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Aktualisiert: vor 1 Stunde 45 Minuten

Redaktionsferien

Mo, 05/04/2021 - 13:34
german-foreign-policy.com macht bis zum 18. April 2021 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion

Der Preis des Schulterschlusses

Do, 01/04/2021 - 22:23

Chinas Gegenwehr

Die deutsche Debatte über den Umgang mit China hat durch die jüngsten chinesischen Reaktionen auf die westliche Sanktionspolitik neuen Auftrieb erhalten. Beijing hatte nach der Verhängung von EU-Sanktionen gegen chinesische Amtsträger seinerseits Zwangsmaßnahmen gegen Politiker, Wissenschaftler und Institutionen aus der EU in Kraft gesetzt. Zudem wurde bekannt, dass künftig Mitarbeiter sicherheitsrelevanter Unternehmen und staatlicher Stellen sowie Militärangehörige keine E-Autos des US-Herstellers Tesla mehr kaufen dürfen, da diese zu Spionagezwecken genutzt werden könnten.[1] Dies hat zumindest einigen deutschen Konzernen ihre Verwundbarkeit durch Konflikte mit der Volksrepublik erneut vor Augen geführt: Volkswagen etwa erzielt 41 Prozent seines Gesamtumsatzes in China, Infineon 39 Prozent, Daimler 29 Prozent; selbst Adidas gibt an, 22 Prozent seiner Erlöse in der Volksrepublik zu erwirtschaften.[2] Entsprechende Sorgen sind durch die aktuellen chinesischen Boykottaufrufe gegen einige westliche Bekleidungsunternehmen, da diese ihrerseits Baumwolle aus Xinjiang boykottieren, nicht geringer geworden. Dabei nimmt Chinas ökonomisches Gewicht, nicht zuletzt bedingt durch die Coronakrise, unverändert zu.

Das asiatische Jahrhundert

Die Bundesregierung setzt bislang darauf, politische Konfrontation gegenüber Beijing mit einer engen wirtschaftlichen Kooperation zu verbinden; so hat sie Ende 2020 in der EU die Einigung auf das Investitionsabkommen mit China durchgesetzt.[3] Zustimmend hat Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser kürzlich geäußert, die Volksrepublik könne es sich "sehr wohl leisten, notfalls auf den deutschen Markt zu verzichten": "Umgekehrt ist das nicht der Fall."[4] Kaeser konstatierte lapidar: "Das 21. Jahrhundert ist das asiatische Jahrhundert, und damit müssen wir umgehen." Tatsächlich wird nicht nur China vermutlich schon 2028 oder 2029 eine - in US-Dollarwerten - größere Wirtschaftsleistung als die Vereinigten Staaten erzielen und so zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt aufsteigen. Asien insgesamt wächst schneller als der Rest der Welt und wird laut Schätzungen der Asian Development Bank (ADB) spätestens 2050 über die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung erarbeiten - ein Anteil, der freilich seinem Anteil an der Weltbevölkerung entspricht. Nicht nur Berlin, auch London orientiert daher gezielt auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Asien - auch zu China; das geht etwa aus dem kürzlich publizierten Strategiepapier "Global Britain in a competitive age" hervor (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

"Nicht auf zwei Hochzeiten tanzen"

Vor allem transatlantisch orientierte Kreise kritisieren dies - und fühlen sich dadurch, dass Beijing sich aufgrund seiner Wirtschaftskraft inzwischen Gegenmaßnahmen gegen westliche Sanktionen leisten kann, noch bestärkt. Deutschland habe sich "zu lange" durch "Chinas ökonomische Macht" einschüchtern lassen, heißt es etwa in einem aktuellen Beitrag aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); es müsse endlich "aufwachen" und sich schärfer gegen Beijing positionieren.[6] Forderungen werden laut, das Europaparlament dürfe das Investitionsabkommen zwischen der EU und China nicht ratifizieren; der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, Bernd Lange (SPD), erklärt zu den chinesischen Gegensanktionen, die Tatsache, dass auch Europaparlamentarier betroffen seien, "kann nur nach hinten losgehen".[7] Einflussreiche Kommentatoren plädieren mit Blick auf den eskalierenden Konflikt zwischen den USA und China für "einen Schulterschluss mit Amerika": "Man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen."[8] Freilich werde der "Schulterschluss" mit den USA "einen Preis haben"; denkbar seien "ein neuer Handelskrieg" oder eine "militärische[...] Auseinandersetzung wegen Taiwan oder im Südchinesischen Meer": "Stünde Deutschland [...] in diesen Fällen auch an der Seite Amerikas?"

"War with China"

Die Einschätzung, es könne zu einer "militärischen Auseinandersetzung" mit China kommen, ist nicht aus der Luft gegriffen. Bereits vor fünf Jahren publizierte die US-amerikanische Rand Corporation eine umfangreiche Studie, die unter dem Titel "War with China" ("Krieg mit China") konkrete Kriegsszenarien durchdiskutierte. Die Autoren prognostizierten, ein solcher Krieg lasse sich auf konventionelle Waffen beschränken, und er werde sich, weil die Volksrepublik nur wenig konventionelle Waffen besitze, die die Vereinigten Staaten erreichen könnten, auf Ostasien begrenzen lassen; China werde schwer getroffen, die USA hingegen kaum.[9] Allerdings sei eine zuverlässige Prognose, ob der Krieg rasch beendet werden könne oder lange dauere und höchstes Eskalationsniveau erreiche, nicht möglich. Klar sei lediglich, dass die Volksrepublik aktuell aufrüste, um auf einen etwaigen Angriff seitens der Vereinigten Staaten vorbereitet zu sein; daher gelte: Je später ein US-amerikanisch-chinesischer Krieg komme, desto schmerzhafter werde er voraussichtlich für die USA sein.

Kriegssimulationen

Experten der Rand Corporation spielen mögliche Szenarien einer militärischen Konfrontation mit China seit geraumer Zeit in Kriegssimulationen durch - und sie kommen inzwischen zum Ergebnis, ein Sieg der Vereinigten Staaten sei nicht mehr garantiert. So heißt es etwa, gegen F-35-Jets könne die Volksrepublik an sich zwar nicht viel ausrichten; sie sei aber mit ihren Mittelstreckenraketen in der Lage, Landebahnen der Flugzeuge auf US-Militärstützpunkten sowie US-Flugzeugträger zu zerstören. Zudem besitze sie die Fähigkeit, US-Satelliten abzuschießen und damit der militärischen Kommunikation der Vereinigten Staaten schwerste Schäden zuzufügen. Möglicherweise sei der Zeitpunkt erreicht, zu dem man Beijing militärisch nicht mehr niederringen könne [10] - jedenfalls nicht ohne gewaltige Rüstungsmaßnahmen in der Asien-Pazifik-Region. Genau solche Maßnahmen leitet nun aber die Biden-Administration ein. So will das Pentagon rund 27 Milliarden US-Dollar aufwenden [11], um US-Stützpunkte im Pazifik mit ausgefeilter Raketenabwehr zu schützen und seinerseits Mittelstreckenraketen nahe China zu stationieren, nach Möglichkeit auf der sogenannten ersten Inselkette, die von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen reicht. Dies soll dazu beitragen, einen Krieg gegen China für den Westen vermeintlich gewinn- und damit führbar zu machen.

 

Mehr zum Thema: Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II), Gemeinsam gegen China und Krieg gegen China.

 

[1] S. dazu Mit gleicher Münze.

[2] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

[3] S. dazu "Ein Sturm zieht auf".

[4] Nicole Bastian, Dana Heide: Joe Kaeser fordert gemeinsame europäische Antwort auf Chinas Wirtschaftsstrategie. handelsblatt.com 26.02.2021.

[5] S. dazu Global Britain und die EU.

[6] Henning Hoff: Under the influence. dgap.org 23.03.2021.

[7] Ulrich Ladurner: Kippt nun das Investitionsabkommen mit der EU? zeit.de 24.01.2021.

[8] Nikolas Busse: Ringen mit China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2021.

[9] David C. Gompert, Astrid Stuth Cevallos, Christina L. Garafola: War with China. Thinking Through the Unthinkable. Santa Monica 2016.

[10] Kathy Gilsinan: How the U.S. Could Lose a War With China. theatlantic.com 25.07.2019.

[11] Joseph Trevithick: This Is The Pentagon's $27 Billion Master Plan To Deter China In The Pacific. thedrive.com 05.03.2021.

Profit vor Leben

Mi, 31/03/2021 - 21:22

Starker Export, schwacher Konsum

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln warnt in jüngsten Konjunkturprognosen vor einer zunehmenden ökonomischen Spaltung der Bundesrepublik. Während der Export aufgrund der raschen globalen Konjunkturerholung kräftig zulege, stagniere der Binnenkonsum weiterhin, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts.[1] Demnach werde die Weltwirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich ein Wachstum von fünf Prozent erreichen, wobei China und die USA die wohl wichtigsten Konjunkturlokomotiven seien. Der Euroraum hingegen schwächele "aufgrund der dritten Infektionswelle" der Pandemie. Insgesamt werde der Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Quartal 2021 in Verbindung mit den steigenden Infektionszahlen die konjunkturellen Erwartungen für das Gesamtjahr in der Bundesrepublik auf ein Plus von nur noch drei Prozent "dämpfen", heißt es weiter. Somit werde das Vorkrisenniveau beim BIP erst "Anfang 2022" erreicht, wenn die Wirtschaft um voraussichtlich vier Prozent wachen werde. Das langsame, exportgetriebene Wachstum kontrastiere überdies mit dem stagnierenden privaten Konsum, der 2020 um sechs Prozent einbrach. Die IW-Prognose geht überdies von einer steigenden Inflation aus, die aber "unter 2 Prozent" bleiben solle, außerdem von einer zunehmenden Erwerbstätigkeit, die allerdings das "Vorkrisenniveau aus dem Jahr 2019" im Prognosezeitraum nicht wieder erreichen werde. Das Haushaltsdefizit der Bundesrepublik werde dabei im Jahr 2021 rund 4,7 Prozent des BIP betragen und im Folgejahr auf rund drei Prozent absinken.

"Die Exportfahnen hochgehalten"

Leitmedien heben explizit die Rolle Chinas als Konjunkturstütze der deutschen Wirtschaft hervor.[2] Laut vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes [3] sind die deutschen Exporte in die Volksrepublik im Januar 2021 um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Zudem nahmen die Ausfuhren der deutschen Exportindustrie insgesamt um 1,4 Prozent im Vergleich zum Dezember 2020 zu; dadurch wurden viele Konjunkturprognosen überboten, die mitunter sinkende Exporte vorhersagten: Tatsächlich war der Januar der neunte Monat in Folge, in dem die Exporte anzogen. Freilich lagen die deutschen Ausfuhren wegen des krassen Einbruchs im Frühjahr 2020 immer noch rund acht Prozent unter denjenigen vom Januar 2020. Dabei kontrastierte die gute Entwicklung im USA- und vor allem im China-Geschäft mit deutschen Exporteinbrüchen in Europa: Die Ausfuhren auf den eigenen Kontinent gingen gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent zurück. Lediglich die wachsende Nachfrage in China und den Vereinigten Staaten habe die deutsche "Exportfahne hochgehalten", wird ein Ökonom zitiert; dabei sei es "vor allem dem Handel mit China zu verdanken", dass die deutschen Ausfuhren schon ab der "zweiten Jahreshälfte 2020 eine erfreuliche Entwicklung" genommen hätten. Der Handel mit Großbritannien, der binnen eines Jahres um 29 Prozent einbrach, gestalte sich hingegen weiterhin "trostlos".

"Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität"

Die zunehmende ökonomische Abhängigkeit der Bundesrepublik vom Export prägt indes auch die Diskussion um die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung: Letztere werden von Wirtschaftsvertretern mit dem Hinweis auf die internationale Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland aufgeweicht. Die jüngsten Konjunkturprognosen etwa erfolgten ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass die Pandemie erfolgreich zurückgedrängt werden könne und keine "Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität" in Deutschland bevorstehe.[4] Bislang schafften es Wirtschaftsvertreter und deren Lobbyverbände, pandemiebedingte Einschränkungen in der Industrieproduktion trotz steigender Infektionszahlen zu verhindern. Während private Besuche und Freizeitaktivitäten stark reglementiert wurden, sind Produktionspausen in Industriebetrieben kaum ernsthaft diskutiert worden. Zuletzt trafen Vorstöße von Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Rahmen der Osterfeiertage zusätzliche "Ruhetage" auch in der Wirtschaft einzuführen, um wenigstens für einige Tage einen umfassenden Lockdown zu realisieren, auf massive Kritik von Wirtschaftsverbänden. Am Gründonnerstag und Karsamstag sollten ähnliche Regelungen gelten wie an Sonn- und Feiertagen; Industriebetriebe hätten damit ihre Produktion an diesen zwei (!) Tagen einstellen müssen.

"Irreparable Schäden"

Dazu waren sie nicht bereit. In Reaktion auf die Ankündigung der "Osterruhe" sprach etwa der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall von angeblicher Realitätsferne und von einer fehlenden Gesamtstrategie der Politik: Jeder "Ruhetag" bringe der Branche allein im Bundesland Niedersachsen "rund 750 Millionen Euro Umsatzausfall". "Die Verzweiflung bei vielen unserer Mitgliedsunternehmen wächst weiter", erklärte der Verband.[5] Die Industrie, die die Krise bislang relativ glimpflich überstanden hat, hat sich ungewöhnlich scharf gegen Merkels Vorstoß positioniert. So warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) vor angeblich "irreparablen Schäden", sollten Industriebetriebe zur Pandemiebekämpfung über zwei zusätzliche Tage heruntergefahren werden.[6] Eine längere Produktionspause stelle demnach vor allem für den exportorientierten Maschinenbau eine Zumutung dar, da sie mit "großen organisatorischen Herausforderungen" einhergehe. "International tätige Industrieunternehmen kann man nicht mal eben nach Belieben an- oder ausschalten", erklärten Wirtschaftsvertreter: Ein zusätzlicher Feiertag verursache bundesweit einen Umsatzverlust von 4,45 Milliarden Euro, während sich die Lohnkosten auf rund eine Milliarde Euro beliefen. Seitens des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) hieß es, man könne "Lackierwerke und Energiezentralen sowie vieles andere mehr" nicht "einfach auf Zuruf" dichtmachen. Das wirtschaftsnahe IW errechnete gar Gesamtkosten von rund sieben Milliarden Euro pro zusätzlichem "Ruhetag". Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer klagte: "In der Regierung herrscht offenbar das Motto: Das Geld kommt aus der Steckdose".[7]

"Die Frage der Lohnfortzahlung"

Unmittelbar nach dieser massiven Kritik nahm die Bundesregierung ihr Vorhaben eines konsequenten, auch die Industrie umfassenden Osterlockdowns zurück. Kanzlerin Merkel entschuldigte sich sogar öffentlich dafür: Sie bedauere es zutiefst, dass sie durch diese "Osterruhen"-Initiative Verunsicherung ausgelöst habe. Obwohl man die "dritte Welle der Pandemie" bekämpfen müsse, sei die "Idee der sogenannten Osterruhe" ein Fehler gewesen: Sie sei "in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar". Merkel konkretisierte dies dahingehend, dass insbesondere "viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben" unbeantwortet geblieben seien.[8] Die Kfz-Branche begrüßte die Entschuldigung der Kanzlerin: "Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die menschlichen Opfer blieben unerwähnt: Dass es nicht gelungen ist, die dritte Pandemiewelle zu brechen, wird nach aller Erfahrung zu Tausenden, womöglich sogar zu Zehntausenden zusätzlichen Todesfällen führen.

Machtkampf in der CDU

Unterdessen haben sich die Auseinandersetzungen um den weiteren Kurs in der dritten Welle der Pandemie zu einer Machtprobe zwischen Merkel und dem neu gewählten CDU-Bundesvorsitzenden sowie Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, gesteigert. Die Kanzlerin nutzte ein Fernsehinterview, um die laxen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu kritisieren, wobei sie eine etwaige Intervention des Bundes in dieser Frage androhte. Kritisiert wurden namentlich NRW-Ministerpräsident Laschet und sein Amtskollege aus dem Saarland, Tobias Hans. Merkel suche die "offene Konfrontation", um die "Pandemie nicht völlig außer Kontrolle geraten" zu lassen, da viele Bundesländer nach ihrem Rückzieher vom verschärften Oster-Lockdown nun "trotz steigender Infektionszahlen die Notbremse schleifen" ließen, heißt es.[9] Dabei werfe die Kanzlerin "in die Waagschale, was ihr an Ansehen und Vertrauen noch geblieben" sei; das sei für sie wie auch für die Bundesrepublik "nicht ohne Risiko".

 

Mehr zum Thema: Das Impfdesaster der EU (II), Im Impfstoffkrieg und Im Ausnahmezustand.

 

[1] Gespaltene Wirtschaft im Wechselbad der Pandemie. iwkoeln.de 24.03.2021.

[2] Made in Germany boomt. tagesschau.de 09.03.2021.

[3] Erste Detaildaten zum Außenhandel. Statistisches Bundesamt. Januar 2021.

[4] Gespaltene Wirtschaft im Wechselbad der Pandemie. iwkoeln.de 24.03.2021.

[5] Massive Kritik an "Ruhetagen" aus Niedersachsens Wirtschaft. ndr.de 23.03.2021.

[6] So reagiert die Wirtschaft auf Lockdown und Ruhetage. tagesspiegel.de 23.03.2021.

[7] Wirtschaft wettert gegen Ruhetage. tagesschau.de 24.03.2021.

[8] "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler". manager-magazin.de 24.03.2021.

[9] Merkel bleibt nur die offene Konfrontation. sueddeutsche.de 29.03.2021.

Irans Wende nach Osten

Di, 30/03/2021 - 22:45

Durchbruch beim Ölexport

Fortschritte im Einflusskampf im Mittleren Osten hat China bereits seit Jahresbeginn erzielen können - im Streit um Öllieferungen aus Iran. Während Washington diese immer noch möglichst vollständig zu unterbinden sucht, um Teheran zu Zugeständnissen im Konflikt um eine Rückkehr zum Atomabkommen zu zwingen, ist es Beijing nicht nur gelungen, seit Anfang 2020 insgesamt 17,8 Millionen Tonnen Öl aus Iran zu importieren, im Durchschnitt rund 306.000 Barrel pro Tag. Die Lieferungen konnten zudem seit Januar 2021 beträchtlich gesteigert werden; im März werde nun möglicherweise ein Durchschnitt von gut 918.000 Barrel pro Tag erreicht, sagen Experten voraus. Die US-Sanktionen können das offensichtlich nicht mehr verhindern. Man habe "gewisse Probleme mit den Geldüberweisungen" gehabt, erläutert Irans Vizepräsient Eshaq Jahangiri: Das habe dazu geführt, dass man "gewisse Pläne" habe entwickeln müssen, "Methoden, um die Einkünfte aus dem Ölexport ins Land zu bringen". Dabei habe man "kürzlich einen Durchbruch" erzielt.[1] Details sind nicht bekannt. Branchenkreise berichten allerdings, dass mittlerweile auch indische Unternehmen Interesse an einer Wiederaufnahme von Ölkäufen in Iran bekundet haben. Offiziell heißt es in Indien freilich, man gehe von einem baldigen Ende der US-Sanktionen aus.

"Die westliche Karte"

Hinzu kommt nun noch das am Samstag unterzeichnete Abkommen, das für den Zeitraum von 25 Jahren eine umfassende Kooperation zwischen Iran und China vorsieht - wie es heißt, "politisch, strategisch und wirtschaftlich". Chinas Präsident Xi Jinping hatte schon 2016 bei einem Besuch in Teheran eine Vereinbarung über eine langfristige Zusammenarbeit beider Länder vorgeschlagen; Irans Staatsspitze hatte damals allerdings recht verhalten reagiert: Der wirtschaftliche Einfluss der Volksrepublik war ohnehin schon stark - und im Vorjahr hatte die Einigung auf den Nukleardeal eine engere Handels- und Investitionskooperation mit den westlichen Staaten möglich erscheinen lassen; unmittelbar vor seinen Gesprächen mit Xi hatte Irans Präsident Hassan Rohani auf einer Europareise Geschäfte unter anderem mit Total und Airbus angebahnt.[2] Auch Unternehmen aus Deutschland gaben sich damals in Teheran die Klinke in die Hand.[3] Eine Wende brachte erst die Trump'sche Sanktionspolitik, der auch das Iran-Geschäft europäischer Konzerne zum Opfer fiel. "Zu lange" habe man "alles auf die westliche Karte gesetzt", erklärt ein iranischer Ökonom; nun ziehe man die Konsequenzen daraus und orientiere sich "nach Osten".[4] Ergebnis ist das aktuelle Kooperationsabkommen.

25 Jahre, 400 Milliarden

Die darin vorgesehene Zusammenarbeit bezieht sich zunächst vor allem auf die Ökonomie. Details sind kaum bekannt. Entwürfe, die vergangenes Jahr durchgestochen wurden [5] und mit dem nun unterzeichneten Abkommen weitgehend identisch sein sollen, sahen für die kommenden 25 Jahre chinesische Investitionen in Iran in Höhe von insgesamt 400 Milliarden US-Dollar vor. Geplant ist demnach der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur wie Eisenbahnen und Häfen; dies passt dazu, dass Iran als ein Teil von Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) fungiert. Geplant haben beide Seiten zudem eine enge Kooperation beim Ausbau von Telekommunikation und Informationstechnologie. Im Gegenzug erhält die Volksrepublik langfristig Öllieferungen - dies zu vergünstigten Konditionen. Unklar ist, ob das neue Abkommen auch eine intensivere militärische Zusammenarbeit umfasst, etwa gemeinsame Manöver. Allerdings wäre das nicht neu; bereits Ende 2019 hielten die Seestreitkräfte Irans, Chinas und Russlands gemeinsame Übungen im Golf von Oman sowie im nördlichen Indischen Ozean ab. Konkret wurden dabei Operationen gegen Piraten sowie Rettungsmaßnahmen geprobt.[6] An einem Mitte Februar abgehaltenen iranisch-russischen Manöver hat sich China allerdings - entgegen ursprünglich anderslautenden Berichten - nicht beteiligt.

Der Westen unter Druck

Für die westlichen Mächte sind Chinas Vorstöße mit erheblichen Rückschlägen verbunden. Dies trifft bereits auf die schnelle Ausweitung der iranischen Öllieferungen in die Volksrepublik zu: Sie schwächt den US-Sanktionsdruck und damit die Chancen der Biden-Administration, Teheran zu politischen Zugeständnissen zwingen zu können. Kürzlich stellte ein Regierungsmitarbeiter in Washington fest, Beijings Ölkäufe hätten für Iran "die Notwendigkeit, über die Ölsanktionen zu verhandeln, verringert".[7] Ähnliches gilt auch für das neue Kooperationsabkommen: Sofern es Beijing gelingt, Handel und Investitionen trotz weiterbestehender US-Sanktionen im gewünschten Umfang auszuweiten, erhielte es in Teheran mutmaßlich eine ökonomisch dominante Stellung; für Unternehmen aus der EU, nicht zuletzt aus Deutschland, die unmittelbar nach Abschluss des Atomabkommens noch auf Milliardengeschäfte gehofft hatten, bliebe nur eine marginale Position. Berlin ist es trotz jahrelanger Bestrebungen nicht gelungen, geeignete Instrumente zu entwickeln, um die extraterritorialen US-Sanktionen auszuhebeln.[8] Genau dies haben kürzlich Russland und China nun jedoch zum gemeinsamen Ziel erklärt (german-foreign-policy.com berichtete [9]). In Iran steht Beijing womöglich die erste Nagelprobe bevor.

"Ein gefährlicher Präzedenzfall"

Experten in der EU fordern mit Blick auf den sich abzeichnenden langfristigen Einflussverlust in Iran, Washington solle sich endlich bewegen und zum Atomabkommen mit Teheran zurückkehren; nur so könne man hoffen, eine gewisse "iranische Unabhängigkeit" gegenüber Beijing zu sichern, urteilt etwa der langjährige französische Diplomat Michel Duclos.[10] Duclos wie auch eine aktuelle Analyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) weisen darauf hin, dass die Biden-Administration bislang nicht einmal bereit ist, Teheran Zugang zu wenigstens einem geringen Teil seiner Auslandsguthaben zu gewähren; dies wäre nötig, um humanitär erforderliche Einfuhren von Lebensmitteln und medizinischen Produkten inklusive Covid-19-Impfstoffen zu bezahlen. Iran hat bisher rund zwei Millionen Impfdosen aus China, Russland und Indien erhalten; allerdings kamen die indischen Lieferungen zuletzt wegen der US-Sanktionen zum Erliegen.[11] US-Außenminister Antony Blinken habe kürzlich bestätigt, Washington werde selbst humanitäre Lieferungen lediglich dann per Freigabe iranischer Auslandsguthaben ermöglichen, wenn Teheran die Bestimmungen des Atomabkommens in vollem Umfang erfülle, hält die ECFR-Analyse fest: Dass die Biden-Administration sogar die humanitäre Versorgung der Bevölkerung von politischen Bedingungen abhängig mache - praktisch nimmt sie damit die Bevölkerung zur Geisel -, sei "ein gefährlicher Präzedenzfall".[12] Dem müsse die EU entschlossen entgegentreten. Dazu sind allerdings bislang weder Berlin noch Brüssel bereit.

 

[1] Benoit Faucon, Ian Talley: China Buys More Iranian and Venezuelan Oil, in a Test for Biden. wsj.com 19.03.2021.

[2] Jane Perlez: President Xi Jinping of China Is All Business in Middle East Visit. nytimes.com 30.01.2016.

[3] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost und Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[4] Farnaz Fassihi, Steven Lee Myers: China, With $400 Billion Iran Deal, Could Deepen Influence in Mideast. nytimes.com 27.03.2021.

[5] Farnaz Fassihi, Steven Lee Myers: Defying U.S., China and Iran Near Trade and Military Partnership. nytimes.com 11.07.2020.

[6] Ben Westcott, Hamdi Alkhshali: China, Russia and Iran hold joint naval drills in Gulf of Oman. edition.cnn.com 27.12.2019.

[7] Benoit Faucon, Ian Talley: China Buys More Iranian and Venezuelan Oil, in a Test for Biden. wsj.com 19.03.2021.

[8] S. dazu Sanktionskrieg um Iran (III) und Vor dem Scheitern.

[9] S. dazu Mit gleicher Münze.

[10] Michel Duclos: Rising concerns over the US-Iran impasse: A European view. atlanticcouncil.org 23.03.2021.

[11] Coronavirus weltweit: Die neuesten Entwicklungen. nzz.ch 27.03.2021.

[12] Esfandyar Batmanghelidj: Why Biden should not treat humanitarian trade as a concession to Iran. ecfr.eu 25.03.2021.

"Der Versöhnung verpflichtet"

Mo, 29/03/2021 - 21:46

"Ein äußerst fatales Signal"

Vertreter von Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordern den sofortigen Stopp einer wohl unmittelbar bevorstehenden Sammelabschiebung tamilischer Flüchtlinge nach Sri Lanka. Laut Berichten sind in den vergangenen Tagen Dutzende, womöglich bis zu 100 Flüchtlinge aus dem südasiatischen Inselstaat in Abschiebehaft genommen worden. Demnach wurden einige von ihnen unter dem Vorwand, sie würden eine erneuerte Aufenthaltserlaubnis bekommen, zu den zuständigen Behörden gelockt, dort dann aber von der Polizei ergriffen und in einschlägig bekannte Haftanstalten überführt. Andere wurden im Morgengrauen aus ihren Wohnungen geholt. Ihren Verwandten und Unterstützern gelingt es nicht mehr, Kontakt zu ihnen aufzunehmen, weil ihnen ihre Mobiltelefone abgenommen wurden. Flüchtlingsorganisationen gehen von ihrer Abschiebung am morgigen Dienstag aus.[1] Die umgehende Absage des Abschiebeflugs verlangen unter anderen der Flüchtlingsrat NRW, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin sowie der Krefelder Pfarrer Albert Koolen. Eine Sammelabschiebung sei, urteilt Koolen, angesichts der menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka ein "äußerst fatales Signal".[2]

Keine Aufarbeitung mehr

Mit der menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka hat sich erst kürzlich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen befasst - im Anschluss an die Vorlage eines UN-Berichts zur aktuellen dortigen Entwicklung am 27. Januar. Hintergrund ist der alte, aber nach wie vor ungelöste Konflikt um die blutige Beendigung des Bürgerkriegs im Jahr 2009, in deren Verlauf Sri Lankas Regierungstruppen zahllose schwerste Verbrechen an aufständischen Tamilen, aber auch an Zivilisten begingen. Die Regierung in Colombo hatte dem UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2015 ursprünglich zugesagt, eine Aufarbeitung der Verbrechen - sowie mutmaßlicher Kriegsverbrechen der Aufständischen - in die Wege zu leiten. Der Prozess ist allerdings zum Stillstand gekommen, nachdem die Präsidentenwahl vom November 2019 den Verteidigungsminister des Jahres 2009, Gotabaya Rajapaksa, an die Staatsspitze brachte. Gotabaya ernannte seinen Bruder Mahinda Rajapaksa zum Premierminister; Mahinda hatte von 2004 bis 2015 das Präsidentenamt in Colombo inne. Entsprechend kündigte die Regierung Sri Lankas am 27. Februar 2020 offiziell an, die vorsichtig gestartete Aufarbeitung der Kriegsverbrechen nicht weiterzuführen.[3] Daran hält sie bis heute unverändert fest.

"Diskriminierende Rhetorik"

Dies stößt beim UN-Menschenrechtsrat auf Protest. In dem am 27. Januar vorgelegten UN-Bericht heißt es, die Weigerung, Verbrechen aus dem Bürgerkrieg aufzuarbeiten, sei nicht nur an sich sehr bedauerlich; sie erhöhe vor allem auch "das Risiko signifikant, dass Menschenrechtsverletzungen sich wiederholen". Der Bericht attestiert der Regierung eine "ethno-nationalistische Rhetorik", die "Einschüchterung der Zivilgesellschaft" sowie eine "Militarisierung von Regierungsposten".[4] So würden die Minderheiten der Tamilen und der Muslime in den Stellungnahmen und in der Politik der Regierung "zunehmend marginalisiert"; "spalterische und diskriminierende Rhetorik" seitens ranghöchster Staatsstellen drohe zu immer "weiterer Polarisierung und Gewalt" zu führen. Zu beklagen sei, heißt es, eine zunehmende Überwachung und Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie von Menschenrechtlern und von überlebenden Opfern des Bürgerkriegs. Es drohe "eine Wiederkehr der Politiken und Praktiken, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen führten". Verstärkt werde die Gefahr dadurch, dass die Regierung mittlerweile 28 Führungsposten mit Militärs und Geheimdienstlern besetzt habe, darunter einige, denen Verantwortung für schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen wird.

Unter schärfster Beobachtung

Vor diesem Hintergrund hat der UN-Menschenrechtsrat am Dienstag vergangener Woche eine Resolution verabschiedet, in der er eine stärkere Befassung mit den Menschenrechten in Sri Lanka verlangt. So sollen die zuständigen UN-Stellen nicht nur "Informationen und Beweismittel" zu früheren Menschenrechtsverletzungen "sammeln, verdichten, analysieren und bewahren", sondern auch "mögliche Strategien entwickeln", um in Zukunft die Verantwortlichen für gravierende Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Insbesondere gelte es, die aktuelle Lage der Menschenrechte in Sri Lanka noch ausführlicher als zuvor "zu beobachten und über sie zu berichten".[5] Der UN-Menschenrechtsrat hält es darüber hinaus für unumgänglich, sich in seinen nächsten Sitzungen jeweils ausführlich mit der weiteren Entwicklung in Sri Lanka zu befassen. Dazu fordert er ausführliche mündliche und schriftliche Stellungnahmen ein.

"Das Prinzip der Verantwortlichkeit"

Die Kritik und die Warnungen des UN-Menschenrechtsrats werden von der Bundesrepublik, die dem Gremium zur Zeit angehört, verbal unterstützt. So äußerte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, am 28. Januar auf Twitter, der tags zuvor vorgelegte UN-Bericht gebe "Anlass für ernste Sorgen über die Menschenrechtslage in Sri Lanka"; sie "freue" sich, teilte Kofler mit, "dass Deutschland der Versöhnung und dem Prinzip der Verantwortlichkeit verpflichtet bleibt". Entsprechend beteiligten sich die zuständigen deutschen Stellen an der Ausarbeitung der Resolution, in der der UN-Menschenrechtsrat vor einer gravierenden Verschlechterung der Lage in Sri Lanka warnte und die am vergangenen Dienstag - mit deutscher Zustimmung - verabschiedet wurde. Nur wenige Tage später will die Bundesregierung freilich mehrere Dutzend, womöglich bis zu 100 tamilische Flüchtlinge nach Sri Lanka abschieben, wo ihnen die - ausdrücklich vom UN-Menschenrechtsrat beschriebene - staatliche Repression gegen Minderheiten droht.

Im Machtkampf gegen China

Mit der Sammelabschiebung stellt Berlin Sri Lankas gegenwärtige Regierung zufrieden, die damit Zugriff auf einige ihrer Gegner erhält. Der Inselstaat, strategisch vorteilhaft mitten im Indischen Ozean gelegen, ist einer der Schauplätze, auf denen der Machtkampf des Westens gegen China ausgetragen wird. Colombo kooperiert wirtschaftlich eng mit Beijing, von dem es nicht zuletzt Kredite erhalten hat; entsprechend setzen die westlichen Mächte, aber auch Indien alles daran, Sri Lanka anderweitig möglichst eng an sich zu binden. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sagte unlängst voraus, Colombo werde "versuchen, einen Ausgleich in seinen Beziehungen zu China und zu Indien zu finden".[6] Das setzt allerdings voraus, dass der Westen die Regierung des einstigen Bürgerkriegs-Verteidigungsministers Gotabaya Rajapaksa nicht verprellt.

 

[1] Keine Abschiebung nach Sri Lanka! frnrw.de 26.03.2021.

[2] "Äußerst fatales Signal". domradio.de 27.03.2021.

[3] Sri Lanka: Politisches Porträt. auswaertiges-amt.de 06.11.2020.

[4] Sri Lanka on alarming path towards recurrence of grave human rights violations - UN report. ohchr.org 27.01.2021.

[5] Human Rights Council Renews Mandate of Special Rapporteur on the Environment, Adopts Resolutions on Sri Lanka, Nicaragua, Occupied Palestinian Territory, and on Unilateral Coercive Measures. ohchr.org 23.03.2021.

[6] Christian Wagner: Politischer Umbruch in Sri Lanka. SWP-Aktuell Nr. 69. September 2020.

Der High-Tech-Kampfjet der EU

Fr, 26/03/2021 - 20:12

Bis zu 300 Milliarden Euro

Das FCAS (Future Combat Air System) ist das aktuell wohl bedeutendste Rüstungsprojekt auf EU-Ebene. Kern des Vorhabens ist ein Kampfjet der nächsten, sechsten Generation (Next Generation Fighter, NGF); dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung der heute modernsten, fünften Generation, zu der unter anderem die US-amerikanische F-35, die russische Suchoi Su-57 oder die chinesische Chengdu J-20 gehören. Die modernsten europäischen Kampfjets wie der Eurofighter oder die französische Rafale werden zur vierten Generation gezählt. Zeichnet sich die fünfte Generation insbesondere dadurch aus, dass ihre Jets über Tarnkappeneigenschaften verfügen, so ist die sechste darüber hinaus als Teil eines komplexen Kampfsystems, vernetzt unter anderem mit Drohnen und mit Drohnenschwärmen, definiert. Auf die gemeinsame Entwicklung und Produktion des neuen Kampfjets (NGF) bzw. des gesamten Luftkampfsystems (FCAS) haben sich Berlin und Paris auf Regierungsebene bereits im Juli 2017 geeinigt; vergangenes Jahr wurde offiziell noch Spanien in das Vorhaben integriert. Hauptsächlich getragen wird das Projekt von den Konzernen Dassault (Frankreich) und Airbus (Deutschland, Spanien). Die Kosten für das FCAS, das ab 2040 einsatzbereit sein soll, werden auf einen Wert zwischen 80 und 300 Milliarden Euro beziffert.

Die neue Dreierkonstellation

Gab es innerhalb des FCAS-Projekts schon seit je Rivalitäten und Einflusskämpfe zwischen den beteiligten Konzernen, so sind diese Ende vergangenen Jahres [1] und dann besonders seit Februar 2021 eskaliert. Ein wichtiger Auslöser ist die Einbindung Spaniens in das Vorhaben gewesen, die Berlin gegen Paris durchgesetzt hat. Für die Bundesregierung ist die neue Dreierkonstellation taktisch günstig: Da der deutsche und der spanische FCAS-Hauptbeteiligte - Airbus Defence and Space aus Taufkirchen bei München bzw. der Airbus-Ableger in Spanien - demselben Konzern angehören, sind sie gegenüber dem französischen Hauptbeteiligten Dassault tendenziell im Vorteil. Für die französische Regierung wiegt das schwer. Paris legt traditionell besonderen Wert darauf, in der Rüstungsindustrie eigenständig handlungsfähig zu sein; so stammt die Rafale allein aus französischer Produktion, während der Eurofighter in multinationaler Kooperation hergestellt wird. Entsprechend trägt Dassault am meisten Know-how zum neuen Kampfjet (NGF) bei - und muss nun zusehen, wie die deutsch-spanische Konkurrenz Wissen abschöpft und sich lukrative Teile der Fabrikation sichert. Bei Dassault habe man "den Eindruck ..., bei FCAS mehr zu verlieren als zu gewinnen" zu haben, erläuterte vor kurzem der französische Militärexperte Jean-Charles Larsonneur: "Verschleudern wir nicht unser technologisches Wissen?"[2]

"Schwierige Diskussionen"

Im Februar ist es trotz energischen politischen Drucks im Anschluss an den deutsch-französischen Verteidigungsrat vom 5. Februar nicht gelungen, eine Lösung für die industriellen Einflusskämpfe zu finden: "Es gibt schwierige Diskussionen", hieß es Ende vergangenen Monats aus dem unmittelbaren Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.[3] Anfang März schien sich dann zunächst ein wenig Entspannung abzuzeichnen: "FCAS ist nicht mehr in Lebensgefahr", äußerte Dassault-Chef Eric Trappier.[4] Inzwischen werden jedoch wieder Zweifel laut. Zu den industriellen Differenzen kommt nach wie vor hinzu, dass Paris fordert, der neue Kampfjet müsse atomwaffenfähig und darüber hinaus in der Lage sein, von einem Flugzeugträger aus zu starten; Berlin, das weder über Atomwaffen noch über einen Flugzeugträger verfügt, legt darauf keinen Wert. Umgekehrt hieß es zuletzt aus der deutschen Hauptstadt, das FCAS könne eventuell zu teuer werden: Da "die Betriebskosten der Streitkräfte pro Jahr um zwei bis drei Prozent" stiegen und die Aufstockung der Bundeswehr auf 203.000 Soldaten "jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich" koste, müsse man womöglich "im Rüstungsbereich neue Prioritäten" setzen, erklärt der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags (2015 bis 2020) Hans-Peter Bartels. Er fordert: "Deutschland braucht ... einen Plan B".[5]

"Plan B"

Einen "Plan B" hat Anfang des Monats zudem Dassault-Chef Trappier ins Spiel gebracht. Trappier bekräftigt zwar, nach wie vor "Plan A" zu favorisieren - Entwicklung und Produktion des neuen Kampfjets sowie des gesamten FCAS gemeinsam mit Airbus Defence and Space und Airbus Spanien. Aufgrund der weiterhin ungelösten Differenzen komme man allerdings nicht umhin, über mögliche Alternativen nachzudenken. Trappier erklärt: "Was die Technologie betrifft - Dassault weiß, wie man ein Flugzeug alleine baut."[6] Die französischen Konzerne Safran und Thales seien fraglos fähig, Motoren für Kampfflugzeuge zu konstruieren bzw. die Elektronik zu gewährleisten; MBDA mit Sitz in Le Plessis-Robinson, einem Vorort von Paris, könne die Raketen herstellen. Die französische Industrie verfüge also über das notwendige Know-how. Experten bestätigen dies: Frankreich sei "fast mit Gewissheit" in der Lage, zumindest den Kampfjet der sechsten Generation zu produzieren, heißt es in einer aktuellen Einschätzung des Londoner Royal United Services Institute (RUSI).[7] Die Konzernspitze von Airbus Defence and Space wiederum räumt offen ein, über keinen "Plan B" zu verfügen: Scheitere "Plan A", dann werde die US-amerikanische F-35 den europäischen Rüstungsmarkt vollständig erobern, wurde kürzlich der Airbus-Manager Antoine Bouvier zitiert.[8]

Konkurrenzmodell "Tempest"

Die Streitigkeiten um das FCAS und die französische Option, gegebenenfalls einen Alleingang mit dem Projekt zu starten, sind für Berlin umso misslicher, als ein europäisches Konkurrenzvorhaben, das britische Luftkampfsystem "Tempest", nicht nur Fortschritte macht, sondern inzwischen auch EU-Staaten einbezieht. Die Arbeit an "Tempest" ist offiziell im Juli 2018 eingeleitet worden, ein Jahr nach dem Startschuss für das FCAS; Ziel ist es gleichfalls, einen Kampfjet der sechsten Generation und ein Begleitsystem aus Drohnen und Drohnenschwärmen zu konstruieren. An dem Projekt beteiligen sich mittlerweile zwei EU-Staaten, die nicht am FCAS beteiligt wurden - Italien mit seinem Rüstungskonzern Leonardo sowie Schweden mit Saab. Experten attestieren dem "Tempest" beachtliche Fortschritte. Die britische Regierung hat beschlossen, den ursprünglich geplanten Kauf von 138 US-amerikanischen F-35 signifikant zu reduzieren und die frei werdenden Mittel in das "Tempest"-Projekt zu investieren; erst kürzlich hat London für die kommenden vier Jahre zwei Milliarden Pfund bereitgestellt.[9] Das britische Luftkampfsystem soll den Plänen zufolge ab 2035 einsatzbereit sein - vier Jahre vor dem FCAS, sofern dieses tatsächlich zustande kommt.

 

[1] S. dazu Der digital-militärische Komplex.

[2], [3] Thomas Hanke: Steht Europas Mega-Rüstungsprojekt vor dem Aus? handelsblatt.com 01.03.2021.

[4] Thomas Hanke: Rüstungskonzerne Airbus und Dassault bemühen sich um Rettung von Mega-Projekt. handelsblatt.com 08.03.2021.

[5] Hans-Peter Bartels, Thomas Raabe: Berlin braucht einen Plan B. tagesspiegel.de 05.03.2021.

[6] Christina Mackenzie: Dassault boss Trappier floats 'Plan B' considerations for the troubled FCAS warplane. defensenews.com 05.03.2021.

[7] Justin Bronk: FCAS: Is the Franco-German-Spanish Combat Air Programme Really in Trouble? rusi.org 01.03.2021.

[8] Sebastian Sprenger: Airbus tells French lawmakers there's no 'Plan B' for FCAS. defensenews.com 18.03.2021.

[9] Aaron Mehta: New British plan looks to boost F-35 numbers, but is it still aiming for 138? defensenews.com 23.03.2021.

Im Impfstoffkrieg

Do, 25/03/2021 - 22:19

Mitgliedstaaten zweiter Klasse

Die gravierenden Versäumnisse der EU bei der Impfstoffbeschaffung und die Unfähigkeit, die nächste - dritte - Welle der Pandemie einzudämmen, treiben die Union in neue innere und äußere Konflikte. So schwillt zwischen den Mitgliedstaaten der Streit um die Verteilung der knappen Vakzine an. Mehrere ärmere EU-Länder hatten das ihnen zustehende Kontingent an dem teuren BioNTech/Pfizer-Impfstoff nicht komplett erworben und stattdessen auf das kostengünstigere AstraZeneca-Vakzin gesetzt, dessen Lieferung sich nun aber verzögert; die übrig gebliebenen BioNTech/Pfizer-Dosen wurden von wohlhabenden Mitgliedstaaten aufgekauft - auch von Deutschland.[1] Daran liegt es, dass etwa Lettland, Bulgarien und Kroatien bei den Impfungen deutlich hinter den ohnehin niedrigen EU-Impfquoten zurückbleiben. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt von dem heute beginnenden EU-Gipfel eine Kurskorrektur und warnt, sofern "die Kluft ... bei der Durchimpfung der Bevölkerung" weiter zunehme, schaffe man "Mitgliedstaaten zweiter Klasse".[2] Berlin weist den Vorstoß schroff zurück - unter anderem mit Verweis darauf, dass Österreich nicht zu den armen EU-Staaten gehört. Letzteres trifft zu, hebt allerdings den begründeten Unmut in Teilen Ost- und Südosteuropas nicht auf.

Kalter Impfstoffkrieg

Zusätzlich wachsen die inneren Spannungen in der EU, weil immer mehr Mitgliedstaaten dazu übergehen, wegen des andauernden Impfstoffmangels ergänzend Vakzine aus Russland und China zu beschaffen - auf nationaler Ebene abseits des gemeinsamen Beschaffungsprojekts der Union. Ungarn hat damit trotz starken Unmuts in Brüssel schon im Januar begonnen und inzwischen eine der höchsten Impfquoten in ganz Europa erreicht. Polen wiederum lehnt den Kauf des russischen Vakzins Sputnik V dezidiert ab - aus politischen Gründen.[3] In der Slowakei wiederum hat die Entscheidung von Ministerpräsident Igor Matovič, zwei Millionen Dosen Sputnik V zu bestellen, eine Regierungskrise ausgelöst, weil Teile der Koalition geostrategische Erwägungen über den Schutz menschlichen Lebens stellen: Man solle auf das Vakzin verzichten, weil es "ein Instrument des hybriden Kriegs" sei, den Russland gegen den Westen führe, verlangte Außenminister Ivan Korčok (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Unter dem Druck des ungebrochenen Impfstoffmangels gehen inzwischen freilich auch einige westeuropäische Länder, unter ihnen Deutschland, dazu über, einen nationalen Erwerb von Sputnik V vorzubereiten. Das schwächt, da die EU-Kommission die Beschaffung des russischen Vakzins ablehnt, den Zusammenhalt der EU.

Exportstopp möglich

Gleichzeitig eskalieren äußere Konflikte. So trifft die Verschärfung der Impfstoff-Exportkontrollen, die die EU-Kommission gestern vorgestellt hat, international weithin auf Unverständnis. Sie sieht vor, bisherige Ausnahmen von der zum 1. Februar eingeführten Genehmigungspflicht für Impfstofflieferungen aufzuheben; demnach müssen in Zukunft auch Exporte in verbündete Staaten, darunter Norwegen, die Schweiz oder Israel, ausdrücklich gestattet werden.[5] Zudem werden die Zulassungsregeln für Ausfuhren schärfer gefasst; so sollen Genehmigungen davon abhängig gemacht werden, ob die EU aus dem betreffenden Zielland ihrerseits Vakzine erhält und ob dort die Pandemielage besser ist als in der EU. In Abhängigkeit davon werden gegebenenfalls Exportstopps verhängt. Bereits kürzlich hatte die EU-Kommission eine Lieferung von 250.000 AstraZeneca-Impfdosen aus Anagni südöstlich von Rom nach Australien untersagt - dies mit der Begründung, in Australien sei die Pandemie so erfolgreich bekämpft worden, dass das Land auf die Impfdosen verzichten könne.[6] Faktisch richtet sich die Exportstoppdrohung vor allem gegen Großbritannien, dessen Impfkampagne erfolgreich verläuft, und gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca.[7]

Hausdurchsuchung in der Abfüllfabrik

Inzwischen hat die Kommission dieser Drohung Nachdruck verliehen und eine Hausdurchsuchung durch die italienischen Carabinieri in der Fabrik in Anagni veranlasst, die AstraZeneca-Dosen in Flaschen abfüllt und sie dann verschickt. Zur Begründung hieß es, dort lagerten 29 Millionen AstraZeneca-Dosen, die der Konzern vertragswidrig nach Großbritannien schmuggeln wolle; Medien schrieben, der Konzern habe das Vakzin "heimlich" in der Abfüllfabrik "versteckt".[8] Laut Angaben von AstraZeneca stammen 16 Millionen der in Anagni auf die übliche Freigabe durch die Qualitätskontrolle wartenden Impfdosen aus dem Werk im niederländischen Leiden, das - neben einem Werk im belgischen Seneffe - das Vakzin für die EU produziert; demnach sind die Dosen zur Auslieferung an EU-Länder bestimmt, dürfen aber noch nicht verimpft werden, weil die Zulassung der EU für das niederländische Werk bis heute fehlt. Die übrigen 13 Millionen Dosen in Anagni wurden AstraZeneca zufolge außerhalb der EU produziert und in Italien lediglich abgefüllt; sie sind für die globale Covax-Initiative bestimmt. Die Hausdurchsuchung hat ergeben, dass die Angaben zutreffen; das haben gestern die italienische Regierung [9] und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton [10] bestätigt.

Die Politik des Verdachts

Noch im Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - zum wiederholten Mal - großspurig verkündet, die EU habe "mehr als genug Dosen für alle in Europa gekauft", und sie sei sogar "in der Lage ..., unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird".[11] Jetzt hat die Union nicht nur einen ersten Impfstoffexportstopp verhängt und ihre Ende Januar eingeführten Exportkontrollen verschärft, sondern bereits zum zweiten Mal ein Unternehmen polizeilich durchsuchen lassen, das zur europäischen Produktionskette von AstraZeneca gehört. Beide Durchsuchungen ergaben, dass die zugrundeliegenden Vorwürfe völlig gegenstandslos waren. Brüssel lässt dennoch nicht davon ab, Verdacht zu säen: Ein EU-Vertreter verbreitete gestern, AstraZeneca habe womöglich nur einen Zusammenbruch der EU-Exportkontrollen abwarten wollen, um die Impfdosen dann illegal nach Großbritannien zu schmuggeln.[12] Einen Beleg für die bemerkenswerte Anschuldigung trug der namentlich nicht genannte EU-Funktionär nicht vor.

Zeitverlust dank der EU

Unter westlichen Impfstoffherstellern sorgen die EU-Exportkontrollen und die wiederkehrenden polizeilichen Durchsuchungen für Nervosität; sie drohen die Impfstoffherstellung ernsthaft zu beeinträchtigen. Das bestätigte ein mit der Materie befasster Diplomat gestern dem Onlineportal Politico Europe. Demnach schmieden die Hersteller inzwischen Pläne, Rohmaterialien, die für die Vakzinproduktion benötigt werden, verteilt auf der ganzen Welt zu lagern, um im Fall eines EU-Exportstopps nicht lahmgelegt zu sein. Die Gefährdung der höchst sensiblen Lieferketten, die von den EU-Machenschaften ausgeht, führt damit zu Verzögerungen im Produktionsablauf, und sie verursacht so bei den globalen Impfkampagnen den Verlust wertvoller Zeit [13]: Sie kostet Menschenleben.

 

[1] S. dazu Das Impfdesaster der EU (II).

[2] Christoph B. Schiltz: Österreichs Kanzler warnt vor Spaltung Europas wegen Impfstoffverteilung. welt.de 24.03.2021.

[3] Reinhard Lauterbach: Polen will kein "Sputnik V". junge Welt 08.03.2021.

[4] S. dazu Europäisches Roulette.

[5] Strengere Regeln für Impfstoff-Exporte. tagesschau.de 24.03.2021.

[6] S. dazu Europa zuerst.

[7] EU-Impfchefin droht Astra-Zeneca. faz.net 23.03.2021.

[8] Astrazeneca versteckt 29 Millionen Impfdosen vor der EU. n-tv.de 24.03.2021.

[9] Paola Tamma, Anna Isaac, Jakob Hanke Vela, Helen Collis, Carlo Martuscelli: EU sends Italian police to find AstraZeneca vaccines, triggering global angst. politico.eu 24.03.2021.

[10] Oliver Grimm: AstraZeneca: 29 Millionen Dosen Impfstoff nahe Rom entdeckt. diepresse.com 24.03.2021.

[11] S. dazu Die Welt impfen.

[12], [13] Paola Tamma, Anna Isaac, Jakob Hanke Vela, Helen Collis, Carlo Martuscelli: EU sends Italian police to find AstraZeneca vaccines, triggering global angst. politico.eu 24.03.2021.

Die Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts

Di, 23/03/2021 - 21:00

"Politische und wirtschaftliche Konsequenzen"

In Vorbereitung auf den morgen beginnenden EU-Gipfel hatten die EU-Außenminister am Montag Optionen für die künftige Türkeipolitik der Union diskutiert. Dazu hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen Bericht zum "aktuellen Stand der politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen" zu Ankara vorgelegt, der in letzter Konsequenz auch Sanktionen gegen die Türkei in Aussicht stellt.[1] Die vorläufige Fassung des Berichts, der modifiziert den EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden soll, sieht "politische und wirtschaftliche Konsequenzen" für den Fall vor, dass Ankara erneut zu "unilateralen Handlungen oder Provokationen" zurückkehre. Dies bezieht sich vor allem auf die Auseinandersetzungen um Seegrenzen und Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei weitreichende Ansprüche auf Kosten Griechenlands und Zyperns erhebt. Der Bericht nennt explizit die "türkischen Aktionen im östlichen Mittelmeer" sowie einen "scharfen Anstieg der türkischen Provokationen gegenüber Griechenland". Zudem kritisiert er Ankaras Intervention in Libyen, die Okkupation weiter Teile Nordsyriens durch die Türkei sowie die türkische Unterstützung für Aserbaidschan bei dessen "Drängen nach einer militärischen Lösung" im Bergkarabach-Konflikt. Kritisiert wird zudem die Erosion bürgerlich-demokratischer Standards in der Türkei.

"Strafmaßnahmen" vs. "Positivagenda"

Als Optionen für eventuelle Sanktionen stellt der Bericht fünf Maßnahmenpakete zur Diskussion, darunter "Strafmaßnahmen" gegen Angestellte des türkischen Energiekonzerns TPAO, der an den Provokationen im östlichen Mittelmeer beteiligt ist. Überdies wird eine "Einschränkung der Wirtschaftskooperation" erwogen, etwa durch einen Rückzug der Europäischen Investitionsbank aus der Türkei. Hinzu kommen eventuelle Sanktionen gegen die türkische Wirtschaft, insbesondere gegen den Tourismus und den Energiesektor.[2] Der Bericht diagnostiziert eine graduelle Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, da Ankara sich seit Dezember 2020 "ruhiger und konstruktiver" verhalte. Setze sich dieser Trend fort, dann könne Brüssel der Türkei, so heißt es, eine "Positivagenda" anbieten - unter anderem die "Modernisierung und Erweiterung der Zollunion" sowie Gespräche über "Visaliberalisierungen". Die Alternative aus "Strafmaßnahmen" und einer "Positivagenda" spiegelt die innereuropäischen Auseinandersetzungen um die EU-Türkeipolitik wider: Vor allem Griechenland und Zypern hatten, unterstützt von Frankreich und Österreich, auf konkrete Sanktionen gedrungen, während die Bundesregierung stets Sanktionen vermeiden und die Türkei stattdessen mit Anreizen locken wollte.

Die Doppelmoral der EU

Berlin agiert seit Jahren als wichtigster Verbündeter Ankaras in der EU und hat immer wieder ein geschlossenes Vorgehen der Union gegen die Türkei torpediert. Im vergangenen Dezember etwa verhinderte es trotz der massiven Provokationen Ankaras im östlichen Mittelmeer die Einführung von Sanktionen. Dies hat vor allem zu Spannungen zwischen Berlin und Athen geführt; dort fühle man sich "im Stich gelassen", wurde Anfang Dezember 2020 berichtet.[3] Damals kritisierte der griechische Außenminister, die Bundesregierung sei nicht einmal bereit, ein "Waffenembargo gegenüber der Türkei durchzusetzen". Die Bundesrepublik ist ein bedeutender Waffenlieferant der Türkei, in die 2019 rund ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte geliefert werden.[4] Schon im Sommer 2020 hatte der zypriotische Außenminister Nikos Christodoulides der EU-Außenpolitik "Doppelmoral oder Zweideutigkeiten" attestiert, da die damals von Berlin forcierten Sanktionen gegen Belarus stark mit der abwehrenden Haltung der Bundesregierung in der Frage der Türkeisanktionen kontrastierten.[5] Selbst während des Angriffskrieges der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien im Herbst 2019 verhinderte Berlin ein EU-Waffenembargo gegen Ankara.[6] Berlins Unterstützung für die türkischen Expansionsbestrebungen ging damals sogar so weit, die ethnischen Säuberungen in den türkisch besetzten Gebieten Nordsyriens, in denen hunderttausende Kurden zur Flucht gezwungen wurden, durch finanzielle Zusagen für die Flüchtlingsversorgung zu flankieren.[7]

Luftangriffe und Repression

Borrell kam in seinem Bericht für den EU-Gipfel freilich nicht umhin, die sich rasch "verschlechternde innenpolitische Lage in der Türkei" zu erwähnen: Man benötige "mehr Zeit für die Beurteilung", ob Ankaras vorsichtiger "konstruktiver" Kurswechsel "nachhaltig und glaubwürdig" sei.[8] Derzeit geht Ankara daran, die zweitgrößte Oppositionspartei des Landes zu verbieten, die linke prokurdische HDP.[9] Der seit Jahren im Gefängnis einsitzende ehemalige HDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtaş wurde zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt - wegen angeblicher "Beleidigung" von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.[10] Borrell äußerte sich "zutiefst besorgt" angesichts des drohenden Parteiverbots, das "die Rechte von Millionen Wählern in der Türkei verletze".[11] Proteste ruft auch hervor, dass Erdoğan den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen beschlossen hat - obwohl allein im Jahr 2020 in der Türkei mehr als 400 Frauen von ihren Partnern oder von einem Familienmitglied ermordet wurden.[12] Zudem haben türkische Kampfflugzeuge laut Berichten kürzlich erneut kurdische Regionen in Nordsyrien bombardiert; dies wären die ersten Luftangriffe nach mehr als 17 Monaten, als türkisch-islamistische Streitkräfte in Nordsyrien einfielen.[13] Kurz vor dem EU-Gipfel scheinen auch die Spannungen im östlichen Mittelmeer abermals zuzunehmen.[14] Berichten zufolge blockiert Ankara die Verlegung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Israel, Zypern, Griechenland und Westeuropa, um es "als Hebel" zur Durchsetzung seiner Ansprüche einzusetzen.

Der nächste Flüchtlingsabwehrpakt

Trotz allem sucht Berlin Sanktionen gegen Ankara weiterhin zu vermeiden. Die EU steckt aktuell in Verhandlungen über einen neuen Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei, wobei die Gespräche, wie berichtet wird, faktisch von Berlin geführt werden: Mit den Verhandlungen seien das "Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium sowie die nordrhein-westfälische Staatskanzlei" unter CDU-Chef Armin Laschet befasst.[15] Selbst Griechenland, das "direkt von der Migration Tausender Menschen aus der Türkei in die EU" betroffen sei, sei davon zum Ärger der Regierung in Athen ausgeschlossen. Diese lehne insbesondere die Ausweitung der Zollunion ab, die Ankara an die Fortführung des Flüchtlingsdeals koppeln wolle. Griechenland fordere überdies, dass die Türkei die Regelungen zur "Rücknahme" der Flüchtlinge befolge, die bislang weitgehend unbeachtet blieben. Zum Flüchtlingspakt heißt es in der deutschen Wirtschaftspresse, er sei "aus Sicht der EU ein gutes Geschäft": Bislang habe Brüssel rund 4,1 Milliarden Euro an Ankara überwiesen - "weniger als 400 Euro pro Flüchtling pro Jahr".[16] Ein "besonders heikler Punkt" in den aktuellen Gesprächen sei freilich die Frage, wofür die Milliardensummen ausgegeben werden dürften, die die Weiterführung des Deals kosten werde. Die Türkei bestehe darauf, dass "europäische Hilfsgelder auch in befriedeten Zonen in Nordsyrien eingesetzt" würden. Geschieht dies, dann trägt nach Deutschland auch noch die EU faktisch zur Finanzierung der ethnischen Säuberungen der Türkei in den kurdisch besiedelten Regionen Nordsyriens bei.

 

[1], [2] Matthias Kolb: Welche Strafen die EU gegen die Türkei verhängen könnte. sueddeutsche.de 22.03.2021.

[3] Jannis Papadimitriou: Neue Misstöne zwischen Deutschland und Griechenland. dw.com 05.12.2021.

[4] Türkei bleibt bester Kunde. tagesschau.de 23.06.2020. S. auch Berlins Beitrag zur Destabilisierung des Mittelmeers.

[5] Alexandra Brzozowski: EU-Reaktionen auf Belarus und Türkei - Gratwanderung zwischen Glaubwürdigkeit und Doppelmoral. euractiv.de 28.08.2020.

[6] Antje Schippmann: Regierung blockiert Waffen-Embargo gegen Erdogan. bild.de 16.10.2019.

[7] Merkel-Besuch bei Erdogan: "Eine außenpolitische Bankrotterklärung". medico.de 24.01.2020.

[8] Matthias Kolb: Welche Strafen die EU gegen die Türkei verhängen könnte. sueddeutsche.de 22.03.2021.

[9] Kurden protestieren gegen HDP-Verbot. deutschlandfunk.de 22.03.2021.

[10] Wladimir van Wilgenburg: Turkey sentences jailed Kurdish leader Demirtas to over 3 years in prison for 'insulting' Erdogan. kurdistan24.net 22.03.2021.

[11] EU kritisiert Verbotsverfahren gegen HDP. tagesschau.de 18.03.2021. S. auch Wiederannäherung an Ankara.

[12] Rainer Hermann: Nur nach eigenen Bräuchen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.03.2021.

[13] Türkei fliegt nach Aktivistenangaben neuerlich Luftangriffe auf Kurdengebiete in Syrien. derstandard.de 21.03.2021.

[14] Gerd Höhler: Türkei blockiert EU-Energieprojekt im Mittelmeer. rnd.de 16.03.2021.

[15], [16] Ozan Demircan, Gerd Höhler: Deutschland und die Türkei verhandeln neuen Flüchtlingspakt - Griechenland verärgert. handelsblatt.de 14.03.2021.

Mit gleicher Münze

Di, 23/03/2021 - 00:54

Gewohntes Hegemonialverhalten

Unerwartet offen hatte sich die chinesische Seite bereits Ende vergangener Woche auf dem Treffen zur Wehr gesetzt, zu dem US-Außenminister Antony Blinken seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi nach Anchorage (US-Bundesstaat Alaska) eingeladen hatte. Washington hatte unmittelbar vor der Zusammenkunft extraterritorial wirksame Finanzsanktionen gegen 24 Amsträger aus der Volksrepublik bekanntgegeben, darunter alle 14 stellvertretenden Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Blinken eröffnete die Gespräche in Anchorage dann offiziell mit wüsten Attacken gegen die Volksrepublik, der er vorwarf, die "regelbasierte Ordnung" der Welt zu stören und damit die "globale Stabilität" zu gefährden. Wang protestierte und forderte, die Vereinigten Staaten sollten "ihre alte Gewohnheit hegemonialen Verhaltens" einstellen und nicht mehr "absichtsvoll in Chinas innere Angelegenheiten intervenieren".[1] Yang Jiechi, ranghöchster Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, erklärte, er denke nicht, dass "die Mehrheit der Länder auf der Welt ... die Meinung der USA für die internationale öffentliche Meinung halten": Sie "erkennen es nicht an, dass die Regeln, die von einer kleinen Gruppe Menschen gemacht werden, als Fundament für die internationale Ordnung dienen".[2]

Wie gegen Huawei

Hatten die scharfen Reaktionen von Wang und Yang, die in Anchorage erstmals öffentlich die globale US-Hegemonie ganz grundlegend in Frage stellten, Blinken - so schildern es Beobachter - sichtlich überrascht [3], so scheint Washington auch mit ökonomischen Gegenmaßnahmen nicht gerechnet zu haben, die Beijing nun erstmals gegen einen großen US-Konzern eingeleitet hat - gegen den E-Auto-Hersteller Tesla. Wie berichtet wird, befürchten chinesische Regierungsstellen, die mit zahlreichen Kameras, Sensoren und Radar ausgestatteten Tesla-Fahrzeuge könnten genutzt werden, um die Volksrepublik auszuspionieren; genährt wird der Verdacht dadurch, dass Tesla Kameradaten systematisch abgreift und sie auf seinen Firmenservern speichert. Beijing schränkt aufgrund seines Spionageverdachts nun die Nutzung von Tesla-Fahrzeugen durch Mitarbeiter sicherheitsrelevanter Unternehmen, durch Regierungsangestellte und durch Militärangehörige ein.[4] Die Parallele zum Vorgehen Washingtons gegen Huawei ist unübersehbar, wobei selbst US-Medien konstatieren, die chinesischen Maßnahmen reichten - noch - längst nicht an diejenigen der US-Administration heran. Für Tesla sind die Restriktionen, deren Reichweite nicht absehbar ist, dennoch ein gravierendes Problem: China ist für E-Autos der weltweit mit großem Abstand bedeutendste Markt.[5]

Doppelte Standards

Unerwartet scharf hat Beijing nun auch auf Sanktionen reagiert, die die EU-Außenminister am gestrigen Montag offiziell beschlossen. Grundlage war das Sanktionsgesetz, das die EU Ende 2020 verabschiedet hat und mit dem sie es sich anmaßt, weltweit tatsächliche oder angebliche schwere Menschenrechtsverletzungen mit Zwangsmaßnahmen zu ahnden. Faktisch trifft das Gesetz, mit dem sich die Union zu einer Art Weltjustiz aufschwingt [6], lediglich Personen und Organisationen aus Ländern, mit denen die EU im Streit liegt oder an denen sie ein Exempel statuieren zu können meint. Selbst schwerste Verbrechen wie das Führen völkerrechtswidriger Angriffskriege (1999 gegen Jugoslawien, 2003 gegen Irak) oder die weltweite Verschleppung von Verdächtigen und die Folter an ihnen ("Anti-Terror-Krieg" ab 2001) bleiben dagegen straflos, wenn sie von westlichen Staaten und ihren Beamten begangen werden. Am Montag beschlossen die EU-Außenminister in aller Form Sanktionen etwa gegen das "Xinjiang Produktions- und Aufbaukorps", dem die EU vorwirft, Zwangsarbeiter zu beschäftigen. Beijing weist den Vorwurf zurück. Sanktioniert wurden zudem vier Amtsträger aus China: Sie werden mit einer Software zur Überwachung von Muslimen in Xinjiang in Verbindung gebracht.[7] Softwaregestützte Überwachung von Muslimen war im westlichen "Anti-Terror-Krieg" von Anfang an gang und gäbe.

"Belehrungen beenden"

Bereits nach nur wenigen Stunden hat das chinesische Außenministerium gestern Gegensanktionen verhängt. Die EU müsse aufhören, "andere über Menschenrechte zu belehren und sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen", heißt es bei dem Ministerium zur Begründung: Sie müsse "die heuchlerische Praxis ihrer doppelten Standards beenden" - sonst behalte China sich "weitere Reaktionen" vor.[8] Beijing sanktioniert - ein Novum gegenüber der EU - vier Institutionen sowie zehn Personen, darunter sechs Europaabgeordnete. Einer von ihnen ist Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), außenpolitischer Koordinator der Grünen-Fraktion im Europaparlament, einer der Hauptinitiatoren der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), die - unter Mitwirkung von Hardlinern vom ultrarechten Flügel der US-Republikaner sowie unterstützt von einem langjährigen CIA-Mitarbeiter - Kampagnen gegen die Volksrepublik orchestriert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Mit Sanktionen belegt werden zudem das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Europäischen Rats, das die Zwangsmaßnahmen gegen China vorbereitet hat, und das Mercator Institute for China Studies (Merics), ein Polit-Think-Tank in Berlin. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die Volksrepublik einreisen; ihnen und Unternehmen, die mit ihnen verbunden sind, sind Geschäfte mit China untersagt.[10]

"Koloniale Methoden"

Während das Außenministerium in Beijing gestern die Sanktionen gegen die EU bekanntgab, empfing Außenminister Wang in der südchinesischen Stadt Guilin seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Lawrow hatte erst kürzlich - gleichfalls ungewohnt offen - gegenüber dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Sanktionspolitik der Union scharf kritisiert und ihre Zwangsmaßnahmen als "Methoden und Werkzeuge aus der kolonialen Vergangenheit" attackiert.[11] Wang und Lawrow besprachen gestern insbesondere Optionen, sich gegen westliche Finanzsanktionen zur Wehr zu setzen. Man könne sehen, "dass die Sanktionsbestrebungen unserer Gegner, insbesondere der USA, weiter zunehmen", hatte zuvor Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, konstatiert: Nicht einmal ein Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem SWIFT sei mehr auszuschließen; Washington sei "unberechenbar".[12] Es gelte jetzt, Vorkehrungen zu treffen. Moskau und Beijing wollten deshalb "auf Abrechnungen in nationalen Währungen und in Weltwährungen umsteigen, die alternativ zum Dollar sind", sagte Lawrow; Systeme, die vom Westen kontrolliert würden, wolle man perspektivisch nicht mehr verwenden. Kommt es dazu, dann stünde auf lange Sicht die Finanzgrundlage der globalen westlichen Hegemonie in Frage.

 

[1] Alaska tasks to be remembered in history as a landmark: Global Times editorial. globaltimes.cn 19.03.2021.

[2], [3] Hubert Wetzel: Sechs Grad unter null. sueddeutsche.de 19.03.2021.

[4] Keith Zhai, Yoko Kubota: China to Restrict Tesla Use by Military and State Employees. wsj.com 19.03.2021.

[5] S. dazu Globaler Führungskampf in der Elektroautobranche.

[6] S. dazu Die Weltenrichter (II).

[7] Vergeltung für den "Fehler" der EU. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.03.2021.

[8] Foreign Ministry Spokesperson Announces Sanctions on Relevant EU Entities and Personnel. fmprc.gov.cn 22.03.2021.

[9] S. dazu Der grüne Kalte Krieg und Im transpazifischen Kalten Krieg.

[10] Foreign Ministry Spokesperson Announces Sanctions on Relevant EU Entities and Personnel. fmprc.gov.cn 22.03.2021.

[11] S. dazu Koloniale Methoden.

[12] Mathias Brüggmann, Dana Heide: Russland und China wollen sich vom globalen Zahlungsverkehr abkoppeln. handelsblatt.com 22.03.2021.

Kein Lockdown für Militärs

Mo, 22/03/2021 - 20:40

An Russlands Südwestflanke

Die US-Streitkräfte haben in der vergangenen Woche neue Details zum diesjährigen Großmanöver Defender Europe 21 bekanntgegeben. Demnach nehmen mehr als 30.000 Soldaten aus 26 Ländern an der Kriegsübung teil, darunter neben 21 NATO-Staaten auch Bosnien-Herzegowina und das Kosovo, die Ukraine und Moldawien sowie Georgien. Die zunächst verbreitete Behauptung, auch Armenien sei eingebunden, trifft nicht zu: Wie das armenische Verteidigungsministerium bestätigt, beteiligt sich das Land nur dann an multinationalen Manövern, wenn diese der "Aufrechterhatung des internationalen Friedens und der Stabilität" dienen.[1] Dies aber ist bei Defender Europe 21 erkennbar nicht der Fall. Die Bundeswehr stellt dieses Jahr 430 Soldaten.[2] Im Kern geht es bei dem Manöver - wie bei Defender Europe 20 - darum, die Überführung einer großen Anzahl US-Soldaten nach Europa und dann weiter in Richtung russische Grenze zu proben, wobei der Schwerpunkt - im Unterschied zu 2020 - nicht auf Russlands nordwestlicher, sondern auf seiner südwestlichen Flanke liegt: in Südosteuropa und am Schwarzen Meer. Dies ist der Grund, weshalb die Beteiligung der Frontstaaten Ukraine und Georgien dieses Jahr ganz besondere Bedeutung hat.

Die Truppenverlegung

Aktuell ist laut US-Berichten [3] die Verlegung von US-Verbänden über den Atlantik nach Europa eingeleitet worden. Zu den fünf Ländern, in deren Häfen US-Truppen anlanden oder aus denen sie später wieder ablegen sollen, gehört Deutschland; die vier anderen liegen diesmal am Mittelmeer (Slowenien, Kroatien, Albanien, Griechenland). Auch deutsche Flughäfen werden von den US-Streitkräften für Defender Europe 21 genutzt. Auf dem Kontinent angekommen, wird ein Teil der Einheiten Kriegsgerät aufnehmen, das in großen US-Waffenlagern (Army Prepositioned Stock, APS) gehortet wird; Zweck des APS ist es, im Ernstfall die benötigten Rüstungsgüter bereits in Europa zur Verfügung zu haben und nur noch die Truppen einfliegen zu müssen. In diesem Jahr ist die Verwendung von APS aus Eygelshoven (Niederlande), aus Italien (Livorno) sowie aus Deutschland geplant; in der Bundesrepublik kommen Bestände aus Dülmen oder aus Mannheim in Betracht. Anschließend ist die Weiterverlegung in Richtung Osten bzw. Südosten vorgesehen; die Routen sind im Detail noch nicht bekannt. Allerdings ist Deutschland den US-Streitkräften zufolge eines der Länder, deren Truppenübungsplätze bei Defender Europe 21 für Teilübungen genutzt werden.

Mit scharfem Schuss

Nach der Truppenverlegung, die vorwiegend im April stattfinden wird, sind im Mai Teilmanöver auf über 30 Trainingsarealen in zwölf Ländern geplant. Acht Länder liegen in Südosteuropa und erstrecken sich von Kroatien über weitere Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien bis Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Wie bereits im vergangenen Jahr sehen die Pläne vor, größere Manöver, die schon seit längerer Zeit jährlich abgehalten werden, in Defender Europe 21 einzubinden; dabei handelt es sich zum Beispiel um "Swift Response", eine Luftlandeübung, die dieses Jahr mit mehr als 7.000 Soldaten aus elf Ländern in Rumänien und Bulgarien sowie in Estland stattfinden soll, und um "Saber Guardian", ein Teilmanöver, bei dem mehr als 13.000 Soldaten aus 19 Ländern mit scharfem Schuss trainieren und Operationen zur Luft- und Raketenabwehr sowie eine medizinische Evakuierung im großen Stil proben. Nicht formell ein-, aber doch angegliedert ist das seit knapp zwei Jahrzehnten abgehaltene Manöver "African Lion", das auf eine Kooperation der Streitkräfte der USA und Marokkos zurückgeht; an der Übung sind knapp 5.000 Soldaten beteiligt. Im Juni soll eine Simulationsübung die Führung von Truppen in über 100 Ländern auf zwei Kontinenten proben, bevor die US-Militärs zurückverlegt werden.[4]

Die NATO im Schwarzen Meer

In der Schwarzmeerregion, die - zusammen mit Südosteuropa - den Schwerpunkt des diesjährigen Defender Europe-Manövers bildet, baut die NATO ihre Präsenz seit geraumer Zeit ähnlich wie im Baltikum aus. So ist im rumänischen Craiova eine multinationale NATO-Brigade stationiert. Von der Air Base Mihail Kogălniceanu bei Constanţa aus führen NATO-Flugzeuge regelmäßige Patrouillenflüge ("Air Policing") durch. Darüber hinaus intensiviert das westliche Militärbündnis seine Marinepräsenz. Diese muss den Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 berücksichtigen, der den Zugang zum Schwarzen Meer durch die Dardanellen, das Marmarameer sowie den Bosporus regelt: Demnach dürfen sich Kriegsschiffe aus Nicht-Anrainerstaaten maximal 21 Tage lang im Schwarzen Meer aufhalten; Überwasserkriegsschiffe mit einer Verdrängung von über 10.000 Tonnen, Flugzeugträger und U-Boote von Nicht-Anrainerstaaten sind prinzipiell nicht zur Einfahrt in das Gewässer zugelassen. Dennoch operieren, wie die NATO berichtet, die Marinen ihrer Mitgliedstaaten insgesamt über zwei Drittel des Jahres im Schwarzen Meer [5]; auch die NATO selbst weitet aktuell die Präsenz ihrer Marineverbände aus [6]. Dem Bündnis gehören drei Anrainerstaaten (Rumänien, Bulgarien, Türkei) an; zwei weitere sind enge Verbündete (Ukraine, Georgien).

An beiden Fronten zugleich

Defender Europe 21 wird ungeachtet der sowohl in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa unvermindert wütenden Covid-19-Pandemie abgehalten. Während die Freizügigkeit in der EU für Zivilpersonen empfindlich eingeschränkt ist, haben involvierte Militärs freie Fahrt; während Impfdosen in der EU selbst für Risikogruppen weiterhin Mangelware sind, wurden US-Einheiten, die an dem Manöver beteiligt sind, bereits zum zweiten Mal geimpft.[7] Und während es der Bundesregierung bis heute nicht gelingt, eine auch nur halbwegs genügende Menge an Impfdosen zu beschaffen, finanziert sie Defender Europe 21 mit 2,9 Millionen Euro sowie weitere Manöver ebenfalls mit Millionensummen; insgesamt veranschlagt das Verteidigungsministerium die Mittel, die dieses Jahr für Kriegsübungen ausgegeben werden, auf rund 164,5 Millionen Euro.[8] Dazu zählt erstmals auch die Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs in das Südchinesische Meer (german-foreign-policy.com berichtete [9]): Während sich die NATO und ihre Mitgliedstaaten - Deutschland inklusive - dort gegen China in Stellung bringen, proben sie in den nächsten Wochen und Monaten den Aufmarsch gegen Russland; sie operieren inzwischen gegen beide Mächte, an beiden Fronten zugleich.

 

[1] Armenia doesn't plan to participate in NATO Defender Europe 21 exercises, says Defense Ministry. armenpress.am 18.03.2021.

[2] S. dazu Kriegsübung trotz Pandemie (III).

[3] Todd South: Massive, Army-led NATO exercise Defender Europe kicks off. armytimes.com 16.03.2021.

[4] DEFENDER-Europe 21 Fact Sheet. europeafrica.army.mil.

[5] NATO Allied ships, aircraft patrol the Black Sea. nato.int 28.01.2021.

[6] Gerd Portugall: Wiederholte NATO-Präsenz im Schwarzen Meer. behoerden-spiegel.de 12.02.2021.

[7] DEFENDER-Europe Videos: Second COVID vaccine dose prepares Cougar Battalion for Defender Europe 21. europeafrica.army.mil 11.03.2021.

[8] Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2/360 der Abgeordneten Sevim Dağdelen vom 19. Februar 2021. Berlin, 01.03.2021.

[9] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).

Global Britain und die EU

Fr, 19/03/2021 - 22:13

Kampagne gegen AstraZeneca

Für heftigen Unmut sorgt im Vereinigten Königreich zum einen die anhaltende Kampagne in der EU gegen den Impfstoff von AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge). Die Union und mehrere Mitgliedstaaten, nicht zuletzt Deutschland, haben den Konzern wegen Lieferverzögerungen scharf attackiert, die Nutzung des Vakzins zunächst mit einer Altersbeschränkung versehen sowie seine - im Vergleich zum BioNTech/Pfizer-Vakzin (Deutschland/USA) - etwas geringere Wirksamkeit regelmäßig abwertend betont; jüngst kam ein Impfstopp wegen Unklarheiten bei mehreren Fällen von Blutgerinnseln nach der Impfung hinzu. Die EU-Beschwerden lösen in Großbritannien umso mehr Ärger aus, als auch andere Impfstoffe (BioNTech/Pfizer, Moderna oder Johnson & Johnson) immer wieder mit Verspätung ausgeliefert werden und Nebenwirkungen - auch Blutgerinnsel - teilweise mit Todesfolge hervorrufen, ohne dass dies zu vergleichbaren Attacken führt; die Altersbeschränkung für das AstraZeneca-Vakzin musste nach einer Weile kleinlaut aufgehoben werden. Dennoch hat die EU-Kampagne den Ruf des britischen Impfstoffs, der - nicht zuletzt von der WHO empfohlen - vom Serum Institute of India (SII) in Lizenz auch für viele ärmere Länder produziert wird, gravierend beschädigt.

Ins Außenministerium einbestellt

Die Spannungen verschärft hat die EU zum anderen dadurch, dass sie mittlerweile - ein Versuch, von ihrem Versagen bei der Beschaffung von Impfstoffen abzulenken - zu Exportstopps übergeht; im Zentrum stehen erneut AstraZeneca und Großbritannien. Bereits der erste Fall vom 4. März hat für internationale Proteste gesorgt: Italien hatte in Absprache mit der EU-Kommission den Export von 250.000 AstraZeneca-Impfdosen, die in Anagni südöstlich von Rom abgefüllt wurden, nach Australien untersagt - mit der Begründung, die EU benötige das Vakzin selbst (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Tatsächlich liegen aktuell, weil die EU-Kampagne gegen AstraZeneca die Akzeptanz für den Impfstoff in der Bevölkerung beträchtlich reduziert hat, EU-weit knapp acht Millionen Dosen ungenutzt in den Lagern.[2] Die jüngste Drohung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Impfstoffexporte nach Großbritannien zu verbieten, hat Außenminister Dominic Raab mit der Äußerung kommentiert, man kenne "diese Art gewagte Politik" eigentlich von "Ländern mit weniger demokratischen Regimes".[3] Raab hatte schon zuvor wegen der in der EU penetrant wiederholten Falschbehauptung, London habe seinerseits ein Vakzinexportverbot verhängt, den Botschafter der EU in Großbritannien ins Außenministerium einbestellt.[4]

Streit um Nordirland

Haben die Attacken aus der EU auf AstraZeneca und auf die britische Impfkampagne sogar in bislang EU-loyalen "Remain"-Milieus für Entsetzen und Empörung gesorgt und die Position der Union in Großbritannien geschwächt, so bringt jetzt der Streit um die Belieferung Nordirlands mit britischen Waren weitere Spannungen mit sich. Hintergrund ist, dass laut dem Brexit-Abkommen einige Regeln des EU-Binnenmarkts in Nordirland weiterhin gelten; da dies in Großbritannien seit dem Austritt aus der Union nicht mehr der Fall ist, müssen Waren, die von dort nach Nordirland geliefert werden, auf Konformität mit diesen Regeln geprüft werden. Dies bringt insbesondere bei der Lieferung von Lebensmitteln erhebliche praktische Probleme mit sich, weshalb London, weil Gespräche mit Brüssel bislang noch keine Lösung erbracht haben, eine Ende März ablaufende Übergangsfrist nun bis Ende September verlängert hat, um leere Supermarktregale zu verhindern. Die EU betrachtet dies als Bruch des Brexit-Vertrags - und hat ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet; Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, beschwert sich, London "[untergrabe] das Vertrauen zwischen uns".[5] Allerdings sind Vertragsverletzungsverfahren in der EU nicht unüblich; Mitte 2020 etwa liefen 81 allein gegen die Bundesrepublik.[6]

Wachstumsregion Asien-Pazifik

Parallel zur Zunahme der politischen Spannungen werden die wirtschaftlichen Bindungen Großbritanniens an die EU schwächer. Dabei handelt es sich offenkundig um einen langfristigen Trend. So geht der Anteil der EU-27 am britischen Waren- und Dienstleistungsexport bereits seit 2002, als er mit 54,9 Prozent den historischen Höchstwert erreichte, zurück: Im Vorkrisenjahr 2019 lag er nur noch bei 42,6 Prozent. Auch der Anteil der EU-27 an den britischen Importen sinkt auf lange Sicht; seit Erreichen seines Maximalwerts mit 58,4 Prozent im Jahr 2002 ist er stetig gefallen und erreichte im Jahr 2019 51,8 Prozent. Umgekehrt gewinnt zugleich der Handel mit Nicht-EU-Staaten für das Vereinigte Königreich immer mehr an Bedeutung - eine Tendenz, die Teile der britischen Eliten für den Brexit einnahm und nun noch stärker werden dürfte: London hat in den vergangenen Monaten Freihandelsabkommen mit Japan sowie mit mehreren Staaten Südostasiens geschlossen, strebt ein Freihandelsabkommen mit Indien an und will sich künftig noch stärker auf die Asien-Pazifik-Region fokussieren, die bereits die Region mit dem größten Anteil (35 Prozent) an der Weltwirtschaftsleistung ist und zudem ökonomisch am schnellsten wächst.

Bröckelnder Absatzmarkt

Dass die Bedeutung der EU für die britische Wirtschaft langfristig schrumpft, trifft vor allem die deutsche Industrie, den mit Abstand größten Lieferanten Großbritanniens auf dem europäischen Kontinent. War das Vereinigte Königreich im Vor-Brexit-Jahr 2015 noch der drittgrößte Abnehmer deutscher Exporte nach den USA und Frankreich (mit einem Volumen von 89,2 Milliarden Euro), so beliefen sich die deutschen Ausfuhren auf die britischen Inseln bereits 2019, im Jahr vor der Coronakrise, auf nur noch knapp 79 Milliarden Euro - zehn Milliarden weniger, obwohl die deutschen Exporte insgesamt im selben Zeitraum deutlich gestiegen waren. Der Rückgang ist nur zum Teil durch die Abwertung des Pfunds gegenüber dem Euro bedingt. Für diesen Januar, den ersten Monat, in dem das Post-Brexit-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien angewandt wird, meldete das Statistische Bundesamt einen dramatischen Einbruch der deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich um 29,0 Prozent und der Importe um sogar 56,2 Prozent gegenüber Januar 2020.[7] Zwar geht ein Teil auf die Coronakrise und Umstellungsprobleme nach dem Auslaufen der Brexit-Übergangsregelungen zurück; doch kam kürzlich eine an der London School of Economics (LSE) erstellte Untersuchung zu dem Resultat, der Handel der EU mit Großbritannien könne bis 2030 um ein Drittel schrumpfen.[8]

Schwenk zum "Indo-Pazifik"

Großbritanniens ökonomische Umorientierung geht mit einem politischen Paradigmenwechsel einher, den ein am Dienstag von Premierminister Boris Johnson präsentiertes Strategiepapier näher skizziert. Das Papier ("Global Britain in a competitive age"), das im Lauf des vergangenen Jahres erarbeitet worden ist, sieht insbesondere einen Schwenk der britischen Außenpolitik zur "Indo-Pazifik"-Region vor, die London als neues Zentrum der Weltpolitik begreift. Es gelte enger mit den prowestlichen Staaten dort zu kooperieren, heißt es in dem Dokument - nicht zuletzt mit Blick auf den Machtkampf des Westens gegen China. Dazu soll massiv aufgerüstet werden, insbesondere die Marine.[9] Experten diskutieren bereits, wie sich Großbritanniens Schwenk nach Asien auf die außen- und militärpolitische Kooperation mit der EU auswirken wird, auf die Berlin grundsätzlich großen Wert legt - nicht zuletzt, um bei den zukünftigen Militäreinsätzen der EU das Potenzial der britischen Streitkräfte nutzen zu können (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Ob dafür künftig genug übereinstimmende Interessen vorhanden sind, wird inzwischen von manchen bezweifelt.

 

[1] S. dazu Europa zuerst.

[2] Jakob Blume, Thomas Hanke, Hans-Peter Siebenhaar, Christian Wermke: Stopp für Astra-Zeneca: In der EU wird Impfstoff zur Mangelware. handelsblatt.com 17.03.2021.

[3] Kate Devlin, Tom Batchelor, Jon Stone: Raab compares EU to dictatorship as row over access to vaccines escalates. independent.co.uk 18.03.2021.

[4] Jessica Elgot: Raab summons EU official as anger grows over UK vaccine export claims. theguardian.com 09.03.2021.

[5] Verfahren gegen London. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.03.2021.

[6] S. dazu Deutsche Sonderwege.

[7] Exporte im Januar 2021: +1,4% zum Dezember 2020. destatis.de 09.03.2021.

[8] Chris Morris: Why has UK trade with Germany fallen so dramatically? bbc.co.uk 10.03.2021.

[9] Global Britain in a competitive age. London, March 2021.

[10] S. dazu Das europäische Militärdreieck und Die Zukunft der Kriegführung.

Gemeinsam gegen China

Do, 18/03/2021 - 21:48

EU-Sanktionen

Die EU schließt sich der US-Sanktionspolitik gegen China an und verhängt zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten neue Zwangsmaßnahmen gegen Beijing. Darauf haben sich die EU-Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten gestern geeinigt. Den förmlichen Beschluss werden die Außenminister am Montag fällen.[1] Betroffen sind demnach vier chinesische Regierungsvertreter und eine noch nicht näher benannte Institution. Sofern sie Vermögen in der EU haben, wird es eingefroren; zudem dürfen sie künftig weder in die EU einreisen noch Geschäfte mit EU-Bürgern machen.[2] Begründet wird das mit ihrer Beteiligung an angeblichen Menschenrechtsverletzungen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang, der nordwestlichsten Region der Volksrepublik. Beijing streitet die Vorwürfe ab. Juristische Basis ist das neue Sanktionsgesetz, das die EU Ende 2020 verabschiedet hat (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Offiziell dient es vor allem der Bestrafung schwerer Menschenrechtsverletzungen. Seine praktische Nutzung - gegenüber verbündeten Staaten wird es weder bei exzessiver Polizeigewalt noch bei Drohnenmorden oder anderen Verbrechen angewandt - zeigt jedoch, dass seine eigentliche Aufgabe darin besteht, als Mittel im Machtkampf gegen staatliche und nichtstaatliche Gegner zu dienen.

US-Sanktionen

Währenddessen haben die Vereinigten Staaten am gestrigen Mittwoch ebenfalls neue Sanktionen gegen China verhängt. Bereits im vergangenen Jahr hatte Washington - neben diversen Sanktionen gegen chinesische Unternehmen - in mehreren Wellen Zwangsmaßnahmen gegen hochrangige Funktionäre aus der Volksrepublik in Kraft gesetzt, darunter Einreisesperren sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Zur öffentlichen Legitimation hatte die Trump-Administration gleichfalls menschenrechtliche Vorwände vorgetragen. Gestern teilte die Biden-Administration mit, sie werde 24 chinesische Amtsträger mit Finanzsanktionen belegen, darunter sämtliche 14 stellvertretenden Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Hatte Washington sie bereits im Dezember mit Einreisesperren und anderen Restriktionen belegt [4], so werden nun sämtliche Finanzinstitute weltweit mit Strafen bedroht, sollten sie Geschäfte mit den betroffenen chinesischen Amtsträgern tätigen [5]. Es handelt sich zum wiederholten Male um extraterritoriale Sanktionen, die souveräne Rechte fremder Staaten brechen und damit völkerrechtswidrig sind. Die Zwangsmaßnahmen wurden dieses Mal als Antwort auf Chinas Vorgehen in Hongkong legitimiert; sie stellen damit zudem eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Volksrepublik dar.

"Wir werden nicht nachgeben"

Ob und, wenn ja, wie Beijing reagieren wird, ist noch unklar. Chinas EU-Botschafter Zhang Ming hatte bereits am Dienstag vor Sanktionen gewarnt: "Wenn einige auf Konfrontation bestehen - wir werden nicht nachgeben", kündigte Zhang an und forderte die Union auf, es sich "zweimal zu überlegen", ob sie den Konflikt tatsächlich noch weiter verschärfen wolle.[6] Beijing hatte zuletzt am 20. Januar Gegenmaßnahmen ergriffen und Sanktionen gegen 28 führende Mitarbeiter der scheidenden Trump-Administration verhängt, darunter Ex-Außenminister Mike Pompeo, Trumps Ex-Handelsberater Peter Navarro, den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien sowie dessen Stellvertreter Matthew Pottinger. Sie wurden nicht nur mit einer Einreisesperre belegt; ihnen ist zudem künftig jegliches Chinageschäft untersagt. Letzteres gilt zudem für sämtliche Unternehmen und Institutionen, die in irgendeiner Form mit ihnen verbunden sind.[7] Das ist deshalb relevant, weil US-Regierungsmitarbeiter nach ihrem Ausscheiden üblicherweise gutbezahlte Tätigkeiten in Denkfabriken oder der Privatwirtschaft annehmen; dies könne jetzt für die sanktionierten Politiker schwieriger werden, weil zahlreiche US-Unternehmen ihr Chinageschäft nicht gefährden wollten, wird eine Expertin des Center for Strategic and International Studies (CSIS) zitiert.[8]

Der asiatisch-pazifische Anti-China-Pakt

Die neuen Sanktionen sind Teil einer neuen Offensive gegen China, die von den USA forciert und von den Mächten Westeuropas zumindest teilweise mitgetragen wird. Die Biden-Administration hält nicht nur an Trumps Sanktionspolitik gegen Huawei und zahlreiche weitere chinesische High-Tech-Konzerne fest; sie dehnt sie sogar weiter aus: Vergangene Woche wurde etwa mit Hytera ein Unternehmen auf eine Sanktionsliste gesetzt, dessen Technologie unter anderem von Polizei und Rettungsdiensten der Niederlande, von diversen Verkehrsbetrieben in Deutschland und von der Bundeswehr genutzt wird. Die Folgen der US-Listung für die EU sind unklar.[9] Darüber hinaus setzt die Biden-Administration die unter Trump gestarteten Bestrebungen fort, mit dem "Quad" ("Quadrilateral Security Dialogue") ein hart antichinesisches Bündnis in der Asien-Pazifik-Region zu schmieden. Vergangenen Freitag kamen die Staats- und Regierungschefs der vier beteiligten Staaten online zum ersten Quad-Gipfeltreffen zusammen. Beschlossen wurde unter anderem, eine Milliarde Impfdosen des US-Vakzins von Johnson & Johnson in Indien zu produzieren und sie gemeinsam bis Ende 2022 in der Asien-Pazifik-Region zu verteilen, erklärtermaßen, um China als Vakzinlieferant das Wasser abzugraben.[10] Weitere gemeinsame Maßnahmen sollen folgen.

Die Pacific Deterrence Initiative

Auch militärisch knüpft die Biden-Administration an den von Trump forcierten Aufmarsch der US-Streitkräfte im "Indo-Pazifik" [11] an. Die Trump-Administration hat unter anderem die Patrouillen von US-Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer ausgeweitet; in den Jahren 2019 und 2020 fuhren US-Marineschiffe dort jeweils zehnmal in die Zwölf-Meilen-Zonen vor von China beanspruchten Inseln ein, doppelt so oft wie im Jahr 2014. Zudem durchquerten US-Kriegsschiffe die Taiwan-Straße 13 Mal - die höchste Zahl in den vergangenen 14 Jahren.[12] Anfang März wurde bekannt, dass der Kommandeur des U.S. Indo-Pacific Command, Admiral Philip Davidson, dem US-Kongress einen 27,3 Milliarden US-Dollar teuren Plan vorgelegt hat, dessen Erstellung noch unter Trump begonnen wurde und der nun unter Biden energische Schritte zur Militarisierung des Pazifik vorsieht. Eines der darin enthaltenen Programme ("Pacific Deterrence Initiative") ist dem zentralen US-Programm für den Aufmarsch gegen Russland nachempfunden ("European Deterrence Initiative").[13] Geplant ist unter anderem die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf der sogenannten Ersten Inselkette von Japan über Taiwan und die Philippinen bis nach Borneo.[14]

Wer auf wen verzichten kann

Die Bundesregierung beteiligt sich an dem militärischen Aufmarsch gegen China vor allem mit der Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien, wo sie auch das Südchinesische Meer durchqueren soll.[15] Hemmend wirkt sich freilich aus, dass die deutsche Wirtschaft - forciert durch die Coronakrise - stärker denn je auf das Chinageschäft angewiesen ist und ihre Aktivitäten in der Volksrepublik immer weiter ausweitet. Die Volksrepublik könne es sich "sehr wohl leisten, notfalls auf den deutschen Markt zu verzichten", urteilte vor kurzem der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser: "Umgekehrt ist das nicht der Fall."[16]

 

[1] EU will Sanktionen gegen China verhängen. tagesschau.de 17.03.2021.

[2] Maas für Sanktionen gegen China. sueddeutsche.de 15.03.2021.

[3] S. dazu Die Weltenrichter (II).

[4] Austin Ramzy, Tiffany May: U.S. Imposes Sanctions on Chinese Officials Over Hong Kong Crackdown. nytimes.com 08.12.2020.

[5] Hong Kong Autonomy Act Update. Press Statement. Antony J. Blinken, Secretary of State. March 17, 2021.

[6] Chinese envoy warns EU against sanctions over Xinjiang. news.cgtn.com 17.03.2021.

[7] Foreign Ministry Spokesperson Announces Sanctions on Pompeo and Others. fmprc.gov.cn 20.01.2021.

[8] Demetri Sevastopulo, Yuan Yang: China imposes sanctions on Trump officials including Mike Pompeo. ft.com 22.01.2021.

[9] Nele Husmann: So treffen US-Sanktionen gegen China die deutsche Bundeswehr. wiwo.de 17.03.2021.

[10] Abhijnan Rej: In 'Historic' Summit Quad Commits to Meeting Key Indo-Pacific Challenges. thediplomat.com 13.03.2021.

[11] Zum Begriff "Indo-Pazifik" s. auch Deutschland im Indo-Pazifik (I).

[12] Lolita C. Baldor: Sharp jump in US navy transits to counter China under Trump. apnews.com 15.03.2021.

[13] Paul McLeary: Indo-Pacific Commander Delivers $27 Billion Plan to Congress. breakingdefense.com 01.03.2021.

[14] US to build anti-China missile network along first island chain. asia.nikkei.com 05.03.2021.

[15] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).

[16] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

Deutsch-russische Brückenenergien

Mi, 17/03/2021 - 20:59

Berlin macht Druck

Für Kurskorrekturen in der Russlandpolitik hat sich am Montag vergangener Woche der EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer, ausgesprochen. Ederer, der im Lauf seiner Karriere unter anderem als Leiter des Planungsstabs (2005 bis 2010) sowie als Staatssekretär (2014 bis 2017) im Auswärtigen Amt gearbeitet hat, hat mit seinem im Oktober 2017 angetretenen Moskauer Posten schon die zweite bedeutende Funktion in der EU-Diplomatie nach seiner Tätigkeit als Botschafter der Union in China (Januar 2011 bis Januar 2014) inne; er kann in Berlin wie in Brüssel als diplomatisches Schwergewicht gelten. Bei einer Zusammenkunft mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Diensts, Stefano Sannino, dessen Stellvertreter Pedro Serrano sowie dem Leiter der Russlandabteilung, Luc Pierre Devigne, setzte sich Ederer am Montag, wie berichtet wird, für mehr Kooperation mit Moskau ein: Es gelte sich aus der Fixierung auf den Ukraine-Konflikt zu lösen, wird der Diplomat zitiert.[1] Am Mittwoch hätten sich dann, heißt es weiter, auf dem Treffen der EU-Botschafter mehrere Staaten ähnlich geäußert; Italien etwa habe eine engere Wirtschaftskooperation vorgeschlagen. Einige Staaten Osteuropas hingegen hätten auf der Verschärfung der Aggressionskurses beharrt.

"Schwierig, aber unverzichtbar"

Bereits zuvor war ein Papier mit ähnlicher Stoßrichtung bekanntgeworden, das Berlin in Brüssel in Umlauf gebracht hatte, wobei es offiziell als nicht unterzeichnetes und nicht formal zuzuordnendes "non-paper" firmiert - eine übliche Methode, Debatten anzustoßen, ohne sich offiziell festzulegen. Das "non-paper" sieht zwar eine enge transatlantische Abstimmung gegenüber Russland vor und beinhaltet keine Abkehr von den jüngsten Sanktionen und anderen Aggressionen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Es plädiert aber dafür, in bestimmten Bereichen die Kooperation zu suchen und damit die Eskalationsspirale, in die die Beziehungen zu Moskau aktuell zu geraten drohen, zumindest zu bremsen. Als Motiv wird genannt, dass Russland in mehreren Weltregionen, etwa in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten, eine zwar "oft schwierige", aber doch "unverzichtbare" Rolle spielt, weshalb die EU nicht umhinkomme, in gewissem Maß mit ihm zu kooperieren, wolle sie selbst dort Einfluss nehmen.[3] Die Union solle deshalb auf bestimmten Feldern die Zusammenarbeit mit Russland suchen, so zum Beispiel in der Klimapolitik. In diesem Zusammenhang nennt das deutsche "non-paper" ausdrücklich eine intensivere Kooperation etwa in Sachen Wasserstoff.

Folgen der Energiewende

Hintergrund ist auf deutscher Seite der wegen der Energiewende absehbar steigende Bedarf an Wasserstoff als Energieträger. Allein bis 2030 sagt die Bundesregierung einen Wasserstoffbedarf von 90 bis 110 TWh voraus. Davon werde der überwiegende Teil importiert werden müssen, heißt es in der "Nationalen Wasserstoffstrategie" der Regierung vom Juni 2020.[4] Dabei hatte Berlin zunächst vor allem sonnen- und windreiche Gebiete in Nordafrika als Produktionsstätten "grünen" Wasserstoffs im Visier, der dann per Tanker antransportiert werden soll; ein Abkommen mit Marokko vom 29. November 2019 sieht unter anderem eine solche Kooperation vor.[5] Russland wiederum nimmt seit vergangenem Jahr ebenfalls neue Wasserstoffaktivitäten in den Blick. Grund dafür ist, dass die Energiewende in der EU zu einem nach 2030 perspektivisch klar sinkenden Bedarf an Erdöl und Erdgas führen und damit Russlands wichtigste Exporte stark reduzieren wird. Als Alternative bewirbt Russlands neue Energiestrategie aus dem Jahr 2020 den Einstieg in die Produktion "blauen" und "türkisen" Wasserstoffs aus Erdgas; zudem ist "grüner" Wasserstoff aus Windenergie im Gespräch. Ab spätestens 2035 werde man zwei Millionen Tonnen Wasserstoff im Jahr exportieren können, spekulieren Wirtschaftskreise.[6]

"Zukunftstechnologie Wasserstoff"

Mittlerweile sind konkrete Projekte gestartet worden. Auf russischer Seite wollen unter anderem Gazprom und der größte private Energiekonzern des Landes, Novatek, in die Produktion von Wasserstoff einsteigen. Gazprom hat dazu beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben [7], während Novatek mit Siemens kooperieren will; die beiden Konzerne, die schon jetzt bei Novatek-Flüssiggasprojekten in der russischen Arktis eng zusammenarbeiten, haben im Dezember 2020 eine Übereinkunft unterschrieben, die auch ein Vorhaben zur Umstellung von Flüssiggas auf Wasserstoff umfasst [8]. Auf deutscher Seite wirbt neben dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft mittlerweile auch die Bundesregierung für "Zusammenarbeit in Forschung und Industrie" bezüglich der "Zukunftstechnologie Wasserstoff", wie es kürzlich der Regierungskoordinator für zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Johann Saathoff, formulierte. Saathoff, der zugleich als energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion fungiert, kündigte an, Berlin werde im Rahmen des im November gestarteten Deutsch-Russischen Themenjahres "Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung 2020-2022" "eine neue Struktur schaffen, die den Dialog ... zum Thema Wasserstoff beleben wird".[9]

Nord Stream 2

Saathoff wies nicht nur darauf hin, dass Russland neben seinen Erdgasvorräten auch exzellente Voraussetzungen für die Nutzung von Windenergie aufweist: "Die rechnerische Kapazität für die Onshore-Windkraft liegt bei mindestens dem Tausendfachen der heute in Deutschland installierten Windenergie".[10] Der Berliner Regierungskoordinator erinnerte auch daran, dass - anders als im Falle Marokkos - "schon heute die Transport-Infrastruktur" zur Lieferung des Wasserstoffs nach Deutschland existiert: "Die Pipelines, durch die heute Öl und Gas zu uns strömen, können auf Wasserstoff umgestellt werden." Die deutsch-russischen Pläne zur Wasserstoffkooperation gehen entsprechend mit dem Beharren der Bundesregierung auf dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 einher. Jüngst hat etwa der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Miguel Berger auf dem virtuellen Jahresauftakt des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bekräftigt: "Wir haben kein Interesse daran, dass dieses Projekt [Nord Stream 2] zu einer Investitionsruine wird".[11] Zwar sei man bereit, mit der Biden-Administration über gewisse Zugeständnisse zu verhandeln; klar sei jedoch: "Am Ende dieses Dialogs muss die Finalisierung der Pipeline stehen." Entsprechend hatte sich zuvor auch Außenminister Heiko Maas festgelegt.[12]

 

[1] Alberto Nardelli: EU Officials Plot Lighter Touch on Russia But It's a Tough Sell. bloomberg.com 13.03.2021.

[2] S. dazu In der Eskalationsspirale.

[3] Michael Peel: Germany urges new outreach to Moscow on climate change. ft.com 07.03.2021.

[4] Die Nationale Wasserstoffstrategie. Berlin, Juni 2020.

[5] S. dazu Die Geoökonomie des Wasserstoffs.

[6] Hans-Jürgen Wittmann: Russland möchte bis 2035 Weltmarktführer bei Wasserstoff werden. gtai.de 25.12.2020. S. auch Die Geopolitik des European Green Deal (II).

[7] Hans-Jürgen Wittmann: Russland entwickelt eigene Wasserstofftechnologien. gtai.de 01.07.2020.

[8] Lydia Woellwarth: Novatek and Siemens Energy sign agreement. lngindustry.com 11.12.2021.

[9], [10] Johann Saathoff: Die Bundesrepublik sollte ihre Kooperation mit Russland und seinen Nachbarn ausbauen. handelsblatt.com 08.02.2021.

[11] Virtueller Jahresauftakt mit Bundespräsident Steinmeier und 350 Gästen. ost-ausschuss.de 26.02.2021.

[12] S. dazu Transatlantische Sanktionen (III).

Das Impfdesaster der EU (II)

Di, 16/03/2021 - 02:23

Die Reichen zuerst

Die Spannungen in der EU im Kontext mit der dramatisch misslungenen Covid-19-Impfkampagne hatten sich erst Ende vergangener Woche ein weiteres Mal zugespitzt. Auslöser war die ungleiche Verteilung der ohnehin allzu knappen Vakzine unter den Mitgliedstaaten der Union, die die Staats- und Regierungschefs Österreichs, Bulgariens, Lettlands, Sloweniens und Tschechiens in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel angeprangert hatten; später hatte sich noch Kroatien angeschlossen. Die Verteilungsregeln der EU sehen vor, dass jedes Mitglied Anspruch auf einen Anteil an den gemeinsam beschafften Vakzinen hat, der seinem Anteil an der EU-Gesamtbevölkerung entspricht. Brüssel preist dies als gerechte Verteilung an - verschweigt dabei allerdings, dass die teuersten Impfstoffe, insbesondere derjenige von BioNTech/Pfizer, für die ärmeren Mitgliedstaaten kaum erschwinglich sind. So hat etwa Bulgarien sein BioNTech/Pfizer-Kontingent auch nicht annähernd ausgeschöpft; die Dosen, die übrig blieben, konnten von den reichen Mitgliedstaaten erworben werden. So kommt es, dass etwa die Niederlande, Deutschland oder Frankreich pro Kopf der Bevölkerung eine teils erheblich größere Zahl an Impfdosen zur Verfügung haben als ärmere Länder der EU.[1]

Gegen WHO und EMA

Verschärft wird die Lage weiterhin dadurch, dass Berlin und Brüssel gegen den preisgünstigsten Impfstoff - das zu Produktionskosten verkaufte Vakzin von AstraZeneca - kampagnenhaft agitiert haben (german-foreign-policy.com berichtete [2]), was die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich AstraZeneca-Dosen verabreichen zu lassen, deutlich eingeschränkt hat. Dies hat dazu beigetragen, dass von den mehr als 62 Millionen Dosen, die bis gestern in der EU ausgeliefert wurden, nach Angaben des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) bisher weniger als 47 Millionen verimpft werden konnten. Hinzu kommt die gestrige Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und weiterer Mitgliedstaaten, die Verabreichung von AstraZeneca wegen mehrerer Fälle von Blutgerinnseln in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung auszusetzen, was weitere Verzögerungen mit sich bringt. Der Beschluss wurde gegen die Empfehlungen der WHO und der zuständigen EU-Behörde EMA (European Medicines Agency) gefällt; dabei ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Impfungen und Blutgerinnseln bis heute nicht nachgewiesen.

Die Folgen der Verzögerung

Vielmehr treten Blutgerinnsel ganz unabhängig von Impfungen nicht selten auf; für Großbritannien etwa sprechen Experten von mehr als 1.250 pro Woche.[3] Dort wurden bisher über elf Millionen AstraZeneca-Dosen verimpft; die Zahl der danach aufgetretenen Blutgerinnsel ist laut Angaben der Aufsichtsbehörde MHRA (Medicines and Healthcare products Regulatory Agency) "nicht größer als die Zahl, die auf natürliche Weise in der geimpften Bevölkerung aufgetreten wäre".[4] Der Aussetzung der Impfungen in Deutschland liegen sieben Fälle von Blutgerinnseln bei insgesamt 1,6 Millionen verabreichten Dosen zugrunde - viel weniger als die Zahl, die laut Statistik ohnehin zu erwarten gewesen wäre. Entsprechend hat die Aussetzung der Impfungen heftigen Unmut ausgelöst. So wies die Europaparlaments-Vizepräsidentin Katharina Barley (SPD) darauf hin, "die neueste Generation der Antibabypille" habe "als Nebenwirkung Thrombosen bei acht bis zwölf von 10.000 Frauen": "Hat das bisher irgendwen gestört?"[5] Völlig unabhängig davon kostet jeder weitere Tag Impfverzögerung Menschenleben: Aktuell stecken sich in Deutschland wieder um die 10.000 Menschen pro Tag mit dem Covid-19-Virus an; bei einer Sterblichkeitsrate von 1,4 Prozent, wie sie in jüngeren Studien errechnet wurde, könnten 140 von ihnen die Krankheit nicht überleben.

Überversorgt

Parallel zur Zuspitzung der Auseinandersetzungen innerhalb der EU nehmen auch die Spannungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten zu. Auslöser ist, dass die USA Impfstoffe horten, während in der EU Mangel herrscht. So lagern, wie die New York Times vergangene Woche berichtete, AstraZeneca-Impfdosen in zweistelliger Millionenzahl in den Vereinigten Staaten - und werden nicht genutzt, weil das Vakzin dort noch gar nicht zugelassen ist.[6] AstraZeneca hat in Washington um Erlaubnis gebeten, die Dosen der EU zur Verfügung stellen zu dürfen, hatte damit aber genausowenig Erfolg wie die EU, die sich ebenfalls um die US-Vorräte bemühte. Wie Bidens Sprecherin Jen Psaki vergangene Woche bekräftigte, legt die Administration dezidiert Wert darauf, "überversorgt und übervorbereitet zu sein" - um "maximale Flexibilität" bei der Impfung der eigenen Bevölkerung zu haben: Das sei die "Priorität" der USA.[7] Darüber hinaus sind Sorgen nicht ausgeräumt, die kürzlich der Chef des Serum Institute of India (SII) äußerte, das bisher unter anderem mehr als 90 Millionen AstraZeneca-Dosen in Lizenz produziert und an über 50 Länder geliefert hat: dass ein globaler Mangel an Vorprodukten droht, die für die Vakzinherstellung unverzichtbar sind, weil Washington ihren Export verbietet (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

China ausstechen

Während die Vereinigten Staaten Impfdosen horten, wird Indien, auch auf Druck aus Washington, eine Milliarde Impfdosen herstellen und sie vor allem in die Länder Südostasiens liefern - mit dem Ziel, dort China als Lieferanten von Vakzinen auszustechen. Dies ist ein Ergebnis des "Quad"-Gipfeltreffens vom vergangenen Freitag. "Quad" ("Quadrilateral Security Dialogue") ist ein loser Pakt, den die USA, Japan, Australien und Indien geschlossen haben, um gemeinsam gegen China Front zu machen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder, die am Freitag erstmals virtuell zusammentrafen, einigten sich, die Pharmafirma Biological E aus der indischen Metropole Hyderabad mit der Lizenzproduktion von einer Milliarde Dosen des Vakzins von Johnson & Johnson (USA) bis Ende 2022 zu beauftragen; finanziert wird das Projekt von den USA und Japan, während Australien bei der Verteilung des Impfstoffs die Logistik übernimmt.[10] Auslöser für das Vorhaben ist nicht die Notlage der Länder Südostasiens, sondern die Tatsache, dass bislang China der maßgebliche Impfstofflieferant unter anderem für Indonesien und die Philippinen ist.[11] Um Einflussgewinne für Beijing zu verhindern, wird nicht das reiche Washington, sondern New Delhi einspringen - und dies, obwohl die Impfkampagne in Indien selbst nur schleppend Fortschritte macht: Verimpft wurden bislang 2,17 Dosen pro 100 Einwohner bei einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen.

 

Mehr zum Thema: Das Impfdesaster der EU, Europäisches Roulette und Im Ausnahmezustand.

 

[1] Niederlande bestreiten unrechtmäßige Impfstoffbeschaffung. faz.net 13.03.2021.

[2] S. dazu Die Impfstoffknappheit der EU (II) und Impfstoff-Exporthindernisse in der Pandemie.

[3] Sarah Knapton: Should Britons be worried if they have had the AstraZeneca jab? The numbers suggest not. telegraph.co.uk 15.03.2021.

[4] MHRA response to the precautionary suspensions of COVID-19 Vaccine AstraZeneca. gov.uk 15.03.2021.

[5] Spahn: "Uns ist die Tragweite dieser Entscheidung bewusst". t-online.de 15.03.2021.

[6] Noah Weiland, Rebecca Robbins: The U.S. Is Sitting on Tens of Millions of Vaccine Doses the World Needs. nytimes.com 11.03.2021.

[7] Press Briefing by Press Secretary Jen Psaki and National Security Adviser Jake Sullivan, March 12, 2021. whitehouse.gov 12.03.2021.

[8] S. dazu Europäisches Roulette.

[9] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV) und Chinas Gegenspieler (II).

[10] Joe Wallen: 'Quad' alliance to distribute one billion doses of vaccine to counter Chinese influence. telegraph.co.uk 13.03.2021.

[11] Elizabeth Roche: Quad Vaccine Partnership: Hyderabad's Biological E to make 1 bn doses. livemint.com 13.03.2021.

Europas erstes Weltraummanöver

Mo, 15/03/2021 - 20:59

AsterX

Im Rahmen der Übung "AsterX" [1], des ersten Weltraummanövers in Europa überhaupt, das vergangene Woche vier Tage lang in Toulouse durchgeführt wurde, trainierten rund 60 Soldaten verschiedene Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen im All. So habe man etwa die Attacke eines feindlichen Satelliten abzuwehren trainiert, der einen Satelliten eines verbündeten Staatenbundes habe zerstören sollen, hieß es anschließend.[2] Darüber hinaus habe man einen überraschenden Überfall von zwei Nanosatelliten aufgedeckt, die jeweils - bei einem Gewicht von nur einigen hundert Gramm - die Fähigkeit besessen hätten, einen feindlichen Satelliten zu vernichten. Es sei dabei gelungen, den von ihnen bedrohten eigenen Flugkörper durch die Änderung seiner Umlaufbahn in Sicherheit zu bringen. AsterX habe nicht nur dazu beigetragen, die Fähigkeit zur Analyse eines unbekannten Objekts im Weltraum zu trainieren; man habe auch die Störung von gegnerischen Signalen durch das Blenden eines feindlichen Geräts durchgespielt, wird berichtet. Beteiligt waren neben den zuständigen Einheiten aus Frankreich Militärs aus den Vereinigten Staaten, aus Italien und aus der Bundesrepublik - Verbindungsbeamte des deutschen Weltraumlagezentrums in Uedem am Niederrhein.[3]

Deutschlands Weltraumoperationszentrum

Die deutsche Beteiligung an AsterX ist auch deshalb von Bedeutung, weil die Bundeswehr seit geraumer Zeit ihre eigenen Weltraumaktivitäten ausweitet. Das "Weltraumlagezentrum" in Uedem, das bereits 2009 eingerichtet wurde, ist vor allem mit der Beobachtung des Weltraums und dem Aufspüren möglicher Gefahren für Deutschlands zivile und militärische Weltrauminfrastruktur befasst. Dazu gehört neben der Beobachtung von Weltraumschrott, der Satelliten durch Kollision beschädigen oder sogar zerstören kann, auch das Ausspionieren potenziell gegnerischer Flugkörper im All. Das Weltraumlagezentrum kann dazu inzwischen auch Daten des ersten deutschen Weltraumradars (GESTRA, German Experimental Space Surveillance and Tracking Radar) nutzen, das im Herbst 2020 bei Koblenz aufgestellt wurde und Weltraumobjekte im niedrigen Erdorbit aufspüren kann.[4] Es trägt zur erstrebten Unabhängigkeit Deutschlands von US-Weltraumdaten bei. Ergänzend hat die Bundeswehr im September 2020, gleichfalls in Uedem, eine Zentrale für die Führung künftiger deutscher Weltraumoperationen (ASOC, Air and Space Operations Centre) in Dienst gestellt. Bereits zuvor hatte das Verteidigungsministerium im März 2017 eine eigene "Strategische Leitlinie Weltraum" verabschiedet.[5]

Frankreichs Luft- und Weltraumstreitkräfte

In der EU konkurriert die Bundeswehr bei der militärischen Nutzung des Alls vor allem mit den Streitkräften Frankreichs. Paris hat am 3. September 2019, aufbauend auf dem 2010 geschaffenen Commandement interarmées de l'espace (CIE), ein neues Weltraumkommando (Commandement de l'espace, CDE) gegründet, das spätestens 2025 mit rund 500 Soldaten voll einsatzfähig sein soll. Dafür stellt die Regierung 4,3 Milliarden Euro bereit. Das CDE nimmt alle inzwischen bestehenden Weltraumeinrichtungen der französischen Streitkräfte auf, etwa das Centre militaire d'observation par satellites (CMOS) und das Centre opérationnel de surveillance militaire des objets spatiaux (COSMOS). Es ist seinerseits in die Luftwaffe integriert, die dazu am 11. September 2020 in "Luft- und Weltraumstreitkräfte" (Armée de l'air et de l'espace) umbenannt worden ist. Diese sollen in Zukunft Weltraumwaffen erhalten - etwa Laserkanonen zur Ausschaltung feindlicher Solaranlagen und Sensoren, aber auch Waffen, die mit Mikrowellenbündeln oder elektromagnetischen Impulsen operieren; zudem ist die Beschaffung von Weltraumdrohnen im Gespräch.[6] Errichtet wird das CDE in Toulouse, dem Zentrum der französischen Weltraumforschung (Centre National d'Études Spatiales, CNES) und -industrie (Airbus, Thales).

NATO: das fünfte Operationsgebiet

Die Maßnahmen Deutschlands und Frankreichs sind Teil einer systematischen Ausweitung der westlichen Militäraktivitäten im All. Die Vereinigten Staaten haben im Dezember 2019 ihre Space Force aus der Air Force ausgegliedert und sie zu einer eigenen Teilstreitkraft aufgewertet. Sie verfügt dieses Jahr über Mittel in Höhe von 15,4 Milliarden US-Dollar; in den kommenden Jahren soll ihr Budget Insidern zufolge weiter aufgestockt werden.[7] Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat am 18. November 2020 die Gründung eines eigenen Weltraumkommandos in Aussicht gestellt; zudem ist die militärische Nutzung eines künftigen Weltraumbahnhofs in Schottland im Gespräch.[8] Die NATO wiederum hat bereits 2019 eine neue "Weltraumpolitik" beschlossen und auf ihrem Gipfeltreffen am 3./4. Dezember 2019 den Weltraum offiziell zu ihrem fünften Operationsgebiet erklärt - neben Land, Wasser, Luft und Cyber. Darüber hinaus richtet die NATO ein neues "Center of Excellence" für die Kriegführung im Weltraum ein. Wie alle anderen Centers of Excellence hat es die Aufgabe, Analysen zu erstellen, Strategien zu entwickeln und Trainingsprogramme durchzuführen. Beworben hatte sich Deutschland, wo auf der U.S. Air Base Ramstein ein NATO Space Center errichtet wird.[9] Den Zuschlag ging dann aber an Toulouse.

Satelliten im Fokus

Die aktuellen Planungen für etwaige Weltraumkriege konzentrieren sich stark auf Satelliten. Zur Zeit schweben laut Schätzung von Experten bereits mehr als 3.000 Satelliten im Orbit; in den kommenden Jahren wird ihre Zahl voraussichtlich stark zunehmen. Sie werden sowohl zivil wie auch militärisch genutzt und sind schon im heutigen zivilen Alltag faktisch unverzichtbar: Auf ihnen beruhen zahllose Anwendungen von der Navigation über die Kommunikation bis zur Wetterbeobachtung. Werden sie beschädigt oder gar zerstört, drohen dramatische Folgen. Bisher sind zumindest die USA, Russland und China schon in der Lage, sie mit Cyberattacken, durch Jammen oder auch durch Blenden per Laser auszuschalten. Experten halten es für denkbar, sie künftig auch durch Besprühen ihrer Linsen oder ihrer Solarmodule zu neutralisieren.[10] Zudem sind mehrere Staaten, etwa auch Indien, in der Lage, gegnerische Satelliten mit Raketen zu zerstören. Dabei entstünde Weltraumschrott - im All herumfliegende Trümmer -, der womöglich andere Satelliten treffen und vernichten könnte; unkontrollierbare Kettenreaktionen sind nicht auszuschließen. Wegen der Folgeschäden bei den militärischen wie auch bei den zivilen Anwendungen ist das Zerstörungspotenzial unkalkulierbar.

 

[1] Der Manövername "AsterX" ist an den Namen des ersten Satelliten angelehnt, den Frankreich 1965 ins All schickte ("Asterix").

[2] Opération réussie pour le premier exercice militaire spatial français, baptisé « AsterX ». lemonde.fr 12.03.2021.

[3] S. dazu Bundeswehroperationen im Weltraum.

[4] Mehr Sicherheit im All - Weltraumradar GESTRA ist startklar. dlr.de 13.10.2021.

[5] S. dazu Krieg im Weltraum.

[6] Guerric Poncet: La France crée officiellement son commandement de l'espace. lepoint.fr 03.09.2019.

[7] Nathan Strout: Pentagon expected to increase Space Force funding in coming years. c4isrnet.com 20.11.2020.

[8] George Allison: New RAF space command to launch rockets from Scotland. ukdefencejournal.org.uk 19.11.2020.

[9] S. dazu Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum".

[10] Ramin Skibba, Undark: The Ripple Effects of a Space Skirmish. theatlantic.com 12.07.2020.

Globaler Führungskampf in der Elektroautobranche

Fr, 12/03/2021 - 20:28

"Gigafactories" für Europa

Beobachter sehen die Bundesrepublik auf dem Weg zu einem Marktführer bei der Elektromobilität. Demnach werde Deutschland zum "mit Abstand" wichtigsten Zentrum der Batteriezellenproduktion in Europa aufsteigen, heißt es unter Verweis auf jüngst publizierte Wirtschaftsstudien.[1] Die aufwendig und energieintensiv zu produzierenden Batterien für Elektroautos stellten eine "Schlüsselkomponente" auf dem rasch expandierenden Markt dar; auf sie entfielen rund "40 Prozent der gesamten Wertschöpfung" bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen. Bislang seien Unternehmen in Europa "fast vollständig auf Lieferungen aus asiatischen Batteriezellenfabriken angewiesen"; dies solle sich aber "schneller als bislang angenommen ändern": Noch in diesem Jahr werde Europa über ausreichende heimische Produktionskapazitäten verfügen, "um seinen Bedarf zu decken". Die EU pumpt derzeit Milliarden in den neuen Industriesektor, um seinen Rückstand bei der Batterieherstellung aufzuholen. Demnach ist bis 2030 der Aufbau von rund 22 großen Fertigungsstätten für Fahrzeugakkumulatoren ("Gigafactories") geplant; von rund 100.000 neuen Arbeitsplätzen ist die Rede.

"Klar dominierender Standort"

Der Aufbau von Fertigungskapazitäten in der Akkuherstellung werde die bevorstehenden Arbeitsplatzverluste in der Fertigung von Verbrennungsmotoren "zumindest teilweise wettmachen", urteilen die Autoren einer Studie des Brüsseler Klimaschutzverbands Transport & Environment (T&E).[2] Die Kapazitäten des neuen Industriezweiges sollen sich demnach binnen einer halben Dekade nahezu verzehnfachen - von 49 Gigawattstunden im Jahr 2020 auf 460 Gigawattstunden 2025. Rund die Hälfte dieser Kapazitäten werde in der Bundesrepublik entstehen, sodass die größte Volkswirtschaft der EU auch in der Batteriezellenfertigung "der klar dominierende Standort" sein werde, heißt es - dies vor "Polen, Ungarn, Norwegen, Schweden und Frankreich". Neben der Tesla-Fabrik in Brandenburg planen Volkswagen und Northvolt eine Produktionsstätte bei Salzgitter, Opel eine weitere in Kaiserslautern. Überdies bauen die chinesischen Konzerne CATL und SVOLT in Thüringen und im Saarland Akkumulatorenwerke auf, um von dort aus den europäischen Markt zu beliefern.

Vor der Aufholjagd?

Auch jüngste Zahlen zur Zulassung von Elektroautos und von sogenannten Plug-in-Hybridfahrzeugen, die mit Verbrennungs- und Elektromotoren ausgestattet sind, scheinen auf den ersten Blick eine rasche Aufholjagd der Bundesrepublik auf diesem Zukunftsmarkt zu bestätigen. Demnach hat Deutschland im vergangenen Jahr bei den Zulassungen für Strom- und Hybridfahrzeuge erstmals die USA überholt: Käufer seien mit "Prämien von bis zu 9.000 Euro" gelockt worden, heißt es in Wirtschaftsmedien.[3] Konkret seien aufgrund dieser Subventionen im Jahr 2020 in der Bundesrepublik die Neuzulassungen von Elektroautos und Plug-in-Hybriden um 264 Prozent auf 395.000 Fahrzeuge in die Höhe geschnellt, während die USA nur 322.000 Neuzulassungen verzeichnet hätten. Den zweitgrößten Markt für E-Pkw in der EU bildete demnach Frankreich, wo 2020 immerhin 195.000 dieser Fahrzeuge abgesetzt werden konnten. Den mit weitem Abstand größten nationalen Markt für Elektroautos bildet allerdings China: Dort konnten im vergangenen Jahr sogar 1,25 Millionen Neuzulassungen registriert werden. Nur die EU zusammengenommen wies im vergangenen Jahr mit 1,37 Millionen Neuzulassungen ein höheres Wachstum in der Elektromobilität als die Volksrepublik auf.

Volkswagen vs. Tesla

Eine ähnliche Aufholjagd lässt sich bei den Produzenten von Hybriden und Elektroautos feststellen, wobei der US-Hersteller Tesla seine Führungsposition knapp halten konnte. Insbesondere Volkswagen zieht nach und treibt den US-Elektroautokonzern vor sich her: Tesla hat 2020 rund 500.000 Elektrofahrzeuge absetzen können, doch kommt Volkswagen inzwischen bereits auf 422.000 Hybrid- und Elektroautos.[4] Bei BMW lag der letztjährige Absatz in dieser Fahrzeuggruppe bei 193.000 Fahrzeugen, bei Daimler waren es 163.000. Chinesische Elektroautohersteller belegen inzwischen allerdings bereits die Ränge drei und fünf - knapp hinter Tesla und VW. Dass es sich bei der Bundesrepublik um einen Spätstarter in die Elektromobilität handelt, dessen dominante Autoindustrie jahrzehntelang die Klimapolitik sabotierte [5], machen Angaben zur Gesamtzahl der Elektrofahrzeuge deutlich: Sie ist in China mit rund fünf Millionen Fahrzeugen mit weitem Abstand am höchsten; in den USA sind immerhin 1,77 Millionen E-Autos unterwegs, während es in der Bundesrepublik bei einem Rekordwert von 48,25 Millionen zugelassenen Pkw nur 570.000 E-Autos und Hybride waren.[6]

Chinesische Konkurrenz

Überschattet wird die deutsche Debatte über Elektromobilität von einer ausgeprägten Angst vor der chinesischen Konkurrenz, die sich weitaus früher auf dem Elektroantrieb konzentriert hat. Für die deutschen Autobauer gehe es bei der "Wende" zum E-Auto "ums Ganze", warnen Brancheninsider und machen neben Tesla vor allem chinesische Konzerne als Hauptkonkurrenten aus.[7] Der chinesische Staat, heißt es, fördere viele innovative Unternehmen, die auf den Finanzmärkten gigantische Finanzspritzen erhielten und schon längst in Europa präsent seien - etwa bei Volvo. In deutschen Wirtschaftsmedien werden überdies Befürchtungen vor einer gezielten Exportförderung für chinesische Elektroautos genährt.[8] Demnach wolle Beijing im Rahmen eines 15-Jahre-Plans nicht nur die Herstellung von Autos mit neuartigen Antrieben fördern, sondern auch deren Vermarktung im Ausland - etwa durch Unterstützung "der Entwicklung von Marketing-Plänen zur Eroberung ausländischer Märkte". Die rasch voranschreitende Entwicklung neuer Elektrofahrzeuge in der Volksrepublik, die neuartige Batterien mit großer Reichweite aufweisen, wird in deutschen Leitmedien aufmerksam verfolgt.[9]

Selbstbetrug der Autoindustrie

Hintergrund ist der weiterhin vorhandene technologische Rückstand deutscher Hersteller gegenüber der US-amerikanischen und der chinesischen Konkurrenz. Im vergangenen Jahr veröffentlichte Studien haben klargestellt, dass der schöne Schein einer Aufholjagd der deutschen Kfz-Branche bei den Elektroantrieben trügt. Demnach produzieren Deutschlands Autobauer vorwiegend technologisch etablierte Hybridfahrzeuge, die einen Verbrennungsmotor und eine kleine, konventionelle Batterie aufweisen. BMW etwa bietet nur ein einziges reines Elektrofahrzeug an, den i3, während die zehn Hybridfahrzeuge im Angebot des Konzerns vor allem dazu dienten, "die CO2-Flottengrenzwerte der EU einzuhalten", heißt es.[10] Während weltweit der Trend hin zu reinen Elektrofahrzeugen gehe, würden dieses Jahr "mindestens die Hälfte der produzierten deutschen Elektrofahrzeuge Plug-in-Hybride sein", warnt eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey. Demnach sei es "irreführend", die Bundesrepublik auf der Basis ihrer Plug-in-Hybride zu einem "Elektroland" zu erklären: In China etwa stünden Hybridfahrzeuge nur noch für 20 Prozent der Neuzulassungen bei Elektroautos. Deutsche Autobauer hingegen sperren sich immer noch gegen ein baldiges Ende des Verbrennungsmotors, wie es auf europäischer Ebene inzwischen von mehreren Ländern gefordert wird.[11] Während Ford, Volvo und Jaguar Land Rover angekündigt haben, den Verbrennungsmotor schon bald auszumustern, erklärte Daimler-Vorstandschef Ola Källenius, ihn nicht "vorzeitig" aufgeben zu wollen, da sich mit dem "Verbrenner ... weiter viel Geld verdienen" lasse.[12]

Ein klimapolitischer Holzweg

Dabei gelten gerade die Plug-in-Hybride, auf die Deutschlands technologisch zurückbleibende Autoindustrie setzt, als besonders klimaschädlich. Medienberichte bezeichnen diese Autos, die häufig als Firmenwagen zum Einsatz kommen, als "ökologisches Feigenblatt".[13] Laut Studien wiesen sie anstatt der versprochenen zwei Liter einen durchschnittlichen Verbrauch von sechs Litern pro hundert Kilometer auf, heißt es. Hintergrund sei, dass die Fahrer der Hybrid-Firmenwagen, die aus steuerlichen Gründen angeschafft würden, kaum das langwierige Stromladen nutzten und stattdessen überwiegend Benzin tankten. Überdies verzeichnen Elektroautos generell einen viel höheren Energieverbauch in der Herstellung - dies vor allem wegen der aufwendigen Batterieproduktion, weshalb sie erst nach längerer Betriebsdauer weniger klimaschädlich sind als Benzin- oder Dieselfahrzeuge. Mit dem derzeit üblichen Strommix aufgeladen, weisen laut Untersuchungen selbst reine Stromfahrzeuge erst nach 63.000 zurückgelegten Kilometern einen geringeren CO2-Gesamtverbrauch auf als Autos mit Benzinmotoren. Bei Dieselfahrzeugen ist dies sogar erst ab 80.000 Kilometern der Fall.[14]

 

[1], [2] Marcus Theurer: Deutschland wird zur Batteriezellenfabrik Europas. faz.net 01.03.2021.

[3], [4] Deutschland überholt die USA bei Stromer-Neuzulassungen. manager-magazin.de 09.03.2021.

[5] Tomasz Konicz: Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene. heise.de/tp 04.11.2018.

[6] Deutsche E-Autobauer holen auf. tagesschau.de 09.03.2021.

[7] "Die Chinesen sind schon längst da". zdf.de 16.02.2021.

[8] "Anleitung zur Eroberung ausländischer Märkte": So aggressiv will China jetzt mit E-Autos VW, Daimler & Co. angreifen. businessinsider.de 06.01.2021.

[9] Steffen Wurzel: Tesla-Jäger aus China. tagesschau.de 13.01.2021.

[10] Deutschland könnte 2021 zum Elektroauto-Marktführer werden. spiegel.de 04.03.2020.

[11] Hendrik Kafsack: Neun EU-Staaten fordern Enddatum für Verbrennungsmotor. faz.net 10.03.2021.

[12] Marcus Theurer: Deutschland wird zur Batteriezellenfabrik Europas. faz.net 01.03.2021.

[13] Der Boom der Plug-in-Hybride ist eine schlechte Nachricht für das Klima. spiegel.de 08.01.2020.

[14] Ökobilanz Elektroauto: So umweltfreundlich sind Elektroautos wirklich. polarstern-energie.de 25.01.2021.

Europäisches Roulette

Do, 11/03/2021 - 19:33

Wirksamkeit: 91,6 Prozent

In den Konflikten, die das Versagen der EU bei der Impfstoffbeschaffung ausgelöst hat, ist in den vergangenen Tagen besonders der russische Impfstoff Sputnik V in die Schusslinie geraten. Sputnik V, entwickelt vom renommierten Moskauer Gamaleja-Institut und finanziert vom Staatsfonds RDIF (Russian Direct Investment Fund), war als eines der ersten Covid-19-Vakzine überhaupt bereits im Sommer 2020 per Notfallzulassung einer größeren Zahl an Menschen verabreicht worden. Seine im Westen allgemein verbreitete abschätzige Beurteilung ist kürzlich von der weltweit anerkannten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet revidiert worden; eine präzise Analyse seiner Tests zeige, dass Sputnik V "eine durchgängige starke Schutzwirkung in allen teilnehmenden Altersgruppen" entfalte, stellte The Lancet Anfang Februar fest und bezifferte die Wirksamkeit auf 91,6 Prozent.[1] Nach wochenlanger Unklarheit hat in der vergangenen Woche die EU-Zulassungsbehörde EMA (European Medicines Agency) bestätigt, dass sie den Impfstoff mittlerweile im sogenannten rolling review-Verfahren überprüft; dem könnte das offizielle Zulassungsverfahren folgen. Der Antrag ist von R-Pharm Germany gestellt worden, einem Traditionswerk in Illertissen bei Ulm, das einst Pfizer gehörte und 2014 in den Besitz der russischen R-Pharm überging.[2]

Produktionsstätten in aller Welt

Sputnik V, schon jetzt in mehr als 40 Ländern offiziell zugelassen, wird inzwischen auch in ersten EU-Staaten genutzt. Ungarn hat bereits Mitte Februar begonnen, den Impfstoff zu verabreichen; es hat von ihm zwei Millionen Dosen - plus fünf Millionen Dosen eines Vakzins von Sinopharm - bestellt.[3] Insgesamt konnte Ungarn inzwischen knapp 1,5 Millionen Dosen verimpfen. Damit hat das Land eine Quote von 14,8 pro 100 Einwohner erreicht; Deutschland liegt bei 9,7. Mittlerweile hat auch die Slowakei zwei Millionen Sputnik V-Dosen bestellt; eine erste Lieferung ist bereits eingetroffen, sie soll in Kürze verimpft werden. Als dritter EU-Staat bemüht sich jetzt Tschechien um Sputnik V und um einen Impfstoff von Sinopharm. Sputnik V soll darüber hinaus in der EU produziert werden. Der RDIF hat dazu zu Anfang der Woche eine Vereinbarung mit der Schweizer Firma Adienne getroffen, die das Vakzin in Italien herstellen will; weitere Produktionsstätten in Deutschland, Spanien und Frankreich sind im Gespräch - vorausgesetzt, die Behörden genehmigen dies, was allerdings keineswegs als gesichert gilt.[4] Sputnik V soll in Zukunft zudem vom Torlak Institut in Belgrad und außerhalb Europas von Unternehmen in Brasilien, Indien, China und Südkorea produziert werden. Zuletzt hat Moskau auch Malaysia angeboten, es beim Aufbau eines eigenen Werks zur Sputnik V-Lizenzproduktion zu unterstützen: Mit russischem Know-how, wird sein Botschafter in Kuala Lumpur zitiert, könne es "Impfstoff-Unabhängigkeit" erreichen.[5]

Kalte Impfstoffkrieger

Obwohl die EU weiter einen eklatanten Mangel an Impfstoffen beklagt, erschweren Politiker und Behördenvertreter die beginnende Nutzung von Sputnik V - aus machtpolitischen Gründen: Mit der Lieferung des Impfstoffs und der Lizenzierung seiner auswärtigen Produktion ist für Moskau der Aufbau neuer Kooperationsmöglichkeiten verbunden; das läuft dem Bemühen Berlins und Brüssels zuwider, Russlands Einfluss zurückzudrängen. Hatte die EU zunächst massiv Druck auf Ungarn ausgeübt, Sputnik V nicht zu bestellen, so suchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anschließend wenigstens Zweifel zu säen: Sie "wundere sich", dass Moskau "theoretisch Millionen und Abermillionen Dosen" anbiete, während es bei der Impfung der eigenen Bevölkerung "nicht ausreichend Fortschritte" erziele, monierte sie Mitte Februar.[6] Ärmeren Staaten Vakzine zur Verfügung zu stellen, auch wenn die eigene Bevölkerung noch nicht vollständig geimpft ist, ist eine zentrale Forderung internationaler Organisationen. Am Sonntag erklärte die Vorsitzende des EMA-Management Boards, Christa Wirthumer-Hoche, sie rate "dringend" von einer Notfallzulassung für Sputnik V ab: Das Mittel zu nutzen sei wie "russisches Roulette".[7] In der Slowakei hat die Bestellung des Vakzins sogar zu einer Regierungskrise geführt: Es handle sich um "ein Instrument des hybriden Kriegs", wird Außenminister Ivan Korčok zitiert.[8] Korčok, der die Nutzung des Impfstoffs ablehnt, ist demnach bereit, Menschenleben zu opfern, nur um Moskau etwaige Kooperationschancen mit europäischen Ländern zu nehmen.

Vorwürfe aus Brüssel

Zusätzlich zu den Auseinandersetzungen um Sputnik V entfacht Brüssel seinen nächsten Konflikt mit Großbritannien. Hintergrund ist die weltweite Kritik an den EU-Exportkontrollen für Vakzine, die die Union auf deutschen Druck eingeführt hat, und vor allem an dem Exportstopp, das Italien und die EU in der vergangenen Woche für eine Lieferung von 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien verhängten (german-foreign-policy.com berichtete [9]). EU-Ratspräsident Charles Michel hatte, um von der Kritik an Brüssel abzulenken, behauptet, das Vereinigte Königreich habe "ein komplettes Verbot des Exports von Impfstoffen oder Impfstoffbestandteilen" verhängt.[10] Die Behauptung war schon zuvor in der EU kursiert. Belege dafür liegen nicht vor; der britische Außenminister Dominic Raab bezeichnet die Aussage als "vollständig falsch" und hat gestern den EU-Vertreter in London in das britische Außenministerium einbestellt. Bereits am Dienstag waren EU-Stellen dazu übergegangen, nur noch von einem angeblichen "vorläufigen de facto-Exportverbot" zu sprechen.[11] Gestern hat sich Michel darauf verlegt, recht nebulös zu insinuieren, es gebe "verschiedene Wege, um Sperren oder Beschränkungen für Impfstoffe" einzuführen.[12] Schon im Streit um Lieferverzögerungen bei AstraZeneca hatte die Kommission mit Falschaussagen über den Liefervertrag operiert, um ihre Versäumnisse bei der Beschaffung der Impfstoffe für ihre eigene Bevölkerung zu kaschieren.[13]

America first

Verhandlungen aufgenommen hat Brüssel inzwischen mit dem einzigen Land, das - neben der EU - tatsächlich Exportbeschränkungen verhängt hat: mit den Vereinigten Staaten. US-Präsident Joe Biden hat - anders, als manche sich erhofft hatten - die Executive Order nicht aufgehoben, die sein Amtsvorgänger Donald Trump am 8. Dezember 2020 erlassen hatte. Sie sieht vor, dass Vakzine nur dann exportiert werden dürfen, wenn alle US-Bürger umfassend versorgt sind. Zu den Opfern gehört Kanada, das etwa einen Liefervertrag mit einem Pfizer-Werk im US-Bundesstaat Michigan geschlossen hatte; von dort erhält es nun nichts.[14] Vor einer Woche wies der Chef des Serum Institute of India (SII), das in den vergangenen zwei Monaten nach eigenen Angaben 90 Millionen AstraZeneca-Dosen in insgesamt 51 Länder geliefert hat, darauf hin, dass jetzt zusätzlich ein globaler Mangel an Vorprodukten droht, die für die Impfstoffherstellung unverzichtbar sind - und vor allem in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Grund ist, dass die Biden-Administration Bestimmungen des Defense Production Act aus dem Jahr 1950, der Zeit des Korea-Krieges, nutzt, um sämtliche verfügbaren Ressourcen in die Produktion eigener Impfstoffe - vor allem bei Pfizer - zu kanalisieren. Entsprechend rechnet unter anderem das SII damit, schon in Kürze mit ernsten Engpässen bei kritischen Rohmaterialien, Filtern und anderem zu kämpfen zu haben.[15] Brüssel will, wie am Wochenende bekannt wurde, mit Washington in Verhandlungen treten, um bevorzugte Lieferungen zu erhalten: USA und EU zuerst - der Rest der Welt dann, wenn die transatlantischen Hauptmächte sich sattgeimpft haben.

 

Mehr zum Thema: Im Ausnahmezustand.

 

[1] Ian Jones, Polly Roy: Sputnik V COVID-19 vaccine candidate appears safe and effective. thelancet.com 02.02.2021.

[2] EMA starts rolling review of the Sputnik V COVID-19 vaccine. ema.europa.eu 04.03.2021.

[3] Georgi Gotev: Russia's Sputnik V vaccine gets all-clear in Hungary. euractiv.com 08.02.2021.

[4] Henry Foy, Max Seddon, Silvia Sciorilli Borrelli: Russia seeks to make Sputnik V in Italy as overseas demand surges. ft.com 10.03.2021.

[5] Syed Jaymal Zahiid: Russia offers to share Sputnik V vaccine production know-how with Malaysia, offering chance at vaccine independence. malaymail.com 10.03.2021.

[6] Nikolaj Nielsen, Eszter Zalan: EU Commission casts doubt on Russian Sputnik vaccine. euobserver.com 18.02.2021.

[7] Russland kritisiert Arzneimittelagentur wegen Sputnik-V-Äußerung. aerzteblatt.de 09.03.2021.

[8] Thomas Gutschker, Stephan Löwenstein, Friedrich Schmidt: Spalten mit Sputnik V. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.03.2021.

[9] S. dazu Europa zuerst.

[10] A Word from the President. nsl.consilium.europa.eu 09.03.2021.

[11] Michael Peel, Sam Fleming, George Parker: UK slams EU over 'completely false' claim of ban on vaccine exports. ft.com 09.03.2021.

[12] Der Ton im Impfstreit wird schärfer. tagesschau.de 10.03.2021.

[13] S. dazu Die Impfstoffknappheit der EU (II).

[14] Adrian Morrow, Marieke Walsh: Biden upholds U.S.-first vaccine policy, shutting door on Canada, for now. theglobeandmail.com 05.02.2021.

[15] Chris Kay: Largest Vaccine Maker Warns of Delays as U.S. Prioritizes Pfizer. bloomberg.com 04.03.2021.

Das asiatische Jahrhundert

Mi, 10/03/2021 - 20:02

"Glücksfall China"

Ein aktuelles Schlaglicht auf die Bedeutung Chinas für die deutsche Industrie werfen die gestern veröffentlichten Angaben zum deutschen Außenhandel für Anfang 2021. Bereits 2020 war die Volksrepublik fast das einzige Land gewesen, das trotz der Coronakrise genauso viel deutsche Exporte abgenommen hatte wie im Vorjahr und das seine Ausfuhren in die Bundesrepublik sogar deutlich hatte steigern können. China baute damit seinen Vorsprung als größter Handelspartner Deutschlands aus und rückte zum zweitgrößten Abnehmer deutscher Exporte auf - vor Frankreich und knapp hinter den USA. Auch das relative Exportplus im Januar geht laut den Angaben des Statistischen Bundesamts vor allem auf das Konto der Volksrepublik. So stiegen die Exporte im Januar um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat Dezember - immerhin eine Aufwärtsbewegung, wenngleich sie mit einem Wert von 98,1 Milliarden Euro immer noch rund 8,0 Prozent unter dem Vorkrisenwert vom Januar 2020 blieben. Die einzige große Volkswirtschaft, in die deutsche Unternehmen im Januar mehr exportieren konnten als im Vorjahresmonat, war China, das gut 3,1 Prozent mehr deutsche Waren kaufte als im Januar 2020; ansonsten lagen die deutschen Exporte deutlich unter dem Vorjahreswert - um 6,0 Prozent im Fall der EU, um 6,2 Prozent bei den USA. Chinas rasante Erholung, konstatiert ein Experte von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft EY, sei ein "Glücksfall gerade für die deutschen Unternehmen".[1]

Absatzmarkt und Forschungsstandort

Unverändert wächst auch der Anteil des Chinageschäfts an den Gesamtaktivitäten deutscher Unternehmen. Dies gilt vor allem für die Kfz-Konzerne, die längst nicht mehr nur ihre Fabriken in der Volksrepublik ausbauen, sondern auch Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in das Land verlagern; so hat Volkswagen im Dezember ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für E-Mobilität in der Metropole Hefei eröffnet und will die Provinz Anhui, deren Hauptstadt Hefei ist, von nun an als "E-Mobilitäts-Hub" nutzen.[2] VW ist einer von fünf Dax-Konzernen, für die China inzwischen zum größten Einzelmarkt aufgestiegen ist, noch vor dem Heimatmarkt; VW erzielt dort 41 Prozent seines Gesamtumsatzes, BMW 32 Prozent, Daimler 29 Prozent. Daimler verdankt die Tatsache, dass der Konzern im vergangenen Jahr trotz der Coronakrise einen Gewinn von rund vier Milliarden Euro verbuchen konnte, vor allem der Steigerung seines Absatzes in China um rund zwölf Prozent.[3] Neben der Kfz- ist auch die Halbleiterbranche auf die Volksrepublik angewiesen; Infineon etwa erzielt in China 39 Prozent seines Konzernumsatzes, in Deutschland nur noch elf Prozent.[4] Bei Siltronic beläuft sich der chinesische Umsatzanteil auf 27 Prozent, bei Aixtron gar auf 59 Prozent. Aber etwa auch Adidas (22 Prozent) und Puma (16 Prozent), die Bayer-Abspaltung Covestro (19 Prozent), Knorr Bremse (17 Prozent), Siemens und Merck (je 14 Prozent) könnten ihren Bestand ohne Chinageschäft nicht ansatzweise behaupten.

Neuinvestitionen in der Volksrepublik

Neben den Wirtschaftsdaten zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die vergangenes Jahr gestarteten Bemühungen, den Fokus deutscher Unternehmen von China weg und auf andere Länder vor allem Südost- und Südasiens zu lenken, bislang gescheitert sind. Vor allem in der ersten Jahreshälfte 2020 hatten Politik und Medien unter Verweis darauf, dass die pandemiebedingte zeitweise Stilllegung von Fabriken in China die Lieferketten auch deutscher Unternehmen heftig erschüttert hatte, immer wieder gefordert, deutsche Firmen sollten ihre Standorte in andere Staaten verlegen, etwa nach Vietnam oder Indien; unter der Parole "Diversifizierung von Lieferketten" taucht der Gedanke auch in den "Indo-Pazifik-Leitlinien" der Bundesregierung auf.[5] Nun haben manche Unternehmen zwar in der Tat Fabriken verlagert, etwa in Länder des südostasiatischen Festlands; Ursache dieser bereits seit Jahren festzustellenden Tendenz ist allerdings, dass die Löhne in China steigen. Eine Umfrage, die die Deutsche Handelskammer in China und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG unter mehr als 500 deutschen Unternehmen in der Volksrepublik durchgeführt haben, zeigt nun aber, dass 96 Prozent von ihnen nicht die Absicht haben, China zu verlassen; 72 Prozent planen sogar neue Investitionen in dem Land. Dabei gehen 77 Prozent fest davon aus, dass ihr Geschäft im Jahr 2021 in China besser laufen wird als auf anderen Märkten; 72 Prozent erwarten steigende Umsätze, 56 Prozent höhere Gewinne.[6]

Wirtschaftskrieg und "dual circulation"

Dabei bestätigt die Umfrage eine deutliche Tendenz zur Lokalisierung der Geschäftsaktivitäten in China - nicht nur zur Gründung neuer Standorte in der Volksrepublik, sondern auch zur Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (43 Prozent der Unternehmen) und zur Beschaffung vor Ort (34 Prozent). Hintergrund ist zunächst der US-Wirtschaftskrieg gegen China, der es auch den dort tätigen deutschen Firmen angeraten erscheinen lässt, sich von Zulieferungen aus dem Ausland unabhängig zu machen.[7] Diese Tendenz wird nun verstärkt durch Weichenstellungen des neuen Fünfjahresplans (2021 bis 2025), der in diesen Tagen vom Nationalen Volkskongress verabschiedet werden soll. Unter der Parole "dual circulation" ("zwei Kreisläufe") geht es darum, zum Schutz vor US-Embargos und -Sanktionen die Abhängigkeit vom Ausland möglichst rasch zu verringern, dazu zum einen die Entwicklung modernster Technologien - insbesondere Halbleiter - im Inland voranzutreiben und zum anderen den innerchinesischen Konsum zu stärken, um Schäden beim Export durch weitere Strafzölle auszugleichen. Um von der geplanten Stärkung des "inneren Kreislaufs" profitieren zu können und von einer etwaigen Schwächung des "äußeren Kreislaufs" (Ex- und Import) nicht betroffen zu sein, setzen deutsche Firmen ebenfalls auf Lokalisierung.

"Sensible Abhängigkeiten"

Als Gefahr für Geschäft und Profit deutscher Unternehmen in China gilt inzwischen zwar nicht mehr nur der US-Wirtschaftskrieg, sondern auch das rasante technologische Aufholen chinesischer Firmen, die sich zu einer immer schärferen Konkurrenz entwickeln: "Unternehmen, die in China Geschäfte machen", warnt etwa Jürgen Matthes, Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), "müssen sich fragen, ob und welche Geschäfte sie dort in fünf oder zehn Jahren machen können, wenn China seine Selbstversorgung erhöht, technologisch aufgeholt hat und die ausländischen Unternehmen in wichtigen Bereichen nicht mehr braucht".[8] "Strategie der deutschen Unternehmen mit Chinageschäft" müsse es in Zukunft sein, "auch ohne China nicht zusammenzubrechen". In Wirtschaftskreisen wird bezweifelt, dass dies möglich ist - schließlich ist die Volksrepublik längst auf Kurs, die Vereinigten Staaten 2028 oder 2029 als Land mit der größten Wirtschaftsleistung weltweit abzulösen und auch dann noch in hohem Tempo weiterzuwachsen. China könne es sich "sehr wohl leisten, notfalls auf den deutschen Markt zu verzichten", äußerte kürzlich Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser: "Umgekehrt ist das nicht der Fall. Hier gibt es sehr sensible und kritische Abhängigkeiten."[9] Kaeser urteilt lapidar: "Das 21. Jahrhundert ist das asiatische Jahrhundert, und damit müssen wir umgehen."

 

[1] Exporte im Januar 2021: +1,4% zum Dezember 2020. destatis.de 09.03.2021. Made in Germany boomt. tagesschau.de 09.03.2021.

[2] Volkswagen eröffnet in China neues Forschungs- und Entwicklungszentrum für E-Mobilität. volkswagen-newsroom.com 08.12.2020.

[3] Franz Hubik: Daimler im Corona-Jahr mit Gewinnsprung - Dividende soll um 50 Prozent steigen. handelsblatt.com 18.02.2021.

[4] Ulf Sommer: Der riskante China-Boom der Dax-Konzerne. handelsblatt.com 18.02.2021.

[5] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (II).

[6], [7] German Chamber of Commerce in China, KPMG: German Business in China. Business Confidence Survey 2020/21. Beijing, February 2021.

[8] Ulf Sommer: Der riskante China-Boom der Dax-Konzerne. handelsblatt.com 18.02.2021.

[9] Nicole Bastian, Dana Heide: Joe Kaeser fordert gemeinsame europäische Antwort auf Chinas Wirtschaftsstrategie. handelsblatt.com 26.02.2021.

Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II)

Di, 09/03/2021 - 22:04

"Neue Bedrohungen"

Das Bundesverteidigungsministerium warnt vor "neuen Bedrohungen" durch Russland, vor allem aber durch China. Dies geht aus einem internen Planungspapier des Ministeriums hervor, über das die Zeitung "Welt am Sonntag" an diesem Wochenende berichtet hat. Während Moskau, wie das Ministerium urteilt, die "Destabilisierung und Schwächung der Nato als Handlungsmaxime" verfolge, strebe Beijing besonders die "Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung" sowie die "Gestaltung internationaler Ordnung entlang eigener Interessen" an - und dabei "überflügelt"es Russland "zunehmend im Rahmen weltweiter Einflussnahme", heißt es in dem Papier.[1] Die Volksrepublik verfüge unter anderem über zwei Millionen Soldaten, 1.600 Jagdflugzeuge und die "weltweit größten konventionellen Raketenpotenziale", darunter auch Hyperschallwaffen; darüber hinaus besitze sie "ein umfangreiches Portfolio an bewaffneten Drohnen". Die chinesischen Streitkräfte hätten außerdem "ein umfängliches Portfolio an weltraumgestützten Aufklärungs- und Wirkfähigkeiten" in ihrem Besitz, mit dem sie erfolgreiche Weltraumoperationen gegen andere Staaten durchführen könnten. Nicht zuletzt baue Beijing inzwischen auch seine nuklearen Kapazitäten aus, heißt es in dem Papier; es entwickle sich zur "Bedrohung".

Die Fahrt der Fregatte Bayern

Die Grundzüge des Papiers werden zu dem Zeitpunkt bekannt, zu dem die Bundesrepublik sich in größerem Umfang an den Bestrebungen der transatlantischen Mächte zu beteiligen beginnt, sich auch militärisch stärker als bisher gegen China in Stellung zu bringen. War das Vorhaben, eine deutsche Fregatte in die Asien-Pazifik-Region zu entsenden [2], im vergangenen Jahr noch an der Covid-19-Pandemie gescheitert, so soll es dieses Jahr endgültig realisiert werden. Dazu ist die Entsendung der Fregatte Bayern vorgesehen. Das Kriegsschiff soll Anfang August ins Mittelmeer aufbrechen, dort zunächst die NATO-Operation Sea Guardian unterstützen, anschließend durch den Suezkanal zur EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika vorstoßen und nach der Teilnahme an dem Einsatz gegen Piraten den Indischen Ozean durchqueren.[3] Nach einer Fahrt durch die Straße von Malakka zwischen Malaysia, Singapur und Indonesien soll sie Australien erreichen, bevor sie sich vor der koreanischen Halbinsel an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea beteiligt; zudem wird von einem Abstecher nach Japan berichtet.[4] Anschließend ist die Rückreise geplant, die durch das Südchinesische Meer führen wird - vor dem Hintergrund der zunehmenden Konflikte in dem Gewässer die vielleicht heikelste Phase der Fahrt.

Das Südchinesische Meer

Mit der Durchquerung des Südchinesischen Meeres beteiligt sich die deutsche Marine an einer deutlichen Ausweitung der Patrouillen der westlichen Mächte in einem Gewässer, das erhebliche Bedeutung für China besitzt. Dies liegt nicht nur daran, dass große Teile des Welthandels über das Südchinesische Meer abgewickelt werden; Experten schätzen den Wert der dort transportierten Waren auf rund vier Billionen US-Dollar pro Jahr. Schwer wiegt aber vor allem, dass China durch fremde Kriegsschiffe vor der eigenen Küste leicht angegriffen werden kann; eine Tatsache, die in China historische Erinnerungen wachruft: Die westlichen Kolonialmächte konnten im 19. Jahrhundert das chinesische Reich auch deswegen unterwerfen, weil dieses nicht in der Lage war, Angriffe ihrer Kriegsschiffe vom Südchinesischen Meer her erfolgreich abzuwehren. Derlei nie wieder geschehen zu lassen gehört zu den zentralen Zielen des chinesischen Militärs.[5]

Manöver mit Flugzeugträgern

Entsprechend schwer wiegt die Neuauflage der Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts, die die westlichen Mächte in wachsendem Maß praktizieren - unter dem Vorwand, nur die Freiheit der Seefahrt garantieren zu wollen. Zuletzt hielten zum Beispiel zwei US-Flugzeugträger samt ihren begleitenden Kampfgruppen Anfang Februar ein Manöver im Südchinesischen Meer ab - eine blanke Machtdemonstration, stellt man in Rechnung, dass derlei Übungen ohne weiteres auch in weniger sensiblen Seegebieten durchgeführt werden könnten. Ebenfalls Anfang Februar teilte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly mit, das Atom-U-Boot Émeraude und ein Unterstützungsschiff der französischen Marine hätten nach einem mehrmonatigen Aufenthalt im Indischen und im Pazifischen Ozean sowie nach gemeinsamen Kriegsübungen mit den Seestreitkräften der USA und Japans ihrerseits das Südchinesische Meer durchquert: Dies sei ein "schlagender Beweis für die Fähigkeit der französischen Marine, in großer Entfernung und über einen langen Zeitraum zu operieren".[6]

Der Wunsch nach Instabilität

Mitte Februar wiederum brachen der französische Hubschrauberträger Tonnerre und die Fregatte Surcouf in der Marinebasis Toulon mit Kurs auf den Indischen und den Pazifischen Ozean auf; die Schiffe werden auf dem Weg zu und von gemeinsamen Manövern mit den Marinen der USA und Japans zweimal das Südchinesische Meer kreuzen.[7] In einem nächsten Schritt wird der neue britische Flugzeugträger Queen Elizabeth im Mai ablegen, um unter anderem Kriegsübungen mit den japanischen Streitkräften durchzuführen; die Vereinigten Staaten und die Niederlande sind mit Begleitschiffen bzw. Kampfjets beteiligt.[8] Beobachter gehen davon aus, dass auch die Queen Elizabeth das Südchinesische Meer durchqueren wird. Die Regierung Australiens hat inzwischen angekündigt, die Marine ihres Landes werde ebenfalls an ihrer Praxis festhalten, regelmäßig im Südchinesischen Meer Kriegsübungen durchzuführen.[9] Am Sonntag hielt Chinas Außenminister Wang Yi mit Blick auf die westliche Kanonenbootpolitik fest, alle Welt habe in den vergangenen Jahren "klar sehen können, dass die Faktoren für Instabilität und die Sicherheitsrisiken im Südchinesischen Meer hautpsächlich von außerhalb der Region kommen"; offenkundig wünschten "die USA und einige andere westliche Länder Instabilität in der Region".[10]

Widersprüchliche Interessen

Bei seiner Beteiligung an dem Flottenaufmarsch des Westens vor Chinas Küsten legt Berlin Wert auf die Feststellung, die Fregatte Bayern werde - anders als insbesondere US-Kriegsschiffe - nicht in die Zwölf-Meilen-Zonen der zahlreichen kleinen Inseln und Atolle im Südchinesischen Meer eindringen, die China für sich beansprucht. Beijing reklamiert für militärische Durchfahrten durch die Zwölf-Meilen-Zonen eine Genehmigungspflicht, die Washington routinemäßig demonstrativ ignoriert. Wie berichtet wird, strebt die Bundesregierung zudem einen Hafenbesuch der Fregatte Bayern in China an, um die gewollte Provokation, die die westliche Kanonenbootpolitik für die Volksrepublik darstellt, ein wenig abzufedern.[11] Ursache ist, dass eine ernsthafte Beschädigung der Beziehungen zu Beijing für die deutsche Wirtschaft fatal wäre. Zur Bedeutung des deutschen Chinageschäfts hat sich Ende Februar in exemplarischer Weise Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser geäußert. Die Volksrepublik könne es sich "sehr wohl leisten, notfalls auf den deutschen Markt zu verzichten", urteilte Kaeser: "Umgekehrt ist das nicht der Fall. Hier gibt es sehr sensible und kritische Abhängigkeiten."[12] Diese hemmen - jedenfalls heute - die deutsche Gewaltbereitschaft gegen China noch etwas. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne Krieg gegen China.

 

[1] Christoph B. Schiltz: Verteidigungsministerium warnt vor neuen Bedrohungen durch Russland und China. welt.de 07.03.2021.

[2] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

[3] Thomas Wiegold: "Flagge zeigen für Werte, Interessen und Partner": Marine schickt Fregatte ins Südchinesische Meer (Update). augengeradeaus.net 02.03.2021.

[4] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik.

[5] Geoff Dyer: The Contest of the Century. The New Era of Competition with China. London 2014.

[6] Xavier Vavasseur: A French Navy SSN Patrolled the South China Sea. navalnews.com 09.02.2021.

[7] Xavier Vavasseur: French Amphibious Ready Group Sets Sails For The Indo-Pacific. navalnews.com 18.02.2021.

[8] Nick Childs: UK's Carrier Strike Group: beginning to come together. iiss.org 23.02.2021.

[9] Daniel Hurst: Australian military to continue patrolling South China Sea as Beijing warns Taiwan independence 'means war'. theguardian.com 29.01.2021.

[10] Danson Cheong, Tan Dawn Wei: US is disrupting security in South China Sea: Chinese Foreign Minister Wang Yi. straitstimes.com 08.03.2021.

[11] Daniel Brössler, Mike Szymanski: Reise in die Untiefen der Weltpolitik. sueddeutsche.de 04.03.2021.

[12] Nicole Bastian, Dana Heide: Joe Kaeser fordert gemeinsame europäische Antwort auf Chinas Wirtschaftsstrategie. handelsblatt.com 26.02.2021.

Europa zuerst

Mo, 08/03/2021 - 01:04

Weltweite Proteste

Bereits die Einführung von Exportkontrollen, die die deutsch geführte EU-Kommission Ende Januar nicht zuletzt auf Druck aus Berlin beschlossen hatte [1], hatte weltweit massive Proteste ausgelöst. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, hatte scharfe Kritik an Brüssel geübt und moniert, derlei Maßnahmen kosteten im Kampf gegen die Pandemie wertvolle Zeit.[2] Die in Paris ansässige International Chamber of Commerce (ICC) hatte vor "verheerenden Folgen" gewarnt.[3] Kanadas Regierung hatte sich ausdrücklich zusichern lassen, Lieferungen in ihr Land seien von den Maßnahmen der EU nicht bedroht.[4] Mitte Februar hatten Wirtschaftsverbände aus Australien, Brasilien, Chile, Kanada, Neuseeland, Südkorea, der Türkei und den USA in einer gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, dass die neuen, zeitraubenden Exportkontrollen "die komplexe Logistik hinter der Verteilung der Impfstoffe zu unterbrechen" drohten, die nicht zuletzt aufgrund der teilweise erforderlichen extremen Kühltemperaturen durchaus anfällig sei.[5] In Brüssel hatte es damals, sämtliche Vorwürfe abwehrend, stets geheißen, man wolle mit den Kontrollen ausschließlich Missbrauch vorbeugen, schließe aber Exportstopps jeglicher Art definitiv aus.

"Zerrissenes Regelbuch"

Seitdem die EU am vergangenen Donnerstag unter Bruch aller Zusagen ihren ersten Exportstopp verhängt hat, werden erneut weltweit Proteste laut. Wütende Äußerungen waren zunächst aus dem unmittelbar betroffenen Australien zu hören; der Präsident des Berufsverbands Australian Medical Association, Omar Khorshid, nannte die Maßnahme "enttäuschend"; Finanzminister Simon Birmingham kommentierte, er sei nicht überrascht, "dass einige Länder das Regelbuch zerreißen". Canberra dringt nun, bislang erfolglos, darauf, dass die EU die Entscheidung umgehend widerruft.[6] ICC-Generalsekretär John Denton stufte die Maßnahme als "sehr gefährlich" ein; er verwies zudem darauf, dass die Impfstoffproduktion auf sensiblen globalen Lieferketten beruht: Sobald ein betroffener Staat sich gegen einen Exportstopp zur Wehr setze und zur Vergeltung beispielsweise die Ausfuhr von Impfstoff-Bestandteilen untersage, sei ein Teufelskreislauf mit verheerenden Folgen nicht auszuschließen, warnte Denton.[7] Ungeachtet der Kritik plant Brüssel jetzt, die Exportkontrollen, die zunächst bis Ende März befristet sind, bis mindestens Juni dieses Jahres zu verlängern. Ergänzend sind mittlerweile Sanktionen gegen Impfstoffhersteller, die aus welchen Gründen auch immer mit ihren Lieferungen in Verzug geraten, im Gespräch.[8]

Die Präsidentin und ihre Entourage

Mit Blick auf den weltweit wachsenden Unmut über Brüssel nimmt in der EU der Druck auf die Kommissionsspitze um Präsidentin Ursula von der Leyen zu. Bereits nach der Einführung der Exportkontrollen hatte der französische Journalist und EU-Experte Jean Quatremer, der seit drei Jahrzehnten aus Brüssel berichtet, scharfe Kritik geübt: Dass die Kommission zunächst Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze habe einführen wollen, sei "ein unglaublicher Fehler" gewesen, der freilich nur geschehen sei, "weil die deutsche Kommissionspräsidentin ausschließlich mit ihrer deutschen Entourage kommuniziert hatte".[9] Am Wochenende stellte die Frankfurter Allgemeine Zeitung fest, "für Unbehagen" sorge in der EU, "dass das Umfeld von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Exportmechanismus unbedingt wollte, bei der Genehmigung von Exportverboten" - so auch im aktuellen Fall - "weitgehend frei entscheiden kann": "Nur wenn sie das Exportverbot eines EU-Staats unterbinden will, braucht sie dafür die Zustimmung der anderen Kommissare."[10] Die Kommissionsspitze um von der Leyen wiederum steht, wie Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, kürzlich bestätigte, unter starkem "Druck aus Berlin"; das habe wohl zu ihren jüngsten, heftig kritisierten Entscheidungen beigetragen.[11]

Die Impfstofflieferanten der Welt

Mit dem Impfstoffexportverbot preschen Berlin und Brüssel nach dem Scheitern ihres Vorhabens vor, sich als globale Impfstofflieferanten in Szene zu setzen. Bereits am 1. Mai vergangenen Jahres hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärt, Brüssel wolle sicherstellen, dass Impfstoffe "in jede Ecke der Welt für einen fairen und erschwinglichen Preis verteilt werden": "Daran arbeiten wir".[12] Noch Mitte Dezember hatte von der Leyen beteuert, die EU werde "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird".[13] Zum Hintergrund des Vorhabens sagte Bundeskanzlerin Merkel am 26. Januar auf dem Video-"Davos-Dialog" des World Economic Forums: "Die Frage, wer auf der Welt welchen Impfstoff wann bekommt, wird natürlich auch neue Verbundenheiten ... schaffen"; "denn wer in einer solchen Not Hilfe bekommt, erinnert sich daran natürlich sehr viel stärker, als das in guten Zeiten der Fall wäre".[14] Während die EU nun, nicht einmal in der Lage, die eigene Bevölkerung zu versorgen, dazu übergeht, anderen Ländern Impfstoffe vorzuenthalten, beliefern vor allem Russland, China sowie Indien (german-foreign-policy.com berichtete [15]) nicht nur das eigene Land, sondern produzieren längst auch für den Export.

Profit statt Leben

Zusätzlich zu ihrem ersten Impfstoffexportstopp setzt die Bundesregierung ihre Blockade bei der Freigabe der Covid-19-Impfstoffpatente fort. WHO-Generaldirektor Tedros hat sich Ende vergangener Woche zum wiederholten Mal für eine - notfalls auch befristete - Freigabe der Patente stark gemacht. Um die Pandemie zu besiegen, müsse man sämtliche global verfügbaren Vakzin-Produktionskapazitäten nutzen und zusätzlich schnell neue aufbauen, erklärt Tedros. Dazu aber sei es notwendig, dass alle potenziellen Produzenten die Formeln zur Impfstoffherstellung zumindest für die Dauer der Pandemie nutzen könnten.[16] In beschränktem Umfang geschieht das bereits: AstraZeneca lässt sein Vakzin unter anderem beim Serum Institute of India herstellen; Sinopharm und Sinovac übertragen die Produktion ihrer Impfstoffe beispielsweise dem Unternehmen G42 in Abu Dhabi und dem Instituto Butantan in São Paulo; auch das Moskauer Gamaleja-Institut will seine Vakzine durch Partnerfirmen in anderen Ländern produzieren lassen. Indien sowie Südafrika machen sich gemeinsam dafür stark, dieses Vorgehen auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete [17]). Diese Woche soll der zuständige WTO-Ausschuss ("TRIPS Council") erneut über das Vorhaben beraten. Abgelehnt wird es zwecks Sicherung des Profits der Pharmakonzerne vor allem von den westlichen Staaten - darunter die EU und ihre Mitgliedstaaten inklusive der Bundesrepublik.

 

[1] S. dazu Impfstoff-Exporthindernisse in der Pandemie.

[2] Coronavirus: WHO criticises EU over vaccine export controls. bbc.co.uk 30.01.2021.

[3] Thomas Colson: The EU's plan to block vaccine exports will be 'devastating' for global vaccine supply, warn business leaders. businessinsider.com 29.01.2021.

[4] Minister Ng speaks with European Commissioner for Trade about vaccine exports. canada.ca 30.01.2021.

[5] Adrian Flores: Business group joins global coalition in opposing EU vaccine restrictions. mybusiness.com.au 16.02.2021.

[6] Covid-19: Australia asks European Commission to review Italy's vaccine block. bbc.co.uk 05.03.2021.

[7] ICC warns EU vaccine export controls must be rolled back without delay. iccwbo.org 04.03.2021.

[8] Francesco Guarascio, John Chalmers, Giselda Vagnoni: EU to extend vaccine controls that scrapped Australian exports. afr.com 05.03.2021.

[9] Jean Quatremer: Brexit Britain's victory over the EU on Covid vaccination is not what it seems. theguardian.com 14.02.2021.

[10] Christoph Hein, Hendrik Kafsack, Werner Mussler: Wer das Regelbuch zerreißt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.03.2021.

[11] Hans von der Burchard: German election fever has EU sweating on vaccines. politico.eu 16.02.2021.

[12] Von der Leyen: Gleichgewicht zwischen Krediten und Zuschüssen. dw.com 01.05.2020.

[13] Von der Leyen: "Impfstart in Europa schon im Dezember möglich". kurier.at 27.11.2020. S. dazu Die Welt impfen.

[14] Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Davos-Dialogs des World Economic Forum am 26. Januar 2021 (Videokonferenz).

[15] S. dazu Die Welt impfen (II).

[16] Tedros Adhanom Ghebreyesus: A 'me first' approach to vaccination won't defeat Covid. theguardian.com 05.03.2021.

[17] S. dazu Der Westen zuerst.

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