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Aktualisiert: vor 23 Minuten 11 Sekunden

Europe first!

vor 2 Stunden 12 Minuten
(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker rufen zu einem offensiven Auftreten Berlins und der EU gegenüber der neuen US-Administration auf. Man werde "sich daran gewöhnen müssen", im Umgang mit Washington "mit harten Bandagen zu kämpfen", heißt es in einer aktuellen Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); sogar "offene Konflikte zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa" seien nicht mehr auszuschließen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin schließt einen erbitterten "Handelskrieg zwischen den USA und Europa" nicht aus. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber fordert, man solle Trumps "America first" ein "Europe first" entgegenschleudern. Für den Fall, dass Trump in Kürze weitere protektionistische Schritte einleitet, werden Handelsbündnisse mit Ländern wie Japan und Mexiko, eventuell auch mit China in Betracht gezogen. Letzteres stünde in diametralem Gegensatz zur US-Konfrontationspolitik gegenüber der Volksrepublik, die der neue US-Präsident verschärfen will - nicht zuletzt durch eine Annäherung an Russland: Trump suche Moskau wieder stärker in Richtung Westen zu orientieren, um es von einer engen Zusammenarbeit mit Beijing abzuhalten und "China einzudämmen", urteilt Josef Braml, ein USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Die letzte Boombranche

Mo, 23/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Unter heftigem Protest griechischer Gewerkschafter bereitet sich die deutsche Fraport AG auf die betriebliche Übernahme von 14 griechischen Flughäfen vor. Die Konzessionen, für die Fraport schon Ende 2015 den Zuschlag bekommen hat, übertragen dem deutschen Konzern den operativen Betrieb und das Management der profitabelsten griechischen Regionalflughäfen für die nächsten 40 Jahre. Von Jahresgewinnen in einer Höhe von anfangs 90 Millionen Euro ist die Rede. Beim griechischen Staat verbleiben 23 Regionalflughäfen, darunter mehrere, die stark defizitär sind, aber kostspielig weiterhin unterhalten werden müssen, weil sie entlegene Inseln an das griechische Festland anbinden. An den Fraport-Profiten beteiligt ist einer der mächtigsten griechischen Oligarchen, mit dem Fraport nicht nur bei der aktuellen Übernahme, sondern schon seit Jahren auch beim Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg kooperiert. Fraport zählt zu den wenigen deutschen Konzernen, die noch in Griechenland investieren; viele andere ziehen sich aus dem Land zurück: Weil die Krise den Konsum im Land massiv einbrechen lassen hat, sind attraktive Profite kaum noch zu erzielen. Wichtigste Ausnahme ist der Tourismus, aus dem die Fraport-Flughäfen mit der Abwicklung von Urlaubsflügen Gewinn ziehen.

Das Jahr der Nationalisten

Fr, 20/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt für den morgigen Samstag in Koblenz ihre erste internationale Großveranstaltung an. Ziel ist eine engere Vernetzung mit führenden Parteien der extremen Rechten in anderen EU-Staaten. Wie die Partei mitteilt, sollen auf dem Treffen, zu dem rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden, unter anderem die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie der niederländische Rassist Geert Wilders sprechen. Stärkung erhoffen sich die involvierten Parteien nicht nur durch den Ausbau ihrer Kooperation, sondern auch durch den Wahlsieg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Zu dessen unmittelbarem Umfeld haben mehrere der in Koblenz vertretenen Parteien erste Beziehungen aufgebaut. Einige der AfD-Partnerorganisationen sehen sich in direkter Kontinuität zur NS-Kollaboration; die Mehrzahl von ihnen kommt aus Ländern, die ökonomisch überaus stark auf Deutschland hin gravitieren. Eine Ausnahme bildet der FN. Einigkeit besteht jedoch im Ziel, antidemokratisch-rassistischer Politik in Europa auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen.

Keine Ordnungsmacht

Do, 19/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor den Friedensverhandlungen für Syrien am kommenden Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana suchen deutsche Außenpolitiker nach Wegen zur Einflussnahme auf die Neuordnung des Landes. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage russisch-türkischer Absprachen und unter Einbeziehung Irans geführt; westliche Staaten sind nicht vertreten. Einzige Ausnahme könnte der designierte US-Präsident Donald Trump werden, den die russische Regierung nach Astana eingeladen hat. Für Berlin ist die Tatsache, dass Moskau zum ersten Mal anstelle westlicher Staaten als maßgebliche Ordnungsmacht in einem zentralen Konflikt des Nahen und Mittleren Ostens auftritt, ein schwerer machtpolitischer Rückschlag - zumal Berlin noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit Funktionären der syrischen Exilopposition Umgestaltungspläne für Syrien nach dem erhofften Umsturz in Damaskus erarbeitet hatte. Spürbarer Einfluss auf die Umsturzregierung wäre Deutschland sicher gewesen. Nun muss die Bundesrepublik sich damit begnügen, humanitäre Hilfe als Hebel zu nutzen und auf einen einflussreichen Spitzenberater beim UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zu setzen. Bei diesem handelt es sich um den Direktor der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die Stunde der Europäer

Mi, 18/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europäischen "Zentralmacht" Deutschland auf. Anlass sind die jüngsten Interview-Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der "Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine neue russisch-amerikanische Weltordnung, behauptet Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament; dagegen müsse die EU nun unbedingt "zusammenstehen". Ähnlich äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zur Abrüstung Russlands und der USA sowie zur verstärkten Militarisierung der EU auf. Von einer Debatte über die "nukleare Bewaffnung Deutschlands" rät Ischinger ab - allerdings nur "im Moment".

Es wird eng

Di, 17/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor der für heute angekündigten Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May halten die Spekulationen über einen möglichen "harten Brexit" an. Dieser wäre mit einem Austritt auch aus dem europäischen Binnenmarkt verbunden - und hätte insbesondere für deutsche Unternehmen womöglich weit reichende Konsequenzen. Deutsche Firmen konnten ihre Ausfuhr auf die britischen Inseln in den vergangenen Jahren stark ausbauen und im England-Geschäft immense Außenhandelsüberschüsse erzielen - im Jahr 2015 in Höhe von 50,5 Milliarden Euro. Ein "harter Brexit", der wohl neue Handelshemmnisse brächte, könnte den Boom der Ausfuhr in das Vereinigte Königreich rasch bremsen. Das schadete vor allem der deutschen Automobil- und der Pharmabranche, die in besonderem Maß vom Großbritannien-Geschäft profitieren. Dieses gerät zu einem Zeitpunkt in Gefahr, zu dem die deutsche Exportwirschaft vor einer wachsenden Zahl an Problemen steht; nicht zuletzt droht der Absatz in den Vereinigten Staaten nach einer etwaigen Einführung von Strafzöllen durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump einzubrechen.

Vor der dritten Niederlage

Mo, 16/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Berliner Einflussbestrebungen in Libyen stehen vor dem Scheitern. Die "Einheitsregierung", die der deutsche Diplomat Martin Kobler im Namen der Vereinten Nationen in Tripolis installiert hat, ist akut vom Zerfall bedroht; nach einem Putschversuch islamistischer Milizen im Oktober hat sich ihr "Ministerpräsident" Fayez al Sarraj, der maßgebliche Kooperationspartner des Westens, zu Jahresbeginn nur knapp gegen Umstürzler in den eigenen Reihen behaupten können. Sein schärfster Gegner, der gemeinsam mit dem gewählten libyschen Parlament operierende General Khalifa Haftar, hat im Herbst Libyens wichtigste Ölverladehäfen erobert und scheint seine Macht weiter ausbauen zu können. Können Al Sarraj und die "Einheitsregierung" sich nicht halten, dann verlören Berlin und die EU nicht nur ihren zentralen libyschen Kooperationspartner in Sachen Flüchtlingsabwehr. Sie gerieten darüber hinaus nun auch in Libyen ins Hintertreffen gegenüber Russland, das in jüngster Zeit mit Haftar zu kooperieren begonnen hat. Grundlage dafür ist - ganz wie in Syrien - der gemeinsame Kampf gegen islamistische Milizen.

Vom Frontstaat zur Transitzone

Fr, 13/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr sind die ersten Soldaten einer vollständigen US-Brigade am gestrigen Donnerstag in Polen eingetroffen. Die Third Armored Brigade wird sich mit über 4.000 Soldaten sowie mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern in Polen sammeln, um anschließend in sechs östlichen EU-Staaten von Estland bis Bulgarien Kriegsübungen durchzuführen - in größtmöglicher Nähe zu Russland. Im Rahmen der "Operation Atlantic Resolve" zur Verlegung der Truppen stellt die Bundeswehr umfangreiche logistische Hilfsleistungen bereit und geleitet die US-Truppen von Bremerhaven durch insgesamt fünf Bundesländer an ihr Ziel. Deutschland, im Kalten Krieg "Frontstaat", sei mit der Ausdehnung seines Einflussbereichs in Richtung Osten jetzt zur "Transitzone" für militärische Aufmärsche geworden, heißt es bei der Bundeswehr: Man müsse die Bevölkerung daran gewöhnen und "Vertrauen aufbauen", zumal Großverlegungen wie etwa die "Operation Atlantic Resolve" in Zukunft regelmäßig stattfänden. Die Unterstützung für die US-Truppenverlegung entspricht deutschen Interessen: Russland ist dem Bestreben Berlins, seine Hegemonialsphäre auszudehnen, jüngst zweimal erfolgreich entgegengetreten - in der Ukraine und in Syrien.

Deutsch statt Französisch

Do, 12/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Eine Debatte über die Aufwertung des Luxemburgischen (Lëtzebuergesch) und eine damit verbundene Abwertung des Französischen im offiziellen Sprachgebrauch begleitet den heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Luxemburg. Eine aktuelle Petition fordert, das Luxemburgische zur Ersten Amtssprache zu erheben. Kommt es dazu, dann müssten unter anderem die Gesetze des Landes vollständig aus dem Französischen ins Deutsche übersetzt werden; die Abkehr von Frankreich und die Hinwendung zu Deutschland würden ein weiteres Stück voranschreiten. Der deutsche Einflusskampf um Luxemburg ist alt; zweimal hat er zur Okkupation des Landes geführt. Ungeachtet der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg hat die Bundesrepublik schon bald nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen, ihren Einfluss wieder auszubauen - zunächst ökonomisch, dann politisch.

Vom Wert völkischer Minderheiten (II)

Mi, 11/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das vor 100 Jahren gegründete Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) ist in der NS-Zeit eine tragende Institution der NS-"Germanisierungs"-Politik in Osteuropa gewesen. Dies zeigen Untersuchungen von Historikern. Das Institut, das am gestrigen Dienstag im Beisein des deutschen Außenministers den Jahrestag seiner Gründung am 10. Januar 1917 feierte, ist heute unter anderem in der Kulturvermittlung aktiv; so koordiniert es seit über vier Jahrzehnten im Auftrag des Auswärtigen Amts den deutschen Beitrag zur Biennale in Venedig. In den 1930er und den frühen 1940er Jahren waren Mitarbeiter des Instituts damit befasst, Auslandskontakte zu Angehörigen deutschsprachiger Minderheiten unter anderem zu Spionagezwecken zu nutzen. Institutsfunktionäre wie Karl Stumpp untersuchten nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion Siedlungen in der heutigen Ukraine nach völkischen Kriterien; sie trugen damit zur Vernichtung der Jüdinnen und Juden Osteuropas bei. Das Institut, das 1945 von den Alliierten aufgelöst wurde, ist 1951 unter der Führung eines vormaligen hochrangigen NS-Kulturfunktionärs wiedergegründet worden. Bis heute trägt es mit seiner Beziehungspflege zu deutschsprachigen Minderheiten im Ausland dazu bei, dass diese für die deutsche Außenpolitik nutzbar sind.

Vom Wert völkischer Minderheiten (I)

Di, 10/01/2017 - 00:00
Mit einem Festakt im Beisein von Außenminister Frank-Walter Steinmeier begeht eine der bedeutendsten Organisationen der auswärtigen deutschen Kulturpolitik, das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), am heutigen Dienstag den hundertsten Jahrestag seiner Gründung mitten im Ersten Weltkrieg. Das ifa wurde am 10. Januar 1917 als Deutsches Ausland-Institut (DAI) gegründet, um die Beziehungen des Deutschen Reichs zu den deutschsprachigen Minderheiten in aller Welt zu unterstützen. Die Minderheiten sollten dabei in den Dienst der Berliner Politik gestellt werden und darüber hinaus deutsche Wirtschaftsinteressen bedienen. Noch während des Ersten Weltkriegs führte das DAI "Expeditionen" in mehrere vom Reich eroberte Gebiete durch, um die Kontakte Berlins zu dort ansässigen deutschsprachigen Minderheiten zu intensivieren und so die Kontrolle über die okkupierten Territorien zu stärken. In den Jahren der Weimarer Republik wurde das Institut zur zentralen Einrichtung im breiten Netzwerk der Berliner "Deutschtums"-Politik. Schon vor 1933 folgten seine Mitarbeiter völkischen NS-Ideologemen; der Institutsgründer Theodor Wanner erklärte die Deutschen schon 1927 zum "Volk ohne Raum" und forderte die Ansiedlung deutscher Bauern in "entvölkerten Ostgegenden". Nach ihm ist ein ifa-Kulturpreis benannt, den 2016 eine bekannte Menschenrechtsorganisation erhalten hat.

Billiges Erinnern

Mo, 09/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einer Sammelklage in den USA intervenieren Vertreter der Herero und der Nama in Bemühungen Berlins um die kostengünstige Beendigung des Streits um Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen. Die Nachkommen der Opfer fordern Kompensationen für den Raub von Land und Vieh sowie für den Genozid an ihren Vorfahren in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Die Bundesregierung war gerade dabei, mit Namibias Regierung eine Verhandlungslösung im Entschädigungsstreit zu erzielen; Windhoek sollte auf alle Kompensationen verzichten und im Gegenzug eine "Zukunftsstiftung" erhalten, um die materiell leer ausgehenden Herero und Nama mit Gedenkstätten und anderen Projekten einer preiswerten "Erinnerungskultur" abzuspeisen. Berlin rechnet sich gute Chancen aus, Entschädigungsklagen abwehren zu können: Die zum Tatzeitpunkt gültigen Völkerrechtsnormen böten keine Handhabe gegen die Massaker in Deutsch-Südwestafrika, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags; Genozid wiederum sei erst seit 1948 ein Straftatbestand und könne nicht rückwirkend geahndet werden. Die "Zukunftsstiftung" sollte in Kürze mit einer offiziellen Entschuldigung des Bundespräsidenten auf den Weg gebracht werden. Dieser Zeitplan steht nun wegen der Sammelklage in Frage.

Starker Staat

Fr, 06/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die jüngste Initiative des Bundesinnenministers zur Zentralisierung und Kompetenzerweiterung des staatlichen Repressionsapparates folgt bereits seit längerem erhobenen Forderungen aus den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. So sprach sich etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schon im August vergangenen Jahres für die Implementierung eines "Nationalen Sicherheitsrates" aus; das Gremium müsse die Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordinieren und für eine "reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden" sorgen. In die engmaschige Vernetzung der Repressionsorgane sei zudem die Justiz einzubinden, erklärte Wendt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt nun unter anderem mit der Forderung nach der Zentralisierung sämtlicher Inlandsgeheimdienste ("Verfassungsschutz") auf Bundesebene nach und verlangt eine Ausweitung der Schleierfahndung der Bundespolizei von den Grenzregionen auf das gesamte Bundesgebiet. Analog zu de Maizière hatte bereits Wendt auch in Bezug auf Flüchtlinge eine drastische Zentralisierung behördlicher Zuständigkeiten verlangt; ihm zufolge soll bei Abschiebungen der Bund die Federführung übernehmen, entsprechende "Haftplätze" zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell außer Landes gebracht werden - "falls nötig fixiert".

In der Abwärtsspirale

Do, 05/01/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Warnungen vor dem Zerfall der EU und Appelle zum Schulterschluss mittels einer aggressiven Weltpolitik durchziehen zum Jahreswechsel die politische Debatte im Berliner Establishment. "Ungebremste Fliehkräfte" zerrten an der Europäischen Union, die in eine "atemberaubende Abwärtsspirale" geraten sei, konstatiert eine Expertin des European Council on Foreign Relations. Die "europäische Politik" befinde sich in einem "kritischen Augenblick", warnt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Allgemein verwiesen wird auf das Erstarken nationalistischer Kräfte, auf die weiterhin schwelende Eurokrise und den im Falle Großbritanniens bevorstehenden ersten Austritt eines Mitgliedstaats. Lediglich mit einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik könne die EU noch punkten und der Bevölkerung nahelegen, "Teil der Lösung, nicht des Problems" zu sein, urteilt Ischinger; in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik heißt es: "Entschiedenheit sollte Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik demonstrieren". Der bekannte US-Think-Tank Stratfor rechnet ungeachtet der Bestrebungen, die EU durch gemeinsame Aggression nach außen zusammenzuschweißen, fest mit dem Zusammenbruch des Staatenbundes. Kommentatoren spekulieren bereits über Alleingänge Berlins und eine "neue deutsche Frage".

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Mi, 21/12/2016 - 00:00
Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com legt über die Feiertage eine Redaktionspause ein. Ab dem 5. Januar 2017 liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion

Aleppo, Mossul und die Hegemonie

Di, 20/12/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Angesichts eines möglichen massiven Einflussverlusts der westlichen Mächte im Nahen Osten verschärfen deutsche Außenpolitiker ihre Sanktionsdrohungen gegen Moskau. Mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen müssten angebliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen russischer Militärs in Ost-Aleppo geahndet werden, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Harte Kritik an der auch in Deutschland tobenden Propagandakampagne zu der brutal geführten Schlacht um Ost-Aleppo übt der renommierte britische Nahostkorrespondent Robert Fisk. Fisk konstatiert, es sei bemerkenswert, dass die Milizen in Ost-Aleppo als "Rebellen" bezeichnet würden; da unter ihnen eine der stärksten ein Al Qaida-Ableger sei, werde damit immerhin die Organisation aufgewertet und in Schutz genommen, die für die Anschläge vom 11. September Verantwortung trage. Davon abgesehen werden die zahlreichen zivilen Todesopfer westlicher Luftangriffe im Krieg gegen den IS beschwiegen; eine bekannte US-NGO beziffert sie auf bislang mehr als 2.000. Die berüchtigten doppelten Standards der westlichen Propaganda begleiten vergebliche Bemühungen europäischer Mächte und der USA, russische Einflussgewinne in Nah- und Mittelost zu verhindern.

Das korrupteste Land in Europa

Mo, 19/12/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Drei Jahre nach der Eskalation der Majdan-Proteste in Kiew werden in Berlin und der EU ungewohnt kritische Äußerungen über die Ukraine laut. "Wirtschaft, Politik und Medien" des Landes würden "nach wie vor von oligarchischen Klans dominiert", heißt es in einem offiziellen "Sonderbericht" des Europäischen Rechnungshofs; "Misswirtschaft im Bereich der öffentlichen Mittel" sowie eine "erhebliche Schattenwirtschaft" beeinträchtigten den Kiewer Staatshaushalt in starkem Maße. Umfassende schattenwirtschaftliche Aktivitäten werden unter anderem Staatspräsident Petro Poroschenko persönlich vorgeworfen. Kritik äußern deutsche Außenpolitik-Organisationen inzwischen auch an Einschränkungen der Medienfreiheit in der Ukraine: So würden die wichtigsten Fernsehsender von wenigen Oligarchen kontrolliert; damit sei eine unabhängige, kritische Berichterstattung kaum möglich. Kritische Arbeiten würden ohnehin von einer breiten Öffentlichkeit als "unpatriotisch" zurückgewiesen, heißt es; en vogue sei "die Heroisierung von allem, was ukrainisch ist und den Feind dämonisiert". Die erstaunliche Öffnung Berlins und Brüssels für Kritik an den desolaten Zuständen in der Ukraine, die sie selbst mit verantworten, deutet darauf hin, dass die Bereitschaft, Kiew und seine Oligarchen mit stets neu in korrupten Milieus versickernden Milliardenbeträgen zu finanzieren, schwindet.

Die Europäische Kriegsunion (II)

Fr, 16/12/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die EU wird die Zahl ihrer Militärinterventionen deutlich ausweiten. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zudem werden die Mitgliedstaaten die Kooperation ihrer Streitkräfte intensivieren. Das entspricht Forderungen, die in einer im Sommer gestarteten Kampagne zur forcierten Militarisierung der EU vor allem von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen worden waren. Nach mehreren Beschlüssen der EU-Verteidigungsminister, anderer EU-Gremien und des Europaparlaments hatte kürzlich die EU-Kommission einen "Verteidigungs-Aktionsplan" veröffentlicht, der etwa vorsieht, ab den frühen 2020er Jahren über einen "Europäischen Verteidigungsfonds" jährlich eine halbe Milliarde Euro in die Rüstungsforschung zu stecken. Zuletzt hatte das Europaparlament gefordert, die EU müsse aufrüsten, um "ihr volles Potenzial als Weltmacht" nutzen zu können. Ziel ist laut dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), weiterhin der Aufbau einer EU-Armee.

Trendwende im Russlandgeschäft

Do, 15/12/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Unabhängig von der mutmaßlichen Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Moskau vermelden deutsche Wirtschaftskreise eine sich erkennbar abzeichnende Trendwende im Russlandgeschäft. Demnach haben die deutschen Exporte in das Land im dritten Quartal 2016 erstmals seit der Verhängung der Wirtschaftssanktionen wieder zugenommen; auch die deutschen Investitionen in Russland befinden sich erneut im Aufwind und haben in diesem Jahr bereits ein Volumen von zwei Milliarden Euro erreicht. Zur Zeit plant etwa der Daimler-Konzern den Bau einer Fabrik für 300 Millionen Euro in der Nähe von Moskau. Der langsam einsetzende Aufschwung der Geschäfte wird von Verhandlungen auf Staatssekretärsebene und von Vorarbeiten führender Think-Tanks begleitet. Aus deutscher Sicht ungünstig ist allerdings der angekündigte Kurswechsel des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der sich mit seinem nun nominierten Außenminister, ExxonMobil-Chef Rex Tillerson, Moskau zumindest punktuell annähern will. Dies brächte die traditionelle, für Deutschland vorteilhafte innerwestliche Arbeitsteilung gegenüber Russland ins Wanken: Während Washington gewöhnlich massiv Druck auf Moskau ausübte, war Berlin oft in der Lage, eine vorteilhafte Mittlerposition einzunehmen - Übereinstimmung in puncto Druck zur Unterordnung unter die westliche Politik bei gleichzeitigem Ausbau des Geschäfts.

Doppelte Standards für Salafisten

Mi, 14/12/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin und andere EU-Staaten planen Maßnahmen gegen die Einreise salafistischer Prediger aus Saudi-Arabien und anderen arabischen Golfstaaten. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach schlagen deutsche Geheimdienste Alarm, weil die auf gut 10.000 Personen angewachsene deutsche Salafistenszene von Missionsvereinen vor allem aus Saudi-Arabien systematisch gefördert wird. Mit einem weiteren Erstarken sei, so heißt es, zu rechnen. Tatsächlich ist eine saudische Einrichtung in Bonn jahrelang eines der wichtigsten Zentren des deutschen Salafismus gewesen; aus dem Milieu rekrutieren sich so gut wie alle deutschen Jihadisten. Riad betreibt seine weltweite salafistische Mission seit den 1960er Jahren an der Seite der westlichen Mächte; Hintergrund war zunächst das gemeinsame Vorgehen gegen dem Westen nicht willfährige und der saudischen Monarchie feindlich gesinnte politische Kräfte. Riads Mission hat maßgeblich dazu beigetragen, Länder, deren Islam als traditionell friedlich galt, für jihadistischen Terror zu öffnen, darunter Afghanistan und Mali. Während die Bundesregierung die Salafismusförderung im eigenen Land verhindern will, nimmt sie sie in anderen Staaten billigend in Kauf oder stärkt ihr - wie in Syrien - sogar den Rücken.

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