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Aktualisiert: vor 1 Stunde 52 Minuten

Transatlantische Sanktionen (III)

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Kreative Antworten

Um den Bau von Nord Stream 2 gegen alle US-Sanktionen durchzusetzen, hatte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 7. Januar die Gründung einer Stiftung beschlossen. Hintergrund ist die Hoffnung, die Vereinigten Staaten würden sich bei ihren Zwangsmaßnahmen auf Attacken gegen Privatunternehmen beschränken und von direkten Angriffen auf öffentliche Stellen Abstand nehmen. Die Stiftung soll nun bei Bedarf tun, wozu die am Bau beteiligten Privatfirmen faktisch nicht mehr in der Lage wären, sobald sie von Sanktionen getroffen werden - die erforderlichen Materialien und Maschinen beschaffen und sie für die Arbeiten an der Pipeline bereitstellen. Dazu wird die Stiftung, die vom Bundesland Mecklenburg-Vorpommern lediglich 200.000 Euro erhält, zunächst 20, später bis zu 60 Millionen Euro vom Nord Stream 2-Konsortium bekommen. Weil Erdgas als Brückenenergieträger bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gilt, ist die Stiftung als "Stiftung Klima- und Umweltschutz" eingerichtet worden. Die Unterstützung für den Bau der Erdgasleitung ist dabei nur einer ihrer Zwecke. Die US-Sanktionen "zwingen uns dazu, auch kreative Antworten zu entwickeln", wird etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert.[1]

Dienstleister steigen aus

Sucht die Stiftung die Durchführung des Pipelinebaus selbst zu gewährleisten, so haben sich zu Jahresbeginn nun neue Probleme bei den ergänzenden Dienstleistungen ergeben. Ursache ist, dass Anfang Januar ein weiteres US-Sanktionsgesetz in Kraft getreten ist; richteten sich die früheren Sanktionsgesetze gegen Arbeiten an der Pipeline direkt, so bestraft der Protecting Europe's Energy Security Clarification Act (PEESCA) auch sekundäre Dienstleistungen wie Versicherungen und Zertifizierungen.[2] Schon am 4. Januar hatte der norwegische Zertifizierer DNV GL (Den Norske Veritas Germanischer Lloyd) mitgeteilt, er müsse wegen PEESCA seine mehrjährige Tätigkeit für Nord Stream 2 mit sofortiger Wirkung stoppen. Ohne Zertifizierung kann keine Erdgasleitung in Betrieb genommen werden.[3] Jetzt bestätigen mehrere Quellen unabhängig voneinander, dass die Zurich Insurance Group, die die Bauarbeiten versichert, ebenfalls ihre Tätigkeit für Nord Stream 2 beenden wird.[4] Ohne eine Versicherung lassen sich risikobehaftete Arbeiten wie der Bau einer Pipeline gleichfalls nicht wirklich durchführen. Zwar kann derjenige Teil der Pipeline, der in deutschen Hoheitsgewässern noch fehlt - es handelt sich um 28 Kilometer -, fertiggestellt werden, weil die US-Sanktionen erst ab einer bestimmten Wassertiefe greifen. Die Zukunft der rund 120 Kilometer, die in dänischen Gewässern fehlen, ist jedoch überaus ungewiss.[5]

Zukunft ungewiss

Gestern hat die Trump-Administration nun in einer ihrer letzten Amtshandlungen die Sanktionen erneut ausgeweitet und sie gegen das russische Verlegeschiff Fortuna in Kraft gesetzt. Dabei nutzt Washington den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), der am 2. August 2017 volle Geltung erlangte und den US-Außenminister Mike Pompeo am 15. Juli 2020 einer Neuinterpretation unterzogen hat; demnach kann CAATSA jetzt auch auf Projekte wie Nord Stream 2 angewandt werden, die vor dem Inkrafttreten des US-Gesetzes gestartet wurden - eine Entscheidung, die dem Rückwirkungsverbot im Völkerrecht Hohn spricht. Demnach können von nun an Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen verhängt werden, die die Fortuna beliefern oder anderweitig unterstützen - etwa durch Dienstleistungen bei einem Hafenaufenthalt. Die weitere Entwicklung gilt als ungewiss. Zwar hat Moskau angekündigt, am Bau der Pipeline festzuhalten. Doch räumt der russische Konzern Gazprom erstmals öffentlich ein, das Vorhaben könne scheitern: Politischer Druck könne unter besonderen Umständen dazu führen, dass ein Projekt wie Nord Stream 2 "ausgesetzt oder eingestellt" werden müsse, heißt es in einer Veröffentlichung des Konzerns.[6]

Risiken und Nebenwirkungen

Der Sanktionskampf droht gravierende Folgen für Firmen aus der Bundesrepublik sowie weiteren europäischen Staaten mit sich zu bringen. Zum einen schwächt er europäische Unternehmen in der globalen Konkurrenz. Dass sich, wie gestern bekannt wurde, der Industriedienstleister Bilfinger gleichfalls aus der Arbeit an Nord Stream 2 zurückzieht [7], nimmt ihm Attraktivität in den Augen nicht nur möglicher russischer, sondern vor allem auch chinesischer Auftraggeber. Ähnliches gilt etwa für den Schweizer Spezialschiffbetreiber AllSeas, der bereits Ende 2019 seine Arbeit an Nord Stream 2 eingestellt hatte. Seine damalige globale Monopolstellung hat er verloren: Heute ist Russland in der Lage, die gleichen Tätigkeiten in Eigenregie durchzuführen, ohne für etwaige US-Sanktionen anfällig zu sein. Zum anderen könnten deutsche Unternehmen, sollte Nord Stream 2 tatsächlich eine Bauruine bleiben, ihren bislang privilegierten Zugriff auf russisches Gas verlieren: Russland und China verhandeln inzwischen nicht nur über eine Erweiterung der Pipeline Power of Siberia auf ein Volumen von jährlich 44 Milliarden Kubikmeter - fast so viel wie Nord Stream 2 -, sondern auch über eine weitere Pipeline (Power of Siberia 2). Bereits Ende 2018 hatte das Oxford Institute for Energy Studies (OIES) gewarnt, noch seien "die europäischen Konsumenten und Politiker in der relativ bequemen Position eines Monopolabnehmers russischer Erdgasexporte aus Westsibirien".[8] Diese Position könnten sie allerdings auch verlieren.

"Europäische Souveränität"

Der Machtkampf um Nord Stream 2 hat zudem längst prinzipielle Bedeutung inne. Dabei geht es nicht mehr nur darum, dass die Bundesregierung ihren Zugriff auf Russlands riesige Erdgasvorräte ausbauen will, und auch nicht nur darum, dass Berlin und Brüssel extraterritoriale Sanktionen prinzipiell ablehnen: "Solche Maßnahmen sind inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht", hatte beispielsweise EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang November erklärt.[9] Außenminister Heiko Maas ließ sich Ende Dezember mit der Feststellung zitieren: "Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will".[10] Die Bundesregierung werde deshalb "ihre Haltung zu Nord Stream 2 nicht verändern". Zuletzt hat sich ein Fachmann des renommierten Pariser Institut français des relations internationales (Ifri) zu dem Sanktionskonflikt geäußert. Wie Ifri-Energieexperte Marc-Antoine Eyl-Mazzega urteilt, "zertrampeln die Amerikaner die europäische Souveränität"; die EU stecke "in einem Machtkampf" - und sie unternehme nicht genug, um ihre Interessen gegen Washington zu verteidigen. Ändere sich dies nun nicht, dann würden schon "morgen womöglich weitere Branchen getroffen".[11]

 

[1] Land will Bau von Nord Stream 2 absichern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.01.2021.

[2] S. dazu Transatlantische Sanktionen (II).

[3] Nord Stream 2: Norwegischer Zulieferer stoppt Arbeit vor Fertigstellung. berliner-zeitung.de 05.01.2021.

[4] Zurich Insurance to drop out of Nord Stream 2 project. euractiv.com 18.01.2021.

[5] Moritz Koch, Klaus Stratmann, Jakob Blume: Nord Stream 2 AG verschiebt Weiterbau - Versicherer Zurich steigt offenbar aus. handelsblatt.com 15.01.2021.

[6] Claudia von Salzen, Christian Schaudwet: Was die US-Sanktionen für Nord Stream 2 bedeuten. tagesspiegel.de 19.01.2021.

[7] Bilfinger kündigt laut Bericht Verträge mit Nord Stream 2. handelsblatt.com 19.01.2021.

[8] James Henderson: Russia's gas pivot to Asia: Another false dawn or ready for lift off? Oxford Energy Insight 40. November 2018. S. dazu Transatlantische Konflikte (II).

[9] Moritz Koch, Klaus Stratmann: Wettlauf gegen die Zeit: Ab 5. Dezember soll Nord Stream 2 fertiggebaut werden. handelsblatt.com 27.11.2020.

[10] Maas: Bleiben bei unserer Haltung zu Nord Stream 2. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.12.2020.

[11] Magdalena Pistorius: Nord Stream 2: Europe stays quiet while US 'tramples over EU sovereignty'. euractiv.com 15.01.2021.

Wiederannäherung an Ankara

Di, 19/01/2021 - 00:06

"Vertrauen wiederherstellen"

Eine vorsichtige Annäherung zwischen der Türkei und der EU nach dem eskalierenden Streit im vergangenen Jahr, der sich vor allem um türkische Erdgaserkundungen in Gewässern gedreht hatte, die von Griechenland bzw. von Zypern beansprucht werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]), hatte sich bereits zu Jahresbeginn deutlich abgezeichnet. So hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 9. Januar bei einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, seine Regierung wolle dieses Jahr "eine neue Seite in den Beziehungen zur EU" aufschlagen; es gelte nun, "wechselseitiges Vertrauen wiederherzustellen".[2] Nach der Videokonferenz hatte der gleichfalls anwesende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell via Twitter mitgeteilt, Brüssel sei "bereit, an einem Dialog mit der Türkei zu arbeiten"; er "freue sich", den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zu Gesprächen zu empfangen. Çavuşoğlu wird an diesem Donnerstag in Brüssel erwartet. Anschließend sollen noch im Januar von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel zur Fortsetzung der Verhandlungen in Ankara eintreffen. Für den kommenden Montag schließlich ist ein Neustart der 2016 abgebrochenen griechisch-türkischen Gespräche über Lösungen im Streit um die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer geplant.

"Positive Atmosphäre"

Vor diesem Hintergrund war gestern Außenminister Heiko Maas zu einem Treffen mit Çavuşoğlu nach Ankara gereist. Anschließend erklärte er, er hoffe auf eine weitere Verbesserung der Beziehungen; dazu müssten nun "alle Möglichkeiten und Potenziale genutzt werden". Çavuşoğlu sprach seinerseits von einer "positiven Atmosphäre". Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Türkei erklärte Maas, man habe es zwar mit "sehr komplizierten", dennoch "nicht unlösbaren" Problemen zu tun.[3] Çavuşoğlu wiederum monierte, "auch in dieser Phase" setze Athen seine "Provokationen" fort. Der Minister bezog dies mutmaßlich darauf, dass das griechische Parlament an diesem Dienstag die Ausweitung seiner Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Meilen beschließen will; dies soll zwar - vorerst - nur für das Ionische Meer westlich des griechischen Festlands gelten, wird aber von Ankara als implizite Drohung verstanden, Athen sei prinzipiell der Ausweitung seiner Hoheitsgewässer auch rings um die griechischen Inseln vor der türkischen Küste nicht abgeneigt. Ankara ist keinesfalls dazu bereit, dies hinzunehmen. Berlin wiederum hat starkes Interesse daran, den Konflikt beizulegen: Dies gilt als unabdingbare Voraussetzung für die EU, künftig enger mit der Türkei zu kooperieren, etwa zur Flüchtlingsabwehr.[4]

Menschenrechtsverbrechen

Den Berliner Kooperationswünschen steht nicht im Weg, dass die Türkei unter Präsident Erdoğan Menschenrechte mit Füßen tritt. Kritiker des Präsidenten und Oppositionelle werden unter Angabe meist fadenscheiniger Gründe inhaftiert und unter oft menschenunwürdigen Bedingungen in Haft gehalten; Beobachter gehen von zehntausenden politischen Gefangenen aus. Bekannt ist etwa der Fall von Selahattin Demirtaş, einem Ex-Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker), die bei der türkischen Parlamentswahl am 24. Juni 2018 11,7 Prozent der Stimmen erzielte. Demirtaş wird seit dem 3. November 2016 in Untersuchungshaft gehalten - wegen angeblicher "Terrorpropaganda", ein Vorwurf, der unter anderem mit Demirtaş' Parlamentsreden begründet wird; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, auf den sich die Bundesregierung gern bezieht, hat mehrfach verlangt, Demirtaş freizulassen - vergebens. Bekannt ist auch das Vorgehen der türkischen Justiz gegen Journalisten; zuletzt wurde unter anderem der im deutschen Exil lebende Can Dündar zu 27 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt: Er hatte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an syrische Jihadisten aufgedeckt. Immer wieder kommen politische Gefangene in Haft zu Tode, zuletzt etwa der frühere Polizist Mustafa Kabakcioğlu, der zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war, weil er rund 50 Cent an einen Wohlfahrtsverband gespendet und eine App genutzt hatte, dem Milieu um Erdoğans Erzfeind Fethullah Gülen zugerechnet werden.[5]

Völkerrechtsverbrechen

Ebenfalls nicht von ihren Kooperationsbestrebungen mit Ankara abhalten lässt sich die Bundesregierung dadurch, dass die Türkei bereits seit Jahren Teile des Nachbarlandes Syrien okkupiert hat - ohne jede völkerrechtliche Legitimation. Es handelt sich um die nordwestsyrische Region Afrin, um das Grenzgebiet von Azaz bis Jarabulus am Euphrat sowie um das Grenzgebiet von Tal Abyad bis Ras al Ain. Dort liegt die tatsächliche Kontrolle, wenngleich formal lokale Räte eingesetzt werden, bei von Ankara ernannten türkischen Gouverneuren. Diese stützen sich auf von der Türkei ausgebildete Polizisten; Verwaltung und bewaffnete Kräfte erhalten ihre Gehälter aus Ankara. Die Gebiete sind an das türkische Stromnetz angeschlossen, werden mit überwiegend türkischen Lebensmitteln versorgt und haben in Ermangelung von Banken lokale Zweigstellen der türkischen Post zur Verfügung. An den Schulen wird nicht nur auf Arabisch, sondern auch auf Türkisch unterrichtet; die Universität Gaziantep hat drei Filialen errichtet - in Al Bab, in Azaz und in Afrin. Offiziell erklärt die türkische Regierung, keinerlei Pläne zur endgültigen Annexion der Gebiete zu hegen. Inoffiziell ist, wie berichtet wird, nicht selten zu hören, man könne kaum davon ausgehen, dass Ankara die Gebiete an Syrien zurückgeben werde. Bei der Abspaltung von Teilen eines fremden Staates handelt es sich um einen offenen Bruch des Völkerrechts.[6]

Nicht hilfreich

Repression gegen Oppositionspolitiker und Journalisten sowie die Eingliederung fremden Territoriums - der Krim - sind zentrale Vorwürfe, mit denen die Bundesregierung den politischen und militärischen Druck auf Russland sowie die EU-Sanktionen gegen das Land legitimiert. Dass die Vorwürfe nur als Instrument genutzt werden, um gegnerische Staaten zu schwächen, zeigt das Beispiel Türkei: Ankaras Menschen- und Völkerrechtsverbrechen werden von Berlin kühl mit dem Ruf nach einer künftig wieder engeren Zusammenarbeit quittiert; die Bundesregierung gestattet sogar die Belieferung der türkischen Streitkräfte mit kostspieligen Kriegswaffen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Ursache ist, dass die Türkei in Berlin als unverzichtbarer Partner für die Flüchtlingsabwehr gilt, zudem als strategische "Brücke" in den Nahen und Mittleren Osten sowie als Transitland für die Einfuhr von Energieträgern insbesondere aus dem Kaspischen Becken - derzeit vor allem aus Aserbaidschan - und aus dem Mittleren Osten, beispielsweise aus dem Nordirak.[8] Das Beharren auf Menschenrechten gilt in diesem Fall als nicht hilfreich.

 

[1] S. dazu Eskalation im Mittelmeer und Eskalation im Mittelmeer (II).

[2] Simon van Dorpe: Erdoğan: Turkey wants to 'turn new page' in EU relations. politico.eu 10.01.2021.

[3] Maas wünscht Annäherung zwischen EU und Türkei. dw.com 18.01.2021.

[4] S. dazu Der Türsteher der EU.

[5] Susanne Güsten: Tod mit Ansage in der Einzelzelle. stuttgarter-nachrichten.de 18.10.2020.

[6] Asli Aydıntaşbaş: A New Gaza: Turkey's Border Policy in Northern Syria. ECFR Policy Brief. May 2020. S. auch Die "Türkisierung" Nordsyriens.

[7] S. dazu Berlins Beitrag zur Destabilisierung des Mittelmeers.

[8] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

"Ein Sturm zieht auf"

Mo, 18/01/2021 - 19:51

Rekordabsatz trotz Pandemie

Die Publikation der "Decoupling"-Analyse erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bedeutung Chinas für die deutsche Industrie ein weiteres Stück wächst; dies aufgrund der Tatsache, dass die Volksrepublik die Covid-19-Pandemie weitaus besser überstanden hat als die westlichen Staaten. Deutlich zeigt sich die Gewichtsverschiebung am Beispiel der Kfz-Industrie, einer zentralen Säule der deutschen Wirtschaft. So erzielten die drei großen deutschen Autokonzerne im Jahr 2020 durchweg erheblich bessere Ergebnisse in China als im Rest der Welt. Während der Absatz des Volkswagenkonzerns in der Volksrepublik etwa um nur 9,1 Prozent schrumpfte und damit deutlich weniger als im globalen Durchschnitt (minus 15,2 Prozent), konnten die Premiumhersteller ihre Verkäufe sogar in neue Rekordhöhen steigern: Der Absatz von BMW in China nahm um 7,4 Prozent zu (weltweit: minus 8,4 Prozent), derjenige von Daimler um sogar 11,7 Prozent (weltweit: minus 7,5 Prozent).[1] Auch die Volkswagen-Premiummarke Audi setzte in China 2020 rund 5,4 Prozent mehr Fahrzeuge ab als 2019, während ihr Absatz in den USA um 16,7 Prozent, in Europa um 19,5 Prozent kollabierte.[2] BMW verkaufte 2020 33,4 Prozent seines Gesamtausstoßes in China, Daimler 35,8 Prozent, Volkswagen sogar 41,4 Prozent. Alle drei Konzerne planen Investitionen in teils zweistelliger Milliardenhöhe in der Volksrepublik.

Vorgeschmack auf das Decoupling

Welche Folgen eine Fortsetzung der US-Bestrebungen, China mit Sanktionen von größtmöglichen Teilen der Welt abzukoppeln, für deutsche Konzerne haben könnte, zeigt eine aktuelle Entwicklung in der Kfz-Branche. Dort herrscht seit Wochen gravierender Mangel an Halbleitern - eine Folge der Covid-19-Pandemie: Die Chiphersteller, die in der Coronakrise ihre Produktion heruntergefahren hatten, kommen zur Zeit mit der Herstellung nicht nach, da der Autoabsatz und damit auch die Autofabrikation in der Volksrepublik erheblich rascher als erwartet wieder in die Höhe geschnellt ist. Bei Volkswagen in China hieß es schon Anfang Dezember, der Halbleitermangel könne die Produktion durchaus um mehrere Monate verzögern. Zuletzt mussten deutsche Kfz-Hersteller an einigen Standorten in der Bundesrepublik Konsequenzen aus der Knappheit ziehen und Kurzarbeit anmelden.[3] Aus der Branche heißt es nun, die gegenwärtigen Schwierigkeiten seien womöglich nur ein Vorgeschmack darauf, was deutschen Kfz-Produzenten in China drohe, sollte Washington die Decoupling-Bestrebungen weiter vorantreiben und die Volksrepublik mit Sanktionen noch mehr als schon jetzt von Halbleitern abschneiden, die außerhalb Chinas produziert werden.

Vor herben Verlusten

Die neue "Decoupling"-Studie, die von der European Chamber of Commerce in China und dem Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics) gemeinsam erstellt sowie vergangene Woche öffentlich präsentiert wurde, warnt vor gravierenden Folgen eines fortgesetzten Decouplings für die deutsche Industrie. Schon heute geben demnach 96 Prozent aller in China tätigen Firmen aus der EU an, in der einen oder anderen Form vom US-Decoupling betroffen zu sein. Über die Hälfte verzeichnen bereits konkrete negative Auswirkungen; 72 Prozent rechnen zukünftig mit solchen. "Wir sehen einen Sturm aufziehen", wird Jörg Wuttke, seit 1997 BASF-Generalbevollmächtigter in China und Präsident der European Chamber of Commerce, zitiert.[4] Sollte die künftige Biden-Administration die Decoupling-Bestrebungen vorantreiben, dann müssten diejenigen Unternehmen aus der EU, die nur einen kleineren Teil ihres internationalen Geschäfts in China tätigten, sich vermutlich gänzlich aus dem Land zurückziehen, heißt es in der Studie. Firmen hingegen, die - wie etwa die deutschen Kfz-Hersteller - einen bedeutenden Teil ihres Umsatzes in der Volksrepublik erwirtschafteten, müssten ihre Produkte dann in zweierlei Ausführung herstellen: eine für westliche Märkte, die andere unter Verzicht auf US-Produkte für den chinesischen Markt. In beiden Fällen stünden Unternehmen aus der EU herbe Verluste bevor.[5]

Chinas "doppelte Kreisläufe"

Erschwerend kommt hinzu, heißt es in der Studie, dass sich China, von stets umfassenderen US-Sanktionen mit fatalen Folgen für die chinesische Wirtschaft bedroht, mit aller Kraft daran macht, technologisch von Zulieferungen aus dem Ausland unabhängig zu werden. So wird im nächsten Fünfjahresplan, der gegenwärtig in der Feinabstimmung steckt, die Doktrin von den "dualen Kreisläufen" ("dual circulation") festgeschrieben werden, die vorsieht, dass vor allem der "innere Kreislauf" gestärkt werden soll - Produktionsketten innerhalb der Volksrepublik ohne Zukäufe aus dem Ausland. Dies trifft perspektivisch, zum Teil sogar schon jetzt Firmen aus der EU. So hat kürzlich Nicolas Chapuis, Botschafter der EU in China, darauf hingewiesen, dass Beijing die 5G-Netze im Land lediglich zu elf Prozent von Ericsson (Schweden) und von Nokia (Finnland) bauen lässt.[6] In anderen Ländern erreichten die beiden Konzerne, heißt es, Marktanteile von häufig 30 Prozent. Freilich resultiert der geringe Anteil in China daraus, dass immer mehr westliche Staaten Huawei vom Aufbau ihrer 5G-Netze ausschließen und Beijing dem chinesischen Konzern quasi Ersatz auf seinem Heimatmarkt verschafft. Vergleichbare Folgen befürchtet die European Chamber/Merics-Studie für weitere Unternehmen aus Deutschland und der EU.

Der Hauptprofiteur

Die European Chamber of Commerce in China fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegen ein weiteres Decoupling energische Schritte einzuleiten, um massive, langfristig folgenreiche Schäden für die Wirtschaft der Union zu vermeiden. Ganz in diesem Sinn hat sich Brüssel am 30. Dezember im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen mit Beijing (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) verständigt, das nun in letzten Details ausgearbeitet werden und nächstes Jahr in Kraft treten soll. Es hebt die Pflicht, Investitionen in China im Rahmen von Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen zu tätigen, für weitere Branchen auf, und es öffnet neue Sektoren für auswärtige Beteiligungen, unter ihnen Clouddienste und Telekommunikationsfirmen. Chinesische Staatskonzerne dürfen Lieferanten aus der Volksrepublik in Zukunft nicht mehr bevorzugen. Damit treibt Beijing seine ökonomische Öffnung für die EU-Wirtschaft ein weiteres Stück voran. Das Investitionsabkommen nutzt dabei insbesondere deutschen Unternehmen: Von den 140 Milliarden Euro, die Firmen aus der Union der EU-Kommission zufolge in den vergangenen zwei Jahrzehnten in China investiert haben, stammen laut Angaben der Bundesbank 86 Milliarden aus Deutschland; von den 560 Milliarden Euro, auf die sich der Handel zwischen China und der EU 2019 belief, entfielen 206 Milliarden Euro auf die Bundesrepublik. Insofern stärkt die Förderung des Chinageschäfts zugleich die deutsche Dominanz in der EU.

 

[1] Daniel Zwick: Deutsche Autobauer rutschen immer mehr in die Abhängigkeit von China. welt.de 17.01.2021.

[2] BMW und Audi: Im Westen abwärts - Wachstum nur in China. sueddeutsche.de 12.01.2021.

[3] Joachim Hofer, Martin-W. Buchenau, Roman Tyborski, Franz Hubik, Stefan Menzel: Chipmangel bremst Autobauer: Daimler drosselt Produktion weiter, Kurzarbeit bei VW. handelsblatt.com 14.01.2021.

[4] Dana Heide, Till Hoppe, Stephan Scheuer: China entkoppelt sich zunehmend von der Weltwirtschaft - das sind die Folgen für europäische Unternehmen. handelsblatt.com 14.01.2021.

[5] European Chamber of Commerce in China, Mercator Institute for China Studies (Merics): Decoupling. Severed Ties and Patchwork Globalisation. Beijing, January 2021.

[6] Wei Sheng: EU diplomat says China favors domestic 5G suppliers. technode.com 01.12.2020.

Mit Bomben gegen Teheran

Fr, 15/01/2021 - 22:12

Hegemonialkonflikt am Golf

Kern der erbitterten Machtkämpfe im Nahen und Mittleren Osten ist, wie es in einem aktuellen "Arbeitspapier" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heißt, der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran - "die zentrale machtpolitische Auseinandersetzung" der Region.[1] Ursache ist, dass beide Staaten einen Hegemonialanspruch am Persischen Golf erheben; Iran kann sich dabei nicht nur auf eine im regionalen Vergleich altgewachsene industrielle Grundstruktur, sondern auch auf eine zahlenstarke, relativ gut ausgebildete Bevölkerung stützen. Machtpolitisch profitiert Teheran zudem von der westlichen Gewaltpolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte. So ist sein traditioneller Rivale Irak im Jahr 2003 nicht nur von den USA machtpolitisch ausgeschaltet worden; die schiitische Bevölkerungsmehrheit in dem Land stellt seither zudem sicher, dass Iran über wachsenden Einfluss in Bagdad verfügt. In Syrien hat der Westen mit dem Versuch, die Regierung von Präsident Bashar al Assad zu stürzen, diese zunehmend an die Seite nicht nur Moskaus, sondern auch Teherans getrieben und proiranischen Milizen Türen geöffnet. Im Jemen haben sich die Houthi-Milizen, seit Saudi-Arabien 2015 den Krieg gegen sie begann, ebenfalls immer mehr Iran angenähert. Von der gescheiterten Politik seiner Feinde profitiert Teheran.

Architekten des Atomabkommens

Aktuell ist in der Iranpolitik des Westens und seiner Verbündeten eine doppelte Entwicklung zu verzeichnen. Zum einen lässt der künftige US-Präsident Joe Biden die Absicht erkennen, sich von der gescheiterten Politik "maximalen Drucks", wie sie die Trump-Administration verfolgt hatte, zu distanzieren und ein neues Abkommen mit Teheran anzustreben. Der künftige US-Außenminister Antony Blinken gilt als einer der Architekten des Atomabkommens mit Teheran und hat dessen Bruch durch den scheidenden US-Präsidenten mehrfach heftig kritisiert. Der designierte CIA-Chef William Burns hatte bereits 2008 erste, damals noch geheime Gesprächskontakte nach Teheran aufgebaut und ab 2013 dann einen ebenfalls zunächst geheimen Verhandlungskanal installiert, dies gemeinsam mit Jake Sullivan, der künftig den Nationalen Sicherheitsrat leiten wird.[2] Freilich werde die Biden-Administration nicht einfach das Atomabkommen von 2015 wieder aktivieren wollen, heißt es in dem BAKS-Arbeitspapier: Iran habe seine Stellung in den vergangenen Jahren ungeachtet der US-Sanktionen punktuell stärken können; so habe das Land erfolgreich nicht nur sein Raketenprogramm vorangetrieben, sondern auch die Position mit ihm verbündeter Milizen in mehreren Ländern der Region - vom Irak über den Libanon bis zum Jemen - ebenfalls erfolgreich unterstützt. In künftigen Verhandlungen solle Iran seine Einflussgewinne wieder preisgeben.

Schulterschluss gegen Teheran

Zum anderen ist es den regionalen Gegnern Irans in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen, sich enger denn je zuvor zusammenzuschließen. So hat nicht nur der Gulf Cooperation Council (GCC), der Zusammenschluss Saudi-Arabiens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Qatar, Bahrain, Kuwait und Oman, mit der jüngst verkündeten Beendigung der Blockade Qatars durch Riad und Abu Dhabi wieder die Fähigkeit zu abgestimmtem Handeln erlangt. Insbesondere aber trägt die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel auf der einen, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain auf der anderen Seite dazu bei, die Reihen im Nahen und Mittleren Osten gegen Teheran zu schließen. Saudi-Arabien hat zwar seine Beziehungen zu Israel noch nicht formell normalisiert; informell steuert es allerdings längst darauf zu.[3] Wie Guido Steinberg, Autor des BAKS-Arbeitspapiers sowie Mittelostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), urteilt, sei Israel für die Golfstaaten nicht zuletzt deshalb "attraktiv", weil es "mit Aktionen wie der gezielten Tötung von General Mohsen Fakhrizadeh", der "Schlüsselfigur im iranischen Atomprogramm", im November 2020 gezeigt habe, "dass es bereit und in der Lage ist, alles seine Ressourcen zu mobilisieren", um die "atomare Bewaffnung Irans zu verhindern".[4]

"Das letzte Zeitfenster"

Außenminister Heiko Maas dringt seit Joe Bidens Wahlsieg verstärkt darauf, das Atomabkommen mit Iran wieder regulär umzusetzen. "Die Chance, die sich jetzt bietet", sei das "letzte Zeitfenster", erklärte der Minister im Dezember; es dürfe "nicht verspielt werden".[5] Freilich hat der Mord an Fakhrizadeh die Aussichten verschlechtert; Teheran hat in Reaktion darauf, dass Irans Bürger faktisch als folgenlos exekutierbares Freiwild behandelt werden, begonnen, die Anreicherung des Urans in seinen Anlagen teilweise auf 20 Prozent anzuheben.[6] Hinzu kommt, dass Iran nicht davon ausgehen kann, dass eine erneute Einigung auf das Atomabkommen nach der nächsten US-Wahl im Jahr 2024 Bestand haben wird; widerspräche dies den Launen des Wahlsiegers, könnte er die Vereinbarung - wie Trump - ohne weiteres erneut brechen. Damit werde es "noch schwieriger", Teheran zu veranlassen, "substantielle Zugeständnisse zu machen", urteilt die BAKS.[7]

Deutsche Interessen

In dieser Situation dringt die BAKS nicht nur darauf, Berlin solle sich bei etwaigen Verhandlungen in Sachen Atomabkommen umstandslos "hinter die Regierung Biden stellen".[8] Sie fordert zudem, die Bundesregierung solle sich auch "auf die wahrscheinlicheren Szenarien vorbereiten, in denen es zu keiner oder keiner baldigen Verhandlungslösung kommt". In diesem Fall gelte es "eine Strategie der langfristigen Eindämmung Irans [zu] entwickeln, die nur funktionieren kann, wenn die USA, ihre europäischen Verbündeten und die prowestlichen Regionalstaaten eng zusammenarbeiten". Zur Zusammenarbeit aber gehörten auch die "oft kritisierten Waffenlieferungen an problematische Staaten wie Saudi-Arabien oder die VAE". Eine Einstellung dieser Lieferungen hatten erst kürzlich SWP-Experten gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus heißt es bei der BAKS, zentrales "Interesse der Bundesrepublik" müsse es sein, die atomare Bewaffung der Staaten des Mittleren Ostens zu verhindern. "Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition" könne es "im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen".[10] Iran wäre dann das vierte Land innerhalb von weniger als zwei Jahrzehnten, das der Westen entweder per Krieg (Irak, Libyen) oder per militärischer Subversion (Syrien) zerstört.

 

[1] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[2] Majid Sattar: Diplomatische Geheimwaffe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2021.

[3] Gudrun Harrer: Saudis rechnen mit dem toten Arafat ab. derstandard.de 15.10.2020.

[4] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[5] Maas sieht "letztes Zeitfenster" für Atomabkommen mit Iran. dw.com 21.12.2020. S. auch Die nächste Runde im Atomstreit mit Iran.

[6] Iran reichert Uran höher an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.01.2021.

[7], [8] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[9] S. dazu Die Militarisierung der arabischen Außenpolitik.

[10] S. dazu Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

Ein Jahr der Ernüchterung

Do, 14/01/2021 - 20:30

Zweite Rezession wahrscheinlich

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute warnen in aktuellen Stellungnahmen vor optimistischen Konjunkturerwartungen für das Jahr 2021.[1] Angesichts der großen Unsicherheit, die mit dem konkreten Verlauf der Covid-19-Pandemie einhergehe, hätten Wirtschaftsprognosen zuletzt immer wieder in "kurzer Zeit so massiv verändert" werden müssen wie nie zuvor in der Wirtschaftsgeschichte, heißt es einleitend in einem aktuellen Kommentar aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, in dem auch die in jüngster Zeit recht mangelhaften Vorhersagen der eigenen Zunft reflektiert wurden: Prognosen könnten in "schwierigen Zeiten", wie man sie gerade erlebe, nicht mehr als "Szenarien" sein. Auf die Prognose eines Wirtschaftsbooms im Januar 2020 sei um die Jahresmitte die Analystenpanik vor einem ökonomischen "Armageddon" gefolgt, die wiederum von einer überzogenen "Euphorie" in dritten Quartal 2020 abgelöst worden sei, als die Wirtschaft sich dank der massiven Konjunkturmaßnahmen Berlins zeitweilig rasch erholte. Nun aber habe sich die Einsicht durchgesetzt, dass "mit der andauernden zweiten Infektionswelle auch die Wirtschaftskrise nicht bald überwunden" sei. Die Wirtschaft sei im vierten Quartal 2020 geschrumpft, konstatiert das DIW; dies werde wohl auch im ersten Vierteljahr 2021 der Fall sein, sodass die Bundesrepublik in eine "zweite Rezession fallen dürfte". 2021 könne zu einem "Jahr der Ernüchterung" werden, schlussfolgert das Wirtschaftsinstitut.

Drohender Teufelskreis

Das DIW verortet dabei etliche Problemfelder, die einer raschen Erholung der deutschen Wirtschaft im Wege zu stehen drohen. Da viele Unternehmen und Konzerne aufgrund der langen konjunkturellen Durststrecke inzwischen stark überschuldet seien, dürften dem Institut zufolge im laufenden Jahr die Unternehmensinsolvenzen "deutlich steigen". Zahlreiche Firmen hätten ihre Rücklagen aufgebraucht, sie bekämen keine neuen Kredite; dabei laufe die von der Politik bei Krisenausbruch ausgesetzte Antragspflicht für Insolvenzen bald aus. Die drohende Pleitewelle werde die Arbeitslosigkeit wohl steigen lassen, vor allen bei unqualifizierten Lohnabhängigen bzw. sogenannten Minijobbern, zumal der pandemiebedingt geschrumpfte private Konsum die Binnennachfrage weiter schwäche und die Wirtschaft zunehmend in eine Schieflage treibe. Die bei einer Pleitewelle ansteigenden Kreditausfälle gefährdeten schließlich auch die Banken, was wiederum die Kreditvergabe an "gesunde" Unternehmen und Privathaushalte reduzieren könne. Wirtschafts- und Finanzkrise, Rezession und ein "Einfrieren" der Kreditvergabe könnten im schlimmsten Fall eine konjunkturelle Abwärtsspirale auslösen - einen "Teufelskreis", der "leichter entstehen" könne, "als viele glauben", warnt das DIW.

Die europäische Misere

Zudem macht das DIW die weltwirtschaftliche Entwicklung als weiteren Unsicherheitsfaktor aus, von dem die Bundesrepublik aufgrund ihrer einseitigen Exportausrichtung im hohen Maße abhängig sei. So befinde sich zwar die Wirtschaft in Asien zwar im Aufschwung; doch bestünden kaum Hoffnungen auf einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Washington. Die Biden-Administration habe bereits signalisiert, an protektionistischen Maßnahmen ("America First") festhalten zu wollen; dies werde die dauerhafte Beibehaltung der gewohnten Handelsstruktur zwischen den USA und der Bundesrepublik, die durch starke deutsche Exportüberschüsse gekennzeichnet ist, erschweren. Überdies sei die europäische Wirtschaft im globalen Vergleich aktuell ein "Schwachpunkt", der durch die unabsehbaren Folgen des britischen Austritts aus der EU von wachsender Ungewissheit geprägt sei. Da knapp zwei Drittel aller deutschen Exporte in die Länder Europas flössen, könne sich Deutschland der "europäischen Misere" kaum entziehen. Folglich könne 2021 weitaus "weniger erfreulich verlaufen", als es in optimistischen Szenarien prognostiziert werde, warnt das DIW. Oberste Priorität müsse ein "baldiges Ende der zweiten Infektionswelle" haben, da der mit ihr verbundene Lockdown, sollte er bis zum Frühjahr aufrechterhalten werden müssen, "einen massiven und permanenten Schaden verursachen" werde.

China als Hoffnungsträger

Bereits Mitte Dezember, noch vor der aktuellen Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie, hatte das Münchener ifo-Institut seine Wachstumsprognose für 2021 von fünf Prozent auf 4,2 Prozent deutlich gesenkt.[2] Die wirtschaftliche Erholung werde sich aufgrund des Lockdowns in etlichen Ländern verschieben, hieß es zur Begründung. Die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik, die von fünf Prozent bei Ausbruch der Pandemie auf 5,9 Prozent gegen Jahresende 2020 gestiegen sei, werde wohl erst 2022 wieder auf 5,5 Prozent sinken. Deutlich pessimistischer als das ifo-Institut gibt sich hingegen die Bundesbank, die von einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von nur drei Prozent im laufenden Jahr ausgeht; die OECD wiederum prognostiziert der Bundesrepublik ein Wirtschaftswachstum von lediglich 2,8 Prozent. Weithin wird freilich die Hoffnung geäußert, China, mit dem sich die EU Ende 2020 im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen geeinigt hat, werde als Konjunkturmotor für deutsche Unternehmen fungieren. Die Volksrepublik habe die "Corona-Pandemie wirtschaftlich besser als Europa weggesteckt", heißt es; davon werde insbesondere die "exportorientierte deutsche Industrie profitieren".[3] Zwar leide der Dienstleistungssektor massiv unter den "aktuellen Restriktionen", doch stehe die deutsche Industrie, in der trotz Pandemie und steigender Covid-19-Todesfälle weiter gearbeitet werde, nicht still - "ein großer Unterschied zum ersten Lockdown". Die "Schlüsselindustrien" der Bundesrepublik - die Kfz-Produktion, die Chemiebranche, der Maschinenbau - blieben so "auf Wachstumskurs".

Wachsende Ungleichgewichte in der Eurozone

Trotz der düsteren Perspektive weisen Experten darauf hin, dass sich der Krisenverlauf in der Bundesrepublik, dem ökonomischen wie politischen Zentrum der Eurozone, immer noch weitaus glimpflicher gestaltet als in der europäischen Peripherie. Vor allem das Wachstum der Exporte nach China "im zweistelligen Prozentbereich" habe sich positiv ausgewirkt, heißt es etwa in der Financial Times; die gegen Jahresende veröffentlichten Zahlen zum Auftragsbestand, zur Industrieproduktion, zum Einzelhandelsabsatz, zur Arbeitslosenquote und zum Export seien besser als prognostiziert ausgefallen.[4] Insbesondere stünden die Wachstumsprognosen der Bundesrepublik in starkem Kontrast zu denjenigen etwa in Frankreich und in Italien, wo schwere Einbrüche verkraftet werden müssten. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr, der bei minus fünf Prozent liegen werde, betrage nur "rund die Hälfte" des Konjunkturabsturzes in Frankreich. Dieser belief sich laut Schätzungen auf 9,4 Prozent. Italien sieht sich mit einem Einbruch seiner Wirtschaftsleistung um 9,9 Prozent konfrontiert; in Spanien dürfte das Bruttoinlandsprodukt 2020 gar um 12,4 Prozent geschrumpft sein. Damit steigen die sozioökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone im aktuellen Krisenschub weiter an; die wirtschaftliche Dominanz der Bundesrepublik kontrastiert mit einer dramatischen Rezession in Frankreich und in der südeuropäischen Peripherie. Der Abstand zwischen der auf den Weltmarkt geeichten deutschen Exportwirtschaft und der abgehängten innereuropäischen Konkurrenz scheint uneinholbar.

Sozialer Sprengsatz

Der sich in diesen Ungleichgewichten aufstauende soziale Sprengsatz, der jederzeit politische Zentrifugalkräfte befeuern kann, wird vor allem an der Diskrepanz der Arbeitslosenquoten deutlich, die in der Eurozone im November 2020 bei 8,3 Prozentpunkten lag; in der gesamten EU waren es 7,5 Prozent.[5] Die deutsche Arbeitslosenquote, die Eurostat bei 4,5 Prozentpunkten sieht, steht dabei im Gegensatz zu der grassierenden Erwerbslosigkeit etwa in Spanien, wo gegenwärtig gut 16 Prozent aller Lohnabhängigen keinen Job haben. In Griechenland beträgt die Erwerbslosenquote ebenfalls rund 16 Prozent; in Frankreich sind es immer noch 8,8, in Italien 8,9 Prozent.

 

[1] Marcel Fratzscher: 2021 könnte zum Jahr der Ernüchterung werden. diw.de 04.01.2021.

[2] Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose auf 4,2 Prozent. zeit.de 16.12.2020.

[3] Angela Göpfert: Hoffnung auf Erholung der Wirtschaft. tagesschau.de 31.12.2020.

[4] Resilient data suggest Germany avoided fresh downturn in late 2020. ft.com 08.12.2021.

[5] Eurostat-Pressemitteilung vom 08.01.2021: Arbeitslosenquote im Euroraum bei 8,3%. ec.europa.eu 08.01.2021.

Die Militarisierung der arabischen Außenpolitik

Mi, 13/01/2021 - 20:26

Ein Drittel des Rüstungsexports

Der kontinuierliche Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in die arabische Welt ist bereits seit Mitte der 2000er Jahre zu beobachten. Dies zeigt eine aktuelle Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die den Wert der Berliner Regierungsgenehmigungen für Waffenausfuhren in die jeweils fünf wichtigsten arabischen Empfängerstaaten ab 2002 in Dreijahreszeiträumen aufsummiert hat. Lag ihr Anteil an den gesamten Rüstungsexportgenehmigungen in der Zeit von 2002 bis 2004 noch bei gerade einmal 3,1 Prozent, so stieg er ab 2005 an und erreichte in den Jahren von 2008 bis 2010 bereits rund 10 Prozent; darin spiegeln sich insbesondere die deutschen Bestrebungen wider, die arabischen Golfstaaten gegen Iran hochzurüsten, nachdem dessen Rivale Irak von den USA im Jahr 2003 machtpolitisch außer Gefecht gesetzt worden war. Ein weiterer drastischer Anstieg vollzog sich im Dreijahreszeitraum von 2011 bis 2013, als der Anteil der Genehmigungen für Waffenlieferungen an die fünf bedeutendsten arabischen Kunden auf rund 30 Prozent in die Höhe schnellte. Zuletzt lag er (2017 bis 2019) bei sogar 32 Prozent.[1]

Die größten Waffenimporteure der Welt

Vorläufige Zahlen für das Jahr 2020 deuten darauf hin, dass der Trend ungebrochen anhält - dies, obwohl die Bundesregierung am 10. Dezember den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert hat. So wurden vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 2020 Exporte von Kriegsgerät nach Ägypten im Wert von 752 Millionen Euro genehmigt. Qatar kann Kriegsgerät im Wert von 305 Millionen Euro erwerben, die Vereinigten Arabischen Emirate Rüstungsgüter im Wert von 51 Millionen Euro, Kuwait Waffen für 23 Millionen Euro.[2] Die Zahlen sind freilich noch unvollständig. Zuletzt genehmigte Berlin den Verkauf von 15 Flugabwehrpanzern an Qatar.[3] Beobachter gehen davon aus, dass die Lieferung deutscher U-Boote an Ägypten beim Besuch von Außenminister Heiko Maas am Montag in Kairo Gesprächsthema war.[4] Unter den weltgrößten Waffenimporteuren befinden sich laut dem Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI sechs arabische Staaten, die sämtlich auch von Deutschland beliefert werden oder wurden; Saudi-Arabien ist mit einem Anteil von 12 Prozent an allen Waffenimporten weltweit (2015 bis 2019) Nummer eins, Ägypten mit 5,8 Prozent Nummer drei, Algerien mit 4,2 Prozent Nummer sechs.

Kaum noch mit Washington abgestimmt

Ursache für den erstaunlichen Anstieg der Rüstungsexporte in die arabische Welt ab 2011 ist nicht nur die verstärkte Aufrüstung auf der Arabischen Halbinsel gegen Iran. Wie die SWP in ihrer aktuellen Analyse konstatiert, begannen die Golfdiktaturen und Ägypten, die bis zum Beginn der Revolten von 2011 "als abhängige Verbündete der USA außenpolitische Entscheidungen noch eng mit Washington abgestimmt" hatten, sich "davon zu lösen" - ein frühes Anzeichen dafür, dass mit dem "Pivot to Asia" ("Schwenk nach Asien"), den US-Präsident Barack Obama im Herbst 2011 verkündete, ein langfristiges Schwinden der US-Dominanz in Nah- und Mittelost verbunden war. Ägypten etwa setze vor allem seit dem Putsch vom Juli 2013 "darauf, seine Außenbeziehungen zu diversifizieren und die Bündnispolitik eigenständiger zu gestalten", schreibt die SWP; in den Konflikten der Region suche Kairo "weniger den Schulterschluss mit USA oder EU, sondern steht fest an der Seite Riads und Abu Dhabis". "Mit Washington abgestimmt" werde in den arabischen Hauptstädten "das jeweilige Vorgehen ... kaum noch".[5] Ein Beispiel dafür: Die Staaten der Arabischen Halbinsel setzen beim Aufbau ihrer 5G-Netze trotz aller Proteste aus Washington auf Huawei [6]; die emiratische Firma Group 42 (G42) stellt in Lizenz einen Covid-19-Impfstoff des chinesischen Konzerns Sinopharm her [7].

Syrien, Libyen, Jemen...

Dabei wird, wie die SWP festhält, "die proaktivere Außenpolitik" der arabischen Staaten "von einer Militarisierung [begleitet], die sich nicht zuletzt darin ausdrückt, dass stärker als zuvor militärische Mittel genutzt werden, um Interessen durchzusetzen".[8] Begonnen habe dies etwa in Syrien, wo Saudi-Arabien und Qatar "in den Anfangsjahren verschiedene Rebellengruppen" unterstützt und so "erheblich" dazu beigetragen hätten, "dass die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten und der Aufstand sich radikalisierte". Auch in Libyen hätten Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate "bereits seit 2011 Milizen" unterstützt; die Emirate seien seit 2014 "auch direkt militärisch engagiert", Ägypten "spätestens seit 2015". Saudi-Arabien führe seit 2015, unterstützt vor allem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, im Jemen Krieg und nehme dabei "hohe Opferzahlen in der jemenitischen Zivilbevölkerung ... in Kauf". "Künftig droht die Außenpolitik in der Region weiter militarisiert zu werden", warnt die SWP und verweist exemplarisch auf den ernsten Konflikt zwischen Ägypten und Äthiopien sowie darauf, dass Algerien mit einer Verfassungsänderung im November "den Einsatz seines Militärs auch außerhalb eigener Grenzen" ermöglicht hat.

"Ausfuhrstopp erscheint folgerichtig"

Vor dem Hintergrund der Militarisierung der arabischen Außenpolitik rät die SWP dringend dazu, die "Rüstungsexportpolitik gegenüber arabischen Staaten grundsätzlich auf den Prüfstand [zu] stellen" - schließlich bestehe "eine hohe Wahrscheinlichkeit", dass "deutsche Rüstungsexporte militärische Auseinandersetzungen in der Region anheizen und so dazu beitragen, Europas Nachbarschaft zu destabilisieren".[9] In der Tat lässt sich dies schon längst bestätigen. So werden deutsche Waffen etwa im Jemen-Krieg [10] und im Libyen-Krieg [11] eingesetzt, im ersteren Fall von den Streitkräften der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition, im letzteren von den Milizen des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem kauffreudigen Kunden deutscher Waffenschmieden, unterstützt wird. Da im Fall einer weiteren militärischen Eskalation zusätzlich zum "Tod zahlreicher Zivilistinnen und Zivilisten im Nahen Osten" auch "erneute Fluchtbewegungen nach Europa" zu befürchten seien, tue man gut daran, einen Kurswechsel in Betracht zu ziehen, urteilt die SWP: "Ein Stopp der Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern in diese Länder erscheint ... nur folgerichtig."[12]

 

[1] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

[2] Deutsche Waffen für Krisenregion. tagesschau.de 03.01.2021.

[3] S. dazu Mehr Panzer für Mittelost.

[4] Birgit Svensson, Michael Fischer: Heikle U-Boot-Lieferung. weser-kurier.de 12.01.2021. S. auch Die Militarisierung des Mittelmeers.

[5] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

[6] Sophie Zinser: China's Digital Silk Road Grows With 5G in the Middle East. thediplomat.com 16.12.2020.

[7] S. dazu Der Westen zuerst.

[8], [9] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

[10] S. dazu In Flammen (II) und Der Bock als Gärtner.

[11] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[12] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

Mehr Truppen gegen Moskau

Di, 12/01/2021 - 21:33

Von der NATO zur DGAP

Neue Forderungen, Russland militärisch noch stärker als bisher unter Druck zu setzen, trägt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem soeben publizierten Positionspapier vor. Autoren sind András Rácz, Senior Fellow beim Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP, und Heinrich Brauß, Senior Associate Fellow des Berliner Think-Tanks. Generalleutnant a.D. Brauß hat eine lange militärische Karriere hinter sich, die ihn aus dem Planungsstab von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe zunächst auf den Posten des Stabschefs im Hauptquartier der NATO-Operation SFOR in Bosnien-Herzegowina führte. Anschließend wirkte er unter anderem als Assistant Chief of Staff im Brüsseler Militärstab der EU, bevor er zur NATO wechselte. Dem Kriegsbündnis diente Brauß von Oktober 2013 bis Juli 2018 als Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung; er hatte insbesondere die Federführung bei der gegen Russland gerichteten Neuausrichtung der NATO im Jahr 2014 inne.[1] Entsprechend fallen Inhalt und Duktus des DGAP-Positionspapiers aus.

Moskaus "Expansionsstreben"

In dem Dokument unterstellen Brauß und Rácz Russland generell ein "Expansionsstreben", das "eine ernsthafte geopolitische Herausforderung und eine potenzielle militärische Bedrohung für die europäische Sicherheit" sei. Begründet wird dies unter anderem damit, dass Russland unweit seiner westlichen Grenze große Manöver durchführt und dort in gewissem Maß Truppen massiert; Brauß und Rácz interpretieren dies nicht als Verteidigungsmaßnahme mit Blick auf die zunehmende Präsenz von NATO-Truppen unmittelbar jenseits der russischen Westgrenze, sondern als Ausdruck vermeintlicher Aggressionsbereitschaft. Zwar räumen der langjährige NATO-Militär sowie sein DGAP-Kollege ein, dass Moskau "einen direkten militärischen Konflikt mit der NATO und den USA in Europa vermeiden will" und deshalb "das Risiko einer russischen Militäraggression gegen die baltischen Staaten gegenwärtig gering" sei.[2] Allerdings heißt es in dem DGAP-Papier, falls die Vereinigten Staaten sich in Zukunft auf Ostasien konzentrierten und "mit großen Truppen in der Asien-Pazifik-Region gebunden" seien, könne Russland eventuell "eine aggressivere Haltung in Europa" einnehmen.

"Unter russischer Kontrolle"

Das gelte erst recht, prognostizieren Brauß und Rácz, sollte "die Einheit der NATO hinlänglich unterminiert" werden oder das Kriegsbündnis gar zerfallen. Vor allem das Baltikum stelle sich in diesem Fall als "ein offenes Feld" dar, über das Russland "Kontrolle gewinnen" werde: "Die Ausdehnung russischer Kontrolle über Europa erfolgte dann beinahe automatisch."[3] Zum Beleg angeblicher russischer Aggressionsplanungen führt das DGAP-Positionspapier an, Moskaus Militärhaushalt habe im Jahr 2019 ein Volumen von rund 62 Milliarden US-Dollar erreicht. Das trifft zu; allerdings ist das nicht viel mehr als der offizielle Bundeswehrhaushalt, der im Jahr 2019 bei 54,8 Milliarden US-Dollar lag. Behelfsweise erklärt die DGAP, berechne man das russische Rüstungsbudget nach Kaufkraftparität - also unter Berücksichtigung der abweichenden Stärke der jeweiligen nationalen Währungen -, dann entspreche es einem westlichen Militärhaushalt in Höhe von rund 164 Milliarden Euro. Der Berliner Think-Tank lässt unerwähnt, dass dies immer noch erheblich weniger ist als die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder, die sich im Jahr 2019 zusammengenommen auf 287 Milliarden US-Dollar beliefen - und dies ohne Berechnung nach Kaufkraftparität.

Truppen verstärken, Propaganda intensivieren

Aus der vorgeblichen Bedrohung durch Russland ziehen die Autoren des DGAP-Papiers den Schluss, die NATO müsse den militärischen Druck auf Moskau erhöhen. So sollten etwa die im Baltikum und in Polen stationierten Einheiten - darunter das deutsch geführte Kontingent im litauischen Rukla [4] - verstärkt werden, vorzugsweise durch US-Soldaten. Die Luft- und Raketenabwehr sei "drastisch" auszubauen, inklusive Luft-Luft-Raketen, mit denen man russische Marschflugkörper möglichst rasch nach deren Abschuss zerstören könne. Eine besondere Rolle komme - auch "wegen seiner zentralen geopolitischen Lage, seinen historischen Erfahrungen" - Deutschland zu. Leider nehme die Mehrheit der deutschen Bevölkerung "keine Bedrohung" durch Russland wahr. Deshalb gelte es, der deutschen Öffentlichkeit "die russische Politik zu erklären" und "die vielfältigen Formen von Einschüchterung und Drohungen zu beschreiben, denen östliche Verbündete ausgesetzt" seien.[5] Auch müsse man "klarstellen, dass der Schutz und, sofern nötig, die Verteidigung von Deutschlands östlichen NATO-Verbündeten bedeuteten, Deutschlands Sicherheits und territoriale Integrität zu schützen und zu verteidigen". Es gelte "auf glaubwürdiger Abschreckung zu bestehen".

Fictional Intelligence

Kurz vor der Publikation des DGAP-Positionspapiers hat der zentrale außen- und militärpolitische Think-Tank der EU, das European Union Institute for Security Studies (EUISS), ein Papier publiziert, das gleichfalls einen Beitrag zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland enthält. Das gesamte Papier umfasst 15 Zukunftsszenarien, in denen mögliche Ereignisse im Jahr 2030 beschrieben werden; ausdrücklich heißt es, es handle sich "nicht um Science Fiction, sondern um Fictional Intelligence (FICINT): wurzelnd in der Wirklichkeit".[6] Die Methode soll dazu dienen, die Strategiebildung anzuregen. Die Autoren aller 15 Beiträge hätten den Auftrag erhalten, ihre Zukunftsszenarien "nicht allzu fantastisch" zu konzipieren, sondern "schwache Signale" der Gegenwart und "Konfliktelemente, die (noch) nicht in den Schlagzeilen sind", aufzunehmen, heißt es. Das Papier wurde im Dezember 2020 publiziert.

Giftgas

Der Beitrag zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist pseudoliterarisch in Form einer Kurzgeschichte verfasst. Hauptfigur ist ein deutscher Soldat, der sich auf litauischem Territorium unmittelbar an der Grenze zu Belarus aufhält und Bewegungen in Belarus operierender russischer Truppen beobachtet. Kurz zuvor seien, so heißt es, die letzten in Deutschland stationierten US-Einheiten abgezogen worden; in Europa bestehe deshalb "ein Machtvakuum".[7] Die Geschichte beschreibt einen unprovozierten Überfall der russischen Streitkräfte auf Litauen, der mit einem Cyberangriff und elektronischen Störmanövern eingeleitet wird. Besonderer Höhepunkt der Darstellung ist die Schilderung eines fiktiven Giftgaseinsatzes durch russische Truppen während ihres Einmarschs in Litauen.

 

[1] Heinrich Brauß. dgap.org.

[2], [3] Heinrich Brauß, András Rácz: Russia's Strategic Interests and Actions in the Baltic Region. DGAP Report No. 1. Berlin, January 2021.

[4] S. dazu Tote Erinnerung und Jubiläum mit Truppenbesuch.

[5] Heinrich Brauß, András Rácz: Russia's Strategic Interests and Actions in the Baltic Region. DGAP Report No. 1. Berlin, January 2021.

[6] Florence Gaub: On the future of conflict. In: Florence Gaub (Ed.): Conflicts to Come. 15 scenarios for 2030. European Institute for Security Studies: Chaillot Paper 161. Paris, December 2020. 2-8.

[7] Natasha E. Bajema: Every trick in the book. A story of Russia and Lithuania. In: Florence Gaub (Ed.): Conflicts to Come. 15 scenarios for 2030. European Institute for Security Studies: Chaillot Paper 161. Paris, December 2020. 60-66.

Deutsche Jihad-Förderer

Mo, 11/01/2021 - 21:12

Eine Abspaltung des IS

Hayat Tahrir al Sham (HTS) geht im Kern auf eine Abspaltung vom Islamischen Staat (IS) zurück. Dessen Führer Abu Bakr al Baghdadi hatte im Jahr 2011 einige Jihadisten seiner Organisation nach Syrien entsandt, um in den dortigen Krieg mit eigenen Kräften zu intervenieren. Die Gruppierung, die im Januar 2012 erstmals unter eigenem Namen - Jabhat al Nusra - Terroranschläge verübte, spaltete sich bald nach internen Streitigkeiten mit Al Baghdadi ab und ordnete sich dem Netzwerk Al Qaida unter, das mit dem IS rivalisiert. Im Juli 2016 benannte sie sich um - in Jabhat Fatah al Sham - und schloss sich im Januar 2017 mit anderen Jihadistengruppierungen zu HTS zusammen. Der Schritt zielte einerseits darauf ab, die eigene Schlagkraft zu erhöhen, andererseits aber auch darauf, Unabhängigkeit von Al Qaida vorzutäuschen, um internationale Anerkennung zu erreichen. Laut dem einhelligen Urteil von Experten gehört HTS aber tatsächlich weiter dem von Osama bin Laden gegründeten Terrornetzwerk an.[1] Die Organisation verfügt Beobachtern zufolge über rund 20.000 Milizionäre, die im nordsyrischen Gouvernement Idlib operieren. Dort hat sie sich im Jahr 2019 in teils heftigen Kämpfen gegen alle sonstigen aufständischen Organisationen durchgesetzt und ist seitdem die dominante Kraft.

Unter der Kontrolle von HTS

Insbesondere kontrolliert HTS, die - wie Al Qaida - von den Vereinten Nationen offiziell als Terrororganisation eingestuft wird, die De-facto-Regierung der Aufständischen in Idlib, die unter der Bezeichnung Syrian Salvation Government auftritt.[2] In Idlib leben derzeit drei Millionen Menschen, darunter mehr als eine Million Flüchtlinge - viele von ihnen Salafisten und Jihadisten, die es nach der Rückeroberung etwa von Ost-Aleppo oder der Ost-Ghouta vorzogen, sich in das jihadistisch dominierte Idlib umsiedeln zu lassen, anstatt in ihren nun regierungskontrollierten Wohngebieten zu verbleiben. Wie es in einer aktuellen Analyse des Londoner Think-Tanks Chatham House heißt, bestehen "die inneren Machtstrukturen in Idlib hauptsächlich aus HTS-Figuren", die "in allen strategisch-politischen Entscheidungen die oberste Macht innehaben".[3] Daneben überwacht HTS die Rekrutierung von Verwaltungspersonal und verhindert jegliche Anstellung von Personen, die der Organisation nicht verbunden sind; dies gilt nicht zuletzt für die Führungspositionen im Erziehungswesen. HTS nutzt außerdem ihren Einfluss auf die Justiz, um Verfahren gegen ihre Mitglieder oder ihr nahestehende Jihadisten zu verhindern.

Folter und Mord

Die Kontrolle von Idlib durch HTS-Jihadisten hat unmittelbare Folgen für die Bevölkerung. So berichtete Human Rights Watch schon vor zwei Jahren, HTS nehme regelmäßig Personen fest, die sich in irgendeiner Weise oppositioneller Ansichten verdächtig gemacht hätten; viele von ihnen würden gefoltert.[4] Im vergangenen Jahr bestätigte ein Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen, HTS inhaftiere, foltere und ermorde Zivilisten, die "abweichende Meinungen" erkennen ließen, darunter Journalisten; Frauen und Mädchen würden "systematisch diskriminiert" und ihrer Freiheit beraubt.[5] Im November bekräftigte die UNO ihre Vorwürfe und hob hervor, HTS sei unter anderem für die Hinrichtung von Menschen verantwortlich, denen "Ehebruch" oder "Blasphemie" vorgeworfen würden: Praktiken, die für jihadistische Regimes, so etwa auch den IS, charakteristisch sind.[6] Mitte vergangener Woche bestätigten syrische Menschenrechtler, HTS habe mindestens 32 Haftanstalten in Idlib errichtet, in die zahllose Menschen - besonders Kritiker der Jihadisten - verschleppt und in denen sie gefoltert würden.[7] Auch von Vergewaltigungen sowie von Morden ist die Rede.

Schusswaffen für den Jihad

Ebenfalls Mitte vergangener Woche hat die Bundesanwaltschaft die Wohnungen von 14 Personen durchsuchen lassen, denen vorgeworfen wird, Spenden für HTS gesammelt zu haben. Sie gehörten "einem internationalen Netzwerk an, das die terroristischen Aktivitäten der HTS in Syrien von Europa aus länderübergreifend durch finanzielle Spenden gefördert hat", teilt die Bundesanwaltschaft mit. Es bestehe der "Tatverdacht der Terrorismusfinanzierung" sowie der "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland": HTS habe "zum Ziel ..., die syrische Regierung gewaltsam zu stürzen und dort einen auf ihrer Ideologie gründenden 'Gottesstaat' zu errichten".[8] Einer der Beschuldigten hielt demnach von der Türkei aus Kontakt zu einem Mittelsmann in Syrien, der dort eine "Plattform im Internet" betrieb, auf der zu "Spenden für die Terrororganisation und die Finanzierung ihres bewaffneten 'Jihads' aufgerufen wurde"; dabei "warb das HTS-Mitglied ausdrücklich damit, dass die Zuwendungen insbesondere für den Kauf von Schusswaffen und Zubehör sowie für die Sicherung des Lebensunterhalts für bewaffnete Kämpfer eingesetzt würden". Drei beschuldigte Deutsche sind am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden und sitzen nun in Untersuchungshaft.

Friedensgespräche mit Jihadisten

Das Verfahren ist nicht das erste, das in der Bundesrepublik wegen Unterstützung in Syrien tätiger Terrororganisationen durchgeführt wird. Bereits 2015 hatte ein Prozess vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht gegen vier Männer begonnen, die einer weiteren jihadistischen Miliz (Ahrar al Sham) zugearbeitet hatten. Sie wurden am 6. Oktober 2016 verurteilt; das Urteil trat mit der Zurückweisung des Revisionsbegehrens der vier Männer durch den Bundesgerichtshof am 22. November 2017 in Kraft.[9] Das Verfahren hatte zeitweise ein gewisses Aufsehen hervorgerufen, weil sich der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang 2016 offiziell dafür eingesetzt hatte, Ahrar al Sham in Friedensverhandlungen einzubeziehen; in Medienberichten hieß es damals, Steinmeier sei deshalb "im Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stammheim" während des Prozesses "allgegenwärtig" - schließlich stehe die Frage im Raum, ob der Minister in der Tat die Einbindung einer jihadistischen Terrororganisation in die Friedensgespräche wünsche.[10] Die Frage muss bejaht werden: Das Stuttgarter Oberlandesgericht kam zu dem Schluss, Ahrar al Sham habe "die Voraussetzungen einer terroristischen Vereinigung ... erfüllt".[11] Folgen hatte dies für den heutigen Bundespräsidenten nicht.

Rückendeckung aus Berlin

Ebenfalls keine Folgen hat das aktuelle Verfahren wegen Unterstützung von HTS für die heutige Berliner Außenpolitik, darunter Außenminister Heiko Maas. Maas hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, militärische Offensiven gegen HTS, die die syrischen Streitkräfte mit russischer Unterstützung durchgeführt hatten, zu beenden. Maas brachte dabei humanitäre Bedenken vor. Da aber weder der heutige Außenminister noch die Bundesregierung derlei Bedenken hatten, als die westliche Anti-IS-Koalition mit Beteiligung der Bundeswehr im Krieg gegen den IS Mossul, Raqqa und weitere irakische und syrische Städte und Ortschaften bombardierte und dabei mutmaßlich schwerste Kriegsverbrechen beging (german-foreign-policy.com berichtete [12]), muss das humanitäre Argument als vorgeschoben gelten; wirkliches Ziel ist vermutlich die Absicht, die Regierung in Damaskus zu hindern, die Kontrolle über das gesamte Land zurückzugewinnen. Dazu nimmt Berlin auch faktische Rückendeckung für eine Terrororganisation in Kauf.

 

[1] Finanzierung von Terror? Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.01.2021.

[2] S. dazu "Rebellen" (II).

[3] Zaki Mehchy, Haid Haid, Lina Khatib: Assessing control and power dynamics in Syria. De facto authorities and state institutions. Chatham House Research Paper. London, November 2020.

[4] Syria: Arrests, Torture by Armed Groups. hrw.org 28.01.2019.

[5] Rampant human rights violations and war crimes as war-torn Idlib faces the pandemic UN Syria Commission of Inquiry report. ohchr.org 07.07.2020.

[6] Press briefing note on Syria - Idlib violations and abuses. ohchr.org 20.11.2020.

[7] Alaa Nassar: Like being in Assad's prisons: Female survivors recall their ordeals in HTS cells. syriadirect.org 07.01.2021.

[8] Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung. generalbundesanwalt.de 07.01.2021.

[9] Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" rechtskräftig. oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de 28.11.2017.

[10] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht.

[11] Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" rechtskräftig. oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de 28.11.2017.

[12] S. dazu Die Schlacht um Mossul (V) und Die präzisen Luftangriffe des Westens.

Farbrevolutionen als Bumerang

Fr, 08/01/2021 - 21:30

Anschlag auf die Demokratie

Mit relativ klaren Worten haben sich führende Politiker in Berlin vom Sturm auf das Kapitol in Washington und von US-Präsident Donald Trump distanziert. Man habe am Mittwoch einen "bewaffneten Mob" beobachten können, "aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten", ließ sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitieren; die Ereignisse seien das Ergebnis nicht zuletzt von "Hetze auch von allerhöchster Stelle".[1] Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von "verstörenden Bildern": "Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat". Außenminister Heiko Maas verlangte, der scheidende Präsident und seine Unterstützer "sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler und Wählerinnen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten"; jede Verachtung demokratischer Institutionen habe "verheerende Auswirkungen". Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte auf Twitter, Trump habe "das Land tief gespalten"; das Eindringen der Demonstranten in das Parlamentsgebäude sei ein "unerträglicher Anschlag auf die Demokratie".

Nur Symptom der Radikalisierung

Die Berliner Distanzierungen lenken dabei von weitreichenden Fragen ab, die sich aus dem Sturm auf das Kapitol für die deutsche Politik ergeben. Indirekt hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, darauf hingewiesen: "Jetzt" sei "der letzte Zeitpunkt, an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump", erklärte Röttgen am gestrigen Donnerstagmorgen.[2] In den Abstimmungen im US-Kongress hatten sich unmittelbar zuvor einige Senatoren und weit mehr als 100 Republikaner im Repräsentantenhaus weiterhin dem Trump'schen Konfrontationskurs untergeordnet und dem President-elect Joe Biden ihre Zustimmung verweigert. "Der Trumpismus ist quicklebendig in der Republikanischen Partei", urteilte gestern, auch mit Blick darauf, der USA-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Sascha Lohmann; das sei aber auch nicht weiter erstaunlich, denn Trump sei lediglich "ein Symptom" der "Radikalisierungsentwicklung", die die US-Republikaner bereits seit Jahrzehnten durchliefen.[3] Trifft dies zu und nähme man die Berliner Distanzierungen ernst, dann müssten die transatlantischen Beziehungen ernsthaft überprüft werden: Auch jenseits jeder Regierungspolitik sind US-Republikaner, darunter solche, die Trumps Politik nahestehen, ein elementarer Bestandteil der transatlantischen Beziehungen.

Freiheit und Demokratie

Unmittelbare Folgen hat der Sturm auf das Kapitol auch anderweitig für die Berliner Außenpolitik, die - ungeachtet aller transatlantischen Rivalitäten [4] - weiter eng mit Washington kooperiert. Dies lassen Äußerungen aus Staaten erkennen, gegen die die Bundesrepublik und die USA gewöhnlich gemeinsam Stellung beziehen. So werden Regierungsvertreter in Russland, das vom Westen gerne als nicht hinreichend demokratisch attackiert wird, mit der Äußerung zitiert, die Washingtoner Ereignisse vom Mittwoch zeigten, dass die US-Demokratie "auf beiden Beinen hinkt"; die USA - und der Westen insgesamt - könnten es sich von nun an nicht mehr anmaßen, andere Länder über "Freiheit und Demokratie" zu belehren.[5] Der Vorsitzende im Duma-Ausschuss für internationale Angelegenheiten urteilt ebenfalls, die Vereinigten Staaten seien nicht mehr in der Lage, sich als "Leuchtturm der Demokratie" zu inszenieren; vielmehr zeige sich, dass sich die "Farbrevolutionen" als Bumerang erwiesen: Unter Verweis auf den Sturm auf das Belgrader Parlament im Jahr 2000 und das Parlament in Tbilisi im Jahr 2003, die beide von westlichen Organisationen unterstützt und im Westen bejubelt wurden, hieß es, diese Praktiken kehrten nun "in die USA zurück".[6]

Doppelte Standards

Ähnliche Parallelen wurden gestern in China gezogen. So wies eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums darauf hin, dass Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Bilder vom Sturm randalierender Demonstranten auf Hongkongs Parlament einst als "schönen Anblick" gefeiert hatte; mit Verweis darauf, dass die Demonstranten in Hongkong im Westen als "Freiheitskämpfer", die Demonstranten in Washington aber als "Gewalttäter" und als "Mob" bezeichnet worden seien, hieß es, die doppelten Standards seien offensichtlich.[7] In chinesischen Medien wurde der an der Christopher Newport University (Virginia) lehrende Politologe Sun Taiyi mit der Einschätzung zitiert, in Zukunft könnten sich andere das Beispiel des Sturms auf das Kapitol zum Vorbild nehmen. Sun verwies dabei auf eine YouGov-Umfrage, die gestern feststellte, dass 21 Prozent aller eingetragenen US-Wähler sowie 45 Prozent der befragten US-Republikaner das gewaltsame Eindringen in das Parlamentsgebäude billigten.[8] Mit Blick auf die tiefe politisch-gesellschaftliche Spaltung in den Vereinigten Staaten, die sich in derlei Zahlen ausdrückt, hieß es, was das Land dringend benötige, sei "eine umfassende soziale Reform".[9]

Keine Konsequenzen

Berlin und Brüssel beharren unterdessen auf business as usual. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte: "In den Augen der Welt erscheint [!] die amerikanische Demokratie ... unter Belagerung"; im Gegensatz dazu sei er aber der Auffassung: "Das ist nicht Amerika."[10] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederum erklärte, sie "vertraue" in die Stärke der US-Demokratie sowie ihrer Institutionen: "Joe Biden hat die Wahl gewonnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm als nächstem US-Präsidenten". Jegliche Debatte über eventuelle Folgen des Sturms auf das Kapitol für das transatlantische Verhältnis bleibt aus.

 

[1], [2] Merkel gibt Trump eine Mitschuld. tagesschau.de 07.01.2021.

[3] "Der Trumpismus ist quicklebendig". tagesschau.de 07.01.2021.

[4] S. dazu Transatlantische Sanktionen (II) und Wirtschaft als Waffe (II).

[5], [6] Michael Mainville: Russia Sees U.S. Democracy 'Limping' After Capitol Stormed. themoscowtimes.com 07.01.2021.

[7] Evelyn Cheng: China compares U.S. Capitol riots with Hong Kong protests. cnbc.com 07.01.2021.

[8] Matthew Smith, Jamie Ballard, Linley Sanders: Most voters say the events at the US capitol are a threat to democracy. today.yougov.com 07.01.2021.

[9] Bai Yunyi, Zhao Yusha: Storming of Capitol takes US to darker, more divided abyss: Chinese observers. globaltimes.cn 07.01.2021.

[10] Merkel gibt Trump eine Mitschuld. tagesschau.de 07.01.2021

Die Impfstoffknappheit der EU

Do, 07/01/2021 - 19:26

Im nationalen Alleingang

Die aktuelle Knappheit an Impfstoffen gegen das Covid-19-Virus ruft neuen Streit zwischen den EU-Staaten hervor. Bereits im Dezember hatte die Bundesregierung scharfe Proteste auf sich gezogen, als sie aus dem bisherigen Konsens, die heiß begehrten Vakzine für alle EU-Mitglieder gemeinsam zu beschaffen, ausgebrochen war und in einem nationalen Alleingang 30 Millionen Dosen bei BioNTech/Pfizer bestellt hatte, allein für den deutschen Gebrauch. Das ist zunächst in Italien auf heftigen Unmut gestoßen. Ministerpräsident Giuseppe Conte wies darauf hin, dass gemeinsame Vereinbarungen zur Impfstoffbeschaffung ausdrücklich vorsehen, Einkäufe der EU-Kommission nicht durch parallel geführte nationale Bestellungen zu torpedieren. Berlin will das lediglich für die erste Beschaffungsrunde im Herbst gelten lassen. Italienische Medien haben dennoch mit ungemein bitterer Kritik reagiert.[1] Das erklärt sich auch daraus, dass Deutschland bereits zu Beginn der Covid-19-Pandemie den Export medizinischer Schutzausrüstung in das schwer getroffene Italien verboten und chinesische Hilfslieferungen an Rom scharf angeprangert hatte. Damals hieß es mit Blick auf wütende Reaktionen in der italienischen Bevölkerung in der traditionell EU-freundlichen Tageszeitung La Repubblica: "Das Virus hat die Heucheleien zertrümmert, es bleibt nur die Rhetorik."[2]

Der nationale Proporz

Für Konflikte sorgen nun auch Vorwürfe deutscher Medien, die EU-Kommission habe auf Druck aus Frankreich zu wenig von den aktuell bereits genehmigten Impfstoffen bestellt. Diese Vorwürfe beziehen sich darauf, dass Brüssel bei BioNTech/Pfizer nur 300 Millionen Dosen geordert hat - dies, obwohl laut Auskunft von BioNTech erheblich größere Mengen verfügbar gewesen wären. Nun heißt es, ein Kauf von mehr Dosen des deutschen Unternehmens, das sein Vakzin gemeinsam mit dem US-Konzern Pfizer produziert, sei daran gescheitert, dass Paris auf dem EU-üblichen nationalen Proporz bestanden habe: Brüssel hat zugleich 300 Millionen Dosen beim französischen Konzern Sanofi in Auftrag gegeben, der ein Vakzin in Kooperation mit der britischen Firma GlaxoSmithKline produziert.[3] Allerdings ist der nationale Proporz ohnehin nicht berücksichtigt worden: Eine dritte Großbestellung der EU (400 Millionen Dosen) ging an CureVac in Tübingen. Von Bedeutung ist die Frage, weil die Vakzine von CureVac und von Sanofi/GlaxoSmithKline längst noch nicht fertig entwickelt sind; Letzteres wird frühestens Ende dieses Jahres erwartet. Die EU-Kommission wie auch Frankreichs Regierung streiten jede Auftragsvergabe nach nationalen Kriterien ab.

Der Westen zuerst

Noch hinzu kommen neue weltpolitische Rivalitäten. Ursache ist, dass vor allem ärmere Länder bisher keinen oder lediglich minimalen Zugang zu Impfstoffen haben, da sich die reiche westliche Welt den in Aussicht stehenden Ausstoß ihrer Pharmakonzerne weitgehend selbst gesichert hat - laut Schätzungen etwa von Citi Research zu rund 85 Prozent.[4] Die EU hat zwar zugesagt, die internationale Plattform Covax finanziell zu unterstützen, die Impfstoffe kaufen sowie sie dann an ärmere Länder verteilen soll. Allerdings wird die Menge der Vakzine, die Covax in Aussicht hat, allenfalls genügen, um höchstens 20 Prozent der Bevölkerung der ärmeren Staaten zu impfen, und schon jetzt zeichnen sich weitere Probleme ab. So hatte ursprünglich das Serum Institute of India, der größte Impfstofffabrikant der Welt, der das Oxford/AstraZeneca-Vakzin in Lizenz produziert, zugesagt, Covax umgehend zu beliefern. Zu Wochenbeginn hat Indiens Regierung nun jedoch den Export des Impfstoffs verboten, um die gesamte Produktion selbst einsetzen zu können; Covax werde frühestens im März oder April die ersten Dosen erhalten, heißt es jetzt.[5] Damit rückt die Zusage der EU erneut in den Blick, nach Impfung der eigenen Bevölkerung überzählige Dosen an ärmere Länder weiterzureichen. Überschüssige Vakzine sind jedoch weniger in Sicht denn je.

Östliche Unterstützer

Dies wiegt schwer, heißt es beim European Council on Foreign Relations (ECFR), weil es - anders als früher - im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie für die ärmeren Länder andere potenzielle Unterstützer gibt als die westlichen Mächte: Russland, vor allem aber China.[6] Tatsächlich hat etwa Russland Ende Dezember die ersten 300.000 Dosen seines Vakzins Sputnik V an Argentinien geliefert; weitere Transporte sollen in Kürze folgen. Darüber hinaus hat es weiteren Ländern Hilfe zugesagt, etwa Venezuela (20 Millionen Dosen) und Ägypten (25 Millionen Dosen). Der Sinovac-Konzern (China) wiederum hat inzwischen die ersten drei Millionen Dosen seines Impfstoffs an zuständige Stellen in Indonesien übergeben, die damit noch im Januar die nationale Impfkampagne starten wollen.[7] Weitere Dosen wird der indonesische Pharmakonzern Bio Farma mit Lizenz von Sinovac produzieren. Die Nutzung eines Vakzins von Sinopharm (China) ist darüber hinaus am Samstag von den ägyptischen Behörden genehmigt worden; diese werden nun in Kürze die zweite Lieferung von 50.000 Dosen erhalten - aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo die Firma Group 42 (G42) das Vakzin in Lizenz herstellt - und die ägyptische Impfkampagne starten. Kairo will 40 Millionen Dosen von Sinopharm beziehen. Den Sinovac-Impfstoff wiederum haben - unter anderem - die Türkei (50 Millionen Dosen) und Brasiliens Bundesstaat São Paulo (46 Millionen Dosen) bestellt.

Einflusskampf um Afrika

Nicht zuletzt hat Beijing den Staaten Afrikas Unterstützung bei der Beschaffung von Impfstoffen zugesagt. Diese Woche bereist Chinas Außenminister Wang Yi mehrere Länder des Kontinents, um die bilaterale Kooperation zu vertiefen; dabei soll auch der Weg für Impfstofflieferungen gebahnt werden.[8] BioNTech/Pfizer haben angeboten, dem gesamten Kontinent 50 Millionen Dosen zu verkaufen; allerdings gilt der hohe Preis ihres Vakzins für Afrikas Staaten als unerschwinglich.[9] Moderna und Oxford/AstraZeneca haben keine Lieferungen an afrikanische Länder eingeplant; Oxford/AstraZeneca verweist auf das Serum Institute of India, das allerdings vorerst nicht liefern darf. Die einzige Chance für den Kontinent besteht zur Zeit im Erwerb von Impfstoffen aus Russland und vor allem aus China. Der ECFR warnt nun in einer aktuellen Stellungnahme, die EU werde, liefere sie tatsächlich nichts, in Afrika gegenüber der Volksrepublik erheblich an Einfluss verlieren. "Europa" solle "die afrikanischen Länder in die Lage versetzen, die Impfstoffe selbst zu produzieren", heißt es in dem Papier. Kürzlich sei die Forderung Südafrikas und Indiens, für die Produktion von Covid-19-Vakzinen die Patentrechte aufzuheben, auch von der EU abgeschmettert worden - mit dem Argument, dies könne nur auf freiwilliger Basis, also mit Zustimmung der jeweiligen Pharmakonzerne, geschehen.[10] Brüssel solle nun dafür sorgen, urteilt der ECFR, dass Konzerne aus der EU ihre Einwilligung dazu gäben. Andernfalls habe China in Afrika freie Bahn. Anzeichen dafür, dass Berlin und Brüssel sich aufgrund ihres drohenden Einflussverlusts noch umstimmen ließen, liegen bislang allerdings nicht vor.

 

Mehr zum Thema: Die "Geopolitik des Impfstoffs" und Der große Ungleichmacher.

 

[1] Tobias Piller: Zum Jahresende noch ein Deutschland-Bashing. faz.net 31.12.2020.

[2] Stefano Folli: Coronavirus, c'era una volta l'Europa. rep.repubblica.it 15.03.2020. S. dazu Die Solidarität der EU (II).

[3] Markus Becker, Christoph Schult: Droht jetzt der Impf-Untersuchungsausschuss? spiegel.de 05.01.2021.

[4] S. dazu Der Westen zuerst.

[5] 'We can only give Covid vaccines to govt of India at the moment': Serum CEO. livemint.com 03.01.2021.

[6] Theodore Murphy: How Europe can work with Africa amid the global scramble for vaccines. ecfr.eu 05.01.2021.

[7] Linda Yulisman: Indonesia starts nationwide Sinovac Covid-19 vaccine distribution. straitstimes.com 05.01.2021.

[8] Shannon Tiezzi: China's Africa Diplomacy Starts 2021 on a High Note. thediplomat.com 06.01.2021.

[9] Antony Sguazzin: Africa Left With Few Options for Vaccines, South Africa Says. bloomberg.com 03.01.2021.

[10] Theodore Murphy: How Europe can work with Africa amid the global scramble for vaccines. ecfr.eu 05.01.2021.

"Mehr Mut zur Weltmacht"

Mi, 06/01/2021 - 21:18

"Weltweit Maßstäbe setzen"

Forderungen, die EU solle sich offensiv als "Weltmacht" positionieren, waren schon im Herbst in auflagenstarken liberalen und konservativen Medien geäußert worden. "Mehr Mut zur Weltmacht" hatte im Oktober etwa das Onlineportal der Wochenzeitung "Die Zeit" verlangt: Die Union, so hieß es, "muss sich als Weltmacht verstehen".[1] In dem Springer-Blatt "Die Welt" erklärten wenig später Entwicklungsminister Gerd Müller sowie der Ex-Außenpolitikexperte der einflussreichen Bertelsmann-Stiftung Werner Weidenfeld, die EU habe "das Zeug zur Weltmacht": "Ihr Souverän - die rund 400 Millionen Menschen mit ihrem ökonomischen Spitzenpotenzial - und eine solide militärische Ausstattung haben die EU in den Rang einer Weltmacht befördert."[2] Mit ähnlichen Argumenten hatte Weidenfeld schon vor fast zwei Jahrzehnten die Union als "Weltmacht im Werden" eingestuft (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Gemeinsam mit Müller sprach er sich nun dafür aus, "Europa" solle "kraft seiner Wirtschaftsmacht ... in der digitalisierten und globalisierten multipolaren Welt Maßstäbe setzen". Dazu benötige Brüssel freilich nicht bloß einen "handlungsfähigeren politischen Rahmen" - nach Möglichkeit "flankiert von einem europäischen Strategierat" -, sondern etwa auch eine "europäische[...] Armee" mit "einer gemeinsamen Kommandostruktur".

"Wie die USA oder China"

Mit der Titelfrage "Was Europa zur Weltmacht fehlt" und mit einem entsprechenden thematischen Schwerpunkt greift nun die Zeitschrift Internationale Politik (IP) die Debatte auf. Die IP, das führende Fachblatt des außenpolitischen Establishments, wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben, einer der einflussreichsten Außenpolitik-Denkfabriken der Bundesrepublik; ihre zweimonatliche Auflage wird auf 6.000 Exemplare beziffert. Wie die IP konstatiert, hält fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung eine künftige Weltmachtrolle der EU für denkbar. Demnach antworteten in einer repräsentativen Umfrage im Dezember auf die Frage, ob "die EU in Zukunft eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen" könne "wie heute die USA oder China", 43 Prozent mit "Ja".[4] Die größten Zustimmungswerte ergab die Umfrage zum einen bei der jüngeren Generation: Rund 70 Prozent der 18- bis 29-Jährigen sehen die Union demzufolge als künftige Weltmacht; bei den Über-60-Jährigen sind es gerade einmal 28 Prozent. Über dem Durchschnitt liegen die Zustimmungswerte, parteipolitisch betrachtet, bei Wirtschafts- und Ökoliberalen: 56 Prozent der FDP-Anhänger sehen die EU demzufolge prinzipiell auf Augenhöhe mit den USA und China; dies tun zudem 52 Prozent der Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen.

Viel geredet, wenig getan

Mit Blick auf die reale politische Stellung der EU in der internationalen Politik räumt die IP ein, "Europa" habe "viel über seine internationale Rolle geredet", dies aber, "ohne genug dafür zu tun".[5] So sei das Ziel, "strategische Autonomie" zu erlangen - eine verklausulierte Variante des Weltmachtanspruchs -, zuerst in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Dezember 2013 festgeschrieben worden, dann in der Global Strategy der Union vom Juni 2016. Erreicht sei das Ziel allerdings noch nicht. "Europas Aufgabe" sei es nun, "unter neuen Vorzeichen seine internationale Wirkkraft zu stärken und seine Interessen entschiedener zu vertreten". Dabei werde der EU "der Ausbau ihrer Machtressourcen" mutmaßlich "nur gelingen, wenn ihr innerer Zusammenhalt und die Kooperationsbereitschaft der Regierungen wachsen". Die IP schließt dabei nützliche Nebenwirkungen schwerer Krisen - etwa der aktuellen Coronakrise - nicht aus: "Das Gefühl einer 'Schicksalsgemeinschaft' ist gewachsen." Dies freilich lässt sich aktuell - nur wenige Tage nach Erscheinen der jüngsten IP-Ausgabe - stark bezweifeln: Wegen ernster Fehler bei der Impfstoffbeschaffung bricht sich heftige Kritik an der Trägheit der Brüsseler Behörden Bahn.

Anspruch und Wirklichkeit

Während die IP den EU-Weltmachtanspruch aufrechterhält, legen einzelne Beiträge in der jüngsten Ausgabe offen, wie Anspruch und Wirklichkeit zunehmend auseinanderklaffen. So heißt es etwa, "wie kein anderes Thema" stehe die Iran-Politik für die gemeinsame Außenpolitik der Union: "Seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten" verfolgten die Mitgliedstaaten "gegenüber Teheran einen relativ konsistenten Ansatz" - dies immer wieder auch gegen massiven Druck aus den USA.[6] Allerdings habe sich auch gerade in der Iran-Politik das "Unvermögen" der EU gezeigt, "maßgeblichen Einfluss geltend zu machen"; so sei etwa der Handel mit Iran - trotz umfassender Bemühungen der Union - aufgrund der einseitig verhängten US-Sanktionen fast vollständig kollabiert. Ähnlich verhält es sich mit der Afrika-Politik. So ist es trotz langjähriger, stets vollmundig angekündigter Bestrebungen, die Wirtschaftsbeziehungen zu den Staaten Afrikas südlich der Sahara auszudehnen, bislang nicht gelungen, dies zu tun; stattdessen hat China seine Stellung auf dem afrikanischen Kontinent massiv gestärkt. "Momentan sieht es danach aus", heißt es in der jüngsten IP, "als würde China, nicht Europa, der Hauptnutznießer einer [erhofften, d.Red.] afrikanischen Wirtschaftsblüte sein".[7]

Eine Art Hybris

Warnungen, die Weltmachtansprüche der EU würden durch ihre ökonomische Leistungsfähigkeit bei weitem nicht gedeckt, sind dabei zunehmend von Wirtschaftspolitikern zu hören. Sie schließen an Feststellungen wie diejenige an, dass der Anteil der Union an der globalen Wirtschaftsleistung bestenfalls stagniert (german-foreign-policy.com berichtete [8]), oder diejenige, dass der Anteil der EU an den globalen Patentanmeldungen von 2009 bis 2019 dramatisch fiel - von 34,7 auf 23,2 Prozent -, während der Anteil Asiens im selben Zeitraum von 32 auf 52,4 Prozent stieg.[9] Dabei hätten die politischen Eliten dies oft noch gar nicht realisiert, warnte kürzlich der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger: "Es gibt in vielen europäischen Hauptstädten eine völlige Selbstüberschätzung der eigenen Wirtschaftskraft. Eine Art Hybris."[10] Anfang dieser Woche ließ sich zudem der Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt und heutige Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer mit der Äußerung zitieren, die EU-Staaten verlören "seit 15 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit" und investierten gleichzeitig "Jahr für Jahr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weniger in Forschung und Entwicklung": "Noch holen wir nicht auf", warnt Hoyer, "sondern fallen weiter zurück".[11]

 

[1] Ulrich Ladurner: Mehr Mut zur Weltmacht. zeit.de 01.10.2020.

[2] Gerd Müller, Werner Weidenfeld: Die EU hat das Zeug zur Weltmacht. welt.de 21.10.2020.

[3] Werner Weidenfeld: Thinktank: Die verhinderte Weltmacht. welt.de 08.03.2003. S. dazu Wille zur Weltmacht.

[4] 53 Prozent urteilten "Nein", 4 Prozent antworteten "Weiß nicht". Internationale Politik 1/2021. S. 5.

[5] Daniela Schwarzer: Europas geopolitischer Moment. In: Internationale Politik 1/2021. S. 18-25.

[6] David Jalilvand: Verzagte Vermittler. In: Internationale Politik 1/2021. S. 38-40.

[7] Amaka Anku: Suboptimale Subsahara-Politik. In: Internationale Politik 1/2021. S. 41-43.

[8] S. dazu Der große Ungleichmacher.

[9] Der Anteil Nordamerikas fiel zugleich von 31 auf 22,8 Prozent. Internationale Politik 1/2021. S. 26.

[10] Thomas Sigmund: "Es gibt in vielen europäischen Hauptstädten eine völlige Selbstüberschätzung der eigenen Wirtschaftskraft". handelsblatt.com 16.11.2020.

[11] Michael Maisch, Hans-Peter Siebenhaar: Werner Hoyer: "Wir holen nicht auf, wir fallen zurück". handelsblatt.com 04.01.2021.

Redaktionsferien

Di, 22/12/2020 - 10:03
german-foreign-policy.com macht bis zum 5. Januar 2021 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Erholsame Feiertage und einen guten Jahreswechsel wünscht die Redaktion

Der große Ungleichmacher

Mo, 21/12/2020 - 23:40

Das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft

Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie bestätigt, werden sich infolge der Covid-19-Pandemie die globalen Kräfteverhältnisse mutmaßlich deutlich verschieben. Dies liegt der SWP zufolge daran, dass eine ganze Reihe von Ländern Ost- und Südostasiens die Pandemie vergleichsweise erfolgreich bekämpft haben. Hingegen müssten "praktisch alle übrigen Weltregionen ... erheblich größere wirtschaftliche Verluste" hinnehmen, heißt es in der Analyse; dies gelte für die EU, in hohem Maß auch für die USA und "geradezu dramatisch" für einige Schwellenländer, insbesondere für Mexiko, Brasilien und Indien.[1] "Zu erwarten" sei daher, dass "China und Ostasien an relativem ökonomischem Gewicht gewinnen und noch rascher als prognostiziert zum Gravitationszentrum der Weltwirtschaft werden". So schätzt die SWP, dass der Anteil Ostasiens [2] an der globalen Wirtschaftsleistung von 29,4 Prozent im Vorkrisenjahr 2019 auf 32,6 Prozent im Jahr 2025 ansteigen wird - bei parallelem Rückgang des US-Anteils von 24,5 Prozent auf 22,7 Prozent und einer relativen Stagnation der EU (2019: 17,8 Prozent; 2025: 17,9 Prozent). Die SWP bilanziert: "Politisch könnte daraus eine Kräfteverschiebung erwachsen."

Drogenkartelle im Kampf gegen die Pandemie

Drastische Verluste sagt die SWP zudem den Entwicklungsländern voraus. "Einbrüche bei der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen, aber auch im Tourismussektor treffen einige dieser Staaten schwer", heißt es in der Analyse.[3] Hinzu komme, "dass externe Quellen wie Rücküberweisungen versiegen und internationale Hilfsmaßnahmen sich auf sehr viele betroffene Staaten verteilen". Da in vielen Ländern Arbeitslosigkeit und Armut zunähmen, während zugleich die "Preise für Güter des täglichen Bedarfs" stiegen, sei mit härteren Verteilungskonflikten zu rechnen - dies in einer Lage, in der die Coronakrise "den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum vieler Regierungen" in wachsendem Maß begrenze. "Teilweise haben nichtstaatliche Gewaltakteure in der Pandemie Hilfe und quasistaatliche Leistungen erbracht", berichtet die SWP: So hätten beispielsweise "die Taliban in Afghanistan, Kartelle in Mexiko und Gangs in Südafrika" unter anderem "Lebensmittel und Gesundheitsinformationen verteilt und mitunter Ausgangssperren durchgesetzt". "Im Wettstreit um Autorität und Legitimität drohen ohnehin schon schwache Staaten weiter an Boden zu verlieren", warnt der Think-Tank. Der "Gefahr einer von Covid-19 verstärkten Abwärtsspirale" bis zum Staatszerfall seien auch noch funktionierende Staaten ausgesetzt, etwa Mosambik.

Ängste vor dem Machtverlust

Dabei hat die Covid-19-Pandemie der SWP zufolge das Potenzial, nicht nur Konflikte innerhalb schwächerer Staaten gefährlich anzuheizen, sondern darüber hinaus "auch als zusätzlicher Treiber bestehender Konflikte zwischen Groß- und Regionalmächten" zu wirken. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn die "wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen" der Pandemie die jeweiligen Staaten "unterschiedlich hart treffen": "Eine solche Entwicklung schürt die bereits vorhandenen Ängste vor einem relativen Machtverlust".[4] So werde etwa "die weit zurückreichende Rivalität zwischen Indien und China" durch die Pandemie "eher befeuert"; New Delhi habe "nach dem Ausbruch der Seuche die Chance" gesehen, "ausländische Investitionen, die in China getätigt werden sollen, ins eigene Land zu lenken" - und es werde von den Vereinigten Staaten "ausdrücklich dazu ermutigt". Vor allem aber werde "die Erwartung, dass China sich erheblich schneller von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholen könnte als die USA und andere westliche Länder", in Washington wahrscheinlich "einen konfrontativen Kurs gegenüber Peking begünstigen". In der Tat hat die US-Administration ihre Aggressionen gegen China bereits in den vergangenen Wochen und Monaten ganz erheblich verstärkt.[5]

Verteilungskonflikte in der EU

Auch innerhalb der EU drohe die Covid-19-Pandemie Konflikte zu schüren, warnt die SWP. So zeigten "alle Analysen und viele Prognosen, dass die Mitgliedstaaten ... unterschiedlich stark von der Pandemie und deren sozioökonomischen Folgen getroffen wurden und werden".[6] Das könne trotz der Bemühungen um Hilfsmaßnahmen - darunter vor allem das 750 Milliarden Euro schwere Finanzpaket - "neue Unwuchten und Ungleichzeitigkeiten im Integrationsprozess erzeugen". Der Think-Tank weist auf die erheblichen Differenzen beim dieses Jahr zu erwartenden ökonomischen Einbruch hin; so müsse Deutschland bei der Wirtschaftsleistung 2020 mit einem Minus von 5,98 Prozent gegenüber 2019 rechnen, Polen sogar nur von 3,56 Prozent, während die südlichen EU-Staaten weitaus höhere Einbußen zu befürchten hätten - ein Minus von 9,76 Prozent (Frankreich), 10,65 Prozent (Italien) bzw. 12,83 Prozent (Spanien). Damit werde "die wirtschaftliche Divergenz in der Eurozone und der gesamten EU weiter zunehmen". In einem Negativszenario schließt die SWP sogar "Verteilungskonflikte[...] zwischen den EU-Staaten" nicht aus; diese könnten zum Beispiel dann entstehen, wenn etwa Deutschland trotz verbalen Eintretens für eine Einstufung des Covid-19-Impfstoffs als "globales öffentliches Gut" dazu übergehe, diesen nicht wenigstens EU-weit, sondern "vorrangig an die eigene Bevölkerung" zu verteilen.

Deutschland zuerst

Tatsächlich beginnt die Bundesregierung, sich von der EU abzusetzen und Impfstoffe in nationaler Hoheit an Brüssel vorbei zu beschaffen. Bislang hieß es auch in Berlin stets, zu den Covid-19-Impfstoffen müssten alle Mitgliedstaaten der Union gleichen Zugang haben. Daher sei man darauf bedacht, die Vakzine gemeinsam über die EU zu beschaffen und sie dann - ihre Menge berechnet nach der jeweiligen Bevölkerungszahl - an die einzelnen EU-Länder zu verteilen. In der Tat hat Brüssel inzwischen Impfstoffe bei BioNTech-Pfizer (300 Millionen Dosen), Moderna (160 Millionen Dosen), AstraZeneca (400 Millionen Dosen), CureVac (405 Millionen Dosen), Johnson & Johnson (Impfdosen für 400 Millionen Personen) sowie Sanofi-GSK (300 Millionen Dosen) bestellt und bereitet ihre Verteilung an die Mitgliedstaaten vor.[7] Wie am Wochenende bekannt wurde, ist Berlin aber mittlerweile dazu übergegangen, zusätzlich Impfstoffe auf nationaler Ebene zu bestellen - 30 Millionen Dosen bei BioNTech-Pfizer, 20 Millionen Dosen bei CureVac.[8] Dies dürfte dazu führen, dass die Bundesrepublik eher die sogenannte Herdenimmunität erreicht und eher zum normalen Alltag bzw. zum normalen Wirtschaftsleben übergehen kann als die anderen Staaten der EU. Berlin gelänge es damit, seine Vormachtstellung in der EU noch stärker zu konsolidieren.

 

Mehr zum Thema: Die "Geopolitik des Impfstoffs", Der Westen zuerst und "Ein Weckruf für Europa".

 

[1] Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen und Perspektiven für 2021. SWP-Studie 26. Berlin, Dezember 2020.

[2] Unter "Ostasien" rubriziert die SWP in diesem Fall China inklusive Hongkong und Macao, Japan, Südkorea, Taiwan, die Mongolei sowie die zehn ASEAN-Staaten.

[3], [4] Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen und Perspektiven für 2021. SWP-Studie 26. Berlin, Dezember 2020.

[5] S. dazu Im transpazifischen Kalten Krieg und Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr.

[6] S. dazu Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen und Perspektiven für 2021. SWP-Studie 26. Berlin, Dezember 2020.

[7] Europäische Arzneimittel-Agentur EMA wird bis 21. Dezember über BioNTech-Impfstoff entscheiden: Fragen und Antworten zum Zulassungsverfahren. ec.europa.eu 20.12.2020.

[8] Berlin legt nach: "Klares nationales Signal". zdf.de 19.12.2020.

Deutschland im Indo-Pazifik (VI)

Fr, 18/12/2020 - 22:52

Erfolglose Ankündigungen

Einen Ausbau der militärischen und der rüstungsindustriellen Beziehungen zu Japan strebt die Bundesregierung bereits seit Jahren an, konnte dabei allerdings noch keinen Durchbruch erzielen. So gab es zuweilen Besuchskontakte zwischen den Marinen beider Länder; engere Beziehungen zwischen Heer, Luftwaffe und Sanitätsdienst der jeweiligen Streitkräfte wurden thematisiert, ohne dass es dabei zu echten Fortschritten gekommen wäre.[1] Ähnlich verhält es sich in der Rüstung. Bereits vor knapp zehn Jahren drängten deutsche Waffenschmieden die Bundesregierung, den "traditionell eher geschlossenen japanischen Markt" für deutsche Rüstungsexporte zu öffnen; aber auch dieser Vorstoß verpuffte.[2] Anfang 2015 nahmen die Regierungen beider Länder Gespräche über ein Rüstungsabkommen auf, das am 17. Juli 2017 schließlich unterzeichnet wurde und, wie das Bundesverteidigungsministerium damals mitteilte, den "Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie" schuf.[3] Allerdings hat sich auch diesbezüglich nicht viel getan: Die Ausfuhr deutschen Kriegsgeräts nach Japan liegt ausweislich der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung jährlich nach wie vor im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.

Ausgangspunkt für umfassendere Kooperation

Eine regelmäßige Kooperation findet seit einiger Zeit allerdings im Rahmen der EU-Operation Atalanta in den Gewässern am Horn von Afrika statt; dies liegt nahe, da neben der EU nicht zuletzt auch Japan Marineschiffe zum Kampf gegen Piraten in die Region entsendet. Dort würden bereits seit Jahren "regelmäßig" gemeinsame Übungen durchgeführt, teilen die Medienbeauftragten der EU-Operation mit. Zuletzt hätten zum Beispiel am 5. Oktober ein spanisches sowie ein japanisches Kriegsschiff eine gemeinsame Schieß- sowie diverse taktische Übungen durchgeführt; dabei habe sich dann ein deutscher Seefernaufklärer vom Typ P-3 Orion eingeschaltet.[4] Am 15. Oktober hätten Kriegsschiffe aus Japan, Spanien und Italien eine Schiffsparade in den Gewässern vor dem Hafen von Dschibouti abgehalten; auch in diesem Fall habe sich ein deutscher Seefernaufklärer eingeklinkt. Anschließend habe man eine Videokonferenz organisiert, an der sich neben dem Atalanta-Hauptquartier im spanischen Rota der Europäische Auswärtige Dienst und das japanische Verteidigungsministerium beteiligt hätten. Das Seegebiet im westlichen Indischen Ozean sei ideal, um die Marinekooperation der EU mit Japan zu vertiefen, heißt es bei Atalanta - und zwar als Ausgangspunkt für eine umfassendere Kooperation.

Manöver und Hafenbesuche

Eine solche umfassendere Kooperation strebt nun die Bundesregierung an. Bereits am 24. April einigten sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr damaliger japanischer Amtskollege Tarō Kōno in einem Telefongespräch, die Militärkooperation "kraftvoll" voranzutreiben. Beide Seiten bekannten sich dabei zu einem "freien und offenen Indo-Pazifik" ("Free and Open Indo-Pacific"); dabei handelt es sich um eine Parole, die vor allem von der US-Militärpolitik genutzt wird.[5] Am 10. November und an diesem Dienstag (15. Dezember) folgten zwei weitere Telefongespräche zwischen Kramp-Karrenbauer und ihrem neuen japanischen Amtskollegen Nobuo Kishi, die sich gleichfalls um etwaige gemeinsame Aktivitäten im "Indo-Pazifik" drehten. Die deutsche Verteidigungsministerin betonte dabei das Interesse Berlins, in der Region "mehr Präsenz zu zeigen"; dies könne, hieß es, etwa durch "Teilnahme an militärischen Übungen oder Hafenbesuche von Marine-Einheiten" geschehen.[6] Kramp-Karrenbauer hob auch hervor, man wünsche eine "Zusammenarbeit mit Japan im Bereich der Cyberverteidigung und Digitalisierung der Streitkräfte". Zudem habe sie "nach weiteren Kooperationsmöglichkeiten aus japanischer Sicht" gefragt, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit.

Rüsten gegen China

Japan, dessen Verfassung - eine Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg - die Aktivitäten der japanischen Streitkräfte eigentlich explizit auf die Landesverteidigung beschränkt, ist bereits seit Jahren dabei, seine militärischen Aktivitäten im Ausland auszuweiten. Im Jahr 2015 stimmte das Parlament in Tokio einem Gesetz zu, das es erlaubt, die Verfassung neu zu "interpretieren"; den japanischen Streitkräften ist es seitdem erlaubt, zur "kollektiven Selbstverteidigung" auch im Ausland zu operieren. Im Jahr 2018 stellte Japan mit der neuen Amphibious Rapid Deployment Brigade zum ersten Mal seit 1945 eine Einheit in Dienst, die speziell dafür ausgebildet ist, an fremden Küsten an Land zu gehen. Zudem stockt Tokio seinen Militärhaushalt systematisch auf: Für das Jahr 2021 sind Ausgaben in Höhe von 51,5 Milliarden US-Dollar geplant - die siebte Steigerung des Rüstungsetats in den vergangenen sieben Jahren.[7] Gut 48 Milliarden US-Dollar sind allein für den Bau eines Kampfjets der sechsten Generation vorgesehen, eines Gegenstücks zum deutsch-französischen FCAS (Future Combat Air System), das gemeinsam mit dem US-Konzern Lockheed Martin entwickelt wird. Der Kampfjet ("F-X") soll bereits 2035 in den Krieg geschickt werden können und damit fünf Jahre früher als das FCAS.[8]

"Zwischenfall im Ostchinesischen Meer"

Dabei richtet sich die japanische Aufrüstung eindeutig gegen China. Die japanischen Streitkräfte haben im November an einem Großmanöver im Golf von Bengalen und im Arabischen Meer teilgenommen ("Malabar 2020"), das von Indien im Rahmen des Quad ausgerichtet wurde; beim Quad (Quadrilateral Security Dialogue) handelt es sich um einen lockeren Zusammenschluss der USA mit Japan, Australien und Indien - sämtlich Rivalen der Volksrepublik. Mitte November einigten sich Japan und Australien im Grundsatz auf einen Militärpakt, der eine Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder erleichtert; als Gegner wird offen China benannt.[9] Schon im Oktober hatten Japan und Vietnam eine Vereinbarung getroffen, die Lieferungen japanischer Rüstungsprodukte in das südostasiatische Land vorsieht; auch dies richtet sich erklärtermaßen gegen China.[10] Aktuell wird in US-Militärkreisen zudem eine neue Analyse der RAND Corporation diskutiert, die unter dem Titel "Japans mögliche Beiträge bei einem Zwischenfall im Ostchinesischen Meer" künftige kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Volksrepublik durchdekliniert. Berlins neuer Militärpartner Tokio könne im Rahmen etwaiger Kämpfe gegen China eine wichtige Rolle spielen, heißt es in dem RAND-Papier. Zwar stehe die japanische Verfassung dem noch entgegen, heißt es weiter; Washington könne jedoch "erwarten", dass deren "Interpretationen" so gestaltet würden, dass sie "US-Operationen unterstützen".[11]

 

Unsere Serie zur neuen deutschen "Indo-Pazifik" finden Sie hier: I, II, III, IV, V.

 

[1] S. dazu Rüsten gegen China.

[2] S. dazu Arbeitsaufträge an den Bundespräsidenten.

[3] Rüstungsabkommen: Japan an deutscher Panzertechnologie interessiert (Nachtrag). augengeradeaus.net 19.07.2017.

[4] EU Naval Force Somalia Operation ATALANTA and the Japanese Navy have been developing further their cooperation in the Indian Ocean in order to strengthen maritime security in the region. eunavfor.eu 26.10.2020.

[5] Japan-Germany Defense Minister's Telephone Conversation. mod.go.jp 24.04.2020.

[6] Deutschland will sicherheitspolitische Kooperation mit Japan stärken. bmvg.de 15.12.2020.

[7] Japan's 2021 defense budget to be record high of ¥5.34 trillion. japantimes.co.jp 16.12.2020.

[8] Lockheed to back Mitsubishi Heavy-led Japan fighter project. asia.nikkei.com 11.12.2020.

[9] Stephen Dziedzic, Jake Sturmer: Australia and Japan agree 'in principle' to historic defence pact. abc.net.au 17.11.2020.

[10] Hau Dinh, Mari Yamaguchi: Japan to export defense tech to Vietnam under new agreement. defensenews.com 19.10.2020.

[11] Caitlin Doornbos: Rand report highlights how Japan could assist US military with conflicts in East China Sea. stripes.com 17.12.2020.

"Ein Weckruf für Europa"

Do, 17/12/2020 - 21:19

Erfolgreich im Kampf gegen die Pandemie

Grundlage für Chinas Machtzuwachs im zu Ende gehenden Krisenjahr ist, dass die Volksrepublik, wie es die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse konstatiert, die Pandemie "augenscheinlich ... hinter sich gelassen" hat.[1] Tägliche Ansteckungen im niedrigen zweistelligen Bereich - mehrheitlich Einreisende aus dem Ausland - und nur ganz vereinzelte Todesfälle stehen fünfstelligen Ansteckungs- und zeitweise beinahe vierstelligen Todeszahlen pro Tag alleine in Deutschland gegenüber. Während die Feiertage zum Jahresende in der Bundesrepublik von drastischen Einschränkungen überschattet werden, waren, wie die SWP berichtet, schon "während der arbeitsfreien 'goldenen Woche' Anfang Oktober" in ganz China "Hunderte Millionen Chinesen auf Reisen". Der offensichtliche Erfolg wird im Land auch als solcher wahrgenommen. "Die Maßnahmen", die Beijing im Kampf gegen die Pandemie ergriffen habe, "stoßen bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung", heißt es bei der SWP: Laut einer Umfrage des YouGov-Cambridge Globalism Project "sind 88 Prozent der Chinesen von der Führungsstärke ihrer Regierung in der Covid-19-Krise überzeugt". Man könne in China eine "politische Stärkung im Innern" erkennen.

Verschobene Kräfteverhältnisse

Ähnlich positiv entwickelt sich die chinesische Wirtschaft, die laut SWP die vielbeschworene, aber so gut wie nirgends erreichte "V-förmige Konjunkturerholung" verzeichnen kann. Tatsächlich ist es der Volksrepublik gelungen, den dramatischen ökonomischen Einbruch im ersten Quartal um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufzufangen und rasch erneutes Wachstum zu erreichen; laut jüngsten Prognosen der OECD wird sie als einziger G20-Staat das Krisenjahr 2020 mit einer größeren Wirtschaftsleistung abschließen können als 2019 - mit einem Plus von 1,8 Prozent. Das Jahresminus der Vereinigten Staaten schätzt die OECD auf 3,7 Prozent, dasjenige Deutschlands auf 5,5 Prozent, dasjenige der Eurozone auf 7,5 Prozent. Während - ebenfalls laut OECD-Prognosen - die Bundesrepublik erst 2022 ihr ökonomisches Vorkrisenniveau erreichen wird, die Eurozone vermutlich sogar erst 2023, wird China seine Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um erstaunliche 15 Prozent gegenüber 2019 steigern können; die US-Wirtschaft wird dann lediglich um magere 3 Prozent über dem Vorkrisenniveau liegen.[2] Damit werden sich, hält die SWP fest, "die Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft ... zugunsten [Chinas] verändern".[3]

Der neue Schwerpunkt der Weltwirtschaft

Unabhängig von der Coronakrise ist es Beijing im vergangenen Jahr gelungen, handelspolitisch einen womöglich langfristig wirksamen Erfolg zu erzielen - mit der Unterzeichnung des Freihandelsvertrages RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) am 15. November. Das Abkommen verbindet China mit den zehn Mitgliedern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Es gilt als nicht besonders ehrgeizig; so schafft es, gestreckt über Jahre, lediglich 90 Prozent der Zölle im Warenhandel ab und bringt auf dem Dienstleistungssektor erheblich weniger Liberalisierungen als andere Vereinbarungen. Dafür umfasst es fast ein Drittel der Weltbevölkerung und steht für 30 Prozent der gesamten globalen Wirtschaftsleistung, mehr als die Länder des United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA, Ex-NAFTA) und deutlich mehr als die EU. Vor allem aber fasst es zum ersten Mal die Staaten der asiatisch-pazifischen Boomregion ohne direkte Beteiligung des alten transatlantischen Westens zusammen. Dies ist von Bedeutung, weil Experten RCEP zutrauen, mit seinem Gewicht auf lange Sicht weltwirtschaftliche Standards zu setzen. "Als einer der Haupttreiber" unterstreiche Beijing "seine Rolle als globale Gestaltungsmacht", konstatiert der BDI: RCEP sei "ein Weckruf für Europa".[4]

Impfstoffe für die nichtwestliche Welt

Hinzu kommen neue weltpolitische Einflussgewinne, die sich aus Chinas aktiver Rolle im globalen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ergeben. Während die westlichen Staaten - ungeachtet aller anderslautenden verbalen Bekenntnisse - den größten Teil der verfügbaren Covid-19-Impfstoffe für sich selbst reserviert haben und sich wenig um die ärmeren Staaten bemühen, hat die Volksrepublik längst begonnen, Impfstoffe in Länder jenseits der wohlhabenden westlichen Welt zu exportieren und Pharmakonzerne und -institute unter anderem in Indonesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Brasilien mit Lizenzen zur Herstellung chinesischer Vakzine für die jeweilige Region auszustatten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Für die Länder Afrikas baut Cainiao, die Logistiktochter des chinesischen Konzerns Alibaba, in Kooperation mit Ethiopian Airlines, der größten Fluggesellschaft des afrikanischen Kontinents, die notwendige Lieferkette zur Verteilung der Vakzine auf. Ethiopian Airlines hatte schon zuvor, in Kooperation mit der Stiftung von Alibaba-Gründer Jack Ma, mehr als 3.000 Tonnen Covid-19-Hilfsgüter aus China ausgeflogen, nach Afrika, Asien und Lateinamerika. Dass die Volksrepublik ärmere Staaten unterstützt, denen der Westen Hilfe verweigert, bleibt nicht ohne Folgen.

Kooperationspartner und Rivale

"Chinas effektive Krisenbewältigung", urteilt die SWP, "weist das Land am Jahresende 2020 als Krisengewinner aus."[6] War der Westen es lange Zeit gewohnt, in der Weltpolitik zu dominieren, so warnt der Berliner Think-Tank nun, Beijing werde künftig womöglich "noch selbstbewusster auftreten ..., als das jetzt bereits der Fall" sei. "Umso wichtiger" sei "eine starke und geschlossene Haltung der EU gegenüber China". Auch die Bundesrepublik müsse "die europäische Strategie praktisch zur Geltung bringen ..., wonach China Kooperationspartner und wirtschaftlicher Wettbewerber, aber auch systemischer Rivale" sei. Perspektivisch zielt die SWP damit darauf ab, bei Beibehaltung der für die deutsche Industrie unverzichtbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit (China als "Kooperationspartner" [7]) den politischen und möglicherweise auch den militärischen Druck auf Beijing ("systemischer Rivale") zu intensivieren. Entsprechende Bemühungen sind bereits im Gang - german-foreign-policy.com berichtete [8].

 

Bitte beachten Sie unsere Videokolumne Krieg gegen China.

 

[1] Hanns Günther Hilpert, Angela Stanzel: China - Pandemiegewinner für den Moment. SWP-Aktuell Nr. 99. Berlin, Dezember 2020.

[2] OECD Economic Outlook. December 2020.

[3] Hanns Günther Hilpert, Angela Stanzel: China - Pandemiegewinner für den Moment. SWP-Aktuell Nr. 99. Berlin, Dezember 2020.

[4] Starkes politisches Signal. bdi.eu 17.11.2020.

[5] S. dazu Der Westen zuerst.

[6] Hanns Günther Hilpert, Angela Stanzel: China - Pandemiegewinner für den Moment. SWP-Aktuell Nr. 99. Berlin, Dezember 2020.

[7] S. dazu Geschäft statt Entkopplung.

[8] S. dazu Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr.

Der Westen zuerst

Mi, 16/12/2020 - 22:39

85 Prozent für die Reichen

Die Notwendigkeit, ärmeren Ländern mit speziellen Maßnahmen den dringend benötigten Zugriff auf Medikamente und vor allem auf Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus zu verschaffen, ergibt sich daraus, dass sich die reichen Länder den Großteil der Produktion selbst gesichert haben. Laut einer Analyse von Citi Research sind inzwischen 85 Prozent der bereits bestellten Impfstoffe für wohlhabende Staaten reserviert.[1] Diese werden größere Mengen bekommen, als sie für ihre eigene Bevölkerung benötigen: So hatten die Vereinigten Staaten schon im November bis zu 2,6 Milliarden Dosen geordert - genug für mindestens 1,3 Milliarden Menschen, obwohl sie lediglich 330 Millionen Einwohner haben.[2] Das Phänomen ist nicht neu. Erst vor kurzem rief die US-Zeitschrift Foreign Affairs in Erinnerung, dass es im Jahr 2009 innerhalb von nur sieben Monaten gelungen war, einen Impfstoff gegen die "Schweinegrippe" zu entwickeln; anschließend kauften aber die reichen Länder fast die gesamten Bestände auf, und es bedurfte einer Intervention der Weltgesundheitsorganisation WHO, um einige von ihnen zu motivieren, wenigstens zehn Prozent ihrer Vakzine mit ärmeren Ländern zu teilen.[3] Während im transatlantischen Westen alle, die es wünschten, wohl im Laufe des Jahres 2021 geimpft werden könnten, müssten die Einwohner ärmerer Länder mindestens bis Ende 2022 warten, sagt Citi Research voraus.[4]

Ärmere Länder gegen den Westen

Den aktuell in der Welthandelsorganisation WTO zur Debatte stehenden Vorschlag hatten am 2. Oktober Indien und Südafrika gemeinsam eingebracht; inzwischen haben sich dem Antrag Kenia, Eswatini (ehemals: Swasiland), Pakistan, Mosambik und Bolivien in aller Form angeschlossen. Er sieht vor, dass für die Dauer der Pandemie bestimmte geistige Eigentumsrechte, die im TRIPS-Abkommen festgeschrieben sind, ausgesetzt werden; dies soll es denjenigen ärmeren Ländern, die keine eigenen Forschungs-, aber Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe haben, ermöglichen, die für den Kampf gegen die Pandemie benötigten Mittel, für die sich die mächtigen Pharmakonzerne die Patente gesichert haben, herzustellen und außerhalb der reichen westlichen Welt zu verteilen. Der Vorschlag wird von den meisten ärmeren Ländern unterstützt, von den westlichen Staaten jedoch entschieden zurückgewiesen - insbesondere von den USA, der EU, der Schweiz und Großbritannien; dort haben die einschlägigen westlichen Pharmakonzerne ihren Sitz. Der zuständige WTO-Ausschuss ("TRIPS Council") hat nach mehrmaliger Befassung mit dem Antrag die Entscheidung am vergangenen Donnerstag auf sein nächstes reguläres Treffen (10./11. März 2021) vertagt.[5] Weil die Zeit drängt, ist inzwischen von einem Sondertreffen im Januar, vielleicht auch erst im Februar die Rede.

Unterstützung aus Russland und China

Während die westlichen Staaten blockieren, haben Russland und vor allem China begonnen, in puncto Impfstoffe mit Ländern jenseits der transatlantischen Welt zu kooperieren. So hat etwa der russische Staatsfonds RDIF Ende November bekanntgegeben, der indische Generikahersteller Hetero Drugs werde in Zukunft mindestens 100 Millionen Dosen des russischen Vakzins Sputnik V pro Jahr in Lizenz herstellen.[6] Sputnik V soll zudem in Brasilien, Südkorea und China produziert und an weitere Länder geliefert werden, darunter Ägypten (25 Millionen Dosen) und Venezuela (10 Millionen Dosen). Chinesische Impfstoffe werden ebenfalls in mehreren Ländern hergestellt, wobei in der Volksrepublik inzwischen fünf Vakzine vorhanden sind und in größerer Zahl produziert werden können als Sputnik V. Sinovac etwa hat dem indonesischen Pharmakonzern Bio Farma, mit dem das Unternehmen beim Test seines Vakzins CoronaVac kooperiert hat, die Lizenz erteilt, den Impfstoff zur Belieferung Indonesiens und weiterer Länder Südostasiens herzustellen; darüber hinaus hat Jakarta inzwischen bereits 1,2 Millionen Dosen erhalten, die Anfang 2021 verabreicht werden sollen. Einen der zwei Sinopharm-Impfstoffe wird die Group 42 (G 42) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Lizenz produzieren - 75 bis 100 Millionen Dosen auch zur Verteilung an die anderen arabischen Golfstaaten im kommenden Jahr. China wird zudem diverse Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas beliefern, unter ihnen Mexiko, Marokko und die Philippinen, sowie zudem die Türkei. Erste Lieferungen sind bereits eingetroffen.

Nichts tun, "gut kommunizieren"

Die Lieferung und die Lizenzproduktion russischer und chinesischer Vakzine fällt umso mehr ins Gewicht, als die internationale Plattform Covax, die Impfstoffe erwerben und sie an ärmere Länder verteilen sollte, faktisch vor dem Scheitern steht. Covax sollte im kommenden Jahr mindestens 2 Milliarden Dosen kaufen - ein Tropfen auf den heißen Stein, berücksichtigt man, dass die Initiative mehr als 90 ärmere Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 3,9 Milliarden Menschen beliefern soll.[7] Benötigt würden dafür annähernd 8 Milliarden Dosen. Feste Zusagen hat Covax bisher freilich für gerade einmal 200 Millionen Dosen erhalten. Diese sollen vom Serum Institute of India produziert werden, dem größten Impfstoffhersteller der Welt, der das von der Universität Oxford sowie dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca entwickelte Vakzin fertigen wird; dieses soll - als einziges aus der westlichen Welt - zum Selbstkostenpreis produziert werden dürfen, allerdings nur bis zum "Ende der Pandemie", das AstraZeneca vertraglich vorab auf den 31. Juli 2021 datiert hat.[8] Dass die ärmeren Länder vom reichen Westen in akuter Not im Stich gelassen werden, ist nicht neu; neu ist allerdings, dass sie von anderen Staaten Unterstützung bekommen können. Mit Blick auf die absehbaren politischen Folgen dringt nun etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auf Schadensbegrenzung: Die Bundesrepublik solle wenigstens einen Teil ihrer überzähligen Impfdosen an Covax weiterreichen; danach gelte es, "das gut zu kommunizieren".[9]

Rhetorik und Praxis

Während Berlin nach Optionen sucht, die sich abzeichnende Verschiebung politischer Loyalitäten weg vom Westen hin zu Russland und China zu stoppen, üben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik - wegen der Blockade der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte bei Covid-19-Impfstoffen durch die WTO. Die Pandemie sei "eine weltweite Notsituation", heißt es in einer gestern publizierten Stellungnahme von Amnesty International: Deutschland und die EU müssten sich auf der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der WTO dafür stark machen, dass, wie es Indien und Südafrika forderten, "der Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe, -Tests und -Behandlungen ... so lange ausgesetzt" werde, "bis der Pandemienotstand beendet ist und alle geschützt sind".[10] Zwar werde "öffentlich" stets "von internationaler Solidarität gesprochen"; in der Praxis aber werde "zu wenig" für die ärmeren Staaten getan. Amnesty International gehört zu den Organisationen, deren Berichte und deren Urteil die westlichen Mächte gern zitieren, wenn es ihnen hilft, politische Aggressionen gegen gegnerische Staaten zu legitimieren. Richten Amnesty oder andere Menschenrechtsorganisationen hingegen ihre Kritik gegen Praktiken des Westens, bleiben Reaktionen gewöhnlich aus - so auch im Konflikt um die Verhinderung der erforderlichen Impfstoffversorgung des ärmeren, nichtwestlichen Teils der Welt.

 

[1] Yen Nee Lee: When will the world reach 'herd immunity'? Citi economists weigh in. cnbc.com 24.11.2020.

[2] Saeed Shah: Developing Nations Push for Covid-19 Vaccines Without the Patents. wsj.com 17.11.2020.

[3] Thomas J. Bollyky, Chad P. Bown: The Tragedy of Vaccine Nationalism. Only Cooperation Can End the Pandemic. In: Foreign Affairs September/October 2020. S. 96-109. S. auch Die "Geopolitik des Impfstoffs".

[4] Yen Nee Lee: When will the world reach 'herd immunity'? Citi economists weigh in. cnbc.com 24.11.2020.

[5] Members to continue discussion on proposal for temporary IP waiver in response to COVID-19. wto.org 10.12.2020.

[6] India To Produce 100 Million Doses Of Sputnik Vaccine: Russia. ndtv.com 27.11.2020.

[7] Saeed Shah: Developing Nations Push for Covid-19 Vaccines Without the Patents. wsj.com 17.11.2020.

[8] Ronald Labonte, Mira Johri: COVID-19 drug and vaccine patents are putting profit before people. theconversation.com 05.11.2020.

[9] Maike Voss: Globale Impfstoffverteilung: Zu kleiner Kuchen, ungleiche Stücke. swp-berlin.org 08.12.2020.

[10] Corona-Krise: EU darf nicht weiter weltweite Impfstoffverteilung erschweren. amnesty.de 15.12.2020.

Der digital-militärische Komplex

Di, 15/12/2020 - 20:24

Air Combat Cloud mit Künstlicher Intelligenz

Wichtigster Baustein der deutsch-französischen Rüstungskooperation ist das Future Combat Air System (FCAS), ein Luftkampfverbund, der um einen neuen Kampfjet der "sechsten Generation" zentriert ist und weitere Elemente beinhaltet, insbesondere Drohnen bzw. Drohnenschwärme. Die unterschiedlichen Elemente sind online über ein Cloudsystem ("Air Combat Cloud") verbunden, das präzise abgestimmte Kampfhandlungen des gesamten FCAS ebenso ermöglicht wie die Einbindung weiterer Flugzeuge - etwa des Eurofighter - oder sonstiger Waffensysteme. Das FCAS wird in der Air Combat Cloud nicht zuletzt Künstliche Intelligenz (KI) nutzen und damit "einen hohen Grad an Automatisierung" erreichen, wie Dirk Hoke äußert, Vorstandsvorsitzender von Airbus Defence and Space; "die entscheidende Frage" in diesem Zusammenhang werde sein, "wie wir sicherstellen können, dass eine automatisierte Entscheidung eine menschliche Entscheidung bleibt".[1] Hoke deutet damit nicht bloß die Möglichkeit einer weitestgehend automatisierten Kriegführung mit Hilfe des FCAS an; er weist auch darauf hin, dass die Entwicklung des Systems "zivile Kompetenzen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Cloud-Technologien stärkt"; es könne sich damit als militärischer "Katalysator ziviler digitaler Technologien" erweisen. Deren forcierte Weiterentwicklung ist aktuell ein weiteres Ziel Berlins und der EU.[2]

Kampfsysteme als Technologietreiber

Die enge Verbindung zwischen dem FCAS und offiziell zivilen EU-Vorhaben wird auch in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) thematisiert. Dem Think-Tank zufolge sind Entwicklung und Produktion des FCAS nicht nur "ein Lackmustest dafür, inwiefern Europa in der Lage ist, sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und zu diesem Zweck nationale Interessen in den Hintergrund zu stellen".[3] Das Hightech-Kampfsystem habe zudem "den Anspruch, innerhalb Europas technologische Exzellenz zu entwickeln und zu kultivieren, die geeignet" sein solle, "weit über den militärischen Sektor hinaus zu wirken", erläutert die SWP. "Anwendungen wie sichere europäische Cloud-Services" - Berlin und Paris treiben zur Zeit mit ihrer Initiative "Gaia-X" den Aufbau einer "europäischen" Cloud voran [4] - "oder unbemannte autonome Flugsteuerung" seien "Technologie-Treiber, deren Potenziale gleichermaßen für eine zivile Nutzung von hoher Relevanz sind". Es gelte daher, das "FCAS als Gesamtsystem zu betrachten": Es sei nicht lediglich ein beliebiges "weiteres teures Rüstungsvorhaben" - "es ist viel mehr".

Ab 2040 kriegsbereit

Die Vorarbeiten für das FCAS, dessen Entwicklung offiziell im Juli 2017 beschlossen wurde [5], schreiten unterdessen - wenngleich mit nicht nur pandemiebedingter Verzögerung - voran. So steht die Zuteilung von Teilaufträgen an die Industrie mittlerweile im Grundsatz fest. Das FCAS-Kernelement - Entwicklung und Bau des Kampfjets - wird federführend von Dassault (Frankreich) unter Mitwirkung von Airbus (Deutschland, Spanien) organisiert; auch bei den Triebwerken soll Frankreich (Thales) die Führung innehaben. Bei den Begleitdrohnen und den Cloudlösungen wiederum wird die Leitung bei Airbus Defence and Space (Ottobrunn bei München) liegen. In den Bereichen Sensorik (Indra Sistemas) und Tarnung (Airbus) stehen spanische Firmen an der Spitze, während die siebte Säule (Simulation) von Unternehmen der drei beteiligten Staaten gemeinsam in Angriff genommen wird. Ein erster Prototyp des Kampfjets soll bis 2026 oder 2027 fertiggestellt werden und anschließend Probeflüge durchführen. Den Abschluss der Entwicklungsarbeiten haben Berlin und Paris für das Jahr 2035 im Visier. In Betrieb genommen werden, also für Kriege zur Verfügung stehen soll das FCAS in den Jahren ab 2040.

Interventionen vs. Kontinentalkrieg

Ebenfalls ab 2040 einsatzbereit sein soll das deutsch-französische Gegenstück zum FCAS für die Landstreitkräfte: das Main Ground Combat System (MGCS), das um einen Kampfpanzer der nächsten Generation zentriert ist und gleichfalls in einem vernetzten System, möglicherweise mit Kampfrobotern, operieren soll. Nach längeren Vorbereitungen inklusive anhaltender Streitigkeiten [6] haben im Dezember die deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie die französische Waffenschmiede Nexter Systems eine "Arbeitsgemeinschaft" ("ARGE") gegründet, die das MGCS entwickeln sowie produzieren soll. Jedes der drei Unternehmen hält ein Drittel der Anteile an der ARGE [7], die im Mai den offiziellen Auftrag erhalten hat, binnen 18 Monaten eine Studie zu erstellen, die alle bisherigen Vorarbeiten bündeln sowie anschließend eine gemeinsame "Architektur" für das Landkampfsystem vorschlagen soll. Die Anteile an der Studie entfallen dabei je zur Hälfte auf Deutschland und Frankreich, ein erneuter Beleg, wie nationale Interessen das vorgeblich "europäische" Projekt dominieren. Eine aktuelle Analyse des Comité d'études des relations franco-allemandes (Cerfa) aus Paris weist darauf hin, dass die französische Seite gezielt auf "Interventionsfähigkeit ... etwa in Nordafrika" setze - "also eher leichtes Gewicht für die Verlegbarkeit" -, während die deutsche Seite für "einen europäischen Kontinentalkrieg" plane. Wie daraus "ein gemeinsames System entstehen" solle, sei noch recht unklar.[8]

Die Frage der nuklearen Bewaffnung

Derlei Differenzen sind nicht neu. Die deutsch-französische Rüstungskooperation sei zwar "schon lange intensiv", heißt es in der Cerfa-Analyse; dennoch seien "viele Großprojekte gescheitert oder haben erhebliche Probleme bereitet". So sei die Bundesrepublik im Jahr 1982 aus dem deutsch-französischen Projekt "Kampfpanzer 90" ausgestiegen - wegen Differenzen, die denjenigen stark ähnelten, die heute Entwicklung und Bau des MGCS überschatteten.[9] Frankreich wiederum habe sich schon einmal aus einem gemeinsamen Kampfjetprojekt verabschiedet - dem Eurofighter. Es gebe heute nicht nur Auseinandersetzungen um das MGCS, sondern auch um das FCAS, etwa darum, ob sein Export künftig locker (Frankreich) oder eher restriktiv (Deutschland) gehandhabt werden solle. Die SWP wiederum konstatiert, dass das FCAS aus französischer Perspektive in der Lage sein müsse, französische Atomwaffen zu transportieren, was für die deutsche Seite eventuell mit Blick auf die "nukleare Teilhabe" von Bedeutung sei; beides führe allerdings zu verschiedenen, sich gegenseitig ausschließenden technischen Anforderungen.[10] Vor allem aber weist die SWP darauf hin, dass dringend Fragen des geistigen Eigentums geklärt werden müssten; dieses solle im günstigsten Fall geteilt werden: Es gelte, "Black Boxes in der Technik ... möglichst gering zu halten", sie "im Idealfall ganz zu vermeiden". Dass die beteiligten Konzerne sich darauf einlassen, ist allerdings wenig wahrscheinlich.

Verzögerungen

Die SWP warnt mit Blick auf die andauernden deutsch-französischen Differenzen vor Illusionen: "Man muss der Tatsache ins Auge sehen, dass es selbstverständlich zu Verzögerungen kommen wird."[11] Allerdings müsse ein Scheitern insbesondere des FCAS - es handle sich um "Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben" - dringend verhindert werden. "Gelingt es nicht, dieses Projekt im europäischen Rahmen zu realisieren", urteilt die SWP, dann könne sich dies als Präzedenzfall auswirken: "Größere gemeinsame Rüstungsanstrengungen in Europa" könnten dann "zunehmend unwahrscheinlich" werden.

 

[1] Dirk Hoke: Wie die militärische Zusammenarbeit in Europa künftig aussehen kann. handelsblatt.com 19.11.2020.

[2] S. dazu Kampf um "digitale Souveränität" und Kampf um "digitale Souveränität" (II).

[3] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

[4] S. dazu Die europäische Cloud.

[5] S. dazu Deutscher und europäischer Erfolg.

[6] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[7] Gerhard Heiming: Deutsch-französische Panzerindustrie mit Auftrag für erste MGCS-Studie erteilt. esut.de 22.05.2020.

[8], [9] Detlef Puhl: Deutsch-Französische Rüstungszusammenarbeit. Ein Ding der Unmöglichkeit? ifri, Visions franco allemandes Nr. 31. Paris, November 2020.

[10], [11] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

Kampf um "digitale Souveränität" (II)

Mo, 14/12/2020 - 23:13

"Europäische Champions"

Eine Reihe von EU-Staaten gibt sich entschlossen, den Rückstand der Union in der Halbleitertechnologie mittels eines langfristigen, umfassenden Investitionsprogramms wettzumachen. Das Anfang Dezember auf einer Videokonferenz der für Telekommunikation und Digitales zuständigen EU-Minister beschlossene Programm wird von bislang 17 EU-Staaten unterstützt, die, wie berichtet wird, "Synergien zwischen nationalen Forschungs- und Investmentinitiativen" erzielen wollen.[1] Zu den Unterstützern des ehrgeizigen Vorhabens gehören neben den Initiatoren - Deutschland und Frankreich - Italien, die Niederlande und Spanien.[2] Die Initiative, die es der EU ermöglichen soll, an den Stand der globalen Spitzentechnologie bei Prozessoren und Speichern anzuschließen, wird als sogenanntes IPCEI (Important Project of Common European Interest) umgesetzt. Der Hintergrund: Die Deklarierung der massiven Staatssubventionen für die abgeschlagene EU-Halbleiterindustrie als Projekt von strategischer Bedeutung ermöglicht es, EU-Vorschriften gegen Staatssubventionen an die Privatwirtschaft zu umgehen; auf diese Weise sei es einfacher, "Staatshilfen zu bekommen", heißt es zur Erklärung.[3] Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte bei der Vorstellung des Programms, es sei von "europäischem Interesse", "mittels staatlicher Förderung einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft" zu leisten. Damit forciert Berlin seine bereits vor geraumer Zeit angekündigte Strategie zum Aufbau "nationaler" bzw. "europäischer Champions", bei der staatliche Industriesubventionen mit strategischer Industriepolitik gekoppelt werden.[4]

Öffentlich finanzierte Industrieallianzen

Der Anteil der EU am globalen Halbleitermarkt beträgt Berichten zufolge nur zehn Prozent; die Union ist deshalb von außereuropäischen Lieferanten abhängig. Diese Abhängigkeit werde seit dem Beginn der Pandemie verstärkt thematisiert, da sie viele sensible Bereiche betreffe, heißt es: Es gebe "Sicherheitsbedenken" etwa bei Prozessoren, die in "Autos, medizinischen Geräten, Mobiltelefonen und Netzwerken" zum Einsatz kämen.[5] In den kommenden Jahren soll der Rückstand, so heißt es weiter, durch eine "kollektive Anstrengung" überwunden werden. Dabei würden "Investitionen zusammengelegt" und "Handlungen öffentlicher und privater Akteure" koordiniert. Es sei vorgesehen, Konzerne zu benennen, die Teil einer solchen öffentlich finanzierten Industrieallianz sein könnten. Diese Hightech-Unternehmen sollen dann mit den notwendigen Finanzmitteln versorgt werden, um entsprechende Computer-Prozessoren zu entwerfen und zu produzieren.Dazu sollen die umfassenden EU-Krisenprogramme bzw. -Konjunkturpakete genutzt werden, die auf dem Brüsseler EU-Gipfel im vergangenen Juni beschlossen wurden. Von den insgesamt 750 Milliarden Euro aus den einschlägigen EU-Programmen fließen demnach 145 Milliarden Euro in die "digitale Transformation" der EU.[6]

"Extrem teuer"

Erste Schritte zur Festigung der "digitalen Souveränität" der EU, wie sie insbesondere die Bundesregierung und deutsche Denkfabriken propagieren [7], sind im Rahmen der European Processor Initiative (EPI) bereits erfolgt [8]. Hierbei bemühen sich seit 2018 mehr als 20 öffentliche und private Akteure aus zehn Eurostaaten, einen konkurrenzfähigen, stromsparenden Mikroprozessor zu entwickeln. Die hohen Subventionen, die in den kommenden Jahren in die Branche fließen sollen, seien "dringend notwendig", wolle man tatsächlich aufschließen, heißt es: Moderne Fabrikationsstätten für Mikroprozessoren seien "extrem teuer". Selbst im internationalen Vergleich rückständige Werke, in denen mit einer Strukturbreite von 130 nm (Nanometer) bis 65 nm gearbeitet werde, kosteten mehr als eine Milliarde Euro. Der technologische Rückstand der EU zeige sich in dem Umstand, dass Europas modernste Halbleiterfabrik mit 28 nm operiere, während es in den avancierten "Fabs" inzwischen 5 nm seien. Führend in der Halbleiterherstellung, die mit immer niedrigeren Strukturbreiten immer kapitalintensiver wird, sind derzeit Taiwan (TSMC), Südkorea (Samsung) und die USA (Intel). Der taiwanische Hersteller TSMC gibt an, der Aufbau seiner mit Strukturbreiten von 5 nm arbeitenden Produktionsstätte habe rund 24 Milliarden US-Dollar verschlugen. Die EU plant nun, im Rahmen des IPCEI-Subventionsprogramms nicht nur 5 nm zu erreichen, sondern sogar Fertigungsverfahren von 2 nm zu beherrschen.

Zehn Jahre, 50 Milliarden US-Dollar

Da europäische Unternehmen viele der technischen Verfahren, Maschinen und Werkzeuge lieferten, die beim Aufbau hochmoderner Halbleiterfabriken Anwendung fänden, sei eine Aufholjagd durchaus möglich, heißt es in der Branche. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bezeichnete das digitale IPCEI-Programm unlängst als einen "wichtigen Schritt für Europas digitale Souveränität", der die Abhängigkeit von den globalen Konkurrenten - den USA und China - mindern solle. Allerdings verlangen die entsprechenden Bemühungen laut einer aktuellen, nicht veröffentlichten McKinsey-Studie allen Beteiligten "viel Geduld" ab, warnen Wirtschaftskreise.[9] Amerika und Asien seien der EU "in fast allen Bereichen voraus"; um tatsächlich technologisch aufschließen zu können, seien "mindestens 50 Milliarden Dollar nötig". Die EU hinke in Kernbereichen der Halbleitertechnologie um Jahre hinterher, sodass es rund 10 Jahre dauern werde, bis sie etwa bei Prozessoren zum Stand der Technik aufschließen könne. Um in die technologische Weltspitze vorzustoßen, seien sogar 15 Jahre erforderlich. Der technologische Abstand zu Intel, AMD oder Qualcomm werde immer größer, heißt es in der unveröffentlichten McKinsey-Studie; doch sei die Aufholjagd der EU "nicht aussichtslos".

Die Achse Berlin-Paris

Allein in Deutschland sollen laut Altmaier im Rahmen des EU-Programms "mehrere Milliarden Euro" investiert werden.[10] Das IPCEI setzt dabei faktisch deutsche Industriepolitik auf EU-Ebene um; nur sind die Dimensionen um einiges größer. Das Bundeswirtschaftsministerium resümierte bereits im Oktober zur Berliner Industriepolitik im Bereich der Mikroelektronik, es seien binnen eines Jahres gut 522 Millionen Euro aufgewendet worden, um die "technologische Souveränität Deutschlands" zu sichern.[11] Die Steuergelder seien dabei in "Forschung, Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien" geflossen. Konkret haben 18 deutsche Unternehmen und Konzerne wie Bosch, ZEISS, Osram und Infineon die Subventionsgelder erhalten, um damit "moderne Chip-Fabriken zu errichten". Auch die deutschen Industriesubventionen werden vom Wirtschaftsministerium als ein "Projekt von europäischem Interesse" (IPCEI) ausgewiesen. Den Motor der EU-Halbleiter-Offensive bildet freilich laut Aussage der Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs die Achse Berlin-Paris.[12] Beide Länder sind bemüht, mit staatlichen Subventionen eine aktive Industriepolitik zu betreiben, um den technologischen Rückstand Europas aufzuholen. Es handle sich um die "wichtigsten gemeinsamen Initiativen seit Airbus", heißt es. Neben der Halbleiterbranche, der Subventionierung der Herstellung von Elektrobatterien [13] und Investitionen in Netzwerke wie diejenigen mit dem neuen Standard 5G soll auch die im Entstehen begriffene Wasserstoffindustrie [14] von der EU gefördert werden. Man wolle "mit gemeinsamen Technologieprojekten die Konjunktur ankurbeln" sowie die "Souveränität" der EU sichern, heißt es. Die Stützung der heimischen Industrie möge "ihren Preis haben", auch für die Steuerzahler, konstatiert Altmaier: Er müsse aber gezahlt werden - denn man sei nicht bereit zu akzeptieren, dass "große Teile der Wertschöpfung der Zukunft komplett außerhalb Europas stattfinden".

 

Mehr zum Thema: Kampf um "digitale Souveränität".

 

[1] 17 EU-Länder wollen Kräfte in Chipbranche bündeln. derstandard.at 08.12.2020.

[2] Insgesamt sind Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern beteiligt.

[3] EU will bei Mikroelektronik aufholen. tagesschau.de 07.12.2020.

[4] Minister Altmaier will große Konzern-Champions schaffen. haz.de 05.02.2019.

[5] Foo Yun Chee: Germany, France, 11 other EU countries team up for semiconductor push. nasdaq.com 07.12.2020.

[6] Marc Sauter, EU-Staaten planen lokale Halbleiter-Industrie. golem.de 08.12.2020.

[7] Katharina Gnath: Digitale Souveränität als Europäisches Öffentliches Gut. bertelsmann-stiftung.de 02.07.2020.

[8] Marc Sauter: EU-Staaten planen lokale Halbleiter-Industrie. golem.de 08.12.2020.

[9] Joachim Hofer: Europäische Chipindustrie hinkt Jahre hinterher - EU unter Handlungsdruck. handelsblatt.com 10.12.2020.

[10] EU will bei Mikroelektronik aufholen. tagesschau.de 07.12.2020.

[11] Altmaier: "Unsere Investitionen in die Mikroelektronik zahlen sich aus". bmwi.de 13.10.2020.

[12] Deutschland und Frankreich planen "wichtigste gemeinsame Initiativen seit Airbus". handelsblatt.com 10.12.2020.

[13] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd (II).

[14] S. dazu Die Geoökonomie des Wasserstoffs.

Wirtschaft als Waffe (II)

Fr, 11/12/2020 - 22:43

"Peripher und zentral zugleich"

Hintergrund für die Warnung vor ökonomischen Zwangsmaßnahmen fremder Mächte gegen Deutschland und die EU ist der anhaltende Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. In diesem Machtkampf sei die EU "peripher und ein zentrales Schlachtfeld" zugleich, heißt es in einer soeben publizierten Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR).[1] Im Zentrum des Ringens zwischen Washington und Bejing befinde sich - fernab von Europa - der "Indo-Pazifik", urteilen der Autor und die Autorin des Papiers; doch auch dort könnten europäische Interessen ins Kreuzfeuer der beiden Mächte geraten und Schaden nehmen. Schwer wiege zudem, dass die EU der einzige Markt von ähnlicher Größe wie derjenige Chinas bzw. der USA und deshalb für beide von erheblichem Interesse sei. Die EU sei für viele Lieferketten zentral, beherberge "kritische globale Infrastruktur", darunter etwa das internationale Zahlungssystem SWIFT, und sei "eine riesige Quelle wertvoller Daten für große IT-Konzerne" - "alles Felder, auf denen Beijing und Washington konkurrieren", konstatiert der ECFR. Das chinesische wie US-amerikanische Interesse an der EU habe freilich seinen Preis.

Überparteiliche Sanktionen

Zum einen weisen der Autor und die Autorin des ECFR-Papiers darauf hin, dass die kommende Biden-Administration zwar beabsichtige, wieder enger mit den europäischen US-Verbündeten zu kooperieren. Die EU solle das als Chance nutzen, um die transatlantischen Beziehungen "so eng wie möglich" zu gestalten. Zugleich solle sie aber beginnen, Widerstandsfähigkeit gegen etwaige neue US-Zwangsmaßnahmen aufzubauen; man dürfe sich keinerlei Illusionen hingeben: "Die Geo-ökonomischen Spannungen zwischen den USA und Europa werden mit dem Amtsantritt einer neuen Administration nicht einfach verschwinden."[2] So werde der Senat wohl unter republikanischer Kontrolle bleiben; der Kongress aber spiele "bei der Annahme von Sanktionen" und sonstigen Zwangsmaßnahmen eine zentrale Rolle. Davon abgesehen würden eine Reihe von US-Zwangsmaßnahmen, die europäische Interessen verletzten, von beiden großen US-Parteien unterstützt. Tatsächlich trifft dies etwa auf die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 [3] wie auch auf die Sanktionen gegen China [4] zu. Der ECFR ruft schließlich in Erinnerung, dass auch die demokratische Clinton-Administration einst extraterritoriale Sanktionen verhängt hat - zum Schaden europäischer Unternehmen: mit dem Helms-Burton Act von 1996.[5]

Chinas Gegenwehr

Zum anderen heißt es in der ECFR-Stellungnahme, es könne künftig durchaus auch zu harten Wirtschaftskämpfen mit China kommen, dessen "immer stärkere Stellung" es ihm erlaube, "seine Marktmacht auszunutzen".[6] Die Volksrepublik hat in der Tat begonnen, sich gegen Angriffe anderer Staaten mit wirtschaftlichen Mitteln zur Wehr zu setzen - vor allem gegen Australien, das sich in den vergangenen Jahren zunächst mit massiver antichinesischer Agitation im Innern, dann mit einer führenden Rolle in der US-Kampagne gegen Huawei, mit dem Bemühen, militärische Bündnisse gegen China zu schmieden, und diversen weiteren Attacken den Ruf erworben hat, als "Hilfssheriff" der Trump-Administration in der Asien-Pazifik-Region zu agieren.[7] Beijing nimmt dies nicht tatenlos hin, sondern hat begonnen, Strafzölle auf bestimmte Importe aus Australien zu erheben und manche Einfuhren gänzlich zu stoppen. Darüber hinaus hat die Volksrepublik, um gegen die immer weiter ausgreifenden US-Sanktionen nicht wehrlos zu sein, im Oktober ein neues Exportkontrollgesetz verabschiedet, das zum 1. Dezember in Kraft getreten ist. Damit ist es nun möglich, die Ausfuhr bestimmter in China hergestellter Produkte zu reglementieren.[8] Dies trifft prinzipiell auch Güter, die deutsche Unternehmen in der Volksrepublik herstellen.

Unterstützt vom Auswärtigen Amt

Es sei dringend angeraten, "starke Instrumente zu schaffen, um Europa gegen wirtschaftlichen Zwang zu schützen", heißt es in der Stellungnahme aus dem ECFR.[9] Die Autorin und der Autor verweisen dazu auf ein umfangreiches Papier, das der ECFR im Oktober unter dem Titel "Europas wirtschaftliche Souveränität verteidigen" veröffentlicht hat.[10] Es basiert auf der Arbeit einer "Task Force", deren Kern aus Mitarbeitern des ECFR bestand, die aber von der deutschen und der französischen Regierung unterstützt wurde; so war auf deutscher Seite etwa das Auswärtige Amt involviert, dessen Staatssekretär Miguel Berger unter anderem die Auftaktsitzung der Task Force geleitet haben soll. Beteiligt gewesen seien, so wird berichtet, weitere Spitzenbeamte, zudem Abgeordnete aus dem Bundestag und aus der französischen Assemblée nationale; außerdem seien Vertreter von Wirtschaftsverbänden eingebunden worden.[11] Das Papier schlägt diverse konkrete Schritte vor, darunter die Gründung einer "Europäischen Exportbank", die sanktionsimmun sein solle, um Auslandsgeschäfte unabhängig etwa von extraterritorialen US-Sanktionen abwickeln zu können. Auch solle eine neue EU-Behörde für wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen geschaffen werden. Nicht zuletzt sei über Gegensanktionen zu diskutieren.

Der Euro als Alternative

Besonderen Wert legt der ECFR aktuell darauf, die Stellung des Euro in der Weltwirtschaft zu stärken. Je geringer die Bedeutung der EU-Währung im internationalen Handel sei, desto verwundbarer sei Brüssel gegenüber ökonomischen Zwangsmaßnahmen, stellt der Think-Tank fest: Die Drohung, etwa bei Nichteinhaltung extraterritorialer US-Sanktionen keinen Zugang zum US-Dollar mehr zu erhalten und damit faktisch vom massiv dollardominierten internationalen Geschäft ausgeschlossen zu sein, mache Unternehmen und Politiker "anfällig für Erpressung".[12] Dem könne man nur entkommen, indem man die globale Rolle des Euro aufwerte. Eine überraschende Chance biete das Coronahilfsprogramm der EU: Die Tatsache, dass Brüssel zur Finanzierung des Programms erstmals im großen Stil Anleihen auf den Finanzmärkten ausgebe, könne beitragen, den Euro weltweit stärker als Alternative zum US-Dollar zu etablieren. Das müsse dann systematisch weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus dringt der ECFR darauf, die Einführung eines "Digital-Euro" in hohem Tempo voranzutreiben. China bereite den "E-Yuan" vor, während in den USA künftig etwa auf Facebooks "Libra" zurückgegriffen werden könne; die EU dürfe auf keinen Fall in Rückstand geraten. Tatsächlich arbeitet die EZB mittlerweile auf die Einführung eines "Digital-Euro" hin (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Freilich bremst ausgerechnet die Bundesbank.

 

[1], [2] Jonathan Hackenbroich, Tara Varma: Protecting Europe from economic coercion: Strategy after the 2020 US election. ecfr.eu 09.12.2020.

[3] S. dazu Transatlantische Sanktionen und Transatlantische Sanktionen (II).

[4] S. dazu Geschäft statt Entkopplung und Ein schwieriger Bündnispartner (II).

[5] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (II).

[6] Jonathan Hackenbroich, Tara Varma: Protecting Europe from economic coercion: Strategy after the 2020 US election. ecfr.eu 09.12.2020.

[7] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV) und Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr.

[8] China's new export control law. merics.org 22.10.2020.

[9] Jonathan Hackenbroich, Tara Varma: Protecting Europe from economic coercion: Strategy after the 2020 US election. ecfr.eu 09.12.2020.

[10] Jonathan Hackenbroich, Janka Oertel, Philipp Sandner, Pawel Zerka: Defending Europe's Economic Sovereignty: New Ways to Resist Economic Coercion. ECFR Policy Brief. October 2020. S. dazu Wirtschaft als Waffe.

[11] Moritz Koch: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will. handelsblatt.com 21.10.2020.

[12] Jonathan Hackenbroich, Filip Medunic, Marco Saracco: Promoting the international role of the euro: Ideas for substantive progress and greater sovereignty. ecfr.eu 09.12.2020.

[13] S. dazu Der Digital-Euro und die Souveränität der EU.

Völkerrechtliche Absurditäten

Do, 10/12/2020 - 20:38

Parlamentswahl in Venezuela

In Venezuela hat das Wahlbündnis der Regierungspartei PSUV, der Gran Polo Patriótico Simón Bolívar, die Wahl am Sonntag mit großem Abstand gewonnen. Es erzielte 69,3 Prozent der Stimmen; die rechten Oppositionsbündnisse Alianza Democrática und Alianza Venezuela Unida folgten mit 18,8 bzw. 4,2 Prozent, während das linke Bündnis Alternativa Popular Revolucionaria auf 2,7 Prozent kam. Die rechte Opposition war gespalten in die Wahl gegangen; der Flügel um Juan Guaidó, der seit Anfang vergangenen Jahres vergeblich versucht hatte, einen Putsch zu realisieren, hatte zum Boykott aufgerufen, während andere Teile der venezolanischen Rechten mit Verweis auf die Erfolglosigkeit der Umsturzbestrebungen eine Kandidatur vorzogen. Mit gerade einmal 30,5 Prozent war die Wahlbeteiligung äußerst gering - ähnlich der Wahlbeteiligung in Rumänien (33,3 Prozent), wo ebenfalls am 6. Dezember das Parlament gewählt wurde. Dies wird weithin nicht nur auf den oppositionellen Boykottaufruf zurückgeführt, sondern auch auf die verheerende wirtschaftliche Lage, die den Kampf ums Überleben für viele alles dominieren lässt, sowie auf die Covid-19-Pandemie, die in Venezuela, dank drastischer Maßnahmen der Regierung, deutlich glimpflicher verlief als in vielen anderen Ländern Lateinamerikas, insbesondere in den Nachbarstaaten Kolumbien und Brasilien.

Internationale Standards

Wie erwartet wird die Wahl von der Bundesregierung und der EU scharf kritisiert. Eine Delegation der Comisión de Expertos Electorales de Latinoamérica (Rat lateinamerikanischer Wahlexperten) hatte den Vorlauf des Urnenganges bereits Ende November als "transparent" eingestuft; ihm hätten "alle politischen Organisationen ... bestätigt, dass das Wahlsystem extrem vertrauenswürdig ist", teilte der Vorsitzende des Rates, Nicanor Moscoso aus Ecuador, mit.[1] Nach Abschluss der Wahl zog auch das Komitee der rund 200 internationalen Wahlbeobachter ein positives Fazit; der Urnengang habe internationalen Standards entsprochen, hieß es. US-Außenminister Mike Pompeo hingegen kritisierte die Wahl als "Farce" - eine interessante Einschätzung vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen um die Präsidentenwahl in den USA.[2] Die EU wiederum teilte mit, die Wahl in Venezuela habe nach Brüsseler Auffassung "den internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess" nicht entsprochen, während eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin urteilte:"Aus unserer Sicht waren die Wahlen nicht frei und fair und genügten auch nicht internationalen Mindeststandards." Der Wert der Behauptungen Berlins und Brüssels leidet freilich ein wenig darunter, dass die EU Caracas' Einladung, Wahlbeobachter zu entsenden, abgelehnt hatte und daher bei dem kritisierten Ereignis gar nicht zugegen war.

Mehr tote Zivilisten als in Afghanistan

Tatsächlich hält der transatlantische Westen, der in diversen anderen Fragen teils ernste Konflikte untereinander austrägt [3], gegenüber Venezuela bislang an einer einheitlichen Blockade- und Umsturzpolitik fest. Brüssel hatte sich im November 2017 mit ersten eigenen Sanktionen der US-Embargopolitik gegen das südamerikanische Land angeschlossen; zuletzt hat es seine Maßnahmen am 12. November um ein Jahr bis zum 14. November 2021 verlängert. Sie umfassen - neben dem Einfrieren der Vermögenswerte von bislang 36 Venezolanern und Einreiseverboten für sie - ein Lieferverbot für Waffen und für Geräte, die zur inneren Repression verwendet werden können.[4] Auch den US-Sanktionen wird, weil sie völkerrechtswidrig extraterritorial Geltung beanspruchen, in der EU in der Praxis Rechnung getragen; so haben etwa die Konzerne Repsol (Spanien) und Eni (Italien) Anfang November nach dem Auslaufen einer US-Ausnahmegenehmigung den Kauf von Erdöl in Venezuela gestoppt.[5] Das faktische Mittragen der US-Sanktionen wiegt umso schwerer, als diese einer Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) zufolge allein in den Jahren 2017 und 2018 zum Tod von mutmaßlich 40.000 Venezolanern geführt haben.[6] Zum Vergleich: Die Vereinten Nationen beziffern die im Krieg in Afghanistan getöteten Zivilisten für die Jahre 2017 und 2018 mit insgesamt 7.242.

Berlins gescheiterter Putschist

Während nicht einmal die Covid-19-Pandemie die westlichen Mächte veranlassen konnte, ihre mörderischen Sanktionen gegen Venezuela wenigstens zeitweise aufzuheben, führen diese darüber hinaus ihre Umsturzpolitik gegenüber der gewählten Regierung in Caracas weiter. So hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Miguel Berger am 4. Dezember auf Twitter ausdrücklich bekräftigt, die Bundesregierung setze "unsere Unterstützung" für "Interimspräsident" Juan Guaidó fort. Der venezolanische Regierungsgegner Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärt und war daraufhin als solcher von den Regierungen der USA, der Bundesrepublik und einer Reihe weiterer westlicher Länder anerkannt worden - ein vollkommen haltloser Akt; eine völkerrechtliche Grundlage dafür, eine Amtsanmaßung in einem fremden Land nach Belieben als rechtmäßig zu erklären, gibt es nicht.[7] Guaidó hatte im Anschluss an seine Amtsanmaßung mehrere Monate lang versucht, venezolanische Militärs zum Putsch zu bewegen, und war auch dabei von der Bundesregierung unterstützt worden [8], die sich offiziell gewöhnlich "Demokratie" auf die Fahnen schreibt. Ungünstig für Berlin ist freilich, dass Guaidó selbst in der venezolanischen Opposition immer weiter an den Rand gedrängt wird: Berlins "Präsident" in Caracas, ein gescheiterter Putschist, ist dort mittlerweile eine marginale Figur.

"Wie ein Kolonialherr"

Angesichts des Scheiterns der völkerrechtswidrigen, zunehmend peinlichen Umsturzpolitik nimmt in der EU die Kritik an der anhaltenden Unterstützung für Guaidó zu. So wird ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Diensts mit der Aussage zitiert, es habe diesbezüglich "bei Beratungen zuletzt keinen Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben"; "die Mehrheit der EU-Staaten" habe sich - anders als Berlin - bezüglich Guaidó jüngst nicht "auf ein bestimmtes Vorgehen festlegen wollen".[9] Mit Blick auf die Nichtanerkennung der venezolanischen Parlamentswahl durch die EU monierte die irische Europaabgeordnete Clare Daly, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell führe sich auf "wie ein Kolonialherr"; die Union müsse endlich "das Recht respektieren".[10] Der Kritik an der Sanktions- und Umsturzpolitik schließt sich inzwischen auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero an. Zapatero erklärte, es führe zur "größten Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts", sollte Brüssel daran festhalten, dem am Sonntag gewählten Parlament wie auch dem am 20. Mai 2018 gewählten Präsidenten Nicolás Maduro die Anerkennung zu verweigern, zugleich aber weiter Guaidó als "Präsident" zu behandeln.[11] Zapatero rief die EU zu einer "unaufgeregten und gelassenen Reflexion" über ihre Politik gegenüber Venezuela auf.

 

[1] Philipp Zimmermann: Wahlvorbereitungen in Venezuela gehen in die Schlussphase. amerika21.de 28.11.2020.

[2] US Condemns Venezuela Election as 'Charade'. voanews.com 07.12.2020.

[3] S. dazu Ein schwieriger Bündnispartner (II), Transatlantische Sanktionen (II) und "Angriff auf die Vormacht des Silicon Valley".

[4] Rat verlängert Sanktionen gegen Venezuela bis zum 14. November 2021. consilium.europa.eu 12.11.2020.

[5] Venezuela crude production, exports recover. argusmedia.com 01.12.2020.

[6] Mark Weisbrot, Jeffrey Sachs: Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela. Center for Economic and Policy Research. Washington, April 2019. S. auch Die Ära der Sanktionskriege (IV).

[7] S. dazu Die Weltenherrscher und Die Weltenherrscher (II).

[8] S. dazu Aufforderung zum Putsch, Aufforderung zum Putsch (II) und Der Pakt der weißen Eliten (II).

[9] Harald Neuber: Bundesregierung hält an ihrem Präsidenten in Venezuela fest. heise.de 08.12.2020.

[10] Philipp Zimmermann: Gemischte internationale Reaktionen auf Parlamentswahl in Venezuela. amerika21.de 09.12.2020.

[11] Francesco Manetto: Zapatero pide a la Unión Europea que cambie de postura sobre Venezuela y el Gobierno de Maduro. elpais.com 07.12.2020.

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