German Foreign Policy

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Aktualisiert: vor 20 Minuten 31 Sekunden

Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-f

Mo, 25/07/2016 - 00:00
Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com legt eine Sommerpause ein. Ab dem 15. August liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion

Bündnis mit Tradition

Fr, 22/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutschland hat das faschistische Regime des spanischen Generals Franco, dessen Putsch sich diese Woche zum achtzigsten Mal jährte, nicht nur vor, sondern auch nach 1945 systematisch unterstützt. Während Berlin den Franco-Truppen schon im Spanischen Bürgerkrieg unter die Arme griff und etwa mit der Bombardierung der Stadt Guernica sogar militärisch auf ihrer Seite intervenierte, nahm die Bundesrepublik bereits 1952 die diplomatischen Beziehungen zu Madrid wieder auf. Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits bundesdeutsch-spanische Rüstungsgeschäfte abgewickelt, die ihren Ursprung in Abmachungen aus dem Zweiten Weltkrieg hatten. Die in den 1950er Jahren gestartete Westintegration Spaniens wurde von Bonn umfänglich gefördert; Plädoyers hochrangiger Politiker, die Kooperation mit Madrid auszuweiten, wurden lediglich aus Furcht vor Gegenmaßnahmen der Westalliierten abgelehnt. Ende der 1950er Jahre preschte die Bundesregierung sogar mit dem Plädoyer für die Aufnahme des faschistischen Spanien in die EWG voran, konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen. Noch Mitte der 1950er Jahre lobte der damalige Bundesjustizminister Francos Putsch als Beitrag zum "Kampf gegen den Kommunismus".

Das Druckmittel Sezession

Do, 21/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin und London setzen trotz des britischen Austritts aus der EU auf eine weiterhin enge ökonomische Kooperation. Dies erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May am gestrigen Mittwoch. Berlin trägt mit dieser Ankündigung Forderungen der deutschen Wirtschaft Rechnung, deren drittwichtigster Markt und zweitgrößter Investitionsstandort Großbritannien ist; einen "hässlichen Scheidungskrieg" dürfe man keinesfalls riskieren, heißt es in Wirtschaftskreisen. Allerdings behält Berlin spezielle Druckmittel gegen London in der Hand. Berliner Politiker befeuern den schottischen Separatismus; EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Gespräche mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon aufgenommen, obwohl mindestens ein EU-Mitglied, Spanien, ausdrücklich erklärt hat, sein Veto gegen einen EU-Beitritt Schottlands nach einer etwaigen Abspaltung von Großbritannien einzulegen. Kanzlerin Merkel hat darüber hinaus begonnen, mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny Gespräche über die Gestaltung der Beziehungen zwischen Dublin und London nach dem britischen Austritt zu führen. Beide Politikfelder sind eskalationsfähig und bieten Berlin die Möglichkeit, Großbritannien bei Bedarf existenziellen Schaden zuzufügen.

Jenseits der EU

Mi, 20/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Entgegen der krassen Ablehnung des britischen EU-Austritts im Establishment Deutschlands und der anderen EU-Staaten werden in wenig beachteten, strategisch jedoch immer wichtiger werdenden Ländern Nordwesteuropas positive Bewertungen zum "Brexit" laut. Jüngst hat etwa der Präsident Islands Großbritannien eingeladen, in Zukunft enger mit einem "Dreieck aus Nicht-EU-Ländern" im Nordatlantik zu kooperieren. Gemeint sind neben Island Grönland und die Färöer-Inseln, die beide als autonome Gebiete dem Königreich Dänemark angehören. Grönland ist 1982 aus der EG ausgetreten; die Färöer-Inseln haben ihr noch nie angehört; Island hat 2015 einen Beitrittsantrag offiziell zurückgezogen. Alle drei Länder verweigern sich der Stationierung von Atomwaffen und des NATO-Raketenschilds und zeigen sich gegenüber Russland deutlich offener als die meisten Länder des Westens. Die strategische Bedeutung Islands und insbesondere Grönlands nimmt mit der näher rückenden Nutzung der arktischen Seewege und der arktischen Rohstoffe beträchtlich zu. Deutsche Experten haben bereits vorgeschlagen, Grönland zur Abspaltung von Dänemark anzustacheln. Das würde Berlin stärkeren Einfluss auf Grönland und damit auf das politische, ökonomische und militärische Geschehen in der Arktis sichern.

Auf Vorstellungsreise in Berlin

Di, 19/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einer Vorstellungsreise nach Berlin hat der französische Präsidentschaftsbewerber Alain Juppé am gestrigen Montag seine Kandidatur für die Wahlen 2017 vorbereitet. Nach entsprechenden Auftritten seines Rivalen Nicolas Sarkozy in der deutschen Hauptstadt, die, wie es heißt, nicht besonders gut angekommen seien, wird Juppé in Deutschland nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie nach einem Auftritt vor Wirtschaftsfunktionären ausdrücklich gelobt. Der Kandidat, der Haushaltskürzungen in Höhe von 80 bis 100 Milliarden Euro und drastische Streichungen staatlicher Arbeitsplätze angekündigt hat, sei "einer der wenigen Politiker, die einen Plan haben und Farbe bekennen", urteilt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Ein Manager wird mit der gönnerhaften Aussage zitiert: "Juppé könnte sogar in Deutschland Minister sein." Bereits im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf hatte die Partei des damaligen Staatspräsidenten Sarkozy ihr Wahlprogramm in Abstimmung mit der CDU formuliert; Sarkozy hatte sich demonstrativ vom deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder über die "Agenda 2010" informieren lassen. Pariser Hoffnungen, im Gegenzug zur Unterordnung unter die deutschen Austeritätsdiktate eine führende Rolle in der Außen- und Militärpolitk der EU einnehmen zu können, trügen: In deutschen Medien heißt es, man dürfe die traditionellen Pariser Einflussgebiete etwa in Westafrika in Zukunft nicht mehr "Frankreich überlassen".

Operationsstützpunkt Türkei (II)

Mo, 18/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ungeachtet des Putschversuchs und der anhaltenden Unruhen in der Türkei setzt die Bundeswehr ihre Kooperation mit den türkischen Streitkräften zur Flüchtlingsabwehr und ihren Luftwaffeneinsatz von der türkischen Air Base Incirlik aus fort. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ankündigt, sollen die deutschen Einsatzflüge am heutigen Montag wieder aufgenommen werden. Die Luftwaffenbasis Incirlik war laut Berichten in erheblichem Maß in den Putschversuch involviert. Dabei hat die Bundeswehr in jüngster Zeit auch ihre Kooperation mit den türkischen Streitkräften jenseits der Einsätze gegen Flüchtlinge und den "Islamischen Staat" (IS/Daesh) intensiviert. Das türkische Militär kann sich ohnehin in größerem Umfang auf deutsche Rüstungslieferungen stützen; zudem haben deutsche Rüstungskonzerne begonnen, ihre industrielle Kooperation mit türkischen Waffenschmieden auszuweiten. Deutsche Experten warnen, es sei nicht nur mit deutlich verstärkter Repression der türkischen Regierung zu rechnen; auch "ein weiterer Putschversuch" aus den Reihen der aus Deutschland hochgerüsteten sowie in gemeinsamen Übungen mit der Bundeswehr trainierten türkischen Streitkräfte sei "nicht ausgeschlossen".

Deutschlands globaler Horizont (II)

Fr, 15/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das neue Bundeswehr-Weißbuch fordert Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf erwartete Gegenschläge gegen deutsche Auslandsinterventionen. Um "Deutschlands Handlungsfreiheit zu erhalten", müssten "Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ihre Widerstands- und Resilienzfähigkeit erhöhen" - mit dem Ziel, nicht näher erläuterte etwaige "Schadensereignisse", die auf die "Handlungen" Berlins folgten, "absorbieren zu können", heißt es in dem Dokument. Das Weißbuch, das in seinem Hauptteil die strategische Grundorientierung der Bundesrepublik vornimmt, fordert zudem eine Straffung der strategischen Entscheidungsfindung und eine stärkere Einbeziehung ziviler Kräfte in die Realisierung der staatlichen Strategien. Auf EU-Ebene dringt es auf umfassende Maßnahmen zur Verflechtung der nationalen Streitkräfte der Mitgliedstaaten und zur Bündelung der nationalen Rüstungsindustrien; Deutschland allerdings müsse seine "Schlüsseltechnologien" im Wehrbereich behalten. Das oberste Strategiedokument der Bundesregierung sieht zudem die Auffrischung der deutschen Streitkräfte durch die Übernahme von Bürgern der EU-Verbündeten vor.

Deutschlands globaler Horizont (I)

Do, 14/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Im neuen "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" formuliert die Bundesregierung offiziell ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik. "Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global", heißt es in dem gestern veröffentlichten Dokument, das als "das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands" firmiert. Berlin sei bereit, "Führung zu übernehmen", heißt es weiter; gefordert wird die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Insgesamt geht die Bundesregierung zwar von einem ökonomischen und infolgedessen auch politisch-militärischen Einflussverlust der westlichen Mächte aus; sie erklärt, "das internationale System" entwickle sich hin zu einer "multipolaren Ordnung". Doch blieben die Vereinigten "auch in einer derart multipolaren Welt" eine prägende Macht; insofern werde man militärisch weiterhin "gemeinsam mit den USA" die größte Schlagkraft entwickeln können. Freilich müssten "unsere amerikanischen Partner" von nun an "den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen". Bezüglich Russlands spricht das Weißbuch explizit von "strategischer Rivalität". Diese resultiere daraus, dass Moskau sich in der Weltpolitik "als eigenständiges Gravitationszentrum" präsentiere.

Kriegsübungen im Pazifik

Mi, 13/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund der eskalierenden Konflikte im Südchinesischen Meer nimmt die deutsche Marine erstmals an einem Großmanöver im Pazifischen Ozean teil. Minentaucher und weiteres Personal des Seebataillons aus Eckernförde bei Kiel sind in diesen Tagen in die Kriegsübung "RIMPAC 2016" eingebunden, die von der US Navy durchgeführt wird und unterschiedlichste Gewaltoperationen im Pazifik trainiert. Beteiligt sind 25.000 Soldaten aus 26 Staaten, darunter neben den Hauptmächten der NATO die wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten an der Pazifikküste Lateinamerikas, im Südpazifik und in Ost- und Südostasien. China ist in einige Trainingsmaßnahmen involviert, von anderen allerdings explizit ausgeschlossen; seine künftige Teilnahme an RIMPAC wird in Frage gestellt. Gleichzeitig entwickeln US-Militärs Operationspläne gegen Verteidigungsstellungen, wie sie die Volksrepublik laut Ansicht westlicher Fachleute auf Inseln und aufgeschütteten Riffen im Südchinesischen Meer errichtet. Nach dem gestrigen Votum des Ständigen Schiedshofs in Den Haag zum dortigen Territorialstreit nehmen die Spannungen weiter zu. In der EU wird inzwischen über gemeinsame Marinepatrouillen unweit der chinesischen Küste diskutiert.

Umkämpfter Zukunftsmarkt

Di, 12/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einer heute in Berlin stattfindenden Konferenz versucht die EU deutsch-europäischen Konzernen bessere Ausgangspositionen auf dem Feld der Industrie 4.0 zu verschaffen. Deutsche Unternehmen hatten dort lange Zeit eine Vorreiterrolle inne und bereits einen wichtigen Standard für zukunftsträchtige "Smart Factory"-Anwendungen ("RAMI") entwickelt. Allerdings holten IT-Konzerne aus den Vereinigten Staaten bald auf und schufen sich eine alternative Kompatibilitätsarchitektur ("IIRA"). Die vor allem dem produzierenden Gewerbe angehörenden deutschen Firmen fürchteten deshalb, zur verlängerten Werkbank der US-amerikanischen Internet-Riesen zu werden. Trotzdem ließen sie es aus Sorge um ihre Geschäfte in den Vereinigten Staaten nicht auf einen Handelskrieg um Industrienormen ankommen. Stattdessen vereinbarten die deutsche "Plattform Industrie 4.0" und ihr US-Pendant "Industrial Internet Consortium" eine Zusammenarbeit. Aus ähnlich gelagerten ökonomischen Gründen kam es letztendlich auch nicht zu einem Konflit mit China, als das in Beijiao ansässige Unternehmen Midea jüngst beim Augsburger "Industrie 4.0"-Anbieter Kuka einstieg.

An der russischen Grenze

Mo, 11/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit erneuten Aufrüstungsbeschlüssen ist am Samstag der NATO-Gipfel in Warschau zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen, die das westliche Kriegsbündnis gegen Russland in Stellung bringen sollen. So werden in Polen und den baltischen Staaten vier NATO-"Battle Groups" in Bataillonsstärke stationiert, von denen eine von Deutschland geführt werden soll. Darüber hinaus unterstützt die NATO die Streitkräfte der Ukraine und verstärkt ihre Präsenz am Schwarzen Meer. Propagandistisch orientiert sich das westliche Kriegsbündnis weiterhin am Kalten Krieg und skizziert vorgebliche Bedrohungsszenarien, die damaligen Modellen nachempfunden sind. So heißt es in Anklang an das "Fulda Gap" ("Lücke von Fulda"), es gebe heute eine "Lücke von Suwałki" in Nordostpolen und Südlitauen, in der mit einem Vorstoß russischer Truppen aus Belarus nach Kaliningrad zu rechnen sei; die NATO sei dagegen "hilflos". Statistiken zeigen, dass die "hilflose" NATO rund dreizehnmal so viel Geld ins Militär investiert wie Russland. Während die EU ihre Zusammenarbeit mit dem westlichen Kriegsbündnis stärkt, spitzen die USA den nächsten Großkonflikt mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Asien zu - den drohenden Großkonflikt mit China.

Wie in Afghanistan (II)

Fr, 08/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Erstmals sind deutsche Soldaten bei ihrem UN-Einsatz in Nordmali beschossen und in ein Gefecht verwickelt worden. Wie die Bundeswehr am gestrigen Donnerstag bestätigte, wurde eine deutsche Patrouille am Mittwoch Mittag in der Nähe ihres Stationierungsortes Gao attackiert und erwiderte das Feuer. Der Beschuss der deutschen Soldaten ist der jüngste in einer immer dichter werdenden Reihe von Angriffen auf die Blauhelme der UN-Truppe MINUSMA, die im ersten Halbjahr 2016 bereits 24 Todesopfer gefordert haben - doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2015. Die Lage eskaliert nicht nur in Malis Norden, wo der im vergangenen Jahr erzielte Waffenstillstand immer brüchiger wird und die Bevölkerung rebelliert. Auch im Zentrum und im Süden des Landes häufen sich bewaffnet ausgetragene Konflikte; in der zentralen Region Mopti etwa werden ebenfalls mörderische Attacken auf Blauhelme, aber auch verstärkte Aktivitäten von Jihadisten verzeichnet. Die Regierung bekommt das Land - nicht zuletzt aufgrund des brutalen Vorgehens staatlicher Stellen - nicht mehr unter Kontrolle. Immer häufiger werden Parallelen zu Afghanistan gezogen. Die Bundeswehr rüstet die Truppe in Mali massiv auf.

Die Neue Seidenstraße (II)

Do, 07/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Strategische Investitionen der Volksrepublik China in Südosteuropa stellen die deutschen Hegemonialansprüche dort in Frage. Zu Wochenbeginn hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Beijing über neue chinesische Wirtschaftsvorhaben in Griechenland verhandelt. Kernstück ist der Hafen in Piräus bei Athen, der zu zwei Dritteln von einem chinesischen Großkonzern übernommen wird. Beijing baut ihn zum Endpunkt des maritimen Teils der "Neuen Seidenstraße" aus, eines billionenschweren Infrastrukturprojekts, das China ökonomisch enger mit Europa verbinden soll. Piräus steigt damit zu einem zentralen Hafen des europäischen Chinahandels auf; das verbessert die griechische Position in der EU. Beijing ergänzt dies um aufwendige Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas. Berlin beginnt gegenzusteuern und hat am Montag mit einem "Westbalkangipfel" seinen Einfluss auf die dortigen Staaten zu sichern versucht. Das Treffen richtete sich auch gegen Bemühungen Russlands, seine Positionen in Südosteuropa zu verbessern.

Abschreckung und Dialog

Mi, 06/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor dem NATO-Gipfel in Warschau rufen prominente deutsche Politiker und Militärs zu einer Mäßigung der Eskalationspolitik gegenüber Russland auf. "Militärische Muskelspiele" allein seien nicht zielführend und darüber hinaus brandgefährlich, erklärt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; in der Tat sei die Kriegsgefahr aufgrund des Konflikts mit Russland "heute größer denn je". Ischinger plädiert für eine erneute stärkere Hinwendung zu kooperativen Praktiken, um Moskau von seinen erwartbaren Gegenreaktionen auf aggressive Beschlüsse des Warschauer Gipfels abzuhalten. Identisch äußert sich Harald Kujat, ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Gelingt es, Aufrüstung und Kooperation mit einer Doppelstrategie à la Kalter Krieg zu verbinden, könnte die Bundesrepublik am jüngsten NATO-Expansionsschritt in Richtung Osten schadlos teilnehmen, ohne auf den Nutzen aus der Zusammenarbeit zu verzichten. Gleichzeitig bliebe die Möglichkeit zu einem künftigen erneuten Ausgreifen nach Osten erhalten.

Hoffnungsträger der Industrie

Di, 05/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten verhandelt der argentinische Staatspräsident Mauricio Macri am heutigen Dienstag in Berlin über den Ausbau der bilateralen Kooperation. Macri, der im Dezember 2015 sein Amt angetreten hat, ist dabei, Argentinien nach neoliberalen Modellen zu transformieren. Deutsche Unternehmen nutzen dies, um in dem Land zu investieren; von neuen Investitionsvorhaben im Wert von rund drei Milliarden Euro ist die Rede. Außerdem treibt Macri die Anbindung Argentiniens an die Pazifik-Allianz voran. Bei dieser handelt es sich um einen Zusammenschluss neoliberal geprägter Pazifik-Anrainer in Lateinamerika, die ihre Kooperation mit den prowestlichen Staaten im Süden und im Westen des Pazifischen Ozeans in enger Bindung an die USA stärken wollen; Ziel ist der Aufbau eines Bündnissystems, das auf die Eindämmung der Volksrepublik China orientiert. Die Bundesregierung hat schon Anfang des Jahres begonnen, Macri zu unterstützen. Greifbarstes Ergebnis seiner Amtsführung ist neben umfassender Deregulierung der Wirtschaft die massive Zunahme von Armut: Binnen nur weniger Monate sind in Argentinien rund 1,4 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze gestürzt.

Rücktritt vom Austritt

Mo, 04/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das Bundeskanzleramt sucht nach Optionen, die britische Referendums-Entscheidung zum Austritt aus der EU rückgängig zu machen. Dies geht aus einem Medienbericht hervor. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem engsten Umfeld bereits über eine Wiederholung des britischen Referendums diskutiert; man sei jedoch bemüht, "Ratschläge von außen" zu vermeiden, da diese in Großbritannien wahrscheinlich auf Ablehnung stießen, wird Kanzleramtsminister Peter Altmaier zitiert. Mit konkreten Vorschlägen, wie sich das Resultat des Referendums hintergehen lässt, befeuern jedoch deutsche Medien die EU-orientierte Mehrheit des britischen Establishments. Zwar sei es riskant, wenn die Regierung sich schlicht weigere, das Austrittsverfahren einzuleiten, oder wenn das Parlament den Austritt untersage, heißt es. Doch sei denkbar, die Austrittsverhandlungen mit einem miserablen Resultat enden zu lassen und dieses dann erneut der britischen Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen - in der Erwartung, sie werde es zurückweisen müssen. Ergänzend verstärkt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Druck, indem er verlangt, EU-orientierten jungen Briten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erteilen. Die Einverleibung von Bürgern fremder Staaten durch die Bundesrepublik ist nicht neu, hatte sich aber bislang auf Bürger osteuropäischer Staaten mit deutschen Vorfahren beschränkt. Dass ein Staat es sich anmaßt, Bürger eines anderen Landes auf der Basis einer politischen Einstellung ("pro-EU") in seine Hoheit zu übernehmen, ist bislang beispiellos.

Grundlegende Neujustierung

Fr, 01/07/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau fordern deutsche Think-Tanks neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine "Überarbeitung" der "Nuklearstrategie" der NATO sei "dringend geboten", da eine gegen Moskau gerichtete "glaubwürdige Abschreckung" zwingend einer "nuklearen Komponente" bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), verlangt nach einem "neuen nuklearstrategischen Konsens" des transatlantischen Bündnisses, um die "anti-westliche Macht" Russland in Schach zu halten. Die Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen NATO-Staaten wird ebenfalls mit der vermeintlichen "Aggressivität" Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der "Abschreckung" begründet. Ihre "politische Handlungsfähigkeit" gegenüber Russland stelle die westliche Militärallianz zudem dadurch unter Beweis, dass die formal neutralen Staaten Schweden und Finnland bereits "eng in die NATO-Prozesse integriert" seien, heißt es. Darüber hinaus bekennen sich beide Think-Tanks zum gewaltförmigen "globalen Krisenmanagement". Der Adenauer-Stiftung zufolge muss die NATO in der Lage sein, "Bedrohungen" überall "dort auszuschalten, wo sie entstehen". Als solche gelten der Denkfabrik explizit auch "Migrationsströme".

Die Kriege der nächsten Jahre (V)

Do, 30/06/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Spezialkräfte der Bundeswehr suchen die Kooperation mit dem türkischen Militär. Fallschirmjäger der deutschen "Division Schnelle Kräfte" (DSK) beteiligten sich kürzlich erstmals an einem Manöver in der Türkei; auf dem Programm standen unter anderem mehrere "Luftlandeoperationen" sowie die "Infiltration" gegnerischen Territoriums. Zu den Aufgaben der DSK zählen Kommandoaktionen hinter den feindlichen Linien, Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung sowie Angriffe mit dem Ziel, "wichtige Infrastruktur" wie Flugplätze oder Häfen "schnell in die eigene Hand zu bekommen". Teil der Elitetruppe ist auch das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte "Kommando Spezialkräfte" (KSK). Das KSK wiederum beteiligt sich seit 2005 offiziell an der Ausbildung militärischer Sondereinheiten in den Staaten Nord- und Westafrikas, um diese "im Kampf gegen terroristische Bedrohungen handlungsfähig zu machen". Unter Fachleuten gelten sogenannte Special Forces allgemein als zentral für zukünftige Kriegsoperationen. Ihnen ist insbesondere die Aufgabe zugedacht, im jeweiligen Interventionsgebiet westlichen Interessen ablehnend gegenüberstehende Oppositionelle "auszuschalten" und kollaborationswillige einheimische Streitkräfte zu trainieren.

Einflussverlust in Südosteuropa

Mi, 29/06/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit empfindlichen Drohungen gegen Skopje reagiert die Bundesregierung auf spürbare Einflussverluste in Mazedonien. Nach ersten Sanktionsforderungen haben sich zu Wochenbeginn die EU-Außenminister mit der Entwicklung des Landes befasst. Die EU müsse "mit unseren europäischen Mitteln" auf Skopje einwirken, um die Krise dort zu lösen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Hintergrund sind Einflussgewinne Chinas, aber auch Serbiens und Russlands in dem südosteuropäischen Land. Die Bundesrepublik hatte zu Beginn der 1990er Jahre Mazedoniens Abspaltung von Jugoslawien unterstützt, um Belgrad zu schwächen und den deutschen Einfluss in Südosteuropa auszuweiten. Als die mazedonische Regierung jedoch Ende der 1990er Jahre eine eher neutralistische und NATO-kritische Politik zu verfolgen begann, forcierten Deutschland und andere NATO-Staaten eine Intervention, die eine Wende herbeiführte. Mittlerweile geht Mazedonien erneut auf größere Distanz zu EU und NATO und verfolgt einen Kurs einer größeren Eigenständigkeit. In Berlin, Brüssel und Washington führt das zu Konsequenzen.

Die Europäische Kriegsunion

Di, 28/06/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister kündigt gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen den Umbau der EU zur "Politischen Union" und ihre entschlossene Militarisierung für globale Kriegsoperationen an. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault (PS) eine arbeitsteilig vorgenommene, umfassende Hochrüstung in der EU, die in Zukunft weltweite Einsätze ermöglichen soll. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum "unabhängigen" und "globalen" Akteur zu entwickeln, heißt es in dem Dokument; dazu werde man alle Kräfte mobilisieren und in einer "integrierte[n]" EU-Außen- und Militärpolitik sämtliche "politischen Instrumente der EU" zusammenführen. Um dies durchzusetzen, dringen Steinmeier und Ayrault auf eine "europäische Sicherheitsagenda", die etwa fordert, "einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad" zu unterhalten und ständige Marine-Einsatzverbände zu schaffen. Einmal im Jahr soll der Europäische Rat als "Europäischer Sicherheitsrat" tagen. Der Veröffentlichung des Papiers sind Stellungnahmen des deutschen Außenministers und der Bundeskanzlerin vorausgegangen, die gleichfalls auf eine - womöglich von der EU unterstützte - deutsche Weltmachtpolitik bei massiver Aufrüstung dringen.

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