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Aktualisiert: vor 2 Stunden 10 Minuten

Business as usual

Di, 20/11/2018 - 21:37

Die saudische Rüstungsindustrie

Der saudi-arabische Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) ist unter der Leitung von Ex-Rheinmetall-Manager Andreas Schwer bereits seit geraumer Zeit bemüht, Anteile an dem in Finanznot geratenen südafrikanischen Rüstungskonzern Denel zu erwerben. Ursache ist, dass SAMI laut den Plänen der Regierung in Riad so rasch wie möglich zu einer der 25 größten Waffenschmieden weltweit aufsteigen soll.[1] Dazu sind umfangreiche Kooperationen mit anderen Rüstungsunternehmen erforderlich. Zuletzt hat SAMI ein Joint Venture mit dem in Staatsbesitz befindlichen spanischen Marinekonzern Navantia geschlossen; beide werden gemeinsam ab Ende dieses Jahres Korvetten des Typs AVANTE 2200 bauen, wobei die Produktion zu gut 60 Prozent in Saudi-Arabien stattfinden soll.[2] Von einem Einstieg bei Denel wiederum erhofft sich SAMI eine engere Zusammenarbeit nicht zuletzt bei der Herstellung von Raketen und Präzisionslenkwaffen. Umgekehrt will SAMI für Denel Absatzchancen auf den Rüstungsmärkten der arabischen Welt schaffen. Das Vorhaben des saudischen Rüstungskonglomerats hat in Südafrika heftige Debatten ausgelöst - insbesondere auch wegen der saudischen Kriegsverbrechen im Jemen sowie wegen des Mordes an dem Regierungskritiker Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul.[3]

Mit deutscher Hilfe

Teil des geplanten Deals ist der Einstieg von SAMI bei Rheinmetall Denel Munition (RDM), dem südafrikanischen Ableger der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall, an dem Denel 49 Prozent hält. RDM hat bereits eine Munitionsfabrik für die staatseigene saudische MIC (Military Industries Corporation) gebaut, in der seit März 2016 Mörser- und Artilleriemunition sowie 500- bis 2.000-Pfund-Bomben für die saudische Luftwaffe gefertigt werden. Berichten zufolge betreut RDM die Fabrik weiterhin (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Wie es jetzt heißt, will SAMI den Denel-Anteil an RDM teilweise oder ganz übernehmen.[5] Dies geschieht offenbar in der Absicht, mit Hilfe des Rheinmetall-Ablegers den Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie weiter zu forcieren. Als südafrikanisches Joint Venture ist RDM von deutschen Rüstungsexportvorschriften nicht betroffen und kann frei über seine Zusammenarbeit mit SAMI entscheiden. Unklar ist, ob der geplante Deal auch Thema bei den Gesprächen ist, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen in Pretoria führt.

Milliardengeschäfte

Auch im zivilen Bereich bauen deutsche Konzerne ihre Geschäfte in Saudi-Arabien ungeachtet des Skandals um den Mord an Khashoggi weiter aus. Jüngstes Beispiel ist Siemens. Konzernchef Joe Kaeser hatte bereits seine Teilnahme an der Investorenkonferenz Future Investment Initiative (FII) Ende Oktober in Riad, die von zahlreichen Spitzenmanagern boykottiert wurde, erst in letzter Sekunde auf öffentlichen Druck hin abgesagt. Kaeser habe sich das ohne weiteres leisten können, da Klaus Kleinfeld, "sein Vorvorgänger" als Siemens-Vorstandschef, in seiner neuen Funktion als Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman "sowieso vor Ort" gewesen sei, hieß es dazu in Kommentaren (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Berichten zufolge standen Geschäfte in einem Wert von bis zu 20 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel. Für nächsten Montag ist Kaeser erneut als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf einer Konferenz in Saudi-Arabien angekündigt. Dabei handelt es sich um "iktva Forum & Exhibition 2018", eine Veranstaltung, die die industrielle Versorgungskette für den Ölkonzern Saudi Aramco "lokalisieren", in sie also so weit wie möglich einheimische Firmen einfügen soll. Angekündigt sind Manager diverser US-Erdöldienstleister, darunter etwa Halliburton, Schlumberger und die vom Siemens-Konkurrenten General Electric (GE) übernommene Firma Baker Hughes.[7] Siemens sucht sich möglichst lukrative Geschäfte zu sichern und tritt daher auch als "Platinum Sponsor" des Forums auf.

Auftragsmorde

Während die deutsche Wirtschaft ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien intensiviert, hält der Machtkampf um die Zukunft von Kronprinz Mohammed bin Salman an. "MBS", wie der Prinz oft genannt wird, ist mit seinem Aggressionskurs gegen Iran mittlerweile auch im Westen umstritten - aus zweierlei Gründen. Berlin lehnt es zur Zeit ab, mit allen Mitteln für einen Umsturz in Iran zu kämpfen, und favorisiert eine Politik, die auf ein labiles, von außen beeinflussbares Gleichgewicht zwischen Riad und Teheran setzt. Dies hätte den Vorteil, in beiden Ländern Geschäfte machen zu können.[8] "MBS" steht dieser Politik im Weg, weil er die iranische Regierung kompromisslos aus dem Weg räumen will - eventuell auch wörtlich: Laut einem aktuellen Bericht suchten führende Mitarbeiter eines seiner wichtigsten Berater im März 2017 nach Auftragskillern, die bereit wären, den mächtigen Kommandeur der iranischen Al Quds-Brigade, Qassem Soleimani, zu ermorden.[9] Der aktuelle Skandal um den Mord an Khashoggi bietet Berlin die Chance, "MBS" dramatisch zu schwächen oder gar aus der Thronfolge zu entfernen. Die Bundesregierung hat gestern nicht nur Sanktionen gegen 18 Saudis verhängt, die verdächtigt werden, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein. Sie hat darüber hinaus den Stopp bereits genehmigter Rüstungsexporte angeordnet und verstärkt damit den Druck auf Riad, die politische Führung auszutauschen.

Nach hinten losgegangen

Umstritten ist "MBS" seit geraumer Zeit auch in den Vereinigten Staaten, allerdings vor allem aus anderen Gründen: Sein Aggressionskurs gegen Iran ist bislang nicht nur erfolglos geblieben; er wirkt zunehmend kontraproduktiv. So hat Saudi-Arabiens Krieg im Jemen, den der Kronprinz bis heute forciert, um mit den jemenitischen Huthi einen Parteigänger Irans zu eliminieren, die Huthi weiter in die Arme Teherans getrieben und die schwerste humanitäre Katastrophe der Gegenwart ausgelöst, die weltweit das Ansehen Riads und seiner US-amerikanischen Unterstützer erheblich schädigt. Die Totalblockade, die "MBS" gegen Qatar verhängt hat, weil es punktuell mit Iran kooperiert, hat Doha nicht in die Knie gezwungen, sondern vielmehr sein Bündnis mit Riads Rivalen Ankara gestärkt. Aktuelle Pläne der saudischen Staatsspitze, zur Strafe an der saudisch-qatarischen Grenze einen Kanal auszuheben und Qatar damit zur Insel zu machen, lösen weltweit Kopfschütteln aus.[10] Dass "MBS" im November 2017 den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in Riad festhielt, bis dieser offiziell von seinem Amt zurücktrat, ist im Westen mit einigem Unmut über die exzessiven Eigenmächtigkeiten des Kronprinzen registriert worden.[11] Während in Washingtons außenpolitischem Establishment schon seit geraumer Zeit zunehmend Rufe nach einem Kurswechsel gegenüber "MBS" laut werden, hielt die Trump-Administration zuletzt noch an ihm fest. Aufschluss darüber, ob das auch in Zukunft so bleibt, wird in Kürze wohl die vom US-Präsidenten angekündigte Stellungnahme zum Mord an Khashoggi geben.

 

[1] S. dazu Man schießt deutsch (II).

[2] SAMI, Navantia Sign Deal for 5 Corvettes with 60% Localization Plan. aawsat.com 19.07.2018.

[3] Matuma Letsoalo, Thanduxolo Jika, Sabelo Skiti, Khadija Patel: Denel lands deep in Gulf crisis. mg.co.za 19.10.2018.

[4] S. dazu Man schießt deutsch.

[5] Joe Bavier, Alexander Winning: Saudi makes $1 billion bid for partnership with South Africa defense group Denel. reuters.com 08.11.2018.

[6] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[7] Thomas Fromm: Siemens-Chef plant Besuch in Saudi-Arabien. sueddeutsche.de 18.11.2018.

[8] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III).

[9] Mark Mazzetti, Ronen Bergman, David D. Kirkpatrick: Saudis Close to Crown Prince Discussed Killing Other Enemies a Year Before Khashoggi's Death. nytimes.com 11.11.2018.

[10] Saudi official hints at Qatar-canal announcement. thenational.ae 01.09.2018.

[11] S. dazu Der Zauberlehrling.

Die Indo-Pazifik-Strategie

vor 22 Stunden 5 Minuten

Ein Ring um China

Die Vereinigten Staaten haben die Gipfeltreffen der vergangenen Woche [1], vor allem den US-ASEAN-Gipfel in Singapur [2] und den APEC-Gipfel in der Hauptstadt Papua-Neuguineas, Port Moresby [3], zum Anlass genommen, um ihre neue "Indo-Pazifik-Strategie" zu präsentieren. Der Begriff "Indo-Pazifik" ersetzt dabei die bisher gebräuchliche Bezeichnung "Asien-Pazifik"; er bezieht den Indischen Ozean mit ein. Hintergrund der weitreichenden Neudefinition - die USA haben am 30. Mai 2018 sogar ihr Pacific Command in Indo-Pacific Command umbenannt - ist, dass die Trump-Administration Indien in ihre enge, nicht zuletzt auch militärische Kooperation mit Japan und Australien einbeziehen will. Washington stützt seine "Indo-Pazifik-Strategie" dabei laut US-Vizepräsident Mike Pence auf drei Säulen: auf ökonomische Einflussnahme, auf den angeblichen Kampf für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption sowie auf militärische Aktivitäten.[4] Die "Indo-Pazifik-Strategie" ist offen gegen China gerichtet, das bereits seit Jahren wichtigster Handelspartner der Region ist, dort zahlreiche Entwicklungsprojekte finanziert und inzwischen seine Investitionen in Südostasien und im Südpazifik massiv ausweitet - so erfolgreich, dass Washington um seinen Einfluss fürchtet.

"Eine Geschichte der Freundschaft"

US-Vizepräsident Pence, der Donald Trump auf den Gipfeltreffen in Singapur und Port Moresby vertreten hat, hat sich dort mit Reden hervorgetan, die in weiten Passagen als - höflich formuliert - erstaunlich eingestuft werden müssen. Schon vor seiner Abreise hatte Trumps Stellvertreter erklärt, "Autoritarismus und Aggression" hätten nach voller Überzeugung der Vereinigten Staaten "keinen Platz in der Indo-Pazifik-Region"[5] In Port Moresby äußerte Pence, die Geschichte der USA in der Region sei "eine Geschichte von Handel ..., Freundschaft und Partnerschaft"; Streitigkeiten müssten "ohne Konflikt oder Zwang gelöst werden". Die Vereinigten Staaten hätten "ihre Hand in einem Geist der Freundschaft und Partnerschaft ausgestreckt"; sie suchten "Zusammenarbeit, nicht Kontrolle".[6] Die Äußerungen, die Washington als angebliche Friedensmacht gegen Beijing in Stellung bringen sollen, sind umso irritierender, als die USA in der Region beispiellose Kolonialmassaker (auf den Philippinen um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert), Beihilfe zum Massenmord an womöglich Millionen linker Regierungsgegner (in Indonesien ab 1965) sowie barbarische Kriegsverbrechen (in Vietnam) begangen haben.

Aufrüstung und Militärstützpunkte

Auch aktuell ist das bislang greifbarste Ergebnis von Pence's Verhandlungen in Singapur und Port Moresby die Ausweitung militärischer Aktivitäten. In Singapur traf der US-Vizepräsident mit dem indischen Präsidenten Narendra Modi zusammen, um über ein gemeinsames Vorgehen im "Indo-Pazifik" zu diskutieren. Zudem wurden neue Rüstungsgeschäfte auf den Weg gebracht; demnach wird New Delhi für rund zwei Milliarden US-Dollar Helikopter zur U-Boot-Abwehr in den USA erwerben.[7] In Port Moresby hat Pence am Wochenende angekündigt, die USA würden in Kooperation mit Australien und Papua-Neuguinea dessen Marinebasis Lombrum auf der Insel Manus ausbauen. Die Basis diente den Vereinigten Staaten im Zweiten Weltkrieg als Stützpunkt. Ihre Lage gilt als strategisch sehr vorteilhaft; sie ermöglicht es, wichtige Seewege im Südpazifik militärisch zu kontrollieren.[8]

Zwischen den großen Mächten

Die Reaktionen der Länder Südostasiens sind bislang noch eher gemischt. Zwar fürchten mehrere von ihnen, Chinas Stellung in der Region könne allzu dominant werden, und sind Verbündeten aus anderen Weltregionen, mit deren Hilfe sie Beijings wachsenden Einfluss ausbalancieren könnten, keineswegs abgeneigt. Doch weisen Beobachter darauf hin, dass die Aggressionen von US-Präsident Donald Trump selbst gegenüber den engsten Partnern der Vereinigten Staaten kaum geeignet sind, die Länder Südostasiens zu veranlassen, sich im Machtkampf zwischen Washington und Beijing auf die Seite der USA zu schlagen.[9] Man ziehe es definitiv vor, nicht Partei zu ergreifen, bekräftigte Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong in der vergangenen Woche.[10] Allerdings könnten sich künftig Umstände ergeben, unter denen die ASEAN-Staaten sich "auf die eine oder andere Seite schlagen" müssten. Lee äußerte dazu: "Ich hoffe, das wird nicht bald geschehen."

Die dritte Macht

Die aktuell noch offene Situation sucht sich die Bundesregierung zunutze zu machen, um ihren eigenen Einfluss in der Asien-Pazifik-Region auszubauen. Mitte Oktober haben Berlin und die EU den Europa-Asien-Gipfel in Brüssel genutzt, um unter anderem Freihandelsabkommen mit Singapur und mit Vietnam voranzutreiben (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Anfang November hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Jakarta aufgehalten, um zusätzlich zu Gesprächen mit der Regierung Indonesiens - das Land wird 2020 als Partnerland der Hannover Messe auftreten - an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilzunehmen.[12] Es sei "wichtiger denn je, dass wir mit gleichgesinnten Ländern" in der Region "kooperieren", wurde der scheidende Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, zitiert; dies bezog sich vor allem auf prowestliche Länder im Umfeld Chinas. Man wolle eine "globale Allianz für die Marktwirtschaft" formen, erklärte Altmaier - offenbar in Absetzung von den Vereinigten Staaten: Diese seien "müde" geworden, äußerte der deutsche Minister; "das heißt, dass wir als europäische und asiatische Länder die Amerikaner entlasten sollten".[13] Dabei müsse es darum gehen, "dieselbe oder eine ähnliche Stabilität und Sicherheit in der Welt" wie bislang die USA "zu bieten".

Ein militärisches Standbein

Tatsächlich ist die Bundesrepublik in zunehmendem Maß auch militärpolitisch in der Region aktiv. Bereits Anfang 2013 hat sie mit Australien eine Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft geschlossen, die nicht zuletzt den Ausbau der militärischen Kooperation vorsieht.[14] Zudem hat die Bundesregierung im September 2016 einen regelmäßigen Dialog mit der australischen Regierung auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister gestartet.[15] Im Oktober ist nun Ursula von der Leyen als erste deutsche Verteidigungsministerin nach Australien gereist, wo sie insbesondere mit ihrem Amtskollegen Christopher Pyne zusammentraf. Wie das Verteidigungsministerium bestätigt, kooperiert die Bundeswehr eng mit Australiens Streitkräften - nicht nur in Einsätzen wie etwa in Afghanistan und im Irak, sondern auch mit gemeinsamen Trainingsmaßnahmen. Darüber hinaus gebe es "regelmäßige Gespräche auf Ebene der Verteidigungsressorts".[16] Über Australien, einen der engsten Verbündeten der USA in der Asien-Pazifik-Region, sichert sich die Bundeswehr dort ein erstes Standbein.

 

[1] In der vergangenen Woche fanden der ASEAN-Gipfel und der East Asia Summit in Singapur sowie der APEC-Gipfel in Port Moresby statt. Außerdem gab es Gipfeltreffen zwischen ASEAN und anderen Staaten, etwa den US-ASEAN-Gipfel, sowie ein Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsbündnisses RCEP.

[2] ASEAN gehören Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen Singapur, Thailand und Vietnam an.

[3] APEC gehören die ASEAN-Staaten Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, Australien, Neuseeland und Papua-Neuguinea, Japan und Südkorea, China, Hongkong und Taiwan, die USA, Kanada, Mexiko, Peru und Chile sowie Russland an.

[4], [5] Mike Pence: The United States seeks collaboration, not control, in the Indo-Pacific. washingtonpost.com 09.11.2018.

[6] Remarks by Vice President Pence at the 2018 APEC CEO Summit. whitehouse.gov 16.11.2018.

[7] India Seeks MH 60 Romeo Seahawk Helicopters From U.S. In Deal Worth $2 Billion. bloombergquint.com 17.11.2018.

[8] US to join Australia in Papua New Guinea naval base plan. bbc.com 17.11.2018.

[9] Jamil Anderlini: American executives are becoming China sceptics. ft.com 14.11.2018.

[10] John Geddie, Aradhana Aravindan: Pence says 'empire and aggression' have no place in Indo-Pacific. reuters.com 15.11.2018.

[11] S. dazu Weltpolitik ohne Washington.

[12] S. dazu Der neue Systemkonflikt.

[13] Mathias Peer, Dana Heide: Wie die deutsche Wirtschaft in Asien neue Partner sucht. handelsblatt.com 04.11.2018.

[14] S. dazu Die Pax Pacifica (I) und Berlins Pazifik-Bündnis.

[15] S. dazu Sprungbrett in den Pazifik.

[16] Ministerin betont enge Kooperation mit australischen Streitkräften. bmvg.de 24.10.2018.

An die EU gefesselt

Fr, 16/11/2018 - 23:04

Übergang ohne Ende

Der Entwurf für das Brexit-Abkommen enthält auf Druck der EU an gleich mehreren Stellen Festlegungen, die für einen souveränen Staat kaum akzeptabel sind. Eine davon bezieht sich auf die Übergangsperiode nach dem britischen Austritt aus der EU am 29. März 2019, während der unter anderem ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten erarbeitet werden soll. Wie es in dem Entwurf heißt, sollen die "Entscheidungen", die die EU-Institutionen "vor dem Ende der Übergangsperiode" treffen, für das Vereinigte Königreich verbindlich sein. Gleichzeitig hat London keine Möglichkeit mehr, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken, muss also zu hundert Prozent fremdbestimmte Vorschriften in nationale Regelwerke übernehmen. Hinzu kommt, dass die Übergangsperiode beliebig verlängert werden kann - im Vertragsentwurf ist von einem Endpunkt am "31. Dezember 20XX" die Rede -, wenn das Freihandelsabkommen zum ursprünglich vorgesehenen Ende der Übergangsperiode am 31. Dezember 2020 nicht fertig ausgehandelt worden ist. Verschleppt Brüssel die Verhandlungen oder beharrt es auf Positionen, die für London nicht akzeptabel sind, dann können endlose Verlängerungen notwendig werden; der britische Austritt wäre Makulatur.

Zollunion ohne Ausweg

Bricht London, um dieser Falle zu entkommen, die Verhandlungen ab, dann tritt der sogenannte backstop in Kraft. Offiziell geschieht dies nur, um zu verhindern, dass an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, die zur EU-Außengrenze wird, Personen- und Warenkontrollen in großem Stil durchgeführt werden. Der backstop sieht vor, dass eine Zollunion ("single customs territory") zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschaffen wird, wobei Nordirland über den Binnenmarkt noch enger an die EU gebunden werden soll als England, Wales und Schottland. Das führt zum einen zur Ungleichbehandlung zwischen Nordirland sowie den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs und verletzt damit die britische Integrität ebenso, wie eine Zollgrenze zwischen deutschen Bundesländern gegen die Integrität der Bundesrepublik verstieße. Zum anderen ist ein Ausstieg aus dem backstop nur möglich, "sofern die Union und das Vereinigte Königreich gemeinsam beschließen ..., dass die Regelung nicht mehr angewandt werden soll". Die EU hat also die Möglichkeit, durch einfaches Nicht-Zustimmen den backstop zu verlängern - auf Dauer. Auch in diesem Fall steckte das Vereinigte Königreich also in der Falle.

"Die gesamte Kontrolle"

Umso schwerer wiegt dies, als die Zollunion, in der die EU Großbritannien gefangen hielte, es London nach allgemeiner Interpretation der Terminologie des Vertragsentwurfs unmöglich macht, eigene Freihandelsabkommen zu schließen. Letztere aber sind ein zentrales Element der Brexit-Strategie maßgeblicher Befürworter des britischen EU-Austritts, die darauf abszielen, die britische Nationalökonomie nicht so sehr auf die nur noch wenig wachsende Wirtschaft Europas zu orientieren als vielmehr auf das stärker wachsende Nordamerika und vor allem auf die attraktiven Boomregionen Ost- und Südostasiens. Das Vereinigte Königreich wäre ökonomisch an die EU gefesselt und der erhofften eigenständigen Entwicklung beraubt. Im Wesentlichen hat dies bereits am Dienstagabend die Stellvertreterin des EU-Verhandlungsführers Michel Barnier, Sabine Weyand, gegenüber den EU-Botschaftern der EU-27 bestätigt: "Das Königreich muss seine Regeln anpassen", wird Weyand zitiert, "aber die EU behält die gesamte Kontrolle".[1] Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Deutsche im Rahmen der Verhandlungen eine herausgehobene Rolle gespielt.

"Erpressung"

Die Aussichten, die der Entwurf des Brexit-Abkommens eröffnet, haben am gestrigen Mittwoch in London zu massiven Verwerfungen geführt, von denen noch nicht klar ist, ob Premierministerin Theresa May sie übersteht. Mehrere Minister sowie mehrere Staatssekretäre sind zurückgetreten, darunter Brexit-Minister Dominic Raab. May-Gegner planen ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin im Parlament. Als äußerst ungewiss, zunehmend sogar als unwahrscheinlich gilt, dass der Entwurf für das Brexit-Abkommen die nötige Zustimmung im House of Commons erhält. Während Brexit-Gegner erneut eine Wiederholung des Referendums verlangen, für die im Parlament bislang keine Mehrheit in Sicht ist, mehren sich die Stimmen, dem jetzt vorgelegten Vertragsentwurf einen "harten" Brexit vorzuziehen. Wie Raab urteilt, werde er für das Vereinigte Königreich zwar kurzfristig zu schwerwiegenden ökonomischen Einbußen führen; doch sei das weniger schädlich, als jahrelang wirtschaftlich von der EU gefesselt zu sein. Der bisherige Brexit-Minister nennt die Verhandlungstaktik der EU "Erpressung".[2]

Keine Nachverhandlungen

Verschärft wird die Lage dadurch, dass Berlin und Brüssel Nachverhandlungen bislang verweigern und die Spaltung der britischen Gesellschaft zwischen Gegnern und Befürwortern des Brexit mit demonstrativen Angeboten vertiefen, doch lieber EU-Mitglied zu bleiben. Sie sei "sehr froh" über den Vertragsentwurf, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit: "Die Frage" stelle sich "überhaupt nicht, ob wir etwas weiterverhandeln".[3] EU-Verhandlungsführer Barnier nennt den Entwurf eine "gerechte und ausbalancierte Lösung" - eine Äußerung, die nicht nur von entschlossenen Brexit-Befürwortern in Großbritannien als blanker Zynismus empfunden wird.[4] Ähnliches gilt für die gestrige Behauptung von EU-Ratspräsident Donald Tusk, er werde "alles tun", um "unseren britischen Freunden ... den Abschied so wenig schmerzhaft wie möglich zu machen".[5] Tusk, der vor kurzem mit einem Spott-Tweet auf Premierministerin May heftigen Unmut im Vereinigten Königreich ausgelöst hat, legt London jetzt zum wiederholten Mal den Verbleib in der Union nahe. Auf diesen Fall sei Brüssel "am besten vorbereitet", erklärte Tusk gestern.

Milliarden auf dem Spiel

Während sich die Auseinandersetzungen in London zuspitzen, warnt Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor einer "ungeordneten Entwicklung" in Sachen Brexit: Sie wäre "das Schlimmste, was passieren kann".[6] Tatsächlich hat die deutsche Wirtschaft im Fall eines "harten" Brexit Einbußen in Höhe von möglicherweise mittleren zweistelligen Milliardensummen zu befürchten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Wirtschaftsverbände schließen sich entsprechend den Warnungen des Bundesfinanzministers an. "Für ein Aufatmen" sei es "leider noch zu früh", wird Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), zitiert: "Entscheidend" sei, "ob die britische Regierung das Parlament überzeugen kann".[8] Die Chancen dafür sind mit der Tatsache, dass die Union kaum akzeptable Festlegungen im Entwurf für das Brexit-Abkommen durchgesetzt hat, erkennbar gesunken.

 

[1] Jochen Buchsteiner: Das Jüngste Gericht ist gnädig. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2018.

[2] Laura Kuenssberg: Raab resignation: A damning verdict on the PM's deal. bbc.co.uk 15.11.2018.

[3] Liveticker zum Brexit-Beben. n-tv.de 15.11.2018.

[4] Jon Stone: EU council president mocks Theresa May on Instagram with 'cake' gag after Salzburg humiliation. independent.co.uk 21.09.2018.

[5] Markus Grabitz: "So wenig schmerzhaft wie möglich". tagesspiegel.de 15.11.2018.

[6] Maas: Einigung mit London nur ein Schritt auf dem Weg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2018.

[7] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU.

[8] Beate Tenfelde: DIHK-Präsident: Für Aufatmen beim Brexit noch zu früh. noz.de 15.11.2018. Sprecherin: Berlin bewertet Brexit-Ergebnis, "wenn wir es kennen". finanznachrichten.de 14.11.2018.

Ost-Turkestan im Visier (I)

Do, 15/11/2018 - 23:45

"Sofort schließen"

Berlin nutzt das Vorgehen der chinesischen Behörden im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang, um den internationalen Druck auf die Volksrepublik zu erhöhen. Am Dienstag vergangener Woche hat die Bundesrepublik zunächst in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Kanada und den Vereinigten Staaten Beijing aufgefordert, die Lager für Uiguren in Xinjiang umgehend aufzulösen. Am Donnerstag debattierte der Bundestag über einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in dem es hieß, die Bundesregierung solle von China verlangen, "alle Lager und Hafteinrichtungen zu schließen und die inhaftierten Personen sofort und bedingungslos freizulassen". Im Bundestag wurden auch Sanktionen gegen chinesische Beamte diskutiert.[1] Am Montag hat der deutsche Außenminister Heiko Maas in Beijing nachgelegt und bei seinem Antrittsbesuch dort erklärt: "Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden." Die Volksrepublik müsse "Transparenz ... schaffen", damit das Ausland "abschließend ... beurteilen" könne, "was dort geschieht".[2]

"Eklatante Einmischung"

Beijing hat sich entschieden gegen die Einmischung Deutschlands und weiterer westlicher Staaten verwahrt. So hat die chinesische Botschaft in Berlin die Debatte des Bundestags über Xinjiang in einem Schreiben vom Freitag als "eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas" scharf kritisiert.[3] Die Volksrepublik wolle "auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt" mit der Bundesrepublik einen Dialog führen; die Bundesregierung solle die Protestnote ernst nehmen, "um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln". Maas' darauf folgende Intervention in Beijing ist vom chinesischen Außenminister Wang Yi kategorisch zurückgewiesen worden. "Das sind interne Angelegenheiten Chinas", erklärte Wang nach seinem Treffen mit Maas: Es gehe in Xinjiang um die "Verhinderung von Terrorismus". Die Lager seien eine "Präventionsmaßnahme".[4]

Terror in Xinjiang

Tatsächlich handelt es sich bei Chinas Vorgehen in Xinjiang um einen Anti-Terror-Kampf - eine Art chinesische Alternative zum westlichen Anti-Terror-Krieg, der ab 2001 zunächst die Verschleppung von Verdächtigen in ausländische Foltergefängnisse - darunter solche in Europa [5] -, dann unter anderem Drohnenangriffe auf Verdächtige mit einer hohen Zahl ziviler Todesopfer [6] umfasste. Terrorangriffe werden in Xinjiang bereits seit den 1990er Jahren von Angehörigen der turksprachigen Minderheit der Uiguren verübt, die für die Abspaltung des Autonomen Gebiets von China kämpfen und einen Staat "Ost-Turkestan" gründen wollen; manche haben dabei eine Fusion mit turksprachigen Staaten Zentralasiens im Blick. Zu den Anschlägen, die auch im Westen bekannt wurden, zählen etwa ein Angriff uigurischer Terroristen auf eine Kohlemine in Xinjiang im September 2015, bei dem die Angreifer gezielt nicht-turksprachige Arbeiter - vor allem Angehörige der chinesischen Han-Mehrheit - mit langen Messern abschlachteten. Laut westlichen Medienberichten kamen dabei rund 50 Menschen ums Leben.[7] Am 1. März 2014 griffen acht uigurische Terroristen ebenfalls mit Messern zivile Reisende im Bahnhof von Kunming, der Hauptstadt der Provinz Yunnan, an, töteten dabei 31 Menschen und verletzten rund 150 weitere teils schwer. Immer wieder hat es auch Pogrome gegen Han-Chinesen gegeben. So griffen im Juli 2009 mehrere Tausend Uiguren in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi gezielt Han-Chinesen an. Laut offiziellen Angaben kamen dabei 197 Menschen zu Tode. Beobachter gehen davon aus, dass die tatsächliche Opferzahl deutlich höher liegen kann.

Der uigurische Jihad

Das Spektrum der uigurischen Separatisten überlappt sich dabei mit dem Milieu uigurischer Jihadisten, die mit der Abspaltung Xinjiangs von China den Plan zur Gründung eines salafistischen Gottesstaates verbinden. Uigurische Jihadisten beschränken ihren Aktionsradius schon lange nicht mehr auf China. Erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden sie, als die Vereinigten Staaten im Rahmen des "Anti-Terror-Kriegs" ab dem Jahr 2002 mehr als 20 Uiguren im Folterlager Guantanamo internierten. Die letzten von ihnen kamen erst Ende 2013 frei. Uigurische Jihadisten sind längst nicht mehr nur in Afghanistan, sondern auch in anderen Weltgegenden aktiv. So wurden die Täter bei einem Bombenanschlag am 17. August 2015 in Bangkok mit Uiguren in Verbindung gebracht. Der Anschlag fand an einem Schrein statt, der regelmäßig von chinesischen Touristen besucht wird; er kostete 20 Menschen das Leben, darunter mehrere Han-Chinesen.[8] Uigurische Jihadisten wurden auch in anderen Ländern Südostasiens immer wieder registriert, zum Beispiel in Malaysia und in Indonesien, von wo aus nicht wenige von ihnen in die Türkei reisten, um dort den IS oder Al Qaida zu unterstützen. China gab die Zahl der Uiguren, die in den Reihen des IS kämpften, im vergangenen Jahr mit 300 an, während syrische Regierungsstellen die Zahl uigurischer Mitglieder der diversen jihadistischen Milizen, die in Syrien operierten, mit bis zu 5.000 bezifferten. Experten gehen - unabhängig davon, ob die Zahlen im Detail zutreffen - von einer signifikanten Gruppe uigurischer Milizionäre in den Reihen des IS und von Al Qaida aus. Wie es in einer Analyse des International Centre for Counter-Terrorism in Den Haag heißt, wird die Bedrohung durch uigurische Jihadisten im Westen weithin unterschätzt.[9]

"Unsere Märtyrer"

Für China wiegt der Terror umso schwerer, als er mit Xinjiang eine strategisch wichtige Region trifft: Das Autonome Gebiet umfasst zentrale Abschnitte der "Neuen Seidenstraße" ("Belt and Road Initiative", BRI), die als derzeit bedeutendstes außenpolitisches Großprojekt Beijings gilt. Unruhen in Xinjiang bedrohen damit neben der inneren Ordnung der Volksrepublik auch ihren Aufstieg in der Weltpolitik. Dabei werden die Unruhen systematisch von außen geschürt. Eine hervorgehobene Rolle spielt dabei die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Erdoğan erklärte schon lange vor seinem Aufstieg zum Regierungschef, noch zu seiner Amtszeit als Bürgermeister von Istanbul: "Ost-Turkestan ist nicht nur die Heimat der Turkvölker, sondern auch die Wiege der türkischen Geschichte, Zivilisation und Kultur. Die Märtyrer Ost-Turkestans sind unsere Märtyrer."[10] Uigurische Jihadisten finden regelmäßig Zuflucht in der Türkei. Auch hat Ankaras Geheimdienst immer wieder "versucht, die separatistischen Bestrebungen [in Xinjiang] zu unterstützen", bestätigt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im Gespräch mit german-foreign-policy.com.[11]

Auch in Deutschland

Auch in der Bundesrepublik Deutschland, zum Teil mit offizieller Unterstützung sind uigurische Separatisten aktiv - ein Vorgang, der ein neues Licht auf die jüngsten Attacken Berlins gegen die Volksrepublik wirft. Die Aktivitäten reichen bis in die Jahre des Kalten Kriegs zurück. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Jürgen Trittin, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Ottmar von Holtz und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/5544, 07.11.2018.

[2], [3] Friederike Böge: Diplomatisches Ballgefühl. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2018.

[4] China rechtfertigt "Umerziehungslager" für Uiguren. zeit.de 13.11.2018.

[5] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[6] S. dazu Die Phase der gezielten Tötungen.

[7] At least 50 reported to have died in attack on coalmine in Xinjiang in September. theguardian.com 01.10.2015.

[8] Thomas Fuller, Edward Wong: Thailand Blames Uighur Militants for Bombing at Bangkok Shrine. nytimes.com 15.09.2015.

[9], [10] Colin P. Clarke, Paul Rexton Kan: Uighur Foreign Fighters: An Underexamined Jihadist Challenge. ICCT Policy Brief. November 2017.

[11] S. dazu Vom Partner zum Konkurrenten.

"Eine echte europäische Armee"

Mi, 14/11/2018 - 22:34

Militär als Rückgrat der EU

Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Streitmacht gehört schon lange zu den Zielen der Berliner Europapolitik. "In der EU ... müssen wir einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beispielsweise im März 2007 in einem Interview mit der größten deutschen Boulevardzeitung gefordert.[1] Identisch äußerte sich damals auch die SPD. Es gelte jetzt "eine Entwicklung anzustoßen, an deren Ende eine europäische Armee steht", hieß es in einem Papier der Arbeitsgruppe Verteidigung in der SPD-Bundesfraktion: "Nationale Armeen werden ... mehr und mehr zu Relikten des vergangenen Jahrhunderts".[2] Führende deutsche Politiker haben die Forderung regelmäßig wiederholt. Zuweilen ist sie mit dem Hinweis verbunden worden, gemeinsame Truppen könnten helfen, die EU enger zusammenzuschweißen. Das "europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" werde "ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein", erklärte der damalige Außenminister Guido Westerwelle im Februar 2010.[3] Wenig später hieß es in einer einflussreichen, als liberal geltenden deutschen Tageszeitung: "Ein stehendes Heer für die Union aller Staaten - das wäre fast schon so etwas wie ein neues Rückgrat für Europa."[4] Das Bundesverteidigungsministerium hat diesen Gedanken anlässlich des Startschusses für den Aufbau gemeinsamer Militärstrukturen ("PESCO") im Dezember 2017 bekräftigt: "Mit der EU-Verteidigungsgemeinschaft erlebt der EU-Integrationsprozess einen neuen Boost."[5]

"Den Parlamentsvorbehalt zurückfahren"

In den vergangenen Tagen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Forderung nach dem Aufbau einer europäischen Streitmacht forciert. Anlass war zunächst der Start der maßgeblich von Paris initiierten Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention, IEI).[6] Dazu erklärte Macron, es gelte nun, "eine wirkliche europäische Armee" aufzubauen; "Europa" müsse in der Lage sein, "sich allein zu verteidigen, ohne gänzlich von den USA abhängig zu sein". Im Kern haben ihm führende deutsche Politiker zugestimmt. Bereits am Wochenende forderte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine "europäische Armee": "Wir müssen jetzt mit dieser Kleinstaaterei aufhören." Katarina Barley, Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, nannte gemeinsame Streitkräfte eine "Lebensversicherung für Europa".[7] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), schloss sich an: "Ohne gemeinsame militärische Fähigkeiten", sagte er, "wird auch eine gemeinsame europäische Außenpolitik ncht ernstgenommen werden".[8] CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum verband die Forderung mit dem Plädoyer, demokratische Beschlussrechte des Bundestags über Militäreinsätze zu beschränken. "Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht", sagte Kramp-Karrenbauer, die sich in Nachfolge von Angela Merkel um den Posten der CDU-Parteivorsitzenden bewirbt: "Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen."[9]

"Handlungsfähig werden"

Nach den wie noch nie zuvor geballten Forderungen führender Politiker - am Montag hatte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich zum wiederholten Mal für eine "Armee der Europäer" ausgesprochen [10] - hat nun Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal vor dem Europaparlament nachgelegt. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen", verlangte Merkel am gestrigen Dienstag. Zwar werde eine "europäische Armee" "keine Armee gegen die NATO" sein: "Kein Mensch möchte klassische Verbindungen in Frage stellen". Doch könne "Europa" sich nicht mehr vorbehaltlos auf "andere" - gemeint waren die Vereinigten Staaten - verlassen. "Europa" müsse deshalb selbst handlungsfähig werden.[11]

PESCO versus IEI

Während mit den immer lauter geäußerten Forderungen nach einer europäischen Streitmacht der Druck steigt, Erfolge zu präsentieren, dauern die deutsch-französischen Machtkämpfe um zentrale Elemente des Vorhabens unvermindert an. Wie Verteidigungsministerin von der Leyen am Montag bekräftigte, setzt Berlin weiterhin darauf, die Streitkräfte Europas quasi von unten zu vernetzen; dies geschieht im Rahmen von PESCO sowie unter dem Dach des Framework Nations Concept der NATO, bei dem die Bundeswehr ihre Kooperation mit den Truppen der Niederlande, Tschechiens und Rumäniens, aber auch des nicht der EU, sondern allein der NATO angehörenden Norwegen intensiviert. Frankreich hingegen setzt mit der IEI auf rasche gemeinsame Einsätze und auf eine Verschmelzung der Streitkräfte, die stärker in der militärischen Praxis geschieht (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Dabei erhält es nun Unterstützung von Belgien. Der belgische Verteidigungsminister Steven Vandeput hat jetzt gemeinsam mit seiner französischen Amtskollegin Florence Parly eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine überaus enge Kooperation zwischen den Landstreitkräften beider Länder vorsieht. Demnach kauft Belgien nicht nur 382 Transportpanzer Griffon und 60 Aufklärungspanzer Jaguar - genau diejenigen Modelle, die auch die französische Armee beschafft -, es wird auch in der Ausbildung, in der Führung der Truppen und bei zahlreichen weiteren Aspekten mit den französischen Landstreitkräften zusammenarbeiten. Militärs sprechen von einer bislang beispiellosen Kooperation beider Länder.[13] Damit wird im Machtkampf zwischen Berlin und Paris der französische Pol gestärkt.

"Kauft europäische Waffen!"

Die Streitigkeiten halten auch auf dem Gebiet der Rüstungskooperation an. Präsident Macron, der sich gemeinsam mit Kanzlerin Merkel um die Verschmelzung der europäischen Rüstungsindustrie bemüht, beschwerte sich am Sonntag: "Was ich nicht sehen möchte, sind europäische Länder, die ihr Verteidigungsbudget steigern, um US-amerikanische oder andere Waffen zu kaufen".[14] Dies bezog sich mutmaßlich auch darauf, dass Belgien im Oktober entschieden hat, keine Eurofighter- oder Rafale-Kampfjets zu erwerben, sondern US-amerikanische F-35 - wie Großbritannien, die Niederlande und Italien. Die Ursache liegt nicht zuletzt darin, dass europäische Konzerne Kampfjets der jüngsten Generation wie die F-35 noch nicht herstellen können. Zwar haben Berlin und Paris beschlossen, einen solchen Kampfjet gemeinsam zu produzieren und ihn als Kampfsystem (Future Combat Air System, FCAS) zu konzipieren; das Projekt wird aktuell aber durch Streit nicht nur um die industrielle Führung, sondern auch um die Auftragsverteilung sowie nicht zuletzt um Exportgenehmigungen blockiert.[15] Die Uneinigkeit über die Rüstungsausfuhr betrifft auch den deutsch-französischen Kampfpanzer, den die von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter gegründete deutsch-französische KNDS entwickeln will. Das Joint Venture verlangt so langsam Klarheit: "Die langfristige Auftrags- und Umsatzentwicklung der KNDS-Gruppe ist auch abhängig von der Haltung der deutschen und französischen Regierung zu wehrtechnischen Exporten", heißt es in einem aktuellen Lagebericht der Kasseler Wegmann-Holding.[16] Soll eine gemeinsame europäische Streitmacht mit einer rüstungsindustriellen Basis in der EU entstehen, dann stehen harte Entscheidungen in den erbittert geführten deutsch-französischen Machtkämpfen auf dem Rüstungssektor bevor.

 

[1] "Die europäische Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden". Bild 23.03.2007. S. auch Eine Frage von Krieg und Frieden in Europa.

[2] Daniel Friedrich Sturm: Merkel will "gemeinsame europäische Armee". welt.de 23.03.2007.

[3] S. dazu Der Krieg, Europas Rückgrat.

[4] Zeit für eine europäische Armee. sueddeutsche.de 13.07.2010.

[5] Einstieg in die Verteidigungsunion. bmvg.de 08.12.2017. S. dazu Der Start der Militärunion.

[6] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[7] Nahles will eine europäische Armee und den Abschied von Hartz IV. handelsblatt.com 10.11.2018.

[8], [9] Donata Riedel: Macron will eine europäische Verteidigung - Der Bundesregierung geht das zu weit. handelsblatt.com 12.11.2018.

[10] Von der Leyen plädiert für eine "Armee der Europäer". sueddeutsche.de 12.11.2018.

[11] Merkel fordert "echte europäische Armee" - Buhrufe und Applaus. welt.de 13.11.2018.

[12] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[13] Nicholas Fiorenza: Belgium signs motorised capability co-operation agreement with France during first European Intervention Initiative ministerial. janes.com 12.11.2018.

[14] Merkel fordert "echte europäische Armee" - Buhrufe und Applaus. welt.de 13.11.2018.

[15] Thomas Hanke, Donata Riedel: Future dims for Franco-German combat air system as companies squabble. global.handelsblatt.com 07.11.2018.

[16] Gerhard Hegmann: Auf dem Weg zum europäischen Superpanzer. welt.de 06.11.2018.

Paradebranche in Gefahr

Di, 13/11/2018 - 23:44

Gewinneinbrüche

Deutschlands Autobranche steht womöglich vor einem Gezeitenwechsel. Die "Dominanz der deutschen Autobauer schwindet", titelte die Wirtschaftspresse Anfang November in Reaktion auf die ernüchternden Quartalszahlen führender Fahrzeughersteller.[1] Der bayerische Oberklasse-Produzent BMW etwa verzeichnete im dritten Quartal 2018 einen als unbefriedigend eingestuften Betriebsgewinn von 1,74 Milliarden Euro - ein Rückgang um nahezu 27 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Ausgerechnet die Kernsparte des Konzerns, das Segment Automobile, musste einen dramatischen Gewinneinbruch von 880 Millionen Euro hinnehmen. Damit liege der operative Gewinn des einstmals hochprofitablen Unternehmens "bei mageren 4,4 Prozent", hieß es. BMW sei von der Zielmarge im Autogeschäft von "mindestens sieben Prozent" weit entfernt. Schon Ende Oktober hatte der Daimler-Konzern eine Gewinnwarnung veröffentlichen müssen, da sich abzeichnete, dass das prognostizierte Ergebnis für dieses Jahr "deutlich unter Vorjahresniveau" liegen werde.[2] 2017 hatte der Konzern noch Rekorde beim Autoabsatz verbuchen und einen Gewinn von 10,9 Milliarden Euro erzielen können. Volkswagen wiederum gelang es zwar, seinen Umsatz und die Zahl seiner Auslieferungen in den ersten drei Quartalen 2018 zu steigern, doch blieb der niedersächsische Autobauer beim Gewinn von 2,3 Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert von 2,5 Milliarden Euro. Die operative Rendite brach von 4,3 Prozent auf 3,7 Prozent deutlich ein.[3]

Am Verbrennungsmotor festgehalten

Die meisten Autobauer machen für die Gewinneinbrüche "externe Einflüsse" verantwortlich, die sich aus dem technologischen Wandel bei der Fahrzeugproduktion ergeben, den die deutsche Branche verschlafen hat. Vor allem das Festhalten am Verbrennungsmotor - und insbesondere am Diesel - erweist sich als eine kostspielige technologische Sackgasse. Daimler gab "höhere Kosten in Zusammenhang mit der Diesel-Affäre" als wichtigste Ursache für die Veröffentlichung der Gewinnwarnung an. Maßgeblich sei "ein Anstieg der erwarteten Aufwendungen im Zusammenhang mit den laufenden behördlichen Verfahren und Maßnahmen in verschiedenen Regionen betreffend Mercedes-Benz Dieselfahrzeuge", hieß es seitens des Konzerns. Zudem müsse das Unternehmen eine "Risikovorsorge" im Rahmen der womöglich notwendigen "Umrüstung bestimmter Fahrzeuge" betreiben, die sich unter anderem aus den Betrugsskandalen bei den Kfz-Schadstoffemissionen ergibt. Die BMW-Konzernführung wiederum machte eine temporäre "Kumulation" an negativen Effekten für den Gewinnrückgang verantwortlich. Aufgrund von technischen Problemen bei der Abgasrückrührung bei etlichen BMW-Modellen musste der Konzern eine Rückrufaktion für 1,6 Millionen Fahrzeuge starten, die Rückstellungen von 679 Millionen Euro notwendig machte. Konzernchef Harald Krüger sprach zudem von einem "verschärften Umfeld" und von stärkerem "Gegenwind" für BMW, der aus dem Handelskrieg zwischen den USA und China, dem Brexit und "Angebotsverwerfungen" samt dem "hohen Preisdruck" infolge eines neuen Zulassungsverfahrens resultiere.

Die Konkurrenz prescht vor

Branchenexperten sprechen hingegen von einem dauerhaften Wandel in der globalen Autobranche, der dazu führen könne, dass die deutschen Hersteller einen substanziellen Bedeutungsverlust erlitten und "ihre herausgehobene Position" einbüßten; die "goldenen Zeiten" seien nicht nur für BMW womöglich vorbei. Die Stärke der deutschen Kfz-Konzerne beruhe auf ihrer "Dominanz bei den Verbrennungsmotoren"; diese sei aber angesichts des heraufziehenden Zeitalters der Elektromobilität "immer weniger wert". Diese Schwäche der deutschen Branche nutzten nun Konkurrenten wie Toyota und General Motors (GM), die zuletzt "solide Ergebnisse" vorgelegt hätten. Der VW-Konkurrent Toyota, der schon frühzeitig in Elektro- und Hybridantriebe investierte, rechnet für das laufende Jahr mit einem Betriebsgewinn 18,6 Milliarden Euro.[4] General Motors, dessen Konzernführung schon 2017 den vollständigen Umstieg auf Elektromotoren [5] ankündigte, konnte im dritten Quartal seinen Umsatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,4 Prozent auf 35,8 Milliarden Dollar steigern und einen Überschuss von 2,5 Milliarden erwirtschaften [6]. Bis 2023 will der führende US-Autohersteller 18 Modellreihen auf Elektromotoren umstellen.

Umstieg auf Elektromobilität

Zudem boomt mit dem Tesla-Konzern ein, wie Beobachter urteilen, "ernstzunehmender Wettbewerber für BMW, Audi und Mercedes" im Hochpreissegment.[7] Inzwischen verkauft der in Kalifornien produzierende Elektroautohersteller in den USA mehr Pkw als der deutsche Nobelproduzent Audi, die Premiumtochter von Volkswagen: Tesla konnte im September und Oktober 2018 in den Vereinigten Staaten rund 21.500 Fahrzeuge absetzen, Audi nur 16.000. Selbst BMW drohe bald von Tesla überholt zu werden, heißt es. Der Vorsprung der Bayern vor dem kalifornischen Konzern beim Absatz in den USA betrug im Oktober nur noch 1.460 Neuzulassungen und schrumpft weiter. Für die deutschen "Premiumhersteller" werde es nun "eng", sollten sie nicht zügig ebenfalls den Umstieg auf die Elektromobilität vollziehen, urteilen Brancheninsider. Tesla-Chef Elon Musk scheine es geschafft zu haben, "die Autowelt zu ändern".[8] Überdies bedrohe eine etwaige weitere Ausweitung des von der Trump-Administration angezettelten Handelskrieges die deutsche Branche. Sollte Washington Strafzölle auf den Import deutscher Fahrzeuge verhängen, drohten BMW, Daimler und VW "enorme Belastungen". Dies sei "aktuell das größte Risiko", erklären Experten.

Deutschland im Technologierückstand

Wie weit die deutsche Branche inzwischen technologisch in Rückstand geraten ist, macht der Aufbau einer Fabrik für Pkw-Elektrobatterien in Thüringen deutlich, in die bis zum Jahr 2022 rund 240 Millionen Euro investiert und zunächst 600 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.[9] Das Vorhaben wird nicht von einem deutschen Autozulieferer wie Bosch oder Continental durchgeführt, sondern von dem chinesischen Unternehmen CTAL, das längst als ein global führender Autobatteriehersteller auftritt. Die deutsche Autobranche erhofft sich von der Kooperation mit CTAL, bei der BMW eine zentrale Rolle spielt [10], offensichtlich einen Technologietransfer, um hierdurch den technologischen Rückstand zu Asien und den USA aufzuholen. Inzwischen fordern Industrie- und Belegschaftsvertreter der deutschen Autobranche staatliche Investitionen, etwa in die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, um den Rückstand der deutschen Hersteller aufzuholen.[11] Wirtschaftsminister Altmaier kündigte Anfang November diesbezüglich eine "aktive Industriepolitik" der Bundesregierung an.[12] Auch wenn sich der Staat gewöhnlich "so weit wie möglich aus der Wirtschaft heraushalten" müsse, gebe es durchaus Bereiche, in denen er sich finanziell verausgaben solle - "beispielsweise in der Batteriezellfertigung", urteilen Kommentatoren in den Leitmedien. Berlin dürfe sich nicht damit abfinden, dass die Batterieherstellung, die rund 40 Prozent der Wertschöpfung im Bereich der Elektromobilität generiere, "in Zukunft nur in Asien und den USA stattfindet". Die Aufgabe des Staates bestehe darin, die "deutsche und europäische Industrie dabei zu unterstützen, schnell aufzuholen und wettbewerbsfähig zu werden", bekräftigte jetzt auch der deutsche Wirtschaftsminister.

Kurzsichtige Lobbypolitik

Dabei hat gerade die kurzsichtige deutsche Lobbypolitik auf europäischer und globaler Ebene maßgeblich zum technologischen Rückstand der deutschen Autobranche geführt. Das Geschäftsmodell der deutschen Autohersteller bestand darin, die politische Machtfülle Berlins zu nutzen, um ernsthafte klimapolitische Maßnahmen - etwa strenge Abgasnormen - in der EU zu torpedieren, weil dies dem kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Interesse der deutschen Fahrzeughersteller mit ihren besonders sprithungrigen Fahrzeugmodellen dient. Zuletzt verhinderte Berlin im Oktober 2018 strengere CO2-Grenzwerte für Neuzulassungen in der EU.[13] Ähnlich agierte die Bundesregierung bei der Aufweichung klimapolitischer Ziele im Herbst 2013, als Merkel eine "europäische Allianz gegen CO2-Grenzwerte" schmiedete.[14] Selbst in China konnte Berlin eine Aufweichung der Quoten für Elektrofahrzeuge erreichen, um so mittels politischen Drucks den technologischen Rückstand der innovationsmüden deutschen Autobrache eine Zeitlang zu nivellieren.[15] Allerdings ist durch die Lobbypolitik auch der Innovationsdruck von der Branche genommen worden, die sich nun mit einer technologisch überlegen asiatischen und amerikanischen Konkurrenz konfrontiert sieht.

 

[1] Franz Hubik: Die Dominanz der deutschen Autobauer schwindet. handelsblatt.com 07.11.2018.

[2] Daimlers Gewinnwarnung schickt Aktie auf Fünfjahrestief. manager-magazin.de 22.10.2018.

[3] Mehr Absatz und Umsatz, weniger Gewinn und Rendite. automobilwoche.de 06.11.2018.

[4] Toyota-Aktie: VW-Konkurrent hängt die Konkurrenz ab - Gewinnprognose erhöht. boerse-online.de 06.11.2018.

[5] Alex Davies: General Motors Is Going All Electric. wired.com 10.02.2017.

[6] GM verteuert Autos und verdient prächtig. n-tv.de 31.10.2018.

[7] Franz Hubik: Die Dominanz der deutschen Autobauer schwindet. handelsblatt.com 07.11.2018.

[8] S. dazu Der Tesla-Schock.

[9] Chinesischer Batteriehersteller errichtet Werk in Thüringen. mdr.de 09.07.2018.

[10] Sha Hua: Wie CATL zu Chinas größtem Batteriezellen-Hersteller wurde. handelsblatt.com 04.07.2018.

[11] BMW-Betriebsratschef attackiert Bundesregierung. sueddeutsche.de 08.11.2018.

[12] Altmaier will aktive Industriepolitik machen. faz.net 07.11.2018.

[13] Till Hoppe: EU verschärft Klimaziele für die Autoindustrie – Deutschland verhindert strengere Auflagen. handelsblatt.com 09.10.2018.

[14] Merkel schmiedet europäische Allianz gegen CO2-Grenzwerte. spiegel.de 13.10.2013.

[15] China makes concessions to Germany on electric car quotas. reuters.com 01.06.2017.

Profitable Spenden

Mo, 12/11/2018 - 21:03

Ermittlungen gegen die Deutsche Bank

Die Deutsche Bank läuft Gefahr, in den Vereinigten Staaten in den Mittelpunkt umfassender parlamentarischer Ermittlungen zu geraten. Laut aktuellen Berichten wollen die US-Demokraten die Beziehungen zwischen "Präsident Donald Trump, der Deutschen Bank und Russland" untersuchen.[1] Nachdem die Demokraten bei den Midterm-Wahlen vergangene Woche die Kontrolle über das Repräsentantenhaus wiedergewinnen konnten, habe die Deutsche Bank "allen Grund, besorgt zu sein", heißt es: Man könne "jede Menge Krach und Zwangsvorladungen" erwarten. In einem im März 2018 veröffentlichten Report des US-Kongresses, der den Stand der Ermittlungen zur angeblichen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl 2016 zusammenfasste, ist der Deutschen Bank eine zentrale Rolle bei der Abwicklung der Finanzgeschäfte des Trump-Clans zugeschrieben worden. Wie die New York Times berichtete, sei die Deutsche Bank das "einzige Finanzinstitut, das weiterhin umfassende Geschäfte" mit Trump tätige.[2] Sie habe überdies Gelder an Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie an dessen Immobilienunternehmen verliehen. Bereits Anfang 2017 musste die Deutsche Bank eine Strafzahlung von 630 Millionen US-Dollar an US-amerikanische und britische Stellen leisten, weil sie in einen russischen Geldwäscheskandal involviert war. Die jetzt anstehende Untersuchung solle der Frage nachgehen, inwiefern Trumps "finanzielle Verflechtungen mit der Deutschen Bank Russland einen Hebel verschafften, der ausgenutzt wurde oder noch benutzt wird", heißt es nun. Dazu sei es notwendig, "Dokumente von der Deutschen Bank anzufordern, zur Not auch durch Zwangsvorladungen". Dies solle "schnell und hart" erfolgen.

Vorteil für die US-Republikaner

Die Geschäfte der Deutschen Bank mit Donald Trump und Jared Kushner koinzidieren mit dem Spendenverhalten der Niederlassungen deutscher Konzerne in den Vereinigten Staaten. Diese hätten mehrheitlich die US-Republikaner unterstützt, wird berichtet.[3] Allein die 17 deutschen Konzerne, die in der Auswertung berücksichtigt wurden, hätten rund 2,7 Millionen US-Dollar über firmeninterne Political Action Committees (PACs) für den Wahlkampf mobilisiert, von denen rund 60 Prozent an die Republikaner geflossen seien.[4] Da direkte Unternehmensspenden in den Vereinigten Staaten verboten sind, gründen viele Konzerne PACs, bei denen Mitarbeiterspenden intern gesammelt werden, um sie später als Unternehmensspende an die genehmen Kandidaten weiterzuleiten. Über die Verwendung der Spendengelder entscheidet die Unternehmensführung. Inwiefern auf Mitarbeiter Druck ausgeübt werde, um sie zum Spenden zu nötigen, sei "schwer zu sagen", heißt es.[5] Auch sei "schwer nachzuweisen", dass leitende Angestellte Teile ihres Gehaltes nur deswegen erhielten, um diese dann "an das Unternehmens-PAC weiterzuleiten". Der Chemiekonzern BASF hat mit 632.000 US-Dollar die größte Summe von seinen Mitarbeitern eingetrieben, womit er zum drittgrößten ausländischen Firmenspender im vergangenen Wahlkampf aufstieg; die Mittel gingen zu 53 Prozent an Kandidaten der Republikaner. Die Deutsche Telekom, deren Lohnabhängige rund 604.000 US-Dollar mobilisierten, leitete sogar 56 Prozent der Gelder an Trumps Partei weiter. Das firmeninterne PAC des Bayer-Konzerns verwendete schließlich 69 Prozent der Mitarbeiterspenden von rund 264.000 US-Dollar für die Republikaner. Ähnlich verhält es sich mit den 168.000 US-Dollar umfassenden Wahlkampfspenden der Siemens-Angesellten, die zu 60 Prozent an die Grand Old Party flossen.

Rechtstendenz mit Tradition

Die Unterstützung der Republikaner durch die US-Niederlassungen deutscher Konzerne hat dabei Tradition: Sie reiht sich ein in den historischen Trend bei den als Mitarbeiterspenden deklarierten Unternehmensspenden in den USA, die schon immer die politische Rechte favorisierten. Bei Trumps Wahlsieg hatte vor allem der Bayer-Konzern auf die richtige Karte gesetzt: Rund 433.000 US-Dollar waren aus dem PAC des Unternehmens in den Wahlkampf geflossen; 80 Prozent davon gingen an die Republikaner. Bayer strebte damals die Übernahme des Chemiekonzerns Monsanto an.[6] Bei den Kongresswahlen 2016 hatte auch die Deutsche Bank, die sich 2018 bedeckt hielt, kräftig in Trumps Partei investiert: Rund 86 Prozent ihrer Spendenmittel gingen an die Republikaner. Auch Bayer (80 Prozent), BASF (72 Prozent), die Allianz (72 Prozent) und Siemens (69 Prozent) sponserten damals mehrheitlich die politische Rechte in den USA.[7] Zuvor hatten bei der Kongresswahl 2014 18 deutsche Unternehmen, die PACs gegründet hatten, rund 2,2 Millionen US-Dollar von ihren Mitarbeitern eingesammelt, von denen 1,2 Millionen an die Republikaner, eine knappe Million an die Demokraten gespendet wurden.[8]

Steuergeschenke

Die finanzielle Unterstützung der Republikaner hat sich für die Spender ausgezahlt: Nahezu alle in den USA tätigen deutschen Unternehmen können von der Streuerreform profitieren, die Präsident Trump Ende 2017 durchgesetzt hat; sie beinhaltete eine radikale Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent. Allein der deutsche Fahrzeughersteller Daimler sparte dadurch einen Nettobetrag von rund einer Milliarde Euro.[9] Ähnlich hoch fielen die Steuergeschenke für den BMW-Konzern aus, der einen steuerlichen Nettogewinn von rund 0,95 Milliarden Euro erwartete.[10] Die deutschen Unternehmen konnten in den USA überdies vom konjunkturellen Aufschwung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitieren. Allein 2017 gelang es den 50 größten deutschen Unternehmen in den USA, ihren Absatz um rund sieben Prozent zu steigern. Industrievertreter sprachen in diesem Zusammenhang von einem "Hammerjahr".[11]

Abwärtsspirale

Dabei hat die Senkung der Unternehmenssteuern in den USA volkswirtschaftlich gravierende Folgen. Dies gilt nicht nur bezüglich der Verschuldung der Vereinigten Staaten und bezüglich ihres anschwellenden Haushaltsdefizits, das 2018 nicht zuletzt wegen stark geschrumpfter Steuereinnahmen um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr anstieg - auf 779 Milliarden US-Dollar.[12] Letztlich droht auch ein Steuersenkungswettbewerb, bei dem sich die USA und die Staaten Europas gegenseitig zu unterbieten suchen, um Konkurrenzvorteile für den eigenen Standort zu ergattern.[13] Der Durchschnitt der Unternehmenssteuern in der EU liegt derzeit bei rund 22 Prozent; mit ihrem neuen Steuersatz von 21 Prozent unterbieten die USA ihn knapp. Bereits Ende vergangenen Jahres warnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gemeinsam mit vier Finanzministern aus EU-Staaten vor "Wettbewerbsverzerrungen im Handel mit den USA". Die deutsche Wirtschaft dringt seitdem verstärkt auf Steuersenkungen für Konzerne auch hierzulande.

 

[1] Felix Salmon: Coming soon: Democrats vs Deutsche Bank. axios.com 07.11.2018.

[2] Ben Protess, Jessica Silver-Greenberg, Jesse Drucker: Big German Bank, Key to Trump's Finances, Faces New Scrutiny. nytimes.com 19.07.2017.

[3] Olaf Gersemann: Danke, Deutschland! welt.de 07.11.2018.

[4] Peter Mandrella: Spenden aus deutschen Konzernen gehen mehrheitlich an Republikaner. handelsblatt.com 06.11.2018.

[5] Uwe Jahn: Deutsche Firmen und ihre Wahlkampfspenden in den USA. mdr.de 07.11.2018.

[6] Sieg für Trump und Bayer. cbgnetwork.org 09.11.2016.

[7] Olaf Gersemann: Wie deutsche Konzerne Donald Trump unterstützen. welt.de 18.07.2016.

[8] Deutsche Firmen sponsern US-Kandidaten mit Millionen. spiegel.de 31.10.2014.

[9] US-Steuerreform beschert Daimler Milliarden. businessinsider.de 22.12.2017.

[10] Wie Trumps Steuerreform deutsche Unternehmen durchschüttelt. businessinsider.de 23.12.2017.

[11] Johannes Pennekamp: Trumps Triumph. faz.net 27.09.2018.

[12] John Harwood: The numbers are in, and Trump's tax cut didn't reduce the deficit - despite his many promises. cnbc.com 16.10.2018.

[13] US-Steuerreform zu Lasten deutscher Jobs? n-tv.de 18.12.2017.

Billiges Gedenken

Fr, 09/11/2018 - 21:10

EU-Kredite als Knebel

Der Bericht einer überparteilichen Kommission des griechischen Parlaments, der die deutsche Reparationsschuld gegenüber Griechenland auf 288 Milliarden Euro schätzt - zuzüglich elf Milliarden Euro aus einer nie zurückgezahlten NS-Zwangsanleihe -, ist bereits im August 2016 vorgelegt worden. Wie Kóstas Douzínas, Juraprofessor an der Londoner Birkbeck University und Vorsitzender des Athener Parlamentsausschusses für Äußeres und für Verteidigung, bestätigt, ist es Athen in den vergangenen beiden Jahren nicht möglich gewesen, die Konsequenz aus dem Bericht zu ziehen und die Reparationsschuld von Berlin einzufordern, da Griechenland bis August 2018 "Kredite von der EU erhielt".[1] Demnach trug Brüssel mit den sogenannten Hilfszahlungen dazu bei, der EU-Hegemonialmacht die Forderung nach juristisch üblichen Reparationen für schlimmste Kriegsverwüstungen durch den NS-Besatzungsterror in den Jahren von 1941 bis 1944 zu ersparen. Kurz nach dem Ablauf des "Hilfsprogramms" hat der Sprecher des griechischen Parlaments, Níkos Voútsis, angekündigt, Athen werde noch dieses Jahr Maßnahmen einleiten, um die Reparationen einzufordern.[2] Im Oktober hat Staatspräsident Prokópis Pavlópoulos während des Besuchs seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier bekräftigt, der griechische Staat halte an seinen legitimen Forderungen fest.[3] Demnach sind in Kürze erste Schritte der griechischen Seite zu erwarten.

Entwicklung verhindert

Dabei weisen Athener Politiker darauf hin, dass die von Deutschland verursachten Kriegsschäden maßgeblich dazu beigetragen haben, eine gedeihliche Entwicklung Griechenlands zu verhindern. Unter der deutschen Besatzungsherrschaft kam nach Schätzungen von Experten eine Viertelmillion Griechen durch Unterversorgung zu Tode. Rund 60.000 jüdische Griechen wurden in deutsche Vernichtungslager verschleppt und ermordet; mindestens 30.000 Griechen wurden bei Massakern der SS und der Wehrmacht umgebracht. "Kaum zu berechnen" seien darüber hinaus die materiellen Schäden, schreibt der Historiker Hagen Fleischer, ein Experte für die Geschichte Griechenlands unter der deutschen Okkupation.[4] Schon unmittelbar nach dem Einmarsch stahlen die Besatzer Rohstoffe und Nahrungsmittel in gewaltigen Mengen; sie nahmen damit nicht nur der Bevölkerung die Lebensgrundlage, sondern vernichteten auch die Basis des griechischen Handwerks und der schwachen griechischen Industrie. Hinzu kamen, wie Fleischer konstatiert, "die Verluste durch die Hyperinflation sowie die deutsche Zerstörung der Infrastruktur als Folge raubwirtschaftlicher Ausbeutung (Bergwerke, Wälder etc.) und systematischer Vernichtung bei Sühnemaßnahmen oder während des Abzuges: Die meisten Eisenbahnbrücken gesprengt, weit über 80% des rollenden Materials ruiniert oder entführt, 73% der Handelstonnage versenkt, fast 200.000 Häuser total oder zum Teil zerstört." Die Zerstörung war "so umfassend", resümiert der griechische Journalist und Europaparlamentarier Stélios Koúloglou, "dass sie einen bedeutenden Anteil daran hatte, die Entwicklung unseres Landes zu einem modernen europäischen Staat zu verzögern".[5]

Politik der verbrannten Erde

Griechenland hat unter der deutschen Terrorherrschaft laut einhelligem Urteil von Experten stärker gelitten als jedes andere Land außerhalb der slawischen Welt. Zu jenen Ländern der slawischen Welt, die vom deutschen Vernichtungskrieg noch furchtbarer betroffen waren, gehört Polen. Durch Vernichtungskrieg und Besatzungsterror kamen rund sechs Millionen Polen zu Tode. Beispiellos sind die materiellen Schäden, die die deutschen Besatzer bei Kriegshandlungen, beim Krieg gegen Partisanen, bei Massakern oder - noch beim Abzug - mit ihrer "Politik der verbrannten Erde" verursachten. Berüchtigtstes Beispiel ist die Zerstörung der Hauptstadt Warschau zu mehr als 90 Prozent. Wie das griechische hat auch das polnische Parlament die von den deutschen Besatzern verursachten Schäden beziffern lassen. Sie belaufen sich demnach auf bis zu 840 Milliarden Euro.[6] Auch in Warschau wird derzeit geprüft, wie man Reparationsforderungen gegen Deutschland vorbringen und nach Möglichkeit auch realisieren kann. "Nach meiner Auffassung sind die Reparationszahlungen kein erledigtes Thema", hat der polnische Präsident Andrzej Duda unlängst anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen erklärt.[7]

Kostenfreie Verzeihung

Berlin reagiert sowohl auf die griechischen wie auch auf die polnischen Forderungen wie eh und je - mit Leugnen und Ablenken. Geleugnet werden nicht die deutschen Verbrechen, wohl aber die Tatsache, dass aus ihnen juristisch definierte Reparations- und Entschädigungspflichten folgen: Berlin behauptet weiterhin, erstens bereits in genügendem Maß Entschädigungen gezahlt zu haben, zweitens zu keinen weiteren Leistungen verpflichtet zu sein. Beides trifft trotz aller Bemühungen Berlins, mit juristischen Tricks Ansprüche zahlreicher NS-Opfer zu umgehen, nicht zu (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Den steigenden Unmut in den betroffenen Ländern suchen deutsche Stellen durch die Teilnahme an folgenlosem Gedenken abzulenken, das eine symbolische Würdigung der Opfer suggeriert, zugleich aber jede materielle Entschädigung strikt zurückweist. Zuletzt hat dies Bundespräsident Steinmeier bei einem Besuch in Griechenland zelebriert. Steinmeier sagte Mitte Oktober bei einer Gedenkveranstaltung: "Wir verneigen uns vor den Opfern. Vor allen Dingen bitten wir um Verzeihung hier in Griechenland für das, was geschehen ist."[9] Die "Verzeihung" soll demnach kostenfrei gewährt werden. In Polen will Steinmeier im kommenden Jahr am 1. September auftreten, dem achtzigsten Jahrestag des deutschen Überfalls. Aus Berliner Sicht bieten sich dafür ähnliche Formeln wie beim Griechenlandbesuch des Bundespräsidenten an.

Deutschlands Verantwortung

Griechische Kritiker der deutschen Entschädigungsverweigerung greifen in ihrer Argumentation zuweilen auf einen Begriff zurück, den auch die Bundesregierung gern nutzt - den Begriff "Verantwortung". Im Berliner Jargon wird er gerne genutzt, um einen globalen Machtanspruch zu umschreiben: Weil Deutschland "neue Macht" gewonnen habe, komme ihm "neue Verantwortung" zu, hieß es schon vor Jahren exemplarisch in einer programmatischen Schrift aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die damit ein offensives weltpolitisches Ausgreifen der Bundesrepublik zu legitimieren suchte.[10] Zuletzt hat unter anderem Außenminister Heiko Maas eine "wachsende Verantwortung unseres Landes" postuliert - "an den Verhandlungstischen von Minsk, Wien oder Lausanne, von Brüssel und in New York": Man müsse "Verantwortung ... annehmen, dort, wo sie uns zuwächst", sagte Maas.[11] "Deutschland", wird jetzt der griechische Europaabgeordnete Koúloglou zitiert, "hat niemals seine historische Verantwortung für die totale Zerstörung unseres Landes übernommen".[12] Das gilt neben Griechenland auch für Polen und sämtliche anderen vom NS-Terror überzogenen Länder des europäischen Kontinents.

 

[1] Helena Smith: Greece reiterates claim of €288bn for damages under Nazi occupation. theguardian.com 29.10.2018.

[2] German war reparations report to come to House this year, Parl't speaker says. ekathimerini.com 12.09.2018.

[3] Greece broaches war reparations issue again. ekathimerini.com 11.10.2018.

[4] Hagen Fleischer: Die deutsche Besatzung(spolitik) in Griechenland und ihre "Bewältigung". sogde.org, Dezember 2013.

[5] Helena Smith: Greece reiterates claim of €288bn for damages under Nazi occupation. theguardian.com 29.10.2018.

[6] Jan Puhl: Muss Deutschland jetzt Milliarden an Polen zahlen? spiegel.de 11.09.2017.

[7] "Kein erledigtes Thema". tagesschau.de 28.10.2018.

[8] S. dazu Die Regelung der Reparationsfrage und Die Reparationsfrage.

[9] Steinmeier bittet Griechen um Verzeihung. zeit.de 11.10.2018.

[10] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin, Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[11] Rede zum Amtsantritt von Bundesaußenminister Heiko Maas. auswaertiges-amt.de 14.03.2018.

[12] Helena Smith: Greece reiterates claim of €288bn for damages under Nazi occupation. theguardian.com 29.10.2018.

Die Koalition der Kriegswilligen (II)

Do, 08/11/2018 - 22:27

PESCO

In den anhaltenden deutsch-französischen Auseinandersetzungen darum, wie auf lange Sicht eine einheitliche europäische Streitmacht aufgebaut werden soll, setzt Berlin nach wie vor prioritär auf PESCO (Permanent Structured Cooperation). Die Initiative hat am 11. Dezember 2017 in aller Form ihre Arbeit gestartet.[1] Sie zielt vor allem darauf ab, die militärischen Kapazitäten der EU-Staaten enger aufeinander abzustimmen und sie gemeinsam weiterzuentwickeln. Beteiligt sind 25 der 28 EU-Staaten; ausgenommen sind Großbritannien, weil es die EU verlässt, Dänemark, da es nach dem Nein der dänischen Bevölkerung zum Vertrag von Maastricht ein Opt-Out aus der EU-Militärpolitik erhalten hat, und Malta, das noch an seiner militärischen Neutralität festhalten will. Im Rahmen von PESCO sind bislang 17 Projekte beschlossen worden; schon in Kürze sollen weitere hinzugefügt werden. Berlin koordiniert vier Vorhaben: den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos, die Bildung eines Netzwerks logistischer Drehscheiben, die Gründung eines Kompetenzzentrums für EU-Trainingseinsätze sowie das Projekt EUFOR Crisis Response Operation Core.[2]

Streitmachtaufbau von unten

Mit PESCO zielt die Bundesregierung darauf ab, die Streitkräfte der EU-Staaten quasi von unten enger miteinander zu verschmelzen, um langfristig eine Basis für gemeinsame Kriege zu schaffen. Um auch die Rüstungsindustrien der EU-Länder stärker miteinander zu verzahnen, hat Brüssel zudem den EU-Rüstungsfonds geschaffen, der nun drastisch aufgestockt werden soll: Lag sein Budgetposten im zu Ende gehenden EU-Haushaltszeitraum (2014 bis 2020) noch bei 575 Millionen Euro, so soll er in der künftigen Etatperiode (2021 bis 2027) auf 17,22 Milliarden Euro verdreißigfacht werden.[3] Laut aktuellem Planungsstand können die Mittel ohne Kontrolle durch das Europaparlament vergeben werden.[4] Parallel zu den Aktivitäten im Rahmen der EU treibt Berlin auch die engere Zusammenarbeit mit den Streitkräften ausgewählter europäischer NATO-Verbündeter voran. So wird die Kooperation nicht nur mit Heer und Marine der Niederlande und mit Heeresbrigaden Tschechiens und Rumäniens intensiviert, sondern auch mit der Marine Norwegens, das der NATO, nicht aber der EU angehört. Im Rahmen des Framework Nations Concept (FNC) der NATO baut der Bundeswehr-Sanitätsdienst darüber hinaus ein multinationales Rettungszentrum auf. Da über das Framework Nations Concept auch Truppen aus Nicht-EU-Staaten wie Norwegen an die Streitkräfte der EU-Mitglieder angebunden werden, ist mittlerweile häufig nicht mehr von einer EU-Armee, sondern vom Aufbau einer "europäischen" Streitmacht die Rede.

IEI

Paris setzt andere Schwerpunkte. Hintergrund ist, wie es in einer im Juni publizierten Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt, dass die französischen Streitkräfte stark "überlastet" sind und die Regierung händeringend nach Unterstützung für jetzige und für künftige Einsätze sucht.[5] Für die Operation Barkhane beispielsweise bemüht sich Paris - dies mit Unterstützung Berlins -, Truppen aus den Sahelstaaten ("G5 Sahel") einzuspannen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Brüssel hat bisher kaum etwas beigetragen; "die EU-Strukturen" hätten sich, bilanziert die DGAP, "als wenig hilfreich für schnelle Interventionen erwiesen". Dafür sucht die französische Regierung nun Abhilfe zu schaffen - mit der Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention, IEI), die Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 in seiner programmatischen Rede an der Sorbonne angekündigt hat. Die IEI ist am 25. Juni 2018 offiziell gegründet worden. An ihr nahmen bislang neun Staaten teil; von einer Art "Koalition der Willigen" ist die Rede.[7] Weil die IEI formal nicht Teil der EU-Militärpolitik ist, kann sich Dänemark trotz seines Opt-Outs aus der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beteiligten; Großbritannien kann auch nach seinem EU-Austritt Mitglied bleiben. Zudem ist die IEI als eigenständige Struktur nicht auf die teilweise äußerst langwierigen Entscheidungsprozesse innerhalb der Union angewiesen.

Streitmachtaufbau im Einsatz

Vor der gestrigen IEI-Zusammenkunft haben Paris und Berlin ihre Auseinandersetzungen erneut in die Öffentlichkeit getragen. Die Bundesregierung hatte schon bei der Gründung der Initiative dafür gesorgt, dass Macron seine Vorstellungen nur teilweise realisieren konnte: So beschränkt die IEI sich bisher auf die regelmäßige Koordination der beteiligten nationalen Stäbe auf der militärischen Führungsebene; Ziel ist zunächst die Entwicklung gemeinsamer Lageanalysen und gemeinsamer Interventionspläne. Frankreich, das eigentlich eine stärkere Struktur angepeilt hatte, propagiert die Gründung der IEI als Fortschritt bei der Schaffung einer gemeinsamen "strategischen Kultur".[8] Am Dienstag hat Macron nun verlangt, "eine wirkliche europäische Armee" aufzubauen. Den Vorstoß, der darauf abzielt, der IEI weitere Kompetenzen zuzusprechen, begründete er modisch mit der Aussage, "Europa" müsse in der Lage sein, "sich allein zu verteidigen, ohne gänzlich von den USA abhängig zu sein".[9] Ebenso haben sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere deutsche Politiker geäußert.[10] Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Macron am Dienstag allerdings umgehend widersprochen und klargestellt, dass die Bundesregierung weiterhin auf PESCO anstelle der von Paris initiierten IEI setzt: "Eine europäische Armee muss innerhalb der Europäischen Union aufgestellt werden und nicht außerhalb", sagte von der Leyen in Berlin.[11]

Lageanalysen und Operationsszenarien

Bei dem gestrigen Treffen von Vertretern der Staaten, die sich an der IEI beteiligen, ist jetzt ein erster "Fahrplan" für den Zusammenschluss erstellt worden, dem nun Finnland als zehntes Land beigetreten ist. Berichten zufolge sollen führende Vertreter der IEI-Streitkräfte noch diese Woche beginnen, Lageanalysen und mögliche Operationsszenarien auszuarbeiten, die etwaigen künftigen Einsätzen zugrunde liegen sollen. Es handle sich um Aktivitäten, die in dieser Form weder im NATO- noch im EU-Rahmen durchgeführt würden, teilt die französische Verteidigungsministerin Florence Parly mit.[12] Zudem sei man offen für weitere Staaten, die sich beteiligen wollten. Es gebe lediglich eine Voraussetzung: die Fähigkeit und den Willen zum Einsatz.

 

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] Jörg Fleischer: PESCO: Schritt in die richtige Richtung. bmvg.de 30.05.2018.

[3] Eva Fischer: Haushaltsausschuss des Europaparlaments will 190 Milliarden mehr von EU-Mitgliedstaaten. handelsblatt.com 06.11.2018.

[4] Christoph Prössl: 13 Milliarden Euro am Parlament vorbei. tagesschau.de 20.09.2018.

[5] Claudia Major, Christian Mölling: Die Europäische Interventionsinitiative EI2. Warum mitmachen für Deutschland die richtige Entscheidung ist. DGAPkompakt Nr. 10, Juni 2018.

[6] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (IV).

[7] An der Europäischen Interventionsinitiative nehmen Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Portugal und Spanien teil.

[8] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen.

[9] Nicolas Berrod: A quoi pourrait ressembler l'armée européenne voulue par Emmanuel Macron? leparisien.fr 06.11.2018.

[10] S. dazu Das Ende einer Ära.

[11] Macron fordert eine gemeinsame europäische Armee. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.11.2018.

[12] L'avant-garde de la défense européenne entre en rodage. challenges.fr 07.11.2018.

Die nukleare Frage

Mi, 07/11/2018 - 20:22

Der Atomwaffenverbotsvertrag

Die "politische Klasse der Bundesrepublik" muss "zu nuklearen Fragen wieder grundsätzlich sprechfähig werden". Dies fordert Michael Rühle, ein langjähriger deutscher NATO-Mitarbeiter, in der aktuellen Ausgabe der von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegebenen Zeitschrift "Internationale Politik".[1] Rühle, gegenwärtig Leiter des Referats Energiesicherheit in der NATO-Abteilung für neue Sicherheitsherausforderungen, bezieht dies zum einen darauf, dass der neue internationale Atomwaffenverbotsvertrag auch Deutschland zumindest legitimatorisch einem gewissen Druck aussetzt. Der Vertrag ist im Rahmen der Vereinten Nationen erarbeitet worden und verbietet es, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu testen und zu besitzen, sie zu lagern, weiterzugeben oder einzusetzen. Auch die Drohung mit einem Einsatz wird untersagt. Am 20. September 2017 hat die UN-Generalversammlung den Vertrag zur Unterschrift vorgelegt. Bisher haben ihn 69 Staaten unterzeichnet, 19 haben ihn bereits ratifiziert. Er wird 90 Tage nach der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikationsurkunde in Kraft treten. Bislang gehören lediglich vier europäische Staaten zu den Unterzeichnern (Österreich, Irland, Liechtenstein, der Vatikan). Kein einziges NATO-Mitglied unterstützt das Abkommen.[2]

Die nukleare Allianz

Rühle weist den Gedanken, eine deutsche Bundesregierung könne den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, kategorisch zurück. Berlin, konstatiert der NATO-Referatsleiter, trage nicht nur "die stärkere Betonung der Bedeutung der nuklearen Abschreckung in den einschlägigen Dokumenten der NATO mit"; es werde auch "an der Rolle Deutschlands in der so genannten nuklearen Teilhabe" des Kriegsbündnisses "nicht rütteln".[3] Die NATO wiederum müsse "nach Auffassung aller Verbündeten eine 'nukleare Allianz' bleiben, solange Kernwaffen existieren". Allerdings sei wohl damit zu rechnen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag "schon bald zu einer dauerhaften politisch-moralischen Realität" werde. Für diesen Fall fordert Rühle: "Die politische und militärische Führung muss ... in der Lage sein, die nukleare Abschreckung gegen ihre Kritiker zu verteidigen, die immer wieder aufs Neue versuchen werden, das Konzept zu desavouieren." Hinzu komme, dass die "Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Verbündeter Europas auf absehbare Zeit anhalten" würden. Auch deshalb solle Berlin sich stärker zugunsten nuklearer Bewaffnung positionieren.

Atommacht Deutschland

Rühle spricht sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen die Forderung aus, Deutschland müsse über eigene Kernwaffen verfügen. Diese Forderung ist in jüngster Zeit mehrmals öffentlich vorgetragen worden. So plädierte etwa der emeritierte Bonner Politikprofessor Christian Hacke im Juli in mehreren Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträgen dafür, folgende Frage "öffentlich und ohne Vorbehalte [zu] diskutieren": "Wie halten wir es mit einer potenziellen Atommacht Deutschland?"[4] Hacke schrieb, eine künftige deutsche "Landesverteidigung auf der Grundlage eigener nuklearer Abschreckungskapazitäten" müsse jetzt "angesichts neuer transatlantischer Ungewissheiten und potenzieller Konfrontationen Priorität bekommen". Es sei zu eruieren, "unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten" die "Zentralmacht Europas Atommacht" werden könne. Rühle hingegen warnt eindringlich, eine "deutsche Bombe" werde gravierende negative Folgen haben - "von den völkerrechtlichen Hürden und den Konsequenzen für die nukleare Nichtverbreitung bis zu den zu erwartenden schwerwiegenden innereuropäischen und transatlantischen Auseinandersetzungen".[5] Ähnlich hat sich bereits im Sommer Wolfgang Ischinger geäußert, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Sollte Deutschland "jetzt aus dem Status einer Nichtnuklearmacht ausbrechen", was könnte "dann zum Beispiel die Türkei oder Polen hindern, diesem Schritt zu folgen?", fragte Ischinger: "Deutschland als Totengräber des internationalen Nichtverbreitungsregimes?"[6]

"Extended deterrence"

Als Alternative zur "deutschen Bombe" wird in der neuen Berliner Nukleardebatte, die die derzeitigen Machtkämpfe mit den USA zum Anlass für die Forderung nach einem "europäischen Nuklearschirm" nimmt, gewöhnlich ein Rückgriff auf Frankreichs Nuklearstreitkräfte genannt. So bringt etwa Ischinger die Option ins Spiel, Paris könne "künftig eine erweiterte nukleare Rolle im Sinne von 'extended deterrence' in Europa" übernehmen. Dabei könnten "Partner wie Deutschland Beiträge zu den dafür dann notwendigen französischen Aufwendungen leisten".[7] Ischinger erwähnt nicht, dass mit Kofinanzierung gewöhnlich auch Mitsprache verbunden ist. Sein Plädoyer liegt jedoch auf einer Linie mit anderen Berliner Vorstößen zur Nuklearkooperation mit Paris (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Eine neue Nukleargarantie

Konkrete Optionen listet nun die Zeitschrift "Internationale Politik" auf. Wie Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Pariser Fondation pour la Recherche Stratégique, in der aktuellen Ausgabe des Blattes schreibt, werde Frankreich definitiv "keine gemeinsamen europäischen Nuklearstreitkräfte unter Führung der EU" zulassen.[9] Auch sei es vollkommen "unrealistisch", "dass die europäischen Partner die französischen Streitkräfte mitfinanzieren" - und dafür "im Gegenzug ein Mitspracherecht in der französischen Sicherheitspolitik bekommen". Denkbar sei allerdings, dass Paris die Beistandsklausel der EU im Sinne einer nuklearen Schutzgarantie interpretiere und, um das zu unterstreichen, zum Beispiel Kampfflugzeuge auf Stützpunkten der EU-Verbündeten rotierend stationiere. Sollten die Vereinigten Staaten wider Erwarten ihre Atomwaffen aus Europa abziehen, seien noch weiter reichende Schritte möglich, urteilt Tertrais. Zum Beispiel könnte Paris dann "einen Teil seines Arsenals (beispielsweise zehn Raketen) in Deutschland oder Polen stationieren". Vorstellbar sei zudem eine Verpflichtung der Nicht-Atommächte, "sich mit konventionellen Mitteln an einem Atomschlag zu beteiligen".

"Offen diskutieren"

Tertrais schließt: "Wir wissen nicht, wie es mit den transatlantischen Beziehungen weitergehen wird. Gerade deshalb ist es an der Zeit, eine offene und ehrliche Diskussion zwischen europäischen Politikern und Experten über die nukleare Frage zu führen."[10]

 

Mehr zum Thema: Griff nach der Bombe.

 

[1] Michael Rühle: Debatte der Extreme. Internationale Politik, November/Dezember 2018. S. 102-107.

[2] Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. New York, 7 July 2017. treaties.un.org.

[3] Michael Rühle: Debatte der Extreme. Internationale Politik, November/Dezember 2018. S. 102-107.

[4] Christian Hacke: Falsches Hoffen auf die Zeit nach Trump. cicero.de 20.07.2018. Christian Hacke: Eine Nuklearmacht Deutschland stärkt die Sicherheit des Westens. welt.de 29.07.2018. S. dazu Die deutsche Bombe.

[5] Michael Rühle: Debatte der Extreme. Internationale Politik, November/Dezember 2018. S. 102-107.

[6], [7] Wolfgang Ischinger: Ein atomares Deutschland wäre verhängnisvoll. welt.de 30.07.2018.

[8] S. dazu Make Europe Great Again und Der Schock als Chance.

[9], [10] Bruno Tertrais: Europas nukleare Frage. Internationale Politik, November/Dezember 2018. S. 108-115.

Sanktionskrieg um Iran

Di, 06/11/2018 - 01:15

Irans Ölexporte

Ihre Ziele bei den neuen Sanktionen hat die Trump-Administration bislang allenfalls zum Teil realisieren können. Deutlich ist dies insbesondere auf dem Erdöl- und Erdgassektor. Hatte Trump stets darauf beharrt, Irans Ölexporte, die im Frühjahr zeitweise bei 2,8 Millionen Barrel pro Tag lagen, auf Null zu reduzieren, so beliefen sie sich gestern Berichten zufolge immer noch auf rund 1,8 Millionen Barrel. Das ist deutlich mehr, als Iran während der letzten Sanktionen ausführen konnte, als in Washington noch Barack Obama regierte: Im Jahr 2013 lag der Durchschnitt bei 1,1 Millionen Barrel pro Tag. Ein wenig abfedern kann Iran seine Verluste zudem aufgrund des seit dem Frühjahr gestiegenen Ölpreises. Teherans Lage ist schlimm, aber noch nicht so tödlich, wie Trump es sich erhofft hatte. Hinzu kommt, dass Washington gezwungen war, acht Staaten Ausnahmegenehmigungen für weiteren Erdölimport aus Iran zu erteilen, darunter sechs der sieben größten Abnehmer iranischen Öls.[1] Das ist zunächst für sechs Monate geschehen - offiziell unter der Bedingung, die Einfuhren kontinuierlich zu reduzieren. Zumindest im Fall Chinas, aber auch Indiens gilt es als nicht unbedingt wahrscheinlich, dass die Bedingung erfüllt wird. Trumps Strategie, im Machtkampf gegen Teheran die unter Obama gebräuchliche Bündnispolitik durch ein vollständig unverhülltes Dominanzgehabe zu ersetzen, ist gegenüber Iran aus US-Sicht bislang nicht aufgegangen.

Globale Strafmaßnahmen

Washington sucht seine Ziele nun mit einer Ausweitung seiner ohnehin schon exzessiven globalen Drohpolitik zu erreichen. Die gestern in Kraft getretenen Sanktionen umfassen neben der gesamten Erdölbranche auch Irans Transport- und Finanzsektor; zudem sollen sogenannte sekundäre Sanktionen gegen sämtliche Unternehmen weltweit verhängt werden, die sich den US-Strafmaßnahmen nicht anschließen und mit betroffenen iranischen Firmen weiter Geschäfte machen. Faktisch ist damit auch humanitäre Hilfe für Iran nicht mehr möglich: Während Washington offiziell behauptet, dafür Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, berichten Insider, dies sei in der Praxis nicht zu erkennen.[2] Kern des Sanktionsregimes ist der Finanzsektor: Weil international tätige Banken durchweg auf Geschäfte mit dem US-Dollar angewiesen sind, verfügt die Trump-Administration über einen Hebel, um sie auf Linie zu zwingen. Die EU hat zwar angekündigt, eine Zweckgesellschaft in etwa nach Art einer Tauschbörse gründen zu wollen, um Irans Außenhandel ohne Rückgriff auf den US-Dollar abwickeln zu können. Tatsächlich kommt das Vorhaben jedoch nicht voran. Hieß es zuerst, man wolle das Finanzvehikel am Tag vor dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gründen, also am vergangenen Sonntag, so heißt es nun in Brüssel, man benötige dafür noch unbestimmte Zeit.

"Flucht aus Iran"

Die Bemühungen Berlins und der EU, sich mit ihrem Festhalten am Nuklearabkommen mit Iran punktuell als weltpolitische Alternative zu den Vereinigten Staaten zu profilieren, sind bislang auch sonst gescheitert. Es sei "unser Ziel", "europäische Wirtschaftsakteure zu schützen, die in legitimen Geschäftsbeziehungen mit Iran stehen", heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die die zuständigen Minister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag unterzeichneten.[3] Aus diesem Ziel ist bislang nichts geworden. Zwar hat die EU es Unternehmen aus ihren Mitgliedstaaten explizit untersagt, Sanktionen eines fremden Staates - in diesem Falle US-Sanktionen - einzuhalten; tatsächlich aber haben europäische Konzerne Iran inzwischen weitgehend verlassen: Ihr US-Geschäft, das sie mit Iran-Geschäften aufs Spiel setzen würden, ist ungleich mehr wert.[4] Dies gilt insbesondere für deutsche Firmen, deren bedeutendster Absatzmarkt und Investitionsstandort die Vereinigten Staaten sind (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Mit dem Rückzug haben vor allem deutsche Unternehmen, darunter etwa Siemens, Daimler und der teilweise in Deutschland ansässige Airbus-Konzern, Milliardengeschäfte verloren. Aus Washington sind nun triumphierende Äußerungen zu hören. So wird Außenminister Mike Pompeo mit der Formulierung zitiert, "europäische Unternehmen" seien "in großer Zahl aus Iran geflohen".[6] Washingtons Iran-Sondergesandter Brian Hook erklärt sarkastisch, im Rückzug von EU-Unternehmen aus dem Land sehe man "überwältigende Unterstützung" für Washingtons Iranpolitik.[7]

Treuhandkonten

Tatsächlich schwindet mit dem Rückzug von Konzernen aus der EU der Einfluss des Westens in Iran weiter. Bereits während der vorigen Sanktionsrunde war es China gelungen, zum mit Abstand bedeutendsten Wirtschaftspartner des Landes aufzusteigen. Diese Entwicklung dürfte sich nun verstärken, weil die Volksrepublik die US-Sanktionen nicht einzuhalten gedenkt. Während der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt, das deutsche Irangeschäft laufe "Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen" [8], bauen Firmen aus China ihre Aktivitäten in dem Golfstaat weiter aus. Laut Berichten haben Teheran und Beijing vereinbart, ihren Handel künftig über dollarlose Treuhandkonten bei chinesischen Banken abzuwickeln; demnach könnte Iran für den Wert seiner Öllieferungen an China, der auf den Treuhandkonten verrechnet wird, in der Volksrepublik Waren kaufen, allerdings auch nur dort.[9] Das Land geriete damit noch stärker in Abhängigkeit von der Volksrepublik. Treffen die Berichte zu, dann ähnelt der chinesisch-iranische Verrechnungsmechanismus demjenigen, den die EU mit ihrer Zweckgesellschaft anvisiert. Allerdings scheint China schon jetzt in der Lage zu sein, den Mechanismus in Betrieb zu nehmen; die EU ist es nicht.

Golfkrieg gegen China

Den Einflussverlust des Westens könnte nach dem Rückzug europäischer Konzerne aus Iran lediglich die bedingungslose Kapitulation der iranischen Eliten stoppen, die Washington fordert. Weil diese aber sehr unwahrscheinlich ist, hat ein deutscher USA-Experte bereits im Sommer in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gewarnt, die Vereinigten Staaten könnten Iran letzten Endes militärisch angreifen - denn nur "ein Krieg" könne es im Falle eines Scheiterns der US-Sanktionspolitik "dem Rivalen China erschweren", in Teheran "weiteren Einfluss zu gewinnen": "Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen, dass notfalls militärische Präventivschläge [!] gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist".[10] Der Autor der Analyse warnt in einer aktuellen Stellungnahme erneut, "die USA könnten, nachdem sie das Nuklearabkommen mit dem Iran aufgekündigt und die Sanktionen verschärft haben, alsbald weitere Konsequenzen folgen lassen", etwa einen Krieg ("Präventivschläge"). Das notwendige "Kriegskabinett" habe US-Präsident Trump mit antiiranischen Hardlinern wie dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo beisammen.[11]

 

[1] Ausgenommen sind China, Indien, Japan, Südkorea, die Türkei, Taiwan, Italien und Griechenland. Hinzu kommt der Irak, der weiterhin iranisches Erdgas importieren darf.

[2] Julian Borger: Trump administration unveils full extent of US sanctions on Iran. theguardian.com 05.11.2018.

[3] Gemeinsame Erklärung der EU/E3 zu Iran / JCPoA. 2. November 2018.

[4] S. dazu Golfkrieg gegen China.

[5] S. dazu Transatlantische Ambivalenzen.

[6] Pompeo defends Trump plan to send to troops to southern border. cbsnews.com 04.11.2018.

[7] Pompeo: Iran wird normal, oder es zerkrümelt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.11.2018.

[8] Iran bereitet sich auf massive US-Sanktionen vor. handelsblatt.com 04.11.2018.

[9] Josh Rogin: China is reaping the rewards of undermining Trump's Iran strategy. washingtonpost.com 05.11.2018.

[10] Josef Braml: Russland auf Partnersuche im Osten: US-Sanktionen verfehlen ihr Ziel. DGAPkompakt Nr. 13. Juli 2018. S. auch Golfkrieg gegen China.

[11] Josef Braml: Gerät Trump unter Druck, steigt die Kriegsgefahr. focus.de 02.11.2018.

Der Mond als Marktplatz

Mo, 05/11/2018 - 00:41

"Auf zum Mond und zum Mars"

Bei der jüngsten Zusammenkunft der für Raumfahrt zuständigen Minister aus den 22 ESA-Mitgliedstaaten Ende Oktober bei Madrid hat, wie berichtet wird, der deutsche ESA-Generaldirektor, Johann-Dietrich Wörner, einen "Fahrplan für die weitere nachhaltige und effiziente Finanzierung und Durchführung von Weltraumprogrammen in Europa" vorgelegt, der die ESA als "Hauptakteur der neuen Ära des globalen Vorhabens zur Exploration des Weltraums" positionieren soll. Die strategischen Planungen sind äußerst ambitioniert: "Auf zum Mond und anschließend zum Mars" soll es laut der europäischen Raumfahrtagentur gehen. Er sei "sehr glücklich", einen neuen "klaren Kurs" für die Organisation festgelegt zu haben, erklärte Wörner auf einer Pressekonferenz am 25. Oktober in Anschluss an das Strategietreffen.[1]

Staatsunterstützung gegen die US-Konkurrenz

Die Neuausrichtung der ESA vollzieht sich, wie es heißt, unter "dem Druck stark wachsender Konkurrenz durch private US-Firmen".[2] Bereits im Vorfeld der Tagung hatte der CEO des europäischen Raketenbetreibers Arianespace, Stéphane Israël, offen massive staatliche Interventionen zugunsten des europäischen Weltraumprogramms gefordert: Die europäischen Trägersysteme müssten zwar "billiger werden"; doch brauche man zugleich die "Unterstützung unserer Regierungen". So sollten - in einer Art Weltraum-Protektionismus - alle europäischen Weltraumaufträge nur noch an Firmen aus Europa vergeben werden. Zur Zeit lässt die ESA als Antwort auf US-Konkurrenten wie das Unternehmen SpaceX von Tesla-Gründer Elon Musk die neuen Trägerraketen Ariane 6 und Vega C entwickeln, die Weltraumfracht um bis zu 50 Prozent billiger vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana ins All befördern sollen. Im Jahr 2020 soll die Ariane 6, für die schon sechs Aufträge vorliegen, ihren ersten Start absolvieren. In einer gemeinsamen Erklärung am Rande der Tagung brachten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz ihren "uneingeschränkten Rückhalt für die europäische Raumfahrzeugträger-Industrie" zum Ausdruck.

"Politisches Hickhack"

Der kometenhafte Aufstieg privater US-Weltraumunternehmen - Musks SpaceX oder die Firma Blue Origin des Amazon-Oligarchen Jeff Bezos - bereitet der Industrie in Europa derzeit große Sorgen. Da beide US-Konzerne von Washington mit gut dotierten Aufträgen versorgt würden, könnten sie die Preise auf dem kommerziellen Weltraummarkt drücken, klagen europäische Hersteller regelmäßig: "Händeringend" suche man nach einem "Mittel gegen Amerikas Kampfpreise", heißt es.[3] Um die 100 Millionen US-Dollar pro Auftrag erhalte SpaceX von Washington, weshalb Musk seine Raketen im Ausland deutlich billiger anbieten könne; die dränge die Konkurrenz "aus dem Markt". Überdies leide das europäische Weltraumprogramm an der "dezentralen Fertigung": Nicht "Qualität und Effizienz" stünden im Vordergrund, sondern der Länderproporz - "politisches Hickhack", dem die US-Konkurrenz nicht ausgesetzt sei.

"Old Europe" und "New Space"

Schon Anfang Oktober hatte Airbus-Chef Tom Enders die Politik aufgefordert, die Expansion in den Weltraum zu forcieren.[4] Die europäische Raumfahrt müsse sich "neu erfinden", verlangte Enders auf dem Raumfahrtkongress IAC in Bremen; ansonsten werde Europa den Anschluss verlieren und "den nächsten Goldrausch im All verpassen". Auf dem alten Kontinent reagiere man zu langsam auf die Revolution des "New Space". Als "New Space" werden Unternehmen, Geschäftsmodelle und Technologien bezeichnet, die die kommerzielle Ausbeutung des Weltraums ermöglichen sollen. Die Raumfahrt erlebe einen "fundamentalen Wandel", der die traditionelle Raumfahrtindustrie bedrohe und zugleich eine "Chance für einen Aufbruch" darstelle, erklärt Enders; dazu sei allerdings eine effiziente Reorganisation der ESA notwendig.[5] Es gehe nicht an, dass in "vielen Ländern Teile für eine Rakete" hergestellt würden, die man dann "durch ganz Europa transportieren" müsse, um sie zu montieren. Frankreich und Deutschland müssten - als größte Beitragszahler - bei der Reorganisation der ESA eine "Führungsrolle" übernehmen.

"Orbital Economy"

Strategisches Ziel auch des europäischen Weltraumprogramms muss laut Enders die kommerzielle Ausbeutung des Weltraums sein. Er könne beim besten Willen nicht erkennen, "was daran unethisch sein soll, auf irgendwelchen Felsbrocken, die im Weltall rumtaumeln, Bodenschätze zu nutzen", äußerte Enders im Oktober in einem Interview über Pläne zum Rohstoffabbau auf Asteroiden. Der Airbus-Chef bewarb dabei sein Konzept einer "Orbital Economy", das den Aufbau eines eigenständigen weltraumgestützten Wirtschaftssystems jenseits der Erde vorsieht. Dabei spielt nicht nur der Rohstoffabbau im All eine Rolle (german-foreign-policy.com berichtete [6]), sondern auch die industrielle Erschließung des Mondes: "Der Aufbau von Fertigungsanlagen, das Gewinnen von Bodenschätzen auf dem Mond würde viele Vorteile für weitere Raumfahrtunternehmungen bringen." Der Erdtrabant soll demnach als eine Art Sprungbrett zur weiteren "kommerziellen" Expansion im Sonnensystem dienen, "zum Beispiel zum Mars", fordert Enders. Es sei an der Zeit, "den Mond wieder zu betreten und ihn als Basis zu nutzen"; dies müsse das langfristige Ziel europäischer Weltraumpolitik sein. Der deutsche Manager umriss seine Zukunftsvision: Wenn die EU die Raumfahrt nur energisch genug vorantreibess, dann "werden wir zumindest noch in meiner Lebenszeit europäische Produkte - auch mit dem Airbus-Logo - auf dem Mond sehen".

"Bavaria One"

Die deutsche Wirtschaftspresse nimmt bereits den Mond als neuen "Marktplatz" ins Visier, der von der deutschen Wirtschaft "erobert" werden solle.[7] Dabei schreitet die staatliche Unterstützung für die Kommerzialisierung des Alls der Industrie noch nicht schnell genug voran. Unternehmerverbände begrüßten unlängst die Wahlkampfinitiative des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der unter dem Markennamen "Bavaria One" ankündigte, rund 700 Millionen Euro in neue Satelliten und die "größte Raumfahrtfakultät Europas in München" zu investieren. "New Space" sei bereits Realität, schwärmt der BDI-Abteilungsleiter Sicherheit und Rohstoffe, Matthias Wachter; es eröffneten sich "völlig neue Möglichkeiten und Geschäftsfelder". Es werde immer "einfacher und günstiger, Dinge in den Weltraum und zurück zu befördern". Dem Abbau seltener Rohstoffe auf Asteroiden kamen Deutschland und Frankreich Anfang Oktober ein Stück näher, als ihre Landeeinheit "Mascot" von der japanischen Raumsonde "Hayabusa2" erfolgreich auf dem erdnahen Asteroiden Ryugu abgesetzt werden konnte. Die Sonde soll den Asteroiden, der gut 300 Millionen Kilometer von der Erde entfernt ist, erforschen und die Daten nach Europa übermitteln. Inzwischen herrsche ein regelrechter Wettlauf zum Mond, heißt es, da die US-Konkurrenz schon im Jahr 2023 über Landesysteme verfügen werde, die "mehrere Tonnen Nutzlast auf die Mondoberfläche zu bringen" könnten.[8]

"Space-Hermes"

Berichten zufolge gibt es in der Bundesregierung inzwischen aber auch Überlegungen, sich an dem US-Mondprojekt "Lunar Gateway" zu beteiligen, einer Mondbasis, die die weitere Exploitation des Weltraums ermöglichen soll. "Wir wollen allerdings, dass es ein Gemeinschaftsprojekt wird. Und deutsche Technologie muss auch klar erkennbar sein", fordert der Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek. Auch der BDI zielt auf den Mond. "Wenn die ISS-Mission endet, sollte sich Deutschland für ein ehrgeiziges Folgeprojekt einsetzen", verlangt BDI-Abteilungsleiter Wachter.[9] Jarzombek wiederum hat die Forcierung eines Weltraumgesetzes angekündigt, das die Haftungsrisiken der Weltraumindustrie mindern soll, etwa bei Schäden, die durch Fehlstarts oder Satellitenkollisionen entstünden. Ziel der Gesetzesinitative sei es, "dass unsere Regeln nicht schlechter sind als die anderer europäischer Länder", erklärt der Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung. Jarzombek schwebt eine Art "Space-Hermes" vor: "Eine Versicherung nach dem Muster der staatlichen Hermes-Exportkreditversicherung."

 

[1] ESA legt neuen Kurs fest. dw.com 25.10.2018.

[2] Europäische Weltraumorganisation Esa richtet sich neu aus. zeit.de 25.10.2018.

[3] Carsten Meyer: SpaceX und Co. bedrohen Europas Raumfahrt. zdf.de 12.10.2018.

[4] Airbus-Chef Enders: Europa könnte den Anschluss im Weltraum verlieren. handelsblatt.com 04.10.2018.

[5] Christoph Seidler: "Ich kann nicht erkennen, was daran unethisch sein soll". spiegel.de 04.10.2018.

[6] S. dazu Rohstoffbomben aus dem Weltall.

[7], [8], [9] Donata Riedel: Marktplatz Mond - so will die deutsche Wirtschaft das All erobern. handelsblatt.com 04.10.2018.

Der neue Systemkonflikt

Fr, 02/11/2018 - 19:55

Aus China nach Südostasien

Mit der diesjährigen Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft, die am gestrigen Donnerstag begonnen hat und bis zum morgigen Samstag andauert, setzen maßgebliche deutsche Wirtschaftskreise und die Bundesregierung ihre Bemühungen um den Ausbau ihrer Präsenz in Ost- und Südostasien fort. Erst Mitte Oktober hatten Berlin und die EU auf einem Europa-Asien-Gipfel ("ASEM-Gipfel") in Brüssel an der Intensivierung der Beziehungen vor allem zu den Ländern Südostasiens gearbeitet. Am Rande des Treffens wurde ein Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet, während ein zweites mit Vietnam kurz vor dem Abschluss steht. Weitere sollen nach dem Willen der EU rasch folgen, darunter eines mit Indonesien, in dessen Hauptstadt Jakarta Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern Gespräche führte.[1] Das Freihandelsabkommen mit Japan wiederum - dort hielt sich Altmaier vor seinem Eintreffen in Indonesien auf - soll noch dieses Jahr ratifiziert werden; ein Abkommen mit Südkorea ist schon seit Jahren in Kraft. Die Verträge sollen, ebenso wie die Asien-Pazifik-Konferenz, die vom Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft [2] getragen wird, dem deutschen Handel mit den Ländern Ost- und Südostasiens weiteren Schwung verleihen.

Alternative Standorte

Die aktuelle Fokussierung der deutschen Wirtschaftsförderung auf Südostasien und Japan hat mehrere Ursachen. Zum einen verschieben sich in Ost- und Südostasien bereits seit geraumer Zeit die industriellen Verhältnisse. Weil in China die Löhne steigen und das Land in wachsendem Maß auf High-Tech-Produktion setzt, verlagert sich die Herstellung arbeitsintensiver Waren - etwa im Textilbereich - zunehmend nach Südostasien, wo die Einkommen noch deutlich niedriger sind. Davon profitieren insbesondere Vietnam, aber auch Thailand, Malaysia, Indonesien, Kambodscha und Myanmar. Hinzu kommt, dass in China wegen des rapiden Erstarkens der einheimischen Industrie die Konkurrenz nicht nur um Absatzchancen, sondern auch um qualifiziertes Arbeitspersonal rasch wächst. "Deutsche Unternehmen schauen sich zunehmend nach alternativen asiatischen Standorten außerhalb Chinas um", wird Jan Rönnfeld, Geschäftsführer der Deutsch-Indonesischen Industrie- und Handelskammer in Jakarta, zitiert. "Diese Entwicklung findet schon länger statt", erläutert Rönnfeld; sie "wird jetzt allerdings durch den Handelskrieg zwischen China und den USA zusätzlich verstärkt".[3] Tatsächlich gehen inzwischen sogar chinesische Konzerne dazu über, ihr Geschäft mit den Vereinigten Staaten über Standorte in Südostasien abzuwickeln: Damit sollen Strafzölle vermieden werden.

"Abhängigkeiten minimieren"

Zu den unterschiedlichen lang- und kurzfristigen Motiven für die Fokussierung auf Südostasien kommt jetzt möglicherweise eine weitreichende Neuorientierung in führenden Wirtschaftskreisen hinzu. Dies belegt der Entwurf zu einem Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), in dem der Verband dazu aufruft, die derzeitige Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China, ihrem größten Handelspartner und drittgrößten Investitionsstandort überhaupt, strategisch zu reduzieren. "China bleibt auf absehbare Zeit ein dynamisch wachsender Markt, Treiber in der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt", heißt es in dem Papier: Gleichzeitig bestehe aber "zwischen unserem Modell der offenen Marktwirtschaft und Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft ... ein Systemwettbewerb". "Trotz der starken Anziehungskraft des chinesischen Marktes" werde es daher für deutsche Unternehmen "immer wichtiger, die Risiken eines Engagements in China genau zu untersuchen", heißt es weiter: Es komme darauf an, eine "bestehende Abhängigkeit gegebenenfalls durch eine Diversifizierung von Lieferketten, Produktionsstandorten und Absatzmärkten zu minimieren".[4] Der BDI erklärt zwar, die Erstellung des Positionspapiers befinde sich noch "in einem frühen Stadium". Mit der Veröffentlichung einiger richtungsweisender Zitate greift er jedoch steuernd in die aktuelle Debatte ein.

"Die größte Macht"

Dies ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil in Wirtschaftskreisen die Befürchtung kursiert, die Handelsaggressionen der Trump-Administration gegen China und die beginnenden Sanktionen gegen die Volksrepublik könnten in absehbarer Zeit auch deutsche Unternehmen treffen. Erst vor wenigen Tagen haben US-Regierungsmitarbeiter verbreiten lassen, Washington könne in Kürze Strafzölle, wie sie bislang auf Lieferungen aus der Volksrepublik im Wert von 250 Milliarden US-Dollar verhängt wurden, auf sämtliche Einfuhren aus China ausweiten. Dabei geht es um Importe im Wert von weiteren rund 250 Milliarden US-Dollar.[5] Zusätzlich hat die US-Administration Geschäfte mit dem chinesischen Halbleiterhersteller Fujian Jinhua harten Restriktionen ausgesetzt, die faktisch auf ein Handelsverbot hinauslaufen.[6] Bereits kürzlich hatte der US-Präsident gegen eine Abteilung des chinesischen Verteidigungsministeriums Sanktionen verhängt, weil Beijing Waffen in Russland kauft. Washingtons eskalierender Wirtschaftskrieg gegen China lässt deutsche Unternehmer befürchten, die Trump-Administration könne - nach dem Vorbild ihres Vorgehens gegen Iran - nun auch von deutschen Firmen die Übernahme US-amerikanischer Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik verlangen. Hubert Lienhard, scheidender Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, hat jetzt ausdrücklich erklärt, er halte das für "möglich": "Manchmal haben wir vergessen", äußert Lienhard, "dass Amerika die größte Wirtschafts- und die größte Militärmacht ist".[7]

"Wahrscheinlich Krieg"

Tatsächlich gehen manche US-Insider inzwischen davon aus, dass die Vereinigten Staaten ihre Aggressionen gegen China weiter verschärfen werden - den Wirtschaftskrieg ohnehin, aber nicht nur ihn. Das Verhältnis zwischen Washington und Beijing entwickle sich "zu einer immer stärker angespannten Beziehung" und sei von "zunehmender Konkurrenz" in allen Bereichen geprägt, urteilte Generalleutnant a.D. Frederick "Ben" Hodges, von Ende 2014 bis Ende 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, unlängst auf einer prominent besetzten Tagung zur Außen- und Militärpolitik in Warschau. Die europäischen Staaten müssten sich nun endlich militärisch noch umfassender gegen Russland in Stellung bringen, weil die USA sich jetzt auf die Pazifikregion fokussieren würden, "um sich mit der chinesischen Bedrohung zu befassen", sagte Hodges: "Ich denke, in 15 Jahren - das ist nicht unvermeidlich, aber es gibt eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir uns mit China im Krieg befinden werden."[8]

 

[1] S. dazu Weltpolitik ohne Washington.

[2] Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wird vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Ostasiatischen Verein (OAV), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und dem Bankenverband getragen.

[3] Tobias Kaiser: Profiteure des Handelskriegs. welt.de 31.10.2018.

[4] BDI sucht neue China-Strategie - Firmen sollten Abhängigkeit reduzieren. handelsblatt.com 31.10.2018.

[5] Jenny Leonard, Jennifer Jacobs: U.S. Plans More China Tariffs If Trump-Xi Meeting Fails, Sources Say. bloomberg.com 29.10.2018.

[6] James Politi, Emily Feng, Kathrin Hille: US targets China chipmaker over security concerns. ft.com 30.10.2018.

[7] Deutsche Wirtschaft: Keine Waffen nach Saudi-Arabien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.10.2018.

[8] Vanessa Gera: Retired US general says war with China likely in 15 years. washingtonpost.com 24.10.2018. S. auch "Ein Alptraumszenario für China".

Sisi in Berlin (III)

Mi, 31/10/2018 - 21:24

Normale Beziehungen

Der Empfang für Ägyptens Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin ist in der ägyptischen Presse schon vorab als Beleg für die Normalisierung der deutsch-ägyptischen Beziehungen gewertet worden. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht: Nach dem Militärputsch am 3. Juli 2013 und der anschließenden blutigen Niederschlagung islamistischer Massenproteste, bei der mutmaßlich mehr als 3.000 Menschen zu Tode kamen, sahen sich die ägyptischen Generäle eine Zeitlang scharfer Kritik aus dem Ausland ausgesetzt. Kritik wird in Berlin offiziell immer noch geäußert, vorzugsweise von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), die sich etwa im September "bestürzt" über 75 Todesurteile gegen Oppositionelle zeigte; die Urteile waren in einem Massenprozess gegen Regierungsgegner wegen angeblicher oder tatsächlicher Verbrechen während der Unruhen im Sommer 2013 verhängt worden.[1] Folgen hat die Kritik allerdings nicht. So wiesen ägyptische Medien jetzt darauf hin, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe al Sisi schon im Juni 2015 nach Berlin eingeladen und sei dann ihrerseits im März 2017 nach Kairo gereist. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe sich 2015 und 2016 mit seinem ägyptischen Amtskollegen getroffen, sein Nachfolger Sigmar Gabriel im August 2017. Der Siemens-Konzern habe im Jahr 2015 das größte Geschäft seiner Firmengeschichte abgeschlossen - mit Ägyptens Regierung.[2] Am Montag ist Al Sisi nun von Bundespräsident Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble empfangen worden, am gestrigen Dienstag von Kanzlerin Merkel. Das entspreche, heißt es in ägyptischen Medien, den guten Wirtschaftsbeziehungen in vollem Maß.[3]

Geostrategisch bedeutend

Tatsächlich sind die Wirtschaftsbeziehungen zu Ägypten für die deutsche Industrie sowie für die Berliner Politik von einiger Bedeutung. Ägypten ist - nach Südafrika - das einzige Land des afrikanischen Kontinents, in dem deutsche Unternehmen Investitionen in einem Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro getätigt haben.[4] Zudem ist es, ebenfalls mit großem Abstand zu Südafrika, der wichtigste afrikanische Handelspartner der Bundesrepublik. Dies gilt in Berlin als nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch wichtig: Ägypten spielt nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Nordafrika eine zentrale Rolle; unter anderem gilt es als eine der wichtigsten Stützen des libyschen Warlords Khalifa Haftar, dessen Streitmacht als eine der stärksten Kräfte in dem zerfallenen Staat gilt. Darüber hinaus kontrolliert Kairo mit dem Suezkanal den Seeweg aus Europa nach Mittelost sowie nach Süd-, Südost- und Ostasien - eine der Hauptschlagadern des deutschen Exports. Berlin hat daher nicht nur Interesse, Ägypten wenigstens halbwegs zu stabilisieren; es bemüht sich auch um politischen Einfluss auf die Regierung. Bereits am Montag haben die deutschen Bundesminister für Wirtschaft, Peter Altmaier, und für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller, Al Sisi weitere Unterstützung in ökonomischen Belangen und bei Ausbildungsmaßnahmen für junge Ägypter zugesagt.[5]

Über China nach Ägypten

Allerdings sehen sich deutsche Unternehmen inzwischen trotz der intensiven Einflussarbeit der Bundesregierung nicht mehr in der Lage, die Profitchancen, die sich ihnen in Ägypten bieten, in vollem Umfang aus eigener Kraft zu realisieren. Das liegt am rasant zunehmenden Einfluss Chinas. Die Volksrepublik sei nicht nur "das wichtigste Lieferland für Ägypten", sondern dort längst auch zum "Baumeister und Investor" aufgestiegen, urteilt etwa die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai).[6] Eine chinesische Investmentholding betreibe die boomende Sonderwirtschaftszone Ain Sokhna; andere Konzerne aus China seien mit dem Bau von Ägyptens geplanter neuer Hauptstadt befasst. Bei Energie- und Bahnprojekten seien "chinesische Bieter in Ägypten mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme", konstatiert die gtai. Firmen aus Deutschland täten sich deutlich schwerer. "Eine Kooperation von deutschen und chinesischen Partnern ist noch selten, könnte in Zukunft aber neue Chancen eröffnen", heißt es in einer gtai-Studie, die modellhaft die Bewerbung eines deutsch-chinesisch-ägyptischen Joint Ventures zum Bau einer Bahnstrecke von Ain Sokhna nach El Alamein erwähnt; beteiligt sind Siemens und die Deutsche Bahn.[7] Der Plan, künftig mit chinesischen Unternehmen zu kooperieren, um Aufträge in Drittstaaten zu erhalten, ist keine deutsche Spezialität: Auch Japan setzt darauf, seinen Unternehmen über eine Zusammenarbeit mit chinesischen Firmen eine Beteiligung an Infrastrukturprojekten in anderen Ländern zu sichern. Entsprechende Verträge wurden vergangenes Woche beim Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe in Beijing unterzeichnet.[8]

"Ähnlich wie das EU-Türkei-Abkommen"

Jenseits der Absprachen zur Stärkung des deutschen Wirtschaftseinflusses in Ägypten drehten sich die Berliner Verhandlungen mit Al Sisi insbesondere um die Flüchtlingsabwehr. Bereits im September, kurz vor dem Salzburger EU-Gipfel, waren EU-Ratspräsident Donald Tusk und - im Namen der EU-Ratspräsidentschaft - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Kairo gereist, um dort mit Al Sisi, Außenminister Sameh Shukri und dem Präsidenten des Geheimdiensts GIS, Abbas Kamel, über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge zu diskutieren. Kairo sei "sehr effizient" im "Kampf gegen ilegale Migration", teilte Kurz anschließend in Salzburg mit.[9] Die Äußerung bezog sich nicht zuletzt darauf, dass es der ägyptischen Regierung gelungen ist, seit einem Schiffssunglück im September 2016, bei dem mehr als 200 Flüchtlinge ums Leben kamen, das Ablegen weiterer Flüchtlingsboote von der ägyptischen Küste vollständig zu verhindern. Kairo selbst entledigt sich unerwünschter Migranten immer wieder, indem es sie inhaftiert und umstandslos abschiebt - auch in Staaten, in denen ihnen Verfolgung und Folter droht. Ägypten könne in der Flüchtlingsabwehr den anderen Staaten Nordafrikas als Vorbild dienen, hieß es in Salzburg auf dem EU-Gipfel; Kanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, mit den nordafrikanischen Regierungen Vereinbarungen zu erzielen, "die ähnlich geordnet sind wie das EU-Türkei-Abkommen".[10] Ob diesbezüglich gestern Resultate erzielt wurden, ist nicht bekannt.

Verbindungsbeamtin in Berlin

Bekannt ist allerdings, dass Berlin mit Kairo eng in Sachen Grenzabschottung kooperiert. Bereits seit Al Sisis Berlin-Besuch im Juni 2015 wird die deutsch-ägyptische Repressionszusammenarbeit systematisch ausgebaut. So teilte die Bundesregierung im Mai 2016 mit, die "Zusammenarbeit mit ägyptischen (Grenz-)Polizeibehörden" werde im "Bereich Grenzschutz" intensiviert - und zwar im Rahmen einer "Vorverlagerungsstrategie" mit "Blick auf die aktuelle Migrationslage".[11] Seither hat die Bundesregierung unter anderem einen "grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten" an der deutschen Botschaft in Kairo etabliert und Lehrgänge für ägyptische Grenzpolizisten durchgeführt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sogar Schulungen für ägyptische Geheimdienstler abgehalten. Wie die Bundesregierung bestätigt, gibt es eine enge Zusammenarbeit mit Ägyptens Geheimdienst GIS; dieser hat demnach sogar offiziell "eine Verbindungsbeamtin nach Berlin entsandt".[12] Der GIS ist, wie sich beim Besuch von Tusk und Kurz im September in Kairo zeigte, in die Gespräche über eine etwaige gemeinsame Flüchtlingsabwehr involviert.

 

Mehr zum Thema: Sisi in Berlin (I), Sisi in Berlin (II) und Waffen für Ägypten.

 

[1] Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu den jüngsten Urteilen in Ägypten. auswaertiges-amt.de 10.09.2018.

[2] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[3] Amr Mohamed Kandil: How Egyptian-German relations recovered during Sisi's rule. egypttoday.com 28.10.2018.

[4] Zuletzt wurden die deutschen Direktinvestitionen in Ägypten auf einen Bestand von rund 1,4 Milliarden Euro beziffert.

[5] Ägypten und Deutschland vereinbaren verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit. bmz.de 29.10.2018.

[6] Noch wenig deutsch-chinesische Zusammenarbeit in Ägypten. gtai.de 30.10.2018.

[7] Germany Trade & Invest: China in Afrika. Perspektiven, Strategien und Kooperationspotenziale für deutsche Unternehmen. Berlin, Oktober 2018.

[8] Friederike Böge, Patrick Welter: Auf einmal geht die Sonne auf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.10.2018.

[9] Eric Bonse: Bloß keinen reinlassen. taz.de 20.09.2018.

[10] Hendrik Kafsack, Melanie Marks, Michael Stabenow: Gut, dass wir miteinander geredet haben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2018.

[11] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/8449, 31.05.2016.

[12] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II).

Der Chicago Boy und sein Präsident

Di, 30/10/2018 - 19:35

"Kein Flirt mit dem Sozialismus"

Mit dem Wahlsieg des ultrarechten Kandidaten Jair Messias Bolsonaro kommt in Brasilien eine beinahe eineinhalb Jahrzehnte währende Ära endgültig zum Abschluss, die Dutzenden Millionen verarmten Brasilianern eine spürbare Verbesserung ihrer desolaten Lebensverhältnisse gebracht hatte. In den Amtszeiten von Staatspräsident Lula da Silva (2003 bis 2010) und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff (2011 bis 2016) war es dem regierenden Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei, PT) gelungen, rund 24 Millionen Menschen - Bewohner des bitterarmen Nordostens und der riesigen Elendsviertel der Großstädte - der absoluten Armut zu entreißen. Vielen einst weitgehend mittellosen Brasilianern gelang der Aufstieg in die unteren Mittelschichten.[1] Den treibenden Kräften dieser Entwicklung hat Bolsonaro, der seinen Wahlsieg jahrelangen konzentrierten Vorarbeiten ultrarechter Militärs verdankt [2], nun unerbittlich den Kampf angesagt. "Wir können nicht weiter mit dem Sozialismus, Kommunismus oder Extremismus flirten", erklärte er in seiner ersten Rede nach der Wahl. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) sowie die Wohnungslosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto, MTST) als "terroristische Vereinigungen" verfolgen zu wollen.[3] Seinen Wahlerfolg stützte Bolsonaro vor allem auf die meist weißen herrschenden Kreise des Landes, auf die weißen Segmente der Mittelschichten und auf ultrarechte evangelikale Pfingstkirchen, deren Anhängerzahl in Brasilien mittlere zweistellige Millionenhöhe erreicht.

Der kalte Putsch

Mit seinen Drohungen radikalisiert Bolsonaro den Kampf gegen die brasilianische Linke und den PT, den die herrschenden Kreise des Landes schon im Mai 2016 mit einem kalten Putsch gegen die gewählte Präsidentin Rousseff (PT) gestartet hatten. Rousseff war damals unter dem Vorwurf, sie habe gegen Haushaltsgesetze verstoßen, in einem weithin kritisierten Verfahren ihres Amtes enthoben worden. Der rechtsliberale Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB), der anschließend mit Michel Temer den Übergangspräsidenten stellte, hatte ausweislich geleakter Telefonmitschnitte vorab die Zustimmung der brasilianischen Militärführung zu dem kalten Putsch eingeholt; die Generäle hatten dabei zugesagt, den Umsturz zu "garantieren" (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Temer, dessen Regierung ausschließlich aus weißen Männern bestand, hatte damals umgehend angekündigt, die Sozialprogramme der PT-Regierungen umfassend kürzen zu wollen. Dies hat er dann auch in die Tat umgesetzt.[5] Allerdings ist es ihm nicht gelungen, sich den Korruptionsermittlungen zu entziehen, die den PMDB und bald auch ihn selbst erfassten. Anders als im Falle von Rousseff wurde gegen ihn freilich kein Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Bereits Ende 2016 gab nur ein Zehntel der Bevölkerung an, mit seiner Amtsführung zufrieden zu sein; 2017 sank der Prozentsatz weiter, zeitweise auf drei Prozent. Bei Wahlen hätte Temer keine Chance gehabt.

"Effiziente Wirtschaftspolitik"

In der deutschen Wirtschaft ist bereits der kalte Putsch gegen Rousseff auf Zustimmung gestoßen. Dabei handelt es sich nicht um eine Marginalie: Die Bundesrepublik gehört zu den bedeutenderen Investoren und Handelspartnern Brasiliens; deutsche Konzerne wie VW do Brasil sind eine feste Größe in der brasilianischen Industrie. Das Auswärtige Amt beziffert den Bestand deutscher Direktinvestitionen in dem Land unter Einschluss von Reinvestitionen auf mehr als 20 Milliarden Euro - mehr als in jedem anderen lateinamerikanischen Land. Über 1.300 deutsche oder deutsch-brasilianische Unternehmen beschäftigen in Brasilien rund 250.000 Menschen und erwirtschaften einen Anteil von geschätzten zehn Prozent des brasilianischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Industriemetropole São Paulo ist seit Jahrzehnten einer der bedeutendsten Auslandsstandorte deutscher Firmen.[6] Insofern hatte das ausdrückliche Lob für Präsident Temer aus deutschen Wirtschaftskreisen stets erhebliches Gewicht. So urteilte etwa Andreas Renschler, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, im Herbst 2017, die Regierung Temer habe "eine radikale Transformation des Landes" begonnen, die den brasilianischen Markt nun "für die Zukunft viel attraktiver und wettbewerbsfähiger aufstellen" werde.[7] Gleichzeitig hieß es beim Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW), es sei "erstaunlich, was ein gutes Finanz- und Wirtschaftsteam in einer Regierung bewirken kann - auch wenn diese selbst höchst unbeliebt ist". Präsident Temer sei es mit einer "effizienten und kohärenten Geld- und Wirtschaftspolitik" in nur "einem Jahr gelungen, wieder Vertrauen zu schaffen" [8] - ein "Vertrauen", das unter den PT-Vorgängerregierungen gelitten habe.

Stehende Ovationen

Bereits im Sommer haben Kritiker darüber hinaus auf eine offenbar wohlwollende Billigung von Bolsonaros Politik durch in Brasilien tätige deutsche Unternehmen hingewiesen. Anlass war ein Auftritt Bolsonaros am 4. Juli vor der brasilianischen Confederação Nacional da Indústria (CNI), einer Partnerorganisation des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). In der CNI hätten deutsche Unternehmen "ein sehr großes Gewicht", vor allem über die Industrieverbände von São Paulo (FIESP) und von Rio de Janeiro (Firjan), hieß es in einer Stellungnahme des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre sowie der Kooperation Brasilien (KoBra), die wenige Tage nach dem Auftritt veröffentlicht wurde.[9] Bolsonaro habe vor der CNI seine bekannten antidemokratischen, rassistischen, sexistischen und teilweise "offen faschistischen" Positionen vertreten, hieß es weiter: Dafür sei er von einem großen Teil der Industrievertreter "mit stehenden Ovationen gefeiert" worden. Ein Großteil der in Brasilien tätigen deutschen Firmen sei "Mitglied der verschiedenen CNI-Mitgliedsorganisationen". Sie trügen den Kurs der CNI ohne jegliche Distanzierung mit. Das sei "absolut inakzeptabel".

Pinochets Professor

Unbestimmt, aber doch hoffnungsfroh hat sich der LADW zuletzt im September in einem Rundschreiben zu der bevorstehenden Wahl geäußert. "Ein 'Weiter so' tut es in Brasilien nicht", befand VW-Vorstandsmitglied Renschler; das sei "ein Grund für Zuversicht!"[10] Im selben Rundschreiben antwortete der brasilianische Ökonom Ricardo Sennes auf die Frage, ob "man sich vor den Wahlen in Brasilien fürchten" müsse, zwar vertrete Bolsonaro "rechtsextreme" Positionen: "Sein wirtschaftlicher Berater ist jedoch ultraliberal mit einem PhD der Universität Chicago und Erfahrungen von der Pinochet-Regierung in Chile."[11] In Chicago lehrte, als Guedes dort studierte, Milton Friedman, dessen Wirtschaftsprogramm einige seiner Schüler ("Chicago Boys") unter der Militärdiktatur von Augusto Pinochet in Chile realisierten - mit einer radikalen Deregulierung und dem Ausverkauf jeglichen Staatseigentums. Bolsonaros bisheriger Wirtschaftsberater und künftiger Superminister für Wirtschaft, Industrie und Handel, Paulo Guedes, hat eine Zeitlang gleichfalls unter der chilenischen Militärdiktatur gearbeitet: als Wirtschaftsprofessor an der Universidad de Chile in Santiago, von der Oppositionelle zuvor kompromisslos entfernt worden waren. Seine bislang bekannten Pläne erinnern an die Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur.

Kollaborateure

Deutsche Unternehmen haben damals mit diversen lateinamerikanischen Militärdiktaturen eng kooperiert - nicht nur in Chile, sondern etwa auch in Argentinien und in Brasilien. Für Brasilien ist vor allem der Fall VW do Brasil gut dokumentiert (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

 

[1] Daniel Flemes: Wahl in Brasilien: Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. GIGA Focus Lateinamerika, Nummer 5. Hamburg, September 2018.

[2] Mario Schenk: Rechtsextremer Bolsonaro - Zögling des Militärs in Brasilien. amerika21.de 27.10.2018.

[3] Mario Schenk, Harald Neuber: Brasilien: Rechtsextremer Jair Messias Bolsonaro ist Präsident. amerika21.de 29.10.2018.

[4] S. dazu Wende in Lateinamerika (I).

[5] Katharina Hofmann: Der Präsident knechtet die Schwächsten. zeit.de 04.10.2017.

[6] Brasilien: Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de.

[7] Andreas Renschler: Ja, Brasilien kann es! LADW Sunday Brief No 6. Oktober 2017.

[8] Alexander Busch: Wirtschafts- und Geldpolitik schaffen Vertrauen. LADW Sunday Brief No 6. Oktober 2017.

[9] Die Rolle und Verantwortung deutscher Firmen. kooperation-brasilien.org 08.07.2018.

[10] Andreas Renschler: Ein "Weiter so" tut es in Brasilien nicht - ein Grund zur Zuversicht! LADW Sunday Brief No 9. September/Oktober 2018.

[11] Herr Sennes, muss man sich vor den Wahlen in Brasilien fürchten? LADW Sunday Brief No 9. September/Oktober 2018.

[12] S. dazu Auf Blut gebaut (II).

Der Gipfel von Istanbul

Mo, 29/10/2018 - 22:05

Erstmals ohne die USA

Das Gipfeltreffen vom Samstag in Istanbul ist für Berlin in doppelter Hinsicht eine Premiere gewesen. Zum einen hat die Bundesregierung zum ersten Mal seit sechs Jahren eine herausragende Stellung in Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien eingenommen. Im Jahr 2012 hatte sie - in enger Zusammenarbeit insbesondere mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien - gemeinsam mit einer Gruppe syrischer Exiloppositioneller Pläne zur Umformung des syrischen Staates nach dem erhofften Sturz der Regierung von Bashar al Assad erarbeitet und sie im August 2012 sogar öffentlich vorstellen lassen.[1] Außerdem hatte sie - im Rahmen einer Staatengruppe mit dem Namen "Freunde Syriens" - weitere Vorbereitungen für die Gestaltung eines Post-Assad-Staates getroffen.[2] Beides ist wirkungslos verpufft. Stattdessen arbeiten die in Sachen Syrien heute entscheidenden äußeren Mächte - Russland, Iran, die Türkei - im Rahmen des "Astana-Formats" ohne westliche Beteiligung zusammen. Eines ihrer Hauptprobleme besteht darin, dass Syriens Wiederaufbau mehr Geld kosten wird, als sie aufbringen können; vor allem Russland ist deshalb darauf angewiesen, einzelne westliche Länder einzubinden.[3] Ausgewählt wurden für die Verhandlungen in Istanbul Deutschland und Frankreich. Neu ist für Berlin dabei nicht nur die exklusive Einflussposition, sondern zum zweiten auch, dass die Vereinigten Staaten nicht beteiligt sind. Die Bundesregierung hat also die Chance, sich in der Nah- und Mittelostpolitik weiter von den USA abzusetzen - zusätzlich zum transatlantischen Streit um die Iranpolitik.

Syriens territoriale Integrität

In Istanbul hat Berlin nun diese Chance zu nutzen versucht. Deutlich geworden ist dies unter anderem in zwei Passagen der Gipfelerklärung von Istanbul, die unmissverständlich fordern, die territoriale Integrität und die Souveränität Syriens zu wahren. In dem Dokument heißt es, die Präsidenten der Türkei, Russlands und Frankreichs sowie die Bundeskanzlerin "bekräftigten ihr nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien".[4] Darüber hinaus "bekundeten" sie "ihre Entschlossenheit", sämtliche "separatistische[n] Pläne, die darauf abzielen, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Syriens sowie die nationale Sicherheit von Nachbarländern zu untergraben, abzulehnen". Die Festlegung richtet sich zunächst gegen kurdischsprachige Einheiten, denen es im Norden Syriens gelungen war, nicht nur den IS aufzuhalten, sondern auch inmitten des Krieges eine funktionierende Selbstverwaltung aufzubauen. Die Türkei beschuldigt sie, einen eigenen Staat gründen zu wollen, führt deshalb gegen sie Krieg und hat dabei selbst Teile Syriens besetzt.[5] Die Festlegung des Istanbuler Gipfels hat Ankara prompt zum Freibrief genommen, "Separatisten" zu bekämpfen, und gestern Angriffe auf kurdischsprachige Einheiten gestartet.

Syriens Souveränität

Allerdings richtet sich die Forderung der Gipfelerklärung, die "Souveränität" und die "territoriale Unversehrtheit" Syriens zu wahren, nicht nur gegen die kurdischsprachigen Einheiten im Norden des Landes. Sie betrifft auch US-Truppen, die - unter dem Vorwand, gegen den IS Krieg führen zu müssen - auf syrischem Territorium stationiert sind. US-Regierungsmitarbeiter wurden erst kürzlich wieder mit der Aussage zitiert, die Truppen würden dort bleiben, bis iranische Einheiten Syrien verlassen hätten; Washington werde sich nicht aus Syrien zurückziehen, "bis wir eine Sicherheitslage haben, die unserem Bedarf und dem Bedarf unserer Verbündeten entspricht".[6] Dies läuft auf eine langfristige Präsenz von US-Truppen in Syrien hinaus, der nun allerdings die von Berlin mitformulierte Gipfelerklärung aus Istanbul widerspricht.

Sechseinhalb Jahre später

In anderer Hinsicht hat Berlin in Istanbul konsequent westliche Positionen vertreten. Das bezieht sich auf das Bestreben, Bashar al Assad aus dem Präsidentenamt zu entfernen. Dieses Ziel soll nun, nachdem es per Aufstand nicht erreicht wurde, mit Hilfe von Wahlen umgesetzt werden, an denen, wie es in der Gipfelerklärung vom Samstag heißt, "alle wahlberechtigten Syrer - auch die Syrer in der Diaspora - teilnehmen dürfen".[7] Bis dahin soll ein möglichst bald einzusetzendes Verfassungskomitte alles Notwendige für den Übergang in ein befriedetes Syrien klären. Der Abgleich aller bedeutenden Interessen, der in den Verhandlungen darüber nötig wird, wäre wohl schon Anfang 2012 möglich gewesen. Wie der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari berichtet hat, erklärte im Februar 2012 der damalige Botschafter Russlands bei der UNO, Witali Tschurkin, Moskau sei bereit, "einen eleganten Weg für Assad zum Rückzug zu finden", wenn dafür die weitere Bewaffnung der syrischen Opposition unterbleibe. Ahtisaari übermittelte den Vorschlag den UN-Botschaftern der USA, Großbritanniens und Frankreichs - ohne Erfolg: Die westlichen Mächte seien "überzeugt" gewesen, Assad werde "in wenigen Wochen" ohnehin gestürzt; sie hätten es nicht für nötig gehalten, sich auf den Abgleich einzulassen.[8] Hätten sie dies damals getan, dann hätte die Eskalation des Krieges in Syrien wohl verhindert werden können. Jetzt ist der Abgleich womöglich unumgänglich.

Der Mord an Khashoggi

Während die Positionen der Istanbuler Gipfelerklärung, die Berlin mitverantwortet, teilweise US-Interessen offen zuwiderlaufen, nutzt die Bundesregierung nun auch den Skandal um den Mord an dem saudischen Exil-Oppositionellen Jamal Khashoggi, um die Mittelostpolitik der Trump-Administration zu schwächen. US-Präsident Trump hatte dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im gemeinsamen Kampf gegen Iran weitestsgehend freie Hand gelassen. Berlin hatte zwar versucht, das Atomabkommen mit Teheran gegen Washingtons Sanktionspolitik zu retten, sich aber auch bemüht, die zwischenzeitlich beschädigten Beziehungen zu Riad wieder zu glätten, um lukrative Geschäfte und Einfluss beim saudischen Herrscherclan nicht zu verlieren (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Der Mord an Khashoggi hat die Lage insofern geändert, als Trumps überaus enger Schulterschluss mit Mohammed bin Salman international scharf attackiert wird; dies bietet der Bundesregierung die Chance, in dieselbe Kerbe zu schlagen, um den Kronprinzen zu beschädigen, Washingtons Mittelostpolitik damit die Spitze zu nehmen und zugleich die eigene Position zu stärken. So erklärt sich, weshalb die Bundesregierung erst jetzt offen gegen Riad Position bezieht, zuvor aber noch, wie der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, bestätigt, die Kriegführung Saudi-Arabiens im Jemen "weitgehend toleriert" hat, obwohl diese "die größte humanitäre Katastrophe" der Gegenwart ausgelöst hat.[10]

"Kaltgestellt oder ersetzt"

Perthes resümiert, es gebe Staaten in Nah- und Mittelost "und darüber hinaus, die sicherlich hoffen, dass die derzeitige Krise, in die der Mord Saudi-Arabien befördert hat, ... dazu führen wird, dass der Kronprinz kaltgestellt oder vielleicht ersetzt wird".[11] Geschähe dies, dann hätte Berlin gegenüber der US-Mittelostpolitik einen machtpolitisch wichtigen Erfolg erzielt.

 

[1] S. dazu The Day After und The Day After (III).

[2] S. dazu Marktwirtschaft für Syrien.

[3] S. dazu Wiederaufbau in Syrien (II) und Wiederaufbau in Syrien (III).

[4] Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Republik Türkei, der Französischen Republik, der Russischen Föderation und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Istanbul, 27.10.2018.

[5] S. dazu Ankaras Krieg und Ankaras Krieg (II).

[6] Missy Ryan: Tiny U.S. base assumes outsize role in Trump's Syria strategy. washingtonpost.com 22.10.2018.

[7] Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Republik Türkei, der Französischen Republik, der Russischen Föderation und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Istanbul, 27.10.2018.

[8] S. dazu Zynische Optionen.

[9] S. dazu Man schießt deutsch (II).

[10], [11] Perthes: Fall Khashoggi ist zum Wendepunkt geworden. deutschlandfunk.de 24.10.2018.

Der Menschenrechtskonzern

Fr, 26/10/2018 - 22:39

Geschäfte mit Kairo

Den Anfang in der Reihe weithin kritisierter Großgeschäfte, die Siemens zuletzt im Nahen und Mittleren Osten abschließen konnte, hat im Jahr 2015 ein Auftrag aus Ägypten gemacht. Es drehte sich darum, die marode Energieversorgung des Landes zu verbessern; dazu sollte der deutsche Konzern drei Gas- und Dampfturbinenkraftwerke sowie Windanlagen errichten. Siemens-Chef Joe Kaeser unterschrieb den Vertrag dazu am 3. Juni 2015 in Berlin - in Anwesenheit des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel sowie des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi. Al Sisis Aufenthalt in der deutschen Hauptstadt wurde an jenem Tag von heftigen Protesten begleitet, die sich gegen die blutige Repression in Ägypten richteten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Bereits am 2. März 2017 konnte die erste Phase des Kraftwerksbaus eingeweiht werden; dazu traf neben Kaeser auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ägypten ein. Siemens hat den Bau der Kraftwerke, die insgesamt 14,4 Gigawatt Strom erzeugen können, binnen nur 28 Monaten abgeschlossen und nutzt ihn seitdem als Vorzeigeprojekt bei Bemühungen um weitere Aufträge in anderen Ländern. Mit einem Volumen von rund acht Milliarden Euro handelte es sich damals um den größten Auftrag der Firmengeschichte.

"Von staatlichen Stellen beeinflusst"

Dass der Plan, den erfolgreich absolvierten Großauftrag in Ägypten als Referenz für weitere Geschäfte zu verwenden, tatsächlich aufgeht, zeigt ein aktueller Erfolg von Siemens im Irak. Dort hatte sich der Konzern um den Wiederaufbau der Stromversorgung beworben; der Auftrag umfasst die Instandsetzung und den Neubau von Kraftwerken sowie die Reparatur des völlig maroden Stromnetzes. Wie in Ägypten hat die Bundesregierung die Bewerbung des Konzerns politisch begleitet - ein vollkommen üblicher Vorgang: "Ein guter Teil der Infrastrukturaufträge für Siemens wird auch von staatlichen Stellen beeinflusst", bestätigte Siemens-Chef Kaeser einmal explizit.[2] Der Auftrag hat für Siemens erhebliche Bedeutung, weil die Gasturbinensparte des Unternehmens wegen der zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien in die Krise geraten ist. Nach heftigen Auseinandersetzungen konnte der Konzern am Wochenende in Bagdad eine Absichtserklärung unterzeichnen, die ihm den Bau von Kraftwerken zur Erzeugung von bis zu elf Gigawatt Strom in Aussicht stellt.[3] Allerdings gilt der Auftrag, der sich womöglich auf bis zu 15 Milliarden US-Dollar belaufen könnte, als nicht zuverlässig gesichert: Der US-Rivale General Electric hat gleichfalls eine Absichtserklärung zur Instandsetzung der Stromversorgung unterzeichnen können. Ob Bagdad genügend Finanzmittel besitzt, um beide Konzerne zu beschäftigen, gilt als ungewiss.

Trotz Absage vor Ort

Umso größere Bedeutung misst Siemens seinen Geschäften mit Saudi-Arabien bei. Bereits im vergangenen Jahr bestätigte der Konzern, Gasturbinen im Wert von 400 Millionen US-Dollar für das Königreich zu liefern. Produziert würden sie, hieß es, im Siemens Dammam Energy Hub im Osten des Landes, der ersten Gasturbinenfabrik in Saudi-Arabien und zugleich der größten in Mittelost.[4] Aktuell hofft der Konzern sogar auf noch deutlich umfangreichere Aufträge in dem Land. So hat Siemens-Chef Kaeser erst in letzter Sekunde seine Teilnahme an der Future Investment Initiative (FII) abgesagt, einer Investorentagung, die am gestrigen Donnerstag in Riad zu Ende ging. Die FII, zuweilen als "Davos in der Wüste" bezeichnet, ist als hochrangig besetztes Wirtschaftsforum geplant gewesen, fand nun allerdings nur in deutlich abgespeckter Form statt, weil zahlreiche prominente Manager und Poliker ihre Teilnahme wegen des Mordes an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi kurzfristig abgesagt hatten. Siemens hatte auf Milliardengeschäfte gehofft; ob Berichte, in denen von einem Volumen von 20 Milliarden US-Dollar die Rede war [5], in dieser Höhe zutreffen, ist allerdings nicht klar. Nach Kaesers Absage heißt es, die Unterzeichnung entsprechender Verträge sei nur aufgeschoben worden. In der Tat ist Siemens in Riad bestens vernetzt: Kaeser habe es sich leisten können, der Investorenkonferenz fernzubleiben, da "sein Vorvorgänger", Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld, "sowieso vor Ort" sei, hieß es in Kommentaren.[6] Kleinfeld ist persönlicher Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman, dem starken Mann in Riad, der im Verdacht steht, den Mord an Khashoggi in Auftrag gegeben zu haben.

Die Metro in Riad

In Saudi-Arabien ist Siemens auch anderweitig mit lukrativen Vorhaben präsent. Zu diesen gehört unter anderem die Beteiligung am Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Mekka und Medina ("Al Haramain"), die die Fahrtzeit zwischen den beiden heiligen Stätten des Islam auf nur noch zwei Stunden verkürzt. Der reguläre Zugverkehr auf der Strecke ist vor zwei Wochen aufgenommen worden. Beteiligt war nicht zuletzt auch DB International, eine Konzerntochter der Deutschen Bahn AG, die mit der Planprüfung, mit der Bauüberwachung sowie mit der Kontrolle der Fahrzeugproduktion beauftragt worden war.[7] Ungleich lukrativer ist für Siemens jedoch der Auftrag zur Beteiligung am Bau der Metro in der saudischen Hauptstadt Riad gewesen, den der Münchner Konzern im Herbst 2013 erhielt. Es gehe um ein Volumen von ungefähr 1,5 Milliarden Euro, hieß es damals.[8]

Ein Hochgeschwindigkeitsnetz für Ankara

Aktuell bemüht sich Siemens um den Auftrag zum Bau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes in der Türkei. Bereits im September hieß es in Berichten, es gehe um die Elektrifizierung bestehender und den Bau neuer Strecken sowie um die Installation moderner Signaltechnik; Ankara wolle dafür bis zu 35 Milliarden Euro aufwenden und sei bereit, den entsprechenden Auftrag einem Konsortium unter Führung von Siemens zu erteilen. Gleichsam als Vorleistung habe die türkische Staatsbahn im April zehn Hochgeschwindigkeitszüge des Typs Velaro bei Siemens bestellt - für einen Kaufpreis von 340 Millionen Euro.[9] Seit Juni werde verhandelt; Ankara verlange als Gegenleistung von Berlin die Gewährung von Hermes-Bürgschaften sowie, da diese wohl kaum ausreichten, einen ergänzenden zinsgünstigen Kredit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier treibt die Gespräche am heutigen Freitag in Ankara voran. Siemens-Chef Kaeser, der ihn ursprünglich begleiten wollte, musste die Reise kurzfristig absagen; die Verhandlungen finden aber dennoch statt. Sie sind das Ergebnis einer Wiederannäherung zwischen Ankara und Berlin, die vor allem auf geostrategischen Interessen der Bundesrepublik beruht. Die anhaltende harte Repression gegen Oppositionelle in der Türkei steht einer engeren Kooperation aus Sicht der Bundesregierung wie des Siemens-Konzerns nicht im Wege (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

 

[1] S. dazu Sisi in Berlin (I) und Sisi in Berlin (II).

[2] Sven Afhüppe, Axel Höpner: Strom für ein ganzes Land - Siemens hofft auf historischen Auftrag im Irak. handelsblatt.com 23.09.2018.

[3] GE and Siemens sign agreements for Iraq power deals. ft.com 21.10.2018.

[4] Siemens to supply five large gas turbines to Saudi Arabia. siemens.com 23.02.2017.

[5] Dinesh Nair, Archana Narayanan, Oliver Sachgau: Siemens Is Delaying Signing $20 Billion Saudi Power Deal. bloomberg.com 23.10.2018.

[6] Holger Steltzner: Politischer Geisterfahrer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.10.2018. S. auch Mord im Konsulat.

[7] "Al-Haramain" nimmt Betrieb auf. n-tv.de 11.10.2018.

[8] Siemens constructing driverless subway system in Riyadh. siemens.com 10.10.2013.

[9] Türkei will wohl mit deutscher Hilfe Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetz bauen. handelsblatt.com 08.09.2018.

[10] S. dazu Brücke und Bollwerk und Auf Staatsbesuch in Berlin.

Die "inneren Feinde" der EU

Do, 25/10/2018 - 00:47

Rassismus ja, Konsumförderung nein

Nach der Zurückweisung des italienischen Staatshaushalts durch die EU-Kommission steht eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen Brüssel und Rom bevor. Die Kommission hatte am Dienstag zum ersten Mal überhaupt einen demokratisch beschlossenen Etat schon bei seiner Vorlage abgelehnt und grundlegende "Korrekturen" verlangt. Die italienische Regierung hat daraufhin angekündigt, nicht nachgeben zu wollen und an der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzuhalten.[1] Bleibt sie dabei, drohen ihr schon in wenigen Wochen Strafen. Der Konflikt gewinnt besondere Schärfe durch die Tatsache, dass laut einer aktuellen Umfrage 59 Prozent der italienischen Bevölkerung eine deutlich erhöhte Schuldenaufnahme befürworten und die Regierung also auf breite Unterstützung bauen kann.[2] Gleichzeitig hat die EU in Italien massiv an Popularität eingebüßt: Nur noch 42 Prozent der Bevölkerung begrüßen die Mitgliedschaft in der Union - weniger als in Großbritannien.[3] Dabei bleibt festzuhalten, dass Brüssel nicht gegen rassistische Maßnahmen der italienischen Lega einschreitet, die international auf scharfe Kritik stoßen. Der Anlass, der die EU intervenieren lässt, ist vielmehr der Versuch, aus der deutschen Austeritätspolitik auszubrechen, da diese sich als unfähig erwiesen hat, Italien aus der Krise zu führen. Rom will nun stattdessen versuchen, Wachstum durch Förderung des Konsums zu generieren. Berlin lehnt das ab.

Das Europa des Krieges

Zu dem Konflikt mit Italien und dem Streit um die Gestaltung des britischen EU-Austritts [4] kommen steigende Spannungen mit einer wachsenden Zahl weiterer Länder hinzu. So sind zuletzt etwa in Frankreich Proteste gegen die Dominanz Berlins in der EU lauter geworden. In einer Rede vor der Nationalversammlung hat am Montag der Gründer von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, nicht nur gegen die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik Stellung bezogen, da sie Frankreichs Sozialmodell zerstört.[5] Er hat darüber hinaus die von Berlin forcierte Militarisierung der EU [6] kritisiert: Man habe eigentlich "Europa für den Frieden" aufbauen wollen; nun zeige sich aber, dass auf Betreiben der Bundesrepublik "ein Europa des Krieges im Aufbau ist". Bereits Ende September hatte Mélenchon in einem Zeitungsbeitrag gegen deutsche Pläne protestiert, über eine Teilhabe an den französischen Nuklearwaffen de facto zur Atommacht zu werden. Darüber hinaus hatte er - zum wiederholten Male - auf die Dominanz deutschen Personals an entscheidenden Positionen in den Gremien und den Bürokratien der EU hingewiesen.[7] Letzten Endes beruhe die deutsche Vormacht in der EU auf der erdrückenden Wirtschaftsmacht des Landes, die es der Regierung in Berlin erlaube, gebieterisch aufzutreten.[8] Mélenchon, der bei der Präsidentenwahl 2017 den Einzug in die Stichwahl mit 19,6 Prozent nur knapp verfehlte, ruft inzwischen dazu auf, Frankreich, weil Besserung nicht in Sicht sei, umgehend "aus allen europäischen Verträgen herauszuführen".[9]

Vasallen

Parallel treten zunehmende Differenzen mit den Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) offen zutage. Am Dienstag ist es bei einer Diskussionsveranstaltung in den Räumen des Auswärtigen Amts zu einem Schlagabtausch zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda gekommen. Gegenstand war nicht nur die Justizreform, mit der Warschau die Gerichte des Landes, insbesondere auch deren obere Instanzen, politischer Kontrolle unterstellen will.[10] Auf weitere Streitpunkte anspielend, sprach sich Duda gegen ein "Konzert der Großmächte" innerhalb der Union aus, in dem die bevölkerungsreichen Länder offen dominieren, und erklärte: "Wir wollen nicht Vasallen sein."[11] Auf den Einwand des Bundespräsidenten, sämtliche Mitgliedstaaten seien der Union freiwillig beigetreten, wies Duda darauf hin, dass mit Großbritannien inzwischen das erste Land die EU verlässt.[12] Tatsächlich hat Brüssel bisher keinerlei Mühe gescheut, den britischen Austritt zu einem abschreckenden Beispiel werden zu lassen, um andere Mitglieder von Austrittsüberlegungen abzuhalten (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Die Union zu verlassen, steht kleineren Mitgliedstaaten - das zeigt ein Blick auf die tatsächlich abschreckende Brexit-Verhandlungstaktik der EU - nur noch theoretisch frei.

Fressen oder gefressen werden

Beim Versuch, die EU zu konsolidieren, von der die deutschen Eliten weiterhin ökonomisch und machtpolitisch in höchstem Maß profitieren, werden im deutschen Establishment inzwischen klare Feindbestimmungen vorgenommen und gänzlich offen ausgesprochen. Die "Feinde" der Union "sitzen im Inneren und wollen sie zerstören", hieß es vor wenigen Tagen mit Blick auf den Konflikt um den italienischen Staatshaushalt in einer einst liberalen deutschen Tageszeitung.[14] Aktuell würden "mindestens drei Angriffe gleichzeitig" auf die EU geführt: einer von Großbritannien, das austrete, ein zweiter von Polen und Ungarn und ein dritter von Italien. Rom könne jetzt "eine Finanz- und Währungskrise provozieren", die die Eurostaaten zur Entscheidung zwinge, ob sie italienischer "Erpressung" nachgäben oder "den Austritt eines Gründungsmitglieds in Kauf" nähmen. Die EU-Mehrheit müsse sich der Angriffe "erwehren, wenn sie nicht gefressen werden will", hieß es weiter. Den Kampf mit Polen und Ungarn könne man eine Weile "in der Schwebe" halten, bis es "zu einem politischen Stimmungsumschwung" in diesen Ländern komme. "Die italienische Kausa" aber lasse dies wegen der Krisendynamik nicht zu; sie werde "zum Testfall" für den Umgang mit den "Feinden" der EU. Der Autor des Beitrags, der bestens im außenpolitischen Establishment Deutschlands vernetzt ist, stellt die italienische Regierung zur Debatte: "Diese Koalition ist es nicht wert, dass damit das Schicksal des Landes riskiert wird." Es sei höchste Zeit zu handeln: "Wer einen Wert in dieser Union sieht, muss sie jetzt mit aller Kraft verteidigen. Europas Eiszeit hat gerade erst begonnen."

Die Zentralmacht Europas

Die Bemühungen der Bundesrepublik, die EU zusammenzuhalten, die sie dominiert und von der sie massiv profitiert, hat kürzlich der britische Historiker Perry Anderson kommentiert. Anderson zitiert in seinem jüngsten Buch mit dem Titel "Hegemonie" den Berliner Regierungsberater Herfried Münkler, der schon 2015 geurteilt hatte, es obliege "der europäischen Zentralmacht" - also Deutschland -, "die zuletzt dramatisch angewachsenen Zentrifugalkräfte in der Union zu bändigen": "Scheitert Deutschland an den Aufgaben der europäischen Zentralmacht, dann scheitert Europa."[15] Anderson äußert sich bereits seit langem höchst kritisch über die EU; im Sommer 2015 urteilte er mit Blick auf die Aushebelung des griechischen "Nein" im Referendum über die Athen oktroyierte Austeritätspolitik, die Union, "eine oligarchische Struktur", die "auf der Verweigerung jeder Art von Bevölkerungs-Souveränität" aufbaue, setze "ein bitteres Wirtschaftsregime" durch, das "Privilegien für wenige und Härten für viele" mit sich bringe.[16] Angesichts von Forderungen wie denjenigen von Münkler, Berlin müsse "die Aufgaben der europäischen Zentralmacht verantwortlich bearbeiten", konstatiert Anderson, in Deutschland sei stets von "Verantwortung" für "Europa" die Rede, ohne auch nur im Geringsten etwa die Profite zu erwähnen, die die Bundesrepublik seit Jahren mit exzessiven Exportüberschüssen [17] aus den anderen Mitgliedstaaten ziehe. "Anderson", heißt es über dessen Buch "Hegemonie", "hält kaum mit Spott zurück, wenn er aus Selbstbeschreibungen der [deutschen, d.Red.] Zahl- und Zuchtmeister Europas zitiert: 'Im Dienste ihrer Selbstverherrlichung bedient sich die Macht stets des ihr gemäßen - selbstmitleidigen oder selbstbeweihräuchernden - Pathos.'"[18]

 

[1] Manovra, governo tira dritto: 'Non cambia'. ansa.it 24.10.2018.

[2] Die Märkte blicken auf Italien. wiwo.de 22.10.2018.

[3] Briten sind nicht die größten EU-Skeptiker. n-tv.de 17.10.2018.

[4] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU.

[5] Michaela Wiegel: Schluss mit dem Basar. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2018.

[6] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen und Die deutsche Bombe.

[7] S. dazu Eine nie dagewesene Machtkonzentration und Der Blitzaufstieg des Generalsekretärs.

[8] Jean-Luc Mélenchon, Bastien Lachaud: L'Allemagne vise-t-elle une hégémonie en Europe? Le Monde 23.09.2018.

[9] Michaela Wiegel: Schluss mit dem Basar. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2018.

[10] Reinhard Lauterbach: Der nächste Exit? junge Welt 24.10.2018.

[11] "Wir wollen nicht Vasallen sein". spiegel.de 23.10.2018.

[12] Eckart Lohse: Stunde der Wahrheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2018.

[13] S. dazu Brüsseler Provokationen und Die Arroganz der EU.

[14] Stefan Kornelius: Eiszeit in Europa. Süddeutsche Zeitung 19.10.2018.

[15] Herfried Münkler: Wir sind der Hegemon. faz.net 21.08.2015.

[16] Perry Anderson: The Greek Debacle. jacobinmag.com 23.07.2015.

[17] S. dazu Ein Transmissionsriemen deutscher Dominanz.

[18] Jürgen Kaube: Kommen Sie uns bitte nicht mit der Moral des Stärkeren. faz.net 14.09.2018.

"Ein Alptraumszenario für China"

Mi, 24/10/2018 - 19:47

Gegenschlagsfähig

US-Militärstrategen erklären bereits seit geraumer Zeit, der INF-Vertrag habe negative Folgen für den Operationsspielraum der US-Streitkräfte in Ost- und Südostasien. Ursache ist demnach zum einen, dass Beijing an den Vertrag, der Ende 1987 zwischen Washington und Moskau geschlossen wurde, nicht gebunden ist. Tatsächlich besteht ein großer Teil des chinesischen Raketenbestandes aus Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Ihre zentrale Funktion besteht darin, feindliche Operationen nahe des chinesischen Territoriums zu verhindern: Sie sind ein wichtiger Teil von Chinas "Anti Access/Area Denial"-System (A2/AD) [1], das den Zugang feindlicher Streitkräfte zu angrenzenden Gewässern wie etwa dem Südchinesischen Meer sperren ("Anti Access") und dortige Kampfhandlungen unterbinden ("Area Denial") soll (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Es handelt sich demnach um eine defensive Funktion. Zu den chinesischen Mittelstreckenraketen zählen Modelle wie die DF-21D, die auch "Carrier Killer" genannt worden ist und die Fähigkeit haben soll, Flugzeugträger der U.S. Navy auszuschalten.[3] Andere chinesische Mittelstreckenraketen sind, wie ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erklärt, im Konfliktfall jederzeit in der Lage, "alle US-Militärbasen auf dem japanischen Festland sowie Okinawa zu erfassen" und außerdem auch die US-Marinebasis auf Guam zu erreichen.[4] Washington müsste also im Falle einer Aggression gegen China mit höchst empfindlichen Gegenschlägen rechnen.

"Offensive Feuerkraft"

Der Austritt aus dem INF-Vertrag würde den Vereinigten Staaten nicht nur die - als wenig erfolgversprechend eingestufte - Option eröffnen, China in etwaige Gespräche über ein neues Abkommen zum Verbot von Mittelstreckenraketen einzubinden. Vor allem ermöglichte er es den USA, künftig eigene landgestützte Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien zu stationieren. Verfügbar sind die Waffen bereits jetzt, allerdings nicht auf Land; sie müssen von U-Booten, Schiffen oder Flugzeugen abgeschossen werden, da der INF-Vertrag landgestützte Systeme verbietet. US-Strategen halten eine Stationierung auf Land in Ost- und Südostasien für überaus vorteilhaft. Zum einen könne man damit die eigene, derzeit als "unzulänglich" eingestufte "offensive konventionelle Feuerkraft" in Ost- und Südostasien stärken, erklärt ein ehemaliger Berater des Kommandeurs des U.S. Pacific Command, der heute für den Washingtoner Think Tank Center for Strategic and International Studies (CSIS) tätig ist.[5] Zum anderen sei die Stationierung von Mittelstreckenraketen an Land nicht nur billiger; sie setze auch Kräfte der Marine und der Luftwaffe frei, die dann für andere Operationen bereitstünden. Als Standorte für US-Mittelstreckenraketen kommen demnach nicht nur Guam und US-Stützpunkte in Japan, sondern auch die Philippinen sowie Nordaustralien in Betracht.

Ein Eckstein der neuen US-Strategie

Für China hätte die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen rings um sein Territorium gravierende Folgen. Zum einen werde die Volksrepublik auf die neue Bedrohung mit kostspieligen Maßnahmen zum Schutz ihrer militärischen Einrichtungen reagieren müssen, erläutert der CSIS-Experte.[6] Zum anderen könnten die Mittelstreckenraketen als "Eckstein" für eine neue US-Militärstrategie im westlichen Pazifik dienen, die Strategen mit zunehmender Energie einforderten, urteilt ein Fachmann des US-amerikanischen Asia Society Policy Institute. Demnach könnten die US-Streitkräfte künftig ihre eigenen A2/AD-Fähigkeiten in Ost- und Südostasien nutzen und sie mit Hilfe dort stationierter Mittelstreckenraketen auf die Gewässer vor den chinesischen Küsten richten - etwa auf das Südchinesische Meer. Dieses würde damit - so wie mutmaßlich auch das Ostchinesische und das Gelbe Meer - "im Kriegsfall zu einem 'Niemandsland'", weil auch chinesische Einheiten dort nicht mehr operieren könnten, urteilt der Experte.[7] Die damit heraufziehende Gefahr, faktisch auf eigenem Territorium eingekesselt und von feindlichem Militär umzingelt zu sein, sei für China "ein Alptraumszenario".

NATO-Verhandlungen

Deutschland betrifft dies auf doppelte Weise. Zum einen verlangt Berlin im Rahmen der NATO Mitsprache über die Zukunft des INF-Vertrags. "Unabhängig davon, ob der Vertrag gerettet oder neu verhandelt werden muss", äußerte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon am Montag - "wichtig" sei es, "dass alle NATO-Staaten in diese Gespräche einbezogen werden".[8] US-Präsident Donald Trump hat sich schon am Wochenende dahingehend geäußert, dass die chinesischen Mittelstreckenraketen eine wichtige Rolle für seine Ankündigung gespielt haben, aus dem Vertrag auszusteigen. Damit wird de facto ein Rüstungswettlauf in Ost- und Südostasien möglicherweise zum Thema von Gesprächen, bei denen die Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielt.

Kriegsübungen im Pazifik

Zum anderen ist die Bundeswehr inzwischen auch selbst in Ostasien sowie im Westpazifik unterwegs. Anfang Juni teilte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly mit, Deutsche nähmen als "Beobachter" an Patrouillenfahrten französischer Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer teil. Zudem ist immer häufiger die Forderung zu hören, die Bundeswehr solle ihrerseits Kriegsschiffe dorthin entsenden, um die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich bei Durchfahrten durch die Gewässer vor Inseln und Inselgruppen im Südchinesischen Meer zu unterstützen, die China für sich beansprucht. Mit den provozierenden Durchfahrten, die ein erhebliches Eskalationspotenzial bergen, soll dieser Anspruch in Frage gestellt werden. Darüber hinaus hat die Bundeswehr im Sommer schon zum zweiten Mal an einem US-geführten Manöver im Westpazifik teilgenommen, bei dem zahlreiche Szenarien erprobt wurden, die grundsätzlich in bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik praktisch umgesetzt werden könnten - darunter zum Beispiel der Abschuss landgestützter Anti-Schiffs-Raketen durch die japanischen Streitkräfte (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Mit diesen Aktivitäten bewegen sich die deutschen Militärs zunehmend in ein Territorium hinein, in dem die Spannungen nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und einer möglichen Aufrüstung der US-Streitkräfte mit Mittelstreckenraketen ganz erheblich zunähmen.

 

[1] Missiles of China. missilethreat.csis.org 15.06.2018.

[2] S. dazu Konfliktzonen der Zukunft.

[3] Harry Kazianis: Lifting the Veil on China's "Carrier-Killer". thediplomat.com 23.10.2013.

[4] Michael Paul: Kriegsgefahr im Pazifik? Die maritime Bedeutung der sino-amerikanischen Rivalität. Baden-Baden 2017.

[5], [6] Eric Sayers: The Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty and the Future of the Indo-Pacific Military Balance. warontherocks.com 13.02.2018.

[7] Nathan Levine: Why America Leaving the INF Treaty is China's New Nightmare. nationalinterest.org 22.10.2018.

[8] Von der Leyen fordert Nato-Mitsprache in Diskussion über Abrüstungsvertrag. handelsblatt.com 22.10.2018.

[9] S. dazu "China herausfordern" und Kriegsspiele im Pazifik.

Neue Aboprämie

Mi, 24/10/2018 - 00:55
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