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Aktualisiert: vor 3 Stunden 13 Minuten

Nationalistische Aufwallungen

Fr, 24/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Extremer Nationalismus prägt den zu Ende gehenden Wahlkampf in der prowestlich gewendeten Ukraine. Umfragen sehen vor der Parlamentswahl am Sonntag die Partei eines Politikers auf Platz zwei, der mit Videos von Menschenrechtsverletzungen an angeblichen prorussischen Separatisten für sich wirbt. Weitere Parteien haben Milizionäre in ihre Strukturen aufgenommen, um den nationalistischen Aufwallungen im Bürgerkrieg Rechnung zu tragen; der Führer des faschistischen Bataillons Asow etwa gehört einem "Militärrat" der Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk an. Kämpfer des Bataillons haben sich letzte Woche an heftigen Angriffen auf das ukrainische Parlament beteiligt. Begleitet wird der Wahlkampf von Vorwürfen, denen zufolge die Kiewer Truppen in Donezk und Umgebung international geächtete Streumunition eingesetzt haben. Für die Zeit nach der Wahl werden, unabhängig vom Wahlsieger, neue Sozialkürzungen erwartet, um die benötigten Erdgaslieferungen aus Russland bezahlen zu können. Berlin und die EU, in deren Hegemonialsphäre die Ukraine dieses Jahr übergelaufen ist, verweigern Kiew umfangreichere materielle Unterstützung. Jenseits all dieser Fragen hat der einstige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eingeräumt, schwere Anschuldigungen gegen den russischen Präsidenten frei erfunden zu haben. Deutsche Medien hatten breit über die Anschuldigungen berichtet.

Prozesse wieder möglich

Fr, 24/10/2014 - 00:00
Italienische NS-Opfer dürfen von der Bundesrepublik Deutschland Entschädigung für NS-Verbrechen fordern. Das geht, wie der Hamburger AK-Distomo berichtet, aus einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts hervor.

Das "Deutschtum" als Brücke

Do, 23/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Bei den Präsidentenwahlen in Rumänien am 2. November steht ein eng mit Berlin kooperierender Angehöriger der deutschsprachigen Minderheit vor dem Einzug in die Stichwahl. Klaus Johannis, seit dem Jahr 2000 Bürgermeister von Sibiu ("Hermannstadt"), kann Umfragen zufolge im ersten Wahlgang auf 28 Prozent hoffen; damit wäre er in der Stichwahl der Gegenkandidat zum sozialdemokratischen Amtsinhaber Victor Ponta (42 Prozent). Johannis war lange Zeit Vorsitzender der "Deutschtums"-Organisation "Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien", das eng in die Netzwerke der deutschen Ethno-Politik eingebunden ist. Sein Ansehen als Bürgermeister von Sibiu beruht zu einem erheblichen Teil darauf, dass es ihm gelungen ist, sowohl Fördermittel der Berliner "Deutschtums"-Politik als auch Investitionen aus der Bundesrepublik einzuwerben; auf diesen Erfolgen baut seine nationale Polit-Karriere auf. Deutsche Politiker erklären den Aufstieg eines Angehörigen der von Berlin finanziell abhängigen deutschsprachigen Minderheit an die Spitze des rumänischen Staates zum "Beispiel" für weitere Staaten Ost- und Südosteuropas. Tatsächlich könnte Berlin im Falle seiner Präsidentschaft seinen Einfluss in Rumänien stärken - auch auf Kosten Washingtons.

Die Ära der Drohnen (VIII)

Mi, 22/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die für kommende Woche in Frankfurt am Main anberaumte Rüstungsmesse "Airtec" sorgt für energische Proteste. Kritiker monieren insbesondere die erklärte Absicht der Veranstalter, im Rahmen eines "innovativen Themenparks" auch Kampfdrohnen, sogenannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV), zu präsentieren. Begleitend sind zahlreiche Referate führender Vertreter deutscher Waffenschmieden zum Thema geplant; gleichzeitig erhalten hochrangige Militärs der Bundeswehr die Möglichkeit, ihre Anforderungen an künftige UAV vorzutragen. Dabei soll nicht zuletzt die Frage diskutiert werden, wie Kampfdrohnen in die Lage versetzt werden können, "autonom" Kriegsoperationen durchzuführen. Zu den Schwerpunkten der "Airtec" zählen außerdem die "Integration" militärischer UAV in den zivilen Luftraum und die Steigerung der "öffentlichen Akzeptanz" für ihre Nutzung. Über die hierfür notwendigen PR-Maßnahmen soll ein namhafter "Friedensforscher" informieren.

Ein gescheitertes Schlüsselprojekt

Di, 21/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit "Desertec" ist in der vergangenen Woche eines der ehrgeizigsten polit-ökonomischen Projekte Deutschlands in Nordafrika vorläufig gescheitert. Desertec, seit 2003 in Planung und seit 2009 von deutschen Spitzenkonzernen wie RWE oder der Deutschen Bank vorangetrieben, sollte die Versorgung der EU mit Sonnen- und Windenergie aus den nordafrikanischen Wüstengebieten organisieren; dazu waren der Bau von Solarkraftwerken und Windparks in Nordafrika sowie der Bau von Unterwasserkabeln von dort nach Europa geplant. Außerdem hieß es, die Bemühungen um die energiepolitische Nutzung der nordafrikanischen Staaten könne in eine allgemeine politische Anbindung der Region an die EU münden - nach dem Vorbild der Integration Westeuropas mit Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Das äußerst ehrgeizige Projekt ist allerdings bald auf eine Reihe von Schwierigkeiten gestoßen, die nach und nach mehrere Konzerne zur Beendigung ihrer Unterstützung veranlasst haben; in der vergangenen Woche ist Desertec schließlich in der bisherigen Form beendet worden. Das Vorhaben besteht jetzt nur noch als Beratungsfirma dreier Konzerne fort.

Giftgas im Irak

Mo, 20/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vom "Islamischen Staat" (IS) im Irak eroberte Giftgasbestände sind mit bundesdeutscher Unterstützung hergestellt worden. Auch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) waren in den 1980er Jahren in die Vorbereitungen zu ihrer Produktion involviert. Das geht aus Analysen von Geheimdienstexperten hervor. Demnach sind Anlagen nahe Samarra ("Al Muthanna"), die der IS im Sommer unter seine Kontrolle gebracht hat, "im wesentlichen" von deutschen Firmen gebaut worden, darunter mindestens eine, bei der ein BND-Mitarbeiter an leitender Stelle tätig war. Wie die "New York Times" berichtet, sind die irakischen Giftgasbestände, die sämtlich aus der Zeit vor 1991 stammen, unter der jahrelangen US-Besatzung nur zum Teil vernichtet worden, obwohl die Chemiewaffenkonvention ihre Sicherung und vollständige Zerstörung ausdrücklich vorschreibt. Teile der Bestände sind, wie aus den Recherchen der "New York Times" hervorgeht, wohl bis heute als Kampfmittel nutzbar. Berichte, sie seien vom IS inzwischen eingesetzt worden, etwa in Kobane, kursieren bereits.

In eigener Sache

Mo, 13/10/2014 - 00:00
german-foreign-policy.com legt aus organisatorischen Gründen eine kurze Redaktionspause ein und meldet sich zum kommenden Wochenende wieder mit aktuellen Nachrichten zur deutschen Außenpolitik. Die Redaktion

Radikalisierung im Parlament

Fr, 10/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine warnen Experten vor einer "Radikalisierung" der nächsten Werchowna Rada. Ursache ist nicht, dass faschistische Parteien laut Umfragen mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen können. Vielmehr liege eine zentrale Gefahr darin, dass auf den Wahllisten mehrerer Parteien, insbesondere der "Volksfront" von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, bekannte Milizenführer kandidierten, urteilen Beobachter: Sie sollten die "patriotische Wählerschaft" an ihre jeweiligen Parteien binden, drohten jedoch zugleich die Arbeit im Parlament zu "radikalisieren". Jazenjuks "Volksfront" hat eigens einen "Militärrat" gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden. Zu ihnen gehört Andrij Bilezkij, der Anführer des faschistischen Bataillons Asow und schon seit Jahren Chef einer weiteren neonazistischen Organisation. Jazenjuks "Volksfront" hat weitere prominente Figuren mit faschistischem Hintergrund in ihre Reihen integriert - auch auf den ersten Plätzen ihrer Kandidatenliste für die Parlamentswahl. Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik.

Berliner Prioritäten

Do, 09/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Man müsse "von einem Nato-Land erwarten dürfen", dass es "seine Prioritäten richtig setze" und dem Kampf gegen den IS endlich Vorrang einräume, sagte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch mit Blick auf die katastrophale Lage in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane. Ankara verweigert den syrisch-kurdischen Kämpfern, die die Stadt gegen den Ansturm der Terrortruppe "Islamischer Staat" ("IS") zu verteidigen suchen, jegliche Unterstützung; Beobachter mutmaßen, eine Eroberung Kobanes durch den IS komme der türkischen Regierung aus geostrategischen Motiven womöglich sogar recht. Merkels Vorwürfe gegen Ankara sind erstaunlich - nicht nur, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) die Türkei seit langem systematisch ausspioniert und Berlin daher Kenntnis von der türkischen Unterstützung für den IS gehabt haben muss, ohne Einwände zu erheben. Auch gegen Maßnahmen, die von den USA und Saudi-Arabien im Libanon und in Syrien aus strategischen Gründen ergriffen wurden, ist Berlin nicht eingeschritten, obwohl sie ebenfalls dem IS oder salafistischen Milizen, die ihn heute unterstützen, zugute kamen. Experten warnen, das Erstarken des IS sei kurzfristig nicht mehr zu stoppen; im türkischen Grenzgebiet zu Syrien könne sich bald sogar eine Entwicklung vollziehen wie einst im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan.

Ein verzweifelter Abwehrkampf

Mi, 08/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Westliche Interventionen und Expansionsinteressen des NATO-Partners Türkei sind verantwortlich für die dramatische Situation in der nordsyrischen Stadt Kobane. Die Stadt steht offenbar vor dem Fall, wenngleich der verzweifelte Abwehrkampf gegen die Terrortruppe "Islamischer Staat" ("IS") am Dienstagabend noch andauerte. Zahllose Todesopfer sind bereits jetzt zu beklagen. Während der IS, der gegenwärtig im Begriff ist, Kobane zu erobern, sein Erstarken letztlich Interventionen des Westens in Nah- und Mittelost verdankt, sind türkische Expansionskonzepte die Ursache dafür, dass zwar irakisch-kurdische Milizen unterstützt werden - auch von der Bundeswehr -, nicht jedoch syrisch-kurdische Kämpfer gegen den IS. Die Konzepte, die im Westen auf Sympathie stoßen, spielen mit dem Gedanken, einen Staat "Kurdistan" aus dem Irak herauszubrechen und ihn eng an die Türkei zu binden oder ihn gar an sie anzuschließen - mit dem Hintergedanken, auf diese Weise proiranische Kräfte zu schwächen und sunnitische Kräfte gegen Iran in Stellung zu bringen. Die strategischen Großplanungen im Sinne westlicher Interessen haben jetzt zu der furchtbaren Lage in Kobane geführt.

Der zwanzigjährige Krieg

Di, 07/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Berichten zufolge sollen die deutschen Streitkräfte nicht nur neue Trainingsmaßnahmen und den Bau eines militärischen Ausbildungszentrums im nordirakischen Erbil übernehmen, um einheimische Truppen für die Kriegführung im Sinne des Westens zu befähigen. Auch könne die Bundeswehr in stärkerem Maße als bisher in die Tätigkeit eines US-Hauptquartiers im Mittleren Osten eingebunden werden, heißt es in Berlin. Die Vereinigten Staaten werden noch im Oktober ein Hauptquartier in die Region verlegen, das die Kriegshandlungen im Irak, aber auch darüber hinaus steuern soll, etwa in Syrien. Dass es nach dem US-Rückzug 2011 wieder zur Errichtung eines militärischen Hauptquartiers im Mittleren Osten komme, lasse klar erkennen, dass der aktuelle Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) auf lange Zeit angelegt sei, heißt es in US-Militärkreisen. Der Stabschef des Heeres, Ray Odierno, nennt einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Damit würde der Krieg in Nah- und Mittelost länger dauern als der bislang 13-jährige Krieg des Westens in Afghanistan.

Unter Kuratel

Mo, 06/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine vor. Berichten zufolge sollen bis zu 200 deutsche Militärs in den Osten des Landes entsandt werden, um dort die OSZE-Mission zur Kontrolle des Waffenstillstands zwischen den Truppen der Kiewer Regierung und den Aufständischen zu unterstützen. Die Entscheidung über den Einsatz wird in wenigen Tagen erwartet. Es wäre die dritte Intervention nach den Aufrüstungs- und Trainingsoperationen im Irak und dem Aufbau einer Luftbrücke nach Westafrika, die binnen kürzester Zeit beschlossen würde - ein Ausdruck des gesteigerten Willens der Bundesregierung, ihre außenpolitischen Aktivitäten mit einer militärischen Präsenz zu begleiten. Der geplante Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine soll die direkte deutsche Kontrolle über die militärischen Aktivitäten in dem Land ausbauen. Es wäre der erste Kampfeinsatz deutscher Truppen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg und brächte deutsche Soldaten zugleich in die Nähe der russischen Grenze. Zudem geht er einher mit Erwägungen, auch die staatliche Verwaltung faktisch unter deutsch-europäische Kuratel zu stellen.

Die Bilanz eines Jahres

Do, 02/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Beginn der Berliner Weltpolitik-Kampagne mit der Rede des Bundespräsidenten zum 3. Oktober 2013 zeigen sich erste Ergebnisse sowohl in den Debatten wie auch im praktischen Ausgreifen der deutschen Außenpolitik. Die EU müsse künftig geschlossener als bisher handeln, um "das politische Gewicht auf die Waage" zu bringen, "das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Berliner Polit-Establishment. Umstritten ist noch, wie intensiv die Zusammenarbeit mit den USA gestaltet werden soll. Militärisch hatte die Bundesregierung im Herbst 2013 zunächst Interventionen im nördlichen Afrika in den Blick genommen; hinzu kommen nun mit dem Krieg gegen den IS Bundeswehr-Aktivitäten im Mittleren Osten. Damit sind die deutschen Streitkräfte in denjenigen Gebieten beschäftigt, in denen die USA aufgrund ihrer Schwerpunktverlagerung zum Pazifik "Entlastung" suchen. Hinzu kommen die Aggressionen des Westens gegenüber Kiew und Moskau, an denen Berlin sich führend beteiligte; sie trieben die Ukraine in den Abgrund und brachten zeitweise die Gefahr eines großen Krieges bedrohlich nahe. Zusätzlich zu den bestehenden Spannungen nehmen Außenpolitiker der Berliner Regierungskoalition nun anlässlich der Proteste in Hongkong auch noch die Volksrepublik China aufs Korn.

Schlagkräftige Verbündete

Mi, 01/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Im außenpolitischen Establishment Deutschlands werden Rufe nach einer stärkeren Orientierung auf die weltpolitische Kooperation mit den USA laut. Aufgrund der zunehmenden globalen Unsicherheiten sei es nützlich, einen schlagkräftigen Verbündeten zu haben, urteilt ein Redakteur der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem programmatischen Beitrag in der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik. Frankreich, das allzu "etatistisch" und dessen "Führungsschicht ein einziges Beziehungsgeflecht" sei, könne eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten nicht ersetzen. Allerdings dürfe sich Berlin in der Kooperation mit Washington künftig "mehr Selbstbewusstsein erlauben"; schließlich sei Deutschland inzwischen "eine kleine Großmacht" geworden. Günstig für die Kooperationspläne wirkt sich aus, dass die Vereinigten Staaten in zunehmendem Maße als Motor für die deutsche Exportwirtschaft fungieren: Von 2010 bis 2013 nahmen die deutschen Ausfuhren in die USA um über ein Drittel zu; Beobachter rechnen mit einem weiteren rasanten Wachstum - in einer Zeit, da der deutsche Export in zentrale Staaten der Eurozone und nach Russland, einstige Hoffnungsträger ausfuhrorientierter deutscher Unternehmen, einbricht. Die neuen ökonomischen Chancen in den USA befeuern die politische Kooperation.

Von Deutschland lernen

Di, 30/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin nutzt prominente US-amerikanische Think-Tanks zur Deutschland-PR in den Vereinigten Staaten und zur Einflussnahme auf die Politik Washingtons. So geben Regierungsstellen Studien über die Beliebtheit der Deutschen bei der US-Bevölkerung in Auftrag und bestellen Untersuchungen über die Zahl von Arbeitsplätzen, die bundesdeutsche Unternehmen in den USA vermeintlich schaffen. Die größten Anstrengungen verwendet die Bundesrepublik darauf, den Bündnispartner zu einer Klimapolitik nach ihren Vorstellungen zu bewegen; deutsche Firmen der Branche hoffen auf lukrative Geschäfte. Berlin nutzt die Dienste von Brookings und weiteren Denkfabriken aber auch, um dem US-Polit-Establishment den jüngsten Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik zu vermitteln. Der "New York Times" zufolge haben Deutschland und andere Nationen die Think Tanks in einen starken Lobbying-Arm ausländischer Regierungen verwandelt. Einblick in die zugrunde liegenden Verträge gewähren die Geschäftspartner nicht; im Gegensatz zu anderen Staaten hält die Bundesregierung auch die gezahlten Summen geheim. In den USA beginnen derweil Diskussionen darüber, ob die Denkfabriken mit ihrer Arbeit für fremde Staaten nicht gegen US-Gesetze verstoßen.

Von Dolchstößen und westlichen Werten

Mo, 29/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der Kampf um die politische Formierung der öffentlichen Meinung in der Ukraine-Krise durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spitzt sich zu. Nachdem vorletzte Woche bekannt wurde, dass der ARD-Programmbeirat dem Sender schon im Juni eine tendenziell antirussische Berichterstattung und eine völlig unzulängliche Recherche vorgeworfen hat, ist jetzt auch Kritik im ZDF-Fernsehrat laut geworden. Anlass war die Frage einer überregionalen Zeitung, ob das Gremium es hinnehme, dass in ZDF-Nachrichtensendungen Milizionäre mit NS-Affinität ohne kritischen Kommentar gezeigt und in einen Zusammenhang mit "Freiheitskämpfern" gestellt würden. Der ZDF-Cefredakteur hält es mit Verweis auf einen angeblichen "Unterton" des Einwands nicht für nötig, die Frage, die von einer demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten gestellt wurde, zu beantworten. Gleichzeitig wird der Intendant des WDR mit der intern geäußerten Mitteilung zitiert, man müsse in den TV-Sendungen "westliche Positionen verteidigen". Medien denunzieren Kritiker der einseitigen Berichterstattung als "fünfte Medienkolonne" Moskaus und warnen vor einem "Dolchstoß aus den eigenen Reihen".

Vom Westen befreit (III)

Fr, 26/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein Kooperationspartner Deutschlands steckt hinter den nur mit Mühe abgewandten Gewaltdrohungen nach der Präsidentenwahl in Afghanistan. Dies geht aus Berichten über die wiederholten Ankündigungen hervor, Regierungsgebäude in Kabul zu stürmen, sollte der mutmaßliche Wahlverlierer Abdullah Abdullah nicht an der Regierung beteiligt werden. Die Ankündigungen gehen demnach auf den Gouverneur der Provinz Balkh, Atta Muhammad Noor, zurück. In der Hauptstadt von Balkh, Mazar-i-Sharif, unterhält die Bundeswehr ihr Haupt-Feldlager in Afghanistan ("Camp Marmal"); um dort Unruhen zu verhindern, kooperiert sie eng mit dem Warlord Atta, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen nachgesagt werden und der darüber hinaus seine Macht nutzt, um gewaltige Reichtümer anzuhäufen. Mittlerweile gilt er als einer der reichsten Männer Afghanistans. Atta, durch die Kooperation mit dem Westens gestärkt, will seinen Einfluss nun über die Region hinaus ausdehnen und setzt dazu auf Abdullah, der "Chief Executive Officer" der neuen Regierung wird. Mit Atta herrscht im Norden des "befreiten" Afghanistan ein Warlord, der bereits in den 1990er Jahren die Bevölkerung der Region terrorisierte. Die verbreitete Furcht vor dem Terror der Warlords ebnete damals den Taliban den Weg an der Macht.

Öl ins Feuer

Do, 25/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Gegen die deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak formiert sich erster Protest. Mit dem Transport deutschen Kriegsgeräts in das Kampfgebiet werde "Öl in ein Feuer gegossen", das der Westen selbst mit entfacht habe, heißt es in einem Aufruf von Leipziger Kriegsgegnern, der am gestrigen Mittwoch anlässlich des geplanten Starts der Lieferungen veröffentlicht worden ist. Tatsächlich ist der Eroberungsfeldzug des IS, gegen den jetzt vor allem irakisch-kurdische Soldaten auch mit deutschen Waffen in Stellung gebracht werden sollen, nur möglich geworden, weil der Irak durch den westlichen Überfall des Jahres 2003 ebenso zerstört wurde wie Syrien durch die westliche, auch deutsche Unterstützung für die Aufständischen im dortigen Bürgerkrieg. Darüber hinaus hat nicht nur Saudi-Arabien, sondern übereinstimmenden Berichten zufolge auch Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei den IS gefördert. Westliche Diplomaten haben dies schon vor geraumer Zeit eingeräumt. Solange der IS jedoch im Krieg gegen Assad nützlich war, hat auch Berlin billigend darüber hinweggesehen.

Kein Licht am Ende des Tunnels

Mi, 24/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Rekord-Arbeitslosigkeit und Massenverarmung überschatten den gestrigen Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land bescheinigt, eine positive Entwicklung genommen zu haben, bleibt die soziale Situation dort verheerend. Die maßgeblich von der Bundesregierung oktroyierte Austeritätspolitik hat zu einer Arbeitslosen-Quote von 27,8 Prozent geführt. Zudem gehen die Realeinkommen massiv zurück. In der Folge beschränken sich die Ausgaben der Griechen auf das Lebensnotwendigste. Sogar auf das Heizen verzichten immer mehr Haushalte. Auch haben viele Menschen nach wie vor keinen regulären Zugang zu Gesundheitsleistungen. Überdies hat der Sparkurs die soziale Spaltung in Griechenland massiv verschärft. Auf einem von der Bertelsmann-Stiftung erstellten "Gerechtigkeitsindex" belegt die Nation den 28. und damit letzten Platz aller europäischen Nationen.

Gesundheit als Export-Chance

Di, 23/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen in der globalen Konkurrenz um Anteile am expandierenden Gesundheitsmarkt. Dazu hat sie etwa eine "Export-Initiative Gesundheitswirtschaft" ins Leben gerufen und die "German Healthcare Partnership" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) kooptiert. Die Anstrengungen zielen unter anderem darauf ab, mehr Aufträge von großen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zu akquirieren. Offiziell behauptet Berlin, mit der Absatz-Förderung einen wichtigen "Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung in vielen Teil der Welt" zu leisten. Tatsächlich jedoch konzentrieren sich die Regierungs-Programme, sofern sie überhaupt ärmere Länder in den Blick nehmen, auf solche mit wachsenden zahlungskräftigen Mittelschichten. Entsprechend harsche Kritik üben Beobachter am Geschäftsgebaren von Pharma-Unternehmen wie Bayer oder Boehringer.

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