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German Foreign Policy

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Aktualisiert: vor 3 Stunden 6 Minuten

Bundeswehr und Partner

Fr, 20/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Zwecks Personalrekrutierung und Attraktivitätssteigerung weitet die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit deutschen Großunternehmen aus. Erst vor kurzem schlossen das Bundesverteidigungsministerium und der Handelskonzern REWE eine "Kooperationsvereinbarung", die die "gegenseitige Vermittlung von Beschäftigten" vorsieht. REWE erklärte sich außerdem bereit, seine Mitarbeiter für militärische "Reservistendienste" freizustellen, während die deutschen Streitkräfte zusagten, die Betreffenden dort einzusetzen, wo sie "nützliche Erfahrungen für den regulären Job" sammeln können. Erst Ende September hatte die Bundeswehr eine nahezu gleichlautende Absprache mit der Dienstleistungsholding WISAG getroffen, die unter anderem mit der Bewachung von Industriegebäuden und der Durchführung von Kontrollen an Flughäfen befasst ist. Die Deutsche Bahn AG und die Deutsche Post/DHL haben sich ebenfalls auf einen intensiven Personalaustausch mit der Truppe verständigt, um dem "Fachkräftemangel" abzuhelfen. Sowohl Bahn als auch Post verfügen über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der "zivil-militärischen Zusammenarbeit": Beide Unternehmen sind für die Logistik der Bundeswehr unverzichtbar.

Die europäische Interventionsinitiative

Do, 19/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater loben das neue militärpolitische Grundsatzdokument der französischen Regierung ("Revue stratégique") und dringen auf eine schnellere Ausweitung der deutsch-französischen Militär- und Rüstungskooperation. Paris öffne sich mit dem Papier "in einem bislang nicht gekannten Maße für Kooperation in Europa", heißt es in einer Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das biete Chancen, beim Aufbau europäischer Streitkräfte rasch voranzuschreiten. Allerdings müsse Frankreich dabei "zeigen, dass es loslassen kann - also kooperieren, ohne dominieren zu müssen". Eine Öffnung fordert die DGAP auch von der französischen Rüstungsindustrie. Dort schreiten ehrgeizige Kooperationsprojekte nur langsam voran, so etwa KNDS - ein Zusammenschluss der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Defense Sytems. KNDS soll den Nachfolger der Kampfpanzer Leopard 2 bzw. Leclerc entwickeln, wird allerdings durch interne Rivalitäten gehemmt. Große Hoffnung setzen Beobachter auf den geplanten deutsch-französischen Kampfjet. Mit ihm soll es Europas Rüstungsindustrie möglich werden, "nicht von US-Firmen abhängig zu werden" und "europäische Autonomie" zu erlangen, heißt es bei der DGAP.

Ein vergiftetes Abschiedsgeschenk

Mi, 18/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des Finanzministers sucht Wolfgang Schäuble den künftigen Kurs der deutschen Euro-Politik mit einem Positionspapier auf Dauer festzulegen. Das Papier, das die EU-Kommission zugunsten des Euro-Rettungsfonds ESM, einer nicht demokratisch legitimierten, rein technisch arbeitenden Behörde, entmachten will, wird weithin als harter Affront gegenüber Brüssel eingestuft. Zudem geht Schäuble, wie Kommentatoren konstatieren, mit seinem Vorstoß auf "Konfrontationskurs" zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Euro-Politik stärker politisch zu steuern sucht. Mittlerweile kritisieren auch Spitzenvertreter deutscher Unternehmerverbände Schäubles extreme Austeritätspolitik: Indem diese auf lange Sicht den Bestand der Eurozone in Frage stellt, gefährdet sie deutsche Exportinteressen.

Mit deutschen Waffen (II)

Di, 17/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr setzt die Ausbildung irakisch-kurdischer Peschmerga vorläufig aus. Dies hat Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker am Freitag mit Blick auf die eskalierenden militärischen Spannungen im Nordirak entschieden, die gestern zu den ersten bewaffneten Kämpfen zwischen den Peschmerga und Truppen der irakischen Regierung führten. Damit entgehen die deutschen Soldaten in Erbil knapp der peinlichen Lage, vor Ort ohne Mandat in einen mittelöstlichen Bürgerkrieg involviert zu sein. Berlin hatte Erbil, das mit seinen Sezessionsplänen in Bagdad auf Widerstand stößt, bis zuletzt unterstützt. Die bislang letzte deutsche Lieferung militärischer Güter traf im irakisch-kurdischen Sezessionsgebiet wenige Tage vor dem Abspaltungsreferendum am 25. September ein. Noch vor einer Woche hat die Bundeswehr erklärt, die "Ausbildungsunterstützung Nordirak" könne auch weiterhin "ohne Einschränkungen durchgeführt werden". Politiker in Erbil erklären, man setze seine Hoffnung auf Berlin. Gestern ist zudem ein deutscher Polizist zum Leiter der jüngsten EU-Mission zum Umbau der irakischen Repressionsbehörden ernannt worden.

Die Anti-Trump-Allianz

Mo, 16/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin schmiedet eine europäische Allianz gegen die Iranpolitik der Trump-Administration. Man sei "besorgt" über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Schleusen für neue Sanktionen gegen Iran zu öffnen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vom vergangenen Freitag. Teheran hat seit dem Jahr 2003 mehrfach von der westlichen Gewaltpolitik profitiert, die seinen traditionellen Rivalen Irak ausschaltete, eine Iran-freundliche schiitische Regierung in Bagdad an die Macht brachte und es Teheran durch das Befeuern des Krieges in Syrien ermöglicht hat, seinen Einfluss auf die Regierung in Damaskus zu stärken. Während Trump Irans gestiegenen Einfluss mit einer erneuten Hinwendung zu Gewalt zu dämpfen sucht, setzt Berlin weiterhin auf eine Strategie der Einbindung, sucht mit Hilfe der deutschen Wirtschaft seine Stellung in Teheran zu stärken und ist bestrebt, den Mittleren Osten mit der Etablierung eines instabilen Kräftegleichgewichts zwischen Iran und Saudi-Arabien von außen zu kontrollieren. Dabei geht Berlin nun in Opposition zu Washington.

Europas Hilfspolizisten

Fr, 13/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die EU-Flüchtlingsabwehr in Libyen verzeichnet einen krachenden Rückschlag und ruft beim Menschenrechtskommissar des Europarats scharfe Kritik hervor. Der Versuch Italiens, einen Warlord in der Küstenstadt Sabratha im Westen von Tripolis zu bestechen, um seine Milizen als eine Art Hilfspolizei gegen Migranten einzusetzen, hat zu dreiwöchigen erbitterten Kämpfen mit zahlreichen Todesopfern geführt. Der Clan des Warlords, der im Sommer nach übereinstimmenden Berichten mit finanziellen Zuwendungen aus Rom bedacht wurde, ist in der Vergangenheit durch seine Nähe zum IS aufgefallen; ein Clanmitglied fungierte als örtlicher IS-Anführer. Zudem stößt die italienische Marinemission zur Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache zunehmend auf Protest. Wer zur Auslieferung von Migranten an libysche Stellen beitrage, verstoße gegen die "Pflicht, deren Menschenrechte zu schützen", erklärt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižniek. Die Vorwürfe treffen auch Berlin, das bei der Abwehr von Flüchtlingen eng mit Rom kooperiert und nicht zuletzt an der Schulung der libyschen Küstenwache selbst beteiligt ist.

Der transatlantische Schusswaffenmarkt

Do, 12/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen ändern ihre Geschäftsstrategie und setzen künftig vor allem auf den Absatzmarkt USA. Dies bestätigen neben Erklärungen aus den Firmenspitzen von Heckler und Koch sowie von SIG Sauer vor allem der Bau einer Heckler und Koch-Fabrik in Columbus (Georgia/USA) sowie Aufträge in teilweise dreistelliger Millionenhöhe aus dem US-Militär. Demnach soll etwa Heckler und Koch das U.S. Marine Corps mit Sturmgewehren vom Typ HK416 ausrüsten. SIG Sauer startet im kommenden Monat die Belieferung der US-Streitkräfte mit seiner Pistole P320, die zur neuen Standardwaffe der Armee wird. Vor allem aber haben beide Unternehmen den US-Zivilmarkt im Blick. Hohe Beliebtheit genießt dort insbesondere das SIG Sauer-Sturmgewehr MCX, mit dem das Massaker von Orlando (Florida) im vergangenen Juni begangen wurde. SIG Sauer zählt heute zu den Top Five auf dem US-Markt für Handfeuerwaffen und hat im US-Wahlkampf Donald Trump unterstützt. US-Produktionsstätten ermöglichen es beiden Firmen, die deutschen Vorschriften zum Rüstungsexport zu umgehen. Dies erleichtert unter anderem die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko.

Die Macht in der Mitte

Mi, 11/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Einen flammenden Appell zur Zerschlagung der europäischen Nationalstaaten hat anlässlich des Sezessionskonflikts in Katalonien das Onlineportal der Wochenzeitung Die Zeit publiziert. Die Autorin des Appells, Ulrike Guérot, wirbt seit geraumer Zeit dafür, "der Nationalstaat" müsse in Europa "verschwinden". An seine Stelle sollten Regionen mit einer jeweils "eigenen Identität" treten, die sich "ethnisch" definieren lasse. Als Beispiele führt Guérot Gebiete mit stark separatistischen Tendenzen wie Flandern oder Tirol an. Die Autorin stellt sich selbst in die Tradition "europäischer Föderalisten" der unmittelbaren Nachkriegszeit, die damals - unter Anleitung westlicher Geheimdienste - den Aufbau eines warendurchlässigen europäischen Wirtschaftsraums in klarer Frontstellung zu den sozialistischen Staaten Osteuropas konzipierten. Regionalistische Pläne gefördert hat in den frühen 1980er Jahren etwa auch Wolfgang Schäuble, damals als Präsident einer Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen, die - inspiriert von vormaligen NS-Funktionären - die "nationalstaatliche Sperrwirkung" von Grenzen im Interesse großer Konzerne kritisierte. Aktuelle Wirtschaftsgrafiken lassen erahnen, welche Gebiete der EU im Falle einer Regionalisierung zum stärksten Machtblock des Kontinents würden: der Süden und die Mitte Deutschlands und angrenzende Gebiete von Flandern bis Norditalien.

Frischer Wind auf der Seidenstraße (II)

Di, 10/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater ziehen eine strategisch angelegte Kooperation mit China in Zentralasien in Betracht. Anstatt sich auf eigenständige Einflussoperationen zu beschränken, solle man "einen intensiveren Dialog" mit Beijing darüber führen, "inwiefern sich Ziele gemeinsam verfolgen ließen", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Auf diese Weise könne "die EU ihren außenpolitischen Zielen in der Region Nachdruck verleihen". Hintergrund ist das bisherige Scheitern des Versuchs, den Einfluss Deutschlands und der EU in den fünf früheren Sowjetrepubliken von Turkmenistan bis Tadschikistan signifikant auszuweiten. Exemplarisch deutlich wird dieses Scheitern beispielsweise in Tadschikistan. Während Russland und China in dem Land ökonomisch dominieren und dort jetzt - parallel zu den Vereinigten Staaten - auch ihre militärischen Aktivitäten intensivieren, spielt Berlin trotz aller Bemühungen nur auf den Feldern der humanitären und der Entwicklungshilfe eine eigenständige Rolle.

Bulgariens europäischer Weg

Mo, 09/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) berät in Bulgarien eine Koalition aus einer konservativen und mehreren extrem rechten Parteien bei der Vorbereitung auf die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft. Der Regierung in Sofia, die von einem Kooperationspartner der Adenauer-Stiftung geführt wird, gehört eine Partei an, deren Vorsitzender einst geschrieben hat, "eine Bande von Juden" habe "die Orthodoxie in den Ruin getrieben". Der Vorsitzende einer weiteren an der bulgarischen Regierung beteiligten Partei hat Roma einst "zu Bestien gewordene menschenähnliche Wesen" genannt; er amtiert inzwischen als stellvertretender Premierminister. Der bulgarische Verteidigungsminister will "hoch spezialisierte Kampftruppen" an die bulgarisch-türkische Grenze schicken und die EU-Außengrenzen "mit Waffengewalt" gegen Flüchtlinge "verteidigen". Weil die bulgarische Regierung am 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, darauf aber kaum vorbereitet ist, tritt ihr nun die Adenauer-Stiftung beratend zur Seite. Der Vorsitzende der Stiftung, Ex-Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, lobt den Beitrag Bulgariens zur "Bekämpfung illegaler Migration".

Die deutsche Ethno-Zentrale

Fr, 06/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Beflügelt vom katalanischen Sezessionsreferendum treiben Mitglieder einer in Deutschland ansässigen Ethno-Organisation Autonomieforderungen für die ungarischsprachige Minderheit in Rumänien voran. In der vergangenen Woche haben bekannte Politiker der Südtiroler Volkspartei (SVP) eine Delegation der extrem rechten Partei Jobbik aus Ungarn empfangen, um ihr die Besonderheiten der Südtiroler Autonomie nahezubringen. Die SVP gehört der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) mit Sitz in Flensburg an, einem Zusammenschluss, der größere Sonderrechte für völkisch definierte Minderheiten fordert, von staatlichen Stellen finanziert wird und eng mit dem Bundesinnenministerium kooperiert. Jobbik, eine für ihre rassistisch-antisemitische Agitation berüchtigte Partei, kündigt an, sich in Rumänien, aber auch in der Slowakei, in der Ukraine und in Serbien für eine formelle Autonomie der dortigen ungarischsprachigen Minderheiten einzusetzen. Jobbik wird nach eigenen Angaben in dieser Frage von einem Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit Ungarns beraten, der neun Jahre lang in führender Funktion für die FUEN tätig war und in der Organisation zu den zentralen Ansprechpartnern deutscher Regierungsstellen gehörte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der FUEN am gestrigen Donnerstag einen persönlichen Besuch abgestattet.

Die Ökonomie der Sezession (II)

Do, 05/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die gezielte Förderung einer exklusiven Kooperation deutscher Unternehmen mit wohlhabenden Regionen in Staaten mit verarmenden Landesteilen hat das Erstarken autonomistisch-sezessionistischer Bewegungen in Westeuropa systematisch begünstigt. Dies zeigt eine Analyse der Separatismen in Katalonien, der Lombardei und Flandern. Demnach haben Flandern sowie die Lombardei, zwei ohnehin wirtschaftsstarke Regionen, ihren Abstand zu ärmeren Gebieten in Belgien bzw. in Italien nicht zuletzt dadurch vergrößern können, dass sie für die Expansion der stärksten EU-Wirtschaft, der deutschen, eine wichtige Rolle spielten. Katalonien und die Lombardei haben in einer exklusiven Zusammenarbeit mit dem Bundesland Baden-Württemberg ebenfalls ihren Vorsprung gegenüber ärmeren Gebieten Spaniens und Italiens ausbauen können. Dies hat das Streben der jeweiligen Regionaleliten befeuert, den Mittelabfluss per staatlicher Umverteilung durch größere Autonomie oder gar Sezession zu stoppen. Die Folgen einer gezielten Kooperation nicht mit fremden Staaten, sondern lediglich mit wohlhabenden Regionen sind aus dem ehemaligen Jugoslawien bekannt.

Die Ökonomie der Sezession (I)

Mi, 04/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Separatisten in diversen EU-Staaten begreifen das Sezessionsreferendum in Katalonien als Ansporn und intensivieren ihre Aktivitäten. Bereits am 22. Oktober werden die beiden reichsten Regionen Italiens, die Lombardei und Venetien, je ein eigenes Referendum über eine Ausweitung ihrer Autonomie gegenüber der Regierung in Rom abhalten. Zentrale Ursache ist wie in Katalonien das Bestreben, den eigenen Wohlstand zu wahren und die Umverteilung ihrer Steuergelder an ärmere Gebiete insbesondere im Süden des Landes zu reduzieren oder zu beenden. Identische Motive befeuern Sezessionisten im niederländischsprachigen Teil Belgiens, in Flandern; die dortige Regionalregierung unterhält gute Beziehungen zur Regionalregierung Kataloniens. Auch im deutschsprachigen Separatismus Norditaliens (Südtirol), der bei den letzten Landtagswahlen über 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, werden neue Forderungen nach einer Abspaltung von Italien und dem Anschluss an Österreich laut. Viele Separatismen in der EU sind von Deutschland jahrzehntelang direkt oder indirekt gefördert worden - ökonomisch und politisch.

Austerität und Sezession

Mo, 02/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der eskalierende katalanische Sezessionskonflikt erschüttert mit Spanien ein von den Berliner Austeritätsdiktaten schwer getroffenes Land. Spanien, in deutschen Medien zuweilen als ein Vorzeigebeispiel einer angeblich erfolgreichen Sparpolitik gefeiert, ist trotz eines bescheidenen Wirtschaftswachstums weiterhin mit enormen sozialen und ökonomischen Problemen konfrontiert; Arbeitslosigkeit und Armut verharren auf hohem Stand. Die Krisenpolitik der vergangenen Jahre ließ auch den ökonomischen Abstand zu den Wohlstandszentren der Eurozone anwachsen. Von einem Schuldenabbau, der das offizielle Ziel der deutschen Austeritätspolitik in der EU ist, kann immer noch keine Rede sein. Zudem befeuert die schlechte ökonomische Lage samt der überaus hohen Schuldenlast den katalanischen Sezessionsstreit, in dem auch die Aufteilung der Staats- und Regionalschulden konfliktverschärfend wirkt.

Wer das Kommando hat

Fr, 29/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit höflichen Phrasen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Donnerstag zentrale Forderungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für den Umbau der Eurozone abgeblockt. Merkel lobte Macrons Vorschläge etwa zur Ernennung eines EU-Finanzministers unverbindlich als "guten Impuls", um sogleich entgegengesetzte Modelle ins Spiel zu bringen - etwa die Gründung eines Europäischen Währungsfonds. Dass Macron mit seinen Vorstößen zur Reform der Eurozone immer noch keinen Erfolg vorweisen kann, wiegt umso schwerer, als er mittlerweile in mehrfacher Hinsicht gegenüber Berlin in Vorleistung getreten ist. Jüngstes Beispiel ist seine Zustimmung zur Fusion der Siemens-Bahntechniksparte mit Alstom, die in Frankreich zutreffend als verdeckte deutsche Übernahme kritisiert wird. Tatsächlich urteilen deutsche Experten trocken, in dem fusionierten Konzern werde die deutsche Seite "das Kommando haben". Gegenläufig ist bisher lediglich die Einwilligung der Regierung Macron in die Übernahme der französischen Großwerft STX France durch die italienische Fincantieri. Dadurch entsteht der seit Jahren diskutierte europäische Werftenverbund - ohne deutsche Beteiligung.

Unter Separatisten

Do, 28/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der katalanische Separatismus ist über Jahre hin von deutschen Stellen begünstigt und gefördert worden. Dies zeigen Aktivitäten im Europaparlament, ein Großereignis der deutschen Kulturpolitik und Äußerungen deutscher Regierungsberater. Im Jahr 2007 hat die Frankfurter Buchmesse katalanischen Separatisten, die damals Aufwind hatten, eine internationale Bühne verschafft, indem sie erstmals nicht einen Staat, sondern eine Teilregion eines Staates zum "Ehrengast" ernannte: Spaniens Autonome Region Katalonien. Katalanischen Separatisten bietet darüber hinaus schon seit vielen Jahren die Fraktion "The Greens/European Free Alliance im Europaparlament eine Bühne, in der Bündnis 90/Die Grünen beträchtlichen Einfluss haben. Der European Free Alliance gehören neben katalanischen Separatisten aus Spanien und Frankreich auch deutschsprachige Separatisten aus Norditalien (Südtirol) und Vertreter der ungarischsprachigen Minderheit Rumäniens an, deren Anhänger einen NS-Kollaborateur gerühmt und für den Anschluss an Ungarn plädiert haben. Madrid solle einem neuen katalanischen Staat "entgegenkommen", hieß es 2014 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Aktuell sind in Berlin jedoch skeptische Stimmen zu hören; die Krise in Spanien droht sich zu einem weiteren Konfliktherd in der krisengeschüttelten EU zu entwickeln und gefährdet damit die kontinentale Basis der deutschen Weltpolitik.

Frischer Wind auf der Seidenstraße (I)

Mi, 27/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin nimmt einen neuen Anlauf zur Sicherung seines Einflusses in Zentralasien gegenüber Russland und China. Schauplatz ist Usbekistan, das bevölkerungsreichste Land der Region, das in den vergangenen 25 Jahren stets Schlüsselpartner der Bundesrepublik unter den fünf postsowjetischen Staaten Zentralasiens war. Lange Zeit unterhielt die Bundeswehr dort sogar einen Stützpunkt. Jetzt sucht die Bundesregierung mit einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen ihre Stellung in Usbekistan wieder zu stärken. Hintergrund ist einerseits das Bestreben des seit einem Jahr amtierenden Staatspräsidenten Shavkat Mirziyoyev, eine neoliberale Öffnung einzuleiten; andererseits setzen Einflussgewinne Russlands auf ökonomischem und militärischem Gebiet sowie die erheblich zunehmende wirtschaftliche Bedeutung Chinas Deutschland unter Druck: Soll die eigene Position in Zentralasien nicht geschwächt werden, gilt es, rasch gegenzusteuern.

Mit der Parallelwährung zum Euro-Austritt

Di, 26/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 in Italien werden in dem Land zunehmend Überlegungen über einen Ausstieg aus der deutsch dominierten Eurozone angestellt. Während unter anderem die Fünf-Sterne-Bewegung ein Referendum über den Austritt aus der EU-Einheitswährung fordert, plädiert der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi für die Einführung einer Parallelwährung. Diese solle zeigen, "dass die Wirtschaft auch ohne Euro funktionieren" könne, heißt es; langfristig könne sie in einen "Exit aus dem Euro" münden. Die langfristige Stagnation samt schwelender Schuldenkrise, unter der Italien seit Beginn der Eurokrise leidet, facht die Spannungen mit Berlin an - in der Frage, wer künftig die Europäische Zentralbank (EZB) führen soll, wie auch in der Debatte über die Geld- und Finanzpolitik der Eurozone. Beobachter halten ein Einlenken Berlins allerdings für unwahrscheinlich.

Der imperiale Konsens

Mo, 25/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit der Alternative für Deutschland (AfD) zieht zum ersten Mal seit den 1950er Jahren eine Partei der extremen Rechten in den Deutschen Bundestag ein. Die AfD hat es geschafft, mit 13 Prozent einen guten Teil des laut soziologischen Studien seit je vorhandenen extrem rechten Potenzials in der deutschen Bevölkerung zu mobilisieren. Dabei täuscht die Tatsache, dass sich sämtliche Bundestagsparteien offen von ihr distanzieren, darüber hinweg, dass ihre Programmatik auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu den politischen Zielen fast aller anderen Bundestagsparteien zeigt: Die AfD sieht Deutschland - ganz wie CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen - als globale "Gestaltungsmacht", die ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und besser einsatzfähig machen muss. Während der Bundestags-Mainstream darauf setzt, die EU als Einflussinstrument für die Berliner Weltpolitik zu nutzen, favorisiert die AfD für die Bundesrepublik den nationalen Weg zur globalen Macht. Diese Variante käme wohl zum Tragen, sollte die EU einst an ihren zunehmenden inneren Widersprüchen oder an erstarkenden Austrittsbewegungen scheitern.

Amphibische Kriegsführung

Fr, 22/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einem Großmanöver in der Ostsee bringt sich die Bundeswehr gegen Russland in Stellung. Das Szenario der unter der Bezeichnung "Northern Coasts" firmierenden Übung erinnert stark an den Konflikt in der Ukraine. Trainiert wird die Entsendung einer EU-Interventionstruppe in ein fiktives Land, dessen Einheit von "Separatisten" bedroht ist, die ihrerseits von einem "militärisch starken" Drittstaat unterstützt werden. In der Folge kommt es laut Drehbuch zu "immer intensiveren Konfrontationen" bis hin zu gegenseitigen "Seeblockaden". Unter anderem beinhaltet das Manöver die Landung deutscher und niederländischer Marineinfanteristen an einer von feindlichen Streitkräften kontrollierten Küste mit dem Ziel, im Hinterland liegende Ortschaften einzunehmen. Bei "Northern Coasts" handelt es sich um eine sogenannte Einladungsübung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, die nach eigenem Bekunden einen "besonderen Stellenwert" für die Truppe hat. Dieser resultiere daraus, dass nicht nur "NATO-Partner", sondern auch die "neutralen Ostseeanrainer" Schweden und Finnland maßgeblich beteiligt seien, heißt es.

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