German Foreign Policy

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Aktualisiert: vor 1 Stunde 19 Minuten

Drei Jahre neue Weltpolitik

Fr, 30/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Drei Jahre nach seiner ersten öffentlichen Aufforderung zu einer weit ausgreifenden deutschen Weltpolitik kann Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Auftritt bei den "Einheits"-Feierlichkeiten in Dresden auf eine erfolgreich abgeschlossene Etappe zurückblicken. Zum 3. Oktober 2013 hatte Gauck erstmals dafür plädiert, Deutschland müsse sich in Zukunft noch stärker als bisher in die internationale Politik einmischen - auch militärisch. Die Kampagne, die er damit gestartet hat, ist sorgfältig vorbereitet worden; sie zielte systematisch darauf ab, Teile der deutschen Eliten einzubinden, etwa Hochschullehrer, aber auch Journalisten führender Medien. Jüngst hat sie mit der Verabschiedung des neuen Bundeswehr-Weißbuchs ein quasi offizielles Ergebnis gefunden: In dem Dokument bekennt sich Berlin ausdrücklich zu einem globalen Führungsanspruch und zu dessen Durchsetzung auch mit militärischen Mitteln. Gleichzeitig treibt Berlin sowohl die Aufrüstung der Bundeswehr wie auch die Militarisierung der EU entschlossen voran. Die deutschen Militäreinsätze in einem immer wieder als "Krisengürtel" rings um Europa bezeichneten Staatenring von Mali über Libyen und Syrien bis zum Irak nehmen zu.

Raketen für den Jihad

Do, 29/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berichte über eine womöglich beginnende Aufrüstung der Aufständischen in Aleppo mit schultergestützten Luftabwehrraketen begleiten die Forderungen Berlins nach einer Erneuerung des Waffenstillstands. Die syrische Regierung und Moskau müssten umgehend zu einer Feuerpause zurückkehren, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kriegsgewalt in Aleppo sei unerträglich. Während die Kämpfe immer blutiger werden, war der Waffenstillstand von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil bedeutende aufständische Milizen - Parteigänger des Westens - ihn nicht mittrugen und die Kämpfe weiterführten. Auch verweigerten sie sich einem Hauptelement der Waffenruhe, indem sie die Forderung zurückwiesen, nicht mehr gemeinsame Sache mit Al Qaida bzw. deren syrischem Ableger Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu machen. Die Forderung galt als besonders wichtig, weil Al Qaida, wie Experten seit Monaten warnen, dabei ist, ein Jihadisten-Emirat im Norden Syriens aufzubauen. Angesichts der möglichen Eroberung Aleppos durch die syrischen Regierungstruppen zieht Washington nun eine Belieferung der mit Al Nusra kooperierenden Rebellen mit "Manpads" in Betracht, wie sie ehedem die afghanischen Mujahedin im Krieg gegen die sowjetischen Truppen erhielten. Weil die eigenen Favoriten davon profitieren, schweigt Berlin - obwohl die Raketen bei Al Qaida landen könnten.

Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko" (III)

Mi, 28/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert werden, wie der vermeintlich weltweite "Exodus" aus den Ländern des globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher "Entwicklungshilfe" gestoppt werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als "Bedrohung" für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter "Bürgerdialog" mit "aktiven und präventiven Maßnahmen" zur "Sicherung der EU-Außengrenzen". Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der Bundeswehr im April veranstalteten "Königsbronner Gesprächen" war die Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema. Passend dazu verknüpfte ein kurz zuvor von der Bundesakademie speziell für ausgewählte Journalisten anberaumter "Medientag" Fragen der "Grenzsicherung im Mittelmeer" mit "Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland".

Zauberlehrlinge (II)

Di, 27/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Neue Gewalttaten ukrainischer Nationalisten und schwere Menschenrechtsverletzungen auch staatlicher ukrainischer Stellen belasten die von Berlin protegierte Ukraine. Anfang des Monats haben Nationalisten, darunter mutmaßlich Aktivisten mit Kontakten zu Regierungskreisen, einen als "unpatriotisch" eingestuften Fernsehsender in Kiew in Brand gesteckt. Die Täter gehen bislang straffrei aus. Kurz zuvor war es in einem Ort im Südwesten der Ukraine zu einem Pogrom gegen Roma gekommen; der Gouverneur der Region äußerte Verständnis, ein faschistisches Bataillon übernahm Ordnungsfunktionen in dem Dorf, um angeblich drohende Übergriffe der Roma zu verhindern. Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe auch gegen staatliche Stellen der Ukraine. Demnach bestehe nicht nur nach einem Mord an dem Anwalt eines russischen Staatsbürgers ernste Sorge um das ukrainische Rechtswesen; der ukrainische Geheimdienst SBU unterhalte zudem Foltergefängnisse, über die die auswärtigen Unterstützer der Kiewer Regierung - also auch Berlin - "ganz genau Bescheid wissen", bekräftigen Amnesty International und Human Rights Watch. Die Vorwürfe wiegen für die Bundesregierung schwer, weil sie ungebrochen eng mit der Ukraine kooperiert, aber auch, weil sie den ukrainischen Nationalismus, der immer wieder zu Übergriffen führt, mit dem Befeuern der Majdan-Proteste gestärkt hat.

Deutschlands Kriegsbilanz (III)

Mo, 26/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Fünf Jahre nach den NATO-Angriffen auf Libyen rechnet ein Ausschuss des britischen Parlaments schonungslos mit dem Krieg und den angeblichen Kriegsursachen ab. Die Kernbegründung der im März 2011 gestarteten westlichen Intervention, Muammar al Gaddafi habe ein Massaker an der Bevölkerung von Benghazi geplant, das verhindert werden müsse, sei nicht mit belastbaren Argumenten zu belegen und vermutlich falsch, urteilt der Parlamentsausschuss unter Berufung auf international renommierte Experten. Tatsächlich hätten äußere Interessen die entscheidende Rolle gespielt. Über Frankreich etwa heißt es unter Berufung auf französische Geheimdienstoffiziere, es sei Präsident Nicolas Sarkozy um stärkeren Zugriff auf libysches Erdöl, größeren politischen Einfluss in Nordafrika und die Demonstration militärischer Macht gegangen. Der Zerfall des libyschen Staates und das Erstarken militanter Islamisten seien von Anfang an zu erwarten gewesen. Die Vorwürfe treffen auch Berlin: Während die Bundesregierung dem Krieg offiziell ihre Zustimmung verweigert hat - nicht zuletzt aus Gründen deutsch-französischer Rivalität -, hat sie sich an ihm mit der Entsendung von mehr als hundert deutschen Soldaten in die kriegführenden NATO-Hauptquartiere beteiligt. Der Krieg hat das Land ökonomisch, sozial und politisch in hohem Maße zerstört; Libyen steht vor dem Absturz in einen langandauernden, umfassenden Bürgerkrieg.

Die europäische Rechtsgemeinschaft

Fr, 23/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übt zum wiederholten Male scharfe Kritik an der Flüchtlingsabwehr der EU. Mit Blick auf die desaströsen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leben müssten, sei es dringend notwendig, zumindest eine größere Zahl von ihnen auf das griechische Festland zu holen und ihre Umverteilung in andere EU-Staaten endlich im zugesagten Umfang vorzunehmen, fordert ein UNHCR-Vertreter in Athen. Berlin lehnt dies ab; die Bundesregierung verlangt im Gegenteil den Rücktransport der Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei und die Wiederaufnahme von "Dublin III"-Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland. Rechtliche Bedenken der Athener Asylbehörde, die darauf verweist, dass die Türkei keineswegs ein "sicherer Drittstaat" ist, führen in der deutschen Hauptstadt ebensowenig zu einem Kurswechsel wie aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen, laut denen in Griechenland hunderte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entgegen international gültigen Normen in Haft gehalten werden, teils in Polizeizellen und oft unter desaströsen hygienischen Bedingungen. Während Berlin den Abschiebedruck in jede Richtung erhöht, erreicht die Zahl der Flüchtlinge, die beim Einreiseversuch übers Mittelmeer zu Tode kommen, neue Negativrekorde.

Westgeschäfte

Do, 22/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Begleitet von wachsender Kritik treibt der Bayer-Konzern die Übernahme seines US-Konkurrenten Monsanto voran. Durch die Übernahme entstehe ein "Megakonzern" auf dem Agrarsektor, der entscheidenden Einfluss auf "die Ernährung der Weltbevölkerung" habe, hieß es gestern in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Während die Kritik im Parlament folgenlos bleibt, fördert Berlin systematisch den Ausbau der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, die durch den Bayer-Monsanto-Deal noch weiter gestärkt werden. Die Vereinigten Staaten sind der bedeutendste Investitionsstandort der deutschen Industrie und inzwischen auch ihr größter Absatzmarkt: Deutsche Firmen verkauften dort im vergangenen Jahr Waren im Wert von fast 114 Milliarden Euro; die 50 größten in den USA ansässigen deutschen Firmen steigerten ihre Jahresumsätze auf rund 400 Milliarden US-Dollar. Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die der deutschen Exportwirtschaft immense Profite bringen, sind allerdings zuletzt etwas zurückgegangen; der transatlantische Boom erhält leichte Risse. Auch bei Versuchen, mit US-Konzernen zu fusionieren, um auf dem Weltmarkt eine dominierende Stellung zu erlangen, verzeichneten deutsche Unternehmen zuletzt Rückschläge.

Ostgeschäfte

Mi, 21/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Hoffnungen deutscher Unternehmer auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen im kommenden Jahr begleiten die für heute angekündigte Moskau-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Wirtschaftsvertreter gehen davon aus, dass der dramatische Einbruch der deutschen Russland-Exporte sich dem Ende nähert und nun - auf einem Niveau von rund der Hälfte der deutschen Ausfuhr des Jahres 2012 - "eine Bodenbildung" zu verzeichnen ist. Demnach könne im nächsten Jahr, wenn die russische Wirtschaft voraussichtlich wieder wachse, auch der deutsche Russland-Export zunehmen. Bereits seit vergangenem Jahr investieren deutsche Unternehmen in dem Land erneut Milliarden: Moskau fördert in Reaktion auf die Sanktionen die Gründung wettbewerbsfähiger Unternehmen im eigenen Land, um Importe durch Eigenproduktion zu ersetzen; dadurch ergeben sich Profitchancen auch für deutsche Firmen. Die Hoffnungen auf ein Ende der Sanktionen können sich nicht zuletzt auf Forderungen von US-Experten und -Spitzenmanagern stützen, die darauf dringen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder zu normalisieren - nicht zuletzt, um der US-Erdölindustrie strategisch wichtige Förderprojekte in der russischen Arktis zu sichern.

Zauberlehrlinge

Di, 20/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Wachsende Spannungen zwischen Berlin und Kiew gehen der morgen beginnenden Russland-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) voraus. Entgegen den Bemühungen der Bundesregierung, die Realisierung des Zweiten Minsker Abkommens durchzusetzen, hat der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko jetzt erklärt, die in dem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen seines Landes vorerst nicht erfüllen zu wollen; stattdessen müssten Russland und die ostukrainischen "Volksrepubliken" in Vorleistung treten. Darüber hinaus solle der Westen seine Sanktionen gegen Russland ausweiten, da Moskau die Krim in ein "Konzentrationslager" verwandelt habe. Die offene Obstruktion des Minsk II-Abkommens geht mit plumpen Versuchen Kiews einher, die Bundesregierung in der Frage der Russland-Politik zu spalten: Während Ministerialbeamte in der ukrainischen Hauptstadt Außenminister Frank-Walter Steinmeier scharf kritisieren, stimmen sie Töne höchsten Lobes auf Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Auch in den baltischen Staaten wird scharfe Kritik am deutschen Außenminister laut. Berlin gelingt es bislang nicht, die antirussischen Kräfte in Osteuropa, denen es vor dem Umsturz in Kiew und in der folgenden Phase des Streits um die Übernahme der Krim durch Moskau freie Bahn ließ, wieder einzufangen. Sein Anspruch, in Osteuropa als alleinige "Ordnungsmacht" aufzutreten, ist noch nicht vollständig realisiert.

Im Luftwaffenhauptquartier

Mo, 19/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Auch nach dem Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine Stellung der syrischen Streitkräfte bei Deir al Zor bleibt die konkrete deutsche Rolle im Rahmen weithin kritisierter Luftschläge der Koalition und ihrer Mitgliedstaaten ungeklärt. Die Bundeswehr unterstützt Angriffe auf den IS/Daesh nicht nur mit Luftbetankungen - bisher schon mehr als 1.100 -, sondern vor allem auch mit der Lieferung von Aufklärungsdaten. Diese werden mit Hilfe eines "Informationsraums" im taktischen Luftwaffenhauptquartier der Anti-IS-Koalition auf der Air Base Al Udeid (Qatar), in dem mehrere Bundeswehroffiziere stationiert sind, allen Mitgliedstaaten der Koalition zur Verfügung gestellt. Beobachter gehen davon aus, dass die Daten etwa von der Türkei bei der Vorbereitung ihrer Operationen gegen kurdische Einheiten in Nordsyrien genutzt werden können. Unklar ist, ob sie auch bei der Vorbereitung von Attacken eine Rolle spielten, denen syrische Zivilisten zum Opfer fielen, etwa von Luftangriffen der Anti-IS-Koalition Mitte Juli in der Region Manbij, bei denen wohl deutlich mehr als hundert Menschen zu Tode kamen. Bereits im Juni hieß es bei der Bundeswehr, man habe mittlerweile mehr als 11.000 Aufklärungsbilder ausgewertet und sie den Verbündeten im Krieg gegen den IS zur Verfügung gestellt.

Pogromstimmung

Fr, 16/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male sind rassistische Übergriffe in Deutschland in einer Hetzjagd auf Flüchtlinge eskaliert. Am Mittwoch Abend jagten rund 80 bis 100 Rechte eine Gruppe von 20 bis 30 jungen Flüchtlingen durch die sächsische Kleinstadt Bautzen, die in diesem Jahr bereits mehrmals als Schauplatz von Attacken gegen Flüchtlinge bundesweit von sich reden gemacht hat. Beobachter sprechen von Pogromstimmung; die lokalen Behörden haben gestern mit der Verhängung einer Ausgangssperre reagiert - gegen die Flüchtlinge. Die Übergriffe setzen eine Serie rassistischer Gewalthandlungen fort, die schon mehrmals, etwa in den sächsischen Kleinstädten Freital und Heidenau, zu pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Flüchtlingen führten. Statistiken verzeichnen für 2015 sowie für die ersten acht Monate 2016 neue Gewaltrekorde: Allein bis Anfang September wurden in der Bundesrepublik 705 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt, 57 davon Brandstiftungen. BKA-Präsident Holger Münch warnt, in einem solchen politischen Klima sei die Entstehung neuer rechter Terrororganisationen nicht mehr auszuschließen. Die aktuelle Gewaltwelle entlädt sich zu einer Zeit, zu der Brüche im deutschen Establishment das Erstarken einer Partei rechts des etablierten Parteienspektrums ermöglichen und dabei zu bislang singulären politischen Tabubrüchen in der Parteienlandschaft führen.

Wie man Jihadisten fördert (II)

Do, 15/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Innenpolitiker nutzen die ersten Anschläge und die zunehmenden Aktivitäten von Parteigängern des "Islamischen Staats" in Deutschland, um massive Verschärfungen bei der Überwachung von Flüchtlingen zu verlangen. Flüchtlinge, deren Identität "nicht zweifelsfrei feststeht", müssten "an der Grenze festgehalten werden", fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die "Überwachung von Telekommunikationdaten" solle noch stärker ausgeweitet werden, erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU). Gleichzeitig trägt die Bundesregierung dazu bei, eine zentrale Grundlage für das Erstarken des Jihadismus aufrechtzuerhalten - indem sie weiter mit dessen bedeutendsten staatlichen Förderern kooperiert, vor allem mit Saudi-Arabien. Das Land verbreitet über Schulen, Hilfswerke und Auslandssender seit Jahrzehnten seinen wahhabitischen Staatsislam, dessen ideologische Ausformung mit derjenigen des Jihadismus weitgehend übereinstimmt; daher tragen saudische Auslandsinstitutionen regelmäßig zur Entstehung jihadistischer Milieus bei. Dies gilt auch für Syrien, wo die Bundesregierung ihrerseits salafistisch-jihadistische Organisationen begünstigt hat. In Nordsyrien strebt, wie Experten berichten, gegenwärtig Al Qaida die Gründung eines Emirats an, von dem aus Terroranschläge in Europa geplant werden sollen. Als eine wichtige Etappe auf dem Weg dazu gilt die Schlacht um Aleppo.

Deutschlands Kriegsbilanz (II)

Mi, 14/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Beinahe 15 Jahre nach dem Beginn des NATO-Kriegs in Afghanistan und der unter starker deutscher Beteiligung durchgeführten Besatzung herrschen in dem Land katastrophale ökonomische und soziale Verhältnisse sowie eine miserable Sicherheitlage. Dem Krieg sind seit 2001 laut einer umfassenden Analyse mehr als 220.000 Menschen direkt oder indirekt zum Opfer gefallen. Die Sicherheitslage im Land hat sich zuletzt laut Einschätzung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags "dramatisch verschärft". Soldaten müssen inzwischen, wenn sie von einem Standort zum nächsten wechseln wollen, aus Sicherheitsgründen fliegen, weil die Fahrt mit gepanzerten Autos auf der Straße als unvertretbar gefährlich gilt. Die Zahl der afghanischen Flüchtlinge wird von den Vereinten Nationen aktuell auf 1,1 Millionen geschätzt - mit steigender Tendenz. Wichtigster Wirtschaftszweig ist weiterhin der Opiumanbau; 39,1 Prozent der Afghanen leben nach nationalen Standards in Armut, 2,7 Millionen sind unterernährt. Lediglich die Bundeswehr kann positive Tendenzen erkennen und rät zu "Geduld und Ausdauer". - (Teil 2 einer Serie, in der german-foreign-policy.com - aus Anlass der Ankündigung Berlins, in Zukunft stärker "global" intervenieren zu wollen, auch militärisch - die Folgen der deutschen Kriege aus den vergangenen zwei Jahrzehnten bilanziert.)

Strategische Autonomie

Di, 13/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung dringt energisch auf konkrete Schritte zum umfassenden Ausbau der EU-Militärkooperation und verlangt einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Rats binnen drei Monaten. Detailforderungen sind in einem Papier enthalten, das Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian vor dem informellen EU-Gipfel an diesem Freitag vorgelegt haben. Demnach sollen ein EU-Hauptquartier zur Führung militärischer Einheiten und ziviler Begleitkräfte eingerichtet, der Aufbau eines EU-Sanitäts- und eines EU-Logistikkommandos in die Wege geleitet und zudem eine EU-gemeinsame Offiziersausbildung zwecks Schaffung eines "europäischen Geists" im Militär initiiert werden. Die Vorstöße finden zunehmend Beifall in Brüssel und diversen EU-Hauptstädten. Die Militärkooperation solle von einer Gruppe voranpreschender Mitgliedstaaten realisiert werden, ohne dass andere ein Veto einlegen könnten, fordern Berlin und Paris. Der Schritt sei möglich, da Großbritannien aus der EU austrete, heißt es; nur London habe eine engere Streitkräftekooperation innerhalb der EU bislang verhindert. Es gehe um "europäische strategische Autonomie".

Ordnungsmächte

Mo, 12/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der für heute geplante Beginn des Waffenstillstands in Syrien versetzt den machtpolitischen Ambitionen Berlins einen Dämpfer. Die Feuerpause ist zwischen Washington und Moskau ausgehandelt worden; während Russland damit punktuell im Nahen und Mittleren Osten wieder auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten gelangt ist, bleibt Berlin, das seinerseits "Ordnungs"-Ansprüche im Nahen und Mittleren Osten erhebt, außen vor. Gegenüber den Hoffnungen, die die Bundesregierung sich vor vier Jahren machte, ist das ein deutlicher Rückschlag: Damals gingen deutsche Regierungsberater und Außenpolitiker daran, gemeinsam mit syrischen Oppositionellen Pläne für den Neuaufbau Syriens nach Assads Sturz zu erarbeiten, mit dem man damals rechnete. Die Realisierung der Planungen hätte Deutschland exklusiven Einfluss gesichert, Russland hingegen machtpolitisch aus Syrien verdrängt. Daraus ist nichts geworden. Dabei kann der Waffenstillstand keinesfalls als stabil gelten. Zum einen ist nicht klar, ob die aufständischen Milizen ihn respektieren; zum anderen ist ungewiss, inwieweit Washington sich tatsächlich darauf einlassen wird, gemeinsam mit Moskau, wie beschlossen, auch den Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra beziehungsweise dessen Nachfolger Jabhat Fatah al Sham anzugreifen. Dieser kooperiert so eng mit angeblich gemäßigten Milizen, dass die USA in Gefahr geraten, bei Schlägen gegen Fatah al Sham Verbündete des Westens mitzubombardieren.

Vorbild NSA (II)

Fr, 09/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Spionageapparate des Bundes sollen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten als 2016 und damit ihre Fähigkeiten zur Überwachung der Telekommunikation ausbauen. Berichten zufolge wird etwa der Haushalt des Bundesnachrichtendienstes (BND) 2017 auf 808 Millionen Euro steigen; das wären rund 75 Prozent mehr als noch im Jahr 2011. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird über einen Etat verfügen, der fast doppelt so hoch ist wie 2009, und in Zukunft unter anderem direkten Zugriff auf das Ausländerzentralregister erhalten. Beide Dienste sollen in die Lage versetzt werden, auch verschlüsselte Kommunikation beliebig zu dechiffrieren. Zugleich steht die Verabschiedung eines neuen BND-Gesetzes bevor, das die Tätigkeit des BND massiv entgrenzt und das inzwischen von mehreren UN-Sonderberichterstattern scharf kritisiert wird: Es trage der Tatsache nicht Rechnung, dass "der Schutz der Meinungsfreiheit" gemäß internationalen Übereinkünften "unabhängig von der Nationalität und von Grenzen" gelten. Ohnehin bestätigt ein unlängst bekannt gewordenes Beschwerdeschreiben der Bundesdatenschutzbeauftragten, dass der BND in der Praxis geltendes Recht weitgehend ignoriert. Beobachter kommen zu dem Ergebnis, Berlin arbeite am Aufbau einer "europäischen NSA".

Riskante Überschüsse

Do, 08/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutschland wird 2016 seinen höchsten Exportüberschuss seit je erzielen und mit einem Plus im Außenhandel von mehr als einer Viertelbillion Euro sämtliche anderen Länder der Welt weit in den Schatten stellen. Dies sagt das Münchner ifo-Institut voraus. Bereits im ersten Halbjahr 2016 konnten deutsche Firmen ein Außenhandelsplus von 142,6 Milliarden Euro verzeichnen, fast zehn Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015. International werden die jüngsten deutschen Rekorde scharf kritisiert: Dauerhafte Exportüberschüsse führen in den Abnehmerländern häufig zu dauerhaften Außenhandelsdefiziten, die die betroffenen Staaten häufig tief in die Verschuldung treiben; aktuelle Beispiele sind die südlichen Eurostaaten, etwa Griechenland. Weil die Exportüberschüsse jedoch deutschen Firmen Wohlstand und Einfluss in der Weltwirtschaft sichern, kümmert Berlin sich nicht darum. Mittlerweile warnen allerdings erste Think-Tanks vor den Folgen. So rät beispielsweise die Bertelsmann-Stiftung zu einem vorsichtigen Kurswechsel: Ein Wachstumsmodell, das allzu stark auf Exporte fokussiere, gerate im Falle eines Absatzrückgangs in bedeutenden Abnehmerstaaten in die Krise. Tatsächlich gehen die deutschen Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten bereits zurück, etwa wegen Schwierigkeiten in China und wegen der Russland-Sanktionen. Innerhalb der EU nehmen - aufgrund der Krise in der Eurozone - vor allem noch die Ausfuhren nach Großbritannien zu, das allerdings vor dem EU-Austritt steht - mit unklaren Folgen für deutsche Lieferanten.

Deutschlands Kriegsbilanz (I)

Mi, 07/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt wird und deren ausufernde Korruption in der Bevölkerung zunehmend frustrierte Resignation bewirkt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU. Blutige Racheaktionen mit Schusswaffen würden "beharrlich betrieben", heißt es darüber hinaus in einem Bericht, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Auftrag gegeben wurde und der auf die auch sonst erschütternde Lage in puncto Menschenrechte verweist. - (Teil 1 einer Serie, in der german-foreign-policy.com - aus Anlass der Ankündigung Berlins, in Zukunft stärker "global" intervenieren zu wollen, auch militärisch - die Folgen der deutschen Kriege aus den vergangenen zwei Jahrzehnten bilanziert.)

Sprungbrett in den Pazifik

Di, 06/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin startet einen regelmäßigen Dialog mit Australien auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister zur Stärkung seiner Stellung in der Pazifikregion. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nehmen dazu am heutigen Dienstag an den erstmals durchgeführten "Deutsch-Australischen 2+2-Gesprächen" in Berlin teil. Das Treffen, das in regelmäßigen Abständen wiederholt werden soll, gehört zu Maßnahmen, die seit Anfang 2013 initiiert wurden, um die Kooperation zwischen Berlin und Canberra zu intensivieren. Hintergrund ist die weltpolitische Schwerpunktverlagerung weg vom Atlantik hin zum Pazifik, die daraus resultiert, dass die Vereinigten Staaten das ökonomisch wie politisch aufsteigende China als ihren künftigen Hauptrivalen betrachten. US-Präsident George W. Bush (2002), dann auch US-Außenministerin Hillary Clinton (2011) haben das gegenwärtige Jahrhundert ausdrücklich zum "pazifischen Jahrhundert" erklärt; Washington hat begonnen, seine Streitkräfte stärker ins regionale Umfeld der Volksrepublik China zu verlagern. Berlin, das explizit den Anspruch äußert, die "globale Ordnung mitzugestalten", sieht sich veranlasst, ebenfalls seine Positionen in der Region auszubauen.

Einpeitscher

Mo, 05/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Alternative für Deutschland (AfD) zieht als zweitstärkste Kraft in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein und entwickelt sich zur bei Wahlen erfolgreichsten Rechtsaußen-Partei in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut vorläufigem Endergebnis stimmte bei den gestrigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als jeder fünfte Wähler für die AfD; es gelingt der Partei in zunehmendem Maße, das in der Bundesrepublik seit je vorhandene ultrarechte Stimmpotenzial zuverlässig abzugreifen. Umfragen zufolge vertreten aktuell mehr als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung rassistische Positionen; offene Ressentiments gegen Sinti und Roma sowie gegen Muslime finden die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Deutschen. Nicht nur stark, sondern sogar hegemonial sind inzwischen Haltungen, die sich gegen Asylsuchende richten: 85 Prozent der Bevölkerung sprechen sich aktuell für "schnellere Abschiebemöglichkeiten" aus. Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wird auch aus dem deutschen Establishment heraus betrieben; so hat das ehemalige Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) jüngst in einer führenden deutschen Tageszeitung zu tiefen Einschnitten bei der Genfer Flüchtlingskonvention aufgerufen und die militärische Erzwingung von Abschiebungen verlangt. Solche Forderungen öffnen die Debatte noch weiter nach rechts und stärken damit die AfD.

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