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Aktualisiert: vor 1 Stunde 27 Minuten

Portugal unter Kuratel

vor 13 Stunden 16 Minuten
(Eigener Bericht) - Die EU übt massiven Druck auf die neue portugiesische Regierung aus, um eine Abkehr vom Austeritätskurs zu verhindern. Den Haushaltsentwurf, mit dem Premierminister António Costa ein Ende der Kürzungspolitik einleiten wollte, genehmigte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag nur unter Auflagen. Bereits für das Frühjahr setzte Brüssel eine erneute Überprüfung an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte bei ihrem Treffen mit Costa am Tag der Kommissionsentscheidung auf eine Fortsetzung der Sparpolitik seines Vorgängers Pedro Passos Coelho. Mächtige Finanzmarkt-Akteure, darunter insbesondere die Commerzbank, stellen sich dem demokratisch gewählten Premierminister ebenfalls in den Weg. Der sozialistischen Minderheitsregierung, die sich im Parlament von kleineren linken Parteien stützen lässt, steht eine schwere Belastungsprobe bevor.

Im Generalstreik

Fr, 05/02/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einem Generalstreik und landesweiten Protesten hat die griechische Bevölkerung sich am gestrigen Donnerstag gegen die jüngsten Kürzungsdiktate Berlins und der EU gestemmt. Die Demonstrationen folgten wochenlangen Straßenblockaden und Arbeitsniederlegungen einzelner Berufsgruppen; auch in den kommenden Wochen sollen die Proteste fortgesetzt werden. Aktueller Anlass sind Steuererhöhungen und eine Rentenreform, die weitere Teile der Bevölkerung - darunter auch Angehörige der Mittelschichten - in die Armut zu reißen drohen. Bereits jetzt erhalten 45 Prozent der Pensionäre eine Rente unterhalb der offiziellen Armutsgrenze; dabei handelt es sich um mehr als zehn Prozent der Bevölkerung. Während der soziale Absturz Griechenlands fortdauert, schlachten deutsche Firmen den Krisenstaat weiter aus. Wegen des deutschen Exportüberschusses fließen auch weiterhin jährlich mehr als drei Milliarden Euro aus dem Land in die Bundesrepublik. Der mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche deutsche Flughafenbetreiber Fraport hat gegen massiven griechischen Widerstand die Genehmigung zum Betrieb der 14 profitabel arbeitenden Regionalflughäfen des Landes erhalten. Will Athen die übrigen Flughäfen insbesondere auf kleineren Inseln nicht zum Nachteil der Bewohner stilllegen, muss es sich für sie weiter verschulden.

Ein Marshallplan für Mittelost

Do, 04/02/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will ihren "politischen, humanitären und finanziellen Einsatz" im Nahen und Mittleren Osten "in diesem Jahr massiv ausweiten". Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Wie das Ministerium mitteilt, wird dazu jetzt der Diplomat Joachim Rücker als "Sonderbeauftragter für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten" tätig. Er soll die zunehmenden deutschen Einflussmaßnahmen in der Region bündeln. Dabei handelt es sich neben den Einsätzen der Bundeswehr, die auf eine steigende Zahl von Staaten in der Region ausgeweitet werden, unter anderem um Vorhaben, die syrische und irakische Kriegsflüchtlinge von der Weiterreise in die EU abhalten sollen. Diesem Ziel dient die Syrien-Konferenz, die am heutigen Donnerstag in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London stattfindet. Mit weiteren Maßnahmen bemüht sich Berlin, die Länder des Nahen und Mittleren Ostens nach Deutschland zu orientieren; dazu wird unter anderem das Entwicklungsministerium in Jordanien aktiv. Wie Aussagen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, belegen, hat die jüngste Einflussoffensive Berlins einen geostrategischen Hintergrund.

Geschäfte mit Hürden

Mi, 03/02/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin unternimmt Schritte zur Vorbereitung auf ein mögliches Ende der Russland-Sanktionen. Rund ein Jahr nach der Einigung auf das zweite Minsker Abkommen, dessen komplette Umsetzung nach wie vor als Voraussetzung für die Einstellung der Strafmaßnahmen gilt, wird am morgigen Donnerstag der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu Gesprächen in Moskau erwartet. Dort will er den Wiederausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen vorantreiben. Seehofers Besuch, der an eine seit Jahrzehnten gepflegte bayerisch-russische Zusammenarbeit anknüpfen kann, ist eng mit der Bundesregierung abgestimmt. In die Berliner Kooperationsbemühungen sind auch EU und NATO eingebunden. Ergänzend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erhöht, die im zweiten Minsker Abkommen festgelegte Verfassungsänderung, die der Ostukraine einen Sonderstatus sichern soll, endlich durch das Parlament in Kiew bestätigen zu lassen. Dies scheitert bislang vor allem am Widerstand von Nationalisten und Faschisten.

In der Zerreißprobe

Di, 02/02/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftskreise und Außenpolitik-Experten warnen vor einem etwaigen Rückbau des Schengen-Systems. Dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen der EU beeinträchtigten die zuvor "ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit" und wären mit erheblichen Kosten für Industrie und Handel verbunden, warnen die Präsidenten dreier großer deutscher Wirtschaftsverbände. Allein für deutsche Unternehmen könnten durch Wartezeiten an der Grenze, durch die Beeinträchtigung der grenzüberschreitenden Just-in-time-Produktion und durch bürokratischen Mehraufwand Belastungen von bis zu zehn Milliarden Euro entstehen, heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Wirtschaftsvertreter schließen auch gravierende Einbrüche beim Export nicht aus. Sollten sich die zentrifugalen Tendenzen in der EU in einem Schengen-Rückbau äußern, stellt die Ratingagentur Standard and Poor's sogar Rating-Herabstufungen in Aussicht. Strategen weisen darüber hinaus darauf hin, dass EU-skeptische Kräfte von einem Schengen-Rückbau zu weiteren Forderungen angespornt würden. Beobachter sprechen von einer "Zerreißprobe" für die gesamte EU.

Der innere und der äußere Ring

Mo, 01/02/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Unter dem Druck der Flüchtlingsabwehr in der EU spitzt sich die Debatte über einen möglichen Rückbau des Schengen-Systems zu. Unklar ist, ob sich das von Berlin angestrebte Ziel erreichen lässt, die Flüchtlinge künftig an der griechischen Außengrenze zu stoppen und sie umgehend in die Türkei abzuschieben. Ersatzweise wird inzwischen die Zurichtung Mazedoniens zum Pufferstaat gegen Flüchtlinge in Angriff genommen; dies ist mit Drohungen verbunden, Griechenland aus dem Schengen-System auszuschließen. Als Notfall-Lösung käme der Aufbau eines "Mini-Schengen" in Betracht, das die Bundesregierung derzeit noch offiziell ablehnt, an dessen Planung - offiziell unter niederländischer Führung - sie sich allerdings längst beteiligt. Jede Option jenseits der effizienten Abschottung der griechischen Außengrenzen wäre, da sie einen Teil des bisherigen Schengen-Systems faktisch preisgäbe, ein erster Rückzug - mit unklaren Folgen. Beobachter halten eine ernste Schwächung der EU für denkbar.

Die Ausweitung der Kampfzone

Fr, 29/01/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Moskau um den Umgang mit dem mutmaßlichen Missbrauch einer 13-jährigen Berlinerin dauern an. Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, den Fall "für politische Propaganda zu nutzen", erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Lawrow hingegen bleibt bei seiner Kritik und hält den deutschen Behörden vor, in dem Fall aus politischen Motiven Rücksichten zu nehmen. Der Streit hat Gewicht, weil Lawrow mit seinen Äußerungen deutlich Partei für die russlanddeutsche Community ergriffen hat, aus der am vergangenen Wochenende weit über 10.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, um unter anderem gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge zu demonstrieren - teils gemeinsam mit extrem rechten Aktivisten. Mit der Intervention des Moskauer Außenministers erlebt die Bundesrepublik erstmals Praktiken offener Einmischung im eigenen Land, wie sie Berlin sich in fremden Staaten seit langer Zeit anmaßt. Paradebeispiel ist das deutsche Vorgehen in Kiew bei Vorbereitung und Durchführung des Umsturzes Anfang 2014. Es zeigt, welche Eskalation Moskau provozieren könnte, nähme es sich dieselben Rechte wie Berlin heraus.

Steinmeier und das Oberlandesgericht

Do, 28/01/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister lehnt den Ausschluss salafistisch-jihadistischer Milizen von den Gesprächen über eine Beilegung des Syrien-Krieges ab. Wie Frank-Walter Steinmeier erklärt, könne man sich die Verhandlungspartner beim Bemühen um die Neugestaltung Syriens "nicht aussuchen". Lediglich der "Islamische Staat" (IS/Daesh) und Al Qaida sind bei den Gesprächen nicht zugelassen. Steinmeiers Äußerung richtet sich gegen die Forderung Moskaus, Organisationen wie Ahrar al Sham keinen Einfluss auf Syriens Neuaufbau zu gewähren und sie von den Verhandlungen fernzuhalten. Ahrar al Sham kooperiert eng mit dem Al Qaida-Ableger Al Nusra. Erst im vergangenen Jahr hat die Bundesanwaltschaft die Miliz als "terroristische Vereinigung" eingestuft; in einem Strafverfahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht, in dem vier Männer bezichtigt werden, Ahrar al Sham mit Militärbekleidung und -gerät beliefert zu haben, hat ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts der Organisation eine "klassisch terroristische Kampfführung" attestiert. Sollte die deutsche Justiz Ahrar al Sham explizit als Terrororganisation einstufen, träfe dies nicht nur den deutschen Außenminister, sondern auch den NATO-Partner Türkei, der die Miliz schon seit Jahren alimentiert.

Arbeit am Schlussstrich

Mi, 27/01/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Begleitet von folgenlosen Trauerritualen am heutigen Auschwitz-Gedenktag verhärtet das offizielle Deutschland seine Opfer-Ignoranz. Sowohl im diplomatischen Verkehr mit mehreren EU-Staaten wie auch im innerdeutschen Dialog mit Gedenkorganisationen kommt es deswegen zu vermehrten Spannungen. Während Athen auf Verhandlungen über die NS-Schulden besteht und sich politischer Gegenmaßnahmen der Berliner Behörden erwehren muss, beklagt Warschau deutsche Interventionen in die Tätigkeit polnischer Verbände des Widerstands. In der Bundesrepublik versuchen offizielle Stellen, die Informationsarbeit einer Freiburger Bürgerinitiative einzuschränken, weil sie auf die Behandlung der vergessenenen Überlebenden von NS-Germanisierungsverbrechen in einer Ausstellung aufmerksam macht. Seit nunmehr zehn Monaten ohne Antwort bleibt ein Schreiben der Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" und der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki, die an die überfällige Rückzahlung deutscher Staatseinnahmen aus antisemitischen Massenverbrechen erinnert hatten. Für die Schuldabwehr verantwortlich ist das deutsche Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Staatsminister Michael Roth (SPD).

Zwei Wege

Di, 26/01/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Unter dem Motto "Plan B" haben Vertreter europäischer Linksparteien, darunter Funktionäre der Partei "Die Linke", am vergangenen Wochenende über "Alternativen" für eine Politik innerhalb der EU diskutiert. Es müsse darum gehen, dass in der EU "die Demokratie, die Menschenrechte und soziale Sicherheit wiederhergestellt" würden, hieß es auf dem Treffen in Paris. Am morgigen Mittwoch erscheint bei german-foreign-policy.com eine kritische Darstellung der "europäischen Idee", ihrer föderalen Fundamente und aktuellen Niederschläge in den EU-Konzepten von Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas (Zwei Wege - Eine Katastrophe. Bestellungen: info@ german-foreign-policy.com), die auch vermeintlich fortschrittliche Ansätze zur Ausgestaltung der "europäischen Ordnung" beleuchtet. Wir sprachen mit dem Autor Hans-Rüdiger Minow.

Krieg um die Gegenküste

Mo, 25/01/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung libyscher Truppen sowie die Ausdehnung des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer bis in libysche Küstengewässer hinein vor. Berichten zufolge soll Libyens neue Regierung, die letzte Woche auf westlichen Druck installiert worden ist, eine Einladung für die beiden Interventionen aussprechen. Experten kritisieren, sie sei vor allem als Stichwortgeberin für die geplanten westlichen Interventionen ins Amt gebracht worden; in Libyen selbst finde sie wenig Anerkennung und werde von wichtigen Machtgruppen abgelehnt. Ein Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt, eine im Land selbst nicht hinlänglich akzeptierte "Marionettenregierung" werde die katastrophale Lage Libyens kaum verbessern und auch im Kampf gegen den IS/Daesh keine wirklichen Fortschritte erzielen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründet die Interventionspläne ausdrücklich mit geopolitischen Motiven.

Portugal unter Druck

Fr, 22/01/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit ihrem neuen Haushalt, den sie am heutigen Freitag bei der EU-Kommission einreicht, versucht die neue portugiesische Regierung sich zum ersten Mal den Spardiktaten der Europäischen Union zu entziehen. Unter massivem Druck aus Brüssel legt die neue portugiesische Regierung am heutigen Freitag der EU-Kommission ihren Haushaltsentwurf zur Genehmigung vor. Das Linksbündnis in Lissabon hatte nach seiner Amtsübernahme im November 2015 angekündigt, die deutsch inspirierte EU-Austeritätspolitik zu beenden, die mit harten sozialen Einschnitten verbunden war. Die sozialistische Partei hat, im Parlament gestützt von mehreren kleineren linken Parteien, in der Tat bereits Mindestlohn und Renten erhöht, ein Gesetz gegen Zwangsräumungen auf den Weg gebracht und Privatisierungen gestoppt. Allerdings ist Premierminister António Costa mit seinem Kurs großem Druck von Seiten der EU ausgesetzt. Brüssel drängt den Staat, der immer noch unter der Finanz-Aufsicht der EU-"Post Programme Surveillance" steht, immer wieder zur Fortsetzung der Sparpolitik. Einen entsprechenden Forderungskatalog haben die Inspektoren von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank dem Land schon vor ihrem für Ende Januar angekündigten nächsten Besuch übermittelt.

Flüchtlinge als Verhandlungsmasse

Do, 21/01/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die für morgen anberaumten ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen stehen im Zeichen einer Ausweitung der Kooperation mit Ankara bei der Abwehr von Flüchtlingen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hat die Türkei syrische Flüchtlinge "mehr als einmal politisch instrumentalisiert": Sie habe sie zu Beginn des Krieges ins Land gelassen, um sich nach dem erhofften Sturz der Regierung Assad in Syrien Einfluss "auf der Ebene der Bevölkerung" zu sichern; auch habe sie mutmaßlich Flüchtlingslager zur Unterstützung aufständischer syrischer Milizen genutzt. Mit Blick auf den instrumentellen Umgang Ankaras mit Kriegsopfern haben Berlin und Brüssel, seit immer mehr Flüchtlinge von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übersetzen, begonnen, mit Ankara zu verhandeln, und ein Abkommen zur Abschottung der Land- und Seegrenze geschlossen. Die morgigen Berliner Regierungskonsultationen setzen die Gespräche darüber fort. Wie die SWP urteilt, hat sich durch die Massenflucht "das gewohnte Machtverhältnis" zwischen der EU und der Türkei umgekehrt; es gebe aber Mittel für Brüssel, die alte Machtposition zurückzuerlangen. Die türkische Regierung, die morgen zu den Konsultationen in Berlin erwartet wird, verschärft zur Zeit die Repression im Land aufs Äußerste und baut seine islamistisch inspirierte Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, dem Jihadismus-Förderer Nummer eins, systematisch aus.

Drohender Rückschlag

Mi, 20/01/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der deutschen Außenpolitik droht in Südosteuropa ein herber Rückschlag. Seit einem Jahr befindet sich die Republik Moldau, die Berlin und Brüssel mit einem EU-Assoziierungsabkommen fest in ihre Hegemonialsphäre einzubinden versuchen, in einer Staatskrise, deren Ausgang ungewiss ist. Die bisherigen Partner der deutschen Moldau-Politik sind in der Bevölkerung wegen mutmaßlich krimineller oligarchischer Machenschaften ihrer Führungsfiguren weitgehend diskreditiert; ihnen droht bei der nächsten Parlamentswahl eine krachende Niederlage. Vieles spricht dafür, dass Parteien, die anstelle der EU-Assoziierung einen Beitritt zur von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion favorisieren, die nächste Regierung übernehmen. Damit stünden die vergangenen anderthalb Jahrzehnte deutscher Moldau-Politik vor dem totalen Scheitern.

Wie im Kalten Krieg (II)

Di, 19/01/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit der Übernahme des OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2016 will Berlin den Ukraine-Konflikt besser unter Kontrolle bekommen und eine Phase erneuter Wirtschaftskooperation mit Russland einleiten. Dies geht aus dem deutschen Programm für den OSZE-Vorsitz hervor, das Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche offiziell vorgestellt hat. Demnach soll insbesondere diejenige OSZE-Mission (SMM), die den Waffenstillstand in der Ostukraine überwacht, verlängert werden; darüber hinaus strebt Berlin im Rahmen der OSZE ökonomische Absprachen mit Moskau an. Dies entpricht Forderungen aus der deutschen Wirtschaft, die nach Möglichkeit ihr Russland-Geschäft wieder stärken will. Dabei liefe eine neue Kooperation zwischen dem Westen und Moskau im Rahmen der OSZE nicht darauf hinaus, den aktuellen Konflikt beizulegen; sie würde ihn vielmehr auf eine andere Ebene heben - nach dem Modell der einstigen KSZE. Diese trug in den 1970er und 1980er Jahren, wie der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher zum Jahreswechsel in Erinnerung gerufen hat, in hohem Maß dazu bei, im Kampf zwischen Ost und West den Sieg des Westens herbeizuführen.

Von Brandanschlägen und Bürgerwehren

Mo, 18/01/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Angesichts der aktuellen Radikalisierung rassistischer Strömungen in Deutschland schließt der Präsident des Bundeskriminalamts die Entstehung terroristischer Gruppen nach dem Modell des NSU nicht aus. Vor allem die rassistischen "Bürgerwehren", deren Zahl zur Zeit rasant zunimmt, schüfen ein gefährliches Umfeld, aus dem sich durchaus Terror entwickeln könne, wird BKA-Präsident Holger Münch zitiert. Die rassistische Gewalt gewinnt in Deutschland gegenwärtig deutlich an Breite. Vollzogen einst latente rassistische Strömungen in den letzten Jahren zunächst mit lokalen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte und anschließend mit "Pegida" den Sprung zur Massenbewegung auf der Straße, so zeigt sich in der aktuellen Bildung zahlreicher "Bürgerwehren" ein Übergang zu steigender rassistischer Handlungsbereitschaft. Er drückt sich in einer dramatischen Zunahme der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aus; 2015 waren es 924 - mehr als viermal so viel wie 2014. Allein in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres wurden acht Brandanschläge und ein Angriff mit einer Schusswaffe verübt. Politik und Medien gießen nach den sexistischen Angriffen zu Silvester in Köln Öl ins Feuer und zeichnen ein Zerrbild von angeblich kriminellen Ausländern. Der Bundesinnenminister bereitet einen Kriminalitätsbericht mit Blick auf die ethnische Herkunft der Täter vor.

Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko" (II)

Fr, 15/01/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Nach den sexistischen Angriffen in Köln und anderen deutschen Großstädten während der Silvesternacht diskutieren Berliner Regierungspolitiker eine erneute Verschärfung der Repression gegen Flüchtlinge. Im Gespräch ist unter anderem eine "Wohnsitzauflage" für Migranten, mit der ihnen der Zuzug in die urbanen Ballungsräume der BRD verwehrt werden soll. Begründet wird die geplante Regelung, die fundamental gegen das von der deutschen Verfassung garantierte Bürgerrecht auf Freizügigkeit verstößt, mit dem Verweis auf vermeintliche "Gettoprobleme". Anfang dieser Woche haben sich Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium zudem darauf geeinigt, delinquente Ausländer selbst dann des Landes zu verweisen, wenn diese lediglich zu einer geringfügigen Jugendstrafe verurteilt wurden - etwa weil sie sich der Festnahme durch Polizeibeamte widersetzt haben. Des Weiteren soll Bürgerkriegsflüchtlingen die Anerkennung gemäß der Genfer Konvention versagt bleiben, sobald ein deutsches Gericht gegen sie eine Bewährungsstrafe in Höhe von einem Jahr verhängt hat. Die beabsichtigten Neuregelungen entsprechen Forderungen, die von den deutschen Polizeigewerkschaften bereits seit längerer Zeit erhoben werden. In führenden deutschen Medien und bei Teilen der Opposition finden sie beifällige Aufnahme.

Die Formierung der EU

Do, 14/01/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Auf deutschen Druck hat am gestrigen Mittwoch die EU-Kommission eine Prüfung der polnischen Regierungspolitik auf Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die Maßnahmen der neuen polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht des Landes sowie die offene Unterordnung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die staatliche Politik. Deutsche Politiker haben in der Angelegenheit bereits mit Sanktionen gedroht. Während die Maßnahmen unzweifelhaft der Freiheit der Medien zuwiderlaufen, blendet das Verfahren aus, dass identische oder ähnliche Praktiken in diversen anderen EU-Staaten verbreitet sind, darunter insbesondere Deutschland. Mit seinen Strafdrohungen gegen Polen verstärkt Berlin allerdings den Druck auf nicht willfährige EU-Staaten und treibt damit die weitere Formierung der EU voran. Diese ist auf ökonomischer Ebene bereits weit gediehen; im Verlauf der Eurokrise ist es der Bundesregierung gelungen, der Eurozone die deutsche Austeritätspolitik notfalls auch gegen demokratische Entscheidungen zu oktroyieren. Die politische Formierung hat inzwischen ebenfalls begonnen - mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in Brüssel. Ziel ist es, die EU in eine weltpolitisch bedeutende Macht zu transformieren, die auch militärisch ohne hemmende Widerstände einzelner Mitgliedstaaten kurzfristig interventionsfähig ist.

Die Nukleardebatte der NATO (II)

Mi, 13/01/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein führender deutscher Think-Tank fordert verstärkte propagandistische Anstrengungen zur Steigerung der öffentlichen Akzeptanz für Atomwaffen. Die "nuklearen Elemente" einer Strategie der "Abschreckung" gegen Russland müssten in der "Kommunikation" mit der Bevölkerung "wieder sichtbarer" werden, schreibt die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Um die "skeptische" Haltung vieler Deutscher zu Kernwaffen zu kontern, empfehlen die Autoren unter anderem, den "militärisch konnotierten" Begriff "Abschreckung" durch "Entmutigung" zu ersetzen. Zurückgeführt wird die weit verbreitete Ablehnung von Atomwaffen auf eine von Wissenschaftlern und Teilen der westlichen Führungseliten bewusst betriebene "Desavouierung" des "Abschreckungskonzepts". Dessen ungeachtet sei es nun der Zeit, Russland zu vermitteln, dass die NATO im Kriegsfall "tatsächlich Nuklearwaffen einsetzen würde", heißt es. Wie im vergangenen Jahr bekannt wurde, haben die USA den Einsatz von Kernwaffen seit dem Ende des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion zumindest einmal erwogen: Nach den islamistischen Terroranschlägen in New York und Washington Anfang September 2001 wurden entsprechende Angriffe auf Ziele in Afghanistan diskutiert.

Europäische Werte (II)

Di, 12/01/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Massive Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland begleitet die Angriffe Berlins auf die polnische Regierung in puncto Mediengesetz. Während deutsche Politiker wegen der Unterstellung öffentlich-rechtlicher Medien unter die Kontrolle der Regierung Sanktionen gegen Polen fordern, hat ein ehemaliger CDU-Minister, der dem rechtskonservativen Milieu zugerechnet wird, den Vorsitz in einem einflussreichen ARD-Gremium übernommen. Auch nach einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts hätten staatliche oder staatsnahe Kräfte signifikanten Einfluss auf die Steuerungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, urteilen Beobachter. Die strukturelle Staatsnähe geht mit einer politischen Ausrichtung der Sendeinhalte auf die Berliner Regierungspolitik einher, die einen einstigen ZDF-Korrespondenten schon vor Jahren zu der Einschätzung führte, man könne in Deutschland von "Hofberichterstattung" sprechen. Der Journalist wechselte zum Schweizer Fernsehen, wo es, wie er urteilte, "nicht den Formierungszwang eines Nato-Staates" gebe. Die Auslandsberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist mittlerweile sogar in wachsendem Maß mit Fälschungsvorwürfen konfrontiert.

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