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Aktualisiert: vor 4 Stunden 1 Minute

Testlauf für den Weltkrieg

vor 9 Stunden 50 Minuten
(Eigener Bericht) - Noch am heutigen 80. Jahrestag der Zerstörung der spanischen Stadt Guernica durch den Bombenterror der deutschen Legion Condor hält die Beihilfe der Bundeswehr für das ehrende Gedenken an Condor-Kampfpiloten an. Condor-Flieger hatten Guernica am 26. April 1937 vollständig in Schutt und Asche gelegt, um dem Faschisten Francisco Franco im Spanischen Bürgerkrieg zum Sieg zu verhelfen. Das Massaker, das mindestens 300, laut manchen Schätzungen sogar mehr als 1.000 Menschen das Leben kostete, diente zugleich als Testlauf und gelungenes Vorbild für spätere deutsche Luftangriffe auf Polen, die Niederlande, Jugoslawien und die Sowjetunion. Zur Erinnerung an den im NS-Reich populären Condor-Kampfpiloten Werner Mölders kann eine "Mölders-Vereinigung" bis heute Gedenkveranstaltungen auf der Luftwaffenbasis Neuburg an der Donau durchführen. Auch erlaubt es ihr die Bundeswehr, in ihrer Neuburger Kaserne die Zeitschrift "Der Mölderianer" zu erstellen, die - unter Mitwirkung aktiver Soldaten - Mölders' Angedenken ehrt. Deutsche Stellen kümmern sich darüber hinaus immer noch um spanische NS-Kollaborateure: Angehörige der División Azul, die in der Wehrmacht gegen die Sowjetunion kämpften, beziehen Versorgungsleistungen des deutschen Staates; sie beliefen sich in den vergangenen Jahren auf Millionensummen.

Die langen Linien der Weltpolitik

Di, 25/04/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik. Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken. Hintergrund ist, dass die globale Alleindominanz des Westens aus den Jahren ab 1990 mit dem Aufstieg Chinas sowie dem partiellen Wiederaufstieg Russlands tiefe Risse bekommt; vor allem das Erstarken Beijings entspreche einer "langen Linie" der globalen Kräfteentwicklung, heißt es bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da Berlin sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsposition sichern will, ist mit erbitterten Einflusskämpfen gegen die aufsteigenden Mächte zu rechnen, bei denen - anders als bei den Interventionskriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts - im Falle einer militärischen Eskalation Gegenschläge gegen das eigene Territorium einkalkuliert werden müssen. Die Bundeswehr dringt auf energische Aufrüstung und auf die Unterstellung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten unter ihr Kommando. Zugleich soll die Fähigkeit zu globalen Militäreinsätzen aufrechterhalten werden.

Frankreichs Wahl

Mo, 24/04/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit Emmanuel Macron hat der Favorit Berlins die erste Runde der französischen Präsidentenwahl gewonnen. Macron konnte sich am gestrigen Sonntag mit - laut jüngsten Hochrechnungen - rund 23,4 Prozent der Stimmen durchsetzen; Marine Le Pen vom Front National kam demnach mit 22,6 Prozent auf Platz zwei. Macron gilt als wahrscheinlicher Sieger in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai. Die deutsche Regierung hatte zunächst auf den konservativen Kandidaten François Fillon gesetzt und offen für ihn geworben, sah sich nach seinen Umfrageeinbrüchen wegen des Skandals um hohe Mitarbeitergehälter für seine Ehefrau aber gezwungen, auf Macron umzuschwenken, den ein Berliner Think-Tank als ebenso "Deutschland-kompatibel" einstuft wie Fillon. Sämtliche sonstigen Kandidaten seien demnach wegen ihrer Kritik an EU und/oder NATO für eine "konstruktive Zusammenarbeit" ungeeignet. Berlins Einmischung zugunsten Macrons, für den kürzlich noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine offene Wahlempfehlung abgegeben hat, zeigt einmal mehr, dass die deutsche EU-Dominanz an nationalen Grenzen kein Halten mehr kennt. Zudem stellt sie, wie ein bekannter Brüsseler EU-Beobachter konstatiert, die dünne russische Einmischung in Frankreich bei weitem in den Schatten.

Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-f

Fr, 07/04/2017 - 00:00
Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com legt über Ostern eine Redaktionspause ein. Ab dem 24. April 2017 liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion

Die fünfte Dimension

Do, 06/04/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das neue "Kommando Cyber- und Informationsraum" (CIR) der Bundeswehr wird Fähigkeiten für deutsche Cyberangriffe entwickeln und bei Bedarf offensiv tätig sein. Dies hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Mittwoch bei der offiziellen Indienststellung des Kommandos CIR angekündigt. Demnach dürfe die Bundeswehr, sobald ihre "Funktions- und Einsatzfähigkeit" gefährdet werde, sich selbstverständlich "offensiv verteidigen". Bereits der "Aufbaustab" des Verteidigungsministeriums für die Gründung der Cybertruppe hatte erklärt, es sei unverzichtbar, "die gesamte Kette" an Handlungsoptionen bis hin zu "komplexen Angriffen zu beherrschen". Schwierigkeiten bereitet der Bundeswehr bislang allerdings noch die Gewinnung geeigneten Personals. Die Cybertruppe wird deshalb unter anderem die Anforderungen an die Fitness ihrer IT-Krieger senken - in der Hoffnung, dann "Nerds" besser als bisher für den Dienst in den Streitkräften gewinnen zu können. Darüber hinaus soll eine "Cyber-Reserve" aufgebaut werden, über die die Bundeswehr Zivilisten einbinden will. Nur so könne das gesellschaftlich verfügbare Wissen genutzt werden, um im schnelllebigen IT-Bereich Schritt zu halten, heißt es im Verteidigungsministerium.

Mäßige Erfolge

Mi, 05/04/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mäßige Wirtschaftserfolge und Uneinigkeit zwischen den westlichen Führungsmächten prägen die aktuelle deutsche Iran-Politik. Deutsche Unternehmen konnten im vergangenen Jahr ihr Irangeschäft zwar deutlich ausweiten, bleiben jedoch klar hinter ihren ehrgeizigen Hoffnungen zurück: Trotz eines 25-Prozent-Anstiegs der deutschen Ausfuhren nach Iran scheint das angestrebte Exportvolumen von zehn Milliarden Euro in wenigen Jahren kaum noch erreichbar. Ursache ist unter anderem die starke Marktstellung der Volksrepublik China, die sich an den westlichen Sanktionen nicht beteiligt hat; zudem hat Russland erheblich an Einfluss gewonnen und macht sich Hoffnung nicht nur auf Zuschläge auf dem Erdöl- und Erdgassektor, sondern auch bei der Ausweitung seines Eisenbahn-Breitspurnetzes bis an den Persischen Golf. Während die Vereinigten Staaten nicht auf ihre militärischen Trümpfe verzichten wollen und nach wie vor ihre Kriegsdrohungen aufrecht erhalten, setzt die Bundesregierung darauf, sich als Mittler im harten Hegemonialkonflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran zu profilieren. Ein Durchbruch ist allerdings nicht in Sicht.

Eine Sache nationalen Interesses

Di, 04/04/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund drastischer Warnungen vor einem möglichen Zerfall der EU bemüht sich Berlin, die Bildung von Gegenmacht in der Union zu verhindern. "Die Europäische Union driftet in einem Maße auseinander, das sich vor 15 Jahren kaum jemand vorstellen konnte", heißt es exemplarisch in einer aktuellen Analyse eines Präsidiumsmitglieds der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Sorgen riefen die "Trennlinien" zwischen dem Norden und dem verarmenden Süden sowie zwischen den westlichen und den östlichen EU-Mitgliedstaaten hervor. Um einen südeuropäischen Block gegen die deutsche Austeritätspolitik zu verhindern, bemüht sich Berlin insbesondere um die Einbindung Frankreichs in seine EU-Politik. Um ein Bündnis der Visegrád-Staaten gegen die deutsche Dominanz zu unterminieren, hat die deutsche Kanzlerin gestern die engere Kooperation mit Tschechien und der Slowakei gesucht. Die Maßnahmen gehen mit einem verstärkten Werben für die EU innerhalb der Bundesrepublik einher. Erst kürzlich hat Außenminister Sigmar Gabriel erläutert, weshalb der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt letztlich "mehrfach" Deutschland zugute kommt: Die Exporterfolge der deutschen Industrie hingen davon ab, dass sich "die Menschen in anderen EU-Ländern" deutsche "Produkte leisten können"; dazu trügen die Brüsseler "Fördertöpfe" bei.

Auf brüchigem Boden

Mo, 03/04/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mögliche Erschütterungen auf ihrem größten und auf ihrem drittgrößten Absatzmarkt, den Vereinigten Staaten und Großbritannien, bedrohen die Geschäftserfolge der exportfixierten deutschen Industrie. Die US-Regierung hat Ende vergangener Woche erste Schritte gegen die exzessiven deutschen Ausfuhrüberschüsse eingeleitet und Strafzölle gegen bestimmte Stahlblech-Lieferungen beschlossen. Dies entspricht der neuen US-Handelsstrategie, die explizit vorsieht, US-Interessen höher als WTO-Regeln zu bewerten und letztere, wenn nötig, auch zu brechen. Berlin bereitet Gegenmaßnahmen vor; Beobachter halten es für möglich, dass der seit langem befürchtete Handelskrieg nun beginnt. Gleichzeitig warnen deutsche Wirtschaftsverbände, der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens könne die deutschen Exporte in das Land schwer schädigen. Bereits im vergangenen Jahr gingen die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich deutlich zurück. Da die Entwicklung auch in der EU, die 58,6 Prozent der deutschen Exporte aufnimmt, äußerst krisenhaft verläuft, sind die Verhandlungsspielräume Berlins gegenüber Washington wie gegenüber London nicht unbeschränkt.

Die Kriegszulieferer

Fr, 31/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die beginnende Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führt zu Wachstumsschüben in der deutschen Rüstungsindustrie. Exemplarisch belegen dies die jüngsten Geschäftszahlen der Waffenschmiede Rheinmetall. Demnach ist der Umsatz im Geschäftsbereich "Defence" im vergangenen Jahr um rund 14 Prozent auf fast drei Milliarden Euro gestiegen - und das Unternehmen rechnet mit weiterem Wachstum: Es verzeichnet einen Auftragsbestand von mehr als 6,6 Milliarden Euro, hofft im nächsten Jahr auf Rüstungsaufträge aus Berlin in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro und geht davon aus, auf dem deutschen Heimatmarkt langfristig Aufträge im Wert von zehn Milliarden Euro einwerben zu können. Hinzu kommen boomende Geschäfte auf dem weltgrößten Rüstungsmarkt - in den USA - sowie Bemühungen, zwei Joint Ventures zur Produktion von Munition und Panzern in der Türkei zu gründen. Die saudischen Streitkräfte werden schon heute von Rheinmetall-Tochterfirmen außerhalb der Bundesrepublik beliefert - mit Munition, die sie im Jemen-Krieg einsetzen.

Die Neuvermessung der Welt

Do, 30/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kündigt eine "strategische Neuausrichtung" der deutschen Asienpolitik an. Das globale "wirtschaftliche Gravitationszentrum" verlagere sich immer stärker "nach Asien", erklärt Gabriel; dem müsse Berlin Rechnung tragen. Im ersten Schritt beginnt der Minister mit dem Aufbau einer eigenen Asienabteilung im Auswärtigen Amt. Tatsächlich gewinnt Asien in der Weltwirtschaft und zunehmend auch in der Weltpolitik an Gewicht. Der asiatische Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Kaufkraftparität sei von 23,2 Prozent im Jahr 1990 bereits auf 38,8 Prozent im Jahr 2014 gestiegen und werde 2025 bei 45 Prozent liegen, sagt die Beratungsgesellschaft Deloitte voraus. Laut der Beratungsgesellschaft PwC ist damit zu rechnen, dass um 2050 drei der vier Länder mit dem größten kaufkraftbereinigten BIP weltweit in Asien liegen, während Deutschland und die EU-27 massiv zurückfallen. Um durch die tektonischen Verschiebungen in der Weltwirtschaft nicht auf lange Sicht auch politisch an den Rand gedrängt zu werden, sucht Berlin jetzt seine Einflusspolitik in Asien zu intensivieren - mit dem Abschluss von Freihandelsverträgen, durch die Kooperation mit südostasiatischen Staaten zur Stärkung eines verbündeten Staatenrings um China und durch Ordnungsbemühungen auf den ost- und südostasiatischen Meeren.

Die Schlacht um Mossul (IV)

Mi, 29/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Neue Berichte mehrerer Nichtregierungsorganisationen bestätigen die dramatische Zunahme ziviler Todesopfer durch Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf Mossul und Raqqa. Wie Amnesty International in einem gestern publizierten Bericht schreibt, sei in den vergangenen Monaten eine "schockierende" Zunahme der Bombardierung Unbeteiligter zu verzeichnen gewesen; "hunderte zivile Todesopfer" seien zu beklagen. Der Nichtregierungsorganisation Airwars liegen - noch nicht komplett überprüfte - Berichte über deutlich mehr als 1.200 zivile Todesopfer in den vergangenen zwei Monaten vor. Der Direktor der Organisation äußert, die aktuellen "Rohdaten" seien "vergleichbar mit der Zahl der Opfer durch russische Aktionen" in Aleppo. Die russisch-syrischen Luftangriffe auf Aleppo hatten im Herbst Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU veranlasst, Sanktionen gegen Russland zu fordern, und in deutschen Medien zu Behauptungen geführt, in Aleppo sei ein "Genozid", ein "Vernichtungskrieg" oder sogar ein neues "Auschwitz" zu beklagen. Ähnliche Äußerungen zur Schlacht um Mossul bleiben aus: Die dortigen Ziviltoten fallen den Luftangriffen nicht eines Gegners, sondern der engsten Verbündeten Deutschlands zum Opfer - und dies in Operationen, an denen die deutschen Streitkräfte mit Aufklärung, Luftbetankung und der Tätigkeit von Offizieren im Luftwaffenhauptquartier beteiligt sind.

Kampf um die Randmeere

Di, 28/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Militärstrategen diagnostizieren eine wachsende Bedeutung der Ostsee und des Schwarzen Meers für den Machtkampf des Westens gegen Moskau. Die beiden "Randmeere" seien für Russland ungemein wichtig, heißt es in einer aktuellen Analyse, die in der Fachzeitschrift "MarineForum" publiziert worden ist. Sei die Ostsee für den russischen Seehandel als "Tor in den Atlantik" unverzichtbar, so sei das Schwarze Meer für die russische Marine ein strategisch zentrales "Sprungbrett ins Mittelmeer", das Einflussmaßnahmen in Nah- und Mittelost bis in den Indischen Ozean ermögliche. Während die NATO die Zugänge zu den beiden "Randmeeren" kontrolliert, sucht Moskau seine strategischen Positionen dort zu konsolidieren und stärker aus dem Schwarzen Meer ins Mittelmeer auszugreifen. Die NATO bemühe sich um Gegenmaßnahmen, um Russland wieder weiter zurückzudrängen, heißt es im MarineForum. Auch die Bundesrepublik baut hre Aktivitäten aus, tritt verstärkt im und am Schwarzen Meer auf - und lädt Marinen aus Ländern, mit denen sie kooperiert, zu gemeinsamen Manövern in die Ostsee ein.

"Eine entscheidende Rolle in der Welt"

Mo, 27/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit der "Erklärung von Rom" hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft "eine entscheidende Rolle in der Welt" spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die "Stärkung" der "gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung" Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen "in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung" verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr "eine Art Europa-Division" aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die "Erklärung von Rom" übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: "Wir sind zu unserem Glück vereint."

Europäische Zwillinge

Fr, 24/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge heben deutsche Wirtschaftsfunktionäre die zentrale Bedeutung der EU und ihres Binnenmarkts für die Geschäftserfolge deutscher Unternehmen hervor. Der Binnenmarkt sei "einer der größten Erfolge der Union", heißt es etwa in einer Erklärung, die der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unterzeichnet hat: Dank der Abschaffung von Handelshemmnissen im Innern sei die EU "eine wichtige Wirtschaftskraft im internationalen Handel" geworden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) führt die Exportstärke zahlreicher Unternehmen aus der EU ebenfalls auf den Binnenmarkt zurück; laut ihren Angaben hält die EU zur Zeit einen Anteil am Welthandel von 33 Prozent. Während die Wirtschaft die EU feiert, nimmt die Armut in der Union zu und liegt mittlerweile weit über Vergleichswerten in China. Laut der EU-Statistikbehörde eurostat waren im Jahr 2015 mehr als 118 Millionen EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - 23,7 Prozent der Bevölkerung. In manchen Mitgliedstaaten leiden Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu einem hohen Anteil an Proteinmangel, weil sie respektive ihre Eltern angemessene Nahrung nicht bezahlen können. Von 1990 bis 1995 haben 5,5 Prozent der Bevölkerung Ost- und Südosteuropas ihre Heimat verlassen und sind ausgewandert - zumeist, um der grassierenden Armut zu entkommen.

Ein gefährliches Spiel

Do, 23/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor der für Mittwoch angekündigten Einreichung des britischen EU-Austrittsantrags erhöhen Berlin und Brüssel den Druck auf London. "Am Beispiel Großbritannien" würden "alle sehen, dass es sich nicht lohnt auszutreten", erklärt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In Brüssel heißt es, der Austritt könne das Vereinigte Königreich bis zu 60 Milliarden Euro kosten. London verwahrt sich gegen die Anmaßungen - und verweist darauf, dass die EU, insbesondere aber Deutschland auf gedeihliche Austrittsregelungen angewiesen sind: aus ökonomischen, aber auch aus militärpolitischen Erwägungen. In der Tat träfe ein nicht einvernehmlich geregelter Abschied von Großbritannien die deutsche Industrie hart: Das Land ist drittgrößter Kunde der exportfixierten deutschen Wirtschaft und zweitgrößter Auslandsstandort deutscher Direktinvestitionen. Zudem setzt Berlin seit geraumer Zeit darauf, Großbritannien zur Militarisierung der EU zu nutzen - auch nach dem Brexit. Dies gilt wegen der hohen Schlagkraft der britischen Streitkräfte und wegen der britischen Nuklearwaffen als wünschenswert.

Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II)

Mi, 22/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Erste Erfolge einer namibischen Entschädigungsklage gegen Berlin wegen Kolonialmassakern des Deutschen Reichs begünstigen mögliche ähnliche Klagen aus Tansania. Ein Gericht in New York hat in der vergangenen Woche nach einer ersten Anhörung eine Fortsetzung des Prozesses beschlossen, den Vertreter der Herero und Nama aus dem heutigen Namibia angestrengt hatten. Gegenstand ist der Genozid an ihren Vorfahren, dem möglicherweise mehr als 100.000 Menschen zum Opfer fielen. Berlin verweigert bisher jegliche Kompensation. Die Regierung Tansanias hat im vergangenen Monat angekündigt, ihrerseits ebenfalls Entschädigungsklagen vorzubereiten. Gegenstand sind Kolonialmassaker im Maji-Maji-Krieg, durch den bis zu 300.000 Menschen ihr Leben verloren. Der Krieg, ausgelöst durch eine Revolte ausgebeuteter, wegen Zahlungsunfähigkeit in die Zwangsarbeit gepresster Einwohner im Juli 1905, wurde mit mörderischen Operationen niedergeschlagen; die deutschen Kolonialisten perfektionierten in ihrer Kriegführung die "Strategie der verbrannten Erde", die sie seit den 1890er Jahren getestet hatten und die auf spätere deutsche Kriegsverbrechen verweist. Dabei ging es darum, Widerstand durch den vollständigen Entzug der Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung zu brechen.

Krieg im Weltraum

Di, 21/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat eine geheime "strategische Leitlinie" über die militärische Nutzung des Weltraums beschlossen. Das berichtet die deutsche Tagespresse. Demnach versteht das BMVg den Orbit als "militärischen Operationsraum", der für die "moderne Kriegsführung" unerlässlich sei. Verwiesen wird unter anderem auf die Bekämpfung von "Flugkörpern" sowie auf die Spionage und Truppenführung via Satellit. Letztere sei eine zentrale "Voraussetzung" für Kriegsoperationen im Ausland, weshalb dem "Schutz von Weltraumsystemen" besondere Bedeutung zukomme, heißt es. Entsprechend hat sich das Planungsamt der Bundeswehr schon vor mehreren Jahren geäußert. In einer Studie warnte die Einrichtung davor, "nicht-staatliche Akteure" könnten sich in die Steuerungsnetzwerke eines Satellitensystems "einhacken", dieses "kapern" und wahlweise für eigene Zwecke einsetzen oder zerstören. Denkbar sei zudem, dass "Kriminelle" oder "Terroristen" Satelliten "übernehmen", um von deren Betreibern "Lösegeld zu erpressen". Nicht zuletzt solche Szenarien werden jetzt offenbar herangezogen, um die Militarisierung des Weltraums weiter voranzutreiben.

Partner am Pazifik

Mo, 20/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit Bekenntnissen zum Ausbau der deutsch-japanischen Kooperation haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzō Abe am gestrigen Sonntag die IT-Messe CeBIT in Hannover eröffnet. Man habe mit Japan "einen Freund", mit dem man gemeinsam bei der wichtigen Digitalisierung voranschreiten könne, erklärte Merkel. Japan, einst wichtigster ökonomischer Kooperationspartner der Bundesrepublik in Ostasien, ist in den vergangenen Jahren sowohl bei den deutschen Auslandsinvestitionen wie auch beim Handel weit hinter China zurückgefallen; die Wirtschaftsbeziehungen stagnieren - obwohl sie aus Berliner Sicht strategisch von hoher Bedeutung sind: Der deutschen Außenpolitik käme ein ostasiatisches Gegengewicht gegen Beijing sehr gelegen. Die Bundesrepublik hat deswegen begonnen, auch die militärische Zusammenarbeit mit den japanischen Streitkräften auszubauen; der damalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich im November bei einem Aufenthalt in Tokio explizit für die weitere Aufrüstung Japans ausgesprochen. Diese richtet sich unmittelbar gegen China. Im Mai wird die japanische Regierung, die einen scharf nationalistischen Kurs eingeschlagen hat, einen neuen Hubschrauberträger zu einem gemeinsamen Manöver mit der US Navy ins Südchinesische Meer entsenden.

Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I)

Fr, 17/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Regierung Tansanias bereitet Entschädigungsforderungen gegen die Bundesrepublik wegen deutscher Kolonialverbrechen vor. Dies berichtet der Verteidigungsminister des Landes, Hussein Mwinyi. Demnach soll Deutschland in Kürze aufgefordert werden, den Nachkommen der Opfer des Maji-Maji-Krieges eine Entschädigung zu zahlen. In dem Kolonialkrieg, der rund ein Jahr nach dem Beginn des Genozids an den Herero und Nama im heutigen Namibia durch eine Revolte ausgebeuteter, in die Zwangsarbeit gepresster Einwohner ausgelöst wurde, kamen bis zu 300.000 Menschen zu Tode, womöglich ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Beteiligte deutsche Offiziere bezeichneten die damaligen Kolonialkriegsoperationen, die teils als angeblicher "Kampf gegen Sklavenhändler" humanitär legitimiert wurden, bereits vor dem Maji-Maji-Krieg explizit als "Vernichtungsfeldzug" und "Zerstörungskrieg". Tatsächlich bedienten sich die Deutschen einer "Strategie der verbrannten Erde", in deren Rahmen ganze Dörfer niedergebrannt wurden und die bereits auf spätere deutsche Kriegsverbrechen in Europa verwies.

Das Druckmittel Sezession (II)

Do, 16/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Schottland errichtet ein Investitionszentrum in Berlin, stärkt damit seine ökonomischen Bindungen an die EU und sorgt mit deutscher Unterstützung für neue Spannungen in Großbritannien. Die schottische Regierung stütze sich bei der angestrebten Abspaltung vom Vereinigten Königreich, die es ökonomisch absichern müsse, auf deutsche Hilfe, urteilen Kritiker. Tatsächlich bemühen sich deutsche Landesregierungen und Berlin gezielt um einen Ausbau ihrer Beziehungen nach Edinburgh. Hintergrund ist das Bestreben, den Druck auf London zu erhöhen, um womöglich doch noch einen "weichen" Brexit durchzusetzen. Dieser gilt als für deutsche Interessen förderlich. Berliner Regierungsberater empfehlen, über Irland auf die Verhandlungen bezüglich der irisch-nordirischen Grenze Einfluss zu nehmen; diese Grenze ist im Falle eines "harten" Brexits ein besonders heikler Punkt. Als Verhandlungsmasse benutzt Berlin darüber hinaus die im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Ausländer; deren Bleiberecht vorab zu klären hat Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt.

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