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Aktualisiert: vor 2 Stunden 50 Minuten

Transatlantische Landschaftspflege

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Millionenschwere Wahlkampfspenden

Deutsche Unternehmen haben sich bis Mitte Oktober mit Spenden von über fünf Millionen US-Dollar in den US-Wahlkampf eingeschaltet. Das geht aus Zahlen der offiziellen Federal Election Commission hervor, die das Center for Responsive Politics, eine Nicht-Regierungsorganisation mit Sitz in Washington, ausgewertet hat.[1] Ein Großteil der Konzerne begünstigte dabei die Demokraten. Auch Siemens, BASF, Continental, T-Mobile und Infineon, die 2016 noch die Republikaner favorisiert hatten, priorisierten dieses Mal die Partei von Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Nur die Allianz, Bayer, Covestro, Merck und die US-Tochter von HeidelbergCement, Lehigh Hanson, gaben Trumps Kandidaten den Vorzug. Bei Covestro lautete die Erklärung dafür kurz und knapp: "Die meisten der Covestro-Standorte befinden sich in Bundesstaaten oder Bezirken, die von Republikanern vertreten werden."[2] 78 Prozent der Mittel, die der Kunststoffhersteller für die Kongresswahlen lockermachte, gingen an Vertreter dieser Partei. Noch eindeutiger positionierte sich nur Lehigh Hanson mit 83 Prozent für die Republikaner.

Doppelstrategie

Die Konzerne verfuhren dabei jedoch weithin zweigleisig. Selbst diejenigen, die insgesamt mehr Geld an die Demokraten ausschütteten und deren Kandidaten bei den Wahlen zum House of Representatives deutlich tatkräftiger unterstützten, schwenkten bei den Wahlen zum Senat komplett um und präferierten dort - mit Ausnahme von Infineon - republikanische Politiker. Offenbar wollen die Unternehmen im Falle eines Sieges von Joe Biden ein Durchregieren der Demokraten verhindern und betrachten die zweite Kammer des US-Kongresses als potenzielles Blockadeinstrument für Gesetzesvorhaben, die nicht in ihrem Interesse liegen. Insbesondere die von Biden angekündigte Wiederanhebung der Unternehmenssteuer, die der demokratische Präsidentschaftskandidat auf 28 Prozent zu erhöhen beabsichtigt, nachdem Trump sie zuvor von 35 auf 21 Prozent abgesenkt hatte, passt den deutschen Konzernen nicht.

Spender Nr. 1: T-Mobile

Die größte Summe investierte mit 1,8 Millionen US-Dollar T-Mobile in den Wahlkampf, gefolgt von Fresenius mit einer Million, BASF mit 737.000 und Bayer mit 562.000 US-Dollar. Die Ausgaben von T-Mobile und Fresenius legten dabei gegenüber 2016 deutlich zu. Beide Unternehmen hatten zuletzt in den Vereinigten Staaten milliardenschwere Übernahmen getätigt, für die es ein positives politisches Umfeld zu schaffen galt. So sah sich T-Mobile bei dem Kauf des Mobilfunkbetreibers Sprint, mit dem das deutsche Unternehmen zum Marktführer in den USA aufsteigen will, mit schweren kartellrechtlichen Bedenken bis hin zu Klagen einzelner Bundesstaaten konfrontiert. Auch Fresenius brauchte für die Akquisition des Heimdialysegeräteherstellers NxStage die Genehmigung der Kartellbehörden und bekam diese erst verspätet und nur unter der Auflage, sich von einigen Geschäftsbereichen zu trennen.

Einige halten sich zurück

Freilich treten nicht alle bedeutenden deutschen Konzerne mit umfangreichem US-Geschäft als Großspender im Wahlkampf auf. Die Deutsche Bank etwa spendete nur minimal. Das Geldhaus, das Schlagzeilen machte, weil es Trumps Hausbank ist und seinen Unternehmen bereits Milliardenkredite gewährte, stellte im gesamten Zeitraum ab Januar 2019 nur geringfügige Beträge zur Verfügung.[3] Die deutschen Autohersteller Daimler, VW und BMW, denen der US-Präsident mehrmals Zollerhöhungen angedroht hat, weisen ebenfalls keine Zahlungen an demokratische oder republikanische Kandidaten aus.

"Im Einklang mit den politischen Zielen"

In den USA dürfen Unternehmen Parteien auf Bundesebene nicht direkt sponsern; dies ist in dem Land nur auf lokaler oder regionaler Ebene erlaubt. Darum gründen die Konzerne sogenannte Politische Aktionskommitees (PACs), die bei ihrem Führungspersonal Spenden einsammeln. Dies wiederum verleitet einige Firmen dazu, die PACs als unabhängige Einrichtungen darzustellen, die angeblich nicht in ihrem Namen agieren. Andere geben sich offener. "Das BAYERPAC unterstützt Kandidaten, die im Einklang mit den politischen Zielen BAYERs stehen, ohne Rücksicht auf die persönlichen politischen Präferenzen der Führungskräfte", erklärt beispielsweise der Leverkusener Chemieriese.[4] Dabei bemühen sich die Konzerne aber in der Regel, sich nicht ausschließlich an eine Partei zu binden, weil ihr Geschäft dann allzu stark von deren Erfolg abhinge. Ihre Praxis geht eher dahin, solchen Politikern Geld zukommen zu lassen, die Machtpositionen innehaben, um sich Zugang zu den Schalthebeln zu verschaffen.[5]

"Kaum Auffälligkeiten"

Mit Blick auf die Wahlen registriert das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Analyse der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen unter der Präsidentschaft Donald Trumps "kaum Auffälligkeiten" im Vergleich zu den Amtszeiten seiner Vorgänger.[6] Trotz des von Trump immer wieder beklagten Handelsbilanzdefizits im bilateren Warentausch sowie angedrohter oder auch tatsächlich verhängter Strafzölle stieg der Wert der deutschen Exporte in die USA zwischen 2016 und 2019 von 107 auf 119 Milliarden Euro an. Die Ausfuhr von US-Gütern in die Bundesrepublik legte in dieser Periode ebenfalls zu, was die Handelsbilanz allerdings kaum beeinflusste: Der deutsche Exportüberschuss schrumpfte nur leicht von 48,5 auf 47,3 Milliarden Euro. Stark nahmen dagegen die deutschen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten zu: Ihr Bestand schnellte von 326 Milliarden Euro im Jahr 2016 bis 2018 auf 361 Milliarden Euro in die Höhe. Ob dies dem Appell Trumps an die Konzerne geschuldet war, mehr Geld in die Produktion vor Ort zu stecken, oder ob seine überaus unternehmensfreundliche Steuerreform die Ursache war, ließ das IW offen.

 

[1] opensecrets.org.

[2] Olaf Gersemann: DAX-Konzerne lassen Trump im Stich. welt.de 28.08.2020.

[3] S. dazu Profitable Spenden.

[4] bayer.us.

[5] Julian Heißler: Wie deutsche Unternehmen den US-Wahlkampf sponsern. wiwo.de 11.05.2020.

[6] Jürgen Matthes: Deutsch-amerikanische Handelsbeziehungen unter Donald Trump. IW-Kurzbericht Nr. 98. Köln, 14.10.2020.

Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum"

Fr, 23/10/2020 - 23:21

Die US Air Base Ramstein

Das neue NATO Space Centre soll beim NATO Allied Air Command angesiedelt werden, das die Luftstreitkräfte des Kriegsbündnisses führt. Dieses wiederum ist auf der US Air Base Ramstein westlich von Kaiserslautern untergebracht, der größten US-Luftwaffenbasis außerhalb der Vereinigten Staaten. Über Ramstein werden US-Material- und Truppenverlegungen in die Länder des Mittleren Ostens abgewickelt; auch für den Transport von Verletzten hat die Air Base große Bedeutung: Ganz in der Nähe befindet sich mit dem Landstuhl Regional Medical Center das bedeutendste US-Militärlazarett außerhalb der Vereinigten Staaten. Ramstein ist für die CIA-Verschleppung von Terrorverdächtigen in Folterlager in den Jahren ab 2001 [1] genauso genutzt worden wie später Berichten zufolge für geheime, nach deutschem Recht illegale Lieferungen von Waffen an Aufständische in Syrien [2]. Vor allem aber befindet sich in Ramstein das Air and Space Operation Center (AOC) der U.S. Armed Forces, über das US-Drohnenangriffe in Mittelost und in Afrika gesteuert werden; dabei fungiert das AOC als Relaisstation für die Signalübertragung aus den Vereinigten Staaten in die Einsatzgebiete. Die US-Drohnenangriffe werden - vor allem, weil ihnen zahllose unschuldige Zivilisten zum Opfer fallen - international scharf kritisiert.[3]

Das NATO Space Centre

Zu den Aufgaben des NATO Space Centre gehört es zunächst, die Weltraumüberwachung der einzelnen NATO-Staaten zu koordinieren. Eine besondere Rolle spielen dabei die Satelliten der Mitgliedstaaten, die insbesondere für militärische Kommunikation, Navigation und Aufklärung unverzichtbar sind; sie müssen im Kriegsfall entsprechend gegen feindliche Angriffe abgesichert werden. Dem NATO Space Centre kommt zunächst die Aufgabe zu, etwaige Bedrohungen für Satelliten der Bündnisstaaten zu eruieren; perspektivisch könne es auch, heißt es, zu einem Kommandozentrum für Maßnahmen zur Verteidigung der Satelliten aufgerüstet werden. Darüber hinaus soll es, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern bestätigte, dazu beitragen, die Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Weltraum zu koordinieren.[4] Tatsächlich sind eine Reihe von Mitgliedstaaten inzwischen dabei, ihre Kapazitäten für militärische Operationen im Weltall umfassend auszuweiten. Die Trump-Administration etwa hat im Dezember 2019 die U.S. Space Force aus der Air Force ausgegliedert und zur eigenen Teilstreitkraft aufgewertet. Allein im Jahr 2021 stehen für sie 15,4 Milliarden US-Dollar bereit, davon gut 10,3 Milliarden für Forschung, Entwicklung sowie Tests neuer Technologien.[5] Die U.S. Space Force verfügt längst über Angriffswaffen zur Kriegführung im All.[6]

Das NATO Space Centre of Excellence

Ergänzend zu ihrem neuen Space Centre, das mit wenigen Mitarbeitern starten, personell aber in absehbarer Zeit aufgestockt werden soll, plant die NATO den Aufbau eines Space Centre of Excellence, das - wie alle NATO-Centres of Excellence ein "Fachzentrum bei der Entwicklung von Verfahren und Know-how" [7] - Vor- und Zuarbeiten für künftige Weltraumoperationen leisten soll. Sein Standort wird in Kürze festgelegt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Einrichtung in Kalkar am Niederrhein anzusiedeln. Dort hat nicht nur das Joint Air Power Competence Center (JAPCC) seinen Sitz, das - auf deutsche Initiative - am 1. Januar 2005 als erstes NATO-Centre of Excellence überhaupt seine Tätigkeit aufgenommen hat und sich vor allem der Analyse und der Weiterentwicklung der Kriegführung im Luft- und im Weltraum widmet.[8] In Uedem bei Kalkar hat darüber hinaus die Bundeswehr im vergangenen Monat ihre neue Zentrale für die Führung militärischer Operationen im Weltraum in Dienst gestellt. Dabei dockt das neue Air and Space Operations Centre (ASOC) an das bereits seit 2009 bestehende Weltraumlagezentrum der Bundeswehr an. Das ASOC wird als nationale Führungseinrichtung betrieben; Berlin zielt darauf ab, es perspektivisch von US-Unterstützung - etwa der Bereitstellung von Weltraumlagedaten - unabhängig zu machen, um auch im All militärisch eigenständig operationsfähig zu sein.[9]

"Kompetenzaufbau im Bereich Weltraum"

Allerdings konkurriert Kalkar zur Zeit noch mit Toulouse. Frankreich hat seine Luftwaffe am 11. September 2020 in "Luft- und Weltraumstreitkräfte" ("Armée de l'air et de l'espace") umbenannt und baut in Toulouse ein großes Weltraumkommando ("Commandement de l'espace") auf, das ab 2025 mit rund 500 Soldaten voll einsatzfähig sein soll. Paris stellt für seinen Aufbau im ersten Schritt 4,3 Milliarden Euro bereit. Berichten zufolge soll die nächste Generation französischer Militärsatelliten offensiv bewaffnet sein - zum Beispiel mit Schusswaffen und Laserkanonen.[10] Mit Blick darauf, dass Paris das NATO-Space Centre of Excellence nach Toulouse holen und dort erhebliche Kapazitäten aufbauen will, rät die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), bezüglich des Fachzentrums "eine Kooperation mit Frankreich" anzustreben: "Denkbar wären zum Beispiel gemeinsame Organisationsstrukturen mit binational wechselnden Spitzendienstposten."[11] Beim "Kompetenzaufbau im Bereich Weltraum" könne es nur hilfreich sein, "internationale Kooperationen mit Verbündeten zu suchen". Darauf aufbauend könne das NATO-Space Centre of Excellence zusammen mit dem ASOC "ein Kompetenzcluster Weltraum in Deutschland bilden".

Das fünfte Operationsgebiet

Der Aufbau der NATO-Strukturen für militärische Operationen im Weltraum folgt dem Beschluss der NATO-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 3./4. Dezember 2019 in London, das All ganz offiziell zum neuen Operationsgebiet des Kriegsbündnisses zu erklären - dem fünften neben Land, Wasser, Luft und Cyber. Militärs messen ihm dabei inzwischen eine recht besondere Bedeutung zu, weil kein Krieg mehr ohne Satellitendaten geführt werden kann.

 

[1] S. dazu Hauptstützpunkt.

[2] Frederik Obermaier, Paul-Anton Krüger: Heikle Fracht aus Ramstein. sueddeutsche.de 12.09.2017.

[3] S. dazu Drohnenmorde vor Gericht.

[4] Online press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the first day of the meetings of NATO Defence Ministers. nato.int 22.10.2020.

[5] S. dazu Kampf um deutsche High-Tech-Firmen.

[6] Joseph Trevithick: Space Force Just Received Its First New Offensive Weapon. thedrive.com 13.03.2020.

[7] Dominic Vogel: Bundeswehr und Weltraum. SWP-Aktuell Nr. 79. Berlin, Oktober 2020.

[8] S. dazu Die Ideenschmieden der NATO.

[9] S. dazu Bundeswehroperationen im Weltraum.

[10] Guerric Poncet: Espace : la France va armer ses prochains satellites militaires. lepoint.fr 26.07.2019.

[11] Dominic Vogel: Bundeswehr und Weltraum. SWP-Aktuell Nr. 79. Berlin, Oktober 2020.

Wirtschaft als Waffe

Do, 22/10/2020 - 21:30

Die nächste Runde

Der Sanktionskampf um Nord Stream 2 geht in die nächste Runde. Am Dienstag hat das US-Außenministerium eine neue Richtlinie veröffentlicht, die die in Kraft befindlichen Sanktionen gegen die Fertigstellung der Erdgaspipeline (PEESA, german-foreign-policy.com berichtete [1]) ausweitet. Demnach soll in Zukunft auch mit Zwangsmaßnahmen belegt werden, wer aktiv oder durch die Bereitstellung von Material oder Räumlichkeiten dazu beiträgt, die zur Verlegung der Pipeline benötigten Schiffe für die Verlegearbeiten auszurüsten, oder wer dies ganz oder auch nur teilweise finanziert.[2] Auslöser für die erneute Verschärfung ist laut Einschätzung von Insidern, dass das wichtigste russische Verlegeschiff, die Akademik Tscherski, zu Monatsbeginn den Hafen Mukran auf Rügen verlassen hat und nun offenbar vor Kaliningrad liegt. Nicht ganz klar ist, was dort geschieht; während manche von Testfahrten ausgehen, spekulieren Experten, das Schiff habe Mukran womöglich verlassen, um dortige Unternehmen und staatliche Stellen von den US-Sanktionsdrohungen zu entlasten.[3] Allerdings muss als fraglich gelten, ob das gelingen kann: Mukran galt bislang als logistische Basis für den Bau der Erdgasleitung als unverzichtbar.

"Wir entscheiden selbst"

Die Bundesregierung, die den Bau der Pipeline zwar stets unterstützt, sich mit klaren öffentlichen Stellungnahmen aber häufig zurückgehalten hatte, hat zuletzt eindeutig Position bezogen. "Über unsere Energiepolitik und Energieversorgung entscheiden wir hier in Europa", bekundete Außenminister Heiko Maas am Wochenende: Er gehe verlässlich "davon aus, dass Nord Stream 2 zu Ende gebaut wird"; "die Frage" sei nur, "wann".[4] Zuvor hatte Berlin versucht, Washington mit einem etwas eigentümlichen Deal umzustimmen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte laut Berichten in einem Schreiben an seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin angeboten, die Mittel, die für den Bau zweier Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven vorgesehen seien, "massiv durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro zu erhöhen" und damit den Bau zu beschleunigen.[5] Über die Terminals könnte in Zukunft US-Flüssiggas importiert werden, freilich auch Gas aus anderen Ländern, etwa Qatar; sogar Russland wäre als Flüssiggaslieferant denkbar. Der Bau der Terminals ist ohnehin längst fest eingeplant; die in Aussicht gestellte Milliarde Euro würde also allenfalls etwas früher ausgegeben als vorgesehen.[6] Washington hat das Berliner Angebot offenkundig ignoriert.

Kampf gegen US-Sanktionen

Während sich der Sanktionskampf um Nord Stream 2 weiter zuspitzt, bereiten Berlin und Brüssel im Hintergrund den Aufbau eines umfassenden Instrumentariums für zukünftige Wirtschaftskriege vor. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die Auseinandersetzung um die Erdgaspipeline nicht isoliert, sondern vielmehr ein Element umfassender ökonomischer Attacken ist, mit denen zur Zeit vor allem die Vereinigten Staaten nicht nur China, sondern auch die EU überziehen. Zu den US-Maßnahmen, denen sich die Union ausgesetzt sieht, zählen nicht nur Strafzölle sowie die Drohung mit weiteren Zwangsabgaben etwa auf Kfz-Exporte aus Europa in die USA, sondern auch extraterritoriale US-Sanktionen gegen Drittstaaten wie Iran, die jegliches Geschäft von Firmen aus der Bundesrepublik und anderen EU-Staaten mit den betroffenen Ländern so gut wie unmöglich machen. Der Versuch, mit dem "Instrument in Support of Trade Exchanges" ("INSTEX") ein Finanzvehikel zu schaffen, das es Unternehmen aus der EU möglich macht, die US-Sanktionen zu umgehen, ist faktisch gescheitert.[7] Dies gilt vor allem auch deswegen als fatal, weil zur Zeit in Wirtschaftskreisen massive Befürchtungen kursieren, Washington könne mit extraterritorialen Zwangsmaßnahmen gegen Beijing das faktisch unersetzliche Chinageschäft europäischer Unternehmen torpedieren.

Begleitet vom Auswärtigen Amt

Um für die Wirtschaftskriege der Zukunft wirksame Instrumente zu entwickeln, hat in den vergangenen Monaten eine Task Force des European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Hauptsitz in Berlin ein umfangreiches Papier mit konkreten Handlungsoptionen erstellt, das jetzt unter dem Titel "Europas wirtschaftliche Souveränität verteidigen" veröffentlicht worden ist. Die Task Force, deren Kern Mitarbeiter des ECFR bilden, ist dabei, wie berichtet wird, von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs unterstützt worden; auf deutscher Seite war vor allem das Auswärtige Amt involviert, dessen Staatssekretär Miguel Berger die Auftaktsitzung der Task Force geleitet haben soll.[8] Beteiligt waren demnach weitere Spitzenbeamte, zudem Abgeordnete aus dem Bundestag und aus der französischen Assemblée nationale sowie Experten aus Wirtschaftsverbänden; die meisten wollen nicht namentlich erwähnt werden, weil sie Repressalien fürchten. Bekannt sind bisher nur die Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff (CDU), Andreas Nick (CDU) und Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sowie die zwei Abgeordneten der französischen Assemblée nationale Caroline Janvier und Raphaël Gauvain (La République en marche/LREM, die Partei von Präsident Emmanuel Macron).[9]

Gegensanktionen

In ihrem Strategiepapier schlägt die ECFR-Task Force unter anderem vor, eine "Europäische Exportbank" zu gründen, um künftig - erfolgreicher als mit dem INSTEX - den Zahlungsverkehr europäischer Unternehmen unabhängig von Sanktionen anderer Mächte durchführen zu können. Zudem plädiert sie für die Schaffung einer EU-Behörde, die sich gezielt mit außenwirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen befassen soll; die Institution könne von einem neu zu installierenden EU-Sonderbeauftragten für Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen geleitet werden, heißt es in dem neuen Strategiepapier.[10] Vorgeschlagen wird außerdem, einen "digitalen Euro" zu schaffen, um der Nutzung der globalen US-Dollar-Dominanz durch Washington zukünftig etwas entgegenzusetzen und damit "Europas Souveränität" systematisch zu stärken. Neben diversen weiteren Maßnahmen spricht sich die ECFR-Task Force auch dafür aus, gegebenenfalls eigene Gegensanktionen zu verhängen. Sie sollen sich gegen Personen, aber auch gegen Branchen richten können.

Folterwerkzeuge

"Wir müssen alle Folterwerkzeuge auf den Tisch legen", wird der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert; der CDU-Abgeordnete Andreas Nick erläutert: "Die EU ist keine große Militärmacht, gerade deshalb sollte sie ihr wirtschaftliches Gewicht nutzen."[11] Das ECFR-Strategiepapier soll jetzt in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten wie auch in den EU-Gremien diskutiert werden. In Brüssel werde es, so heißt es, vermutlich auf Zustimmung stoßen, denn dort würden vergleichbare Überlegungen angestellt. Valdis Dombrovskis, Kommissar für Handel, wird mit der einschlägigen Aussage zitiert: "Wir arbeiten derzeit an der Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und prüfen verschiedene Optionen".[12]

 

Mehr zum Thema: "Sanktionen aus der Hölle" und Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs.

 

[1] S. dazu Transatlantische Konflikte (III).

[2] Brett Forrest: U.S. Broadens Sanctions to Thwart Completion of Russian Gas Pipeline. wsj.com 20.10.2020.

[3] Meghan Gordon: US steps up sanctions pressure on Nord Stream 2 gas pipeline contractors. spglobal.com 20.10.2020.

[4] Marina Kormbaki: Maas: "Einen diplomatischen Lockdown darf es nicht geben". rnd.de 17.10.2020.

[5] Bundesregierung bietet eine Milliarde Euro zur Rettung der Pipeline. zeit.de 16.09.2020.

[6] S. auch Der transatlantische Flüssiggasstreit.

[7] S. dazu Transatlantische Rivalen (II).

[8] Moritz Koch: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will. handelsblatt.com 21.10.2020.

[9] Anne Drif, Ninon Renaud: Comment l'Europe peut riposter aux mesures de « coercition » des Etats-Unis et de la Chine. lesechos.fr 21.10.2020.

[10] Jonathan Hackenbroich, Janka Oertel, Philipp Sandner, Pawel Zerka: Defending Europe's Economic Sovereignty: New Ways to Resist Economic Coercion. ECFR Policy Brief. October 2020.

[11] Moritz Koch: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will. handelsblatt.com 21.10.2020.

In der zweiten Welle

Mi, 21/10/2020 - 21:18

Die Pandemie in Ost- und Südostasien

Rund zehn Monate nach dem offenen Ausbruch der Covid-19-Pandemie verzeichnen die meisten Länder Ost- und Südostasiens eine spürbare bis weitreichende Normalisierung ihres Alltagslebens. Japan, Südkorea, Singapur und Volksrepublik China inklusive Hongkong hätten seit September zusammengenommen nie mehr als 1.000 Neuinfektion pro Tag registriert, heißt es etwa in einem aktuellen US-Medienbeitrag; entsprechend könnten Bars und Restaurants wieder stark frequentiert werden, Konzerte und Sportanstaltungen würden zahlreich besucht.[1] Dabei sei die Pandemie in den vier erwähnten Ländern mit ihren insgesamt knapp 1,6 Milliarden Einwohnern weiter unter Kontrolle. Tatsächlich melden einschlägige Statistiken Infektionsraten von lediglich drei Personen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen in Japan, einer Person von 100.000 in Südkorea und Singapur sowie 103 Infizierte insgesamt in der vergangenen Woche in ganz China. Der jüngste Ausbruch im chinesischen Qingdao wurde durch den Test sämtlicher Einwohner der Stadt innerhalb kürzester Zeit mit Erfolg eingedämmt. In Ost- und Südostasien insgesamt, wo gut ein Drittel der Weltbevölkerung lebt - oft in extrem dicht besiedelten Gebieten -, ist bisher weniger als ein Fünftel der globalen Covid-19-Todesopfer zu beklagen. Zudem erholt sich in mehreren Ländern der Region die Wirtschaft recht rasch. China etwa verzeichnete im dritten Quartal ein Wachstum von 4,9 Prozent und kann laut jüngsten Schätzungen seiner Zentralbank im Gesamtjahr mit einem Plus von 2 Prozent rechnen, nach einem Absturz im ersten Quartal um 6,8 Prozent.[2]

Die Pandemie im transatlantischen Westen

Demgegenüber werden die Länder Europas und Nordamerikas aktuell von einer zweiten Welle der Pandemie überrollt. Den maximal 1.000 Neuansteckungen pro Tag in Japan, Südkorea, Singapur und China seit September standen am Montag etwa beinahe 7.000 in Deutschland, mehr als 13.000 in Frankreich, fast 19.000 in Großbritannien und mehr als 56.000 in den USA gegenüber. Wochen-Infektionsraten von drei Personen pro 100.000 Einwohner gab es im Westen nicht; den niedrigsten Wert verzeichnete Estland (15), Deutschland lag bei 52, die USA bei 122 und Frankreich bei knapp 250. Sukzessive müssen neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens verhängt werden; längst sind die Infektionsketten nicht mehr nachvollziehbar, die Lage gerät außer Kontrolle. Schon heute verzeichnen Europa (inklusive Russland und Türkei) mit knapp 250.000 und Nordamerika mit rund 230.000 beinahe die Hälfte der globalen Covid-19-Todesopfer; ihr Anteil dürfte weiter steigen. In Medienberichten wird bereits eine neue "Kluft" zwischen dem Westen sowie Ost- und Südostasien diagnostiziert.[3] Die Kluft lässt sich längst auch den einschlägigen Wirtschaftsdaten entnehmen. Laut jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden die Vereinigten Staaten den Einbruch ihrer Wirtschaft womöglich auf 4,3 Prozent beschränken können; Deutschland wird hingegen 6 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einbüßen, die Eurozone 8,3 Prozent, Großbritannien sogar 9,8 Prozent. Auch im kommenden Jahr werden die westlichen Industriestaaten dem IWF zufolge weniger wachsen (3,9 Prozent) als China (8,2 Prozent) - nicht eingerechnet die mutmaßlichen Schäden durch die zweite Welle.[4]

Selbst- und Außenwahrnehmung

Das Scheitern des Westens im Kampf gegen die Pandemie führt nicht nur dazu, dass China seinen Aufstieg an die Spitze der Weltwirtschaft weiter beschleunigen können wird. Er geht mit massiven Ansehensverlusten Europas und Nordamerikas einher. Schon heute stimmt die Selbsteinschätzung der Bundesrepublik nur recht eingeschränkt mit der Außenwahrnehmung des westlichen Umgangs mit der Pandemie überein. Deutschland sei "bisher ... gut durch die Krise gekommen", äußerte kürzlich - durchaus exemplarisch - CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Die Welt schaut mit Anerkennung auf uns."[5] Gegenteiliges berichtete kürzlich Ex-Bundespräsident Horst Köhler auf einer Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Köhler schilderte, wie bereits Mitte Februar die Gesundheitsminister der Afrikanischen Union (AU) "eine gemeinsame Strategie verabredet" hatten, unter anderem "die Entwicklung einer panafrikanischen Virus-Tracking-App": "Umgekehrt registrierte man dort mit Erstaunen, wie unkoordiniert Europa agierte, und wie Präsidenten großer Staaten" - dies war auf den US-Präsidenten gemünzt - "das Pandemieproblem sogar leugneten".[6] Im September zeigte eine Umfrage des Pew Research Center, dass nur 34 Prozent der Japaner und nur 19 Prozent der Südkoreaner die Pandemiebekämpfung der EU positiv beurteilten; schlechter kamen nur die Vereinigten Staaten weg (Japan: 15 Prozent; Südkorea: 6 Prozent).[7] Auch in China gilt die Covid-19-Politik im Westen weithin als miserabel: Die Erfolge der Volksrepublik im Kampf gegen die Pandemie hätten "den Blick vieler Chinesen auf ihr Land verändert", heißt es zutreffend [8]; das Bild vom mächtigen, handlungsfähigen Westen hat sich entsprechend relativiert.

"Wettstreit der Systeme"

Mit Beginn der zweiten Welle setzt nun in Deutschland nicht nur die Erkenntnis ein, dass der Westen ökonomisch rascher als bisher Boden an China verliert, sondern auch die, dass das eigene Land außerhalb Europas mittlerweile kaum noch als Vorbild gilt. "Tatsache ist, dass Europäer wie Amerikaner im Kampf gegen die Pandemie bisher nicht gut aussehen", gestand unlängst CSU-Generalsekretär Blume zu. Blume erklärte, "die Corona-Bekämpfung" sei "auch ein Wettstreit der Systeme"; "nach Lage der Dinge" werde aus diesem Wettstreit nun freilich China "als Sieger hervorgehen".[9] "Es ist in der Tat so", bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag auf der diesjährigen - online abgehaltenen - Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft, dass diejenigen Länder, "die die Corona-Krise besonders konsequent bekämpft haben, auch als Erste wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen".[10] Es zeige sich, äußerte ebenfalls auf der Asien-Pazifik-Konferenz Joe Kaeser, Siemens-Chef und Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, "dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war".[11]

"Westliche Werte"

Mit Blick auf den weltweiten Ansehensverlust Deutschlands, der EU und des Westens sagte Wirtschaftsminister Altmaier am Montag auf der Asien-Pazifik-Konferenz: "Wir müssen zeigen, dass wir genauso effektiv die Corona-Krise bekämpfen können".[12] CSU-Generalsekretär Blume hatte bereits zuvor geäußert: "Das westliche, freiheitliche System muss beweisen, dass es auch mit einer solchen Pandemie umgehen kann."[13] Wie das geschehen soll, ist mit Blick auf die aktuelle Pandemieentwicklung in Deutschland nicht recht ersichtlich. Siemens-Chef Kaeser wiederum postulierte, angesichts des offenkundigen Scheiterns im Kampf gegen die Pandemie sei es umso wichtiger, für "westliche Werte" einzutreten.[14] Demnach steht in dem Maß, in dem Deutschland in der zweiten Infektionswelle versinkt, ein weiteres Anschwellen der antichinesischen "Werte"-Agitation bevor.

 

[1] Margherita Stancati, Dasl Yoon: Covid-19's Global Divide: As West Reels, Asia Keeps Virus at Bay. wsj.com 20.10.2020.

[2] CX Daily: China's Economy Grows 4.9% in Third Quarter. caixinglobal.com 20.10.2020.

[3] Margherita Stancati, Dasl Yoon: Covid-19's Global Divide: As West Reels, Asia Keeps Virus at Bay. wsj.com 20.10.2020.

[4] International Monetary Fund: Wold Economic Outlook, October 2020. A Long and Difficult Ascent. Washington, October 2020.

[5] Markus Blume: Corona ist ein Charaktertest für den Westen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.10.2020.

[6] "Afrika und Europa. Chance auf einen Neubeginn?" horstkoehler.de 30.09.2020.

[7] Richard Wike, Janell Fetterolf, Mara Mordecai: U.S. Image Plummets Internationally as Most Say Country Has Handled Coronavirus Badly. pewresearch.org 15.09.2020.

[8] Friederike Böge: Es darf wieder gefeiert werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.10.2020.

[9] Markus Blume: Corona ist ein Charaktertest für den Westen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.10.2020.

[10] Julia Löhr: China ist nicht alles. faz.net 19.10.2020.

[11] Deutsche Wirtschaft soll in Asien Alternativen zu China suchen. zeit.de 19.10.2020.

[12] Julia Löhr: China ist nicht alles. faz.net 19.10.2020.

[13] Markus Blume: Corona ist ein Charaktertest für den Westen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.10.2020.

[14] Deutsche Wirtschaft soll in Asien Alternativen zu China suchen. zeit.de 19.10.2020.

Im Kampf gegen die US-Internetmonopole

Di, 20/10/2020 - 20:11

Zerschlagung der "Gatekeeper"

Innerhalb der EU wächst die Bereitschaft, hart gegen US-Internet- und Hightech-Konzerne vorzugehen, die eine beherrschende Stellung auf dem europäischen Markt errungen haben. Ein jüngst publiziertes, gemeinsames Positionspapier der Regierungen Frankreichs und der Niederlande verlangt Berichten zufolge sogar, US-Internetkonzerne "notfalls zu zerschlagen".[1] Es fordere die EU-Kommission auf, konsequent gegen monopolartige Strukturen auf dem IT-Sektor und auf den Internetmärkten vorzugehen, die nahezu ausschließlich von US-Unternehmen dominiert werden, heißt es im "Handelsblatt". Es gehe dabei um "Big-Tech" und um "Gatekeeper-Plattformen", etwa Amazon, die ihre eigenen, monopolartigen Marktstrukturen im Netz geschaffen haben. Etliche der US-Internet-Plattformen seien zu mächtig geworden, wird die niederländische Wirtschaftsstaatssekretärin Mona Keijzer zitiert. Der auf Digitales spezialisierte deutsche Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) stimmt diesem Vorstoß grundsätzlich zu; er bezeichnet Konzernzerschlagungen zwar als "Ultima Ratio", wendet allerdings ein, es gebe inzwischen "Hinweise", in der "europäischen Digitalwirtschaft" habe sich womöglich ein "Marktversagen" entwickelt, das harte Maßnahmen notwendig machen könne. Im vergangenen September forderte der französische Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton bereits sogar den Ausschluss von US-Konzernen vom europäischen IT-Markt.

Der Digital Services Act

Der gleichfalls auf Digitales spezialisierte deutsche Europapolitiker Tiemo Wölken (SPD) pflichtet der Einschätzung seines konservativen Kollegen bei, die Marktmacht der US-Konzerne verzerre den "Wettbewerb auf dem digitalen Binnenmarkt". Allerdings sei man sich in der EU nicht klar darüber, wie man die Stellung europäischer IT-Unternehmen stärken könne. Es sei "sehr schwer, objektive Kriterien zu entwickeln, welche Firmen strenger überwacht werden sollen", erklärt der Binnenmarkt-Sprecher der CDU im Europaparlament, Andreas Schwab. Im Gespräch sei beispielsweise eine "Wettbewerbsbehörde für die Digitalwirtschaft". Derzeit arbeite die EU-Kommission fieberhaft an einem Digital Services Act, einem Bündel von Maßnahmen und Regeln, mit denen Brüssel der "Marktmacht der amerikanischen Internetgiganten" begegnen wolle. Bis zum Dezember sollen die Grundzüge des protektionistischen Maßnahmenpakets, das die derzeit US-dominierte Digitalwirtschaft für Wettbewerber aus der EU öffnen soll, dem Europaparlament und den EU-Staaten zur Diskussion vorgelegt werden, Die Vorschläge zielten darauf, "Wettbewerbsverzerrungen und Desinformation" zu verhindern sowie einen "fairen Umgang mit Werbung und Nutzerdaten" zu gewährleisteten, berichtet das "Handelsblatt".

"Zugang zu Daten"

Tatsächlich zielen Paris und Den Haag den Berichten zufolge mit ihren Vorschlägen nicht nur darauf ab, die US-Internetgiganten daran zu hindern, "ihre eigenen Angebote auf Kosten kleinerer Wettbewerber durchzusetzen". Vor allem sollen sie dazu bewegt werden, ihre Nutzerdaten ihren EU-Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Es gehe um den "Zugang zu Daten, zu Dienstleistungen, Interoperabilität", wird der französische Digital-Staatssekretär Cédric O zitiert; dies seien "effiziente Instrumente", um Marktabschottung zu vermeiden und den EU-Verbrauchern Wahlfreiheit zu garantieren. In diesem Zusammenhang fordert das niederländisch-französische Positionspapier einen "effizienten und abschreckenden Sanktionsmechanismus". Die protektionistischen Bestrebungen der EU richten sich dabei zuvörderst gegen die "großen Vier" der US-Digitalwirtschaft (Amazon, Apple, Facebook, Google), doch kursieren Berichten zufolge in Brüssel Unternehmenslisten, auf denen rund 20 US-Konzerne zu finden sind, die von den neuen EU-Regelungen betroffen wären.[2] Die EU-Kommission streitet dies freilich ab.

Frontverschiebungen in der EU

Der aktuelle französisch-niederländische Vorstoß ist bemerkenswert, weil Den Haag bislang im EU-Monopolkampf gegen die US-Internetriesen gewöhnlich bremste. Der Hintergrund: Die Niederlande ziehen mit ihrer Steuergesetzgebung zahlreiche ausländische Unternehmen an, darunter US-Konzerne, auf deren Interessen sie Rücksicht nehmen. Frankreich hingegen geht schon seit Jahren gegen die US-Internetriesen vor, nicht zuletzt mit seiner Digitalsteuer (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Deutschland wiederum nimmt in der Sache traditionell eine vorsichtige Haltung ein: Die deutsche Exportindustrie ist, weil der US-Absatzmarkt große Bedeutung für sie hat, sehr anfällig für protektionistische Vergeltungsmaßnahmen. Allerdings hat sich die Haltung Berlins jüngst mit der Verabschiedung eines ersten Entwurfs für ein neues Wettbewerbsrecht geändert. Die Gesetzesnovelle soll dem Bundeskartellamt neue Befugnisse verschaffen, Sanktionen gegen Konzerne mit einer "überragenden marktübergreifenden Bedeutung" zu erlassen. Dies wiederum verschaffe der EU-Kommission "Rückenwind" bei ihren protektionistischen Bestrebungen, heißt es.[4] Der Berliner Sinneswandel dürfte auf die protektionistischen Tendenzen der Trump-Administration zurückzuführen sein sowie auf den pandemiebedingten Einbruch der deutschen Exporte in die USA, die im August um 21 Prozent unter dem Volumen des Vorjahresmonats lagen. Eine langfristige Erholung auf den Stand vor der Krise gilt als eher unwahrscheinlich.

Transatlantischer Steuerstreit

US-Kommentatoren urteilen zu den Vorstößen in der EU, die Union wolle "sich selbst das Recht geben", US-Technologiekonzerne "aus Europa hinauszuwerfen".[5] Neben den Optionen, eine Zerschlagung der US-Unternehmen durchzuführen oder sie gar vom EU-Markt auszuschließen, sei ein Bewertungssystem im Gespräch, das Konzernen Punkte für ihre Steuermoral und für die Entfernung "illegaler Inhalte" vergeben solle, heißt es. Das meinungsbildende "Wall Street Journal" urteilt, den Hintergrund der Auseinandersetzungen bilde ein jahrelang schwelender, immer noch ungelöster Streit zwischen Brüssel und Washington um die Besteuerung der Internetriesen.[6] Das vorläufige Scheitern der multilateralen Verhandlungen darüber werde insbesondere die Beziehungen zwischen der EU und den USA auf eine harte Belastungsprobe stellen. Die Spannungen seien so stark, dass Washington bereits drohe, neue Strafzölle zu erlassen, sollte Brüssel in Eigenregie Steuern gegen US-Internetkonzerne verabschieden. Bislang beharrt die Trump-Administration auf einer Ausnahmeregelung, die es US-Konzernen ermöglichen soll, die - für sie günstigen - geltenden Steuerregelungen beizubehalten. Den Streitwert des Machtkampfs beziffert die OECD auf rund 100 Milliarden Euro, die im Rahmen einer Steuerreform international neu verteilt würden - zu Lasten der USA und mancher Steueroasen. Hinzu kämen weitere 100 Milliarden Euro an neuen Einnahmen aus einer globalen Mindeststeuer. Sollte der Streit zu einem Handelskrieg zwischen USA und EU eskalieren, rechnet die OECD mit Verlusten in Höhe eines Prozents der globalen Wirtschaftsleistung - dies mitten in einer die Wirtschaft ohnehin massiv einbrechen lassenden Pandemie.

 

[1] Hans-Peter Siebenhaar: Frankreich und Niederlande wollen Digitalkonzerne notfalls zerschlagen. handelsblatt.com 15.10.2020.

[2] Till Hoppe, Hans-Peter Siebenhaar: Europa plant härteres Vorgehen gegen Big-Tech-Unternehmen. handelsblatt.com 12.10.2020.

[3] S. dazu Streit um die Digitalsteuer.

[4] Till Hoppe, Hans-Peter Siebenhaar: Europa plant härteres Vorgehen gegen Big-Tech-Unternehmen. handelsblatt.com 12.10.2020.

[5] Isobel Asher Hamilton: The EU wants to give itself the power to kick US tech giants out of Europe. businessinsider.com 20.09.2020.

[6] Paul Hannon: U.S.-Europe Relations Tested as Talks on Taxing Multinationals Fall Short. wsj.com 13.10.2020.

Im Interesse der deutschen Industrie

Mo, 19/10/2020 - 19:15

Streit um das Handelsabkommen

Auslöser für die jüngste Eskalation im Streit um das geplante Brexit-Handelsabkommen war eine kurzfristig vorgenommene Änderung der aktuellen Vorgaben für EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die die EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag beschlossen hatten. Ursprünglich hatte es heißen sollen, Barnier müsse "die Verhandlungen mit dem Ziel intensivieren, dass eine Vereinbarung ab dem 1. Januar 2021 angewendet werden kann".[1] Am Mittwoch entschieden die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten jedoch, die Formulierung herabzustufen; nun sollte statt der "Intensivierung" nur noch gefordert werden, "die Verhandlungen in den kommenden Wochen weiterzuführen". Diesen Wortlaut verabschiedeten dann die Staats-und Regierungschefs, dies mit dem Ziel, auf Zeit zu spielen, um den Druck auf das Vereinigte Königreich zu erhöhen.[2] Ergänzend riefen sie die britische Regierung dazu auf, "die notwendigen Schritte zu tun, um eine Vereinbarung zu ermöglichen" - eine Erklärung, die alle noch erforderlichen Zugeständnisse einseitig von London verlangt.

Strafzölle (I)

Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil in den beiden wichtigsten noch ungeklärten Fragen das Vereinigte Königreich gute Verhandlungspositionen besitzt - dies auch laut Einschätzung deutscher Beobachter. Das gilt zum einen für den Streit um Fischfangrechte in britischen Hoheitsgewässern. Die derzeit gültigen EU-Regelungen laufen, so formuliert es der Hamburger Fischereirechtsexperte Valentin Schatz, darauf hinaus, "dass die Flotten anderer EU-Mitgliedstaaten etwa acht Mal so viel Fisch in britischen Gewässern fangen wie britische Fischer in deren Gewässern".[3] Britische Fischer empfänden dies als Missstand und forderten Verbesserungen. Großbritannien sei prinzipiell nicht dazu verpflichtet, "der EU auch in Zukunft Zugang zu den Fischbeständen in [britischen] Gewässern ... zu gewähren". Die Rechtslage sei für die Union also "unvorteilhaft". Brüssel bemühe sich daher, "die Frage der künftigen Fangrechte mit den künftigen Handelsbeziehungen ... zu verknüpfen", und bestehe nicht zuletzt darauf, auf einen etwaigen "Verstoß gegen die Vorschriften über Fangrechte" mit EU-Strafzöllen gegenüber Großbritannien reagieren zu dürfen, resümiert Schatz: "Solche Regelungen sind für Fischereiabkommen ungewöhnlich".

Strafzölle (II)

Ähnlich verhält es sich beim Streit um künftige Staatssubventionen für Privatunternehmen. Nach wie vor besteht die EU darauf, Großbritannien müsse ihre bestehenden Beschränkungen für solche Subventionen vollumfänglich übernehmen, um Vorteile für britische Firmen gegenüber der kontinentalen Konkurrenz zu verhindern. London verweigert das mit Verweis auf seine staatliche Souveränität. Ergänzend erinnern Experten daran, dass das Vereinigte Königreich bereits in der Vergangenheit deutlich weniger Subventionen zahlte als etwa Frankreich oder Deutschland; so gab Paris zuletzt 0,76 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Staatszuschüsse aus, Berlin sogar 1,31 Prozent, London jedoch gerade einmal 0,38 Prozent.[4] Die britische Regierung ist bereit, sich in dem Abkommen auf internationale Standards festzulegen, wie sie etwa im Freihandelsabkommen der EU mit Japan festgeschrieben sind.[5] Das wiederum reicht der EU, die Großbritannien so fest wie möglich an ihre Regelwerke zurren will, nicht aus. Zuletzt schlug sie vor, dem Vereinigten Königreich die Übernahme ihrer Mindeststandards vorzuschreiben, ihm gleichzeitig zu erlauben, diese ausnahmsweise zu unterbieten, darauf allerdings sofort mit eigenen Strafzöllen gegen Waren aus Großbritannien reagieren zu dürfen. London lehnt das als Einführung von EU-Normen durch die Hintertür ab.

Zu hoch gepokert

Für den Versuch, ihre Forderungen trotz deutlich schlechterer Verhandlungsposition durchzusetzen, sahen EU-Unterhändler jüngst neue Chancen - weil, wie Insider formulieren, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sich "in eine schwierige Lage gebracht" habe: Er stehe "wegen des schlechten Managements der Pandemie" zur Zeit "mit dem Rücken zur Wand und könne sich einen weiteren Fehlschlag nicht leisten". Auch habe kürzlich Washington der EU Hilfestellung geleistet - mit der Ankündigung, bei britischen Verstößen gegen die bisherigen Brexit-Einigungen einem Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich eine Abfuhr zu erteilen.[6] Solche Verstöße zieht die britische Regierung für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommt, in zwei Einzelfragen in Betracht. Auf die daraufhin erfolgte Entscheidung des EU-Gipfels, die aktuellen Vorgaben für Verhandlungsführer Barnier wie erwähnt zu ändern, hat London allerdings scharf reagiert, zunächst mit erstem Protest unmittelbar nach dem EU-Gipfelbeschluss, dann mit Äußerungen von Johnson am Freitag. Er gehe nun nicht mehr davon aus, dass es zu einer Einigung komme, teilte Johnson mit: Die Forderungen der EU, von denen abzurücken Brüssel offenbar nicht bereit sei, seien "völlig inakzeptabel für ein unabhängiges Land" wie Großbritannien.[7] Der Premierminister schloss nicht aus, Barnier könne - wie geplant - an diesem Montag zur Fortsetzung der Gespräche in London empfangen werden, erklärte allerdings, das werde nur bei einer Abkehr der EU von ihren Maximalpositionen geschehen.

Zu viele Eisen im Feuer

Zu einer solchen Abkehr hat unmittelbar nach den ersten Protestäußerungen aus London Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen. Wenn man Großbritannien zu Zugeständnissen auffordere, dann "heißt [das] natürlich, dass auch wir einen Kompromiss machen müssen", erklärte Merkel - und brach damit aus dem vielbeschworenen EU-Konsens aus, dem sie selbst noch auf dem EU-Gipfel vom Donnerstag explizit zugestimmt hatte.[8] Grund ist, dass die deutsche Wirtschaft von einem Brexit ohne regelndes Freihandelsabkommen hart getroffen würde. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft etwa weist darauf hin, dass die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich, die von 1991 bis 2015 jährlich im Durchschnitt um fünf Prozent stiegen, seit 2016 - dem Jahr, in dem das Brexit-Referendum stattfand - im Jahresdurchschnitt um drei Prozent gefallen sind, insgesamt von 89,0 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf nur noch 78,9 Milliarden Euro vergangenes Jahr.[9] Zölle, wie sie ohne ein Freihandelsabkommen erhoben werden müssten, würden den deutschen Absatz in Großbritannien weiter schrumpfen lassen. Hinzu kommt, dass der Bestand unmittelbarer und mittelbarer deutscher Investitionen auf den britischen Inseln derzeit 137,7 Milliarden Euro beträgt; damit ist das Vereinigte Königreich weiterhin der zweitgrößte Investitionsstandort deutscher Unternehmen überhaupt mit einem Investitionsvolumen, das immer noch mehr als 50 Prozent über demjenigen in China liegt. Die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) wies kürzlich darauf hin, dass sich die deutschen Investitionen in Großbritannien schon jetzt "unter ihrem Potenzial" entwickeln.[10] Kommt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht zustande, wird mit empfindlichen Einbußen gerechnet - in einer Zeit, in der die Coronakrise die Wirtschaft dramatisch einbrechen lässt und der Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China für die Bundesrepublik beträchtliche ökonomische Risiken mit sich bringt. Die Gefahr, die eigenen Potenziale in den diversen globalen Konflikten zu überreizen und der eigenen Wirtschaft dadurch schwere Schäden zuzufügen, wächst.

 

[1] Thomas Gutschker, Hendrik Kafsack, Jochen Buchsteiner: Und die Briten bewegen sich doch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2020.

[2] European Council meeting (15 and 16 October 2020) - Conclusions. Brussels, 16 October 2020.

[3] Valentin Schatz: Wem gehört der Fisch? lto.de 22.06.2020.

[4] Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2017 bis 2020 (27. Subventionsbericht). Deutscher Bundestag, Drucksache 19/15340, 13.11.2019.

[5], [6] Thomas Gutschker, Hendrik Kafsack, Jochen Buchsteiner: Und die Briten bewegen sich doch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2020.

[7] Johnson schwört das Königreich auf harten Brexit ein. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.10.2020.

[8] Jochen Buchsteiner, Thomas Gutschker: Verhandlungen gescheitert? Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.10.2020.

[9] Berthold Busch: Brexit und Außenhandel. IW-Report 39/2020. Köln, 17.08.2020. S. auch Die Brexit-Zwischenbilanz.

[10] Marc Lehnfeld: Deutsche Investoren im britischen Nebel. gtai.de 31.08.2020.

Ein Bundesverkehrswegeplan für die Rüstung

Fr, 16/10/2020 - 21:52

Der neue Transporthubschrauber

In den vergangenen Wochen hat Berlin zwei wichtige Beschaffungsvorhaben stoppen müssen - und damit der Kritik etwa der DGAP Auftrieb verschafft, "Deutschlands Rüstung" sei "schlecht organisiert".[1] Zunächst wurde Ende September das Vergabeverfahren für einen neuen schweren Transporthubschrauber auf Eis gelegt. Das neue Modell soll die alternden Transporthubschrauber CH-53 ersetzen; Militärs stufen das Vorhaben aus vielerlei Gründen als dringlich ein.[2] Für 45 bis 60 Exemplare hatte Berlin vorläufig 5,6 Milliarden Euro eingeplant. Zur Debatte standen zwei US-Modelle der Hersteller Boeing und Sikorsky. Nun heißt es, die bereitgestellten Mittel genügten nicht, um die Beschaffung zu finanzieren. Als Grund dafür wird genannt, dass Berlin zwar US-Hubschrauber kaufen will, weil im Westen in ihrer Kategorie keine adäquate Alternative existiert; dass aber verlangt wurde, zugleich die Rechte zur Wartung, Instandhaltung und Weiterentwicklung in Eigenregie, unabhängig vom US-Hersteller, zu erwerben. Das verursacht zusätzliche Kosten und sprengt offenbar den vorgesehenen Rahmen.[3]

Das neue Sturmgewehr

Am vergangenen Freitag wurde dann bekannt, dass das Verteidigungsministerium auch die Vergabe des Auftrags zum Bau des neuen Sturmgewehrs zurückgezogen hat. Den Auftrag, in Nachfolge des G36 aus dem Hause Heckler & Koch 120.000 neue Sturmgewehre zu liefern, hatte nach einem dreijährigen Verfahren die zuvor nur Insidern bekannte Firma C. G. Haenel aus Suhl erhalten. Die unerwartete Entscheidung hatte zunächst einige Verblüffung, dann erhebliche Kritik ausgelöst. Kritik entzündete sich unter anderem daran, dass die neue Standardwaffe der Bundeswehr von einer Firma geliefert werden sollte, die sich im Besitz eines Rüstungsunternehmens aus den Vereinigten Arabischen Emiraten befindet; dieses führt Haenel als "Caracal Germany" (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zudem zeigten Recherchen schon bald, dass C. G. Haenel nur wenige Mitarbeiter hat und auch seine deutsche Mutterfirma, die Merkel-Gruppe aus Suhl, keine Erfahrung mit dem Bau von Schusswaffen in großer Stückzahl zur militärischen Nutzung besitzt. Letztlich begründete das Verteidigungsministerium seine Entscheidung, die Auftragsvergabe zurückzuziehen, mit möglichen Patentrechtsverletzungen durch C. G. Haenel; demnach liege das Patent für eine Verschlussvorrichtung, die gegen das Eindringen von Wasser in die Haenel-Waffe schützen soll, eventuell bei Heckler & Koch.[5] Der Auftragsstopp wurde sogar in Regierungskreisen als "Fiasko" bezeichnet.

"Mehr Planungssicherheit"

In ihrer Analyse der deutschen Rüstungspolitik kommt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nun zu dem Schluss, es bestünden auch jenseits spezieller Mängel in einzelnen Beschaffungsverfahren strukturelle Schwächen. Demnach seien etwa die "Planungshorizonte" zu kurz; bei aufwendigen, langfristigen Rüstungsprojekten sei die "notwendige Sicherheit ... über zwei oder drei Legislaturperioden hinweg", auf die Rüstungsunternehmen und Militärs angewiesen seien, nicht gegeben. Es komme hinzu, dass oft unklar sei, ob dem "Erhalt ... des militärtechnologischen Vorsprungs" oder der "Kosteneffizienz" Vorrang gegeben werden solle; Ersteres mache die Vergabe an Firmen im eigenen Land erforderlich, auch wenn diese womöglich teurere Angebote vorlegten. Die DGAP beklagt darüber hinaus eine "Fragmentierung der Zuständigkeiten": So betone das Verteidigungsministerium stets, es betreibe bei der Rüstungsbeschaffung "keine Industriepolitik"; das ist allerdings beim Bundeswirtschaftsministerium der Fall, das in die Entscheidungsprozesse eingebunden ist. Die DGAP urteilt, es fehle an einer "national koordinierten Rüstungspolitik".

Sicherheitsrat mit Staatsminister

Um der deutschen Rüstungspolitik größere Effizienz zu verschaffen und eine beschleunigte Aufrüstung zu ermöglichen, dringt die DGAP auf eine Reihe von Strukturreformen. So solle, heißt es in der Analyse, eine spürbare "Stärkung des Bundessicherheitsrats" eingeleitet werden, der "zum Kontroll- und Koordinationsgremium für Sicherheitspolitik ertüchtigt werden" müsse - "zu einem Querschnittsministerium mit stärkerem bürokratischem Unterbau und einem eigenen Staatsminister". Die Aufwertung des Bundessicherheitsrats zu einem "Nationalen Sicherheitsrat" ist zuletzt von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert worden.[6] Die DGAP plädiert nun dafür, bei dem aufgewerteten Sicherheitsrat eigens eine "Rüstungszelle" anzusiedeln. Darüber hinaus solle, in Analogie zu "anderen mehrjährigen Planungsinstrumenten wie dem Bundesverkehrswegeplan", ein "Bundeswehrbefähigungsgesetz" beschlossen werden, dem "jeweils aktualisierte Bedarfspläne" beizufügen seien: "Dies wäre ein wichtiges politisches Signal an Bundeswehr, Industrie und europäische Partner". Nicht zuletzt sei der Bundestag "in die langfristige Planung" der Rüstungsbeschaffung einzubeziehen; dazu solle das Verteidigungsministerium über die Beschaffungsplanung "mindestens einmal im Jahr mit dem Parlament diskutieren". So könne unter den Abgeordneten "schrittweise das Verständnis für die Bedürfnisse des Ministeriums und das Vertrauen in seine Arbeitsweise reifen".

Vorbild Ungarn

Abschließend empfiehlt die DGAP, die Bundesrepublik solle ihren "engsten militärischen Partnern anbieten, nicht nur im Bereich der militärischen Strukturen, sondern auch der rüstungsindustriellen Basis ein starker Anlehnungspartner zu sein". "Ein erster Schritt in diese Richtung" sei "die Kooperation mit Ungarn". Ungarn hat begonnen, massiv aufzurüsten - offizieller Anlass: das Zwei-Prozent-Ziel der NATO -, und hat zugesagt, dabei vor allem deutsche Waffen zu kaufen. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von 1,8 Milliarden Euro an das Land, darunter Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 sowie Panzerhaubitzen. Die Nutzung deutscher Waffensysteme steigere "die Interoperabilität der deutschen und der ungarischen Streitkräfte", heißt es dazu beim Bundesverteidigungsministerium.[7] Die DGAP wiederum berichtet, in den anderen Visegrad-Ländern sowie in den baltischen Staaten gebe es ebenfalls "Interesse daran, sich auch industriell auf Deutschland zu stützen": "Deutschland könnte so die Verfügbarkeit von Schlüsseltechnologien nicht nur national, sondern auch für europäische Partner sicherstellen." Sichergestellt wären damit zugleich boomende Profite für die deutsche Rüstungsindustrie.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Christian Mölling, Torben Schütz: Vorschläge für eine neue deutsche Rüstungspolitik. Über die Corona-Krise zur Neuausrichtung. DGAP Policy Brief Nr. 23. Berlin, September 2020.

[2] Florian Schöne: Zum Vergabestopp für den Schweren Transporthubschrauber. Was ein Verlust von Hubschrauberkapazitäten für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bedeutet. SWP-Aktuell Nr. 80. Berlin, Oktober 2020.

[3] Thomas Wiegold: Zu teuer: Verteidigungsministerium stoppt Vergabeverfahren für neuen schweren Transporthubschrauber (Neufassung). augengeradeaus.net 29.09.2020.

[4] S. dazu Das deutsch-emiratische Sturmgewehr.

[5] Peter Carstens: Der Schuss ging nach hinten los. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.10.2020.

[6] S. dazu The Germans to the front.

[7] Kampfpanzer für Ungarn: Übergabe mit Staatsekretär Silberhorn. bmvg.de 28.07.2020.

Osteuropas geostrategische Drift

Do, 15/10/2020 - 21:53

Die Drei-Meere-Initiative

Die Drei-Meere-Initiative (Three Seas Initiative) ist im Jahr 2015 von Polens Präsident Andrzej Duda und Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović lanciert worden und am 25./26. August 2016 im kroatischen Dubrovnik zu ihrem ersten Gipfel zusammengekommen. Es handelt sich um eine Plattform, der zwölf überwiegend östliche EU-Staaten angehören - vom Baltikum (Estland, Lettland, Litauen) über die Visegrad-Länder (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) und Österreich bis nach Slowenien und Kroatien bzw. Rumänien und Bulgarien. Ihren Namen bezieht sie daraus, dass ihre Mitglieder drei Meere verbinden: die Ostsee, das Mittelmeer und das Schwarze Meer. Ein zentrales Motiv bei der Gründung der Initiative ist gewesen, dass ein gutes Jahrzehnt nach der EU-Osterweiterung ein klares Ost-West-Wohlstandsgefälle fortbesteht; die zwölf Länder standen im Jahr 2018 - die Daten schließen Großbritannien noch ein - für 28 Prozent des EU-Territoriums und 22 Prozent der EU-Bevölkerung, aber lediglich für 10 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts.[1] Hinzu kommt, dass heute - 30 Jahre nach dem Systemwechsel in Osteuropa - die Verkehrswege immer noch von Ost-West-Verbindungen dominiert werden; diese sind seit 1990 systematisch im Interesse der deutschen Industrie ausgebaut worden, die ihre Produktion zu guten Teilen in Länder mit niedrigen Löhnen im Osten des Kontinents verlegt hat.[2] Nord-Süd-Verbindungen, die den Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen zwischen den östlichen Ländern begünstigen und Alternativen zur einseitigen ökonomischen Abhängigkeit vor allem von Deutschland bieten könnten, sind bis heute relativ schwach entwickelt. Die Drei-Meere-Initiative soll Abhilfe schaffen.

Das "Intermarium"

Ein maßgeblicher Anstoß zur Gründung der Drei-Meere-Initiative ist allerdings von außerhalb gekommen - aus den USA. Strategen dort diskutierten, als der Ukraine-Konflikt in den Jahren 2013 und 2014 eskalierte, ein altes außenpolitisches Konzept aus dem Polen der Zwischenkriegszeit - die Pläne des Staatsgründers Józef Piłsudski, die Länder Osteuropas vom Baltikum bis Jugoslawien bzw. Rumänien zu einem antisowjetischen bzw. antirussischen Staatengürtel zusammenzuschließen ("Intermarium").[3] Im November 2014 publizierte der Washingtoner Atlantic Council gemeinsam mit Central Europe Energy Partners (CEEP), einer Lobbyorganisation polnischer, litauischer und rumänischer Energieunternehmen, eine ausführliche Analyse, die unter dem Titel "Completing Europe" die Schaffung eines "Nord-Süd-Korridors ... von der Ostsee zur Adria und zum Schwarzen Meer" unter die Lupe nahm.[4] Vor dem Hintergrund des anschwellenden Machtkampfs gegen Russland stellt sich die Analyse als Wiederaufnahme der alten Pläne zur Bildung eines Gürtels antirussisch ausgerichteter Staaten dar. Die Drei-Meere-Initiative weist in einer Selbstdarstellung explizit auf die auslösende Funktion des Washingtoner Papiers für ihre Gründung hin.[5] Für Polen spielen die Kontinuitäten zu Piłsudskis "Intermarium"-Plänen eine zusätzlich motivierende Rolle, zumal das Land - als größter und stärkster Staat des Zusammenschlusses - tendenziell auf eine gewisse Hegemonie hoffen kann. Das allerdings birgt für die Initiative Sprengstoff.

Gegen Russland

Washington hat die Drei-Meere-Initiative von Anfang an systematisch unterstützt. Ihrem zweiten Gipfel am 6./7. Juli 2017 in Warschau sicherte US-Präsident Donald Trump mit seiner persönlichen Teilnahme besondere Aufmerksamkeit. Im Februar 2020 sagte US-Außenminister Mike Pompeo auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Initiative finanzielle US-Unterstützung von bis zu einer Milliarde US-Dollar zu.[6] Die Vereinigten Staaten profitieren beim Bemühen, einen antirussischen Staatengürtel zu formieren, nicht nur von der antirussischen Ausrichtung der Eliten diverser beteiligter Länder - insbesondere Polens und der baltischen Staaten -, sondern auch davon, dass die EU unter deutscher Führung die Interessen Ost- und Südosteuropas etwa in Sachen Infrastruktur nicht hinlänglich berücksichtigt hat. Weil Projekte wie die Via Carpathia, die die Häfen in Klaipeda (Litauen) und in Thessaloniki (Griechenland) verbinden soll, von Brüssel nicht genug unterstützt wurden, findet Washington eine Lücke, in die es mit der Drei-Meere-Initiative vorstoßen kann. Dabei handelt es ökonomisch durchaus eigennützig. So dringt die Trump-Administration parallel zum Ausbau der Verkehrs- auf den Ausbau auch der Energieinfrastruktur. Im Rahmen der Drei-Meere-Initiative soll beispielsweise eine Erdgaspipeline aus Litauen nach Polen gebaut werden: Im litauischen Hafen Klaipeda wird regelmäßig US-amerikanisches Flüssiggas antransportiert. Zudem sollen der Bau eines Flüssiggasterminals auf der kroatischen Insel Krk sowie einer Pipeline von dort aus nach Ungarn und in die Slowakei forciert werden.[7] Ziel ist es jeweils, russisches Erdgas aus dem Markt zu drängen und US-amerikanisches Flüssiggas abzusetzen, das teurer ist und deshalb politischer Verkaufsunterstützung bedarf.

Gegen China

Neben dem Machtkampf gegen Russland tragen die Vereinigten Staaten mittlerweile auch ihren Machtkampf gegen China in den Ländern der Drei-Meere-Initiative aus. Hintergrund ist, dass die Volksrepublik im Rahmen ihrer Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) immer enger mit den Ländern der Region kooperiert. Seit einem ersten Gipfeltreffen im April 2012 in Warschau hält Beijing regelmäßig Zusammenkünfte im "16+1"- bzw. - nach dem Beitritt Griechenlands - "17+1"-Format ab; einbezogen sind dabei die Länder der Drei-Meere-Initiative - außer Österreich - sowie die fünf Nicht-EU-Staaten Südosteuropas (Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien).[8] Washington ist bemüht, ihre Kooperation mit China zu sabotieren. Im August etwa reiste US-Außenminister Pompeo nach Slowenien, Österreich, Tschechien und Polen, um die dortigen Regierungen zum Verzicht auf die Nutzung von 5G-Technologie des chinesischen Konzerns Huawei zu nötigen. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt um den Bau von zwei neuen Reaktoren im rumänischen Kernkraftwerk Cernavodă. Hatten die zuständigen rumänischen Stellen dazu zunächst eine Absichtserklärung mit der China General Nuclear Power Corporation (CGN) unterzeichnet, so zog Bukarest im vergangenen Herbst wegen massiver US-Pressalien seine Zustimmung zurück; am 9. Oktober unterzeichneten nun die Energieminister Rumäniens und der USA eine Vereinbarung, die den Bau der Reaktoren unter US-Leitung vorsieht.[9] In dem Machtkampf spielt Deutschland keine Rolle.

"Ein geopolitischer Faktor"

Dass dies den Ambitionen der deutschen Eliten diametral zuwiderläuft, zeigt eine Analyse, die die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits im März publizierte. Darin heißt es, die Drei-Meere-Initiative sei "zumindest potentiell ... ein geopolitischer Faktor in Europa".[10] Es sei vorteilhaft, wenn die Bundesrepublik der Initiative beitrete - nicht zuletzt, um "einer künftigen geostrategischen Drift des Zusammenschlusses entgegenzuwirken". Es gehe darum, zukünftig "die EU strategisch und vor allem geoökonomisch gegenüber externen Akteuren zu stärken und keine neuen Abhängigkeiten durch Infrastrukturen entstehen zu lassen".

 

[1] The Three Seas Initiative Summit: European Commission Investments in Connectivity Projects. European Commission, July 2018.

[2] S. dazu Ökonomisches Hinterland.

[3] George Friedman: Geopolitical Journey, Part 2: Borderlands. worldview.stratfor.com 03.06.2014.

[4] Completing Europe. From the North-South Corridor to Energy, Transportation, and Telecommunications Union. Washington 2014.

[5] Three Seas Story. 3seas.eu.

[6] US commits $1 billion dollars to develop Central European infrastructure. atlanticcouncil.org 15.02.2020.

[7] The Three Seas Initiative. Congressional Research Service. Washington, 12.05.2020.

[8] S. dazu Die Neue Seidenstraße (II) und Kampf um die Seidenstraße.

[9] USA drängen China aus rumänischem Atomkraft-Projekt. iwr.de 13.10.2020.

[10] Kai-Olaf Lang: Gleise, Pipelines, Autobahnen: Die neue Geopolitik der Infrastrukturen im östlichen Teil der EU. SWP-Aktuell Nr. 17. Berlin, März 2020.

Die Atomkriegsübung der Bundeswehr

Mi, 14/10/2020 - 00:38

Steadfast Noon

Manöver der Serie "Steadfast Noon" werden jedes Jahr üblicherweise im Oktober durchgeführt. Ziel ist es, die sogenannte "nukleare Teilhabe" zu trainieren. Diese sieht vor, dass deutsche Piloten mit deutschen Kampfjets bei Bedarf US-Atombomben an ihr Einsatzziel transportieren und sie dort abwerfen. Dazu sind rund 20 US-Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. Im Rahmen von "Steadfast Noon" übt die Bundeswehr regelmäßig den Transport der Bomben aus den unterirdischen Lagern zu den Kampfjets und ihre Anbringung an diesen. Manöverflüge werden freilich ohne die Bomben realisiert. Die Manöver werden offiziell strikt geheimgehalten; allerdings wird die Tatsache, dass sie stattfinden, zuweilen nach Beginn gezielt an die Medienöffentlichkeit durchgestochen. Dies war auch gestern der Fall, als berichtet wurde, "in dieser Woche" habe "'Steadfast Noon' begonnen". Demnach ist dieses Jahr auch der Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln Schauplatz des Manövers.[1] In Nörvenich ist ein Lagerungssystem für die US-Bomben vorhanden; es ist, soweit bekannt, gegenwärtig nicht bestückt, dient aber für den Ernstfall als Ausweichstandort für die Bomben aus Büchel.

Die Nukleare Teilhabe

Dem Bericht zufolge sind an "Steadfast Noon" in diesem Jahr auch belgische, niederländische und italienische Kampfjets beteiligt.[2] Laut Angaben der Bundeswehr ist seit dem 28. September "die italienische Luftwaffe mit zehn Luftfahrzeugen" in Nörvenich präsent und wird das noch bis zum morgigen Donnerstag sein.[3] Die internationale Beteiligung ist auch insofern von Interesse, als je 20 US-Atombomben, wie es in Fachkreisen heißt, außer in Büchel auch auf Militärflugplätzen in Belgien (Kleine Brogel), in den Niederlanden (Volkel) und in Italien (Ghedi, Aviano) stationiert sind.[4] 50 US-Atombomben sollen zudem auf der Luftwaffenbasis İncirlik in der Türkei gelagert sein; dies führt seit geraumer Zeit aufgrund der Spannungen mit Ankara zu heftigen Diskussionen. Im vergangenen Jahr wurde "Steadfast Noon" vom 14. bis zum 18. Oktober an den Standorten Büchel und Kleine Brogel durchgeführt. In Büchel findet dieses Jahr parallel zu "Steadfast Noon" das Manöver "Resilient Guard 2020" statt. Dabei trainieren zwei Flugabwehrraketengruppen der Bundeswehr, "wichtige Infrastruktur vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen" - ein Hinweis darauf, dass die US-Bombenlager im Kriegsfall ein mögliches Ziel feindlicher Streitkräfte sind.[5] Bei "Resilient Guard" wird unter anderem mit dem Luftabwehrsystem Patriot geübt.

Milliardenschwere Modernisierung

Weit davon entfernt, nukleare Abrüstung anzustreben, bereiten die Regierungen in Berlin und in Washington seit geraumer Zeit die Modernisierung des in Büchel eingelagerten Atomarsenals vor. Das gilt nicht nur für die deutschen Kampfjets, die die Bomben transportieren und abwerfen sollen. Die "Tornados", die in Büchel bereitgehalten werden, veralten zusehends und müssen, soll die Nukleare Teilhabe weiter aufrechterhalten werden, durch neue Kampfjets ersetzt werden. Dazu ist die Beschaffung von US-amerikanischen F-18 (Boeing) geplant.[6] Experten beziffern die Kosten "selbst nach einer konservativen Schätzung" auf "zwischen 7,7 und 8,8 Milliarden Euro".[7] Darüber hinaus will Washington die alten Atombomben des Typs B61 durch neue vom Typ B61-12 ersetzen. Diese sind nicht nur - angeblich präzise - lenkbar; man kann außerdem ihre Sprengkraft variieren. Das bedeutet, dass sie mit vergleichsweise niedriger Sprengwirkung eingesetzt werden können - beispielsweise, um tiefliegende Bunker zu zerstören. Das Argument, sie hätten einen vergleichsweise geringen nuklearen Fallout, droht die Hemmschwelle zum Nuklearkrieg erheblich zu senken.

Die US-Nuklearstrategie

Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil die aktuelle, am 2. Februar 2018 veröffentlichte US-Nuklearstrategie ("Nuclear Posture Review") die Fähigkeit zum Führen eines angeblich begrenzten Nuklearkriegs mit Atombomben von vergleichsweise niedriger Sprengkraft verlangt. Dabei geht es darum, Kernwaffen auf regionalen Schlachtfeldern einzusetzen, aber nicht zu einem umfassenden Vernichtungsschlag auszuholen. Offiziell soll diese Fähigkeit lediglich der Abschreckung dienen: Man wolle etwa Russland oder China den Verzicht auf einen "begrenzten" Atomschlag nahelegen, heißt es. Dafür, dass sich die USA ihrerseits im Kriegsfall lediglich auf Abschreckung beschränken würde, gibt es allerdings - das betonen Kritiker [8] - keinerlei Gewähr.

"Nukleare Erstschläge"

Wie es heißt, hat die NATO ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Atomkrieg ebenfalls jüngst intensiviert. Das hat im Juni ein deutscher Auslandskorrespondent berichtet, der in Brüssel tätig ist und als dort bestens vernetzt gelten kann. Demnach hätten die NATO-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Juli 2018 ein "als geheim eingestuftes Dokument" zur Kenntnis genommen, das "erstmals" konstatiert habe, "konventionelle Verteidigung und nukleare Abschreckung" seien nicht mehr, "wie bisher in der Nato üblich", voneinander zu trennen; man müsse künftig "beides gemeinsam" bedenken.[9] Weiter heißt es, die NATO-Verteidigungsminister hätten auf ihrem Treffen Mitte Juni 2020 einem weiteren "streng geheim[en]" Papier zugestimmt, das vom NATO-Oberbefehlshaber in Europa (Supreme Allied Commander Europe, Saceur), US-General Tod D. Walters, erstellt worden sei und sich gegen Bedrohungen im gesamten Operationsraum - zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyber- und im Weltraum - wende: mit allen "defensiven und offensiven Fähigkeiten" der NATO "von der Raketenabwehr bis zu nuklearen Erstschlägen". Zudem behalte sich das Bündnis vor, konventionell bestückte Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren; sie könnten bei Bedarf jederzeit "nuklear aufgerüstet werden".

 

[1], [2] Deutsche Luftwaffe trainiert offenbar den Atomkrieg. t-online.de 13.10.2020.

[3] Gastflugbetrieb. bundeswehr.de 25.09.2020.

[4] Geheime Atomwaffenübung "Steadfast Noon". bundeswehr-journal.de 21.10.2019.

[5] Resilient Guard 2020. bundeswehr.de.

[6] S. dazu Kampfjets statt Masken.

[7] Ildiko Mannsperger: Milliarden für Atombomber. greenpeace.de 29.07.2020.

[8] John Mecklin: Mini-nukes: Still a horrible and dangerous idea. thebulletin.org 19.09.2018. S. dazu Die Mär vom "begrenzten Nuklearkrieg" in Europa.

[9] Thomas Gutschker: Die Nato kann früher mit Atomschlägen drohen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2020.

Nachbarschaft in Flammen (II)

Di, 13/10/2020 - 21:50

Fäusteschwingen im Parlament

Bereits vor dem gestrigen Treffen der EU-Außenminister hatte die Bundesregierung versucht, sich in die internationalen Vermittlungsbemühungen im armenisch-aserbaidschanischen Krieg um Berg-Karabach einzuschalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende September, kurz nach dem Beginn der Kämpfe, erstmals mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew sowie Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan telefoniert und auf einen Waffenstillstand sowie die Aufnahme von Verhandlungen gedrungen. [1]Am Sonntag sprach sie erneut mit Paschinjan, um sich für die Beendigung der Kämpfe stark zu machen.[2] Außenminister Heiko Maas hat inzwischen mehrfach mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu konferiert, um nach Lösungen für den Konflikt zu suchen. Erfolge sind bislang ausgeblieben. Das trifft auch auf die Bemühungen der EU zu, Möglichkeiten zur Einflussnahme zu finden. Zwar forderten vergangene Woche zahlreiche Europaabgeordnete die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen; Berichterstatter sprachen von einem "kollektiven Fäusteschwingen im Parlament".[3] Am Ende der Debatte bekräftigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, er werde tun, was "auf diplomatischer Ebene" machbar sei. Seine Handlungsoptionen seien jedoch begrenzt, da die EU-Staats- und Regierungschefs soeben erst beschlossen hätten, über etwaige Sanktionen gegen die Türkei nicht vor Dezember zu entscheiden: "Daran müssen wir uns halten", konstatierte Borrell.

Mächte mit Einfluss

Auch die EU-Außenminister konnten bei ihrer gestrigen Zusammenkunft keine Fortschritte in der Sache erzielen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich anlässlich des Treffens "besorgt" über den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan gezeigt; Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Gastgeber des Treffens, hatte gefordert, einen dauerhaften Waffenstillstand "möglichst schnell hinzukriegen".[4] Es blieb allerdings bei wirkungslosen Appellen. Die einzigen beiden Staaten, die zur Zeit über tatsächlichen Einfluss auf Baku bzw. Eriwan verfügen, sind Russland und die Türkei. Während Ankara das mit ihm verbündete Aserbaidschan umfassend unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [5]), unterhält Moskau enge Beziehungen zu Armenien, das seinen wirtschaftlichen (Eurasische Wirtschaftsunion) und militärischen (OVKS) Bündnissen angehört. Es hat allerdings auch Aserbaidschan Waffen geliefert und unterhält tragfähige Beziehungen zu dem Land. Am Samstag war es der russischen Regierung gelungen, zumindest zeitweise eine humanitäre Waffenruhe zu erreichen. Auch wenn beide Seiten längst gegen diese verstoßen, hat Moskau damit einen ersten Durchbruch im Rahmen der internationalen Vermittlungsbemühungen erzielt.

"Ein Schatz"

Ratschläge von Berliner Experten, die fehlenden eigenen Einflussoptionen durch gemeinsame, mit Frankreich koordinierte EU-Aktivitäten und, "soweit nötig", durch Absprachen mit Russland zu ersetzen [6], laufen bislang ins Leere - wegen außenpolitischer Entscheidungen, die Berlin in den vergangenen Wochen und Monaten getroffen hat. Absprachen mit Moskau hatten noch Anfang des Jahres in einem ganz anderen Konflikt gewisse Fortschritte ermöglicht: bei der Vorbereitung der Berliner Libyen-Konferenz. In Vorbereitung der Konferenz hatte Kanzlerin Merkel, auch dies in Ermangelung eigener Einflusshebel, in Moskau Gespräche mit Präsident Putin geführt, um sich russische Rückendeckung für die Vermittlungsbemühungen im Libyen-Krieg zu sichern. Dazu ließ sich damals der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, mit der Äußerung zitieren, "früher" sei es bei der Lösung von Konflikten "üblich" gewesen, in Washington vorzusprechen: "Heute müssen Sie in Moskau anrufen." (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und ebenfalls zuständig für Äußeres, urteilte seinerseits mit Blick auf die Unterstützung durch Russland, die deutsch-russischen Beziehungen seien "ein Schatz". Tatsächlich gelang es Berlin damals mit Moskaus Hilfe, zumindest einen offenen Eklat seiner Libyen-Vermittlungsbemühungen zu verhindern.

Keine Erwartungen mehr

Vergleichbare Absprachen mit Russland sind heute nicht in Sicht. Ursache ist insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Nawalny. Bereits Mitte September hatte Dmitri Trenin, ein Experte von Carnegie Moscow, gewarnt, der Fall sei zum "Wendepunkt in den russisch-deutschen Beziehungen" geworden.[8] Als Präsident Putin die Erlaubnis gegeben habe, Nawalny zur Behandlung nach Berlin auszufliegen, habe er kaum mit den darauf folgenden Vorwürfen der Bundesregierung gerechnet, urteilt Trenin: Diese seien für ihn "ein Stich in den Rücken" gewesen. Moskau werde "ein neues Kapitel" im Umgang mit Berlin aufschlagen und die Bundesregierung von nun an "als unter US-Kontrolle stehend" einstufen. Die Lage werde "zugleich einfacher und risikoreicher": "Russland erwartet nichts mehr von Europa, und es fühlt sich daher nicht mehr verpflichtet, dessen Meinung oder Interessen zu berücksichtigen." Dies gilt umso mehr, als Berlin und Paris vergangene Woche neue Sanktionen gegen Russland forderten [9] und am gestrigen Montag die EU-Außenminister solche Sanktionen prinzipiell beschlossen haben. Damit wird jede Zusammenarbeit noch weiter erschwert - auch dort, wo Berlin Vorteile daraus ziehen könnte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon vor dem gestrigen Sanktionsbeschluss offen gewarnt: "Mit den Beziehungen zwischen Russland und der EU geht es rapide bergab."[10]

Innere Differenzen

Auch die Option, gemeinsam mit Frankreich eine schlagkräftige EU-Politik gegenüber Armenien und Aserbaidschan zu entwickeln, ist nicht in Sicht. Ursache sind anhaltende Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Türkeipolitik. Paris ist bemüht, seinen Einfluss im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten, etwa im Libanon, zu stärken und kollidiert dabei mit der Türkei, die ebenfalls expansive Strategien verfolgt ("Neo-Osmanismus", "Blaue Heimat" - german-foreign-policy.com berichtete [11]). Berlin hingegen setzt - aus geostrategischen Gründen und zur Flüchtlingsabwehr - auf eine gewisse Kooperation mit Ankara; Kanzlerin Merkel hat auf dem jüngsten EU-Gipfel die Verhängung neuer Sanktionen gegen die Türkei abgewehrt und anschließend bekräftigt, weil es ein Interesse an "strukturell guten Beziehungen mit der Türkei" gebe, gelte es, sich "in Sachpunkten zusammenzuraufen".[12] Am 6. Oktober stellte sie dem türkischen Präsidenten Erdoğan eine "Weiterentwicklung der EU-Türkei-Beziehungen" in Aussicht.[13] Ankara wiederum, weit davon entfernt, seine Unterstützung für Baku unter etwaigem Druck der EU zu reduzieren, macht sich die Differenzen zwischen Berlin und Paris zum wiederholten Male zunutze und hat gestern mitgeteilt, das Forschungsschiff Oruç Reis jetzt erneut in von Griechenland beanspruchte Gewässer vor der griechischen Insel Kastellorizo zu entsenden. Damit düpiert es Berlin und stachelt Paris zu neuen Sanktionsforderungen und damit zugleich zum Opponieren gegen Deutschland auf.

 

Mehr zum Thema: Nachbarschaft in Flammen und Kämpfe im Südkaukasus.

 

[1] Merkel fordert Armenien und Aserbaidschan zu Waffenstillstand auf. welt.de 29.09.2020.

[2] Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. bundesregierung.de 11.10.2020.

[3] Barbara Wesel: EU machtlos in Berg-Karabach. dw.com 07.10.2020.

[4] Angriffe in Bergkarabach trotz Waffenruhe, EU-Außenminister beraten. derstandard.de 12.10.2020.

[5] S. dazu Kämpfe im Südkaukasus.

[6] András Rácz: War in Nagorno-Karabakh. A Two-Track Strategy for the EU. DGAP Commentary No. 30. Berlin, October 2020.

[7] S. dazu Der deutsch-russische Schatz.

[8] Dmitri Trenin: Russian-German Relations: Back to the Future. carnegie.ru 16.09.2020.

[9] S. dazu Die neue Russlandstrategie.

[10] Antwort von Außenminister Lawrow auf die Frage nach EU-Russland-Beziehungen und Fall Nawalny während der Pressekonferenz mit dem dänischen Amtskollegen Kofod. russische-botschaft.ru 12.10.2020.

[11] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

[12] Merkel: Mit Türkei "in Sachpunkten zusammenraufen". mdr.de 02.10.2020.

[13] Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan. bundesregierung.de 06.10.2020.

Deutschland im Klimakampf

Mo, 12/10/2020 - 21:29

"Klimaschutz für alle"

Wie die Bundesregierung anlässlich der neu aufflackernden Klimaproteste ankündigt, bei denen Ende September Hunderttausende auf die Straßen gingen, will sie mit einem angeblich weltweit einmaligen Gesetzespaket "Klimaschutz für alle" ermöglichen.[1] Dabei sollen nicht nur die rund 40 Milliarden Euro umfassenden Fördermaßnahmen, die den Strukturwandel in den Kohleregionen erleichtern sollen, dank "innovativer Technologien" wie der Nutzung "grünen", "klimafreundlichen Wasserstoffs" künftig "hochwertige Arbeitsplätze" entstehen lassen. Berlin will außerdem die Einnahmen aus den CO2-Abgaben nutzen, um Pkw-Käufe zu subventionieren, sofern es sich um Hybrid- oder Elektroautos handelt, und Finanzspritzen für Eigenheimbesitzer zu ermöglichen, die ihre Heizungen oder ihre Gebäudeisolation modernisieren wollen. Eine reduzierte Steuer auf Bahntickets soll Bahnfahrten attraktiver machen; eine Erhöhung des Wohngeldes um zehn Prozent ab 2021 soll soziale Härten reduzieren, die durch steigende Heizkosten entstehen, während das Absenken der Umlagen aus dem Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem die Konsumenten die Kosten der Energiewende tragen, zur finanziellen Entlastung der Verbraucher beitragen sollen. Berufspendler können sich zudem auf eine höhere Pendlerpauschale freuen - unabhängig davon, ob ihr Pkw mit Elektro- oder mit Verbrennungsmotor ausgestattet ist. Wie die stärkere Förderung langer Pkw-Fahrten zum Klimaschutz beiträgt, erläutert die Bundesregierung nicht.

Klimawandel "an allen Ecken und Enden"

Kanzlerin Angela Merkel warb zudem Ende September im Bundestag für die klimapolitische Linie der Bundesregierung und die verschärften Zielvorgaben der EU-Kommission, laut denen der CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Referenzwert von 1990 sinken soll (ursprünglich waren 40 Prozent vorgesehen).[2] Der Klimawandel, dessen Auswirkungen an "allen Ecken und Enden" zu spüren seien, stelle eine der "großen Zukunftsaufgaben" dar, äußerte Merkel; man dürfe da nicht "wegsehen". Die Kanzlerin kündigte an, sich für einen "einheitlichen Beschluss" von CDU und CSU in der Klimafrage einzusetzen, da der Bundestag dem Brüsseler Maßnahmenpaket zustimmen muss. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister machte jüngst auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze Werbung für die EU-Klimaziele, die vorsehen, die Union bis 2050 praktisch "klimaneutral" zu machen.[3] Schon Mitte September war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer eigenen Klimaschutzinitative vorgeprescht, in deren Rahmen er, wie es hieß, "Wirtschaft und Klimaschutz mit einem neuen Pakt zusammenbringen" wolle.[4] Es handle sich um einen "historischen Kompromiss", erklärte Altmaier, dem eine "Charta" vorschwebt, die sowohl eine "Klimagarantie" wie auch eine "Wirtschaftsgarantie" enthalten soll, um gleichzeitig zur "Erreichung der Klimaziele" und zur "Erhaltung der Wirtschaft" beizutragen. Der Bundeswirtschaftsminister kündigte an, die "Wirtschaft und die Klimaschützer" könnten "gemeinsam gewinnen".

Widerstände gegen die CO2-Reduzierung

Allerdings stoßen die erwähnten - ohnehin oftmals vagen - klimapolitischen Initiativen weiterhin auf hartnäckigen Widerstand in den politischen und wirtschaftlichen Funktionseliten der Bundesrepublik. Wie berichtet wird, haben die verschärften EU-Vorgaben zur CO2-Reduzierung die parteiinterne Kritik an Kanzlerin Merkel angefacht. So habe, heißt es, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Bundeskanzlerin und die Klimaziele der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen Ende September scharf attackiert: Der Plan sei laut Kretschmer "gefährlich und überzogen".[5] Ähnlichen Gegenwind erhält die CDU-Führung vom Ministerpräsidenten des Bundeslandes Bayern, in dem der Autokonzern BMW eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielt - und massiv Einfluss auf die Politik nehmen kann. Beim jüngsten "Autogipfel" im September, auf dem die Branche wie gewöhnlich auf Subventionen in Milliardenhöhe drang, forderte Ministerpräsident Markus Söder abermals "Hilfen" für die Kfz-Branche, um sie nicht "noch weiter zu gefährden" [6]: Es sei "Fakt", dass man für den Übergang in die Elektromobilität "sehr, sehr gut" gebaute Autos brauche. Ähnlich argumentierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der abermals die Forderung nach einer "Abwrackprämie" für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ins Spiel brachte.

Steuermilliarden für die Kfz-Branche

Die jüngste Lobbyoffensive der Autoindustrie, die sich seit Monaten um neue Steuermilliarden bemüht, brachte tatsächlich die Zusicherung der Politik, "zusätzliche Hilfen für die angeschlagene Branche" zu prüfen, wie es im Abschlussdokument des "Autogipfels" heißt. Es gehe um Wege zur "Stärkung des Eigenkapitals" von Zulieferunternehmen sowie um Möglichkeiten, die Autowirtschaft mit hohen Zuschüssen ("Zukunftsinvestitionen") zu versorgen. Eine kurz vor dem "Autogipfel" veröffentlichte Studie des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeichnete ein düsteres Bild der deutschen Kfz-Branche, die von der Krise "hart getroffen" worden sei und als "Wachstumslokomotive für den Standort Deutschland zunächst ausfallen" werde. Hohe Überkapazitäten und der Wandel hin zu E-Mobilität belasteten die Gewinne, heißt es in dem Papier; es drohe ein "bedeutender Stellenabbau".

"Hilferuf der Industrie"

Tatsächlich scheint in der deutschen Wirtschaft der Unmut angesichts erster konkreter Klimaauflagen rasch zuzunehmen. Eine führende Wirtschaftszeitung publizierte Anfang Oktober einen als "Hilferuf der Industrie" betitelten Bericht, der vor den Folgen der Pandemiebekämpfung und der Klimapolitik insbesondere für die energieintensiven Branchen der deutschen Wirtschaft warnte.[7] Coronakrise und Klimapolitik nähmen demnach die Wirtschaft "in die Zange". Der Bericht bezog sich weitgehend auf Einschätzungen des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), in dem rund 300 Unternehmen organisiert sind, die laut Eigenangaben "rund 80 Prozent des industriellen Energieverbrauchs in Deutschland" verantworten. Die industriellen "Großverbraucher" spürten die Folgen der Klimapolitik bereits "besonders stark", weshalb die verschärften EU-Klimaziele in der Branche für besonders viel "Unruhe" sorgten, erklärte ein Sprecher des VIK; die Welt sei aufgrund der aktuellen Krise "eine andere" als vor Jahresbeginn - und folglich gebe es keinen Spielraum für "neue und zusätzliche Belastungen" durch die Klimapolitik. Der Lobbyverband fordert in einem Positionspapier sowohl rasche Sofortmaßnahmen wie auch "langfristige Weichenstellungen". Die Ausnahmeregelungen für CO2-Abgaben im nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und im europäischen Emissionshandelssystem (ETS) müssten vereinheitlicht werden, heißt es beim VIK; dabei sollten die bestehenden Ausnahmeregeln des ETS auf das BEHG angewendet werden. Im Klartext: Die größten CO2-Produzenten der Bundesrepublik, die dank großzügiger Ausnahmeregelungen ohnehin kaum an den Kosten der Energiewende beteiligt sind, fordern weitere Freistellungen, um von den CO2-Abgaben ausgenommen zu werden. Ohne solche "Entlastungen" sei die deutsche Wirtschaft im "internationalen Wettbewerb spürbar benachteiligt", behauptet der VIK. Der "nationale CO2-Preis" soll demnach überhaupt nicht mehr für Industrieanlagen anfallen, die Teil des ETS-Systems sind; dies liefe auf eine vollständige Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung für die größten CO2-Produzenten in der Bundesrepublik hinaus.

Kritik vom BDI

Auch die größte Lobbyorganisation der deutschen Industrie, der BDI, äußert sich skeptisch zu den Plänen Berlins. Die Kompensationsregelungen der Bundesregierung, mit denen die CO2-Abgaben der EU kompensiert und faktisch ihrer Wirkung beraubt werden, reichten noch nicht aus, da sie "keinen sicheren Schutz" vor finanziellen Belastungen böten, moniert der Verband. Zudem stößt das Vorhaben der Bundesregierung, die geplanten Entlastungen für CO2-Produzenten in der Industrie an konkrete Bedingungen zu knüpfen, auf harsche Kritik - darunter vor allem die Verpflichtung zu Investitionen in "Maßnahmen zur Dekarbonisierung". Laut dem BDI würden dadurch "überlebensnotwendige Entlastungen" an kontinuierliche "Effizienzinvestitionen" geknüpft; dies führe in eine "Sackgasse", da die Mittel "für den laufenden Erhalt der Unternehmen im Wettbewerb notwendig" seien. Das IW sieht in dem CO2-Preis gar einen "CO2-abhängigen Aufschlag auf die Energiesteuer", also eine Steuererhöhung, unter der vor allem kleine und mittelständische Unternehmen zu leiden hätten. Der VIK indessen fordert noch weitere milliardenschwere "Entlastungen", etwa die Einführung sogenannter Differenzverträge, bei denen der Steuerzahler die "Zusatzkosten" tragen müsste, die "für Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionsmethoden" entstehen. Solche Modelle würden inzwischen "von der Bundesregierung erwogen", heißt es.

Internationaler Druck

Die Bremsmanöver der deutschen Wirtschaft kontrastieren indes mit dem weltweit zunehmenden klimapolitischen Druck, der von der sich zuspitzenden Klimakrise befeuert wird. Das Europäische Parlament stufte in einer in der ersten Oktoberwoche abgehaltenen Abstimmung die Klimaziele der EU-Kommission, die der deutschen Industrie zu weit gehen, als ungenügend ein. Das Parlament forderte eine Reduzierung der Abgasemissionen um 60 Prozent bis 2030. Das Abstimmungsverhalten wurde zusätzlich motiviert von Versuchen der EU-Kommission, die Klimaziele aufzuweichen - indem etwa die Waldbestände in der EU mit ihrer CO2-senkenden Wirkung in die Berechnungen einbezogen werden sollen.[8] Unter Zugzwang geraten Brüssel und Berlin nicht zuletzt durch die Ankündigung Chinas, bis 2060 klimaneutral werden zu wollen: Dies stelle einen "Durchbruch" für die internationale Klimapolitik und -diplomatie dar, urteilen Experten.[9]

 

[1] Klimaschutz für alle möglich machen. bundesregierung.de 09.10.2020.

[2] Merkel wirbt für Einigung auf Klimaziele der EU-Kommission. nuernberger-blatt.de 30.09.2020.

[3] Schulze erwartet Einigung auf neues EU-Klimaziel. msn.com 01.10.2020.

[4] Altmaier überrascht mit Klima-Vorstoß. tagesschau.de 11.09.2020.

[5] Kretschmer geht auf Merkel los. bild.de 28.09.2020.

[6] Florian Naumann, Momir Takac: Merkels Autogipfel: Erste Ergebnisse durchgesickert - Kanzlerin bremste offenbar intern. merkur.de 08.09.2020.

[7] Klaus Stratmann: Der Hilferuf der Industrie: Unternehmen befürchten gravierende Folgen durch Klimapolitik und Coronakrise. handelsblatt.com 03.10.2020.

[8] Helga Schmidt: EU-Parlament beschließt schärfere Klimaziele. tagesschau.de 07.10.2020.

[9] Georg Ehring: Durchbruch in der internationalen Klimapolitik. deutschlandfunk.de 25.09.2020.

Deutschland im Indo-Pazifik (IV)

Fr, 09/10/2020 - 21:30

Rohstofflieferant

Jenseits geostrategischer Überlegungen gewinnt Australien für die Bundesrepublik zusehends als Rohstofflieferant an Bedeutung. Schon heute zählt das Land, das über riesige Lagerstätten verfügt, zu Deutschlands bedeutendsten Kohlequellen und ist mit einem Anteil von knapp 30 Prozent größter Zinklieferant der deutschen Industrie. Zudem besitzt es umfangreiche Lithiumvorräte und ist zur Zeit größter Lithiumproduzent der Welt - eine Tatsache, die von einigem Interesse für die deutsche Kfz-Industrie ist, da Batterien für Elektroautos Lithium benötigen. Berlin fördert die Kooperation systematisch; so hat etwa das Bundeswirtschaftsministerium am 21. März 2017 eine Absichtserklärung mit Australiens Energieministerium über eine engere Zusammenarbeit auf den Feldern Energie und Rohstoffe unterzeichnet.[1] Aktuell nimmt die Bundesregierung speziell Australiens Bestrebungen in den Blick, sich zu einem führenden Hersteller "grünen" und "blauen" Wasserstoffs zu entwickeln. Wasserstoff gilt als globaler Energieträger der Zukunft, mit dem es möglich sein soll, aus Sonne und Wind gewonnene Energie zu speichern und sie in andere Länder zu transportieren.[2] Australien gilt mit seinen riesigen wind- und sonnenreichen, zugleich dünn besiedelten Flächen als herausragender Standort für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Am 10. September haben Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und zwei australische Kollegen die Erstellung einer Machbarkeitsstudie beschlossen, die die Schaffung einer deutsch-australischen Lieferkette für "grünen", mit Sonne und Wind erzeugten Wasserstoff untersuchen soll.[3]

Rüstungskunde

Parallel baut die Bundesrepublik die rüstungswirtschaftlichen und militärpolitischen Beziehungen zu Australien systematisch aus. Grundlage ist die "Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft", anlässlich deren Unterzeichnung am 28. Januar 2013 der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle urteilte, Australien sei für Deutschland "strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum".[4] Die gemeinsame Erklärung sieht außer einem allgemein gehaltenen "strategisch-politischen Dialog" auch eine dichtere "Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich" vor. Zuletzt hielt sich die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Oktober 2018 zu Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Christopher Pyne in Canberra auf und kündigte eine engere Kooperation der Bundeswehr mit den australischen Streitkräften an.[5] Gleichzeitig nehmen die Lieferungen deutscher Rüstungskonzerne nach Australien deutlich zu. 2016 befand sich das Land auf der Rangliste der Käufer deutschen Kriegsgeräts bereits auf Platz sieben, 2017 auf Platz fünf und 2018 auf Platz drei. 2019 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Canberra im Wert von über 300 Millionen Euro. Der zur Zeit wohl größte Profiteur ist Rheinmetall; der Düsseldorfer Konzern erzielte im Jahr 2018 bereits 14,8 Prozent seines Gesamtumsatzes in der Absatzregion "Australien/Ozeanien". Er liefert Militär-Lkw sowie Radpanzer des Typs Boxer (Auftragsvolumen: 2,1 Milliarden Euro) und bewirbt sich gegenwärtig um einen Auftrag zur Lieferung von 450 Schützenpanzern (Typ Lynx, 9,5 Milliarden Euro).[6]

Militärpartner

Die deutsch-australische Militär- und Rüstungskooperation bezieht nicht zuletzt die Seestreitkräfte beider Staaten ein. Im November 2017 hat die Bremer Lürssen-Werft den Auftrag für den Bau von zwölf hochseetauglichen Küstenwachbooten für die australische Marine erhalten, die neben dem Grenzschutz auch für Patrouillenfahrten geeignet sind; sie werden für rund 2,57 Milliarden Euro unter Lürssen als Generalunternehmer in Australien produziert.[7] Eine Intensivierung der Marinekooperation war zuletzt im Zusammenhang mit einer Übungsfahrt der Fregatte "Hamburg" in den Indischen Ozean geplant, die das deutsche Kriegsschiff in diesem Sommer bis Australien hätte führen sollen (german-foreign-policy.com berichtete [8]); die Reise musste jedoch wegen der Covid-19-Pandemie kurzfristig abgesagt werden. Die Marinekooperation verdient besondere Aufmerksamkeit, da Australiens Kriegsschiffe regelmäßig Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer durchführen und sich damit offen gegen China in Stellung bringen. Im April etwa hat die Fregatte HMAS Parramatta gemeinsam mit drei US-Kriegsschiffen Manöver im Südchinesischen Meer abgehalten, darunter Schießübungen. Im Juli stießen fünf australische Kriegsschiffe, als sie das Südchinesische Meer auf ihrem Weg zu einem US-amerikanisch-australisch-japanischen Manöver östlich der Philippinen durchquerten, auf chinesische Kriegsschiffe.[9] Erwägungen, an Marinefahrten durch das Südchinesische Meer teilzunehmen, werden in wachsendem Maß auch in Berlin lanciert.

Freiheit und Demokratie

Deutschlands "strategischer Partner" Australien, der lange mit seiner brutalen Flüchtlingsabwehr von sich reden machte [10] und besonders mit seiner seit 2013 amtierenden Rechtsregierung in der Region als "Hilfssheriff der USA" gilt, tut sich seit Jahren als Speerspitze im erbitterten Machtkampf des Westens gegen China hervor. Abgesehen von den Patrouillen im Südchinesischen Meer war Australien etwa im August 2018 der erste Staat, der Huawei vom Aufbau der 5G-Netze ausschloss. Im Inland führt das Land bereits seit Jahren eine heftige Kampagne gegen angebliche chinesische Einflussnahme, die sich längst nicht mehr nur gegen die zahlenstarke chinesische Minderheit richtet. Im Jahr 2018 etwa verabschiedete das Parlament in Canberra neue Gesetze zur Abwehr "ausländischen Einflusses", die unter anderem Mittel zur Repression gegen Journalisten bieten. Zielten sie zunächst insbesondere darauf ab, angebliche Einflussagenten Chinas der Strafverfolgung auszusetzen, so wurden sie bereits im Juni 2019 von Australiens Polizei genutzt, um in einem Strafverfahren gegen einen Journalisten das Hauptgebäude der öffentlich-rechtlichen Australian Broadcasting Corporation (ABC) zu durchsuchen. Das vermeintliche Vergehen des Journalisten: Er hatte über Morde und weitere Kriegsverbrechen recherchiert, die mutmaßlich von australischen Soldaten in Afghanistan begangen wurden. Das Beispiel zeigt, wie antichinesische Agitation - selbstverständlich im Namen von "Freiheit und Demokratie" - unvermittelt in unerbittliche Angriffe auf grundlegende Freiheitsrechte übergehen kann.

Der Quad-Pakt

Im Machtkampf gegen China hat sich Australien mit den USA, Japan und Indien zu dem Bündnis "Quad" (Quadrilateral Security Dialogue) zusammengeschlossen, das unter der Parole, für einen "freien und offenen Indo-Pazifik" zu kämpfen [11], eine - freilich weitgespannte - Einkreisung der Volksrepublik unternimmt. Zuletzt trafen die Außenminister der vier Quad-Länder am Dienstag in Tokio zusammen. Politstrategen haben zuweilen eine Annäherung der Bundesrepublik an den Viererpakt gefordert, der von Kritikern gelegentlich als "indo-pazifische Mini-NATO" eingestuft wird (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Während die Bundesregierung eine solche Annäherung offiziell - noch - nicht in Betracht zieht, intensiviert sie die Kooperation mit den einzelnen Mitgliedern des Zusammenschlusses, darunter Australien.

 

Mehr zum Thema: Deutschland im Indo-Pazifik (I), Deutschland im Indo-Pazifik (II) und Deutschland im Indo-Pazifik (III).

 

[1] Deutschland und Australien gründen eine bilaterale Arbeitsgruppe zu Energie und Rohstoffen. bmwi.de 21.03.2017.

[2] "Grüner" Wasserstoff wird ausschließlich mit Hilfe erneuerbarer Energien aus Wasser gewonnen; für die Herstellung "blauen" Wasserstoffs werden Erdgas oder - so etwa in Australien - Kohle genutzt. In letzterem Fall wird das entstehende Kohlendioxid unterirdisch gelagert. S. dazu Die Geoökonomie des Wasserstoffs.

[3] Karliczek: Gemeinsam mit Australien für eine globale grüne Wasserstoffwirtschaft. bmbf.de 10.09.2020.

[4] S. dazu Die Pax Pacifica (I).

[5] Ministerin betont enge Kooperation mit australischen Streitkräften Veröffentlichungsdatum 24.10.2018. bmvg.de 24.10.2018.

[6] S. dazu Der "Super-Zyklus" der Rüstungsindustrie.

[7] Milliardenauftrag aus Australien an Lürssen-Werft. handelsblatt.com 24.11.2017.

[8] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

[9] Australian warships encounter Chinese navy in contested South China Sea. abc.net.au 22.07.2020.

[10] S. dazu Flüchtlingsabwehr im Pazifik.

[11] Martin Fritz: Vierergruppe gibt sich gegenüber China zahm. dw.com 06.10.2020.

[12] S. dazu Im Osten des Indischen Ozeans.

Die neue Russlandstrategie

Do, 08/10/2020 - 22:21

Sanktionen auf Verdacht

Die Bundesregierung dringt auf neue Sanktionen gegen Moskau. Anlass ist der Vorwurf, der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sei in Russland mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden. Beweise, wie dies geschehen und wer der Täter sein soll, liegen bisher nicht vor; erst kürzlich hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Erinnerung gerufen, es handle sich im Wesentlichen um reine "Spekulationen".[1] Am Wochenende haben russische Regierungsstellen zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass Berlin mehrere Rechtshilfeersuchen sowie Bitten um Auskünfte verweigert hat.[2] In einer Erklärung, die Außenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian gestern veröffentlicht haben, heißt es jetzt, es sei bislang "von Russland keine glaubhafte Erklärung" zu den Berliner Vorwürfen geliefert worden. Man sei deshalb "der Ansicht, dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".[3] Man werde jetzt "die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen" ziehen - Beweise, wie erwähnt, gibt es bisher nicht - und der EU "Vorschläge für zusätzliche Sanktionen unterbreiten". Mit Zwangsmaßnahmen belegt werden sollen "Einzelpersonen ..., die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten". Die Formulierung ("gelten") bestätigt erneut, dass Berlin Sanktionen auf Verdacht verhängen will.

Bislang kein Durchbruch

Hintergrund der Sanktionspläne sind Kursänderungen in der deutschen Russlandpolitik, um die derzeit in Berlin heftig gerungen wird. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass Berlin dort, wo es in konkreten Machtkämpfen mit Moskau steht, keinen Durchbruch erzielt, gleichzeitig aber auch auf den Konfliktfeldern, auf denen es aus einer Kooperation mit Russland Nutzen ziehen könnte, nicht von der Stelle kommt. So verweist eine aktuelle Analyse nicht nur auf die Ostukraine, deren Befriedung nach ihren eigenen Vorstellungen die Bundesregierung bislang nicht erzwingen kann, sondern auch auf Syrien, wo Berlin vergeblich die Entmachtung von Präsident Bashar al Assad verlangt, während Moskau "sich als Gewinner" sehe und erwarte, "dass Deutschland und die EU" Assad "beim Wiederaufbau finanziell unterstützen".[4] Auch in Libyen verfolgten beide Seiten gegensätzliche Ziele, heißt es: Die Bundesrepublik suche eine Verhandlungslösung, während Russland weiter den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar fördere. Die Konflikte zurückzustellen, um gemeinsam beispielsweise das Atomabkommen mit Iran gegen die USA durchzusetzen, lohne nicht: Dazu seien, wie sich inzwischen gezeigt habe, "Moskau und Berlin zu schwach".

"Robuste EU-Mission in der Ostukraine"

Um zumindest in einzelnen Konflikten Fortschritte zu erzielen, dringen manche nun auf eine massive Verschärfung der Aggressionen gegen Russland. So erklärt etwa Stefan Meister, bis März 2019 Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), seit Juli 2019 Leiter des Südkaukasus-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) im georgischen Tbilisi, das EU-Sanktionsregime gegen Russland sei "zu unflexibel und zu schwach, um echten Druck auf die russische Regierung aufzubauen" und Zugeständnisse etwa "mit Blick auf die Umsetzung der Minsker Abkommen zum Donbas" zu erzwingen.[5] "Deutschland und die EU" hätten deshalb "eine schwache Verhandlungsposition". Meister schlägt mehrere Maßnahmen vor, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. So müsse etwa "die Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen ... sinken"; dazu solle "Nord Stream 2 ... auf den Prüfstand gestellt und bei fehlender Kooperationsbereitschaft der russischen Seite gestoppt" werden. Darüber hinaus sollten Sanktionen gegen Russen verhängt werden, die sich der "Korruption" oder "Desinformation" schuldig gemacht hätten. Es sei "notwendig", mit russischen Künstlern und Intellektuellen im EU-Exil zu kooperieren, um "den russischen innenpolitischen Diskurs, u.a. über soziale Medien, [zu] beeinflussen". Schließlich werde es "ohne militärischen Druck ... nicht möglich sein, Konflikte, in die Russland involviert ist, auf Augenhöhe zu verhandeln"; zu erwägen seien daher etwa ein EU- oder NATO-Einsatz in Libyen, die Erzwingung von "Schutzzonen für Zivilisten" in Syrien und "eine robuste EU-Mission unter deutscher Beteiligung" in der Ostukraine.

Mit Moskau gegen Beijing?

Andere raten von einem unmittelbaren Übergang zu solch scharfen Aggressionen ab. Zwar müsse man mit Blick auf die "Ukraine, Syrien, Libyen" tatsächlich fragen: "Kann Moskau noch Partner sein, oder müssen sich Deutschland und Europa gegenüber Moskau abschotten?", urteilt etwa Botschafter a.D. Rolf Nikel, Vizepräsident der DGAP.[6] Allerdings seien übergeordnete Faktoren zu berücksichtigen. Mit Blick auf den Machtkampf des Westens gegen Beijing etwa dürfe man "eine strategische Einbindung Russlands gegen China" nicht ausschließen: "Je tiefer" die Volksrepublik mit ihrer Neuen Seidenstraße "in Russlands Nachbarschaft eindringt, desto eher" werde Moskau bereit sein, "Kooperationsangebote" des Westens anzunehmen. Ein Ausstieg aus Nord Stream 2 sei darüber hinaus nicht nur teuer; er werde russische Gegenmaßnahmen zur Folge haben sowie das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Investitionen in Deutschland untergraben. Nikel warnt daher: "Eine fundamentale Überarbeitung der europäischen Strategie gegenüber Russland wäre verfrüht." Man solle "mindestens den Ausgang der Wahlen in den USA abwarten". Auch "über einen eventuellen Baustopp der Pipeline Nord Stream 2" solle "erst im Rahmen der europäischen Gesamtstrategie entschieden werden". Quasi als Kompromiss plädiert der DGAP-Vizepräsident für "EU-Sanktionen gegen den Personenkreis", der "für den Einsatz des Nervengifts [Nowitschok, d. Red.] die Verantwortung trägt". Freilich müssten dafür "gerichtsfeste Beweise für eine Verwicklung der jeweiligen Person in den Anschlag vorliegen".

"Assange vergiften"

Pikant ist, dass erst wenige Tage vor Maas' Sanktionsforderung US-Pläne zur Vergiftung von Julian Assange bestätigt wurden. Wie Zeugen im Londoner Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Aktivisten am Mittwoch vergangener Woche berichteten, mussten sie als Mitarbeiter einer spanischen Security-Firma im Auftrag von US-Stellen nicht nur gesetzwidrige Abhöranlagen in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt installieren, um Assange, der sieben Jahre in dem Gebäude verbrachte, auszuspionieren. Ihre US-Auftraggeber hätten auch "extremere Maßnahmen" vorgeschlagen: So hätten sie angeregt, die Botschaftstür offen zu lassen, um es nicht näher beschriebenen Personen zu ermöglichen, einzudringen und Assange zu entführen oder zu vergiften.[7] Weshalb der in Betracht gezogene Giftmord letztlich nicht zur Ausführung kam, ist unbekannt.

 

[1] Schröder glaubt nicht an Nowitschok-These. n-tv.de 30.09.2020.

[2] German Foreign Ministry denies Russian Embassy consular access to Navalny. tass.com 03.10.2020.

[3] Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Frankreich und Deutschland zum Fall Nawalny. auswaertiges-amt.de 07.10.2020.

[4], [5] Stefan Meister: Das Ende der Ostpolitik. Wie ein Strategiewandel deutscher Russlandpolitik aussehen könnte. DGAP Policy Brief Nr. 19. Berlin, September 2020.

[6] Rolf Nikel: Europäische Ostpolitik mit Augenmaß. Warum derzeit personengebundene Sanktionen gegen Russland und Belarus besser sind als ein Strategiewechsel. DGAP Policy Brief Nr. 24. Berlin, Oktober 2020.

[7] Ben Quinn: US intelligence sources discussed poisoning Julian Assange, court told. theguardian.com 30.09.2020.

Die "Koalition der Entschlossenen" (II)

Mi, 07/10/2020 - 21:30

Der "Münchner Konsens"

Die wachsende Unruhe unter deutschen Polit-Strategen resultiert daraus, dass die bisherigen Anstrengungen zur Stärkung der Außen- und Militärpolitik aus ihrer Sicht nicht genügen, um den Anspruch auf eine eigene Weltmachtstellung umfassend zu realisieren. Bezug genommen wird immer wieder auf die Berliner Weltpolitik-Kampagne des Jahres 2014, die mit drei Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 begann; damals machten sich Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einer konzertierten Aktion und mit beachtlichem Medienecho für eine aggressivere deutsche Weltpolitik stark (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Unter Experten ist seitdem von einem "Münchner Konsens" die Rede. In der Tat hat die Bundesregierung seit 2014 allerlei Schritte in Richtung auf eine ausgreifendere Weltpolitik eingeleitet; nicht zuletzt hat sie den Militäretat, wie Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, vergangene Woche festhielt, um bislang rund 40 Prozent erhöht und will ihn in Zukunft weiter steigern. Milliardenschwere Rüstungsprojekte sind auf dem Weg.[2]

"Europas Schicksal"

Dies sei jedoch zu wenig, heißt es exemplarisch in einem aktuellen Strategiepapier der Münchner Sicherheitskonferenz. Um die Organisatoren der Konferenz herum hat sich inzwischen ein Apparat gebildet, der zunehmend als außen- und militärpolitischer Think-Tank auftritt. Deutschland stehe mit Blick auf die Zuspitzung der globalen Machtkämpfe "vor einer schicksalhaften Entscheidung", schreiben die Autoren des Papiers: Setze es seine Außen- und Militärpolitik einfach fort, dann werde es mit der EU "zu einem 'Anhängsel Eurasiens' mutier[en]", das "von anderen Mächten dominiert wird".[3] Die aktuelle "weltpolitische Zeitenwende" - der Aufstieg Chinas und der damit verbundene Abstieg der USA sowie der erbitterte Machtkampf zwischen ihnen - verlange, dass "Europa sein Schicksal in die eigene Hand" nehme und seine Weltpolitik nun energisch verstärke. Hinzu kommt, dass Berlin und die EU bei ihrem Plan, den Staatengürtel rings um die EU - von Nordafrika über den Nahen Osten bis hin zur Ukraine - unter Kontrolle zu bekommen, weitgehend gescheitert sind. "Unsere Nachbarschaft von Libyen bis Belarus" sei im Laufe dieses Jahres "in Flammen versunken", konstatierte kürzlich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.[4] Auch dies verlange eine Verstärkung der weltpolitischen Anstrengungen der EU.

Deutsche Führung

Die Münchner Sicherheitskonferenz schlägt dazu ein planvolles, systematisches Vorgehen vor. So müsse Deutschland, "um Europa handlungsfähig zu machen", "zunächst auf nationaler Ebene seine strategischen Interessen definieren". Dann solle es seine "Führungsrolle" in der EU festigen: "Nur wenn Deutschland sich der Führungsrolle stellt, die ihm als größtem Mitgliedstaat der Union zukommt, wird Europa in der Lage sein, souverän zu handeln".[5] "Eine deutsche Führungsrolle" sei die "Voraussetzung für Europas Handlungsfähigkeit in allen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik". Das gelte "für den Umgang mit globalen Gefährdungen wie Erderwärmung, Migration oder Pandemien", aber "auch für den Wettbewerb im Bereich der Künstlichen Intelligenz und anderer strategischer Technologien".

"Ein handlungsfähiges Kerneuropa"

Ergänzend werden Forderungen nach einer Straffung der EU-Entscheidungsstrukturen laut - noch stärker als zuvor, seit Zypern die am Freitag beschlossenen EU-Sanktionen gegen Belarus mehrere Wochen lang verzögert hatte, um - letztlich vergeblich - die Berücksichtigung seiner Interessen in den Auseinandersetzungen mit der Türkei zu erzwingen. Die Union müsse in der "Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen" übergehen, forderte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, Ende vergangener Woche: "Das Prinzip der Einstimmigkeit stößt an seine Grenzen und zeigt die Schwäche der Europäischen Union, wenn es darum geht, sich weltpolitisch und geostrategisch als ernstzunehmender Akteur zu profilieren."[6] Identisch argumentiert die Bundesregierung schon seit langem.[7] Für den Fall, dass sich der Übergang zu außen- und militärpolitischen Mehrheitsentscheidungen in Brüssel nicht durchsetzen lassen sollte, werden Rufe nach alternativen Lösungen lauter. So bekräftigt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, seine Forderung, es müsse "von Fall zu Fall" bei außenpolitischen Themen eine "Koalition der Entschlossenen" innerhalb der EU voranpreschen - "ein handlungsfähiges Kerneuropa".[8] Dies verlangt auch der ehemalige Planungstabschef im Verteidigungsministerium und langjährige Chefredakteur sowie Herausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit", Theo Sommer: "Notfalls müsste ein Kerneuropa vorangehen, wie dies bei der Schaffung der Eurozone und des Schengengebiets der Fall war."[9]

An einem Strang

Ergänzend werden zweierlei Forderungen laut. Zum einen heißt es, die Bundesregierung solle sich schlagkräftiger aufstellen als bisher. Es gebe "zu viele Reibungsverluste zwischen den Ministerien", urteilt BAKS-Präsident Brose: "Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium" sollten künftig "für alle sichtbar an einem Strang ziehen".[10] Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger spricht sich dafür aus, den Bundessicherheitsrat nach Vorschlägen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufzuwerten.[11] Kramp-Karrenbauer hatte vergangenes Jahr verlangt, das zur Zeit unter anderem für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständige Gremium in einen "Nationalen Sicherheitsrat" zu transformieren sowie ihm die "Entwicklung strategischer Leitlinien" zu übertragen.[12]

Jenseits des traditionellen Handlungsspektrums

Darüber hinaus konstatiert das aktuelle Strategiepapier der Münchner Sicherheitskonferenz, "politische Handlungsfähigkeit" in der Außen- und Militärpolitik sei stets eng "an innenpolitische Zustimmung geknüpft": Schließlich stehe die Wirksamkeit militärischer Maßnahmen in Frage, sofern "ein potentieller Gegner darauf spekulieren könnte, dass Deutschland im Zweifel vor einer militärischen Reaktion zurückschrecken würde".[13] "Demokratische Außenpolitik braucht den Rückhalt der Bevölkerung", schreiben die Autoren des Papiers: "Politik und Gesellschaft werden nicht umhinkommen, noch regelmäßiger, intensiver und ehrlicher über Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren." Dies gelte insbesondere, wo "unterschiedliche außenpolitische Grundorientierungen der Deutschen ... aufeinanderprallen" - etwa "Multilateralismus und Anti-Militarismus". "Die meisten Deutschen präferieren zivile Instrumente", heißt es weiter: Dennoch werde man die Bevölkerung "mit guten Argumenten auch von Entscheidungen überzeugen" können, "die über das traditionelle Handlungsspektrum Deutschlands hinausgehen".

 

[1] S. dazu Der Weltordnungsrahmen.

[2] S. dazu Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

[3] Zeitenwende - Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. München, Oktober 2020.

[4] Michael Peel, Ben Hall: EU's neighbourhood 'engulfed in flames', warns foreign policy chief. ft.com 13.09.2020. S. dazu Nachbarschaft in Flammen.

[5] Zeitenwende - Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. München, Oktober 2020.

[6] Prinzip der Einstimmigkeit stößt an seine Grenzen. cducsu.de 02.10.2020.

[7] S. dazu Die Lust an der Macht.

[8] Ekkehard Brose: Regierung und Parlament müssen für Rückhalt in der Gesellschaft werben. tagesspiegel.de 05.10.2020.

[9] Theo Sommer: Die Sprache der Macht. zeit.de 08.09.2020.

[10] Ekkehard Brose: Regierung und Parlament müssen für Rückhalt in der Gesellschaft werben. tagesspiegel.de 05.10.2020.

[11] MSC legt neuen Sicherheitsreport vor. bmvg.de 05.10.2020.

[12] S. dazu The Germans to the front.

[13] Zeitenwende - Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. München, Oktober 2020.

Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (III)

Di, 06/10/2020 - 20:45

BND-Personal

Im Verbund der Org. Gehlen (ab 1956 Bundesnachrichtendienst/BND) war Leo Geyr von Schweppenburg tätig. Der NS-General, beim Vormarsch auf Moskau vielfacher Held der Panzereinheiten (NS-Ritterkreuzträger), jetzt für Taiwan und die Kuomintang im Kampf gegen Peking, instruierte die Stäbe der nationalistischen Truppen mit Originaldokumenten des NS-Überfalls "Barbarossa". Er unterstand Tschiang Kai-shek persönlich.

Oskar Munzel, Kriegskamerad des Ritterkreuzträgers, schien Gehlen und dem Bundesnachrichtendienst ebenfalls wertvoll, da auch Munzels Erfahrung auf den Panzerkampf zielte (3. NS-Panzerdivision, Vormarsch auf Moskau) - das zentrale Projekt der Taiwan-Militärs, um Peking zu schleifen. Während der Planung des Atombombenschlags (April 1951) war Munzel noch in Afrika tätig - in Kairo, als Berater des feudalen Faruq-Regimes, das sich für Kämpfe an seiner östlichen Grenze von Munzel entsprechenden Kriegsrat versprach.

Munzel kannte die Feinde, die Kairo umtrieben. Beim Vormarsch auf Moskau waren sie Munzel ständig begegnet: die zum sofortigen Tod befohlenen Juden, denen Munzel und etwa 70 westdeutsche NS-Spezialisten jetzt in Kairo nachspürten - bei Planungen für Kriege mit Israel.

Diese Karriere führte Munzel nach Münster, zu den Panzertruppen der Bundeswehr (1956), und nach erfolgter Bewährung zu einer klandestinen Mission des Bundesnachrichtendienstes (BND), der er im Untergrundkrieg gegen China vorstand.

Operation "Ming Teh"

Munzels BND-Gruppe, getarnt als Gesandtschaft des DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst, Bonn), empfing in Taiwan Tschiang Kai-sheks Sohn Wego, vormals Kadett im NS-Militär, jetzt Rüstungsexperte mit Verbindungen zur westdeutschen Kriegsindustrie. Tschiang Wegos Auftrag war umfassend und klar: mit der deutschen Erfahrung beim "Barbarossa"-Einsatz (und nach Munzels Erprobung in Kairo) für den Vorstoß aufs Festland und den Vormarsch auf Peking Nachwuchs zu schulen - und zugleich für entsprechende Waffen zu sorgen.

Über Munzels BND-Gruppe, die in Taiwan ein eigenes Büro mit Geheimdienststrukturen des Präsidenten verband (Codename "Ming Teh"), kamen diese Waffen aus Westdeutschland - mit Billigung des Bundesaußenministers: Panzergranaten von Bölkow (später MBB), Panzerfäuste von Diehl, Treibsätze und Gefechtsköpfe, System "Mars", von Dynamit Nobel, Sprengstoffe und Chemikalien.

Mit der Legende, sie gehörten zum deutschen Lehrpersonal am Kulturkolleg der Insel Taiwan, bauten die BRD-Militärs der Gruppe "Ming Teh" ihren Einfluss aus. Die gegen Peking gerichtete Angriffsfront wurde verstärkt und nun auch sichtbar gemacht. Während Munzel, geführt vom Bundesnachrichtendienst, ein noch geheimes "Versuchsbataillon" gegen China aufstellte (1968), studierten in Hamburg Stabsoffiziere der Taiwan-Diktatur an der Führungsakademie der Bundeswehr, ganz offiziell.

Mordstimulans

Die Rüstungsvorhaben für einen Krieg gegen China standen im Gleichklang mit Vernichtungsideen, die das Kolonialstereotyp von der "gelben Gefahr" in imperialer Verkleidung wiederbelebten ("roter Drache") - und beim Verlangen nach Abwehr einem ethischen Auftrag nicht abgeneigt waren. Das ideelle Objekt der NS-Propaganda, ein den "Innerasiaten" unterlegenes Volk, das noch Reinheit bewahrt hat und beschützt werden müsse, wurde bruchlos tradiert; der berüchtigte Streifen aus SS-Produktion ("Geheimnis Tibet", 1943) über arische Gene im Himalaya-Hochland kam erneut in die Kinos.

Der westdeutsche Staat war kaum ein Jahr alt und der Atombombenschlag gegen Peking in Planung (1950), als die grafisch identischen Kinoplakate den Neustart bewarben: "Der Originalfilm der deutschen Tibetexpedition". Der Film enthält Szenen, in denen der Auschwitz-Verbrecher Bruno Beger auftritt (vgl. Teil II). Die Bilder von Beger, beim Arier-Abgleich die Köpfe und Körper des Urvolks vermessend, transportieren Rassismus als ein Mordstimulans, das harmlos aussieht und austauschbar ist: mal als volkliche Reinheit, die vor jüdischer Trübung bewahrt werden muss, mal als arisches Erbe im tibetischen Asien und von der gelben Gefahr mit Durchmischung bedroht (vom staatlichen China und den Han-Chinesen). Je heller der Schein der Ursprungsgestalt, desto wüster der Schatten des Gegenentwurfs, der Vernichtung verdient.

Kaum hatte Peking seinen Anspruch auf Tibet erneut unterstrichen, erhielt der SS-Film den Freigabestempel der westdeutschen Filmindustrie (FSK, Freiwillige Selbstkontrolle): seit 5.6.1950 unbedenklich ab 12 Jahre (Verlängerung der Freigabe 1956; seit 5.1.2000 in neuer Fassung weiter unbedenklich und nun auch ohne Altersbeschränkung).

Fremdvölkerpflege

An den kolonialen Rassismus, der im Untergrundkrieg Affekte aufreizt und von der Jagd auf die Beute (Ressourcen und Märkte, Landschaft und Leben) mit einem ethischen Vorwand ablenken will, schloss im westlichen Deutschland das Fernsehen an. Archaische Bilder über Urvölkerreste, deren baldigen Tod die Marktkonkurrenz zu beschleunigen drohe, verstellten den Blick auf die aggressiven Manöver der BND-Spionage, der militärischen Stäbe und Rüstungsbetriebe im Konflikt mit "Rotchina".

Als hätte Radio Free Europe (RFE) mit seinen Münchener Agenten vom Bundesnachrichtendienst der Ergänzung bedurft, bot das Erste Programm der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten (ARD) den Fremdvölkerserien eine riesige Bühne: über mehrere Jahrzehnte (1963-2009), mit TV-Schwerpunkt Tibet.

Imperial

Im Abendprogramm erfuhren Millionen, wie vor etlichen Jahren der im Bild stets präsente TV-Moderator und Bergsteigerheld den Dalai Lama antraf: als göttlichen König im tibetischen Lhasa, der dem weißen Besucher aus dem fernen Europa seine Freundschaft anbot und sich jetzt auf der Flucht vor "Rotchina" befand - ohne sein Urvolk. Der weiße Besucher und im Bild stets präsente TV-Moderator war Heinrich Harrer, vormals SS-Oberscharführer. Im Untergrundkampf für ein arisches Deutschland der SA beigetreten, als Bezwinger der Berge von Adolf Hitler empfangen, zu den Gipfeln des Nanga Parbat entsandt ("sportliche Ertüchtigung für den bevorstehenden Krieg", 1939), verkörperte Harrer die weiße Mission: mit ihren kernigen Kräften über sämtliche Grenzen auf die Welt auszugreifen, den harmlosen Rassen ein gütiger Freund, für konkurrierende Mächte unbesiegbar zu sein.

Mit der ethnologischen Serie (über 50 ARD-Sendungen à 45 Minuten, begleitet von Features in Radio und Presse) trat der koloniale Rassismus auf die höhere Stufe imperialer Manier: Fremdvölkerpflege (mit TV-Schwerpunkt Tibet) im Untergrundkrieg gegen Marktwiderstand (VR China).

Klandestine Verstärkung

Als die Bonner Parteien eine Aufstandsbewegung des tibetischen Adels (1987) mit offenen Attacken gegen Peking belohnten ("Menschenrechtsverletzungen in Tibet"), und vermehrte Stipendien für Exilanten aus Tibet in Deutschland verlangten, hatten Münchener Agenten an der Fremdvölkerfront längst Breschen geschlagen: für Stipendienbewerber eines weiteren Volkes, das die staatliche Einheit der Volksrepublik beschädigen konnte, sofern sein türkisch-muslimischer Separatismus gewalttätig würde: Uiguren aus Tibets Nachbarregion, dem autonomen Gebiet Xinjiang.

Nach dem Vorbild "Ming Teh", der Schleusung der Gruppe aus BND-Militärs mittels DAAD, bekam die uigurische Szene in der bayerischen Hauptstadt klandestine Verstärkung - legal finanziert aus den üblichen Mitteln des exquisiten Vereins für akademischen Austausch.

UKW Biblis

Der uigurische Nachwuchs reiste via Türkei und füllte in München die muslimischen Reihen der Gehlen-Agenten, die bei Radio Free Europe (RFE), dem Geheimdienstbetrieb in der Oettinger Straße, bereits seit Jahrzehnten ihr Auskommen fanden. Der Sender, inzwischen vergrößert um ein weiteres Standbein der US-Finanziers (Radio Liberty), rief von westdeutschem Boden im Uiguren-Programm (UKW-Stationen Biblis und Lampertheim) zum Widerstand auf - gegen den Zuzug chinesischer Bürger, der blutsfremden Han, die die ethnische Reinheit der Mehrheitsbevölkerung in Xinjiang liquidierten ("Genozid"), für muslimisches Recht und "Identität" in einem eigenen Staat.

Großturkestan, Tibet, Hongkong

Den Münchener Senioren der Uiguren-Gemeinde (heute World Uyghur Congress, WUC) ist die Blutspropaganda bestens bekannt: aus ihrem Dienst in den Ostland-Legionen der Waffen-SS (Turkestanische 162. Infanterie-Division). Berlin hatte ihnen einen eigenen Staat unter Einschluss Xinjiangs ("Großturkestan"), "Identität" und muslimisches Recht in Aussicht gestellt, um das großdeutsche "Reich" mit turkmenischer Hilfe an den Grenzen zu China in Stellung zu bringen. Mit den geschlagenen Resten der SS-Division in Bayern gestrandet, hofften sie weiter und werden erneut gegen China benutzt - wie das Urvolk der Nazis im Himalaya-Hochland, dessen Siedlungsgebiet (Tibet) und das Gebiet der Uiguren (Xingjiang) ein Drittel der Fläche ganz Chinas umfassen.

Zählt man Hongkong hinzu, scheint die westliche Seite über mehrfache Hebel im Kampf gegen China verfügen zu können: erstens innere Zersetzung (Aufstandsbewegung ethnischer Gruppen in der Peripherie, soziale Verwerfung in den Ballungsgebieten), zweitens äußerer Eingriff militärischer Art (ab Stützpunkt Taiwan Chinesen gegen Chinesen kämpfen zu lassen).

Führende Rolle

Im Untergrundkrieg erfährt die zweite Option eine neue Gewichtung, seitdem die EU unter deutscher Ägide die Taiwan-Politik gegen Peking verschärft. Sie erlaubt es Berlin, die politisch gewachsene, ideell überbaute Sonderbeziehung mit der Kuomintang, die seit Reichswehr und Wehrmacht nie aufgehört hat, für eine führende Rolle im westlichen Bündnis gegen China zu nutzen.

Atomkrieg

Deutsche Weltpolitik, die nach Osten vorrückt, stand in sämtlichen Phasen des chinesischen Aufbruchs auf der feindlichen Seite. Als der Aufbruch mit Gründung der Volksrepublik unumkehrbar erschien (1949) und ein Kernwaffenkrieg gegen China geplant war, half das westliche Deutschland mit klandestiner Verstärkung und militärischem Wissen. Noch in den Trümmern des Hitler-Regimes, griff die Weltpolitik des Nachfolgestaates auf das historische Erbe der kolonialen Verbrechen in China zurück: der kriminellen Potenz ihrer Kriegskonkurrenten im Kampf um Großasien gewachsen zu sein - selbst mit Atomkrieg.

Dieses Rufs bleibt sie würdig.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne Krieg gegen China sowie die Kommentare Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (I) und Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (II).

Eine Ikone des Westens

Mo, 05/10/2020 - 23:30

EU-Sanktionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfeltreffen am Freitag Sanktionen gegen Belarus beschlossen - mit mehrwöchiger Verzögerung, da Zypern zuvor ein Veto eingelegt hatte. Das Land verlangt Sanktionen gegen die Türkei, weil diese Forschungsschiffe in Gewässern nach Erdgas suchen lässt, die Nikosia für sich beansprucht; die zyprische Regierung kann sich dabei immerhin darauf berufen, dass die EU stets behauptet, ihre Mitglieder gegen äußere Übergriffe zu verteidigen. Neue Strafmaßnahmen gegen Ankara liefen aber den Interessen der Bundesrepublik zuwider (german-foreign-policy.com berichtete [1]); Berlin hat sie deshalb konsequent verhindert. Am Freitag sah sich Zypern genötigt, die Forderung nach Türkei-Sanktionen zum Schutz seiner territorialen Integrität zurückzustellen und sein Veto preiszugeben, um dem deutschen Interesse an Zwangsmaßnahmen gegen Belarus den Vorrang einzuräumen. Umgehend verhängte die Union Sanktionen gegen rund 40 belarussische Funktionsträger, denen vorgeworfen wird, Verantwortung für mutmaßliche Wahlfälschungen zu tragen. Präsident Alexander Lukaschenko bleibt vorläufig ausgenommen; das könne sich jedoch noch ändern, wird EU-Ratspräsident Charles Michel zitiert.

Kern einer Exilregierung

Im Machtkampf um Belarus geht die Bundesregierung nun den nächsten Schritt: Am morgigen Dienstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel Swetlana Tichanowskaja in Berlin empfangen, die im Westen prominenteste Anführerin der belarussischen Opposition, die seit August in der EU im Exil lebt. Tichanowskaja, die den Anspruch erhebt, die belarussische Präsidentschaftswahl am 9. August gewonnen zu haben, hat kürzlich begonnen, mit der Ernennung eines "Beauftragten für Wirtschaftsreformen" sowie eines "Beauftragten für Menschenrechtsfragen" einen Kern einer Art Exilregierung zu formen.[2] Bereits zuvor hatte ihr die polnische Regierung ein Haus in einem Diplomatenviertel in Warschau zur Verfügung gestellt, das von Beobachtern als infrastrukturelles Zentrum einer belarussischen Exilregierung eingestuft wird. Von Polen aus wird die prowestliche Opposition in Belarus bereits mit einem Fernseh- (Belsat TV) und einem Radiosender (Radio Racja) unterstützt; Belsat zählt die Außenministerien Polens, Litauens sowie der USA, die EU-Kommission und die regierungsfinanzierte Deutsche Welle zu seinen zentralen "Partnern". Dem Belsat-Umfeld wird nicht zuletzt der in Polen lebende Blogger Stepan Putilo zugerechnet, der mit dem Telegram-Kanal "Nexta" als einer der bedeutendsten Organisatoren der Opposition gilt.[3] Tichanowskaja hatte sich bereits vergangenen Dienstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffen; für Mittwoch ist ein Termin bei Außenminister Heiko Maas geplant.

Eng an Russland orientiert

Der öffentlichkeitswirksame Empfang für Tichanowskaja in Berlin gilt unter Experten als recht zweischneidiges Schwert. Faktisch ohne jegliche Chance, auf dem Verhandlungsweg auf Präsident Lukaschenko Einfluss zu nehmen, verstärkt die Bundesregierung nun sichtbar ihre Unterstützung für die Opposition - während in der belarussischen Gesamtbevölkerung eine Mehrheit für eine einseitige Parteinahme zugunsten der EU und gegen Russland nicht in Sicht ist. Umfragen zufolge sprachen sich im August 2019 rund zwei Drittel der Bevölkerung dafür aus, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu stärken; kaum ein Drittel wünschte eine engere Kooperation mit Deutschland.[4] Vor die Wahl gestellt, sich zwischen einer Union mit Russland und einer mit der EU entscheiden zu sollen, votierten lediglich 25 Prozent für die EU, 54,5 Prozent hingegen für Russland. Selbst eine Umfrage unter in Großstädten lebenden jungen Menschen zwischen 16 und 34 Jahren kam zu dem Ergebnis, dass nur eine Minderheit - 9,1 Prozent - engere Bindungen an die Bundesrepublik wünschte, während 36,8 Prozent - mit großem Abstand der Spitzenwert - sich für intensivere Beziehungen zu Russland aussprach. Im Bemühen, sich nicht zu isolieren, lehnt die Führung der belarussischen Opposition eine offene Parteinahme für die EU bislang ab.

"Ein zweischneidiges Schwert"

Mit Blick darauf hieß es bislang auch in Berlin offiziell stets, man wolle eine geostrategische Polarisierung in Belarus vermeiden; noch am Mittwoch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Dialog zwischen der Minsker Regierung und der Opposition - "ohne Einmischung von Osten oder Westen".[5] Mit dem Empfang für Tichanowskaja interveniert Berlin jetzt offener denn je in den belarussischen Machtkampf. Bereits Ende August hatte Marija Kolesnikowa, gleichfalls eine führende Regierungsgegnerin, explizit gewarnt, mit Sanktionen und anderen Formen direkter Einmischung erweise die EU der belarussischen Opposition "einen Bärendienst".[6] Jetzt stuft eine Expertin des Pariser Institut français des relations internationales (ifri) die Entscheidung für den Tichanowskaja-Empfang als "gefährlich" ein: Derlei Zusammenkünfte bestärkten den Vorwurf, der Westen mische sich in Belarus ein, konstatiert Tatiana Kastouéva-Jean. Auch in Diplomatenkreisen heißt es, Tichanowskaja dürfe "keine westliche Ikone" werden: "Sie sollte stattdessen eine belarussische Ikone sein."[7] Andernfalls laufe die belarussische Opposition akut Gefahr, als eine klar geostrategisch motivierte politische Kraft eingestuft zu werden - mit nachteiligen Folgen. Offene Einmischung sei "ein zweischneidiges Schwert".

Moskau unter Zeitdruck

Zugleich weist die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in einer aktuellen Analyse darauf hin, es sei "davon auszugehen", dass auch die russische Regierung Lukaschenko "lieber früher als später" loswerden wolle.[8] Ursache sind demnach die Bemühungen des belarussischen Präsidenten in den vergangenen Jahren - verstärkt seit Mitte 2019 -, sich immer enger an den Westen anzulehnen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Seit die Proteste gegen Lukaschenko eskaliert seien, befinde sich Moskau "in einer vorteilhaften Position", urteilt die Adenauer-Stiftung: "Lukaschenko hat sich außenpolitisch in die Hand Putins begeben"; auch sei Minsks "finanzielle Abhängigkeit" von Russland "deutlich gestiegen". "Für den Moment" scheine Moskau "ein Interesse daran zu haben, die Pattsituation in Belarus zu verlängern", um Schritt für Schritt "einen ihm genehmen Kandidaten aufzubauen". "Die Belarussen", heißt es weiter bei der Adenauer-Stiftung, "in überwiegender Mehrheit eher russlandfreundlich, könnten einen solchen Kandidaten wählen, wenn Russland dazu beiträgt, den Abgang Lukaschenkos und Neuwahlen zu ermöglichen." Dies müsse allerdings eher rasch geschehen: Bleibe Lukaschenko mit Moskaus Rückendeckung allzu lange an der Macht, dann sei "damit zu rechnen, dass sich viele Menschen in Belarus von Russland abwenden"; dann könnten die Proteste der Opposition "eine geopolitische Dimension bekommen, an der zur Zeit niemand ein Interesse hat". Die geopolitische Dimension bestünde in einer für Belarus historisch neuen Hinwendung zum Westen.

 

[1] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

[2] Tsikhanouskaya Starts Naming Shadow Cabinet For Belarus While In Exile. rferl.org 30.09.2020.

[3] Reinhard Lauterbach: Ein Haus für Tichanowskaja. junge Welt 14.09.2020.

[4] Umfragen des Belarusian Analytical Workroom. In: Belarus-Analysen Nr. 49. 18.04.2020. S. 18f.

[5] "Ich bewundere das" - Merkel würdigt Opposition in Belarus. t-online.de 30.09.2020.

[6] S. dazu Das "armenische Modell".

[7] Dario Thuburn: Belarus Opposition Leader Takes Risky Diplomatic Path. themoscowtimes.com 01.10.2020.

[8] Thomas Kunze, Jakob Wöllenstein: Letzter Anlauf zum Unionsstaat? Russlands Umgang mit der Krise in Belarus. kas.de 25.09.2020.

[9] S. dazu Der Kampf um Minsk.

Kämpfe im Südkaukasus

Fr, 02/10/2020 - 22:52

"Stärker diplomatisch engagieren"

Deutschland und die EU sollen die aktuellen Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan "als drängenden Weckruf verstehen", sich in der Region "stärker diplomatisch zu engagieren": Dies fordert die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Die aktuelle Eskalation zeige, dass es ein klarer "Fehler" gewesen sei, sich "mit dem nur scheinbar eingefrorenen Status des Konflikts zu arrangieren". Ähnlich äußert sich Stefan Meister, seit 2019 Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) für den Südkaukasus. Meister erkennt lobend an, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe inzwischen mit den Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans, Nikol Paschinjan und Ilham Alijew, telefoniert: Dies belege "den Versuch der EU, auf diplomatischer Ebene zu kommunizieren".[2] Allerdings spiele die Union derzeit "vor Ort keine entscheidende Rolle", moniert Meister; zentrale Ursache sei, dass man "vor allem Russland diesen Konflikt und dessen Lösung mehr oder weniger überlassen" habe. Aktuell befasst sich der EU-Sondergipfel mit den Kämpfen um Berg-Karabach, die unverändert andauern.

Türkischer Expansionismus

Von den Kämpfen profitiert bislang in besonderem Maß die Türkei. Sie gehört zu den Ländern, die in den vergangenen beiden Jahrzehnten ihr ökonomisches und inzwischen auch politisches Gewicht gegenüber den Mächten Westeuropas und Nordamerikas erheblich erhöhen konnten - zwar nur auf regionaler Ebene, aber im Kern nicht unähnlich Indien und China. Im Unterschied zu diesen beiden expandiert Ankara jedoch auch militärisch. Türkische Streitkräfte halten weite Territorien Syriens besetzt, operieren im Nordirak und in Libyen, provozieren im Mittelmeer Zypern und Griechenland mit Marineaufmärschen in Gewässern, die diesen gehören oder zumindest umstritten sind. Dabei kann sich Ankara bislang auf eine gewisse Rückendeckung aus Berlin verlassen. Ursache ist, dass die Bundesregierung aus verschiedenen Gründen einiges Interesse daran hat, die Zusammenarbeit mit der Türkei nicht völlig scheitern zu lassen. Zum einen gilt das Land der deutschen Außenpolitik nach wie vor als Brücke in den Nahen und Mittleren Osten.[3] Zum anderen verlaufen über sein Territorium Pipelines, die als einzige in der Lage sind, Erdöl und Erdgas aus dem Kaukasus und Zentralasien unter Umgehung Russlands in die EU zu transportieren. Darüber hinaus gilt Berlin der Flüchtlingsabwehrpakt mit Ankara als unersetzlich, um unerwünschte Einwanderung zu stoppen.

"Eine Nation, zwei Staaten"

In den Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan gelingt es der Türkei gegenwärtig, ihren militärischen Einflussradius erneut auszuweiten. Bereits in den 1990er Jahren hatten die türkischen Streitkräfte begonnen, aserbaidschanische Militärs auszubilden; Nationalisten beider Länder, deren Sprachen eng miteinander verwandt sind, fassen die Beziehungen zwischen der Türkei und Aserbaidschan oft in die Formel "Eine Nation, zwei Staaten". Im Jahr 2010 folgte der Abschluss eines Abkommens über eine "Strategische Partnerschaft", die nicht zuletzt gegenseitigen Beistand für den Fall vorsah, dass eines der beiden Länder von Dritten angegriffen werde. Seither haben die Türkei und Aserbaidschan ihre gemeinsamen Manöver stetig intensiviert. Ende Juli und in der ersten Augusthälfte führten ihre Streitkräfte die bisher größten gemeinsamen Land- und Luftmanöver auf und über aserbaidschanischem Territorium durch.[4] Jüngst war sogar der Aufbau eines türkischen Militärstützpunktes in Aserbaidschan im Gespräch.[5] Darüber hinaus liefert die Türkei den Streitkräften des südkaukasischen Landes Waffen; Aserbaidschan hat sich zu einem der bedeutendsten Kunden der rasch wachsenden türkischen Rüstungsindustrie entwickelt. Drohnen türkischer Bauart werden von den aserbaidschanischen Streitkräften mutmaßlich in den derzeitigen Kämpfen eingesetzt. Belegt ist zudem, dass auf Vermittlung der Türkei Söldner aus Syrien nach Aserbaidschan verlegt worden sind. Armenien behauptet darüber hinaus, türkische Kampfjets seien mehrmals in seinen Luftraum eingedrungen; Beweise dafür liegen allerdings nicht vor.[6]

Öl- und Gaslieferant

Eine gewisse Kooperation mit Aserbaidschan liegt auch im Interesse der deutschen Eliten. Ursache ist, dass das Land große Erdöl- und Erdgaslagerstätten besitzt und aus diesen auch Deutschland beliefert. Zeitweise war es fünftgrößter Lieferant; im Jahr 2018 erhielt die Bundesrepublik noch gut drei Millionen Tonnen Öl aus Aserbaidschan, lediglich ein Zehntel der Menge, die ihr Russland verkaufte, aber mehr, als sie aus dem Irak oder aus Saudi-Arabien erhielt. Auch Erdgas wird sie aus dem südkaukasischen Land beziehen. War vor Jahren das Vorhaben gescheitert, eine gewaltige Pipeline aus Aserbaidschan über Georgien und die Türkei bis ans Mittelmeer zu bauen ("Nabucco-Pipeline"), so wird die Route (EU-Fachbegriff: "Südlicher Gaskorridor") nun von mehreren Teilpipelines abgedeckt, deren längste ("Trans-Anatolian Natural Gas Pipeline", TANAP) von den Erdgaskonzernen SOCAR (Aserbaidschan) und BOTAŞ (Türkei) betrieben wird; es besteht eine Minderheitsbeteiligung von BP. Geplant ist, noch dieses Jahr aserbaidschanisches Erdgas bis nach Westeuropa zu liefern.[7] Die deutsche Uniper (Ex-EON) hat schon vor Jahren vereinbart, bis 2045 jährlich bis zu 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Aserbaidschan zu importieren. Uniper hat dazu eine "langfristige Energiepartnerschaft" mit SOCAR geschlossen.[8]

Rüstungskooperation

Über die Energiekooperation hinaus bestehen weitere Bindungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan. Vor Jahren sorgte für Schlagzeilen, dass Baku Politikern von CDU und CSU auf verschlungenen Pfaden größere Geldsummen hatte zukommen lassen, woraufhin diese dann bemerkenswerte Stellungnahmen im Sinne der autoritär herrschenden Regierung Aserbaidschans abgaben (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Im Juni 2018 wurde bekannt, dass die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall eine Absichtserklärung unterzeichnet hatte, mit der sie aserbaidschanischen Regierungsvertretern zusicherte, sie wolle "Möglichkeiten der Kooperation" untersuchen. Zwar besteht seit 1992 ein OSZE-Waffenembargo gegen Aserbaidschan; dennoch teilte das Bundeswirtschaftsministerium zu dem Rheinmetall-Vorhaben mit, der Export von Rüstungsgütern in das Land sei "in Ausnahmefällen" ohne weiteres möglich.[10] Im Dezember vergangenen Jahres traf eine Delegation von Rheinmetall Electronics in Baku ein, um dort, unter anderem in Gesprächen im Verteidigungsministerium, "verschiedene Bereiche einer möglichen Kooperation" zu erörtern; ausdrücklich ging es auch um "Investitionspläne" von Rheinmetall "in der Region".[11] Die Delegationsreise war von der offiziellen Deutsch-Aserbaidschanischen Auslandshandelskammer organisiert worden. Darüber hinaus verfügen die aserbaidschanischen Streitkräfte schon seit Jahren über Trucks der Marke Mercedes-Benz.[12]

 

[1] Franziska Smolnik: Berg-Karabach: Eskalation eines zu oft unterschätzten Konflikts. swp-berlin.org 29.09.2020.

[2] Daniel Heinrich: Berg-Karabach: "EU ohne Druckmittel". dw.com 30.09.2020.

[3] S. dazu Brücke in die islamische Welt.

[4] Vasif Huseynov: Azerbaijan, Turkey Hold Large-Scale Military Drills Amidst Escalation of Tensions With Armenia. jamestown.org 14.08.2020.

[5] Basel Haj Jasem: Will Turkey establish a military base in Azerbaijan? dailysabah.com 21.08.2020.

[6] Was will Erdogan? tagesschau.de 01.10.2020.

[7] Trotz Corona: Aserbaidschans Petrochemie boomt - Nachfrage nach Spezialfirmen in der Öl-und Gasindustrie unverändert hoch. presseportal.de 27.07.2020.

[8] Uniper und SOCAR wollen gemeinsam die Energieeffizienz in Aserbaidschan steigern. uniper.energy 27.08.2018.

[9] S. dazu Die neue "Neue Ostpolitik" (I).

[10] Rheinmetall bandelt trotz Embargos mit Aserbaidschan an. n-tv.de 27.06.2018.

[11] German Rheinmetall Electronics GmbH looking forward to new business opportunities in Azerbaijan. aserbaidschan.ahk.de 10.12.2019.

[12] Tobias Schulze: Mit Zwischenstopp nach Baku. taz.de 17.04.2020.

Der Wettlauf um 5G

Do, 01/10/2020 - 23:47

Zeit verloren

Die EU-Kommission hat kürzlich offen eingestanden, gegenüber ihren eigenen Planungen für den Aufbau der 5G-Netze ins Hintertreffen geraten zu sein. Ursprünglich hatte die Kommission im September 2016 angekündigt, "spätestens Ende 2020" solle in allen Mitgliedstaaten "wenigstens eine größere Stadt" über 5G verfügen; "bis 2025" müssten dann "alle städtischen Gebiete und größere Transportwege eine lückenlose 5G-Abdeckung aufweisen".[1] Außerdem müsse der 5G-Aufbau "koordiniert" geschehen, um Brüche innerhalb der Union zu vermeiden. Die Erfüllung der Pläne ist nicht in Sicht. Am 18. September räumten Margrethe Vestager, für Digitales zuständige Vizepräsidentin der Kommission, sowie Binnenmarktkommissar Thierry Breton unumwunden ein, die Covid-19-Pandemie habe die EU in puncto 5G erheblich zurückgeworfen; Breton sprach von einem Rückstand von "vier Monaten". Überdies drohe, hieß es, ein fragmentiertes 5G-Netz zu entstehen. Die EU-Staaten sollten nun alles daran setzen, um "so schnell wie möglich Fortschritte zu erzielen", forderte Breton, Ex-Chef des französischen IT-Konzerns Atos.[2]

Abgeschlagen

Dass die EU in Sachen 5G nicht nur gegenüber ihren Planungen, sondern vor allem im Vergleich zur globalen Konkurrenz in Rückstand geraten ist, zeigt eine knappe Analyse, die unlängst der European Round Table for Industry (ERT) veröffentlicht hat. Dem ERT, einem Lobbyverband, gehören mehr als 50 der größten Konzerne Europas an - aus Deutschland etwa Siemens, Daimler, BASF und die Deutsche Telekom. Wie es in der Kurzanalyse heißt, sind erste kommerzielle 5G-Dienste in den USA im April 2019 in Betrieb genommen worden; erste EU-Länder folgten mit dreimonatiger Verzögerung, und bis heute haben lediglich 13 der 27 EU-Staaten erste Schritte bei kommerziellem 5G getan. Während in der EU acht 5G-Basisstationen pro Million Einwohner installiert wurden, verfügen die USA über 63, China über 86, Südkorea über 1.491 Basisstationen pro Million Einwohner; die USA haben 7 Prozent, Südkorea beispiellose 98 Prozent, die EU aber erst 1 Prozent ihrer 4G-Basisstationen zu 5G-Basisstationen aufgewertet. Gebremst werde die Umstellung auf 5G auch dadurch, dass die EU bereits bei 4G hinter der Konkurrenz zurückliege, heißt es in der Analyse; so hätten EU-weit nur 70 Prozent aller Nutzer bis heute von 3G auf 4G umgestellt, in China, den USA und Südkorea aber bereits um die 90 Prozent.[3] Letzteres begünstige die Umstellung auf 5G.

Weltmarktführer China

Den Rückstand Deutschlands und der EU verdeutlichen Angaben über den Stand des 5G-Aufbaus in China. Dort sind inzwischen mehr als 500.000 5G-Basisstationen installiert; Ende 2020 sollen es 600.000 sein. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik strebt der Marktführer Deutsche Telekom im selben Zeitraum die Installation von 40.000 5G-Antennen an. Über 46.000 5G-Basisstationen stehen allein in Shenzhen, der südchinesischen Metropole, in der Huawei seine Firmenzentrale hat. Shenzhen ist Chinas erste Stadt, in der 5G vollumfänglich nutzbar ist.[4] Ende August wurden in China bereits mehr als 100 Millionen 5G-Endgeräte von mehr als 60 Millionen Nutzern verwendet; die Zahl der 5G-fähigen Smartphones, die im Jahr 2020 in China ausgeliefert werden, dürfte sich Schätzungen zufolge auf 140 Millionen belaufen.[5] Damit steht China für 72 Prozent des globalen Umsatzes, der mit dem Verkauf von 5G-fähigen Smartphones generiert wird. Laut Prognosen werden in fünf Jahren mutmaßlich 28 Prozent aller Mobilfunkverbindungen in der Volksrepublik 5G-Verbindungen sein; das wären ein Drittel aller 5G-Verbindungen weltweit. Über die 5G-Netze werden in manchen Orten Chinas inzwischen autonome Straßen- und Schienenfahrzeuge betrieben, autonome Baustellengeräte bewegt und Operationen mit Hilfe von Telemedizin durchgeführt. Der Sprung hin zu umfassenden Anwendungen in Alltagsleben und Industrie hat längst begonnen.

Der Geheimdienst entscheidet

Deutschland wird seinen Rückstand dabei vermutlich noch vergrößern - weil, wie Berichte gestern bestätigten, die Bundesregierung sich auf einen De-Facto-Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Aufbau der deutschen 5G-Netze geeinigt hat. Demnach soll für die Zulassung der 5G-Komponenten künftig nicht nur eine technische Zertifizierung, sondern auch eine Überprüfung der "Vertrauenswürdigkeit" der Hersteller erforderlich sein.[6] Letztere soll, heißt es weiter, auf der Basis von Geheimdienstinformationen durchgeführt werden. Damit erhält der BND bei der Entscheidung in Sachen Huawei faktisch das letzte Wort. Der Auslandsgeheimdienst hat mehrmals erklärt, er lehne die Nutzung von Huawei-Technologie für die deutschen 5G-Netze ab. In der Branche wird nun nicht nur mit zusätzlichen Milliardenkosten gerechnet, sondern auch mit einer erheblichen Verzögerung; optimistischere Prognosen gehen von einem Zeitverlust von 18 Monaten aus, der daraus resultiert, dass zusätzlich zum 5G-Aufbau bestehende Huawei-4G-Komponenten entfernt werden müssen und mit Lieferverzögerungen bei den 5G-Herstellern Nokia und Ericsson gerechnet wird.[7]

Milliardeneinbußen

Die Verzögerungen wiegen schwer: Der technologische Vorsprung, den China erzielt hat, wird sich mutmaßlich in einem Vorsprung auch bei den 5G-Anwendungen niederschlagen; die daraus resultierenden Profite drohen deutschen Unternehmen, sofern sie nicht in der Volksrepublik produzieren, verlorenzugehen. Um welche Größenordnung es sich handelt, lässt eine Untersuchung erahnen, die kürzlich die Londoner Firma Assembly Research veröffentlicht hat. Sie schätzt die Verluste ab, mit denen das Vereinigte Königreich aufgrund seines Huawei-Ausschlusses zu rechnen hat. Die Untersuchung geht davon aus, dass Großbritannien mit 5G und 5G-Anwendungen allein von 2020 bis 2030 wirtschaftliche Zuwächse von 173 Milliarden Pfund erzielen könnte - dann jedenfalls, wenn der neue Mobilfunkstandard schnell und effizient eingeführt wird. Sei dies nicht der Fall, heißt es, dann sei demgegenüber mit Einbußen zu rechnen. Laut Assembly Research muss von Einbußen in Höhe von 18,2 Milliarden Pfund ausgegangen werden. Die Untersuchung wurde von Huawei finanziert, basiert aber auf Zahlenangaben der britischen Regierung.[8] Auch wenn sie nicht im Detail auf Deutschland übertragen werden kann: Vergrößert sich der Rückstand vor allem gegenüber China, den etwa der ERT schon heute beklagt, stehen auch der Bundesrepublik satte Einbußen bevor.

 

[1] 5G for Europe Action Plan. ec.europa.eu.

[2] Samuel Stolton: Commission concedes delay in 5G deployment across EU. euractiv.com 18.09.2020.

[3] ERT: Assessment of 5G Deployment Status in Europe. Brussels, September 2020.

[4] Juan Pedro Tomás: Chinese telcos have already deployed 480,000 5G base stations. rcrwireless.com 08.09.2020.

[5] China wird 2020 mehr als 140 Millionen 5G-Smartphones verkaufen. german.china.org.cn 29.09.2020.

[6], [7] Till Hoppe, Moritz Koch: Hohe Hürden für Huawei - "Das Verfahren kommt einem Ausschluss gleich. handelsblatt.com 29.09.2020.

[8] Nick Ismail: Huawei ban could cost UK economy £18.2 billion due to 5G roll-out delay. information-age.com 09.09.2020.

Deutschland im Indo-Pazifik (III)

Mi, 30/09/2020 - 21:29

Hochgesteckte Ziele

Die Bestrebungen der Bundesregierung, ihre Beziehungen zu Indien als potenziellem asiatischen Gegengewicht zu China systematisch zu stärken, reichen mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnte zurück. Bereits im Mai 2000 vereinbarten Berlin und New Delhi eine "Agenda für die Deutsch-Indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert", die, wie es im Auswärtigen Amt heißt, "seither durch weitere gemeinsame Erklärungen fortgeschrieben wurde".[1] Herausgehobene Bedeutung besitzen die Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen, die seit 2011 alle zwei Jahre abgehalten werden, zuletzt Anfang November 2019. Besonderes Augenmerk gilt seit je der Wirtschaftskooperation: Bereits Mitte der 2000er Jahre etwa reisten die Wirtschaftsminister des Bundes und einiger Länder in kurzer Folge nach Indien, um dem Ausbau der Geschäfte Schwung zu verleihen.[2] 2007 nahm ergänzend die EU Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit dem südasiatischen Land auf; nicht zuletzt deutsche Exporteure erhofften sich davon einen Durchbruch auf dem riesigen indischen Absatzmarkt.

Bescheidene Erfolge

Die Erfolge der deutsch-europäischen Bemühungen sind bislang allerdings eher bescheiden. Nahmen die deutschen Ausfuhren nach China, die im Jahr 2000 noch bei rund 9 Milliarden Euro gelegen hatten, bis 2019 auf fast 96 Milliarden Euro zu, so stiegen die Ausfuhren nach Indien im selben Zeitraum von rund 2 Milliarden Euro lediglich auf knapp 12 Milliarden Euro; dabei gingen sie zuletzt sogar zurück (2018 waren es 12,5 Milliarden Euro). Ähnlich verhält es sich mit den deutschen Investitionen: Im Jahr 2018 hatten deutsche Unternehmen um die 90 Milliarden Euro direkt oder indirekt in China inklusive Hongkong investiert, lediglich 17 Milliarden Euro dagegen in Indien. Auf EU-Ebene sieht es ähnlich aus: Der Warenhandel der Union wird heute zu 15,2 Prozent mit den USA und zu 13,8 Prozent mit China abgewickelt, nur zu 1,9 Prozent jedoch mit Indien. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wurden 2013 ausgesetzt; es hieß, man habe allzu unterschiedliche Vorstellungen davon. Berlin und Brüssel sind auch weiterhin um eine Einigung bemüht; EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte beim jüngsten EU-Indien-Gipfel Mitte Juli: "Wir wollen ein ehrgeiziges Handelsabkommen." Ergebnisse bleiben freilich aus; so wird unter Berufung auf EU-Stellen berichtet, seit 2013 habe es keinerlei Annäherung gegeben.[3]

Schlechte Bedingungen

Ein erneuter Versuch, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, ist gegenwärtig im Gang. Anlass sind vor allem die US-Strafzölle und -Sanktionen gegen China, die unter anderem darauf abzielen, Zulieferer und Standorte westlicher Konzerne zum Wegzug aus der Volksrepublik zu nötigen und zur Niederlassung in prowestlich orientierten Ländern zu bewegen.[4] Zu Jahresbeginn, als die Wirtschaft in China durch die Covid-19-Pandemie in den Stillstand gezwungen wurde, insistierten interessierte Kreise ergänzend, der chinesische Shutdown bestätige, dass man sich von der Volksrepublik unabhängig machen müsse. Da Indien inzwischen deutlich härter von der Pandemie getroffen wird als China, greift dieses Argument freilich nicht mehr. Zugleich bleibt bislang die ersehnte, groß angelegte Verlagerung von Firmen aus China nach Indien aus.[5] Ursache ist, dass die Rahmenbedingungen in Indien in Unternehmenskreisen als nicht besonders günstig gelten: Die indische Bürokratie gilt als langsam, ineffizient und unzuverlässig; die Infrastruktur wird oft als unzulänglich beurteilt; zudem trägt die Tatsache, dass 22 der 30 Städte mit der schlechtesten, zuweilen akut gesundheitsschädlichen Luft weltweit in Indien liegen, nicht gerade zur Attraktivität des Landes bei.

Zwangsmaßnahmen

New Delhi sucht seit einigen Monaten nachzuhelfen - mit Zwangsmaßnahmen. Diese stehen in Zusammenhang mit einer umfassenden Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die Premierminister Narendra Modi im Mai angekündigt hat - unter dem Motto "Atmanirbhar Bharat" ("Selbständiges Indien").[6] Ziel ist, die aktuelle Abhängigkeit des Landes von Importen aus China zu reduzieren. Die Neuausrichtung fällt zusammen mit einer Anpassung an US-Repressalien gegen Beijing: Hatte New Delhi noch Ende 2019 entschieden, Huawei in die indischen 5G-Tests einzubinden, so hat es im Frühjahr den Kurs gewechselt und übt hinter den Kulissen Druck auf die indischen Telekomkonzerne aus, den chinesischen Marktführer informell zu boykottieren.[7] Zudem sind die indischen Behörden dazu übergegangen, Importe aus China mit Schikanen bei der Grenzkontrolle zu sabotieren. Dies trifft auch westliche Unternehmen, darunter indische Montagestandorte deutscher Kfz-Hersteller, die kürzlich monierten, Reifenlieferungen aus China würden von Indiens Zoll aufgehalten; dies behindere die Produktion.[8] Faktisch sucht New Delhi die Konzerne zur Umstellung auf indische Zulieferer zu zwingen.

Militärkooperation

Berlin strebt neben dem Ausbau der Wirtschaftskooperation auch eine deutlich engere militärische Zusammenarbeit mit New Delhi an - jüngst noch verstärkt durch den offiziell erklärten Anspruch, den eigenen Einfluss im "Indo-Pazifik" erheblich auszuweiten.[9] Dazu unterzeichneten die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre indische Amtskollegin Nirmala Sitharaman am 12. Februar 2019 ein Abkommen zur Militärkooperation [10]; Mitte März 2019 hielt sich Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn zu vertiefenden Gesprächen mit führenden indischen Generälen in New Delhi auf [11]. Neben dem Ausbau der Zusammenarbeit in Sachen "Cybersicherheit und Nachrichtenwesen" sei es besonders um gemeinsame Aktivitäten der Marinen beider Länder gegangen, hieß es anschließend im Verteidigungsministerium. New Delhi will sechs U-Boote kaufen; als Lieferant ist ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) im Gespräch. Der Auftragswert beläuft sich auf Milliarden. Indien ist seit Jahren einer der bedeutenderen Kunden deutschen Waffenschmieden - mit jährlichen Käufen im Wert von einer meist dreistelligen Millionensumme. Bereits für Mitte dieses Jahres war der Besuch der deutschen Fregatte "Hamburg" in Indien geplant [12]; er musste jedoch pandemiebedingt abgesagt werden.

Geteilte Werte

Einen gewissen Schatten auf die deutsch-indischen Kooperationspläne warf am gestrigen Dienstag Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation hat in den vergangenen Jahren regelmäßig die systematische Ausgrenzung der indischen Muslime durch die regierenden Hindunationalisten und die staatliche Gewalt gegen sie dokumentiert, zuletzt etwa die Menschenrechtsverbrechen - Misshandlungen und Folter -, die indische Polizisten zu Jahresbeginn an Muslimen begingen, als Hindu-Mobs diese gewalttätig attackierten.[13] Amnesty International hat zudem die Repression in Jammu und Kashmir festgehalten, mit der die indischen Repressionsapparate die Bevölkerung der Region niederhalten, seit sie im vergangenen Herbst die Autonomie des Gebiets aufhoben und es unmittelbar New Delhi unterstellten.[14] Die dadurch hervorgerufene Kräfteverschiebung im indisch-chinesischen Grenzgebiet gilt als ein wichtiger Auslöser der jüngsten indisch-chinesischen Kämpfe im Himalaya.[15] Die indischen Behörden haben die Menschenrechtsrecherchen von Amnesty International mit stetig zunehmenden Schikanen quittiert - bis hin zu Kontensperrungen. Amnesty hat daraufhin gestern bekanntgegeben, ihre Aktivitäten in Indien nicht mehr fortführen zu können und sie umgehend einzustellen.[16] Noch im Juli hatte EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-Indien-Gipfel die bilaterale Kooperation mit der Begründung gelobt: "Wir teilen gemeinsame Werte: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und den Respekt vor Menschenrechten."[17]

 

Mehr zum Thema: Deutschland im Indo-Pazifik (I) und Deutschland im Indo-Pazifik (II).

 

[1] Deutschland und Indien: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 24.09.2020.

[2] S. dazu Reisefieber.

[3] Marina Strauß: EU und Indien: Der Wille, mehr zu erreichen. dw.com 15.07.2020.

[4] S. auch Deutschland im Indo-Pazifik (II).

[5] S. dazu Geschäft statt Entkopplung.

[6] Boris Alex: Indien forciert den China-Exit. gtai.de 14.09.2020.

[7] Anandita Singh Mankotia: India to bar BSNL from sourcing gear from Huawei, ZTE; may also bar pvt telcos from using Chinese gear. economictimes.indiatimes.com 18.06.2020.

[8] Boris Alex: Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten. gtai.de 15.09.2020.

[9] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (I).

[10] Mandeep Singh: India, Germany strengthen partnership with defense cooperation pact. ipdefenseforum.com 16.03.2019.

[11] Vier Länder in acht Tagen: Der Generalinspekteur in Südasien. bmvg.de 19.03.2019.

[12] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

[13] Delhi 2020 religious riots: Amnesty International accuses police of rights abuses. bbc.co.uk 27.08.2020.

[14] Amnesty International: Situation Update and Analysis. Jammu and Kashmir after One Year of Abrogation of Article 370. Bangalore, August 2020.

[15] Christian Wagner: Indisch-chinesische Konfrontation im Himalaya. Eine Belastungsprobe für Indiens strategische Autonomie. SWP-Aktuell Nr. 63. Berlin, Juli 2020.

[16] Yogita Limaye: Amnesty International to halt India operations. bbc.co.uk 29.09.2020.

[17] Marina Strauß: EU und Indien: Der Wille, mehr zu erreichen. dw.com 15.07.2020.

Die Meister der doppelten Standards (II)

Di, 29/09/2020 - 01:00

Gefährliche Freiheiten

Schwere Vorwürfe gegen die französischen Behörden erhebt Amnesty International in einem gestern publizierten Bericht. Demnach gehen Polizei und Justiz in Frankreich unverhältnismäßig und unter Bruch international gültiger Menschenrechtsnormen gegen Demonstranten vor, auch wenn diese sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Amnesty belegt dies anhand zahlreicher Vorfälle im Kontext mit den Protesten der Gilets Jaunes ("Gelbwesten"), bei denen zwischen dem 17. November 2018 und dem 12. Juli 2019 mindestens 11.203 Menschen in Gewahrsam genommen, 5.241 angeklagt sowie 3.204 verurteilt worden waren. Dabei genügte bereits das Äußern von Kritik, um eine harte Strafe wegen Beamtenbeleidigung zu kassieren; wer eine Schutzbrille gegen das von der Polizei exzessiv eingesetzte Tränengas trug, konnte aufgrund angeblicher Vorbereitung von Straftaten vor Gericht gestellt werden. Bereits im Mai 2019 hatten französische Medien berichtet, während der Proteste seien nach offiziellen Angaben 2.448 Demonstranten verletzt worden; 24 von ihnen hätten - meist durch Gummigeschosse der Polizei - ein Auge, fünf eine Hand verloren. Elf Menschen seien, meist durch Verkehrsunfälle am Rand der Proteste, ums Leben gekommen.[1] Amnesty konstatiert: "Teilnahme an Protesten im Frankreich beinhaltet heute das Risiko, Tränengas, Gummigeschossen und anderen gefährlichen Waffen ausgesetzt zu werden; eine Strafe zu kassieren; einen oder zwei Tage in polizeilichem Gewahrsam zu verbringen; und vor Gericht gestellt zu werden, ohne Gewalttaten begangen zu haben."[2] Daraus ergäben sich "weitreichende Folgen" für die Versammlungsfreiheit.

Aus dem Rollstuhl gekippt

Scharfe Kritik an Polizeigewalt wird regelmäßig auch in Deutschland laut, so zum Beispiel am brutalen Vorgehen der Repressionsbehörden gegen die Proteste am Rande des G20-Gipfels 2017 in Hamburg; zuletzt wurden im Windschatten der "Black Lives Matter"-Proteste in den USA eine Reihe gewalttätiger Übergriffe durch deutsche Polizisten bekannt. Jüngst, am 15. August, wurden annähernd 100 Teilnehmer einer Protestdemonstration gegen eine extrem rechte Kundgebung unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray in einen engen Tunnel getrieben und dort von beiden Seiten her aneinander gedrängt; Betroffene beklagten akute Atemnot. Im weiteren Verlauf schlugen Beamte auf Bewusstlose ein und kippten einen Rollstuhlfahrer aus seinem Rollstuhl.[3] Amnesty International dringt mittlerweile auf die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen in puncto Polizeigewalt.[4] Verlässliche Statistiken über Polizeigewalt in Deutschland liegen nicht vor. Für das Jahr 2019 zählt die Polizeiliche Kriminalstatistik 1.500 Fälle von Körperverletzung im Amt, von denen allerdings nur zwei Prozent zu einer Anklage und weniger als ein Prozent zu einer Verurteilung führten.[5] Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, dass lediglich 14 Prozent aller polizeilichen Übergriffe angezeigt werden - dies, weil die Opfer sich keine Hoffnung auf Erfolg machen. Dabei bestätigten in der erwähnten Untersuchung 71 Prozent der Befragten, Verletzungen erlitten zu haben; 19 Prozent nannten sogar schwere Verletzungen, etwa Knochenbrüche.[6]

Extrem rechte Polizeinetzwerke

Im Zusammenhang mit - nicht selten rassistischer - Polizeigewalt ist von Bedeutung, dass in den deutschen Repressionsbehörden extrem rechte Einstellungen sowie Netzwerke verbreitet sind. Seit vor rund drei Jahren ultrarechte Netzwerke aufflogen, an denen Polizisten und Soldaten beteiligt waren und die planten, im Fall einer Katastrophe oder etwa einer "Invasion von Flüchtlingen" missliebige Politiker und Linke festzusetzen oder zu ermorden, werden immer wieder ultrarechte Strukturen unter Einschluss von Mitarbeitern der Repressionsbehörden bekannt. Teilweise handelt es sich um lockere Chatgruppen, in denen rassistische, teils NS-verherrlichende Bilder zirkulieren; teilweise handelt es sich um klandestine Zusammenschlüsse, die Morddrohungen an missliebige Personen versenden, darunter insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund.[7] Wie stark die extrem rechten Netzwerke sind, ist nicht bekannt. Laut Untersuchungen aus den 1990er Jahren weisen bis zu 15 Prozent aller Polizisten extrem rechte Einstellungen auf; jüngere Studien liegen nicht vor.[8] Ein Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz verzeichnet für den Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 rund 350 "Verdachtsfälle" in den deutschen Repressionsbehörden; allerdings handelt es sich dabei lediglich um bereits angezeigte Personen.[9] Dass die Zahl 350 tatsächlich viel zu niedrig ist, zeigt, dass alleine in Nordrhein-Westfalen mittlerweile von mehr als 100 extrem rechten Polizisten ausgegangen wird; dabei gilt es als ausgemacht, auch dies nur die Spitze eines Eisbergs darstellt.[10]

"Allerhöchste Standards"

Polizeigewalt, im Westen verbreitet und zuletzt sogar zunehmend, wird von der deutschen Politik regelmäßig kritisiert und gelegentlich auch zum Anlass von Sanktionen genommen - allerdings nur dann, wenn es sich um Polizeigewalt in rivalisierenden oder gegnerischen Staaten handelt. Im Juni etwa erklärte Außenminister Heiko Maas, die Massenproteste in den USA gegen rassistische Polizeigewalt seien "verständlich und mehr als legitim".[11] Die Proteste richten sich nicht zuletzt gegen die Politik der Trump-Administration, gegen die Berlin und die EU ihre eigenständige Weltpolitik durchzusetzen suchen (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Maas reagierte mit seiner Äußerung zugleich darauf, dass unmittelbar zuvor ein Journalist der regierungsfinanzierten Deutschen Welle in Minneapolis von bewaffneten Polizisten zum Abbruch seiner Berichterstattung über die Proteste gezwungen worden war. Der Journalist war schon zuvor - in sicherer Entfernung von den Protesten seiner Arbeit nachgehend - durch ein Geschoss, das nahe an ihm vorbeipfiff, eingeschüchtert worden; mutmaßlich handelte es sich um ein Gummigeschoss aus einer Polizeiwaffe.[13] Maas sah sich daraufhin zu der Bemerkung veranlasst, in Sachen Pressefreiheit müssten "allerhöchste Standards" gelten. Weitere Folgen hatte der Vorfall nicht: Die USA sind unbeschadet aller Rivalitäten zugleich auch Verbündeter.

Sanktionen

Anders verhält es sich bei Protesten etwa in Hongkong, wo Demonstranten im vergangenen Jahr unter anderem Einkaufszentren, U-Bahn-Stationen und Universitätsgebäude verwüsteten und eine Reihe von Polizeiwachen in Brand setzten. Vor dem Hintergrund der Gewalt erklärte Maas mit Blick auf das zuweilen harte Vorgehen der Hongkonger Polizei, "freie Meinungsäußerung" müsse "auch in Zukunft gewährleistet sein"; sie dürfe keinesfalls "durch übermäßige Gewaltanwendung eingegrenzt werden".[14] Ende Juli beschloss die EU Boykottmaßnahmen: Geräte, die für den Einsatz gegen Demonstranten und gegen Regierungsgegner genutzt werden können, dürfen nicht mehr nach Hongkong geliefert werden. Außenminister Maas erklärte dies zum "Zeichen der Solidarität".[15] Ähnliches wäre gegenüber westlichen Staaten nicht vorstellbar. Die doppelten Standards, die Berlin und seine westlichen Verbündeten sich selbst gegenüber auf der einen, gegenüber weltpolitischen Rivalen und Gegnern auf der anderen Seite anlegen, hatte bereits zuvor der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unfreiwillig offengelegt. Lindner twitterte, als Hongkongs Behörden es untersagten, sich bei Protesten zu verhüllen: "Das Tragen von Atemschutzmasken durch ein Vermummungsverbot zu verbieten, ist ein weiteres Beispiel der Repression in Hongkong"; "wir stehen an der Seite derer, die friedlich für ihre Freiheit auf die Straße gehen."[16] In Deutschland gilt ein striktes Vermummungsverbot, beschlossen von einer Regierungskoalition mit FDP-Beteiligung, schon seit den 1980er Jahren - nimmt man Lindner beim Wort, nur ein weiteres Beispiel für die deutsche Repression.

 

[1] Gilets jaunes, quel bilan chiffré 6 mois après l'acte 1? lejdd.fr 17.05.2019.

[2] Amnesty International: Arrested for Protest. Weaponizing the Law to Crackdown on Peaceful Protesters in France. London, September 2020.

[3] Anett Selle: Blut und Panik im Tunnel. taz.de 18.08.2020.

[4] Amnesty: Gesellschaft erwartet antirassistische Polizei. migazin.de 10.09.2020.

[5] Christian Jakob: Guter Bulle, böser Bulle? taz.de 22.08.2020.

[6] Zwischenbericht im Forschungsprojekt zu rechtswidriger Polizeigewalt. news.rub.de 17.09.2020.

[7] Sebastian Wehrhahn, Martina Renner: Schattenarmee oder Einzelfälle? Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden. cilip.de 27.11.2019.

[8] Rechtsextreme bei der Polizei: Experten fordern "Blick von außen". wdr.de 17.09.2020.

[9] Martin Lutz: Gut 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. welt.de 27.09.2020.

[10] Konrad Litschko: "Das Ende noch nicht erreicht". taz.de 24.09.2020.

[11] Marina Kormbaki: Maas äußert Verständnis für Proteste - Kritik an Trump von CDU und Grünen. rnd.de 02.06.2020.

[12] S. dazu Transatlantische Konflikte und Transatlantische Sanktionen.

[13] Minneapolis: DW in der Schusslinie der Polizei. dw.com 02.06.2020.

[14] Maas legt Hongkong-Reisenden Verschiebung nahe. dw.com 14.08.2020.

[15] Damir Fras: Hongkong-Krise: Die EU einigt sich nur auf Reaktionen. rnd.de 29.07.2020.

[16] S. dazu Die Meister der doppelten Standards.

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