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Aktualisiert: vor 2 Stunden 47 Minuten

Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-f

Do, 31/07/2014 - 00:00
Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com legt bis zum 17. August die diesjährige Sommer-Redaktionspause ein. Ab dem 18. August liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion

Ukrainische Patrioten

Mi, 30/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als stärkste politische Kraft. Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. Ihr gehört ein schwedischer Neonazi an, der sich in der Ukraine als Scharfschütze betätigt und berichtet, dass weitere Scharfschützen schon bei den Protesten auf dem Maidan auf Seiten der Opposition zum Einsatz kamen. Wer die dortigen Todesschüsse vom 20. Februar verantwortet, ist nie aufgeklärt worden. In der aktuell aufgeheizten Stimmung unternimmt die Regierung Schritte, die einen erneuten politisch-kulturellen Rechtsrutsch in der Ukraine erkennen lassen. So werden künftig Filme und Bücher aus Russland zensiert und ihr Verkauf eingeschränkt. Ein Verbot der Kommunistischen Partei, wie es Faschisten schon lange gefordert haben, ist in Arbeit. Die Entwicklung ist ein Resultat gerade auch der deutschen Interventionen in Kiew.

Substanzreiche Beziehungen

Di, 29/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Zementierung einer knallharten Militärdiktatur in Thailand, einem der engsten Partner Deutschlands in Südostasien, führt zu keinen ernsten Folgen für die Kooperation zwischen Berlin und Bangkok. Thailand besitzt erhebliche Bedeutung für die Einflussarbeit der Bundesrepublik in Südostasien, die nicht zuletzt darauf abzielt, westliche Positionen im unmittelbaren Umfeld Chinas zu stärken. Einbezogen ist auch eine breitgefächerte Militärkooperation: Während US-Truppen das Land schon im Vietnam-Krieg als Basis nutzten und später auch Operationen im Irak und in Afghanistan über thailändische Stützpunkte abwickelten, beteiligt sich Deutschland vor allem an Ausbildung und Ausrüstung der thailändischen Streitkräfte. Bereits dem Putschregime des Jahres 2006 gehörte ein bei der Bundeswehr ausgebildeter Offizier an. Die aktuelle Junta, die am 22. Mai die Macht an sich gerissen hat, hat sich nun mit einer Übergangsverfassung allumfassende Kompetenzen gesichert; jegliche oppositionelle Tätigkeit ist untersagt, Menschenrechtler sprechen von einem "Klima der Angst". Sorgen in Berlin speisen sich vor allem aus der Furcht, die aktuelle Repression könne sich als unzureichend erweisen, das Land auf Dauer zu stabilisieren.

Die syrische Kröte

Mo, 28/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Scharfe Kritik an der westlichen Syrien-Politik übt der Direktor des katholischen Hilfswerks Caritas Libanon. Der Westen müsse endlich aufhören, gemeinsam mit seinen mittelöstlichen Verbündeten die Aufständischen in Syrien mit Kriegsgerät auszustatten, erklärt der libanesische Caritas-Leiter Paul Karam. Zudem müsse er dafür sorgen, dass nicht andauernd Bürger europäischer Staaten zu salafistischen Terrormilizen in Syrien überliefen - auf Kosten der geplagten Zivilbevölkerung. Aufschlüsse darüber, wieso der Westen an seinen Bemühungen festhält, Assad zu stürzen, obwohl die Forderungen immer lauter werden, man müsse so schnell wie möglich dem Terrorregime des "Islamischen Staats" ein Ende setzen, liefert der Außenpolitik-Experte Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center. Trenin zufolge ist es Russland im Verlauf des Syrien-Kriegs gelungen, dem Westen empfindliche machtpolitische Niederlagen zuzufügen. Der Westen wiederum setze alles daran, im Syrien-Krieg auch Russlands nahöstlichen Einfluss zu zerschlagen. In Deutschland wird dabei in inzwischen sogar wieder die Forderung nach einer westlichen Militärintervention in Syrien laut.

Wie im 19. Jahrhundert

Fr, 25/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein eng mit dem Westen kooperierender russischer Außenpolitik-Experte kommt in einer Analyse über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts zu harten Urteilen über die Rolle der EU und der Vereinigten Staaten. Der Westen habe seit den Umbrüchen von 1989/91 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen einen russischen Wiederaufstieg getroffen und seine eigene Machtsphäre systematisch ausgeweitet, schreibt Dmitri Trenin, Leiter des Moskauer Carnegie Center, eines Ablegers des US-Think-Tanks "Carnegie Endowment". Selbst nach Beginn des Ukraine-Konflikts hätten EU und USA diplomatische Schritte der russischen Regierung nicht erwidert; Chancen auf eine friedliche Lösung wurden dadurch zunichte gemacht. In Reaktion darauf entstehe eine neue Mächtekonkurrenz ähnlich der Mächterivalität des 19. Jahrhunderts, urteilt Trenin; neben Wirtschaftssanktionen sei dabei ein neuer "Informationskrieg" in vollem Gange. Den USA wirft der Carnegie-Experte "Phobien" gegenüber Russland vor. Über Deutschland, das ganz besonders an Entstehung und Eskalation des Ukraine-Konflikts beteiligt war, erklärt er, seine Eliten hätten "einen langen Aufstieg zu einer neuen, verbesserten Position in der Weltpolitik begonnen": "Deutschland entwickelt sich zu einer Großmacht in Eurasien".

Der Kampf um Afrika

Do, 24/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die bundesdeutsche Wirtschaft verlangt von der Politik eine intensivere Unterstützung bei der Erschließung des "Chancenkontinents Afrika" gegen die Konkurrenz aus China und anderen BRICS-Ländern. Weil sie parallel zu den ersten globalen Einflussverlusten des Westens immer mehr Boden auf dem afrikanischen Kontinent verlieren, dringen deutsche Unternehmen auf eine größere Zahl an Hermes-Kreditversicherungen, mehr Doppelbesteuerungsabkommen sowie generell auf "eine stärkere politische Flankierung der deutschen Industrie in Afrika". Ein Bauwirtschafts-Verband fordert ausdrücklich, künftig die Vergabe von Entwicklungs-Geldern an Aufträge für deutsch-europäische Firmen zu knüpfen. Die Bundesregierung signalisiert Bereitschaft, die Forderungen umzusetzen; die "Kreditanstalt für Wiederaufbau" und andere öffentliche Banken bemühen sich derweil, die Expansionsbestrebungen deutscher Firmen durch eine Ausweitung des Kredit-Geschäfts zu unterstützen.

Urteil ohne Gericht

Mi, 23/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin und die EU stellen neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Gespräch sind erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem Finanzsektor. Es sei möglich, Russland mit Finanzsanktionen "die Luft abzuschneiden", heißt es; ergänzend werden massive Eingriffe in außenwirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt. Alternative Vorschläge laufen auf eine freiwillige Unterordnung Moskaus unter die westliche Hegemonie hinaus. Für den Machtkampf instrumentalisiert wird seit letztem Donnerstag insbesondere der Abschuss eines malaysischen Zivilflugzeugs mit 298 Todesopfern. Der Hinweis, es sei nach wie vor nicht klar, wer den Abschuss zu verantworten habe, sei ein lediglich "formaljuristischer" Einwand und nicht von Bedeutung, behauptet ein prominenter Autor auf der Website einer führenden deutschen Wochenzeitschrift: "Ein politisches Urteil" genüge vollauf, um dem russischen Präsidenten die Schuld am Tod der 298 Flugpassagiere zuzuschreiben. Die offene Absage an grundlegende Rechtsprinzipien und ihre Ersetzung durch politische Willkür erfolgt zu einer Zeit, da die weltweite Dominanz des Westens erste Brüche zeigt: Nicht zuletzt im Konflikt um die Ukraine versagt ihm eine zunehmende Zahl von Staaten weltweit die Gefolgschaft.

Logistik ohne Grenzen

Di, 22/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG verstärkt ihre Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Erst unlängst haben das Staatsunternehmen und die deutschen Streitkräfte eine enge Kooperation bei der Personalrekrutierung vereinbart. Schon seit etlichen Jahren sorgen die DB AG und ihre Tochtergesellschaften nicht nur für den Schienentransport von Kriegsgerät, sondern stellen darüber hinaus logistische Dienstleistungen aller Art für die deutsche Armee bereit. Diese reichen von der Unterhaltung eines militärischen Fuhrparks über den Betrieb von Ersatzteillagern bis zur Organisation des Nachschubs für die in ausländischen Kriegsgebieten eingesetzten Kampfverbände. Auch im Zuge der "Neuausrichtung" der Truppe zur global agierenden Interventionsarmee greift die Bundeswehr auf das betriebswirtschaftliche Know-how der Bahn zurück: Die Übernahme moderner Managementverfahren soll einerseits die Schlagkraft der deutschen Streitkräfte erhöhen und es diesen andererseits ermöglichen, sich auf ihre militärischen "Kernaufgaben" zu konzentrieren. Regelmäßig sind zudem hochrangige Mitarbeiter der DB AG an der staatlichen Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) zu Gast. Gemeinsam mit den Vertretern anderer deutscher Konzerne sorgen sie bei diesen Gelegenheiten dafür, dass die Interessen der Wirtschaft Eingang in die offiziellen militärpolitischen Strategieplanungen finden.

Fakten schaffen

Mo, 21/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Einflussreiche deutsche Außenpolitiker fordern nach dem Abschuss eines zivilen Passagierflugzeugs über der Ostukraine eine Militärintervention mit eventueller Beteiligung der Bundeswehr. Man müsse jetzt "über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen" nachdenken, erklärt Andreas Schockenhoff, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag. Als Truppensteller werde "auch Deutschland gefragt" sein. Ein Blauhelmeinsatz sei "denkbar", äußert zudem der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). Nach wie vor ist nicht klar, wer für den Abschuss Verantwortung trägt. Allerdings zeigt die Erfahrung aus früheren Interventionen des Westens, dass dies für ihn gar nicht die entscheidende Frage ist, sondern dass es EU und USA politisch darauf ankommt, Fakten zu schaffen. So wurde der Krieg gegen Jugoslawien etwa mit einem Massaker begründet, an dessen Charakter bis heute erhebliche Zweifel in zentralen Fragen bestehen. Auch die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Kiewer Maidan wurden nie aufgeklärt, nachdem mit ihnen der Sturz von Präsident Janukowitsch legitimiert worden war. Der begründete Verdacht, Teile der heute regierenden Maidan-Opposition könnten maßgeblich in sie verwickelt sein, besteht fort, interessiert im Westen aber nicht. Umgekehrt hat der Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein US-Kriegsschiff 1988 nie zu politischen Konsequenzen geführt.

Die Allianz der Bedrohten

Fr, 18/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - EU und USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland und nehmen nach Einzelpersonen nun auch bedeutende russische Konzerne in den Blick. Washington hat Geschäfte etwa mit Rosneft und der Gazprombank eingeschränkt; Brüssel stellt in Aussicht, Firmen aus der EU ebenfalls an Geschäften mit bestimmten russischen Unternehmen zu hindern, und will bis Ende Juli eine entsprechende Liste erstellen. Deutsche Wirtschaftskreise protestieren; sie beklagen schon jetzt Verluste in Milliardenhöhe. Zudem warnen Experten, mit den Sanktionen gegen Russland könne der Westen sich ökonomisch ähnlich überheben wie einst die USA militärisch im Irak: Schon jetzt sei zu erkennen, dass sich weltweit selbst enge Verbündete vom Westen absetzten, weil seine Macht offenbar im Schwinden sei. Begründet werde dies weithin mit dem Konflikt um die Ukraine, konstatieren Beobachter: Den NATO-Staaten sei es nicht gelungen, die Kontrolle der mit ihnen verbündeten ukrainischen Regierung über die Krim durchzusetzen; das Bündnis mit ihnen gelte daher nicht mehr als zuverlässige Rückversicherung gegen eigene Gegner. Die von Experten konstatierte Absetzbewegung zeigt sich nicht nur in Asien, sondern auch in Lateinamerika. Mit ihr verbindet sich die soeben erfolgte Gründung einer als Konkurrenz zur US-dominierten Weltbank konzipierten Entwicklungsbank - unter anderem durch Russland und China.

Gesprächskreis in Teheran

Do, 17/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin lotet intensiv die Möglichkeit einer zukünftigen Kooperation mit Iran aus. Dies geht aus Berichten von einer hochrangig besetzten Konferenz der Hamburger Körber-Stiftung hervor. Demnach wurden beim jüngsten Treffen des "Bergedorfer Gesprächskreises" der Stiftung, das Mitte Juni in Teheran durchgeführt wurde, "Perspektiven der Zusammenarbeit" zwischen Iran und dem Westen in den Blick genommen. Dazu gehörten, hieß es, eventuell umfangreiche iranische Erdgaslieferungen in die EU. Teheran hat derlei Lieferungen explizit auch mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und dem Westen angeboten - und sucht sich damit als Erdgas-Konkurrenz zu Moskau zu positionieren. Bei der Körber-Stiftung heißt es, womöglich stünden mit der Schwerpunktverlagerung der US-Weltpolitik nach Ost- und Südostasien erhebliche Umbrüche in Mittelost bevor. Für diesen Fall gilt eine mögliche Kooperation mit Iran als höchst bedeutsam. An dem Treffen des "Bergedorfer Gesprächskreises" in Teheran nahmen unter anderem der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt sowie der iranische Außenminister persönlich teil.

Rohstoff-Konflikte

Mi, 16/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das kirchliche Hilfswerk Misereor übt scharfe Kritik an der neuen "Rohstoffpartnerschaft" der Bundesrepublik mit Peru. Wie Misereor schreibt, befürchtet die katholische Organisation "eine Verschärfung" der ohnehin zunehmenden "sozialen Konflikte rund um die Bergbauprojekte" in dem südamerikanischen Land. Mit der Unterzeichnung des aktuellen Rohstoffabkommens, das deutschen Unternehmen einen privilegierten Zugriff auf die Ressourcen Perus verschaffen soll, habe die Bundesregierung nun "ein Signal an die peruanische Regierung" gesendet, wonach die "Ausweitung des Rohstoffsektors Vorrang" vor sozialer wie ökologischer Regulierung der Branche habe. Die "Rohstoffpartnerschaft" gehört zu den Maßnahmen, die Berlin im Rahmen der 2010 verabschiedeten deutschen Rohstoffstrategie trifft, um sich in der globalen Konkurrenz um den Zugriff auf wichtige Bodenschätze durchsetzen zu können - insbesondere gegen China. Peru ist für Deutschland ein bedeutender Lieferant metallischer Rohstoffe; die Ressourcensicherung ist für Berlin wichtiger als die Einwände von Misereor.

Die Saat geht auf

Di, 15/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die vom Westen protegierte Regierung der Ukraine verschärft ihre Kriegführung im Osten des Landes. Angriffe auf Wohngebiete dauern an; zunehmende Attacken auf die wirtschaftliche Infrastruktur lassen befürchten, dass auch die Großstädte Donezk und Luhansk wie zuvor Slowjansk gleichsam ausgetrocknet werden sollen: In Slawjansk war es nach der Zerstörung der Wasser- und Stromversorgung sogar in Krankenhäusern zu Totalausfällen gekommen, Beobachter sprachen von einer humanitären Katastrophe. In Streitkräften und irregulären Milizen etablieren sich faschistische Kräfte, die Berlin hoffähig gemacht hat - im Falle der Partei Swoboda durch Kooperation und gemeinsames Auftreten des Parteichefs mit dem deutschen Außenminister, im Falle des berüchtigten Prawy Sektor ("Rechter Sektor") durch die billigende Inkaufnahme von dessen Erstarken auf dem Maidan. Zu den Ergebnissen der von Berlin unterstützten Entwicklung gehört, dass kürzlich die zentrale Kiewer Demonstration für die Rechte von Homosexuellen verboten worden ist - von einem Zögling der Berliner Außenpolitik, dem in Deutschland hochpopulären Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko.

Noch nicht auf Augenhöhe (II)

Mo, 14/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Angesichts neuer Enthüllungen über die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik fordern deutsche Politiker eine weitere Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wie am Wochenende berichtet wurde, sollen mehr als ein Dutzend Mitarbeiter deutscher Bundesministerien als Informanten für die CIA tätig sein. Experten heben hervor, das sei nicht neu; bislang sei aber gewöhnlich der "Mantel des Schweigens" über derlei Aktivitäten gebreitet worden. Allerdings verschärfe sich gegenwärtig die Konkurrenz zwischen Washington und Berlin: Während die Bundesrepublik - "als Führungsmacht in Europa" - von den USA zunehmend als Rivalin wahrgenommen werde, strebe Deutschland "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten, erläutert der Historiker Josef Foschepoth. Dementsprechend dringen deutsche Politiker und Medien energisch auf Parität: "Die Supermacht" habe "offenbar immer noch Schwierigkeiten zu begreifen, dass sie es nicht mehr mit einem teilsouveränen Staat unter ihrer Fuchtel zu tun hat", heißt es in einer führenden, klar transatlantisch orientierten deutschen Zeitung. Das müsse sich ändern.

Assoziierung und Spaltung

Fr, 11/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Nach der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU schließen westliche Diplomaten eine "Aufspaltung" Moldawiens "zwischen Russland und Rumänien" nicht mehr aus. Bestimmten Szenarien zufolge sei eine solche Aufspaltung sogar "wahrscheinlich", heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik ("Internationale Politik"). Tatsächlich heizt die EU-Assoziierung bestehende gesellschaftliche Differenzen in Moldawien an; Widerstände gegen die Einbeziehung des Landes in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre treten offen zutage. Während einerseits Bukarest rund 400.000 Bürgern Moldawiens die rumänische Staatsbürgerschaft verliehen hat und ein Anschluss des Landes an Rumänien immer wieder als realistische Option bezeichnet worden ist, monieren westliche Beobachter, Russland gründe in Moldawien NGOs, um politisch Einfluss zu nehmen. Sie beschreiben damit präzise eine politische Praxis, die der Westen seit den Umbrüchen von 1989/91 völlig selbstverständlich für sich beansprucht, sie aber kritisiert, wenn Konkurrenten auch nur den Anschein erwecken, es ihm gleichzutun.

Willige Partner

Do, 10/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wertet zur Zeit ihre Operationen in Westafrika aus. Im Fokus steht die erstmalige Beteiligung der deutschen Kriegsmarine an dem Manöver "Obangame Express" im Golf von Guinea. Deutschland stellte für die von der US-Armee organisierte multinationale Übung den größten außerafrikanischen Flottenverband. Ziel war es, die Seestreitkräfte der Anrainerstaaten in der Bekämpfung von Piraten, Aufständischen und Schmugglern zu schulen. Dabei kamen auch Ausbilder des neu formierten "Seebataillons" der Bundeswehr zum Einsatz. Die Truppe ist auf das Entern fremder Schiffe ("Boarding") spezialisiert; ihre Angehörigen verfügen über umfangreiche Kampferfahrung. Entsprechend hart wurde trainiert: Die Übung beinhaltete unter anderem, den nicht kooperationsbereiten Besatzungsmitgliedern der geenterten Schiffe mit ihrer sofortigen Erschießung zu drohen. Gleichzeitig hatte das Manöver der deutschen Kriegsmarine zufolge eine "logistische Dimension". Geprobt wurde die Versorgung maritimer Kampfverbände mit Treibstoff und Lebensmitteln auf hoher See - zur Steigerung der "Durchhaltefähigkeit" in ausländischen Gewässern.

Die Festung

Mi, 09/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male erhebt eine Menschenrechtsorganisation schwere Vorwürfe wegen der brutalen Flüchtlingsabwehr der EU. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten "eine zunehmend undurchdringliche Festung" geschaffen, "um irreguläre Migranten abzuwehren", heißt es in einem Bericht von Amnesty International, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Brüssel habe hochkomplexe Überwachungssysteme entwickeln lassen und EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützt, zahlenstarke Polizeikontingente an ihre Außengrenzen zu entsenden; es habe mit "Frontex" sogar eine eigene Behörde geschaffen, um die Einreise nicht erwünschter Migranten zu verhindern. Dabei würden zahllose Menschenrechtsverletzungen an und jenseits der Außengrenze billigend hingenommen, das Recht auf Asyl werde ausgehöhlt; die Zahl der Menschen, die in den letzten 14 Jahren beim Versuch, in die EU zu gelangen, zu Tode gekommen sei, liege mindestens bei 23.000. Tatsächlich ist die EU-Flüchtlingsabwehr in hohem Maße deutsch inspiriert; sie zielt darauf ab, unerwünschte Migranten nach Möglichkeit ganz aus der EU, jedenfalls aber aus deren deutschem Wohlstandszentrum herauszuhalten. Zusatzprofite bei der Flüchtlingsabwehr fahren Firmen aus der Repressions- und Überwachungsbranche ein, darunter zahlreiche deutsche.

Mit gespaltener Zunge (II)

Di, 08/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Anlässlich der China-Reise der deutschen Kanzlerin sagen Berliner China-Experten spürbare "Erschütterungen" in den deutsch-chinesischen Beziehungen voraus. Merkel bemüht sich gegenwärtig in der Volksrepublik insbesondere um neue Geschäftschancen für die deutsche Industrie. Vielleicht schon bald sei allerdings mit wachsenden Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik zu rechnen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Leiters des Mercator Instituts für China-Studien in Berlin. Deutschland und die EU müssten sich dann klarer als bisher auf einer Seite positionieren. Regierungsberater schlagen unter anderem vor, die sicherheitspolitischen Beziehungen zu den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN auszubauen; dies ermögliche eine Stärkung der deutsch-europäischen Position im direkten Umfeld Chinas und könne womöglich mit vorsichtigen Marine-Expeditionen verbunden werden. Die Pläne zu einer engeren militärpolitischen Zusammenarbeit gehen mit umfangreichen Rüstungslieferungen einher: Unter den Top 10 der Käufer deutschen Kriegsgeräts finden sich drei Länder Ost- und Südostasiens. Sie zählen zu denjenigen Staaten, die Washington gegen die Volksrepublik in Stellung zu bringen sucht.

Mit gespaltener Zunge (I)

Mo, 07/07/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit ihrer aktuellen China-Reise sucht die deutsche Kanzlerin die ohnehin enge deutsch-chinesische Wirtschaftskooperation weiter zu intensiveren. China ist mittlerweile der drittwichtigste deutsche Handelspartner noch vor den USA und könnte, wie Regierungskreise urteilen, trotz einer aktuellen Stagnation der Geschäfte auf lange Sicht noch größere Bedeutung für die deutsche Exportwirtschaft gewinnen. Die Investitionen deutscher Unternehmen in der Volksrepublik nehmen ebenfalls zu; der Volkswagen-Konzern, der inzwischen ein Drittel seines Gewinns in China erwirtschaftet, will dort in den nächsten vier Jahren mehr als 18 Milliarden Euro investieren. Die überaus enge Wirtschaftskooperation wird in Beijing mit Plänen verbunden, auch die politische Zusammenarbeit mit Berlin und der EU auszubauen. Dabei spielt eine Rolle, dass die Vereinigten Staaten sich immer stärker darauf konzentrieren, ihren Rivalen China am Aufstieg zu hindern und die Volksrepublik daher nach Möglichkeit zu schwächen. In Beijing heißt es, durch die Kooperation mit Deutschland könne es eventuell gelingen, den westlichen Block aufzubrechen und die Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Nachruf

So, 06/07/2014 - 00:00
Im Alter von 76 Jahren verstarb der Historiker und Publizist Gérard Loiseaux Ende Juni in Südfrankreich. Er hinterließ ein umfangreiches, in großen Teilen unediertes Werk über die deutsch-französischen Beziehungen. Sein Manuskript zu Vergangenheit und Gegenwart der Hamburger Toepfer-Stiftung stand vor der Vollendung.

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