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Aktualisiert: vor 1 Stunde 20 Minuten

Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-f

Mo, 14/04/2014 - 00:00
Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com legt in dieser Woche und über die Osterfeiertage eine Redaktionspause ein. Ab dem 24. April liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion

Todesursache: Euro-Krise

Fr, 11/04/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit ihrer heutigen Griechenland-Reise will Bundeskanzlerin Angela Merkel der wegen ihrer Sparprogramme scharf kritisierten Athener Regierung für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen den Rücken stärken. Während die CDU-Politikerin Athen "Erfolge" bei seinen drastischen Ausgabenkürzungen bescheinigt, zeigen sich die negativen Folgen des von Berlin oktroyierten Austeritätskurses immer offensichtlicher. Besonders im Gesundheitsbereich stellt sich die Lage dramatisch dar. So haben die Streichungen auf diesem Sektor einer neuen Studie zufolge zu einer besorgniserregenden Unterversorgung geführt. Die Bundesregierung indes lobt Athen nicht nur für die bisher getroffenen Maßnahmen, sie wirkt als "Domain Leader" auch aktiv am Umbau des Gesundheitssystems mit. Die bundeseigene Entwicklungshilfe-Agentur GIZ beteiligt sich vor Ort mit 15 Mitarbeitern an dem Umstrukturierungsprozess, der unter anderem die Einführung höchst umstrittener "Fallpauschalen", Veränderungen im Krankenhausmanagement und eine Neuorganisation des Krankenversicherungssystems vorsieht.

Regierungsamtliche Vokative

Do, 10/04/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein prominenter deutscher Jurist übt scharfe Kritik an gegen Russland gerichteten Äußerungen der Bundesregierung zur Krim-Krise. Wie Reinhard Merkel, Jura-Professor an der Universität Hamburg, erklärt, müsse die Behauptung, Russland habe die Krim "annektiert" oder dort einen "Landraub" begangen, klar zurückgewiesen werden: Sie sei nicht nur völkerrechtlich falsch, sondern auch hochgefährlich, weil Annexionen gewöhnlich mit Krieg beantwortet würden. Merkel rät, in der Krim-Krise dringend "den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen". Währenddessen spitzt sich die Situation in der Ukraine weiter zu. Die illegal ins Amt gelangte Regierung beginnt eine "Lustration" ("Reinigung"), deren Ziel es ist, Anhänger der Partei des gestürzten Präsidenten Janukowitsch von öffentlichen Posten zu entfernen; die Rede ist von "Tausenden". Zugleich erhalten ukrainische Oligarchen, gegen deren Herrschaftspraktiken sich die frühen Maidan-Proteste richteten, neue Ämter; die von Deutschland aufgebaute Partei UDAR des Ex-Boxers Witali Klitschko hat anstelle ihrer chancenlosen Führungsfigur einen Milliardär zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl ernannt. Gegen die Proteste der zunehmend marginalisierten prorussischen Bevölkerungsteile rücken inzwischen faschistische Kräfte vor, deren Gewaltpotenzial sich die von Berlin unterstützte Maidan-Opposition schon bei Janukowitschs Sturz zunutze machte.

Öl für Rüstungsexporte

Mi, 09/04/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kriegsmarine beteiligt sich in wenigen Tagen an einem Großmanöver im Golf von Guinea. Die für Mitte dieses Monats terminierte Übung "Obangame Express 2014" richtet sich gegen an der westafrikanischen Küste aktive Piraten und soll laut Bundesregierung dazu dienen, die militärische "Kooperation" der Anrainerstaaten zu stärken. Das Vorgehen entspricht exakt der militärpolitischen Strategie Berlins, "Partnerländer" in Afrika mittels Ausbildern und Waffenexporten hochzurüsten, um kostspielige eigene Interventionen zu vermeiden. Erst unlängst fand im ghanaischen Accra eine Rüstungsmesse zur "Totalüberwachung" von Küstenräumen statt. Den anwesenden deutschen Waffenschmieden gilt das westafrikanische Land als profitträchtiger Zukunftsmarkt. Die vor der Küste Ghanas lagernden Erdölvorkommen sollen gegen feindliche Zugriffe abgesichert werden - und gewährleisten gleichzeitig, anstatt zur Armutsbekämpfung genutzt zu werden, die Deviseneinkünfte für Waffenkäufe bei nach Abnehmern suchenden westlichen Rüstungsunternehmen.

Die Perspektive 2030

Di, 08/04/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Militärstrategische Hintergründe des Machtkampfs um die Krim finden ihren Niederschlag in der aktuellen Debatte um die künftige EU-Marinestrategie. Experten zufolge steht die Arbeit an der Strategie, die in diesem Sommer verabschiedet werden soll, auch deswegen in Brüssel auf der Tagesordnung, weil davon auszugehen ist, dass der Westen bis 2030 sein gegenwärtiges Monopol auf Marine-Kampfeinsätze in aller Welt verloren haben wird. Demnach können nicht nur China, sondern auch Indien und Russland darauf hoffen, in gut 15 Jahren zu Marine-Interventionen in großer Entfernung von ihrem eigenen Territorium fähig zu sein. Russland beweise seit vergangenem Jahr mit einer Marinepräsenz im Mittelmeer, dass es dort künftig machtpolitisch mitreden wolle; es gehe dabei nicht nur um Syrien, sondern auch um andere arabische Länder sowie womöglich um den Suezkanal. Traditionelle Basis für eine russische Marinepräsenz im Mittelmeer ist die Krim. Marinestrategen weisen zudem darauf hin, dass der heraufziehende Machtkampf der USA gegen China militärische Folgen für die EU und für Deutschland habe: Europäische Kriegsschiffe müssten in Zukunft wohl häufiger in Gewässern des Nahen und des Mittleren Ostens operieren - womöglich eingebunden in Carrier Strike Groups der U.S. Navy.

Das Land der Freiheit

Mo, 07/04/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) kündigt für diesen Mittwoch die Teilnahme der deutschen Kanzlerin an seinem Jahresempfang an. Die wiederholte Präsenz Angela Merkels auf seinen Veranstaltungen zeuge "von ihrer engen Verbundenheit mit den Vertriebenen", erklärt BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Steinbach und ihre Organisation sind in den vergangenen Jahren immer wieder wegen geschichtsrevisionistischer Äußerungen kritisiert worden. Steinbach selbst hat etwa behauptet, die vom NS-Terror befreiten Länder Ost- und Südosteuropas seien "über viele Jahre auch nach dem Krieg noch eine gigantische Sklavenhalter-Region" gewesen. Funktionären des BdV und einiger seiner Teilorganisationen wird vorgeworfen, die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in Frage zu stellen. Ein namhafter Publizist hat letztes Jahr in einer Rede vor "Vertriebenen"-Funktionären erklärt, es sei "unanständig", dass "die Deutschen sich immer noch erpressen lassen mit dem Hinweis auf die unvergleichlichen Verbrechen Hitlers": Die Deutschen seien "in vieler Hinsicht das friedlichste Volk Europas" gewesen. Die "Vertriebenen"-Verbände, in denen derlei Äußerungen beklatscht werden, stützen deutsche Einflussbemühungen in Ost- und Südosteuropa. Sie werden deshalb von der Kanzlerin mit ihrer Anwesenheit beehrt.

Das Multitool der Marine

Fr, 04/04/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Kriegsmarine der Bundeswehr stellt neue Spezialeinheiten für Interventionsoperationen auf. Ein jetzt eigens für die Kriegsführung in "küstennahen Bereichen" geschaffenes "Seebataillon" umfasst Minentaucher, Sicherungssoldaten, eine Einheit für das Entern fremder Schiffe ("Boarding") sowie eine Spionagetruppe. Die Ausrüstung der Militärs ist auf dem neuesten technischen Stand: Neben schweren Waffen verfügen sie auch über Unterwasserdrohnen und Flugroboter. Viele Angehörige des "Seebataillons" haben bereits umfangreiche Kampferfahrung - sie waren sowohl an der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" vor der Küste Somalias als auch an geheimdienstlichen Operationen in Afghanistan beteiligt. Zur Ausbildung der Truppe zählen Scharfschützen-, Spreng- und Einzelkämpfertrainings. Zeitgleich mit dem "Seebataillon" wurde am vergangenen Dienstag auch das "Kommando Spezialkräfte Marine" (KSM) in Dienst gestellt. Die Eliteeinheit besteht aus Kampfschwimmern, die außerdem als Taucher, Sprengmeister, Fallschirmjäger, Bootsführer und Einzelkämpfer eingesetzt werden können. Neben dem "Zerstören von Schiffen" gehören "Landangriffe gegen gegnerische Objekte in Küstennähe" zu ihren Aufgaben. Die Truppe ist ausdrücklich für gemeinsame Operationen mit dem in extralegale Hinrichtungen involvierten "Kommando Spezialkräfte" (KSK) vorgesehen.

Elitenrekrutierung (II)

Do, 03/04/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Eine deutsche "Governance School" hat Mitarbeiter der amtierenden staatlichen Wahlkommission Afghanistans ausgebildet. Ziel des vom Auswärtigen Amt finanzierten "Projekts" sei es gewesen, den Teilnehmern "Techniken der Korruptionsbekämpfung" zu vermitteln und sie auf den professionellen Umgang mit "Unregelmäßigkeiten und Betrug" bei den für den 5. April anberaumten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan vorzubereiten, erklärt die in Berlin beheimatete "Humboldt-Viadrina School of Governance". Bereits zuvor hatte die Bildungseinrichtung "Entscheidungsträger" aus der afghanischen Provinz Kunduz über die strategische Ausrichtung der "Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren" informiert - ebenfalls gefördert vom deutschen Außenministerium. Die "Humboldt-Viadrina School of Governance" unterhält enge Beziehungen zur in der Region Kunduz operierenden Bundeswehr. So hat etwa einer ihrer Absolventen eine spezielle Software entwickelt, mit der die "Infiltration" der ISAF-Truppen durch Aufständische verhindert werden soll. Gleiches gilt für die Erfurter "Willy Brandt School of Public Policy". Auch hier bekennt man sich offen zur "zivil-militärischen Zusammenarbeit" und zur Heranbildung der "künftigen Führungselite" Afghanistans.

Afrikanische Interventionen

Mi, 02/04/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Auf dem heute beginnenden EU-Afrika-Gipfel treiben Berlin und Brüssel den Ausbau ihrer militärischen und militärpolitischen Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent voran. Neben Beschlüssen zur EU-Intervention in der Zentralafrikanischen Republik stehen Verhandlungen über den weiteren Aufbau afrikanischer Security-Strukturen unter Aufsicht der EU auf dem Programm. Die Maßnahmen sollen afrikanische Kräfte nutzen, um "Ordnungs"-Vorstellungen im Sinne Berlins und Brüssels zu realisieren: Man müsse keine eigenen Kampftruppen schicken, um zur Sicherung seines Einflusses in einer "Krisenregion eine Präsenz- und Beobachtungsposition" einzunehmen, urteilen Experten. In diesem Sinne unterstützt die Bundesrepublik die Afrikanische Union (AU) beim Aufbau ihrer Militärstrukturen und nimmt an "Ausbildungsmissionen" in Somalia und Mali teil; weitere Schritte könnten in absehbarer Zeit im westafrikanischen Golf von Guinea eingeleitet werden, um dort Piraterie zu bekämpfen, heißt es in einem Diskussionspapier. Experten weisen darauf hin, dass deutsch-europäische Kampfeinsätze in Afrika trotz der Nutzung afrikanischer Streitkräfte vorgesehen sind. Die EU-Militäraktivitäten zielen darauf ab, den westlichen Einfluss auf dem Kontinent zu sichern - gegen China.

Die neue Afrika-Politik

Di, 01/04/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will in Afrika einen Wandel zum "Chancen-Kontinent" wahrgenommen haben und kündigt in einem neuen Strategiepapier entsprechende Aktivitäten an. Wie aus dem Dokument mit dem Titel "Die neue Afrika-Politik" hervorgeht, beabsichtigt Entwicklungsminister Gerd Müller wie sein Amtsvorgänger, in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit in Afrika mit der deutschen Industrie zu kooperieren. Die Verschränkung der Entwicklungspolitik mit außenpolitischen und militärischen Zielsetzungen bleibt ebenfalls erhalten. Kritiker warnen indessen vor einer "Versicherheitlichung" der Afrika-Politik, weil diese ihrer Beobachtung nach zu einem Abbau von Freiheitsrechten führt. Auch die PR-Rede vom "Chancen-Kontinent", die geeignet ist, in deutschen Wirtschaftskreisen Interesse am Afrika-Geschäft zu wecken, wird von Experten als "surreal" eingestuft.

Energie als Kampfmittel

Mo, 31/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin stellt eine "neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik" der EU in Aussicht. Wie Angela Merkel letzte Woche bestätigte, gebe es eine teilweise "sehr hohe Abhängigkeit" mehrerer EU-Staaten "von Rohstofflieferungen aus Russland". Auf lange Sicht könnten Berlin und Brüssel jedoch - angestoßen durch die Krise um die Ukraine - versuchen, sich daraus zu lösen. Merkel tätigte ihre Äußerungen nach Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Kanadas, der eine Diversifizerung der Energieexporte seines Landes in Aussicht nimmt und Erdgasausfuhren nach Europa nicht ausschließt. Zusammen mit Gas, das in den Vereinigten Staaten mit der umstrittenen "Fracking"-Technologie gefördert wird und bald ebenfalls exportiert werden dürfte, könnte dies die starke Position Russlands auf dem europäischen Erdgasmarkt erschüttern. Massive Preissenkungen könnten folgen und Moskau zu drastischen Haushaltskürzungen zwingen, heißt es unter US-Experten; ob Putin dies unbeschadet überstehen könne, sei recht ungewiss. In Berlin hält die Debatte über die neue transatlantische Energieperspektive an; positive Stimmen aus US-orientierten Milieus mischen sich mit kritischen aus in Russland operierenden Energiekonzernen und der SPD.

Geschäfte unter Rivalen

Fr, 28/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Pläne zu engerer Wirtschaftskooperation und Spekulationen über eskalierende Spannungen in Ostasien begleiten den heute beginnenden Deutschlandbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Einerseits besitzt das China-Geschäft ungebrochen hohe Bedeutung für die exportfixierte deutsche Industrie, die weiterhin nach Ersatz-Absatzmärkten für die südeuropäischen Krisenstaaten sucht und an der ostasiatischen Boom-Ökonomie partizipieren will. Andererseits zeichnet sich auf lange Sicht eine Verschärfung der Spannungen zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten ab, die etwa im Territorialstreit um Inselgruppen im ost- und im südchinesischen Meer zu eskalieren drohen. Vor Staatspräsident Xis Deutschlandbesuch erklärt sich Berlin für neutral; aus dem Auswärtigen Amt ist zu hören, es sei der Bundesrepublik "völlig egal, wem diese Inseln gehören". Dass diese Politik auf Dauer aufrechtzuerhalten ist, wird von Beobachtern bezweifelt. Die Hamburger Körber-Stiftung, in deren Berliner Räumlichkeiten Xi am heutigen Freitag eine Rede halten wird, hat sich der Frage schon 2011 gewidmet. Sie kam zu dem Schluss, Berlin werde sich in einem Konflikt zwischen Washington und Beijing trotz massiver Wirtschaftsinteressen in China auf die Seite der Vereinigten Staaten schlagen - aufgrund der Stärke der transatlantischen Wirtschaftsbindungen und um die globale Dominanz des Westens zu sichern.

Alte Verhaltensmuster

Do, 27/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert". Zu Wochenbeginn ist ein Anführer des faschistischen "Rechten Sektor" erschossen worden; Fotos deuten auf eine gezielte Exekution des Mannes durch die ukrainische Polizei hin. Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß. Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert.

Unter der Flagge der EU

Mi, 26/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der "Rosenrevolution" von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen "Vollzeitjob" zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt.

Antifaschistischer Deckmantel

Di, 25/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Eine militärpolitische Konferenz unter Beteiligung deutscher Spitzenpolitiker führt zu energischen Protesten. Antifaschistischen Initiativen zufolge dienen die am kommenden Wochenende zum wiederholten Mal vom Reservistenverband der Bundeswehr organisierten "Königsbronner Gespräche" der "Vorbereitung und politischen Legitimierung militärischer Einsätze im Dienste einer expansiven imperialistischen Außenpolitik Deutschlands". Besonderen Unmut ruft der von den Veranstaltern der Tagung unternommene Versuch hervor, den Hitler-Attentäter Georg Elser als Vorbild für eine angeblich humanistische Orientierung der deutschen "Sicherheitspolitik" zu vereinnahmen. "Dass Elser, der linken Überzeugungen nahe stand und sich gegen die deutsche Kriegsmaschinerie stellte, durch bürgerliche Rechte und Militärverbände instrumentalisiert wird, ist blanker Hohn und darf nicht hingenommen werden", erklären die Protestierenden. Georg Elser hatte bei seinen Vernehmungen durch die NS-Repressionsdienste angegeben, mit seinem missglückten Anschlag "den Krieg verhindern" zu wollen. Er wurde am 9. April 1945 im Konzentrationslager Dachau ermordet.

Die Europäisierung der Ukraine

Mo, 24/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit der Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens hat letzte Woche die Übernahme der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem begonnen. Dem Land, dessen aktuelle Regierung in einem nicht demokratisch legitimierten Umsturz an die Macht gekommen ist, steht nun die Anpassung an EU-Standards auf allen Ebenen bevor. Neben der Angleichung an das Brüsseler Normensystem geht es zunächst um die Einbindung in die deutsch-europäische Außen- und Militärpolitik; an EU-Battle Groups und EU-Militäreinsätzen nimmt die Ukraine bereits teil. Zudem streben westliche Energiekonzerne, darunter deutsche, die Eroberung der ukrainischen Erdgasbranche an. Dies erstreckt sich auch auf umstrittene "Fracking"-Methoden, die zum Einsatz kommen sollen, um den russischen Erdgas-Einfluss auf Kiew zu schwächen. Schließlich steht dem Land eine krasse Verarmungspolitik à la Griechenland bevor - "extreme Austerität", wie Experten urteilen. Dies könne, heißt es, "die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren".

Ein fataler Tabubruch

Fr, 21/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Parlamentarier der neuen, mit deutscher Hilfe an die Macht gebrachten ukrainischen Regierung rufen mit Überfällen auf Fernsehredaktionen massive Proteste hervor. Bereits am Dienstag abend waren Abgeordnete der Partei Swoboda ins Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU gestürmt und hatten ihn unter Schlägen und Beleidigungen zum Rücktritt gezwungen. Ähnliches war tags zuvor in Tschernihiw geschehen. Die Attacken haben in Kiew zu empörten Protesten dutzender Journalisten geführt und die OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit auf den Plan gerufen. Sie entsprechen der Swoboda-Programmatik, die vorsieht, sämtlichen Medien die Lizenz zu entziehen, die "anti-ukrainische Propaganda verbreiten". Das Parteiprogramm fordert zudem, den Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) zum nationalen Feiertag zu erheben. Die UPA beteiligte sich am Massenmord an ukrainischen Juden und massakrierte zudem zehntausende Polen; Schätzungen beziffern ihre Opfer mit um die 100.000 Menschen. Deutsche Medien attestieren der Partei, die der deutsche Außenminister international hoffähig gemacht hat, keine "faschistische", sondern eine höchstens "nationalistische" Partei zu sein; ihr Anführer Oleh Tiahnybok habe sie, behauptet eine bekannte Tageszeitung, "aus dem rechten Sumpf herausgeführt".

Geschäftsgeheimnisse

Do, 20/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Firmen haben den Aufbau der syrischen Giftgas-Produktion seit den 1980er Jahren maßgeblich unterstützt. Dies bestätigen Erkenntnisse der "Organisation für das Verbot Chemischer Waffen" (OPCW), die von der syrischen Regierung umfassende Informationen über das Damaszener Chemiekampfstoff-Programm erhalten hat. Demnach haben bundesdeutsche Firmen allein zwischen 1982 und 1993 mehr als 50 Lieferungen nach Syrien auf den Weg gebracht, die dort mutmaßlich zur Giftgas-Produktion genutzt wurden. Die Angaben der OPCW werfen ein neues Licht auf die Lieferung von mehr als 360 Tonnen Chemikalien nach Syrien in den Jahren von 1998 bis 2011, von denen es bislang offiziell hieß, sie seien womöglich zur Zahnpasta-Herstellung verwendet worden. Berichten zufolge könnte der BND in die Unterstützung für das syrische Chemiewaffen-Programm involviert gewesen sein. Tatsächlich waren Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes in deutschen Zuliefer-Firmen am Verkauf von Chemiewaffen-Technologie an den Irak beteiligt - in den 1980er Jahren, also exakt zu der Zeit, als auch Syrien ausgerüstet wurde. Einer US-Studie zufolge haben zumindest teilweise dieselben Firmen Damaskus und Bagdad mit bundesdeutscher "Dual Use"-Technologie versorgt.

Ein neuer Wilhelminismus

Mi, 19/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das außenpolitische Establishment Berlins will neue "Rufe" nach "deutscher Führung" im eskalierenden Konflikt mit Russland vernommen haben. "Nicht von der EU, noch nicht einmal so richtig von den Vereinigten Staaten" werde diese "Führung" erhofft, sondern von Berlin, berichtet ein Teilnehmer des jüngsten "Bergedorfer Gesprächskreises" der Hamburger "Körber-Stiftung" unter Bezug auf die dortige Debatte. An ihr hatten sich außer Vertretern der deutschen Außenpolitik auch Experten aus weiteren EU-Staaten beteiligt und die Ansicht erkennen lassen, "die Hauptrolle in Europa" falle "einfach Deutschland zu". Während die PR-Kampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortdauert, melden sich im außenpolitischen Establishment inzwischen auch vorsichtigere Stimmen zu Wort. Die "deutsche Macht", die heute immer wieder beschworen werde, dürfe nicht überschätzt werden, heißt es etwa. Ein einstiger Chefredakteur der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" wirft der Berliner Außenpolitik ausdrücklich einen "neuen Wilhelminismus" vor. Ganz wie im späten deutschen Kaiserreich werde das Machtstreben öffentlich in einer Weise begleitet, die "auftrumpfend und abkanzelnd" zugleich sei; das habe sich bereits in der Auseinandersetzung um die Euro-Krise gezeigt. Die Berliner Kompromisslosigkeit sei fatal; Deutschland solle sich stattdessen "von der Idee verabschieden, alle anderen in Europa müssten sich ändern" - nur die Deutschen nicht.

Keine Champagnerstimmung mehr

Di, 18/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit Blick auf die beginnenden Sanktionen der EU gegen Russland schlagen ostorientierte deutsche Wirtschaftskreise Alarm. Setze man eine "Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang", dann drohe "die europäische Wirtschaft nachhaltig Schaden zu nehmen", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Tatsächlich wären sanktionsbedingte Einbrüche im Russlandgeschäft für die exportfixierte deutsche Industrie äußerst nachteilhaft; ob nach dem fortdauernden Schrumpfen der Ausfuhren in die südeuropäischen Krisenstaaten sowie dem jüngsten Schwächeln des Asien- und des Chinahandels weitere Ausfälle ohne ernsthaften Verlust aufgefangen werden können, gilt als ungewiss. Zudem stehen in der Rohstoffbranche, insbesondere im Erdgasgeschäft, Milliardensummen und darüber hinaus die Energieversorgung der deutschen Industrie auf dem Spiel. Die gestern beschlossenen Sanktionen sollen den Machtanspruch der EU gegen Russland manifestieren, ohne die deutsche Wirtschaft allzu großen Risiken auszusetzen. Manager aus der russischen Erdöl- und Erdgasbranche bleiben daher - als zentrale Geschäftspartner deutscher Unternehmen - vorerst verschont.

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