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Aktualisiert: vor 1 Stunde 7 Minuten

Branchendialog

vor 9 Stunden 58 Minuten
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden "Strategiepapier", das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem "verstärkte Investitionen" in die Entwicklung "verteidigungsrelevanter Technologien" angekündigt. Zudem ist eine forcierte "exportpolitische Flankierung" der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU oder der NATO angehörende "Drittstaaten" ausgedehnt werden und umfasse explizit auch die Ausfuhr von Kriegswaffen, heißt es. Geplant ist außerdem der Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit "Partnerstaaten", um die "Chancen deutscher Unternehmen" bei "großen ausländischen Beschaffungsvorhaben" von Rüstungsgütern zu verbessern. Die genannten Maßnahmen folgen den Forderungen deutscher Waffenbauer, die sich bereits seit längerem in einem "Dialog" mit Vertretern der Bundesregierung befinden. Ergebnis der Beratungen war nicht zuletzt die Ankündigung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsfirmen beim "Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien" ebenso zu unterstützen wie bei "Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern".

Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr

Mo, 31/08/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der deutsche Innenminister bekräftigt die Forderung nach einem schnellen Aufbau EU-gesteuerter Zentren zur Sammlung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien und plädiert für die Errichtung eines weiteren EU-Flüchtlingslagers in der Türkei. In sogenannten Aufnahmezentren sollten etwaige Asylanträge unmittelbar nach dem Eintreffen der Flüchtlinge unter Aufsicht von EU-Behörden geprüft werden, heißt es in einer Erklärung von Thomas de Maizière und seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien vom Wochenende. Abgelehnte Asylbewerber sind Brüsseler Plänen zufolge umgehend aus den "Aufnahmezentren" abzuschieben ("Hotspot Approach"). Ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister am 14. September soll weitere Schritte beschließen. Die Realisierung der Pläne würde die sogenannten Dublin-Verordnungen faktisch wieder in Kraft setzen, die Deutschland der Sorge um Flüchtlinge, die nicht zuletzt durch teils militärische Auslandsoperationen Berlins und der NATO auf die Flucht getrieben wurden, in der Praxis entheben. Parallel schreitet der Aufbau von Hochsicherheitsanlagen an den EU-Außengrenzen voran. Nach Bulgarien und Griechenland schottet sich nun auch Ungarn mit einem mehrere Meter hohen, stacheldrahtbewehrten "Grenzzaun" gegen Flüchtlinge ab - und verhindert damit präventiv deren Weiterreise in die Bundesrepublik.

german-foreign-policy.com macht bis zum

Fr, 14/08/2015 - 00:00
german-foreign-policy.com macht bis zum 30. August 2015 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Sommertage wünscht Ihnen die Redaktion

Auf die Flucht getrieben (IV)

Do, 13/08/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. Dabei haben sie geholfen, Kommandeure und Kämpfer der Mafiamiliz UÇK in Priština an die Macht zu bringen, unter deren Herrschaft sich international scharf kritisierte soziale Verhältnisse herausgebildet haben. In einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hieß es etwa im Jahr 2012, die Organisierte Kriminalität bestehe im Kosovo auf "hohem Niveau" fort; im Europarat wurden sogar höchstrangige Politiker, darunter ein langjähriger Ministerpräsident, der Mafia zugerechnet. Die Armut grassiert; rund ein Sechstel aller Kinder leidet wegen Mangelernährung an Wachstumsstörungen - nach ungefähr 16 Jahren von NATO und EU geführter Besatzung, die maßgeblich von Berlin mitgestaltet wurde. Ohne Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnten zahlreiche kosovarische Familien wohl nicht überleben. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben mehr als 28.600 Kosovaren keine andere Chance gesehen, als in Deutschland Asyl zu beantragen - faktisch ohne Aussicht aus Erfolg. Berlin bemüht sich nun um Wege zu ihrer schnelleren Abschiebung.

Die sechste Weltmacht

Mi, 12/08/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt setzt seine Vermittlungsoffensive zur Herstellung eines neuen Kräftegleichgewichts im Mittleren Osten nach dem Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran fort. Zu Wochenbeginn hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier entsprechende Gespräche mit seinem saudischen Amtskollegen Adel bin Ahmed al Jubeir geführt. Saudi-Arabien, das sich gern als Vormacht in der Region sähe, strebt mit aller Macht danach, Iran zu schwächen, und interveniert zu diesem Zweck unter anderem in den Kriegen in Syrien und im Jemen. In Berlin werden seit geraumer Zeit Pläne geschmiedet, um den Machtkampf zwischen Riad und Teheran auszutarieren. So schlägt etwa die einflussreiche Bertelsmann Stiftung die Einrichtung einer "KSZ Golf" vor, die nach dem Modell der KSZE einen Abgleich widerstreitender Interessen im Mittleren Osten ermöglichen soll. Die "KSZ Golf" könne allerdings nur unter Anleitung einer äußeren Macht Erfolge erzielen, urteilt die Stiftung - und schlägt als Vermittler die sechs Mächte vor, die das Nuklearabkommen mit Iran aushandelten. Deutschland war daran beteiligt. Berlin intensiviert unterdessen seine Kooperation mit beiden Rivalen am Persischen Golf: Während es seine Wirtschaftsbeziehungen zu Iran stärkt, weitet es die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus.

Schatztruhe Tiefsee

Di, 11/08/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung weitet ihre Aktivitäten im Tiefsee-Bergbau aus und strebt den Zugriff auf Rohstoffe im Indischen Ozean an. Im Mai unterzeichnete sie ein Abkommen zur Erkundung eines Areals im Indischen Ozean, in dem Sulfite entdeckt wurden. Im zweiten deutschen Lizenzgebiet, das im Pazifik liegt, laufen derweil schon Vorbereitungen für einen Abbau-Test. Berlin will so die Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen sicherstellen und der einheimischen Meerestechnologie-Industrie neue Marktchancen eröffnen. Tatsächlich hat die Branche inzwischen einige Großaufträge erhalten. Umweltschützer warnen unterdessen vor den ökologischen Folgen der Förderung von Zink, Kupfer, Blei und anderen Substanzen aus dem Meeresgrund. Darüber hinaus schließen Experten internationale Konflikte um die Tiefsee-Rohstoffe nicht aus.

Die Renaissance des Westens (III)

Mo, 10/08/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ungeachtet der Euro-Krise steigert die deutsche Industrie ihre Ausfuhren in neue Rekordhöhen und profitiert dabei insbesondere vom boomenden Geschäft mit den USA. Hatten deutsche Firmen bereits im Jahr 2014 Produkte im Wert von 1,134 Billionen Euro und damit mehr denn je zuvor ins Ausland verkauft, so liegen die Exportbeträge in diesem Jahr bislang sogar noch deutlich höher als im Vorjahreszeitraum. Im März setzte die deutsche Industrie im Durchschnitt Waren für beinahe 3,5 Milliarden Euro täglich (!) außerhalb der Bundesrepublik ab. Dabei nahmen die Lieferungen in die USA um rund ein Fünftel zu. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, ist darüber hinaus das Auftragsvolumen der deutschen Industrie im letzten Quartal so rasant gewachsen wie schon lange nicht mehr - auch dies vor allem dank Bestellungen aus den Vereinigten Staaten. Die dramatischen Einbrüche im Russland-Geschäft werden dadurch mehr als wettgemacht. In der Tat vollzieht sich bereits seit einigen Jahren eine Trendumkehr in der deutschen Außenwirtschaft, die vor allem die ökonomische Bedeutung Russlands für die deutsche Wirtschaft relativiert, die transatlantischen Bindungen hingegen stärkt. Die Wende reicht in die Zeit vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts zurück.

Ein inoffizielles Plebiszit

Fr, 07/08/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit gemischten Gefühlen reagiert das deutsche Establishment auf die Ankündigung eines inoffiziellen Plebiszits zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Der katalanische Regierungschef Artur Mas hat die Regionalwahl am 27. September zum De-facto-Referendum über die Sezession des Gebiets erklärt. Erhält seine Einheitsliste die absolute Mehrheit, will er binnen acht Monaten die Trennung von Spanien verkünden. Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit immer wieder eine Abspaltung Kataloniens begünstigt; zuletzt haben sich einflussreiche deutsche Think-Tanks dafür ausgesprochen, der Sezession keine Steine in den Weg zu legen. Widerstände gibt es hingegen aus Wirtschaftskreisen. Katalonien ist ein zentraler Standort deutscher Unternehmen in Spanien, die ihre Geschäfte jedoch nicht auf die Region beschränkt sehen wollen, sondern auf den Handel mit ganz Spanien zielen; dafür wäre eine Loslösung des Gebiets von Madrid womöglich hinderlich. Regierungsberater halten die Probleme allerdings für lösbar. Manche Ökonomen wenden zudem mit Blick auf die EU-Währung ein, der Euro könne langfristig wohl nur in einem einheitlicheren Wirtschaftsgebiet erhalten bleiben. Dazu würde nach Lage der Dinge Spanien nicht gehören - möglicherweise aber ein abgespaltenes Katalonien, die stärkste Wirtschaftsregion der iberischen Halbinsel.

Auf die Flucht getrieben (III)

Do, 06/08/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - In drei der fünf Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen weltweit hat die Bundesregierung aktiv zur Entstehung der Fluchtursachen beigetragen. Dies zeigt eine Erhebung des UNHCR. Demnach war Syrien Ende 2014 das Herkunftsland der höchsten Zahl an Flüchtlingen überhaupt, gefolgt von Afghanistan. In Syrien hat der Westen den Bürgerkrieg, vor dem immer mehr Menschen fliehen, seit Mitte 2011 massiv befeuert; in Afghanistan hat er bereits in den 1980er Jahren die Totalzerstörung der gesellschaftlichen Strukturen gefördert, die bis heute zahllose Menschen aus dem Lande treibt. Südsudan, Nummer fünf in der UNHCR-Statistik der wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen, ist 2011 auf Druck des Westens zu einem eigenen Staat geworden - aus geostrategischen Motiven, und dies trotz Warnungen von Beobachtern, die Abspaltung werde die Spannungen im Land unweigerlich anheizen und womöglich in einen neuen Bürgerkrieg führen. Dies ist nun tatsächlich geschehen; Millionen sind mittlerweile auf der Flucht. Mit der Regierung in Juba, deren Milizen furchtbare Massaker verüben, wollen Berlin und die EU nun noch enger als zuvor kooperieren - bei der Flüchtlingsabwehr ("Grenzmanagement").

Korruption in Griechenland (II)

Mi, 05/08/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Neue Strafverfahren wegen millionenschwerer Bestechungszahlungen deutscher Rüstungsfirmen in Griechenland beschäftigen die deutsche Justiz. Vergangenen Monat hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen einen ehemaligen Manager des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben. Ihm wird vorgeworfen, bis zu 1,5 Millionen Euro von einer weit höheren Schmiergeldsumme für sich abgezweigt und nicht adäquat versteuert zu haben. Weitere Strafverfahren drohen unter anderem Managern der Waffenschmiede Rheinmetall. Der Düsseldorfer Konzern musste Ende Dezember den beispiellos überhöhten Gewinn von fast 37 Millionen Euro, den der griechische Staat ihm für die korruptionsbegleitete Lieferung von Kriegsgerät gezahlt hatte, auf Beschluss der deutschen Justiz wieder abführen - an den Haushalt des Bundeslandes Bremen. Zu Entschädigungsforderungen der griechischen Regierung heißt es, Rheinmetall könne nicht zweimal wegen desselben Vergehens zur Kasse gebeten werden. Auch Prozesse gegen deutsche Manager in Griechenland bleiben regelmäßig folgenlos - weil die Bundesrepublik sie nach hiesigen Verfahren, die in der Vergangenheit glimpflicher ausgingen, als es in Athen zu erwarten gewesen wäre, nicht mehr ausliefern. Die griechische Regierung beziffert ihre Verluste allein aus Korruption bei Rüstungsgeschäften vorsichtig mit mehr als 100 Millionen Euro.

Eine sehr deutsche Perspektive

Di, 04/08/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit neuen Vorstößen zur Formierung der Eurozone auf der Basis strikter Austeritätspolitik treibt Berlin die von Paris angestoßene EU-Reformdebatte voran. Der französische Präsident hat kürzlich eine alte Idee aus den frühen 1990er Jahren wieder aufgegriffen: Er macht sich für eine prinzipiell demokratisch kontrollierbare Wirtschaftsregierung für die Eurozone stark. Berlin hingegen setzt weiter auf seine Austeritätsdiktate und geht dabei immer offener dazu über, die Entdemokratisierung zentraler Teile staatlicher Wirtschaftspolitik zu fordern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, der EU-Kommission die Aufsicht über zentrale ökonomische Fragen zu entziehen und diese einer Behörde nach dem Modell des Bundeskartellamts zu übertragen; Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich für eine politische Lösung der griechischen Schuldenkrise ausgesprochen und damit, wie Schäuble behauptet, seine Kompetenzen überschritten. Einer Ausweitung des äußeren Zugriffs auf die staatliche Souveränität dient auch der jüngste Vorschlag aus Berlin, für Eurostaaten eine eigene Insolvenzordnung zu schaffen, die Mehrheitsbeschlüsse über die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erlaubt. Der Streit zwischen Berlin und Paris wird zugleich im Medium der "Grexit"-Debatte ausgetragen. Wie der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erklärt, hat Schäuble ihm gegenüber eingestanden, der Machtkampf um einen "Grexit" diene ihm letztlich dazu, Frankreichs Widerstand gegen die Preisgabe ökonomischer Souveränität zu brechen.

Korruption in Griechenland (I)

Mo, 03/08/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die griechische Regierung schließt neue Korruptionsprozesse gegen deutsche Unternehmen nicht aus. Dies geht aus aktuellen Berichten über Notmaßnahmen hervor, die Athen für den Fall eines von Berlin erzwungenen Staatsbankrotts ("Grexit") geplant hatte. Demnach hätte Athen versucht, deutsche Unternehmen, die bislang nicht oder nur zum Teil von Ermittlungen wegen Bestechung betroffen waren, auf gerichtlichem Weg zu zumindest partieller Wiedergutmachung der von ihnen mutmaßlich verursachten Korruptionsschäden zu veranlassen. Diese werden von offizieller Seite auf Milliardenhöhe veranschlagt. Bekanntestes Beispiel ist Siemens. Die Schäden, die der Münchner Konzern mit systematischer Bestechung in Griechenland angerichtet hat, wurden von einem Untersuchungsausschuss des Athener Parlaments auf zwei Milliarden Euro beziffert. Allerdings ist Siemens mit einem außergerichtlichen Vergleich sehr günstig davongekommen und musste lediglich 270 Millionen Euro zahlen - kaum ein Fünftel seines aktuellen Quartalsgewinns. Ein verantwortlicher Siemens-Manager wurde in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - deutlich weniger, als er bei dem Gerichtsverfahren zu erwarten gehabt hätte, das in Athen gegen ihn angestrengt worden ist. Schon im Herbst 2014 hat die Athener Justiz neue Prozesse eingeleitet, die die systematische Korruption umfassend aufrollen sollen.

Grenzkontrolle in Nordafrika

Fr, 31/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik verstärkt ihre militärische Unterstützung für Tunesien und zielt dabei insbesondere auf die Hochrüstung der tunesischen Außengrenzen ab. Dies ist das Ergebnis eines Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Woche in dem nordafrikanischen Land. Demnach wird die Bundeswehr Tunesiens Streitkräften Ausrüstung im Wert von gut 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Außerdem kündigt von der Leyen Gespräche über eine deutsche Unterstützung für den tunesischen Grenzschutz an. Während die Maßnahmen offiziell als deutscher Beitrag zum Kampf gegen jihadistischen Terror legitimiert werden, bemüht sich Berlin bereits seit Jahren um Einfluss auf die tunesische Grenzabschottung. Allerdings scheint der Terroranschlag vom 26. Juni bisherige Widerstände in der EU gegen eine EU-"Grenzschutzmission" in Tunis ausgehebelt zu haben. Letztere würde nicht nur dazu beitragen, die unerwünschte Einreise von Flüchtlingen aus Nordafrika in die EU zu erschweren. Eine starke deutsche Beteiligung an den Maßnahmen ermöglichte es Berlin zudem, in der Rivalität mit Paris in dessen ehemaligen afrikanischen Kolonien die eigene Stellung zu stärken.

Der hässliche Deutsche

Do, 30/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung wird ihre im vergangenen Jahr gestartete außen- und militärpolitische Offensive weiterführen und ihr mit verstärkter Propagandatätigkeit im Inland eine breitere Unterstützung durch die Bevölkerung zu sichern versuchen. Dies bestätigen Stellungnahmen einflussreicher Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Demnach werden die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, die längst "die Schlüsselfiguren in Europa" geworden seien, auch weiterhin auf "einer stärkeren außenpolitischen Rolle" Deutschlands beharren. Zugleich strafft die BAKS als "sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung" einerseits ihre Anstrengungen zur Stärkung der außen- und militärpolitischen Eliten-Netzwerke und intensiviert andererseits ihre Bemühungen, bei "einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis" für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung zu fördern. Wie es in der BAKS heißt, sei scharfe Kritik an der Berliner Politik, wie sie etwa anlässlich des deutschen Durchmarschs in der Griechenland-Krise geäußert worden sei, "eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind". Dasselbe Argumentationsmuster findet sich mittlerweile auch in den Massenmedien. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um das im Streit um Griechenland wiederauflebende Bild vom "hässlichen Deutschen" heißt es in einer prominenten Wochenzeitung: "Deutschland wird mächtiger - und unpopulärer. Das müssen wir aushalten."

Auf die Flucht getrieben (II)

Mi, 29/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung legitimiert deutsche Militäreinsätze mit der angeblichen Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Bundeswehr müsse in Mali operieren, damit "Menschen nicht mehr fliehen müssen vor Gewalt und Hoffnungslosigkeit", behauptete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche bei einem Besuch in der malischen Hauptstadt Bamako. Damit nutzt sie die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland, um Sympathien für Interventionen der deutschen Streitkräfte zu wecken. Tatsächlich trägt die Bundesrepublik mit ihrer aggressiven Außenpolitik aktiv dazu bei, Fluchtursachen erst zu schaffen. Ein herausragendes Beispiel ist die bundesdeutsche Afghanistan-Politik seit den 1980er Jahren. Bonn heizte damals gemeinsam mit anderen westlichen Staaten durch Hilfen für die Mujahedin den afghanischen Bürgerkrieg an; Millionen Menschen flohen aus dem Land. Von den politischen, ökonomischen und vor allem sozialen Verwüstungen hat sich Afghanistan nie erholt. Auch dem im Jahr 2001 gestarteten Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch, dessen Hauptteil im vergangenen Jahr beendet wurde, folgt nun eine neue Fluchtbewegung.

Zu Gast bei Freunden (II)

Di, 28/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einem Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft, einem Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Flüchtlingsunterstützers und der Massenbelagerung eines Flüchtlingsheims hat die jüngste Welle rassistischer Gewalt in Deutschland am Wochenende eine neue Qualität erreicht. Nur durch glückliche Umstände kam es bei den Attentaten in den vergangenen Tagen nicht zu Todesopfern. Gleichzeitig steigt die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime dramatisch an und hat im ersten Halbjahr 2015 bereits den Stand des Gesamtjahres 2014 erreicht. Beobachter warnen seit Jahren, dass sich Initiativen gegen Flüchtlingsheime immer fester vor Ort verankern und immer mobilisierungsfähiger werden. Das politisch-mediale Establishment liefert den Kampagnen gegen Flüchtlinge, die im vergangenen Winter mit den "Pegida"-Demonstrationen erstmals Zehntausende auf die Straße bringen konnten, regelmäßig die vermeintliche Legitimation - mit rassistischen Klischees wie etwa im Rahmen der Debatte um Publikationen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin oder mit abfälligen Äußerungen über Migranten. Letztere werden immer noch getätigt, obwohl die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert.

Ankaras Krieg

Mo, 27/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit zustimmendem Lob und gleichzeitig scharfer Kritik reagiert Berlin auf die türkischen Luftschläge gegen den "Islamischen Staat" (IS) und die PKK. Ankara hat in der vergangenen Woche seine Unterstützung für den IS eingestellt und Angriffe auf die Organisation in Nordsyrien gestartet, nachdem diese mehrfach Anschläge auf türkischem Territorium verübt hatte. Vorausgegangen war eine mehrjährige Beihilfe Ankaras für den IS, die lange Zeit von den westlichen Mächten, auch Deutschland, wohlwollend zur Kenntnis genommen worden war - als Teil des Krieges gegen die Regierung von Bashar al Assad in Syrien. Mit dem aktuellen Kurswechsel vollzieht Ankara den Schwenk nach, den der Westen letztes Jahr eingeleitet hat, als er den Krieg gegen den IS begann. Scharfe Kritik übt Berlin an den türkischen Attacken gegen Lager der PKK im Nordirak. Hintergrund sind türkische Pläne für einen Einmarsch in Nordsyrien, die zu einer Kollision mit den PKK-nahen kurdischen Kräften dort führen dürften. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Einmarsch klar ab: Er würde entweder Ankara stärken, das in jüngster Zeit regelmäßig gegen Berlin opponiert, oder aber einen weiteren Nachbarstaat der EU zum Schauplatz eines bewaffneten Konflikts machen - zwischen den türkischen Streitkräften und kurdischsprachigen Einheiten.

Ein Misstrauensreferendum

Fr, 24/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Im Berliner Polit-Establishment wird der Ruf nach einer Ausweitung der Unterstützungszahlungen an die Ukraine laut. Das Land stehe ökonomisch am Abgrund und benötige "insbesondere finanzielle Hilfen", heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik". "Wichtig" sei es auch, "eine rege Tätigkeit von Auslandsinvestoren in der Ukraine" zu fördern, heißt es in einem zweiten Beitrag, der "die Voraussetzungen für den Erfolg" einer "echten Reformierung" in der prowestlich gewendeten Ukraine deutlich "verbessert" nennt. Tatsächlich kann sich der ukrainische Staatspräsident, ein Oligarch, der aktuell die Zustimmung von gerade einmal 13 Prozent der Bevölkerung genießt, zur Zeit nur mit Mühe gegen faschistische Putschbestrebungen an der Macht halten. Der Führer der faschistischen Organisation "Rechter Sektor" hat soeben eine landesweite Agitation zum Sturz der Regierung angekündigt. Die politische Zuspitzung erfolgt in einer Situation, in der weite Teile der Bevölkerung dramatisch verarmen und die Preise für Strom, Wasser und vor allem für Erdgas für Privathaushalte um dreistellige Raten in die Höhe schießen. Keine eineinhalb Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz ist die Lage in der Ukraine desolat.

Konsumschwach, aber beschäftigungsfähig

Do, 23/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen verstärken ihre Bemühungen, Profit aus dem ökonomischen Kollaps Griechenlands und aus der von Berlin erzwungenen Deregulierung der griechischen Wirtschaft zu schlagen. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hofft, nach dem Zusammenbruch des Athener Widerstandes endlich eine milliardenschwere Übernahme in Griechenland tätigen zu können; es geht um lukrative Konzessionen zum Betrieb von insgesamt 14 Flughäfen. Der deutsche Discounter Lidl, der schon jetzt zu den größten Lebensmittelhändlern im Land gehört, sucht seine Position weiter zu stärken. Dabei drängt die Deregulierung, die den großen deutschen Konzernen nutzt, die zahlreichen Selbständigen und kleinen Gewerbetreibenden, die bislang die Stütze der griechischen Wirtschaft bildeten, an den Rand des Abgrunds; Kritiker warnen vor einer "Aushöhlung der gesellschaftlichen Strukturen". Neue Initiativen der Bundesregierung und der deutschen Industrie zielen unterdessen darauf ab, von der Krise freigesetzte Jugendliche aus den Staaten Südeuropas - perspektivisch auch Griechenlands - "beschäftigungsfähig" zu machen, insbesondere auch für Auslandsstandorte deutscher Unternehmen. All dies geht freilich nicht bruchlos vonstatten: Umsatzeinbußen in der verarmenden Peripherie treiben auch einige deutsche Firmen aus dem Land.

Militärmacht in Afrika

Mi, 22/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Parallel zu den eskalierenden Krisen in Griechenland und in der Ukraine und zur Beteiligung oder Einmischung in mehrere Kriege in der arabischen Welt forciert die Bundesrepublik ihre politischen und militärischen Einflussbestrebungen auch auf dem afrikanischen Kontinent. Am heutigen Mittwoch geht in der angolanischen Hauptstadt Luanda das sechste "Deutsch-Angolanische Wirtschaftsforum" zu Ende, auf dem sich deutsche Konzerne um lukrative Geschäftschancen in dem aufstrebenden Boomstaat Angola bemühen. Während der deutschen Wirtschaft dort trotz hartnäckiger Bemühungen bislang noch kein wirklicher Durchbruch gelungen ist, ist Berlin bei der militärischen Kooperation mit Luanda schon einige Schritte weiter. Ende 2014 schlossen beide Länder eine Vereinbarung über eine militärpolitische "Partnerschaft" ab; im März 2015 folgte eine gemeinsame Militärübung. Angola empfiehlt sich als nützlicher Verbündeter zur Umsetzung geostrategischer Interessen Deutschlands im subsaharischen Afrika: Es baut seit Jahren seinen militärischen Apparat massiv aus und stellt damit den bisherigen Anspruch Südafrikas, als kontinentaler Hegemon aufzutreten, in Frage.

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