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Aktualisiert: vor 2 Stunden 56 Minuten

Redaktionsferien

Mi, 17/04/2019 - 22:56
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Äußere und innere Feinde

Di, 16/04/2019 - 19:48

Propaganda

Mit der Mobilmachung gegen eine angebliche Einmischung des russischen Staates in den Europawahlkampf hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr begonnen. Im Dezember 2018 stellte sie einen "Aktionsplan" vor, mit dem, wie Digitalkommissar Andrus Ansip mitteilte, russische "Pro-Kreml-Propaganda" gekontert werden soll. Ein erster Schritt bestand darin, ein "Frühwarnsystem" aufzubauen, das Desinformationskampagnen früh aufdecken soll, und die EU-Propagandaeinheit "EU East Stratcom Taskforce" zu stärken: Ihr Haushalt ist von 1,9 Millionen Euro im Jahr 2018 auf fünf Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt worden; die Zahl der Mitarbeiter soll von 14 zunächst auf 25 (2019), dann auf 50 (2020) erhöht werden.[1] Aufgabe der Taskforce ist es zum einen, östlich der EU für eine positive Berichterstattung über die Union einzutreten (german-foreign-policy.com berichtete [2]), zum anderen, tatsächlich oder angeblich falsche Meldungen über die EU und über den Westen aufzudecken. Dabei greift die EU East Stratcom Taskforce ihrerseits auf unwahre oder zumindest tendenziöse Behauptungen zurück.

Fake News

Ein aktuelles Beispiel dafür bietet ein Propagandastück, das die EU East Stratcom Taskforce zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung am 4. April 1949 publizierte.[3] Der Text behandelt unter anderem die in russischen Medien getroffene Feststellung, der Westen habe in den Umbrüchen um 1990 in Aussicht gestellt, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Dies ist wissenschaftlich einwandfrei belegt.[4] Dennoch behauptet die EU-Taskforce, ein solches Versprechen sei "nie gegeben" worden. Der Beitrag behandelt zudem die Einschätzung, der im Bau befindliche Tiefseehafen im georgischen Anaklia diene NATO und USA dazu, im Schwarzen Meer größeren Einfluss zu gewinnen. Dass der Hafen westlichen, vor allem US-amerikanischen Streitkräften Einflusschancen bietet, wird in westlichen Militärkreisen offen thematisiert.[5] Wer dies in kritischer Absicht äußert, macht sich freilich der East Stratcom Taskforce zufolge einer "Unterminierung Georgiens" und damit gegen die EU gerichteter PR schuldig. Die Taskforce, die sich der Würdigung ihrer Arbeit durch diverse Leitmedien in den EU-Mitgliedstaaten rühmt, grenzt damit, finanziert durch Steuergelder in Millionenhöhe, unerwünschte Kritik systematisch aus.

Ohne Belege

In die Kampagne gegen angebliche russische Einflussnahme auf die Europawahl mischen sich nun auch Geheimdienste ein. Deutsche Leitmedien verbreiten aktuell unter Bezug auf anonyme "ranghohe Geheimdienstvertreter", es gebe "Erkenntnisse" über russische "Bemühungen, ... russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen". Dies geschehe "über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT".[6] Belege dafür werden nicht genannt. Inhaltliche Hinweise sind auf die Bemerkung begrenzt, "die Bedeutung des Europaparlaments" werde dabei "in Frage gestellt". Kritik an den geringen Kompetenzen des Europaparlaments wird in Debatten über die EU allerdings seit je geübt. In Ermangelung von Belegen für eine russische Einmischung heißt es unter Bezug auf die anonymen Geheimdienstler weiter, das " russische Vorgehen" sei "bislang weniger sichtbar" als in anderen Fällen. "Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung" stecke, sei "schwer zu durchschauen". "Grundsätzlich" müsse man davon ausgehen, dass "die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe"; diese würden anschließend"von den verschiedenen Diensten oder anderen Akteuren relativ eigenständig und ohne viel Koordination umgesetzt". Auch hierfür bleiben freilich Belege vollständig aus.

Die "Gerassimow-Doktrin"

Wozu der Generalverdacht gegen Russland und die üblichen unbelegten Anschuldigungen führen können, zeigt beispielhaft die Geschichte der "Gerassimow-Doktrin". Diesen Namen hat der US-Russlandspezialist Mark Galeotti im Juli 2014 geprägt. Galeotti fasste damit eine Strategie zusammen, die er einer Rede des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow von Ende Januar 2013 entnommen zu haben vorgab. In ihr habe Gerassimow den Gedanken entwickelt, gegenüber einem Gegner, der "über größere militärische, politische und ökonomische Macht" verfüge, sei man auf "neue Taktiken" angewiesen, die "direkte und offene Konfrontationen" vermieden - eben auf einen "hybriden Krieg".[7] Zu diesem zählten indirekte Einflussmaßnahmen aller Art, nicht zuletzt die Nutzung sozialer Medien und die Beeinflussung der gegnerischen Öffentlichkeit. Die "Gerassimow-Doktrin" ist seither immer wieder zum Beleg für angeblich seit langem geplante russische Aggressionen herangezogen worden, nicht zuletzt von deutschen Leitmedien (darunter FAZ, Die Welt, Die Zeit) und von Buchautoren wie dem bekannten Russlandspezialisten Boris Reitschuster. Reitschuster äußerte über die angebliche detaillierte Beschreibung von "Putins hybriden Attacken" in der "Gerassimow-Doktrin": "Da steht doch alles, schwarz auf weiß!"[8]

Frei erfunden

Tatsächlich hatte Gerassimow in seiner Rede, die man in einer russischen Fachzeitschrift nachlesen kann [9], keine eigene Doktrin dargelegt, sondern lediglich die Kriegführung der USA im Irak und die subversiven Einflussmaßnahmen beschrieben, die der Westen während der "Farbrevolutionen" der 2000er Jahre sowie während der Unruhen in der arabischen Welt Anfang 2011 anwandte, etwa in Libyen und in Syrien. Gerassimow schilderte "politische, ökonomische, informationelle, humanitäre und andere nichtmilitärische Maßnahmen" der NATO-Staaten - und wie sie "in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung" in fremden Ländern heftige Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen hervorriefen. Eine "Gerassimow-Doktrin" gab es also nicht, nur eine analytische Beschreibung eines von westlichen Mächten geführten "hybriden Kriegs". In Fachkreisen für seine PR-Kreation spöttisch belächelt, hat Galeotti sich inzwischen öffentlich von ihr distanziert ("I'm sorry for creating the 'Gerasimov Doctrine'" [10]), was aber nichts daran ändert, dass sie bis heute gegen Russland in Stellung gebracht wird.

"Nichts anderes als wir"

In internen Debatten äußern sich Militärs ohnehin gelassen über Russlands sogenannten hybriden Krieg. "[Die] machen [...] nichts anderes als wir" - so wird etwa ein Mitarbeiter der Bundeswehr-Führungsakademie zitiert.[11] Ein Historiker und Herausgeber eines außen- und militärpolitischen Fachmagazins bekräftigt, was gegenwärtig Moskau unterstellt werde, sei in Wirklichkeit den Empfehlungen von US-Präsident George Kennan aus dem Jahr 1948 zur "Political Warfare" im Kalten Krieg sehr ähnlich.[12]

"Putins Helfer"

In der Praxis ändert dies freilich nichts daran, dass die antirussische Stimmungsmache nicht mehr nur gegen Russland selbst genutzt wird, sondern in wachsendem Maße auch dazu dient, oppositionelle Ansichten im Inland auszugrenzen. Werden Gegner einer gegen Russland gerichteten Konfrontationspolitik seit 2014 als "Putin-Versteher" mit dem äußeren Feind identifiziert und entsprechend attackiert, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sogar Schülerdemonstrationen für einen besseren Klimaschutz als Teil einer "hybride[n] Kriegsführung seitens Russlands" denunziert (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Wer sich zur Berliner Regierungspolitik in Opposition begibt, muss damit rechnen, dem äußeren Feind als angeblicher Parteigänger ("innerer Feind") zugerechnet und entsprechend bekämpft zu werden.

 

[1] Maxim Shemetov: Wie sich die EU gegen Fake News wappnet. tagesspiegel.de 08.12.2018.

[2] S. dazu Kalter Medienkrieg.

[3] NATO Special: Global Dictatorship and Unleashing All the Wars of the Last 25 Years. euvsdisinfo.eu 11.04.2019.

[4] Vgl. etwa: Mary Elise Sarotte: A Broken Promise? What the West Really Told Moscow About NATO Expansion. In: Foreign Affairs Vol. 93,5. September/October 2014. S. 90-97.

[5] Future of NATO: What Georgia joining means for the Western military alliance. army-technology.com 04.04.2019.

[6] Vgl. u.a.: Russland ändert Taktik bei Wahlbeeinflussung. spiegel.de 13.04.2019. Geheimdienste sehen Taktikwechsel bei russischer Wahlbeeinflussung. tagesspiegel.de 13.04.2019.

[7] Mark Galeotti: The "Gerasimov Doctrine" and Russian Non-Linear War. Inmoscowsshadows.wordpress.com 06.07.2014.

[8] Boris Reitschuster: Prinzip Wegsehen. reitschuster.de 07.02.2017.

[9] Woenno-Promyschlennyi Kur'er vom 27.02.2013. Englischsprachige Fassung: Valery Gerasimov: The Value of Science Is in the Foresight. New Challenges Demand Rethinking the Forms and Methods of Carrying out Combat Operations. In: Military Review January/February 2016. S. 23-29.

[10] Mark Galeotti: I'm sorry for Creating the "Gerasimov Doctrine". foreignpolicy.com 05.03.2018.

[11] Hans-Arthur Marsiske: Hybride Kriegführung: Die digitale Rüstungsspirale ist bereits im Gang. heise.de 12.12.2018.

[12] Veranstaltungsbericht "Hybrid Warfare". sicherheitspolitik.de 01.04.2019.

[13] S. dazu Begleitprogramm zur Weltpolitik.

Die unterschätzte Gefahr der Rezession

Mo, 15/04/2019 - 21:46

Der nächste Krisenschub

Vor dem Hintergrund einer rasch voranschreitenden konjunkturellen Abkühlung in der Eurozone nehmen die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Rom und Brüssel sowie Berlin abermals zu. Die italienische Regierung habe ihre "Versprechen an die EU" gebrochen, titelten deutsche Wirtschaftsblätter in Reaktion auf eine Erhöhung der Defizitprognose für das laufende Jahr durch Rom.[1] Mit der Ankündigung eines höheren Haushaltsdefizits provoziere Italiens Regierung erneut, hieß es in ersten Kommentaren; es sei ein "Regelbruch mit Ansage", der einen "offenen Affront" gegenüber der EU darstelle.[2] Durch Roms Bruch "sämtlicher Haushaltsversprechen" wachse die "Ansteckungsgefahr" in der Eurozone wieder, sodass der gesamten Union ein neuer Krisenschub drohe.[3] Inzwischen scheint sich innerhalb der deutschen Funktionseliten ein Narrativ auszuformen, das Italien die Schuld für eine etwaige abermalige Eurokrise zuschiebt. Arbeitgebernahe deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute bezeichnen Italien als "größte Gefahr" für die Wirtschaft der EU.[4] Der Konflikt mit Rom stelle ein größeres Risiko für die europäische Wirtschaft dar als ein "harter Brexit", heißt es beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW); das Mittelmeerland befinde sich in der dritten Rezession in weniger als zehn Jahren.

Rezession und Stagnation

Im Zentrum des Haushaltsstreits zwischen Italien und Brüssel steht einmal mehr die Austeritätspolitik, die Berlin im Gefolge der Eurokrise dem EU-Währungsraum oktroyierte - wodurch es in den folgenden Jahren die konjunkturelle Erholung der Eurozone erschwerte. Die bisherigen Auseinandersetzungen zwischen Rom auf der einen, Berlin und Brüssel auf der anderen Seite über den wirtschaftspolitischen Kurs in der krisengebeutelten drittgrößten Volkswirtschaft der EU wurden vorläufig Ende Dezember 2018 beigelegt, als beide Seiten sich auf einen Kompromiss einigten.[5] Die Regierung des hochverschuldeten Mittelmeerlandes sagte zu, das Defizit 2019 auf 2,04 Prozent zu begrenzen, um einem drohenden Strafverfahren Brüssels zu entgehen. Vergangene Woche hat Rom nun aber angekündigt, das italienische Haushaltsdefizit werde auf 2,4 Prozent im laufenden Jahr steigen, da sich der konjunkturelle Ausblick massiv eingetrübt habe. Laut jüngsten Prognosen soll die Wirtschaft südlich der Alpen in diesem Jahr nur noch um 0,2 Prozentpunkte wachsen; zuvor wurden 1,0 Prozent prognostiziert.[6] Der internationale Währungsfonds rechnete in seiner Prognose gar mit einer Stagnation der italienischen Wirtschaft, die zu einem Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent führen werde. Dabei befand sich Italien schon in der zweiten Jahreshälfte 2018 kurzfristig in einer Rezession. Das Erlahmen des Wachstums zieht niedrigere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben nach sich, was wiederum das Defizit bei den Staatsausgaben ansteigen lässt.

"Waffenstillstand" vor der Europawahl

Dennoch rechnen Beobachter kurzfristig nicht mit einer unkontrollierten Eskalation der Spannungen zwischen Berlin, Brüssel und Rom.[7] Italien könne "von Glück reden, dass die EU gerade mit den Brexit-Verhandlungen alle Hände voll zu tun" habe und die "Europa-Wahlen im Mai" bevorstünden, heißt es in Kommentaren deutscher Leitmedien. Die Union habe anderes zu tun, als "einen neuen Streit mit dem Stiefelstaat anzufangen". Es sei folglich nicht zu erwarten, dass die Situation vor den Wahlen offen eskalieren werde. Doch werde der "Waffenstillstand" zwischen Brüssel und Rom nicht von Dauer sein. Das Thema Italien könne "spätestens zur Jahresmitte auch an den Märkten wieder hochkochen", erklärten Wirtschaftsanalytiker unter Verweis auf die niedrig gebliebenen Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen nach Ankündigung der höheren Defizitprognose durch Rom. Traditionell hat die Bundesregierung die krisenbedingte Erhöhung der Zinslast für Krisenländer dazu genutzt, um diese zu finanz- und wirtschaftspolitischen Kompromissen zu nötigen. Dennoch gilt die Zinsdifferenz, die Italien gegenüber Deutschland bei zehnjährigen Staatsanleihen auf den Finanzmärkten schultern muss, mit knapp 2,5 Prozent als immer noch sehr hoch. Das Mittelmeerland hat mit staatlichen Verbindlichkeiten von rund 2,35 Billionen Euro einen der höchsten Schuldenberge Europas akkumuliert, der mehr als 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht.

Abschwung Made in Germany

Dabei scheint die im Gefolge des sich deutlich abzeichnenden abermaligen Krisenschubs einsetzende konjunkturelle Abkühlung nicht nur die Eurozone allgemein, sondern auch speziell die Bundesrepublik voll zu erfassen. Die Bundesregierung musste in den vergangenen Monaten ihre Wachstumsprognose mehrfach massiv nach unten korrigieren.[8] Demnach geht Berlin inzwischen von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,5 Prozent im Jahr 2019 aus. Im Januar waren noch 1,0 Prozent für das laufende Jahr vorausgesagt worden, während Berlin in seiner Herbstprognose sogar mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im Jahr 2019 gerechnet hatte. Ursache seien vor allem die Einbrüche der exportabhängigen deutschen Industrieproduktion, vor allem in der Autobranche, die den Konjunkturabschwung in der Eurozone antrieben, urteilen Experten.[9] Interne Analysen der EZB gehen davon aus, der europaweite Abschwung werde sich auch im zweiten Quartal 2019 fortsetzen.

Euro-Ausstieg möglich

Nach Ansicht von Finanzexperten der Schweizer Bank UBS könnte eine Rezession gar zum Zerfall der Eurozone führen, wobei die potenzielle Bruchlinie entlang der Südgrenze der Alpen verliefe.[10] Demnach müsste Italien bei einer Wirtschaftskrise in der EU mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit und einer Verteuerung des Schuldendienstes rechnen, was seinen fragilen Schuldenberg rasch außer Kontrolle geraten lassen könne. Die Staatsverschuldung könne so von gut 130 Prozent rasch "auf 140 bis 150 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt wachsen und damit neue Rekordstände erreichen", heißt es. Die drittgrößte Volkswirtschaft Europas werde dann ein "Sparprogramm auflegen" müssen, was wiederum die "wirtschaftliche Lage zusätzlich verschärfe". In einem solchen Fall wären weitere Konjunkturprogramme aufgrund der sehr hohen Zinslast und der massiven Staatsverschuldung kaum mehr möglich. Dann könne letztlich selbst ein "Ausstieg aus der Währungsunion" nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Kreditmärkte, heißt es warnend bei der USB, unterschätzten "die Gefahr einer Rezession".

 

[1] Regina Krieger: Italien bricht seine Versprechen an die EU. handelsblatt.com 10.04.2019.

[2] Holger Zschäpitz: Italien provoziert Brüssel erneut. welt.de 11.04.2019.

[3] Dominik Straub: Budget: Italien bricht sämtliche Haushaltsversprechen. derstandard.de 11.04.2019.

[4] DIW-Chef sieht Defizit-Streit mit Italien als größte Gefahr für Wirtschaft der EU. handelsblatt.com 11.04.2019.

[5] Italien entgeht Strafverfahren. tagesschau.de 19.12.2019.

[6] Italien senkt Wachstumsprognose drastisch. faz.net 10.04.2019.

[7] Holger Zschäpitz: Italien provoziert Brüssel erneut. welt.de 11.04.2019.

[8] Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose. zeit.de 12.04.2019.

[9] Gurpreet Narwan: Germany slump pulls down eurozone. thetimes.co.uk 13.04.2019.

[10] Robert Landgraf: UBS sieht Italiens Kreditwürdigkeit bei einer Rezession stark gefährdet. app.handelsblatt.com 09.04.2019.

Morden ist Gold

Fr, 12/04/2019 - 22:47

Zur "Germanisierung" verschleppt

Von den Verschleppungen betroffen waren Kinder vor allem aus Polen, Russland, der Tschechoslowakei, Slowenien und Norwegen, die wegen äußerer körperlicher Merkmale (blonde Haare, blaue Augen) von NS-"Rasse"-Spezialisten als "germanisierbar" eingestuft wurden. Während ihre Eltern, sofern sie nicht bereits durch Krieg und Besatzungsterror zu Tode gekommen waren, zu Zwangsarbeit verschleppt oder ermordet wurden, wurden die Kinder in SS-"Lebensborn"-Heime oder in Pflegefamilien gesteckt, ihrer Identität beraubt - unter anderem durch das Verbot, ihre Muttersprache zu sprechen - und unter Einsatz physischer wie psychischer Gewalt dem Prozess einer "Eindeutschung" ausgesetzt. Weil oft Kleinkinder verschleppt wurden, haben viele geraubte Kinder nie von ihrem Schicksal erfahren. Andere, die sich an die Verschleppung erinnerten oder darüber in Kenntnis gesetzt wurden, mussten aufwendig Nachforschungen anstellen, um auch nur ihren ursprünglichen Namen oder ihr wirkliches Geburtsdatum zu erfahren. Viele litten - und leiden, sofern sie noch leben - bis heute an den psychischen Folgen der Verschleppung.

"Nicht entschädigungsrelevant"

Die Bundesregierung lehnt es konsequent ab, den geraubten Kindern Entschädigung zu zahlen. Bereits vor Jahren erklärte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, heute als Bundestagspräsident der formell zweithöchste Repräsentant des deutschen Staates: "Das Schicksal eines zur 'Zwangsgermanisierung' verschleppten Kindes erfüllt als solches keinen Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung." Das Finanzministerium teilte mit, die Verschleppung in "Lebensborn"-Heime sei keine entschädigungsrelevante "Unrechtsmaßnahme".[1] Dagegen hat der heute 83-jährige Hermann Lüdeking geklagt, der selbst als Kleinkind aus Polen ins Reich verschleppt und in "Lebensborn"-Heimen zwangsweise "germanisiert" worden war. Lüdeking ist vergangenes Jahr vom Verwaltungsgericht in Köln mit der Begründung abgewiesen worden, es lasse sich nicht feststellen, dass die damalige "Verschleppung der Kinder durch die SS" die Folge einer entschädigungsrelevanten "Anfeindung" gewesen sei.[2] In der vergangenen Woche, am 4. April, hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster das Kölner Urteil bestätigt.[3] Lüdeking kündigt an, im Kampf um sein Recht vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es geht ihm um eine symbolische Entschädigung von 2.500 Euro.

Kriegsopferrenten

Millionensummen stellt der deutsche Staat hingegen bis heute für NS-Täter bereit, darunter auch ehemalige NS-Kollaborateure mit Wohnsitz im Ausland. Sie erhalten, sofern sie glaubhaft machen können, während des Kampfs für das NS-Reich Verletzungen erlitten zu haben, sogenannte Kriegsopferrenten. Kürzlich wurde bekannt, dass noch im Februar 2019 exakt 2.033 Personen mit Wohnsitz im Ausland entsprechende Mittel nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) bezogen, darunter frühere Angehörige der Waffen-SS, aber auch Witwen von NS-Kollaborateuren. Die Gelder - einzelne Personen bekommen Beträge von monatlich bis zu 1.275 Euro - summieren sich auf stolze 787.740 Euro pro Monat (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Annähernd 74 Jahre nach der Befreiung Europas vom deutschen Naziterror erhalten die relativ wenigen noch lebenden NS-Kollaborateure im Ausland jährlich Millionensummen. In den 1990er Jahren wurden noch Milliardensummen für Kriegsopferrenten ausgegeben: Laut einem Fernsehbericht zahlte die Bundesrepublik Anfang 1997 12,8 Milliarden D-Mark pro Jahr. Es sei davon auszugehen, hieß es, dass mindestens fünf Prozent der Empfänger Kriegsverbrecher seien; sie erhielten anteilig wohl mehr als 600 Millionen D-Mark jährlich.[5]

Ein unerträglicher Zustand

Wieviele Dutzend Milliarden die Bundesrepublik seit ihrer Gründung im Jahr 1949 an Kriegsverbrecher sowie an NS-Kollaborateure gezahlt hat, denen individuelle Verbrechen womöglich nicht nachgewiesen werden können, ist unbekannt. Proteste, wie sie regelmäßig wiederkehren, haben bisher alle Bundesregierungen ausgesessen. Ein mit großem Gestus Anfang 1998 von der damaligen CDU/CSU/FDP-Regierung verabschiedetes Gesetz, das es erlaubt, Kriegs- und andere NS-Verbrecher von den Zahlungen auszuschließen, hat bisher zum Entzug der Renten bei exakt 99 Personen geführt. Nachdem das belgische Parlament kürzlich die Bundesregierung offiziell aufgefordert hat, die Überweisungen an einstige NS-Kollaborateure einzustellen, haben staatliche deutsche Stellen begonnen zu überprüfen, ob die Kriegsopferrenten an vier (!) in den Niederlanden lebende ehemalige Waffen-SS'ler gestoppt werden können.[6] Dass einstige NS-Verbrecher und Waffen-SS-Angehörige bis heute vom deutschen Staat Renten bekämen, sei, so urteilte Ende März Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, ein "unerträglicher Zustand".[7]

Verbrecherlohn

Dabei steht der Zahlung von Kriegsopferrenten an Kriegsverbrecher und NS-Kollaborateure die Verweigerung einer Entschädigung nicht nur für in Deutschland lebende NS-Opfer, sondern auch für Überlebende schwerster NS-Massaker im Ausland gegenüber. Forderungen nach Entschädigung für NS-Massaker in Griechenland [8], Polen [9] und Italien [10] wurden und werden vom deutschen Staat durchweg abgewiesen, während die Täter dieser Massaker, sofern sie sich bei ihren Mordbrennereien körperliche Verletzungen zuzogen, prinzipiell kriegsopferrentenberechtigt waren und das bis heute sind: Morden ist Gold.

 

[1] Zitiert nach Informationen des Vereins "Geraubte Kinder - vergessene Opfer e.V.", der unter anderem Hermann Lüdeking unterstützt; einsehbar auf: geraubte.de.

[2] Spendenaufruf. geraubte.de.

[3] Peter Maxwill: Von der SS verschleppt - trotzdem nicht als NS-Opfer entschädigt. spiegel.de 05.04.2019.

[4] S. dazu Treu bis in den Tod.

[5] John Goetz, Volker Steinhoff: Steuermilliarden für Naziverbrecher - Deutsches Recht macht Täter zu Opfern. daserste.ndr.de 30.01.1997.

[6] Renten an frühere SS-Soldaten im Ausland sollen geprüft werden. welt.de 25.03.2019.

[7] Jonas Hermann: Rente für ehemalige SS-Soldaten: Zentralrat der Juden spricht von "unerträglichem Zustand". nzz.ch 26.03.2019.

[8] S. dazu Die Regelung der Reparationsfrage und Billiges Gedenken.

[9] S. dazu Die Reparationsfrage.

[10] In Italien drangen die deutschen Behörden zuletzt mit ihrer Entschädigungsverweigerung nicht mehr durch - s. dazu Kampf um Entschädigungen.

Der Bock als Gärtner

Do, 11/04/2019 - 23:40

Einsatz im Jemen

Deutschland wird Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden. Dies hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach können in Zukunft bis zu fünf Soldaten und bis zu fünf Polizisten im Rahmen der United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement (UNMHA) eingesetzt werden. Deren Aufgabe ist es, in der jemenitischen Hafenstadt Al Hudaydah und in angrenzenden Häfen die Einhaltung des im Dezember geschlossenen Abkommens zur Beilegung des Krieges zu überwachen. Die UNMHA ist ein unbewaffneter, ziviler Sondereinsatz der Vereinten Nationen und hat, wie das Verteidigungsministerium bekräftigt, "keine Berechtigung zu Zwangsmaßnahmen". Damit begründet es die Bundesregierung, dass sie eine Abstimmung über den Einsatz im Bundestag für verzichtbar hält.[1] In einem ersten Schritt wird jetzt ein deutscher Soldat in Zivil den Posten "Chief Assessment UNMHA" ("Leiter Auswertung") übernehmen.

Der Hafen von Al Hudaydah

Die Einsetzung der UNMHA ist am 16. Januar vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden. Sie soll den Waffenstillstand zwischen den kriegführenden Parteien im Jemen überwachen - den Huthi-Milizen, die zentrale Teile des Landes unter Kontrolle haben und inzwischen von Iran unterstützt werden, und Milizen, die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden. UNMHA soll bis zu 75 Mitglieder haben.[2] Einsatzort ist der Hafen von Al Hudaydah, über den ein Großteil der jemenitischen Bevölkerung versorgt wird; der Waffenstillstand dort gilt als besonders wichtig, um gegen die Hungersnot vorzugehen, die weite Teile der jemenitischen Bevölkerung erfasst hat und als die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart gilt.[3]

"Ein wertvoller Beitrag"

Dass deutsche Soldaten und Polizisten, wie das Verteidigungsministerium mitteilt, nun "an Ort und Stelle einen wertvollen Beitrag leisten" sollen, um "Hoffnung auf die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung" zu stiften [4], verblüfft: Die Bundesregierung hat über Jahre hin mit den beiden Staaten, die für den Krieg im Jemen verantwortlich sind - mit Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten -, eng kooperiert und sie darüber hinaus umfassend aufgerüstet. Damit hat sie dazu beigetragen, die jemenitische Bevölkerung in die furchtbare Lage zu bringen, in der sie sich jetzt befindet.

Von Deutschland hochgerüstet

Saudi-Arabien hat allein in den Jahren von 2008 bis 2017 Genehmigungen für die Einfuhr deutscher Rüstungsgüter im Wert von 3,5 Milliarden Euro erhalten. Damit gehört es zu den größten Käufern deutschen Kriegsgeräts. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben umfangreiche Waffenbestände in Deutschland gekauft; der Wert ihrer Rüstungsimporte für die Jahre von 2008 bis 2017 beläuft sich auf knapp 2,2 Milliarden Euro. Saudi-Arabien verfügt über Kampfjets der Modelle Tornado und Eurofighter, an deren Herstellung auch deutsche Firmen beteiligt sind. Die Emirate befinden sich ihrerseits in Verhandlungen über den Erwerb neuer Eurofighter. Beide Länder verfügen über Pistolen, Maschinenpistolen sowie Maschinengewehre zuzüglich Munition aus deutscher Produktion. Darüber hinaus besitzen sie in der Bundesrepublik gefertigte Drohnen. Hinzu kommen unter anderem Hubschrauber (Saudi-Arabien) und Transportpanzer Fuchs (Vereinigte Arabische Emirate) aus Deutschland.[5] In beiden Ländern sind deutsche Manager bzw. deutsche Firmen am Aufbau einer einheimischen Rüstungsindustrie beteiligt.[6] Die deutsche Luftwaffe hat mit saudischen und emiratischen Einheiten gemeinsame Kriegsübungen abgehalten (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Mit deutschen Waffen im Krieg

Dass die in Deutschland erworbenen Waffen auch im Krieg im Jemen eingesetzt werden, ist schon seit Jahren bekannt. Saudi-Arabien hat bei seinen Angriffen Tornados und Eurofighter genutzt.[8] Zudem sind Bomben zum Einsatz gekommen, die von Tochterunternehmen der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall hergestellt werden. Über Filialen in Italien sowie in Südafrika beliefert der Konzern Saudi-Arabien bis heute: Die Tochterfirmen sind an die deutschen Exportbestimmungen nicht gebunden.[9] Nicht zuletzt sind die Patrouillenboote, die noch bis vor kurzem aus Deutschland an Saudi-Arabien geliefert wurden, geeignet, um zumindest die lange praktizierte Hungerblockade gegen den Jemen zu unterstützen. Wie Recherchen belegen, schalten zumindest einige der Boote zeitweise die AIS-Transponder ab; dies wird gewöhnlich getan, wenn das Ziel einer Fahrt verborgen bleiben soll. Zuletzt wurde Ende März berichtet, dass drei der Patrouillenboote seit ihrer Ankunft im saudischen Hafen von Jizan - zwei im März 2018, eines im Oktober 2018 - die Transponder abgeschaltet haben und ihr Einsatzort nicht mehr nachvollzogen werden kann. Der Hafen von Jizan ist derjenige der saudischen Häfen, der dem Jemen am nächsten liegt.[10]

Geheimdiensterkenntnisse

Die Bundesregierung hat jetzt erstmals zugegeben, über den Einsatz deutscher Waffen im Krieg im Jemen informiert zu sein. Noch im Februar hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier behauptet, über "keine Erkenntnisse" über die Nutzung deutschen Kriegsgeräts im Jemen zu verfügen. Jetzt wird berichtet, in der vergangenen Woche sei in einer als geheim deklarierten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags bestätigt worden, die Bundesregierung habe eigene Geheimdienstinformationen über die Einsätze von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets im Jemen.[11]

Deutschlands "regionalpolitisches Interesse"

Dabei teilt Berlin ein zentrales Ziel Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Krieg: Es geht ihnen darum, Irans Einfluss zurückzudrängen. Galt dieser zu Beginn des Kriegs noch als relativ schwach, so haben die Huthi-Milizen sich im Verlauf der Kämpfe gezwungen gesehen, zunehmend auf iranische Unterstützung zu bauen. Auch Berlin dringt darauf, dass Teheran seine Aktivitäten im Jemen einstellt. Dabei hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass die deutsche Beteiligung an UNMHA nicht nur eingeleitet wird, um die Lage im Jemen zu verbessern und die Berliner Rolle in den Vereinten Nationen zu stärken; es geht um mehr: Die Entsendung deutscher Soldaten sowie deutscher Polizisten liege, heißt es, nicht zuletzt im "regionalpolitischen ... Interesse Deutschlands".[12]

 

[1] Jörg Fleischer: Kabinett beschließt Mission UNMHA. bmvg.de 10.04.2019.

[2] Yemen: Security Council backs new mission in support of key port city truce. news.un.org 16.01.2019.

[3] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[4] Jörg Fleischer: Kabinett beschließt Mission UNMHA. bmvg.de 10.04.2019.

[5] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[6] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah (II) und Man schießt deutsch.

[7] S. dazu Deutsch-arabische Manöver und Mit Diktatoren in den Krieg.

[8] S. dazu In Flammen (II).

[9] S. dazu Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports.

[10] Hans-Martin Tillack: Wie harmlos sind die Patrouillenboote für Saudi-Arabien? stern.de 27.03.2019.

[11] Georg Mascolo, Reiko Pinkert: Im Jemen-Krieg sind "Tornados" und "Eurofighter" im Einsatz. sueddeutsche.de 09.04.2019.

[12] Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken. spiegel.de 09.04.2019.

Die nächste Strafzollrunde

Mi, 10/04/2019 - 22:43

Ein alter Konflikt

Der Streit um offene oder verdeckte Staatsbeihilfen für Airbus und Boeing ist so alt wie die Konkurrenz zwischen den beiden größten Luftfahrtkonzernen der Welt. Bereits in den 1970er Jahren - Airbus war 1970 gegründet worden, um der EG eine eigene tragfähige Basis in der strategisch zentralen Luft- und Raumfahrtindustrie zu verschaffen - beschwerte sich der US-Konzern über angeblich unzulässige staatliche Unterstützung für den Rivalen aus Europa. In den 1980er und 1990er Jahren setzte sich der Konflikt fort.[1] Der aktuelle Streit datiert auf den 6. Oktober 2004 zurück; an jenem Tag reichten bei der WTO die Vereinigten Staaten eine Klage gegen die EU, die EU wiederum eine Klage gegen die Vereinigten Staaten ein. In beiden wurde die jeweils andere Seite bezichtigt, den eigenen Luftfahrtkonzern in unerlaubter Weise zu fördern.[2] Die Eskalation des Streits erfolgte ein Jahr, nachdem Airbus erstmals mehr Flugzeuge ausgeliefert hatte - nämlich 305 - als Boeing (281); das war 2003 der Fall. Seit 2012 liegt allerdings Boeing (601) wieder vorn (Airbus: 588).[3]

Allseitige Subventionen

Die beiden entscheidenden WTO-Urteile in den jeweiligen Prozessen sind am 15. Mai 2018 und am 28. März 2019 gefällt worden. Im Mai vergangenen Jahres entschied die WTO, zwar habe die EU diverse Staatsbeihilfen im Jahr 2011 eingestellt. Das sei aber bei vergünstigten Darlehen für die Produktion neuerer Modelle, des A380 und des A350 XWB, nicht der Fall gewesen. Darauf bezieht sich nun die Trump-Administration mit der aktuellen Ankündigung, Strafzölle gegen die EU zu verhängen.[4] Umgekehrt hat die WTO Ende März dieses Jahres geurteilt, die US-Regierung habe unzulässige Begünstigungen für Boeing gleichfalls nicht eingestellt.[5] Dabei handele es sich vor allem um Steuererleichterungen im Bundesstaat Washington, in dem Boeing fast die Hälfte seiner Angestellten weltweit beschäftigt und der größte private Arbeitgeber ist. Darüber hinaus subventioniert die US-Regierung den Konzern über Raumfahrtprogramme. Nach den jeweiligen Urteilen haben beide Seiten bei der WTO das Verhängen von Strafzöllen beantragt. Die WTO soll die Summe in Kürze festlegen.

Frankreichs Landwirte

Bereits vorab hat der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag erste konkrete Strafzölle gegen die EU in Aussicht gestellt. Dabei geht es um Einfuhren im Wert von rund elf Milliarden US-Dollar. Konkret betroffen sind Produkte und Komponenten für die Luftfahrtindustrie, aber auch verschiedenste Lebensmittel von Käse über Wein bis Olivenöl. Beobachter weisen darauf hin, dass Frankreich besonders betroffen ist: Einerseits lieferte es im vergangenen Jahr zivile Flugzeugteile im Wert von 12,34 Milliarden US-Dollar in die Vereinigten Staaten (Deutschland: 5,1 Milliarden US-Dollar; Italien: 1,79 Milliarden US-Dollar) [6]; andererseits umfasst die Sanktionsliste vor allem in Frankreich produzierte Lebensmittel wie Käse und Wein [7]. Experten vermuten, französische Landwirte sollten getroffen werden, da Paris in den EU-Handelsgesprächen mit Washington eine Öffnung des EU-Agrarmarktes für die Produkte von US-Farmern blockiert. US-Farmer gehören zu den Hauptopfern von Washingtons Handelskrieg gegen Beijing.

Deutschlands Autobauer

Während es in Brüssel heißt, die US-Strafzolldrohungen seien weit überzogen und könnten von der EU mit eigenen Strafzöllen wegen der Boeing-Sanktionen leicht gekontert werden, macht sich insbesondere in Deutschland Sorge wegen etwaiger Kfz-Strafzölle breit. Ein offizieller Bericht zu der Frage, ob der Import von Autos und Autoteilen die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohe, ist dem US-Präsidenten im Februar übergeben worden. Er liegt nicht öffentlich vor, kann aber mutmaßlich als Grundlage herangezogen werden, um Strafzölle auf die Pkw-Einfuhr zu legitimieren. US-Präsident Donald Trump droht dies an, sollten die Gespräche mit Brüssel über ein Freihandelsabkommen zu keinem Erfolg führen. Zur Zeit stecken die Gespräche fest. Trump muss nach US-Regelungen seine Entscheidung in der Sache spätestens Mitte Mai gefällt haben. In der deutschen Branche herrscht Pessimismus: Trump habe, so heißt es, seine Drohungen stets mit bemerkenswerter Regelmäßigkeit wahr gemacht.

Milliardenverluste

Strafzölle auf Kfz-Exporte in die Vereinigten Staaten wögen schwer. Im Jahr 2017 lieferten deutsche Hersteller Autos und Autoteile im Wert von 28,6 Milliarden Euro in die USA. Die Zahl der dorthin exportierten Pkw ist im vergangenen Jahr um 4,7 Prozent auf gut 470.000 Fahrzeuge gesunken. Laut Berechnungen des Münchener ifo-Instituts könnten Strafzölle im Umfang von 25 Prozent die deutschen Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren. Insgesamt würden sich so "die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern", wird der ifo-Ökonom Gabriel Felbermayr zitiert: Dies entspräche "einem Wert von 18,4 Milliarden Euro".[8] Zwar könnten die Einbußen womöglich durch Lieferungen in andere Länder gedämpft werden; selbst dann sei allerdings mit Ausfuhrverlusten von 11,6 Milliarden Euro zu rechnen.

Dünnes Eis

Noch nicht einbezogen ist dabei freilich die Gefahr eines harten Brexits. Großbritannien ist mit erheblichem Abstand größter Abnehmer deutscher Pkw-Ausfuhren überhaupt. Bereits im vergangenen Jahr ging die Zahl der ins Vereinigte Königreich gelieferten Autos von knapp 769.000 um 13,4 Prozent auf rund 666.000 zurück. Sollte der Austritt des Landes aus der EU nicht nach einem einvernehmlichen Deal erfolgen, dann würde London zwar die meisten Zölle auf Einfuhren von außerhalb der EU auf Null setzen, zum Schutz einheimischer Firmen jedoch unter anderem Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Kfz-Importe erheben (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die deutsche Autoindustrie, traditionell die Paradebranche der Bundesrepublik, stünde dann vor einem zweiten schweren Schlag: Das Eis, auf dem sich die Berliner Politik bewegt, wird dünn.

 

[1] Özgür Çalışkan: An Analysis of the Airbus-Boeing Dispute From the Perspective of the WTO Process. In: Ege Akademik Bakış Vol. 10,4. October 2010. S. 1129-1138.

[2] James Freirich: Battle for the Skies: Boeing-Airbus WTO Trade Dispute. pulj.org 30.06.2018.

[3], [4] Robert Wall, Emre Peker: WTO Ruling Advances U.S. and Boeing in Case Against Airbus. wsj.com 15.05.2018.

[5] Robert Wall: WTO Rules U.S. Has Failed to Eliminate Illegal Aid for Boeing. wsj.com 28.03.2019.

[6] Julia Rotenberger: Pecorino, Hummer, Flugzeugteile - USA drohen der EU mit milliardenschweren neuen Zöllen. handelsblatt.com 09.04.2019.

[7] Der Handelsstreit mit Amerika eskaliert. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.04.2019.

[8] Sonderzölle könnten deutsche Auto-Exporte in die USA fast halbieren. welt.de 16.02.2019.

[9] S. dazu Va banque (II).

Die nächste Runde im libyschen Krieg

Di, 09/04/2019 - 20:58

"Weitgehend machtlos"

Beobachter hatten die Einsetzung der libyschen Einheitsregierung Anfang 2016 durch die westlichen Mächte von Anfang an mit scharfer Kritik begleitet. Offiziell ging es darum, die verfeindeten Bürgerkriegsparteien im Rahmen der Vereinten Nationen in Richtung auf eine Einigung hin zu steuern. Tatsächlich aber, warnte bereits damals der Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, wolle der Westen, der die UN-Verhandlungen leitete, vor allem eines: "unbedingt endlich die Bildung einer Einheitsregierung" durchsetzen, "die dann international anerkannt" werde - dies selbst dann, wenn sie "weitgehend machtlos" sei.[1] Der Vorwurf traf nicht zuletzt den deutschen UN-Sondergesandten für Libyen, Martin Kobler, der - als einer "der fähigsten und erfahrensten deutschen Diplomaten" geltend [2] - am 4. November 2015 in sein neues Amt eingesetzt worden war und die Bildung der "Einheitsregierung" führend organisierte. Der Westen war vor allem aus zwei Gründen an einer international anerkannten Regierung interessiert: Sie sollte - das strebten vor allem die Vereinigten Staaten an - den längst geplanten Krieg gegen die IS-Stützpunkte in Libyen offiziell legitimieren, und sie sollte - darum war es vor allem Deutschland und Italien zu tun - bei der Abwehr von Flüchtlingen kooperieren.

Mafiöse Milizen

Libyens Einheitsregierung, die unter Koblers Leitung schließlich Anfang 2016 ihr Amt zumindest offiziell antrat, hat mangels einer eigenen realen Machtbasis von Beginn an große Schwierigkeiten gehabt, sich in der Hauptstadt Tripolis auch nur niederzulassen. Zunächst in ihrem Handlungsradius auf ein paar Gebäude in der Marinebasis von Tripolis beschränkt, gelang es ihr im Laufe der Zeit, sich durch enge Kooperation mit den in der Hauptstadt dominierenden Milizen einigermaßen festzusetzen. Wurde im westlichen Ausland gerne die Fiktion genährt, die Regierung gewinne langsam, aber sicher die Kontrolle, so ist tatsächlich genau das Gegenteil der Fall gewesen: Wie SWP-Experte Lacher vor einem Jahr feststellte, war die Einheitsregierung "zu einer bloßen Fassade verkommen, hinter der die bewaffneten Gruppen und der mit ihnen assoziierte Klüngel das Sagen" hatten.[3] Faktisch herrscht in der Hauptstadt seither ein Geflecht schwer bewaffneter mafiöser Netzwerke, "die in Politik, Wirtschaft und Verwaltung operieren" - ein Zustand, der bereits Ende 2017 zu Bestrebungen von der Macht ferngehaltener Kräfte führte, die Einheitsregierung zu stürzen. Lacher warnte: "Westliche Regierungen und die VN sind für die Lage in Tripolis mitverantwortlich." Die Zuspitzung der Spannungen erfordere dringend eine "Richtungskorrektur".[4]

Eine Marionette der Europäer

Dazu ist es nicht gekommen. Nur an der Durchsetzung ihrer eigenen Ziele interessiert, verwendeten die westlichen Mächte die Einheitsregierung lediglich als Deckmantel - und trugen so de facto sogar noch dazu bei, sie weiter zu destabilisieren. Die Vereinigten Staaten etwa nutzten bei ihrem Krieg gegen libysche Basen des IS nicht die Milizen, die der Einheitsregierung nahestanden, als Bodentruppen, sondern Milizen aus Misrata - "unter der Fiktion, es handele sich um Truppen, die der Regierung gegenüber loyal seien", berichtet die SWP.[5] Tatsächlich waren sie dies allenfalls punktuell. Die EU gab ebenfalls vor, mit der Einheitsregierung zu kooperieren, um praktisch aber "Arrangements mit lokalen Milizen zur Verhinderung von Migration einzugehen und in libyschen Gewässern aktiv zu werden". Auch die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache habe faktisch örtliche Banden gestärkt, die zutiefst in "kriminelle[...] Geschäfte verwickelt" seien, konstatiert die SWP. Die Einheitsregierung, ohnehin weitgehend machtlos, leide aufgrund des ignoranten Vorgehens der EU auch "unter dem Vorwurf ..., sie sei eine Marionette der Europäer"; das habe ihr jede noch verbliebene Legitimation geraubt. Die SWP hielt im vergangenen Juli fest: "Der mittlerweile alles dominierende Fokus der europäischen Libyenpolitik auf die Eindämmung von Migration hat das einst wichtigste Ziel, zur Wiederherstellung einer funktionierenden Regierung beizutragen, nicht nur verdrängt, sondern steht ihm direkt entgegen."[6]

Der General und das Öl

Von den westlichen Mächten zwar ins Amt gebracht, von Beginn an aber auch von ihnen unterminiert, sieht sich die Einheitsregierung nun dem Ansturm der Libyan National Army (LNA) von General Khalifa Haftar gegenüber. Diese hatte seit 2014 zunächst jihadistische Milizen im Osten des Landes niedergeschlagen und im Jahr 2016 Libyens bedeutendste Ölverladehäfen unter ihre Kontrolle gebracht.[7] Zu Jahresbeginn hat sie Teile Südlibyens eingenommen, darunter das Ölfeld Sharara, das größte des Landes. Dort fördern in einem Joint Venture mit der libyschen National Oil Corporation (NOC) die Konzerne Total (Frankreich), OMV (Österreich), Repsol (Spanien) und Equinor (Norwegen) Öl.[8] Weil Haftar und die LNA nicht nur Jihadisten, sondern auch andere Kräfte des politischen Islam bekämpfen, darunter die Muslimbruderschaft, werden sie schon lange von Ägypten sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Französische Spezialkräfte waren bereits Anfang 2016 an der Seite von Haftars Verbänden aktiv.[9] Zuletzt hat der französische Außenminister die Einnahme von Teilen Südlibyens durch Haftars LNA gelobt.[10] Auch Russland hat Haftar Unterstützung zukommen lassen.

Kriegsziele

Mit der Unterstützung für Haftar hat Paris wohl schon früh die Konsequenzen aus der absehbaren Chancenlosigkeit der von Berlin und Brüssel protegierten - und gleichzeitig sabotierten - Einheitsregierung gezogen. Setzt Haftar sich durch, kann Frankreich auf größeren Einfluss in Tripolis hoffen. Dasselbe Ziel hatte die Regierung Sarkozy 2011 bewogen, Luftangriffe zum Sturz von Muammar al Gaddafi vom Zaun zu brechen - um größeren politischen Einfluss in Nordafrika und stärkeren Zugriff auf libysches Erdöl zu erhalten, wie ein Untersuchungsbericht des britischen Parlaments unter Berufung auf Gespräche mit französischen Geheimdienstlern konstatiert (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Mit diesem Krieg, an dem sich auch deutsche Soldaten in NATO-Hauptquartieren beteiligten, haben die westlichen Mächte Libyen in seine heutige fatale Situation gebombt: Ihrem Militäreinsatz verdankt das Land letztlich den Bürgerkrieg.

 

[1] "Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert". www.deutschlandfunk.de 14.12.2015. S. dazu Krieg um die Gegenküste.

[2] Außenminister Steinmeier zur Ernennung von Martin Kobler zum Sondergesandten und Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen. www.auswaertiges-amt.de 04.11.2015.

[3], [4] Wolfram Lacher: Das Milizenkartell von Tripolis. SWP-Aktuell Nr. 28. Mai 2018.

[5], [6] Wolfram Lacher: Libyen: Die Wette, die nicht aufging. In: Muriel Asseburg, Wolfram Lacher, Mareike Transfeld: Mission Impossible? UN-Vermittlung in Libyen, Syrien und dem Jemen. SWP-Studie 12. Juli 2018. S. 15-28.

[7] S. dazu Vor der dritten Niederlage.

[8] General Haftar erobert Libyens größtes Ölfeld. derstandard.at 11.02.2019.

[9] Wolfram Lacher: Libyen: Die Wette, die nicht aufging. In: Muriel Asseburg, Wolfram Lacher, Mareike Transfeld: Mission Impossible? UN-Vermittlung in Libyen, Syrien und dem Jemen. SWP-Studie 12. Juli 2018. S. 15-28.

[10] Neuer Bürgerkrieg in Libyen befürchtet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2019.

[11] S. dazu Deutschlands Kriegsbilanz (III).

Die Rückkehr der "Deutschen Frage"

Mo, 08/04/2019 - 20:48

"Kein Fest unter Freunden"

Die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO sind von erheblichen Spannungen im westlichen Kriegsbündnis begleitet worden. Kommentatoren in staatsnahen deutschen Medien urteilten, der "NATO-Geburtstag" sei "kein Fest unter Freunden".[1] In Relation zu den meisten Militärbündnissen, die relativ jung dahinschieden, habe die NATO bereits ein geradezu "biblisches Alter" erreicht, hieß es selbst in klar transatlantisch orientierten Zeitungen, die von Feierlichkeiten mit "angezogener Handbremse" sprachen.[2] Das westliche Militärbündnis wurde als "Allianz der Unwilligen" tituliert, die sich in "der schwersten Krise seit [ihrer] Gründung" befinde.[3] Innerhalb der US-amerikanischen Polit-Elite nehme der "Frust über Berlin" zu, erklärte ein ehemaliger US-NATO-Botschafter: Deutschland müsse "Verantwortung übernehmen" und "das Vakuum füllen", das die Trump-Administration in den transatlantischen Beziehungen hinterlassen habe.

Militärausgaben

Vordergründig geht es bei den Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Washington, die während der Feierlichkeiten abermals hochkochten, um den deutschen Wehretat, den die Trump-Administration erneut öffentlich als zu niedrig kritisierte. US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass Berlin seine Militäraufwendungen auf die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht, die von der NATO 2014 als Richtwert für die Mitgliedstaaten festgelegt wurden. Berlin wiederum hat zugesagt, den Rüstungsetat bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP aufzustocken, und ihn anschließend weiter zu steigern.[4] Die Vereinigten Staaten wendeten 2018 rund 643 Milliarden US-Dollar für ihre Streitkräfte auf - zweieinhalb mal so viel wie alle europäischen NATO-Länder zusammen, deren Wehrbudgets sich auf 264 Milliarden US-Dollar summierten. Die Bundesrepublik als die größte Volkswirtschaft der Eurozone gab 45 Milliarden US-Dollar für das Militär aus, Frankreich 53 Milliarden, Großbritannien sogar 56 Milliarden.[5] Die Behauptung, die Steigerung der Ausgaben sei nötig, weil Angriffe potenzieller Gegner drohten, wird durch deren Wehretats widerlegt: Der russische Militärhaushalt ist mit einem Volumen von 63 Milliarden Dollar nur wenig größer als derjenige allein Frankreichs oder Großbritanniens, und selbst die militärischen Aufwendungen Chinas blieben 2018 mit umgerechnet 168 Milliarden Dollar weit unter den Gesamtausgaben der europäischen NATO-Staaten.

"Die russische Aggression"

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung verband US-Vizepräsident Mike Pence die Kritik an Deutschlands vermeintlich unzureichenden Rüstungsanstrengungen mit neuen Angriffen auf Berlins energiepolitische Kooperation mit Moskau.[6] Man könne nicht "die Verteidigung des Westens garantieren", behauptete Pence mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2, die die direkte Erdgasverbindung zwischen Russland und Deutschland verstärkt, "wenn unsere Verbündeten von Russland abhängig werden". Deutschland als "Europas größte Ökonomie" dürfe nicht "die Gefahr der russischen Aggression ignorieren" und dadurch "seine Selbstverteidigung und unser aller Verteidigung vernachlässigen". Washington intensiviert seit geraumer Zeit seinen Druck in Sachen Nord Stream 2 und fordert stattdessen eine umfassendere Abnahme verflüssigten US-amerikanischen Frackinggases (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Sollte Berlin an Nord Stream 2 festhalten, dann verwandele sich "die deutsche Ökonomie buchstäblich in eine Geisel Russlands", erklärte Pence wörtlich bei den NATO-Feierlichkeiten.

Deutscher "Multilateralismus"

In Washington wird Berlins offener Führungsanspruch in der EU, der durch Nord Stream 2 noch ausgebaut würde, weil die Bundesrepublik mit der Pipeline endgültig in die Rolle des zentralen Verteilers russischen Erdgases in Westeuropa schlüpfte, ebenso sorgsam registriert wie die zunehmenden deutsch-europäischen Bemühungen um "strategische Autonomie" gegenüber den Vereinigten Staaten (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dies gilt etwa für die deutsch-französische Initiative zur Stärkung des "Multilateralismus" in etlichen Politikbereichen, die Anfang April angekündigt wurde.[9] Es gehe Berlin und Paris darum zu demonstrieren, dass "Multilateralismus und die Vereinten Nationen" von einer Mehrheit der Staaten unterstützt würden, erklärten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs mit einem Seitenhieb auf die unilaterale Politik der Trump-Administration. Man kämpfe "gemeinsam" gegen Klimawandel, Ungleichheit und die negativen Folgen neuer Technologien. Es gehe darum, der "Welt zu zeigen, was die Konsequenzen von Unilateralismus, Isolationismus und Nationalismus" seien, äußerte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Die Gründungsmotive der NATO

Mit Blick darauf formulieren die außenpolitischen Eliten der USA - auch diejenigen Spektren, die der Trump-Administration kritisch gegenüberstehen - inzwischen gravierende Vorbehalte.[10] In der Zeitschrift "Foreign Affairs", dem führenden Außenpolitik-Fachblatt der Vereinigten Staaten, war vor wenigen Tagen offen von einer Rückkehr der "Deutschen Frage" die Rede. Deutschland sei seit der Reichsgründung 1871 eine allzu große, allzu bevölkerungsreiche Macht im Herzen Europas gewesen; dies habe die europäische Mächtebalance zerstört und "zwei Weltkriege" hervorgebracht, hieß es in "Foreign Affairs". Die NATO sei nicht nur aufgrund der "sowjetischen Herausforderung" gegründet worden, sondern auch, um das "deutsche Problem" zu lösen: Es sei darum gegangen, die "Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und Deutschland unten" zu halten. Der unter US-Hegemonie ablaufende europäische Integrationsprozess sei die "einzige überzeugende Lösung des Problems der deutschen Beziehungen zur Europa" gewesen. Ein sich integrierendes Europa, das Nationalismus ächte, müsse vor allem ein Europa sein, das speziell den "deutschen Nationalismus" ächte - dieser habe bekanntlich eine herausragende "destruktive Rolle in Europas blutiger Vergangenheit" gespielt.

Die Konstellation von 1871

Derzeit ließen die krisenbedingt erodierenden Pfeiler der Nachkriegsordnung sowie der zunehmende Nationalismus die binneneuropäische Konstellation von 1871 wieder auferstehen, hieß es weiter in "Foreign Affairs" - dies freilich diesmal auf einer "geo-ökonomischen" Ebene.[11] Nach dem Ausbruch der Eurokrise hätten sich ähnliche Frontverläufe gebildet wie gegen Ende des 19. Jahrhunderts, weil die "ökonomische Dominanz es Deutschlands ermöglicht" habe, seine Austeritätspolitik "dem Rest Europas aufzunötigen". Dies habe die Stimmung in weiten Teilen der EU gegen die Bundesrepublik aufgebracht. Es habe außerhalb Deutschlands viel "Gerede über eine gemeinsame antideutsche Front" gegeben, während innerhalb Deutschlands ein "Opfergefühl" um sich gegriffen habe - die Bundesrepublik habe sich durch "schwache Ökonomien" umzingelt gesehen. Zuvor sei die "deutsche Frage" aufgrund einer vorteilhaften historischen Konstellation - Prosperität und Freihandel, US-Hegemonie, die europäische Integration - "tief unter der Erde begraben" gewesen. Die günstige "Zusammensetzung von Umständen" sei nun allerdings angesichts von Krise und Nationalismus nicht mehr gegeben. Es stelle sich die Frage, "wie lange die Ruhe noch halten wird, wenn die Vereinigten Staaten und die Welt auf dem gegenwärtigen Kurs verbleiben". Man könne die EU gegenwärtig als eine nicht detonierte Weltkriegsbombe begreifen, heißt es in dem US-Blatt. In dieser Analogie verhalte sich zwar US-Präsident Trump wie ein "Kind mit dem Hammer", das munter und unbekümmert auf den Sprengkörper eindresche. Die Bombe selbst sei freilich aus Sicht Washingtons völlig unabhängig von Trump ein Problem.

 

Mehr zum Thema: Die Ära der Großmachtrivalitäten und Kampf um den Weltmachtstatus.

 

[1] NATO-Geburtstag: Kein Fest unter Freunden. dw.com 04.04.2019.

[2] Lorenz Hemicker: Feiern ohne Trump. faz.net 04.04.2019.

[3] Robert Birnbaum, Malte Lehming, Susanne Güsten, Claudia von Salzen: Allianz der Unwilligen. tagesspiegel.de 03.04.2019.

[4] Daniel Brössler, Hubert Wetzel: Maas: "Wir beabsichtigen, unser Wort zu halten". sueddeutsche.de 03.04.2019.

[5] Lucie Béraud-Sudreau: On the up: Western defence spending in 2018. iiss.org 15.02.2019.

[6] Pence calls Germany stance in NATO "unacceptable". yahoo.com 03.04.2019.

[7] S. dazu Die Macht der Röhren.

[8] S. dazu Berlins Kampfansage.

[9] Edith M. Lederer: France and Germany launch alliance to back multilateralism. foxnews.com 04.04.2017.

[10], [11] Robert Kagan: The New German Question. foreignaffairs.com 02.04.2019.

Vorstoß zum Kaspisee

Fr, 05/04/2019 - 22:34

Das "Nordkorea Zentralasiens"

Die Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan pflegen schon seit vielen Jahren spezielle Beziehungen. Turkmenistan, mit 5,6 Millionen Einwohnern und 488.100 km2 Fläche das nach Bevölkerung kleinste und nach Fläche zweitgrößte Land des postsowjetischen Zentralasiens, ist laut Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) der Staat mit den viertgrößten Erdgasreserven weltweit. Den Erdgasreichtum nutzte eine kleine Clique um den damaligen Präsidenten Saparmurat Nijasow Anfang der 1990er Jahre, um ein autoritäres, international weitgehend isoliertes Regime aufzubauen. Turkmenistan ist das einzige zentralasiatische Land, das nicht der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) angehört. Auch darüber hinaus ist es nur wenigen internationalen Organisationen inklusive UN-Unterorganisationen beigetreten.[1] Beobachter beschreiben es deshalb oft als das "Nordkorea Zentralasiens".[2] Seit dem Amtsantritt des neuen Staatschefs Gurbanguly Berdimuhamedow im Jahr 2007 wurde seine Isolation jedoch ein wenig aufgeweicht; die turkmenische Regierung verbessert seitdem die Beziehungen zu einigen ausgewählten Ländern, darunter Deutschland.

Staatsbesuche

So hielt sich Berdimuhamedow 2008 und 2016 jeweils zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik auf. Schon bei seinem ersten Eintreffen in Berlin kritisierten Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung, die sich sonst gern zur angeblichen Vorkämpferin für die Menschenrechte stilisiert, für ihre "relative Milde" gegenüber Turkmenistan, das für seine autoritäre Herrschaft berüchtigt ist.[3] Infolge des Staatsbesuchs 2016 begannen Verhandlungen im Bereich des Kulturaustauschs. In diesem Zusammenhang sandte Turkmenistan im Frühjahr 2018 das erste Mal überhaupt turkmenische Artefakte aus der Bronzezeit ins Ausland - nach Deutschland. Die Kulturgüter wurden in Berlin, Hamburg und Mannheim ausgestellt.[4] Neben dem offiziellen Teil der bilateralen Beziehungen gibt es offenbar auch einen geheimen: Im Juni 2018 flog die Boeing-Maschine von Staatschef Berdimuhamedow zweimal innerhalb einer Woche nach Frankfurt am Main, ohne dass über die Hintergründe der Flüge öffentlich etwas bekannt wurde.[5]

Handelsbeziehungen

Auch jenseits der Staatsbesuche werden die deutsch-turkmenischen Kontakte immer intensiver. Im April 2018 etwa tagte die deutsch-turkmenische Regierungsarbeitsgruppe Wirtschaft und Handel bereits zum achten Mal. Die turkmenische Seite war dabei unter anderem durch Vizepremierminister Chary Gylydzhov vertreten.[6] Im Februar 2019 hielt sich der Vizeregierungschef erneut in Deutschland auf und nahm am "Deutsch-Turkmenischen Businessforum" in den Räumlichkeiten der Deutschen Bank teil.[7] Die turkmenische Industrie- und Handelskammer schloss im Rahmen der Veranstaltung mehrere Verträge mit deutschen Firmen.[8]

Neue Pipelines

Hintergrund für die Intensivierung der deutschen Kontakte zu Turkmenistan ist vor allem das Bemühen, Zugriff auf die turkmenischen Erdgasvorräte zu erlangen. Als zentrales Hindernis für die Pläne, eine Erdgaspipeline durch den Kaspisee nach Aserbaidschan zu bauen, um den Rohstoff von dort aus nach Europa leiten zu können, galten lange Zeit völkerrechtliche Unklarheiten bezüglich des Gewässers: Nach dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 konnten sich vor allem die Regierungen Aserbaidschans, Turkmenistans und Irans nicht auf eine Grenzziehung im Kaspischen Meer einigen. Viele Erdölförderprojekte im Kaspisee sowie Pipelines durch ihn hindurch kamen deswegen meist nicht über die Planungsphase hinaus. Im August 2018 erzielten nun die Staats- und Regierungschefs der Anrainer des Kaspisees eine Einigung über dessen völkerrechtlichen Status. Damit ist eine wichtige Grundlage geschaffen, um Pipeline-Projekte durch ihn hindurch zu planen.[9] Die EU hat deshalb erstmals realistische Aussichten, den derzeit nur bis Aserbaidschan reichenden Südlichen Gaskorridor nach Turkmenistan weiter auszubauen - an Russland vorbei.

Transportkorridore

Entsprechend erklärten die Außenminister Aserbaidschans, Georgiens, Rumäniens und Turkmenistans am 4. März in Bukarest die Gründung des Internationalen Transportkorridors Schwarzmeer-Kaspisee (Black Sea-Caspian Sea, BSCS). Dieser Korridor ist eine Verbindung von Fähren und Eisenbahnverbindungen zwischen dem rumänischen Constanța und der turkmenischen Hafenstadt Turkmenbaschi (früher Krasnowodsk). Parallel zu dem Treffen in Bukarest hielt sich Christian Berger, der seit 1986 im deutschen auswärtigen Dienst arbeitet, in der turkmenischen Hauptstadt auf und besprach die Eröffnung eines EU-Vertretungsbüros.[10] In Zentralasien unterhält die EU solche Büros derzeit lediglich in Afghanistan und in Kasachstan. Aschgabad wäre das dritte EU-Vertretungsbüro in der Region.

"Wichtiger Partner"

Begleitend bieten sich deutsche Unternehmen für - durchaus profitable - Unterstützungsleistungen für Turkmenistan an. Wüsten decken 80 Prozent von dessen Fläche ab, weshalb das Land angesichts des Klimawandels fast überall mit Desertifikation zu kämpfen hat.[11] Hohe Bedeutung besitzt deshalb die Entsalzung von Wasser aus dem salzreichen Kaspisee. Im November 2018 reiste der Außenminister des zentralasiatischen Landes, Raschid Meredow, nach Deutschland, um Partner für Entsalzungsprojekte zu suchen. Nach einem Treffen von Meredow mit Außenminister Heiko Maas (SPD) stufte das Auswärtige Amt Turkmenistan als "wichtigen Partner in Zentralasien" ein.[12] Die südhessische Firma PWT Wasser- und Abwassertechnik GmbH (Zwingenberg) hatte die erste Meerwasserentsalzungsanlage des zentralasiatischen Landes, gelegen am Ostufer des Kaspisees, errichtet. Eine zweite deutsche Firma, Chriwa Wasseraufbereitungstechnik GmbH (Hambühren), hatte im Jahr 2009 ebenfalls eine Entsalzungsanlage in Turkmenistan fertiggestellt.[13] Im Februar 2019 unterzeichneten Abgesandte des turkmenischen Landwirtschaftsministeriums sowie Vertreter deutscher Unternehmen unter anderem Abkommen über die Nutzung von Wasser in Turkmenistan und über das Training turkmenischer Wasserspezialisten.[14]

Keine Antwort

Die deutsch-turkmenischen Geschäfte umfassen auch heikle Bereiche. Im Februar 2018 reiste ein Vertreter des Münchner IT-Sicherheitskonzerns Rohde & Schwarz nach Aschgabad und traf sich dort mit Staatschef Berdimuhamedow. Ihm zufolge will seine Firma die Beziehungen mit Turkmenistan ausbauen. Auf die Anfrage der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, welche Dienstleistungen Rohde & Schwarz bisher für Turkmenistan geleistet habe und was derzeit geplant sei, gab es keine Antwort.[15] Das Unternehmen baut unter anderem Cybersecurity-Systeme für Regierungen und Militärs. Der Eurofighter der Bundeswehr etwa arbeitet mit Funkgeräten aus seiner Produktion.

Bankgeschäfte

Eine deutsche Firma mit langjährigen besonderen Beziehungen zu Turkmenistan ist die Deutsche Bank. Im Februar dieses Jahres hielt sich eine Delegation des Finanzinstituts unter Leitung von Jörg Bongartz zu einem Arbeitstreffen mit Vertretern des turkmenischen Außenministeriums in Aschgabat auf. Die deutsche Seite erklärte, die Beziehungen erreichten derzeit ein "qualitativ neues Level".[16] Bongartz hatte bis ins Jahr 2015 als Russland-Chef der Deutschen Bank in Moskau gearbeitet. Er wurde nach einer Geldwäsche-Affäre aus der Russischen Föderation abgezogen.[17]

Alte Verbindungen

Bereits unter Berdimuhamedows Vorgänger Saparmurat Nijasow, der das Land autokratisch von 1991 bis 2006 regierte, hielt die Deutsche Bank enge Kontakte nach Turkmenistan. Nijasow hatte bei dem Finanzinstitut rund drei Milliarden US-Dollar deponiert, die er aus den Erdgaserlösen seines Landes abgezweigt hatte. Nach seinem Tod sprach sich die Nichtregierungsorganisation "Global Witness", die sich für Transparenz und Korruptionsbekämpfung einsetzt, dafür aus, die Deutsche Bank solle Nijasows Gelder einfrieren. Eine Reaktion des Kreditinstituts blieb aus.[18]

 

[1] David X. Noack: Politics of Neutrality in the Post-Soviet Space - A Comparison of Concepts, Practices, and Outcomes of Neutrality in Moldova, Turkmenistan, and Ukraine 1990-2015, in: Pascal Lottaz/Herbert R. Reginbogin (Hgg.): Notions of Neutralities, Lanham/Boulder/New York/London 2019, S. 267–288 (hier: S. 273).

[2] Ben Irwin: A night out in Turkmenistan: The North Korea of central Asia. newshub.co.nz 05.10.2017.

[3] Britta Kollenbroich: Turkmenischer Präsident - Merkels bizarrer Gast. spiegel.de 29.08.2016.

[4] Catherine Hickley: Turkmenistan sends treasures to Berlin in diplomatic move. theartnewspaper.com 25.04.2018.

[5] The Presidential Boeing lands in Germany for the second time this week. en.hronikatm.com 15.06.2018.

[6] Deutsch-turkmenische Regierungsarbeitsgruppe tagte in Berlin. zentralasien.ahk.de 04.05.2018.

[7] Auf der Suche nach Investitionen: Deutsch-Turkmenisches Businessforum in Berlin. daz.asia 22.02.2019.

[8] The Turkmen-German business forum was held in Germany. germany.tmembassy.gov.tm 14.02.2019.

[9] Olzhas Auyezov: Russia, Iran, and three others agree Caspian status, but not borders. reuters.com 12.08.2018.

[10] Bruce Pannier: Turkmenistan's Route To The European Union. rferl.org 11.03.2019.

[11] Kamila Aliyeva: Turkmenistan combating desertification. azernews.az 20.06.2017.

[12] Auswärtiges Amt, twitter.com 15.11.2018.

[13] Turkmenistan: Taking things with a grain of salt. eurasianet.org 20.11.2018.

[14] Turkmenistan inks several deals with Germany in agriculture sector. azernews.az 15.02.2019.

[15] HRW urges the German company to disclose business dealings on supplying surveillance equipment to Turkmenistan. en.hronikatm.com 25.06.2018.

[16] В МИД ТУРКМЕНИСТАНА СОСТОЯЛАСЬ ВСТРЕЧА С ДЕЛЕГАЦИЕЙ «DEUTSCHE BANK AG». mfa.gov.tm 26.02.2019.

[17] Deutsche Bank zieht Russland-Chef aus Moskau ab. manager-magazin.de 14.09.2015.

[18] Turkmenistan: German Bank Complicit in Niyazov's Reign of Terror - Report. eurasianet.org 11.03.2009.

Va banque (II)

Do, 04/04/2019 - 22:38

"Tausende Arbeitsplätze bedroht"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt vor den Folgen eines harten Brexits für Deutschland. "Die EU und Großbritannien können und müssen den großen Crash auf den letzten Metern verhindern", verlangte Altmaier am gestrigen Mittwoch in einem Interview: "Es stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel".[1] Deutsche Unternehmen exportierten "viele Waren, insbesondere Industriegüter und Autos, nach Großbritannien"; bei einem harten Brexit seien deshalb "Einbußen" nicht auszuschließen: "Unternehmen mit hohem Export nach Großbritannien" könnten "generell betroffen sein". Er "hoffe", erklärte Altmaier, "dass es dadurch nicht zu Entlassungen kommt". Der Bundeswirtschaftsminister dringt darauf, alles zu unternehmen, um eine einvernehmliche Lösung mit London zu erzielen.

"17 Milliarden Euro in diesem Jahr"

Der Appell des Bundeswirtschaftsministers folgt ähnlichen Warnungen aus der deutschen Industrie. So hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Ende Februar erklärt, ein harter Brexit könne Deutschland einen halben Prozentpunkt Wachstum kosten: "Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft allein in diesem Jahr", wurde BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zitiert.[2] Dies gelte es unbedingt zu verhindern: "Jede Alternative ist besser als ein No-Deal-Brexit". BDI-Präsident Dieter Kempf hat Ende März die Warnung wiederholt. Er gehe davon aus, fügte Kempf hinzu, dass, sollte es zu einem harten Brexit kommen, jedes vierte deutsche Unternehmen mit Geschäftsverbindungen auf die britischen Inseln Arbeitsplätze streichen müsse.[3] Schon die Verzögerungen beim britischen Austritt schadeten der deutschen Industrie schwer: "Diese unklare Lage trübt die Stimmung ein, vergrault Investoren, kostet Wachstum und Arbeitsplätze".

Einkommensverluste

Die Warnungen entsprechen den Ergebnissen einer Reihe von Untersuchungen deutscher Think-Tanks. Bereits im vergangenen Herbst war das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zu dem Schluss gekommen, im Falle eines harten Brexits drohe der Handel der EU mit dem Vereinigten Königreich dramatisch einzubrechen. Trete ein Negativszenario ein, dann könnten die deutschen Exporte nach Großbritannien auf 43 Prozent des heutigen Werts kollabieren - ein Verlust von mehr als 40 Milliarden Euro (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Mitte März hat die Bertelsmann-Stiftung eine Analyse veröffentlicht, die ebenfalls warnt, die Bundesrepublik werde - nach Großbritannien - von einem harten Brexit am härtesten getroffen: "Die Deutschen", heißt es in dem Papier, "müssten sich auf Einkommensverluste in Höhe von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr und rund 115 Euro pro Person einstellen."[5] "Besonders betroffen wären hierzulande die Regierungsbezirke Düsseldorf, Köln und Oberbayern, in denen ein harter Brexit mit Einkommensverlusten von 520 bis 650 Millionen Euro pro Jahr schwer wiegen würde."

Kfz-Zölle

Die aktuellen Vorbereitungen der britischen Regierung für den Fall eines harten Brexits bestätigen diese Befürchtungen im Kern. Mitte März hat London die Übergangsregelungen bekanntgegeben, die es in Kraft setzen will, sollte der Austritt ohne eine einvernehmliche Regelung mit der EU erfolgen. Demnach sollen, um Härten für die Bevölkerung und die Industrie zu vermeiden, 87 Prozent aller Waren zollfrei eingeführt werden. Dabei würde der Prozentsatz zollfreier Produkte aus Nicht-EU-Staaten von derzeit 56 Prozent auf 92 Prozent erhöht. Aus der EU dürften hingegen nur noch 82 Prozent aller Waren zollfrei importiert werden. Ausnahmen solle es vor allem bei einigen landwirtschaftlichen Produkten geben, um die britische Landwirtschaft zu schützen, heißt es. Darüber hinaus sollten Zölle vor allem auf Autos erhoben werden; es gehe um einen Aufschlag von zehn Prozent.[6] Davon würden insbesondere deutsche Kfz-Konzerne getroffen: Gut ein Fünftel aller in der Bundesrepublik produzierten Autos wird nach Großbritannien exportiert; das Land ist der zweitgrößte europäische Absatzmarkt der deutschen Pkw-Hersteller.[7] Zehnprozentige Zölle drohen den Absatz empfindlich zu reduzieren.

Vor der Rezession

Die Warnungen vor einem Einbruch der Exporte nach Großbritannien werden zu einer Zeit laut, zu der die deutsche Wirtschaft in mehrfacher Hinsicht unter Druck steht. Erst kürzlich hat unter anderem der BDI seine Konjunkturprognose auf ein Wachstum von nur noch 1,0 Prozent gesenkt. Dabei drohen Verluste nicht nur aufgrund der Handelskriege von US-Präsident Donald Trump, die Teile der Ausfuhr in die Vereinigten Staaten und nach China bedrohen, und wegen des Sanktionskriegs gegen Russland.[8] Auch in der EU selbst ist das Wachstum gefährdet. EU-Kommissar Günther Oettinger hat kürzlich drei Problemfelder benannt: "Italien in der Rezession, Frankreich gelähmt und Deutschland kurz vor der Stagnation."[9] Ein harter Brexit, der laut der jüngsten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung auch Frankreich und Italien empfindlich träfe, könnte in dieser Situation eine harte Abwärtsbewegung auslösen.

"Eine Handelskolonie der EU"

Dabei weisen Ökonomen darauf hin, dass Berlin und die EU, käme es zu einem harten Brexit, maßgeblichen Anteil daran hätten. Wie es bereits im Januar in einer Analyse des Münchener ifo-Instituts hieß, ist der "backstop", an dem der zwischen Brüssel und London ausgehandelte Deal im britischen Unterhaus bislang scheiterte, tatsächlich "unannehmbar". Ursache ist laut dem ifo-Institut, dass der backstop keine zeitliche Befristung hat. Dies ist auch nach der kürzlich erfolgten Zusatzerklärung aus Brüssel der Fall. Damit könnte der backstop durch eine einfache EU-Weigerung, sich auf ein alternatives Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich einzulassen, nicht nur jahre-, sondern jahrzehntelang in Geltung gehalten werden. Dadurch aber geriete London, urteilen die ifo-Autoren Gabriel Felbermayr und Martin Braml, "in die totale handelspolitische Abhängigkeit" von der EU - "und wäre noch dazu gehindert, eigene Handelsabkommen ... abzuschließen". Damit verkäme Großbritannien "zur Handelskolonie der EU".[10] Berlin und Brüssel könnten dies durch eine simple Befristung des backstop verhindern. Tatsächlich haben sie dies bislang unterlassen - in der Hoffnung, London zur Wiederholung des Referendums zwingen zu können. Bei diesem Poker stehen freilich Milliardenverluste auch für Deutschland und die EU auf dem Spiel.

 

[1] Florian Kain: "Wir müssen den großen Crash verhindern". bild.de 02.04.2019.

[2] "Jede Alternative ist besser als ein harter Brexit". Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.02.2019.

[3] Harter Brexit könnte Deutschland 17 Milliarden Euro kosten. faz.net 30.03.2019.

[4] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU.

[5] Dominic Ponattu: Brexit kostet Deutschland bis zu zehn Milliarden Euro jährlich. bertelsmann-stiftung.de 21.03.2019.

[6] Most imports tariff-free under no-deal plan. bbc.co.uk 13.03.2019.

[7] Kerstin Leitel: Harter Brexit bedroht 18.000 deutsche Auto-Jobs. handelsblatt.com 22.06.2017.

[8] S. dazu Sanktionskrieg gegen Russland.

[9] Die Wirtschaft stemmt sich gegen die Stagnation. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.04.2019.

[10] Martin T. Braml, Gabriel J. Felbermayr: Quo vadis Brexitannia? ifo Schnelldienst 2/2019. 24.01.2019.

Deutschlands Partner-Sultanat

Mi, 03/04/2019 - 21:49

Herrschaft per Dekret

Der 1967 - damals noch unter britischer Herrschaft - ins Amt gekommene bruneiische Sultan Hassanal Bolkiah ist derzeit in Personalunion Staatsoberhaupt, Premier-, Verteidigungs-, Außen-, Handels- und Finanzminister sowie oberster Hüter der islamischen Staatsreligion. Noch von seinem Vater übernahm er den 1962 nach einer Rebellion ausgerufenen Ausnahmezustand, der bis heute aufrechterhalten wird. Dadurch kann der Sultan per Dekret regieren.[1] Ein gewähltes Parlament existiert seit 1962 nicht mehr. Das Privatvermögen des Herrschers belief sich im Jahr 2011 auf geschätzte 20 Milliarden US-Dollar; sein Palast gilt als der größte Palast der Welt.[2] In den internationalen Beziehungen spielt Brunei unter anderem eine hervorgehobene Rolle, weil es der Dialog-Koordinator des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN für die Beziehungen mit der Europäischen Union ist.[3] Unter anderem deshalb intensiviert Berlin seit einigen Jahren die Beziehungen mit dem autoritär regierten Staat.

Erste Geschäfte

Deutsche Unternehmen entwickelten Interesse an Geschäften mit Brunei, als die Regierung des Sultans Ende der 1980er Jahre begann, die heimische Wirtschaft zu diversifizieren. Das Land sollte nicht mehr ausschließlich vom Export von Erdgas und Erdöl abhängig sein. Nicht nur "die deutsche Botschaft", sondern auch einige - wenige - "deutsche Geschäftsleute" hatten Berichten zufolge damals "Zugang im Sultanat".[4] Unter den westlichen Investoren habe "Deutschland einen ausgezeichneten Ruf", schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung 1992. Die Automobilkonzerne Daimler-Benz und BMW unterhielten damals bereits Werkstätten in der Hauptstadt Bandar Seri Begawan.[5] Die Lufthansa baute ein Flugzeug nach den persönlichen Wünschen des Sultans um und verkaufte es für geschätzte 150 Millionen US-Dollar.[6] Im Lauf der 1990er Jahre verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum im Sultanat jedoch; die Asienkrise 1997/1998 traf das Land hart.[7]

Staatsbesuche und Orden

Auch wenn deutsche Unternehmen sich in den 1990er Jahren deshalb keine großen Aufträge sichern konnten, verbesserten sich die deutsch-bruneiischen Beziehungen. 1997 reiste der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu einem Staatsbesuch nach Brunei und schloss unter anderem ein Investitionsförderungsabkommen ab.[8] Bei seinem Gegenbesuch im März 1998 zeichnete der damalige Bundespräsident Roman Herzog (CDU) Sultan Bolkiah mit dem Bundesverdienstkreuz aus.[9] Bruneis Staatsoberhaupt kam zu weiteren Staatsbesuchen 2002 und 2011 nach Deutschland; der Kronprinz hielt sich zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in der Bundesrepublik auf. Bei der deutschen Botschaft in Bandar Seri Begawan heißt es, die Beziehungen hätten sich in dieser Zeit spürbar vertieft.[10] Deutsche Konzerne wiederum konnten sich damals diverse Großaufträge sichern.

Enge Wirtschaftsbeziehungen

Seit Beginn des Jahrtausends pflegen Deutschland und Brunei tatsächlich recht enge wirtschaftliche Beziehungen. Deutsche Konzerne exportieren vor allem Autos und Maschinen in das Sultanat, die dann teilweise wieder re-exportiert werden.[11] Insgesamt ist die Bundesrepublik der fünftgrößte Lieferant des Sultanats. Im Jahr 2000 gründete die HeidelbergCement Group mit einem zunächst 50-, später 70-prozentigen Anteil ein Joint-Venture mit einer bruneiischen Firma zur Zementproduktion.[12] Das Tochterunternehmen ist der einzige Zementhersteller des kleinen südostasiatischen Landes.[13] Im Bereich des Gesundheitswesens gab es 2013 ein "Memorandum of Understanding" zwischen den jeweiligen Ministerien Bruneis und Deutschlands: Bei der Reform des bruneiischen Gesundheitswesens gilt Deutschland als Vorbild; deutsche Berater halten sich dauerhaft in dem Sultanat auf.[14]

Großaufträge

Vor allem in den vergangenen beiden Jahren konnten sich deutsche Konzerne Großaufträge in Brunei sichern. Im August 2017 unterzeichneten Vertreter von ThyssenKrupp Industrial Solutions (TKIS) und der staatlichen bruneiischen Firma Brunei Fertilizer Industries einen Vertrag über den Bau einer Düngemittelfabrik. Die Fabrik kostet insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar; laut TKIS handelt es sich um eine der größten Düngemittelfabriken in Asien, die unter Mitwirkung des Konzerns errichtet werden.[15] Im Februar dieses Jahres wurde zudem bekannt, dass Detecon, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom, den Telekommunikationssektor des Sultanats komplett neu strukturieren wird. Über den Umfang des Vertrags gibt es öffentlich keine Aussagen.[16]

Rüstungsexporte

Auch deutsche Waffenschmieden kommen in Brunei immer wieder zum Zug. Noch unter britischer Protektoratsherrschaft kaufte die bruneiische Luftwaffe im Jahr 1981 Hubschrauber der damaligen Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), der größten Rüstungsexportfirma der Bundesrepublik Deutschland. MBB ging 1989 in der DASA auf, die seit dem Jahr 2000 ein Teil der Airbus Group ist. Von den MBB-Helikoptern des Typs Bo-105 sind bis heute sechs aktiv im Einsatz. Vor allem in diesem Jahrzehnt konnten deutsche Rüstungskonzerne an die alten Verbindungen nach Brunei anknüpfen: Im Jahr 2012 gab es die erste genehmigte Ausfuhr von Kleinwaffen in das Sultanat, das bereits vier Jahre später zu den Hauptempfängerländern von Kleinwaffenmunition deutscher Rüstungsproduzenten außerhalb der NATO zählte.[17]

Konflikte im Südchinesischen Meer

Deutsche Rüstungsgüter stehen dem Sultanat auch zur Verfügung, sollte es einmal zu Konflikten im Südchinesischen Meer mit der Volksrepublik China kommen. Seit 1983 beansprucht Brunei mit dem Korallenatoll Louisa Reef einen Teil der Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer; dadurch bestehen seit längerem Konflikte mit der Volksrepublik China, aber auch mit dem Nachbarland Malaysia - beide erheben Ansprüche auf dasselbe Gebiet.[18] Zur Verteidigung seiner Ansprüche kann das Sultanat seit 2011 auf Hochseepatrouillenboote der Darussalam-Klasse (Typ OPV 80) zurückgreifen, die von der Bremer Lürssen-Werft hergestellt wurden. Bei ihnen handelt es sich um die größten Schiffe der Royal Brunei Navy. Hinzu kommen noch vier ebenfalls in Deutschland gebaute Küstenpatrouillenboote des Typs FPB 41. Mit den in Deutschland hergestellten Hochseepatrouillenbooten nahm die Royal Brunei Navy im Jahr 2014 auch erstmals am US-geführten Manöver RIMPAC im Pazifik teil [19], in das seit 2016 auch die deutsche Marine einbezogen ist.

Erste Militärbeziehungen

Enge Beziehungen pflegt Brunei vor allem mit Singapur, einem Schlüsselpartner Deutschlands in Südostasien. Die Währungen beider Länder sind aneinander gekoppelt und können mit einem Eins-zu-eins-Kurs in beiden Ländern genutzt werden.[20] Singapurs Militär übt unter anderem im Dschungel von Brunei für mögliche Auslandseinsätze.[21] Über die deutsche Kooperation mit dem autoritär regierten Stadtstaat Singapur gab es 2014 auch erste Kontakte mit bruneiischen Offizieren, wobei die deutsch-bruneiische Militärkooperation noch als ausbaufähig gilt.[22]

 

[1] Jatswan S. Sidhu: Historical Dictionary of Brunei Darussalam, Lanham 2016.

[2] Jack Linshi: These Are the 10 Richest Royals in the World, time.com 01.06.2015.

[3] Pushpa Thambipillai: Brunei - Making Progress Slowly, in: Southeast Asian Affairs, Jg. 38 (2012), S. 89-100 (hier: S. 96).

[4] Peter Seidlitz: Paradies für Bankiers und Asiens Vermögensverwalter. Handelsblatt 06.12.1989.

[5] Das Erdöl-Sultanat Brunei will diversifizieren. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.10.1992.

[6] Rudolf Metzler: Jumbo-Blitztransfer nach Brunei. Süddeutsche Zeitung, 06.05.1992. Geheimsache Brunei. Hamburger Morgenpost 17.06.1992.

[7] Kwabena A. Anaman/Lujaina H. S. Al-Kharusi: An Analysis of Trade Flows between Brunei Darussalam and the European Union, in: ASEAN Economic Bulletin, Jg. 20 (2003), Nr. 1, S. 60–72 (hier: S. 60).

[8] Matthias Matussek: Schwitzen für Deutschland. Der Spiegel 19/1997, 05.05.1997.

[9] Markus Kowalski: Staatsminister: "Brunei verlässt Kreis zivilisierter Staaten". queer.de 29.03.2019.

[10] Deutschland und Brunei Darussalam: Bilaterale Beziehungen. bandar-seri-begawan.diplo.de 28.02.2019.

[11] Anaman/Al-Kharusi: An Analysis of Trade Flows between Brunei Darussalam and the European Union, S. 65.

[12] Brunei. heidelbergcement.com [ohne Datum].

[13] David Hargreaves (Hg.): Global Cement Report, Dorking 2005, S. 70.

[14] Brunei baut Gesundheitssektor aus. gtai.de 26.08.2015.

[15] Azli Azney: $1.8 billion fertiliser plant in Sg Liang to be completed by 2021. bizbrunei.com 03.08.2018.

[16] Brunei's telecom infrastructure placed under new firm. xinhuanet.com 27.02.2019.

[17] Rüstungsexportbericht 2013 der GKKE, Berlin 2013, S. 48. Rüstungsexportbericht 2017 der GKKE, Berlin 2017, S. 60.

[18] Daniel J. Dzurek: The Spratly Islands Dispute: Who's on First?, Durham 1996, S. 45.

[19] Paul Pryce: RIMPAC: China, Brunei In, Russia Out. maritime-executive.com 27.06.2014. Zu RIMPAC s. auch Kriegsübungen im Pazifik und Kriegsspiele im Pazifik.

[20] Rachael Boon: Use of Brunei dollar in Singapore well accepted based on notes and coins deposited with MAS. straitstimes.com 02.07.2017.

[21] Prashanth Parameswaran: Singapore-Brunei Defense Ties in Focus with Army Exercise. thediplomat.com 30.01.2019.

[22] Sebastian Sauer/Benedict Warkus: The Republic of Singapore Navy - Navigation und Minenjagd am Äquator, in: Die Einsatzflotille 1 von Oktober 2013 bis September 2014, München 2015, S. 66–69 (hier: S. 68).

Die Wahl der Oligarchen

Di, 02/04/2019 - 21:26

Tote auf der Wählerliste

Die Vorwürfe wegen formaler Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen treffen zu einem erheblichen Teil den Präsidenten und seine Regierung. So sind etwa - das hat ein regierungskritisches Internetportal aufgedeckt - die Namen von rund 200.000 verstorbenen Ukrainern nicht von der Wählerliste gelöscht worden. Mit ihren Stimmzetteln konnte mutmaßlich ebenso gewählt werden wie mit denjenigen der Bewohner von Kiewer Apartements, in denen laut Recherchen des Teams von Poroschenkos Konkurrentin Julia Timoschenko jeweils bis zu 300 Personen gemeldet waren.[1] Nicht wählen konnten hingegen Hunderttausende, laut russischen Angaben sogar bis zu zwei Millionen Ukrainer, die in Russland leben. Während die ukrainische Regierung in diplomatischen Vertretungen im westlichen Ausland umstandslos Wahlurnen aufstellen ließ, war dies in Russland nicht erlaubt. Bei Ukrainern, die nicht etwa in Polen, sondern in Russland Arbeit und Zuflucht gesucht haben, darf eine Ablehnung der exzessiv antirussischen Politik von Präsident Poroschenko unterstellt werden.

Stimmenkauf

Hinzu kommen weitere Unregelmäßigkeiten. Am Wahltag selbst wurden laut Angaben der Polizei rund 1.700 Verstöße gegen das Wahlgesetz gemeldet; dabei hat es sich etwa um das Ablichten angekreuzter Stimmzettel sowie um unzulässige Wahlwerbung in Wahllokalen gehandelt. In einem Kiewer Wahlbezirk sollen die Wahlprotokolle bereits gut zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale unterzeichnet worden sein.[2] Auch vom Diebstahl von Stimmzetteln wurde berichtet. Schon drei Tage vor dem Wahltag hatte Innenminister Arsen Awakow mitgeteilt, ihm lägen hunderte Beschwerden vor, laut denen die Wahlkampfteams von Poroschenko wie auch von Timoschenko potenziellen Wählern Bestechungsgelder zahlten; vor allem Bestechungsversuche durch Poroschenko-Mitarbeiter seien auf zahllosen Fotos und Videos dokumentiert. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass Awakow selbst politische Ambitionen verfolgt und dies Auswirkungen auf die Gewichtung seiner Äußerungen haben kann.[3] Manche vermuten, er habe auf die Kooperation mit Timoschenko gesetzt, die eine Zeitlang in Umfragen auf dem ersten oder zweiten Platz lag.

Die "Nationale Miliz"

Bereits der Wahlkampf ist nicht nur von Bestechungsversuchen, sondern auch von diversen Attacken auf Wahlkampfveranstaltungen überschattet worden. Dabei wurden neben Veranstaltungen des Siegers der ersten Wahlrunde, Wolodimir Selenskij, auch Auftritte von Timoschenko gestört; bei einer Timoschenko-Veranstaltung in Kiew warfen Unbekannte Rauchbomben ins Publikum.[4] Poroschenkos Wahlkundgebungen sind ebenfalls mehrmals attackiert worden. Dabei hat sich vor allem eine Organisation namens Nationale Miliz hervorgetan, die letztlich aus dem faschistischen Bürgerkriegs-"Bataillon Asow" entstanden ist. Zu einem Zusammenstoß mit der Polizei kam es, als vermummte Kämpfer der Miliz am 9. März versuchten, die Tore zum Gelände um den Amtssitz des Präsidenten aufzubrechen. Am selben Tag wurden 20 Polizisten verletzt, als die Nationale Miliz in Tscherkassy Poroschenkos Wagenkolonne zu blockieren versuchte.[5] Die Angriffe der Miliz auf den Präsidenten gelten als besonders pikant, weil Innenminister Awakow signifikanten Einfluss auf die Faschisten haben soll; er unterhält gute Beziehungen zum Gründer des "Bataillons Asow", Andrij Bilezkij, der einen Sitz im ukrainischen Parlament innehat.[6]

"Ins Gesicht treten"

Die Nationale Miliz hat nicht nur gewalttätig in den Wahlkampf eingegriffen, sondern auch am Wahltag selbst eine herausragende Rolle gespielt: Die Organisation, die nicht zuletzt für Angriffe auf Roma-Lager berüchtigt ist (german-foreign-policy.com berichtete [7]), stellte insgesamt 363 Wahlbeobachter. Einer ihrer Anführer wurde vorab mit der Aussage zitiert, sollte es "im Interesse der Gerechtigkeit" sein, "jemanden ins Gesicht zu treten, dann werden wir das ohne Zögern tun".[8] Die Aussicht, dass mehrere hundert gewalttätige Faschisten die Wahl in der Ukraine überwachen, die laut Darstellung der westlichen Mächte unter ihrer Protektion auf dem Weg zur Musterdemokratie sein soll, hat Frankreichs Botschafterin in Kiew, Isabelle Dumont, bewogen, im Namen der G7 einen Brief an Innenminister Awakow zu schreiben. Darin heißt es, man sei ernsthaft über "extreme politische Bewegungen besorgt", die "ukrainische Bürger einschüchtern, versuchen, die Rolle der nationalen Polizei bei der Absicherung der Wahlen zu übernehmen", und damit "den nationalen und internationalen Ruf der ukrainischen Regierung beschädigen".[9] Der Appell ist wirkungslos verpufft.

"Freiheitskämpfer"

Freilich handelt es sich bei den faschistischen Banden, an deren Gewalttaten die G7 heute Anstoß nehmen, um dieselben Schläger, die bereits die Maidan-Proteste blutig eskalieren ließen. Damals wurden sie im Westen als "Freiheitskämpfer" hofiert (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

Der Schauspieler und sein Finanzier

Mit Blick auf den Wahlkampf zur zweiten Runde der Präsidentenwahl, die für den 21. April angekündigt ist, sagen Beobachter voraus, die Sache werde jetzt wohl so richtig "schmutzig" werden.[11] Amtsinhaber Poroschenko, ein Oligarch, hat in der ersten Runde knapp 16 Prozent erzielt und liegt weit hinter seinem Herausforderer Selenskij zurück, der 30 Prozent gewinnen konnte. Selenskij wiederum, ein Schauspieler, steht seinerseits dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij nahe, auf dessen Fernsehsender 1+1 seine Erfolgsserie "Diener des Volkes" läuft, eine Satire über die ukrainische Politik. Kolomoiskij war einst Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, bevor er im März 2015 von Poroschenko im Konflikt entlassen wurde. Ein halbes Jahr später ging auf 1+1 Selenskijs Serie auf Sendung, die maßgeblich beigetragen hat, den von Kolomoiskij geförderten Schauspieler zum führenden Rivalen des Präsidenten aufzubauen. Beobachter beschreiben den nun bevorstehenden Wahlkampf zur Stichwahl um das Präsidentenamt als De facto-Machtkampf zwischen zwei Oligarchen: Poroschenko und Kolomoiskij.[12]

 

[1] Reinhard Lauterbach: Fernsehheld vorn. junge Welt 30.03.2019.

[2] Reinhard Lauterbach: Ukraine: zweite Runde. jungewelt.de 31.03.2019.

[3] Yuras Karmanau: Ukraine minister: President and rival both bribing voters. washingtonpost.com 29.03.2019.

[4] Reinhard Lauterbach: Jagd auf "tote Seelen". junge Welt 16.02.2019.

[5] Reinhard Veser: Wer Gewalt sät. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.03.2019.

[6] Zu Bilezkij s. auch Radikalisierung im Parlament und Nationalistische Aufwallungen.

[7] S. dazu Euros für Bandera.

[8] Matthew Schaaf: Why Is a Militia Monitoring Ukraine’s Presidential Election? freedomhouse.org 12.03.2019.

[9] Christopher Miller: G7 Letter Takes Aim At Role Of Violent Extremists in Ukrainian Society, Election. rferl.org 22.03.2019.

[10] S. dazu Nützliche Faschisten, Vom Stigma befreit und "Faschistische Freiheitskämpfer".

[11], [12] Roman Olearchyk, Ben Hall: Ukraine election turns ugly as president and comic reach run-off. ft.com 01.04.2019.

Sanktionskrieg gegen Russland

Mo, 01/04/2019 - 22:34

"Sehr harte Strafen"

Im Sanktionskrieg der westlichen Mächte gegen Russland steht laut Berichten eine neue Welle wirtschaftlicher Repressalien bevor. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg Ende vergangener Woche meldete, wird die Zustimmung des Weißen Hauses zu Sanktionen erwartet, die mit der angeblichen Verantwortung der russischen Regierung für den Giftanschlag im britischen Salisbury begründet werden. Was genau Washington plant, ist noch nicht klar. Während der Vorbereitung der Maßnahme im Herbst hieß es, es würden "sehr harte" Sanktionen sein; betroffen sei neben russischen Banken die Beschaffung von Rüstungsgütern.[1] US-Außenminister Mike Pompeo hat, wie russische und US-amerikanische Quellen übereinstimmend bestätigen, bereits im Februar seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefonisch über die bevorstehenden Schritte informiert.

DASKA

Darüber hinaus wird in Washington ein weiteres, umfassenderes Sanktionspaket vorbereitet, das allgemein als Antwort auf "russische Aggression" legitimiert wird. Das in Arbeit befindliche Gesetzesvorhaben trägt den Namen "Defending American Security from Kremlin Aggression Act" ("DASKA"). Es wird als besonders weitreichend beschrieben; laut Berichten trifft es Projekte russischer Energiekonzerne, die außerhalb Russlands gestartet wurden, darüber hinaus Geschäftsleute, die dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin zugerechnet werden, und Banken, die sich einer Beteiligung an kriminellen Cyberaktivitäten schuldig gemacht haben sollen. Wie es heißt, wird womöglich auch die russische Schiffbauindustrie einbezogen. Die Auswirkungen auf den Finanzmarkt werden bereits jetzt als "unabsehbar" eingestuft: "Auch russische Staatsanleihen und der Bankenmarkt könnten Zielscheibe von Sanktionen werden", berichtete erst vor kurzem der Vorsitzende des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft (OAOEV), Michael Harms.[2]

Das Iran-Szenario

Vor allem die DASKA-Sanktionen rufen in Berlin und in deutschen Wirtschaftskreisen massive Sorgen hervor. DASKA richtet sich zwar nicht gegen Nord Stream 2 - die Pipeline wird von Washington mit eigenen Sanktionen bedroht [3] -, trifft aber alle Flüssiggasprojekte mit russischer Beteiligung, darunter ein Flüssiggasterminal, das die russische Novatek gemeinsam mit der belgischen Fluxys in Rostock errichten will.[4] Auch Erdgasspeicher in Deutschland, die Gasprom gehören, könnten sanktioniert werden, gleichfalls drei der zwölf deutschen Raffinerien, an denen Rosneft beteiligt ist.[5] Insbesondere müssten sämtliche deutschen Unternehmen, die mit betroffenen russischen Unternehmen Geschäfte machen, mit Strafen rechnen. Beobachter nennen als Beispiel den mit dem russischen Autohersteller GAZ zusammenarbeitenden Volkswagen-Konzern.[6] In deutschen Wirtschaftskreisen wird die erwartete Wirkung bereits mit derjenigen der US-amerikanischen Iran-Sanktionen verglichen. Nach deren Inkrafttreten ist das deutsche Iran-Geschäft fast vollständig kollabiert, da so gut wie keines der in Iran tätigen deutschen Unternehmen bereit war, zugunsten der dort erwarteten Profite auf das viel lukrativere US-Geschäft zu verzichten.[7]

Alarmstimmung

Entsprechend herrscht Alarmstimmung bei deutschen Firmen, die in Russland aktiv sind. Vergangene Woche konferierte der Arbeitskreis Russland des OAOEV ausführlich mit dem Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros der Russischen Botschaft in Berlin, Andrej Sobolew, um Vorbereitungen für die erwartete Verhängung der neuen US-Sanktionen zu treffen. Sobolew bot im Bedarfsfalle "schnell und unbürokratisch" Hilfe an.[8] "Mehrere Unternehmensvertreter und Wirtschaftsberater berichteten von der Angst der Unternehmen, gegen bestehende und möglicherweise neu eingeführte US-Russlandsanktionen zu verstoßen", schreibt der OAOEV über das Treffen: Die Unsicherheit trage dazu bei, "dass eigentlich geplante Investitionen verzögert oder ganz abgesagt würden und auch bestehende Projekte unter Druck gerieten". Der OAOEV kündigt "ein Sanktionsbriefing speziell für Rechtsabteilungen von Unternehmen und großen Beratungshäusern" an. Für diesen Montag ist zudem ein "OstContact Lunch" angekündigt, das sich mit Blick auf "drohende neue US-Sanktionen" der Frage widmen soll: "Lohnt sich das Russland-Geschäft noch?"[9]

Eine Frage der Macht

Die Ausweitung der US-Sanktionen folgt dem jüngsten Schritt der EU im gemeinsamen Sanktionskrieg der westlichen Mächte gegen Russland: Erst am 15. März hatte Brüssel gemeinsam mit Washington und Ottawa neue Strafmaßnahmen verhängt - unter dem Vorwand, das russische Vorgehen gegen einen Durchbruchsversuch ukrainischer Kriegsschiffe im vergangenen Jahr an der Straße von Kertsch sanktionieren zu müssen.[10] Zusätzlich droht die Trump-Administration, den Sanktionskrieg gegen Russland nun auch wegen russischer Unterstützung für Venezuela auszuweiten. Anlass ist, dass sich russische Militärexperten in dem südamerikanischen Land aufhalten, um Caracas Unterstützung zu leisten; laut russischen Angaben geht es um die Instandhaltung von militärischem Gerät aus russischer Produktion. Venezuela zählt zu den Ländern, die von russischen Rüstungsfirmen beliefert werden. Die russischen Experten sind in offiziellem Auftrag der venezolanischen Regierung in dem Land tätig. US-Präsident Donald Trump verlangt, dass sie umgehend abgezogen werden, und stellt andernfalls weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau in Aussicht.[11] Eine Rechtsgrundlage für diese Anmaßung gibt es nicht; vielmehr verstoßen Washington sowie Berlin mit ihrer eigenmächtigen Anerkennung des Umstürzlers Juan Guaidó als "Übergangspräsident" gegen internationales Recht.[12] Wegen ihrer politischen, ökonomischen und militärischen Macht müssen sie freilich nicht damit rechnen, aufgrund ihrer nicht nur angeblichen, sondern wirklichen Rechtsbrüche mit Sanktionen belegt zu werden.

 

[1] Saleha Mohsin, Nick Wadhams: U.S. Readying Russia Sanctions for U.K. Poison Attack, Sources Say. bloomberg.com 29.03.2019.

[2] Neuer Sanktions-Schreck aus Amerika. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.03.2019.

[3] S. dazu Die Macht der Röhren.

[4] NOVATEK and Fluxys Plan to Build an LNG Terminal in Rostock. novatek.ru 17.10.2018.

[5] S. dazu Die deutsch-russische Erdölkooperation.

[6] Neuer Sanktions-Schreck aus Amerika. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.03.2019.

[7] S. dazu Sanktionskrieg um Iran.

[8] AK Russland diskutiert über Cybersicherheit. oaoev.de 25.03.2019.

[9] OstContact Lunch: Fünf Jahre Sanktionen - Lohnt sich das Russland-Geschäft noch? oaoev.de.

[10] S. dazu Aufforderung zum Putsch.

[11] US-Regierung droht Russland mit Sanktionen. tagesspiegel.de 29.03.2019.

Deutsche Hybris

Fr, 29/03/2019 - 21:24

Madame Non

Der Unmut über die Berliner Politik ist in Paris in den vergangenen Wochen immer offener zutage getreten. Er gilt zum einen weiterhin der Tatsache, dass die Bundesregierung faktisch alle Vorschläge zur "Reform" der EU, die Präsident Emmanuel Macron in seiner zentralen Rede an der Sorbonne im Herbst 2017 vorbrachte, abgeschmettert hat. Macron sei "an einem beständigen 'Nein' der Bundeskanzlerin" abgeprallt, konstatierte etwa der der bekannte EU-Korrespondent der Tageszeitung "Libération", Jean Quatremer: Er habe keine Reform der Eurozone durchsetzen können, keine gesamteuropäischen Wahllisten, keine Digitalsteuer [1] - er scheitere seit zwei Jahren an der "deutschen Hybris" [2]. Zu Wochenbeginn hieß es darüber hinaus, in Kreisen der französischen Diplomatie sei, sobald die Sprache auf die Bundesrepublik komme, die "Gereiztheit mit Händen zu greifen"; dies liege auch daran, dass Berlin sich "gegenüber den europäischen Projekten Emmanuel Macrons" so "zurückhaltend" zeige.[3] Obwohl "die offizielle Linie" noch darin bestehe, angeblich gute Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu preisen, so gebe es doch eine hohe Zahl an Themen, "die die französische Seite verärgern". Kanzlerin Angela Merkel wird in Frankreich seit geraumer Zeit "Madame Non" genannt.

Zumutungen

Verstärkt worden ist der Unmut in Paris zuletzt allerdings auch durch die Antwort der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf Macrons europapolitischen Appell von Anfang März. Anstatt von der Berliner Linie strikter Abwehr beinahe aller französischer Wünsche abzuweichen, hat Kramp-Karrenbauer neue Provokationen vorgelegt, darunter vor allem die Forderung, Frankreich solle seinen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat in einen Sitz der EU verwandeln.[4] Diese Forderung war bereits zuvor von deutscher Seite wiederholt öffentlich vorgebracht, allerdings ebenso wiederholt von Paris zurückgewiesen worden. Sie hat am Montag die erste Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung überschattet, die erstmals gemäß dem Vertrag von Aachen abgehalten wurde. Während der Sitzung wurde die Äußerung des französischen Abgeordneten Patrick Hetzel, es sei die "Pflicht" der französischen Abgeordneten, die Realisierung dieser Forderung zu verhindern, mit breitem Beifall seiner französischen Kollegen bedacht.[5]

Tote Achse

Mit Bezug auf dieses und ein zweites Ansinnen der neuen CDU-Vorsitzenden - das Verlangen, den zweiten Sitz des Europaparlaments in Strasbourg abzuschaffen - wies EU-Korrespondent Quatremer darauf hin, ihrerseits werde die Bundesrepublik wohl kaum bereit sein, den Sitz der Europäischen Zentralbank weg aus Frankfurt am Main zu verlegen. Man sei ja schon fast erleichtert, kommentierte Quatremer sarkastisch, dass die Bundesregierung nicht auch noch darauf bestehe, "den Eiffelturm aus Paris nach Berlin zu verlegen".[6] In einem Interview ging Quatremer mittlerweile weiter und urteilte, die "deutsch-französische Achse" sei längst "tot".[7]

"German free"

Den schwärenden Spannungen hat zuletzt die deutsche Weigerung, den Export französischer Waffen mit deutschen Bauteilen nach Saudi-Arabien zuzulassen, einen neuen Streitpunkt hinzugefügt. In ungewöhnlicher Offenheit hat sich in dieser Woche Frankreichs Botschafterin in der Bundesrepublik, Anne-Marie Descôtes, zu Wort gemeldet. Descôtes wies darauf hin, dass Berlin zwar für eine gemeinsame deutsch-französische Rüstungsproduktion eintrete, zur selben Zeit aber Frankreich auf die deutsche Rüstungsexportpolitik festzulegen suche, indem es selbst für Geräte, in denen nur Dichtungen oder Kugellager aus Deutschland eingebaut seien, die Einhaltung der Berliner Ausfuhrbeschränkungen einfordere. Immer wieder hätten deutsche Behörden mit schikanös langen Bearbeitungsfristen französische Unternehmen stark in die Bredouille gebracht.[8] Im Falle von Ausfuhren nach Saudi-Arabien verweigere die Bundesregierung, die noch bis vor kurzem umstandslos deutsche Rüstungsexporte nach Riad zugelassen habe, schon seit Monaten die Genehmigung gänzlich. Das führe inzwischen dazu, dass französische Rüstungsunternehmen begännen, "German free" zu produzieren, also jede Nutzung deutscher Bauteile zu umgehen. Gebe die Bundesregierung nicht wenigstens an dieser Stelle nach, dann könnten die ehrgeizigen deutsch-französischen Rüstungsprojekte, das Future Combat Air System (FCAS) und der deutsch-französische Kampfpanzer [9], nicht gebaut werden: Sie seien nur finanzierbar, wenn man eine nennenswerte Stückzahl exportiere, um die exzessiven Produktionskosten wieder einzuspielen.

Frankreichs Gegenwehr

Neu ist, dass Präsident Macron nicht mehr nur - vergeblich - mit Berlin um die Realisierung einzelner Vorhaben ringt, sondern begonnen hat, sich mit praktischen Schritten gegen die Berliner Machtarroganz zur Wehr zu setzen. So hat er unlängst die Bundesregierung mit seiner Weigerung überrascht, die deutschen Pläne für die Pipeline Nord Stream 2 in vollem Umfang in den EU-Gremien zu unterstützen.[10] Der deutschen Kanzlerin hat er einen symbolisch hochbedeutenden gemeinsamen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz verweigert. Zudem übt der französische Präsident immer häufiger auch öffentlich kaum verhüllte Kritik an Berlin. So äußerte er zu Wochenbeginn mit Blick auf die Tatsache, dass Griechenland sich an Chinas Seidenstraßen-Projekt (Belt and Road Initiative, BRI) beteiligt, die EU habe "eine politische Verantwortung" dafür. Schließlich habe Brüssel im Verlauf der Eurokrise "viele Länder vor allem im Süden" der Union "unter Spardruck gesetzt und zu Privatisierungen gezwungen" - eine Beschreibung der deutschen Kürzungsdiktate; weil aber kaum europäische Unternehmen Interesse gehabt hätten, seien letztlich chinesische Firmen "die einzigen" gewesen, "die investiert haben".[11] Das trifft sachlich zu.

Frankreichs Chance

Die französische Gegenwehr erfolgt zu einer Zeit, zu der einerseits Frankreich selbst auch aufgrund des deutschen Austeritätszwangs immer stärker in die Krise gerät und sich Proteste im Innern ausbreiten (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Andererseits ergeben sich für Paris durch den Austritt Großbritanniens aus der EU neue Chancen: Die Stimmgewichte verschieben sich. "In der heutigen EU der 28", so hat es einmal ein Kommentator formuliert, "vertritt Deutschland 16,06 Prozent der Bevölkerung und Großbritannien 12,79" - also zusammengenommen "fast 29 Prozent".[13] Gemeinsam mit "ein paar kleineren Ländern im Norden", etwa Dänemark (1,12 Prozent), den Niederlanden (3,37 Prozent) und Österreich (1,71 Prozent), hätten Berlin und London "die Sperrminorität von 35 Prozent", die bei vielen EU-Beschlüssen gelte, ohne weiteres sichern und damit zum Beispiel Beschlüsse gegen die deutschen Austeritätsdiktate leicht verhindern können. "Ohne Großbritannien", erläuterte der Kommentator, "bleiben Deutschland im Norden nur kleine und sehr kleine Länder als potentielle Verbündete. Zu wenig für die Sperrminorität." Die Folge sei: "Der Brexit schenkt den Mittelmeerländern das Stimmenübergewicht." Das ist Frankreichs Chance.

 

[1] S. dazu Streit um die Digitalsteuer.

[2] Jean Quatremer: Pourquoi la France et l'Allemagne ont des problèmes de couple. liberation.fr 24.03.2019.

[3] Jean-Dominique Merchet: France-Allemagne: "On rêvait d'un retour à l'esprit rhénan et on se prend un râteau". lopinion.fr 25.03.2019.

[4] Annegret Kramp-Karrenbauer: Europa richtig machen. cdu.de 09.03.2019.

[5] Erste Sitzung des deutsch-französischen "Parlaments". dw.com 25.03.2019.

[6] Jean Quatremer: Pourquoi la France et l'Allemagne ont des problèmes de couple. liberation.fr 24.03.2019.

[7] Jean Quatremer: "La France est un pays de cocagne". abonne.lunion.fr 17.03.2019.

[8] Anne-Marie Descôtes: Vom "German-free" zum gegenseitigen Vertrauen. Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 7/2019.

[9] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris und Europas Kriegsautonomie.

[10] S. dazu Die Macht der Röhren.

[11] Barbara Kostolnik: Gemeinsam auf Augenhöhe mit China. tagesschau.de 26.03.2019.

[12] S. dazu Hegemonie nach deutscher Art.

[13] Heinrich Maetzke: Mehrheiten gegen Deutschland. bayernkurier.de 14.09.2017.

Mubarak 2.0

Do, 28/03/2019 - 18:00

Rivalen ausgeschaltet

In Ägypten ist Präsident Abd al Fattah al Sisi dabei, seine Herrschaft noch umfassender zu zementieren. Seit dem Militärputsch im Juli 2013 ist es ihm bereits gelungen, starke Rivalen innerhalb der ägyptischen Eliten auszuschalten, darunter etwa der ehemalige Leiter des Auslandsgeheimdiensts (General Intelligence Service, GIS) Khaled Fawzy und der Chef des Generalstabs, Mahmoud Hegazy. Ehemals führende Inhaber staatlicher Ämter, die sich zu politischen Konkurrenten zu entwickeln drohten, sind inhaftiert, darunter der ehemalige Generalstabschef Sami Anan sowie der frühere Leiter des Rechnungshofes, Hisham Genena.[1] Die Opposition wird brutal unterdrückt; Experten sprechen von mehr als 60.000 politischen Gefangenen, Folter ist an der Tagesordnung. Die Medien sind faktisch gleichgeschaltet; jüngst wurde von umfassenden Cyberattacken [2] auf Regierungsgegner berichtet. Jetzt soll eine neue Verfassung in Kraft gesetzt werden, die nicht nur die Amtszeit des Präsidenten verlängert, sondern darüber hinaus das Militär über die Verfassung stellt. Unter den neuen Bedingungen wäre Al Sisi in der Lage, die Herrschaft in Kairo bis ins Jahr 2034 auszuüben.

"Potenzial für die Zukunft"

Dabei kann Al Sisi auf wirtschaftliche und politische Unterstützung aus Deutschland bauen. In Ägypten arbeitet zur Zeit Siemens daran, einen Rekordauftrag umzusetzen. Dabei handelt es sich um Großprojekte zur Verbesserung der Energieversorgung, insbesondere um den Bau von drei Gas- und Dampfturbinenkraftwerken sowie von Windanlagen. Siemens-Chef Joe Kaeser unterzeichnete den Vertrag dazu bei einem Besuch von Präsident Al Sisi in Berlin, der von heftigen Protesten begleitet wurde. Das Geschäftsvolumen beläuft sich auf acht Milliarden Euro; das war damals der größte Auftrag der Firmengeschichte.[3] Zuletzt hat der Essener ThyssenKrupp-Konzern einen Auftrag zum Bau eines Düngemittelkomplexes rund 100 Kilometer südöstlich von Kairo erhalten. Der Auftragswert beläuft sich auf eine mittlere dreistellige Millionen-Euro-Summe. "Mit Ägypten verbindet uns eine besonders erfolgreiche Partnerschaft, die schon mehr als 160 Jahre währt und großes Potenzial für die Zukunft bietet", heißt es bei dem Konzern.[4] Dessen Marinetochter TKMS ("ThyssenKrupp Marine Systems") baut zudem Fregatten für die ägyptischen Seestreitkräfte zu einem Stückpreis von einer halben Milliarde Euro. Für eine von ihnen hat der Bundessicherheitsrat bereits grünes Licht gegeben.[5]

Zweitgrößter Rüstungskunde

Hinzu kommt politische Unterstützung aus der Bundesrepublik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Al Sisi bereits mehrmals in Berlin empfangen. Bei seinem jüngsten Besuch Ende Oktober vergangenen Jahres sagten die deutschen Bundesminister für Wirtschaft, Peter Altmaier, und für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller, dem Präsidenten weitere Hilfe in ökonomischen Belangen und bei Ausbildungsmaßnahmen für junge Ägypter zu.[6] Eine wichtige Rolle hat für die Bundesregierung stets das Bestreben gespielt, Kairo zu möglichst umfassenden Maßnahmen gegen die Reise von Flüchtlingen über das Mittelmeer zu bewegen. In diesem Zusammenhang hat Berlin auch seine Zusammenarbeit mit Ägyptens Polizeibehörden intensiviert; die ägyptischen Repressionsapparate werden der schwersten Folterverbrechen bis hin zum Mord beschuldigt.[7] Schließlich genehmigt Berlin regelmäßig umfangreiche Rüstungsexporte. Stand Ägypten im Jahr 2016 mit Lieferungen im Wert von 400 Millionen Euro auf Platz vier der Empfängerliste deutscher Rüstungsexporte, so stieg es im Jahr 2017 mit Lieferungen im Wert von 708 Millionen Euro auf Platz zwei auf - gleich nach Algerien.

Keine gedeihliche Entwicklung

Mit Blick auf die weitere Zementierung der Macht durch Al Sisi warnt die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nun, die Beibehaltung der Unterstützung für das ägyptische Militärregime sei riskant. Die Auffassung einiger "Experten internationaler Finanzinstitutionen", Ägypten könne sich "unter Sisis Führung zu einer prosperierenden Volkswirtschaft entwickeln", sei "wenig plausibel".[8] So stehe umfangreicheren Reformen die zentrale Machtstellung der Militärs im Wege, die überdies "während Sisis Präsidentschaft ihre Aktivitäten in der zivilen Wirtschaft deutlich ausgeweitet" hätten. Hinzu komme, dass Al Sisi sich ökonomisch auf einige Megaprojekte konzentriere, die - wie etwa der rund acht Milliarden US-Dollar teure Ausbau des Suezkanals - "die sozioökonomischen Kernprobleme des Landes" nicht lösten; zu Letzteren gehörten etwa "die marode Infrastruktur" sowie "das unzureichende Bildungssystem". Auswärtige Investitionen würden nicht im notwendigen Umfang getätigt; die Staatsverschuldung sei von März 2013 bis Ende 2018 um 142 Prozent auf gut 93,1 Milliarden US-Dollar in die Höhe geschnellt. Unter solchen Bedingungen sei mit einer gedeihlichen Entwicklung des Landes nicht zu rechnen.

"Äußerst autoritärer Führungsstil"

Wahrscheinlicher seien zwei Szenarien, die beide als für Deutschland unvorteilhaft gelten müssten, heißt es bei der SWP. So sei ein Szenario "Mubarak 2.0" nicht ausgeschlossen - ein Fortbestand der autoritären Herrschaft unter Al Sisi für viele Jahre. Voraussetzung dafür seien allerdings "massive externe Unterstützung westlicher Staaten" sowie "ein erfolgreiches Elitenmanagement".[9] Letzteres sei eher nicht gegeben: Al Sisi setze besonders "auf seine engen Beziehungen zum Sicherheitsapparat" und auf "einen militärisch geprägten, äußerst autoritären Führungsstil"; wegen "um sich greifender Armut" im Land werde er "künftig noch deutlich mehr Gewalt anwenden, um die eigene Macht abzusichern". Parallel werde Al Sisi massive finanzielle Unterstützung nicht nur von den Golfstaaten, sondern auch aus der Bundesrepublik benötigen; Deutschland sei bereits heute "mit 7,1 Milliarden US-Dollar größter Gläubiger hinter internationalen Organisationen (28,4 Mrd. US-Dollar) und den Golfmonarchien (23,1 Mrd. US-Dollar)". Al Sisi auf Dauer zu stützen - das werde für Berlin sehr teuer.

"Kollaps nicht auszuschließen"

Nicht zuletzt wegen der weiterhin steigenden Repression hält die SWP das Szenario breiter Massenproteste wie zuletzt im Sudan und in Algerien für durchaus möglich. Wegen der "dramatische[n] Verschlechterung der Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung" könnten mögliche Proteste "deutlich eruptiver" verlaufen als 2011, warnt der Think-Tank: Sogar "der Kollaps staatlicher Strukturen im bevölkerungsreichsten Land der europäischen Nachbarschaft" sei nicht auszuschließen.[10] Berlin müsse es sich daher gut überlegen, ob es Al Sisi weiterhin fast bedingungslos unterstütze. Die Regierungsberater plädieren dafür, zumindest "die Kontakte mit Vertretern der exilierten ägyptischen Opposition aus[zu]bauen". Freilich zählten zu ihnen "auch islamistische Akteure". Dabei handelt es sich zu einem guten Teil um Mitglieder der Muslimbruderschaft, die in Kairo die Regierung stellte und Ägypten in einen islamistischen Staat zu transformieren suchte, bis die Militärs sie im Juli 2013 aus dem Amt putschten.

 

[1] Luca Miehe, Stephan Roll: Drei Szenarien zur Entwicklung des Sisi-Regimes in Ägypten. SWP-Aktuell Nr. 17. Berlin, März 2019.

[2] Egypt: Activists, government critics hit by wave of digital attacks. amnesty.org 06.03.2019.

[3] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[4] thyssenkrupp gewinnt Großauftrag für Düngemittelanlage in Ägypten. thyssenkrupp-industrial-solutions.com 18.03.2019.

[5] Frank Behling: TKMS soll Fregatten für Ägypten bauen. kn-online.de 03.01.2019.

[6] S. dazu Sisi in Berlin (III).

[7] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II).

[8], [9], [10] Luca Miehe, Stephan Roll: Drei Szenarien zur Entwicklung des Sisi-Regimes in Ägypten. SWP-Aktuell Nr. 17. Berlin, März 2019.

Der Hauptverdächtige und sein Kumpan

Mi, 27/03/2019 - 17:29

"Innovationspotenziale"

Die Geschäftsanbahnungsreise nach Rio de Janeiro und São Paulo, die die Deutsch-Brasilianische Auslandshandelskammer (AHK) Rio de Janeiro in der kommenden Woche im Rahmen eines Programms des Bundeswirtschaftsministeriums durchführt, zielt ausdrücklich darauf ab, die gesteigerten Aktivitäten der neuen Machthaber in Brasilien beim Ausbau der Repressionsapparate zu nutzen, um lukrative Aufträge für deutsche Firmen einzuwerben. Unterlagen, die das Bundeswirtschaftsministerium für die Reisevorbereitung zur Verfügung stellt, weisen nicht nur auf neue Geschäftschancen im Bereich der Cybersicherheit, beim Brandschutz und bei der eingeleiteten weiteren Öffnung des privaten "Sicherheitsmarkts" für ausländische Unternehmen hin, sondern auch darauf, dass der Bundesstaat Rio de Janeiro die Investitionen die "öffentliche Sicherheit" um 15 Prozent auf 2,1 Milliarden Reais (fast 500 Milliionen Euro) erhöhen will, um "die Modernisierung voranzutreiben und den Geheimdienst der Polizei neu auszustatten".[1] Die Geschäftsanbahnungsreise wird nächsten Montag nach Einweisung der Interessenten durch Vertreter der deutschen Botschaft und des Generalkonsulats mit einem Rundgang durch das Centro Integrado de Comando e Controle (CICC) in Rio beginnen, eine Zentrale, in der die Polizeibehörden eng mit anderen Stellen kooperieren. Bei dem Rundgang sollen die "angewandten Technologien und Verfahren" vorgestellt werden; ein "Austausch zu zukünftigen Innovationspotentialen" ist geplant.[2]

Polizeimorde

Die Reise erfolgt zu einer Zeit, zu der heftige Skandale die Polizei und die politische Szene Rios erschüttern. Stadt und Bundesstaat Rio de Janeiro sind ohnehin von einer beispiellosen Polizeigewalt geprägt: Im Jahr 2017 kamen dort 1.127 Menschen durch Polizeischüsse zu Tode - mehr als ein Fünftel der Opferzahl in ganz Brasilien (5.012).[3] Lediglich der kleine, von Gesetzlosigkeit geplagte Bundesstaat Amapá im Amazonasgebiet verzeichnete eine höhere Opferrate pro 100.000 Einwohner. Menschenrechtsorganisationen klagen bereits seit vielen Jahren, Polizeieinheiten in Rio ermordeten vor allem afrobrasilianische Jugendliche aus den Armutsvierteln der Metropole.[4] Hinzu kommen häufig enge Verflechtungen zwischen den Repressionskräften und dem organisierten Verbrechen. Dennoch werden die brasilianischen Repressionsbehörden mit deutschen Schusswaffen ausgestattet, etwa dem Sturmgewehr G36 oder der Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch. Die Lieferung von Schusswaffen nach Brasilien wird praktisch jährlich von der Bundesregierung genehmigt; allein 2016 segnete Berlin den Verkauf von 606 Gewehren sowie 674 Maschinenpistolen für mehr als 1,5 Millionen Euro in das Land ab. Dabei ist nicht nur unklar, bei wie vielen Polizeimorden deutsche Waffen zur Anwendung kommen. Fachkreise weisen zudem darauf hin, Waffen von Heckler & Koch seien "nicht selten in den Händen von Kriminellen zu finden".[5]

Aufklärung behindert

Ein Schlaglicht auf die Verhältnisse, in die das Bundeswirtschaftsministerium mit seiner Geschäftsanbahnungsreise vorstößt, wirft aktuell der Skandal um den Mord an der populären linken Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco, am 14. März vergangenen Jahres. Franco war auf dem Rückweg von einer Veranstaltung in ihrem Auto erschossen worden; den Mördern fiel auch ihr Fahrer Anderson Gomes zum Opfer. Das Motiv war laut Überzeugung von Experten, Francos politische Basisarbeit im Westen von Rio zu stoppen; dort war sie mutmaßlich auf die systematische Veräußerung geraubter Ländereien durch kriminelle Banden gestoßen, die mit der Fälschung von Grundbucheintragungen und dem Verkauf der betreffenden Grundstücke ein Vermögen machen.[6] Die Aufklärung des Mordes wurde von Anfang an von skandalösen Ereignissen behindert. So verschwand ein Überwachungsvideo, das zur Aufklärung hätte beitragen können, unter ungeklärten Umständen aus dem Besitz der Mordkommission [7], während Verdächtige und Dutzende ihrer Kumpane immer wieder einer Verhaftung entkommen konnten - weil sie vorab von Polizisten gewarnt wurden [8].

Der Sohn des Präsidenten

Hinzu kommt, dass eine zunehmende Zahl an Spuren zum Familienclan des brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro führt, der bis zu seinem Amtsantritt (1. Januar 2019) als Abgeordneter für Rio im Parlament in Brasília saß. Der älteste Sohn des Präsidenten, Flávio Bolsonaro, der von Anfang 2003 bis Anfang 2019 als Abgeordneter im Parlament des Bundesstaates Rio de Janeiro tätig war und seit Anfang Februar den Bundesstaat als Senator in Brasília vertritt, ist nicht nur in dubiose Immobiliengeschäfte verwickelt. Er hatte auch Kontakt zu einem der Hauptverdächtigen im Mordfall Marielle Franco, dem einstigen Angehörigen einer Eliteeinheit der Militärpolizei Adriano da Nóbrega. Im Oktober 2003 tat sich Flávio Bolsonaro als Parlamentsabgeordneter in Rio mit besonderem Lob für Nóbrega hervor, im Juli 2005 verlieh er ihm die Tiradentes-Medaille, die höchste Auszeichnung des Parlaments.[9] Später beschäftigte er Nóbregas Freund Fabrício Queiroz sowie die Mutter und die Ehefrau des 2014 entlassenen Ex-Militärpolizisten als Mitarbeiter. Queiroz und Nóbregas Mutter sollen Banküberweisungen für Flávios Bolsonaros Immobiliengeschäfte ausgeführt haben.

Nachbarschaften

Zwei Festnahmen, die am 12. März im Zusammenhang mit dem Mord getätigt wurden, sind geeignet, nicht nur den Sohn des Präsidenten, sondern Jair Bolsonaro selbst in Bedrängnis zu bringen. Der ehemalige Militärpolizist Élcio Vieira de Queiroz wird verdächtigt, das Tatauto gefahren zu haben; der Militärpolizist im Ruhestand Ronnie Lessa soll geschossen haben, nach Angaben der Ermittler mit einer MP5 von Heckler & Koch. Im Internet kursieren Fotos, die Queiroz - er wurde 2015 wegen krimineller Aktivitäten entlassen - und Jair Bolsonaro in freudiger Umarmung zeigen. Lessa wiederum wohnt in einem Hochhauskomplex ("Vivendas da Barra") in Rios strandnahem Nobelviertel Barra da Tijuca, in dem auch der Präsident ein Apartment hat. Jairs vierter Sohn Renan Bolsonaro unterhielt zeitweise eine Liebesbeziehung zu Lessas Tochter. Lessa, der für seinen Hass auf Linke bekannt ist, erhielt laut Berichten einige Monate nach dem Mord 100.000 Reais (knapp 23.000 Euro), die in bar auf sein Konto eingezahlt wurden.[10] Der Leiter der Mordkommission hatte seine Festnahme zwei Tage vorgezogen, um das Durchsickern von Hinweisen sowie ein Abtauchen der Verdächtigen zu verhindern. Am Tag nach der Festnahme wurde er beurlaubt und vom neuen Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, zu einem Austauschprogramm nach Italien entsandt.[11]

"Wichtig für die Industrie"

Witzel, der als ultrarechter Hardliner gilt und im Wahlkampf Bolsonaro unterstützte, hat vor allem mit Äußerungen zur Polizeigewalt in Rio von sich reden gemacht. So hat er ein Massaker der Polizei, bei dem 13 Jugendliche und junge Männer nach Art einer Hinrichtung ermordet wurden, für "legitim" erklärt.[12] Zudem hat er wiederholt bekräftigt, die Polizei solle keine Bedenken haben, in Rios Armenvierteln von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Tatsächlich haben Polizisten im Januar, dem ersten Monat von Witzels Amtszeit als Gouverneur, 160 Menschen getötet - 82 Prozent mehr als im Monat zuvor.[13] Ob Witzel persönlich für Gespräche mit der deutschen Unternehmerdelegation zur Verfügung steht, die am kommenden Montag in Rio eintreffen wird, ist unklar. Tatsache ist, dass er am 15. März an der Jahreshauptversammlung der AHK Rio de Janeiro teilnahm, dass er offenbar gute Beziehungen zu Roberto Cortes unterhält, dem Leiter von Volkswagen Caminhões e Ônibus [14], und dass er sich am 6. und 7. März zu ausführlichen Gesprächen mit Unternehmern in Berlin aufhielt, um deutsche Investitionen in Rio anzuwerben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gab sich zufrieden: Rio de Janeiro sei, erklärte der zuständige Vertreter der Organisation, "sehr wichtig" für die deutsche Industrie.[15]

 

Mehr zur deutschen Kooperation mit Brasilien unter Bolsonaro: Der Chicago Boy und sein Präsident sowie "Jetzt auf Brasilien setzen".

 

[1] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Mittelstand Global: Factsheet Brasilien. Stand 11.12.2018.

[2] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Mittelstand Global: Zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen in Brasilien. Markterschließungsprogramm für deutsche Unternehmen 01.-05. April 2019.

[3] 5.000 Tote bei Einsätzen der Polizei. taz.de 11.05.2018.

[4] Brazil: Police killings of black youths continue, 25 years after the Candelária massacre. amnesty.org 21.07.2018.

[5] Arma que matou Marielle tem rastro obscuro até a Alemanha, ativistas exigem fim de vendas ao Brasil. defesanet.com.br 16.05.2018.

[6] Marcelo Godoy: Milicianos mataram Marielle por causa de terras, diz general. brasil.estadao.com.br 14.12.2018.

[7] Mario Schenk: Erste Festnahmen im Mordfall Marielle Franco in Brasilien. amerika21.de 22.12.2018.

[8] Mario Schenk: Brasilien: Polizisten von Rio de Janeiro schützen Mörder von Marielle Franco. amerika21.de 03.03.2019.

[9] Bruno Abbud, Igor Mello, Vera Araújo: Cronologia: Flávio Bolsonaro empregou parentes e homenageou ex-PM foragido. oglobo.globo.com 23.01.2019.

[10] Eva von Steinburg: Der Bolsonaro-Clan und die Miliz von Rio: Verdächtige Nähe. amerika21.de 18.03.2019.

[11] Giniton Lages foi surpreendido ao ser afastado do caso Marielle. extra.globo.com 13.03.2019.

[12] Clara Barata: Governador defende massacre da polícia em favela do Rio de Janeiro. publico.pt 14.02.2019.

[13] Roberta Jansen: Polícia do Rio matou 160 pessoas em janeiro, segundo maior patamar para o mês desde 1998. brasil.estadao.com.br 22.02.2019.

[14] Der Fall Volkswagen, Wilson Witzel - und Marielle Franco. kooperation-brasilien.org 08.03.2019.

[15] Wilson Witzel (PSC/RJ) apresenta oportunidades do Estado para empresários alemães. psc.org.br 07.03.2019.

Partner und Rivale

Di, 26/03/2019 - 01:12

Schwerer Schlag für Washington

Die jetzt offenbar gefällte Entscheidung der EU [1], den chinesischen Konzern Huawei nicht vom Aufbau der 5G-Netze in der Union auszuschließen, ist zunächst ein harter Schlag für die Vereinigten Staaten. Die Trump-Administration hatte außergewöhnlich viel Energie darauf verwandt, Huawei ebenso aus Europa zu verdrängen, wie es, zumindest bei 5G, in Australien, Neuseeland und Japan gelungen war. Dabei hatte sie gegenüber mehreren EU-Staaten zu Drohungen gegriffen, die als offene Erpressung verstanden wurden - darunter Drohungen mit dem Entzug von Geheimdienstinformationen und mit der Reduzierung der Kommunikation innerhalb der NATO.[2] Das Scheitern der erbitterten Drohpolitik ist eine herbe Niederlage für die Bemühungen Washingtons, seine Hegemonie im westlichen Bündnis zu konsolidieren. Hinzu kommt, dass die Bestrebungen antichinesischer Hardliner in der Trump-Administration, China von der technologischen Entwicklung im Westen abzukoppeln ("Decoupling", german-foreign-policy.com berichtete [3]), kaum noch umsetzbar zu sein scheinen: Setzen die USA sie fort, ohne, dass die westlichen Verbündeten sich daran beteiligen, dann koppeln sie sich selbst vom Rest der Welt ab.

Erfolg für Berlin

Umgekehrt stellt die Entscheidung der EU, sofern sie gegen den zu erwartenden Druck der Vereinigten Staaten aufrecht erhalten werden kann, einen Erfolg für die Bemühungen Berlins um größeren weltpolitischen Einfluss dar. Die deutsch dominierte Union hat mit ihr nicht nur unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage ist, sich gegen Washington zu behaupten. Sie profiliert sich damit auch auf einem Feld, auf dem Regierungen weltweit unter schwerem US-Druck stehen, aber - nicht zuletzt aus Kostengründen - nicht bereit sind, von vornherein auf die Nutzung von Huawei-Technologie zu verzichten.[4] Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, zu der der erste Versuch Berlins und Brüssels, sich weltpolitisch gegen Washington zu positionieren, wirkungslos verpufft: Die Ankündigung, auch gegen den Willen der USA am Atomabkommen mit Iran festzuhalten, nützt in der Praxis kaum, weil sämtliche wichtigeren Unternehmen aus Deutschland und allen anderen EU-Staaten dem US-Sanktionsdruck nachgegeben und ihre Geschäfte in Iran beendet haben.

Einheitlich gegenüber China

Die Entscheidung in Sachen Huawei ist Teil der Bemühungen Berlins, die EU-Staaten auf eine einheitliche Politik gegenüber China festzulegen. Sie sieht zwar vor, dass in der EU kein Technologieanbieter aufgrund seines Herkunftslandes diskriminiert werden darf. Gleichzeitig dringt sie jedoch auf scharfe Sicherheitskontrollen, die EU-weit koordiniert und damit letztlich vereinheitlicht werden sollen. So verlangt Brüssel von den Mitgliedstaaten, Daten zu möglichen Sicherheitsrisiken ebenso weiterzuleiten wie etwaige Optionen zu ihrer Behebung. Auf diese Weise sollen gemeinsame EU-Mindeststandards entwickelt werden, heißt es.[5] Dazu passt, dass Huawei Anfang des Monats in Brüssel das neue Huawei Cyber Security Transparency Centre eröffnet hat. Modelle dafür sind ein 2010 eröffnetes Security Lab in Großbritannien und eine zweite, nach dem britischen Vorbild gestaltete Einrichtung in Bonn, in denen Huawei jeweils mit den nationalen Institutionen für Cybersicherheit kooperiert. Dies soll nun auch in Brüssel geschehen. Der chinesische Konzern ist offenbar sogar bereit, seine Quellcodes offenzulegen - "unsere Kronjuwelen", urteilt ein Unternehmensvertreter.[6]

Widersprüchliche Interessen

Parallel zum möglichen Beginn der Kooperation mit Huawei in Brüssel bemühen sich Berlin und die EU um die Durchsetzung einer einheitlichen China-Strategie. Dazu hat die EU-Kommission bereits am 12. März Vorschläge vorgelegt. Sie enthalten auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinende Aussagen, die tatsächlich den widersprüchlichen Interessen der Bundesrepublik entsprechen. So heißt es, China sei zur selben Zeit "Kooperationspartner", "Verhandlungspartner", "wirtschaftlicher Wettbewerber" sowie "systemischer Rivale" der EU.[7] Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass Teile der deutschen Wirtschaft - bekanntestes Beispiel ist VW - inzwischen auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Volksrepublik angewiesen sind ("Kooperationspartner"), während andere sich in wachsendem Maß in harter Konkurrenz zu chinesischen Unternehmen sehen ("Wettbewerber"). Zudem nimmt Berlin mehr und mehr die staatliche Unterstützung für chinesische Firmen aufs Korn, um die Konkurrenten deutscher Unternehmen zu schwächen. Mit Blick auf staatliche Unterstützung für chinesische Konzerne heißt es, die Volksrepublik sei "systemischer Rivale".

Flexible Kooperationen

Scheinbare Widersprüche zeigen sich auch auf anderen Ebenen. Sehen die Vorschläge der EU-Kommission zum Beispiel vor, öffentliche Aufträge in den EU-Mitgliedstaaten bezüglich etwaiger auswärtiger Auftragnehmer - faktisch vor allem solcher aus China - stärker zu reglementieren, so plädiert Brüssel zugleich dafür, auf anderen Feldern mit der Volksrepublik zusammenzuarbeiten - und zwar dort, wo es der Union nicht gelingt, deutsch-europäische Interessen gegen die Vereinigten Staaten durchzusetzen. So heißt es etwa, man müsse bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ebenso mit Beijing kooperieren wie beim Versuch, das Nuklearabkommen mit Iran zu bewahren.[8] Die scheinbaren Widersprüche erlauben es Berlin und Brüssel, konsequent für ihre Interessen zu kämpfen - mal mit, mal gegen Beijing. Freilich nehmen mit dem Erstarken der Volksrepublik diejenigen Bereiche zu, auf denen China als Wettbewerber oder gar Rivale Deutschlands und der EU auftritt. Das lässt sich bereits an den Kommissions-Vorschlägen erkennen: Einige ihrer Formulierungen sind deutlich schärfer als diejenigen früherer EU-Papier zur Politik gegenüber Beijing.

 

[1] EU to drop threat of Huawei ban but wants 5G risks monitored. euractiv.com 25.03.2019.

[2] S. dazu Die Schlacht um Huawei (III).

[3] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[4] S. dazu Die Schlacht um Huawei (III).

[5] Michael Peel: Brussels faces US clash over plan to monitor Huawei 5G security. ft.com 26.03.2019.

[6] Huawei opens Brussels security lab in bid to reassure EU. washingtonpost.com 05.03.2019.

[7], [8] Commission reviews relations with China, proposes 10 actions. europa.eu 12.03.2019.

Bayer vor Gericht (II)

Mo, 25/03/2019 - 21:46

"Größter Wertvernichter der Dax-Geschichte"

Vor dem Hintergrund einer drohenden handelspolitischen Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten und der EU warnen deutsche Medien vor einer schweren Krise, in die der Chemiekonzern Bayer angesichts aktueller Rechtsstreitigkeiten in den USA zu taumeln droht. Durch die Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto, dessen Pestizid Glyphosat im Verdacht steht, krebserregend zu sein, sei Bayer einem "existenziellen Risiko" ausgesetzt, urteilen Kommentatoren.[1] Der durch jüngste Gerichtsurteile in Kalifornien ausgelöste Absturz der Aktie könnte Bayer zum Kandidaten für eine Übernahme durch "aggressive Investoren" machen, wodurch die Gefahr einer Zerschlagung des größten deutschen Agrar- und Chemiekonzerns entstünde, heißt es.[2] Der fusionierte Konzern sei inzwischen nur noch so viel wert wie Bayer vor der Übernahme des US-Konkurrenten, die rund 63 Milliarden Euro gekostet habe. Dies bedeute, dass Monsanto inzwischen "von den Investoren mit dem Wert Null angesetzt" werde. Binnen eines Jahres hat Bayer nahezu die Hälfte seines Börsenwerts eingebüßt [3], wobei allein die Verluste seit der letzten Urteilsverkündung in San Francisco bis zu 13 Prozent betrugen; Monsanto sei zum größten und schnellsten "Wertvernichter der Dax-Geschichte" geworden, heißt es in Finanzkreisen: Acht Milliarden Euro Börsenwert gingen binnen eines Handelstages verloren.[4] Seit dem ersten Glyphosat-Urteil im August 2018 büßte Bayer rund 30 Milliarden Euro an Börsenwert ein.[5]

Milliardenschwere Prozesslawine

In dem erwähnten Urteil ist ein US-Geschworenengericht in San Francisco am 19. März zu dem Schluss gekommen, das glyphosathaltige Pestizid "Roundup" der Bayer-Tochterfirma Monsanto sei krebserregend; Glyphosat bilde einen "erheblichen Faktor" bei der Krebserkrankung des Klägers. Damit schloss sich die sechsköpfige Jury den Einschätzungen mehrerer wissenschaftlicher Studien an, die einen Zusammenhang zwischen dem Pestizid und einem höheren Krebsrisiko konstatieren. Die internationale Krebsforschungsagentur stuft Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein - dies im Gegensatz zum deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung, das keine diesbezüglichen Anhaltspunkte sehen wollte.[6] Eine weitere Untersuchung stellte fest, dass vor allem die Anwender von Glyphosat wie Landwirte oder Landarbeiter ein um 41 Prozent erhöhtes Risiko für Lymphdrüsenkrebs aufwiesen.[7] Zugleich existiert eine Reihe von Studien, die zwischen 2012 und 2016 von Chemiekonzernen in Auftrag gegeben wurden und kein Krebsrisiko konstatieren. Bei Kritikern wie etwa dem Bund Naturschutz heißt es, diese "Industrie-Studien" wiesen "zahlreiche Mängel" auf, würden aber von Behörden genutzt, "um über die Zulassung des Ackergifts zu urteilen".[8] Der aktuelle Urteilsspruch aus San Francisco ist ein sogenannter Bellwether Case, ein Musterfall, der als juristische Richtschnur für Tausende weiterer Klagen gegen Bayer in den USA fungiert. In einem früheren Fall wurde dem krebskranken Kläger ein Schadensersatz von 78 Millionen US-Dollar zugesprochen. Bayer könne diese Prozesslawine in den USA leicht "Milliarden" kosten, klagen deutsche Beobachter.[9] Inzwischen sind Monsanto in den USA bereits rund 11.200 Klagen zugestellt worden (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

Ökonomisches Desaster

Dabei stellen nicht nur die aufgrund der Prozesse drohenden Milliardenkosten für Bayer ein existenzielles Risiko dar. Das umstrittene Pestizid Glyphosat ist der weltweit meistverkaufte chemische Unkrautvernichter, der zudem im Verdacht steht, das dramatische globale Insektensterben mitzuverursachen.[11] Glyphosat, Symbol einer "chemiegetriebenen Landwirtschaft", generiert einen Großteil der Gewinne der kostspielig von Bayer aufkauften US-Tochter Monsanto; zuletzt seien rund "70 Prozent des Monsanto-Betriebsgewinns" durch Produkte erzielt worden, die mit "Glyphosat im Zusammenhang" stünden, wird berichtet.[12] Weil die aktuellen Prozesse auch in der EU und in Deutschland den Ruf nach einem Verbot des Pestizids lauter werden lassen dürften, drohen Bayer erhebliche Umsatz- und Gewinneinbrüche. Bereits jetzt hat die Stadt Los Angeles angekündigt, künftig auf das umstrittene Pestizid zu verzichten, bis das Krebsrisiko endgültig geklärt sei.[13] Inzwischen gerät Bayer-Chef Werner Baumann, der Architekt der Monsanto-Übernahme, innerhalb des Konzerns bereits zunehmend in Bedrängnis. Die überraschende juristische Niederlage in San Francisco - Bayer hatte sich zu Beginn des Prozesses in Detailfragen durchsetzen können - werde für Baumann zu einem Problem, da viele Investoren "die Geduld verlieren", heißt es.[14]

Altmaiers Industriestrategie

Auch für die Bundesregierung stellt die aufkommende Unzufriedenheit bei Bayer mit der Monsanto-Übernahme ein Problem dar: Sie konterkariert den Aufbau global dominierender, staatlich gestützter Monopolunternehmen ("Nationale Champions"), den Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Rahmen seiner "Nationale Industriestrategie 2030" forciert.[15]

Milliardenstrafe für Google

Indes scheinen die rechtlichen Auseinandersetzungen um Glyphosat von der Dynamik der krisenbedingt zunehmenden handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der EU erfasst zu werden. Nur wenige Stunden nach der Verkündung des Urteils in San Francisco verhängte die EU eine milliardenschwere Geldstrafe gegen den US-Internetkonzern Google.[16] Der Suchmaschinen-Monopolist habe seine "marktbeherrschende Stellung" missbraucht, um beim Teildienst "AdSense for Search" unerlaubt Konkurrenten zu behindern, heißt es. Im vergangenen Jahrzehnt musste Google in der EU Strafzahlungen von insgesamt 8,25 Milliarden Euro leisten. Das jetzt von der EU-Kommission verhängte Strafgeld beläuft sich auf 1,49 Milliarden Euro. Google sieht sich - wie auch andere US-Internetkonzerne - mit verstärkten Forderungen nach einer substanziellen Besteuerung in Europa konfrontiert.

Asymmetrische Eskalation

Zuvor war die Bundesregierung bemüht, die hauptsächlich von Frankreich gestarteten Initiativen zur stärkeren Besteuerung von US-Internetkonzernen zu verzögern, da sie die Gefahr entsprechender Vergeltungsmaßnahmen gegen die deutsche Exportindustrie in den USA mit sich bringen (german-foreign-policy.com berichtete [17]). Angesichts der drohenden Eskalation des Handelskonflikts mit Washington sieht sich Berlin aufgrund der großen deutschen Exportüberschüsse generell mit dem Problem mangelnder Eskalationsmöglichkeiten konfrontiert: Bei einem Handelskrieg sitzt diejenige Konfliktpartei am längeren Hebel, die Handelsdefizite aufweist, weil sie durch protektionistische Maßnahmen besser eskalieren kann. Den exportorientierten Überschussländern bleiben kaum effiziente Vergeltungsmöglichkeiten; diese scheinen sich in Europa vor allem in Gestalt von Schritten gegen die dominante US-Internetindustrie abzuzeichnen. Die von Washington angedrohten Zölle auf deutsche Autos dürften Brüssel und Berlin entsprechend mit einem härteren Vorgehen gegen Google, Facebook und andere Internetkonzerne beantworten.

 

[1] Frank Dohmen, Armin Mahler: Das Vernichtungsmittel. spiegel.de 22.03.2019.

[2] Gabor Steingart: Unternehmenskenner warnt: Bei Bayer wächst die Gefahr der Zerschlagung. focus.de 22.03.2019.

[3] Bayer-Aktie kurz vor Zusammenbruch: Neue Hiobsbotschaft aus den USA. deraktionaer.de 22.03.2019.

[4] Das Bayer-Beben: Monsanto entpuppt sich als "größter und schnellster Wertvernichter der DAX-Geschichte". deraktionaer.de 20.03.2019.

[5] Schwere Schlappe für Bayer in Glyphosat-Prozess. dw.com 20.03.2019.

[6] Faktencheck: Wie gefährlich ist Glyphosat? swr.de 20.03.2019.

[7] Carey Gillam: Weedkiller "raises risk of non-Hodgkin lymphoma by 41%". Theguardian.com 14.02.2019.

[8] Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft. bund-naturschutz.de.

[9] Antje Höning: Bayers Traumdeal wird zu Bayers Alptraum. rp-online.de 20.03.2019.

[10] S. dazu Bayer vor Gericht.

[11] Tina Baier: Macht Glyphosat die Bienen krank? sueddeutsche.de 25.09.2018.

[12] Jost Maurin: Bayer AG schwer erkrankt. taz.de 20.03.2019.

[13] Bayer-Aktie kurz vor Zusammenbruch: Neue Hiobsbotschaft aus den USA. deraktionaer.de 22.03.2019.

[14] Bert Fröndhoff: Glyphosat-Urteil bringt Bayer-Chef Werner Baumann in Bedrängnis. handelsblatt.com 21.03.2019.

[15] Altmaier mag nationale Champions. badische-zeitung.de 06.02.2019.

[16] EU verhängt weitere Milliardenstrafe gegen Google. spiegel.de 20.03.2019.

[17] S. dazu Streit um die Digitalsteuer.

Dammbrüche

Fr, 22/03/2019 - 22:15

Völkerrechtswidrige Kriege

Der Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999, den die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) damals maßgeblich vorangetrieben hat, ist ohne die erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, also völkerrechtswidrig gewesen. Damit hat er mehreren späteren Kriegen den Weg gebahnt, die ebenfalls von westlichen Mächten im Alleingang ohne eine Ermächtigung durch die Vereinten Nationen vom Zaun gebrochen wurden. Das trifft unter anderem auf den Überfall auf den Irak am 20. März 2003 zu. Ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts bombten einige NATO-Mächte im Jahr 2011 die libysche Regierung aus dem Amt. 2017 und 2018 hat es jeweils Bombenangriffe auf Syrien gegeben, die genausowenig durch das Völkerrecht gedeckt waren. Der Überfall auf Jugoslawien hat gezeigt: Illegale Angriffskriege westlicher Staaten sind machtpolitisch durchsetzbar. Seitdem sind sie im Westen - auch in Deutschland - kein Tabu mehr und werden immer wieder geführt.

Auftakt zur Einsatzroutine

Der Krieg gegen Jugoslawien hat darüber hinaus dazu beigetragen, ehemalige Widerstände gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr zu beseitigen. Galt nach 1945 lange Jahre die Devise, deutsche Soldaten dürften sich nie wieder an Angriffskriegen beteiligen, so konstatierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rückblickend, man habe es mit der Teilnahme an den NATO-Bombardements erfolgreich geschafft, "unsere traditionelle Tabuisierung des Militärischen [zu] durchbrechen".[1] Tatsächlich konstatierte eine Untersuchung bereits im Jahr 2005, "die deutsche Teilnahme am Kosovo-Krieg" stelle "so etwas wie den relativ breit akzeptierten Auftakt zu einer inzwischen fast schon routinierten Teilnahme an zahlreichen internationalen Militärmissionen dar".[2] Innerhalb weniger Jahre gelang es, Tausende Soldaten der Bundeswehr fast ohne jeden inneren Widerstand in zahlreiche Einsätze auf drei Kontinenten zu entsenden. "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Stück weit Normalität geworden", heißt es heute bei der Truppe: "Das war nicht immer so."[3] Alles in allem sind inzwischen nach Angaben der Bundeswehr rund 400.000 Deutsche als Soldaten im Einsatz gewesen. Aktuell sind über 3.500 deutsche Militärs in 15 Einsätzen auf drei Kontinenten stationiert.

"Angespannt, aber ruhig"

Bei der Legitimierung des Überfalls auf Jugoslawien sind die deutschen Medien überaus hilfreich gewesen. Darauf hat exemplarisch der vor drei Jahren verstorbene Brigadegeneral Heinz Loquai hingewiesen. Loquai war 1999 als militärischer Berater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien mit der Entwicklung im Kosovo befasst. Er hat die massiven Widersprüche zwischen dem, was er damals aus erster Hand erfuhr, und der öffentlich-medialen Darstellung in zahlreichen Publikationen beschrieben.[4] Einen Eindruck gewährt ein Vergleich interner Quellen zu den Ereignissen unmittelbar vor Kriegsbeginn mit Medienberichten. "Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen", hieß es etwa in einer Analyse des Auswärtigen Amts vom 19. März 1999.[5] "Die Lage bleibt über die ganze Region hinweg angespannt, aber ruhig", stellte die OSZE am 19. März fest. Nachrichtenspezialisten des Bonner Verteidigungsministeriums konstatierten am 22. März, es sei keine Großoffensive der jugoslawischen Streitkräfte in Sicht; auch Tendenzen zu "ethnischen Säuberungen" seien "weiterhin nicht erkennbar".

"Kämpfe und Vertreibungen"

Am selben Tag konnte man hingegen in deutschen Tageszeitungen lesen, "die Serben" rückten "mit 40.000 Soldaten und schweren Waffen" in das Kosovo ein (Die Welt); es sei "eine neue Runde von Kämpfen und Vertreibungen ... in Gang gekommen" (Süddeutsche Zeitung). Einen Tag später hieß es, es finde gegenwärtig eine "serbische Großoffensive im Kosovo" statt (Die Welt); die "Serben" seien dort "auf dem Vormarsch" (Frankfurter Allgemeine Zeitung".[6] Mit den Tatsachen hatte das ausweislich der internen Dokumente der Bundesregierung und der OSZE nichts zu tun. Allerdings half es, Proteste gegen den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg zu schwächen oder sogar zu verhindern. Keine der zitierten Zeitungen hat ihre damalige Fehlberichterstattung jemals aufgearbeitet; Falschbehauptungen werden bis heute wiederholt. Dass es durchaus auch anders geht, hat im Mai 2004 die New York Times bewiesen, die damals - wenngleich in schwammigen Wendungen - grobe Fehler in ihren Beiträgen im Vorfeld des Irak-Kriegs eingestand.[7] Eine vergleichbare Selbstkritik ist in Deutschland unbekannt.

Sieg über Paris

Weitgehend in Vergessenheit geraten ist schließlich, dass der Krieg gegen Jugoslawien den außenpolitischen Strategien Deutschlands innerhalb der EU zu einem wichtigen Durchbruch verholfen hat. Während die Bundesrepublik spätestens seit Beginn der 1990er Jahre ganz offen auf eine enge Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien setzte und dabei NS-Kollaborateure von der kroatischen Ustascha und ihre Nachfolger unterstützte [8], kooperierte Frankreich - traditionell - mit Serbien. Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konstatiert, war noch Anfang 1999 der Franzose Gabriel Keller, stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtungsmission, bemüht, "den Dialog mit Belgrad aufrechtzuerhalten", während sein Chef, der US-Amerikaner William Walker, "die klare Aufgabe hatte, das Terrain für eine militärische Operation vorzubereiten". Noch unmittelbar vor dem Überfall hatte der französische Präsident Jacques Chirac, wie die DGAP schreibt, "große Vorbehalte gegen die Bombenangriffe".[9] Er verlor den Machtkampf gegen die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten: Mit US-Hilfe setzte sich im Konflikt um die Politik gegenüber Jugoslawien Deutschland gegen Frankreich durch. Der deutsche Sieg über Paris mündete unmittelbar in den Krieg.

 

Unsere Video-Kolumne zum 20. Jahrestag des Überfalls auf Jugoslawien finden Sie hier.

 

[1] Elisabeth Niejahr: "Am Ende der ersten Halbzeit". Die Zeit 34/2002.

[2] Anna Geis: Nie wieder Krieg? Auslandseinsätze in der deutschen Außenpolitik. HSFK-Standpunkt 02/2005.

[3] Überblick: Die "Armee im Einsatz". bundeswehr.de 13.09.2017.

[4] Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt. Weg in einen vermeidbaren Krieg. Baden-Baden 2000. Heinz Loquai: Weichenstellungen für einen Krieg: Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt. Baden-Baden 2003.

[5], [6] Zitiert nach: Heinz Loquai: Krieg - ein wahnsinniges Verbrechen. In: Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche in Baden. Rundbrief 2/2010. April 2010. S. 4-11. Hier: S. 9.

[7] From The Editors; The Times and Iraq. nytimes.com 26.05.2004.

[8] S. dazu Nützliche Faschisten und unsere Rezension zu: Ulrich Schiller: Deutschland und "seine" Kroaten.

[9] Jean-Arnault Dérens: Die schwindende Präsenz Frankreichs auf dem Balkan. DGAPanalyse Frankreich No. 9. November 2010. S. auch Kein Tandem.

Treu bis in den Tod

Do, 21/03/2019 - 22:36

Eine Dreiviertelmillion pro Monat

Der deutsche Staat zahlt bis heute Leistungen an NS-Kollaborateure im Ausland, darunter insbesondere Mitglieder der Waffen-SS. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestätigt, erhielten im Februar 2019 exakt 2.033 Personen mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Mittel nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Dabei handelt es sich um Bezüge, die als Ausgleich für erlittene gesundheitliche Schädigungen im Kriegsdienst für das NS-Reich oder in der anschließenden Kriegsgefangenschaft gewährt werden. Die Mittel, die nach einem etwaigen Tod des Empfängers an dessen Witwe weitergezahlt werden, summieren sich demnach auf 787.740 Euro im Monat.[1] Es handelt sich um Beträge in einer Höhe von bis zu 1.275 Euro monatlich pro Person. Von den Empfängern leben 573 in Polen, 184 in Slowenien, 101 in Österreich, 94 in der Tschechischen Republik, 71 in Kroatien, 54 in Frankreich, 48 in Ungarn, 34 in Großbritannien und 18 in Belgien. 250 haben ihren Wohnsitz in den USA, 121 in Kanada.[2]

99 von 76.000

Die Zahlungen erfolgen, obwohl die Bundesregierung im Jahr 1998 das BVG dahingehend geändert hat, dass Empfängern, die - so der Wortlaut - "gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder der Menschlichkeit" verstoßen haben [3], alle Bezüge gestrichen werden können. Wie ein Forschungsbericht zeigt, der im November 2016 publiziert wurde, hat das nur dazu geführt, dass von den rund 940.000 Personen, die im Jahr 1998 Leistungen nach dem BVG erhielten, genau 99 ihre Ansprüche verloren. Dass die Zahl so niedrig ist, liegt nicht daran, dass es nicht möglich gewesen wäre, mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Leistungsempfängern zu identifizieren. Schon im Mai 1998 hatten die zuständigen Stellen in acht Bundesländern immerhin 23.501 ehemalige SS-Mitglieder aufgedeckt, die eine Kriegsopferrente bezogen. Das Simon Wiesenthal Center konnte bis 2013 sogar rund 76.000 Namen von Personen ermitteln, denen wegen mutmaßlicher Beteiligung an NS-Verbrechen die Leistungen wohl hätten entzogen werden können.[4] Geschehen ist aber fast nichts.

Mitwirkung am Holocaust "reicht nicht aus"

Als Ursachen für die fast vollständige Untätigkeit der zuständigen staatlichen Stellen nennt der Forschungsbericht neben der Tatsache, dass für die Aufklärung viel zu geringe personelle und materielle Ressourcen bereitgestellt wurden, auch bemerkenswerte Entscheidungen der Justiz. Exemplarisch beschreiben die Autoren den Fall eines ehemaligen Zugwachtmeisters im Polizeibataillon 320, das allein im August und im November 1941 annähernd 40.000 Jüdinnen und Juden ermordete. Der Zugwachtmeister gab zu, an einer Massenerschießung von rund 23.000 Jüdinnen und Juden mit sogenannten Sicherungstätigkeiten mitgewirkt zu haben. Das Berliner Versorgungsamt entzog ihm deshalb nach der BVG-Novelle des Jahres 1998 seine Kriegsopferrente. Das Sozialgericht Berlin und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg annullierten diese Entscheidung jedoch in Urteilen vom 22. November 2001 und vom 18. Februar 2003. Wie es in der Urteilsbegründung des Landessozialgerichts heißt, habe der Ex-Zugwachtmeister zwar "die heimtückische Ermordung von ca. 23.000 Menschen ... objektiv gefördert", was ihm auch "bewusst" gewesen sei: "Das allein reicht jedoch nicht aus."[5] Tatsächlich haben trotz der BVG-Ergänzung sogar Waffen-SS-Mitglieder, die im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau als Wachpersonal tätig waren, weiterhin staatliche Leistungen bezogen.

Geheimbezüge, steuerfrei

Gegen die deutsche Praxis, Kriegsopferrenten auch an ehemalige NS-Kollaborateure im Ausland zu zahlen, wird in den betroffenen Ländern seit Jahren immer wieder protestiert - unter anderem in Belgien. Dort wiesen Kritiker schon 2016 darauf hin, dass Berlin sich, um die politisch durch nichts zu rechtfertigenden Zahlungen an seine ehemaligen Parteigänger nicht zu gefährden, auch noch über geltendes Recht hinwegsetze und Belgien nicht über die Bezüge in Kenntnis setze. Auf den Hinweis, EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, "sich gegenseitig über die Renten zu informieren, die sie ihren jeweiligen Bürgern zahlen", heiße es in Berlin, das gelte "nur für private und nicht für militärische Bezüge", berichtete im Mai 2016 der Historiker Alvin De Coninck, Sohn eines flämischen Widerstandskämpfers. Das führe dazu, dass die deutschen Kriegsopferrenten in Belgien nicht besteuert würden und "keine Verminderung belgischer Bezüge zur Folge" hätten, "wie dies bei anderen Kriegsentschädigungen und -renten der Fall ist".[6] Im krassen Gegensatz zu den Vorteilen, die ehemalige NS-Kollaborateure mit ihren Bezügen von 425 bis 1.275 Euro pro Monat genießen, stehen die kärglichen Renten, die einstige belgische NS-Zwangsarbeiter erhalten: 40 bis 60 Euro im Monat, die laut einem Beschluss der Bundesregierung von 2010 sogar rückwirkend besteuert werden müssen.[7]

Notfalls auf eigene Faust

Das belgische Parlament hat nun in der vergangenen Woche eine Resolution verabschiedet, mit der die belgische Regierung aufgefordert wird, sich in Berlin für eine Beendigung der Zahlungen an in Belgien ansässige einstige NS-Kollaborateure einzusetzen. Zudem soll die Regierung die Herausgabe präziser Angaben über die Leistungen verlangen. Für den zu erwartenden Fall, dass die Bundesregierung sich weigert und erklärt, sie dürfe die Angaben aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weitergeben - diese Argumentation legt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2018 nahe [8] -, soll Brüssel die Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission anregen, um die Thematik aufzuarbeiten.[9] Sperre sich Berlin auch gegen diesen Vorschlag, dann müsse Belgien eben auf eigene Faust eine Kommission gründen, die sich der deutschen SS-Renten annehme, heißt es in der Resolution.

Wider das Vergessen

Dass Berlin seinen ehemaligen Kollaborateuren bis zum letzten Mann und bis zum Tod die Treue hält, ist in den vergangenen Wochen, wie Medienberichte bezeugen, nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen Staaten auf Erstaunen gestoßen - in den Niederlanden, in Großbritannien und Schweden, in Frankreich und in der Schweiz.[10] Mit Blick auf das aktuelle Erstarken antisemitischer, teilweise sogar neonazistischer Kräfte in Europa - von Frankreich bis in die Ukraine - biete die aktuelle internationale Aufmerksamkeit für die alte deutsche Praxis einen Anlass, "ganz konkret an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu erinnern", die in der jüngsten Generation "immer stärker in Vergessenheit" gerieten, hieß es etwa in einem Kommentar aus der Schweiz.[11] Dass Berlin sich beteiligen wird, darf man mit gutem Grund bezweifeln.

 

Mehr zum Thema: Die Umwertung der Werte.

 

[1] Wut auf Rente für Unterstützer von Hitlers Nazi-Regime. merkur.de 22.02.2019.

[2] Minister to investigate German pensions to Nazi collaborators in France. en.rfi.fr 26.02.2019.

[3] Zitiert nach: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion Die Linke betreffend die "Umsetzung des §1a BVG", BT-Drs. 18/10809. Berlin, 23.01.2017.

[4] Stefan Klemp, Martin Hölzl: Die Neufassung des §1a Bundesversorgungsgesetz (BVG): Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter. Schlussbericht. Berlin, November 2016. S. 118ff.

[5] Stefan Klemp, Martin Hölzl: Die Neufassung des §1a Bundesversorgungsgesetz (BVG): Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter. Schlussbericht. Berlin, November 2016. S. 101ff.

[6], [7] Gerd Zeimers: Deutsche Rente für belgische Nazi-Kämpfer. GrenzEcho 11.05.2016.

[8] Sachstand: Rentenzahlungen aus der deutschen Rentenversicherung an belgische Kollaborateure und Fragen zu deren Staatsangehörigkeit. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 6 - 3000 - 051/18. Berlin, 18.05.2018.

[9] Le parlement demande à l'Allemagne de cesser de verser des pensions aux collaborateurs belges. rtbf.be 14.03.019.

[10] Four Dutch nazi collaborators retain their German pensions. dutchnews.nl 07.03.2019. Jon Henley: Germany paying pensions to Nazi collaborators in UK and Belgium. theguardian.com 21.02.2019. German WW2 pension payments going to former Waffen-SS members in Sweden. thelocal.se 09.03.2019. Coline Vazquez: En France, 54 personnes touchent encore une pension du régime nazi. lefigaro.fr 23.02.2019.

[11] Christophe Vuilleumier: Les vétérans suisses du III Reich. blogs.letemps.ch 26.02.2019.

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