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German Foreign Policy

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Aktualisiert: vor 2 Stunden 9 Minuten

Zu Gast bei Freunden (II)

vor 19 Stunden 44 Minuten
(Eigener Bericht) - Mit einem Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft, einem Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Flüchtlingsunterstützers und der Massenbelagerung eines Flüchtlingsheims hat die jüngste Welle rassistischer Gewalt in Deutschland am Wochenende eine neue Qualität erreicht. Nur durch glückliche Umstände kam es bei den Attentaten in den vergangenen Tagen nicht zu Todesopfern. Gleichzeitig steigt die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime dramatisch an und hat im ersten Halbjahr 2015 bereits den Stand des Gesamtjahres 2014 erreicht. Beobachter warnen seit Jahren, dass sich Initiativen gegen Flüchtlingsheime immer fester vor Ort verankern und immer mobilisierungsfähiger werden. Das politisch-mediale Establishment liefert den Kampagnen gegen Flüchtlinge, die im vergangenen Winter mit den "Pegida"-Demonstrationen erstmals Zehntausende auf die Straße bringen konnten, regelmäßig die vermeintliche Legitimation - mit rassistischen Klischees wie etwa im Rahmen der Debatte um Publikationen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin oder mit abfälligen Äußerungen über Migranten. Letztere werden immer noch getätigt, obwohl die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert.

Ankaras Krieg

Mo, 27/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit zustimmendem Lob und gleichzeitig scharfer Kritik reagiert Berlin auf die türkischen Luftschläge gegen den "Islamischen Staat" (IS) und die PKK. Ankara hat in der vergangenen Woche seine Unterstützung für den IS eingestellt und Angriffe auf die Organisation in Nordsyrien gestartet, nachdem diese mehrfach Anschläge auf türkischem Territorium verübt hatte. Vorausgegangen war eine mehrjährige Beihilfe Ankaras für den IS, die lange Zeit von den westlichen Mächten, auch Deutschland, wohlwollend zur Kenntnis genommen worden war - als Teil des Krieges gegen die Regierung von Bashar al Assad in Syrien. Mit dem aktuellen Kurswechsel vollzieht Ankara den Schwenk nach, den der Westen letztes Jahr eingeleitet hat, als er den Krieg gegen den IS begann. Scharfe Kritik übt Berlin an den türkischen Attacken gegen Lager der PKK im Nordirak. Hintergrund sind türkische Pläne für einen Einmarsch in Nordsyrien, die zu einer Kollision mit den PKK-nahen kurdischen Kräften dort führen dürften. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Einmarsch klar ab: Er würde entweder Ankara stärken, das in jüngster Zeit regelmäßig gegen Berlin opponiert, oder aber einen weiteren Nachbarstaat der EU zum Schauplatz eines bewaffneten Konflikts machen - zwischen den türkischen Streitkräften und kurdischsprachigen Einheiten.

Ein Misstrauensreferendum

Fr, 24/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Im Berliner Polit-Establishment wird der Ruf nach einer Ausweitung der Unterstützungszahlungen an die Ukraine laut. Das Land stehe ökonomisch am Abgrund und benötige "insbesondere finanzielle Hilfen", heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik". "Wichtig" sei es auch, "eine rege Tätigkeit von Auslandsinvestoren in der Ukraine" zu fördern, heißt es in einem zweiten Beitrag, der "die Voraussetzungen für den Erfolg" einer "echten Reformierung" in der prowestlich gewendeten Ukraine deutlich "verbessert" nennt. Tatsächlich kann sich der ukrainische Staatspräsident, ein Oligarch, der aktuell die Zustimmung von gerade einmal 13 Prozent der Bevölkerung genießt, zur Zeit nur mit Mühe gegen faschistische Putschbestrebungen an der Macht halten. Der Führer der faschistischen Organisation "Rechter Sektor" hat soeben eine landesweite Agitation zum Sturz der Regierung angekündigt. Die politische Zuspitzung erfolgt in einer Situation, in der weite Teile der Bevölkerung dramatisch verarmen und die Preise für Strom, Wasser und vor allem für Erdgas für Privathaushalte um dreistellige Raten in die Höhe schießen. Keine eineinhalb Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz ist die Lage in der Ukraine desolat.

Konsumschwach, aber beschäftigungsfähig

Do, 23/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen verstärken ihre Bemühungen, Profit aus dem ökonomischen Kollaps Griechenlands und aus der von Berlin erzwungenen Deregulierung der griechischen Wirtschaft zu schlagen. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hofft, nach dem Zusammenbruch des Athener Widerstandes endlich eine milliardenschwere Übernahme in Griechenland tätigen zu können; es geht um lukrative Konzessionen zum Betrieb von insgesamt 14 Flughäfen. Der deutsche Discounter Lidl, der schon jetzt zu den größten Lebensmittelhändlern im Land gehört, sucht seine Position weiter zu stärken. Dabei drängt die Deregulierung, die den großen deutschen Konzernen nutzt, die zahlreichen Selbständigen und kleinen Gewerbetreibenden, die bislang die Stütze der griechischen Wirtschaft bildeten, an den Rand des Abgrunds; Kritiker warnen vor einer "Aushöhlung der gesellschaftlichen Strukturen". Neue Initiativen der Bundesregierung und der deutschen Industrie zielen unterdessen darauf ab, von der Krise freigesetzte Jugendliche aus den Staaten Südeuropas - perspektivisch auch Griechenlands - "beschäftigungsfähig" zu machen, insbesondere auch für Auslandsstandorte deutscher Unternehmen. All dies geht freilich nicht bruchlos vonstatten: Umsatzeinbußen in der verarmenden Peripherie treiben auch einige deutsche Firmen aus dem Land.

Militärmacht in Afrika

Mi, 22/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Parallel zu den eskalierenden Krisen in Griechenland und in der Ukraine und zur Beteiligung oder Einmischung in mehrere Kriege in der arabischen Welt forciert die Bundesrepublik ihre politischen und militärischen Einflussbestrebungen auch auf dem afrikanischen Kontinent. Am heutigen Mittwoch geht in der angolanischen Hauptstadt Luanda das sechste "Deutsch-Angolanische Wirtschaftsforum" zu Ende, auf dem sich deutsche Konzerne um lukrative Geschäftschancen in dem aufstrebenden Boomstaat Angola bemühen. Während der deutschen Wirtschaft dort trotz hartnäckiger Bemühungen bislang noch kein wirklicher Durchbruch gelungen ist, ist Berlin bei der militärischen Kooperation mit Luanda schon einige Schritte weiter. Ende 2014 schlossen beide Länder eine Vereinbarung über eine militärpolitische "Partnerschaft" ab; im März 2015 folgte eine gemeinsame Militärübung. Angola empfiehlt sich als nützlicher Verbündeter zur Umsetzung geostrategischer Interessen Deutschlands im subsaharischen Afrika: Es baut seit Jahren seinen militärischen Apparat massiv aus und stellt damit den bisherigen Anspruch Südafrikas, als kontinentaler Hegemon aufzutreten, in Frage.

Der Juniorpartner

Mi, 22/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - In harschem Ton erteilen deutsche Politiker und Außenpolitik-Experten der französischen Opposition gegen die Berliner Austeritätsdiktate eine Abfuhr. Zu den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten, die divergierenden Ökonomien der Eurozone mit Hilfe einer Wirtschaftsregierung zusammenzuhalten und deren Politik durch ein eigenes Parlament demokratisch zu kontrollieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Friedrich, dies komme nicht in Frage: Schließlich würde damit die Souveränität über die nationalen Haushalte eingeschränkt. Davon wäre auch Deutschland betroffen. Die Bundesregierung hat gerade erst Griechenland zu der Preisgabe zentraler Souveränitätsrechte bei finanziellen und wirtschaftspolitischen Themen gezwungen, die sie für sich selbst strikt zurückweist. Bezüglich der Bemühungen von François Hollande, die Berliner Spardiktate gegenüber Griechenland auszuhebeln oder doch zumindest abzuschwächen, moniert eine Mitarbeiterin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Hollande scheine sich "im Augenblick von der Rolle des deutschen Juniorpartners emanzipieren zu wollen". Frankreich solle stattdessen lieber "den Kurs des nationalen Profilierens auf Kosten seines engsten Partners möglichst bald wieder verlassen."

Eine verhängnisvolle Alternative

Di, 21/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Auch nach der Einführung neuer Austeritätsmaßnahmen in Griechenland dauern die internationalen Proteste gegen die deutschen Spardiktate an. Paris fordert zum wiederholten Male die Schaffung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone, die in der Lage wäre, die krassen Ungleichheiten innerhalb des Währungsgebiets ohne harte Kürzungsprogramme auszutarieren. US-Ökonomen dringen weiterhin auf einen Schuldenschnitt für Athen. Der Vorsitzende des französischen Parti socialiste (PS), Jean-Christophe Cambadélis, warnt, sollte Berlin auch weiterhin "der kontinentalen Solidarität den Rücken" kehren, dann riskiere es, "Europa faktisch vor eine verhängnisvolle Alternative zu stellen": "Für oder gegen Deutschland." In der Tat werden inzwischen erste Aufrufe laut, den Kauf deutscher Waren zu boykottieren; allein so könne man etwas gegen die austeritätsgetriebenen deutschen Exportoffensiven erreichen, die andere Staaten in die Verschuldung drängten, heißt es zur Erklärung. In Griechenland selbst ist gestern die von Berlin und Brüssel erzwungene Erhöhung der Mehrwertsteuer unter anderem auf Grundnahrungsmittel in Kraft getreten. Sie wälzt die gewünschte Steigerung der Staatseinnahmen vor allem auf die ärmeren Bevölkerungsteile ab.

Eine neue Ära in Mittelost

Mo, 20/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einem Iran-Besuch des Bundeswirtschaftsministers treibt Berlin den Neuaufbau der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen und die Arbeit an einer Neugestaltung des Mittleren Ostens voran. Das Nuklearabkommen mit Teheran, das am vergangenen Dienstag geschlossen wurde, bietet deutschen Unternehmen die Chance, ihr Iran-Geschäft, das einst zu den lukrativsten in Mittelost gehörte, nach sanktionsbedingten Einbrüchen wieder aufzubauen. Von Exportchancen in zweistelliger Milliardenhöhe ist die Rede. Zugleich plädieren Experten dafür, die Mächteordnung am Persischen Golf unter Führung des Westens neu zu strukturieren. Angestrebt wird ein Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien; es würde die Hegemonie eines der beiden Staaten im Mittleren Osten verhindern und böte dem Westen günstige Einflusschancen. Das gewünschte Gleichgewicht würde auf den umfassenden Rüstungsexporten auch Deutschlands nach Saudi-Arabien basieren sowie auf der Schwächung iranischer Positionen vor allem in Syrien. Voraussetzung für die Neugestaltungspläne, bei denen Experten eine führende Rolle der EU für möglich halten, ist allerdings, dass der Nukleardeal mit Iran nicht noch in letzter Minute am Widerstand des US-Kongresses scheitert.

Blanker Druck

Fr, 17/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit der erneuten Drohung mit einem "Grexit auf Zeit" hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Druck auf Griechenland aufrecht. Ein Schuldenschnitt für das Land sei nur außerhalb der Eurozone möglich, behauptete Schäuble am gestrigen Donnerstag zum wiederholten Mal. Damit stellt sich der Minister weiterhin gegen mehrere EU-Amtskollegen, den IWF sowie US-Finanzminister Jacob Lew, der gestern persönlich bei Schäuble intervenierte. Während der Bundestag am heutigen Freitag dem sogenannten neuen Hilfspaket für Griechenland zustimmen und damit die deutschen Spardiktate fortschreiben wird, berichten Hilfsorganisationen von deren katastrophalen Folgen. Demnach sterben Kinder in griechischen Krankenhäusern, weil nicht mehr genügend Infusionsnadeln beschafft werden können; in griechischen Kinderheimen seien Grundnahrungsmittel mittlerweile "Mangelware". Mitte dieser Woche sind in Athen erstmals wieder Massenproteste laut geworden. Mit weiteren Streiks und Demonstrationen wird gerechnet. Gleichzeitig konstatieren Beobachter, dass es den alten Eliten des Landes nicht mehr gelingt, mit Hilfe der Medien auf die Stimmung in der Bevölkerung wirksam Einfluss zu nehmen. Die ideologische Kontrolle schwindet.

Warnung vor Kerneuropa

Do, 16/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der deutsche Durchmarsch beim EU-Diktat gegen Griechenland erschüttert jetzt auch das transatlantische Verhältnis. Öffentlich fordert der in Washington angesiedelte Internationale Währungsfonds (IWF) einen umfassenden Schuldenschnitt zugunsten Athens oder eine weitgehende Umstrukturierung der Gläubigerforderungen. Die Attacke zielt auf die deutsche Bundesregierung. Eine Erleichterung der griechischen Schuldenlast durch einen "hair cut" hatte das Bundeskanzleramt zuletzt am Dienstag erneut abgelehnt. Um den transatlantischen Druck zu verstärken, kündigt US-Finanzminister Jacob Lew ein Treffen in Berlin an, wo er am heutigen Donnerstag mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble sprechen wird. Schäuble hatte Lew bei einem kontroversen Telefonat am 8. Juli mit kompromittierenden Äußerungen überrascht, die er später als "Witze" bezeichnete. Die von Lew terminierte Aussprache findet 24 Stunden vor der morgigen Sondersitzung des Bundestages statt und stellt eine unverhohlene Warnung an die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dar. Anschließend trifft sich Lew mit dem französischen Finanzminister, der für das von Berlin erzwungene EU-Diktat mitverantwortlich ist. Wegen der französischen Gefolgschaft für die deutsche Europa-Politik ist die US-Regierung beunruhigt. In Konsequenz des Brüsseler Abkommens vom vergangenen Sonntag bereitet sich die deutsche Bundesbank auf eine "Überprüfung" des griechischen Finanzsektors vor. Sollten griechische Banken "abgewickelt" werden müssen, haben ab 22. Juli auch griechische Bankanleger zu haften, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Bundesbank. Die Ankündigung droht mit Enteignungsmaßnahmen. Washington stellt sich der radikalisierten deutschen Wirtschaftspolitik entgegen.

Das Brüsseler Abkommen

Mi, 15/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Ergebnisse des Brüsseler Abkommens über Griechenland werden in mehreren Ländern West- und Südeuropas als Vorzeichen eines kommenden Zusammenbruchs der kontinentalen Nachkriegsordnung und einer Rückkehr Deutschlands zur offen auftretenden Diktatorialmacht gewertet. Während sozialdemokratische Beobachter eine Beruhigung der Widersprüche nicht ausschließen wollen, sprechen unter anderem konservative Medien in Südeuropa von einer Neuauflage deutscher Herrschaftsambitionen, die sowohl den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg maßgeblich bestimmten oder ausgelöst haben. Im Zentrum der Befürchtungen stehen die Folgen der französisch-italienischen Unterwerfung bei den Verhandlungen in Brüssel, wo es Paris nicht gelang, das deutsche Souveränitätsdiktat gegen Griechenland abzuwehren, während Rom einen solchen Versuch ernsthaft nicht unternahm. Sowohl Italien wie Frankreich müssen fürchten, die nächsten Opfer der deutschen Finanzdiktatur zu werden, und konkurrieren um die erhoffte Aufnahme in ein nordeuropäisches Kerneuropa, über dessen Teilnehmer Berlin entscheiden wird, sollte es zu dem für möglich gehaltenen Bündnisbruch kommen. Die jetzigen Ereignisse gehen auf zielgerichtete Bemühungen der deutschen Außenpolitik in den 1990er Jahren zurück und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der territorialen Erweiterung der ökonomischen Basis Deutschlands durch die sogenannte Wiedervereinigung.

Strategische Kommunikation

Di, 14/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verstärkt ihre Aktivitäten gegen Russlands Medienpräsenz insbesondere in Osteuropa. Besonderes Augenmerk gilt den baltischen Staaten, in denen große, massiv diskriminierte russischsprachige Minderheiten leben. Bereits Mitte Mai hat die staatsfinanzierte "Deutsche Welle" ein Kooperationsabkommen mit estnischen, lettischen und litauischen TV-Stationen unterzeichnet und beliefert die Sender seitdem mit Programminhalten in russischer Sprache. Die Organe der Auswärtigen Kulturpolitik wie das Goethe-Institut steigern ebenfalls ihre Aktivitäten in Osteuropa. Auch auf internationaler Ebene nehmen entsprechende Bemühungen zu. Die Europäische Union hat ihrerseits einen "Aktionsplan zu strategischer Kommunikation" erstellt; das in Riga ansässige "Nato Strategic Communications Centre of Excellence" wendet sich gleichermaßen verstärkt gegen Russland.

Die Politik des Staatsstreichs

Mo, 13/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen "Hilfsprogramm" aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Forderungen insbesondere aus Frankreich, die eine Erleichterung für Athen bedeutet hätten, wurden sämtlich von Berlin kalt abgeschmettert. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen, erklärt Arbeitsminister Panos Skourletis. Bereits gestern Abend hatten prominente US-Ökonomen den deutschen Kurs aufs Schärfste verurteilt und festgestellt, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen.

Austerität oder Demokratie (II)

Fr, 10/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Kurz vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag zeichnet sich ein deutscher Erfolg im Kampf um ein drittes sogenanntes Hilfsprogramm für Griechenland ab. Wie am späten Donnerstag Abend berichtet wurde, soll das griechische Parlament bereits am heutigen Freitag über ein neues Sparprogramm abstimmen, das zentrale Forderungen der Gläubiger übernimmt. Weil das Sparprogramm offenbar dem Geist des "Nein" im Referendum vom vergangenen Sonntag widerspricht, wird mit seiner Ablehnung durch Teile der Regierungsfraktionen gerechnet; die fehlenden Stimmen könnten allerdings bei der Opposition beschafft werden, heißt es in Athen. Einen Schuldenschnitt bekommt Griechenland nicht; das Land werde sich mit einer zeitlichen Streckung der Rückzahlung begnügen müssen, ist zu hören. Treffen die Berichte zu, dann hätte Berlin zentrale Forderungen durchgesetzt, die unbotmäßige Regierung in Athen gespalten und damit seine Niederlage vom vergangenen Sonntag wettgemacht. Harte Kritik an der deutschen Austeritätspolitik kam in den vergangenen Tagen nicht zuletzt aus den USA. Die Bundesregierung gehe um kurzfristiger Profite willen mit der Möglichkeit eines Grexit unnötig hohe geostrategische Risiken ein, monierten US-Außen- und Militärpolitiker; Berlin solle nicht länger geizen und die dringend nötige Krisenlösung endlich mit einem Schuldenschnitt absichern. US-Beobachter warnen zudem, die stetig wachsende deutsche Dominanz und ihre hemmungslose Nutzung durch Berlin gefährde auf Dauer den Zusammenhalt der EU.

Auf die Flucht getrieben (I)

Do, 09/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik trägt mit ihrer Außenpolitik in erheblichem Maße zu Hunger und Krieg auf mehreren Kontinenten bei und provoziert damit die Flucht von Millionen Menschen unter anderem nach Europa. Dies zeigt ein Blick auf das Vorgehen Berlins gegenüber diversen Ländern Südosteuropas, Afrikas, des Nahen Ostens und Zentralasiens. Politische Einmischung, teils sogar militärische Interventionen wirkten in vielen Fällen daran mit, Staaten zu zerrütten und die Bewohner aus dem Land zu jagen. Exemplarisch verdeutlicht das die deutsche Syrien-Politik. Die Bundesrepublik hat bis heute laut offiziellen Angaben über 100.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Den Krieg, der sie auf die Flucht getrieben hat, hat die Bundesregierung mit ihrer politischen Unterstützung für den Aufstand gegen die Regierung Assad sehenden Auges in Kauf genommen, wie etwa eine Kurzanalyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus dem Jahr 2012 erkennen lässt. Auch sieht Berlin bis heute über die Förderung jihadistischer Organisationen wie des "Islamischen Staats" (IS) durch enge Verbündete hinweg - obwohl etwa der IS erneut zahllose Menschen auf die Flucht zwingt. Sogar am Embargo gegen Syrien hält Berlin bis heute fest, obwohl Beobachter schon vor Jahren feststellten, es mache die Lebensbedingungen für die gesamte Bevölkerung des Landes unerträglich. Kritiker rufen zur sofortigen Einstellung des Embargos auf.

Austerität oder Demokratie

Mi, 08/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem "Nein" seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom gestrigen Abend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an. Athen müsse zudem bis Donnerstag detaillierte Sparpläne vorlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte ausdrücklich: "Wenn die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen", werde der "Grexit" eingeleitet. Laut Auskunft von Insidern ist Bargeld bei den griechischen Banken nur noch für zwei Tage verfügbar; damit kann Griechenland per Streichung der EZB-Notkredite jederzeit in den Kollaps getrieben werden. Kurz vor dem Gipfel hatten prominente Ökonomen letztmalig an Merkel appelliert, das "endlose Spardiktat" zu stoppen - ohne Erfolg. Auch Washington hat sich mittlerweile in die Debatte eingeschaltet. Am Sonntag wird ein EU-Sondergipfel die endgültige Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fällen.

Modernes Strategieverständnis (IV)

Mi, 08/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Experten fordern die nukleare Aufrüstung gegen Russland. Moskaus "atomares Säbelrasseln" lasse befürchten, dass die russische Regierung den Einsatz von Kernwaffen "ernsthaft" erwäge, weshalb die NATO ihre "Nuklearstrategie anpassen" müsse, behaupten leitende Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die zur Zeit an dem militärpolitischen Grundlagendokument arbeiten. Ihrer Ansicht nach ist der Westen gehalten, eine Militärdoktrin zu entwickeln, die auf dem "Dreiklang aus Abschreckung, Resilienz und Verteidigung" basiert. Unter "Resilienz" wird dabei die Fähigkeit westlicher Gesellschaften verstanden, sich von Angriffen "rasch zu erholen". Grundlage hierfür sei die Stärkung des sozialen "Zusammenhalts" und die Verringerung der "Abhängigkeit von russischen Energielieferungen", heißt es. Moskau wird in diesem Zusammenhang unterstellt, sich der Methoden der "hybriden Kriegsführung" zu bedienen, die insbesondere darauf zielten, die baltischen Staaten durch die "Instrumentalisierung ihrer russischen Minderheiten" zu "destabilisieren". Nach Ansicht der DGAP hilft hiergegen nur ein "umfassender Ansatz", der die "Einbindung militärischer, diplomatischer, informationeller und ökonomischer Aktivitäten" ebenso vorsieht wie "Cyber- und Strafverfolgungsmaßnahmen".

Countdown für Athen

Di, 07/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Unmittelbar vor dem heutigen Eurogruppen-Gipfel weicht Berlin keinen Millimeter von der Forderung nach der Unterordnung Griechenlands unter seine Austeritätspolitik ab. Die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm seien "zurzeit nicht gegeben", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend in Paris. Sie war in der französischen Hauptstadt mit Präsident François Hollande zusammengetroffen, um die nach dem griechischen Referendum neu aufgebrochenen französischen Widerstände gegen die deutschen Spardiktate auszuhebeln. Am Montag schien das Aufbegehren für kurze Zeit stärker Fuß zu fassen, als auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi einen Kurswechsel vollzog und sich unter dem Druck von Teilen der italienischen Öffentlichkeit für einen "dritten Weg" zwischen deutscher Austeritätspolitik und griechischen Forderungen aussprach. Die Europäische Zentralbank (EZB) folgt der deutschen Linie und hat den Druck auf die griechischen Banken verstärkt. Zudem hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) am heutigen Dienstag Panik geschürt und, Äußerungen deutscher Sozialdemokraten folgend, den Totalzusammenbruch Griechenlands in Aussicht gestellt. In der Boulevardpresse forderte er die EU-Kommission und die Eurostaaten auf, in Griechenland tätig zu werden und dort zu verhindern, "dass es wegen der akuten Finanznot zu Engpässen bei Medikamenten, Lebensmitteln oder Öl und Gas kommt". Direkte EU-Einmischung in Griechenland würde die missliebige Athener Regierung zumindest empfindlich schwächen.

Die erste Niederlage

Mo, 06/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit dem "Nein" beim gestrigen Referendum in Griechenland muss Deutschland erstmals eine schwere Niederlage beim Oktroy seiner Spardiktate hinnehmen. Rund 61 Prozent der Wähler wiesen am Sonntag eine Übereinkunft Griechenlands mit seinen Gläubigern zurück, die eine Fortsetzung der deutschen Austeritätspolitik vorsah. Für Berlin wiegt die Niederlage umso schwerer, als deutsche Politiker sich massiv in die Referendums-Debatte eingemischt hatten. Nun muss entschieden werden, ob erneut Verhandlungen mit Athen aufgenommen werden - und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Während gestern Abend zahllose Griechen die deutliche Zurückweisung der Spardiktate feierten, erklärten deutsche Politiker, weitere Gespräche mit der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras seien "kaum vorstellbar" (Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel); Griechenland stehe vielmehr vor dem Ausscheiden aus dem Euro und vor einer "humanitären Katastrophe" (EU-Parlamentspräsident Martin Schulz). Auf Konfliktkurs gegen Berlin geht Paris; der dort regierende Parti Socialiste (PS) sprach sich am gestrigen Abend klar "gegen die Austerität" aus, "die Griechenlands Bruttoinlandsprodukt verringert und zahlreiche Bürger in die Armut gestürzt hat". Erste Entscheidungen werden von der heutigen Zusammenkunft der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten erwartet.

Das Referendum als Chance

Fr, 03/07/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Unverhohlene Aufrufe zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands werden in deutschen Medien laut. "Syriza muss fallen!", fordert eine bekannte deutsche Illustrierte. Leitmedien berichten, das Bundeskanzleramt und führende Minister in Berlin seien sich "einig", mit "der derzeitigen Regierung" in Athen sei "kein Staat zu machen". Zuvor hatte das deutsche Veto gegen sofortige Hilfen für Griechenland zu schweren außenpolitischen Verwerfungen mit Paris geführt. Der französische Präsident Hollande forderte in einer öffentlichen Rede: "Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her", konnte sich aber gegen Berlin nicht durchsetzen. Frankreich befürchtet den vollständigen Einflussverlust im Mittelmeergebiet und neue Angriffe Berlins auf seine Politik, sollte die deutsche Unterwerfung Griechenlands gelingen. Die deutsche Presse orchestriert den katastrophalen Siegeszug der Berliner Außenpolitik in immer aggressiveren Tönen und nennt den Regierungschef Griechenlands einen "Teppichhändler". Bei der griechischen Bevölkerung handele es sich "um eine Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern", heißt es in offen rassistischen Anklängen. Die sich steigernde Polit-Propaganda bereitet die Wiedereinsetzung der deutschlandhörigen Teile der griechischen Eliten aus Sozialdemokraten und Konservativen vor.

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