grad zu verfolgen ist. Doch nicht nur auf der Messe warb die Bundeswehr tatkräftig sondern auch die Stadt zeigte an allen Ecken Werbeplakaten oder es fahren Autos mit den Werbeslogan umher.

Die deutsche Friedensgesellschaft hat auch in diesem Jahr erneut vor dem Messegelände mit Ihrem Bullie und einem Stand zur Aufklärung und Demonstration gegen die Bundeswehr auf einer Spielemesse beigetragen.

Die Bundesregierung muss sich endlich an das Kinderrecht halten und die UN vorgaben umsetzen – keine Werbung von Minderjährigen auf der Gamescom.

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