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Aktualisiert: vor 1 Stunde 14 Minuten

Die Souveränität der Macht

vor 0 Sek.

Im Kasernenhofton

Für heftigen Unmut hat in den vergangenen Tagen der jüngste Vorstoß des US-Botschafters in der Bundesrepublik, Richard Grenell, gesorgt. Grenell hatte bereits an seinem ersten Tag im Amt, dem 8. Mai 2018, deutsche Unternehmen per Twitter ultimativ aufgefordert, ihre Geschäfte in Iran "sofort herunterzufahren". Bereits damals hieß es in Berlin höchst verärgert, Grenells Kommandos im "Kasernenhofton" seien empörend.[1] Bereits wenige Wochen später kündigte der Botschafter im Interview mit der ultrarechten US-Onlineplattform Breitbart an, er wolle künftig "andere Konservative in ganz Europa stärken". Dieses Bekenntnis, zu einer weiteren Verschiebung der europäischen Politik nach rechts beitragen zu wollen, ist gleichfalls auf scharfe Kritik gestoßen.[2] Grenell hat im Sommer und im Herbst immer wieder nicht nur für den Verkauf von US-Flüssiggas in Deutschland geworben, sondern auch allgemein mit Sanktionen gegen Konzerne gedroht, die sich in irgendeiner Form am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen.[3] Zuletzt ist er Berichten zufolge dazu übergegangen, einzelnen Unternehmen in individuellen Schreiben Repressalien in Aussicht zu stellen. Dies hat jetzt zu massiven Protesten aus Wirtschaft und Politik geführt.

"Sich nicht bevormunden lassen"

Bereits vergangene Woche hat sich der Vorsitzende des "Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft", Wolfgang Büchele, auf dem Neujahrsempfang seiner Organisation offen gegen die US-Drohpolitik gewandt. Diese steht nicht nur lukrativen Geschäften der Industrie, sondern auch den Berliner Bemühungen um eine eigenständige deutsch-europäische Weltpolitik [4] diametral entgegen. "Hier steht inzwischen mehr auf dem Spiel als ein Wirtschaftsprojekt wie Nord Stream 2 oder wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran", erklärte Büchele: "Es geht um unsere Selbstachtung und unsere Souveränität."[5] Auch Außenminister Heiko Maas äußerte sich auf der Veranstaltung in diesem Sinne. "Nord Stream 2 mit einseitigen Sanktionen zu belegen, ist jedenfalls nicht der richtige Weg", wird Maas zitiert: "Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA".[6] Gestern hat nun der Vorsitzende des österreichischen Energiekonzerns OMV, Rainer Seele, nachgelegt. Seele hatte zuvor die Kasseler BASF-Tochterfirma Wintershall geleitet, die zu den von Grenell bedrohten Unternehmen zählt. Er erklärte gestern, Grenells Schreiben sei "eine vollkommen inakzeptable Bedrohung von deutschen Unternehmen": "Europa darf sich bei energiepolitischen Fragen nicht von den USA bevormunden lassen".[7]

Weltpolitische Ambitionen

Tatsächlich wäre es ein gravierender Rückschlag für die weltpolitischen Ambitionen Berlins, sollte es Washington gelingen, Nord Stream 2 gleichsam in letzter Sekunde zu verhindern. Bereits im Streit um das erneute Inkraftsetzen der US-Iran-Sanktionen hat die Bundesregierung sich bislang nicht durchsetzen können: Deutsche Unternehmen haben sich - von teuren Strafen in Washington bedroht - trotz gegenteiliger Aufforderungen Berlins und der EU aus Iran zurückgezogen; die lauthals angekündigte Schaffung eines Finanzinstruments, mit dem sich Geschäfte mit Iran ohne Rückgriff auf den US-Dollar abwickeln lassen, kommt nicht in die Gänge. Müsste die Bundesregierung jetzt auch noch im Streit um Nord Stream 2 der Trump-Administration weichen, dann verlöre ihr Anspruch, eine führende Rolle in der globalen Politik zu spielen, immer mehr an Glaubwürdigkeit. Entsprechend hat der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Andreas Michaelis bereits im Herbst erklärt: "Ich möchte nicht, dass europäische Energiepolitik in Washington definiert wird". Bei Nord Stream 2 seien Berliner "Kerninteressen" berührt; die Entscheidung über die Pipeline sei eine Frage der Souveränität.[8]

Sanktionen gegen Spezialfirmen

Im Machtkampf mit der Bundesregierung hat die Trump-Administration zuletzt die Kampfzone ausgeweitet und auch Konzerne in anderen Staaten attackiert. So bedroht Washington inzwischen auch zwei Spezialfirmen, deren Tätigkeit für Nord Stream 2 als schwer zu ersetzen gilt, mit Strafmaßnahmen. Bei den beiden Firmen handelt es sich zum einen um den italienischen Konzern Saipem, der seine Arbeiten allerdings schon weitgehend fertiggestellt haben soll, und um die Allseas Group aus der Schweiz. Allseas ist, so heißt es, an der Verlegung von mehr als 90 Prozent der Rohre beteiligt.[9] Für einzelne Firmen wären US-Sanktionen ein empfindlicher Schlag. Die Drohpolitik der Trump-Administration wirft damit auch die Frage auf, ob die Bundesrepublik bei der Verfolgung ihrer Energieinteressen in der Lage ist, europäische Firmen gegen Übergriffe aus Washington zu schützen, oder ob sie deren etwaigen Rückzug hinnehmen muss.

Druck auf Den Haag

Der Machtkampf um Nord Stream 2 eskaliert daneben auch in den Niederlanden, die über die britisch-niederländische Shell an Nord Stream 2 beteiligt sind. Im Dezember druckte die niederländische Tageszeitung De Telegraaf einen Beitrag des US-Botschafters in Den Haag, Pete Hoekstra, der darin forderte, den Bau der Pipeline "zu stoppen".[10] Ob Hoekstra - nach Grenells Vorbild - auch dazu übergegangen ist, einzelne Unternehmen mit Strafen zu bedrohen, ist nicht bekannt; neben Shell sind mindestens zwei weitere niederländische Firmen - Van Oord und Boskalis - am Bau der Röhre beteiligt.[11] Anfang Januar hat der russische Botschafter in Den Haag, Alexander Shulgin, eine Antwort auf Hoekstras Forderung verfasst. In dem Beitrag, den ebenfalls De Telegraaf veröffentlicht hat, kritisierte Shulgin, die Vereinigten Staaten maßten sich, indem sie "anderen sagten, was sie zu tun hätten", eine "fehlgeleitete Messiasrolle an".

Mit hohem Tempo

Unterdessen schreitet der Bau von Nord Stream 2 mit hohem Tempo voran. Schon Ende Dezember waren, wie berichtet wurde, von den etwas mehr als 1.200 Pipeline-Kilometern bereits rund 370 verlegt worden; weiterhin ist geplant, die Erdgasleitung bis Ende dieses Jahres fertigzustellen, um sie spätestens zum 1. Januar 2020 in Betrieb nehmen zu können. Gelänge dies, dann hätte Berlin in zumindest einem Streitfall einen wichtigen Punktgewinn gegen Washington erzielt.

 

[1] S. dazu Wie man Weltmacht wird.

[2] Scharfe Kritik an US-Botschafter - nur nicht von Maas. tagesspiegel.de 06.06.2018.

[3] S. dazu Pipelines im Visier.

[4] S. dazu State of the Union.

[5] Andreas Metz, Christian Himmighoffen: Außenminister Maas kontert Kritik an Nord Stream 2. oaoev.de.

[6] US-Botschafter droht deutschen Firmen mit Sanktionen. sueddeutsche.de 13.01.2019.

[7] OMV kritisiert deutschen US-Botschafter wegen Druck gegen Nord Stream 2. finanzen.net 15.01.2019.

[8] Klaus Stratmann, Moritz Koch, Eva Fischer: Nord Stream 2 spaltet Europa - Jetzt wächst auch in Berlin der Widerstand. handelsblatt.com 16.12.2018.

[9] Nord Stream 2: USA deuten Sanktionen für Spezialfirmen an. industriemagazin.at 07.01.2019.

[10] English version of Ambassador Hoekstra’s opinion piece on Nord Stream 2. nl.usembassy.gov.

[11] Hanneke Sanou: Dispute over Nord Stream 2 pipeline spreads to the Netherlands. dutchnews.nl 08.01.2019.

Vom Ende der "Seeblindheit"

Di, 15/01/2019 - 22:09

Langzeiteinsätze

Die Aufrüstung der Deutschen Marine auf 130 Prozent ihres heutigen Bestandes soll im Frühjahr - laut Marineinspekteur Krause im Mai - mit der Indienststellung der ersten Fregatte F125 beginnen. Der Bau von insgesamt vier F125 war im Jahr 2007 in Auftrag gegeben worden. Ihre Konzeption richtete sich dabei nach den Einsatzszenarien, die damals als die wahrscheinlichsten galten: der Kampf gegen Piraten; die Überwachung von Seegebieten, um unerwünschte Waffentransporte zu verhindern; die Unterstützung küstennaher Landeinsätze in fremden Staaten vom Meer aus. Da die deutschen Strategen Einsätze in fernen Gewässern zur Durchsetzung weltpolitischer Forderungen Berlins im Blick hatten, ist die F125 so konzipiert worden, dass sie bis zu zwei Jahre ohne eine wartungsbedingte Rückkehr nach Wilhelmshaven im Operationsgebiet verbleiben kann; um das zu ermöglichen, kann ihre Besatzung bruchlos in der Ferne ausgetauscht werden. Das Schiff hätte ursprünglich schon vor Jahren in Dienst gestellt werden sollen, was sich allerdings wegen diverser Pannen und Konstruktionsmängel regelmäßig verschob, während parallel die Kosten explodierten. Laut aktueller Planung soll die vierte und letzte F125 - alle vier Schiffe zusammen kosten nun 3,5 Milliarden Euro - bis Ende kommenden Jahres an die Marine übergeben werden.

Seegefechte

Wird die erste F125 im Mai tatsächlich in Dienst gestellt, dann geschähe dies fünf Jahre, nachdem die Eskalation des Machtkampfs gegen Russland laut Auffassung westlicher Militärstrategen eine andere Konzeption neuer Marineschiffe nahegelegt hätte: die Ausrichtung auf den Kampf nicht gegen Piraten und Waffenschmuggler, sondern gegen einen staatlichen Gegner, der über schlagkräftige Seestreitkräfte verfügt. Über die dazu erforderlichen Fähigkeiten im Seegefecht verfügt die F125 laut Auskunft von Experten eher nicht, weshalb ab 2014 die Planungen für das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 beschleunigt wurden, das als für Seekriege zwischen Staaten deutlich besser geeignet gilt. Aktuell heißt es, das MKS 180 könne ab 2027 in Dienst gestellt werden; die Auftragsvergabe ist für dieses Jahr geplant. Die Kosten für vier Stück werden zur Zeit auf vier Milliarden Euro geschätzt; ein signifikanter Anstieg des Preises, wie er etwa bei der F125 eingetreten ist, muss nach den jüngsten Erfahrungen als wahrscheinlich gelten. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll der Bau von fünf Korvetten beginnen, deren Übergabe für die Jahre von 2022 bis 2025 geplant ist. Die Korvetten - sie kosten insgesamt mindestens zwei Milliarden Euro - sind kleiner und wendiger als die Fregatten und für Einsätze in Küstengewässern und Binnenmeeren optimiert. In Frage kämen damit etwa Operationen in der Ostsee oder womöglich auch im Schwarzen Meer - etwa gegen Russland.

NATO-Hauptquartier

Als Kommandozentrum für künftige Interventionen der deutschen Kriegsmarine wird derzeit ein taktischer Führungsstab aufgebaut, der in der Lage sein soll, nationale wie auch multinationale Einsätze zu steuern. Er nimmt unter der Bezeichnung DEU MARFOR Mitte nächster Woche, am 24. Januar, offiziell den Dienst auf. Perspektivisch soll er von rund 100 Soldaten betrieben werden, darunter 25 Vertreter ausländischer Seestreitkräfte; das Gebäude, in dem er dauerhaft residieren wird, wird derzeit in Rostock errichtet, es soll im kommenden Jahr bezugsfertig sein. Vorgesehen ist, dass DEU MARFOR jederzeit zu einem rund 170 Personen starken multinationalen Hauptquartier aufwachsen kann, das - als Baltic Maritime Component Command (BMCC) - der NATO für die Führung von Schnellen Einsatzkräften zur Verfügung steht. DEU MARFOR bzw. BMCC wird dabei die Besonderheit haben, auf die Kriegsführung in Randmeeren wie der Ostsee spezialisiert zu sein.[1]

Einsatzgebiet Nordatlantik

Dabei steht, wie Marineinspekteur Krause vergangene Woche bekräftigt hat, für die deutsche Kriegsmarine "im geografischen Fokus der Aufgaben von Landes- und Bündnisverteidigung" nicht nur die Ostsee, sondern auch die Nordsee sowie der Nordatlantik. Die Marine müsse in der Lage sein, an der "Sicherung transatlantischer Verbindungslinien mitzuwirken" - denn "eine etwaige Verteidigung des Bündnisgebietes" beginne "bereits an der amerikanischen Ostküste, von der Verstärkungskräfte nach Europa geführt werden".[2] Regelmäßig praktiziert werden entsprechende Transporte schon heute, und zwar immer dann, wenn alle neun Monate diejenigen US-Einheiten ausgetauscht werden, die im Rahmen der Operation Atlantic Resolve in Ost- und Südosteuropa mit den Streitkräften der dortigen Staaten Kriegsübungen durchführen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Manöver orientieren auf einen Waffengang gegen Russland. Der nächste Transportzyklus beginnt laut Berichten des US-Militärs Ende Januar, wenn eine Brigade mit 3.500 Soldaten, 85 Abrams-Kampfpanzern, 135 Bradley-Schützenpanzern sowie weiterem Kriegsgerät aus Fort Riley (Kansas) über den Atlantik nach Europa verlegt wird.[4] Derlei Transporte müssten im Ernstfall "gegen Angriffe aus der Luft, von Überwasserstreitkräften, von Ubooten und gegen Minen geschützt werden", erläutert der Marineinspekteur. Militärstrategen haben dabei besonders etwaige russische Angriffe auf die transatlantischen Versorgungslinien im Visier.

@ChiefDeuNavy

Um die Fokussierung von Politik und Öffentlichkeit auf die Landstreitkräfte zu durchbrechen, ihre "Seeblindheit" zu beenden und stärkeren Rückenwind für die Aufrüstung der Marine zu erhalten, fordert der Marineinspekteur zu konzentrierten PR-Anstrengungen auf. So sollten von nun an alle Marinekommandeure "einen engeren Kontakt mit regionalen Medien pflegen", um "die positiven Entwicklungen in der Marine stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen".[5] "Was sich für eine positive Darstellung in der regionalen Presse eignet, sollte genutzt werden", erklärt Krause - etwa "wenn Einheiten zu großen Übungsvorhaben auslaufen oder von diesen zurückkehren", wenn "Jubiläen" gefeiert oder "Tage der offenen Tür" durchgeführt würden, "wenn ein neues Gebäude übergeben wird". "Eine deutliche Erhöhung des Bekanntheitsgrads der Marine" verspricht sich Krause von einer Filmserie, die der Schauspieler Stephen Dürr derzeit unter dem Arbeitstitel "True North" produziert und die dem Marineinspekteur zufolge Ende 2019 ausgestrahlt werden soll - allerdings nicht im Fernsehen, "sondern bei einem Streamingdienst". Ergänzend kündigt Krause an, künftig auch via Twitter an die Öffentlichkeit zu treten. Er wird dann in den sozialen Medien unter "Chief DEU Navy" zu finden sein.

 

[1] S. auch Die Schaltzentrale für Ostseekriege.

[2] Rede des Inspekteurs der Marine Vizeadmiral Andreas Krause anlässlich der HiTaTa 2019 in Dobbin-Linstow am Donnerstag, 10. Januar 2019.

[3] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone (II).

[4] Next Atlantic Resolve armored, aviation rotations announced. eur.army.mil 18.10.2018.

[5] Rede des Inspekteurs der Marine Vizeadmiral Andreas Krause anlässlich der HiTaTa 2019 in Dobbin-Linstow am Donnerstag, 10. Januar 2019.

"Rebellen" (II)

Mo, 14/01/2019 - 21:07

Das nächste Jihadistenregime

Der Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham (HTS) hat in den vergangenen Tagen faktisch das gesamte nicht von der Regierung kontrollierte Gebiet rings um das nordsyrische Idlib unter seine Herrschaft gebracht. War HTS schon zuvor die dominante Kraft in der Region gewesen, so hat die Jihadistenallianz jetzt mit einer militärischen Offensive gegen rivalisierende islamistische Milizen durchgesetzt, dass diese ihrerseits die sogenannte Errettungsregierung anerkennen. Bei dieser handelt es sich um eine von HTS gesteuerte Struktur. Sie verwaltet nun ein Territorium, das neben dem Gouvernement Idlib auch Teile der Gouvernements Aleppo, Hama und Latakia umfasst. In dem Gebiet leben derzeit rund drei Millionen Menschen, darunter rund 1,5 Millionen Flüchtlinge, die unter prekären Verhältnissen in Lagern hausen müssen. Die Anerkennung der "Errettungsregierung" durch die zum Teil von der Türkei unterstützten Islamistenmilizen ist am vergangenen Donnerstag in aller Form schriftlich vollzogen worden. Damit üben jetzt zum ersten Mal seit der militärischen Niederlage des IS Jihadisten Regierungsgewalt über ein arrondiertes Territorium in Syrien aus. Dabei handelt es sich um eine Fläche von mehr als der doppelten Größe des Saarlands.[1]

Mit Rückendeckung durch den Westen

HTS verdankt die Chance, mit Hilfe der "Errettungsregierung" die Region um Idlib vollständig kontrollieren zu können, nicht zuletzt den westlichen Mächten. Diese hatten im Spätsommer 2018, als HTS laut Angaben von Experten rund 60 Prozent des Territoriums kontrollierte, den damals bevorstehenden Versuch der syrischen Streitkräfte unterbunden, die Jihadisten mit russischer Hilfe militärisch niederzuwerfen. Unter anderem Berlin übte damals massiven Druck auf Moskau aus, den geplanten Angriff zu unterbinden.[2] Zur Begründung hieß es, es drohe eine humanitäre Katastrophe. Das traf auf den geplanten Angriff auf Idlib mutmaßlich ebenso zu wie auf den Krieg zur Rückeroberung von Mossul und Raqqa, an dem sich Berlin allerdings aktiv beteiligt hatte; die Bundeswehr hatte unter anderem wichtige Aufklärungsdaten beschafft. Während Berlin Druck ausübte, um die Niederwerfung der Jihadisten in Idlib zu verhindern, drohten die USA, Großbritannien und Frankreich gar mit Luftangriffen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Der erfolgreiche Versuch, die Region Idlib weiter der Kontrolle der Regierung in Damaskus zu entziehen, ist in der Öffentlichkeit stets damit begründet worden, man müsse dort ehrbare "Rebellen" vor dem Zugriff der Regierungstruppen schützen.

Eng in die Gesellschaft verwoben

Als Zusammenschluss von "Rebellen" dem Zugriff der syrischen Streitkräfte entzogen, hat HTS zum einen die "Errettungsregierung" ausgebaut. Diese hat nicht nur brutale Strafen eingeführt, etwa die Todesstrafe, aber auch das Abhacken von Händen und unter Umständen die Kreuzigung [4]; sie hat auch Zölle und Steuern eingezogen und dabei die Tatsache genutzt, dass Hilfslieferungen für die rund 1,5 Millionen Flüchtlinge über von ihr kontrollierte Straßen abgewickelt werden müssen. Die eingezogenen Mittel sind laut Berichten auch dem Al Qaida-Ableger HTS zugute gekommen.[5] HTS wiederum hat die Ruhepause seit September, die ihr die westlichen Mächte verschafft haben, systematisch genutzt, um sich noch deutlich tiefer in der Region zu verankern. So hat die Organisation begonnen, enge Beziehungen zu traditionell einflussreichen Familien in der äußerst konservativen Region zu knüpfen und zum Teil auch in sie einzuheiraten. Damit hat sie nicht nur ihren Zugriff auf für die Flüchtlinge vorgesehene Hilfsgelder weiter verstärkt, zu denen so manche alteingesessene Familie Zugang hat; sie ist jetzt auch, wie es in einem Bericht heißt, "eng in die lokale Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Nordsyriens verwoben".[6] Deshalb müsse man damit rechnen, dass der Al Qaida-Ableger nach einer etwaigen Rückeroberung Idlibs durch Syriens Armee "die Hauptkraft" bei einem etwaigen militant-salafistischen Aufstand gegen Damaskus sein werde.

Nützliche Jihadisten (I)

Die Rolle der westlichen Mächte bei der Etablierung von Jihadisten in der Region Idlib folgt alten Mustern, die sich aus geostrategischen Erwägungen ergeben. Frühestes Beispiel war die Unterstützung des Westens für die afghanischen Mujahedin in deren Krieg gegen die Regierung in Kabul, die ihrerseits von den sowjetischen Streitkräften verteidigt wurde. Den Krieg gewannen der Westen sowie die Mujahedin. Zu Letzteren zählte Osama bin Laden, der am Hindukusch aus den Reihen vor allem arabischer Afghanistan-Kämpfer schon bald Al Qaida gründete. Die Bundesrepublik trug damals ebenfalls dazu bei, den Mujahedin zum Sieg zu verhelfen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Ziel war es, die sowjetischen Streitkräfte durch einen erbitterten Abnutzungskrieg zu schwächen und Moskau damit letztlich in den Zusammenbruch zu treiben. Beiträge der Jihadisten waren willkommen und wurden unterstützt.

Nützliche Jihadisten (II)

Ähnlich sind die westlichen Mächte im Syrien-Krieg vorgegangen. Spätestens seit Anfang 2012 nahmen zunächst Al Qaida und dann der IS einen immer wichtigeren Stellenwert im Krieg gegen die Regierung von Bashar al Assad ein. Die Jihadisten wurden lange von engen Verbündeten des Westens gefördert, vor allem von Saudi-Arabien und von der Türkei.[8] Vorrangiges Ziel war es, die syrische Regierung zu stürzen, um den Einfluss Russlands sowie Irans im Nahen Osten zu schwächen. Washington, London, Berlin und Paris nahmen dabei erneut das absehbare Erstarken der Jihadisten in Kauf - bis hin zur Etablierung der jetzigen Al Qaida-Herrschaft in Idlib, vor der Experten schon im Jahr 2016 warnten (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

 

[1] Christoph Ehrhardt: Der Geist der Dschihadisten geht um in Idlib. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.01.2019.

[2] Bundesregierung drängt Russland und Iran zum Stopp von Idlib-Offensive. handelsblatt.com 12.09.2018.

[3] S. dazu "Rebellen".

[4] Khaled al-Khateb: Opposition group in Idlib orders extreme punishments. al-monitor.com 17.12.2018.

[5], [6] Nicholas A. Heras: Jihadists Are Making Gains in Idlib. jamestown.org 19.12.2018.

[7] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I) und Vom Nutzen des Jihad (II).

[8] S. dazu Die Islamisierung der Rebellion und Im Bündnis mit Al Qaida.

[9] S. dazu Das Al Qaida-Emirat.

Der neue Systemkonflikt (II)

Fr, 11/01/2019 - 22:18

Technologische Führungsnation

Gegenstand einer aktuellen Debatte in der deutschen Wirtschaft, aus der das Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervorgegangen ist und auf die es nun Einfluss zu nehmen sucht, ist der rapide Aufstieg Chinas. Die Volksrepublik verfügt mittlerweile über die zweitgrößte Wirtschaftsleistung der Welt und wird, wenn ihr Wachstum anhält, in nicht allzu ferner Zukunft auch die aktuelle Nummer eins, die Vereinigten Staaten, überholen. Vor allem aber ist sie, wie der BDI konstatiert, dabei, "sich in Richtung einer technologischen Führungsnation" zu entwickeln. "Chinesische Unternehmen haben in wichtigen Zukunftstechnologien bereits heute zur Weltspitze aufgeschlossen", heißt es in dem Grundsatzpapier. Dazu habe nicht nur Unterstützung durch staatliche Stellen beigetragen: "Chinas Marktgröße, technologiebegeisterte Gesellschaft, große Mengen an privatem und öffentlichem Wagniskapital, ein ausgeprägtes, innovatives Unternehmertum und ein hohes Maß an Wettbewerb auf dem asiatischen Markt insgesamt spielen ebenfalls eine wichtige Rolle."[1] Ein Beispiel für die außergewöhnliche Innovativität chinesischer Unternehmen liefert der Huawei-Konzern, der in seiner Branche zur Weltspitze zählt.[2] Huawei hat im Jahr 2017 allein in Europa 2.398 Patente angemeldet - mehr als Siemens (2.220).[3]

Chinas Wissensvorsprung

Chinas Aufstieg und sein hohes Innovationspotenzial bieten deutschen Konzernen große Chancen. Volkswagen etwa hat im vergangenen Jahr rund 40 Prozent seiner Fahrzeuge in der Volksrepublik verkauft; die Kernmarke VW lieferte dort sogar mehr als die Hälfte ihrer Pkw aus. Inzwischen hat das Unternehmen begonnen, China nicht mehr nur als Produktionsstandort und Absatzmarkt zu nutzen, sondern dort auch die wichtigsten Zukunftsmodelle zu entwickeln. Die chinesische Industrie ist der deutschen Konkurrenz in der Elektromobilität und beim autonomen Fahren schon überlegen; Volkswagen kooperiert deshalb auf beiden Feldern mit chinesischen Unternehmen. "Bisher haben wir europäische Technologie nach China gebracht", wird VW-Chef Herbert Diess zitiert: "Das ist vorbei."[4] Diess urteilt: "Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt." Der Wolfsburger Konzern ist beileibe kein Einzelfall. Deutsche Firmen suchten bereits "zunehmend nach Beteiligungen in China, um vom dortigen Wissensvorsprung auf Gebieten wie der Künstlichen Intelligenz zu profitieren", hielt kürzlich ein Wirtschaftsjournalist fest.[5] Auf die Kooperation mit chinesischen High-Tech-Unternehmen könne man künftig, wolle man den Anschluss an die technologische Entwicklung nicht verlieren, kaum verzichten.

Neue Rivalen

Gleichzeitig führt die rasante industriell-technologische Entwicklung der Volksrepublik dazu, dass chinesische Unternehmen deutschen Konkurrenten den Rang ablaufen. Es entstünden "zunehmend Felder", warnt der BDI in seinem neuen Grundsatzpapier, auf denen "deutsche und chinesische Hersteller in direkter Konkurrenz stehen". Dies gilt zunächst für den chinesischen Markt. Dort hält etwa Siemens eine starke Stellung auf dem Markt für Medizintechnik, der bisher vor allem von ausländischen Unternehmen dominiert wurde. Das High-Tech-Programm "Made in China 2025" sieht nun beispielsweise vor, dass bis zum Jahr 2020 Krankenhäuser auf Kreisebene "die Hälfte ihrer medizinischen Geräte im gehobenen und High-End-Segment" bei Herstellern aus dem Inland erwerben sollen, um der Abhängigkeit von auswärtigen Konzernen zu entkommen. Bis 2025 soll sich der Anteil auf 70 Prozent, bis 2030 auf 95 Prozent erhöhen.[6] Siemens drohen Einbußen. Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen auch in Drittstaaten in zunehmendem Maß Aufträge an chinesische Rivalen zu verlieren drohen. So geht beispielsweise die Seidenstraßen-Initiative (Belt and Road Initiative, BRI) mit einer starken Expansion chinesischer Konzerne einher. Siemens gelingt es bisher noch, Projekte im Rahmen der BRI an sich zu ziehen. Allerdings entsteht dabei in nicht wenigen Fällen eine spürbare Abhängigkeit von Beijing.

Decoupling

Hinzu kommt wachsender Druck aus den USA. Dort scheint die Trump-Administration zunehmend auf eine Strategie zu setzen, die im Washingtoner Establishment mit dem Schlagwort "Decoupling" ("Entkopplung") umschrieben wird.[7] Demnach soll Chinas Aufstieg gestoppt werden, indem das Land von der modernsten Technologie abgeschnitten und möglichst weitgehend isoliert wird. Dazu dient neben dem Handelskrieg unter anderem die Boykottkampagne gegen Huawei (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Strategie ist mit zahlreichen Widersprüchen behaftet - nicht zuletzt, weil auch US-High-Tech-Konzerne weiterhin in der Volksrepublik investieren. Dennoch ist die Trump-Administration bestrebt, verbündete Staaten in sie einzubeziehen. Weil die Vereinigten Staaten immer noch singuläre Bedeutung für die deutsche Wirtschaft haben - sie sind größter Absatzmarkt und mit riesigem Abstand größter Investitionsstandort deutscher Unternehmen [9] -, kann die deutsche Industrie ihren Druck nicht ignorieren. Die Diskussion darüber spiegelt sich auch in dem Grundsatzpapier des BDI.

"Kooperation trotz Konkurrenz"

Wie der BDI erklärt, wäre "eine wirtschaftliche Entflechtung von China" für die deutsche Wirtschaft "aufgrund der derzeitigen Position der deutschen Industrie auf dem chinesischen Markt sowie den bestehenden Potenzialen im Chinageschäft ... mit enormen Kosten verbunden". Zu den Entkopplungsplänen heißt es daher: "Die deutsche Industrie lehnt sie ab und sieht mit Sorge, dass sie in den USA zunehmend thematisiert" werden. Der Verband konstatiert: "Kooperation ist notwendig - trotz Konkurrenz." Dabei müsse die Bundesrepublik sich aber mehr als bisher auf die wachsende ökonomische und politische Rivalität mit China vorbereiten.

Die Doppelstrategie des BDI

Dazu setzt der BDI auf eine Doppelstrategie. So soll zum einen die EU massiv gestärkt werden - wirtschaftlich, aber auch in der Weltpolitik, heißt es in dem Grundsatzpapier. Zum anderen sei es unumgänglich, Vorkehrungen gegen die expandierende chinesische Wirtschaft zu treffen. Der BDI nennt etwa "handelspolitische Schutzinstrumente", aber auch die Ermöglichung von Maßnahmen gegen chinesische Investoren. Er beschreibt die Rivalität als einen "neuen Systemwettbewerb" [10], in dem sich die Volksrepublik mit ihrer "staatlich gelenkten Wirtschaft" und der "liberale" Westen gegenüberstünden. Dabei werde es "immer wichtiger", "mögliche Risiken eines Engagements in China im Auge zu behalten" und wirtschaftliche Aktivitäten in der Volksrepublik "gegebenenfalls durch eine weitere Diversifizierung von Wertschöpfungsketten, Produktionsstandorten und Absatzmärkten auszubalancieren": wohl für den Fall, dass der neue "Systemwettbewerb" eskaliert.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Partner und systemischer Wettbewerber - Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um? BDI-Grundsatzpapier China. Januar 2019.

[2] S. dazu Die Schlacht um Huawei.

[3] Stephan Scheuer: Der Masterplan. Chinas Weg zur Hightech-Weltherrschaft. Freiburg im Breisgau 2018. S. 8.

[4] Hendrik Ankenbrand, Carsten Germis: "Volkswagen wird chinesischer". Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.01.2019.

[5] Sven Astheimer: Chinesische Bedrohung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.12.2018.

[6] Branche kompakt: China will bei Medizintechnik im High-End-Segment aufholen. gtai.de 02.08.2018.

[7] Vincent Ni: US and China: From Co-Evolution to Decoupling. yaleglobal.yale.edu 11.12.2018.

[8] S. dazu Die Schlacht um Huawei.

[9] S. dazu Transatlantische Ambivalenzen.

[10] S. dazu Der neue Systemkonflikt.

"Jetzt auf Brasilien setzen"

Do, 10/01/2019 - 01:34

Rechtsruck und Ausverkauf

Jair Messias Bolsonaro, Brasiliens neuer Präsident, der am 1. Januar sein Amt angetreten hat, hat binnen weniger Tage einen harten Rechtsschwenk begonnen und weitreichende Schritte zugunsten wohlhabender Unternehmer und privater Konzerne eingeleitet. So hat er die Zuständigkeit für die Wohngebiete indigener Minderheiten, die bislang im Justizministerium lag, dem Agrarministerium übertragen, das von einer der Agrarindustrie nahestehenden Ministerin geleitet wird; nun werden Übergriffe von Agrarkonzernen auf die Minderheitengebiete befürchtet. Darüber hinaus hat er dem Ministerium für Menschenrechte, Familie und Frauen die Kompetenz entzogen, sich um die Belange der LGBT-Community zu kümmern; das Arbeitsministerium hat er abgeschafft.[1] Bereits in ihren ersten Tagen im Amt haben zudem die Minister für Infrastruktur sowie für Bergbau und Energie einen umfassenden Ausverkauf staatlichen Eigentums angekündigt. In einem ersten Schritt geht es um zwölf Flughäfen, Autobahnen, Eisenbahnstrecken und Hafenanlagen; man werde "alles, was geht", an private Interessenten verkaufen, kündigt der neue Infrastrukturminister an.[2] Auch sollen weitere Teile des mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Energiekonzerns Eletrobrás privatisiert werden. Eletrobrás ist der größte Energiekonzern Lateinamerikas.

Unter Kontrolle der Militärs

Zugleich tritt der dominierende Einfluss des brasilianischen Militärs auf die neue Regierung offen hervor. Bolsonaros 22-köpfiges Kabinett umfasst acht Offiziere; zu ihnen zählen die Minister für Verteidigung, für Infrastruktur und für Bergbau sowie der Sicherheitsberater des Präsidenten. Vizepräsident ist mit General Hamilton Mourão ebenfalls ein Militär. Mourão war im Jahr 2015 - noch unter Präsidentin Dilma Rousseff - von der Leitung des Comando Militar do Sul entbunden und in die Wirtschaftsabteilung der Streitkräfte strafversetzt worden, nachdem er einen der berüchtigtsten Folterer der Militärdiktatur, Carlos Alberto Brilhante Ustra, öffentlich geehrt hatte. Im Jahr 2017 hatte er erklärt, sollten die staatlichen "Institutionen" nicht in der Lage sein, die anstehenden politischen Probleme zu lösen, "dann werden wir", die Streitkräfte, "das tun müssen". Bereits 2015 hatte er geäußert, die Militärs seien "bereit, die Institutionen funktionsfähig zu erhalten"; allerdings würden sie "nicht die Macht ergreifen", sondern lediglich "garantieren", dass die Staatsgewalten "funktionierten".[3] Das scheint die passende Umschreibung für das aktuelle Vorgehen der Militärs zu sein, die sich systematisch um den - gewählten - Präsidenten positioniert haben. Als Beleg dafür darf die Reaktion auf einen Vorstoß Bolsonaros gewertet werden, der nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo öffentlich erklärt hatte, er befürworte den Aufbau eines US-Militärstützpunkts in Brasilien. Der Vorstoß wurde, weil die Streitkräfte sich die Kontrolle über das Land nicht von den USA aus der Hand nehmen lassen wollen, zunächst intern von Militärs, dann am Dienstag offiziell vom Sicherheitsberater des Präsidenten, General Augusto Heleno, kassiert.[4]

"Gründe für Zuversicht"

Die deutsche Wirtschaft beobachtet Bolsonaros Präsidentschaft mit großer Aufmerksamkeit und prinzipiell hoffnungsvoll (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bereits kurz nach Bolsonaros Wahlsieg in der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 28. Oktober 2018 hatte Andreas Renschler, Vorsitzender des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, den Amtswechsel in Brasília positiv als "Neuanfang" gewertet und mit Blick auf die weltweite Kritik an rassistischen, sexistischen und die brasilianische Militärdiktatur verherrlichenden Aussagen des Hauptmanns der Reserve erklärt, man dürfe sich "nicht von Nervositäten irritieren lassen".[6] Die Bundesrepublik und ihre Wirtschaft sollten vielmehr "die sich bietenden Chancen des anstehenden Neustarts nutzen". Das gelte umso mehr, als "die Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten, China und anderen Ländern ... Deutschland in Brasilien an vielen Stellen den Rang abzulaufen" drohe. Renschler, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG und Vorstandsvorsitzender der Traton AG, in der VW sein Nutzfahrzeuggeschäft gebündelt hat, schloss: "Viele Gründe sprechen ... für Zuversicht." Dabei stehen deutsche Unternehmerverbände der neuen Regierung keineswegs unkritisch gegenüber. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, erklärte etwa, sein Verband erwarte Kooperationsbereitschaft beim Abschluss der Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Außerdem müssten "beim weiter fehlenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Brasilien und Deutschland ... endlich Fortschritte gemacht werden".[7]

"Positive Prognosen"

Die durchaus positive Grundhaltung gegenüber Bolsonaros neuer Regierung teilt auch das Bundeswirtschaftsministerium. Wenngleich "die politische Situation Brasiliens" - gemeint ist der Wahlsieg des jetzigen Präsidenten - "für Schlagzeilen in internationalen Medien gesorgt" habe, sei "die Aussicht für die Wirtschaft vielversprechend", heißt es in einer Darstellung des Ministeriums.[8] Mit der "politischen Umwälzung" gingen "einige positive Prognosen einher", insbesondere "erleichterte Investitions- und Handelsbedingungen für ausländische Unternehmen" sowie gezielte "Reformen für Marktliberalisierungen". Dementsprechend böten sich deutschen Firmen nun neue "Chancen, sich in einem wachsenden Markt zu etablieren"; man solle "jetzt auf Brasilien setzen". Die werbenden Zeilen entstammen einer Einladung für eine Geschäftsanbahnungsreise, die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums von der Deutsch-Brasilianischen Auslandshandelskammer in Rio de Janeiro durchgeführt wird und zum Ziel hat, vor allem für kleine und mittelgroße Firmen Zugänge zum Markt für "zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen" in Brasilien zu schaffen. Die Reise wird Anfang April im Rahmen der deutschen Exportinitiative "Zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen" durchgeführt.

Scharfschützen und Polizistenmorde

Zur Erläuterung, weshalb die deutsche Branche auf profitable Geschäfte hoffen kann, verweist das Bundeswirtschaftsministerium auf die inneren Verhältnisse in Brasilien. Das Land verzeichnet mit zuletzt 30,8 Morden pro hunderttausend Einwohner (2017) eine der höchsten Mordraten weltweit und ist auch sonst von einer ausufernden Gewaltkriminalität geprägt, die dazu geführt hat, dass 75 Prozent aller Bewohner brasilianischer Großstädte die Sicherheitslage - begründet - als schlecht oder gar als sehr schlecht einstufen. Aus diesem Grund "investieren viele private Haushalte in Sicherheitsdienstleistungen", schreibt das Wirtschaftsministerium mit Blick auf Profitchancen; die brasilianische Logistikbranche habe wegen häufiger Überfälle und Diebstähle gleichfalls großen Bedarf. Präsident Bolsonaro wolle die "Ausgaben für öffentliche Sicherheit", die sich bereits 2017 auf rund 19 Milliarden Euro belaufen hätten, nun weiter erhöhen.[9] Chancen ergäben sich nicht zuletzt durch die Aufstockung der Finanzmittel für die Polizei. Bolsonaro hat im Wahlkampf dafür plädiert, Morde von Polizisten an - angeblichen oder tatsächlichen - Kriminellen zuzulassen.[10] Ergänzend haben Ende Oktober sein jetziger Sicherheitsberater Augusto Heleno sowie der neue Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, den Einsatz von Scharfschützen gegen - angeblich oder tatsächlich - bewaffnete Kriminelle verlangt.[11] Rio de Janeiro, wo Witzel seit Jahresbeginn als Gouverneur amtiert, ist das erste Ziel der Geschäftsanbahnungsreise im April, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt wird.

 

[1] Mauricio Savarese: Brazil's Bolsonaro targets minorities on 1st day in office. apnews.com 02.01.2019.

[2] Julio Wiziack: Tudo que puder será privatizado, diz ministro da Infraestrutura. www1.folha.uol.com.br 02.01.2019.

[3] Chico Marés: "Quem é o general que falou em intervenção militar para resolver crise política do país". gazetadopovo.com 18.09.2017.

[4] Brazilian offer of U.S. base in doubt, opposed by military. reuters.com 08.01.2019.

[5] S. dazu Der Chicago Boy und sein Präsident.

[6] Andreas Renschler: Keine Experimente in Brasilien! Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.10.2018.

[7] BDI fordert von Brasilien Bekenntnis zu Freihandel. onvista.de 31.10.2018.

[8], [9] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen in Brasilien. Markterschließungsprogramm für deutsche Unternehmen 01.-05. April 2019.

[10] Maurizio Savarese: Brazil presidential hopeful: let police kill criminals. apnews.com 30.08.2018.

[11] Bolsonaro-Regierung will Scharfschützen einsetzen. faz.net 01.11.2018.

Das dreißigste Mitglied der NATO

Mi, 09/01/2019 - 22:34

Unmissverständlich aufgefordert

Vor dem Referendum über die Umbenennung des Landes in Nord-Mazedonien am 30. September hatten die westlichen Mächte Skopje mit einer Welle beispielloser Einmischung überzogen. Dabei wurde durchgehend, wie es in einem Bericht heißt, "die mazedonische Bevölkerung kaum missverständlich zu einem Ja-Votum ... aufgefordert".[1] Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bei einem Besuch in der mazedonischen Hauptstadt am 8. September, die Bürger des Landes dürften "die historische Chance" der Umbenennung nicht ungenutzt lassen. Sie gehe von einem "positiven Ausgang" des Referendums aus.[2] Zuvor war ein Schreiben des US-Präsidenten an seinen mazedonischen Amtskollegen öffentlich verbreitet worden, in dem Donald Trump den Namenswechsel lobte und erklärte, die Vereinigten Staaten stünden "bereit, um Mazedonien zu unterstützen, besonders in Bezug auf die bevorstehenden Diskussionen über seine Mitgliedschaft in der Nato".[3] Zwei Tage vor Merkels Besuch hatte NATO-Generalsekretär in Skopje verkündet, im Kriegsbündnis "warte" man auf den Beitritt Nord-Mazedoniens; einen Tag vor dem Eintreffen der Bundeskanzlerin hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in der mazedonischen Hauptstadt erklärt, die Umbenennung bilde einen "historischen Meilenstein auf dem Weg in die EU". Am 13. September bekräftigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dies - ebenfalls bei einem Besuch in Skopje.

"Russische Einmischung"

Am 17. September traf schließlich US-Verteidigungsminister James Mattis in Skopje ein. Mattis erklärte dort nicht nur, das bevorstehende Referendum sei "die wichtigste Wahl in der Geschichte" des Landes; die NATO sei selbstverständlich "bereit, euch als das 30. Mitglied ... willkommen zu heißen".[4] Der US-Minister sprach sich auch gegen "russische Einmischung" in Mazedonien aus: "Wir wollen nicht, dass Russland dort das tut, was es in so vielen anderen Ländern versucht hat." Mattis behauptete zudem, Moskau fördere "prorussische Bewegungen" auch in Mazedonien; das beunruhige ihn. Tatsächlich sind russische Regierungspolitiker vor dem Referendum vom 30. September nicht in Skopje aufgetreten; ein Beobachter wird mit der Feststellung zitiert: "Die Russen sagen: 'Wenn wir so offen für ein 'Nein' einträten wie der Westen für ein 'Ja', wäre sofort von russischer Propaganda und Manipulation die Rede'".[5] Mit hohen Summen ist allerdings das prowestliche Spektrum in Mazedonien finanziert worden. Bereits im Januar 2017 hatte der US-Kongress acht Millionen US-Dollar zum "Kampf gegen russische Desinformationskampagnen" freigegeben. Zwei weitere Millionen wurden zur Förderung der "Rechtsstaatlichkeit" bereitgestellt.[6]

Für den Westen desaströs

Mit Blick auf die massive Einmischung westlicher Spitzenpolitiker muss es als eine schwere Niederlage für EU und NATO gewertet werden, dass das Referendum krachend gescheitert ist. Am 30. September stimmten zwar 94,2 Prozent derjenigen, die zur Wahl gingen, für die Umbenennung. Zugleich lag jedoch die Wahlbeteiligung bei lediglich 36,9 Prozent. 50 Prozent wären notwendig gewesen, um dem Referendum Gültigkeit zu verschaffen. Die überwiegende Mehrheit war entweder der Boykottkampagne der Opposition gefolgt oder hatte keinerlei Interesse an NATO und EU. Das bedeutet, dass die westlichen Mächte sich nur auf kaum mehr als ein Drittel der Bevölkerung stützen können - angesichts der massiven Einmischung ein für Berlin, Brüssel und Washington desaströses Resultat.

Machenschaften im Parlament

Der Westen hat dennoch nicht aufgegeben. Trotz des gescheiterten Referendums hat Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev die Umbenennung, die von zwei Dritteln der Bevölkerung nicht befürwortet wurde, im Parlament durchgesetzt. Dazu ist, weil die Namensänderung Verfassungsrang hat, eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen, über die die Regierung nicht verfügt. Bei der Abstimmung am 19. Oktober konnte Zaev neun Oppositionsabgeordnete veranlassen, für die Umbenennung zu votieren. Kurz zuvor hatte eine Sonderstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehr als ein Dutzend Oppositionsabgeordnete eingeleitet, denen die Beteiligung an gewaltsamen Ausschreitungen im Parlament im April 2017 vorgeworfen wurde; der Ministerpräsident hatte ihnen eine Amnestie mit Hilfe einer "Versöhnungskommission" im Parlament in Aussicht gestellt und war so verstanden worden, dass er die Amnestie an eine Zustimmung für die Umbenennung in Nord-Mazedonien knüpfen würde. Offiziell weist Zaev diese - illegale - Verknüpfung selbstverständlich zurücks.[7] Juristen beurteilen den Vorgang als unhaltbar und gehen davon aus, dass er vom mazedonischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt wird. Bislang hat er sich jedoch als wirksam erwiesen, um die Umbenennung durchs Parlament zu bringen. Eine letzte entscheidende Abstimmung steht in dieser oder in der nächsten Woche bevor: Zwischen dem heutigen Mittwoch sowie dem 15. Januar muss noch ein Verfassungszusatz verabschiedet werden; erneut ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, also die Zustimmung von mindestens neun Abgeordneten der Opposition. Gelingt es, dies erneut mit dem bemerkenswerten Amnestie-Manöver durchzusetzen, dann ist für Mazedonien der Weg in EU und NATO frei.

Merkel in Athen

Allerdings steht dafür noch eine Abstimmung im griechischen Parlament aus. Sie gilt als zentraler Grund für die morgen beginnende Reise der Bundeskanzlerin nach Athen. Die dortige Regierung verfügt prinzipiell über die notwendige einfache Mehrheit. Allerdings ist ungewiss, ob die an der Regierung beteiligte Rechtsaußenpartei "Unabhängige Griechen" (ANEL) die Umbenennung unterstützen wird. Allgemein wird erwartet, dass die ANEL nach der Abstimmung die Regierung verlassen wird; Neuwahlen würde laut aktuellen Umfragen die konservative Néa Dimokratía (ND) unter ihrem Präsidenten Kiriákos Mitsotákis gewinnen. Mitsotákis und die ND, die auf EU-Ebene derselben Parteienfamilie wie CDU und CSU angehören - der Europäischen Volkspartei (EVP) -, lehnen die Umbenennung allerdings ab. Mitsotákis ist in der vergangenen Woche anlässlich der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon gewesen und wird nun mit Kanzlerin Merkel zu weiteren Gesprächen zusammentreffen.[8]

Die westliche Wertegemeinschaft

Gelingt es, den Prozess der Umbenennung erfolgreich zu Ende zu führen, dann könnte Nord-Mazedonien voraussichtlich Mitte 2020 in die NATO aufgenommen werden - auf der Grundlage massiver äußerer Einmischung auch der Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten zweier südosteuropäischer Staaten, eines Bruchs mit dem Resultat eines Referendums und mutmaßlich illegaler Machenschaften im mazedonischen Parlament.

 

[1] Michael Martens: Hochachtungsvoll, Donald Trump. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2018.

[2] Merkel spricht sich für die Umbenennung Mazedoniens aus. faz.net 08.09.2018.

[3] Michael Martens: Hochachtungsvoll, Donald Trump. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2018.

[4], [5] Michael Martens: Sei ein Frosch! Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.09.2018.

[6] Marc Santora, Julian E. Barnes: In the Balkans, Russia and the West Fight a Disinformation-Age Battle. nytimes.com 16.09.2018.

[7] Valentina Dimitrievska: Macedonia close to crucial parliament vote on name deal constitutional changes. intellinews.com 08.01.2019.

[8] Vassilis Nedos: Athens awaits outcome of final name deal vote in Skopje Parl't. ekathimerini.com 07.01.2019.

Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports

Di, 08/01/2019 - 22:48

"Auf dem Rücken der Rüstungsindustrie"

Kurz vor Jahresbeginn hatten Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Hintergrund war die Tatsache, dass der Wert neu genehmigter Rüstungsexporte von rund 6,24 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf - vorläufigen Angaben zufolge - 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 zurückgegangen ist. Als Ursache dafür gelten nicht eine prinzipielle Kehrtwende Berlins in der Genehmigungspraxis, sondern Besonderheiten des Jahres 2018: zum einen die langwierige Regierungsbildung, die dazu führte, dass Berlin zu Jahresbeginn fast drei Monate lang nur eingeschränkt handlungsfähig war; zum anderen das Auslaufen mehrerer großer Rüstungsprojekte; und schließlich die Verwerfungen im Verhältnis zu Saudi-Arabien, einem der traditionell wichtigsten Käufer deutschen Kriegsgeräts. Zunächst hatte Berlin aufgrund der verbrecherischen saudischen Kriegführung im Jemen die Lieferungen in gewissem Maße eingeschränkt; dann hatte es - nach dem Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi - offiziell sämtliche Genehmigungen suspendiert. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, kritisierte Ende Dezember, die Berliner Genehmigungspraxis sei "unvorhersehbar" und zudem "oft nicht nachvollziehbar".[1] Es gehe nicht an, dass auf dem "Rücken" der Rüstungsindustrie "rein politische Themen ... ausgetragen" würden.

Über Südafrika nach Saudi-Arabien

Tatsächlich ist der offizielle Rückgang der deutschen Rüstungsexporte nicht nur auf diesjährige Besonderheiten zurückzuführen, sondern auch darauf, dass deutsche Waffenschmieden begonnen haben, ihre Produktionsstandorte zu diversifizieren und heikle Exporte über Werke im Ausland zu organisieren. So hat ein Vorstandsmitglied des Düsseldorfer Rüstungsproduzenten Rheinmetall Mitte November bestätigt, dass sein Unternehmen über Tochterfirmen im Ausland Kriegsgerät im Wert von über 100 Millionen Euro jährlich nach Saudi-Arabien liefert.[2] Dieser Betrag ist im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung nicht enthalten. Abgewickelt werden die Lieferungen über Werke auf Sardinien (Rheinmetall Waffe Munition Italia, RWM Italia) und in Südafrika (Rheinmetall Denel Munition, RDM).[3] Die Bombenfabrik auf Sardinien wird ausgebaut; die Kooperation zwischen RDM und Saudi-Arabien wird intensiviert: Der noch recht junge saudische Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries), der vom ehemaligen Rheinmetall-Manager Andreas Schwer geführt wird, will den südafrikanischen Denel-Konzern übernehmen. In diesem Zusammenhang strebt er auch die Übernahme der Denel-Anteile (49 Prozent) an RDM an (german-foreign-policy.com berichtete [4]). SAMI selbst hat rund ein Dutzend deutsche Bürger, darunter mindestens drei ehemalige Rheinmetall-Mitarbeiter, angestellt, die den Konzern beim Aufbau einer eigenen Waffenproduktion unterstützen.[5] Anders als beispielsweise in den USA ist in Deutschland die mündliche Weitergabe von Rüstungs-Know how erlaubt; diese Gesetzeslücke ermöglicht den informellen Export deutscher Waffentechnologie.

Partnernationen

Nach Saudi-Arabien gelangen Produkte deutscher Rüstungskonzerne auch über andere Staaten in Europa, wenn sie in gemeinsam betriebenen Unternehmen hergestellt worden sind. Dies gilt insbesondere für Kampfjets. So haben sich Großbritannien und Saudi-Arabien im März vergangenen Jahres auf die Lieferung von 48 Flugzeugen des Typs Eurofighter geeinigt. An deren Herstellung sind deutsche Waffenschmieden beteiligt. Wie die Bundesregierung in einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags bestätigt, "unterbindet keine Partnernation den Verkauf oder die Genehmigung des Verkaufs von Produkten oder Systemen des Programms an Dritte".[6] Die Verantwortung für den Export von Kampfjets lässt sich damit leicht auf Großbritannien abschieben, das schon die bisher von Saudi-Arabien genutzten Eurofighter geliefert hat. Eurofighter und Tornados - ebenfalls aus deutscher Koproduktion - sind im Jemen-Krieg zum Einsatz gekommen; die dortigen Luftschläge saudischer Piloten haben zahlreiche Zivilisten umgebracht und werden von Menschenrechtlern scharf kritisiert.[7] Saudi-Arabien wird auch mit den notwendigen Ersatzteilen für die europäischen Kampfjets beliefert, ohne die der Jemen-Krieg nicht geführt werden könnte.

Kleinwaffenexporte

Umweglieferungen werden schließlich auch bei deutschen Kleinwaffenherstellern immer beliebter. Über den einstigen Bundeswirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel heißt es regelmäßig, es sei ihm gelungen, "eine deutliche Reduzierung des Exports von Kleinwaffen" zu erreichen.[8] Dieser Eindruck verdankt sich der Tatsache, dass Firmen wie Heckler & Koch oder SIG Sauer, die Schusswaffen verkaufen, zuletzt Produktionsstandorte in den Vereinigten Staaten errichtet haben, um ihre Waffen von dort aus exportieren zu können. Im deutschen Rüstungsexportbericht tauchen sie seitdem nicht mehr auf. Dies betrifft beispielsweise die scharf kritisierte Ausfuhr von Schusswaffen nach Mexiko. In Deutschland wurden ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch vor Gericht gestellt, weil Schusswaffen, deren Export sie verantworteten, in Unruheregionen gefunden wurden, für die wegen der zahlreichen blutigen Menschenrechtsverletzungen dort keine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden war (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Schusswaffen für Mexiko

In den USA ist von ähnlichen Hindernissen nichts bekannt. So hat SIG Sauer, eine Firma, deren deutscher Sitz in Eckernförde bei Kiel liegt, eine Außenstelle in Newport (New Hampshire) errichtet, über die 2016 rund 90 Prozent des gesamten Firmenumsatzes getätigt wurden.[10] Von dort aus hat SIG Sauer allein von April 2015 bis April 2018 Schusswaffen im Wert von 29,3 Millionen US-Dollar nach Mexiko verkauft. Das Unternehmen darf seine Lieferungen in Zukunft noch stark ausweiten: Im April 2015 hat es die Genehmigung zum Export von Schusswaffen im Wert von insgesamt 265 Millionen Dollar bis zum Jahr 2024 nach Mexiko erhalten.[11] Die Gewaltverbrechen, die auch Angehörige von Militär und Polizei im mexikanischen Drogenkrieg immer wieder begehen, stehen dem nicht im Weg.

 

[1] Rüstungsindustrie kritisiert Bundesregierung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.12.2018.

[2] Karl Hoffmann, Philipp Grüll: Exporte dank Lücken im Gesetz. tagesschau.de 04.12.2018.

[3] S. dazu Man schießt deutsch.

[4] S. dazu Business as usual.

[5] Hans-Martin Tillack: So helfen Deutsche, Saudi-Arabien aufzurüsten – allen Sanktionen zum Trotz. stern.de 18.12.2018.

[6] Matthias Gebauer, Gerald Traufetter: Deutschland liefert über Umwege weiter nach Saudi-Arabien. spiegel.de 12.12.2018.

[7] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[8] Johannes Leithäuser: Schwieriges Verhältnis. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.12.2018.

[9] S. dazu Von Sturmgewehren und Menschenrechten.

[10] S. dazu Der transatlantische Schusswaffenmarkt.

[11] John Lindsay-Poland: How U.S. Guns Sold to Mexico End Up With Security Forces Accused of Crime and Human Rights Abuses. theintercept.com 26.04.2018.

Noch näher an den Konflikten

Mo, 07/01/2019 - 21:49

"Globale Lösungen"

Bereits in ihrer Neujahrsansprache hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Bevölkerung auf neue weltpolitische Vorstöße Berlins und eine stärkere Rolle der Militärpolitik eingestimmt. In der aktuellen Situation, in der "Gewissheiten der internationalen Zusammenarbeit ... unter Druck" gerieten - gemeint sind unter anderem die Spannungen mit den USA -, müsse man "für unsere Überzeugungen wieder stärker einstehen", auch dafür "kämpfen", erklärte die Kanzlerin.[1] Zudem müsse die Bundesrepublik "im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen". Der Begriff "Verantwortung" wird - verstärkt seit der Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zum 3. Oktober 2013 [2] - in Berlin gewöhnlich genutzt, um in der Weltpolitik eigene Ansprüche anzumelden. Entsprechend kündigte Merkel an, Deutschland werde die aktuelle Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen, um - nicht näher definierte - "globale Lösungen" voranzutreiben. Gleichzeitig wird die Bundesregierung die Aufrüstung auf nationaler wie auf kontinentaler Ebene forcieren. "Wir steigern ... unsere Verteidigungsausgaben", teilte die Bundeskanzlerin mit: "Wir setzen uns dafür ein, die Europäische Union robuster und entscheidungsfähiger zu machen."

"Schwierige Entscheidungen"

Ähnlich hat sich zum Jahreswechsel Außenminister Heiko Maas anlässlich der nichtständigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat geäußert. Die Bundesrepublik bemüht sich alle acht Jahre um einen der zehn nichtständigen Sitze in dem Gremium, ist dort zuletzt 2003/04 sowie 2011/12 Mitglied gewesen und nach erfolgreicher Wahl im vergangenen Jahr nun zum 1. Januar erneut aufgenommen worden. Alle Welt erhoffe sich viel von der deutschen Mitgliedschaft, behauptete Maas: "Die Erwartungen an uns waren nie größer". Berlin wolle die "Herausforderung annehmen".[3] Dabei werde man "durch die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat politisch noch näher an die Krisen und Konflikte heran[rücken]", sagte Maas voraus; man werde sich dann "auch vor schwierigen Entscheidungen nicht wegducken können".[4] Maas' Formulierung spielt darauf an, dass die Bundesregierung im März 2011 einer UN-Resolution ihre Zustimmung versagt hatte, die insbesondere die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und "alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung" durch eine westliche Militärkoalition vorsah. Die ausgebliebene deutsche Zustimmung zu der Intervention, die schließlich zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde, ist von vielen im Berliner Außenpolitik-Establishment kritisiert worden; die Äußerung des Ministers deutet eine Abkehr von der damaligen Haltung an.

"Europäische Geschlossenheit"

Zur Zeit plant die Bundesregierung den Sitz im UN-Sicherheitsrat vor allem zu nutzen, um die Formierung der EU-Außenpolitik voranzutreiben. Hatte Berlin lange Zeit einen eigenen ständigen Sitz in dem Gremium gefordert, so verlangt sie nun entsprechend dem aktuellen Koalitionsvertrag einen Sitz für die EU. Ende November hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einer öffentlichen Rede in Berlin Paris aufgefordert, seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in einen EU-Sitz umzuwandeln.[5] Der unverhüllte Versuch, die eigenen Machtressourcen durch Zugriff auf die in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg wurzelnden Privilegien Frankreichs auszuweiten, hat im Nachbarland, dessen Interessen auf EU-Ebene systematisch von Berlin untergraben werden (german-foreign-policy.com berichtete [6]), einige Empörung hervorgerufen. Bereits im Juli hat Außenminister Maas angekündigt, Deutschland werde alternativ "unseren Sitz im Sicherheitsrat ... europäisch interpretieren": Es gehe um "europäische Geschlossenheit"; Berlin wolle "die deutsche Stimme im europäischen Kontext" sein.[7] Wie es heißt, will die Bundesregierung den deutschen Vorsitz im Sicherheitsrat (April) mit dem französischen (Mai) informell zu einem "europäischen" Vorsitz verbinden. Zweck des Unternehmens ist ein weiterer Schritt hin zu einer einheitlichen Formierung der EU-Außenpolitik.

"In UN-Einsätzen weit unterrepräsentiert"

Forderungen, die zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat mit einer Ausweitung der Bundeswehreinsätze zu verbinden, werden einstweilen aus der evangelischen Kirche laut. Sigurd Rink, evangelischer Militärbischof, hat zum Jahreswechsel erklärt:: "Mit Blick auf Deutschlands Größe und Wirtschaftskraft sind wir in den UN-Einsätzen noch weit unterrepräsentiert".[8] Rink, der die Auffassung vertritt, die Bundeswehr sei "aufs Ganze gesehen ... eine wertkonservative Organisation" und könne daher mit der "Kirche recht gut zusammenpassen" [9], hält den Einsatz der Bundeswehr in Mali - es ist derzeit der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr neben der Intervention in Afghanistan - für "einen kleinen, bescheidenen Beitrag" und erklärt, die deutschen Streitkräfte eröffneten mit ihren Interventionen fremden Staaten Entwicklungschancen, die am "gerechten Frieden" orientiert seien.[10]

An vorderster Front

Während Außenminister Maas ankündigt, im UN-Sicherheitsrat "auch eigene Themen auf die Tagesordnung" zu setzen, und Kanzlerin Merkel "globale Lösungen" voranzutreiben sucht, hat die Bundeswehr zum 1. Januar die Führung der NATO-"Speerspitze" übernommen. Die Gründung der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist auf dem NATO-Gipfel im September 2014 eingeleitet worden. Die Truppe besteht aus rund 8.000 Soldaten, die binnen 72 Stunden an einen beliebigen Einsatzort verlegt werden können sollen; 4.000 von ihnen stellt das deutsche Heer, während die Bundeswehr noch rund 1.000 weitere Soldaten weiterer Organisationsbereiche für die VJTF abgestellt hat. Ergänzende Truppenteile kommen unter anderem aus Frankreich, Norwegen und den Niederlanden. Die Bundeswehr hat die Einheit im Jahr 2015 maßgeblich mit aufgebaut (german-foreign-policy.com berichtete [11]) und soll sie im Jahr 2023 erneut führen. Kommt es in diesem Jahr zu einem kurzfristig anberaumten NATO-Einsatz, dann steht die Bundeswehr - wo immer dieser Einsatz stattfinden wird - aller Voraussicht nach an vorderster Front.

 

[1] Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2018/2019 am Montag, den 31. Dezember 2018, in Berlin.

[2] S. dazu Schlafende Dämonen und Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[3] Außenminister Maas zu Beginn der Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat. auswaertiges-amt.de 01.01.2019.

[4] Maas: Unsere Verantwortung wächst. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.12.2018.

[5] S. dazu Alles oder nichts.

[6] S. dazu Hegemonie nach deutscher Art.

[7] Maas fordert Initiative für europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat. welt.de 19.07.2018.

[8] "Wir haben nun einen neuen Kalten Krieg in Europa". welt.de 01.01.2019.

[9] Mario Quadt: "Die Auslandseinsätze sind keine Trockenübungen". general-anzeiger-bonn.de 20.11.2018.

[10] Militärbischof Rink: Soldaten als Friedensmächte achten. evangelisch.de.

[11] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).

Redaktionspause

Fr, 21/12/2018 - 20:27
Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com beginnt die diesjährige Weihnachtspause. Ab dem 7. Januar 2019 liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Informationen und Hintergründe zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. - Die Redaktion

Die deutsche Frage

Do, 20/12/2018 - 19:54

"Nicht krisenresilient"

Kurskorrekturen in der deutschen EU-Politik sind laut Auffassung von Experten insbesondere im Zusammenhang mit der Einheitswährung vonnöten. Eine gravierende Schwäche der Union bestehe darin, dass die Eurozone trotz der diversen Maßnahmen, die seit dem offenen Ausbruch der Krise getroffen wurden, "längst nicht krisenresilient" sei, urteilt etwa Daniela Schwarzer, Direktorin des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[1] Tatsächlich existiere weiterhin etwa das Grundproblem, dass "die Einführung der gemeinsamen Währung ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik ... Nord- und Südeuropa politisch auseinanderdividiert", heißt es in einem Text des Direktors des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Joachim Krause.[2] Forderungen vor allem aus Frankreich, eine Art Wirtschaftsregierung für die Eurozone einzuführen, wie sie zuletzt Präsident Emmanuel Macron mit seinem Plädoyer für einen Eurozonenhaushalt vorgetragen hat [3], sind von Berlin regelmäßig abgeblockt worden - bis heute; dies, obwohl ein erneuter Krisenausbruch beispielsweise wegen der instabilen Lage Italiens und seiner Banken keineswegs auszuschließen ist. Künftig könnten "Krisen noch größeren Ausmaßes" entstehen, wenn man keine Vorsorge treffe, warnt DGAP-Expertin Schwarzer. Ad-hoc-Reaktionen wie in der Zeit ab 2010 würden dann wohl noch "schwieriger" sein als damals, "da die politische Polarisierung innerhalb der EU und auch im Inneren von Mitgliedstaaten zugenommen hat".

"Gespalten"

Wie unter anderem ISPK-Direktor Krause fordert, solle Berlin nicht nur "die Strukturprobleme der Eurozone" angehen. Die Bundesregierung und die EU müssten sich auch das "Migrationsproblem" vornehmen, das bis heute "Ost- und Westeuropa spaltet".[4] Tatsächlich habe "die Handhabung der Eurokrise (ab 2010) und der Migrationskrise (2015) durch die Bundesregierung" das altbekannte "Misstrauen gegen angebliche deutsche Alleingänge und Hegemoniestreben wiederaufleben lassen". Krause hält dies für kontraproduktiv. Dessen ungeachtet ist Berlin dabei, die Gräben, die innerhalb der EU bestehen, durch die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen sogar zu vertiefen. Die Mehrheitsentscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU hatte im September 2015 diverse östliche Mitgliedstaaten massiv gegen die Bundesrepublik aufgebracht und eine Spaltung bewirkt, die bis heute anhält und sich vielleicht sogar noch vertieft (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Bundesregierung setzt nun auf eine weitere rasche Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen und will auch in der Außen-, womöglich sogar in der Militärpolitik den einzelnen EU-Ländern das Vetorecht nehmen.[6] Würden einzelne Mitgliedstaaten in Zukunft bei weiteren wichtigen Entscheidungen überstimmt, nähme das Spaltungspotenzial noch mehr zu.

1871 und 1990

Die Ambivalenz der Berliner Politik - Durchsetzung eigener Positionen in zentralen Fragen bei gleichzeitiger Unfähigkeit, diesen Positionen allgemeine Anerkennung zu verschaffen - hat zuletzt Beobachter zu Vergleichen mit früheren Phasen der deutschen Geschichte veranlasst. Seit die Bundesrepublik "zu neuer ökonomischer Stärke gefunden" habe - "also seit etwa 2005" -, habe sie "wieder jene 'halbhegemoniale Stellung' in Europa" inne, "von der schon für das Bismarck-Reich die Rede war", urteilt der Historiker Andreas Rödder.[7] "Die deutsche Frage von 1871 und seit 1990" - das sei "die Frage nach der Verträglichkeit der deutschen Stärke mit der europäischen Ordnung". Andere europäische Staaten hätten bereits während des Kaiserreichs eine "Bedrohung durch die deutsche Stärke" wahrgenommen und Deutschland zugleich als "unberechenbar und sprunghaft" eingestuft: "Diese Sicht auf Deutschland hat sich in der Euro-Schuldenkrise und der Flüchtlingskrise einmal mehr bestätigt." In beiden Fällen habe die Bundesrepublik "im Alleingang gehandelt" und den anderen EU-Mitgliedern ihren "Willen aufzwingen" wollen. Machtpolitisch stehe Deutschland "heute wieder da, wo es 1914 stand" - als "stärkste Macht in Europa", aber im Konflikt mit zahlreichen anderen Staaten.[8] CDU-Mitglied Rödder nennt das "beunruhigend".

Das deutsche Überlegenheitsgefühl

Rödder warnt zudem mit Blick auf die wachsenden Auseinandersetzungen innerhalb der EU vor deutscher Arroganz. Deutschland habe sich im 19. Jahrhundert, anders als Großbritannien oder Frankreich, nicht auf einen traditionell festen Territorialbestand beziehen können - und sich daher "behelfsweise als Kulturnation verstanden". Dieses "Selbstverständnis" habe "immer schon eine Tendenz zum moralischen Überlegenheitsgefühl" gehabt, urteilt Rödder, der an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz Neueste Geschichte lehrt.[9] Zwar hätten sich "die Inhalte deutscher Selbstbilder seit dem 19. Jahrhundert fundamental verändert"; geblieben sei allerdings "dieses moralische Überlegenheitsgefühl". Heute äußere es sich "zum Beispiel gegenüber den 'fremdenfeindlichen' Polen oder Ungarn" oder auch gegenüber "den 'irrsinnigen' Briten, die es wagen, einfach die EU zu verlassen." Ganz "im Gegensatz dazu" empfänden sich "die Deutschen als aufgeklärte, multilaterale Zivilmacht", während sie in anderen EU-Ländern als eine dominante Bedrohung wahrgenommen würden. Diese Diskrepanz werde "viel zu wenig reflektiert", warnt Rödder: "Auch das ist eine historische Konstante, dass die Deutschen nämlich sehr auf sich selbst bezogen sind."

 

[1] Daniela Schwarzer: Das nächste Europa. Die EU als Gestaltungsmacht. deutschland-und-die-welt-2030.de.

[2] Joachim Krause: Der Wandel der internationalen Ordnung. deutschland-und-die-welt-2030.de.

[3] S. dazu Das Eurozonen-Budget.

[4] Joachim Krause: Der Wandel der internationalen Ordnung. deutschland-und-die-welt-2030.de.

[5] S. dazu "Deutsche Überheblichkeit".

[6] S. dazu Wie man weltpolitikfähig wird.

[7] Claudia Schwartz: Der Historiker Andreas Rödder: "Alle haben Angst vor Deutschland, einschliesslich der Deutschen selbst". nzz.ch 28.11.2018.

[8] S. dazu Alles oder nichts.

[9] Claudia Schwartz: Der Historiker Andreas Rödder: "Alle haben Angst vor Deutschland, einschliesslich der Deutschen selbst". nzz.ch 28.11.2018.

"Airbus 2.0 für KI"

Mi, 19/12/2018 - 19:25

Die EU auf Aufholjagd

Die Bundesregierung ist bestrebt, Deutschland zu einem global führenden Standort bei der Erforschung und Anwendung von Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) zu machen. Bei dem sogenannten Digitalgipfel in Nürnberg forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Dezember den Aufbau eines europäischen KI-Konzerns, der - ähnlich dem europäischen Luftfahrtkonzern Airbus - die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Potenziale innerhalb der EU bündeln solle; es gehe darum, einen "Airbus 2.0 für KI" aufzubauen, erklärte Altmaier.[1] Dadurch solle der Rückstand Europas auf diesem Zukunftsmarkt aufgeholt werden. Auch bei der Airbus-Gründung sei die Luftfahrt in Europa "hoffnungslos abgehängt" gewesen; dennoch habe man es geschafft, mit Airbus zum "Weltmarktführer" aufzusteigen. Eine ähnliche Aufholjagd will Berlin nun bei der KI initiieren. Die Bundesregierung befindet sich bereits in Gesprächen mit potenziellen Partnern, die sich der deutschen KI-Strategie anschließen sollen. Neben Frankreich erwähnte der Bundeswirtschaftsminister "zwei weitere Länder", die auf seine Anfrage positiv reagiert hätten. Neben Altmeier wohnten der Vorstellung der KI-Strategie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Forschungsministerin Anja Karliczek, Justizministerin Katarina Barley und Arbeitsminister Hubertus Heil bei.

Widerstandspotenziale aushebeln

In dem neuen Strategiepapier der Bundesregierung heißt es, man strebe danach, "KI made in Germany" als internationales Markenzeichen zu etablieren, das für "moderne, sichere und gemeinwohlorientierte Anwendungen auf der Basis des europäischen Wertekanons" stehe.[2] Bis 2015 wolle Berlin dafür Mittel in Höhe von rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen; dabei gehe die Bundesregierung davon aus, dass private Investitionen in gleicher Höhe hinzukämen. Die Mittel sollen primär in spezialisierte, vernetzte "Forschungscluster" fließen. Das neue Forschungsnetzwerk, das in Kooperation mit Frankreich aufgebaut werden soll, werde sich, heißt es, den "Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt, im Bereich Datenschutz und Datenverfügbarkeit" widmen. Berlin geht es im Rahmen seiner KI-Strategie nicht nur darum, die "Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands" zu sichern und Europa als einen führenden KI-Standort zu etablieren, sondern auch darum, die neuen Technologien im Rahmen eines "breiten gesellschaftlichen Dialoges" sowie einer "aktiven politischen Gestaltung" in die Gesellschaft einzubetten - "ethisch, rechtlich, kulturell und institutionell". Auf diese Weise soll offenbar Wiederstandspotenzial gegen die sozialen Folgen der KI minimiert werden, etwa gegen die drohende Arbeitsplatzvernichtung auf vielen Wirtschaftsfeldern (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Experimentierräume

Entsprechend will Berlin im Rahmen des Ausbaus der KI-Forschung nicht nur 100 zusätzliche Professuren an Hochschulen schaffen, bestehende "Kompetenzzentren" und "Anwendungshubs" im Rahmen der deutsch-französischen Kooperation vernetzen und die Beziehungen zwischen Wissenschaft und Privatunternehmen massiv intensivieren. Die Maßnahmen werden vor allem auch flankiert durch politische und kommunikative Strategien, die die Friktionen der zu erwartenden sozialen Verwerfungen im Gefolge der Durchdringung der Gesellschaft durch KI minimieren sollen.[4] So soll ein "Observatorium" die gesellschaftlichen Auswirkungen der KI studieren, die Berlin in einem "europäischen und transatlantischen Dialog" über den "menschenzentrierten Einsatz von KI in der Arbeitswelt" diskutiert wissen will. Eine Weiterbildungsstrategie soll Lohnabhängige an die Anforderungen einer KI-basierten Ökonomie anpassen, indem ihre "Kompetenzen" erweitert würden. Zudem will die Bundesregierung betriebliche "Experimentierräume" in Unternehmen fördern, in denen die Folgen des Einsatzes von KI-Techniken in der Arbeitswelt eruiert werden. Damit einhergehen soll die Sicherung von "betrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten" bei der Durchsetzung KI-basierter Optimierungssysteme in den Unternehmen. Schließlich will Berlin den Zugriff auf große Datenmengen regeln, der für die Entwicklung leistungsfähiger KI-Systeme unerlässlich ist. Ein Runder Tisch, besetzt mit "Datenschutzaufsichtsbehörden und Wirtschaftsverbänden", solle "datenschutzrechtskonforme" Möglichkeiten der Nutzung großer privater Datenmengen ausloten und "Best-Practice-Anwendungsbeispiele" aufzeigen, heißt es.

Open Data statt Public Data

Der Zugriff auf große Datensätze, den US-amerikanische IT-Unternehmen wie Google oder Facebook haben, gilt als ein wichtiger Wettbewerbsvorteil beim Rennen um die Erforschung und Nutzung der KI. Diesbezüglich will Berlin der europäischen KI-Industrie nun unter die Arme greifen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier regte etwa an, aus "Public Data" "Open Data" zu machen.[5] Als Vorbild gilt unter anderem Estland, das im medizinischen Bereich gewaltige Datenbanken aufgebaut hat. In Berichten ist von "riesigen Mengen digital erfasster Patientendaten" die Rede, die in einer "Biobank" gebündelt sind; das "weit digitalisierte Gesundheitswesen" stelle die Daten nicht nur Universitäten, sondern auch "der kommerziellen Forschung" jederzeit "zur digitalen Verarbeitung zur Verfügung". Gespeist werde die "Biobank" nicht nur aus freiwillig zur Verfügung gestellten Angaben Zehntausender Esten, die neben genetischen Informationen "genaue persönliche Angaben zum Gesundheitsstatus und Lebensstil umfassen", sondern auch aus anderen Quellen wie der öffentlichen Krankenversicherung oder dem Krebsregister.[6] Im Gegenzug dürfen estnische Bürger die Zugriffe auf ihre Daten durch Dritte überprüfen. Wirtschaftsminister Altmaier hat im Zusammenhang mit der KI-Strategie der Bundesregierung betont, Deutschland müsse, weil die Zeit dränge, "endlich mit KI-Projekten anfangen"; "in zehn bis 15 Jahren" könne es sich "die Ethikdiskussionen leisten".

300 statt drei Milliarden

Die konkreten Planungen der Bundesregierung zur Förderung der KI stoßen allerdings in Wirtschaftskreisen auf deutliche Kritik. Drei Milliarden an staatlichen Subventionen seien "viel zu gering", heißt es; Berlins Ansatz sei "halbherzig". Wolle die Bundesrepublik Chinas KI-Wirtschaft tatsächlich noch einholen - in der Volksrepublik würden in den kommenden Jahren rund 150 Milliarden US-Dollar in die entsprechende Forschung investiert -, dann seien nicht drei, sondern 300 Milliarden Euro nötig, wird der wissenschaftliche Direktor des Schweizer KI-Forschungsinstituts IDSIA (Istituto Dalle Molle di Studi sull'Intelligenza Artificiale) zitiert.[7] Die Bundesregierung müsse die Schwächen ihrer Strategie "ausmerzen", wenn Deutschland in Zukunft "ein beträchtliches Stück" der KI-Wertschöpfung ergattern wolle. Wissenschaftler trauten der KI-Technologie "mehr katalysatorische Kraft als der Dampfmaschine zu", heißt es. Die globale Wertschöpfung auf dem Markt für KI-Systeme soll laut Prognosen der Unternehmensberatung McKinsey im Jahr 2030 rund 13 Billionen US-Dollar erreichen. Es gehe auch darum, die geplanten KI-Zentren stärker zu zentralisieren und sie nicht etwa in der Provinz, sondern in "einer für Ausländer attraktiven Metropole wie Berlin" anzusiedeln, heißt es in der Wirtschaftspresse; nur so könne man Spitzenkräfte aus aller Welt anlocken. Schließlich gelte es die Entbürokratisierung zu forcieren und Hürden bei der Umsetzung von KI-Vorhaben zu beseitigen. "Woran Forscher vor allem interessiert sind, sind Forschungsmöglichkeiten", erklärt Jörg Bienert, Vorsitzender des KI-Bundesverbandes: "Daran, auch mal ohne großen Bürokratieaufwand Forschungsmittel zu bekommen oder sich auch Fehlschläge leisten zu können".

 

[1] Jürgen Hill: Altmaier fordert einen "Airbus-Konzern der KI". computerwoche.de 10.12.2018.

[2] KI als Markenzeichen für Deutschland. bundesregierung.de 15.11.2018.

[3] S. dazu "Artificial Intelligence made in Germany".

[4] Jürgen Hill: Die KI-Strategie der Bundesregierung im Detail. computerwoche.de 10.12.2018.

[5] Jürgen Hill: Altmaier fordert einen "Airbus-Konzern der KI". computerwoche.de 10.12.2018.

[6] Estland ist Vorreiter bei Personalisierter Medizin. gtai.de 19.07.2017.

[7] Mirjam Hecking: Künstliche Intelligenz - was Deutschland besser machen muss. manager-magazin.de 10.12.2018.

Die Rückkehr des IS

Di, 18/12/2018 - 23:51

"Freund und Partner"

Mit einem Kurzbesuch in Bagdad hat Außenminister Heiko Maas am gestrigen Montag dem Berliner Dringen auf einen größeren Einfluss im Irak Nachdruck verliehen. Das Land befindet sich aktuell in einem Regierungswechsel, dessen Folgen noch nicht abschließend einzuschätzen sind. Maas sei es darum gegangen, "dem neuen Ministerpräsidenten Abdel Mahdi den Rücken zu stärken", wurde gestern aus der irakischen Hauptstadt berichtet.[1] Der Außenminister kündigte an, Deutschland werde dem Irak "als Freund und Partner weiter verlässlich zur Seite stehen". Bagdad erhofft sich nicht zuletzt finanzielle Unterstützung. Die Kriegszerstörungen sind umfassend; nach Angaben der Weltbank beläuft sich die Summe, die für den Wiederaufbau veranschlagt werden muss, auf 80 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik zählt bisher zu den wichtigsten Geldgebern des Irak.

Siemens gegen GE

Allerdings fordert Berlin Gegenleistungen von Bagdad. Berichten zufolge hat sich Außenminister Maas gestern in der irakischen Hauptstadt unter anderem um einen Großauftrag für Siemens bemüht. Dabei geht es um den Wiederaufbau der Stromversorgung; notwendig sind zunächst die Reparatur des maroden, teils zerstörten Stromnetzes und die Instandsetzung und der Neubau von Kraftwerken. Der Auftrag wird auf einen Wert von mindestens 13 Milliarden Euro geschätzt. Siemens hatte den Zuschlag nach einer unmittelbaren Intervention deutscher Regierungsstellen in Bagdad sicher geglaubt, muss jetzt allerdings zur Kenntnis nehmen, dass Washington zugunsten von General Electric (GE) Druck ausübt und der US-Konzern zumindest lukrative Teilaufträge erhalten soll.[2] Die Auseinandersetzungen dauern an.

"Freiwillige Rückkehr"

Darüber hinaus ist Bagdad der Bundesregierung gestern mit einem Aufruf an irakische Flüchtlinge entgegengekommen, den Heimweg anzutreten. "Wir hoffen, dass diese Bürger freiwillig in den Irak zurückkehren werden", sagte der irakische Außenminister Mohammed Ali al Hakim nach seinem Treffen mit Maas über die rund 245.000 Iraker, die in die Bundesrepublik geflohen sind. Es handelt sich um die zweitgrößte nationale Gruppe von Flüchtlingen in Deutschland nach den Syrern. "Der Irak ist ein sicheres Land", erklärte Al Hakim; lediglich im Nachbarland Syrien gebe es noch "viele Dinge, die ... Grund zur Besorgnis liefern".[3] Damit entsprach Al Hakim nicht nur dem Interesse Berlins, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren. Er bestätigte auch die offizielle Haltung der Bundesregierung, wonach der Irak sich auf recht gutem Wege befinde, in Syrien hingegen immense Schwierigkeiten fortbestünden.

Kein Wiederaufbau

Tatsächlich sind die Probleme im Irak insbesondere in den sunnitisch geprägten Landesteilen, die von der IS-Herrschaft und vom Krieg gegen den IS besonders betroffen waren, riesig. Beobachter warnen, dem IS gelinge es inzwischen, sich im Untergrund zu konsolidieren; die Aktivitäten der Regierung in Bagdad, der Behörden und insbesondere der schiitischen Milizen seien geeignet, der Rückkehr der Jihadisten den Boden zu bereiten. So komme etwa der Wiederaufbau in den kriegszerstörten Städten, insbesondere in der einstigen IS-Zentrale Mossul, nicht voran; Bagdads schiitisch dominierter Regierung widerstrebe es offenbar, sunnitisch geprägten Gebieten in ausreichendem Maße Geld zur Verfügung zu stellen. Zuletzt habe Bagdad auf massiven Druck hin 100 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau locker gemacht; gebraucht würden jedoch Milliarden.[4] Die irakischen Sunniten fühlten sich von der Regierung massiv benachteiligt und diskriminiert. Dies wiegt schwer: Die Benachteiligung und Diskriminierung der sunnitischen Minderheit hatte einst dem IS, der sich aus den sunnitischen Bevölkerungsteilen speiste und der schiitischen Mehrheit den mörderischen Kampf angesagt hatte, den Aufstieg erleichtert.

"Rache an den Sunniten"

Hinzu kommt, dass die sunnitische Minderheit nach dem Sieg über den IS ins Fadenkreuz der Bagdader Behörden geraten ist. Bereits während des Krieges gegen den IS, insbesondere während der Schlacht um Mossul, wurde nicht selten berichtet, Sunniten, die verdächtigt worden seien, die Jihadisten zu unterstützen, seien misshandelt und zuweilen bestialisch ermordet worden. Ähnliches wird nun von den Gerichtsverfahren gegen tatsächliche oder angebliche IS-Mitglieder bekannt. Demnach werden Gefangene in Haftanstalten des irakischen Innenministeriums in der Nähe von Mossul gefoltert und in einigen Fällen umgebracht.[5] Ein hochrangiger Mitarbeiter des irakischen Geheimdienstes wird mit der Aussage zitiert, "Hunderte" seien bei Verhören getötet worden; als Todesursache werde üblicherweise "Herzversagen" oder "unbekannt" notiert.[6] Gefangene vegetierten in überfüllten Zellen unter schlimmsten Bedingungen dahin; Verletzungen würden nicht behandelt, was zuweilen zu Amputationen oder gar zum Tode der Betroffenen führe. In Prozessen werden selbst offenkundig unschuldige Sunniten laut einem aktuellen Bericht zu härtesten Strafen, manchmal sogar zum Tode verurteilt; Insider erklären, täglich würden mindestens 25 Todesurteile gefällt.[7] Der erwähnte Geheimdienstmann erklärt, die Bagdader Regierung decke sogar schwerste Verbrechen; so seien Journalisten zu Massengräbern angeblicher IS-Opfer geführt worden, in denen tatsächlich aber Opfer von Massakern schiitischer Milizen lagen. "Wir vernichten Tausende Familien der irakischen Gesellschaft", urteilt der Geheimdienstler: "Das ist nicht nur Rache am IS. Das ist Rache an den Sunniten."

"Die Samen für den nächsten Konflikt"

Katastrophale Zustände herrschen demnach auch in Lagern, in denen tatsächliche oder angebliche Ehefrauen von IS-Kämpfern mit ihren Kindern interniert werden. Beobachter vergleichen sie mit Konzentrationslagern.[8] Internierte, die - ob zu Recht oder zu Unrecht - mit dem IS in Verbindung gebracht würden, erhielten nicht genug Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung; die Frauen müssten sich in vielen Fällen prostituieren, um zu überleben; sie würden von Wächtern und von anderem Lagerpersonal vergewaltigt. "Entsprechend erziehen sie ihre Kinder", berichtet ein Zeuge, "und ihre Söhne werden nach Rache streben": "Die Samen für den nächsten Konflikt sind alle da."

Aus der Deckung

Tatsächlich geht der IS inzwischen, wie berichtet wird, "wieder in die Offensive über". Anfang August forderte der IS-Führer Abu Bakr al Bagdadi in einer Audiobotschaft die Mitglieder seiner Organisation auf, jetzt systematisch "Angriff für Angriff" zu führen.[9] Jihadisten, die sich bisher "in entlegenen Wüstengegenden" verschanzt hätten, mischten sich nun "in ihren Heimatorten wieder unter die Bevölkerung": "In manchen irakischen Dörfern sind sie bereits wieder die nächtlichen Herrscher"; andernorts trauten sie sich "auch tagsüber wieder aus der Deckung". "Die Zahl der Terrorangriffe nimmt wieder zu", heißt es: Der Krieg des Westens gegen den IS droht ebenso zu scheitern wie am Hindukusch der westliche Krieg gegen die Taliban.

 

[1] Daniel Brössler: Maas auf hoffnungsvoller Mission im Irak. sueddeutsche.de 17.12.2018.

[2] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[3] Irak ruft Flüchtlinge zur Rückkehr aus Deutschland auf. welt.de 17.12.2018.

[4] Christoph Ehrhardt: Nicht besiegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.12.2018.

[5] Iraq: Chilling Accounts of Torture, Deaths. hrw.org 19.08.2018.

[6], [7], [8] Ben Taub: Iraq's Post-ISIS Campaign of Revenge. newyorker.com 24.12.2018.

[9] Christoph Ehrhardt: Nicht besiegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.12.2018.

"Mit Deutschland und deutschen Tugenden"

Mo, 17/12/2018 - 21:29

Stichwahl im Armenhaus der Afrikanischen Union

Am 19. Dezember sind die knapp zehn Millionen registrierten Wähler in Madagaskar aufgerufen, über ein neues Staatsoberhaupt zu entscheiden. In der Stichwahl sind noch Marc Ravalomanana von der Partei TIM ("Tiako I Madagasikara", "Ich liebe Madagaskar") und Andry Rajoelina von der Partei TGV ("Tanora malaGasy Vonona", "Junge und entschlossene Madagassen") im Rennen. Ravalomanana hatte 39 Prozent der Stimmen bekommen, Rajoelina etwas mehr als 35 Prozent. Der bis vor kurzem amtierende Hery Rajaonarimampianina, unter dem damaligen Präsidenten Rajoelina von 2009 bis 2013 Finanzminister, landete mit weniger als neun Prozent weit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Seine Präsidentschaft wird vom Leiter der Außenstelle der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Madagaskar "in vielerlei Hinsicht" als "eine Enttäuschung" eingestuft.[1] Vor allem wirtschaftlich konnte Rajaonarimampianina für die breite Masse der Bevölkerung nichts erreichen. Laut einer aktuellen Studie der Weltbank zählt Madagaskar weiterhin zu den fünf ärmsten Ländern der Welt. Über 90 Prozent der Madagassen leben unterhalb der Armutsgrenze - dies, obwohl die Insel eine außergewöhnliche Artenvielfalt aufweist und reich an Rohstoffen ist.[2]

Konstanter wirtschaftlicher Niedergang

Seit der Unabhängigkeit Madagaskars im Jahr 1960 prägt ein in Wellen erfolgter wirtschaftlicher Niedergang die Insel. Nach einer Annäherung an die realsozialistischen Staaten in den 1970er Jahren folgte ein Schwenk zurück zur französischen Einflusszone Afrikas, der Frankophonie. Die Regierung in Antananarivo stimmte einem neoliberalen Strukturanpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds zu [3] und öffnete sich vor allem für französische Konzerne. 1989 entstanden die ersten Sonderwirtschaftszonen.[4] Dieser Kurs hat den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf, das seit 1960 schrumpft, weiter forciert; heute liegt es um rund 30 bis 50 Prozent niedriger als im Jahr der madagassischen Unabhängigkeit. Auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt hat sich das BIP pro Kopf im gleichen Zeitraum verdreifacht.

Mit der schwarz-rot-goldenen Fahne

Ende 2001 wurde Madagaskar Schauplatz des deutsch-französischen Einflusskampfs in Afrika: Unterstützt von der Berliner Außenpolitik gewann Marc Ravalomanana die Präsidentschaftswahlen. Die französische Regierung hatte auf seinen Konkurrenten gesetzt.[5] Ravalomanana hatte in der Bundesrepublik studiert und besaß als einer von wenigen Angehörigen der madagassischen Politikelite keinen französischen Pass.[6] Mit Hilfe eines Kredits der Weltbank war es ihm gelungen, den bäuerlichen Familienbetrieb zum größten Unternehmen des Landes auszubauen.[7] Dadurch war er zum reichsten Mann Madagaskars aufgestiegen.[8] Als Ravalomanana im Fußballstadion der Hauptstadt vereidigt wurde, zog der Kulturattaché der deutschen Botschaft, die schwarz-rot-goldene Fahne schwingend, in die Arena ein - ein Ausdruck der Hoffnung Berlins, in Zukunft Frankreichs Einfluss auf die madagassische Regierung zu verdrängen.[9] Nach Ravalomananas Amtsübernahme erhielt unter anderem die Lufthansa Consulting den Auftrag, die staatliche Luftfahrtgesellschaft Air Madagascar neu zu strukturieren. Ein weiteres deutsches Unternehmen, Lahmeyer International (Bad Vilbel), setzte sich gegen einen französischen Mitbieter durch und übernahm das bis dahin staatliche Wasserversorgungsunternehmen JIRAMA. Die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ, heute: Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit/GIZ) machte sich daran, "politische Entscheidungsträger" im Land zu beraten.[10] Ravalomananas erste Auslandsreise führte ihn in die Bundesrepublik. In der deutschen Presse hieß es, er wolle das Land "mit der Hilfe Deutschlands und deutscher Tugenden" modernisieren.[11]

"Alle bis auf Frankreich"

Entgegen den deutschen Hoffnungen lehnte sich die neue Regierung in Antananarivo allerdings nicht ausschließlich an Berlin an, sondern forcierte unter neoliberalen Vorzeichen eine wirtschaftliche Öffnung des Landes gegenüber mehreren Staaten - "alle bis auf Frankreich", hieß es in einer internen Analyse der US-Botschaft in Antananarivo.[12] Ein wirtschaftsliberaler Ausverkauf sondergleichen begann. Der US-Konzern ExxonMobil sicherte sich Ölfelder vor der madagassischen Küste; das kanadische Minenunternehmen Alcan übernahm die Rechte an einer der größten Bauxitminen des Landes; ein zweites kanadisches Unternehmen, Sherritt, erhielt einen Großteil der Ambatovy-Mine, einer der größten Nickelminen der Welt. Madagaskar wird auch "rote Insel" genannt, da die laterithaltigen Böden eine prägnante rote Färbung aufweisen. Laterit weist hohe Anteile von Eisen und Aluminium auf. Ende 2008 übertrug die Regierung Ravalomanana dem südkoreanischen Autokonzern Daewoo 1,3 Millionen Hektar Land - rund die Hälfte der fruchtbaren Fläche der Insel.[13] Experten beurteilten Ravalomananas Politik in der Retrospektive als "neoliberalen Fehlschlag".[14]

Ein profranzösischer Putsch

Nach Madagaskars Abkehr von Paris ernannte die französische Regierung im Jahr 2008 Gildas Le Lidec zum neuen Botschafter in Antananarivo. Le Lidec war als Vertreter Frankreichs genau zu der Zeit in der Demokratischen Republik Kongo (2000) und in Côte d’Ivoire (2002 bis 2005) tätig gewesen, als dort jeweils Präsidenten, deren Amtsführung in Paris missbilligt wurde, von profranzösischen Kräften in Bedrängnis gebracht wurden. Madagassische Journalisten schrieben nach seinem Amtsantritt in Antananarivo: "Er ist hier, um den Präsidenten zu erschießen". Botschafter Le Lidec musste das Land nach nur fünf Monaten als "persona non grata" verlassen.[15] In der folgenden politischen Krise stellte sich der neue französische Botschafter offen auf die Seite des Oppositionspolitikers Andry Rajoelina.[16] Das madagassische Militär, beraten von französischen Offizieren, putschte und setzte Rajoelina als Übergangspräsidenten ein. Berlin reagierte sofort und zog deutsche Berater aus mehreren madagassischen Ministerien ab. Finanzhilfen aus der Bundesrepublik wurden bis auf kommunale Umweltprojekte eingestellt.[17] In seinem ersten Amtsjahr ernannte Rajoelina vier Offiziere zu Ministern, zwei davon noch im aktiven Dienst.[18]

Unter Druck

Putschpräsident Rajoelina regierte zwar von Frankreichs Gnaden, sah sich jedoch mit großem internationalen Druck konfrontiert. Das neue Staatsoberhaupt "hört auch auf Deutschland", hieß es in einer internen Einschätzung der US-Botschaft in der madagassischen Hauptstadt.[19] Berlin forcierte seinen Druck jedoch weiter, woraufhin sich Rajoelina immer offener an Paris orientierte; im Jahr 2011 empfing der französische Staatschef Nicolas Sarkozy ihn offen als "seinen Freund". Beide Staatsoberhäupter unterzeichneten millionenschwere Unterstützungsabkommen.[20] Ein Jahr später schloss Air Madagascar einen langfristigen Vertrag mit Air France.[21] Madagaskar war wieder in der Frankophonie angekommen.

Rückkehr zur neoliberalen "Staatengemeinschaft"

Die Präsidentschaftswahl des Jahres 2013 konnte Ex-Finanzminister Hery Rajaonarimampianina gewinnen. Vertreter von IWF und Weltbank begrüßten den Machtwechsel in Antananarivo als "Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit".[22] Im März 2014 entsandte der IWF wieder Vertreter nach Madagaskar, um "Empfehlungen" für die Regierung zu formulieren.[23] Im Jahr darauf vergab er zum ersten Mal seit dem Putsch wieder Gelder an das Land.[24] Marc Ravalomanana und seine Ehefrau Lalao Ravalomanana kehrten aus dem Exil wieder zurück; Lalao wurde 2015 Bürgermeisterin der madagassischen Hauptstadt Antananarivo.

Eine Macht unter vielen

Auch wenn Marc Ravalomanana am Mittwoch die Wahlen gewinnen sollte, wäre mit einer herausragenden Rolle Berlins in Antananarivo wohl nicht mehr zu rechnen: Deutschland ist heute in Madagaskar eine Macht unter vielen. Größeren Einfluss misst die Außenstelle der Friedrich-Ebert-Stiftung den Botschaftern vor allem Frankreichs, aber auch Großbritanniens, der USA und Südafrikas bei.[25] Der vor Jahren gestartete Versuch Berlins, Paris auf der "roten Insel" auszustechen, ist gescheitert.

 

[1] Marcus Schneider: Madagaskar im Wahljahr 2018 - Konsolidierung oder Ausbruch einer erneuten Krise? Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Mai 2018.

[2] Rapport de la Banque mondiale - Madagascar, le pays le plus pauvre du monde. newsmada.com 22.03.2017.

[3] Catherine Corson: Territorialization, Enclosure and Neoliberalism - Non-State Influence in Struggles over Madagascar's Forests, in: Journal of Peasant Studies, Jg. 38 (2011), Nr. 4, S. 703-726 (hier: S. 710).

[4] Thomas Deltombe: Die Mafia von Madagaskar, in: Le Monde Diplomatique, 9. März 2012.

[5] Jerome Bachelard: Governance Reform in Africa: International and Domestic Pressures and Counter-Pressures, London 2013, S. 110.

[6] Adrien M. Ratsimbaharison: The Political Crisis of March 2009 in Madagascar: A Case Study of Conflict and Conflict Mediation, Lanham (MD) 2017, S. 40.

[7] S dazu In direkter Konkurrenz.

[8] Tobias Schwab: Daewoo kauft Madagaskar auf. In: Frankfurter Rundschau 04.02.2009.

[9] S. dazu In direkter Konkurrenz.

[10] S. dazu In direkter Konkurrenz und Die Schatzinsel.

[11] Jens Wiegmann: Deutsche Experten für Madagaskar. Die Welt 10.04.2008.

[12] Wikileaks-Depesche 09ANTANANARIVO261_a, Antananarivo 8. April 2009.

[13] Tobias Schwab: Daewoo kauft Madagaskar auf. Frankfurter Rundschau 04.02.2009.

[14] Stephen Muecke: Action in Madagascar: The World Bank, Ravalomanana and Leadership, in: Inter‐Asia Cultural Studies, Jg. 11 (2010), Nr. 2, S. 248-254 (hier: S. 253).

[15] David Noack: Neokolonialer Zank beendet, in: Neue Rheinische Zeitung, 01.04.2009.

[16] Ratsimbaharison: The Political Crisis of March 2009 in Madagascar, S. 64.

[17] Wikileaks-Depesche 09ANTANANARIVO258_a, Antananarivo 7. April 2009.

[18] Wikileaks-Depesche 10ANTANANARIVO112_a Antananarivo 25. Februar 2010.

[19] Wikileaks-Depesche 10MAPUTO75_a, Maputo 22. Januar 2010.

[20] Tor Sellström: Africa in the Indian Ocean: Islands in Ebb and Flow, Boston 2015, S. 116.

[21] Air Madagascar: New Airbus Expected, business.mega.mu 9. April 2012.

[22] Sellström: Africa in the Indian Ocean, S. 116.

[23] Madagascar needs wider tax base to spur economic growth: IMF. uk.reuters.com 11.11.2014.

[24] IMF trims Madagascar's 2015 GDP growth forecast to 3.2 percent. uk.reuters.com 23.09.2015.

[25] Marcus Schneider: Madagaskar im Wahljahr 2018 - Konsolidierung oder Ausbruch einer erneuten Krise? Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Mai 2018.

Das Fossil des Tages

Fr, 14/12/2018 - 19:50

Bekenntnisse statt Taten

Deutschland, das einstmals als Vorreiter beim Klimaschutz galt, ist diesbezüglich laut dem sogenannten Klimaschutzindex (KSI) nur noch Mittelmaß.[1] Der KSI erfasst die Entwicklung der Klimapolitik und der Treibhausgasemissionen von 56 Staaten, die für rund 90 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.[2] Die Ergebnisse werden in einem Ranking veröffentlicht, in dem Deutschland inzwischen kontinuierlich zurückfällt. Gegenüber dem Vorjahr ist die Bundesrepublik um fünf Plätze abgerutscht und liegt nur noch auf Rang 27 - hinter Ägypten, Mexiko und der Slowakei. Der deutschen Klimapolitik mangele es nicht "an Bekenntnissen zum Pariser Klimaabkommen", sehr wohl aber "am politischem Willen zur Umsetzung", erklärt einer der Autoren des KSI. Die zentrale Ursache für Deutschlands klimapolitischen Abstieg sei in den CO2-Emissionen zu suchen, die stagnierten und "zuletzt sogar wieder angestiegen" seien. Die Bundesrepublik sei überdies einer der größten Verbraucher der besonders klimaschädlichen Braunkohle, während Investitionen in erneuerbare Energien zuletzt verringert worden seien. Nicht zuletzt fehle eine Strategie für emissionsfreien Verkehr, wodurch die Bundesrepublik samt ihrer fossilen Autobranche den Anschluss an einen "Zukunftsmarkt" verliere. Die vordersten Plätze auf dem KSI belegten dieses Jahr Schweden und Marokko; die Schlusslichter beim Klimaschutz bilden traditionell die USA und Saudi-Arabien.

Schlusslicht

Mit der deutlichen Verschlechterung ihrer Klimapolitik liegt die Bundesrepublik allerdings im globalen Trend. Die von den Autoren des KSI vergebenen Noten für die Bemühungen um Emissionsreduzierung seien im globalen Durchschnitt 2019 schlechter ausgefallen als im Vorjahr, berichtet ein Koautor der Studie.[3] Das Ranking beweise "das schonungslose Versagen der Weltgemeinschaft für einen wirklich wirksamen Klimaschutz", wird ein Experte einer Nichtregierungsorganisation zitiert. Dies gelte insbesondere für die Bundesrepublik, deren durchschnittliches Abschneiden nur gewissen Erfolgen "der Vergangenheit" zu verdanken sei. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das von der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2000 verabschiedet wurde, habe den Grundstein für den Boom erneuerbarer Energien gelegt; die dadurch erzielte Emissionsreduktion sei allerdings von der zunehmenden Braunkohleverstromung und der innovationsfaulen Autoindustrie sogleich wieder zunichte gemacht worden. Die Bundesrepublik profitiere immer noch "vom starken Ausbau des letzten Jahrzehnts"; im Hinblick auf seine aktuellen Maßnahmen sei der Exportweltmeister eines der "Schlusslichter" beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass zur Zeit neben der Photovoltaik und anderen erneuerbaren Energien auch die Investitionen in die Windkraft einbrächen, sei "politisch verordnet".

In der Schmuddelecke

Auf der UN-Klimakonferenz in Katowice ist die deutsche Klimapolitik folglich mit dem Negativpreis "Fossil des Tages" bedacht worden, der von der Klimabewegung Climate Action Network an Klimasünder vergeben wurde.[4] Begründet wurde dies vor allem damit, dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele verfehlt; diese sahen ursprünglich eine Reduzierung der deutschen CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2020 um 40 Prozent vor. Inzwischen ist nur noch von einer Reduzierung um 32 Prozent die Rede [5], obwohl rechnerisch der Zusammenbruch der DDR-Industrie in den frühen 1990er Jahren klimapolitisch für die Bundesrepublik als Sondereffekt stark positiv zu Buche schlägt. Erschwerend kommt laut Climate Action Network noch hinzu, dass die Bundesrepublik sich weigert, "ehrgeizige Klimaziele bis 2030 mitzutragen", und dass sie den Kohleausstieg immer weiter verzögert. Berlin hat tatsächlich immer noch keinen Zeitplan für das Ende der Kohleverstromung festgelegt. Wenn "Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft" nicht handele, dann stünde "die Gesamtheit der EU-Ziele auf dem Spiel", erklärt Climate Action Network. Deshalb stehe die Bundesrepublik inzwischen in der "Schmuddelecke" - gemeinsam mit Saudi-Arabien, Kuwait, Polen und Brasilien, die ebenfalls mit dem Negativpreis bedacht wurden. Auch bei der Prävention von Klimafolgen, etwa beim Hochwasserschutz, liegen die Aufwendungen der Bundesrepublik laut dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) weit hinter den Erfordernissen zurück [6]: Etwa 600 Millionen Euro wende Deutschland dafür jährlich auf; rund fünf Milliarden Euro seien allerdings notwendig, um eine Anpassungsstrategie umzusetzen. Beim "Umgang mit den Folgen des Klimawandels", heißt es, weist die Bundesrepublik "ähnliche Defizite wie beim Klimaschutz" auf.

Mit leeren Händen

Unter Verweis auf den ungewissen Kohleausstieg hieß es in Medienberichten, die deutsche Delegation sei auf dem UNO-Gipfel in Katowice mit "leeren Händen" angereist.[7] Überdies sei Umweltministerin Svenja Schulze von der Bundesregierung in Kattowice weitgehend "alleingelassen" worden.[8] Dabei sei sie "nicht die erste Umweltministerin" der Bundesrepublik, die die mangelhafte deutsche Klimaschutzpolitik auf einem Gipfeltreffen habe ausbaden müssen: Ihre Vorgängerin Barbara Hendricks habe zum letztjährigen Klimagipfel in Bonn ebenfalls "ohne große Botschaft" anreisen müssen; sie sei "von ihren Kollegen aus dem Wirtschafts- und Verkehrsressorts ausgebremst" worden.[9] Schulze nutzte deshalb die internationale Bühne in Kattowice für Sticheleien gegen die mächtigen Ministerien für Wirtschaft und Verkehr: Sie sei bemüht, hieß es, die Blamage beim UN-Klimagipfel zu nutzen, um "Druck auf den Rest der Regierungsmannschaft" auszuüben. Dies sei die von Ohnmacht geprägte Public Relations-Strategie der deutschen Umweltministerin. Das Scheitern der deutschen Klimaziele ging überdies einher mit einer Erhöhung der Beiträge der Bundesrepublik an den UN-Klimafonds; dies wiederum brachte der Umweltministerin prompt den Vorwurf ein, sie wolle Deutschland von einer verantwortlichen Klimaschutzpolitik "freikaufen".[10]

Deutsche Autotreue

Zuletzt hatte Umweltministerin Schulze die Politik ihres Hauses den Interessen der deutschen Autoindustrie anpassen müssen. Bei den EU-Verhandlungen über die Reduzierung der CO2-Emissionen der europäischen Autoflotte vertrat Schulze vor den Sommerferien 2018 noch den Standpunkt, 45 Prozent Einsparung bei den Neuwagen bis 2030 seien "technisch machbar und klimapolitisch geboten": Diese Einsparziele setzten die Autoindustrie unter Druck, sich "schneller auf Elektroantrieb umzustellen".[11] Im Oktober 2018 war davon keine Rede mehr; die offizielle Linie der Bundesregierung bestand in der Unterstützung des am niedrigsten liegenden Vorschlags der EU-Kommission, der eine Reduktion der CO2-Emissionen bei Pkw um gerade einmal 30 Prozent vorsah. Nicht nur die Ministerkollegen aus den Ressorts für Wirtschaft und für Verkehr hätten die Umweltministerin zu ihrer Kehrtwende veranlasst, hieß es; auch die "Gewerkschaften und Betriebsräte der Autokonzerne" hätten "Widerstand" organisiert. Überdies sei Kanzlerin Merkel in Aktion getreten: Das Kanzleramt habe "Druck auf andere EU-Länder" ausgeübt; es seien "Anrufe aus Berlin" in Paris, Rom, Madrid, Lissabon und London eingegangen, um das "Autoindustrie-freundliche 30-Prozent-Ziel zu unterstützen".

 

Mehr zum Thema: Klimaschutz als Marketingstrategie, Europas Umwelt-Musterknabe und Europas Umwelt-Musterknabe (II).

 

[1] Lorenz Beckhardt: Deutscher Klimaschutz nur Mittelmaß. tagesschau.de 10.12.2018.

[2] Klimaschutz-Index 2019: Die wichtigsten Ergebnisse. germanwatch.org.

[3] Gero Rueter: Klimaschutz-Index 2019: Die wichtigsten Ergebnisse. dw.com 10.12.2018.

[4] Deutschland erhält Negativpreis für Klimapolitik. zeit.de 07.12.2018.

[5] Tanja Seibert: Warum Deutschland die Klimaziele verfehlt. tagesschau.de 03.12.2018.

[6] Jürgen Döschner: Nur 600 Millionen statt fünf Milliarden. tagesschau.de 11.12.2018.

[7] Mit leeren Händen nach Kattowitz? focus.de 23.11.2018.

[8] Michael Bauchmüller: Alleingelassen. sueddeutsche.de 12.12.2018.

[9] Silke Kersting: Der einsame Kampf der Umweltministerin für die Klimaziele. handelsblatt.com 04.12.2018.

[10] Axel Bojanowski: "Zahlt Deutschland zu viel, Frau Ministerin?" spiegel.de 11.12.2018.

[11] Markus Becker, Gerald Traufetter: Deutschland will lieber Diesel als Klima schützen. spiegel.de 09.10.2018.

Alles oder nichts

Do, 13/12/2018 - 22:03

Staatengefängnis EU

Den letzten Anstoß zur Eskalation der Regierungskrise in Großbritannien hatte die Weigerung Berlins und Brüssels gegeben, auch nur die geringsten Zugeständnisse beim sogenannten Backstop zu machen. Dieser schreibt vor, was geschehen soll, wenn London und Brüssel sich nicht auf eine einvernehmliche Regelung für die dauerhafte Ausgestaltung ihrer künftigen Beziehungen einigen können: Dann soll zum einen das Vereinigte Königreich in der Zollunion mit der EU verbleiben; zum anderen soll Nordirland zusätzlich dem EU-Binnenmarkt angehören. Der Verbleib in der Zollunion ist für Brexit-Befürworter inakzeptabel, weil er London die strategisch wichtige Option zum Abschluss eigener Freihandelsabkommen nimmt. Die Sonderbehandlung Nordirlands wiederum stößt auch bei zahlreichen Befürwortern eines Verbleibs in der EU auf Empörung: Sie würde zu dauerhaften Handelskontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien führen und eine Spaltung des Landes ebenso vorantreiben, wie es - übertragen auf Deutschland - etwa dauerhafte Handelskontrollen zwischen Bayern und Baden-Württemberg täten. Wäre es für eine Mehrheit des britischen Establishments wohl noch tragbar gewesen, beide Schikanen für eine begrenzte Zeit zu tolerieren, so hat die EU dies unterminiert: Sie besteht darauf, dass der Backstop unbefristet gilt - und dass London ihm nur mit Zustimmung der EU entkommen kann. Das Vereinigte Königreich wäre damit in der Zollunion und in einer Situation innerer Spaltung gefangen - womöglich auf Dauer.

Vom Kontrollverlust bedroht

Entspricht bereits der Backstop in vollem Umfang deutsch-europäischen Interessen, so setzen Berlin und Brüssel nun zusätzlich darauf, mit der Knebelung Großbritanniens womöglich sogar die Aufhebung des demokratisch gefällten Austrittsentscheids zu erzwingen: Nachdem es gelungen ist, das Brexit-Abkommen auf eine für das Vereinigte Königreich unerträgliche Weise zu gestalten, werde London keine andere Option mehr haben, als das Ruder herumzureißen und ein erneutes Referendum anzuberaumen, heißt es. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat das am Dienstag mit der Äußerung, Großbritannien solle den Brexit noch einmal "überdenken", ausdrücklich bestätigt.[1] Im britischen Establishment schreckt allerdings - noch - eine Mehrheit vor dem Schritt zurück: Sollte es gelingen, in einem zweiten Referendum den Verbleib in der EU durchzusetzen, wird mit einer tiefen, lange anhaltenden Spaltung des Landes und einem massiven Kontrollverlust der Londoner Eliten gerechnet. Ein großer Teil der 17,4 Millionen Menschen, die am 23. Juni 2016 für den Brexit gestimmt hatten, würden sich um ihren Sieg im Referendum betrogen sehen und sich vom Establishment verraten fühlen, warnen viele. Schon jetzt nähert sich die UKIP, die nach dem Referendum in der Bedeutungslosigkeit versank und allenfalls noch auf zwei Prozent der Stimmen hoffen konnte, ihrer einstigen Stärke wieder ein wenig an und könnte heute bereits, obwohl ihre Parteistruktur durch Führungsstreitigkeiten und Flügelkämpfe heftig geschwächt ist, auf acht Prozent der Stimmen hoffen - trotz des Austritts ihres populären Ex-Chefs Nigel Farage.

"Merci, Monsieur Macron!"

Als für das Establishment warnendes Beispiel kann die aktuelle Lage in Frankreich dienen, wo der in Großbritannien befürchtete Kontrollverlust jüngst eingetreten ist. Präsident Emmanuel Macron hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 14. Mai 2017 begonnen, Austeritätsmaßnahmen nach deutschem Modell durchzuführen, wie sie schon seit Jahren von der Bundesregierung gefordert wurden. Im Gegenzug hat er auf gewisse Zugeständnisse Berlins auf EU-Ebene gehofft; die französische Bevölkerung werde "weitere Reformen nur akzeptieren", wenn sie "davon überzeugt" sei, dass sie "für Frankreichs Zukunft gut" seien, warnte im April eine Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[2] Macron sei also darauf angewiesen, dass Berlin ihm nach seinen Vorleistungen in puncto Austerität in gewissem Maße entgegenkomme - etwa bei der Reform der Währungsunion inklusive der Einführung eines Eurozonen-Etats, der eine gewisse Umverteilung auch zugunsten Frankreichs möglich machen würde. Die Bundesregierung hat dies jedoch kategorisch verweigert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Vielmehr hat sie noch nach dem Beginn der aktuellen Protestwelle ihre Forderungen nach einer zusätzlichen Preisgabe französischer Einflussmittel zugunsten Deutschlands verstärkt. So verlangte Bundesfinanzminister Olaf Scholz Ende November in einer Rede in Berlin, Paris solle seinen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat in einen "EU-Sitz" umwandeln.[4] Dieser stünde nach Lage der Dinge vor allem unter deutscher Kontrolle. Zudem verweigerte Scholz Macron jegliche Unterstützung bei dessen Bemühen, die großen US-Internetkonzerne Google, Amazon, Facebook und Apple zukünftig einer Digitalsteuer in der EU zu unterwerfen; dies hätte nicht zuletzt die französischen Staatsfinanzen aufbessern sollen. Dass Scholz in seiner Rede schließlich Dankesbekundungen gegenüber Macron zum Besten gab ("Merci, Monsieur Macron! Merci, Emmanuel!"), während er jegliche praktische Hilfe verweigerte, wurde in Paris als blanker Hohn aufgefasst.[5]

Kein "vorbildhafter Haushalter" mehr

Nicht nur der selbstherrliche Regierungsstil des französischen Präsidenten, sondern vor allem auch die beinharte Durchsetzung deutscher Interessen durch die Bundesregierung ohne jede Rücksicht auf Deutschlands angeblich engsten Verbündeten hat den Boden für die Protestwelle bereitet, die Frankreich zur Zeit erschüttert. Von der Bundesregierung im Stich gelassen, hat Macron jetzt unter dem Druck der Massenunruhen begonnen, die deutsch inspirierten Austeritätsmaßnahmen rückgängig zu machen, um sein bloßes politisches Überleben zu sichern. Damit "beende" er "seine europäische Strategie", als "vorbildhafter Haushalter um deutsche Zustimmung für seine europäischen Vorschläge zu werben", heißt es trocken in einer führenden deutschen Tageszeitung [6], die ihm nun vorwirft, Zugeständnisse zur Dämpfung der Proteste mit neuen, in Berlin nicht erwünschten Staatsschulden zu bezahlen: "Seine Glaubwürdigkeit als Reformer ist dahin."[7] Zusätzlich zur eskalierenden Regierungskrise droht auch in Frankreich ein weiteres Erstarken der äußersten Rechten. Während nur noch ein Viertel der Bevölkerung Macrons Amtsführung billigt, sind 33 Prozent der Meinung, die Opposition gegen den Präsidenten werde am besten von Marine Le Pens Rassemblement National (RN, vormals Front National/FN) verkörpert. Vor dem RN liegt allerdings die linke Partei La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon, in der 34 Prozent der Bevölkerung die gelungenste Oppositionsinkarnation sehen.[8]

Frontalopposition von rechts

Die Entwicklung zeigt deutliche Parallelen zur Entwicklung in Italien. Dort sind die Kräfte des Establishments, die sich eng an den deutschen Austeritätsforderungen orientierten, bereits bei den letzten Wahlen untergegangen und durch eine Koalition der extremen Rechten - der Lega - mit Populisten - den Cinque Stelle - abgelöst worden. Die neue Koalition tut sich - abgesehen von ihren rassistischen Vorstößen - vor allem mit frontaler Opposition zur deutschen Austeritätspolitik hervor, die das Land noch stärker als Frankreich in ökonomische Schwierigkeiten und Armut gestürzt hat. Die erfolgreichen Bemühungen Berlins, die Ernennung eines prominenten Kritikers der deutschen Dominanz in der EU, Paolo Savona, zum Finanzminister zu verhindern (german-foreign-policy.com berichtete [9]), haben die Unterstützung für die Regierung in der Bevölkerung noch weiter gestärkt; heute sind laut Umfragen drei Fünftel der Italiener mit dem Etatentwurf der Regierung, der das deutsche Austeritätsdiktat offen herausfordert, zufrieden.[10] Der Konflikt ist nicht nur ungelöst; er hat das Potenzial, die Eurozone in eine neue massive Krise zu stürzen.

Ein prägendes Merkmal deutscher Politik

Der deutschen Politik gegenüber den - nach der Bundesrepublik - drei politisch und wirtschaftlich stärksten Staaten der EU ist nicht nur gemein, dass sie jeweils eigene Interessen ohne Rücksicht auf die Verbündeten um jeden Preis durchzusetzen sucht und dazu heftige Regierungskrisen in London, Paris und Rom in Kauf nimmt. Es stehen jeweils auch starke deutsche Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel: Bei einem "harten" Brexit müsste die deutsche Industrie mit Verlusten in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Eine weitere Eskalation der Krise in Frankreich bedrohte ebenfalls deutsche Wirtschaftsinteressen; ein Kollaps italienischer Banken könnte sogar zum Zusammenbruch des Euro führen - mit unabsehbaren Folgen. Die Bundesregierung setzt auf "alles oder nichts" - eine Maxime, die seit fast 150 Jahren ein prägendes Merkmal der Berliner Außenpolitik ist und Deutschland, ganz abgesehen von den Schäden, die sie in den Nachbarländern anrichtete, zweimal in den Zusammenbruch stürzte.

 

[1] Johannes Leithäuser, Michael Stabenow, Jochen Buchsteiner: Odyssee durch Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2018. S. auch An die EU gefesselt.

[2] Claire Demesmay, Julie Hamann: Der gebremste Präsident. DGAPstandpunkt Nr. 11, April 2018. S. dazu Hegemonie nach deutscher Art.

[3] S. dazu Das Eurozonen-Budget.

[4] Scholz: Die EU muss stärker und souveräner werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2018.

[5] Scholz' Rede irritiert Paris. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.11.2018.

[6] Michaela Wiegel: Nur Almosen oder ein Sieg für die Mittelschicht? Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2018.

[7] Christian Schubert: Frankreichs Gulliver. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2018.

[8] Bruno Jeudy: Sondage Ifop : Marine Le Pen profite des gilets jaunes. parismatch.com 04.12.2018.

[9] S. dazu Eurokratie.

[10] Matthias Rüb: Salvini beherrscht den Spagat besser als Macron. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2018.

[11] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU.

Die Armee der Europäer (II)

Mi, 12/12/2018 - 19:21

PESCO

Das am gestrigen Dienstag vor einem Jahr offiziell gestartete EU-Projekt Permanent Structured Cooperation (PESCO) wird allgemein als "Nukleus einer Europäischen Verteidigungsunion" eingestuft.[1] 25 EU-Staaten nehmen daran teil; lediglich drei Länder sind ihm ferngeblieben: Großbritannien, weil es in Kürze die Union verlässt; Dänemark, weil seine Bevölkerung 1993 in einem Referendum ein "Opt-Out" aus der EU-Militärpolitik beschlossen hat; Malta, weil es die Beteiligung an einem militärischen Bündnisprojekt wie PESCO in klarem Widerspruch zu seiner traditionellen militärischen Neutralität sieht - im Unterschied zu Österreich, Schweden, Finnland und Irland, die trotz ihrer Neutralität PESCO beigetreten sind. Sämtliche PESCO-Mitglieder sind zur jährlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben insgesamt sowie zur Erhöhung ihrer Rüstungsinvestitionen verpflichtet; zudem müssen sie bereit sein, ihre "Verteidigungsplanungen" mit denjenigen der anderen EU-Staaten systematisch zu "harmonisieren", bestätigt das Bundesverteidigungsministerium. Ergänzt wird PESCO durch das Projekt Coordinated Annual Review on Defence (CARD), das die nationalen Rüstungsplanungen überprüft, und durch den European Defence Fund (EDF), der allein von 2021 bis 2027 13 Milliarden Euro zum Anschub multinationaler Rüstungsprojekte in der EU bereitstellen soll. "CARD identifiziert. PESCO plant. EDF finanziert", heißt es bei einem vom Auswärtigen Amt finanziell geförderten PR-Projekt mit dem irreführenden Namen "PeaceLab".[2]

Unter deutscher Führung

Im Rahmen von PESCO werden inzwischen 34 Einzelprojekte vorangetrieben - 17, die bereits im März 2018 beschlossen wurden, und 17 weitere, die die Mitgliedstaaten im November abgesegnet haben. Sechs Teilprojekte werden von Deutschland koordiniert. Dazu zählt beispielsweise der Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos (European Medical Command, EMC), das die Sanitätsstandards vereinheitlichen, die sanitätsdienstlichen Fähigkeiten in der EU eng aufeinander abstimmen und künftige EU-Einsätze gemeinsam sanitätsdienstlich vorbereiten soll. Letztlich werde damit "die Rettungskette verbessert", heißt es in Berlin.[3] Zudem führt Deutschland den Aufbau eines Europäischen Logistiknetzwerks (Network of LogHubs in Europe and Support to Operations) an, das die reibungslose Verlegung europäischer Truppen an ihre Einsatzorte in aller Welt organisieren soll. Unter deutscher Führung wird darüber hinaus die Strukturierung der EU-Krisenreaktionskräfte vorangetrieben, um jederzeit schneller und wirkungsvoller intervenieren zu können. Daneben leitet Berlin den Aufbau eines EU-"Kompetenzzentrums Trainingsmissionen". Es wird dazu dienen, Militärs auf sogenannte Ausbildungseinsätze der EU vorzubereiten.

Die Eurodrohne

Zu den von Berlin geführten PESCO-Teilprojekten gehört schließlich auch der Betrieb der sogenannten Eurodrohne (European Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft System, MALE RPAS). Neben der Entwicklung eines neuen europäischen Kampfpanzers und eines europäischen Kampfjets - beides in deutsch-französischer Kooperation - ist der Bau der Eurodrohne eines der wohl bedeutendsten aktuellen Rüstungsvorhaben in der EU; es soll der Union auf einem zentralen Feld künftiger Kriegführung grundsätzlich Unabhängigkeit von außereuropäischen Firmen verschaffen. Die Eurodrohne wird von Airbus, Dassault und Leonardo gemeinsam fabriziert und hat allein in den vergangenen zwei Jahren, in denen eine Definitionsstudie erstellt wurde, rund 85,8 Millionen Euro verschlungen. Für das kommende Jahr ist ein Parlamentsbeschluss über ihre Beschaffung vorgesehen. Die Bundeswehr plant zur Zeit den Kauf von 21 Drohnen sowie von 16 Bodenkontrollstationen. Die ersten von ihnen sollen im Jahr 2025 ausgeliefert werden. Die Eurodrohne kann bewaffnet werden. Ein Modell wurde im Frühjahr vorgestellt.[4]

Cyber- und Weltraumkrieg

Weitere PESCO-Teilprojekte sind der Entwicklung und dem Bau von Waffensystemen für die EU-Landstreitkräfte gewidmet; ein Vorhaben zielt auf die Konstruktion von Schützenpanzern, während ein zweites unbemannte Kampffahrzeuge (Unmanned Ground Systems) konzipieren, ein drittes die Verbreitung in der EU hergestellter Panzerabwehrraketen (EU Beyond Line Of Sight Land Battlefield Missile System) in den europäischen Streitkräften fördern soll. Laut Berichten ist dieses Teilprojekt exakt auf eine Panzerabwehrrakete von MBDA zugeschnitten; an MBDA sind Airbus, BAE Systems und Leonardo beteiligt. PESCO hilft dem Unternehmen, US-amerikanische und israelische Konkurrenten vom europäischen Markt zu verdrängen.[5] Andere Teilvorhaben dienen der Entwicklung von Kapazitäten zum Führen von Cyberkriegen; ein weiteres sieht die Gründung einer EU-Einheit zur elektronischen Kampfführung vor. Auch der Aufbau von Fähigkeiten zur militärischen Weltraum-Überwachung ist geplant. Nicht zuletzt soll eine EU-Geheimdienstschule (Joint EU Intelligence School) eingerichtet werden. Beobachter beurteilen die Perspektiven der Einrichtung allerdings skeptisch. Tatsächlich sind die einzelnen EU-Staaten bisher penibel bemüht, ihre geheimdienstlichen Aktivitäten strikt unter nationaler Kontrolle zu halten; das gilt nicht zuletzt auch für die Bundesrepublik. Hinzu kommt, dass das Vorhaben nur von Griechenland und Zypern betrieben wird; die großen EU-Staaten halten sich demonstrativ fern. Man werde wohl abwarten müssen, ob das Projekt eine Zukunft habe, heißt es höflich unter Experten. Für die übrigen PESCO-Vorhaben gilt die aktuell in Fachkreisen verbreitete Auffassung, die "Armee der Europäer" und ihre einzelnen Bestandteile könnten in einem guten Jahrzehnt in vollem Umfang einsatzbereit sein - um das Jahr 2030.[6]

"Auf den Trümmern des Rechts"

Finanziert werden könnten Entwicklung und Bau der PESCO-Rüstungsprojekte aus dem EDF. Allerdings wäre das laut Experten illegal. So kommt der Bremer Jurist Andreas Fischer-Lescano in einem Gutachten für die Linksfraktion im Europaparlament zu dem Schluss, dass der Fonds gegen EU-Recht verstößt - der Vertrag von Lissabon verbiete es, militärische Vorhaben aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Bemühungen der EU-Kommission, dieses Verbot zu umgehen, indem der Fonds als Instrument reiner Industrie- und Forschungsförderung dargestellt werde, seien zum Scheitern verurteilt; schließlich sei es das Hauptziel des EDF, "die Verteidigungsfähigkeit" der EU "zu verbessern".[7] Auch der auf EU-Recht spezialisierte Göttinger Jurist Alexander Thiele erklärt, bei der Einrichtung des Fonds halte es sich um einen "qualifizierten Verstoß" gegen europäisches Recht, der vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht werden müsse. Fischer-Lescano urteilt, die "Militarisierung der EU" geschehe "auf den Trümmern des Rechts".

 

[1] PESCO: Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung. bmvg.de 11.12.2018.

[2] Sophia Besch: Europäische Verteidigungspolitik: Jetzt geht's um Resultate! peacelab.blog 27.03.2018.

[3] Europas Sanitätsdienste rücken zusammen. bmvg.de 11.12.2018.

[4] Sebastian Sprenger: Companies unveil 'Eurodrone' model at Berlin Air Show. defensenews.com 26.04.2018.

[5] Sebastian Sprenger: With nod to Paris, MBDA claims lead on EU tank-killing missile. defensenews.com 29.11.2018.

[6] S. dazu Die Armee der Europäer und Die künftigen Kriege der EU.

[7] Markus Becker: Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal. spiegel.de 10.12.2018.

Die Schlacht um Huawei

Di, 11/12/2018 - 22:11

Die US-Boykottkampagne (I)

US-amerikanische Maßnahmen, die dem chinesischen Konzern Huawei schaden sollen, sind alles andere als neu. Bereits im Oktober 2012 hatte der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses Huawei und einen zweiten chinesischen Konzern, ZTE, als "Bedrohung für die nationale Sicherheit" der Vereinigten Staaten eingestuft und ausdrücklich vor der Nutzung von Huawei-Produkten gewarnt.[1] Dieser Warnung haben sich mittlerweile CIA und FBI offiziell angeschlossen; demnach sollen auch private Konsumenten möglichst umfassend auf Huawei-Smartphones verzichten. Washington übt außerdem Druck auf Privatunternehmen aus, keinerlei Geschäfte mit dem chinesischen Konzern abzuschließen; Konzerne wie AT&T und Verizon haben auf Drängen Washingtons entschieden, auf den Vertrieb von Huawei-Geräten in den USA zu verzichten. Darüber hinaus ist Washington dazu übergegangen, enge Verbündete zum Boykott des chinesischen Konzerns zu drängen. So hat Australien die Nutzung von Huawei-Technologie beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G untersagt. In Neuseeland hat, wie erst vor kurzem bekannt wurde, der Geheimdienst ein entsprechendes Verbot erteilt. In Kanada werden identische Forderungen laut. British Telecom hat angekündigt, Huawei-Produkte zumindest vom Kern des aufzubauenden 5G-Netzes auszuschließen. Japan hat sich am gestrigen Montag angeschlossen: Es hat den Streitkräften und sämtlichen Regierungsstellen die Nutzung der Produkte von Huawei und anderen chinesischen Konzernen untersagt.

Verdacht statt Fakten

Der anschwellende Huawei-Boykott ist auch deshalb bemerkenswert, weil er durchweg mit nicht belegten Verdachtsbehauptungen aus anonymen Geheimdienstquellen durchgesetzt wird. Demnach schaffe der chinesische Konzern offene Einfallstore für chinesische Geheimdienste oder gar für chinesische Cyberattacken. "Belege für eine Verquickung der Firma mit Staats- und Parteiapparat gibt es ... nicht", räumte kürzlich ein Fachredakteur einer führenden deutschen Tageszeitung ein.[2] Tatsächlich loben Experten Huawei sogar für eine in der Branche sonst nicht übliche Offenheit. So urteilte der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), Arne Schönbohm, Mitte November über das soeben eröffnete "Security Innovation Lab" des Konzerns in Bonn, es ermögliche "einen weiteren und tieferen technischen Austausch zwischen Huawei und dem BSI", der es erlaube, die "zukünftigen Herausforderungen der Cybersicherheit" anzugehen.[3] Dass wichtige politische und zunehmend auch ökonomische Entscheidungen nicht auf der Basis von Fakten, sondern auf der Grundlage raunenden Geheimdienstverdachts begründet werden, wird mittlerweile zum Standard der westlichen Mächte in zentralen Fragen der internationalen Politik.

"Eine Art Kidnapping"

Den Druck auf Huawei hat Washington nun mit der Durchsetzung des Haftbefehls gegen Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Konzerns, verstärkt. Der Vorgang zeigt allgemein, dass die Trump-Administration dazu übergeht, nicht nur von allen Staaten weltweit die Einhaltung ihrer nationalen Sanktionen zu verlangen, sondern zur Durchsetzung dieser Rechtsauffassung auch die Justiz verbündeter Staaten heranzuziehen. Gelingt dies, dann muss künftig jeder, der trotz der dieses Jahr in Kraft gesetzten US-Sanktionen weiterhin Geschäfte mit Iran macht, mit einer Anklage in den Vereinigten Staaten und mit einem Auslieferungsantrag der US-Justiz rechnen. Zudem zeigt der Vorgang, dass Beijing im Kampf gegen Huawei auch vor direkten Angriffen auf dessen Führungspersonal nicht zurückschreckt. "Es fängt an, sich wie eine Art Kidnapping anzufühlen, bei der jemand für ein Lösegeld festgehalten wird", urteilt Mark Natkin, Gründer des IT-Forschungsunternehmens Marbridge Consulting aus Beijing.[4] In China tätigen US-Konzernen ist die sehr weit reichende Bedeutung von Mengs Festnahme unmittelbar klar geworden. Offenkundig annehmend, Beijing sei womöglich gewillt, mit gleichen Mitteln zurückzuschlagen, hat der US-Konzern Cisco schon am Freitag "alle nicht unumgänglichen Reisen" seiner Angestellten in die Volksrepublik gestoppt. Eine Reihe weiterer Unternehmen, darunter Google, Facebook und PayPal, ziehen es in Betracht, sich dem Schritt anzuschließen.[5]

Die US-Boykottkampagne (II)

Dabei hat Washington bereits die nächste Eskalationsrunde im Wirtschaftskrieg gegen Huawei eingeleitet. So untersagt der im Sommer dieses Jahres verabschiedete Fiscal 2019 National Defense Authorization Act sämtlichen staatlichen US-Stellen nicht nur den Kauf von Geräten, die Huawei, ZTE oder drei weitere chinesische IT-Firmen hergestellt haben [6]; auch der Erwerb von Produkten anderer Hersteller, die lediglich Einzelteile der erwähnten chinesischen Firmen enthalten, ist nicht mehr erlaubt. Das Gesetz wird auch weitere chinesische Unternehmen treffen; deren Namen sind allerdings noch nicht bekannt.[7] Ab dem 13. August 2020 dürfen US-Regierungsbehörden zudem keine Geräte mehr beschaffen, deren Hersteller auch nur irgendwo in ihren Räumlichkeiten Produkte der erwähnten chinesischen Konzerne nutzen.[8] Stellte sich heraus, dass auch nur ein Angestellter eines US-Staatslieferanten dienstlich etwa ein Huawei-Smartphone benutzt, dann wäre dies illegal; der Firmenchef könnte eventuell in den USA vor Gericht gestellt und umgehend per Auslieferungsantrag in die Vereinigten Staaten abgeführt werden.

Der Preis des Boykotts

Für die deutsche Wirtschaft zeichnen sich gravierende Folgen ab. Bislang setzt die Deutsche Telekom auf Huawei-Technologie; der chinesische Konzern gilt auch bei der Entscheidung, wem hierzulande der Ausbau des 5G-Netzes übertragen wird, als ein Favorit. Beobachter weisen darauf hin, dass Huawei über die größte Erfahrung verfügt und die günstigsten Preise anbieten kann. Ließen sich höhere Preise ohne weiteres auf die Konsumenten abwälzen, so wäre für die deutsche Wirtschaft jede durch Erfahrungsmangel bedingte Verzögerung beim Netzausbau ein kostspieliger Verlust. Beim aktuellen LTE-Standard liege die Bundesrepublik im europäischen Vergleich auf Platz 32 von 36 - "gleich hinter Albanien", heißt es in einer Studie.[9] Geschehe dies auch bei 5G, dann drohe man bei der modernsten Technologie den Anschluss zu verpassen. Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen selbstverständlich auch anderweitig Produkte von Huawei und weiteren chinesischen Herstellern nutzen. Die Umstellung auf nichtchinesische Geräte, die nötig wäre, um sich weiterhin um US-Staatsaufträge zu bewerben, käme deutsche Firmen teuer zu stehen.

Vor der Entscheidung

Allerdings drohen bei offener Opposition gegen US-Forderungen Nachteile im US-Geschäft, das bisher für eine hohe Zahl im Ausland tätiger deutscher Unternehmen unersetzlich ist.[10] Experten weisen darauf hin, dass Washington offenbar begonnen hat, die westliche High-Tech-Industrie von China abzukoppeln, um die aufstrebende Volksrepublik niederringen zu können. Will Berlin mit Blick auf die Profite aus dem US-Geschäft und die Vorteile der militärischen Kooperation in der NATO das Bündnis mit den USA bewahren, dann steht der Bundesrepublik die Entscheidung über eine Beteiligung an der Abkopplung bevor - inklusive milliardenschwerer Verluste aus dem bisher noch boomenden Chinageschäft.[11]

 

[1] Michael S. Schmidt, Keith Bradsher, Christine Hauser: U.S. Panel Cites Risks in Chinese Equipment. nytimes.com 08.10.2012.

[2] Carsten Knop: China handelt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2018.

[3] Friederike Böge, Reiner Burger, Majid Sattar: Von Entspannung keine Spur. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2018.

[4], [5] Charlie Campbell: It's Hard to Overstate How Big a Deal the Huawei CFO's Arrest Could Be. time.com 10.12.2018.

[6] Neben Huawei und ZTE betrifft das Gesetz Hangzhou Hikvision Digital Technology, Dahua Technology und Hytera Communications.

[7], [8] Shunsuke Tabeta, Takeshi Kawanami: US strikes at heart of 'Made in China' with Huawei arrest. asia.nikkei.com 07.12.2018.

[9] Frank Sieren: Sierens China: Das Netz ist ausgeworfen. dw.com 05.09.2018.

[10] S. dazu Im nationalen Interesse.

[11] S. dazu Deutsche Autobosse in Washington.

Aboprämien

Di, 11/12/2018 - 19:28
Liebe Leserinnen, liebe Leser, für neue Förderabonnentinnen und -abonnenten haben wir neue Aboprämien: Die Bücher "Hegemonie" von Perry Anderson (Berlin 2018), "Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914" von Malte Meyer (Münster 2018) und "Meinst du, die Russen wollen Krieg?" von Jörg Kronauer (Köln 2018). Wer noch kein Förderabo bei uns hat, german-foreign-policy.com jetzt aber mit einem Jahres-Förderabo unterstützt und uns eine Postanschrift mailt, erhält eines der beiden Bücher umgehend zugesandt. Alle Angaben zum Förderabo finden Sie hier: https://www.german-foreign-policy.com/info/foerderabo/ Die Redaktion

Euro statt Dollar

Mo, 10/12/2018 - 23:30

"Wir in Europa"

Vor dem Hintergrund zunehmender handelspolitischer und geostrategischer Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union beginnen Berlin und Brüssel, die dominante Stellung des US-Dollars als Weltleitwährung offen herauszufordern. Die EU-Kommission hat vergangene Woche verschiedene Maßnahmen angekündigt, um das Gewicht des Euro im internationalen Zahlungsverkehr und seine Bedeutung als Reservewährung gegenüber dem US-Dollar zu erhöhen. Dies könne dazu beitragen, gegen die Instrumentalisierung der US-Währung als politisches "Druckmittel" vorzugehen, heißt es.[1] Weil Präsident Donald Trump den Dollar zunehmend als eine "politische Waffe" einsetze, gehe die EU-Kommission daran, die "Rolle des Euro zu stärken".[2] Es sei "lächerlich", dass europäische Konzerne in der Eurozone gefertigte Flugzeuge nicht in Euro, sondern in US-Dollar einkauften, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner jüngsten Rede zur "Lage der Union". Der Euro müsse das "Gesicht und das Werkzeug" einer neuen "europäischen Souveränität" werden, damit die EU-Währung auf "dem internationalen Parkett die Bedeutung erlangen" könne, die ihr zustehe. Laut Juncker wickelten "wir in Europa" rund 80 Prozent der jährlichen Energieimporte im Umfang von rund 300 Milliarden Europa immer noch in US-Dollar ab, obwohl nur zwei Prozent der importierten Energieträger tatsächlich aus den USA kämen.

Kampf gegen den Petrodollar

Im Zentrum der geldpolitischen Souveränitätsbemühungen Berlins und Brüssels steht der Handel mit Energieträgern. So will die EU-Kommission europäische Unternehmen dazu veranlassen, vor allem ihre Energieeinkäufe künftig in Euro abzuwickeln; insbesondere auf diesem Sektor bringe die Abhängigkeit vom US-Dollar "Unsicherheiten, Kosten und Risiken" mit sich, erklärt die Kommission. Ziel sei es, "das Risiko von Versorgungsunterbrechungen" zu verringern und "die Autonomie europäischer Firmen stärken". Weil man den Unternehmen jedoch nicht vorschreiben könne, Erdöl- und Erdgasgeschäfte in Euro abzuwickeln, werde man zunächst eine Befragung von Managern und Finanzexperten durchführen und im Sommer einen Zwischenbericht publizieren, heißt es.[3] Bei der Maßnahme handelt es sich nicht zuletzt um eine Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran.[4] Von den darauf folgenden US-Sanktionen waren besonders deutsche Exportunternehmen betroffen. Britische Wirtschaftsmedien zitierten in diesem Zusammenhang in dem Kommissionspapier enthaltene Verweise auf "jüngste Herausforderungen der internationalen regelbasierten Handelsgesetzgebung", die als "verdeckter Hinweis auf die aggressive Handelspolitik der Trump-Administration" interpretiert wurden.[5] Brüssel wolle nun verstärkt "politischen Druck ausüben", um die Abhängigkeit der EU vom Petrodollar zu verringern, da es den Europäern schwerfalle, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, hieß es weiter. Dabei sollen künftig Energiegeschäfte in einem europäischen "Rahmenwerk intergouvernementaler Energievereinbarungen" getätigt werden.

Airbus, Autos - und ein europäisches Zahlungssystem

Neben dem Energiehandel soll auch Airbus als Pionier der geldpolitischen "Souveränität Europas" auftreten und seine Geschäfte künftig auf Eurobasis abwickeln. Dazu sind bereits konkrete Gespräche zwischen dem deutsch-französischen Flugzeugbauer und der EU-Kommission geplant. Ebenfalls zu Konsultationen vorgeladen werden die Autobauer, die sich mit drohenden US-Strafzöllen konfrontiert sehen. Das Maßnahmenpaket der EU-Kommission fordert überdies die Entwicklung eines unabhängigen europäischen Zahlungssystems. Hierbei will die EU europäische Konkurrenten zu Zahlungsdienstleistern wie Visacard, Mastercard oder Paypal aufbauen, die bislang auf Dollar-Basis operieren.[6] Laut Währungskommissar Pierre Moscovici geht es Brüssel bei den Bemühungen um eine geldpolitische Abkopplung von Washington auch darum, "die europäischen Bürger und Unternehmen besser vor externen Schocks zu schützen und die Widerstandsfähigkeit des internationalen Währungs- und Finanzsystems zu erhöhen". Die Vereinigten Staaten könnten sich beispielsweise problemlos in ihrer eigenen Währung verschulden, ohne "Risiken durch Wechselkursschwankungen einzugehen". Ähnliche Spielräume soll nun offensichtlich auch die fragile Eurozone gewinnen - gerade im Hinblick auf drohende abermalige Krisenschübe. Überdies will die EU afrikanischen Staaten, die den Euro als internationale Währung benutzen wollen, "technische Hilfe" gewähren.

"Die Dominanz brechen"

Um den den Euro zu einem ernsthaften Konkurrenten zum US-Dollar aufzubauen, müsste freilich - darauf weisen Beobachter hin - der Umbau der Eurozone weiter forciert werden. Notwendig seien eine Bankenunion und eine "Kapitalmarkt-Gemeinschaft"; davon sei man allerdings noch weit entfernt. Von den rund 40 wichtigsten Integrationsvorschlägen der EU-Kommission seien gerade einmal sieben verabschiedet worden.[7] Eklatante Lücken gebe es vor allem auf dem globalen Anleihemarkt, auf dem mit US-Schatzbriefen "als sicher geltende Dollar-Papiere" etabliert seien. Hierzu gebe es keine europäische Alternative, da Berlin die Einführung vergleichbarer Euro-Bonds bislang abgelehnt habe - in Berlin der Bundesrepublik sehe man in ihnen lediglich eine "Vergemeinschaftung" von Schulden. US-Medien verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die EU-Einheitswährung den Gipfelpunkt ihrer internationalen Bedeutung vor dem Ausbruch der Weltfinanzkrise von 2007/08 erreichte, danach aber erheblich an Einfluss verloren hat.[8] Der Euro habe "sich seitdem nicht erholt"; der Greenback bleibe die global am häufigsten benutzte Währung. In US-Dollar seien "60 Prozent der Staatsanleihen und der Devisenreserven" weltweit angelegt worden, während der Euro als zweitwichtigste Währung nur einen Anteil von jeweils rund 20 Prozent an beiden Märkten halte. Als konkurrenzfähig kann einzig der Anteil des Euro am internationalen Zahlungsverkehr bezeichnet werden. Laut der EU-Kommission lag er 2017 bei 36 Prozent, während der Dollar auf 40 Prozent kam. In Brüssel mache man sich folglich "keine Illusionen" über eine baldige Ablösung des US-Dollar als Weltleitwährung, heißt es.[9] Die EU-Kommission wolle lediglich seine "Dominanz brechen". Neben der EU-Einheitswährung könnten auch der chinesische Renminbi und der japanische Yen für mehr "Vielfalt im internationalen Währungssystem sorgen".

Russlands "Dedollarisierung"

US-Medien, die die Vorgänge genau beobachten, kommen zu dem Schluss, derzeit unterstütze vor allem Russland die geldpolitische Absetzbewegung der EU vom US-Dollar nach Kräften und werfe "sein Gewicht hinter den Euro".[10] Tatsächlich begibt Moskau, nachdem es seine in Dollar gehaltenen Devisen-Wertpapierbestände weitgehend abgeworfen hat, nun erstmals seit 2013 Anleihen in Euro - im Wert von einer Milliarde Euro.[11] Damit erhält die EU de facto einen Verbündeten bei ihren Bemühungen, den Euro auf globaler Ebene zu stärken. Die von Moskau forcierte "Dedollarisierung" Russlands ist dabei schon weit vorangeschritten. Die russischen US-Bonds-Reserven sind von einem Volumen von 96,1 Milliarden US-Dollar im März 2018 auf nur noch 14,4 Milliarden im September gesunken. Die neuen russischen Euro-Anleihen gelten nun als ein erster Test, um zu ergründen, ob - wie es heißt - genug Nachfrage nach Euro-Anleihen bestehe, die es Russland ermöglichen würde, "seine Verpflichtungen wie seine Aktivposten aus dem Dollar zu nehmen".

 

[1] EU-Kommission will Rolle von Euro auf Weltbühne stärken. handelsblatt.com 05.12.2018.

[2], [3] Alexander Mühlauer: Die Systemfrage. sueddeutsche.de 05.12.2018.

[4] Francesco Guarascio: EU pushes for broader global use of euro to challenge dollar. reuters.com 05.12.2018.

[5] Jim Brunsden, Mehreen Khan: Brussels sets out plans for euro to challenge dollar dominance. ft.com 03.12.2018.

[6], [7] Detlef Drewes: Der Euro soll den Dollar ablösen. general-anzeiger-bonn.de 06.12.2018.

[8] Francesco Guarascio: EU pushes for broader global use of euro to challenge dollar. reuters.com 05.12.2018.

[9] Alexander Mühlauer: Die Systemfrage. sueddeutsche.de 05.12.2018.

[10] Leonid Bershidsky: Putin Is Throwing His Weight Behind the Euro. bloomberg.com 28.11.2018.

[11] Finanzministerium platziert Eurobonds für 1 Mrd. EUR zu 3% pa. russland.capital 28.11.2018.

Die künftigen Kriege der EU

Fr, 07/12/2018 - 22:16

Die Armee der Europäer

Die aktuelle Studie zum Stand der Militarisierung der EU, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) gemeinsam verfasst worden ist, hält zunächst fest, dass die Union auf militärpolitischem Feld seit Ende vergangenen Jahres eine rasche Weiterentwicklung durchlaufen hat. So ist die Verzahnung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten mit Hilfe des PESCO-Projekts angelaufen.[1] Die Vereinheitlichung der Rüstungsplanung innerhalb der EU ist im Rahmen der Coordinated Annual Review on Defence (CARD) in Angriff genommen worden. Der EU-Rüstungsfonds stellt Geld für die gemeinsame Waffenentwicklung der Mitgliedstaaten bereit. Die EU-Kommission hat zudem die "Strategische Autonomie" der EU zum Ziel erklärt und treibt diese jetzt auf verschiedensten Ebenen, nicht zuletzt der militärischen, voran.[2] Zudem läuft die Debatte über die zukünftige "Armee der Europäer" auf Hochtouren; zuletzt ist sie Ende November auf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz forciert worden.[3] Frankreichs Vorstoß zur Gründung einer Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention) treibt die praktischen Maßnahmen zum Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe noch weiter voran.[4]

Einsatzvarianten

Vor diesem Hintergrund untersucht die DGAP-IISS-Studie, inwieweit die EU fähig wäre, die Militäreinsätze tatsächlich zu realisieren, die durchzuführen sie laut früheren Beschlüssen in der Lage sein will. Dabei handelt es sich um fünf Typen: um "friedenserzwingende" Einsätze, die in einem geographischen Radius von 4.000 Kilometer um Europa machbar sein sollen; um Einsätze zur "Konfliktvorbeugung" (6.000 Kilometer um Europa); zudem um "Stabilisierungsmissionen" (8.000 Kilometer um Europa), "Rettungs- und Evakuierungseinsätze" (10.000 Kilometer um Europa) und "Humanitäre Hilfsoperationen" (15.000 Kilometer um Europa).[5] Die DGAP-IISS-Studie trägt dabei dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU Rechnung: Sie geht zwar von gemeinsamen Einsätzen der EU-27 und des Vereinigten Königreichs aus, berücksichtigt aber die Frage, ob die EU-27 in der Lage wären, die jeweiligen militärischen Handlungen auch alleine durchzuführen. Insbesondere stellen die Autoren der Studie die Frage, ob die EU mit ihren militärischen Mitteln in der Lage wäre, mehrere Operationen gleichzeitig durchzuführen. Brüssel hält dies für politisch erforderlich.

Kämpfe in Südkaukasus

Die Autoren legen ihrer Untersuchung konkrete Szenarien zugrunde, die Auskunft darüber geben, welche Art von Militäreinsätzen EU-Strategen in den nächsten Jahren für denkbar halten. Ein Beispiel bietet ein Szenario, das einen "friedenserzwingenden" Einsatz im Südkaukasus beschreibt. Dabei wird eine EU Force South Caucasus (EUFOR-SC) nach Armenien und Aserbaidschan entsandt; die beiden Länder haben sich im Szenario soeben über mehrere Monate einen erbitterten, mit allen Mitteln geführten Krieg geliefert, in den schließlich auch jihadistische Terroristen eingegriffen haben. Die EU wird nun beauftragt, die Einhaltung eines prekären Waffenstillstandes zu erzwingen. In einem ersten Zugriff sollen die zwei EU-Battlegroups, die turnusgemäß stets bereitgehalten werden, binnen kürzester Frist intervenieren, um ein Wiederaufflackern der Kämpfe zu verhindern. Anschließend soll die eigentliche EUFOR-SC, eine Streitmacht von rund 60.000 Soldaten, im Einsatzgebiet eintreffen. EUFOR-SC verfügt über Land-, Luft- und Seekomponenten und über Spezialkräfte; unter anderem sollen rund 150 Kampfjets entsandt werden und bis zu 250 Einsätze pro Tag fliegen. Laut der DGAP-IISS-Studie würde EUFOR-SC nach heutigem Stand vor allem im Bereich der Land- und der Luftstreitkräfte einige angeblich unzureichende Kapazitäten aufweisen, sofern Großbritannien die EU-27 unterstützte. Beteiligte das Vereinigte Königreich sich nicht, träten noch Lücken bei der Marine hinzu.

Jihadisten "neutralisieren"

Weitere Szenarien, die die DGAP-IISS-Studie darstellt, beschreiben unter anderem Kämpfe gegen Jihadisten. So soll etwa eine EUFOR-HOA (EU Force Horn of Africa) in Somalia intervenieren, wo Jihadisten weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und die Regierungstruppen sowie Einheiten der Afrikanischen Union in die Hauptstadt Mogadischu und nach Nordkenia abgedrängt haben. EUFOR-HOA habe den Auftrag erhalten, die Jihadisten - 3.000 IS-Kämpfer im Norden des Landes, 4.000 Al Qaida-Milizionäre im Süden, 7.500 Al Shabaab-Jihadisten rings um Mogadischu, alle sehr mobil, hochmotiviert und unter anderem im Besitz tragbarer Luftabwehrraketen - zu "neutralisieren". Erneut sollen zwei EU-Battlegroups binnen kürzester Frist intervenieren, bevor EUFOR-HOA mit Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialkräften in Bataillonsstärke in den Kampf eingreift. In einem anderen Szenario geht es um einen Krieg gegen Piraten im Roten Meer und im Indischen Ozean, mit dessen Führung EUFOR-IO (EU Force Indian Ocean) vom UN-Sicherheitsrat beauftragt wird. Gleichzeitig soll EUFOR-IO Attacken der im Jemen operierenden Huthi eindämmen. Dies mache es nötig, heißt es, eine effiziente Raketenabwehr einzusetzen. Die Operationen werden vor allem von Marine und Spezialkräften getragen. In beiden Szenarien stellen die Autoren der Studie erneut angebliche Mängel in der Ausrüstung fest, die selbst dann vorhanden seien, wenn die EU-27 gemeinsam mit Großbritannien kämpften; sie beträfen demnach alle drei Waffengattungen. Beteilige sich das Vereinigte Königreich nicht, dann schwelle die Mängelliste deutlich an.

Mehrere Interventionen parallel

Als unzulänglich stufen die Autoren die Aufrüstung der EU insbesondere für den Fall ein, dass mehrere Einsätze zur selben Zeit durchgeführt werden sollen. Die DGAP-IISS-Studie nimmt dabei zwei Varianten in den Blick. Die erste sieht einen sogenannten friedenserzwingenden Einsatz und einen parallel geführten "Rettungs- und Evakuierungseinsatz" vor. Die zweite geht davon aus, dass mehrere kleinere Einsätze gleichzeitig durchgeführt werden: Zwei zur "Konfliktvorbeugung", zwei sogenannte Stabilisierungsmissionen, ein "Rettungs- und Evakuierungseinsatz" sowie ein Einsatz zur "Humanitären Hilfe". Zur ersten Variante urteilen die Autoren, die EU-27 würden selbst dann, wenn Großbritannien sich an beiden Einsätzen beteilige, "zu kämpfen haben", um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Bleibe Großbritannien außen vor, dann werde es "sehr schwierig" sein, die Operationen zufriedenstellend durchzuführen. Für die zweite Variante urteilen die Autoren trocken, sie sei "für die EU-Mitgliedstaaten schlicht außer Reichweite". Allzu weit klaffe bei ihr die Lücke zwischen den militärischen Kapazitäten der EU und den militärischen Anforderungen, die lediglich zu rund einem Drittel gedeckt werden könnten. Die EU werde Unterstützung durch Drittstaaten in Anspruch nehmen müssen. Zwar werde das sicherlich möglich sein; "Strategische Autonomie" erreiche man damit jedoch nicht.

Aufrüstungspläne? "Unzureichend"

Dabei urteilen die Autoren der Studie, die EU werde auch dann, wenn man die aktuellen Aufrüstungspläne berücksichtige, im Jahr 2030 wohl zumindest bei den Luft- und Seestreitkräften immer noch nicht in der Lage sein, die erforderlichen Kapazitäten für die erste Variante gleichzeitig durchgeführter Einsätze bereitzustellen. Auch die zweite Variante werde sie, selbst gemeinsam mit Großbritannien, nicht durchhalten können. Die Studie lässt sich denn auch als Aufruf zu einer weiteren Verstärkung der deutsch-europäischen Aufrüstung verstehen.

 

Mehr zum Thema: "Eine echte europäische Armee".

 

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] S. dazu Strategische Autonomie.

[3] S. dazu Die Armee der Europäer.

[4] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[5] Zitate hier und im Folgenden: Douglas Barrie, Ben Barry, Henry Boyd, Marie-Louise Chagnaud, Nick Childs, Bastian Giegerich, Christian Mölling, Torben Schütz: Protecting Europe: meeting the EU's military level of ambition in the context of Brexit. London/Berlin, November 2018.

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