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Aktualisiert: vor 54 Minuten 43 Sekunden

Militärpartner Angola

vor 21 Stunden 43 Minuten
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bekräftigt ihren weltpolitischen Geltungsanspruch mit neuen Aktivitäten in Afrika und vereinbart eine künftige militärpolitische Kooperation mit Angola. Eine entsprechende Übereinkunft haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr angolanischer Amtskollege João Lourenço zu Beginn dieser Woche unterzeichnet. Angola, dem es gelingt, aus seinem Erdölboom wachsende politische Stärke zu ziehen, gilt als aufstrebende Macht, die fähig sein könnte, der bislang dominierenden Stellung Südafrikas südlich der Sahara etwas entgegenzusetzen und eine eigene Position der Stärke zu erlangen. Daraus resultiert das Berliner Interesse an der Kooperation mit Luanda. Zudem verfügt Angola über umfangreiche Erdöl- und Erdgasvorkommen, die ebenfalls im Visier Berlins und deutscher Unternehmen liegen. Während Erfolge beim ökonomischen Zugriff bislang ausblieben, zeichnen sich nun erste Fortschritte bei der Militärkooperation ab.

Geehrte Kollaborateure

Mi, 26/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik verweigert einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung von Nationalsozialismus und NS-Kollaboration ihre Zustimmung. In der vergangenen Woche hat das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der etwa die Errichtung von Denkmälern für NS-Funktionäre und die Stilisierung von NS-Kollaborateuren zu "Freiheitskämpfern" massiv kritisiert werden. Deutschland und die übrigen EU-Staaten enthielten sich; die USA, Kanada und die Ukraine stimmten sogar gegen das Dokument, dessen Inhalt von 115 Ländern unterstützt wurde. In Berlin und Brüssel heißt es, man habe nur deshalb nicht zustimmen wollen, weil Russland die Resolution initiiert habe. Tatsächlich müsste eine Unterzeichnung des Dokuments zu heftigen Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu wichtigen internationalen Verbündeten führen: In EU-Staaten wie Ungarn oder den baltischen Ländern, aber auch in der Ukraine werden berüchtigte NS-Kollaborateure in zunehmendem Maße öffentlich verehrt - teils von Kräften, die an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt sind.

Interventionskultur (II)

Di, 25/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der langjährige Präsident der nach dem Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky benannten Universität Oldenburg, Michael Daxner, lobt die Aufstandsbekämpfung deutscher Truppen in Afghanistan. Es sei "gut", einer "legitimen Regierung" militärisch dabei zu helfen, "ihr Gewaltmonopol und ihre Staatsaufgaben sicher zu erfüllen" und diejenigen, die dies verhindern wollten, "zurückzudrängen und zu entmachten", erklärt der Soziologe in einer aktuellen Buchpublikation. Zu diesem Zweck will Daxner nach eigenem Bekunden in die afghanischen Gesellschaftsstrukturen "hineinschauen" und eine entsprechende "Länderkunde der Intervention" entwickeln. Gleichzeitig fordert der Wissenschaftler, den Kriegsveteranen der Bundeswehr mehr "Respekt" entgegenzubringen und ihre "Erfahrungen" in die Planung künftiger Gewaltoperationen einzubeziehen. Eine renommierte friedenspolitische Zeitschrift bot ihm für seine diesbezüglichen Aussagen erst kürzlich ein Forum - und sieht sich jetzt mit harscher Kritik konfrontiert.

Eine kontrollierte Entgleisung

Mo, 24/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit heftigem Protest reagiert Paris auf neue Vorstöße Berlins zur Durchsetzung seiner Spardiktate im französischen Staatshaushalt. Nach massiven Interventionen der Bundesregierung in Brüssel hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger vergangenen Freitag in einem Zeitungsbeitrag die französische Regierung als "Wiederholungstäter" beschimpft - weil sie die Vorgaben der deutschen Austeritätspolitik nicht in vollem Umfang akzeptiert. Dies sei eine "unkontrollierte Entgleisung", stellt der Generalsekretär des regierenden Parti socialiste (PS) fest und fordert Oettinger zum Rücktritt auf. Berlin bemüht sich weiter, den Haushaltskompromiss, den die französische Regierung und die EU-Kommission Ende Oktober erzielen konnten, zu torpedieren - um Frankreich zu neuen massiven Etatkürzungen zu zwingen. Beobachter warnen seit Monaten nicht nur vor einer Deflationsspirale, sondern auch vor heftigen Sozialprotesten in Frankreich. Eine für heute angekündigte Stellungnahme der EU-Kommission zum französischen Etat muss wegen der deutschen Interventionen womöglich verschoben werden.

Vertreibung ohne Ursache

Fr, 21/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein Skandal um eine teils offen revisionistische Ausstellung in Berlin führt zu Konsequenzen an der Spitze der Staatsstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Wie es nach einem Krisentreffen mit der Bundeskulturbeauftragten am gestrigen Donnerstag heißt, wird Stifungsdirektor Manfred Kittel seinen Posten verlieren. Unter seiner Leitung hat die Stiftung eine Ausstellung organisiert, deren Ursprungsversion die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg von den ihr zugrundeliegenden NS-Verbrechen trennt und mit stark überhöhten Angaben über die Zahl der Todesopfer von Flucht und Umsiedlung einen deutschen Opfermythos konstruiert. Öffentlich geworden war dies erst durch den Protest zweier polnischer Mitglieder des Wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung, die für den Fall des Ausbleibens von Konsequenzen ihren Rücktritt in Aussicht gestellt hatten. Bei dem gestrigen Krisentreffen, bei dem Kittels Ablösung beschlossen worden sein soll, habe man "das deutliche Interesse" verspürt, dass der Beraterkreis "weiterhin zusammenhält, um nicht negative Schlagzeilen im In- und Ausland zu produzieren", berichtet ein deutscher Teilnehmer. Kittel war bereits bei seiner Ernennung für rechtsgerichtete Positionen bekannt.

"Etwas deutscher regiert werden"

Do, 20/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutschland wird seine Einflussnahme auf Rumänien unter dessen designiertem Staatspräsidenten Klaus Johannis deutlich intensivieren. Dies bestätigen Aussagen eines Regierungssprechers. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwoch Johannis explizit "ihre Unterstützung" bei der "Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens" zugesagt und mit ihm vereinbart, sich "zukünftig zu zentralen außenpolitischen Fragen abzustimmen". Dies betrifft insbesondere die Politik gegenüber Russland. Hatten der scheidende Staatspräsident Traian Băsescu als US-nah, der Verlierer der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag, Victor Ponta, hingegen als eher russlandorientiert gegolten, so wird Klaus Johannis, ein langjähriger Funktionär der "Rumäniendeutschen", als klar prodeutsch eingestuft. Er ist mit guten Kontakten in die Berliner Regierungsbürokratien sowie zur deutschen Wirtschaft ausgestattet und rühmt sich, schon seit längerem Beziehungen zu Kanzlerin Merkel persönlich zu unterhalten. Die neue Konstellation erlaubt es Berlin, den nationalen Zugriff auf Südosteuropa spürbar zu stärken.

Aktives Krisenmanagement

Mi, 19/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt zum wiederholten Male eine Konferenz zur Förderung der Expansion deutscher Unternehmen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete an. Die Konferenz, die nächste Woche stattfinden soll, hat die Absicherung von in "Krisenregionen" tätigen Geschäftsleuten zum Thema. Um diese vor Angriffen zu schützen, sei der enge "Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft" notwendig, erklärt die BAKS. Auf dem Programm der Tagung steht eine "umfassende Darstellung" der "Sicherheitslage" im Nahen Osten und in der Ukraine; zudem sollen "Maßnahmen" erarbeitet werden, die es deutschen Firmen ermöglichen, im Fall einer Entführung ihrer Mitarbeiter "schneller und effektiver" zu reagieren. Die Konferenz findet in Zusammenarbeit mit einem führenden Versicherungsmakler statt, der unter anderem sogenannte Kidnapping-Policen vermittelt. Beteiligt sind auch private Sicherheitsunternehmen, die damit werben, "weltweit" über "ortskundige Spezialisten" auf dem Gebiet des Personenschutzes zu verfügen. Bei diesen handelt es sich zumeist um vormalige Angehörige polizeilicher oder militärischer Spezialeinheiten.

Der neue Botschafter in Berlin

Di, 18/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Angesichts einer möglichen Beendigung des Nuklearstreits zwischen dem Westen und Teheran bereiten sich deutsche Unternehmen auf eine Ausweitung ihrer Iran-Geschäfte vor. "Das Land könnte sich zum größten Markt im Nahen Osten herausbilden", erklärt der Außenwirtschaftsverband "Nah- und Mittelost-Verein" (NUMOV) und kündigt für Anfang Dezember eine Unternehmerreise nach Teheran an. Bereits in den ersten acht Monaten des Jahres hat sich eine Trendwende im Handel mit Iran abgezeichnet: Erstmals seit der Eskalation der Atomstreitigkeiten sind die deutschen Ausfuhren in das Land, wenngleich sie sich noch auf einem relativ niedrigen Niveau bewegen, gestiegen. Besondere Hoffnungen setzen nicht nur deutsche Firmen, sondern auch Politiker aus Berlin und Brüssel auf die iranische Erdgasbranche. Iran besitzt die zweitgrößten Gasvorräte der Welt und gilt als zumindest partielle Lieferalternative zu Russland. Beobachter weisen darauf hin, dass Iran speziell Deutschland sowie deutsche Unternehmen mit Kooperationsangeboten lockt: Der neue iranische Botschafter in Berlin gilt als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten aus der iranischen Energierohstoff-Branche.

Make or break

Mo, 17/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin dringt auf einen raschen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran. Die Gespräche müssten unbedingt bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist am 24. November zu einem erfolgreichen Ende geführt werden, fordern führende Außenpolitiker sowie der Bundesaußenminister persönlich. "Technisch" sei dies machbar, politisch müsse man es entschlossen durchsetzen. Eine weitere Verschiebung sei kontraproduktiv. Berlin ist es gelungen, im Rahmen der Verhandlungen eine hervorgehobene Stellung einzunehmen und damit den Anspruch auf eine machtvollere deutsche Position in der Weltpolitik zu untermauern. Als wahrscheinliches Ergebnis der Verhandlungen gilt eine Form neuer Kooperation mit Iran nach dem Modell "Wandel durch Annäherung", das im Kampf gegen die frühere Sowjetunion angewandt wurde. Testläufe für eine derartige Zusammenarbeit werden längst durchgeführt - im Krieg gegen den IS, bei dem zeitweise US-Bomber als Luftwaffe iranisch geführter Milizen operierten. US-Präsident Barack Obama hat einen Ausbau dieser Art der Kooperation in Aussicht gestellt.

Kein Eingeständnis

Fr, 14/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutschlands zentraler NATO-Verbündeter räumt offiziell die Anwendung von Folter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein. Wie zwei Vertreter des US-Außenministeriums vor dem UN-Ausschuss gegen Folter bestätigt haben, hat die US-Regierung "Verhörmethoden" einsetzen lassen, "die jeder aufrichtige Mensch für Folter halten würde"; man habe "eine rote Linie überschritten, und wir übernehmen die Verantwortung dafür". Die Stellungnahme, die freilich gänzlich ohne Konsequenzen bleibt, sei "das bislang formellste Eingeständnis" Washingtons im internationalen Rahmen, bestätigen US-Medien. Vergleichbare Äußerungen der Bundesregierung bleiben aus, obwohl Berlin ab Oktober 2001 nicht nur über die CIA-Praktiken informiert war, sondern sie auch mit der Weitergabe von Informationen über Verdächtige stützte, Verschleppungsflüge von deutschem Territorium tolerierte und selbst de facto Nutzen aus Folter zog. Politisch in letzter Instanz verantwortlich für die damalige, zentrale Menschenrechte verletzende Geheimdienstkooperation war der Chef des Bundeskanzleramts. Er leitet heute das Auswärtige Amt.

Die neue nukleare Eskalationsdynamik

Do, 13/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einer "Nuklearisierung" des sich verhärtenden Konflikts zwischen der NATO und Russland. Hintergrund sind zunehmende Manöver und andere militärische Maßnahmen auf beiden Seiten, die nukleare Komponenten beinhalten. Während Moskau darauf verweist, dass seine Verteidigungsdoktrin einen Nuklearschlag nicht ausschließt, sollte der russische Staat in existenzielle Gefahr geraten, bezieht die NATO erstmals Einheiten aus einem ihrer neuen osteuropäischen Mitgliedsländer - aus Polen - in ein Nuklearmanöver ein. Ein US-Experte erklärt ausdrücklich, er fühle sich an "Denkweisen der 1980er Jahre" erinnert. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät dringend dazu, eine "Verlegung nuklearfähiger Systeme" durch die NATO in Richtung Osten sowie "zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen" künftig zu vermeiden; eine "schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik" sei andernfalls nicht auszuschließen.

Erfordernisse der Weltpolitik

Mi, 12/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch berät das zuständige Gremium des Deutschen Bundestages über die Genehmigung neuer Millionenbeträge für den Ausbau der Internet-Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Berichten zufolge strebt der BND nicht nur die Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter an, sondern will sich auch Zugriff auf besonders gesicherte Verschlüsselungen verschaffen, mit denen zum Beispiel Internet-Banking geschützt wird. Dazu wolle man "Zero-Day-Exploits" erwerben, heißt es - Kenntnisse über Software-Schwachstellen, die Fachleuten zufolge auf einem "kriminellen Schwarzmarkt für sechs- bis achtstellige Euro-Beträge gehandelt" werden. Die Maßnahmen sind Teil der "Strategischen Initiative Technik", für die bis 2020 beinahe eine Drittelmilliarde Euro veranschlagt wird. Aus dem außenpolitischen Establishment werden weitergehende Forderungen laut, die auch darauf abzielen, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter auszuhebeln. Wolle Deutschland eine "größere Rolle" in der Weltpolitik spielen, sei intensivere Spionage unumgänglich, heißt es.

Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV)

Di, 11/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Beim Aufbau einer EU-Armee mittels bilateraler militärischer Kooperation kann die Bundeswehr auf eine lange Praxis enger Zusammenarbeit mit dem formal neutralen Österreich zurückgreifen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Beteiligung österreichischer Verbände an dem unlängst zu Ende gegangenen Manöver "United Endeavour". Dabei kam den Einheiten aus der Alpenrepublik die Aufgabe zu, auf dem Truppenübungsplatz Heuberg in Baden-Württemberg einen "mobilen Gefechtsstand" zu errichten. Genutzt wurde dieser von dem in Ulm beheimateten "Multinationalen Kommando Operative Führung", das der Bundeswehr bei künftigen Interventionskriegen der EU dazu dienen soll, die eingesetzten Kampftruppen anzuleiten. Der Einrichtung gehören auch Österreicher an; sie stellen den deutschen Streitkräften zufolge sicher, dass die BRD auf militärischem Gebiet "immer einen besonderen Draht in die Alpenrepublik" hat. Umgekehrt erklärte ein österreichischer Heeresoffizier im Anschluss an das Manöver, sein Land könne sich "glücklich schätzen, dass Deutschland auch anderen Nationen anbietet, sich am Ulmer Kommando zu beteiligen".

Das Recht wiederherstellen

Mo, 10/11/2014 - 00:00
Anlässlich der Jahrestages der Novemberpogrome sprach german-foreign-policy.com mit den Vorstandsvorsitzenden zweier bekannter Bürgerinitiativen über die deutsche Erinnerungskultur und die deutschen Schulden aus NS-Verbrechen.

Kurs auf Osteuropa

Mo, 10/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) vollzieht einen Führungswechsel und kündigt eine Ausweitung seiner Aktivitäten in Ost- und Südosteuropa an. Bei der Neuwahl des Präsidiums am vergangenen Freitag kandidierte die seit über 16 Jahren amtierende BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) nicht mehr. Ihr ist es während ihrer Amtszeit gelungen, die Sicherstellung der Erinnerung an die Umsiedlung der Deutschen von den altersbedingt stark schrumpfenden Umgesiedeltenverbänden in staatliche Hände zu übertragen. Die hauptsächlichen Mittel dazu sind die neue Erinnerungsstätte für "Flucht und Vertreibung" in Berlin, die von der staatlichen "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" errichtet wird, und der unlängst neu eingeführte bundesweite Gedenktag für die "Opfer von Flucht und Vertreibung". Steinbachs Nachfolger Bernd Fabritius (CSU) wird den BdV auf die Förderung der "Deutschtums"-Strukturen in Ost- und Südosteuropa fokussieren. Steinbach galt dazu wegen ihres miserablen Rufs vor allem in Polen als ungeeignet. Der BdV begleitet die Pläne zu seiner Neuausrichtung mit Überlegungen, sich einen neuen Namen zu geben. Letzten Freitag hat er erstmals einen "Grünen"-Politiker in sein Präsidium gewählt.

Abschied von der "Erinnerungskultur"

Fr, 07/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - In ungewöhnlich deutlicher Form distanzieren sich mehrere Bürgerinitiativen von der offiziösen deutschen "Erinnerungskultur". Anlässlich des bevorstehenden Gedenkens an die Novemberpogrome erhebt insbesondere der "Zug der Erinnerung" schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Wie es in einer umfangreichen Publikation des Vereins heißt, sei Berlin im Begriff, die Grenze zwischen revisionistischen Thesen und einer offenen Leugnung der Massenverbrechen zu überschreiten. Abseits öffentlicher Alibiveranstaltungen gehe die Bundesrepublik mit hoher Energie und unter Aufbietung sämtlicher behördlicher Mittel gegen die Überlebenden des NS-Terrors vor, um sich den ererbten Schulden des Vorgängerstaates zu entziehen ("Der Zug der Erinnerung, die Deutsche Bahn und der Kampf gegen das Vergessen"). Die gegen Berlin erhobenen Vorwürfe sind nicht neu, aber werden jetzt mit Dokumenten belegt. Für Berlin kommen die Veröffentlichungen ungelegen, da im europäischen Ausland Forderungen nach einem vollständigen Schuldenabtrag aus NS-Verbrechen lauter werden. Zuletzt hatte das oberste italienische Gericht im Oktober Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Ausgleichszahlungen für justitiabel erklärt.

Die Eigendynamik des Umsturzes

Do, 06/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Nach den Wahlen in der Ostukraine entflammt die Diskussion über die Russland-Sanktionen der EU erneut. Während Teile des Polit-Establishments auch in Berlin sich für ihre Verschärfung aussprechen, plädieren andere dafür, neue Strafmaßnahmen nur gegen die Aufständischen in der Ostukraine zu verhängen und die Sanktionen gegen Russland in absehbarer Zeit zu "überprüfen". Hintergrund ist die militärische Niederlage der Kiewer Truppen Anfang September, die eine Fortführung des Bürgerkriegs zur Zeit nicht angeraten erscheinen lässt: Die Truppen der Aufständischen standen vor der Eroberung der kompletten Küste von der russischen Grenze bis zur Krim. Zudem befindet sich die Ukraine ökonomisch am Rande des Zusammenbruchs; die Erdgasversorgung des Landes ist unmittelbar vor Beginn des bitter kalten ukrainischen Winters weitgehend von Russland abhängig. Um das Abgleiten ins Chaos und einen Kontrollverlust über das soeben erst in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre übergegangenen Landes zu verhindern, vermeidet die Berliner Regierungspolitik - vorläufig - erneute Provokationen gegen Moskau. Allerdings verstärken nationalistische Kreise in der Ukraine, die Berlin und Brüssel auf dem Majdan gefördert haben, um den prowestlichen Umsturz durchzusetzen, ihren Druck auf Kiew - mit dem klaren Ziel, den Bürgerkrieg wieder aufzunehmen.

Der deutsche Weg zur EU-Armee (III)

Mi, 05/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Politiker, Militärs und Medien erachten die Unterstellung von Kampftruppen europäischer Staaten unter das Kommando der Bundeswehr als Vorbild für eine künftige EU-Armee. Die Eingliederung einer niederländischen Fallschirmjägereinheit in die auf verdeckte Operationen und Aufstandsbekämpfung ausgerichtete "Division Schnelle Kräfte" (DSK) des deutschen Heeres gilt dabei als "Meilenstein der Integration". Gleichgerichtete Absichten verfolgt die deutsche Panzertruppe, die demnächst ebenfalls ein niederländisches Kontingent befehligen soll. Als "effektives Kooperationsmodell" wird zudem das im niederländischen Eindhoven stationierte Europäische Lufttransportkommando (EATC) gelobt, über das zur Zeit ein deutscher General die Befehlsgewalt ausübt. Für die Bundeswehr stellt das EATC nach eigenem Bekunden eine deutliche Erweiterung ihres "Operationsradius" dar - schließlich verfüge man jetzt über Stützpunkte "von der Ostsee bis fast nach Gibraltar".

Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa

Di, 04/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die NATO soll ihren Hegemonialanspruch auf Osteuropa und den Südkaukasus mit einer neuen "Monroe-Doktrin" reklamieren. Diese Forderung stellt eine führende deutsche Tageszeitung zur Diskussion. Demnach lägen Länder wie etwa die Ukraine, Moldawien und Georgien "in einer gefährlichen Grauzone". Man müsse ihnen unabhängig von der Frage einer NATO-Mitgliedschaft einen Status verleihen, der alle "Versuche einer außenstehenden Macht", ihre "Souveränität ... zu untergraben", zu einer Aggression "gegen die westliche Allianz" erkläre und für diesen Fall Maßnahmen "knapp" unterhalb der NATO-Beistandsklausel vorsehe. Autor des Meinungsbeitrags ist ein US-Journalist, der Ansichten außenpolitischer Hardliner in den Vereinigten Staaten vertritt und in deutschen Medien schon mehrfach Raum zur Darstellung seiner Positionen erhalten hat. Seine Beiträge stärken die Position deutscher Hardliner, die ihrerseits ein aggressives Vorgehen gegen Russland fordern und sich damit gegen die aktuelle Regierungspolitik wenden. Außenminister Steinmeier hat gestern zum wiederholten Mal erklärt, es sei "wichtig, dass wir damit beginnen, über die Kriterien für Sanktionserleichterungen zu diskutieren". Das habe er "auch im EU-Außenministerrat angeregt".

Der deutsche Weg zur EU-Armee (II)

Mo, 03/11/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Führende deutsche Think-Tanks und Politiker fordern die Aufstellung einer EU-Armee. Entsprechende militärpolitische "Integrationsmöglichkeiten" hält unter anderem die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) für gegeben. Wie eine Mitarbeiterin der Institution in einem vom Bundesverteidigungsministerium publizierten Papier schreibt, habe insbesondere die aktuelle Finanzkrise etlichen europäischen Staaten vor Augen geführt, dass "Souveränität, die auf Autonomie aufbaut, illusorisch ist". Um eventuelle Vorbehalte der EU-Mitgliedsländer von vornherein auszuräumen, empfiehlt die Autorin allerdings, auf die Bezeichnung "europäische Armee" zu verzichten; gleichgerichtete Bemühungen "unter einem anderen Namen" hätten "mehr Erfolgsaussichten". Ähnlich äußert sich auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Alexander Graf Lambsdorff (FDP), in einem Zeitungsbeitrag. Nur ein "europäischer Ansatz" auf militärischem Gebiet könne gewährleisten, dass der "wirtschaftliche Riese" Deutschland kein "politischer Zwerg" bei der Durchsetzung "westlicher Werte und Interessen" bleibe, erklärt der Politiker.

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