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Aktualisiert: vor 5 Stunden 23 Minuten

China eindämmen

vor 11 Stunden 14 Minuten
(Eigener Bericht) - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beginnt am heutigen Dienstag mehrtägige militär- und rüstungspolitische Gespräche in New Delhi. Unmittelbarer Anlass sind neue Rüstungsprojekte; so will Indien unter anderem deutsche U-Boote in Lizenz bauen. Auch werde man die Kooperation in der Außen- und Militärpolitik intensivieren, heißt es in Berlin. Die Reise soll umfangreichere Abmachungen im Rahmen der deutsch-indischen Regierungskonsultationen vorbereiten, die für Oktober vorgesehen sind. Hintergrund sind indische Bemühungen, Chinas wachsenden Einfluss im Indischen Ozean zurückzudrängen; Berlin unterstützt New Delhi dabei. Machtpolitisch umkämpft ist gegenwärtig insbesondere Sri Lanka. Der strategisch bedeutend gelegene Inselstaat hat sich in den vergangenen Jahren eng an Beijing angelehnt. Um eine allzu große Abhängigkeit zu vermeiden, sucht die im Januar neu ins Amt gelangte sri-lankische Regierung ihre Bindungen an China etwas zu reduzieren und die Beziehungen zum Westen zu stärken. Vergangene Woche hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen Amtskollegen aus Colombo in Berlin empfangen, um Deutschlands Position in Sri Lanka zu stärken - für den Machtkampf gegen Beijing.

Rechtserhaltende Gewalt

Fr, 22/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Militärische Dienststellen beteiligen sich erneut am Deutschen Evangelischen Kirchentag. Bei der für Anfang Juni anberaumten Großveranstaltung werden nicht nur Militärseelsorger präsent sein, sondern auch Vertreter der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums. Unter anderem soll der evangelische Militärbischof Sigurd Rink einen "Bittgottesdienst für den Frieden" halten - begleitet vom "Heeresmusikkorps" der deutschen Streitkräfte. Rink bekennt sich explizit zum Einsatz "rechtserhaltender Gewalt" gegen dem Westen missliebige Regimes und fordert ein "internationales Engagement Deutschlands" gemäß seiner "weltpolitischen Rolle". Erst unlängst nannte er den von deutscher Seite massiv vorangetriebenen Aufbau einer EU-Armee eine "tolle Idee". Damit schließt Rink direkt an entsprechende Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen an, der ebenfalls als Referent zum Evangelischen Kirchentag geladen ist. Röttgen hält es nach eigenem Bekunden für "paradox bis pervers", Kriegsoperationen der Bundeswehr unter Verweis auf die deutschen Menschheitsverbrechen des Ersten und Zweiten Weltkriegs abzulehnen. Sein Thema beim Kirchentag ist "Deutschlands neue Verantwortung in der Welt".

Fortdauernde Integrationskonkurrenz

Do, 21/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit dem heute in Riga beginnenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" setzt die Europäische Union ihren Machtkampf gegen Russland in Osteuropa fort. Die Ukraine-Krise, eine erste Folge dieses Machtkampfs, hat zwar in Berlin und anderen Hauptstädten in der EU Diskussionen um taktische Modifizierungen der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" ausgelöst, aber zu keinem prinzipiellen Umdenken geführt. In der Praxis bleibt es beim Ziel einer, wie es die Bundesregierung formuliert, "beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Annäherung" - flankiert lediglich durch einige rhetorische Beschwichtigungsformeln an die Adresse Russlands. Verstärkte diplomatische Kontakte gab es im Vorfeld des Rigaer Gipfels vor allem mit Weißrussland und Georgien: Die EU will Belarus, das lange fast exklusiv mit Russland kooperierte, von Moskau lösen, Georgien, das bereits einen Assoziierungsvertrag unterzeichnet hat, noch enger anbinden. In Moldawien verstärkt sich unterdessen der Konflikt um die außenpolitische Orientierung des Landes.

Krieg gegen Flüchtlinge (II)

Mi, 20/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Regierung Libyens weist die EU-Pläne für einen Militäreinsatz zur Beendigung des Flüchtlingstransits nach Europa entschieden zurück. Man werde keinerlei Vorstöße zulassen, die die Souveränität des Landes in Frage stellten, teilt ein Sprecher der in Tobruk ansässigen international anerkannten libyschen Regierung mit. Die EU hatte am Montagabend einen vierstufigen Militäreinsatz an Libyens Küsten beschlossen, der nach einer Phase der "Aufklärung" zunächst zu regelmäßigen Schiffskontrollen übergehen soll, um schließlich Militäroperationen auf libyschem Territorium in die Wege zu leiten. Die Operationen drohen in bewaffnete Auseinandersetzungen mit dem libyschen Ableger des "Islamischen Staats" (IS) zu münden, der Berichten zufolge starkes Interesse am Schleppergeschäft hat. Der IS verdankt seine Existenz im ostlibyschen Darnah dem Westen, der ihm mit dem Sturz des langjährigen Herrschers Muammar al Gaddafi freie Bahn verschafft hat - sehenden Auges, wie Berichte aus dem Frühjahr 2011 zeigen. Die Option, Flüchtlingen die legale Einreise in die EU zu ermöglichen und auf diese Weise das Schleppergeschäft auf einfachste Weise zuverlässig auszuschalten, wird weder in Berlin noch in Brüssel erwogen.

In Afrika im Rückstand

Di, 19/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsverbände monieren mangelnde Aktivitäten deutscher Unternehmen bei der Erschließung der Märkte in ressourcenreichen Ländern Afrikas. Obwohl der Kontinent einen Anteil von drei Prozent an der weltweiten Wirtschaftsleistung habe, würden nur zwei Prozent des deutschen Außenhandels mit ihm abgewickelt, heißt es beim Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft. Dies genüge nicht, wolle man sich in der internationalen Konkurrenz gegen Unternehmen aus anderen EU-Staaten, vor allem aber aus den USA, Indien oder der Volksrepublik China behaupten. Wirtschaftsverbände und staatliche Stellen machen daher Druck. Ein Beispiel bieten deutsche Aktivitäten in Mosambik. In dem Land sind in den letzten Jahren riesige Rohstoffvorkommen entdeckt worden, insbesondere Erdgas- und Kohlelagerstätten; die mosambikanische Wirtschaft wächst inzwischen rasant, die Rohstoffbranche nimmt um mittlere zweistellige Prozentraten zu. Während Firmen aus Südafrika oder China sich große Marktanteile gesichert haben, sind deutsche Unternehmen bislang kaum präsent - mit langfristigen Folgen für die deutschen Einflussbemühungen in dem aufstrebenden südostafrikanischen Land.

Die neue deutsche Arroganz (II)

Mo, 18/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst NSA massenhaft E-Mails aus Österreich sowie aus Luxemburg und der Tschechichen Republik abgefangen und gespeichert. Dies geht aus einer internen E-Mail eines für die Zusammenarbeit mit Geheimdienst und Polizei zuständigen Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG hervor, die der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz veröffentlicht hat. Demnach hat der BND von der Telekom schon Anfang Februar 2005 grünes Licht für den Zugriff auf eine Glasfaserleitung erhalten, über die die Internetkommunikation zwischen Luxemburg einerseits und Österreich sowie zahlreichen weiteren Staaten andererseits läuft. Damals lag die Zuständigkeit für den BND in letzter Instanz bei Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Betroffen war laut Berichten auch Österreichs Inlandsgeheimdienst. Wer Kenntnis über dessen Kommunikation habe, wisse "fast alles über das politische Leben in dieser Republik", urteilt Pilz. Ernsthafte Proteste der betroffenen Regierungen bleiben in der deutsch dominierten EU bisher aus. Die Bundesregierung hingegen setzt die technologische Aufrüstung des BND fort, die die deutsche Spionage letztlich "auf Augenhöhe" mit der NSA bringen soll - auch im Internet.

Krieg gegen Flüchtlinge

Fr, 15/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der geplante EU-Militäreinsatz zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer wird vermutlich militärische Operationen auf libyschem Territorium umfassen. Dies berichtet die britische Tageszeitung "The Guardian", der ein umfangreiches Strategiepapier für die Intervention vorliegt. Demnach sollen, um Schiffe oder Treibstofflager von Fluchtunternehmern zu zerstören, auch Landinterventionen in Libyen erlaubt werden. Unter anderem kämen Einsätze militärischer Spezialkräfte in Frage, heißt es in dem EU-Dokument, das "Kollateralschäden" unter Zivilisten ausdrücklich nicht ausschließt. Während der Einsatz sich offiziell gegen "Schmuggler" richtet, zielt er faktisch darauf ab, jegliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern: Die Nutzung der Dienste illegaler Fluchtunternehmer ist für Flüchtlinge derzeit die einzige Möglichkeit, aus Nordafrika nach Europa zu gelangen. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt, ist der Einsatz inzwischen beschlossene Sache. Kritiker warnen, die in Nordafrika festsitzenden Flüchtlinge befänden sich bereits jetzt in einer katastrophalen Situation; ihre Lage werde sich durch die Intervention noch weiter verschlimmern. Zudem könne die EU sich in bewaffnete Auseinandersetzungen mit libyschen Milizen oder sogar mit dem Islamischen Staat (IS) verwickeln.

Die Renaissance des Westens (II)

Mi, 13/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO. Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts "wieder an Bedeutung" gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die "nukleare Abschreckung" neu thematisiert werden. Zum "Gesamtpaket der Abschreckung", das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien - nicht zuletzt in Deutschland. Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.

Die Brexit-Debatte

Di, 12/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Europaparlamentarier schlagen für Großbritannien einen "neuen Status" in der EU vor. Das Vereinigte Königreich dürfe in Brüssel "nicht als Dauerblockierer" auftreten, fordert Alexander Graf Lambsdorff, Europaabgeordneter der FDP; London müsse jetzt entscheiden, "wo es sich von Europa lösen will und ob man eine neue Form der Mitgliedschaft will". Hintergrund ist der Wahlsieg der britischen Konservativen am vergangenen Freitag, dem voraussichtlich spätestens Ende 2017 ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft folgen wird. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre nicht nur für die weltwirtschaftliche Stellung Europas, sondern vor allem auch für deutsche Unternehmen nachteilig: Das Land ist einer der wichtigsten Auslandsstandorte deutscher Firmen und hat der Bundesrepublik 2014 einen Handelsüberschuss von 41,8 Milliarden Euro verschafft. Auch weltpolitisch würde die EU durch einen "Brexit" erheblich geschwächt, warnt ein Experte, der die EU-Staaten auffordert, sich in die innerbritische Debatte über die EU-Mitgliedschaft einzumischen. So könnten Unternehmen etwa aus Deutschland, die Standorte in Großbritannien unterhalten, ihrem dortigen Personal nahebringen, dass ein britischer EU-Austritt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden sei. Solchen Hinweisen werde sich die britische Wahlbevölkerung voraussichtlich nicht verweigern.

Absturz mit Folgen

Mo, 11/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit dem Absturz eines Airbus A400M am Samstag bei Sevilla erhält das deutsche Streben nach eigenständiger militärischer Interventionsfähigkeit in aller Welt einen Dämpfer. Das Transportflugzeug soll die bislang von der Bundeswehr genutzten Transall-Maschinen ersetzen, die in den 1960er Jahren entwickelt wurden und für die damaligen Kriegsszenarien in Europa mit ihren relativ kurzen Einsatzstrecken konzipiert waren. Mit ihr sind die globalen Kriege der Zukunft kaum zu führen. Nach jahrelangen Verspätungen und zahlreichen technischen Pannen wird der Absturz vom Samstag die Umstellung der Luftwaffe auf den A400M nun weiter verzögern. Ohnehin ist unklar, ob das Flugzeug alle ihm zugedachten Aufgaben erfüllen kann. In Paris wird bereits über den Zukauf US-amerikanischer Maschinen nachgedacht; kommt es dazu, dann stünde das deutsch-europäische Bemühen, weltweite Kriege vollständig in Eigenregie führen zu können, vor neuen Problemen. Auf absehbare Zeit wird die Bundeswehr jedenfalls noch darauf angewiesen sein, ihr Kriegsgerät mit russischer Hilfe in die Einsatzgebiete zu transportieren. Ein dazu bereits 2006 geschlossenes Abkommen mit einem russisch-ukrainischen Joint Venture wurde im Dezember verlängert; es regelt die Nutzung russischer Antonow-Transportflugzeuge für die Verlegung deutschen Kriegsgeräts.

Zweckgebundenes Gedenken

Fr, 08/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Uminterpretationen der Geschichte und eine Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu außenpolitischen Zwecken überschatten den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom NS-Terror. Antirussische Stellungnahmen haben heute die Gedenkveranstaltungen in mehreren NATO-Staaten geprägt. Moskau habe im Ukraine-Konflikt nichts Geringeres als "die europäische Friedensordnung" in Frage gestellt, hieß es im Deutschen Bundestag. Der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski fühlte sich durch Russland "an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts" erinnert. Eine bekannte deutsche Tageszeitung schrieb den Bürgerkrieg in der Ostukraine allein einer "militärische(n) Offensive Russlands" zu, um diese dann mit dem NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu parallelisieren. Man solle der Befreiung Europas vom NS-Terror nicht mehr gedenken, hieß es; vielmehr solle man Spenden sammeln "für Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten". In der von Berlin protegierten prowestlich gewendeten Ukraine wiederum werden ehemalige NS-Kollaborateure als "Befreier" gepriesen.

Die Renaissance des Westens (I)

Do, 07/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten fordern eine "Renaissance" des transatlantischen Bündnisses zur Verteidigung der globalen westlichen Hegemonie. Die EU müsse in Zukunft ungeachtet gewisser Differenzen wieder enger mit den Vereinigten Staaten kooperieren, heißt es in einem Strategiepapier zweier deutscher Autoren, das der Think-Tank der Europäischen Volkspartei (EVP) unlängst veröffentlicht hat. Demnach lasse sich die "liberale Weltordnung", die den westlichen Ländern seit dem Ende des Kalten Kriegs weltweit die Vormacht gesichert hat, nur bewahren, wenn Europa und Nordamerika sich wieder enger zusammenschlössen - wirtschaftlich, politisch und militärisch. Jegliche Bemühungen, mit Russland enger zu kooperieren, müssten eingestellt werden. Stattdessen schlägt das Papier die stärkere Einbindung von Nicht-Regierungsorganisationen und von religiösen Gemeinschaften in Osteuropa in die prowestlichen Einflussaktivitäten vor. Zudem soll die innere Formierung der europäischen Gesellschaften forciert werden; "Desinformation" zugunsten Russlands gelte es systematisch "bloßzustellen". Einer der Autoren verlangt darüber hinaus, "wir" müssten "bereit" sein, "in den Krieg zu ziehen", und schlägt eine neue nukleare Aufrüstung in Europa vor.

Deutschlands Kampf gegen Ebola

Mi, 06/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verstärkt aus ökonomischen und strategischen Gründen ihre Aktivitäten in den von Ebola betroffenen Staaten Westafrikas. Im vergangenen Monat haben die Bundesminister für Entwicklung und für Gesundheit Westafrika bereist und eine dreistellige Millionensumme für die "Stärkung der Gesundheitssysteme" in den von Ebola betroffenen Ländern in Aussicht gestellt. Hintergrund sind Befürchtungen, die Lage in Westafrika könne außer Kontrolle geraten und für Deutschland wirtschaftlich bedeutende Staaten wie Nigeria erfassen. Zudem beklagt der Außenwirtschaftsverband "Afrika-Verein", seine Bemühungen, deutsche Unternehmen zu Investitionen auch in Westafrika zu motivieren, würden durch die Ebola-Seuche binnen kürzester Zeit zunichte gemacht. Chancen rechnen sich allerdings Konzerne der Pharmabranche aus. So spendiert Bayer, dessen Expansionsstrategie zweistellige Wachstumsraten auf dem afrikanischen Kontinent vorsieht, Ebola-Medikamente und verschafft sich dadurch eine starke Präsenz in dem Krisengebiet. Einflussmaßnahmen der Pharmabranche werden von der deutschen Entwicklungshilfe flankiert.

Widerspenstige Kollaborateure

Di, 05/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - In der Ukraine eskaliert der Konflikt zwischen der von Berlin protegierten Kiewer Regierung und den faschistischen Milizen im Osten des Landes. Waren die Milizen und ihre Vorläufer auf dem Majdan aus deutscher Perspektive noch nützlich, um zunächst Präsident Janukowitsch zu stürzen und danach die ostukrainischen Aufständischen zu bekämpfen, so drohen sie nun den von der Bundesregierung verlangten Waffenstillstand endgültig zu brechen. Aus deutscher Sicht gilt dies als derzeit nachteilig, weil bei einem neuen Aufflammen der Kämpfe weitere Gebietsverluste der Kiewer Regierung befürchtet werden. Zudem ist nicht ersichtlich, wie ein totaler Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft bei fortdauerndem Bürgerkrieg verhindert werden kann. Während deutsche Diplomaten deswegen auf eine Einhaltung des Waffenstillstands dringen, werben deutsche Ökonomen für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft ohne die abtrünnigen Gebiete um Donezk und Luhansk. Ein Verzicht auf die beiden Regionen entlaste den Staatsetat, erklärt die "Deutsche Beratergruppe Ukraine", die die Kiewer Regierung seit Jahren in Wirtschaftsfragen instruiert. Eine Einstellung des Bürgerkriegs gilt außerdem als Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre Aktivitäten in der Ukraine und eventuell auch in Russland wieder intensivieren kann.

Die neue deutsche Arroganz

Mo, 04/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat die im Auftrag der NSA abgefangene Kommunikation höchster französischer Regierungsstellen für seine eigene Spionagetätigkeit genutzt. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hat der BND nicht nur Metadaten, sondern auch den Inhalt von E-Mails und Telefonaten aufgezeichnet und sich daraus zur Erstellung seiner Berichte bedient. Betroffen waren nicht nur die Verwaltung des französischen Staatspräsidenten, sondern auch österreichische Regierungsbehörden und die EU-Kommission. Insider urteilen, es sei dem BND eindeutig um "die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn" gegangen; die durch das Bekanntwerden dieser Tatsache ausgelöste Affäre habe mit der Aufdeckung der deutschen Spionage in Frankreich, Österreich und bei der EU "ihren Scheitelpunkt noch nicht erreicht". Die Enthüllungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Verbalattacken aus der Bundesregierung in Frankreich Empörung hervorrufen. Mitte April hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, Frankreich könnte "froh sein", sollte jemand das französische Parlament zu Sparmaßnahmen "zwingen". Französische Spitzenpolitiker hatten sich daraufhin heftig über die "neue deutsche Arroganz" beschwert.

Zeitgemäß, ansprechend, emotional (IV)

Do, 30/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Auch im 60. Jahr ihres Bestehens ehrt die Bundeswehr hochrangige NS-Offiziere durch Kasernennamen. Unter anderem sind zwei militärische Liegenschaften nach Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannt. Rommel, der am Einmarsch der Wehrmacht in die Tschechoslowakei und am deutschen Überfall auf Polen 1939 maßgeblich beteiligt war, rühmte sich seiner "intimen" Beziehung zu Adolf Hitler. Als Oberbefehlshaber der Heeresgruppe B in Italien erteilte er seinen Truppen 1943 einen Mordbefehl, der sich auf alle italienischen Soldaten erstreckte, die nicht loyal zum faschistischen Mussolini-Regime standen. Bei diesen handele es sich um "Gesindel", das "jedes Anrecht auf Schonung verloren" habe, erklärte Rommel. Zahlreiche namhafte Historiker kritisieren zudem, dass etliche Kasernen der Bundeswehr nach vom NS-Regime zu "Helden" verklärten Militärs des Ersten Weltkriegs benannt sind. Die Wissenschaftler wenden sich unter anderem gegen den Namensgeber Otto von Emmich, der für die Ermordung von Zivilisten beim deutschen Überfall auf das neutrale Belgien 1914 verantwortlich war. Ultimativ fordern sie Bundeswehr und Verteidigungsministerium auf, dem "Militarismus in der Traditionspflege" eine unmissverständliche Absage zu erteilen und "endlich geplättete Geschichtsbilder, verklärende Heldenmythen und falsche Traditionen zu tilgen".

The Schenker Papers (II)

Mi, 29/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Auf dem ungewöhnlichen Weg über einen Medienbericht hat das griechische Staatsoberhaupt um Einladung nach Berlin gebeten und der Bundesregierung den Verzicht auf Zwangsmaßnahmen wegen deutscher Verbrechensschulden angeboten. Damit bestätigt der griechische Präsident auf höherem diplomatischem Niveau eine identische Festlegung von Regierungschef Tsipras bei dessen kürzlichem Besuch im Berliner Bundeskanzleramt. Laut Interview mit "Spiegel Online" ist Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos jetzt zu noch weiter gehenden Zugeständnissen bereit, die er dem deutschen Bundespräsidenten vorstellen möchte. Demnach sei Griechenland "offen" für Gespräche über eine deutsche Behörde ("Stiftung"), die griechische NS-Opfer individuell "entschädigen" könne. Diese vom Auswärtigen Amt seit Monaten vorangetriebene Stiftungsidee zielt auf eine Umkehr der tatsächlichen Rechtslage und würde aus den griechischen Gläubigern Bittsteller bei den deutschen Staatsschuldnern machen. Unter dem steigenden Druck der von Berlin gesteuerten Finanzforderungen an Athen und angesichts mangelnder Unterstützung durch die deutsche Öffentlichkeit deuten die Äußerungen des griechischen Staatsoberhaupts den fortschreitenden Zusammenbruch der ursprünglichen Athener Positionen zur Frage der deutschen Verbrechensschulden an.

The Schenker Papers

Di, 28/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der größte deutsche Staatskonzern (Deutsche Bahn) beschweigt das Erbe seines Logistikunternehmens DB Schenker und lässt die internationalen Geschäftspartner über Milliardenschulden aus Plünderungen von "Schenker" in der NS-Zeit im Unklaren. Dies geht aus einer Expertise hervor, die der Deutschen Bahn eine systematische Verschleierung ihrer von "Schenker" hinterlassenen finanziellen Verpflichtungen vorwirft. Demnach hat "Schenker" europaweit an "Entjudungen", Raub-, Mord- und Deportationsmaßnahmen teilgenommen, unter anderem in Griechenland und in Frankreich. Die daraus erzielten Einnahmen wanderten in die Kassen des deutschen Staates und wurden nie zurückgezahlt. Heute zählt DB Schenker zu den weltweit führenden Logistikern mit bedeutenden Niederlassungen in den USA oder in Israel. Zu den Einnahmen des DB Konzerns trägt DB Schenker mit rund 20 Milliarden Euro jährlich zu 50 Prozent bei. german-foreign-poliy.com veröffentlicht eine ausführliche Expertise über die nie entgoltenen und bis heute beschwiegenen "Schenker"-Verbrechen in einer vom "Zug der Erinnerung" erstellten deutschen Fassung ("The Schenker Papers"). Der "Zug der Erinnerung" fordert von der DB AG, die Einnahmen aus den Massendeportationen der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki nach Auschwitz unverzüglich zurückzuerstatten. An den Mordunternehmen der Shoa war die Führungsebene von "Schenker" maßgeblich beteilgt. Tätererben sind der DB-Konzern und der deutsche Staat.

"Russland, China, Terror"

Mo, 27/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das Bundeskanzleramt ist schon frühzeitig über die BND-Weitergabe von Kommunikationsdaten deutscher Konzerne und französischer Behörden an die NSA informiert gewesen. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hielt der BND bereits 2005 fest, dass bei ihm abgefragte Daten nichts mit dem sogenannten Anti-Terror-Krieg zu tun hatten, und informierte mehrmals die zuständige Geheimdienstkontrolle im Kanzleramt. Während der Airbus-Konzern nicht mit besonderen Nachteilen rechnet, hat die Bundesregierung noch nicht zu der Frage Stellung genommen, wieso der BND Daten eines ihrer engsten Verbündeten, nämlich Frankreichs, an einen fremden Dienst weitergeleitet hat. Unklar ist zudem, welche Gegenleistungen Berlin erhalten hat. Berichtet wird, US-Stellen hätten etwa geholfen, die Quelle eines Informationslochs im Kanzleramt aufzudecken. Während Forderungen laut werden, den Einfluss der NSA zurückzudrängen und dem BND entsprechende Fähigkeiten zu verschaffen, erklären andere, die weltpolitischen Konflikte seien bereits so weit vorangeschritten, dass eine allzu starke Abgrenzung gegenüber der US-Spionage schädlich sei: Vorrang habe der Kampf gegen Russland und den Terror.

In eigener Sache

Sa, 25/04/2015 - 00:00
Vor zehn Jahren unterstützte german-foreign-policy.com eine kleine Bürgerinitiative, die sich dem Vergessen der Deutschen Bahn AG entgegenstellte. Daraus wurde der "Zug der Erinnerung". Unsere journalistische Arbeit half mit, das größte deutsche Staatsunternehmen zu einer Auseinandersetzung mit der Geschichte zu zwingen: die Geschichte einer millionenfacher Beihilfe zum Massenmord auf dem europäischen Schienennetz. Es war (und ist) die Geschichte deutscher Hegemonie auf dem Kontinent und der dabei in Kauf genommenen fürchterlichen Konsequenzen.

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