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Aktualisiert: vor 3 Stunden 33 Minuten

Deutschlands Kampf gegen Ebola

vor 3 Stunden 24 Minuten
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verstärkt aus ökonomischen und strategischen Gründen ihre Aktivitäten in den von Ebola betroffenen Staaten Westafrikas. Im vergangenen Monat haben die Bundesminister für Entwicklung und für Gesundheit Westafrika bereist und eine dreistellige Millionensumme für die "Stärkung der Gesundheitssysteme" in den von Ebola betroffenen Ländern in Aussicht gestellt. Hintergrund sind Befürchtungen, die Lage in Westafrika könne außer Kontrolle geraten und für Deutschland wirtschaftlich bedeutende Staaten wie Nigeria erfassen. Zudem beklagt der Außenwirtschaftsverband "Afrika-Verein", seine Bemühungen, deutsche Unternehmen zu Investitionen auch in Westafrika zu motivieren, würden durch die Ebola-Seuche binnen kürzester Zeit zunichte gemacht. Chancen rechnen sich allerdings Konzerne der Pharmabranche aus. So spendiert Bayer, dessen Expansionsstrategie zweistellige Wachstumsraten auf dem afrikanischen Kontinent vorsieht, Ebola-Medikamente und verschafft sich dadurch eine starke Präsenz in dem Krisengebiet. Einflussmaßnahmen der Pharmabranche werden von der deutschen Entwicklungshilfe flankiert.

Widerspenstige Kollaborateure

Di, 05/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - In der Ukraine eskaliert der Konflikt zwischen der von Berlin protegierten Kiewer Regierung und den faschistischen Milizen im Osten des Landes. Waren die Milizen und ihre Vorläufer auf dem Majdan aus deutscher Perspektive noch nützlich, um zunächst Präsident Janukowitsch zu stürzen und danach die ostukrainischen Aufständischen zu bekämpfen, so drohen sie nun den von der Bundesregierung verlangten Waffenstillstand endgültig zu brechen. Aus deutscher Sicht gilt dies als derzeit nachteilig, weil bei einem neuen Aufflammen der Kämpfe weitere Gebietsverluste der Kiewer Regierung befürchtet werden. Zudem ist nicht ersichtlich, wie ein totaler Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft bei fortdauerndem Bürgerkrieg verhindert werden kann. Während deutsche Diplomaten deswegen auf eine Einhaltung des Waffenstillstands dringen, werben deutsche Ökonomen für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft ohne die abtrünnigen Gebiete um Donezk und Luhansk. Ein Verzicht auf die beiden Regionen entlaste den Staatsetat, erklärt die "Deutsche Beratergruppe Ukraine", die die Kiewer Regierung seit Jahren in Wirtschaftsfragen instruiert. Eine Einstellung des Bürgerkriegs gilt außerdem als Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre Aktivitäten in der Ukraine und eventuell auch in Russland wieder intensivieren kann.

Die neue deutsche Arroganz

Mo, 04/05/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat die im Auftrag der NSA abgefangene Kommunikation höchster französischer Regierungsstellen für seine eigene Spionagetätigkeit genutzt. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hat der BND nicht nur Metadaten, sondern auch den Inhalt von E-Mails und Telefonaten aufgezeichnet und sich daraus zur Erstellung seiner Berichte bedient. Betroffen waren nicht nur die Verwaltung des französischen Staatspräsidenten, sondern auch österreichische Regierungsbehörden und die EU-Kommission. Insider urteilen, es sei dem BND eindeutig um "die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn" gegangen; die durch das Bekanntwerden dieser Tatsache ausgelöste Affäre habe mit der Aufdeckung der deutschen Spionage in Frankreich, Österreich und bei der EU "ihren Scheitelpunkt noch nicht erreicht". Die Enthüllungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Verbalattacken aus der Bundesregierung in Frankreich Empörung hervorrufen. Mitte April hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, Frankreich könnte "froh sein", sollte jemand das französische Parlament zu Sparmaßnahmen "zwingen". Französische Spitzenpolitiker hatten sich daraufhin heftig über die "neue deutsche Arroganz" beschwert.

Zeitgemäß, ansprechend, emotional (IV)

Do, 30/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Auch im 60. Jahr ihres Bestehens ehrt die Bundeswehr hochrangige NS-Offiziere durch Kasernennamen. Unter anderem sind zwei militärische Liegenschaften nach Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannt. Rommel, der am Einmarsch der Wehrmacht in die Tschechoslowakei und am deutschen Überfall auf Polen 1939 maßgeblich beteiligt war, rühmte sich seiner "intimen" Beziehung zu Adolf Hitler. Als Oberbefehlshaber der Heeresgruppe B in Italien erteilte er seinen Truppen 1943 einen Mordbefehl, der sich auf alle italienischen Soldaten erstreckte, die nicht loyal zum faschistischen Mussolini-Regime standen. Bei diesen handele es sich um "Gesindel", das "jedes Anrecht auf Schonung verloren" habe, erklärte Rommel. Zahlreiche namhafte Historiker kritisieren zudem, dass etliche Kasernen der Bundeswehr nach vom NS-Regime zu "Helden" verklärten Militärs des Ersten Weltkriegs benannt sind. Die Wissenschaftler wenden sich unter anderem gegen den Namensgeber Otto von Emmich, der für die Ermordung von Zivilisten beim deutschen Überfall auf das neutrale Belgien 1914 verantwortlich war. Ultimativ fordern sie Bundeswehr und Verteidigungsministerium auf, dem "Militarismus in der Traditionspflege" eine unmissverständliche Absage zu erteilen und "endlich geplättete Geschichtsbilder, verklärende Heldenmythen und falsche Traditionen zu tilgen".

The Schenker Papers (II)

Mi, 29/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Auf dem ungewöhnlichen Weg über einen Medienbericht hat das griechische Staatsoberhaupt um Einladung nach Berlin gebeten und der Bundesregierung den Verzicht auf Zwangsmaßnahmen wegen deutscher Verbrechensschulden angeboten. Damit bestätigt der griechische Präsident auf höherem diplomatischem Niveau eine identische Festlegung von Regierungschef Tsipras bei dessen kürzlichem Besuch im Berliner Bundeskanzleramt. Laut Interview mit "Spiegel Online" ist Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos jetzt zu noch weiter gehenden Zugeständnissen bereit, die er dem deutschen Bundespräsidenten vorstellen möchte. Demnach sei Griechenland "offen" für Gespräche über eine deutsche Behörde ("Stiftung"), die griechische NS-Opfer individuell "entschädigen" könne. Diese vom Auswärtigen Amt seit Monaten vorangetriebene Stiftungsidee zielt auf eine Umkehr der tatsächlichen Rechtslage und würde aus den griechischen Gläubigern Bittsteller bei den deutschen Staatsschuldnern machen. Unter dem steigenden Druck der von Berlin gesteuerten Finanzforderungen an Athen und angesichts mangelnder Unterstützung durch die deutsche Öffentlichkeit deuten die Äußerungen des griechischen Staatsoberhaupts den fortschreitenden Zusammenbruch der ursprünglichen Athener Positionen zur Frage der deutschen Verbrechensschulden an.

The Schenker Papers

Di, 28/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der größte deutsche Staatskonzern (Deutsche Bahn) beschweigt das Erbe seines Logistikunternehmens DB Schenker und lässt die internationalen Geschäftspartner über Milliardenschulden aus Plünderungen von "Schenker" in der NS-Zeit im Unklaren. Dies geht aus einer Expertise hervor, die der Deutschen Bahn eine systematische Verschleierung ihrer von "Schenker" hinterlassenen finanziellen Verpflichtungen vorwirft. Demnach hat "Schenker" europaweit an "Entjudungen", Raub-, Mord- und Deportationsmaßnahmen teilgenommen, unter anderem in Griechenland und in Frankreich. Die daraus erzielten Einnahmen wanderten in die Kassen des deutschen Staates und wurden nie zurückgezahlt. Heute zählt DB Schenker zu den weltweit führenden Logistikern mit bedeutenden Niederlassungen in den USA oder in Israel. Zu den Einnahmen des DB Konzerns trägt DB Schenker mit rund 20 Milliarden Euro jährlich zu 50 Prozent bei. german-foreign-poliy.com veröffentlicht eine ausführliche Expertise über die nie entgoltenen und bis heute beschwiegenen "Schenker"-Verbrechen in einer vom "Zug der Erinnerung" erstellten deutschen Fassung ("The Schenker Papers"). Der "Zug der Erinnerung" fordert von der DB AG, die Einnahmen aus den Massendeportationen der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki nach Auschwitz unverzüglich zurückzuerstatten. An den Mordunternehmen der Shoa war die Führungsebene von "Schenker" maßgeblich beteilgt. Tätererben sind der DB-Konzern und der deutsche Staat.

"Russland, China, Terror"

Mo, 27/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das Bundeskanzleramt ist schon frühzeitig über die BND-Weitergabe von Kommunikationsdaten deutscher Konzerne und französischer Behörden an die NSA informiert gewesen. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hielt der BND bereits 2005 fest, dass bei ihm abgefragte Daten nichts mit dem sogenannten Anti-Terror-Krieg zu tun hatten, und informierte mehrmals die zuständige Geheimdienstkontrolle im Kanzleramt. Während der Airbus-Konzern nicht mit besonderen Nachteilen rechnet, hat die Bundesregierung noch nicht zu der Frage Stellung genommen, wieso der BND Daten eines ihrer engsten Verbündeten, nämlich Frankreichs, an einen fremden Dienst weitergeleitet hat. Unklar ist zudem, welche Gegenleistungen Berlin erhalten hat. Berichtet wird, US-Stellen hätten etwa geholfen, die Quelle eines Informationslochs im Kanzleramt aufzudecken. Während Forderungen laut werden, den Einfluss der NSA zurückzudrängen und dem BND entsprechende Fähigkeiten zu verschaffen, erklären andere, die weltpolitischen Konflikte seien bereits so weit vorangeschritten, dass eine allzu starke Abgrenzung gegenüber der US-Spionage schädlich sei: Vorrang habe der Kampf gegen Russland und den Terror.

In eigener Sache

Sa, 25/04/2015 - 00:00
Vor zehn Jahren unterstützte german-foreign-policy.com eine kleine Bürgerinitiative, die sich dem Vergessen der Deutschen Bahn AG entgegenstellte. Daraus wurde der "Zug der Erinnerung". Unsere journalistische Arbeit half mit, das größte deutsche Staatsunternehmen zu einer Auseinandersetzung mit der Geschichte zu zwingen: die Geschichte einer millionenfacher Beihilfe zum Massenmord auf dem europäischen Schienennetz. Es war (und ist) die Geschichte deutscher Hegemonie auf dem Kontinent und der dabei in Kauf genommenen fürchterlichen Konsequenzen.

Zeitgemäß, ansprechend, emotional (III)

Fr, 24/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Analog zur deutschen Kriegsmarine huldigen die Landstreitkräfte der Bundeswehr vormals hochrangigen NS-Offizieren. Über deren ersten Inspekteur, Hans Röttiger, etwa heißt es, er habe "entscheidenden Anteil am Aufbau des neuen deutschen Heeres" gehabt. Unerwähnt bleibt, dass Röttiger an nahezu allen Aggressionshandlungen des NS-Regimes beteiligt war; insbesondere beim deutschen Überfall auf Jugoslawien 1941 attestierten ihm seine Vorgesetzten "überdurchschnittliche Leistungen". Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erklärte Röttiger, die Aufstandsbekämpfung der Wehrmacht in den besetzten Gebieten der Sowjetunion habe das Ziel gehabt, die "rücksichtslose Liquidierung des Judentums und anderer unerwünschter Elemente zu ermöglichen". Gleichfalls völlig unkritisch referiert die Bundeswehr den "militärischen Lebenslauf" des von 1968 bis 1971 amtierenden Heeresinspekteurs Albert Schnez, der wie Röttiger in leitender Funktion für die Führung des deutschen Vernichtungskriegs gegen die UdSSR verantwortlich war. Gemeinsam mit der Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes (BND) baute Schnez in den Jahren 1950 bis 1953 eine westdeutsche "Kaderarmee" aus vormaligen Offizieren der Wehrmacht und der SS auf. Die Truppe sollte für eine militärische Auseinandersetzung mit der DDR und für die Niederschlagung "kommunistischer Aufstände" zur Verfügung stehen. Von einer "Stunde Null" bei Gründung der Bundeswehr, die dieses Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum feiert, kann somit keine Rede sein.

Im Sinne des Vaterunser

Do, 23/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der Deutsche Bundestag verweigert sich weiterhin einer verbindlichen Anerkennung des Genozids an der armenischsprachigen Bevölkerung des Osmanischen Reichs. Dies geht aus dem Wortlaut einer für morgen erwarteten Bundestags-Resolution hervor, auf die sich die Berliner Regierungsfraktionen in den vergangenen Tagen geeinigt haben. Demnach wird der Massenmord einem breiteren Spektrum von Gewalthandlungen zugeordnet, das von "Vertreibungen" bis zu "Völkermorden" reicht; eine genaue Zuordnung der zur Debatte stehenden Massaker an den Armeniern wird jedoch nicht getroffen. Hauptmotiv für die Verweigerung ist weniger eine angebliche Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei denn vielmehr das Bemühen um die Wahrung eigener nationaler Interessen. Parallelen im deutschen Umgang mit dem Genozid an den Herero und Nama in der damaligen Kolonie "Deutsch-Südwestafrika" zeigen, dass es tatsächlich um die Abwehr möglicher Entschädigungsforderungen geht: Völkermord ist ein Verbrechen, das nicht verjährt. Zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich leisteten deutsche Offiziere mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Regierungsspitze tatkräftige Beihilfe.

Dringender Appell

Mi, 22/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - In einem gemeinsamen Schreiben an die Deutsche Bahn AG fordern die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und der "Zug der Erinnerung" die Rückzahlung der in Griechenland erpressten Einnahmen aus den antisemitischen "Reichsbahn"-Deportationen. Das staatseigene Bahnunternehmen hatte für seine Beihilfe zum Massenmord an mehr als 58.000 griechischen Juden von den Opfern Fahrkarten verlangt und 1943 über 2 Millionen Reichsmark eingezogen. Das Geld wanderte in die Kassen des deutschen Finanzministeriums und wurde nie zurückgezahlt. Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und der "Zug der Erinnerung" beziffern den geschuldeten Betrag einschließlich der seit 72 Jahren aufgelaufenen Zinsen auf über 89 Millionen Euro. Schuldner sind die DB AG und die Bundesrepublik Deutschland. Wie es in dem Offenen Brief der griechisch-deutschen Kooperationspartner heißt, halte Berlin Gelder aus Verbrechen gegen die Menschheit zurück. Der "Zug der Erinnerung" ruft zu einem internationalen Appell auf, um die gemeinsame Initiative mit Nachdruck zu versehen.

Ratschläge für den Genozid

Di, 21/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der aktuelle Berliner Streit um die offizielle Bezeichnung für den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich ist ein Streit um die offizielle Einstufung auch deutscher Staatsverbrechen. Dies ergibt sich aus historischen Untersuchungen und aus neuen Recherchen, die die Beihilfe hoher Funktionsträger des deutschen Kaiserreichs für den Genozid klar nachweisen. Demnach haben deutsche Offiziere, die im Ersten Weltkrieg führende Positionen in der osmanischen Armee bekleideten, etwa an Deportationsbeschlüssen mitgewirkt, die die armenischsprachigen Einwohner des Osmanischen Reichs der genozidalen Gewalt osmanischer Militärs und anatolischer Banden preisgaben. Weit mehr als eine Million Armenier wurden ab April 1915 massakriert oder gezielt dem Tod durch Hunger, Durst und Krankheiten ausgesetzt. Wie eine aktuelle Publikation des Journalisten Jürgen Gottschlich belegt, war die deutsche Beihilfe dadurch motiviert, dass man der Ansicht war, die Armenier stünden mit Russland im Bunde und müssten deshalb ausgeschaltet werden. Bezeichnet der Bundestag in seiner für den hundertsten Jahrestag des Beginns der Massaker geplanten Resolution den Genozid tatsächlich als Genozid, dann räumt er ein, dass sich deutsche Offiziere und Regierungsstellen eines Verbrechens schuldig gemacht haben, das nicht verjährt.

Zeitgemäß, ansprechend, emotional (II)

Mo, 20/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Im Vorfeld des 60-jährigen Jubiläums der Bundeswehr huldigt die deutsche Kriegsmarine führenden NS-Offizieren. Zu den Geehrten zählt unter anderem Admiral Erich Raeder, der 1928 Chef der Marineleitung wurde und 1935 zum Oberbefehlshaber der deutschen Seestreitkräfte avancierte. Über ihn heißt es, er habe alle "Gleichschaltungsversuche" der NS-Führung "unbeschadet überstanden". Gänzlich unerwähnt bleibt, dass es sich bei Raeder um einen 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrecher handelt, der 1939 erklärt hatte, dem Nationalsozialismus mit "fanatischer Leidenschaft" anzuhängen. Auch der vom NS-Regime zum "Helden" verklärte U-Boot-Kommandant Otto Weddigen wird von der Bundesmarine ausgiebig gewürdigt. Weddigen, der während des Ersten Weltkriegs nicht nur gegnerische Kriegsschiffe, sondern auch zivile Handelsdampfer versenkte, ist für den Tod von mehr als 1.600 Menschen verantwortlich. Den deutschen Streitkräften gilt er dessen ungeachtet als "exzellenter Taktiker und Menschenführer, der trotz seiner Erfolge und Ehrungen stets bescheiden blieb".

Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1

Mo, 20/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mehr als 1.000 Ertrunkene binnen zehn Tagen sind das jüngste Resultat der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer. Allein am gestrigen Sonntag kamen mutmaßlich 700 Menschen zu Tode, als ihr Boot auf dem Weg nach Europa kenterte. Nach dem Höchststand von 2014, als mindestens 3.500 Flüchtlinge die Überfahrt in die EU nicht überlebten, zeichnet sich für 2015 bereits jetzt eine neue Rekordzahl an Todesopfern ab. Ursache für das Flüchtlingssterben ist seit Jahren, dass Berlin und die EU mit der Hochrüstung der Grenze Flüchtlinge rücksichtslos auf immer gefährlichere Fluchtrouten abdrängen. Zudem hat die EU letzten Herbst auf deutschen Druck eine Seenot-Rettungsmission in eine Abschreckungsoperation der Grenzbehörde Frontex umgewandelt, weshalb in Seenot geratene Flüchtlinge jetzt kaum noch Chancen auf Rettung haben. Während es vor allem in den Staaten Südeuropas heißt, die EU müsse nun endlich wieder zur Seenot-Rettung übergehen, fordert Berlin eine weitere Verschärfung der tödlichen Abschreckung: Man müsse den "Schlepperorganisationen das Handwerk" legen, wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zitiert.

Die NATO-Norderweiterung

Fr, 17/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater sprechen sich für eine stärkere Einbindung der offiziell militärisch neutralen Staaten Schweden und Finnland in die westlichen Militärstrukturen aus. Die zunehmende Kooperation der beiden Länder mit der NATO und ihre Aktivitäten im Rahmen der gemeinsamen EU-Militärpolitik seien sehr zu begrüßen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Davon profitiert auch Deutschland." Tatsächlich beteiligen sich Schweden und Finnland nicht nur seit Jahren an einer EU Battlegroup; beide diskutieren zur Zeit auch über einen etwaigen NATO-Beitritt. Während die Eliten in Stockholm und Helsinki erkennbar auf eine Mitgliedschaft im westlichen Kriegsbündnis dringen, verweigern sich die Bevölkerungen trotz des propagandistisch genutzten Russland-Konflikts diesem Schritt bisher mit klarer Mehrheit. Eingeleitet worden ist die militärische Annäherung Finnlands und Schwedens an die NATO bereits Jahre vor dem Beginn der Ukraine-Krise. Wie Experten urteilen, hat sie mittlerweile informell ein Ausmaß erreicht, das die formelle Mitgliedschaft im Bündnis womöglich nicht mehr unumgänglich macht.

Zeitgemäß, ansprechend, emotional (I)

Do, 16/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die deutschen Streitkräfte organisieren erstmals in der Geschichte der BRD einen nationalen "Tag der Bundeswehr". Die Veranstaltung ist integraler Bestandteil der unlängst vom Bundesverteidigungsministerium gestarteten "Attraktivitätsoffensive" und soll sowohl der Nachwuchsrekrutierung als auch der gesellschaftlichen "Verankerung" des Militärs dienen. Die für die Agitation von Heranwachsenden zuständigen "Jugendoffiziere" und "Karriereberater" der Bundeswehr werden zu diesem Zweck bundesweit für die deutschen Streitkräfte werben; geplant sind zudem öffentliche "Nahkampfvorführungen" und die Präsentation von schwerem Kriegsgerät. An der Vorbereitung und Durchführung der Propagandashow beteiligen sich neben den aus Reservisten bestehenden "Landeskommandos" der deutschen Streitkräfte auch zahlreiche Städte und Gemeinden sowie zivile Vereine und Verbände. Die Veranstaltung findet im Vorfeld der offiziellen Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr statt und wird vom Verteidigungsministerium genutzt, um einmal mehr auf die vermeintlich ruhmreiche Tradition der Truppe zu verweisen. Gelobt wird insbesondere die "verantwortungsvolle" Amtsführung der ersten Generalinspekteure der Armee - allesamt vormals hochrangige NS-Offiziere.

In Flammen (II)

Mi, 15/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Luftangriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen werden auch mit deutschen Kampfflugzeugen geführt. Dies geht aus mehreren voneinander unabhängigen Berichten von der Arabischen Halbinsel hervor. Demnach werden Eurofighter, an deren Produktion deutsche Rüstungsfirmen maßgeblich beteiligt sind, für sogenannte Präzisionsschläge gegen Stellungen der Huthi-Rebellen eingesetzt. Berlin stützt die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition, die militärische und geheimdienstliche Hilfe aus den USA erhält, auch politisch. Der Krieg, der in eine humanitäre Katastrophe führt, wird aus geostrategischen Motiven geführt: Dem saudischen Herrscherclan wie dem Westen geht es darum, einen Einflussgewinn Irans auf der Arabischen Halbinsel mit Hilfe der Huthis zu vermeiden. Allerdings ist unklar, ob diese überhaupt im Interesse Irans handeln. Klar ist jedoch nach Auffassung von Experten, dass der Hauptprofiteur des Kriegs das Al Qaida-Netzwerk sein wird, dessen jemenitischer Arm sich zu den Pariser Terroranschlägen im Januar bekannt hat. Der Westen nimmt die Stärkung von Al Qaida sehenden Auges in Kauf - auch Deutschland.

Faschisten als Vorbild

Di, 14/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einem Außenministertreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Bundesregierung am gestrigen Abend die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzubringen versucht. Während Kiew und die NATO den Aufständischen im Donbass und Russland die Schuld an Verstößen gegen den Waffenstillstand geben, behindert die von Berlin protegierte Regierung der Ukraine den Friedensprozess, schränkt zudem die Meinungsfreiheit im Inland massiv ein und verschärft die Zensur. Laut Berichten etwa der OSZE setzen ukrainische Einheiten ihre Offensiven im Osten des Landes trotz des Waffenstillstands fort. Gleichzeitig verbietet das Parlament jegliche Form öffentlichen Eintretens für kommunistische Organisationen und das Zeigen kommunistischer Symbole. Organisationen von NS-Kollaborateuren und ihren Nachfolger sind von keinem Verbot betroffen; im Gegenteil: Angehörige faschistischer Verbände erhalten hochrangige Posten in den ukrainischen Repressionsapparaten. Der Geheimdienstchef kündigt das Anknüpfen an Methoden faschistischer NS-Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an. Zudem werden Filme verboten, die ein positives Bild des russischen oder des sowjetischen Staats oder ihrer Angestellten vermitteln. Der staatlich verordnete Russland-Hass lässt neue Abspaltungsbewegungen in der russischsprachigen Bevölkerung der prowestlich gewendeten Ukraine nicht mehr ausgeschlossen erscheinen.

Umrisse einer multipolaren Welt

Mo, 13/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Im globalen Einflusskampf gegen Russland und China sucht Berlin den aktuellen Deutschland-Aufenthalt des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zur Intensivierung der Anbindung Indiens an den Westen zu nutzen. Bereits vor Jahren hat die Bundesrepublik mit dem südasiatischen Land eine "Strategische Partnerschaft" geschlossen; sie soll nun vor allem auf ökonomischer Ebene gestärkt werden. New Delhi hat in jüngster Zeit nicht nur seine Kooperation mit einigen westlichen Staaten ausgebaut, sondern vor allem auch seine Beziehungen zu Russland und China gestärkt. Es beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und nimmt stattdessen am Aufbau globaler Institutionen teil, die sich gegen die bisherige westliche Hegemonie wenden - darunter die BRICS-Entwicklungsbank sowie die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Pläne westlicher Strategen, New Delhi gegen Beijing in Stellung zu bringen, um die eigene globale Hegemonie zu sichern, führten bislang nicht zum Erfolg. Berlin nimmt nun einen neuen Anlauf.

Der Weg nach Westen

Fr, 10/04/2015 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der Ministerpräsident der Ukraine kündigt eine neue Kooperationsvereinbarung mit der NATO an. Demnach wird Kiew seine Zusammenarbeit mit dem transatlantischen Kriegsbündnis unter anderem bei der militärischen Aufklärung und bei der Spionage intensivieren. Die Ankündigung erfolgt, während die NATO im großen Stil zur Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine übergeht. Gleichzeitig stellt die ukrainische Rüstungsindustrie ihre Produktion auf NATO-Standards um und integriert sich damit fest in die Strukturen der westlichen Waffenproduktion. Während Experten vor grassierender Korruption in der ukrainischen Rüstungsindustrie warnen, ist ein langjähriger prominenter Führer faschistischer Organisationen zum "Berater" des ukrainischen Generalstabschefs ernannt worden; parallel sollen die teils faschistisch orientierten Freiwilligen-Bataillone in die regulären Streitkräfte integriert werden. Auch sie profitieren damit prinzipiell von den Trainings- und Ausrüstungsmaßnahmen der NATO.

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