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Aktualisiert: vor 1 Stunde 56 Minuten

Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I)

vor 1 Stunde 52 Minuten
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr spielt eine Schlüsselrolle bei der gegenwärtigen Umstrukturierung der NATO-Eingreiftruppe. Integraler Bestandteil dieses Prozesses ist die Implementierung einer 5.000 bis 7.000 Mann starken "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF), die als "Speerspitze" künftiger Angriffsoperationen fungieren und zur Hälfte aus deutschen Soldaten bestehen soll. Federführend beim Aufbau der VJTF ist der deutsche Viersterne-General Hans-Lothar Domröse, der als NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa fungiert. Seiner Aussage nach geht es darum, das westliche Militärbündnis "fit zu machen" für die "Kriegsführung im 21. Jahrhundert", was sich insbesondere in der Fähigkeit ausdrücke, "eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kräfte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren". Den Kern der VJTF bildet das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillon 371, das zur Zeit mit modernsten Waffensystemen ausgerüstet wird. Bei zwei im vergangenen Jahr abgehaltenen Manövern hat der Verband bereits seine Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt. Trainiert wurde jeweils die Bekämpfung von aufständischen Separatisten - ein Szenario, das laut Bundeswehr "im aktuellen politischen Umfeld sehr real" ist.

In Flammen

Di, 31/03/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Auch nach den jüngsten Luftschlägen vom gestrigen Montag billigt die Bundesregierung den Krieg eines von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen Aufständische im Jemen. Man habe "Verständnis" für die bewaffnete Intervention, heißt es im Auswärtigen Amt. Saudische Luftschläge trafen gestern unter anderem ein jemenitisches Flüchtlingslager; dabei starben mindestens 45 Personen. Riads neuer Krieg richtet sich gegen einen angeblichen Machtzuwachs Irans, dem gute Verbindungen zu den schiitischen Huthi-Rebellen nachgesagt werden. Er entspricht den Interessen der NATO-Staaten: Man wolle verhindern, dass Teheran mit Hilfe der Huthis "neben der Meerenge von Hormuz auch noch die Meerenge zwischen dem Jemen und Afrika kontrollieren könnte, durch die jeden Tag Millionen Barrel Erdöl transportiert werden", erläutert ein renommierter Kommentator. Für ihren Krieg stehen den saudischen Streitkräften deutsche Kriegswaffen zur Verfügung, darunter Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge sowie - für den Fall eines Einmarschs saudischer Bodentruppen im Jemen - Sturmgewehre der Modelle G3 und G36. Beobachter halten eine vollständige Entgrenzung des jemenitischen Bürgerkriegs für durchaus wahrscheinlich. Die arabische Welt steht nach zahlreichen offenen oder verdeckten militärischen Interventionen des Westens unkontrollierbar in Flammen - vom Süden der Arabischen Halbinsel bis Nordsyrien, von Libyen bis Irak.

Unter Geiern

Mo, 30/03/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose. Zum mittelfristigen Aktionsprogramm gehört die finanzielle Abschöpfung griechischer Kommunen und die Bereitstellung billiger griechischer Hilfskräfte für das deutsche Gesundheitswesen ("Pflege-Urlaub auf Rhodos"). Um zukünftig auch für höhere Anforderungen kompatibel zu sein, wird von Athen ein "Innovationssystem" verlangt, das "Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung" zugunsten "unternehmerfreundlicher Strukturen" vernetzt. Als Koordinatorin der Maßnahmen firmiert eine "Deutsch-Griechische Versammlung" (DGV), die "im Geiste der Graswurzelbewegung" tätig sein soll. Die DGV verfügt über keinerlei Rechtsfunktion. Ihre Berliner Anschrift ist eine Adresse der Bundesregierung. Die als zivilgesellschaftlich verkleidete Organisation, die unter anderem dem AA und dessen "Deutsch-Griechischem Jugendwerk" zuarbeitet, setzte das Bundeskanzleramt auf dem ersten Höhepunkt der sogenannten Schuldenkrise ein.

german-foreign-policy.com zieht aus

Mo, 16/03/2015 - 00:00
german-foreign-policy.com zieht aus technischen Gründen die diesjährige Osterpause vor. Ab dem 30. März 2015 liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion

Die Zeit der Waffen

So, 15/03/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen "heißen Krieg". Es sei "nicht völlig ausgeschlossen", dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre aktuellen Manöver fort - im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt. Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut. Mit der Militarisierung des Konflikts mit Russland geht eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher: Die Abteilung für Aufrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut. Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation.

Ein trauriger Tag

Fr, 13/03/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Am kommenden Sonntag gedenkt die jüdische Gemeinde Thessalonikis der etwa 50.000 Deportierten, die ab 15. März 1943 in 19 Bahntransporten mit jeweils 40 Güterwagen in die Vernichtungslager Auschwitz und Treblinka verschleppt wurden. Nur wenige kehrten zurück. Die internationalen Feierlichkeiten werden von der deutschen Weigerung überschattet, für die Schäden an Leib und Leben der Deportierten sowie für die materiellen Verluste in vollem Umfang aufzukommen. Insgesamt schuldet die Bundesrepublik Deutschland in Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches den jüdischen Gemeinden Griechenlands über eine Milliarde Euro. Für die deutsche Weigerung verantwortlich ist das Auswärtige Amt, dessen "Staatsminister für Europa", Michael Roth (SPD), den griechischen Juden empfiehlt, sie sollen das Leid ihrer Opfer nicht länger "aufrechnen". Statt zur Rückzahlung der Schulden sei Berlin zu unverbindlichen Wohlfahrtsleistungen eigenen Ermessens und "für eine bessere Zukunft" bereit. Bettelbeträge sollen über die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) fließen, in der die Regierungsparteien und die deutsche Opposition gemeinsame Sache machen.

Das pazifische Bündnissystem des Westens

Do, 12/03/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin befürwortet künftige Auslandseinsätze der japanischen Armee. Dies haben Regierungskreise anlässlich der soeben beendeten Japan-Reise der deutschen Kanzlerin bestätigt. Demnach "schätzt" die Bundesregierung die "Übernahme internationaler Verantwortung durch Japan" und hält es für "normal", wenn das Land seine militärischen Aktivitäten, die bislang strikt auf die Landesverteidigung beschränkt waren, auch ins Ausland ausdehnt. Bei ihrem Besuch in Tokio hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur über sicherheitspolitische Themen verhandelt, sondern auch über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. Es könnte den deutsch-japanischen Handel deutlich ausweiten und damit die ungebrochen zunehmende Fokussierung der deutschen Wirtschaft auf den strategischen Rivalen China relativieren. Außerdem bände es die EU an ein ökonomisch-militärisches Bündnissystem an, das gegenwärtig auf beiden Seiten des Pazifik entsteht und die USA, einige Staaten Lateinamerikas sowie mehrere Länder der Asien-Pazifik-Region verbindet - darunter die wichtigsten potenziellen Gegner der Volksrepublik China.

Bestelltes Bekenntnis

Mi, 11/03/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Trotz massiver Vorwürfe wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen stärkt Berlin seine Kooperation mit den arabischen Diktaturen am Persischen Golf. Dies ist das Ergebnis einer mehrtägigen Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Qatar. Deutschland, das auf der Suche nach Ersatz für sanktionsbedingt ausfallende Geschäfte mit Russland ist, musste zuletzt ökonomische Rückschläge insbesondere in Qatar hinnehmen. Dort bleiben nicht nur neue Aufträge aus, es schmelzen auch längst bestehende und sicher geglaubte Milliardenaufträge dramatisch zusammen. Minister Gabriel hat gestern einer Forderung aus dem Emirat Rechnung getragen und es offiziell gegen internationale Kritik an der Lage ausländischer Bauarbeiter in Schutz genommen, von denen Hunderte wegen katastrophaler Arbeitsbedingungen auf den Baustellen des Landes ums Leben gekommen sind. Zuvor hatte Gabriel in Saudi-Arabien Aufträge für die deutsche Öko-Industrie angebahnt. Saudi-Arabien verstößt nicht nur massiv und systematisch gegen grundlegendste Menschenrechte, es stärkt darüber hinaus seit Jahrzehnten Dschihadisten in aller Welt.

Europas Vision

Di, 10/03/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt sich einer langjährigen deutschen Forderung an und plädiert für den Aufbau einer EU-Armee. Wie Juncker erklärt, könne sich die EU mit eigenen Streitkräften größeres Gewicht in der Weltpolitik verschaffen als bisher; insbesondere werde es möglich sein, entschlossener gegen Russland vorzugehen. Der Aufbau einer EU-Armee ist bereits vor Jahren von der Bundeskanzlerin gefordert worden; aus der SPD heißt es immer wieder, die EU benötige nicht nur Kampftruppen, sondern auch eine eigene Militärakademie sowie ein festes militärisches Hauptquartier. Berlin hat inzwischen begonnen, die Kooperation der Bundeswehr mit Einheiten aus mehreren anderen Staaten auszuweiten, darunter etwa Niederlande und Polen, um auf diese Weise eine EU-Armee quasi von unten zu errichten. Für Deutschland ist der Aufbau gemeinsamer Streitkräfte höchst vorteilhaft, weil mit deutscher Dominanz in Militärfragen ähnlich wie bei der Durchsetzung der Spardiktate in der Eurokrise gerechnet werden kann. Zudem würde eine EU-Armee der Bundesrepublik größeren Einfluss gegenüber den USA und der NATO sichern.

Gefährliche Propaganda

Mo, 09/03/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, "gefährliche Propaganda" vor. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach stellt Breedlove der Bundesregierung zufolge die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar; er behaupte etwa, russische Panzer und Raketenwerfer in der Ukraine wahrgenommen zu haben, die der Bundesnachrichtendienst (BND) auf seinen eigenen Satellitenbildern nicht habe erkennen und über die er selbst von den verbündeten US-Diensten nichts habe erfahren können. Auch Breedloves Zahlenangaben über russische Truppen an der Grenze zur Ukraine seien weit übertrieben gewesen. Derlei Propagandatechniken hat auch die Bundesrepublik immer wieder angewandt, exemplarisch im Jugoslawien-Krieg des Jahres 1999. Die Regierungs-Kritik an Breedlove, über die "Der Spiegel" berichtet, ist dabei Ausdruck strategischer Differenzen zwischen Washington und Berlin: Das deutsche Bemühen um eine "Doppelstrategie" gegen Russland nach dem Vorbild des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg ist mit einer ungezügelten Aggressionspolitik, wie sie ein Flügel des US-Establishments vertritt, nicht wirklich vereinbar. Breedlove, den die Berliner Vorwürfe treffen, ist ein Vertreter dieses Flügels.

Die Bilanz des Spardiktats

Fr, 06/03/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert - als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen. Mit dem Verlangen, die griechischen Außenstände spürbar zu senken, hatte Berlin seine Austeritätspolitik legitimiert. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt auch die gesellschaftliche Katastrophe, die aus den Mittelkürzungen auf allen Ebenen entstanden ist. So ist etwa das Durchschnittseinkommen von 2009 bis 2013 um rund ein Drittel abgestürzt. Eine aktuelle Untersuchung bestätigt, dass zwischen harten Sparmaßnahmen und der Suizidrate ein messbarer Zusammenhang besteht. Die griechische Suizidrate stieg im Juni 2011, als Athen die Ausgaben auf allen Ebenen auf Druck Berlins drastisch kürzte, sprunghaft um fast ein Fünftel und verharrt seither auf Rekordniveau.

Auf dem Weg zu neuen Konflikten (III)

Do, 05/03/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Japan-Reise der deutschen Kanzlerin Anfang nächster Woche findet in einer Phase des Ausbaus militärischer Beziehungen zwischen Berlin und Tokio statt. Vor allem die deutsche Marine kooperiert regelmäßig mit den japanischen Seestreitkräften, mit denen sie am Horn von Afrika taktische Manöver durchführt. Auch Heer und Luftwaffe strecken seit geraumer Zeit ihre Fühler nach Japan aus. Parallel intensivieren Großbritannien und Frankreich ihre militärpolitischen Beziehungen zu Japan. Dasselbe gilt für die NATO, die mit der japanischen Regierung im vergangenen Jahr ein "Individual Partnership and Cooperation Programme" vereinbart hat. Deutsche Regierungsberater haben bereits vor zwei Jahren empfohlen, sich "an der politisch-militärischen Neuausrichtung der USA nach Asien (zu) beteiligen". Dabei geht es um die Stärkung westlicher Positionen im unmittelbaren regionalen Umfeld der Volksrepublik China, die machtpolitisch zurückgedrängt werden soll. Japan, Schlüsselverbündeter der USA in Asien, gilt dabei auch für Berlin und die EU als wichtiger Partner in der Rivalität mit Beijing.

Kein Verzicht

Mi, 04/03/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit dem Eingeständnis einer Mitverantwortung der Sudetendeutschen am Holocaust und dem Verzicht auf ihre exponiertesten Forderungen inszeniert die Sudetendeutsche Landsmannschaft eine vorgebliche Mäßigung ihrer Politik. Am vergangenen Wochenende hat sie unter anderem das Ziel der "Wiedergewinnung" ihrer Herkunftsgebiete in der Tschechischen Republik aus ihrer Satzung gestrichen. Diese und weitere Anpassungen, die medial als eine "echte Zäsur" gelobt werden, erklären sich aus einem Kurswechsel des Bundes der Vertriebenen (BdV), dem die Landsmannschaft angehört. Dieser zielt darauf ab, die Einflussarbeit der Umgesiedelten unter den deutschsprachigen Minderheiten ihrer ost- und südosteuropäischen Herkunftsgebiete deutlich auszuweiten. Vorbild ist die Kooperation mit der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens, die inzwischen den rumänischen Staatspräsidenten stellt - ein exklusiver Ansatzpunkt für die Berliner Machtpolitik. Die Einflussarbeit der "Vertriebenen" vor Ort verlangt, soll sie erfolgreich sein, ein weniger aggressives Auftreten. Jenseits der inszenierten Mäßigung halten der BdV allgemein wie auch speziell die Sudetendeutsche Landsmannschaft an ihren Positionen in der Frage der Entschädigungsansprüche umgesiedelter Deutscher fest.

Mit allen Konsequenzen

Di, 03/03/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - In Berlin werden Warnungen vor einem Totalkollaps der Ukraine und Forderungen nach einer Aufnahme des Landes in die EU, eventuell auch in die NATO laut. Wolle man verhindern, dass "in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat mit allen ... Konsequenzen" entstehe, dann komme man um "eine EU-Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen" Folgen nicht herum, erklärt ein Osteuropa-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist neben der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes - die Währung ist abgestürzt, Armut grassiert, der Monats-Mindestlohn liegt inzwischen unter 40 Euro - auch der desolate Zustand der ukrainischen Streitkräfte, der jegliche Hoffnung auf einen militärischen Sieg im Bürgerkrieg in nächster Zukunft illusionär erscheinen lässt. Zudem scheint eine Spaltung der militärischen Kräfte nicht ausgeschlossen: Jüngst haben die Führer von 17 Freiwilligenbataillonen einen eigenen Generalstab gegründet und sich damit der Kiewer Kontrolle ein weiteres Stück entzogen.

Ein fatales Näheverhältnis (I)

Mo, 02/03/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit neuen Hinweisen auf die mögliche Mitwisserschaft eines hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters bei einem Neonazi-Mord befasst sich heute ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Dabei geht es um die Ermordung des Kasseler Internet-Café-Inhabers Halit Yozgat durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am 6. April 2006. Anwälte, die Yozgats Familie vertreten, haben neue Indizien dafür, dass ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes vorab Kenntnis von Tatplänen und Tatort gehabt haben könnte. Schon zuvor hatten Recherchen von Journalisten ergeben, dass der Mann wenige Tage nach dem Mord vermutlich exklusives Täterwissen offenbarte. Eine Aufklärung ist durch den Verfassungsschutz und das hessische Innenministerium, dem er untersteht, erheblich behindert worden. Der Fall, der zum wiederholten Mal Gegenstand der öffentlichen Debatte wird, zeigt exemplarisch, wie sich in von außen kaum kontrollierten deutschen Sicherheitsbehörden rechte Strukturen herausbilden, die in diversen Fällen das Erstarken faschistischer Organisationen begünstigten und regelmäßig sogar die Aufklärung neonazistischer Verbrechen erschwerten - im Falle des NSU, der jahrelang Migranten umbrachte, bis hin zu Mord.

Ein Ring um Russland (III)

Fr, 27/02/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit martialischen Provokationen an Russlands nordwestlicher Grenze und mit der Ankündigung weiterer militärischer Trainingsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte erhöht die NATO den Druck auf Moskau. Vor wenigen Tagen haben sich rund 100 NATO-Soldaten an einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag beteiligt und sind in diesem Rahmen in Kampfmontur wenige Meter vor einem russischen Grenzposten aufmarschiert. Estland stellt einen Stützpunkt für die NATO-"Speerspitze", die derzeit unter deutscher Führung aufgebaut wird und binnen kürzester Frist gegen Russland einsetzbar sein soll. Zugleich kündigt Großbritannien an, sich gemeinsam mit den USA am Training der ukrainischen Streitkräfte zu beteiligen. Ungebrochen wird über Waffenlieferungen diskutiert. Drohgebärden der NATO treffen jetzt auch Moldawien. Es sei womöglich mit einer "russischen Aggression" dort zu rechnen, behaupten Medien unter Berufung auf NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove. Die durch nichts belegten Behauptungen zeigen exemplarisch, wie das westliche Kriegsbündnis mit Drohungen auf Einflussverluste reagiert: In der moldawischen Bevölkerung hat die EU zuletzt stark an Zustimmung verloren; wachsende Sympathien wenden sich Russland zu.

Mentale Revolution

Do, 26/02/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Studierende und Absolventen der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München huldigen den vermeintlichen militärischen Leistungen der NS-Generalität und fordern die Rückbesinnung auf sogenannte zeitlose soldatische Tugenden. Dies geht aus einer Buchpublikation hervor, die sich mit der "Gedankenwelt" junger deutscher Kampftruppenkommandeure befasst. Dem für die deutschen Streitkräfte verbindlichen Konzept der "Inneren Führung", das den Soldaten als "Staatsbürger in Uniform" definiert, wird hier eine klare Absage erteilt. Es handele sich um eine abstrakte "Kopfgeburt" ohne Bezug zur "Lebenswirklichkeit" der Militärs, schreibt einer der Autoren. Ein anderer nennt die für jeden Staatsbürger selbstverständliche Teilnahme am politischen Diskurs ein "lähmendes Gift". Zu Leitbildern werden stattdessen militärische "Professionalität" und "Opferbereitschaft" erhoben. Gefordert wird ein "starkes" und "homogenes" Offizierskorps, das sich bewusst von in der deutschen Gesellschaft vermeintlich weit verbreiteten Haltungen wie "Dekadenz", "Defätismus" und "Hedonismus" absetzen müsse. Als in diesem Sinne vorbildlich erscheinen hochrangige NS-Militärs wie Erich von Manstein und Erwin Rommel - ungeachtet der von ihnen begangenen Kriegsverbrechen. Mindestens einer der Autoren des Sammelbandes unterhält gute Beziehungen ins äußerst rechte politische Spektrum.

Auf dem Weg zu neuen Konflikten (II)

Mi, 25/02/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Inmitten einer Phase des Ausbaus militärpolitischer Beziehungen zwischen der EU und einigen Staaten Ost- und Südostasiens reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kürze nach Japan. Merkel wird am 8. März in der japanischen Hauptstadt eintreffen und damit den Besuch von Ministerpräsident Shinzo Abe vom vergangenen Jahr erwidern. Hintergrund sind Tokios Bestrebungen, mit Blick auf seinen Territorialstreit mit Beijing seine Kooperation mit den Staaten der EU zu intensivieren - auch im militärischen Bereich. Gleichzeitig fokussieren die Vereinigten Staaten ihre weltpolitischen Anstrengungen zunehmend auf Ostasien und die Pazifikregion. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist kurz vor Merkels Japan-Reise darauf hin, dass die Interessen mehrerer EU-Staaten "massiv betroffen" wären, "sollten die Konflikte in der Region eskalieren". Bei diesen handelt es sich meist um Territorialstreitigkeiten um Inseln und Inselgruppen, die sich in jüngster Vergangenheit mehrmals gefährlich zuspitzten. In der EU müsse man sich "mit der Frage auseinandersetzen", wie man sich "im Konfliktfall positionieren" solle, rät die SWP.

Konkurrenzprobleme und Widerstände

Di, 24/02/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die deutschen Einflussbestrebungen in Afrika stoßen in wachsendem Maß auf Konkurrenzprobleme und Widerstände. Dies hat die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende letzter Woche erneut bestätigt. Zwar besitzen Kenia, wo Steinmeier am Sonntag zu Gesprächen eintraf, sowie die übrigen Staaten der East African Community für Berlin spürbare Bedeutung: Sie operieren militärisch und diplomatisch in Kriegen wie in Somalia und im Südsudan auf Seiten des Westens - und ermöglichen es damit auch Deutschland, in gewissem Maß Einfluss zu nehmen, ohne selbst Soldaten in den Einsatz schicken zu müssen. Doch verstärkt China seine wirtschaftliche Position in Ostafrika kontinuierlich; Deutschland fällt mittlerweile so sehr zurück, dass der eigene politische Einfluss nicht dauerhaft gesichert erscheint. Politische Einbrüche verzeichnet die Bundesrepublik bereits in Südafrika. Der Staat, den Berlin lange als "Juniorpartner" bei der Sicherung westlicher Dominanz betrachtete, verweigert sich im Rahmen des BRICS-Zusammenschlusses zunehmend westlichen Forderungen. Muss der deutsche Versuch, sich über Stellvertreter Einfluss in Afrika zu sichern, damit erste Brüche hinnehmen, so verzeichnet auch das Bemühen Rückschläge, mit eigener Militärpräsenz die Kontrolle wiederzugewinnen: Der Norden Malis kommt trotz der EU-Operationen in dem Land - mit deutscher Beteiligung - nicht zur Ruhe.

Von Račak zum Majdan

Mo, 23/02/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem von Berlin geförderten Umsturz in der Ukraine werfen aktuelle Berichte ein neues Licht auf das Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014. Das Blutbad, bei dem mehr als 50 Menschen zu Tode kamen, forcierte den Sturz von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und wurde zugleich genutzt - auch in Deutschland -, um ihn zu legitimieren. Wie Zeugen nun bestätigen, begann es mit tödlichen Schüssen bewaffneter Demonstranten auf Polizisten; die Repressionskräfte hätten das Feuer demnach erst erwidert, als sie beim Rückzug erneut in einen Kugelhagel geraten seien. Trifft dies zu, dann kann von einem von der Regierung gezielt geplanten Massaker keine Rede sein. Zudem deuten Indizien nach wie vor darauf hin, dass auch die Scharfschützen, die anschließend gezielte Todesschüsse abgaben, der damaligen Opposition zuzurechnen waren. Das Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in Račak, der vom Westen ungeachtet gegenteiliger Hinweise als Resultat einer Massenexekution deklariert wurde und maßgeblich zur Legitimation des Überfalls auf Jugoslawien beitrug. Weitere Fälschungen und Lügen von Politik und Medien vor und während des Kosovo-Kriegs belegen, dass Manipulationen wie diejenigen im Ukraine-Konflikt nicht neu sind, sondern vielmehr zum Standardrepertoire des deutschen Establishments in eskalierenden Konflikten gehören.

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