SIKO Gegenaktionen München

German Foreign Policy

Subscribe to German Foreign Policy Feed
Aktualisiert: vor 4 Stunden 26 Minuten

Die Zeit der Großmanöver

vor 2 Stunden 30 Minuten

Zweitgrößte Kriegsübung seit 1990

Mit Hochdruck bereitet die NATO ihr Großmanöver Trident Juncture 2018 vor, das vom 25. Oktober bis zum 7. November in Norwegen durchgeführt werden soll. Die Kriegsübung ist die größte der NATO seit 2002 sowie die zweitgrößte seit dem Ende des Kalten Kriegs. Teilnehmen werden über 40.000 Soldaten - Militärs aus sämtlichen Bündnisstaaten, aber auch aus den offiziell noch neutralen Ländern Finnland und Schweden, die praktisch freilich längst als informelle Mitglieder des Kriegsbündnisses behandelt werden.[1] Trainiert wird ein "Artikel 5-Szenario", also der Fall, dass ein NATO-Mitglied von einem fremden Staat angegriffen wird. Nach Lage der Dinge kann der "Angreifer" in Norwegen lediglich Russland sein.[2] Laut Auskunft der Bundeswehr sind im Rahmen von Trident Juncture 2018 nicht zuletzt "grenzübergreifende Übüngstätigkeiten mit Schweden und Finnland geplant".[3] Trainiert wird mit annähernd 10.000 Landfahrzeugen aller Art, mehr als 130 Militärflugzeugen und 70 Kriegsschiffen. Neben einer "Volltruppenübung" unter klimatisch harten Bedingungen sind eine computergestützte Gefechtsstandübung im Joint Warfare Centre Stavanger sowie ein Marinemanöver unter deutscher Führung in der Ostsee vorgesehen. Die Übungspläne sind umfassend: Beim Marinemanöver etwa wird die Kooperation von Über- und Unterwassereinheiten mit Seepatrouillenflugzeugen und mit amphibischem Gerät erprobt.

Bundeswehr: Führend dabei

Die Bundeswehr stellt bei Trident Juncture 2018 mit rund 10.000 Soldaten ungefähr ein Viertel der beteiligten Militärs. Das Manöver ist der abschließende große Test für die NATO-"Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), eine besonders schnell einsetzbare Eingreiftruppe, die ab 2019 für ein Jahr von den deutschen Streitkräften geführt wird. Die VJTF ist theoretisch überall auf der Welt einsetzbar, in der Praxis jedoch auf Operationen gegen Russland fokussiert; dies zeigt etwa der Aufbau einer Art Mini-Hauptquartiere, die das Kriegsbündnis in acht Staaten Ost- und Südosteuropas in größtmöglicher Nähe zu Russland unterhält. Sie sollen blitzschnelle Operationen der "Speerspitze" ermöglichen. Um ihre VJTF-Tauglichkeit unter Beweis zu stellen, will die Bundeswehr 30 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, 75 Schützenpanzer der Typen Marder und Boxer sowie zehn Panzerhaubitzen 2000 nach Norwegen bringen. Die Verlegung hat Ende August begonnen. Sie wird vom Logistikkommando der Bundeswehr organisiert und gilt in der Truppe als vollwertiges Übungselement. Ein Großteil wird über den Hafen in Emden abgewickelt, der als "besonders für das Anlegen von RoRo-Schiffen geeignet" gilt; bei letzteren handelt es sich laut Angaben der Bundeswehr um Schiffe, "die bewegliche Güter im Roll on Roll off-Verfahren transportieren", bei denen die Ladung also nicht auf das Schiff gehoben, sondern gefahren wird.[4] Emdens Hafen verfügt über mehrere Anlegestellen dafür; dies erlaubt ein größtmögliches Verlegetempo.

Manöver rings um Russland

Trident Juncture 2018 ist lediglich eines aus einer ganzen Reihe gegen Russland gerichteter Manöver, die in den vergangenen Monaten von der NATO oder den Vereinigten Staaten geführt wurden und an denen jeweils die Bundeswehr teilgenommen hat. So fand im Juni in der Ostsee mit rund 5.000 Soldaten das Manöver BaltOps 2018 statt. Ebenfalls im Juni trainierten rund 18.000 Militärs im Rahmen des Manövers Saber Strike Operationen im Baltikum.[5] Im Juli folgte mit der Kriegsübung Sea Breeze 2018 ein Manöver mit gut 3.000 Soldaten am Schwarzen Meer; Anfang August probten ebenfalls 3.000 Militärs Kriegsoperationen in Georgien.[6] In diesem Monat wurde schließlich in der westukrainischen Region Lwiw das Manöver Rapid Trident 2018 durchgeführt - als gemeinsame Kriegsübung der Ukraine und führender NATO-Staaten. Auch daran beteiligten sich Soldaten der Bundeswehr. Zum 1. Januar wird die Truppe dann offiziell die Führung der VJTF (NATO-"Speerspitze") übernehmen. Sie ist, wie ihre jüngsten Manöverteilnahmen zeigen, für Operationen aller Art gegen Russland bereit.

Moskau: "Enormer operativer Handlungsspielraum"

Russland wiederum hat soeben sein Großmanöver Wostok 2018 abgeschlossen - mutmaßlich das größte seit 1981. Beteiligt waren laut offiziellen Angaben 297.000 Militärs, die mit 36.000 Militärfahrzeugen, mehr als 1.000 Militärfliegern, -hubschraubern und -drohnen sowie 80 Kriegs- und Unterstützungsschiffen operierten. Experten halten die Angaben für womöglich übertrieben; doch selbst dann müsse man einräumen, erklärt ein Wissenschaftler von der dem schwedischen Verteidigungsministerium unterstellten Verteidigungsforschungsagentur FOI (Totalförsvarets Forskningsinstitut): "Was die wahre Zahl am Ende auch gewesen ist - Wostok war groß."[7] Zwar habe das Manöver im Osten Russlands stattgefunden; doch gelinge es den russischen Streitkräften inzwischen offensichtlich, "innerhalb von etwa drei Wochen große Verbände Tausende Kilometer quer durch das Land zu verlegen", wird der FOI-Experte zitiert. Wegen der weitaus besseren Infrastruktur westlich des Urals sei davon auszugehen, dass sie dort ein noch viel höheres Tempo erreichen könnten. Auch habe der russische Generalstab im Rahmen des Manövers erstaunliche Führungsfähigkeiten bewiesen. "Fest steht", urteilt ein Spezialist, dass sich damit für die russische Regierung "im Falle einer Krise oder eines Konflikts enormer operativer Handlungsspielraum ergibt".[8]

Auf dem Weg zur Weltkrise

Dabei weitet sich der Konflikt zwischen dem Westen und Russland zunehmend zu einem globalen Machtkampf aus. An Wostok 2018 haben auch Truppen aus China teilgenommen. Experten weisen darauf hin, dass dies angesichts der zahlreichen Differenzen zwischen Moskau und Beijing alles anderes als selbstverständlich ist: So blickt Russland - militärisch stark, doch ökonomisch schwach - mit Argwohn auf das wirtschaftlich starke und militärisch immer schlagkräftiger werdende China, während etwa russische Waffenlieferungen an Chinas Rivalen Indien und Vietnam Beijing ein Dorn im Auge sind. Mit Blick auf den eskalierenden Handelskrieg zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten urteilt nun aber etwa ein Experte von der S. Rajaratnam School of International Studies (RSIS) an der Nanyang Technological University in Singapur: "Die Neujustierung der globalen US-Strategie treibt China und Russland enger zusammen."[9] Dazu dürfte auch beitragen, dass die Trump-Administration Ende vergangener Woche Sanktionen gegen eine Abteilung des chinesischen Verteidigungsministeriums verhängt hat - mit der Begründung, Beijing habe mit dem Kauf von Rüstungsgütern bei russischen Unternehmen gegen US-Sanktionen verstoßen. Beijing hat auf den beispiellosen Versuch, eines seiner nationalen Gesetze zu einem für sämtliche Staaten gültigen Weltgesetz zu erheben, mit scharfem Protest reagiert und in einem ersten Schritt die laufenden Kontaktgespräche zwischen den Militärs beider Länder auf Eis gelegt. Eine weitere Eskalation gewinnt mit den immer unverhohleneren Bestrebungen der Trump-Administration, den weltpolitischen Abstieg der Vereinigten Staaten mit blanker Gewaltpolitik zu verhindern, eine immer höhere Wahrscheinlichkeit. Washingtons NATO-Verbündete, darunter Deutschland, werden sich früher oder später positionieren müssen. Im Machtkampf gegen Russland haben sie dies bereits getan.

 

[1] S. dazu Die NATO wächst und Die NATO-Norderweiterung (II).

[2] S. dazu Manöver in zivilem Umfeld.

[3] Trident Juncture: Stand der Planungen. bundeswehr.de 10.09.2018.

[4] Trident Juncture 2018: Verlegung geht weiter. bundeswehr.de 19.09.2018.

[5] S. dazu Kriegsspiele im Baltikum.

[6] S. dazu Kriegsspiele im Kaukasus.

[7], [8] Lorenz Hemicker: Perfekte Show. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2018.

[9] Zi Yang: Vostok 2018: Russia and China's Diverging Common Interests. thediplomat.com 17.09.2018.

Richtungskämpfe im Establishment

Fr, 21/09/2018 - 19:40

Ermittlungen wegen "Landesverrats"

Bereits die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz war öffentlich auf scharfe Kritik gestoßen. Maaßen hatte im Jahr 2002 - damals als Leiter des Referats für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium - der Bundesregierung die Begründung dafür geliefert, den Bremer Murat Kurnaz nicht aus dem US-Folterlager Guantanamo in die Bundesrepublik zurückkehren zu lassen, obwohl die US-Behörden ihn freisetzen wollten: Kurnaz habe während seiner Zeit in US-Folterhaft seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert und deshalb das Recht verloren, nach Deutschland einzureisen, lautete Maaßens Argument.[1] Kurnaz litt deshalb vier weitere Jahre in Guantanamo. Der Verfassungsschutzpräsident sorgte auch später mehrmals für breite Empörung. So löste er im Jahr 2015 mit einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen "Landesverrats" gegen zwei Journalisten aus, die unter Rückgriff auf interne Unterlagen des Verfassungsschutzes kritisch über die Behörde berichtet hatten. Der offene Angriff auf die Pressefreiheit führte dazu, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen anschließend aufgenommen hatte, vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas in den vorläufigen Ruhestand versetzt wurde. Maaßen blieb trotz heftiger Proteste im Amt.

Vorteile für die AfD

Konzilianter als gegenüber den geheimdienstkritischen Journalisten ist Maaßen Berichten zufolge stets gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) gewesen. So hat er mehrmals führende AfD-Politiker zu Gesprächen getroffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner gibt an, am 13. Juni 2018 von Maaßen Informationen aus dem noch unveröffentlichten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhalten zu haben; Maaßen bestreitet dies.[2] Zudem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Maaßens Führung Hinweise der Landesämter für Verfassungsschutz aus Bremen und Niedersachsen, die zur Beobachtung des AfD-Jugendverbandes Junge Alternative (JA) in beiden Bundesländern führten, ignoriert. Ein mit der Sache befasster Geheimdienstler wird mit der Aussage zitiert: "Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet".[3] Den jüngsten Skandal hat Maaßen mit der Behauptung ausgelöst, er habe keine Hinweise darauf, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz "Hetzjagden" auf Flüchtlinge gegeben habe. Bei einem Video, das einen solchen Vorfall zeigt, handle es sich "um eine gezielte Falschinformation".[4]

In den Eliten verankert

Maaßens Aufstieg zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wo er von nun an für die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit sowie öffentliche Sicherheit zuständig sein soll, geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des Establishments in Politik, Wirtschaft, Medien und Ministerialbürokratie nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, die - auf maßgebliche Initiative deutscher Ökonomen wie des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke und des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel gegründet - auch heute noch in Teilen der Eliten verankert ist, obwohl inzwischen die äußerste Rechte in ihren Reihen dominiert: Die Partei wird von einem Wirtschaftsprofessor (Bernd Meuthen) und einem einstigen Leiter der Hessischen Staatskanzlei (Alexander Gauland) geführt, während der AfD-Bundestagsfraktion neben Gauland eine frühere Mitarbeiterin von Goldman Sachs und einer großen Kapitalverwaltungsgesellschaft (Alice Weidel) vorsteht. Dem entspricht, dass die AfD-Wählerschaft laut neueren Untersuchungen ein eher höheres Einkommens- und ein leicht überdurchschnittliches Bildungsniveau aufweist (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Auf dem Weg nach rechts

Rechtsverschiebungen lassen sich auch in wirtschaftsnahen Elitenorganisationen beobachten. So mussten rund 50 Mitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, einer Vereinigung von etwa 300 einflussreichen Ökonomen, Unternehmern und Politikern, die Organisation verlassen, weil sie sich mit der Forderung, eine klare Abgrenzung gegenüber der Politik der äußersten Rechten in der AfD zu vollziehen, nicht durchsetzen konnten. Der Hayek-Gesellschaft gehören neben den AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer etwa die Unternehmer Erich Sixt und Theo Müller ("Müller-Milch"), der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) und der Ökonom Thomas Mayer von der Universität Witten/Herdecke an, der als einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler der Bundesrepublik eingestuft wird. Erst kürzlich weigerte sich der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz, einen Preis entgegenzunehmen, der von einer weiteren einflussreichen Elitenorganisation vergeben wird: den Ludwig-Erhard-Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung. Grund war, dass der Stiftungsvorsitzende Roland Tichy, ein ehemaliges Mitglied des Bundeskanzleramts unter Helmut Kohl, mit einem Medienprojekt ("Tichys Einblick") einen ähnlichen Kurs einschlägt wie die AfD. Berliner Büroleiter des Projekts, für das auch Publizisten schreiben, die jahrzehntelang klar an den Unionsparteien orientiert waren, ist der stellvertretende Vorsitzende der Erhard-Stiftung, der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger (heute: CDU). Als Merz mitgeteilt hatte, er werde den Ludwig-Erhard-Preis nicht aus Tichys Hand entgegennehmen, löste er einen Streit in der Preisjury aus, der zum Rücktritt von vier Tichy-Kritikern führte. Der Stiftungsvorsitzende Tichy blieb im Amt.[6]

"Ein klein wenig Diktatur"

Eine steigende Zahl einflussreicher Personen und Organisationen aus dem konservativen, liberalen oder auch sozialdemokratischen Spektrum des deutschen Establishments, die sich öffentlich auf der äußersten Rechten positionieren, ergibt ein sich verdichtendes Bild von Eliten, in denen der Glaube, Deutschland mit den herkömmlichen Methoden liberalkonservativer, sozialliberaler oder auch großkoalitionärer Prägung zuverlässig durch die sich dramatisch verschärfende globale Konkurrenz steuern zu können, schwächer wird. Folgenreich ist die Entscheidung eines Verlags aus dem Bertelsmann-Konzern gewesen, dem damaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) im Jahr 2010 die Veröffentlichung eines Buches anzutragen, das in weiten Teilen rassistisch geprägt war, zu einem der meistverkauften deutschen Sachbücher wurde und dazu beigetragen hat, Schneisen für die äußerste Rechte zu schlagen.[7] Ebenfalls im Jahr 2010 äußerte einer der einflussreichsten Berliner Regierungsberater, es sei gegenwärtig - offenkundig in internen Debatten der deutschen Eliten - "verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede": "Es gibt bloß kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will." (german-foreign-policy.com berichtete.[8]) 2010 wurde zudem bekannt, dass der wichtigste militärpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Oberst Erich Vad, große Sympathien für den NS-Haus- und Hofjuristen Carl Schmitt hegte und in einem Beitrag für die Zeitschrift "Sezession", ein Blatt aus der extremen Rechten, einst geäußert hatte, gegen "die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse", deren "Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist", stehe mit Schmitts politischer Philosophie ein "Gegenmittel" zur Verfügung - allerdings eines, das mit der "idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften" nicht in Einklang zu bringen sei.[9]

"Eine präfaschistische Phase"

Vad hat die Proteste gegen seine Positionen unbeschadet überstanden, ist 2013 als militärpolitischer Berater der Kanzlerin sowie Sekretär des Bundessicherheitsrats in den Ruhestand gegangen und betreibt heute eine private Beratungsfirma. Personen aus dem Umfeld der Zeitschrift "Sezession" und des hinter ihr stehenden Instituts für Staatspolitik können heute als Mitarbeiter von Abgeordneten der AfD im Bundestag deren Politik mitgestalten - gedeckt von einem breiter werdenden politisch-publizistischen Strom, der nach rechts drängt und sich nun auch die zur Zeit zunehmenden rechten Straßenproteste zunutze machen kann. Maaßen hat diese Straßenproteste gegen demokratische Kritik in Schutz genommen. Mit Blick auf die Gesamtentwicklung ist die Migrationsforscherin Naika Foroutan von der Berliner Humboldt-Universität kürzlich zu düsteren Prognosen gekommen. "Deutschland wird brutaler", urteilte sie im Juli; es sei - wie auch in zahlreichen weiteren Ländern Europas - eine "strategische Entmoralisierung der Gesellschaften" zu beobachten. Die Bundesrepublik bilde keine Ausnahme: "Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase."[10]

 

[1] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[2] Maaßen soll unveröffentlichte Informationen an AfD gegeben haben. tagesspiegel.de 13.09.2018.

[3] Verfassungsschutz soll Hinweise über AfD monatelang liegen gelassen haben. tagesspiegel.de 16.09.2018.

[4] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.

[5], [6] S. dazu Rassismus von oben (II).

[7] S. dazu Herrschaftsreserve.

[8] S. dazu Ein klein wenig Diktatur.

[9] S. dazu Der Militärberater der Kanzlerin.

[10] Andrea Dernbach: "Es ist unser Land, verteidigen wir es gemeinsam". tagesspiegel.de 22.07.2018.

Deutschlands Partnerorden

Do, 20/09/2018 - 07:46

Diplomatische Beziehungen

Vor einem Jahr, in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl, hat das Bundeskabinett beschlossen, den Malteserorden - mit vollem Namen heißt er "Souveräner Ritter- und Hospitalorden vom heiligen Johannes von Jerusalem von Rhodos und von Malta" - diplomatisch anzuerkennen.[1] Mitte November reiste der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dann nach Rom, um die Aufnahme der Beziehungen zu besiegeln.[2] Die damalige Botschafterin Deutschlands beim Vatikan, Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), erhielt die Aufgabe, die Bundesrepublik von nun an zusätzlich beim Malteserorden zu vertreten.[3] Zuvor hatte sich Schavan gemeinsam mit weiteren Politikern aus den Unionsparteien sowie der SPD für die Anerkennung des Ordens durch Berlin eingesetzt.

Aus der Ära der Kreuzzüge

Der Malteserorden ist, formal betrachtet, ein souveränes Völkerrechtssubjekt ohne ein wirkliches eigenes Staatsgebiet - vergleichbar mit dem Vatikan, nur noch kleiner. Gegründet wurde der Orden im Jahr 1048 in Jerusalem. Im Lauf der Jahrhunderte verlegte er seinen Sitz zunächst nach Zypern und später nach Malta. Nach der Vertreibung von dort durch napoleonische Truppen ließ er sich 1834 in Rom nieder, wo er bis heute residiert. Seit 1869 hat der Ordenssitz exterritorialen Status - analog zum Sitz des Vatikans. Im Jahr 1994 wurde der Orden als Beobachter in die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgenommen. Vier Jahre später verpachteten ihm die Behörden der Republik Malta eine spätmittelalterliche Festung; dort unterhält er jetzt eine diplomatische Akademie, die eine wichtige Rolle in seiner Außenpolitik spielt. Derzeit unterhält das staatenlose Völkerrechtsgebilde offizielle diplomatische Beziehungen zu 107 Staaten, die meisten davon in Europa, Lateinamerika und den infolge des Kolonialismus katholisch geprägten Teilen Afrikas.

Erzkonservativer Adel

Der Malteserorden ist in mehrere Stände untergliedert, von denen einige ausschließlich Männern vorbehalten sind. Der erste Stand besteht aus "Justizrittern" ("Professrittern"), die ein Armuts-, Keuschheits und Gehorsamsgelübde abgelegt haben. Die Mitglieder des zweiten Standes ("Obödienzritter") müssen lediglich ein religiöses Versprechen geben. In den zweiten Stand wurden bis 1998 nur Männer aufgenommen, deren Familien bereits seit mindestens 300 Jahren über einen Adelstitel verfügen.[4] Seit 20 Jahren dürfen im Prinzip auch Nichtadlige in den Orden eintreten - und sogar in den oberen Stand aufrücken. Dennoch sind weiterhin rund 75 Prozent der rund 700 deutschen Ordensmitglieder Adlige.[5] Die archaische Struktur geht einher mit erzkonservativen Haltungen. Für Aufsehen sorgt immer wieder der - entscheidende und zugleich intransparente - Einfluss des Malteserordens auf den Malteser Hilfsdienst, der des Öfteren etwa im Verdacht stand, "dass Homosexuelle" aus ihm "herausgedrängt werden, wenn ihre Orientierung auffällt". Außerdem beklagten sich, heißt es in Berichten, Geschiedene über besondere Schwierigkeiten im Malteser Hilfsdienst, darüber hinaus auch Mitarbeiter, die sich für eine bessere Bezahlung einsetzen.[6]

Der Aufstieg der "deutschen Fraktion"

In den vergangenen Jahren hat in dem katholischen Orden eine "deutsche Fraktion" erheblich an Einfluss gewonnen. Sie gilt als - vergleichsweise - liberal und unterhält gute Beziehungen zum Vatikan unter dem in mancher Hinsicht reformorientierten Papst Franziskus. Bekanntester Vertreter dieser Fraktion ist Albrecht Freiherr von Boeselager, der seit 2014 als Großkanzler des Ordens und damit als dessen Quasi-Außenminister amtiert. Die erzkonservative "angelsächsische Fraktion" um US-Kardinal Raymund Burke wiederum hatte Ende 2016, Anfang 2017 versucht, Boeselager abzusetzen. Burke pflegt enge Beziehungen zu dem bekannten US-amerikanischen Rechtsaußen Steve Bannon, aber auch zu einflussreichen Anführern der extremen Rechten in Europa, darunter Matteo Salvini, der seit Juni 2018 das Amt des italienischen Innenministers innehat.[7] Boeselager sprach angesichts der Bestrebungen, ihn abzusetzen, von einer "Rebellion gegen den Papst".[8] In der Tat hat Franziskus, dem der Malteserorden untersteht, in dessen Regierungsgeschäfte eingegriffen und Boeselager in seinem Amt bestätigt.[9]

Eine Imagekampagne

Der Aufstieg der "deutschen Fraktion" gelang vor dem Hintergrund eines systematisch vorbereiteten Erstarkens des deutschen Landesverbandes ("Assoziation") des Malteserordens, die eine immer wichtigere Rolle unter den zahlreichen Assoziationen der Malteser einnimmt. Um den deutschen Ableger zu fördern, hatte die US-Unternehmensberatung McKinsey dem deutschen Hilfsdienst eine neue Imagekampagne "pro bono" spendiert.[10] Mithilfe von Software des SAP-Konzerns wurde die Buchhaltung modernisiert; die verschiedenen regionalen Organisationen wurden zentralisiert. Das "ganze BWL-Instrumentarium" sei angewandt worden [11], um aus der ehrenamtlichen Vereinigung ein "modernes Hilfsnetzwerk" zu machen, urteilen Beobachter.[12] Neben dem starken deutschen Verband hat "Malteser International" seinen Sitz in Köln und verwaltet von dort 200 Projekte in vielen Ländern des Globalen Südens.[13]

An der Seite der NATO

"Malteser International" hat - teilweise finanziert durch das Auswärtige Amt - mehrere Sanitätseinsätze parallel zu NATO-Interventionen sowie zu UN-Einsätzen mit Beteiligung von NATO-Staaten durchgeführt. So entsandte "Malteser International" Sanitäter nach Bosnien-Herzegowina, Afghanistan und Kuweit - zu einer Zeit, als dort auch Bundeswehrsoldaten stationiert waren.[14] Obwohl der Malteserorden kein eigenes Staatsgebiet hat, unterhält er - seit 1877 - ein eigenes Militärkorps innerhalb der italienischen Streitkräfte. Aktuell gehören ihm rund 600 Mitglieder an, die an humanitären Einsätzen teilnehmen - so zum Beispiel an der Versorgung von Flüchtlingen auf Lampedusa.[15] In den Jahren 2013/14 nahm das Malteserkorps an der Operation "Mare Nostrum" der italienischen Marine zum Aufgreifen von Geflüchteten im Mittelmeer teil.[16] Das Auswärtige Amt stuft den Malteserorden ausdrücklich als einen "wichtige[n] Partner" ein. Dies gelte etwa in Syrien oder im Nordirak, aber auch "an vielen Orten in Afrika und Asien", teilt das Ministerium mit: "Deutschland und der Malteserorden arbeiten rund um die Welt zusammen."[17]

Undurchsichtige Finanzgeschäfte

Dabei steht der Malteserorden - die deutsche Sektion, aber auch der Gesamtverband - seit vielen Jahren im Verdacht, undurchsichtige Finanzgeschäfte zu tätigen. In der Münchner Zweigstelle der Malteser etwa entstehe des Öfteren der "Eindruck von Selbstbedienung und Vetternwirtschaft", heißt es in einem Bericht.[18] So hätten einige Ordensmitglieder eine Pilgerreise in den Nahen Osten über Gelder des Malteser Hilfsdienstes in München finanziert; dabei habe es sich um Mittel gehandelt, die eigentlich für die "Unterstützung von Jugendlichen" vorgesehen waren, heißt es. Von 2001 bis 2003 sammelte der adelige Vorsitzende der deutschen Malteserassoziation Gelder für einen in Finanznot geratenen Grafen. Die Münchner Zentrale des Hilfsdienstes habe die Spenden angenommen und sogar Spendenquittungen ausgestellt, wird berichtet - eine klar rechtswidrige Praxis, die 2003 unterbunden wurde. Auswirkungen auf die enge außenpolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Orden hatten die Unregelmäßigkeiten nicht.[19]

 

[1] Peter Brors, Tanja Kewes: Für Gott und die Welt. Handelsblatt 29.03.2018.

[2] Gabriel bei Maltesern erwartet. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.10.2017.

[3] First german Ambassador presents her credentials to the Lieutenant of the Grand Master. orderofmalta.int 27.04.2018.

[4], [5] Klaus Werle: Mantel und Segen. Manager Magazin 01.05.2010.

[6] Nicolas Richter, Matthias Drobinski: Hilf dir selbst. Süddeutsche Zeitung 02.07.2018.

[7] Anna Miller, Lukas Häuptli: Umstrittener Trump-Berater befeuert den Machtkampf im Vatikan. Neue Zürcher Zeitung am Sonntag 16.04.2017.

[8] Anna Miller: Das Malteser-Komplott. Neue Zürcher Zeitung am Sonntag 16.04.2017.

[9] Matthias Rüb: Ein Ministaat in Aufruhr, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.07.2018.
[10], [11] Werle: Mantel und Segen. Manager Magazin 01.05.2010.

[12] Peter Brors, Tanja Kewes: Für Gott und die Welt. Handelsblatt 29.03.2018.

[13] Werle: Mantel und Segen. Manager Magazin 01.05.2010.

[14] Bosnia-Herzegovina: first-aid service in the pilgrim village of Medjugorje. orderofmalta.int 19.07.2005. United Nations assistance mission Afghanistan. orderofmalta.int 10.11.2002. The Order action in Kuwait and Afghanistan. orderofmalta.int 14.02.2003.

[15] Defence - Military Order of Malta: cooperation agreement. difesa.it 29.01.2014.

[16] Pierluigi Musarò: Mare Nostrum: The Visual Politics of a military-humanitarian Operation in the Mediterranean Sea, in: Media, Culture & Society, Jg. 39 (2017), Nr. 1, S. 11-28 (hier: S. 16).

[17] Deutschland nimmt diplomatische Beziehungen mit Malteserorden auf. auswaertiges-amt.de 15.11.2017.

[18], [19] Nicolas Richter, Matthias Drobinski: Hilf dir selbst. Süddeutsche Zeitung 02.07.2018.

 

Kollateralschäden im Handelskrieg

Mi, 19/09/2018 - 02:24

Die nächste Eskalationsstufe

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, ab dem kommenden Montag Waren aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen in Höhe von zehn Prozent zu belegen - zusätzlich zu den bereits verhängten 25-Prozent-Strafzöllen auf chinesische Produkte im Wert von 50 Milliarden US-Dollar -, hebt den globalen Handelskrieg auf eine neue Stufe. Zum einen ist der Weg zu einer weiteren Eskalation damit vorgezeichnet. Die Strafzölle treffen nun Waren im Wert von insgesamt 250 Milliarden US-Dollar - relativ genau die Hälfte der chinesischen Ausfuhr in die USA. China hat angekündigt, Gegenzölle in Höhe von zehn Prozent auf Einfuhren aus den USA in einem Wert von 60 Milliarden US-Dollar zu verhängen. Der geringere Wert resultiert daraus, dass die chinesischen Importe aus den Vereinigten Staaten nicht einmal ein Drittel des umgekehrten Warenstroms erreichen. Weil Beijing quantitativ nicht in gleichem Maß zurückschlagen kann, sind zudem sogenannte qualitative Gegenmaßnahmen denkbar - peniblere Überprüfungen der Tätigkeit US-amerikanischer Konzerne in China etwa, eine striktere Auslegung der Visaregeln für US-Geschäftsleute und weitere Schritte dieser Art. US-Präsident Trump wiederum hat angekündigt, er werde, sollte Beijing Gegenmaßnahmen ergreifen, umgehend Strafzölle auf alle verbliebenen chinesischen Exporte in die USA verhängen. Insgesamt ginge es dann um Waren im Wert von rund einer halben Billion US-Dollar.

Konsumwaren verteuert

Eine neue Stufe erreicht der Handelskrieg zum zweiten, weil die neuen Strafzölle zum ersten Mal US-Konsumenten unmittelbar treffen. Washington hatte die bisherigen Strafzölle weitestgehend auf Produkte verhängt, die von US-Firmen verwendet werden; die breite Öffentlichkeit wurde dadurch im Alltag nicht allzu offensichtlich mit den ökonomischen Folgen von Trumps Wirtschaftsaggression konfrontiert. Allerdings spüren unter anderem US-Farmer die chinesischen Gegenzölle bereits empfindlich; die Trump-Administration hat sich kürzlich veranlasst gesehen, ein sechs Milliarden US-Dollar schweres Unterstützungspaket für die amerikanischen Landwirte aufzulegen.[1] Die neuen Strafzölle werden nun zum Beispiel Klimaanlagen und Möbel verteuern. Dem Apple-Konzern ist es gelungen, zumindest vorläufig eine Ausnahmegenehmigung für die populäre Apple Watch zu erhalten; kommt es zu der vom US-Präsidenten angedrohten Ausweitung der Strafzölle auf sämtliche Einfuhren aus China, dann würden jedoch auch weitere in China hergestellte Apple-Produkte verteuert. Weil negative Reaktionen auch aus der Trump-Wählerschaft als denkbar gelten, hat der US-Präsident die neuen Strafzölle vorläufig auf zehn Prozent beschränkt; er will sie erst ab dem 1. Januar 2019 auf die ursprünglich angedrohten 25 Prozent hinaufsetzen - nach den Anfang November bevorstehenden Zwischenwahlen.

"Totale Kapitulation"

Zum dritten stellen Experten zunehmend in Frage, dass es überhaupt noch zu einer Verhandlungslösung im Handelskrieg kommt. Es sei nicht zu erkennen, dass die Trump-Administration es auf etwas anderes abgesehen habe als "Chinas totale Kapitulation gegenüber sämtlichen US-Forderungen", urteilt Eswar Prasad, ein renommierter Ökonom, der unter anderem für den US-Kongress und als Leiter der China-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gearbeitet hat.[2] Im Zusammenhang damit vermerken Beobachter, dass Trumps jüngste Strafzollankündigung in China am - nach Ortszeit - frühen Morgen des 18. September eingetroffen ist. In der Volksrepublik ist die Erinnerung an den "18. September-Zwischenfall" (auch: "Liutiaohu-Zwischenfall") sehr präsent. Dabei handelte es sich um einen von japanischen Offizieren bei der Stadt Shenyang (in Europa als "Mukden" bekannt) verübten Sprengstoffanschlag, der Chinesen in die Schuhe geschoben wurde und als Legitimation für den japanischen Aggressionskrieg gegen China diente. China litt furchtbar unter der japanischen Besatzung. Allerdings verlor letztlich Japan den Krieg.

Deutsche Unternehmen betroffen

Mit der Eskalation im Handelskrieg gerät auch die deutsche Wirtschaft weiter unter Druck. Bereits im Juli hatte sich BMW zu ersten Konsequenzen aus dem Konflikt veranlasst gesehen. Der Kfz-Hersteller produziert - genauso wie Daimler - in den Vereinigten Staaten nicht nur für den dortigen Markt, sondern vor allem auch für den Export; so werden im BMW-Werk in Spartanburg (South Carolina) die SUV-Modelle X3 bis X6 gefertigt, die auch nach China exportiert werden. Im Juli ist BMW gezwungen gewesen, die Preise dieser Modelle in der Volksrepublik spürbar zu erhöhen - weil zu den Gegenzöllen, mit denen sich Beijing gegen Washingtons Strafzölle wehrt, auch Zollaufschläge in Höhe von 25 Prozentpunkten auf die Autoeinfuhr aus den USA gehören. Um Einbrüche in der Volksrepublik zu verhindern, weitet der Konzern nun seine Produktion in China aus; er will damit die Einfuhr der verteuerten Fahrzeuge, die in den USA hergestellt wurden, in die Volksrepublik ersetzen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Auch die neuen Zölle treffen, wie BDI-Präsident Dieter Kempf gestern bestätigt hat, deutsche Unternehmen. So nutzt zum Beispiel Siemens an seinen US-Standorten auch elektronische Bauteile aus China. Besitzt Siemens die Kapazitäten, die durch die neuen Zölle entstehenden Probleme zu verkraften, so ist das bei den zahlreichen mittelständischen Unternehmen aus der Bundesrepublik, die in den USA investiert haben, nicht unbedingt der Fall.[4]

EU-Zollerhöhungen

Zudem drohen weitere Folgeschäden. Chinesische Unternehmen, die ihre Produkte wegen der Strafzölle nicht mehr in den Vereinigten Staaten verkaufen können, müssen neue Kunden suchen - und könnten dabei schon bald deutschen Firmen Konkurrenz machen, nicht zuletzt innerhalb der EU. "Strukturelle und staatlich begünstigte Überkapazitäten aus chinesischer Produktion drücken seit Jahren auf westliche Märkte", hat am gestrigen Dienstag BDI-Präsident Kempf erklärt. Die EU hat bereits im Juli die Zölle auf die Einfuhr von Stahl erhöht - mit dem Ziel, Stahllieferanten, deren Ausfuhren in die Vereinigten Staaten wegen der Trump'schen Strafzölle eingebrochen sind - darunter solche aus China -, von ihren Märkten fernzuhalten. Gegebenenfalls müsse man weitere neu nach Europa drängende chinesische Waren gleichfalls mit einer Erhöhung der Zölle abwehren, heißt es nun.[5] Die EU zöge damit faktisch mit den Vereinigten Staaten gleich.

Ein zweischneidiges Schwert

Allerdings sind Maßnahmen, die chinesische Unternehmen abwehren und damit der chinesischen Wirtschaft Schaden zufügen, für die deutsche Industrie ein zumindest zweischneidiges Schwert - wegen der rasch wachsenden Bedeutung, die die Volksrepublik für sie besitzt. So ist China zum Beispiel für Volkswagen längst der wichtigste Markt; BASF hat den Bau eines neuen Verbundstandortes in der südchinesischen Provinz Guangdong in Angriff genommen - mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden US-Dollar die mit Abstand größte Einzelinvestition des Konzerns. Beide Konzerne müssten mit Verlusten rechnen, geriete die chinesische Wirtschaft ins Schlingern. Insgesamt sind die deutschen Direktinvestitionen in China inzwischen auf über 80 Milliarden Euro gestiegen; damit ist das Land die Nummer drei nach den Vereinigten Staaten und Großbritannien - zwar mit noch gewaltigem Abstand zu den USA (291 Milliarden US-Dollar), zugleich besitzt sie aber aus Sicht deutscher Konzerne das eindeutig größte Steigerungspotenzial. Spitzt Trump den Handelskrieg weiter zu, dann droht er damit die deutsche Wirtschaft vor eine schwere Grundsatzentscheidung zu stellen.

 

[1] Jeff Daniels: Trump is giving farmers a $6 billion bailout so they can weather his trade war. cnbc.com 27.08.2018.

[2] David J. Lynch, Damian Paletta: Trump administration slaps tariffs on roughly $200 billion more in Chinese goods - a move almost certain to trigger retaliation. washingtonpost.com 17.09.2018.

[3] S. dazu Deutschland im Handelskrieg.

[4], [5] Frank-Thomas Wenzel: Der Handelskrieg schadet auch deutschen Firmen. berliner-zeitung.de 18.09.2018. S. auch Protektionismus made in Germany.

Ein fester Stützpunkt in Mittelost

Di, 18/09/2018 - 22:58

Ein langfristiger Einsatz

Die Bundeswehr wird langfristig im Irak stationiert bleiben. Dies kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntag während ihres Besuchs auf dem Stützpunkt Camp Taji etwas nördlich von Bagdad an. Dort bilden deutsche Soldaten bereits seit dem 11. August irakische Militärs in der ABC-Abwehr aus; es ist die erste Maßnahme der Bundeswehr im Irak jenseits des kurdischen Autonomiegebiets im Norden des Landes. Folgen sollen Lehrgänge in der Entschärfung von Sprengsätzen, zu logistischen Fragen und in der Sanitätsausbildung. Parallel wird, wie von der Leyen gestern in Erbil bekräftigte, die Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak fortgesetzt; die Peschmerga sind von Berlin in den vergangenen Jahren für den Krieg gegen den IS aufgerüstet worden.[1] Allerdings wird der Umfang des Bundeswehrkontingents in Erbil reduziert. Die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes auch nach dem militärischen Sieg über den IS begründet die Ministerin damit, dass die Jihadisten ihren Terror im Untergrund fortzusetzen suchen. Dies trifft zu. Tatsächlich hat der IS in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Anschläge im Irak verübt; unter anderem tat er dies Anfang Mai in Tarmiya - nur wenige Kilometer nördlich des Militärstützpunkts Taji.[2]

Einfluss in Bagdad

Allerdings zeigen die Äußerungen der Ministerin, dass Berlin im Irak längst nicht nur den unmittelbaren Kampf gegen den IS zu unterstützen sucht. Wie von der Leyen bei ihrem Besuch in dem Land bekräftigte, zählt zu den Aufgaben der Bundeswehr auch "Beratung im Ministerium". Darüber hinaus solle die Bundeswehr den "Wiederaufbau" des Landes fördern; dazu benötige man einen "langen Atem".[3] Tatsächlich bietet der dringend erforderliche Wiederaufbau Berlin die Chance, neuen Einfluss im Irak zu erlangen. In den vergangenen Jahren hatte dort vor allem Iran - mit Hilfe von Teilen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit - seine Macht spürbar stärken können. Mittlerweile stößt Teheran im Irak jedoch zunehmend auf Protest; erst vor wenigen Tagen kam es im südirakischen Basra zu Unruhen, die sich gegen den iranischen Einfluss auf Bagdads Politik richteten und in deren Verlauf das iranische Konsulat in Basra in Brand gesteckt wurde. Während der Kampf um die außenpolitische Orientierung des Landes tobt, sind deutsche Konzerne um eine Beteiligung am Wiederaufbau des Irak bemüht. So hat etwa Siemens zuletzt einen Auftrag zur Modernisierung eines Kraftwerks in Bagdad erhalten und soll, wie der irakische Ministerpräsident Haider al Abadi unlängst ankündigte, eine zentrale Rolle bei der Modernisierung des irakischen Stromnetzes spielen.[4] Eine einflussreiche Stellung der Bundeswehr in Bagdad wäre ein weiterer Beitrag zur Stärkung der deutschen Positionen im Irak.

Strategisch Fuß fassen

Unabhängig davon hat Verteidigungsministerin von der Leyen bereits am Samstag die Etablierung eines dauerhaften deutschen Militärstützpunkts im Mittleren Osten in Aussicht gestellt. Dabei könnte es sich nach Lage der Dinge um die jordanische Luftwaffenbasis Al Azraq unweit der Grenze zu Saudi-Arabien und in relativer Nähe zum Irak handeln. Dort ist die Bundeswehr zur Zeit mit rund 290 Soldaten, vier "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug präsent, die von Al Azraq aus am Krieg gegen den IS teilnehmen. Die Bundeswehr hatte bereits auf der türkischen Basis İncirlik, die sie dann nach heftigen Auseinandersetzungen mit der Türkei verlassen musste, begonnen, feste, für den dauerhaften Gebrauch geeignete Gebäude zu errichten.[5] Die Stationierung in Jordanien wird nun umfassend politisch eingebettet. Auf die Frage, ob man "Überlegungen" hege, im Nahen Osten "strategisch" Fuß zu fassen, antwortete von der Leyen nun: "Ich will den Gedanken nicht ausschließen, so will ich es sagen."[6] Al Azraq würde als möglicher fester Bundeswehrstützpunkt nicht nur eine Drehscheibe, über die künftig sämtliche deutschen Operationen in der Region, darunter insbesondere diejenigen im Irak, gesteuert würden. Es würde eine Entsprechung etwa zu den US-Militärbasen am Persischen Golf.

Womöglich völkerrechtswidrig

Dabei hat die Bundeswehr ihre Stationierung in Al Azraq im Rahmen eines Einsatzes gestartet, der womöglich internationales Recht bricht. Wie es in einer Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 28. Juni 2018 heißt, steht der Krieg der Anti-IS-Koalition in Syrien auf einer völkerrechtlich zumindest fragwürdigen Grundlage. Zur Legitimation für die Beteiligung an dem Krieg werde etwa von den Vereinigten Staaten das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta herangezogen, heißt es in dem Papier. Ob dieses geltend gemacht werden könne, sei jedoch zumindest umstritten. So müsse man in Rechnung stellen, dass Syriens Regierung ihrerseits den IS bekämpfe; Terrorakte des IS könnten also Syrien als Territorialstaat nicht zugeordnet werden. Hinzu komme, dass der IS - Stand: Juni 2018 - seine Herrschaft über einige Teile Syriens "weitgehend eingebüßt" habe; ein "Rekurs auf das Selbstverteidigungsrecht" sei deshalb immer "schwerer zu begründen".[7] Die Kriegführung der Anti-IS-Koalition in Syrien müsse deshalb zumindest als "völkerrechtlich umstritten" gelten. Die Einschätzung trifft nicht nur die Vereinigten Staaten, auf die - als Teil dieser Koalition - sich das Dokument aus dem Bundestag bezieht, sondern auch - ebenfalls als Teil der Koalition - die Bundeswehr.

Eine Schule aufgeklärt

Die deutschen "Tornado"-Aufklärungsjets haben im Rahmen des Krieges gegen den IS inzwischen über 1.500 Einsatzflüge mit insgesamt mehr als 4.500 Flugstunden absolviert.[8] Wie groß der Anteil der Flüge ist, die über syrischem Territorium absolviert wurden und damit dem womöglich völkerrechtswidrigen Krieg gegen den IS in Syrien zuzuordnen sind, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass deutsche Piloten die Daten für zumindest einen Angriff lieferten, bei denen Dutzende Zivilisten ums Leben kamen. So fertigten Tornados der Luftwaffe am 19. März 2017 Luftbilder von einer Schule in Al Mansura unweit Raqqa an, in der damals mehr als 40 Flüchtlingsfamilien übernachteten. Piloten der Anti-IS-Koalition benutzten die Aufnahmen, als sie in der Nacht vom 20. auf den 21. März 2017 das Gebäude bombardierten und weitgehend zerstörten. Nach Angaben des in London ansässigen Syrian Observatory for Human Rights, das gern von prowestlichen Quellen zitiert wird, kamen bei dem Angriff mehr als 30 Zivilisten zu Tode (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Womöglich existierende weitere derartige Fälle sind wegen der exzessiven Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung unbekannt.

Gegen die Mandatsbestimmungen

Bekannt ist allerdings, dass deutsche Piloten Aufnahmen von syrischem Territorium angefertigt haben, die nicht ihren Mandatsbestimmungen für die Anti-IS-Koalition entsprechen. So verbreitet die Bundeswehr, um ihre Aktivitäten in Syrien zu dokumentieren, ein Foto, das - laut Recherchen der "Bild"-Zeitung - einen Teil der syrischen Stadt Deir Ezzor vor dem September 2017 zeigt. Es bildet den Frontverlauf bei Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und IS-Milizen ab. Laut Mandat ist es Aufgabe der deutschen Tornados, Aufklärung lediglich über IS-Territorium und nur im Zusammenhang mit den Einsätzen der Anti-IS-Koalition zu betreiben. In dem fraglichen Gebiet führte die Anti-IS-Koalition jedoch nach ihren eigenen Angaben keine Operationen durch. Trifft dies zu, dann dienten die Aufklärungstätigkeiten der Bundeswehr über Deir Ezzor "allein der Informationsbeschaffung über den Kampfverlauf" zwischen dem IS und den syrischen Streitkräften, konstatiert "Bild": "Von einer solchen Aufgabe ist im Mandatstext jedoch nirgends die Rede."[10]

Keine Marginalie

Ein Verstoß gegen die Mandatsbestimmungen ist keine Marginalie. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Bundeswehr auch in Mali ihre Vorgaben mutmaßlich gebrochen hat: Sie hat offenbar französische Kampftruppen der Opération Barkhane mit Transport- und Aufklärungstätigkeiten unterstützt, für die sie Hubschrauber und Drohnen nutzte. So lieferten deutsche Drohnen französischen Einheiten Informationen über ein potenzielles Angriffsziel. Offiziell nimmt die Bundeswehr in Mali nicht an Kampfeinsätzen teil.[11]

 

[1] S. dazu Das Ende einer Epoche (I) und Mit deutschen Waffen gegen Jesiden.

[2] Shelly Kittleson: IS targets rural area near Baghdad. al-monitor.com 27.08.2018.

[3] Von der Leyen will einen langfristigen Bundeswehreinsatz im Irak. handelsblatt.com 16.09.2018.

[4] Iraq wants to partner with Siemens to improve electricity: Abadi. rudaw.net 28.08.2018.

[5] S. dazu Operationsstützpunkt Türkei (II).

[6] Von der Leyen will einen langfristigen Bundeswehreinsatz im Irak. handelsblatt.com 16.09.2018.

[7] Völkerrechtliche Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. Berlin, 28.06.2018. WD 2 - 3000 - 029/18.

[8] Meilenstein: 1.500 Aufklärungsflüge über dem Irak und Syrien. einsatz.bundeswehr.de 13.08.2018.

[9] S. dazu Die präzisen Luftangriffe des Westens.

[10] Julian Röpcke: Überschritt die Bundeswehr ihr Syrien-Mandat? bild.de 08.06.2018.

[11] Florian Flade, Thorsten Jungholt: Bundeswehr unterstützt französischen Anti-Terror-Krieg in Mali. welt.de 15.09.2018.

In die Wüste abgeschoben

Mo, 17/09/2018 - 20:18

Zur Ausreise gezwungen

Bei ihren Gesprächen in Algier am heutigen Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem durchzusetzen suchen, was bereits bei ihrem im Februar 2017 geplanten, dann jedoch von der algerischen Regierung kurzfristig abgesagten Besuch in der algerischen Hauptstadt auf der Tagesordnung stand: eine Beschleunigung der Abschiebung von Algeriern aus der Bundesrepublik. Die Forderung, Abschiebungen zu vereinfachen, gehört zu den Standardthemen bei Afrikareisen der Kanzlerin, zuletzt etwa bei ihrem Besuch in Nigeria (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dies gilt auch dann, wenn die Zahl derjenigen, die Berlin abschieben will, keine herausragende Größenordnung erreicht; so sind aktuell laut offiziellen Angaben 3.684 Algerier ausreisepflichtig. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Algerier, die in Deutschland Asyl beantragen, längst spürbar ab; sie lag im Jahr 2017 - nach 3.761 im Jahr 2016 - nur noch bei 1.396. Die Anerkennungsquote liegt bei zwei Prozent. Die Zahl der Abschiebungen nimmt seit geraumer Zeit ohnehin zu und erreichte nach 450 Algeriern im Jahr 2017 - 2015 waren es noch 57 gewesen - allein im ersten Halbjahr 2018 309 Personen. Um die Verfahren weiter zu beschleunigen, will die Bundesregierung seit 2016 Algerien gemeinsam mit Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. 2016 scheiterte dies noch an mangelnder Zustimmung im Bundesrat, der sich jedoch in Kürze erneut mit der Thematik befassen wird.[2]

Menschenrechte

Grund für das Scheitern im Jahr 2016 sind anhaltende Menschenrechtsverletzungen der algerischen Behörden, die eine Einstufung als "sicheres Herkunftsland" eigentlich ausschließen. So berichten Menschenrechtsorganisationen, dass in Algerien friedliche Demonstranten, Menschenrechtler und Journalisten regelmäßig vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Schlagzeilen machte zuletzt unter anderem, dass Ende Februar zwei Frauenrechtsorganisationen zeitweise ihre Aktivitäten einstellen mussten. Darüber hinaus wurde im Mai ein Journalist zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er im Januar 2017 auf seinem Blog Proteste gegen neue Austeritätsmaßnahmen befürwortet und einen Sprecher des israelischen Außenministeriums in einem Video zu dem damals verbreiteten Vorwurf befragt hatte, die Proteste würden von der israelischen Regierung unterstützt.[3]

Panzer für die Grenzabschottung

Die Flüchtlingsabwehr prägt seit Jahren in nicht unerheblichem Maß auch die deutsch-algerischen Wirtschaftsbeziehungen. So beliefern deutsche Rüstungskonzerne die algerischen Streitkräfte mit Fahrzeugen sowie mit weiterem Gerät, das zur Kontrolle der gut 6.300 Kilometer langen algerischen Landgrenzen benötigt wird. Darauf hatten sich Kanzlerin Merkel und Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika - nach vorbereitenden Verhandlungen im Juli 2008 in Algier - im Dezember 2010 in Berlin geeinigt. Der Deal sah vor, dass deutsche Konzerne Militär-Lkw, Transportpanzer, Radaranlagen, Infrarotkameras und Kommunikationsgerät in Fabriken in Algerien montieren. Das geschieht nun seit einigen Jahren an neuen algerischen Standorten von Rheinmetall, Daimler und einem eigens gegründeten Joint Venture von Airbus, Carl Zeiss und Rohde & Schwarz. Es werden jeweils im Wesentlichen in der Bundesrepublik vorproduzierte Teile zusammengefügt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Lieferung der Teile hat in Verbindung mit dem begleitenden Kauf zweier von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gefertigter Fregatten durch die algerische Marine dazu geführt, dass Algerien zu den bedeutendsten Empfängern deutscher Rüstungsgüter aufgestiegen ist. Im vergangenen Jahr stand es im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung mit Liefergenehmigungen im Wert von 1,35 Milliarden Euro auf Platz eins. Die Lieferungen werden zwar mit einer gewissen Verzögerung durchgeführt; doch ist der Rüstungsanteil bei deutschen Gesamtexporten von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2017 erheblich.

Weitere Rüstungsexporte

Im ersten Halbjahr 2018 hat die Bundesregierung erneut die Genehmigung von Rüstungsexporten an Algerien im Wert von gut 650 Millionen Euro erteilt. Und Algier ist weiteren Rüstungskäufen in Deutschland nicht abgeneigt. Jüngst wurde über die Beschaffung von Radpanzern des Typs Boxer diskutiert, der von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann hergestellt wird. Attraktiv sei, dass man den Boxer womöglich ebenfalls im eigenen Land montieren könne, hieß es bei der algerischen Armee. Die Lieferung eines Testexemplars hatte der Bundessicherheitsrat bereits 2015 genehmigt.[5]

Massenabschiebungen

Der deutschen Unterstützung für die algerische Grenzabschottung steht nicht im Weg, dass Algier seit langem wegen seiner Abschiebepraktiken massiv kritisiert wird. Im Mai etwa beklagte das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR), die algerischen Behörden hätten allein vom 8. März bis zum 19. April mindestens sechs Massenfestnahmen von Flüchtlingen durchgeführt. Diese seien - teils in migrantisch geprägten Stadtvierteln, teils auf Baustellen - willkürlich aufgegriffen und meist ohne jegliche Überprüfung ihrer Papiere umgehend auf Militärbasen in Abschiebehaft genommen oder sogar unmittelbar abgeschoben worden.[6] Willkürliche Massenabschiebungen sind ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Laut Angaben der International Organization for Migration (IOM) haben die algerischen Behörden im ersten Halbjahr 2018 allein mehr als 9.000 Nigrer abgeschoben - 6.029 Männer und 3.008 Frauen. Zudem berichtet die IOM, sie habe vom 1. Januar bis zum 18. Mai 2018 über 7.000 Migranten anderer Nationalitäten, die von Algerien abgeschoben worden seien, gerettet - und zwar nahe der algerisch-nigrischen Grenze.

Ausgesetzt

An der Grenze zu Niger lässt die algerische Regierung Flüchtlinge regelmäßig aussetzen. Die Betroffenen werden, meist zu Hunderten, in Bussen an die Grenze transportiert und dort, zuweilen unter vorgehaltener Waffe, aufgefordert, das Land in Richtung Niger zu verlassen. Der Ort, an dem sie ausgesetzt werden, liegt mitten in der Wüste; die nächste Ortschaft ist 15 Kilometer entfernt. Der Weg dorthin ist für Nicht-Ortskundige nicht zu erkennen. Das führt dazu, dass die Flüchtlinge, denen zuvor ihre Mobiltelefone abgenommen wurden, sich aufs Geratewohl auf den Weg machen müssen - bei sengender Hitze von bis zu 50 Grad, zuweilen auch bei Sandstürmen. Nicht wenige kollabieren, andere verirren sich in der Wüste; immer wieder werden Leichen aufgefunden. Kürzlich machten Berichte die Runde, denen zufolge in den vergangenen 14 Monaten mindestens 13.000 Flüchtlinge von Algeriens Behörden in der Wüste ausgesetzt wurden. Die Zahl der Todesopfer ist wegen der in solchen Fällen regelmäßig hohen Dunkelziffer unbekannt. Die IOM schätzt, dass alles in allem auf dem Weg durch die Wüste ans Mittelmeer doppelt so viele Flüchtlinge zu Tode kommen wie auf dem Mittelmeer selbst; von bis zu 30.000 Todesopfern seit dem 1. Januar 2014 ist die Rede.[7] Die Flüchtlinge, die von den algerischen Behörden in der Wüste ausgesetzt werden und den Marsch ins nächste Grenzdorf nicht schaffen, sind Teil davon.

"Nicht verantwortlich"

Beobachter konstatieren, dass der Beginn der algerischen Massenabschiebungen Ende 2016 wie auch die Zunahme der Aussetzungen mitten in der Wüste im vergangenen Herbst mit verstärktem Druck aus Brüssel korrelieren, die Abreise von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Die EU weist dies zurück: Algerien, hieß es vor kurzem entrüstet, sei ein "souveräner Staat"; Einfluss auf seine Aktivitäten habe man selbstverständlich nicht.[8]

 

[1] S. dazu Wie man Fluchtursachen schafft.

[2] Martin Gehlen: Merkel sucht Unterstützung in Algerien. stuttgarter-nachrichten.de 14.09.2018.

[3] Algeria: Feminist Groups Arbitrarily Suspended. hrw.org 19.03.2018. Algeria: Blogger sentenced to 10 years for online posts. amnesty.org 25.05.2018.

[4] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

[5] Martin Greive: Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion. welt.de 26.06.2015.

[6] Lisa Schlein: UN Condemns Collective Expulsions of Migrants From Algeria. voanews.com 22.05.2018.

[7] Algeria accused of abandoning more than 13,000 migrants in Sahara Desert without food or water. independent.co.uk 25.06.2018. Algeria: Inhumane Treatment of Migrants. hrw.org 28.06.2018.

[8] Algeria accused of abandoning more than 13,000 migrants in Sahara Desert without food or water. independent.co.uk 25.06.2018.

Jubiläum mit Truppenbesuch

Fr, 14/09/2018 - 21:16

Machtkampf gegen Russland

Gespräche mit Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė und dem litauischen Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis stehen im Mittelpunkt der heutigen Kurzvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Vilnius. Nach ihrer Zusammenkunft mit den beiden führenden Repräsentanten Litauens wird die Kanzlerin zunächst den lettischen Ministerpräsidenten Māris Kučinskis, dann dessen estnischen Amtskollegen Jüri Ratas treffen. Gegenstand der Gespräche sind, wie es in Berlin heißt, insbesondere "sicherheitspolitische Themen" [1]; dabei geht es um die NATO-Kooperation gegen Russland. Am 31. August hat die deutsche Luftwaffe gemeinsam mit der belgischen Luftwaffe für acht Monate die Luftraumüberwachung ("Air Policing") im Baltikum übernommen - zum wiederholten Male; während belgische Kampfjets aktuell im litauischen Šiauliai stationiert sind, starten deutsche Eurofighter vom estnischen Ämari zu Patrouillenflügen. Darüber hinaus führt die Bundeswehr weiterhin das NATO-Bataillon ("enhanced Forward Presence", eFP) im litauischen Rukla.[2] Kanzlerin Merkel wird dort am heutigen Nachmittag zum Truppenbesuch erwartet.

Deutsche Rüstungsprofiteure

In Vilnius wird vor dem Besuch ausdrücklich auf die enge wirtschaftliche und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit Deutschland hingewiesen. Die Bundesrepublik ist nicht nur Litauens zweitgrößter Lieferant knapp hinter Russland; sie ist auch drittgrößter Investor im Land. Erst im Juli hat der Kfz-Zulieferer Continental mit dem Bau eines Werks für rund 95 Millionen Euro bei Kaunas begonnen, einer Universitätsstadt, in der zahlreiche Ingenieure ausgebildet werden; laut Berichten handelt es sich bei der neuen Continental-Fabrik um die größte industrielle Investition in Litauen seit rund 20 Jahren.[3] Die litauischen Streitkräfte wiederum beschaffen ihre Rüstungsgüter zunehmend bei deutschen Waffenschmieden. Die Liste des Kriegsgeräts, das Vilnius in der Bundesrepublik bestellt und zum Teil auch schon erhalten hat, ist lang; sie reicht von 88 Transportpanzern des Typs Boxer (Kaufpreis: 385,6 Millionen Euro) über 21 Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr und 168 bei Rheinmetall produzierte Gefechtsstandfahrzeuge M577 bis hin zu 340 Militärunimogs aus dem Hause Daimler. Litauens Streitkräfte nutzen als Standardwaffe das deutsche Sturmgewehr G36.[4] Nicht zuletzt um die Rüstungskäufe in Deutschland zu ermöglichen, hat Vilnius seinen Militärhaushalt von 322 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 873 Millionen Euro im Jahr 2018 aufgestockt; damit hat es das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht. Bis 2030 soll sein Militäretat auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.[5]

"An uns angeschlossen"

Der Besuch von Kanzlerin Merkel in Vilnius findet laut Angaben des Bundespresseamts auch vor dem Hintergrund statt, dass Litauen "in diesem Jahr seine einhundertjährige Unabhängigkeit" feiert.[6] Die Gründung des litauischen Staates, die Merkel mit ihrer Kurzvisite würdigt, ist ihrerseits aufs Engste mit der Ostpolitik des Deutschen Reichs im Ersten Weltkrieg verknüpft gewesen. Waren treibende Kräfte der deutschen Außenpolitik nach der militärischen Eroberung des heutigen litauischen Territoriums im Sommer 1915 zunächst noch unschlüssig, ob sie das Gebiet annektieren oder lieber einen abhängigen Satellitenstaat aus ihm bilden sollten, so stellte die Reichsleitung im Laufe des Jahres 1917 die Weichen für die zweite Lösung. Diese schien problemlos durchsetzbar, weil die konservativen litauischen Eliten - ganz im Gegensatz zur litauischen Sozialdemokratie, die eine Autonomie im Rahmen des demokratisch, später sozialistisch gewordenen Russland vorgezogen hätte - eine enge Anlehnung an Deutschland als Garantie für eine antidemokratische Prägung eines neuen litauischen Staates betrachteten.[7] Am 7. Mai 1917 ordnete Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg an, Litauen und Kurland (den Westen des heutigen Lettland) als "selbständige Staaten zu frisieren", aber zugleich dafür zu sorgen, dass sie in der Praxis "militärisch, politisch und wirtschaftlich an uns angeschlossen werden". Der spätere Außenminister Gustav Stresemann formulierte prägnant, es gehe darum, "Annexionen zu machen, ohne sie Annexionen zu nennen".[8]

"Ein ewiger Bund"

Unter dem Druck Berlins formulierte schließlich am 11. Dezember 1917 die Lietuvos Taryba (Rat Litauens), eine provisorische gesetzgebende Versammlung, eine Erklärung, in der sie "die Wiederherstellung eines unabhängigen litauischen Staates" proklamierte; zugleich sprach sie sich in dem Dokument aber auch für "ein ewiges festes Bundesverhältnis des litauischen Staates mit dem Deutschen Reich" aus. Das "Bundesverhältnis" solle sich "in einer militärischen, einer Verkehrs-, Konventions-, Zoll- und Münzgemeinschaft" realisieren, hieß es in der Erklärung.[9] Damit hatte das Reich den Bogen allerdings überspannt: Am 16. Februar 1918 verabschiedete die Lietuvos Taryba eine neue Unabhängigkeitserklärung, in der Unterwerfungsgesten gegenüber der deutschen Hegemonialmacht unterblieben. Konnte Berlin in den folgenden Monaten dank seiner militärischen Präsenz die Kontrolle über Litauen noch bewahren, so stand mit der Kriegsniederlage ein militärischer und politischer Rückzug aus Litauen an. Unabhängig davon, dass Deutschland in der Zeit der Weimarer Republik sich erneut um Einfluss in dem schon bald autoritär regierten Litauen bemühte, hatte es mit der Abspaltung des Landes von Russland bedeutende strategische Ziele schon erreicht: Die Sowjetunion hatte große Territorien verloren und war zudem weitestgehend von der Ostsee abgedrängt.[10]

"Wer gegen Russland ist, ist ein Held"

Während die Bundeskanzlerin heute in Vilnius Gespräche führt, ruft eine spätere Phase der deutsch-litauischen Beziehungen in Litauen Konflikte hervor: die Kollaboration litauischer Nationalisten mit dem NS-Regime. Unmittelbar nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion begann mit tatkräftiger Beteiligung litauischer Nationalisten, die sich den deutschen Besatzern bereitwillig als Kollaborateure zur Verfügung stellten, der Massenmord an den litauischen Juden und Jüdinnen; nur rund 9.000 bis 10.000 von insgesamt etwa 200.000 litauischen Juden und Jüdinnen konnten durch Flucht ihr Leben retten. Einer der litauischen Nationalisten, die sich aktiv am Holocaust beteiligten, ist Jonas Noreika gewesen; die Tatsache ist vor Ort seit je bekannt und längst auch durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt. Noreika wird dennoch, weil er nach 1945 den Kampf gegen die Sowjetunion fortsetzte, in Litauen als Held verehrt; mehrere Gedenktafeln würdigen ihn. Als bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Jahr 2015 in einer Petition forderten, die Gedenktafel für ihn in Vilnius zu entfernen, bezog das staatsfinanzierte Genocide and Resistance Research Centre of Lithuania dagegen Position: Die "Verachtung", die da "gegenüber litauischen Patrioten gezeigt" werde, werde "von Nachbarn aus dem Osten organisiert".[11] Die Tafel hängt bis heute. Pinchos Fridberg, der letzte noch lebende Jude unter denjenigen, die vor dem deutschen Einmarsch in Vilnius im Juni 1941 geboren wurden, resümiert resigniert: "Was auch immer jemand sagt oder tut - solange sie gegen Russland sind, sind sie Helden."[12]

 

[1] Starke Partnerschaft mit baltischen Ländern. bundesregierung.de 13.09.2018.

[2] S. dazu Vormarsch nach Osten.

[3] Merkel to meet with Baltic MPs in Lithuania. baltictimes.com 08.09.2018.

[4] S. dazu Im Aufmarschgebiet.

[5] Sicherheitsrat in Litauen stimmte für mehr Militärausgaben. diepresse.com 20.03.2018.

[6] Starke Partnerschaft mit baltischen Ländern. bundesregierung.de 13.09.2018.

[7] Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Düsseldorf 1961. S. 405

[8] Christoph Dieckmann: Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944. 2. Auflage. Göttingen 2016. S. 64.

[9] Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Düsseldorf 1961. S. 409.

[10] Christoph Dieckmann: Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944. 2. Auflage. Göttingen 2016. S. 59.

[11], [12] Andrew Higgins: Nazi Collaborator or National Hero? A Test for Lithuania. nytimes.com 10.09.2018.

Rezension: Christoph Dieckmann: Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944

Fr, 14/09/2018 - 00:07

Die Shoah in Litauen ist von verschiedenen Historikern geschildert worden; von keinem aber so ausführlich und so umfassend wie von Christoph Dieckmann in seinen zwei Bänden über die "Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944". Das ist die Stärke und zugleich die Schwäche des Werks. Die Schwäche - denn wer mutet es sich schon zu, mehr als 1.600 Seiten zu dem Thema zu lesen? Die Stärke - denn wer es sich zumutet, sich durch die Schilderungen auch der Barbareien zu quälen, die die Deutschen und ihre litauischen Kollaborateure begingen, erhält einen seltenen, breit fundierten Überblick über das Geschehen und seine Hintergründe. Dieckmann greift weit zurück, schildert die Wechselbeziehungen zwischen Litauern und Deutschen im Ersten Weltkrieg - also im Umfeld der litauischen Staatsgründung -, skizziert die Entwicklung Litauens in den folgenden Jahren und dabei vor allem den litauischen Antisemitismus, beschreibt nach dem sowjetischen Einmarsch die deutschen Vorbereitungen für den Vernichtungskrieg im Osten, darauf den deutschen Überfall und den folgenden Massenmord an den Jüdinnen und Juden, um dann weit in die gesamte deutsche Besatzungspolitik auszugreifen - bis hin zur Mobilisierung von Zwangsarbeit, zu den NS-"Lebensraum"-Phantasien und zum Krieg gegen die unterschiedlichsten Spektren der Partisanen.

 

Zu den zahlreichen Facetten des Geschehens, die Dieckmann ausleuchtet, zählt - um eine einzige herauszugreifen - die Kollaboration litauischer Nationalisten mit den Deutschen. Sie ist keinesfalls bruchlos gewesen. Die Deutschen brauchten die Kollaborateure - schon allein deswegen, weil sie nicht genügend Personal zur Verfügung hatten, um die Besatzung ohne einheimische Helfer zu organisieren. Die Kollaborateure konnten im Prinzip gut mit den neuen Herren des Landes - teilten den Antisemitismus ebenso wie den Hass gegen die Sowjets. Allerdings hätten sie nun doch gern ihren eigenen Staat gegründet; eine größere litauische Eigenständigkeit ließen die Deutschen allerdings nicht zu - übrigens, wie Dieckmann zeigt, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen; es sei nun mal so - so fasst Dickmann eine Stellungnahme des Reichskommissars für das Ostland (RKO) vom März 1942 zusammen -, "dass der Krieg in den Vordergrund gerückt sei" und, da man für den Krieg sämtliche nur verfügbaren Ressourcen mobilisieren müsse, auch Litauen "vor allem in kriegswirtschaftlicher Hinsicht als Hinterland zu dienen habe". Freilich mussten den Litauern, konstatiert Dieckmann, zumindest gewisse "Kompensationen angeboten werden". Hilfreich waren neben der "Teilnahme an Massenverbrechen", die "ein gemeinsames Band mit den Deutschen schuf", auch "wirtschaftliche Kompensationen", und dies auf Kosten gemeinsamer Feinde: "Juden, Polen und Russen". Und in der Tat: Das Raub- und Mordbündnis hielt bis zum Schluss.

 

Christoph Dieckmann: Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944

Zweite Auflage

Göttingen 2016 (Wallstein Verlag)

1652 Seiten

89,00 Euro

ISBN 978-3-8353-1980-6

State of the Union

Do, 13/09/2018 - 22:30

Weltpolitikfähigkeit

Die Forderung nach einem geschlossenen, machtvollen Auftreten der EU in der Weltpolitik stand im Mittelpunkt der "State of the Union"-Rede, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vor dem Europaparlament gehalten hat. Der Name "State of the Union", der seit September 2010 für die jährliche Positionsbestimmung des Kommissionspräsidenten genutzt wird, entstammt dem Vorbild der berühmten US-amerikanischen "State of the Union address", mit der der US-Präsident einmal im Jahr vor beide Kammern des US-Kongresses tritt. Juncker übernahm in seiner Rede teilweise wörtlich Formulierungen, mit denen deutsche Regierungspolitiker in den vergangenen Jahren für eine aggressivere deutsche Weltpolitik auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten geworben haben.[1] So forderte er etwa, "Europa" müsse sich "von den Außenlinien der Weltpolitik" verabschieden; es dürfe kein "bloßer Kommentator des internationalen Geschehens" bleiben.[2] Vielmehr solle die EU endlich als "global player" auftreten; es sei Zeit, dass sie endlich ihr "Schicksal in die eigenen Hände" nehme.[3] Die gewünschte "Fähigkeit, als Union eine Rolle bei der Gestaltung globaler Angelegenheiten" zu spielen, bezeichnete Juncker, dafür den deutschen Begriff nutzend, als "Weltpolitikfähigkeit"; die EU solle "ein Architekt der Welt von morgen" sein.

Faktor 20

Einen zentralen Platz nimmt in Junckers Plänen die Militarisierung der EU ein, die er freilich, wie er in seiner gestrigen Rede erklärte, nicht als Militarisierung verstanden wissen will. Juncker kündigte an, er werde "in den nächsten Monaten Tag und Nacht arbeiten", um den EU-Militärfonds (European Defence Fund [4]) und die EU-Militärkooperation (Permanent Structured Cooperation, PESCO [5]) fortzuentwickeln. Auch stellte er in Aussicht, "die Verteidigungsausgaben um den Faktor 20 zu erhöhen".[6] Ergänzend treibt die EU-Kommission die Hochrüstung der EU-Außengrenzen weiter voran. So soll die EU-Grenzbehörde Frontex bis 2020 massiv ausgebaut werden und 10.000 zusätzliche "Grenzschützer" erhalten; sie sollen vor allem das Mittelmeer noch stärker als bisher gegen Flüchtlinge abschotten. Darüber hinaus will der Kommissionspräsident die Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge aus der Union beschleunigen; demnach wird die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen.

Im Innern gespalten

Während Juncker, Träger mehrerer deutscher Verdienstorden und politisch der Bundesregierung gewöhnlich eng verbunden [7], den Ausbau der EU zur auch militärisch global operierenden Macht vorantreibt, nehmen die inneren Spaltungen in der deutsch dominierten Union unverändert zu. Am gestrigen Mittwoch hat das Europaparlament ein Verfahren gegen Ungarn wegen dessen massiver Rechtsstaatsverstöße auf den Weg gebracht; es sanktioniert damit erhebliche Einschränkungen etwa der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen, zudem die Schwächung der unabhängigen Justiz durch die Regierung in Budapest. Ein Verfahren wegen Schwächung der unabhängigen Justiz ist bereits gegen Polen in Gang gesetzt worden. Damit geht Brüssel inzwischen gegen zwei östliche EU-Mitglieder wegen der Aushebelung elementarer demokratischer Regelungen vor. Die Spannungen zwischen dem Westen und dem Osten der Union drohen sich zusätzlich dadurch zu verschärfen, dass der künftige EU-Haushalt die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell belohnen soll; dies würde die östlichen Mitgliedstaaten, die so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen haben, deutlich schlechter stellen als die wohlhabende Bundesrepublik. Erst kürzlich hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian - vor allem auf Polen und Ungarn gemünzt - gedroht, Frankreich werde keine Unterstützung mehr für Mitgliedstaaten leisten, die "grundlegende Prinzipien der EU nicht respektieren": "Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen", sagte Le Drian auf der diesjährigen französischen Botschafterkonferenz.[8]

Menschenrechte

Tatsächlich nehmen gravierende Menschenrechtsverstöße nicht nur im Osten, sondern auch im Westen der EU zu. Dies betrifft vor allem das Vorgehen der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten gegen Flüchtlinge. So bricht etwa die Sperrung der italienischen Häfen für sämtliche Schiffe, die Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben, diverse internationale Übereinkommen.[9] Weil an den EU-Außengrenzen weiterhin Tausende Flüchtlinge zu Tode kommen - mehr als an allen anderen Außengrenzen weltweit zusammengenommen -, laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm; seit 2000 sind beim Versuch, nach Europa zu gelangen, mindestens 36.000 Menschen ertrunken oder verdurstet (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Auch die Abschiebepraxis der EU-Staaten ruft in wachsendem Maß Menschenrechtsorganisationen auf den Plan und verstößt zudem gegen Schutzrichtlinien der Vereinten Nationen. So schiebt beispielsweise Deutschland immer noch Flüchtlinge nach Afghanistan ab; seit Dezember 2016 wurden in 16 Sammelabschiebungen bereits 366 Afghanen zwangsweise in ihr Herkunftsland zurückgebracht. Der jüngste Abschiebeflug startete am Dienstag - entgegen den neuen Richtlinien des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, die Abschiebungen nach Afghanistan strikt ablehnen: Dem UNHCR zufolge ist der Alltag in Kabul, wohin Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden, lebensgefährlich.

Wohlstand und Armut

Während die inneren Spannungen in der EU wachsen, Menschenrechtsverletzungen zunehmen und überdies fast flächendeckend die extreme Rechte erstarkt (german-foreign-policy.com berichtete [11]), bleibt die materielle Ungleichheit innerhalb der EU beinahe konstant. So waren im Jahr 2016 laut offiziellen Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 117,5 Millionen Menschen in der Union von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - knapp ein Viertel der Bevölkerung (23,4 Prozent). Das entspricht ziemlich genau dem Wert des Jahres 2007, als Rumänien und Bulgarien der Union beitraten; die EU hat es nicht vermocht, die Armut vor allem an ihrer südlichen, südöstlichen und östlichen Peripherie zu reduzieren. Im Jahr 2016 waren in Spanien 27,9 Prozent, in Italien 28,7 Prozent, in Rumänien 38,8 Prozent und in Bulgarien 40,4 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; in Griechenland stieg der entsprechende Bevölkerungsanteil wegen der von Berlin durchgesetzten EU-Kürzungsdiktate von 28,1 Prozent im Jahr 2008 auf 35,6 Prozent im Jahr 2016. Die Konzentration der Ressourcen in den westeuropäischen Machtzentren und vor allem im deutschen Hegemonialpol trägt das Streben der EU nach "Weltpolitikfähigkeit".

 

[1] State of the Union 2018. The Hour of European Sovereignty. By Jean-Claude Juncker, President of the European Commission. 12 September 2018.

[2] Die Begrifflichkeit hat der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister gerne verwendet. S. etwa Der Weltordnungsrahmen.

[3] "Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen" (Angela Merkel, Mai 2017). S. dazu Das Ende einer Ära.

[4] S. dazu Milliarden für europäische Kriege (II) und Europas strategische Rüstungsautonomie.

[5] S. dazu Der Start der Militärunion und Die Koalition der Kriegswilligen.

[6] State of the Union 2018. The Hour of European Sovereignty. By Jean-Claude Juncker, President of the European Commission. 12 September 2018.

[7] S. dazu Deutschland besonders nahe.

[8] Michaela Wiegel: Kampf für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2018.

[9] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer.

[10] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer (II).

[11] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.

[12] 17. Oktober: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut. eurostat Pressemitteilung 155/2017. 16.10.2017. S. auch "Frieden, Freiheit und Wohlstand".

Strafbar im Sinne des Völkerrechts

Mi, 12/09/2018 - 20:58

"Vergeltungsschläge" gegen Syrien

Bereits am Montag war bekannt geworden, dass das Bundesverteidigungsministerium eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen auf Syrien prüft. Anlass war eine US-Anfrage im Bundeskanzleramt; dabei ging es um die Frage, wie sich die Bundesregierung verhalten werde, sollten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich wie im April dieses Jahres auf einen angeblichen Giftgaseinsatz der syrischen Streitkräfte in Idlib mit "Vergeltungsaktionen" reagieren. Im April hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine deutsche Beteiligung noch ausgeschlossen. Jetzt seien im Verteidigungsministerium mehrmals Experten zusammengekommen, um die Anfrage ausführlich zu diskutieren, heißt es.[1] Bei den "Vergeltungsaktionen" gehe es um die Zerstörung militärischer Infrastruktur - "Kasernen, Flugbasen, Kommandoposten, Munitionsdepots, Waffen-Lager, Fabriken, Forschungszentren". An ihnen könne sich die Bundeswehr mit vorbereitenden Aufklärungsflügen der in Jordanien stationierten Luftwaffentornados, mit einer späteren Analyse der durch die Angriffe angerichteten Schäden ("Battle Damage Assessment") oder auch mit eigenen Bombardements beteiligen. Weil möglicherweise sehr rasch über einen Angriff zu entscheiden sei, könne der Bundestag unter Umständen nicht vorab um Zustimmung gebeten werden, heißt es; er müsse dies dann nachträglich tun.

"Alle Optionen"

Zustimmung zu einer Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen nach dem erwähnten Szenario gab es zunächst vor allem aus den Unionsparteien. Es sei "richtig", solche Einsätze zu prüfen, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Norbert Röttgen (CDU): Deutschland solle zur Teilnahme "grundsätzlich willens sein". Eine "nachträgliche Zustimmung" des Parlaments könne genügen.[2] Die Bundeswehr könne sich "an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen ... beteiligen".[3] Ähnlich äußerten sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sowie der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU). Inzwischen lassen allerdings auch Abgeordnete der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen die Bereitschaft erkennen, einer Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen auf Syrien zuzustimmen. "Wenn Giftgas zum Einsatz kommt", müssten "Reaktionen ... folgen", erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai. In ähnlicher Weise äußerte sich die europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner: "Ziel" müsse es sein, "die Menschen in Idlib zu schützen"; dazu müssten "alle Optionen überprüft werden".[4]

Völkerrechtswidrige Repressalien

Mit ihren Plädoyers sprechen sich einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus drei Fraktionen für einen offen völkerrechtswidrigen Einsatz der deutschen Streitkräfte aus. Dies geht aus einem Sachstandsbericht hervor, den die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zu den US-amerikanisch-britisch-französischen Luftangriffen vom 14. April in Syrien erstellt haben. In dem Dokument heißt es, die Angriffe unterschieden sich "in ihrer völkerrechtlichen Bewertung ... nicht grundsätzlich von jenem Militärschlag", den Vereinigten Staaten "im April 2017 im Alleingang gegen die syrische Luftwaffenbasis Schairat geführt" hatten. Der damalige US-Luftangriff wiederum sei von Fachleuten "einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet worden". "Die völkerrechtliche Literatur" habe jetzt auch die Luftangriffe vom 14. April 2018 "einhellig als völkerrechtswidrig qualifiziert".[5] "Völkerrechtliche Repressalien" - gemeint sind militärische Vergeltungsschläge - seien "auch dann" grundsätzlich verboten, "wenn ein Staat einen internationalen Vertrag wie die Chemiewaffenkonvention ... verletzt und mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ein Kriegsverbrechen begangen" habe: "Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen 'Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen' seitens einer 'Koalition der Willigen'." Für ein etwaiges Vorgehen gegen Kriegsverbrechen sehe das internationale Recht "rechtsförmige Mechanismen", etwa "im Rahmen der Chemiewaffenkonvention", vor. Schwer wiege es, "dass im Falle der alliierten Militärschläge vom 14. April 2018 die Ergebnisse der OPCW-Untersuchungen nicht einmal abgewartet wurden".

Verstoß gegen die UN-Charta

Eine klare Absage erteilen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags auch den Bemühungen, militärische Angriffe wie diejenigen vom 14. April 2018 als eine "humanitäre Intervention" zur Vermeidung menschlichen Leidens zu legitimieren. Die "Rechtsfigur der sog. 'humanitären Intervention' ohne Sicherheitsratsmandat" beziehungsweise das "Konzept der völkerrechtlichen Schutzverantwortung (R2P)" seien bis heute "wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ... völkerrechtlich ausgesprochen umstritten", heißt es in dem Sachstandsbericht der Juristen des Bundestags.[6] Zur Begründung einer "Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot" sei das Konzept der "humanitären Intervention" ungeeignet. Weiterhin gelte: "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 VN-Charta) dar."

Zuständig: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

In einem am Montag verfassten weiteren Sachstandsbericht bestätigen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ihre Argumentation vom April - und halten explizit fest, dass sich etwaige "'Vergeltungsschläge' gegen Syrien als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz der Assad-Regierung im Ergebnis wohl als völkerrechtswidrig ... erweisen".[7] Jede "Beteiligung der Bundeswehr" daran, auch eine nur "militärisch-logistische Unterstützung", sei "völkerrechts- und verfassungswidrig". Im Fall einer etwaigen Parlamentsabstimmung über die Beteiligung an "Vergeltungsschlägen" müssten die Abgeordneten berücksichtigen, dass seit dem 17. Juli 2018 der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) für die Ahndung völkerrechtlicher Aggressionsverbrechen zuständig sei. Strafbar machen könnten sich dabei nicht nur Regierungsmitglieder, die einen völkerrechtswidrigen "Vergeltungsschlag" anordneten, sondern auch Mitglieder des Bundestages, die ihm im Parlament zustimmten.

 

[1] Karina Mössbauer: Regierung prüft Tornado-Einsatz gegen Assad. bild.de 09.09.2018.

[2] Christoph von Marschall: Röttgen unterstützt möglichen Tornado-Einsatz in Syrien. tagesspiegel.de 10.09.2018.

[3], [4] Deutsche Politiker für Beteiligung der Bundeswehr an möglichem Syrien-Einsatz. welt.de 11.09.2018.

[5], [6] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 048/18. Berlin, 18.04.2018. Auszüge finden Sie hier: Legalität und Legitimität.

[7] Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 130/18. Berlin, 10.09.2018. Auszüge finden Sie hier: Aggressionsverbrechen.

Aggressionsverbrechen

Mi, 12/09/2018 - 20:56

Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien

...

Die völkerrechtliche Literatur sowie die Medien hatten die Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens vom 14. April dieses Jahres gegen Giftgaseinrichtungen des Assad-Regimes in Syrien einhellig als völkerrechtswidrig qualifiziert. Dass die alliierten Militärschläge, die im Kern gegen das völkerrechtliche Repressalienverbot verstießen, von der Bundesregierung politisch als "erforderlich und angemessen" bezeichnet wurden, ändert an der völkerrechtlichen Beurteilung nichts.

...

Da es aufseiten der Alliierten an einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta fehlt, stünde eine Rechtfertigung möglicher Vergeltungsschläge völkerrechtlich auf äußerst "wackeligen"

Füßen.

...

Vor diesem Hintergrund würden sich etwaige "Vergeltungsschläge" gegen Syrien als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz der Assad-Regierung im Ergebnis wohl als völkerrechtswidrig (Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot gem. Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) erweisen.

...

Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann niemals verfassungskonform sein. Ein völkerrechtlicher Verstoß gegen das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta, s.o. unter 3.1.) schlägt über Art. 25 GG12 auch auf die verfassungsrechtliche Ebene durch, da Art. 25 GG die innerstaatliche Geltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots anordnet.

...

Somit kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob Deutschland sich mit Bundeswehr-Tornados aktiv am Kampfgeschehen bzw. an der Zerstörung von Chemiewaffen-Fazilitäten der syrischen Regierung beteiligt; auch die (bloß) militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtwidrigen Handelns selber völkerrechtswidrig.

...

Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von "Vergeltungsschlägen" gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig.

...

Mit der am 17. Juli 2018 in Kraft getretenen Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Bezug auf das völkerrechtliche Aggressionsverbrechen (crime of aggression) gewinnt auch die Frage einer Mandatierung von völkerrechtlich umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr völkerstrafrechtliche Relevanz.

...

Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, "die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken" - mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.

Die völkerstrafrechtliche Brisanz der Thematik wird durch die inhaltliche Beschränkung des Aggressionstatbestandes auf "offenkundige Verletzungen der VN-Charta" ein Stück weit "abgemildert". Dies kommt in der sog. "Schwellenklausel" (threshold clause) des § 13 Abs. 1 VStGB zum Ausdruck. Insbesondere soll dadurch erreicht werden, dass strittige "Grauzonenfälle", bei denen die Völkerrechtskonformität der Militäroperation fraglich ist, nicht in den Anwendungsbereich der Norm fallen. Das bedeutet, dass das Vorliegen einer (völkerrechtswidrigen) Aggressionshandlung nicht automatisch die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der an dieser Handlung beteiligten Personen zur Folge hat.

Welche Militäreinsätze mangels einer klaren völkerrechtlichen Grundlage als "offenkundige Verletzung der VN-Charta" (i.S.v. § 13 Abs. 1 VStGB) anzusehen sind, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. In den Fokus geraten dabei u.a. die humanitäre Intervention oder die präventive Selbstverteidigung.

Ob Verstöße gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot in Form von Repressalien "offenkundig" im Sinne des Völkerstrafrechts sind und damit u.U. den Tatbestand des Aggressionsverbrechens erfüllen, konnte und musste der Internationale Strafgerichtshof bislang nicht verbindlich entscheiden. Gleichwohl sind heute die völkerstrafrechtlichen Implikationen einer parlamentarischen Mandatierung von Auslandseinsätzen auch im Deutschen Bundestag mit zu bedenken.

 

Quelle:

Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 130/18. Berlin, 10.09.2018.

17 Jahre "Anti-Terror-Krieg"

Di, 11/09/2018 - 22:42

Vom Ausnahme- zum Normalzustand

17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf eine Überprüfung des unmittelbar nach den Anschlägen gestarteten und bis heute fortdauernden "Anti-Terror-Kriegs". Zahlreiche Maßnahmen, die damals eingeleitet und zunächst häufig kritisiert worden seien - "Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, gezielte Tötungen, anlasslose Überwachung" -, würden bis heute weitergeführt und faktisch auch in Europa längst allgemein "toleriert", heißt es in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Vor allem in den USA seien eine "systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten", eine zunehmende "Konzentration von Entscheidungsgewalt in den Händen der Exekutive" sowie ein "Ausbau des nationalen Sicherheitsstaates" zu konstatieren; doch unternähmen auch europäische Regierungen ähnliche Schritte und eiferten den Vereinigten Staaten "in vielem" nach. "Aus der in einer Situation des Ausnahmezustands eingeführten Politik" sei mittlerweile "ein Normalzustand geworden", der kaum noch hinterfragt werde, urteilt der Autor des SWP-Papiers. Es gelte ihn auf den Prüfstand zu stellen - umso mehr, als "ein baldiges Endes des Krieges durch einen Sieg unwahrscheinlich" sei.

Staatliche Morde

Die SWP-Studie zeichnet detailliert die Entwicklung zentraler "Anti-Terror"-Maßnahmen in den Vereinigten Staaten unter den Präsidenten George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump nach. So ist etwa, heißt es in dem Papier, die "Anwendung von Folter" letzten Endes offiziell eingestellt worden; allerdings genießen "die für den Einsatz von Folter Verantwortlichen ... vollständige Straflosigkeit" und "konnten weiter Karriere machen". Dies gilt beispielsweise für Gina Haspel - die ehemalige Leiterin eines CIA-Foltergefängnisses in Thailand wurde von Präsident Trump zur CIA-Direktorin ernannt. Beibehalten wurde, wie die SWP konstatiert, die Option, Personen ohne Gerichtsurteil zeitlich unbeschränkt zu inhaftieren; das Internierungslager Guantanamo ist entsprechend bis heute in Gebrauch. Systematisch ausgebaut worden ist der gezielte Mord an Verdächtigen in zahlreichen Staaten Afrikas, des Mittleren Ostens sowie Südasiens mit Hilfe von Drohnen; die USA maßen sich an, Verdächtige in fremden Staaten nicht nur ohne Gerichtsurteil, sondern auch ohne jede öffentliche Begründung aus eigener Vollmacht umzubringen. Dabei werden auch sogenannte signature strikes durchgeführt: Mordanschläge auf Personen, die nicht einmal namentlich bekannt sind, sich aber durch ihr Verhalten aus Sicht von US-Spezialisten verdächtig gemacht haben. Wie das SWP-Papier bestätigt, sind die Drohnenangriffe zuerst unter Präsident Barack Obama und dann unter seinem Nachfolger Trump jeweils ausgeweitet worden.

Zerstörte Freiheitsrechte

Lediglich am Rande streift das SWP-Papier die Entwicklung der "Anti-Terror"-Maßnahmen in der EU. So konstatiert der Autor, in Frankreich habe nach den Terroranschlägen von 2015 "fast zwei Jahre lang ein verfassungsrechtlicher Ausnahmezustand" gegolten; anschließend seien "viele der damals erlassenen Befugnisse für Polizei und Militär in einem Anti-Terror-Gesetz dauerhaft verankert" worden. Großbritannien wiederum habe im Irak "einen seiner Staatsbürger durch einen Drohnenangriff töten lassen, ohne auch nur der Versuch einer juristischen Begründung zu unternehmen". Darüber hinaus forderten Polizeien und Geheimdienste "in nahezu allen europäischen Ländern ... immer neue Kompetenzen zur Überwachung der Kommunikation". Letzteres trifft nicht zuletzt auf Deutschland zu.[2] Aktuell sind neue Polizeigesetze in mehreren Bundesländern in Arbeit oder bereits verabschiedet worden, die, wie etwa die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel moniert, "unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, ... die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlichkeit" reduzieren.[3] Darüber hinaus haben auch deutsche Stellen zur Tötung deutscher Staatsbürger durch US-Drohnen beigetragen - indem sie beispielsweise Mobilfunkdaten an US-Behörden übermittelten; dies sei gesetzeskonform, sofern der Betroffene "einer organisierten bewaffneten Gruppe" angehöre, erklärte schon vor mehreren Jahren der Generalbundesanwalt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Nicht zuletzt wird der US-Drohnenkrieg auch mit Hilfe militärischer Einrichtungen in Deutschland geführt, darunter vor allem die US-Militärbasis Ramstein. Die Basis unterstütze "die Planung, Überwachung und Auswertung" entsprechender "Luftoperationen", teilte im Januar 2017 die Bundesregierung mit.[5]

In Guantanamo festgesetzt

Hinzu kommt, dass die Verwicklung deutscher Stellen in die Verschleppung von Verdächtigen durch die CIA und in ihre Internierung in Foltergefängnissen nie wirklich aufgeklärt und schon gar nicht sanktioniert worden ist. Davon profitieren auch Politiker, die heute staatliche Spitzenämter bekleiden. Dies zeigt etwa der Fall des Bremers Murat Kurnaz. Kurnaz, der im November 2001 in Pakistan unter falschen Verdächtigungen festgenommen, anschließend von US-Stellen in ein Folterlager in Afghanistan und dann in das US-Lager Guantanamo verschleppt worden war, hätte bereits 2002 in die Bundesrepublik zurückkehren können. Die Bundesregierung lehnte ein entsprechendes US-Angebot allerdings ab - offiziell, weil Kurnaz, der keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, seine Aufenthaltserlaubnis nicht wie erforderlich vor dem Ablauf von sechs Monaten verlängert hatte, was er, widerrechtlich in Guantanamo festgehalten, gar nicht konnte. Die infame Begründung dafür, ihm die Einreise nach Deutschland zu verweigern, lieferte damals der Leiter des Referats für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen. Dem heutigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verdankt Kurnaz vier weitere Jahre Internierung in Guantanamo bis zu seiner Freilassung im August 2006. Maaßen hat seine damalige Begründung für die Einreisesperre gegen Kurnaz später stets verteidigt.[6]

"Sicherheitsrunden" im Kanzleramt

Formell getroffen wurde die Entscheidung, Kurnaz wegen des - schuldlosen - Verlusts seiner Aufenthaltserlaubnis in Guantanamo leiden zu lassen, bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt am 29. Oktober 2002. Beteiligt war der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der heutige Bundespräsident war seit Herbst 2001 als Teilnehmer der "Sicherheitsrunden" im Kanzleramt in diverse Entscheidungen involviert, mit denen zum Beispiel die Entsendung mehrerer Mitarbeiter deutscher Geheimdienste - BND, Bundesamt für Verfassungsschutz - und des BKA in Foltergefängnisse im Libanon, in Syrien und in Afghanistan sowie nach Guantanamo in die Wege geleitet wurde.[7] Dort nahmen die deutschen Beamten persönlich an Verhören teil oder stellten zumindest indirekt die von den Gefangenen zu beantwortenden Fragen.[8] Über die deutsche Kollaboration mit der CIA bei Verschleppung und Folter von Terrorverdächtigen hat sich später der liberale Schweizer Politiker Dick Marty - in seiner Funktion als Sonderermittler des Europarats zu den kriminellen transatlantischen Machenschaften - bitter beklagt. Im Jahr 2007 warf er außerdem der Bundesregierung vor, "die Suche nach der Wahrheit" im "Anti-Terror-Krieg" hartnäckig zu "behindern".[9] Damals amtierte Steinmeier als Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel.

Gescheitert

Der Appell aus der SWP, den "Anti-Terror-Krieg" endlich zu überprüfen, erfolgt zu einer Zeit, zu der sich die Erfolglosigkeit der Maßnahmen deutlicher zeigt denn je. Ging es im Herbst 2001 noch darum, Al Qaida den Garaus zu machen, so ist der globale Jihadismus seitdem gewachsen: Heute richtet sich der "Anti-Terror-Krieg" auch gegen den IS, der eine Zeitlang sogar einen eigenen Staat unterhalten konnte. Al Qaida ist gleichfalls erstarkt: Allein der syrische Ableger der Organisation zählt heute laut Angaben des Syrian Observatory for Human Rights gut 30.000 Kämpfer (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Sie profitieren von den Appellen der westlichen Mächte - auch Deutschlands - an Syrien und Russland, den Krieg gegen sie sofort einzustellen. Nicht eingestellt wird hingegen der westliche "Anti-Terror-Krieg".

 

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Johannes Thimm: Vom Ausnahmezustand zum Normalzustand. Die USA im Kampf gegen den Terrorismus. SWP-Studie 16. August 2018.

[2] S. dazu Vorbild NSA, Vorbild NSA (II) und Vorbild CIA.

[3] Stefan Krempl: Polizeigesetz Niedersachsen: "Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten". heise.de 09.08.2018.

[4] S. dazu Feindliche Kämpfer.

[5] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11023, 25.01.2017.

[6] Lisa Caspari: Kurnaz-Affäre begleitet neuen Geheimdienstchef ins Amt. zeit.de 17.07.2012.

[7] S. dazu Präsidiable Politik.

[8] S. dazu Die Folterer und Deutsch-syrischer Herbst.

[9] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II).

[10] S. dazu "Rebellen".

Auf dem Weg nach rechts

Mo, 10/09/2018 - 23:13

Skandinavien

Nach dem Wahlerfolg der Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) sind nun in allen Ländern Skandinaviens Parteien der äußersten Rechten im Parlament vertreten, die - mit Schwankungen - um die 20 Prozent der Stimmen erreichen können. In Dänemark wurde die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) in der Wahl vom 18. Juni 2015 mit 21,1 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Parlament; seitdem stützt sie - wie zuvor von 2001 bis 2011 - eine Minderheitsregierung, die dadurch von ihr abhängig ist. In Finnland sind die Wahren Finnen (Perussuomalaiset) nach der Wahl vom 19. April 2015, in der sie mit 17,7 Prozent (nach 19,1 Prozent vier Jahre zuvor) zur drittstärksten Partei geworden waren, mit fünf Ministern in die Regierung eingetreten, darunter Außenminister Timo Soini; alle fünf haben sich im Juni 2017 nach der Wahl eines wegen "Aufstachelung zum Rassenhass" verurteilten Politikers zum neuen Parteichef der Parteiabspaltung Blaue Zukunft (Sininen Tulevaisuus) angeschlossen, sind ihren politischen Auffassungen allerdings treu geblieben.[1] Im Nicht-EU-Land Norwegen ist mit der Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) seit Herbst 2013 ebenfalls eine der äußersten Rechten zuzurechnende Kraft Teil der Regierungskoalition. Dabei hatte die Fortschrittspartei in der Wahl vom 8./9. September 2013 mit 16,3 Prozent weniger Stimmen als vier Jahre zuvor erzielt (22,9 Prozent). In der Wahl vom 11. September 2017 erreichte sie 15,2 Prozent. Sie stellt weiterhin unter anderem die Finanzministerin.

Deutschlands Nachbarstaaten

In fünf der sechs unmittelbaren westlichen und südlichen Nachbarstaaten der Bundesrepublik sind gleichfalls Parteien der extremen Rechten deutlich erstarkt. In den Niederlanden ist die Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV), die von 2010 bis 2012 bereits die niederländische Regierung per Tolerierung stützte, in der Wahl vom 15. März 2017 mit 13,1 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. In Belgien ist der Vlaams Belang, der in der Wahl zum Parlament Flanderns - Belgiens nördlicher Hälfte - am 13. Juni 2004 noch 24,2 Prozent erzielen konnte, in der Wahl vom 25. Mai 2014 auf 5,9 Prozent abgestürzt; Ursache dafür ist allerdings, dass er die Stimmen weitgehend an einen konservativ-nationalistischen Rivalen verloren hat, der bessere Aussichten besitzt, eine Abspaltung Flanderns durchzusetzen: die Neu-Flämische Allianz (Nieuw-Vlaamse Alliantie, N-VA, 31,9 Prozent).[2] In Frankreich käme der Rassemblement National (Ex-Front National) von Marine Le Pen - die Parteichefin hatte vor der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr in Umfragen eine Zeitlang bei 40 Prozent gelegen - aktuell trotz erheblicher interner Probleme auf 19 Prozent. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wiederum ist im Nicht-EU-Land Schweiz in der Wahl vom 18. Oktober 2015 mit 29,4 Prozent und großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schließlich hat in der Wahl vom 15. Oktober 2017 mit gut 25,9 Prozent den dritten Platz erreicht; sie gehört inzwischen Österreichs Regierung an und stellt unter anderem den Vizekanzler und den Innenminister.[3]

Verherrlichung von Faschisten

Auch in Süd-, Ost- und Südosteuropa haben Parteien der äußersten Rechten zuletzt erheblich an Einfluss gewonnen. So könnte die rassistische Lega (Ex-Lega Nord), die in Italien in der Wahl am 4. März 2018 17,4 Prozent erzielte und den Innenminister stellt, ihr Ergebnis inzwischen wohl annähernd verdoppeln; laut Umfragen liegt sie zur Zeit mit 32,2 Prozent auf Platz eins. Innenminister Matteo Salvini plant eine Allianz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dessen völkisch-ultrarechte Fidesz-Partei bei der Wahl am 8. April 2018 mit 49,3 Prozent eine Zweidrittelmehrheit erreichte; stärkste ungarische Oppositionskraft ist mit 19,1 Prozent die extrem rechte Partei Jobbik.[4] Weist die Politik der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) gleichfalls völkisch-ultrarechte Züge auf, so ist in Lettland mit der Nationalen Allianz (Nacionālā apvienība) eine extrem rechts orientierte Partei schon seit 2011 ein fester Teil der Regierungskoalition.[5] In Südosteuropa hat die Regierung Kroatiens einen völkischen Rechtskurs eingeschlagen; erst im Mai hat die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats konstatiert, in dem Land mache sich eine "Verherrlichung" des faschistischen Ustaša-Regimes breit.[6] In Bulgarien wiederum zählt ein Parteienbündnis zur Regierungskoalition, das mit offenem Rassismus und NS-Verherrlichung von sich reden gemacht hat. Mehrere Mitarbeiter der Regierung in Sofia und der dortigen Ministerialbürokratien sind fotografiert worden, als sie den Hitlergruß zeigten (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

"Du Judensau"

Im nach rechtsaußen driftenden Europa befindet sich auch in Deutschland die extreme Rechte auf dem Vormarsch. Vor wenigen Tagen kam die Alternative für Deutschland (AfD) in einer Umfrage mit 17 Prozent erstmals auf den zweiten Platz. Einer anderen Umfrage zufolge erreichte die Partei in Ostdeutschland sogar Platz eins. Vorausgegangen waren rassistische Großdemonstrationen im ostdeutschen Chemnitz, bei denen Teilnehmer mehrfach Nichtdeutsche jagten. Nach einer der Demonstrationen griffen Rechte zudem ein jüdisches Restaurant in Chemnitz an und fügten dem Besitzer - unter Rufen wie "Hau ab aus Deutschland, du Judensau" - mit einem Steinwurf Verletzungen zu. Währenddessen hat ein führender AfD-Politiker zum Sturz des politischen "Systems" in der Bundesrepublik aufgerufen. "Das politische System im Sinne des Parteiensystems" müsse "weg", forderte der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Mitte vergangener Woche; notwendig sei eine "friedliche Revolution".[8] Gestürzt werden müssten alle, die die Politik der Bundeskanzlerin mittrügen - "auch Leute aus anderen Parteien und ... auch aus den Medien". Das politische Selbstverständnis der AfD beschriebGauland mit den Worten: "Wir sind der Pfahl im Fleische eines politischen Systems, das sich überholt hat."

"Keine Anhaltspunkte"

Schwer wiegt dabei nicht nur, dass die staatlichen Behörden völlig unzureichend gegen rechte Gewalt vorgehen: So wurden Hetzjagden auf Migranten nicht unterbunden; nach dem Angriff auf das jüdische Restaurant wurden Beweisstücke von der Polizei erst Tage später sichergestellt. Hinzu kommt, dass mittlerweile Teile des Polit-Establishments und der Führungsebenen von Verwaltung und Justiz die Angriffe zu verharmlosen beginnen. Es gebe "keine Anhaltspunkte" für "Hetzjagden" in Chemnitz, wird ein Oberstaatsanwalt zitiert.[9] Ebenso äußerten sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der zudem behauptete, "gute Gründe" für die Annahme zu haben, es handle sich bei den - unter anderem per Video belegten - Berichten über rechte Angriffe "um eine gezielte Falschinformation". Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Maaßen danach ausdrücklich den Rücken gestärkt - und mit Blick auf die Chemnitzer Proteste sein volles "Verständnis" für die "Empörung" der Demonstranten ausgedrückt.[10] Erst nach massiven öffentlichen Protesten hat er Maaßen gestern aufgefordert, seine Behauptung zu belegen. Unabhängig davon ist nach wie vor ungeklärt, weshalb Maaßen sich mehrmals "vertraulich" mit führenden AfD-Politikern getroffen hat. Der Vorwurf steht im Raum, es sei darum gegangen, eine Beobachtung der Partei durch die Behörde zu verhindern.

Brüche im Establishment

Exemplarisch zeigt den Rechtskurs von Teilen der deutschen Eliten ein aktueller Skandal um einen Dozenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Der Politikwissenschaftler Martin Wagener lehrt dort am Fachbereich Nachrichtendienste, an dem Mitarbeiter des BND sowie künftig auch des Bundesamts für Verfassungsschutz ausgebildet werden. Wagener hat unter dem Titel "Deutschlands unsichere Grenze - Plädoyer für einen neuen Schutzwall" ein Buch veröffentlicht, in dem er behauptet, "die Vertreter der politisch-medialen Elite" förderten Migration, damit "sich die Deutschen an das gewöhnen, was durch offene Grenzen zugenommen" habe: "Terroranschläge, Wohnungseinbrüche, Vergewaltigungen und andere Verbrechen". Wagener will für 20 Milliarden Euro eine Mauer mit Stacheldraht um Deutschland errichten und sie durch 90.000 Grenzsoldaten bewachen lassen; Asylsuchende sollen in Internierungslager gepfercht werden. Der Dozent schließt nicht aus, dass eine Realisierung seines Ansatzes Änderungen am Grundgesetz erforderlich macht.[11] Wagener gehört - wie der ehemalige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, dessen jüngstes, als rassistisch eingeschätztes Buch derzeit die Bestsellerlisten erklimmt - zu den deutschen Eliten, hat etwa gemeinsam mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) Tagungen organisiert und ist immer wieder als Referent auf international frequentierten Konferenzen aufgetreten (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Sein Fall verdeutlicht erneut die schon seit einigen Jahren offen zutage tretende Öffnung von Teilen des deutschen Establishments nach rechts.[13]

 

[1] S. dazu Auf Rechtskurs.

[2] S. dazu Die Tradition der Kollaborateure.

[3] S. dazu Europas Rechtswende.

[4] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III).

[5] S. dazu "Freiheitskämpfer" in Riga.

[6] S. dazu Salonfähige Parolen.

[7] S. dazu Bulgariens europäischer Weg und Bulgarisches Kollaborateursgedenken.

[8] "Friedliche Revolutionen machen mir nie Sorgen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.09.2018.

[9] Justus Bender, Helene Bubrowski: Im falschen Film. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2018.

[10] Robert Roßmann: Seehofer zeigt Verständnis für Demonstranten. sueddeutsche.de 06.09.2018.

[11] Lisa Wandt: BND-Ausbilder unter Extremismusverdacht. tagesschau.de 08.09.2018.

[12] S. dazu Ein Feuerring um China (II).

[13] S. dazu Brüche im Establishment, Brüche im Establishment (III), Rassismus von oben (I) und Rassismus von oben (II).

Die neue "Neue Ostpolitik" (II)

Fr, 07/09/2018 - 20:06

"Samtene Revolution"

Die Demonstrationen, die Paschinjan letztlich an die Macht brachten, begannen Ende März 2018 unter der Führung der wirtschaftsliberalen YELK-Wahlallianz (Yelk bedeutet im Armenischen "Ausweg") mit Protesten gegen die konservative Regierung unter Sersch Sargsjan. Dieser schied im April aus dem Amt des Staatspräsidenten aus und wollte als Premierminister weiterregieren. Der YELK-Wahlallianz schlossen sich die Parteien der Freien Demokraten und des Armenischen Nationalkongresses (HAK) an.[1] Beide sind ebenfalls ausgesprochen wirtschaftsliberal; die Freien Demokraten befürworten darüber hinaus einen Austritt Armeniens aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die das Land mit Russland und einigen weiteren postsowjetischen Staaten gebildet hat.[2] Westliche Medien wie der US-Propagandasender "Radio Free Europe" unterstützten die Proteste gegen Sargsjan, indem sie Reportagen darüber rund um die Uhr live übertrugen.[3] Die Demonstrationen waren erfolgreich; Anfang Mai wurde Nikol Paschinjan, der Anführer der YELK-Wahlallianz, zum neuen Premierminister gewählt. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte im Juni 2018 dazu, die Bundesregierung habe die "Veränderungen in Armenien im Frühling mit viel Wohlwollen beobachtet".[4]

Kritiker des russischen Bündnissystems

Der neue Premier Paschinjan gilt als ausgewiesener Kritiker der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS); erstere vereint Armenien mit Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland zu einem Wirtschaftsverbund, zweitere ist ein Militärblock, dem über die EAWU-Mitglieder hinaus noch Tadschikistan angehört. Beide Bündnisse gelten als von Moskau dominiert. Als oppositioneller Parlamentarier hatte Paschinjan im September 2017 kritisiert, die OVKS habe Armenien in keinem Falle bei seinen Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan unterstützt.[5] Im selben Monat legte seine Parlamentsfraktion einen Gesetzesentwurf vor, der einen Austritt Armeniens aus der EAWU vorsah.[6] Dies entsprach der Festlegung der YELK-Allianz in ihrem Wahlprogramm, der Beitritt zur EAWU sei ein Fehler gewesen; stattdessen solle Armenien ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der EU anstreben.[7] Ein Austritt Armeniens aus der Eurasischen Wirtschaftsunion läge eindeutig im Interesse der deutschen Bundesregierung.

"Europäisch fühlende" Amateure

Entsprechend versicherte Maas seinem neuen armenischen Amtskollegen Zohrab Mnatsakanyan bei dessen Antrittsbesuch in Berlin im Juni 2018, Deutschland wolle Armenien bei seinem "bereits angestoßenen Reformprozess unterstützen" - denn "die Armenier denken und fühlen in vielfacher Hinsicht europäisch". Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Geber von Entwicklungshilfe für das Land.[8] Als im Juli der neue Premierminister Paschinjan zum Antrittsbesuch in Brüssel war, riefen seine Äußerungen allerdings skeptische Reaktionen hervor: Der neue Premierminister habe unrealistische Vorstellungen über etwaige EU-Unterstützungsleistungen, hieß es; seine Regierung handle amateurhaft.[9] Während seines Besuchs in Brüssel traf Paschinjan auch das erste Mal Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Unklare Zeichen

Seit seinem Amtsantritt gibt sich Paschinjan zudem weitaus vorsichtiger in der Frage der armenischen Beziehungen zu Russland. Vor seinem ersten Treffen mit dem russischen Präsidenten zeigte sich ein enger Berater Wladimir Putins mit Blick auf Paschinjan kritische Äußerungen zur EAWU und zur OVKS skeptisch. Nach ihrem ersten Treffen erklärten Paschinjan und Putin jedoch, die langjährige Zusammenarbeit beider Länder ausbauen zu wollen.[10] Ein Austritt Armeniens aus den von Moskau geführten Bündnissen scheint demnach nicht mehr auf der Tagesordnung zu stehen. Kurz nach seinem Amtsantritt begrüßte der neue armenische Premierminister darüber hinaus ein Freihandelsabkommen zwischen der EAWU und Iran.[11] Eine Annäherung Irans an ein von Russland geführtes Bündnis liegt definitiv nicht im Interesse der Bundesregierung.

Die Herrschaft der Oligarchen

Die Bemühungen der Bundesrepublik, größeren Einfluss auf Armenien zu erlangen, reichen weit zurück. Das Land gilt bereits seit mehreren Jahrzehnten als von Oligarchen dominiert. Die Herrschaft wirtschaftlich einflussreicher "Clans" begann bereits unter dem ersten Präsidenten Lewon Ter-Petrosjan (im Amt 1991 bis 1998). Zu dieser Zeit wechselte die Regierung nahezu alle wirtschaftlichen Führungsposten aus und propagierte das Ziel einer "freien Marktwirtschaft".[12] Im Verlauf von Ter-Petrosjans Amtszeit gewannen die Oligarchen immer größeren Einfluss. Dies mündete in einen kalten Putsch, in dessen Verlauf eine Gruppe oligarchenfreundlicher Politiker wie Sersch Sargsjan den Rücktritt von Präsident Ter-Petrosjan erzwangen.[13] Lange Zeit galt Nikol Paschinjan als Ter-Petrosjans rechte Hand. In der Wahlperiode von 2008 bis 2013 war er Abgeordneter des von Levon Ter-Petrosjans geführten HAK. Der HAK wiederum ist Mitglied der liberalen Partei Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), der unter anderem die FDP angehört. Erst im Jahr 2015 spaltete Paschinjan seine eigene Partei von der HAK ab.

Kupfer und Molybdän

Die Ära des früheren armenischen Präsidenten Ter-Petrosjan markierte auch den Beginn des Einstiegs deutscher Unternehmen in den armenischen Rohstoffsektor. So startete die Karlsruher Cronimet-Gruppe bereits Mitte der 1990er Jahre ihre Aktivitäten im armenischen Kupfer- und Molybdänabbau.[14] Im Zuge mehrerer Privatisierungswellen in den 1990ern und 2000er Jahren verkaufte die armenische Regierung auch das in Südarmenien gelegene Sangesurer Kupfer- und Molybdänkombinat (ZCMC) an private Eigner; 60 Prozent der Anteile übernahm Cronimet. ZCMC betreibt eines der größten Kupfer- und Molybdänbergwerke in Armenien und ist mit rund 3.000 Mitarbeitern einer der größten privaten Arbeitgeber und der größte Steuerzahler des Landes. Die in Armenien geförderten Rohstoffe werden nach Deutschland exportiert und dann von Karlsruhe aus vermarktet.[15]

Militärische Kooperation

Bereits seit anderthalb Jahrzehnten arbeitet darüber hinaus auch die Bundeswehr mit Armenien zusammen. Während deutsche Rüstungskonzerne aufgrund eines OSZE-Embargos keine Waffen nach Armenien liefern können, kooperieren deutsche Soldaten eng mit den armenischen Streitkräften. Truppen der Kaukasusrepublik werden von Bundeswehrangehörigen trainiert und nehmen dann als Hilfstruppen an NATO-geführten Auslandseinsätzen teil; so schickt die Bundeswehr bereits seit Mitte der 2000er Jahre immer wieder Soldaten als Berater nach Armenien und lädt armenische Militärs zu Fortbildungszwecken und für Manöver nach Deutschland ein.[16] Anfang 2010 entsandte die armenische Armee sogar Einheiten in den Afghanistan-Einsatz. Soldaten der Kaukasusrepublik flogen dafür zunächst nach Deutschland und wurden von dort aus an den Hindukusch gebracht. Dort waren sie unter deutschem Kommando im Einsatz.[17] An der ISAF-Folgemission "Resolute Support" nehmen armenische Soldaten ebenso teil wie am NATO-Einsatz im Kosovo und an der Intervention in Mali.[18]

 

Mehr zum Thema: Die neue "Neue Ostpolitik" (I).

 

[1] Karlen Aslanian: Huge Crowds Keep Up Pressure On Armenian PM. azatutyun.am 22.04.2018.

[2] 'Armenia must withdraw from EaEU:' "Free Democrats" campaign kicks off from Arabkir. aravot-en.am 10.03.2017. Free Democrats: Armenia should leave EAEU and buy gas from Iran. news.am 10.03.2017.

[3] Olya Azatyan/Nino Lejava: Armeniens Samtene Revolution. boell.de 25.04.2018.

[4] "Beeindruckend, wie verantwortungsvoll Politik mit den Hoffnungen der Bürger umgegangen ist". auswaertiges-amt.de 29.06.2018.

[5] Seda Ghukasyan: Joint Russian-Armenian Military Force Won't Intervene if Artsakh Attacked, Says Armenian Deputy Defense Minister. hetq.am 04.10.2017.

[6] Joshua Kucera: Armenia Debates Leaving the Eurasian Union. eurasia.net 13.09.2017.

[7] Armenia elections: YELQ program taps army reform, EU association. panarmenian.net 06.03.2017.

[8] "Beeindruckend, wie verantwortungsvoll Politik mit den Hoffnungen der Bürger umgegangen ist". auswaertiges-amt.de 29.06.2018.

[9] Grigor Atanesian/Bradley Jardine/Joshua Kucera: After 100 days, what's new in the "new Armenia"? eurasianet.org 17.08.2018.

[10] Joshua Kucera: Pashinyan and Putin hold first meeting, pledge to build closer ties. eurasianet.org 14.05.2018.

[11] Bradley Jardine: Armenia hopes to benefit from new Iran-Eurasian Union free trade deal. eurasianet.org 18.05.2018.

[12] Ian Bremmer/Cory Welt: A break with the past? State and economy in post-communist Armenia, in: Helsinki Monitor, Jg. 8 (1997), Nr. 1, S. 38–47.

[13] Richard Giragosian: The Armenian Imperative: Confronting and Containing Oligarchs, in: Mehran Kamrava (Hg.): The Great Game in West Asia: Iran, Turkey and the South Caucasus, London 2017, S. 205–228 (hier: S. 217).

[14] Günter Pilarsky: Wirtschaft am Rohstofftropf: Der Kampf um die wichtigsten mineralischen Ressourcen, Wiesbaden 2014, S. 110.

[15] Ebenda, S. 111.

[16] Unterstützung für armenische Streitkräfte, sanitaetsdienst-bundeswehr.de 04.12.2008; Armenische Soldaten trainieren in Germersheim. luftwaffe.de 17.03.2015.

[17] Armenien verstärkt ISAF-Truppe um 40 Mann. de.sputniknews.com 09.01.2010.

[18] Armenian peacekeeping forces might expand int'l involvement. armenpress.am 23.05.2017.

Brücke und Bollwerk

Do, 06/09/2018 - 22:08

Rege Reisediplomatie

Der gestrige Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas in Ankara ist lediglich der Auftakt zu einer Reihe deutsch-türkischer Spitzentreffen gewesen, die in Kürze bevorstehen. In gut zwei Wochen wird Finanzminister Berat Albayrak, dem als Schwiegersohn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine spezielle Nähe zum türkischen Machtzentrum nachgesagt wird, in der deutschen Hauptstadt erwartet. Eine weitere Woche später, am 28./29. September, wird Erdoğan persönlich zu einem Staatsbesuch in Deutschland eintreffen. Zur Vorbereitung führte am gestrigen Mittwoch Erdoğans Berater İbrahim Kalın ausführliche Gespräche in Berlin. Für Oktober hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Reise in die Türkei angekündigt. Dabei will er sich von einer Delegation an neuen Geschäften interessierter deutscher Unternehmer begleiten lassen.

Bündnis ohne Basis

Hintergrund der Gespräche, die sich um ein breites Spektrum ökonomischer und politischer Fragen gedreht haben bzw. drehen werden, sind tiefgreifende geostrategische Kräfteverschiebungen im Verhältnis zwischen der Türkei und den westlichen Mächten. In der aktuellen Debatte hat erst kürzlich Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), daran erinnert, dass "die ursprünglichen Grundlagen" der Aufnahme Ankaras in die NATO - die Türkei war Frontstaat im Kalten Krieg - bereits seit 1990 nicht mehr existieren. Stattdessen traten schon in den 1990er Jahren ernste Differenzen in der Nah- und Mittelostpolitik hervor, als Washington mit der Errichtung von Flugverbotszonen im Irak, wie Seufert erklärt, "den Boden für die Entstehung des kurdisch-föderalen Teilstaats im Nordirak bereiteten".[1] Die Differenzen sind im Laufe der Jahre immer stärker geworden und führten unter anderem dazu, dass Ankara im Jahr 2003 den USA den Einmarsch in den Irak von türkischem Territorium aus verweigerte und sich 2010 gegen US-Iran-Sanktionen sperrte. Umgekehrt kollidierte die Annäherung der Türkei an Syrien in den 2000er Jahren diametral mit der US-amerikanischen Nahostpolitik.

"Partnerschaft in Gefahr"

Die Spannungen, die sich über Jahre und Jahrzehnte hin aufgebaut haben, eskalieren seit geraumer Zeit - sowohl zwischen Ankara und Berlin (german-foreign-policy.com berichtete [2]) als auch zwischen Ankara und Washington. Zuletzt haben sie sich zugespitzt, als Washington begann, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, weil diese den US-amerikanischen Pastor Andrew Brunson festhält, zunächst in Haft, aktuell in Hausarrest. Ankara hat mit Gegensanktionen reagiert. Am 10. August erschien zudem ein Namensbeitrag des türkischen Staatspräsidenten in der New York Times, in dem Erdoğan kritisierte, die Vereinigten Staaten hätten türkische Interessen immer wieder ignoriert: Sollten sie jetzt nicht "beginnen, die Souveränität der Türkei zu respektieren", dann sei "unsere Partnerschaft womöglich in Gefahr". Ankara werde umgehend "die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um unsere nationalen Interessen zu schützen". Erdoğan schloss seinen Beitrag mit der Forderung: "Washington muss seine irrige Auffassung, unsere Beziehung könne asymmetrisch sein, aufgeben, bevor es zu spät ist, und sich damit abfinden, dass die Türkei Alternativen hat. Ein Beharren auf diesem Trend des Unilateralismus und der Respektlosigkeit wird uns veranlassen, die Suche nach neuen Freunden und Verbündeten zu beginnen".[3]

Ankaras Alternativen

Tatsächlich arbeitet die Regierung von Staatspräsident Erdoğan systematisch daran, Alternativen zur traditionellen Westbindung der Türkei zu schaffen. So ist diese seit 2012 "Dialogpartner" der um China und Russland zentrierten Shanghai Cooperation Organisation (SCO), die auch eine militärpolitische Komponente umfasst [4]; eine türkische Vollmitgliedschaft in dem Bündnis ist immer wieder einmal im Gespräch. Ankara hat zudem begonnen, seine Waffenkäufe aus der Fokussierung auf NATO-Lieferanten zu lösen, will das hochmoderne russische Raketenabwehrsystem S-400 erwerben und baut in hohem Tempo seine eigene Rüstungsindustrie aus - dies mit deutscher Unterstützung (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Erdoğans Regierung baut zudem die Zusammenarbeit mit Qatar systematisch aus - verstärkt, seit das Emirat von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erbittert bekämpft wird; die Kooperation, die an die gemeinsame Nähe zur Muslimbruderschaft anknüpft, zahlt sich aus: Doha hat angekündigt, Ankara in der aktuellen Lira-Krise mit Investitionen in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar zu Hilfe zu kommen, und beherbergt inzwischen den ersten türkischen Militärstützpunkt am Persischen Golf. Zwar wird weithin bezweifelt, dass all dies den Nutzen der türkischen NATO-Mitgliedschaft für Ankara aufwiegen kann, die laut Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu auch weiter die "Achse" der türkischen Außenpolitik sei.[6] Dennoch weisen Experten darauf hin, dass die Unterstützung für das Bündnis in der Türkei schrumpft: Sahen im Jahr 2015 gut 70,8 Prozent der türkischen Offiziere die NATO-Mitgliedschaft als vorteilhaft an, so sei davon auszugehen, heißt es nun, dass "die NATO-freundliche Einstellung im Offizierskorps" seitdem "stark nachgelassen" habe; in der Bevölkerung jedenfalls sei die Befürwortung einer intensiveren Kooperation mit dem Kriegsbündnis von 19,8 Prozent im Jahr 2016 auf 7,5 Prozent im Jahr 2017 geschrumpft.[7]

"Ohne die Türkei schwer denkbar"

Die Option einer Abwendung der Türkei vom Westen wird in Berlin sehr ernst genommen und als größere Gefahr eingestuft. Ein Austritt des Landes aus der NATO wäre nicht nur eine erhebliche Schwächung für das Kriegsbündnis, das damit seine zweitgrößten Streitkräfte verlöre und erstmals keinen Zuwachs, sondern einen Abgang verzeichnete, also seine Verwundbarkeit erkennen ließe, heißt es in einer knappen Analyse von SWP-Experten.[8] Hinzu komme, dass die Türkei eine geostrategisch herausragende Stellung einnehme: Für die westeuropäischen Mächte bilde sie "eine Brücke in den Nahen und Mittleren Osten, in den Kaukasus und indirekt auch nach Zentralasien". Zudem sei der Bosporus ein unverzichtbarer Zugang zum Schwarzen Meer und dessen Anrainern. Größere Aktivitäten im Nahen Osten, etwa in Syrien, seien "ohne oder gar gegen Ankara ... nur schwer denkbar", urteilt SWP-Experte Seufert.[9] Hinzu kommt, dass die Türkei für die EU als ein zentrales Bollwerk gegen Flüchtlinge fungiert. "Würde sich die Regierung in Ankara tatsächlich Richtung Moskau wenden", resümiert Seufert, dann "würde sich das globale Machtgleichgewicht verändern."

"Konstruktive Gespräche"

Entsprechend hat der deutsche Außenminister schon vor seiner Abreise nach Ankara erklärt, es sei "für Deutschland von strategischem Interesse, dass wir unsere Beziehungen zur Türkei konstruktiv gestalten".[10] Nach seinem gestrigen Gespräch mit seinem Amtskollegen Çavuşoğlu unterstrich Maas die gemeinsamen Bemühungen um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen; nach der Zusammenkunft mit Staatspräsident Erdoğan hieß es, es habe ein "gutes Gespräch in konstruktiver und offener Atmosphäre" gegeben.[11] In einem ersten Schritt sollen nun deutsche Unternehmen veranlasst werden, ihre Investitionen in der Türkei auszuweiten: Die ökonomischen Bindungen gelten als tragendes Fundament der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei.

Gewalt nach innen und außen

Dem Berliner Kooperationsstreben stehen die massive politische Verfolgung in der Türkei und die äußeren Aggressionen Ankaras nicht im Weg. In der Türkei sind seit dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 über 160.000 Beamte aus politischen Gründen entlassen und mehr als 50.000 vor Gericht gestellt worden; zehn Parlamentsabgeordnete sind inhaftiert, beinahe 100 Bürgermeister abgesetzt worden; zwischen 150 und 190 Medien wurden stillgelegt, mehr als 180 Journalisten ins Gefängnis geworfen; sieben deutsche Staatsbürger werden bis heute unter dubiosen Vorwürfen in Haft gehalten. Das türkische Militär geht mit mörderischer Gewalt gegen die kurdischsprachige Minderheit im Südosten des Landes vor und hält Teile des Nachbarlandes Syrien besetzt. Mit einer Abkehr von der Gewaltpolitik wird in Ankara nicht gerechnet.

 

[1] Günter Seufert: Die alte Freundschaft ist vorbei. zeit.de 15.08.2018.

[2] S. dazu Brüchige Brücke.

[3] Recep Tayyip Erdogan: How Turkey Sees the Crisis With the U.S. nytimes.com 10.08.2018.

[4] Der SCO gehören China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an.

[5] S. dazu Panzer für die Türkei und Ankaras Krieg.

[6] Rainer Hermann: Seelenmassage und Durchhalteparolen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.08.2018.

[7] Metin Gürcan: NATO als Feind? ipg-journal.de 23.11.2017.

[8] Rayk Hähnlein, Markus Kaim, Günter Seufert: What if Turkey Left NATO? In: Magdalena Kirchner: Hub or Spoke? NATO's Role in Allied Projecting Stability Efforts on the Southern Flank. Istanbul, July 2018. S. 24-26.

[9] Günter Seufert: Die alte Freundschaft ist vorbei. zeit.de 15.08.2018.

[10] Außenminister Maas vor seiner Reise in die Türkei. auswaertiges-amt.de 05.09.2018.

[11] Daniel Friedrich Sturm: Tauwetter nach der deutsch-türkischen Eiszeit. welt.de 05.09.2018.

Die Kosten der Weltpolitik (II)

Mi, 05/09/2018 - 21:07

Deutschlands Wille zur Führung

Den politischen Rahmen, aus dem sich das neue "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr ableitet, gibt das vor etwas mehr als zwei Jahren publizierte "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" vor. Darin heißt es, Deutschland sei - aufbauend auf "seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung" - bestrebt, "die globale Ordnung aktiv mitzugestalten". Dabei sei man entschlossen, künftig auch "Führung zu übernehmen" (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Den ausgreifenden weltpolitischen Anspruch, den das "Weißbuch" offensiv herausstellt, sucht Berlin seither zu realisieren. Dazu bedient es sich in wachsendem Maß auch der Bundeswehr. Um die Truppe in die Lage zu versetzen, mit größerer Schlagkraft sowohl gegen weltpolitische Rivalen wie Russland Position zu beziehen ("Landes- und Bündnisverteidigung") als auch militärische Operationen auf fremden Kontinenten durchzuführen (wie die heutigen von Mali bis Afghanistan), sind umfangreiche Maßnahmen zur Aufrüstung und zur Neuformierung der Streitkräfte geplant. In allgemeiner Form dargelegt wurden sie zunächst in der - von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 20. Juli erlassenen - neuen "Konzeption der Bundeswehr" (KdB). Diese übersetzt "den im Weißbuch 2016 formulierten Willen Deutschlands zur Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt in Vorgaben zum Handeln für die gesamte Bundeswehr".[2]

"Ein robustes Kräftedispositiv"

Wie die KdB explizit konstatiert, "wachsen die Aufgaben der Bundeswehr" mit der "Bereitschaft Deutschlands, in einem komplexen und unvorhersehbaren Sicherheitsumfeld mehr Verantwortung und Führung zu übernehmen": "Nur ein leistungsfähiges und robustes Kräftedispositiv", das "über ein hohes Maß an Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft verfügt", könne künftig "dem hohen Anspruch gerecht werden".[3] Entsprechend müsse es darum gehen, "die Bundeswehr konsequent zum Einsatz im gesamten Aufgabenspektrum zu befähigen und einsatzbereit zu halten". Die KdB listet dabei unterschiedlichste Operationsszenarien auf - von Maßnahmen zur Sicherung der Infrastruktur im Inland über "Geleitoperationen in Krisenregionen", Einsätze "zur Durchsetzung von Embargos und Sanktionen" oder Besatzungstätigkeiten in aller Welt bis hin zu "Kampfeinsätzen höchster Intensität". Besondere Berücksichtigung finden in der KdB beispielsweise die stärkere Nutzung von Drohnen und Kampfrobotern ("die weitere militärische Erforschung, Entwicklung und Nutzung unbemannter Systeme"), des weiteren der Cyberkrieg ("Cyberoperationen ... im gesamten Aufgabenspektrum der Bundeswehr") sowie die militärische Propaganda ("Informationskampf" - "gegebenenfalls schon deutlich vor dem Beginn einer militärischen Operation").

Das Weltall als Operationsraum

Bereits die KdB nimmt darüber hinaus nicht zuletzt die Kriegführung im Weltraum in den Blick. Die Bundeswehr sei "zur Erfüllung ihres Auftrags auf weltraumgestützte Anwendungen und Satellitensysteme angewiesen", heißt es ausdrücklich in dem Dokument: "Alle Einsätze der Bundeswehr" würden aus dem Weltraum "durch eine ständig verfügbare weltweite Aufklärung, ortsunabhängige Kommunikation, präzise Positionsbestimmung, Navigation und Zeitfestlegung" unterstützt. "Versuche staatlicher oder nicht-staatlicher Akteure", der Bundesrepublik "die Nutzung des Weltraums zu verwehren", stellten deswegen eine militärische Bedrohung dar. Das Weltall sei demnach "analog zu Luft, Land, See und Cyber- und Informationsraum als Operationsraum zu betrachten".[4] Die KdB verweist darauf, dass das Verteidigungsministerium schon im vergangenen Jahr eine - geheim gehaltene - "Strategische Leitlinie Weltraum" verabschiedet hat.[5] Notwendig seien "eine kontinuierliche und umfassende Weltraumüberwachung, die Fähigkeit zur Aufklärung und Identifizierung von Weltraumobjekten", aber auch "die Möglichkeit, wirksame Gegenmaßnahmen bei Eingriffsversuchen oder anderen Beeinträchtigungen ergreifen zu können". Mit Blick auf etwaige Weltraumkriege warnt die KdB: "In den Weltraum getragene Konflikte haben mit hoher Wahrscheinlichkeit schwerwiegende globale Konsequenzen" - und könnten "eskalierende Wirkung auch gegenüber unbeteiligten Dritten entfalten". Dessen ungeachtet positioniere sich auch die Bundeswehr "als Weltraumakteur".

Neue "Systemverbünde"

Das neue "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr, das Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag unterzeichnet hat, konkretisiert nun die allgemein gehaltenen Vorgaben der KdB. Zum einen legt es neue Strukturen fest. Demnach soll die klassische Aufteilung der Bundeswehr in Teilstreitkräfte um eine zweite Ebene ergänzt werden, die innerhalb der Truppe zwölf "Systemverbünde" abgrenzt. Einem "Systemverbund Land" etwa sollen neben drei Heeresdivisionen auch Elemente der Luftwaffe - insbesondere Transporthubschrauber -, der Streitkräftebasis, des Sanitätsdienstes und des Cyber-Kommandos zugeordnet werden.[6] Ein "Systemverbund Luft" soll vier "Air Task Forces" erhalten und vor allem in die Lage versetzt werden, eine hocheffiziente feindliche Luftabwehr - Russland verfügt über eine solche - ausschalten zu können. Einem "Systemverbund See" wiederum teilt die Bundeswehr 25 "Kampfschiffe" und acht U-Boote zu.[7] Als Aufgaben werden neben U-Boot-Bekämpfung und der Abwehr von Seeminen und ballistischen Raketen zum Beispiel traditionelle Überwasserseekriegführung sowie Randmeerkriegführung genannt. Die Transformation soll bis 2031 abgeschlossen sein.

Neue Waffen

Die Neustrukturierung ist mit massiver Aufrüstung verbunden. Laut Berichten sieht das unter Verschluss gehaltene "Fähigkeitsprofil" etwa einen Bestand von elf Grenadierbataillonen vor. Jedes von ihnen soll über 44 Schützenpanzer verfügen; zudem sind rund 50 weitere Schützenpanzer für Ausbildungszentren und Tests eingeplant. Demnach müssen über die bislang vorhandenen 350 Schützenpanzer Puma noch rund 180 weitere angeschafft werden.[8] Erhalten soll die Bundeswehr darüber hinaus nicht nur neue schwere Transport- und leichte Unterstützungshubschrauber, sondern auch ein Nachfolgemodell für den Tornado-Kampfjet. Vorgesehen ist die Installation eines neuen Radarsystems, das in der Lage sein soll, Satelliten im Weltraum zu beobachcten; zudem fordert die Bundeswehr weltraumgestützte Sensoren, um den Start von Langstreckenraketen aufzuklären. Hinzu kommen diverse zusätzliche Kriegsschiffe - fünf neue Korvetten über die derzeit im Bau befindlichen fünf Exemplare hinaus, außerdem zwei weitere U-Boote. Wie viele Rüstungsvorhaben das öffentlich nicht zugängliche "Fähigkeitsprofil" insgesamt umfasst, ist nicht bekannt.

60 Milliarden Euro

Bekannt ist allerdings, dass zur Realisierung der Vorhaben eine massive Steigerung des Wehretats unumgänglich ist. Sieht die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung vor, die Ausgaben für die Truppe von 38,5 Milliarden Euro in diesem Jahr bis auf 43,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu steigern, so heißt es nun in Berlin, die Bundeswehr müsse im Jahr 2023 annähernd 60 Milliarden Euro erhalten; anders seien die Vorgaben des "Fähigkeitsprofils" nicht umzusetzen. Der Betrag entspricht rund 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

 

Mehr zum Thema: Die Kosten der Weltpolitik.

 

[1] S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I).

[2], [3], [4] Konzeption der Bundeswehr. Berlin, 20.07.2018.

[5] S. dazu Krieg im Weltraum.

[6] Thomas Wiegold: Mehr Ausstattung für die Bündnisverteidigung: Bundeswehr legt Katalog ihrer Fähigkeiten fest. augengeradeaus.net 03.09.2018.

[7] Neues Fähigkeitsprofil komplettiert Konzept zur Modernisierung der Bundeswehr. bmvg.de 04.09.2018.

[8] Christoph Reisinger: Weltraum-Sensoren, Drohnen und viel mehr Munition. stuttgarter-nachrichten.de 04.09.2018.

Neue Aboprämie

Mi, 05/09/2018 - 21:01
Liebe Leserinnen, liebe Leser, für neue Förderabonnentinnen und -abonnenten haben wir eine neue Aboprämie: Das Buch "Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914" von Malte Meyer (Münster 2018). Wer noch kein Förderabo bei uns hat, german-foreign-policy.com jetzt aber mit einem Jahres-Förderabo unterstützt und uns eine Postanschrift mailt, erhält das Buch umgehend zugesandt. Alle Angaben zum Förderabo finden Sie hier: https://www.german-foreign-policy.com/info/foerderabo/ Die Redaktion

Die Finanzautonomie der EU

Di, 04/09/2018 - 20:21

Vor die Wahl gestellt

Innerhalb der Bundesregierung werden weiterhin Mittel und Wege diskutiert, deutsche Unternehmen bei der Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen.[1] In einem Zeitungsbeitrag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im August - mit Blick auf die gegen Iran gerichteten Boykottmaßnahmen - eine größere finanztechnische Unabhängigkeit der Bundesrepublik und der EU gefordert: Es sei notwendig, in dieser Hinsicht die "europäische Autonomie" zu stärken und von den Vereinigten Staaten unabhängige Zahlungskanäle einzurichten. Maas nannte in diesen Zusammenhang neben der deutschen Forderung nach einem EU-Währungsfonds den Aufbau eines alternativen Zahlungssystems zum Swift-Abkommen. Deutsche Unternehmen sähen sich genötigt, aus ihrem Iran-Geschäft auszusteigen, da sie durch das US-Sanktionsregime vor die Wahl gestellt würden, zu "entscheiden, ob sie mit Iran oder den USA Handel treiben," hieß es zur Begründung.[2] Die USA drängten überdies darauf, Iran vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Gegengewicht zu den USA

Maas hatte den Ausstieg Washingtons aus dem Atomabkommen mit Iran und die unilaterale Wiedereinführung von Sanktionen, die von Berlin abgelehnt werden, zudem genutzt, um eine umfassende "Neubewertung der transatlantischen Partnerschaft" anzuregen. Die USA und Europa drifteten demnach schon seit Jahren auseinander - nicht erst seit dem Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump. Maas erklärte, die transatlantische "Überschneidung von Werten und Interessen" nehme stetig ab; dies werde auch Trumps Amtszeit überdauern. Der deutsche Außenminister bestätigte zudem, er favorisiere eine "balancierte Partnerschaft" mit den Vereinigten Staaten, in der die EU ein "Gegengewicht" zu Washington überall dort bilden solle, wo Washington Berlins "rote Linien überschreite". Deutschland müsse überall dort "unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht"; man könne sich nicht mehr "im gleichen Maße wie früher auf Washington verlassen".[3]

Unabhängige Zahlungskanäle

Bei einer Rede vor der Berliner Botschafterkonferenz am 28. August hat der Bundesaußenminister nun seine Vorstellungen in Sachen Iran-Sanktionen bekräftigt. Maas plädierte konkret dafür, deutschen Unternehmen, "soweit das geht und wir dazu Möglichkeiten haben", zu helfen, weiterhin Geschäftsbeziehungen zu Iran zu unterhalten.[4] Neben den staatlichen Exportversicherungen beim Iran-Geschäft habe der "Erhalt von Zahlungskanälen" für Berlin derzeit "Priorität". Die Bundesregierung setze sich "gerade ganz aktuell noch einmal mit Nachdruck" dafür ein, Iran nicht vom Swift-System abzukoppeln. Dabei könne Berlin auf die Unterstützung des französischen Präsidenten Macron zählen, erklärte Maas. Zugleich arbeitet eine Expertengruppe in Berlin - so wird berichtet - an Wegen, "von den USA unabhängige Zahlungskanäle einzurichten und einen europäischen Währungsfonds zu schaffen". Im Gespräch sei die Einrichtung von Zweckgesellschaften, die als "eine Art Drehscheibe für Zahlungen in Verbindung mit Importen wie Exporten aus Iran fungieren könnten".[5] Bislang sei Berlin nicht bereit, den Stand seiner Vorbereitungen zur Erlangung "finanzieller Unabhängigkeit" zu erläutern, da nicht klar sei, wie die angedachten Zweckgesellschaften gegen die Auswirkungen von US-Sanktionen wirksam abgeschottet werden könnten.

Die Macht des US-Dollars

Der Vorstoß des Außenministers hat zwar ein breites Echo in den deutschen Leitmedien gefunden; die Chancen, ihn zu verwirklichen, werden bislang allerdings mit einer gewissen Skepsis beurteilt. So heißt es etwa, es würden immer noch rund 60 Prozent des Welthandels in US-Dollar abgewickelt, weshalb deutsche Unternehmen und Banken weiterhin "Zugang zum Dollar und damit zum amerikanischen Markt" benötigten.[6] Selbst beim Umweg über in Berlin erwogene Zweckgesellschaften, die das Swift-System umgingen, könnten deutsche Unternehmen sich im Fadenkreuz US-amerikanischer Sanktionen wiederfinden. Iran war von Swift, an dem weltweit über 10.000 Banken teilnehmen, vier Jahre lang bis Anfang 2016 ausgeschlossen, was den Zahlungsverkehr des Landes ungemein erschwerte; er musste beispielsweise über Dubai abgewickelt werden, was Teheran viel Zeit und Geld kostete. Die "Macht des Dollars" wiederum, darauf weisen Kommentatoren hin, resultiert aus seiner dominanten Stellung als globale "Handels-, Finanzierungs- und Anlagewährung." So sei er vor allem bei der Abwicklung fast aller Rohstoffgeschäfte und beim Handel in Schwellenländern unverzichtbar. Die USA gälten überdies als "sicherer Hafen" in Krisenzeiten und als wichtigstes Zentrum des Weltfinanzmarktes, der von den Entscheidungen der US-Notenbank geprägt werde. Die Rolle des US-Dollar als Weltleitwährung übersteige den "unmittelbaren wirtschaftlichen Einfluss der Vereinigten Staaten" bei weitem. Erst wenn China den Welthandel in Zukunft womöglich noch stärker dominiere, könne "der Dollar an Dominanz stark verlieren". Allerdings hält die Bundesregierung den Aufbau einer Swift-Alternative durch Beijing für denkbar. Man müsse das Vorhaben selbst in Angriff nehmen, "denn ansonsten werden die Chinesen ein solches Zahlungssystem auf den Weg bringen", erklärte Maas bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Freitag in Wien - "und ich glaube nicht, dass das dem europäischen Interesse entspricht."[7]

"Europas Schicksal"

Eine gewisse Skepsis äußern stark transatlantisch orientierte Politiker und Kommentatoren. So hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, Maas' Vorschlag zwar für "bedenkenswert" erklärt, aber den Einwand geäußert, man müsse bedenken, dass Deutschland und die USA handelspolitisch eng verflochten seien. Dies sei schließlich auch der Grund dafür, hieß es, dass "das Zahlungssystem Swift in seiner aktuellen Form" weiterbestehe, obwohl von französischer Seite längst der "Aufbau eines europäischen Zahlungssystems vorgeschlagen" worden sei, um Swift effektiv umgehen zu können.[8] Bundeskanzlerin Merkel wiederum hat bekräftigt, sie halte den Vorstoß des Außenministers für einen "in der Grundstruktur ... wichtige[n] Beitrag", zugleich jedoch Skepsis gegenüber einer Alternative zum Swift-System erkennen lassen. Swift wird - offiziell in Kooperation mit Europol, faktisch laut Angaben von Edward Snowden auch unabhängig davon - von der NSA überwacht. Merkel erklärte nun, in der "Frage der Terrorfinanzierung" benötige Berlin weiterhin eine "enge Partnerschaft mit den USA"; diese sei "extrem nützlich".[9] Insgesamt habe Maas allerdings "mit anderen Worten" wiedergegeben, was auch sie über die Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen gesagt habe. Es sei klar, dass Europa "sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen" müsse.

 

[1] S. auch Golfkrieg gegen China.

[2] Maas fordert mehr finanzielle Unabhängigkeit von den USA. spiegel.de 21.08.2018.

[3] Heiko Maas: Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln. handelsblatt.com 21.08.2018. S. dazu Berlins Kampfansage und Grundelemente einer deutschen USA-Strategie.

[4], [5] Maas verspricht Hilfe für Iran-Geschäfte. spiegel.de 28.08.2018.

[6] Markus Frühauf, Gerald Braunberger, Hendrik Ankenbrand: Die Macht des Dollars wird zum Ärgernis. faz.net 23.08.2018.

[7] Maas verteidigt Vorschlag für unabhängiges Europa-Zahlungssystem. diepresse.com 31.08.2018.

[8] Markus Frühauf, Gerald Braunberger, Hendrik Ankenbrand: Die Macht des Dollars wird zum Ärgernis. faz.net 23.08.2018.

[9] Till Hoppe, Jan Hildebrand, Moritz Koch, Jan Mallien, Torsten Riecke: Experten und Teile der Union loben Maas' USA-Strategie, Merkel reagiert verhalten. handelsblatt.com 22.08.2018.

"Rebellen"

Mo, 03/09/2018 - 23:20

Das Jihadisten-Emirat Idlib

Der syrische Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham (Ex-Al Nusra) hatte sich in der Provinz Idlib bereits im Sommer 2017 in erbitterten Kämpfen gegen rivalisierende aufständische Milizen durchgesetzt. Zwar tolerierte die Organisation noch einige andere bewaffnete Cliquen - allerdings nur dann, wenn sie sich im Wesentlichen ihrer Herrschaft unterwarfen. Alles in allem sei es "keine Frage" mehr, wer in der Provinz "letztlich an der Macht" sei, urteilte im August 2017 der Syrien-Experte Aron Lund, der Idlib de facto als "Jihadisten-Emirat" einstufte.[1] Kenner der Region gingen damals davon aus, dass die westlichen Mächte kein Interesse haben könnten, das Al Qaida-Regime zu verteidigen. Schließlich verzichte es nur deshalb für den Augenblick auf Terror im Westen in großem Stil, weil es der Stabilisierung seiner Strukturen Vorrang gebe, hieß es im März beim US-amerikanischen Council on Foreign Relations; Beispiele wie der Terrorangriff auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo und der Terroranschlag auf die Metro in St. Petersburg - beide werden Al Qaida zugeordnet - bewiesen, dass die Organisation ihre alte Strategie nicht aufgegeben habe.[2] Der Syrien-Experte Sam Heller, der heute für die International Crisis Group tätig ist, mutmaßte im Mai 2017, "irgendwer" werde dem Treiben in Idlib wohl bald ein Ende setzen; das könne ebenso der Westen wie die von Moskau gestützte Regierung Syriens sein, denn ein großes sicheres Rückzugsgebiet für Jihadisten sei für beide "untragbar".[3]

Unter der Kontrolle von Al Qaida

Etwas mehr als ein Jahr später ist nicht klar, ob diese Einschätzung noch gilt. Zwar hat sich die Lage in Idlib, während sich die syrische Regierung mit russischer Unterstützung darauf vorbereitet, die Provinz zurückzuerobern, trotz gewisser Kräfteverschiebungen nicht grundlegend geändert. Der Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham hat aus zweierlei Gründen leichte Einbußen erlitten: Zum einen haben sich kleinere Gruppierungen wegen interner Streitigkeiten abgespalten; zum anderen hat Ankara nach seinem Einmarsch in Teile Idlibs begonnen, Milizen, die von Hayat Tahrir al Sham marginalisiert worden waren, zu stärken und sie zu einem neuen Bündnis zusammenzuschließen. Dessen Mitglieder sind zu einem beträchtlichen Teil - wie etwa Ahrar al Sham oder Jaysh al Ahrar - ebenso salafistisch-jihadistisch orientiert wie die Abspaltungen von Hayat Tahrir al Sham; anders orientierte Milizen - etwa solche, die der Muslimbruderschaft nahestehen - sind stark minoritär.[4] Ohnehin hat der Al Qaida-Ableger laut Angaben von Experten noch die volle Kontrolle über rund 60 Prozent des Territoriums von Idlib und verfügt laut Angaben des in London ansässigen Syrian Observatory for Human Rights, das von westlichen Medien und auch staatlichen Stellen oft als Quelle für Angaben zur Lage in Syrien herangezogen wird, über 30.000 Milizionäre.[5] Damit hat Al Qaida kurz vor dem 17. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 gut ein Prozent der aktuellen Bevölkerung von Idlib unter Waffen.

"Sehr besorgt"

Dennoch wenden sich Politik und Medien im Westen aktuell weniger gegen Al Qaida als vielmehr gegen Syrien und Russland. So werden die Al Qaida-dominierten Jihadistenmilizen aus Idlib regelmäßig als "Rebellen", die Provinz selbst als "Rebellenhochburg" verharmlost. Folgte man dieser Terminologie - die dem Selbstverständnis der Jihadisten durchaus recht nahekommt -, dann müssten Al Qaida-Chef Ayman al Zawahiri und sein Vorgänger Osama bin Laden "Rebellenführer" genannt werden; die Attentäter von Paris und St. Petersburg wären für eine "Rebellenorganisation" tätig gewesen. Ansonsten gleicht das Argumentationsmuster dem Umgang mit den Kämpfen um Ost-Aleppo, um die Ost-Ghouta und zuletzt um Daraa, die die syrischen Streitkräfte gleichfalls gegen Salafisten und Jihadisten führten. Schon vorab werden Warnungen vor Massakern syrischer Truppen und der sie unterstützenden russischen Militärs verbreitet. Man sei "sehr besorgt über die Zuspitzung der Lage im Nordwesten Syriens" und "erwarte" von Moskau, "das syrische Regime von einer Eskalation abzuhalten und so eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung.[6] "Wir müssen vermeiden, dass es zu militärischen Aktionen in Idlib kommt, die eine humanitäre Katastrophe auslösen würden", äußert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

"Schlimmer als Auschwitz"

Eine Zuspitzung dieser Argumentation ist ohne weiteres möglich. Während der Kämpfe um Ost-Aleppo hatte es in deutschen Medien zum Beispiel geheißen, die syrischen Streitkräfte verübten in der Stadt einen "Genozid"; das dortige Geschehen sei "schlimmer als Auschwitz" (german-foreign-policy.com berichtete [7]). An den mörderischen Schlachten etwa um Fallujah, Mossul und Raqqa hingegen, die von westlichen Militärs geführt wurden, übten deutsche Politiker und Medien keinerlei Kritik; abgesehen von bedauernden Äußerungen zu den zivilen Todesopfern wurden sie - und werden bis heute - als heroisch erkämpfte Siege gegen die Jihadisten gefeiert. Tatsächlich unterscheiden sich die vom Westen geführten Schlachten hinsichtlich der Zahl der Todesopfer und des Ausmaßes an Zerstörung nicht wirklich von den Schlachten, die Syrien und Russland führten (german-foreign-policy.com berichtete [8]); ein Team des UN-Flüchtlingshilfswerks äußerte im Frühjahr sogar, das Ausmaß der Zerstörung in Raqqa habe "alles überstiegen", was man je "zuvor gesehen" habe [9]. Raqqa wurde im Zuge des Krieges gegen den IS nicht durch russisch-syrische, sondern durch westliche Luftangriffe unter Nutzung von Aufklärungsdaten der Bundeswehr im Verbund mit prowestlichen Bodentruppen zerstört.

Interventionsbereit

Unklar ist bei alledem noch, ob es allein bei einer massiven Negativberichterstattung über die bevorstehende Schlacht um Idlib bleibt oder ob zumindest einzelne westliche Mächte intervenieren. Vor einigen Tagen haben die USA, Großbritannien und Frankreich eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich "ernsthaft besorgt über Berichte" gaben, laut denen "eine militärische Offensive des syrischen Regimes gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur in Idlib" bevorstehe. Zudem habe man "Sorge", es sei mit einem Einsatz chemischer Waffen durch die syrischen Streitkräfte zu rechnen. Komme es zu einem solchen Einsatz, sei man "entschlossen zu handeln".[10] Anschließend bekräftigte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, die USA würden "sehr stark" reagieren, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen.[11] Faktisch eröffnen die westlichen Mächte den Jihadistenmilizen in Idlib damit die Option, für den Fall, dass sie sich gegen die syrischen Streitkräfte nicht behaupten können, einen Chemiewaffeneinsatz vorzutäuschen, um ein Eingreifen des Westens herbeizuführen. Dass syrische Jihadisten bereits Chemiewaffen genutzt haben und deshalb über die nötigen Fähigkeiten verfügen, ist bekannt. Ein westlicher Angriff auf syrische Einheiten in oder bei Idlib käme nach aktueller Lage der Dinge dem syrischen Arm von Al Qaida zugute.

 

[1] Aron Lund: New order on the border: Can foreign aid get past Syria's jihadis? irinnews.org 15.08.2018.

[2] Bruce Hoffman: Al Qaeda's Resurrection. cfr.org 06.03.2018.

[3] twitter.com/AbuJamajem/status/864575114511253504

[4] Bruce Hoffman: Al Qaeda's Resurrection. cfr.org 06.03.2018.

[5] Hayat Tahrir al-Sham: Syria Regime's Toughest Foe in Idlib. military.com 01.09.2018.

[6] EU warnt vor Katastrophe in Idlib. handelsblatt.com 31.08.2018.

[7] S. dazu Die Schlacht um Mossul (IV).

[8] S. dazu Doppelte Standards und Die präzisen Luftangriffe des Westens.

[9] Zitiert nach: Amnesty International: "War of Annihilation". Devastating Toll on Civilians, Raqqa - Syria. London 2018.

[10] US, UK, France statement on the chemical weapons attack in Syria. reliefweb.int 21.08.2018.

[11] Sommer Brokaw: Bolton: U.S. will act 'strongly' if Syria uses chemical weapons again. upi.com 22.08.2018.

Deutsche Militärberater in Nigeria

Fr, 31/08/2018 - 21:34

Krieg gegen Boko Haram

Zu den Themen, über die Kanzlerin Merkel laut Berichten am heutigen Freitag in Abuja mit dem Präsidenten Nigerias, Muhammadu Buhari, sprechen wird, gehört neben der Flüchtlingsabwehr der Krieg gegen die Jihadistenmiliz Boko Haram. In dem Krieg sind mittlerweile vor allem durch die Terroranschläge von Boko Haram, aber auch durch brutale Gewalt der nigerianischen Streitkräfte bis zu 30.000 Menschen ums Leben gekommen. Trotz gewisser militärischer Erfolge gelingt es der nigerianischen Armee, die im Krieg gegen die Jihadisten mittlerweile mit den Streitkräften Nigers, Tschads und Kameruns kooperiert, nicht, ihren Feind niederzuringen; dies liegt daran, dass Boko Haram Nutzen aus sozioökonomischen Spannungen im Nordosten Nigerias und der angrenzenden Region rings um den Tschadsee ziehen kann, auf die sich die Kämpfe in den vergangenen Jahren ausgeweitet haben. Darüber hinaus treiben Gewalttaten der Militärs den Jihadisten neue Kämpfer zu. Menschenrechtsorganisationen werfen den Streitkräften willkürliche Festnahmen sowie Misshandlung und Folter von Zivilisten vor und konstatieren, dass hunderte Gefangene in Hafteinrichtungen der nigerianischen Streitkräfte zu Tode kamen.[1] Inzwischen sind zunehmend Hinweise auf eine Kooperation nordostnigerianischer Jihadisten mit Milizen aus Mali vorhanden; dort sind zahlreiche Soldaten der Bundeswehr stationiert.

Humanitäre Katastrophe am Tschadsee

Berlin ist mit dem Krieg gegen Boko Haram auf zweierlei Weise befasst. Zum einen bemüht sich die Bundesregierung seit dem vergangenen Jahr, die Folgen des Kriegs für die Zivilbevölkerung zu lindern, um neue Fluchtbewegungen in Richtung EU zu verhindern. Hilfsorganisationen weisen darauf hin, dass von den bewaffneten Auseinandersetzungen in der Region elf Millionen Menschen betroffen sind; weil die Kampfhandlungen die wirtschaftlichen Aktivitäten in dem gesamten Gebiet dramatisch eingeschränkt haben, sind, wie zum Beispiel der weltweit tätige Norwegian Refugee Council berichtet, mittlerweile fünf Millionen Menschen von Hunger bedroht. Etwa 2,4 Millionen Menschen sind aus ihren Wohnorten vertrieben worden. Dabei seien wegen anhaltender Kämpfe etwa im Nordosten Nigerias 800.000 Menschen von jeglicher humanitärer Hilfe abgeschnitten, teilt die Organisation mit. Um die drohende Hungersnot zu verhindern, hat die Bundesregierung Nigeria, Norwegen und die UNO bei der Durchführung einer internationalen Tschadsee-Konferenz am 24. Februar 2017 in Oslo unterstützt, in deren Rahmen Hilfszusagen von insgesamt 672 Millionen US-Dollar gesammelt werden konnten; Berlin hat damals 120 Millionen Euro zugesagt. Am Montag und Dienstag kommender Woche findet in den Räumen des Auswärtigen Amts eine Folgekonferenz statt; sie soll weitere Hilfen für betroffene Zivilisten organisieren.

Enge Beziehungen zur militärischen Führung

Parallel intensiviert die Bundesregierung ihre Unterstützung für die nigerianischen Streitkräfte. Zentrales Instrument dafür ist eine "Beratergruppe" ("German Technical Advisory Group", GTAG), die die Bundeswehr bereits seit den 1980er Jahren bzw. nach einer putschbedingten Unterbrechung seit 2001 in Nigeria unterhält. Mit neun Soldaten ist die GTAG die größte "Beratergruppe" der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent; sie rühmt sich, "eng mit der militärischen Führung" zusammenzuarbeiten und "die wichtigen Personen schnell am Telefon" zu haben.[2] Das ist keine Marginalie - denn der Einfluss der nigerianischen Streitkräfte ist groß. Nigeria hat, seit es 1960 die Unabhängigkeit von der früheren Kolonialmacht Großbritannien erlangte, mehrere Militärputsche erlebt. Von 1966 bis 1979 und von 1983 bis 1998 wurde es offiziell von Generälen regiert. Seit 1999 hat zwar die Demokratisierung des Landes spürbare Fortschritte gemacht; doch hat sich das Militär eine starke Stellung bewahren können. Beobachter diagnostizieren eine "nach wie vor enge Verflechtung des Militärs mit der Wirtschaft", die "für Misstrauen innerhalb der Bevölkerung" sorgt.[3]

Einsatzunterstützung durch die Bundeswehr

Unterstützung für den Krieg gegen Boko Haram leistet die Bundeswehr über die GTAG gleich auf mehreren Ebenen. Aktuell baut sie die sanitätsdienstliche Infrastruktur für die nigerianische Armee auf - von einem mobilen, auf einen Lkw montierten Sanitätscontainer, der laut Auskunft der Bundeswehr "überall hin verlegt werden kann", über ein ebenfalls mobiles, aber umfassender ausgerüstetes Feldlazarett bis zu einem Sanitätszentrum im "Peacekeeping Centre" der Streitkräfte in Jaji nahe der - 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Abuja gelegenen - Großstadt Kaduna und einem Rehabilitationszentrum, das an das Militärkrankenhaus in Kaduna angegliedert ist; dort sollen in Zukunft Soldaten, die im Krieg gegen Boko Haram verletzt und im Militärkrankenhaus behandelt wurden, so weit wie möglich wieder fit gemacht werden. Die GTAG baue damit "das gesamte Spektrum der mobilen medizinischen Einsatzunterstützung" auf, urteilt die Bundeswehr: "Erstmals erhalten die [nigerianischen, d.Red.] Soldaten eine volle medizinische Betreuung."[4] Hinzu kommt, dass die GTAG nicht nur ein Instandsetzungszentrum in den Mogadishu Barracks, der größten Kaserne in Abuja, aufgebaut hat und weiterhin betreibt, sondern nigerianische Soldaten auch im Umgang mit Sprengfallen (Improvised Explosive Devices, IEDs) trainiert, wie sie Boko Haram einsetzt. Schließlich bildet sie auch Radarexperten aus, damit diese drei Bodenradargeräte einsetzen können, die Nigeria von Deutschland erhalten hat. Die Geräte sind zur stationären Grenzüberwachung geeignet und können damit perspektivisch genutzt werden, um Flüchtlinge auf dem Weg ans Mittelmeer zu stoppen.

Erdöl für Deutschland

Mittlerweile hat Berlin auch begonnen, Nigerias Marine zu unterstützen und eine Kooperation der Bundeswehr mit den nigerianischen Seestreitkräften anzubahnen. Dabei geht es zum einen darum, den verbreiteten Diebstahl und Schmuggel von Erdöl im Nigerdelta zu bekämpfen. Nigeria war 2015 der viertgrößte Öllieferant der Bundesrepublik, musste aber 2016 seine Exporte drastisch reduzieren, weil im Nigerdelta heftige Kämpfe zwischen dem Militär, schwerbewaffneten Milizen und Schmugglern ausgebrochen waren. Um die Streitkräfte in die Lage zu versetzen, die Situation im Nigerdelta unter Kontrolle zu bekommen, hat die Bundesregierung unlängst den Bau von fünf Patrouillenbooten für die nigerianische Marine finanziert, die damit nun im Nigerdelta operiert.[5] Darüber hinaus nimmt die deutsche Marine seit 2014 regelmäßig an US-geführten Manövern im Golf von Guinea teil, die unter dem Namen "Obangame Express" jedes Jahr im März Operationen vor allem gegen Schmuggler und Piraten trainieren. Durch den Golf von Guinea wird Nigerias Öl nach Europa transportiert; allerdings bedrohen in zunehmendem Maße Piraten die Tankschiffe. Im Rahmen von "Obangame Express" kooperiert die deutsche Marine mit Nigerias Seestreitkräften, wenngleich ihr Schwerpunkt zuletzt auf der Ausbildung der Marine Ghanas lag.[6]

 

[1] Nigeria 2017/2018. amnesty.org.

[2] Beratergruppe in Nigeria. bmvg.de 18.04.2018.

[3] Länderinformation Nigeria. Bonn International Center for Conversion. December 2017.

[4] Beratergruppe in Nigeria. bmvg.de 18.04.2018.

[5] Florian Stöhr: Patrouille im Delta. Bundeswehr aktuell Nr. 14, 16.04.2018.

[6] S. dazu Öl für Rüstungsexporte und Willige Partner.

Seiten