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Aktualisiert: vor 1 Stunde 10 Minuten

Die erste Niederlage

Mo, 06/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit dem "Nein" beim gestrigen Referendum in Griechenland muss Deutschland erstmals eine schwere Niederlage beim Oktroy seiner Spardiktate hinnehmen. Rund 61 Prozent der Wähler wiesen am Sonntag eine Übereinkunft Griechenlands mit seinen Gläubigern zurück, die eine Fortsetzung der deutschen Austeritätspolitik vorsah. Für Berlin wiegt die Niederlage umso schwerer, als deutsche Politiker sich massiv in die Referendums-Debatte eingemischt hatten. Nun muss entschieden werden, ob erneut Verhandlungen mit Athen aufgenommen werden - und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Während gestern Abend zahllose Griechen die deutliche Zurückweisung der Spardiktate feierten, erklärten deutsche Politiker, weitere Gespräche mit der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras seien "kaum vorstellbar" (Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel); Griechenland stehe vielmehr vor dem Ausscheiden aus dem Euro und vor einer "humanitären Katastrophe" (EU-Parlamentspräsident Martin Schulz). Auf Konfliktkurs gegen Berlin geht Paris; der dort regierende Parti Socialiste (PS) sprach sich am gestrigen Abend klar "gegen die Austerität" aus, "die Griechenlands Bruttoinlandsprodukt verringert und zahlreiche Bürger in die Armut gestürzt hat". Erste Entscheidungen werden von der heutigen Zusammenkunft der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten erwartet.

Das Referendum als Chance

Fr, 03/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Unverhohlene Aufrufe zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands werden in deutschen Medien laut. "Syriza muss fallen!", fordert eine bekannte deutsche Illustrierte. Leitmedien berichten, das Bundeskanzleramt und führende Minister in Berlin seien sich "einig", mit "der derzeitigen Regierung" in Athen sei "kein Staat zu machen". Zuvor hatte das deutsche Veto gegen sofortige Hilfen für Griechenland zu schweren außenpolitischen Verwerfungen mit Paris geführt. Der französische Präsident Hollande forderte in einer öffentlichen Rede: "Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her", konnte sich aber gegen Berlin nicht durchsetzen. Frankreich befürchtet den vollständigen Einflussverlust im Mittelmeergebiet und neue Angriffe Berlins auf seine Politik, sollte die deutsche Unterwerfung Griechenlands gelingen. Die deutsche Presse orchestriert den katastrophalen Siegeszug der Berliner Außenpolitik in immer aggressiveren Tönen und nennt den Regierungschef Griechenlands einen "Teppichhändler". Bei der griechischen Bevölkerung handele es sich "um eine Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern", heißt es in offen rassistischen Anklängen. Die sich steigernde Polit-Propaganda bereitet die Wiedereinsetzung der deutschlandhörigen Teile der griechischen Eliten aus Sozialdemokraten und Konservativen vor.

Zu Gast bei Freunden

Do, 02/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag ein Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen und zur Ausweitung von Abschiebehaft. Das Gesetz erlaubt es unter anderem, Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen, wenn sie auf ihrer Flucht Geld an Schleuser gezahlt haben; ohne die Dienste von Schleusern ist allerdings die Flucht nach Europa kaum noch möglich. Auch wird es wieder gestattet, Flüchtlinge zu internieren, die aus einem anderen EU-Land in die Bundesrepublik eingereist sind; dies hatte der Bundesgerichtshof letztes Jahr untersagt. Das Gesetz ist Teil der vielfältigen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung unerwünschte Migranten aus Deutschland fernhalten will. Anfang vergangener Woche ist etwa der EU-Militäreinsatz im Mittelmeer gestartet worden, der sich offiziell gegen Schleuser richtet, aber faktisch jegliche Flucht aus Nordafrika nach Europa unmöglich machen kann. Flüchtlinge aus Südosteuropa sucht Berlin gegenwärtig mit einer Medienkampagne abzuschrecken. Befeuert von Parolen einflussreicher Politiker gegen Flüchtlinge, eskaliert zur Zeit die Gewalt unter anderem gegen Flüchtlingsheime. Allein seit dem vergangenen Wochenende wurden zwei fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt.

Zum Teufel gejagt

Mi, 01/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhält nun keine Gelder mehr. Bereits zuvor hatte Berlin, das seine brutale Austeritätspolitik um jeden Preis durchzusetzen sucht, Griechenland weiter in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben: Auf deutschen Druck hatte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Ausweitung der Notkredite für griechische Banken verweigert; Kapitalverkehrskontrollen wurden deswegen unvermeidlich. In Berlin heißt es, Athen solle das Referendum absagen, bei dem die griechische Bevölkerung implizit auch über die deutschen Spardiktate für die Eurozone abstimmt. Deutsche Medien begleiten die eskalierende Krise mit den üblichen verächtlichen Äußerungen über die Regierung Griechenlands.

Modernes Strategieverständnis (III)

Di, 30/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das Bundesverteidigungsministerium orientiert sich bei der Erstellung seines neuen Weißbuchs an Szenarien aus der Zeit des Kalten Krieges. In einer programmatischen Rede über das in Arbeit befindliche militärpolitische Grundlagendokument warf Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) Russland vor, "geostrategische Machtpolitik" zu betreiben und "militärische Gewalt" zur "Interessendurchsetzung" zu nutzen. Mitglieder der von der Ministerin berufenen Expertengremien bezeichneten Russland daraufhin als "Bedrohung" und forderten, die vom Westen gegenüber der Sowjetunion praktizierte Politik der "Abschreckung" neu zu beleben. Schon die Autoren des ersten Weißbuchs von 1969 bedienten sich dieser Begriffe, um einen "begrenzten" Atomkrieg gegen die vermeintlich auf "Expansion" ausgerichtete UdSSR zu legitimieren. Die daraus abgeleitete militärpolitische Doktrin beinhaltete Mitte der 1980er Jahre sogar den Einsatz von Nuklearwaffen zur "Bekämpfung des gegnerischen Potentials" auf dessen eigenem Staatsgebiet - das Territorium der Sowjetunion sei im Falle eines Krieges "nicht unverletzlich", hieß es.

Das Spiel mit dem Terror

Di, 30/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ungeachtet von Terroranschlägen wie denjenigen vom vergangenen Freitag unterstützen enge Verbündete des Westens im Nahen und Mittleren Osten bis heute jihadistische Terrormilizen. Ziel ist es, Iran und seine schiitischen Kooperationspartner sowie die mit ihm verbündete Assad-Regierung zu schwächen. Zu diesem Zweck begünstigen Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien die tödlichsten Feinde des schiitischen Islam - sunnitische Jihadisten. Von türkischer und saudischer Hilfe profitieren nicht zuletzt Al Qaida und der "Islamische Staat" (IS). Man habe "starke Beweise", dass Ankara den IS nach wie vor fördere, erklärt etwa ein EU-Diplomat. Ohnehin ist bereits die Gründung des IS von den westlichen Staaten ausdrücklich gebilligt worden - weil er lange als nützliches Instrument im Kampf gegen die Assad-Regierung galt. Die Türkei und Saudi-Arabien fördern zudem gemeinsam ein Bündnis einer Reihe salafistisch-jihadistischer Milizen, in dem der Al Qaida-Ableger "Al Nusra-Front" eine führende Rolle spielt. Die Bundesregierung ruft nun, während sie weiterhin umstandslos mit der Türkei und mit Saudi-Arabien kooperiert und ihnen sogar Waffen liefert, zu einem verschärften Kampf gegen den jihadistischen Terror auf. Maßnahmen gegen Ankara oder Riad wegen Terrorförderung sind im gemeinsamen Machtkampf gegen Teheran nicht geplant.

Der Preis der Austerität

Mo, 29/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Berliner Spardiktate treiben mit Griechenland den ersten Staat in Richtung Abschied aus der Eurozone. Nach der Ankündigung der griechischen Regierung, die Erfüllung der jüngsten Austeritätsforderungen aus Berlin und Brüssel von einer Zustimmung der Bevölkerung in einem Referendum abhängig zu machen, hat die Eurogruppe am Samstag die Verhandlungen mit Athen über eine Krisenlösung abgebrochen und den griechischen Finanzminister von ihren Treffen ausgeschlossen. Eine Rücksichtnahme auf das Votum der griechischen Bevölkerung wird von der Eurogruppe ebensowenig in Betracht gezogen wie ein Abweichen von den deutsch inspirierten Kürzungsprogrammen, die Griechenland binnen nur fünf Jahren in die ökonomische und soziale Katastrophe getrieben haben. Ökonomen unterschiedlichster Denkschulen halten eine Lösung der Eurokrise auch nach einem Ausscheiden Griechenlands für kaum möglich. Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, die griechischen Banken mit Notkrediten stützen zu wollen, um das Land zumindest vorläufig in der Währungszone zu halten. Wie das langfristig gelingen soll, ist nicht ersichtlich.

Nicht nur gegen Russland

Fr, 26/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Bundeswehrkreise fordern eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten Deutschlands im Indischen Ozean. Das Weltmeer zwischen Ostafrika und Südostasien respektive Australien sei das wichtigste Meer für den aktuellen Welthandel, heißt es in einer Analyse dreier Politikwissenschaftler von der Münchener Bundeswehr-Universität. Es werde den Atlantik als zentrales Weltmeer ablösen und der "Ozean des 21. Jahrhunderts" sein. Entsprechend müsse Deutschland dort stärker aktiv werden - auch militärisch, zunächst etwa durch gemeinsame Manöver mit Anrainerstaaten. Bislang sei die Bundeswehr nur in Djibouti im Westen des Indischen Ozeans dauerhaft präsent; das sei zu wenig. Das Plädoyer, parallel zum Machtkampf gegen Russland einen weiteren Schauplatz militärischer Aktivitäten zu eröffnen, knüpft an bestehende Tätigkeiten der Bundesrepublik an, etwa an die verstärkte Aufrüstung ost- und südostasiatischer Konkurrenten der Volksrepublik China. Wie der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zeigt, der Mitte dieser Woche veröffentlicht wurde, bilden Ost- und Südostasien schon jetzt einen Schwerpunkt deutscher Aufrüstungspolitik: Unter den Top Ten der Käufer deutschen Kriegsgeräts befinden sich vier Staaten der Region - aber lediglich zwei NATO-Mitglieder.

Modernes Strategieverständnis (II)

Do, 25/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Experten erklären Deutschland zur weltpolitischen Ordnungsmacht. Entsprechende Aussagen traf unter anderem Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bei einer Konferenz über das militärpolitische Grundlagendokument, das zur Zeit ausgearbeitet wird. Laut Perthes muss sich die BRD künftig als "verantwortliche Mittelmacht" verstehen, die die "globale Ordnung wahrt und entwickelt". Der "Radius", in dem Deutschland "ordnungspolitisch" tätig werden soll, erstreckt sich demnach von seiner "östlichen Nachbarschaft" über Afrika bis in den Nahen Osten. Analog hatten sich bereits andere Mitarbeiter der SWP geäußert; in einem programmatischen Papier heißt es, "Deutschlands Umfeld" habe sich in einen "Krisenbogen" verwandelt, "der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht". Dem Verteidigungsministerium zufolge bildet die fortschreitende militärische "Integration" innerhalb der EU die Basis der deutschen Ordnungsvorstellungen - erklärtes "Fernziel" ist unverändert die Schaffung einer "Europäischen Verteidigungsunion".

Sieg im zweiten Kalten Krieg

Mi, 24/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) plädiert für eine massive Verschärfung der Konfrontation mit Russland und will Organisationen in EU-Staaten, die von russischen Bürgern unterstützt werden, zu "Agenten des Aggressors" erklären lassen. Wie Wladislaw Inosemzew in einem aktuellen DGAP-Papier verlangt, müsse der Westen "die notwendigen Ressourcen mobilisieren, um den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen". Dazu gehörten politische wie vor allem auch wirtschaftliche Maßnahmen. Die Schritte, die der DGAP-Mann vorschlägt, laufen auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen Russland und ernste Schritte gegen "Putin-Versteher" (Inosemzew) hinaus. In Berlin wird unterdessen weiter über die Russland-Politik diskutiert. Wirtschaftskreise dringen hartnäckig auf eine Beendigung der Sanktionen, weil sie Geschäftseinbußen in Milliardenhöhe und den Verlust eines strategischen Marktes befürchten. In der Bundesregierung werde daher wieder über Konzepte à la "Wandel durch Handel" nachgedacht, berichtet ein Insider. Derlei Konzepte zielen darauf ab, trotz der politischen Konfrontation profitable Geschäfte für deutsche Unternehmen zu ermöglichen - wie im ersten Kalten Krieg.

Modernes Strategieverständnis (I)

Di, 23/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das Bundesverteidigungsministerium bindet zahlreiche zivile Experten in die Erarbeitung seines neuen Weißbuchs zur Zukunft der deutschen Streitkräfte ein. Entsprechende beratende "Arbeitsgruppen" sind vorrangig mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Think-Tanks, Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, Politik und Medien besetzt. Begründet wird dies mit dem Konzept der "vernetzten Sicherheit", das nicht mehr zwischen innen- und außenpolitischen "Bedrohungen" unterscheidet, sondern einen "gesamtstaatlichen Ansatz" bei Militäroperationen vorsieht. Erklärtes Ziel ist es daher, die "Kooperation" zwischen Ministerien, Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen entscheidend zu "verbessern" - ein Vorhaben, das den beauftragten Experten zufolge etwa während des Interventionskrieges in Afghanistan "nicht konsequent genug umgesetzt wurde". Darüber hinaus soll die Einbindung ziviler Spezialisten dazu beitragen, die deutsche Bevölkerung für ein forciertes "Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes" der NATO zu gewinnen. Ergebnis müsse ein "großer Konsens" über die zukünftigen weltpolitischen Aufgaben der Bundeswehr sein, heißt es.

Haftbefehl aus Kairo

Mo, 22/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Internationale Proteste folgen der Festnahme des ägyptischen Journalisten Ahmad Mansur am Wochenende in Berlin. Mansur, ein prominenter TV-Journalist, der sich als Kritiker der aktuellen ägyptischen Regierung einen Namen gemacht hat, ist am Samstag nach einem Arbeitsaufenthalt in der deutschen Hauptstadt festgenommen worden, weil er von der ägyptischen Justiz zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist. Das Urteil wird international - ganz wie andere ägyptische Gerichtsentscheidungen auch - als politisch motiviert eingestuft und scharf kritisiert. Zudem besteht der Verdacht, dass die deutschen Behörden den Haftbefehl nicht - wie allgemein üblich - von Interpol, sondern unmittelbar von ägyptischen Partnerbehörden entgegengenommen haben. Interpol habe seinerseits die Weiterleitung abgelehnt, heißt es; Berlin mache sich bereitwillig zum Handlanger des ägyptischen Regimes. Mansurs Festnahme erfolgte nur zweieinhalb Wochen nach einem Berlin-Aufenthalt des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi, der dem Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit diente. Dazu zählt auch eine Intensivierung der Polizeikooperation.

Der deutsche Weltvertriebenentag

Fr, 19/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Am morgigen Weltflüchlingstag wird in Deutschland zum ersten Mal der "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" begangen. Mit einer Gedenkstunde soll insbesondere an die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und zugleich an die deutsche Vergangenheit größerer Teile Ost- und Südosteuropas erinnert werden. Demselben Ziel dienen eine Reihe weiterer Maßnahmen der Bundesregierung. Menschenrechtsorganisationen hingegen dringen zum Weltflüchtlingstag auf eine Abkehr von der EU-Flüchtlingsabwehr. "Die europäische Untätigkeit angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise ist tödlich", moniert etwa Amnesty International; es müssten weit mehr Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden als bisher. Bei der Bundesregierung stößt die Forderung auf klare Ablehnung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt in Aussicht, die Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone wieder einzuführen, sollte Italien die über das Mittelmeer eingereisten Flüchtlinge nicht an der Fahrt nach Norden in Richtung Deutschland hindern. Für die kommenden Tage sind in Berlin Proteste gegen die mörderische deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr angekündigt: "Die Toten kommen".

Die strategische Flanke

Do, 18/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Geostrategische Motive leiten die deutsche Forderung nach neuen Haushaltskürzungen in Griechenland zwecks Verbleibs des Landes in der Eurozone. Steige Athen aus der Währung aus, dann drohten die Eurozone und möglicherweise sogar die EU weitere Risse zu bekommen, warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es sei seine "Sorge", dass Berlin und Brüssel dann in der Weltpolitik "bei vielen Themen nicht mehr ernst genommen werden". Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sagt für diesen Fall auch Einflussverluste in Südosteuropa voraus - gegenüber Moskau. Spardiktate, wie sie Berlin nun erneut durchsetzen will, haben die griechische Bevölkerung in bittere Armut gestürzt. Bereits 2012 waren die durchschnittlichen Jahreseinkommen in dem Land um rund ein Viertel geschrumpft; mittlerweile müssen 250.000 Einwohner kirchliche Armenspeisungen in Anspruch nehmen. Dass die Bundesregierung die griechische Eurozonen-Zugehörigkeit dennoch ausgerechnet mit weiteren Sparprogrammen erreichen will, liegt daran, dass sie die EU durch Austerität gegen aufstrebende Länder wie China konkurrenzfähig zu halten sucht: Berlin will sich so globalen Einfluss sichern.

Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen

Mi, 17/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit immer gröberen Beleidigungen überziehen hochrangige deutsche Politiker vor dem morgigen EU-Finanzministertreffen die Regierung Griechenlands. Ministerpräsident Alexis Tsipras sei "ein freche(s) Bürschchen" und solle sich "hinter die Ohren schreiben", dass die - von Berlin inspirierten - EU-Vorschriften einzuhalten seien, dekretiert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Finanzminister Gianis Varoufakis sei "ein politischer Irrläufer ersten Ranges", lässt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, zitieren. In der Athener Regierung säßen "Spieltheoretiker", die "gerade dabei" seien, "die Zukunft ihres Landes zu verzocken", lässt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlauten. Aus der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, die Regierungspartei Syriza sei ohnehin "antideutsch", weshalb man keine Hoffnungen auf sie setze. Sogenannte Qualitätsmedien nennen die Athener Regierung "eine Truppe von Täuschern und Tricksern" und behaupten: "Das Publikum hat die Nase voll". Syriza ist in Griechenland wegen ihres Widerstands gegen die deutschen Diktate nach wie vor die mit Abstand beliebteste Partei; Experten bestätigen, die Regierung, die Berlin nun im sicheren Gefühl, in der EU die herrschende Macht zu sein, mit Häme und Beschimpfungen überzieht, sei "unbestritten die dominierende politische Kraft im Lande".

Ein fatales Näheverhältnis (II)

Di, 16/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Neue Recherchen zu den Mordanschlägen des NSU belasten einen Mitarbeiter und einen V-Mann zweier deutscher Geheimdienstbehörden schwer. Wie aktuelle Berichte bestätigen, steht ein langjähriger führender Aktivist der Kölner Neonaziszene im dringenden Verdacht, im Dezember 2000 einen Sprengsatz in einem Kölner Lebensmittelgeschäft platziert zu haben. Der Anschlag zählt zur Verbrechensserie des NSU. Der Neonazi-Aktivist ist vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen als "geheimer Mitarbeiter" geführt worden und hatte womöglich noch im Jahr 2009 zum NSU-Führungstrio Kontakt. Neue Verdachtsmomente werden auch gegen den hessischen Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme bekannt. Demnach sind Schmauchspuren, die auf seinen Handschuhen gefunden wurden, einer Munitionsart zuzuordnen, die selten genutzt wird, aber bei den NSU-Morden verwendet wurde. Temme ist schon zuvor in Verdacht geraten, in den NSU-Mord in Kassel involviert gewesen zu sein, da er genau zur Tatzeit den Tatort verließ, das Mordopfer Halit Yozgat aber weder lebend noch tot gesehen haben will, was aufgrund der Verhältnisse am Tatort unmöglich zu sein scheint. Ermittlungen gegen ihn sind vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen, Volker Bouffier, systematisch verhindert worden.

Pax Optima Rerum

Mo, 15/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Gegen eine für nächste Woche anberaumte Militär- und Rüstungstagung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt formiert sich energischer Widerstand. Die vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel (ISPK) und einem Think-Tank der NATO organisierte "Kiel Conference" sei eine "Kriegs-Konferenz", bei der unter anderem der Einsatz von Seeminen diskutiert werde, erklärt ein Bündnis aus linken Parteien, Gewerkschaften und friedenspolitischen Organisationen. Die Protestierenden fordern, die "Zusammenarbeit von Militär, Rüstungsindustrie und Wissenschaft" unverzüglich zu beenden und sowohl Forschung als auch Produktion auf "zivile Zwecke" zu verpflichten. Zudem müsse sich Deutschland von seiner "treibenden Rolle bei der Erschließung neuer Absatzmärkte im Osten" verabschieden, da dies zur Konfrontation mit Russland führe. Im Zentrum der Kritik steht der Direktor des ISPK, Joachim Krause, der sich durch eine besonders aggressive Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auszeichnet. Laut Krause habe die "zurückhaltende Reaktion" der NATO auf die Übernahme der Krim durch Russland die "Risikobereitschaft Putins" gesteigert - "so wie das Verhalten der Westmächte im Jahr 1938 Hitler zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigt hat".

Einflusskampf um Lateinamerika

Fr, 12/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Warnungen vor einem weiteren Einflussverlust gegenüber China sind auf dem gestern zu Ende gegangenen EU-Lateinamerika-Gipfel laut geworden. Die Volksrepublik baue inzwischen "sehr intensive Handelsbeziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern auf", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Brüsseler Gipfeltreffen. Die EU dürfe gegenüber China nicht noch weiter zurückfallen und müsse nun neue Anstrengungen zum Ausbau der Kooperation mit Lateinamerika unternehmen. Deutschland baut in diesem Rahmen derzeit insbesondere die Beziehungen zu Mexiko aus. Das Land wird gegenwärtig, da es ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada unterhält, vor allem als Billiglohnstandort zur Produktion für den US-Markt genutzt; in jüngster Zeit haben zahlreiche bedeutende Automobilkonzerne, darunter auch deutsche, Milliardeninvestitionen angekündigt. Mexiko gilt zudem als wichtiger politischer Kooperationspartner: Es gehört der "Pazifik-Allianz" an, einem Bündnis von inzwischen fünf Staaten Lateinamerikas, die - klar neoliberal-prowestlich orientiert - enge Wirtschaftsbeziehungen nach Ostasien und in die Pazifik-Region haben. Sie gelten dabei als Verbündete von USA und EU im Einflusskampf gegen China.

Tabubrüche

Do, 11/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Begleitet von skeptischen Äußerungen aus der deutschen SPD ist im österreichischen Burgenland die erste Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit der Rechtsaußen-Partei FPÖ beschlossen worden. In Österreich schreitet die Diskussion über zukünftige "rot-blaue" Regierungsbündnisse voran; zustimmende Stellungnahmen kommen aus mehreren Bundesländern und aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund. Koalitionen mit Kräften der äußersten Rechten werden in Europa mit zunehmender Häufigkeit geschlossen, seit der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi 1994 eine faschistische Partei in seine Regierung aufnahm. Zur Zeit beteiligen sich Rechtsaußen-Parteien in Finnland und in Norwegen an der Regierung; in Lettland stellt ein Parteienbündnis, dem SS-Verehrer angehören, drei Minister. Den aufsehenerregendsten Durchbruch einer faschistischen Partei hat letztes Jahr die Ukraine erlebt - mit der Beteiligung der Partei Swoboda am Kiewer Umsturzregime. Dazu maßgeblich beigetragen haben deutsche Außenpolitiker, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Milliarden für europäische Kriege

Mi, 10/06/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die deutsche Verteidigungsministerin kündigt neue milliardenschwere Rüstungsprojekte an und zielt auf eine größere militärische Eigenständigkeit Deutschlands und der EU gegenüber den USA. Wie Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag mitteilte, wird die Bundeswehr als Ersatz für ihre "Patriot"-Luftabwehrbatterien das Flugabwehrsystem "Meads" kaufen. Es wird von einem Konsortium unter starker deutscher Beteiligung hergestellt, während die "Patriot"-Systeme komplett aus den Vereinigten Staaten importiert werden mussten. Die Kosten werden auf rund vier Milliarden Euro geschätzt; weitere vier Milliarden Euro sind bereits investiert worden. Deutschland erlange mit Meads größere "sicherheitspolitische Souveränität", erklärt ein CSU-Militärpolitiker. Zudem wird die deutsche Marine vier Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 erhalten - Kosten: ebenfalls vier Milliarden Euro. Mit ihnen werden Kriege fernab des eigenen Landes schlagkräftiger und länger geführt werden können als bisher. Weitere Rüstungsprojekte wie ein deutsch-französisches Kampfpanzerprojekt dienen der Verschmelzung der EU-Waffenindustrie oder zielen wie die "Euro-Drohne" darauf ab, von US-Waffenschmieden unabhängiger zu werden. Mit derlei Unabhängigkeitsbestrebungen bringen Beobachter den Absturz eines Militärtransporters vom Typ Airbus A400M Anfang Mai in Verbindung.

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