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Aktualisiert: vor 5 Stunden 10 Minuten

Usbekistans deutscher Vizeminister

Fr, 20/07/2018 - 20:05

Aus dem Bildungsministerium nach Taschkent

Laut übereinstimmenden Medienberichten aus Taschkent hat der 2016 ins Amt gelangte usbekische Staatschef Shavkat Mirziyoyev Anfang Juli ein Dekret unterschrieben, mit dem der deutsche Bundesbeamte Karsten Heinz zum künftigen Vizeminister für Innovation der Republik Usbekistan ernannt worden ist. Heinz wird dafür direkt aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in die usbekische Hauptstadt wechseln. Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen dem BMBF und der usbekischen Regierung. Heinz hatte sich außerdem mehrmals mit Beamten der relevanten Ministerien Usbekistans getroffen.[1] Es ist das erste Mal, dass ein Deutscher ein so hohes Regierungsamt in einem anderen Land erhält.

Berlins Einflussstrategie

Die Entsendung eines deutschen Bundesbeamten in die usbekische Regierung passt dabei in die Strategie der Bundesregierung, sich stärkeren Einfluss in den Staaten Zentralasiens zu sichern. Den Anlass bot dabei der Wechsel an der usbekischen Staatsspitze nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Islam Karimov, unter dessen Regime Deutschland bereits zweieinhalb Jahrzehnte lang exklusive Beziehungen zum bevölkerungsreichsten Land der Region ausgebaut hatte. Karimovs Nachfolger Mirziyoyev kündigte diverse Reformen und Liberalisierungen für sein Land an. Zum ersten Mal nach fünf Jahren Pause tagte daraufhin im vergangenen Jahr die Deutsch-Usbekische Regierungsarbeitsgruppe für Handel und Investitionen; Bundeskanzlerin Merkel erklärte in einem Kommuniqué, die deutsche Regierung sei bereit, Usbekistan bei der "Stärkung des Parlaments" und vor allem aber bei der "Liberalisierung der Wirtschaft" zu helfen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Öffnung zu den Nachbarländern

Seit seinem Amtsantritt als Präsident hat es sich der frühere Premierminister Mirziyoyev zur Aufgabe gemacht, die Beziehungen zu allen Nachbarstaaten zu verbessern. Dabei ist vor allem ein Ausbau der Beziehungen mit Tadschikistan gelungen, der noch vor wenigen Jahren schwer möglich schien. Im April 2017 wurden beispielsweise zehn Grenzübergänge zwischen beiden Ländern geöffnet, die zuvor 16 Jahre lang geschlossen waren.[3] Außerdem trafen sich im Frühjahr 2018 zum ersten Mal seit sieben Jahren alle Staats- und Regierungschefs der postsowjetischen Staaten Zentralasiens.[4] Unter Mirziyoyevs Ägide haben sich auch die afghanisch-usbekischen Beziehungen verbessert. Taschkent exportiert viele Güter nach Afghanistan und beteiligt sich dort am Wiederaufbau.[5] Seit April dieses Jahres ist Usbekistan auch offiziell an der TAPI-Pipeline beteiligt, die in Zukunft Erdgas aus Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan - also unter Ausschluss Russlands - nach Indien transportieren soll.[6] Die Beteiligung an gegen Russland gerichteten Wirtschaftsprojekten und die Öffnung Usbekistans gegenüber allen Nachbarländern steigern die Bedeutung des Landes für die deutsche Zentralasienpolitik. Über Usbekistan kann die Politik vieler angrenzender Länder beeinflusst werden.

"Reformen" nur für die Wirtschaft

Kritiker des neuen Kurses der usbekischen Regierung haben vielfach darauf hingewiesen, dass sich durch Mirziyoyevs Reformen bisher kaum etwas substanziell für die Menschen vor Ort verbessert hat. Bezüglich der Pressefreiheit und der Legalisierung der Opposition hat sich seit dem Amtsantritt des aktuellen Staatschefs so gut wie nichts geändert - abgesehen davon, dass ein Journalist des regierungsfinanzierten US-Senders Voice of America akkreditiert wurde.[7] Auf der anderen Seite hat die usbekische Regierung unter Mirziyoyev die Konvertibilität der Währung eingeführt, Regeln für den internationalen Handel liberalisiert und Ausländern die Möglichkeit der Einreise erleichtert.[8] Mit wirtschaftsliberalen Reformen kommt das Land schnell voran, nicht hingegen bei Menschenrechten und Pressefreiheit. Das Regime habe sich lediglich ein "menschliches Gesicht" zugelegt, meinen Kritiker.[9] Das nutzt die Bundesregierung nun aus, um Kritik daran abzuwehren, dass sie sich größeren Einfluss in Usbekistan und damit auch in der Region zu sichern sucht.

Der Westen fällt zurück

Wirtschaftlich konnten die westlichen Staaten bei den zahlreichen Auslandsbesuchen des neuen usbekischen Staatschefs bislang kaum Punktgewinne erzielen. Vor allem im Vergleich mit den aufstrebenden Mächten China und Russland fallen die in Usbekistan versprochenen Investitionen westlicher Unternehmen zurück. Zu seinem Amtsantritt hatte Mirziyoyev erklärt, China und Russland genössen die höchste Priorität in der Außenpolitik Usbekistans.[10] Als der usbekische Präsident sich in Beijing aufhielt, konnten usbekisch-chinesische Wirtschaftsverträge im Umfang von 20 Milliarden US-Dollar unterzeichnet werden. In Moskau waren es Vereinbarungen im Wert von weiteren 15,8 Milliarden US-Dollar. Mit den USA schloss Mirziyoyev hingegen Wirtschaftsverträge im Umfang von lediglich 5,8 Milliarden US-Dollar ab, mit der Türkei Geschäfte im Wert von 3 Milliarden US-Dollar.[11] In der Wirtschaft schwindet der westliche Einfluss immer mehr.

"Neue Seidenstraße"

Für großes Aufsehen in der internationalen Öffentlichkeit hat in den vergangenen Jahren das chinesische Projekt "One Belt, One Road" (OBOR) gesorgt, das in Deutschland meist "Neue Seidenstraße" genannt wird. OBOR ist wahrscheinlich das größte Investitionsprojekt in der Geschichte der Menschheit. Westliche Experten schätzen den Umfang auf zwischen 500 und 900 Milliarden US-Dollar.[12] Zu den wichtigsten chinesisch-usbekischen Wirtschaftsprojekten, auf die sich die Regierungen beider Länder bei Mirziyoyevs Staatsbesuch im Mai 2017 in Beijing einigten, gehören Infrastrukturprojekte im Umfang von 520 Millionen US-Dollar und der Bau einer Straße vom westchinesischen Kaschgar nach Andijan in Usbekistan, die noch einmal zusätzlich 220 Millionen US-Dollar kosten soll.[13] Im Gegensatz zu den gigantischen Investitionen Chinas in OBOR ist das von Deutschland lange Zeit mitgetragene EU-Projekt TRACECA, das ebenfalls Transportkorridore zwischen Europa und Asien ausbauen sollte und wie OBOR "Neue Seidenstraße" genannt wurde, gescheitert. Es setzte einseitig auf eine Umgehung Russlands, wodurch der Transport von Gütern aus Europa nach China zwei bis drei Mal teurer wurde.[14]

Neue und alte Militärkontakte

Im Frühjahr 2018 wurde bekannt, dass Usbekistan - in einer Abkehr von seiner bisherigen Militärstrategie - zehn russische Kampfhubschrauber Mil Mi-24 erwerben wird. Noch unter Ex-Präsident Karimow hatte die usbekische Regierung überlegt, ähnliche Hubschrauber in Westeuropa zu beschaffen. Als Zeichen der verbesserten Beziehungen zwischen Moskau und Taschkent darf Usbekistan die Hubschrauber zu Vorzugsbedingungen kaufen, die sonst nur militärischen Alliierten Russlands vorbehalten sind.[15] Noch im Jahr 2015 hatte die US-Regierung in einer in Zentralasien noch nie dagewesenen Aktion den Streitkräften Usbekistans über 300 Militärfahrzeuge geschenkt.[16] Bis Ende 2015 hatte die deutsche Luftwaffe ihren "Strategischen Lufttransportstützpunkt" im südusbekischen Termez betrieben, der jedoch zum Jahreswechsel 2015/2016 abgewickelt wurde.[17] Auch auf exklusive Militärkontakte zu Taschkent können die westlichen Staaten - Deutschland inklusive - nicht mehr setzen.

 

[1] German expert becomes deputy minister of innovation in Uzbekistan. tashkenttimes.uz 11.07.2018. Karsten Heinz wird Vize-Innovationsminister in Usbekistan. daz.asia 12.07.2018.

[2] S. dazu Frischer Wind auf der Seidenstraße (I).

[3] Edward Lemon: The Transformation of the Uzbek-Tajik Relationship. jamestown.org 12.03.2018.

[4] Umida Hashimova: Central Asian Reset. jamestown.org 21.03.2018.

[5] Umida Hashimova: The Dynamics Driving Uzbekistan's Warming Relationship With Afghanistan. jamestown.org 13.12.2017.

[6] Uzbekistan signs up to TAPI pipelin. eurasianet.org 23.04.2018.

[7] Catherine Putz: Can Trump Bring Balance to US-Uzbekistan Relations? thediplomat.com 17.05.2018.

[8] Indra Overland/Roman Vakulchuk: China's Belt and Road Gets a Central Asian Boost. thediplomat.com 03.05.2018.

[9] Paul Goble: Will the 'Uzbek Gorbachev' Succeed-or Be Allowed To?, jamestown.org 27.02.2018.

[10] Timur Dadabaev: Uzbekistan as Central Asian game changer? Uzbekistan's foreign policy construction in the post-Karimov era, in: Asian Journal of Comparative Politics (noch nicht erschienen - online verfügbar auf journals.sagepub.com seit dem 08.05.2018).

[11] Chris Rickleton: Uzbekistan aglow after president's successful US visit. eurasianet.org 18.05.2018.

[12] China's OBOR may be largest overseas investment push in history. atimes.com 04.05.2017.

[13] Timur Dadabaev: Uzbekistan as Central Asian game changer? Uzbekistan's foreign policy construction in the post-Karimov era, in: Asian Journal of Comparative Politics (noch nicht erschienen - online verfügbar auf journals.sagepub.com seit dem 08.05.2018).

[14] Maria Lagutina: Improving Relations with Russia and Ukraine, in: Alessia Amighini (Hg.): China's Belt and Road: A Game Changer? Mailand 2017, S. 53-74 (hier: S. 71).

[15] John C. K. Daly: Russia's Discounted Mi-35 Sales to Uzbekistan: A Sign of Closer Russian-Uzbek Military Ties? jamestown.org 09.04.2018.

[16] Navbahor Imamova: US Gives Uzbekistan Military Equipment Boost. voanews.com 22.01.2015.

[17] Resolute Support: Strategischer Lufttransportstützpunkt Termez wird geschlossen. bundeswehr.de 14.10.2015.

Too big to fail

Do, 19/07/2018 - 19:39

Krise "wie in Argentinien"

Die Auseinandersetzungen in der EU um den wirtschaftspolitischen Kurs der italienischen Rechtsregierung gewinnen vor dem Hintergrund drohender wirtschaftlicher Verwerfungen in Italien wie auch in anderen Ländern Europas an Schärfe. Am 10. Juli richtete Antonio Patuelli, Präsident des italienischen Bankenverbandes ABI, eine eindringliche Warnung an die neue Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der extrem rechten Lega: Italien müsse in der EU stärkere Aktivitäten entfalten und Vertrauen zurückgewinnen, sonst drohe dem Land eine schwere Finanzkrise "wie in Argentinien".[1] Ähnlich argumentierte der Präsident der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, der die neue Regierung nachdrücklich aufforderte, die aus Austeritätsmaßnahmen bestehende "Reformpolitik" weiter fortzusetzen. Man sei im Falle eines abermaligen Krisenschubs "heute noch viel anfälliger als vor zehn Jahren", warnte Visco im Hinblick auf die instabile Situation des italienischen Finanzsektors. Insbesondere der Anstieg der Zinslast italienischer Staatsanleihen beim Regierungsantritt im Mai, als Berlin schärfste Kritik an der Zusammensetzung der italienischen Regierungsmannschaft geübt hatte, habe gezeigt, wie wichtig eine umsichtige und vorsichtige Politik sei. Im Gegenzug forderten die beiden Vertreter der italienischen Finanzwirtschaft - adressiert an Berlin -, die Realisierung der Bankenunion in der Eurozone zu forcieren - mit "gleichen Regeln für alle Mitgliedsstaaten, was das Banken-, Steuer-, Konkurs- und Strafrecht betrifft".

Staatliche Investitionspläne

Mit ihrem öffentlichen Auftritt wandten sich die italienischen Banker gegen die geplanten Mehrausgaben der Rechtsregierung in Rom. Die extrem rechte Lega hatte in den Koalitionsverhandlungen einen einheitlichen Steuersatz durchgesetzt, von dem hauptsächlich Spitzenverdiener profitieren würden, während die Fünf Sterne eine als "Grundeinkommen" bezeichnete Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung umsetzen wollen. Zudem will Rom ein groß angelegtes Investitionsprogramm auflegen, um die lahmende Konjunktur zu beleben. Es gebe sicherlich einen "Bedarf an öffentlichen Investitionen", die mit "maximaler Effizienz" getätigt werden müssten, sowie an einer "ausgeglichenen Steuerreform", erklärt Zentralbankpräsident Visco; doch sei es riskant, sich ausschließlich darauf zu verlassen, um "aus der Falle des schwachen Wachstums" herauszukommen. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, verzeichnete nach Krisenausbruch die schlechteste konjunkturelle Entwicklung des gesamten Währungsraums, während seine öffentlichen Schulden auf den - nach Griechenland - europaweit zweithöchsten Wert von 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kletterten.[2]

"Auf alles vorbereitet"

Den Gegenstandpunkt in den wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen innerhalb der italienischen Funktionseliten um den weiteren Kurs personifiziert der neue Europaminister Paolo Savona, dessen Ernennung zum Finanzminister Berlin bei der Konstituierung der italienischen Regierung verhindert hatte.[3] Rund eine Woche nach der öffentlichen Kritik Viscos an der neuen Rechtsregierung forderte Savona seinerseits ein umfassendes Investitionsprogramm für Italien, das sich auf rund 50 Milliarden Euro belaufen müsse.[4] Zugleich forderte er die EU auf, diesen Plan zu unterstützen, anstatt auf der von Berlin favorisierten Reduktion des Haushaltsdefizits zu beharren. Zugleich forderte der verhinderte Finanzminister, der von deutschen Leitmedien aufgrund seiner kritischen Haltung zur Berliner Europapolitik als "Deutschlandfeind" [5] tituliert wurde, eine massive Ausweitung der Machtbefugnisse der Europäischen Zentralbank, die als "Kreditgeber letzter Instanz" agieren müsse. Kräfte, die sich diesem Vorschlag entgegenstellten, der die Unterstützung der gesamten italienischen Regierung habe, wollten "kein vereintes Europa", erklärte Savona wörtlich. Kurz zuvor hatte der Europaminister abermals ein mögliches Ausscheiden Italiens aus der Eurozone öffentlich thematisiert; solche Äußerungen hatten Empörung in Berlin ausgelöst und zu der deutschen Kampagne gegen seine Ernennung zum Finanzminister geführt.[6] Italien könne in eine Lage geraten, in der "andere" über das Schicksal des Landes entscheiden, warnte der Europaminister nun vor italienischen Senatoren. Deswegen müsse man "auf alles vorbereitet" sein.

976 Milliarden Euro

Die zunehmende Krisenanfälligkeit der Eurozone kommt aktuell in den abermalig zunehmenden Ungleichgewichten innerhalb des europäischen Verrechnungssystems Target2 zum Ausdruck, die bereits extremer sind als auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2012. Target2 dient als binneneuropäisches System zur Verrechnung von Zahlungen zwischen einzelnen Eurostaaten; doch sind dort im Krisenverlauf gigantische Forderungen der Bundesbank sowie Defizite der Zentralbanken der Krisenländer akkumuliert worden - ein Ausdruck der Kapitalflucht aus den Krisenländern in die als "sicherer Hafen" geltende Bundesrepublik. Den aktuellen Forderungen der Bundesbank von rund 976 Milliarden Euro stehen Defizite der italienischen Zentralbank in Höhe von 465 Milliarden Euo gegenüber. Auch Spanien hat ein hohes dreistelliges Milliardendefizit im Target2-System akkumuliert. Derzeit sei es vor allem das Anleihe-Aufkaufprogramm der - vom Italiener Mario Draghi geführten - EZB, das den Target2-Saldo hochtreibe, urteilen Beobachter.[7] Italiens hohe Defizitbeträge würden im Fall eines Ausscheidens des Landes aus der Eurozone die Bundesrepublik belasten. Rund 120 Milliarden Euro müsste Berlin nach dem Kapitalschlüssel der Eurozone stemmen - falls alle anderen Eurostaaten im Währungsraum blieben. Bei einem totalen Zusammenbruch der Eurozone entfiele der gesamte Betrag auf Berlin.

Euro "irreversibel"

Vor dem Hintergrund weiter ansteigender Ungleichgewichte im Target2-System, die letztendlich nur die reellen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Eurozone spiegeln, werden die scharfen Reaktionen Berlins auf die ursprünglich geplante Ernennung Savonas zum Finanzminister vollauf nachvollziehbar. Für Berlin ist Italien - im Gegensatz zum Griechenland des Jahres 2015 - tatsächlich "too big to fail". Noch Ende Juni bezeichnete der deutsche Finanzminister Olaf Scholz den Euro ausdrücklich als "irreversibel": Die Währung garantiere "unsere gemeinsame Zukunft".[8] Amerikanische Wirtschaftsmedien sehen die Bundesrepublik hingegen in einer Zwickmühle. Deutschland habe de facto mittels Target2 eine gigantische "Wette" im Umfang von einer Milliarde Euro auf den Verbleib Italiens und Spaniens innerhalb der Eurozone abgeschlossen.[9] Die EZB habe durch Target2 Finanzen im Gegenwert eines Drittels des deutschen Bruttoinlandsprodukts nach Italien und Spanien geleitet. Deutschland werde das Geld "aller Wahrscheinlichkeit nach" zurückerhalten, doch in der Zwischenzeit sei die Bundesrepublik riesigen Risiken ausgesetzt, falls die Währungsunion kollabieren sollte; dies würde ein gigantisches Loch in die deutschen Bilanzen reißen.

Die Risiken der Exportfixierung

Die Spannungen zwischen Berlin und Rom dürften durch die nun im Gefolge der eskalierenden Handelskriege einsetzende konjunkturelle Abkühlung noch zusätzlich angefacht werden. Am 12 Juli hat die Europäische Kommission ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr aufgrund der erlahmenden Konjunktur nach unten korrigiert.[10] Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone werde 2018 anstatt der ursprünglich angepeilten 2,3 Prozent voraussichtlich 2,1 Prozent betragen, erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici; es gebe "viele externe Risiken", warnte er unter Verweis auf den Handelskrieg zwischen den USA und China. "Protektionismus ist für niemand gut", erklärte der Wirtschaftskommissar, "es gibt hier nur Opfer und Verluste". Tatsächlich ist gerade die Eurozone besonders anfällig gegenüber einer protektionistischen Politik, nachdem Berlin im Gefolge der Eurokrise eine extreme Austeritätspolitik im Währungsraum durchgesetzt hat - und diesen so nach deutschem Vorbild auf die Erzielung möglichst hoher Exportüberschüsse ausrichtete.

 

[1] Thesy Kness-Bastaroli, Andreas Schnauder: Italiens Sprengkraft für den Euro wächst beträchtlich. derstandard.de 11.07.2018.

[2] Giuseppe Fonte, Gavin Jones: Don't take risks with economy, Italy's central bank tells new government. reuters.com 10.07.2018

.[3] S. dazu Eurokratie.

[4] Italy proposes 50 billion euros of extra spending on investment: Savona. reuters.com 16.07.2018.

[5] Tobias Piller: Italien will einen Deutschland-Feind in der Regierung. faz.com 26.05.2018.

[6] Italiens Europaminister: Euro-Mitgliedschaft hängt nicht nur von Italien ab. derstandard.de 10.07.2018.

[7] Gerald Braunberger: Das Anleihekaufprogramm der EZB treibt den Target-2-Saldo. blogs.faz.net 03.07.2018.

[8] Hannah Boland: Euro "irreversible" says German finance head Scholz amid fears of Italy exit. telegraph.co.uk 22.06.2018.

[9] Slav Okov: Eastern European Nations Face a Tougher Route to the Euro. bloomberg.com 18.07.2018.

[10] Jorge Valero: Trade war starts to dent European growth. euractiv.com 12.07.2018.

 

In die Rebellion getrieben

Mi, 18/07/2018 - 20:47

Das Ende der Reisefreiheit

Niger ist für Menschen, die sich aus den Staaten Afrikas südlich der Sahara auf den Weg zum Mittelmeer und weiter nach Europa machen, stets das wohl wichtigste Transitland gewesen. Nach dem Zerfall Libyens im Anschluss an den Krieg des Westens zum Sturz von Muammar al Gaddafi hatten zeitweise drei Viertel aller Flüchtlinge, die von Libyens Küste mit Ziel Italien in See strachen, zuvor das Land durchquert. Als kaum zu vermeidendes Nadelöhr zwischen den dichter besiedelten Gebieten Nigers und der Wüste fungiert die 120.000-Einwohner-Stadt Agadez, von deren Familien bis 2015 rund die Hälfte ihr Einkommen aus der traditionell legalen Migration zog: Niger gehört dem westafrikanischen Staatenbund ECOWAS an, in dem volle Reisefreiheit gilt. Im Jahr 2015 ist die Reisefreiheit in Niger allerdings durch ein Gesetz eingeschränkt worden, das, wie der Innenminister des Landes bestätigt, nachdrücklich von der EU gefordert worden war.[1] Mit seinem Inkrafttreten ist das Migrationsgeschäft in Agadez illegalisiert worden; das hatte zur Folge, dass zahlreiche Einwohner der Stadt ihren Erwerb verloren. Die EU hat zwar Hilfe zugesagt, doch ihre Maßnahmen sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein: Von den 7.000 Menschen, die offiziell ihre Arbeit in der nun verbotenen Transitreisebranche aufgaben, hat Brüssel mit einem großspurig aufgelegten, acht Millionen Euro umfassenden Programm weniger als 400 in Lohn und Brot gebracht.

Ohne Lebensgrundlage

Entsprechend hat sich die Stimmung in Agadez in den vergangenen zwei Jahren systematisch verschlechtert, heißt es in einem aktuellen Bericht über die derzeitige Lage in der Stadt, den das Nachrichtenportal IRIN Ende Juni publiziert hat.[2] Rangiert Niger auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen ohnehin auf Platz 187 von 188, so haben die Verdienstmöglichkeiten in Agadez mit dem Ende des legalen Reisegeschäfts nicht nur stark abgenommen; selbst wer mit Hilfe der EU einen neuen Job gefunden hat, verdient meist erheblich weniger als zuvor. Zwar werden weiterhin Flüchtlinge durch die Wüste in Richtung Norden transportiert - jetzt eben illegal -, doch wachsen die Spannungen, und sie drohen bei jeder neuen EU-Maßnahme zur Abriegelung der nigrisch-libyschen Grenze weiter zu steigen. Das Verbot des Migrationsgeschäfts werde auf lange Sicht "die Leute in die Rebellion treiben", warnt gegenüber IRIN ein Bewohner von Agadez stellvertretend für eine wachsende Zahl weiterer Bürger der Stadt. Als Reiseunternehmer für Flüchtlinge haben vor allem Tuareg gearbeitet, die bereits von 1990 bis 1995, dann erneut im Jahr 2007 einen bewaffneten Aufstand gegen die Regierung in Niamey unternommen hatten. Hinzu kommt laut einem örtlichen Würdenträger, dass die Umtriebe von Jihadisten im Sahel zunehmend als Widerstand begriffen und für jüngere, in wachsendem Maße aufstandsbereite Bewohner der Region Agadez immer häufiger zum Vorbild würden.

Anti-Terror-Krieg im Sahel

Jihadisten haben ihre Aktivitäten in Niger in den vergangenen Jahren bereits intensiviert, nicht nur im Südosten des Landes an der Grenze zu Nigeria, wo die nigrischen Streitkräfte im Krieg gegen Boko Haram stehen, sondern inzwischen auch an der Grenze zu Mali, von wo der dort seit 2012 schwelende Krieg immer mehr übergreift. Internationale Medien berichteten erstmals in größerem Umfang darüber, als am 4. Oktober 2017 eine US-Einheit, darunter Angehörige der Spezialtruppe Green Berets, nahe der nigrischen Ortschaft Tongo Tongo unweit der Grenze zu Mali in einen Hinterhalt gerieten und vier von ihnen von Jihadisten, die dem IS-Anführer Abu Bakr al Baghdadi die Treue geschworen hatten, getötet wurden.[3] In der Tat hat die Beobachtung, dass Jihadisten in Niger neuen Zulauf erhalten, die Vereinigten Staaten veranlasst, 800 Militärs in dem Land zu stationieren, die offiziell nigrische Soldaten trainieren, mutmaßlich aber auch Kommandoaktionen durchführen. Darüber hinaus beteiligt sich Niger auf Druck der EU an der Eingreiftruppe der "G5 Sahel" [4], die im gesamten Sahel - auch in Niger - am Krieg gegen Jihadisten teilnimmt und auf lange Sicht nach Möglichkeit die französischen Kampftruppen der Opération Barkhane ersetzen soll. Um die "G5 Sahel"-Eingreiftruppe jederzeit und überall unterstützen zu können, hat der Bundestag im Frühjahr das Mandat für die deutschen Soldaten, die in die UN-Truppe MINUSMA entsandt werden, auf alle Sahelstaaten ausgedehnt - darunter auch Niger. Deutsche Soldaten sind darüber hinaus bereits am Flughafen der Hauptstadt Niamey stationiert. Der sogenannte Anti-Terror-Krieg des Westens, der in anderen Ländern wegen seiner Brutalität den Jihadisten oft mehr Kämpfer zugeführt als genommen hat, weitet sich zunehmend auf nigrisches Territorium aus.

Zunehmend gewaltbereit

Zusätzliche Folgen haben könnte dabei die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig für den Anti-Terror-Krieg eine 110 Millionen US-Dollar teure Drohnenbasis errichten - am Flughafen Agadez. Niger scheint sich damit dauerhaft zum zweitwichtigsten afrikanischen Standort von US-Truppen nach Djibouti mit seinem strategisch bedeutenden Hafen zu entwickeln. Washington errichtet die Drohnenbasis, obwohl eine vorab durchgeführte Umfrage des U.S. Africa Command und des State Department ergeben hat, dass die Bevölkerung die US-Militäraktivitäten im Land zunehmend kritisch sieht und eine starke Minderheit Gewalt gegen Personen oder Organisationen aus Europa und Nordamerika für legitim hält.[5] Mittlerweile dürfen sich, wie berichtet wird, US-Botschaftsangehörige außerhalb der Hauptstadt Niamey nur noch in Konvois in Begleitung von nigrischem Sicherheitspersonal bewegen. Die Drohnenbasis, die ohne die von der nigrischen Verfassung vorgesehene Zustimmung des Parlaments errichtet wird und daher mutmaßlich illegal ist, droht den Unmut noch weiter zu verschärfen. Beobachter halten es für nicht unwahrscheinlich, dass sie Angriffe auf sich zieht - und damit Niger noch weiter destabilisiert.[6]

Flüchtlingslager

Hinzu kommt, dass die EU Niger in zunehmendem Maß als Plattform nutzt, um Flüchtlinge, die in libyschen Lagern interniert waren, unterzubringen, bevor sie entweder in die EU geflogen oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Allein von Ende November bis Mitte Mai sind 1.152 Flüchtlinge aus Libyen nach Niger gebracht worden; dazu wurden 17 "Transitzentren" in Niamey, sechs in Agadez eingerichtet. Niger gilt inzwischen außerdem als möglicher Standort für die EU-"Ausschiffungsplattformen" [7] - Lager, in die Flüchtlinge verlegt werden sollen, die auf dem Mittelmeer beim Versuch, nach Europa zu reisen, aufgegriffen wurden. Damit erhielte Niger einen weiteren potenziellen Destabilisierungsfaktor - im Auftrag und unter dem Druck der EU. Ob und, wenn ja, wie das Land die durch all dies drohenden Erschütterungen überstehen wird, das ist völlig ungewiss.

 

[1], [2] Eric Reidy: Destination Europe: Frustration. irinnews.org 28.06.2018.

[3] Eric Schmitt: 3 Special Forces Troops Killed and 2 Are Wounded in an Ambush in Niger. nytimes.com 04.10.2017.[4] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (IV).

[5] Nick Turse: U.S. Military Surveys Found Local Distrust in Niger. Then the Air Force Built a $100 Million Drone Base. theintercept.com 03.07.2018.

[6] Joe Penney: A Massive U.S. Drone Base Could Destabilize Niger - And May Even Be Illegal Under its Constitution. theintercept.com 18.02.2018.

[7] S. dazu Libysche Lager.

Transatlantische Rivalen

Di, 17/07/2018 - 00:04

"Beste Freunde"

Verärgert haben Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die EU sei ein "Gegner" der Vereinigten Staaten. Wörtlich hatte Trump am Sonntag in einem Interview erklärt: "Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner."[1] Damit hatte er Brüssel auf eine Ebene mit Moskau und Beijing gestellt. Auch "Russland ist in gewisser Hinsicht ein Gegner", hatte der US-Präsident geurteilt; China wiederum sei ein "wirtschaftlicher Gegner" der Vereinigten Staaten. "Der US-Präsident provoziert", erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth dazu am gestrigen Montag: "Trump hat uns als Gegner bezeichnet, aber wir sehen die Sache überhaupt nicht so." Man dürfe sich von solchen "wahrheitswidrigen und nicht sonderlich konstruktiven Beiträgen" nicht aus der Ruhe bringen lassen.[2] EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Trump bereits am Sonntagnachmittag auf Twitter widersprochen: "Amerika und die EU sind beste Freunde. Wer auch immer sagt, wir seien Gegner, verbreitet Fake News."[3]

USA: "Nicht mehr Führungsmacht"

Tatsächlich ist die Bundesrepublik seit vielen Jahren bemüht, mit Hilfe der EU den Vereinigten Staaten Konkurrenz zu machen. Exemplarisch formuliert hat diesen Anspruch bereits im Jahr 2003 der damals einflussreiche Regierungsberater Werner Weidenfeld, der in einem Zeitungsinterview erklärte, "das integrierte Europa" sei "eine Weltmacht im Werden"; in wichtigen Bereichen sei es den USA "sogar überlegen".[4] Den Anspruch, eine weltpolitische Führungsrolle einzunehmen, haben deutsche Spitzenpolitiker immer wieder nahegelegt oder offen formuliert, verstärkt seit dem Amtsantritt des gegenwärtigen US-Präsidenten. Da "Amerika" nicht "Führungsmacht bleiben kann und will", müsse die EU eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" einfordern, erklärte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017, während der Leiter der Sicherheitskonferenz, der Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, äußerte, die EU solle in Zukunft auch gegenüber Washington "durchaus selbstbewusst auftreten".[5] Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 hat Außenminister Gabriel seine Forderungen bekräftigt und präzisiert, Berlin und Brüssel erhöben ausdrücklich den Anspruch, "auf Augenhöhe" mit der Weltmacht USA zu kooperieren, "nicht im Gefolgschaftsverband". Die EU müsse deshalb eine "Machtprojektion in die Welt" vornehmen, die auch "das Militärische" einschließe.[6] Inzwischen ist die EU in zentralen weltpolitischen Fragen, etwa im Streit um das Atomabkommen mit Iran, in offene Opposition zu Washington getreten.[7]

EU: "Mittel zum Zweck für Deutschland"

Trump hat schon vor seiner Amtsübernahme keinen Zweifel daran gelassen, er werde der Forderung der EU nach einer führenden Rolle in der Weltpolitik entschlossen entgegentreten. So hatte er in einem Interview mit einer deutschen Boulevardzeitung Anfang 2017 über die beherrschende Rolle Berlins in der EU gesagt: "Sehen Sie sich die Europäische Union an. Die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland."[8] Nach der Amtsübernahme hat er gezielt die Führungsmacht der EU attackiert. Das gilt bereits für die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen, die innerhalb der Union am stärksten Deutschland treffen. Die angedrohten Strafzölle auf Kfz-Importe wögen mit Abstand am schwersten für die deutsche Autoindustrie. Seine Forderung, sämtliche NATO-Staaten sollten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihren Militärhaushalt investieren, hat Trump seit je vor allem auf die Bundesrepublik zugespitzt - zuletzt beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel. Mit Blick nicht zuletzt auf die dort getätigten Äußerungen des US-Präsidenten hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Roth am gestrigen Montag erklärt, Trump wolle "eine Spaltung der EU herbeiführen".[9]

Sollbruchstellen der EU

Dies trifft zu. So hat Trump auf dem NATO-Gipfel seine Beschwerden über angeblich mangelnde Aufrüstung vor allem der Bundesrepublik mit massiver Kritik an der Pipeline Nord Stream 2 verbunden. "Deutschland ist total von Russland kontrolliert", behauptete der US-Präsident mit Blick auf den zentralen Stellenwert, den russisches Erdgas in der deutschen Energieversorgung innehat: Die Bundesrepublik sei ein "Gefangener" Russlands.[10] Wenig später hat er nachgelegt, es dürfe nicht sein, dass Deutschland "Milliarden" für russisches Erdgas zahle, seinen Wehretat jedoch nicht im von Washington geforderten Maß erhöhe. Mit der Argumentation zielt Trump darauf ab, die Spannungen, die die Union im Streit um Nord Stream 2 zwischen Deutschland auf der einen und vor allem Polen und den baltischen Staaten auf der anderen Seite durchziehen, zu vertiefen. In ähnlicher Weise hat sich Trump Ende vergangener Woche im Interview mit einer britischen Boulevardzeitung für einen härteren Brexit ausgesprochen; dies ist geeignet, austrittswilligen Kritikern der EU den Rücken zu stärken. Bereits zuvor hatte der US-Präsident den Anschein erweckt, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bevorzugen, und damit die traditionelle deutsch-französische Rivalität geschürt. Außerdem hat er der Regierung Polens in deren Streit mit der EU bei seinem Besuch im vergangenen Jahr den Rücken gestärkt.

Ein Schub für Rassisten

Darüber hinaus hat der US-Präsident immer wieder heftige Kritik an der Einwanderung in die EU geübt - bereits im vergangenen Jahr in abwertenden Äußerungen über den Bürgermeister Londons, jetzt erneut in einem am Freitag anlässlich seines Besuchs in der britischen Hauptstadt publizierten Interview mit einer britischen Boulevardzeitung.[11] Bürgermeister Sadiq Khan habe dem "Terrorismus" einen Dienst erwiesen, indem er "so viele Migranten" nach London habe kommen lassen, behauptete Trump. Außerdem sei es "sehr, sehr traurig, Millionen und Abermillionen von Menschen nach Europa kommen zu lassen". Die Äußerungen zielen darauf ab, Rassisten sowie allgemein die äußerste Rechte in der EU zu befeuern, der der US-Präsident es offenbar zutraut, den inneren Zusammenhalt der mit den Vereinigten Staaten rivalisierenden EU zu schwächen - und auf diese Weise Deutschland den Weg zur Weltmacht zu verstellen. Nebenprodukt des transatlantischen Konkurrenzkampfs, die Berlin und Brüssel bereits vor vielen Jahren gestartet haben und in den der US-Präsident in vollem Umfang einsteigt, ist ein neuer Schub für die extreme Rechte in Europa.

 

[1] "Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner". faz.net 15.07.2018.

[2] Staatsminister Roth: Trump will Europa spalten. de.reuters.com 16.07.2018.

[3] "Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner". faz.net 15.07.2018.

[4] S. dazu Europas Fahnenträger.

[5] S. dazu Auf Augenhöhe.

[6] S. dazu Die Machtprojektion der EU.

[7] S. dazu Die Weltstellung der EU.

[8] S. dazu Die Stunde der Europäer.

[9] Staatsminister Roth: Trump will Europa spalten. de.reuters.com 16.07.2018.

[10] "Deutschland ist ein Gefangener Russlands". tagesschau.de 11.07.2018.

[11] Donald Trump told Theresa May how to do Brexit 'but she wrecked it' - and says the US trade deal is off. thesun.co.uk 13.07.2018.

Amoklauf am Mittelmeer

Mo, 16/07/2018 - 21:24

Ausgesperrt (I)

Mit Rückendeckung der EU hat Rom am Wochenende seinen Amoklauf in der Flüchtlingsabwehr fortgesetzt. Nach der Sperrung der italienischen Häfen für sämtliche Schiffe privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Menschen aus Seenot retten, ist Italiens Regierung Mitte vergangener Woche dazu übergegangen, nicht nur Kriegsschiffen verbündeter Staaten, sondern auch Schiffen ihrer eigenen Küstenwache das Anlegen in Italien zu untersagen, sofern sie Flüchtlinge an Bord haben. Das traf zunächst das Küstenwachschiff Diciotti. Die Diciotti hatte 67 Flüchtlinge von einem für den französischen Ölkonzern Total tätigen Schleppschiff übernommen, das sie zuvor von einem Gummiboot gerettet hatte; die Diciotti-Besatzung wollte die Flüchtlinge nun, den üblichen Gepflogenheiten entsprechend, an Land bringen. Italiens Innenminister Matteo Salvini untersagte ihr dies. Erst auf Intervention von Staatspräsident Sergio Mattarella erhielten das Schiff die Erlaubnis zum Anlegen und die Flüchtlinge die Genehmigung, an Land zu gehen. Angeblichen Schleppern unter ihnen soll nun der Prozess gemacht werden. Alle anderen Flüchtlinge müssten als Zeugen einvernommen werden, hieß es von Seiten der italienischen Justiz.

Ausgesperrt (II)

Am Wochenende hat die italienische Regierung zwei weitere Schiffe am Einlaufen in italienische Häfen gehindert - ein Boot ihrer eigenen Steuerpolizei sowie ein Schiff der EU-Grenzagentur Frontex. Beide hatten zuvor mehr als 450 Flüchtlinge an Bord genommen, die auf einem Holzboot im Mittelmeer in Seenot geraten waren. Acht Frauen und Kinder wurden wegen ihres bedenklichen Gesundheitszustands von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht; alle anderen befanden sich am Sonntag noch in prekärer Lage auf See. Innenminister Salvini verlangt, sie nach Malta oder nach Libyen abzuschieben. Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eingewilligt, sie in andere EU-Staaten zu überstellen, sollten genügend Länder willens sein, sie aufzunehmen. Bis gestern erklärten sich lediglich Malta, Frankreich und - ausdrücklich in einem einmaligen Schritt - auch Deutschland bereit, jeweils 50 Flüchtlinge unterzubringen.

Völkerrechtsbrüche

Mit seinem Vorgehen bricht Rom - jenseits schlagender humanitärer Einwände, die Italiens Regierung umstandslos beiseitewischt - gleich mehrfach internationales Recht. So schreiben mehrere global gültige Seerechtsübereinkommen vor, dass Personen, die sich auf hoher See in Lebensgefahr befinden, unbeschadet aller anderen Umstände bedingungslos gerettet werden müssen. Faktisch bestraft die italienische Regierung die vorgeschriebene Nothilfe, indem sie Schiffsbesatzungen, die Flüchtlinge aus Lebensgefahr retten, von Italiens Häfen aussperrt und sie einem ungewissen Schicksal aussetzt. Damit verstößt sie zugleich gegen die International Convention for the Safety of Life at Sea, die ursprünglich in Reaktion auf den Untergang der Titanic geschaffen wurde und zur Zeit in einer Fassung von 1974 gültig ist. Sie schreibt vor, dass der Staat, der dem Ort der Rettung am nächsten liegt, das Rettungsschiff in einen seiner Häfen einlaufen und die aus Seenot Geretteten so rasch wie möglich an Land gehen lassen muss. Würden Flüchtlinge hingegen, wie es die italienische Regierung fordert, umgehend nach Libyen abgeschoben, verstieße dies gegen das Non-Refoulement-Gebot aus Artikel 33 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention.[1]

Tabubrüche

Gegen sämtliche Verstöße schreitet die EU nicht ein - im Gegenteil. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits im März 2017 mit Blick auf die Seenotrettung im Mittelmeer gefordert: "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden."[2] Nicht nur Malta, auch Frankreich und eine Reihe weiterer EU-Staaten haben zeitweise Hafensperren gegen private Rettungsschiffe verhängt. In der Bundesrepublik sind ebenfalls erstarkende Kräfte zur Preisgabe völkerrechtlich-humanitärer Normen des Flüchtlingsschutzes bereit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich längst für harte Maßnahmen gegen private Seenotretter im Mittelmeer ausgesprochen und erhält Zustimmung nicht nur aus der CSU, sondern auch aus Teilen der CDU. Sperrten sich sozialdemokratische und sozialliberale Milieus bislang noch dagegen, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer durch Maßnahmen gegen private Seenotretter bewusst dem Tod durch Ertrinken auszusetzen, so haben nun erste Attacken zur Brechung solcher Widerständigkeiten begonnen. Als symptomatisch kann eine Debatte gelten, die die Redaktion der Wochenzeitung "Die Zeit" in der vergangenen Woche losgetreten hat: Sie hat auf einer "Pro & Contra"-Seite die Seenotrettung im Mittelmeer - und damit implizit auch deren tragende völkerrechtliche Grundlagen - offen zur Debatte gestellt. Bislang als nicht relativierbar geltende Grundsätze des internationalen Rechts - insbesondere die ausnahmslose Pflicht zur Rettung in Seenot geratener Menschen - wurden mit dem "Pro & Contra" zu einer beliebig zu befürwortenden oder abzulehnenden Angelegenheit herabgestuft. So heißt es im "Contra"-Beitrag des Blattes, das traditionell über eine eher sozialdemokratische oder sozialliberale Leserschaft verfügt, das "Ertrinken im Mittelmeer" sei "ein politisches Problem, zu dessen Lösung die private Seenotrettung null und nichts beizutragen hat": Politik bestehe "nicht darin, das vermeintlich Gute einfach mal zu machen, sondern darin, die Dinge im Zusammenhang zu betrachten".[3] Der "Zusammenhang" lege jedoch nahe, dass die Rettung von Menschen aus Seenot in Zukunft zugunsten des Kampfs gegen Schleuser drastisch einzuschränken sei, urteilt die Autorin. Letzteres sei auch deshalb klar zu befürworten, weil Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus Seenot retten, zur "Vergiftung des politischen Klimas in Europa" beitrügen. Demnach wäre es dem "politischen Klima" in der EU zuträglich, Normen des humanitären Völkerrechts in Zukunft zu ignorieren.

Doppeltes Todesrisiko

Der zunehmenden Tabubrüche auch in Deutschland gehen mit einer wachsenden Barbarisierung der Lage auf dem Mittelmeer einher. So sind in diesem Jahr laut einer Statistik des UNHCR bereits mehr als 1.400 Menschen auf der Flucht ertrunken. Dabei handelt es sich allerdings nur um die offiziell dokumentierten Todesfälle, weshalb eine nicht unerhebliche Dunkelziffer in Rechnung gestellt werden muss. Die private Seenotrettung ist aufgrund der Repressalien Italiens sowie weiterer EU-Staaten inzwischen vollständig zum Erliegen gekommen. Dies schlägt sich bereits in einem starken Anstieg der Opferzahlen nieder. Laut Angaben der International Organisation for Migration (IOM) sind im Juni mindestens 629 Flüchtlinge beim Versuch, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, umgekommen - mehr als in jedem Juni zuvor. Dabei ist die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die in See stechen, deutlich gesunken; das Risiko, die europäischen Küsten nicht lebend zu erreichen, lag bereits im ersten Halbjahr 2018 nicht mehr - wie zuvor - bei 1 zu 38, sondern aufgrund der dramatisch in die Höhe geschnellten Todeszahlen vom Juni bei 1 zu 19.[4] Seit der erzwungenen Totaleinstellung der privaten Seenotrettung dürfte es weiter gestiegen sein. Insgesamt beläuft sich die Zahl derjenigen, die beim Versuch, nach Europa zu fliehen, im Mittelmeer oder in den nordafrikanischen Wüsten ums Leben kamen, auf mehr als 35.000 Personen. Weltweit starben in den vergangenen vier Jahren mehr als 25.000 Menschen auf der Flucht - mehr als die Hälfte von ihnen, wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl konstatiert, nicht beim Versuch, die berüchtigte Südgrenze der Vereinigten Staaten zu überwinden, sondern "beim Versuch, nach Europa zu gelangen".[5] Demnach ist die EU Weltmeister beim Verursachen des Flüchtlingssterbens, und sie baut mit dem aktuellen Amoklauf bei der Flüchtlingsabwehr ihre mörderische Spitzenposition weiter aus.

 

[1] Internationales Recht: EU muss Bootsflüchtlinge retten und aufnehmen. proasyl.de 23.04.2015.

[2] "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden." diepresse.com 24.03.2017.

[3] Mariam Lau: Retter vergrößern das Problem. zeit.de 11.06.2018.

[4] Markus Grabitz: Noch nie war das Risiko zu ertrinken für Flüchtlinge so hoch. tagesspiegel.de 09.07.2018.

[5] Die hingenommenen Toten: Jedes Jahr sterben Tausende auf der Flucht. proasyl.de 27.02.2018.

Rohstoffbomben aus dem Weltall

Fr, 13/07/2018 - 20:27

Zukunftsmusik

Führende deutsche Wirtschaftsvertreter drängen die Bundesregierung, die entscheidenden "Weichen" für die Expansion deutscher Unternehmen in die Weiten des Weltalls zu stellen. Von besonderem Interesse sei dabei der Weltraumbergbau, für dessen Realisierung "deutsche Technik" großes Potenzial mitbringe, heißt es in einer Mitteilung, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kürzlich veröffentlichte.[1] Die Förderung von Rohstoffen im Sonnensystem sei zwar noch "Zukunftsmusik"; doch gehe man fest davon aus, dass sie dereinst möglich sein werde. Für die Politik gelte es deshalb schon jetzt zu handeln. Konkret fordert der BDI die Bundesregierung auf, "Rechtssicherheit" herzustellen und private Investitionen in die Ausbeutung des erdnahen Weltraums finanziell stärker zu fördern. Wenn Deutschland weiterhin seine "Schlüsselposition in der Luft- und Raumfahrt behalten und ausbauen" wolle, dann müsse die Bundesregierung ihren im Koalitionsvertrag angekündigten Plan, ein Weltraumgesetz zu verabschieden, rasch umsetzen - inklusive eines besonderen Kapitels für den Weltraumbergbau, schreibt der BDI. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es wörtlich, die Regierung beabsichtige ein Weltraumgesetz zu verabschieden, um "Investitions- und Rechtssicherheit für nichtstaatliche Raumfahrtaktivitäten zu schaffen".

Haftungsobergrenzen bei Raketeneinschlägen

Mit dem BDI-Vorstoß solle die Bundesregierung gedrängt werden, "möglichst schnell ein Gesetz zur Nutzung des Weltraums zu schaffen", heißt es in einem Pressebericht, dessen Autor Einsicht in ein noch unveröffentlichtes BDI-Positionspapier zum Weltraumbergbau erhalten hat. Demnach fordert der Verband die Bundesregierung konkret auf, "innovative Projekte des Weltraumbergbaus stärker zu fördern".[2] Die Koalition solle zum Beispiel prüfen, ob nicht etwa "KfW-Darlehen oder ungebundene Finanzkredite auch für den Weltraumbergbau zur Verfügung gestellt werden können", schreibt der Wirtschaftsverband. Überdies müsse es darum gehen, die Risiken der privaten Weltraumausbeutung zu minimieren - etwa mittels Haftungsobergrenzen für Unfälle bei Weltraumstarts, für Havarien im Weltraum, vor allem aber für "Schäden auf der Erde etwa durch den Einschlag von Raketenteilen oder geborgenen Weltraumrohstoffen". Diese Kosten könnten rasch in Milliardenhöhe anwachsen und "Unternehmen ohne Absicherung schnell in Insolvenzen treiben". Durch das Fehlen eines Weltraumgesetzes, das die teuren Risiken der künftigen Weltraumwirtschaft zuverlässig sozialisiert, drohe die deutsche Industrie ins Hintertreffen zu geraten, warnt der BDI: "Private Initiativen zur Entwicklung der Raumfahrt und des Weltraumbergbaus werden in Deutschland dadurch gehemmt oder sogar im Keim erstickt."[3] Tatsächlich mieden Weltraum-Startups Deutschland bislang - trotz des vorhandenen "technischen Knowhows", klagt der Wirtschaftsverband. 20 Staaten hätten bereits nationale Gesetze zur wirtschaftlichen Erschließung des Alls beschlossen, darunter - neben den USA - auch Länder wie Peru, die Mongolei oder Luxemburg, das zu einem "Silicon Valley für Ressourcen aus dem Weltraum" aufsteigen wolle. Deutschland drohe in Rückstand zu geraten.

Tagebau auf Asteroiden

Trotz medienwirksamer Aktionen privater Weltraumunternehmen wie der Firma Space X des Milliardärs Elon Musk, die in PR-Aktionen ganze Autos ins All befördern, befindet sich die private Weltraumbranche noch in den Kinderschuhen. In den Jahren zwischen 2000 und 2016 wurden gerade einmal 16 Milliarden US-Dollar in Weltraum-Start-ups investiert. Doch fließt jüngsten Analysen zufolge inzwischen "immer mehr Geld in die private Weltraumforschung"; die Bundesrepublik müsse dabei aufgrund ihrer technologischen Fähigkeiten eine Spitzenposition einnehmen, hieß es in Medienberichten: "Spätestens seit der Produktion und dem Einsatz der europäischen Trägerrakete Ariane-5 in den 90er-Jahren und der Entwicklung der neuen Ariane-6" sei "Deutschland eine der führenden Raumfahrtnationen".[4] Im Visier der Weltraumunternehmer sind demnach zur Zeit rund 700.000 erdnahe Asteroiden, die sich auf Umlaufbahnen um die Erde befinden. In einer ersten Phase werde, wie es heißt, die Ausbeutung von etwa 15.000 Asteroiden in besonders erdnahen Umlaufbahnen angepeilt, von denen viele wahre "Rohstoffbomben" seien, mit reichen Vorkommen an "Metallen der Eisen-Platin-Gruppe". Diese Rohstoffe könnten auf den Asteroiden vielfach im "Tagebau" abgebaut werden, da sie sich häufig an der Oberfläche befänden.

"Noch kein Business Case"

Zwar müssen auch Befürworter des Weltraumbergbaus eingestehen, dass die Förderung von Rohstoffen im All sich auf absehbare Zeit nicht rentieren werde; das sei jedoch "für den Anfang" nicht "so wichtig", heißt es: "Das Apollo-Programm mit dem Ziel der ersten bemannten Mondlandung hatte auch keinen Business Case."[5] Es herrschten derzeit "Wild-West-Verhältnisse" im Weltraum, und es gehe darum, wer als erster präsent sei. Dabei müsse Deutschland, "ein Land, das immer vorausgedacht und eine starke Industrie hat, eine größere Rolle spielen". Man hoffe zudem, im Weltraum geförderte Rohstoffe für die weitere Expansion ins All nutzen zu können.

Machtkampf in der ESA

Ungeachtet aller Ungewissheiten fordern auch führende deutsche Wissenschaftsfunktionäre wie Stephan Hobe, Direktor des Instituts für Luftrecht, Weltraumrecht und Cyberrecht, stärkere Aktivitäten der Bundesregierung bei der Erschießung des Weltraums als Wirtschaftsraum - insbesondere innerhalb der europäischen Weltraumbehörde ESA. Die "Weltraumpolitik", erklärt Hobe, müsse ein "Schlüsselthema der Auswärtigen Politik und der Wirtschaftspolitik" der Bundesrepublik sein, die schon jetzt oft Spitzenforschung im "Bereich des Weltraums" treibe und "mehr als die Franzosen" zahle, sich aber leider zu oft "die Butter von Brot nehmen" lasse.[6] In dem Machtkampf um die Führung innerhalb der ESA gelte es folglich, sich gegen Frankreich durchzusetzen. Derzeit habe - zum zweiten Mal in der Geschichte der Agentur - ein Deutscher das Amt des ESA-Generaldirektors inne; Berlin müsse "alles dafür tun", dass auch "der nächste Direktor ein Deutscher bleibt". Die Initiative des BDI allerdings weist Hobe zurück, da es sich bei ihr um reine "Symbolpolitik" ohne rechtliche Bindung handle: "Deutschland hat gar keine Jurisdiktion dafür. Laut Weltraumvertrag sind die Himmelskörper der Menschheit zugewiesen, nicht einem einzelnen Staat." Tatsächlich bewegen sich die nationalen Weltraumgesetze, wie sie etwa von den USA erlassen wurden, im Widerspruch zum internationalen Weltraumvertrag von 1967, der die Himmelskörper des Sonnensystems zu einem "Erbe der Menschheit" erklärte.[7] Dass sich der deutsche Drang nach Profit davon abhalten lässt, darf allerdings bezweifelt werden.

 

[1] Weltraumbergbau: Aufbruch zu neuen Sternen. bdi.eu 26.06.2018.

[2] Nikolaus Doll: Deutschland verschläft die Chancen der kosmischen Ausbeutung. welt.de 26.06.2018.

[3] Deutsche Industrie will Weltraum ausbeuten. spiegel.de 26.06.2018.

[4], [5] Nikolaus Doll: Deutschland verschläft die Chancen der kosmischen Ausbeutung. welt.de 26.06.2018.

[6] Deutschland greift nicht nach den Sternen. zdf.de 08.07.2018.

[7] Maya Dähne: Goldrausch im All. zdf.de 08.07.2018.

Das NSU-Urteil

Do, 12/07/2018 - 20:47

Furcht und Schrecken

Mit der Urteilsverkündung ist am gestrigen Mittwoch der Münchner NSU-Prozess zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen zehn Morde, die die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 verübt hatte. Opfer waren neun Menschen, die die Täter wegen ihrer nichtdeutschen Abstammung erschossen hatten - es ging dem NSU darum, in migrantisch geprägten Communities Furcht und Schrecken zu verbreiten -, sowie eine Polizistin, von der bis heute nicht geklärt ist, weshalb sie erschossen wurde. Das Münchner Oberlandesgericht hat nun die 43-jährige Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden zu lebenslanger Haft verurteilt und gleichzeitig eine besondere Schwere der Schuld festgestellt; damit ist eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausgeschlossen. Parallel wurden im Zusammenhang mit den Morden vier weitere Personen wegen ihrer Unterstützung für den NSU verurteilt. Dabei hat die relativ geringe Höhe ihrer Haftstrafen für Aufsehen gesorgt.

"Stirb, Jude, stirb"

Das gilt insbesondere für das Urteil gegen den 38-jährigen bekennenden Neonazi André Eminger. Die Ermittler hatten ihn als einen der engsten Unterstützer des NSU eingestuft. André stand gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Susann Eminger in stetigem engem Kontakt zu den drei Kernmitgliedern der Terrororganisation (Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe), nachdem diese untergetaucht waren; er hat den NSU nach Überzeugung der Ermittler unter anderem mit dem Anmieten von Fahrzeugen und einer Wohnung unterstützt und Zschäpe geholfen, als sie nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 floh. Laut Zschäpe hat er auch von den Banküberfällen des Kern-NSU gewusst. Eminger hat im Prozess konsequent jede Aussage verweigert, parallel an Pegida-Demonstrationen teilgenommen und Neonaziveranstaltungen wie das Musikfestival "Rock gegen Überfremdung" im Juli 2017 im thüringischen Themar besucht.[1] Der Mann, der sich mehrere Hakenkreuze und die Wörter "Die Jew Die" ("Stirb, Jude, stirb") auf den Körper hat tätowieren lassen, wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt - weniger als der ehemalige NSU-Unterstützer Carsten S., der sich schon vor Jahren von der Szene abgewandt und nach Kräften zur Aufklärung der Morde beigetragen hatte. S. muss für drei Jahre in Haft. Schwerer als die jahrelange Unterstützung einer NS-Terrororganisation wiegt es offenbar, wenn man eine kaputte Bierflasche auf Polizisten wirft. Für diese Tat, durch die ein Polizist am Rande des G20-Gipfels im Hamburg leicht an der Hand verletzt wurde, erhielt ein 28-Jähriger im Januar drei Jahre Haft - ein halbes Jahr mehr als der Unterstützer der NSU-Mörder, André Eminger.[2]

"Große Zweifel"

Nicht nur die Urteile, auch die Ermittlungen haben schon lange immer wieder scharfe Kritik ausgelöst. So äußert der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, ein Polizist mit 23 Jahren Berufserfahrung, der intensiv in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestags mitgearbeitet hat, "große Zweifel" daran, "dass der NSU nur aus drei Personen bestand". Auf diese "Hypothese" hätten sich die Ermittler "sehr früh" festgelegt, obwohl es klare "Hinweise und Indizien auf weitere Tatbeteiligte" gebe. Mehrere Mörder liefen möglicherweise bis heute frei herum. Zudem hätten die Behörden DNA-Proben von lediglich einem Fünftel des NSU-Umfelds genommen, das mindestens 100 Personen umfasse; angesichts der Tatsache, dass an 27 Tatorten "keine einzige DNA-Spur von Mundlos oder Böhnhardt", dafür aber "anonyme DNA" gefunden worden sei, wiege das schwer.[3] Für Erstaunen sorgen nach wie vor die zahllosen merkwürdigen Entscheidungen von Ermittlern, die das Aufdecken des NSU vor dem Jahr 2011 verhinderten. Ein Beispiel bietet der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004. Im Verlauf der Ermittlungen wies Scotland Yard die Kölner Polizei darauf hin, dass das Anschlagsmuster wie auch die Bauweise der Bombe im Detail dem Nagelbombenanschlag in der Brick Lane im Osten Londons vom 24. April 1999 glichen. Letzterer war von dem britischen Neonazi David Copeland begangen worden - ebenfalls mit dem Ziel, in migrantisch geprägten Communities Angst zu verbreiten. Während es Scotland Yard damals gelungen war, den Anschlag innerhalb weniger Tage aufzuklären, ging die Kölner Polizei der Spur in die Neonaziszene nicht nach.

"Verdunkelt, verschleiert, vernichtet"

Auch nicht ansatzweise aufgeklärt ist nach wie vor die Rolle, die die deutschen Geheimdienste in der NSU-Mordserie spielten. Tatsächlich waren Dutzende V-Männer der diversen Geheimdienste des Bundes und der Länder in Neonaziorganisationen aktiv, denen die NSU-Kernmitglieder und ihr Netzwerk entstammten. Als gesichert kann gelten, dass zumindest einige von ihnen über intime Kenntnisse über den NSU verfügten; zudem zerstörten mehrere Geheimdienste systematisch Unterlagen, in denen Informationen über den NSU oder über sein Umfeld enthalten waren. "Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Verfassungsschutz das nicht verhindert hätte", hieß es gestern in einem Kommentar: "Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat ... verdunkelt, verschleiert und die Akten vernichtet."[4] Und nach wie vor deutet vieles darauf hin, dass in den NSU-Mord vom 6. April 2006 in Kassel ein Geheimdienstler selbst verwickelt war. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Hessen, Andreas Temme, hielt sich exakt zum Tatzeitpunkt oder Sekunden davor in dem Internetcafe auf, dessen Besitzer an jenem Tag an der Theke erschossen wurde; außerdem stand er mit Neonazis aus dem Milieu des NSU, angeblich dienstlich, in Kontakt. Dass der Fall noch aufgeklärt werden kann, gilt als unwahrscheinlich: Der hessische Verfassungsschutz hat interne Unterlagen, die womöglich entscheidende Erkenntisse bringen könnten, mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt.

Institutioneller Rassismus

Zu all den Unklarheiten und Widersprüchen kommen schwere Versäumnisse der Behörden sowohl vor als auch nach dem 4. November 2011 hinzu. Polizei und Geheimdienste, aber auch Politiker hatten die Täter vor jenem Tag stets in migrantisch geprägten Milieus verortet, in vielen Fällen sogar die Angehörigen der Opfer verdächtigt und sie akribischen Ermittlungen unterzogen, anstatt ihnen Unterstützung zukommen zu lassen; während deutsche Leitmedien von "Döner-Morden" sprachen, bildete die Polizei eine "SoKo Bosporus". Die Ermittlungsbehörden hätten damit nicht nur "elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt", sondern auch noch "durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise" ihrerseits "eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert", heißt es in einer Stellungnahme, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gestern publizierte. In der Tat biete das Vorgehen der Ermittler "Anzeichen für ein strukturelles Versagen der Behörden und für institutionellen Rassismus".[5] Nach dem gestern zu Ende gegangenen Münchner NSU-Prozess bleibe nach wie vor "unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen kommen konnte und inwieweit institutioneller Rassismus hierfür verantwortlich war". Amnesty fordert nun "eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Behördenversagens". Hinweise darauf, dass Berlin eine derartige Untersuchung in die Wege leiten könnte, liegen nicht vor.

 

[1] NSU-Watch: Auch André Eminger in Themar dabei. nsu-watch.info 17.07.2018.

[2] Gericht verhängt bislang höchste Strafe gegen G20-Randalierer. zeit.de 09.01.2018.

[3] Florian Harms, Jonas Mueller-Töwe: "Mundlos und Böhnhardt waren vielleicht nicht die Schützen". t-online.de 11.07.2018.

[4] Heribert Prantl: Ein gerechtes Urteil und Säcke voller Fragen. sueddeutsche.de 11.07.2018.

[5] NSU-Urteil darf kein Schlussstrich sein - Rolle von institutionellem Rassismus muss untersucht werden. Amnesty International, Pressemitteilung vom 11.07.2018.

Salonfähige Parolen

Mi, 11/07/2018 - 02:18

"Treib die Serben in die blaue Adria"

Bereits vor den jüngst bekannt gewordenen Äußerungen des kroatischen Fußball-Nationalspielers Domagoj Vida hatte einer seiner Teamkollegen bei der Fußball-WM in Russland mit positiven Bezugnahmen auf die faschistische Vergangenheit seines Landes provoziert. Dejan Lovren hatte nach dem Sieg der kroatischen über die argentinische Mannschaft begeistert ein Lied des kroatischen Sängers Thompson mitgesungen, das mit den Worten "Za dom - spremni!" ("Für die Heimat - bereit!") beginnt.[1] Dabei handelt es sich um eine Parole der faschistischen Ustaša-Bewegung, die von 1941 bis 1945 den mit dem NS-Reich kollaborierenden kroatischen Staat führte und sich am Holocaust beteiligte. Die genaue Zahl ihrer Opfer ist unbekannt; Schätzungen belaufen sich auf 330.000 bis über 700.000 ermordete Serben sowie jeweils bis zu 40.000 ermordete Juden und Roma. Der Sänger Thompson ist für die Verherrlichung des Ustaša-Regimes bekannt; Strophen seiner Lieder lauten etwa "Oj, Neretva, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria" oder "Leuchtender Stern über Metković, grüß uns den Ante Pavelić". Pavelić war der historische Führer der Ustaša.

"Belgrad brennt!"

Von Vida selbst ist nach dem Sieg der kroatischen über die russische Mannschaft ein Videoclip bekannt geworden, der zeigt, wie der Nationalspieler den Sieg seines Teams der Ukraine widmet und dies mit dem Ruf untermauert: "Ruhm der Ukraine!"[2] Dabei handelt sich ebenfalls um eine Parole von NS-Kollaborateuren: Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), deren Staatsgründung 1941 zwar, anders als die kroatische, von den Deutschen unterbunden wurde, die sich aber dennoch am Holocaust beteiligte und über 90.000 Polen und Tausende Juden ermordete, grüßte mit "Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!" ("Slawa Ukraini! Herojam slawa!") Auf demselben Videoclip ist zu hören, wie der kroatische Trainingsassistent Ognjen Vukojević anfügt: "Das ist ein Sieg für Dynamo [Kiew] und für die Ukraine." Vukojević wurde - auf öffentlichen Druck - vom kroatischen Fußballverband von seiner Tätigkeit bei der Fußball-WM entbunden; Vida, auf den das kroatische Team in seinen nächsten beiden Spielen nicht verzichten will, wurde lediglich verwarnt. Gestern ist nun ein weiterer Videoclip bekannt geworden, auf dem Vida nicht nur erneut "Ruhm der Ukraine!" ruft, sondern auch in die Kamera sagt: "Belgrad brennt!"[3]

Am Grab des Führers

Positive Bezugnahmen auf den Ustaša-Faschismus sind im kroatischen Fußball längst Tradition. Bekannt ist etwa ein Vorfall vom 19. November 2013, als der damalige Nationalspieler Josip Šimunić nach einem Sieg der kroatischen über die isländische Fußball-Nationalmannschaft fünf Mal "Za dom - spremni!" ins Stadionmikrofon rief.[4] Šimunić wurde dafür von der Fifa für die WM 2014 in Brasilien gesperrt. Zur Rehabilitation stellte Kroatiens Fußballverband ihn 2015 als Trainingsassistent ein. Kroatische Fußballfans sind ebenfalls für faschistische und rassistische Parolen berüchtigt und wurden bereits mehrfach von Spielen der kroatischen Nationalmannschaft ausgesperrt. Der Präsident des kroatischen Fußballverbandes wiederum, Davor Šuker, ist nicht nur als Anhänger des Sängers Thompson bekannt; er hat sich 1996 am Grab des Ustaša-Führers Ante Pavelić fotografieren lassen.[5]

Faschistische Tendenzen

Dabei entsprechen die positiven Bezugnahmen auf den Faschismus im kroatischen Fußball der allgemeinen politischen Orientierung einer Mehrheit der kroatischen Bevölkerung. Erst im Mai hat die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats einen Bericht zur Lage in Kroatien publiziert, der ein deutliches Erstarken faschistischer Tendenzen in dem Land konstatiert. Dies drücke sich nicht zuletzt in der "Verherrlichung" des Ustaša-Regimes aus, schreibt die Anti-Rassismus-Kommission.[6] Zudem müsse man feststellen, dass Politiker unterschiedlichster Orientierung zunehmend zu Hetze griffen; ihre Hetzreden richteten sich oft gegen Flüchtlinge - insbesondere gegen Muslime -, häufig aber auch gegen Roma. Nicht zuletzt seien Attacken gegen Kroatiens serbische Minderheit zu beklagen; so würden Gebäude, die Serben oder serbischen Organisationen gehörten, immer wieder mit Ustaša-Symbolen bemalt.

In der Bundesrepublik überwintert

Der neue kroatische Nationalismus, der immer stärker wird, geht auf den alten Nationalismus der Ustaša-Zeit zurück. Dieser hat die Ära des sozialistischen Jugoslawien, in der er von Belgrad nach Möglichkeit in den Hintergrund gedrängt wurde, nicht zuletzt mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland überlebt. In der Bundesrepublik konnten sich ins Ausland geflohene Funktionäre und Anhänger des kroatischen Ustaša-Staats sammeln und neu organisieren. So gelang es Branimir Jelić, einem frühen Mitglied der Ustaša, bereits 1950, ein Kroatisches Nationalkomitee (Hrvatski Narodni Odbor, HNO) mit Sitz in München zu gründen, um das sich zahlreiche alte NS-Kollaborateure aus Kroatien scharten. In der in München gedruckten Zeitschrift Hrvatska Država (Der kroatische Staat) publizierte unter anderem Mate Frković, zuvor Innenminister des Ustaša-Regimes.[7] Neben der antisozialistischen Orientierung ist wohl die Tatsache, dass das kroatische Exil klar auf die Zerschlagung Jugoslawiens orientierte, der politische Grund dafür gewesen, dass die Bundesrepublik ihm stets mit Wohlwollen begegnete: Schließlich war Jugoslawien nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet worden, dem deutschen Drang nach Südosten einen großen, vergleichsweise mächtigen Staat entgegenzusetzen. Dies bot wiederum den Anlass dafür, dass die Bundesrepublik den in den 1970er Jahren erstarkenden kroatischen Separatismus förderte und zu diesem Zweck - auch mit geheimdienstlicher Hilfe - Brücken für das nationalistische kroatische Exil zu rechten sezessionistischen Kreisen in Zagreb schlug (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Frontkämpfer und Kriegsfreiwillige

Der Durchbruch ist dem kroatischen Nationalismus Anfang der 1990er Jahre gelungen, als die kroatischen Nationalisten es - erneut mit maßgeblicher deutscher Hilfe - schafften, die Abspaltung Kroatiens aus dem jugoslawischen Staat durchzusetzen. Mit Franjo Tuđman stand ein Politiker an der Spitze des neuen Staats Kroatien, der 1989 das Vernichtungslager Jasenovac als "Sammel- und Arbeitslager" verharmlost hatte. In Jasenovac waren Serben, Juden und Roma ermordet worden. Tuđman hatte zugleich den Ustaša-Staat als "Ausdruck des Strebens des kroatischen Volkes nach Unabhängigkeit und Souveränität" gelobt.[9] Im - von der Bundesrepublik politisch, praktisch und militärisch unterstützten - kroatischen Sezessionskrieg setzten sich nationalistische, ultrarechte Positionen dann auf breiter Front durch. "Frontkämpfer und Kriegsfreiwillige" hätten sich "mit der Ustascha-Formel 'Za dom spremni'" gegrüßt und Ustaša-Lieder gesungen, schreibt der Journalist Gregor Mayer; auch die - in Kroatien sehr einflussreiche - katholische Kirche habe die Ustaša glorifiziert. Unter Tuđmans Ägide seien "Straßen und Plätze in frenetischem Tempo umbenannt" worden - häufig nach Ustaša-Größen wie dem "Nazi-Ideologen Mile Budak"; "Ustascha-Funktionäre aus der Emigration sickerten in den Staatsapparat und in das Unterrichtswesen ein". Dabei habe Tuđman, urteilt Mayer, "ein Geschichts- und Gesellschaftsbild 'salonfähig'" gemacht, "auf das sich Rechtsradikale und Neonazis bis heute berufen können".[10]

 

[1] Tobias Finger: Kroatien und der Umgang mit der faschistischen Vergangenheit. tagesspiegel.de 26.06.2018.

[2] "Ruhm der Ukraine": Fifa verwarnt Kroatiens Vida. derstandard.at 08.07.2018.

[3] Erneut Untersuchung gegen Kroaten Vida. derstandard.at 10.07.2018.

[4] Berthold Seewald: Wieviel Ustascha treibt Kroatiens Fußballspieler? welt.de 17.12.2013.

[5] Dario Brentin: Sie wollen ihrem Team weh tun. zeit.de 19.06.2016.

[6] Europarat ist alarmiert über das Erstarken von Neofaschisten in Kroatien. nzz.ch 15.05.2018.

[7] S. dazu Rezension: Ulrich Schiller: Deutschland und "seine" Kroaten.

[8] S. dazu Nützliche Faschisten.

[9], [10] Gregor Mayer: Kroatien. In: Gregor Mayer, Bernhard Odehnal: Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa.

Deutschland im Handelskrieg

Di, 10/07/2018 - 22:01

Die Schutzzölle der EU

Der Handelskrieg, den die Vereinigten Staaten eröffnet haben, trifft die deutsche Industrie bereits jetzt auf doppelte Weise. Zum einen sind zum 1. Juni US-Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA in Kraft getreten. Deutsche Hersteller machen sich dabei nicht so sehr um ihre US-Exporte Sorgen: Diese nehmen in ihrem Gesamtgeschäft keinen zentralen Stellenwert ein; zudem bestehen sie zu einem guten Teil aus Spezialstählen, die auch die US-Kunden nicht ohne weiteres ersetzen können. Deutlich größere Einbrüche drohen laut Konzernvertretern, weil Hersteller aus anderen Ländern nicht mehr in die Vereinigten Staaten liefern können, deshalb jetzt Ersatzmärkte suchen und mit ihren Waren deutschen Produzenten Konkurrenz in der EU machen. Brüssel, das ohnehin schon zahlreiche Zölle auf die Einfuhr chinesischen Stahls verhängt hat (german-foreign-policy.com berichtete [1]), plant nun weitere Schutzzölle, um insbesondere auch der deutschen Industrie unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten.

Die Paradebranche der Bundesrepublik

Vor erheblich größeren Problemen steht allerdings die deutsche Kfz-Industrie, die Paradebranche der Bundesrepublik. Im Jahr 2016 erwirtschaftete sie einen Umsatz von rund 400 Milliarden Euro; das waren rund ein Viertel des Gesamtumsatzes im produzierenden Gewerbe und 7,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Die Kfz-Industrie hat, wie es in einem Bericht heißt, "in keiner anderen Volkswirtschaft der Welt einen so großen Anteil an der heimischen Wertschöpfung wie in Deutschland".[2] Deutsche Autokonzerne sind nun allerdings mehrfach betroffen - zum einen an ihren US-Standorten, zum anderen eventuell bald auch an ihren deutschen Fabriken. Ursache sind die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, bevorstehende chinesische Gegenzölle auf US-Produkte sowie darüber hinaus drohende US-Strafzölle auf die Einfuhr auswärtiger Kfz-Produkte. Die Verwicklungen, die sich dabei ergeben, zeigen exemplarisch die Komplexität des aktuellen Handelskriegs.

Kollateralschäden

US-Produktionsstandorte deutscher Autohersteller sehen sich zum einen mit der Tatsache konfrontiert, dass infolge der Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium der Stahlpreis in den Vereinigten Staaten zuletzt deutlich gestiegen ist. So lag der Preis für eine Tonne HRC-Stahl, der im Juni 2017 noch bei 589 US-Dollar gelegen hatte, Mitte Juni bei 902 US-Dollar. Andere Stahlprodukte sind ebenfalls teurer geworden. Treibt dies die Produktionskosten in die Höhe, so dürfte die zweite Runde chinesischer Gegenzölle auf US-Produkte, die Beijing wahrscheinlich in Kürze verhängen wird, deutschen Kfz-Konzernen weitaus größere Probleme bereiten: Sie sehen vor, dass die Zölle auf Autoimporte aus den USA um 25 Prozentpunkte erhöht werden. Dies trifft am stärksten die beiden größten US-Exporteure von Autos nach China: BMW und Daimler. Hätten beide laut Schätzung des Analyseunternehmens IHS unter bisherigen Bedingungen damit rechnen können, 89.000 (BMW) respektive 65.000 (Daimler) Fahrzeuge von ihren US-Standorten in die Volksrepublik zu liefern, so müssen sie nun spürbare Einbußen fürchten.

Was auf dem Spiel steht

Noch gravierendere Folgen hätten US-Strafzölle auf Kfz-Importe, wie sie US-Präsident Donald Trump zur Zeit vorbereitet. Laut Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) lieferten deutsche Konzerne im vergangenen Jahr rund 493.600 Fahrzeuge in die USA. Rechnet man Lieferungen von Kfz-Teilen hinzu, dann erreichten die deutschen Kfz-Exporte in die USA im vergangenen Jahr einen Wert von rund 28,6 Milliarden Euro. All diese Exporte würden durch etwaige Strafzölle erheblich verteuert, was Absatz und Gewinn deutscher Hersteller empfindlich treffen würde. Seit Wochen kursieren Schätzungen, die von Einbußen im Wert von bis zu fünf Milliarden Euro ausgehen. Vorstandschefs deutscher Kfz-Konzerne haben inzwischen mehrfach mit dem US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verhandelt. Wie es heißt, hat Grenell sich zuletzt für den Vorschlag der deutschen Autobosse, beiderseits sämtliche Fahrzeugzölle auf Null zu senken, offen gezeigt.[3]

Berlin gegen Paris

Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass Frankreich einer solchen Zollsenkung auf Null wohl kaum zustimmen wird: Die französische Autoindustrie ist erheblich stärker als die deutsche auf Kleinwagen spezialisiert und fürchtet die übermächtige Konkurrenz asiatischer Produzenten.[4] Der absehbare Widerstand in Paris dürfte auch Hintergrund des ungewöhnlichen Verhandlungsformats - Kfz-Vorstandschefs im Gespräch mit dem US-Botschafter - sein: Ob die eigentlich zuständige EU-Handelskommissarin sich in dieser Frage über französische Einwände umstandslos hinwegsetzen könnte, gilt als ungewiss; die Bundesregierung wiederum hat sich bereits in den vergangenen Monaten schweren Ärger eingehandelt, als sie mit Washington Handelsfragen diskutierte und damit direkt in die Kompetenz der EU-Kommission eingriff. Gegen tatsächlich mit der Bundesregierung abgesprochene, der Form nach jedoch private Gespräche interessierter Manager mit US-Stellen können allerdings weder Brüssel noch Paris intervenieren.

Nach China

Wozu die komplexen Verwicklungen des Handelskriegs führen können, zeigt nun das Beispiel BMW. In der Furcht, Einbrüche beim Absatz in China zu erleiden, weil die in den USA produzierten Autos in der Volksrepublik aufgrund der bevorstehenden Zölle womöglich bald zu teuer sind, hat der Konzern gestern angekündigt, die Produktion seines Joint Ventures mit dem chinesischen Autohersteller Brilliance in Shenyang von zuletzt 400.000 auf 520.000 Fahrzeuge pro Jahr hochzufahren.[5] Damit könne man, heißt es, einen guten Teil der in den USA produzierten BMW ersetzen. Darüber hinaus will die Firma den vollelektrischen SUV X3, den sie ab 2020 gemeinsam mit Brilliance in Shenyang bauen will, als ihren ersten in China hergestellten Pkw auch in andere Länder exportieren. Während die Ausfuhren aus den USA für BMW also derzeit an Bedeutung verlieren, wächst in der Volksrepublik ein neuer Produktionsstandort für den Export heran. Ende 2015 beliefen sich die Bestände deutscher Direktinvestitionen in China laut Angaben der Bundesbank auf knapp 70 Milliarden Euro. Seither sind sie weiter gestiegen; Experten nennen jetzt eine Zahl von mehr als 80 Milliarden Euro. Dies liegt noch weit hinter dem Bestand deutscher Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten zurück (291 Milliarden US-Dollar). Völlig offen ist allerdings, welche Verschiebungen sich aus dem aktuellen Handelskrieg ergeben.

Strategische Verschiebungen

Erste Verschiebungen deuten sich jedenfalls bereits im Handel an. So sind, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte, die deutschen Exporte in den ersten fünf Monaten 2018 um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 547,4 Milliarden Euro gestiegen. Gegenläufig fiel der Export in die USA: In den ersten fünf Monaten schrumpfte die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten um 1,9 Prozent; im Mai - noch vor dem Inkrafttreten der ersten Strafzölle, aber bereits in Antizipation der Maßnahme - verzeichnete die amtliche Statistik ein Minus von 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Leiten die politischen Eliten auf beiden Seiten des Atlantik jetzt keine Wende ein, dann werden die USA ihre Stellung als größter Abnehmer deutscher Exporte voraussichtlich verlieren.

 

[1] S. dazu Glashäuser und Steine.

[2] Martin Seiwert, Stefan Reccius: So abhängig ist Deutschland von der Autoindustrie. wiwo.de 27.07.2018.

[3] William Boston, Bojan Pancevski: Germany's Largest Auto Makers Back Abolition of EU-U.S. Car Import Tariffs. wsj.com 20.06.2018. Hoffnungsschimmer im Autozoll-Streit mit Amerika. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2018.

[4] "Der größte Handelskrieg der Geschichte". Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.07.2018.

[5] BMW-Produktion in China steht vor dem Ausbau. wiwo.de 09.07.2018.

Der Zwei-Prozent-Konflikt

Mo, 09/07/2018 - 20:16

60 Milliarden Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende erneut bekräftigt, den deutschen Wehretat bis 2024 "schrittweise" an den Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) "anzunähern". Zwei Prozent des deutschen BIP wären auf der Grundlage heutiger Wachstumsschätzungen laut einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Jahr 2024 rund 85 Milliarden Euro - eine Steigerung von 2017 bis 2024 um 129 Prozent.[1] Weil eine so beispiellose Aufstockung des Militärhaushalts derzeit als kaum durchsetzbar gilt, hat die Kanzlerin ihre Ankündigung auf die "Annäherung" an diesen Wert beschränkt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält allerdings eine Erhöhung auf 1,5 Prozent des BIP im Jahr 2024 für möglich; das wären voraussichtlich 60 Milliarden Euro. In einem ersten Schritt hat die Bundesregierung beschlossen, den Wehretat von 38,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 anzuheben. Kürzlich hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, darauf hingewiesen, dass dieser Betrag noch steigen kann: In diesem Jahr werde die Bundeswehr ihren Haushalt womöglich nicht ausschöpfen können; die zur Verfügung stehenden Mittel könnten allerdings "ins nächste Jahr geschoben werden". Damit werde "der Beschaffungsetat 2019 noch weiter verstärkt".[2]

"So schlecht wie NAFTA"

Die Ankündigungen der Bundesregierung erfolgen nicht zuletzt mit Blick auf den NATO-Gipfel, der am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in Brüssel abgehalten wird. US-Präsident Donald Trump hat bereits am Rande des G7-Gipfels den Druck auf die dort vertretenen NATO-Staaten weiter erhöht und mit der Äußerung, die NATO sei "so schlecht wie NAFTA" [3], Sorgen bestärkt, die Vereinigten Staaten könnten ihre Aktivitäten in dem Kriegsbündnis reduzieren; Trump übt massive Kritik an NAFTA und schließt einen Austritt aus dem Bündnis nicht aus. Zudem hat der US-Präsident in Briefen an die Staats- und Regierungschefs mehrerer NATO-Mitglieder, darunter die Bundesrepublik, zum wiederholten Male seine Forderung nach Aufstockung der jeweiligen Militärhaushalte bekräftigt. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel heißt es etwa: "Wie wir während Ihres Besuchs im April besprochen haben, nimmt in den Vereinigten Staaten der Unmut darüber zu, dass einige Verbündete ihre Ausgaben nicht wie versprochen erhöht haben. Das ist für uns nicht mehr tragbar."[4] Zugleich stocken die USA die Ausgaben für militärische Aktivitäten in Europa kontinuierlich auf - auf nationaler Ebene. So hat Trump die Mittel, die im Rahmen der European Deterrence Initiative (EDI, zuvor European Reassurance Initiative) für US-Manöver, die Einlagerung von Kriegsgerät sowie den Bau militärischer Infrastruktur in Europa zur Verfügung stehen, von 4,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 auf 6,5 Milliarden US-Dollar 2019 erhöht. Die Mittel kommen unter anderem der nationalen Operation Atlantic Resolve (OAR) zugute.[5]

Deutsch-europäische Rüstung

Während Berlin den Eindruck erweckt, mit der Aufstockung des Militäretats vor allem auf Druck aus den Vereinigten Staaten zu reagieren, trägt es tatsächlich seinen eigenen weitreichenden Aufrüstungsvorhaben Rechnung. So wird die Bundeswehr personell wieder aufgestockt; diverse kostspielige Rüstungsprojekte von der Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs bis hin zum Kauf neuer Kriegsschiffe stehen bevor.[6] Gemeinsam mit Frankreich hat Deutschland begonnen, neue Kampfpanzer und neue Kampfjets einschließlich mit ihnen verbundener Killerdrohnen und Drohnenschwärme entwickeln zu lassen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Parallel hat Berlin Maßnahmen im Rahmen der neuen EU-Militärkooperation (PESCO) in die Wege geleitet; zudem beteiligt es sich an der von Paris initiierten "Europäischen Interventionsinitiative".[8] Hauptziel ist nach wie vor der Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Streitmacht, wobei die Bundesregierung aber nicht mehr ausschließlich auf die EU orientiert: Dies ermöglicht es, den Nicht-EU-Staat Norwegen sowie vor allem - nach seinem Austritt aus der Union - das Vereinigte Königreich in die Militarisierung des Kontinents einzubeziehen.

Für alle Formate offen

Parallel dazu kommt wichtigen Maßnahmen, die Berlin auf dem NATO-Gipfel diese Woche beschließen lassen oder für die es zumindest Unterstützung gewinnen will, hohe Bedeutung auch für nationale sowie europäische Kriegsplanungen jenseits des transatlantischen Kriegsbündnisses zu. So soll in Brüssel der Beschluss der NATO-Verteidigungsminister, in Deutschland ein neues Hauptquartier zu errichten, in aller Form bestätigt werden. Das Hauptquartier - Joint Support and Enabling Command (JSEC) - soll den Transport von Streitkräften quer über den europäischen Kontinent planen, optimieren und im Ernstfall auch führen; es wird in Ulm errichtet - und nur bei Bedarf der NATO unterstellt. Grundsätzlich steht es für deutsche Kriege auch in völlig anderen Bündnisformaten, etwa mit EU-Militäroperationen, zur Verfügung.[9] Darüber hinaus wird die NATO auf ihrem Gipfel die Mitteilung der EU-Kommission thematisieren, 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen zu wollen, um die militärische Infrastruktur in der Union auszubauen. Auch davon profitiert nicht zuletzt die EU selbst. Schließlich soll eine von den USA geforderte Initiative namens "Four Thirties" gestartet werden. Sie soll die NATO in die Lage versetzen, aus dem Stand binnen 30 Tagen 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in einen Krieg zu schicken. Wenngleich noch unklar ist, ob Berlin der US-Forderung wie gewünscht bis 2020 in vollem Umfang Rechnung tragen kann, stärkt die angestrebte schnelle Einsatzbereitschaft die Bundeswehr auch jenseits der NATO.

Nationaler Einsatz im Irak

Dem entspricht, dass sich die Bundesregierung laut jüngsten Berichten einem wichtigen Vorhaben der NATO verweigert. Das Kriegsbündnis will auf seinem Brüsseler Gipfeltreffen einen Einsatz im Irak förmlich beschließen, auf den sich die NATO-Verteidigungsminister bereits geeinigt haben. Es wird sich um eine sogenannte Ausbildungsmission handeln, in deren Rahmen die irakische Armee trainiert werden soll. Geplant ist ein Umfang von rund 550 Militärs. Das Vorhaben gilt als wichtiger Beitrag, um den Einfluss des Westens in Bagdad zu stärken, der aufgrund der Nähe bedeutender Kräfte im irakischen Establishment zu Iran als nicht dauerhaft gesichert gilt. Deutschland steht dem Ansinnen durchaus positiv gegenüber und plant einen nationalen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr, der insbesondere irakische Offiziere trainieren und Personal zur Minenräumung ausbilden soll.[10] Der Einsatz, zu dem deutsche Militärs für je sechs bis acht Wochen von ihrem Stützpunkt Al Azraq in Jordanien eingeflogen werden sollen, wird allerdings nach dem Willen der Bundesregierung in nationaler Hoheit durchgeführt. Die Absicht, die in der Berliner Regierungskoalition von der SPD durchgesetzt worden sein soll, trägt dem deutschen Ziel Rechnung, im Nahen und Mittleren Osten als eigenständige Kraft aufzutreten.

 

[1] Claudia Major, Christian Mölling, Torben Schütz, Alicia von Voss: Hintergrundpapier: Was das 2%-Ziel der NATO für die europäischen Verteidigungshaushalte 2024 bedeutet. Herausgegeben von der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Berlin 2018.

[2] Donata Riedel: Bundesregierung will Wehretat bis 2024 erhöhen. handelsblatt.com 08.06.2018.

[3] Jonathan Swan: Scoop: Trump's private NATO trashing rattles allies. axios.com 28.06.2018.

[4] Julie Hirschfeld Davis: Trump Warns NATO Allies to Spend More on Defense, or Else. nytimes.com 02.07.2018.

[5] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone und Vom Frontstaat zur Transitzone (II).

[6] S. dazu Die Kosten der Weltpolitik.

[7] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

[8] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen.

[9] S. dazu Transatlantische Konkurrenten.

[10] Deutschland meidet Nato-Mission im Irak. spiegel.de 06.07.2018.

Die Schlacht um Al Hudaydah (II)

Fr, 06/07/2018 - 00:37

Eine humanitäre Katastrophe

Hilfsorganisationen rufen dringend zu einem Stopp der Kämpfe um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah auf. Die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition, die im Jemen gegen die Huthi kämpft, versucht seit Mitte Juni, die Stadt zu erobern, um den Huthi-Truppen den Zugang zu dem letzten von ihnen gehaltenen großen Hafen zu nehmen. Beobachter haben seit je mit äußerstem Nachdruck vor dem Angriff gewarnt, da der Hafen unverzichtbar ist, um Hilfslieferungen ins Land zu bringen. Bereits jetzt sind 22,5 der 27,5 Millionen Jemeniten auf humanitäre Hilfe angewiesen; 8,4 Millionen vegetieren am Rande der Hungersnot dahin (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Seit dem Beginn der Kämpfe spitzt sich nun auch die Lage in der Stadt selbst dramatisch zu. Nur 46.000 der insgesamt 600.000 Einwohner, berichtet die Hilfsorganisation Oxfam, haben es vermocht, aus der Stadt zu fliehen, in der sich die Versorgungslage jetzt bedrohlich verschlechtert: Nahrung wird knapp, die Wasser- und Abwasserleitungen sind stark beschädigt, was das Risiko einer erneuten Cholera-Epidemie spürbar erhöht. Die zur Flucht notwendige Unterstützung, die pro Familie mehr als 100 Euro kosten kann, können nur wenige bezahlen; insbesondere die ärmsten Teile der Bevölkerung sind in der Stadt gefangen. Vororte werden immer wieder bombardiert. Die von Riad geführte Kriegskoalition trifft zudem Vorbereitungen, Al Hudaydah bald militärisch zu stürmen.[2]

Geostrategische Ziele

Maßgeblich verantwortlich für die Schlacht um Al Hudaydah sind die Vereinigten Arabischen Emirate, deren Truppen die Offensive auf die Hafenstadt anführen. Dabei wird ihre Kriegführung mittlerweile international scharf kritisiert. Beobachter konstatieren, "die Einheit des Jemen" sei für die Strategen in Abu Dhabi und Dubai allenfalls "zweitrangig": Die Emirate trieben in dem Land vor allem "ihr eigenes, ambitioniertes geopolitisches Projekt voran". Zum einen gehe es ihnen darum, nicht nur die Huthi, sondern auch die gegen diese kämpfende, von Saudi-Arabien gestützte Islah-Partei zu schwächen, da sie der mit Abu Dhabi und Dubai verfeindeten Muslimbruderschaft nahesteht. Zum anderen zielten die Emirate darauf ab, ihre geostrategische Position am Eingang zum Roten Meer zu stärken, durch das faktisch der gesamte Seehandel Europas mit dem Mittleren Osten und mit Asien abgewickelt wird. So hätten die Emirate sich nicht nur die Kontrolle über sämtliche wichtigen Häfen des Jemen gesichert - Aden, Mukalla, Mokha -, sie unterhielten zudem Militärbasen an der gegenüberliegenden ostafrikanischen Küste: in Berbera (Somaliland) und in Assab (Eritrea). Neben ihrer neuen Rolle als "Wächter über die Meerenge Bab al Mandab" an der Einfahrt zum Roten Meer sicherten sie mit der Kontrolle über die Häfen auch "ihr Geschäft als Logistikdrehscheibe ab".[3] Dies sei für sie von Bedeutung, da ihr eigener Hafen Jabal Ali "entlegen tief im Persischen Golf" angesiedelt sei.

Munition für die Emirate

Die Vereinigten Arabischen Emirate werden seit Jahren von der Bundesrepublik nicht nur mit Rüstungslieferungen unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [4]); sie erhalten aus Deutschland auch Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. So hat die Düsseldorfer Rheinmetall AG schon im November 2007 ein Joint Venture mit der emiratischen Tawazun-Holding und der Al Jaber Group aus Abu Dhabi gegründet, um eine Munitionsfabrik in den Emiraten zu errichten. Das Joint Venture namens Burkan Munitions Systems stellte bereits Ende 2010 die ersten 40-mm-Granaten her. Im Jahr 2012 zog sich Rheinmetall offiziell aus dem Gemeinschaftsunternehmen zurück, liefert seitdem aber, wie es in einer umfassenden Untersuchung über die Tätigkeit des Konzerns heißt, via Tochterfirmen in "Italien und Südafrika Komponenten für Munitionen sowie technische Dienstleistungen zu".[5] Burkan Munitions Systems - die Firma ist 2017 in dem Rüstungskonglomerat EDIC (Emirates Defence Industries Company) aus Abu Dhabi aufgegangen - produziert demnach seit Jahren "40mm-Granaten ..., 155mm-Artilleriegeschosse, Mörsermunition und ungelenkte 107 und 122mm-Raketen" sowie "verschiedene Bomben aus der MK80-Baureihe" für die emiratischen Streitkräfte. Die südafrikanische RDM (Rheinmetall Denel Munition) hat zudem die emiratische Eigenproduktion von Bomben für Mirage 2000-Kampfjets durch die Zulieferung von Sprengmaterialien unterstützt.[6]

Gefechtsübungszentrum am Golf

Rheinmetall hat den Aufbau von rüstungsindustrieller und militärischer Infrastruktur in den Vereinigten Arabischen Emiraten auch anderweitig unterstützt. So hat der Konzern den emiratischen Streitkräften ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum geliefert. Die Genehmigung dazu erteilte die Bundesregierung im Jahr 2010; auftragsbegleitend besuchten emiratische Militärs mehrfach das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr im sachsen-anhaltinischen Letzlingen. Im Jahr 2015 - pünktlich zum Beginn des saudisch-emiratischen Kriegs im Jemen - war Berichten zufolge der Auftrag abgeschlossen und das Gefechtsübungszentrum, für das Rheinmetall rund 70 Millionen Euro erhalten hat, fertiggestellt.[7] Zudem hat Rheinmetall Defence Electronics die emiratische Bin Jabr Group bei der Herstellung militärischer Fahrzeuge unterstützt; das betrifft die Fahrzeuge NIMRAD ("NIMR Air Defence") und NIMRAT ("NIMR Anti-Tank"), die von den emiratischen Streitkräften genutzt werden. Dass Rheinmetall darüber hinaus auf der alle zwei Jahre in Abu Dhabi abgehaltenen Rüstungsmesse IDEX zu den Stammgästen zählt, versteht sich von selbst.

Abu Dhabi Mar Kiel

Umgekehrt beteiligen sich emiratische Konzerne ihrerseits an der deutschen Rüstungsproduktion. Das trifft insbesondere auf die deutsche Marineindustrie zu. So hat im Jahr 2011 die Privinvest Group mit Sitz in Abu Dhabi und Beirut den zivilen Teil der ehemaligen HDW ("HDW Gaarden") übernommen, diese dann aber unter dem Namen Abu Dhabi Mar Kiel auf den Kriegsschiffbau umorientiert. Abu Dhabi Mar Kiel baute zunächst unter anderem zwei MEKO A200-Fregatten für die algerische Marine und benannte sich dann im Frühjahr 2015 in German Naval Yards Kiel um. Ursache war, dass die Werft sich um einen Auftrag aus Israel bemühte; die Umbenennung wurde mit Blick darauf vorgenommen, dass die Emirate den Staat Israel nicht anerkennen und der Name Abu Dhabi Mar daher für einen Lieferanten der israelischen Marine kaum in Frage käme.[8] Im Februar hat die in emiratisch-libanesischem Besitz befindliche German Naval Yards Kiel mit dem Bau der ersten von vier Korvetten für die israelischen Seestreitkräfte begonnen. Derzeit macht die Werft sich außerdem Hoffnungen auf den Zuschlag zum Bau des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 für die deutsche Marine.

Ein emiratischer Rüstungsfinanzier

Darüber hinaus kooperieren deutsche Rüstungskonzerne beim Aufbau von Rüstungsfabriken in arabischen Staaten mit dem emiratischen Staatsfonds Aabar. Aabar hat sich zunächst im Jahr 2011 an der Gründung der Firma "Rheinmetall Algérie" mit Sitz in Ain Smara im Nordosten Algeriens beteiligt, die Radpanzer des Typs Fuchs für die algerischen Streitkräfte montiert, sowie ein Jahr später an der Gründung der Firma SAPPL-MB mitgewirkt, die - ebenfalls für Algeriens Heer - Daimler-Militär-Lkw montiert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die enge Kooperation der Emirate mit der deutschen Rüstungsindustrie hat viele Facetten, sie erfolgt zu beiderseitigem Nutzen - und trägt dazu bei, dass ernsthafte Kritik aus Berlin an der mörderischen Nutzung der Endprodukte durch die emiratischen Streitkräfte im Jemen-Krieg ausbleibt.

 

[1] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[2] Food and water shortage - cholera threat - 80,000 forced to flee their homes. oxfam.org.uk 05.07.2018.

[3] Christoph Ehrhardt: Auf eigene Rechnung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.06.2018.

[4] S. dazu Mit Diktatoren in den Krieg (II).

[5] Otfried Nassauer: Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG. BITS-Research Report 16.01. Oktober 2016.

[6] Guy Martin: Artillery, rocket business booming for RDM. defenceweb.co.za 28.04.2015.

[7] Christian Fuchs, Hauke Friederichs: "Wir sind hier der Kriegsgott". Die Zeit 20.08.2015.

[8] Frank Behling: Israel stört Abu Dhabi Mar Kiel. kn-online.de 09.04.2015.

[9] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

Einflusskämpfe im Westpazifik (II)

Do, 05/07/2018 - 22:51

Exportüberschüsse und Schiffspersonal

Ökonomisch spielen die Staaten der Pazifikregion für die Bundesrepublik lediglich eine untergeordnete Rolle. Dennoch erzielt der langjährige "Exportweltmeister" Deutschland im Handel mit der Region einen deutlichen Exportüberschuss. Die deutschen Ausfuhren übertreffen bei fast allen Pazifikstaaten die Importe bei Weitem; nach Tonga etwa exportierte die BRD im Jahr 2014 Produkte im Wert von 459.000 Euro, importierte aber tongaische Waren im Wert von lediglich 10.000 Euro.[1] Ein wichtiges Rekrutierungsgebiet sind die Pazifiknationen allerdings für deutsche Reedereien. In Kiribati gründeten deutsche Reeder bereits im Jahr 1967 eine Berufsschule für Seemänner. Sechs deutsche Reedereien bezahlen bis heute den Schulleiter sowie weitere Ausbilder und bieten den Seeleuten nach ihrer Ausbildung Jobs im Niedriglohnsektor an.[2] Mehr als 5.000 Kiribatier, rund fünf Prozent der Bevölkerung, arbeiten derzeit als Seeleute für deutsche Reedereien.[3] Auch in der tuvaluischen Hauptstadt Funafuti unterhalten Schifffahrtsgesellschaften aus der Bundesrepublik ein Rekrutierungsbüro.[4] Darüber hinaus versucht das offizielle Berlin, mit Entwicklungshilfe Einfluss auf die Pazifikregion zu nehmen: Seit 1977 betätigt sich die bundeseigene Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ, damals noch GTZ) dort; seit dem vergangenen Jahr unterhält sie sogar ein eigenes Büro auf den Marshallinseln, einer früheren deutschen Kolonie.[5] Die Bundesrepublik weitet ihre Aktivitäten systematisch aus.

Verlässlicher Verbündeter

Hintergrund sind dabei die zunehmenden geostrategischen Machtkämpfe um die Kontrolle über den südwestlichen Pazifik, der für die Vereinigten Staaten als "Tor in den Indo-Pazifik" gilt und wegen der Rivalität mit China an Bedeutung gewinnt; aktuell beteiligt sich die Bundeswehr an einem US-geführten Manöver im Pazifik (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Dabei spielt das - hierzulande kaum bekannte - Königreich Tonga seit Jahren eine wichtige Rolle. Offizielle Beziehungen zu Deutschland bestehen bereits seit dem Jahr 1876. Der Inselstaat ist dabei ein langjähriger enger Partner des Westens. Das Land wird christlich-fundamentalistisch von einer Königsfamilie an der Spitze eines aristokratischen Systems regiert.[7] Lange Zeit unterhielt Tonga enge Beziehungen mit dem antikommunistisch regierten und deswegen eng mit dem Westen verbandelten Taiwan.[8] Als einer der ersten Staaten der Region trat Tonga im Jahr 2007 der Welthandelsorganisation (WTO) bei; Verhandlungen darüber hatte es bereits seit 1994 gegeben. Das ist bemerkenswert, da das Pazifikgebiet die Region mit der weltweit niedrigsten Rate an WTO-Mitgliedern ist. Nicht nur politisch und wirtschaftlich steht Tonga eng an der Seite der westlichen Mächte: Als einer der wenigen Staaten der Region unterhält es eigene Streitkräfte. Von 2011 bis 2014 nahmen tongaische Truppen an der Seite deutscher Soldaten an der ISAF-Mission der NATO in Afghanistan teil.

Kolonien bis in die Gegenwart

In den geostrategischen Machtkämpfen profitieren die westlichen Mächte davon, dass Ozeanien der Kontinent ist, auf dem bis heute die meisten Menschen in Kolonien leben. Abgesehen davon, dass sechs Gebiete der Region mit rund 740.000 Einwohnern von den Vereinten Nationen auf ihrer Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung (Non-Self-Governing Territories, NSGT) geführt werden, unterhalten nicht nur die USA (mit Guam und Amerikanisch-Samoa) und Neuseeland (mit Tokelau) weiterhin Kolonien im südwestlichen Pazifik. Mit Frankreich und Großbritannien sind dort noch zwei weitere westliche Staaten als Kolonialmächte präsent. Wirtschaftlich, politisch und der Bevölkerung nach am bedeutendsten sind dabei die französischen Kolonien Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna. Mit dem CFP-Franc haben sie eine Währung, die an den Euro gebunden ist. Ökonomisch relevant ist ebenso die britische Kleinkolonie Pitcairn. Die Insel hat zwar lediglich 50 Einwohner, doch ist die ausschließliche Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) um das Archipel in etwa so groß wie die international allgemein anerkannte EEZ der Volksrepublik China.[9] Bei der Ausbeutung von Rohstoffen vom Meeresboden kann dieser Umstand eine große Bedeutung haben.

Deutsches Kolonialerbe

Deutschland hat im südwestlichen Pazifik eine weithin vergessene Kolonialvergangenheit. Von 1884 bis zum Beginn des von Berlin vom Zaun gebrochenen Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 waren der Nordteil des heutigen Papua-Neuguinea sowie die Gebiete der heutigen Marshallinseln, Mikronesiens, Naurus, Palaus und Samoas deutsche Kolonien. Trotz ihres schwachen politischen, ökonomischen und militärischen Einflusses in diesen Staaten bemüht sich die Bundesrepublik um enge Kulturbeziehungen - unter anderem wegen der deutschen Kolonialvergangenheit, die bis in die Gegenwart nur bruchstückhaft aufgearbeitet ist. In diesem Zusammenhang wird sogar christliche Mission noch gefördert: Auf der Insel Chuuk, im mittleren Westen der Föderierten Staaten von Mikronesien, betätigt sich bis heute die evangelikale "Bad Liebenzeller Mission". Sowohl deren Einrichtungen als auch der dortige deutsche Friedhof werden mit Bundesmitteln unterstützt.[10]

Der Pazifikhandel des Kaiserreichs

Die deutsche Kolonialpolitik konnte sich darauf stützen, dass deutsche, vor allem Bremer und Hamburger, Handelsfirmen den Handel im Pazifik ab den 1860er Jahren dominierten. Konzerne wie Hernsheim & Co. und Joh. Ces. Godeffroy & Sohn kontrollierten damals schätzungsweise 70 Prozent des gesamten Pazifikhandels.[11] Ein Jahrzehnt später machten deutsche Händler bereits rund 80 Prozent des Handels von Samoa, Tonga und einigen anderen Inselgruppen der so genannten "Südsee" unter sich aus.[12] 1882 gründeten deutsche Banken und Handelsfirmen die "Neuguinea-Kompagnie", die zum Ziel hatte, nach dem Vorbild der British East India Company Gebiete im südwestlichen Pazifik zu erkunden und zu kolonisieren. Im Verlauf des Jahrzehnts nahmen deutsche Truppen Teile des heutigen nördlichen Papua-Neuguineas (unter anderem das so bezeichnete Kaiser-Wilhelmsland und das Bismarck-Archipel) sowie Teile der nördlichen Salomoneninseln, die Insel Nauru und die Inselgruppe der Marshall-Inseln in Besitz. Im sogenannten "Karolinenstreit" im Jahr 1885 konnte die Regierung in Berlin Zollfreiheit und das Recht auf eine Kohlestation für die spanischen Karolineninseln (heute: Mikronesien) erstreiten. Ab 1889 herrschten deutsche Kolonialadministratoren gemeinsam mit Briten und US-Amerikanern über das Tridominium Samoa, bis Berlin 1899 den westlichen Teil Samoas annektierte.[13] Darüber hinaus kaufte Deutschland im selben Jahr Spanien das Inselreich der Marianen, Palau und Mikronesiens ab.

Widerstand gegen die Kolonialmacht

Dabei brachten die deutschen Kolonisatoren - ganz wie in ihren afrikanischen Kolonien [14] - die kolonisierte Bevölkerung immer wieder gegen sich auf. So wurden etwa Bewohner der Kolonien, die ihre Steuern in Form von Zwangsarbeit bei den deutschen Kolonialbehörden ableisteten, von Deutschen misshandelt. Als sich im Jahr 1910 Arbeiter von der Ethnie der Sokeh auf der Insel Pohnpei mit Gewalt gegen derlei Misshandlungen wehrten, entsandte der Gouverneur von Deutsch-Neuguinea vier Kriegsschiffe mit mehreren hundert Soldaten und Gendarmen. Diese gingen bei der Bekämpfung des Widerstands auf der Insel zu einer Strategie der verbrannten Erde über.[15] Der Anführer des Aufstands der Sokeh wurde nach seiner Ergreifung erschossen; ein Großteil seiner Anhänger wurde in das 3.000 Kilometer weiter westlich gelegene Palau verbannt. Durch Enteignung und Deportation verarmt, starb rund ein Sechstel der Sokeh im Exil.[16] Entschädigungen hat die Bundesrepublik ihren Nachkommen ebensowenig gezahlt wie den Nachkommen afrikanischer Opfer des deutschen Kolonialterrors.[17]

 

[1] Tonga - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: Februar 2018].

[2] Christiane Oelrich: Matrosen aus der Südsee für Hamburger Reeder. welt.de 15.10.2012.

[3] Kiribati - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: März 2018].

[4] Tuvalu - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: März 2018].

[5] Ozeanien. giz.de [ohne Datum]. Marshallinseln - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: Mai 2018].

[6] S. dazu Einflusskämpfe im Westpazifik.

[7] Bertil Lintner: The South Pacific - China's New Frontier, in: Anne-Marie Brady (Hg.): Looking North, looking South - China, Taiwan, and the South Pacific, Singapore [u.a.] 2010, S. 3-34 (hier: S. 22).

[8] Ebenda, S. 23.

[9] Peter Nolan: Imperial Archipelagos - China, Western Colonialism and the Law of the Sea, in: New Left Review, Jg. 53 (2013), Nr. 80, S. 77-95 (hier: S. 82/83).

[10] Mikronesien - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: Februar 2017].

[11] P. M. Kennedy: Bismarck's Imperialism - The Case of Samoa, 1880-1890, in: The Historical Journal, Jg. 15 (1972), Nr. 2, S. 261-283 (hier: S. 264).

[12] Francis X. Hezel: The first Taint of Civilization - A History of the Caroline and Marshall Islands in pre-colonial Days, 1521-1885, Honolulu 1983, S. 299.

[13] Holger Droessler: Colonialism by Deferral - Samoa Under the Tridominium, 1889-1899, in: Søren Rud/Søren Ivarsson (Hgg.) Rethinking the Colonial State, Bingley 2017, S. 203-224.

[14] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I) und Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II).

15] Holger Droessler: Germany's El Dorado in the Pacific - Metropolitan representations and colonial realities, 1884-1914, in: Andrekos Varnava (Hg.): Imperial Expectations and Realities - El Dorados, Utopias and Dystopias, Manchester 2015, S. 105-124 (hier: S. 118).

[16] Thomas Morlang: Rebellion in der Südsee - Der Aufstand auf Ponape gegen die deutschen Kolonialherren 1910/11, Berlin 2010, S. 134-142.

[17] S. dazu Meilensteine deutscher Erinnerung und Der Genozid, der nichts kostet.

Putschversuch in Caracas

Mi, 04/07/2018 - 22:43

Operación Constitución

Den - gescheiterten - Putschversuch, der unter dem Codenamen "Operación Constitución" ("Operation Verfassung") vorbereitet wurde, hatte schon Ende Mai der stellvertretende Vorsitzende des in Caracas regierenden Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV, Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) öffentlich erwähnt.[1] Ende Juni hat nun die New Yorker Nachrichtenagentur Bloomberg ausführlicher über ihn berichtet. Damit wird, wie das auf Lateinamerika spezialisierte Onlineportal amerika21 konstatiert, zum ersten Mal seit der Wahl von Staatspräsident Nicolás Maduro "ein Putschversuch von einem westlichen Medium bestätigt".[2] Der Bloomberg-Bericht stützt sich dabei einerseits auf Schilderungen von Beteiligten, andererseits auf Ermittlungen des Militärgerichts, das den Fall untersucht. Laut Bloomberg stimmen beide Seiten in den zentralen Punkten weitgehend überein.[3]

Umsturzpläne

Demnach sind an dem Putschversuch zahlreiche Offiziere aus allen Teilstreitkräften Venezuelas beteiligt gewesen. Getragen wurde der Plan wie schon frühere Putschversuche von wohlhabenden Kreisen in Caracas; dies legt jedenfalls die Tatsache nahe, dass geheime Vorbereitungstreffen in teuren Wohnvierteln der venezolanischen Hauptstadt abgehalten wurden. Eingebunden waren auch nicht näher bezeichnete Personen oder Organisationen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Die Vorbereitungen sind offenbar Anfang 2017 bereits in vollem Gang gewesen, als eine Welle von Protesten das Land zu erschüttern begann. Beteiligte berichten, sie hätten ursprünglich im April 2017 zuschlagen wollen, als die Proteste einen Höhepunkt erreichten, hätten ihr Vorhaben jedoch auf Eis legen müssen, da ein anderer Putschversuch, mit dem sie angeblich nichts zu tun gehabt hätten, aufgedeckt worden sei. Die Planungen hätten sich dann in die Länge gezogen; letzten Endes habe man beschlossen, vor oder während der Präsidentenwahl am 20. Mai dieses Jahres zu handeln. Militärs sollten den Präsidentenpalast in Caracas stürmen, Präsident Maduro festsetzen und dann die Wahl stoppen. Allerdings sei der Plan aufgeflogen. Tatsächlich wurden Mitte Mai mehrere Dutzend Militärs sowie einige Zivilisten festgenommen und vor ein Militärgericht gestellt.

Putschunterstützer

Widersprüchliche Aussagen liegen über eine etwaige Unterstützung des Putschversuchs aus dem Ausland vor. Der Verdacht, dass fremde Mächte involviert gewesen sind, liegt nahe - schließlich sind frühere Umsturzversuche, insbesondere der Putsch im Jahr 2002, von den USA und weiteren westlichen Staaten gefördert worden. Besondere Rückendeckung aus Deutschland hat dabei die rechte Oppositionspartei Primero Justícia erhalten, die in den Putsch im Jahr 2002 involviert war. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) etwa hat ihr bereits 2001 unter die Arme gegriffen, den militärischen Umsturzversuch als "Generalsprotest" verharmlost und mit Primero Justícia auch in den Jahren danach noch intensiv kooperiert. Im vergangenen September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Primero Justícia-Gründer Julio Borges im Kanzleramt empfangen, obwohl Borges laut Berichten aus dem Washingtoner Polit-Establishment den Putsch von 2002 persönlich unterstützt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Borges, der während der Proteste im Frühjahr 2017 westliche Banken dazu aufgerufen hatte, keine Finanztransaktionen der venezolanischen Regierung mehr abzuwickeln, um die Wirtschaft des Landes abzuwürgen, erhielt im Dezember 2017 den Sacharow-Preis des Europaparlaments.[5]

Sympathie aus Washington

Wie Bloomberg berichtet, geht das zuständige Militärgericht in Caracas davon aus, dass auch der jüngste Putschversuch von fremden Staaten unterstützt wurde - zumindest von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Kolumbiens. Die von Bloomberg kontaktierten Personen, die an den Umsturzplanungen beteiligt waren, weisen eine Förderung durch ausländische Mächte zwar zurück, räumen aber ein, dass zumindest US-amerikanische und kolumbianische Behörden Kenntnis von dem Vorhaben hatten - und Sympathie dafür erkennen ließen. Tatsächlich äußerte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am 1. Februar auf die Frage, ob Washington einen Umsturz in Venezuela unterstütze, man befürworte einen "friedlichen Übergang": "Maduro könnte sich entscheiden, einfach wegzugehen. Wenn es in der Küche ein bisschen zu heiß für ihn wird, dann bin ich sicher, dass er Freunde drüben in Kuba hat, die ihm eine schöne Hacienda am Strand bieten können."[6] Tillerson brach damals zu einer Reise in mehrere Länder Lateinamerikas auf - erklärtermaßen auch, um eine gemeinsame Linie gegenüber Venezuela durchzusetzen. Über den Kenntnisstand deutscher Regierungsstellen ist bislang nichts bekannt. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuletzt im Januar 2017 Kolumbien bereist und dort auch über die Lage in Venezuela diskutiert.

In den Streitkräften populär

Von widersprüchlichen Aussagen berichtet Bloomberg zudem über eine etwaige Beteiligung der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado an dem Putschversuch. Machado unterhält enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten; so ist sie gern gesehener Gast bei Think-Tanks wie dem Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) und im Mai 2005 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Weißen Haus empfangen worden.[7] Entsprechend wird sie jetzt vom US-Establishment gegen Vorwürfe verteidigt, die laut dem Bloomberg-Bericht von der venezolanischen Militärjustiz erhoben werden: Demnach soll sie in den Putschversuch involviert gewesen sein. Machado und diejenigen Putschisten, die Bloomberg befragt hat, streiten dies kategorisch ab. Bloomberg weist darauf hin, dass Machado Umfragen zufolge in den venezolanischen Streitkräften über große Popularität verfügt.[8]

Kein Markenkern

Die Vorwürfe gegen die venezolanische Oppositionspolitikerin betreffen auch deutsche Stellen. Machado ist im vergangenen Jahr mit ihrer 2012 gegründeten Partei "Vente Venezuela" ("Komm, Venezuela!") dem Netzwerk RELIAL ("Red Liberal de América Latina") beigetreten. RELIAL ist im Jahr 2004 auf Initiative und mit Unterstützung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gegründet worden und umfasst zur Zeit 39 Organisationen aus 17 Ländern Lateinamerikas. Die Mitglieder des Netzwerks, als dessen offizielle Kontaktadresse die Außenstelle der Naumann-Stiftung in Ciudad de México fungiert, stufen sich als "liberal" ein. Einige von ihnen haben in den vergangenen Jahren Umstürze organisiert oder sich an Umsturzversuchen beteiligt, die sich gegen demokratisch gewählte Regierungen richteten. So spielten Funktionäre des RELIAL-Mitglieds Partido Liberal de Honduras (PLH) im Juni 2009 eine führende Rolle beim damaligen Putsch in Honduras.[9] Die Partei des paraguayischen Politikers Federico Franco (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA), der im Juni 2012 mit einem kalten Staatsstreich die Macht in Paraguay an sich riss (german-foreign-policy.com berichtete [10]), ist ebenfalls RELIAL-Mitglied. Organisationen, die dem Naumann-Netzwerk angehören, waren bereits zuvor an Destabilisierungsversuchen in Bolivien beteiligt, mit denen Angehörige der traditionellen Eliten aus dem bolivianischen Tiefland die stark von der indigenen Bevölkerung des andinen Hochlandes getragene Regierung zu stürzen versuchten.[11] Respekt vor demokratischen Wahlen kann kaum als Markenkern des Naumann-Netzwerks in Lateinamerika gelten.

 

[1] Diosdado Cabello denuncia nuevo plan conspirativo: la Operación Constitución. elciudadano.cl 30.05.2018.

[2] Harald Neuber: US-Medium bestätigt Putschplan vor Wahl im Mai in Venezuela. amerika21.de 02.07.2018.

[3] Zitate hier und im Folgenden: Ethan Bronner, Andrew Rosati, Fabiola Zerpa: Inside the Failed Plot to Overthrow Venezuelan President Nicolás Maduro. bloomberg.com 27.06.2018.

[4] S. dazu Gespräche im Kanzleramt.

[5] Harald Neuber: EU-Menschenrechtspreis an Regierungsgegner aus Venezuela fragwürdig. amerika21.de 27.10.2017.

[6] Nick Wadhams: Tillerson to Seek Unified Venezuela Stance on Latin America Trip. bloomberg.com 01.02.2018.

[7] georgewbush-whitehouse.archives.gov.

[8] Ethan Bronner, Andrew Rosati, Fabiola Zerpa: Inside the Failed Plot to Overthrow Venezuelan President Nicolás Maduro. bloomberg.com 27.06.2018.

[9] S. dazu Die Naumann-Fraktion und Ein Amtsenthebungsverfahren.

[10] S. dazu Ganz liberal geputscht.

[11] S. dazu Balkanisierung in Südamerika.

Europas Achsen

Di, 03/07/2018 - 20:47

"Der Wille zu Europa"

In einer gemeinsamen Erklärung haben die bedeutendsten deutschen Unternehmerverbände Ende vergangener Woche im Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingsabwehr Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt. In der Erklärung heißt es, die deutsche Wirtschaft sei überzeugt, "dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichten". Berlin müsse angesichts der weltpolitischen Entwicklung und mit Blick auf die großen "Herausforderungen", mit denen Deutschland und die EU gegenwärtig konfrontiert seien, "auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union" setzen. Als "Herausforderungen" benennen die Unterzeichner die zunehmenden Handelskonflikte, die Digitalisierung, den demographischen Wandel und den Kampf um den Erhalt der "Wettbewerbsfähigkeit". All dies erfordere "den politischen Willen zu europäischen Lösungen, die nachhaltig und der Zukunft zugewandt" seien, heißt es.[1] Viele "Menschen und Unternehmen" fragten sich, ob die "Politik noch die richtigen Prioritäten setze", da sie, anstatt um die "beste Lösung in der Sache" zu ringen, eine "zunehmend abgekoppelte Diskussion" führe, die sich in zentralen Themen von den "Menschen und Unternehmen" entferne. Die Unternehmerverbände bezeichnen in diesem Zusammenhang die Europäische Union als einen großen demokratischen "Freiheits-, Friedens-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum - ohne Beispiel in der Geschichte". Die EU habe "uns ein Leben in Demokratie und Wohlstand ermöglicht" und stehe für 60 Prozent des deutschen Handelsvolumens; sie dürfe folglich nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Nationale Interessen

Die Erklärung ist von den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, und des Zentralverbands des Deutschen Handewerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, unterzeichnet worden. Damit üben die bedeutendsten deutschen Wirtschaftsverbände scharfe Kritik [2] an der offen chauvinistischen Politik eines Flügels innerhalb der Regierungsparteien CDU und CSU, der zunehmend auf eine dezidiert nationalistische Machtpolitik orientiert und die Flüchtlingspolitik zum Anlass genommen hat, um Kanzlerin Merkel herauszufordern. Die Drohung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Grenzen der Bundesrepublik für Flüchtlinge zu schließen und den Koalitionsbruch zu riskieren, falls Merkel bei der Durchsetzung einer rigiden Abschottungspolitik auf EU-Ebene scheitern sollte, setzt dabei lediglich frühere Vorstöße fort. Bei öffentlichen Auftritten mit führenden Vertretern regierender ultrarechter Parteien wie der FPÖ oder des ungarischen Fidesz plädierten CSU-Spitzenpolitiker wie Horst Seehofer und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder für die Realisierung deutscher Interessen im Rahmen nationaler Allianzbildungen jenseits des institutionellen Rahmens der EU - konkret einer Achsenbildung zwischen Berlin, Wien und Rom respektive Budapest. Der bayrische Ministerpräsident Söder proklamierte in einem Interview sogar explizit ein Ende des europäischen "Multilateralismus", der durch die unmittelbare Machtprojektion starker "Einzelländer" abgelöst werden solle.[3] Deutschland sei laut Söder in der Lage, "unsere Interessen selbst wahrzunehmen", und werde gerade deshalb "respektiert".

Geschäftsmodell Eurozone

Damit nähern sich Spitzenpolitiker der CSU, laut Beobachtern auch getrieben durch Angst vor Stimmenverlusten an die Rechtsaußenopposition bei den bayrischen Landtagswahlen im Herbst, ultrarechten Positionen an, wie sie von der AfD propagiert werden - während die großen Wirtschaftsverbände, die sich öffentlich demonstrativ hinter Merkel stellen, für die Fortführung der gegenwärtigen europapolitischen Linie plädieren, die deutsche Interessen vermittelt durch EU-Institutionen und -Strukturen realisiert. Die entlang deutschen Wirtschaftsinteressen strukturierte Eurozone mit ihrer in Relation zur deutschen Wirtschaftsleistung unterbewerteten Währung bildet die Grundlage der erfolgreichen deutschen Exportoffensive der vergangenen zwei Dekaden. Dieser fundamentale Strukturvorteil des "deutschen Europa", die Grundlage des exportorientierten "Geschäftsmodells" der bedeutendsten deutschen Wirtschaftsfraktionen, droht - dies befürchten BDA, BDI, DIHK und ZDH - durch eine nationalistische Machtentfaltung nach dem Konzept des rechten Flügels von CDU und CSU in Gefahr zu geraten.

Deutschlands "Mittelstand"

Allerdings positionieren sich Teile der deutschen Wirtschaftseliten jenseits der großen Verbände, wie es in Medienberichten heißt, in dem aktuellen Machtkampf auf Seiten des rechten Flügels von CDU und CSU.[4] Demnach fürchten kleinere und mittelgroße Unternehmen - der "Mittelstand", der ungefähr die Hälfte der deutschen Wertschöpfung erwirtschaftet -, die EU werde zu einer "Transferunion" ausgebaut. Konkret hegt etwa der Wirtschaftsverband "Die Familienunternehmer", dem 6.000 mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro angehören, Befürchtungen, die Bundesregierung könne "zu weitreichenden Zugeständnissen auf dem Feld der Wirtschafts- und Währungspolitik bereit sein"; dies müsse verhindert werden. Der Präsident von "Die Familienunternehmer", Reinhold von Eben-Worlée, warnt, es steige die Gefahr eines politischen Kuhhandels, bei dem im Gegenzug zu Zugeständnissen in der Flüchtlingsabwehr beispielsweise das von Frankreich geforderte Eurozonen-Budget eingerichtet werde. Es hätten auch auch andere EU-Partner teure Wünsche geäußert, warnte Eben-Worlée.

Divergierende Interessen

Damit wiederholt sich eine Konfliktkonstellation, wie sie auch beim Ausbruch der Eurokrise die deutschen Wirtschaftseliten spaltete - vor allem beim Vorgehen gegenüber Griechenland.[5] Während damals "Die Familienunternehmer" darauf drängten, Griechenland aus der Eurozone zu drängen und notfalls deren Desintegration hinzunehmen, beharrte der von den großen Konzernen dominierte BDI darauf, die Eurozone durch ein Austeritätsdiktat gegenüber den EU-Krisenländern nach deutschen Interessen umzugestalten. Der BDI, der sich letztendlich durchsetzte, hatte dabei das Gesamtinteresse der hochgradig exportabhängigen deutschen Wirtschaft im Sinn, während bei "Mittelständlern" wie den "Familienunternehmern" ein eher betriebswirtschaftliches Kostenkalkül dominierte; es drückte sich zunehmend in nationalistisch-chauvinistischen Forderungen aus.

Wurzeln der AfD

Die Affinität der "Mittelständler" zu ultrarechten Positionen hat dabei auch organisatorische Spuren hinterlassen. So sind Funktionäre und Mitglieder des Verbandes "Die Familienunternehmer" sowie der - von dem Verband unabhängigen - "Stiftung Familienunternehmen" ab spätestens 2012 in die Vor- und dann in die Gründungsgeschichte der AfD involviert gewesen und haben auch später noch Verbindungen zu der Partei unterhalten.[6] Die "Stiftung Familienunternehmen" etwa ließ im Jahr 2014, als die AfD ihre ersten Erfolge erzielte, deren damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke in ihrem "Haus des Familienunternehmens" am Pariser Platz in unmittelbarer Nähe zu den Berliner Machtzentralen öffentlich referieren - zum Thema "Nachteile der EU". Überdies leitete jahrelang der ehemalige Berliner AfD-Landeschef Matthias Lefarth die Repräsentanz der Stiftung in Berlin. Laut Medienberichten blieb der AfD'ler Lefarth auch nach seinem Übertritt zur "Stiftung Familienunternehmen" der Partei weiterhin "verbunden": Er arbeite "eng für den Landesverband und die Partei", hieß es noch 2016.[7] Lefarth war auch als "Steuerexperte" für die Stiftung tätig, die unter anderem mit einer aggressiven Lobbykampagne im Bundestag die weitgehende Aushöhlung der Erbschaftssteuer durchgesetzt hat.

 

[1] BDA, BDI, DIHK, ZDH: Aus Verantwortung für Deutschland und Europa. Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft. 29. Juni 2018.

[2] Wirtschaft stärkt Merkel im Asylstreit den Rücken. handelsblatt.com 29.06.2018.

[3] S. dazu Der Lohn des Chauvinismus.

[4] Dorothea Siems: Allianz hinter der Kanzlerin. welt.de 30.06.2018.

[5] Michael Inacker: Euro-Rettung spaltet die deutsche Wirtschaft. handelsblatt.com 25.06.2012. S. dazu Brüche im Establishment.

[6], [7] Reich, mächtig, im Zentrum der Hauptstadt - die Lobby der superreichen Firmenerben. blog.campact.de 02.08.2016.

Manöver in zivilem Umfeld

Mo, 02/07/2018 - 20:28

Krieg in der Stadt

Wie die deutschen Streitkräfte mitteilen, wurde der Gefechtsverband ihrer Panzerlehrbrigade 9 am 19. Juni auf dem Truppenübungsplatz Altmark (Sachsen-Anhalt) von der NATO mit "Bestnote" für die "Very High Readiness Joint Task Force Land" (VJTF - L) zertifiziert.[1] Vorangegangen war ein groß angelegtes Manöver in der dortigen Übungsstadt "Schnöggersburg", die etwa 500 Gebäude umfasst - verteilt auf eine "Altstadt", verschiedene Wohnviertel, ein Industriegebiet und ein Elendsquartier (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Zusammen mit norwegischen und niederländischen Infanteristen hätten insgesamt rund 1.700 Soldaten mit mehr als 80 Gefechtsfahrzeugen, darunter etliche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, ihre Befähigung zum "Häuserkampf" bewiesen, heißt es: "In einem schnellen Angriff bereiteten Kampfpanzer und niederländische Grenadiere gemeinsam den Einsatz norwegischer Infanteristen in der Ortschaft vor. In der Übungsstadt kämpften sich deutsche Jäger und Grenadiere mit den Norwegern von Haus zu Haus und von Stockwerk zu Stockwerk."[3]

Krieg auf dem Bauernhof

Schon im April dieses Jahres hatte eine zur Panzerlehrbrigade 9 gehörende Einheit der deutschen Streitkräfte die Kriegsführung im zivilen Umfeld trainiert - zwecks Vorbereitung auf ihren "Auftrag" als Teil der VJTF. Die Soldaten des im niedersächsischen Lüneburg stationieren Aufklärungslehrbataillons 3 richteten ihre Gefechtsstände dabei nicht etwa auf einem Manövergelände ein, sondern in den regulär bewirtschafteten Bauernhöfen der Region. Der Bundeswehr zufolge standen somit "getarnte Transportpanzer neben Trecker(n) und Landmaschinen" sowie "Soldaten zwischen Hofmitarbeitern". Offiziell wird das beschriebene Vorgehen als gelungene PR-Aktion gefeiert: Für "viele Neugierige" sei die Situation eine "willkommene Abwechslung vom Alltag" gewesen, hätten sie doch "hautnah" die Aus- und Weiterbildung der Soldaten mitverfolgen können, heißt es. Zulässig dürfte allerdings auch die Interpretation sein, dass die Truppe die anwesenden Zivilisten übungsweise als menschliche Schutzschilde gebrauchte: "Viel sehen, ohne selbst gesehen zu werden", lautet das Motto des Aufklärungsbataillons.[4]

Krieg im Dorf

Die im letzten Jahr von zur VJTF gehörenden Bundeswehreinheiten absolvierten Manöver sprechen ebenfalls für eine Vorbereitung auf Kriegsszenarien in ziviler Umgebung. So trainierten Anfang 2017 Angehörige des Jägerbataillons 91 im Rahmen der Übung "Eisige Heide" nach offiziellen Angaben unter anderem die "Eroberung" eines von "Feindkräften" besetzten Dorfes.[5] Im Februar 2017 war der Truppenübungsplatz Baumholder (Rheinland-Pfalz) Schauplatz eines weiteren VJTF-Manövers. Das Artillerielehrbataillon 325 trainierte dabei laut eigener Darstellung nicht nur die "Feuerunterstützung der Kampftruppe", sondern auch den "Kampf gegen Ziele ... in der Tiefe des Gefechtsstreifens" sowie den "Einsatz von Wurfminensperren" und die "präzise Bekämpfung von Hochwertzielen über große Entfernungen". Unterstützt wurde die Truppe laut Manöverbericht von Tornado-Kampfjets, die Sprengbomben des Typs 25E Matra mit einem Gewicht von 250 Kilogramm abwarfen.[6] Wie der deutschen Militärpresse zu entnehmen ist, dienen die besagten Bomben zuvorderst der Zerstörung "weicher", sprich ziviler Ziele; explizit genannt werden "Bauten", "Startbahnen", "Straßen", "Gleisanlagen" und "Versorgungseinrichtungen".[7]

Combat Ready

In Folge der absolvierten Trainings zeigte sich der Inspekteur des deutschen Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, unlängst überzeugt, die ab nächstem Jahr von der Bundeswehr geführte VJTF werde "auf alle möglichen Szenarien schnell und dem Auftrag angemessen reagieren". Auch stellte der General unmissverständlich klar, dass die Soldaten der VJTF über sämtliche Kampfpanzer und Artilleriesysteme verfügen, die sie "zur Auftragserfüllung brauchen": "Es steht nicht zur Diskussion, dass wir bei dem für den möglichen Auftrag notwendigen Großgerät auf irgendetwas verzichten." In diesem Zusammenhang verwies Vollmer dann auf die Teilnahme der deutschen VJTF-Einheiten an dem für Ende dieses Jahres anberaumten NATO-Großmanöver "Trident Juncture": "Diese Übung ist ein wichtiger Meilenstein. Die NATO wird den gepanzerten Gefechtsverband der VJTF prüfen und als Combat Ready zertifizieren. Daran habe ich keinen Zweifel."[8]

Kriegsübung gegen Russland

Mittlerweile hat die Führungsspitze des westlichen Militärbündnisses erste Details zu "Trident Juncture" bekannt gegeben. Das Manöver wird in den Monaten Oktober und November in Norwegen und Island stattfinden; beteiligt sind mehr als 40.000 Soldaten aus den NATO-Staaten sowie aus den formal neutralen Ländern Finnland und Schweden. Wie der Kommandeur der Übung, Admiral James Foggo (USA), bei einer Pressekonferenz mitteilte, wolle man ein "Artikel-5-Szenario" durchspielen, wobei die westliche Militärallianz mittels Entsendung der deutsch geführten VJTF auf die "Verletzung der Souveränität Norwegens" durch einen Aggressor reagiere. Dass mit dem "Aggressor" nach Lage der Dinge nur Russland gemeint sein kann, wurde von den anwesenden Medienvertretern beifällig zur Kenntnis genommen - und von Seiten der NATO nicht dementiert.[9]

"Totale Verteidigung"

Analog zu "Trident Juncture 2015" (german-foreign-policy.com berichtete [10]) hieß es außerdem, die NATO wolle ihre Fähigkeit demonstrieren, weltweit zu jeder Zeit "jedwede Bedrohung" zu kontern. Die deutschen Vorstellungen von einer auf das zivile Umfeld abgestützten "hoch intensiven" Kriegsführung sind dabei offenbar allgemeiner Standard. Laut dem Vertreter Norwegens beim Militärkomitee der NATO, Vizeadmiral Ketil Olsen, geht es um die Etablierung eines "totalen Verteidigungskonzepts", das im Falle einer "Krise" alle "zivilen und militärischen Anstrengungen bündelt".[11]

 

Bitte lesen Sie auch Kriegsspiele im Baltikum.

 

[1] Zertifiziert - Speerspitze der NATO ist kampfbereit. deutschesheer.de 21.06.2018.

[2] Siehe hierzu Urban Operations (II).

[3] Zertifiziert - Speerspitze der NATO ist kampfbereit. deutschesheer.de 21.06.2018.

[4] Vorbereitung VJTF - zwischen Treckern und Landmaschinen. deutschesheer.de 27.04.2018.

[5] Schnelle Eingreiftruppe der NATO: Ein personeller und materieller Kraftakt. bundeswehr.de 13.04.2018.

[6] VJTF-Übung: Artilleristen beweisen sich in Baumholder. deutschesheer.de 03.04.2017.

[7] Die Bewaffnung fliegender Waffensysteme der Luftwaffe. hardthoehenkurier.de.

[8] Deutscher Anteil der NATO-Speerspitze ist zeitgerecht einsatzbereit. deutschesheer.de 07.05.2018.

[9] Press briefing on Exercise Trident Juncture 2018. nato.int 11.06.2018.

[10] Siehe hierzu Botschaft an die Weltöffentlichkeit.

[11] Press briefing on Exercise Trident Juncture 2018. nato.int 11.06.2018.

"Wie Giftmüll, den niemand will"

Fr, 29/06/2018 - 00:57

Vorbild Australien

In den letzten Tagen vor dem EU-Gipfel hatten mehrere Spitzenpolitiker, insbesondere auch deutsche, die Forderung nach der Errichtung von Flüchtlingslagern im nördlichen Afrika verstärkt. Hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer euphemistisch von "Schutzzonen" gesprochen, so unterstützte die ehemalige spanische Außenministerin Ana Palacio in einem - auch in englischer Sprache verbreiteten - Beitrag für eine deutsche Wirtschaftszeitung den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, sogenannte Ausschiffungsplattformen zu installieren: Zentren in Drittstaaten voraussichtlich in Nordafrika, in die auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge verbracht werden sollen - um diejenigen, deren Asylgesuch einer Überprüfung durch den UNHCR nicht standhält, von dort unmittelbar in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Damit könnten die EU-Staaten die unbequeme Aufgabe der Deportationen an die Vereinten Nationen delegieren. Ein solches Vorgehen entspreche der Praxis Australiens, Flüchtlinge "auf Inseln wie Nauru und Papua Neuguinea festzuhalten", erklärte Palacio; das biete "echte Vorteile".[1] EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wiederum sprach sich dafür aus, Flüchtlinge künftig in einem "abgeschlossenen Dorf" etwa in Libyen oder Tunesien festzusetzen; dort sollten sie versorgt werden - mit "Wasser, Abwasser, Kälte, Wärme, Obdach, Sicherheit, Kleidung, Nahrung und Bildung für ihre Kinder". Brüssel könne das dafür nötige Geld völlig problemlos aufbringen; denkbar seien bei Bedarf bis zu sechs Milliarden Euro.[2]

"Kategorisch: Nein!"

Berlin und die EU haben sich von diesen Vorstößen auch nicht dadurch abbringen lassen, dass sämtliche Staaten, die in Brüssel als mögliche Standorte für "Ausschiffungsplattformen" gelten, sich in teils außergewöhnlicher Deutlichkeit gegen das Ansinnen verwahrt haben. So bestätigt ein Sprecher der International Organization for Migration (IOM): "Wir haben keine Anzeichen, dass irgendeines der genannten Länder bereit wäre, so ein Zentrum zu beherbergen."[3] Wie der Botschafter Tunesiens bei der EU, Tahar Cherif, berichtet, ist der Ministerpräsident seines Landes bei einem Besuch in Berlin gedrängt worden, der Errichtung von Flüchtlingslagern in seinem Land zuzustimmen: "Die Antwort ist klar: Nein!", bestätigte Tahar jetzt.[4] Der Außenminister der vom Westen anerkannten "Regierung" Libyens, Ahmed Maiteeq, weist derlei Anfragen an sein Land ebenfalls "kategorisch zurück". Auch Albaniens Ministerpräsident Edi Rama, der unter starkem Druck steht, weil seine Regierung um beinahe jeden Preis den EU-Beitritt anstrebt, erklärt: "Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren".[5] Die Errichtung solcher Lager laufe schließlich darauf hinaus, "verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will". Dafür stehe Tirana nicht zur Verfügung.

Hafensperren

Dessen ungeachtet haben mehrere EU-Staaten die Lage kurz vor dem gestern begonnenen Gipfel eskalieren lassen - mit einer Hafensperre für Rettungsschiffe, die zunächst Italien verhängte, bevor auch andere Staaten sich weigerten, Boote mit Flüchtlingen an Bord an Land zu lassen. So musste das Rettungsschiff "Lifeline", das 234 Flüchtlinge aufgenommen hatte, tagelang unter desaströsen Bedingungen auf dem Mittelmeer ausharren, weil sich in der EU - der Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2012 - kein Staat bereitfand, seiner völkerrechtlichen Pflicht zu humanitärer Hilfe für in Not geratene Boote nachzukommen, deren Besatzung sich und die Passagiere lediglich an Land in Sicherheit bringen will. Insbesondere Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte darauf bestanden, die "Lifeline" - in Reaktion darauf, dass ihre Besatzung zahllosen Flüchtlingen das Leben gerettet hat - umgehend "zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen".[6] Dies geschieht nun, nachdem das Rettungsschiff nach einer sechs Tage dauernden Blockade in Malta in einen Hafen einfahren durfte. Ob Hilfsorganisationen ihre Rettungsbemühungen in Zukunft noch fortsetzen können, ist höchst ungewiss. Damit kommen Berlin und die EU faktisch Forderungen einer Organisation extrem rechter Aktivisten nach, die letztes Jahr versucht hatten, Rettungsboote im Mittelmeer an ihrer Tätigkeit zu hindern (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Freilich steht die italienische Regierungspartei Lega, mit der Berlin bei der Flüchtlingsabwehr umstandslos kooperiert, diesem politischen Spektrum nah.

Erosion der Menschenrechte

Mit scharfer Kritik reagieren die Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen auf die teils offen völkerrechtswidrige Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. So weisen UNHCR und IOM darauf hin, dass allein in diesem Jahr schon rund 1.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind. "Das Recht auf Asyl in den EU-Mitgliedstaaten" müsse in jedem Fall aufrechterhalten werden, verlangt UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi: "Rettung zu verweigern oder die Verantwortung für die Gewährung von Asyl an andere zu verschieben ist vollkommen inakzeptabel."[8] In einer "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz" teilen 17 Organisationen, darunter Pro Asyl und Amnesty International, terre des hommes und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Caritas und Diakonie sowie Der Paritätische Gesamtverband, ihre "Sorge" mit, "dass die aktuelle deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz der Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen dient".[9] "Am Umgang mit Flüchtlingen zeigt sich, wie verlässlich das Versprechen Europas ist, die Menschenrechte einzuhalten", schreiben die Unterzeichner: "Wird die Verantwortung für den Schutz der in Europa ankommenden Menschen negiert, wird damit zugleich die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage gestellt." Die Unterstützer der "Berliner Erklärung" warnen: "Es liegt in unserem eigenen Interesse, unser demokratisches und menschenrechtlich begründetes Gemeinwesen vor einer Erosion der Menschenrechte zu bewahren."

Vor dem Beschluss

Genau diese Erosion haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum heutigen Freitag weiter vorangetrieben. Der Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens fordert laut Berichten, jetzt endlich die erwähnten "Ausschiffungsplattformen" außerhalb der EU zu errichten. Die Erklärung ist in der Nacht zum heutigen Freitag allerdings noch nicht offiziell verabschiedet worden: Italien verweigerte ihr zunächst die Zustimmung, um weitere Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik zu erzwingen. Dass die Staaten, die als Standort für die Lager in Frage kommen, sich dem Ansinnen hartnäckig verweigern, wurde gestern als überwindliches Hindernis eingestuft; man solle mit den betreffenden Regierungen Verhandlungen aufnehmen, hieß es in Brüssel. Bereits jetzt werden Flüchtlinge aus Libyen zu einer Sammelstelle in Niger gebracht, von der aus wenige eine Einreisegenehmigung nach Europa erhalten, während andere direkt in ihre Herkunftsländer abschoben werden (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dies ähnelt bereits erkennbar dem Vorgehen, das in den "Ausschiffungsplattformen" praktiziert werden soll.

 

[1] Ana Palacio: In der Flüchtlingskrise ist ein Neustart der EU notwendig. handelsblatt.com 26.06.2018.

[2] Günther Oettinger will Migranten in Afrika versorgen. zeit.de 25.06.2018.

[3] Sammellager für Flüchtlinge: Welche Vorschläge gibt es? news.at 28.06.2018.

[4] Loes Witschge: European proposals to outsource asylum centres condemned. aljazeera.com 28.06.2018.

[5] Dirk Hoeren: Albanien will keine Asyl-Lager für die EU bauen. bild.de 27.06.2018.

[6] Seehofer sieht keine Notwendigkeit für Aufnahme von Migranten. welt.de 27.06.2018.

[7] S. dazu Europäische Werte.

[8] IOM, UNHCR appeal for region-wide action by EU countries over Mediterranean tragedies. unhcr.org 27.06.2018.

[9] Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz. Berlin, 27.06.2018.

[10] S. dazu Libysche Lager.

Einflusskämpfe im Westpazifik (I)

Do, 28/06/2018 - 19:25

RIMPAC 2018

Am gestrigen Mittwoch hat im Pazifik mit Beteiligung deutscher Soldaten das von den USA geführte weltgrößte Marinemanöver RIMPAC 2018 begonnen. Die Seekriegsübung nimmt, wie es vorab bei der U.S. Navy hieß, gezielt auch etwaige Operationen im westlichen Pazifik in den Blick (german-foreign-policy.com berichtete [1]); zudem bindet sie mit dem kleinen Königreich Tonga einen Staat aus der weiten Inselwelt des südwestlichen Pazifik ein. Damit gerät eine Region ins Visier westlicher Militärstrategen, die in jüngster Zeit - in der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet - erheblich an weltpolitischer Bedeutung gewinnt. Unter den elf unabhängigen Nationen, zwei sich teilweise selbst verwaltenden Staaten und den diversen Kolonien der Pazifikregion [2] haben sieben Republiken eine - weithin vergessene - deutsche Kolonialvergangenheit: die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, die Nördlichen Marianen, Palau, die Salomoneninseln und Samoa. Lediglich zwei der pazifischen Inselstaaten, Fidschi und Tonga, unterhalten ein eigenes Militär. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten lange Zeit neben den traditionellen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich vor allem Australien, Neuseeland und die USA, die im ANZUS-Pakt organisiert sind [3], eine dominante Rolle in Politik, Wirtschaft und Militär der Region gespielt.

Erstarkende Rivalen

Dabei haben die westlichen Mächte in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend an Einfluss im Pazifik verloren - an aufstrebende Staaten wie Brasilien und Indien, aber auch an direkte Konkurrenten des Westens wie China, Kuba und Russland. Seit Anfang der 2000er Jahre unterhält etwa Kuba zu fast allen Staaten der Region Beziehungen und leistet insbesondere Hilfe im medizinischen Bereich; Mediziner der sozialistischen Republik sind dazu in mehreren der pazifischen Inselstaaten präsent. Im Jahr 2003 kündigte die Regierung der Volksrepublik China an, sie wolle die Beziehungen zu den Staaten des Pazifischen Inselforums ausbauen, zu dem sämtliche Inseln der Region gehören.[4] Im folgenden Jahrzehnt baute Beijing seinen Einfluss dort tatsächlich massiv aus - vorwiegend mit Krediten und Entwicklungshilfe.[5] Aber auch Russland intensiviert seine Präsenz im Pazifik: Nach einem Militärputsch in Fidschi im Jahr 2009 wandte sich die dortige neue Regierung verstärkt Moskau zu. Im Jahr 2012 besuchte mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erstmals ein führender russischer Politiker die Inselrepublik. Vier Jahre später sorgte eine umfangreiche russische Waffenlieferung an Fidschi für internationale Aufmerksamkeit. Kurz nach der Ankunft der Rüstungsgüter trafen auch russische Militärberater auf der Insel ein.[6] Westliche Strategen sahen dies als herben Rückschlag.

Eine eigenständigere Außenpolitik

Tatsächlich führt der wachsende nichtwestliche Einfluss dazu, dass sich mehrere Inselstaaten der Pazifikregion um eine vom Westen unabhängige Außenpolitik bemühen. Dies zeigt sich an kleinen, für oberflächliche Beobachter kaum wahrnehmbaren Details. So erkannten zwischen 2009 und 2011 Nauru, Tuvalu und Vanuatu die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien an - ein Schlag nicht nur für das westlich orientierte Georgien, sondern auch für die westlichen Staaten selbst, darunter Deutschland, das eine Unabhängigkeit der beiden Regionen bis heute strikt ablehnt. Tuvalu und Vanuatu zogen die Anerkennung allerdings auf massiven Druck aus dem Westen wieder zurück. Nach dem Wechsel der Krim in die Russische Föderation im Jahr 2014 lehnten es die Regierungen von fünf der pazifischen Inselstaaten ab, dies - wie der Westen es tut - als "völkerrechtswidrige Annexion" zu verurteilen.[7] Im Jahr 2015 nahmen erstmals vanuatuische Polizisten an der Parade in der chinesischen Hauptstadt Beijing zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Asien teil.[8] In einer offenen Gegenreaktion auf das Streben unter anderem der pazifischen Inselstaaten nach einer eigenständigen Außenpolitik verabschiedete der US-Kongress im vergangenen Jahr ein Gesetz, das Ländern, die die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen, Sanktionen androht. Davon betroffen ist Nauru.[9] Trotz des Drucks aus Washington hält die nauruische Regierung an ihrem Standpunkt fest - und empfing im Januar zum ersten Mal den südossetischen Außenminister.[10] Darüber hinaus wurden im April dieses Jahres erstmals Gerüchte bekannt, das chinesische Militär könne eine Basis auf Vanuatu eröffnen. Allerdings stritten die Regierungen beider Staaten dies ab.[11] Experten weisen jedoch darauf hin, dass eine Militärpräsenz auf Vanuatu auf lange Sicht durchaus eine strategische Option für China bilden könnte.

"Amerikas Tor in den Indo-Pazifik"

Entsprechend beginnen die westlichen Mächte ihre Einflussaktivitäten im südwestlichen Pazifik zu intensivieren. Beim jüngsten Shangri-La Dialogue in Singapur, einer Art asiatischem Äquivalent zur Münchner Sicherheitskonferenz, an dem seit einigen Jahren auch deutsche Spitzenpolitiker teilnehmen [12], kündigte US-Verteidigungsminister James Mattis Anfang Juni an, die US-Aktivitäten in den Pazifikstaaten auszubauen. Die Region sei "Amerikas Tor in den Indo-Pazifik", erklärte Mattis.[13] Die Regierungen zumindest einiger Staaten der Region zeigen sich prinzipiell nach allen Seiten offen. "Wir begrüßen jeden, der uns unterstützt, denn wir können wirklich jede Hilfe gebrauchen", erklärte der Wirtschaftsminister der Republik Fidschi, Aiyaz Sayed-Khaiyum, Anfang Juni gegenüber der deutschen Presse. Ob die Hilfe aus Australien, Deutschland oder China komme, spiele für sein Land keine Rolle.[14]

"Mehr australische Führerschaft"

Tatsächlich orientiert sich neben den Vereinigten Staaten vor allem das australische Politik-Establishment wieder verstärkt auf den südwestlichen Pazifik. Wie Peter Jennings, der Exekutivdirektor des Australian Strategic Policy Institute (ASPI), erklärt, benötige die Region "mehr australische Führerschaft"; das Land müsse dafür notfalls auch seine Armee einsetzen.[15] Das ASPI wird vom australischen Verteidigungsministerium kofinanziert.[16] Leitende Mitarbeiter des Think-Tanks haben unter anderem am Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung teilgenommen.[17] Australien ist ein traditioneller Bündnispartner der Bundesrepublik in der Region. Seit dem Jahr 2016 unterhält Berlin einen regelmäßigen Dialog mit Canberra auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister - auch, um seine Stellung im Pazifik zu stärken.[18] Im vergangenen Jahr plädierten deutsche Unternehmensverbände zudem dafür, Freihandelsverträge mit Australien und Neuseeland abzuschließen.[19] Nicht zuletzt scheint die deutsche Regierung nun auch gewillt, ihren Einfluss jenseits der Kooperation mit Australien in der strategisch rasch an Bedeutung gewinnenden Pazifikregion auszubauen - unter anderem durch verstärkte Entwicklungshilfe. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] S. dazu Kriegsspiele im Pazifik.

[2] Die Staaten sind: die Cook-Inseln (nicht unabhängig, mit Neuseeland assoziiert), Fidschi, Tonga, Tuvalu, Kiribati, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Niue (ohne diplomatische Beziehungen mit Deutschland, nicht unabhängig und mit Neuseeland assoziiert), Palau, Samoa, die Salomoneninseln und Vanuatu. Darüber hinaus ist der Commonwealth der Nördlichen Marianen bis heute eine US-Kolonie.

[3] Der 1951 gegründete ANZUS-Pakt ist das Pendant zur NATO im südlichen Pazifik. Seit 1986 ist Neuseeland teilweise von dem Pakt suspendiert, da die damalige Regierung erklärte, das Land wolle eine von Nuklearwaffen und von Atomkraft freie Zone sein.

[4] China announces initiatives to expand ties with PIF member countries. pg.china-embassy.org 24.11.2003.

[5] Lucy Craymer: China Seeks to Star in South Pacific. wsj.com 27.04.2012.

[6] Ben Doherty: Secret Russian arms donation to Fiji raises concerns of bid for Pacific influence. theguardian.com 22.01.2016.

[7] Roman Madaus: The Bear Returns to the South Pacific: Russia Sends Arms to Fiji. thediplomat.com 09.042016.

[8] Tiny Pacific Nation of Vanuatu to Join Motley Crew at China's WWII Anniversary Parade. time.com 01.09.2015.

[9] Maximilian Hess: Congress Pushes Tougher Line on Russia. intersectionproject.eu 06.06.2017.

[10] David X. Noack: Signal an die Großen. junge Welt, 27.01.2018.

[11] Dan McGarry: Baseless rumours - Why talk of a Chinese military installation in Vanuatu misses the point. theguardian.com 11.04.2018.

[12] S. dazu Asiens Münchner Sicherheitskonferenz.

[13] Sorgen um Chinas Vordringen im Westpazifik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.06.2018.

[14] "Uns ist gleich, ob die Hilfe aus China oder Deutschland kommt". Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.06.2018.

[15] Peter Jennings: Leadership requires courage in the Pacific. aspi.org.au 14.04.2018.

[16] About Us. aspi.org.au [ohne Datum].

[17] Teilnehmer des 154. Bergedorfer Gesprächskreises "Frieden und Sicherheit in Asien-Pazifik" - Jakarta, 1.-3. November 2013. koerber-stiftung.de [ohne Datum].

[18] S. dazu Sprungbrett in den Pazifik.

[19] S. dazu Vorstoß nach Down Under.

Der Lohn des Chauvinismus

Mi, 27/06/2018 - 20:51

Macrons Scheitern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron komme Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um die EU-Reformen "offenbar entgegen", meldeten deutsche Medien bereits im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels von Meseberg am 21. Juni.[1] Nachdem schon zuvor etliche französische Initiativen - etwa die Eurobonds, mit denen die Zinsdifferenzen zwischen Zentrum und Peripherie der Eurozone nivelliert werden sollten - von Berlin abgeschmettert worden waren, habe Paris nun auch eine "Kernforderung" fallenlassen, hieß es. Demnach sei Macron bereit, de facto auf die Einrichtung eines gemeinsamen Eurohaushalts zu verzichten, der zum Ausgleich der sozioökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone beitragen sollte. Ein solcher Eurohaushalt solle zwar formell eingerichtet werden, doch müssten Eurostaaten, die im Krisenfall "finanzielle Vorteile" daraus beziehen sollten, diese " in besseren Zeiten zurückerstatten". Damit werde der deutsche Vorwurf ausgeräumt, über den Eurohaushalt führe man letztlich eine "Transferunion" ein. Laut der neuen Kompromisslinie soll ein Mitgliedstaat der Eurozone künftig Zahlungen in den Eurohaushalt einstellen können, wenn er "unverschuldet" in eine finanzielle Schieflage gerät. Gleichzeitig könne er Zuwendungen zur Stützung seiner Wirtschaft erhalten. Die Gelder müssten aber, sobald sich die Konjunktur erholt habe, wieder zurückgezahlt werden. Wegen des "massiven Widerstands" aus Deutschland habe sich Paris mit einer "deutlich reduzierten Version eines Euro-Haushalts" begnügen müssen, heißt es. Vor allem die CDU habe klargestellt, "unter keinen Umständen Finanztransfers zu billigen". Damit sei Macron mit seiner Linie gescheitert, durch "Umverteilung von finanzstarken zu schwächeren Euro-Ländern" den Euro-Währungsraum "vor dem Zerfall zu bewahren".

Schäubles Sieg

Inzwischen hat sich auch der geschäftsführende Direktor des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, für die Einrichtung eines derartigen Eurozonenbudgets ausgesprochen: Er halte den erzielten Kompromiss für "durchaus sinnvoll", erklärte er, da er ausdrücklich festschreibe, "dass es keine Transfers geben soll".[2] Zudem soll der Eurohaushalt schlicht Teil des bereits bestehenden EU-Haushalts sein. Mit ihm könne man auch Druck auf jene EU-Staaten ausüben, die sich bislang weigern, der Eurozone beizutreten: "Wenn es mehr Geld für Euro-Länder gibt, gibt es weniger für Nicht-Euro-Länder". Überdies sei eine EU-Arbeitslosenversicherung denkbar, erklärte Regling, damit "Regionen und Länder nicht so stark auseinanderdriften". Der ESM könne zudem über einen sogenannten "Schlechtwetterfonds" jenen Ländern helfen, die "unverschuldet" in eine Krise gerieten. Irland beispielsweise werde im Falle etwaiger Verwerfungen durch den britischen Austritt aus der EU "einen Kredit beim ESM aufnehmen" dürfen, "den es nach fünf Jahren zurückzahlt". Damit spielt Regling auf die Idee des früheren deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble an, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen, der wiederum im Gegenzug für Kredite den Kreditempfängern - ganz wie der IWF - politische Vorgaben machen kann. Das deutsche Vorhaben, den ESM zu einem EWF auszubauen, wird Gegenstand der kommenden Gespräche zur Euroreform bleiben - im Gegensatz zu dem von Paris geforderten echten Eurohaushalt. Regling äußerte dazu, er habe nichts dagegen, wenn man "den ESM Europäischen Währungsfonds nennt, um zu demonstrieren, dass wir zusätzliche Aufgaben bekommen".

Erfolgreich ausgebremst

Damit hat sich die Hinhaltetaktik der Bundesregierung als erfolgreich erwiesen, die den anfänglichen Druck zur Euroreform nach Macrons Wahlsieg gegen die extrem rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen einfach aussaß. Von einer "Neugründung Europas", wie sie Macron kurz nach seinem Wahlsieg propagiert habe, sei nach dem Gipfeltreffen von Meseberg kaum noch etwas zu spüren, konstatieren auswärtige Beobachter.[3] Die Kanzlerin habe mit ihrem Vorgehen "Macrons Geduld überstrapaziert". Dieser habe zuerst "die Bundestagswahlen abwarten", dann die nicht enden wollende "Regierungsbildung in Berlin" erdulden müssen, um anschließend so lange von Merkel hingehalten zu werden, bis ihm bei der Verleihung des Karlspreises im Mai der "Kragen platzte" und er den deutschen "Fetischismus für Haushalts- und Handelsüberschüsse" offen angeprangert habe. Dennoch habe Berlin "kaum Konzessionen" gemacht. Statt eines echten Eurozonenbudgets von mehreren hundert Milliarden Euro, das Paris 2017 gefordert habe, müsse der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nun "um 20 Milliarden betteln". Selbst gegen diese marginalen Zugeständnisse liefen in der Bundesrepublik "CSU, Teile der CDU und die FDP Sturm".

Auf die Barrikaden

Dabei gehen Teilen der deutschen Funktionseliten selbst noch die Vereinbarungen von Meseberg, die es Macron lediglich ermöglichen sollen, das Gesicht zu wahren, zu weit. Der einflussreiche Wirtschaftsrat der CDU spricht von einer "EU-Vollkasko-Versicherung statt Eigenverantwortung" sowie von "Gleichmacherei statt Wettbewerb"; beides werde durch den Kompromiss von Meseberg gefördert. Die Summe der dort erarbeiteten Vorschläge sei ein "erstklassiges Verhinderungsprogramm für Reformen".[4] Wie bereits bei etlichen Reformvorschlägen zuvor haben zudem kleinere nördliche Eurostaaten die Vorschläge gegenüber deutschen Medien scharf kritisiert.[5] Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra etwa erklärte gegenüber dem ZDF, er sehe keinen Bedarf an einem Budget für die Eurozone: "Für mich ist das eine Lösung ohne ein Problem dazu." Schließlich ging auch die CSU auf die Barrikaden, deren Spitze unverzüglich die Einberufung des Koalitionsausschusses forderte. Die Schaffung eines "begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone", hieß es, stoße auf vehemente Kritik der bayrischen Schwesterpartei der CDU; in der Partei herrsche die Sorge vor, Kanzlerin Merkel wolle sich durch finanzpolitische Zusagen an Paris eine "EU-Lösung in der Asylpolitik erkaufen".[6] Die Vereinbarung habe einen "faden Beigeschmack", kommentierte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder: "Wir brauchen Stabilität in Europa nicht durch immer mehr Geldzahlungen, sondern durch Reformen der jeweiligen Länder." Söder warnte öffentlich vor einem "schmutzigen Deal".

Das Ende des Multilateralismus

Angesichts der Ergebnisse des Gipfels von Meseberg seien die Befürchtungen der CSU aus der Luft gegriffen, heißt es selbst in deutschen Leitmedien [7]: Die Eurozone werde nicht "zur Transferunion umgebaut und schon gar nicht zu einer Art Superstaat"; sie bleibe weiterhin ein "Verbund vergleichsweise selbstständiger Nationen". Diese hätten "lediglich einen Teil ihrer nationalen Souveränität" abzugeben, aber auch "nur bedingt Anspruch auf Hilfe aus der Gemeinschaftskasse". Dieser diplomatische Sieg der Bundesregierung, die damit Macrons Reformvorhaben vereitelte, habe sich "in der CSU offensichtlich noch nicht herumgesprochen", hieß es; anders lasse sich "die Empörung über die Beschlüsse von Meseberg nicht erklären". Dabei scheinen gerade in der CSU und auf dem rechten Flügel der CDU Bestrebungen an Popularität zu gewinnen, die EU als Instrument zur Durchsetzung deutscher Interessen hinter sich zu lassen und zu einer direkten, unvermittelten Machtentfaltung überzugehen.[8] Der bayrische Ministerpräsident Söder erklärte Mitte Juni in einem Interview, die Zeit des "Multilateralismus" neige sich dem Ende entgegen; sie werde abgelöst durch starke "Einzelländer", die nun zunehmend zentrale Entscheidungen träfen. Deutschland werde laut Söder vor allem deswegen respektiert, weil "wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen".

Das kleinere Übel

Der innerhalb der deutschen Funktionseliten anschwellende nationale Chauvinismus hat maßgeblich zum Einlenken der französischen Regierung beigetragen, die ihr politisches Schicksal an die Reform der Eurozone knüpfte. Der "Zoff" zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Horst Seehofer bedrohe auch den französischen Präsidenten, urteilen Beobachter [9]: Macron wolle Merkel etwa in der Flüchtlingspolitik entgegenkommen, da die Krise in Berlin auch zu einer Gefahr für die Regierung in Paris werde, die "auf EU-Ebene auf die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin angewiesen" sei. Angesichts des zunehmenden deutschnationalen Chauvinismus scheint Paris also gewillt, sich auch mit symbolischen Zugeständnissen zufriedenzugeben.

 

[1] Cerstin Gammelin, Leo Klimm: Frankreich kommt Deutschland bei gemeinsamem Euro-Budget entgegen. sueddeutsche.de 18.06.2018.

[2] Alexander Mühlauer: Regling nennt Euro-Zonen-Budget "durchaus sinnvoll". sueddeutsche.de 25.06.2018.

[3] Stefan Brändle: Merkel und Macron im selben Boot. derstandard.de 21.06.2018.

[4] Dorothea Siems: CDU-Wirtschaftsrat geißelt Merkels Euro-Kurs. welt.de 24.06.2018.

[5] Mit nur einer Frage machen die Niederlande das Euro-Zonen-Budget nieder. welt.de 22.06.2018.

[6] Stefan Brändle: Merkel und Macron im selben Boot. derstandard.de 21.06.2018.

[7] Mark Schieritz: Die Kunst des Möglichen. zeit.de 20.06.2018.

[8] Timo Frasch, Eckart Lohse, Majid Sattar: Kampf um Europa. faz.net 15.06.2018.

[9] Albrecht Meier: Der Zoff zwischen Merkel und Seehofer bedroht auch Macron. tagesspiegel.de 19.06.2018.

Die Koalition der Kriegswilligen

Di, 26/06/2018 - 21:07

Deutschlands PESCO

Die Europäische Interventionsinitiative geht zurück auf die europapolitischen Vorstöße, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 in seiner programmatischen Rede an der Sorbonne vorgestellt hat. Hintergrund seiner Ausführungen zur Militärpolitik war, dass sich in den damaligen Verhandlungen zur EU-Militärkooperation, die wenig später in die Permanent Structured Cooperation (PESCO) münden sollten [1], Berlin mit seinen Vorstellungen weitgehend durchgesetzt hatte und zentrale französische Forderungen nicht berücksichtigt wurden. PESCO zielt vor allem darauf ab, die militärischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten enger aufeinander abzustimmen und gemeinsame militärische Kapazitäten zu entwickeln. Damit ergänzt die Initiative den EU-Rüstungsfonds, der seinerseits die Rüstungsforschung sowie die Entwicklung neuer Waffen durch europäische Konzerne forcieren soll.[2] Der breite, recht allgemein gehaltene Ansatz hat es möglich gemacht, 25 der - noch - 28 EU-Staaten in die Initiative einzubeziehen; lediglich Großbritannien, Dänemark und Malta sind nicht beteiligt: Großbritannien, weil es die EU verlässt; Dänemark, weil es seiner Bevölkerung nach deren Nein im Referendum zum Maastricht-Vertrag ein Opt Out aus der EU-Militärpolitik zugesichert hat; Malta, weil es, anders als Irland, Schweden, Finnland und Österreich, an seiner Neutralität bis heute offiziell festhält. Die maltesische Regierung behält sich allerdings explizit vor, zu einem späteren Zeitpunkt bei PESCO einzusteigen.[3]

Frankreichs Interventionsinitiative

Frankreich hingegen hatte bereits in den Verhandlungen über PESCO einen anderen Ansatz befürwortet und weniger auf eine breite Beteiligung als vielmehr auf eine verlässliche Bereitschaft und Fähigkeit zu raschen Kriegseinsätzen abgezielt. Grund war, dass die französischen Streitkräfte schon seit einiger Zeit - so hieß es kürzlich in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) - stark "überlastet" sind; aus französischer Sicht hätten sich, hieß es weiter, "die EU-Strukturen bislang als wenig hilfreich für schnelle Interventionen erwiesen".[4] In der Tat würden "Entscheidungen im Rahmen der EU immer noch sehr langsam" gefällt, monierte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly am Wochenende.[5] Als sich abzeichnete, dass Berlin sich bei PESCO durchsetzen würde, begann Paris mit der Planung eines alternativen Formats - der Initiative européenne d'intervention. Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts solle die EU nicht nur über eine gemeinsame Interventionstruppe, sondern auch über einen gemeinsamen Militärhaushalt und über eine gemeinsame Militärdoktrin verfügen, forderte Macron in seiner Rede an der Sorbonne.[6] Einen Krieg wie denjenigen im Jahr 2013 in Mali ("Opération Serval") wolle man in Zukunft nicht mehr alleine, sondern "zu mehreren führen", bekräftigte Parly nun.

Bündnisunabhängig

Nach abschließenden Verhandlungen zwischen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche ist die Europäische Interventionsinitiative am gestrigen Montag offiziell gegründet worden. Formal ist sie von der EU unabhängig und deshalb nicht auf langwierige Abstimmungen innerhalb der Union angewiesen. Zudem erleichtert sie es, Großbritannien auch nach seinem Ausstieg aus der EU einzubeziehen; London, das schon seit 2010 militärische Sonderabkommen mit Paris geschlossen hat, die unter anderem Grundlage der gemeinsamen Kriegführung in Libyen waren [7], gehört dem inneren Kern der Initiative an. Auch Dänemark ist involviert: Da die Initiative formal kein EU-Projekt ist, widerspricht die Einbindung in sie dem Buchstaben nach nicht dem dänischen Opt Out aus der EU-Militärpolitik. Beteiligt sind neben dem Initiator Frankreich Deutschland, Spanien, Portugal, Belgien und die Niederlande sowie - quasi als Vertreter der antirussisch orientierten osteuropäischen Staaten - Estland. Finnland behält sich den späteren Beitritt ausdrücklich vor. Eine künftige Erweiterung etwa um das NATO-Mitglied Norwegen gilt als denkbar.

Die normative Kraft des Militärischen

Auf deutschen Druck ist die Interventionsinitiative allerdings ein wenig abgespeckt und zumindest an PESCO angekoppelt worden: Berlin ist der Auffassung, französisch inspirierte Interventionen, die seinen Interessen zuwiderlaufen, über EU-Strukturen besser ausbremsen zu können. Auch mündet die Initiative zumindest vorläufig nicht in die Gründung eigener Truppenverbände, sondern nur in eine regelmäßige Koordination auf der militärischen Führungsebene: Die teilnehmenden Staaten werden einen Verbindungsoffizier in das französische Operationszentrum entsenden [8]; Mitte September werden ihre militärischen Führungsstäbe in Paris zusammentreffen, um ein erstes gemeinsames Arbeitsprogramm zu erstellen [9]. Geplant sind unter anderem gemeinsame Lageanalysen und die gemeinsame Entwicklung von Interventionsplänen. Dabei orientiert die französische Regierung ausdrücklich auf die Schaffung einer einheitlichen "strategischen Kultur"; für deren Herausbildung soll die militärische Praxis normative Wirkung entfalten. Tatsächlich dominierte bisher, wie es etwa bei der DGAP heißt, "die Sichtweise, dass gemeinsam erarbeitete Strategiedokumente, beispielsweise ein europäisches Weißbuch, der erste Schritt zu einem europäischen Ansatz sein müssten".[10] Hätte ein derartiges Vorgehen klar die EU-Führungsmacht Deutschland begünstigt, kann bei stärkerer Gewichtung der militärischen Praxis das insbesondere in Afrika kriegserfahrene Frankreich auf Vorteile hoffen. Dies erklärt eine immer noch vorhandene gewisse Zurückhaltung auf Seiten Berlins.

Russland im Visier

Die Gründung der neuen Europäischen Interventionsinitiative geht mit dem Ausbau von PESCO und mit neuen Plänen der EU-Kommission einher, die Infrastruktur der EU-Staaten - insbesondere Straßen, Schienen und Brücken - an militärische Standards anzupassen; allein hierfür sollen im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Darüber hinaus treiben Berlin und Paris energisch milliardenschwere Rüstungsprojekte voran.[11] In der vergangenen Woche einigten sich am Rande des deutsch-französischen Ministerrats Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Pariser Amtskollegin Parly auf die nächsten Schritte zur Entwicklung eines modernen deutsch-französischen Kampfjets, der um das Jahr 2040 herum den Eurofighter ablösen soll, sowie zur Entwicklung eines deutsch-französischen Nachfolgemodells für den Kampfpanzer Leopard 2. Bei dem Kampfjet, den Airbus und der französische Dassault-Konzern ("Rafale") gemeinsam entwickeln sollen, hat Paris die Führung, bei dem Kampfpanzer, der von KNDS hergestellt wird - einem Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann mit der französischen Nexter -, hingegen Berlin. Der Panzer soll ausdrücklich in der Lage sein, gegen den hochmodernen russischen T-14 Armata zu bestehen. Von dem Kampfjet heißt es, er werde als Verbund mit Drohnen und Drohnenschwärmen konzipiert und müsse es schaffen, modernste russische Luftabwehrsysteme des Modells S400 zu überwinden. Ein möglicher Gegner künftiger EU-Kriege wird damit in der deutsch-französischen Rüstungsproduktion klar anvisiert.

 

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] S. dazu Milliarden für europäische Kriege (II) und Europas strategische Rüstungsautonomie.

[3] Malta among three countries opting out of EU's new defence agreement. timesofmalta.com 11.12.2017.

[4] Claudia Major, Christian Mölling: Die Europäische Interventionsinitiative EI2. Warum mitmachen für Deutschland die richtige Entscheidung ist. DGAPkompakt Nr. 10, Juni 2018.

[5] Florence Parly: «L'Europe de la défense nécessite une culture stratégique commune». lefigaro.fr 24.06.2018.

[6] Initiative pour l'Europe - Discours d'Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique. Paris, 26 septembre 2017.

[7] S. dazu Die neue Entente Cordiale und Der neue Frontstaat des Westens.

[8] Claudia Major, Christian Mölling: Die Europäische Interventionsinitiative EI2. Warum mitmachen für Deutschland die richtige Entscheidung ist. DGAPkompakt Nr. 10, Juni 2018.

[9] Florence Parly: «L'Europe de la défense nécessite une culture stratégique commune». lefigaro.fr 24.06.2018.

[10] Claudia Major, Christian Mölling: Die Europäische Interventionsinitiative EI2. Warum mitmachen für Deutschland die richtige Entscheidung ist. DGAPkompakt Nr. 10, Juni 2018.

[11] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

Atmende Personalstruktur

Mo, 25/06/2018 - 23:24

Waffensysteme in der Praxis

Wie die Kriegsmarine der Bundeswehr mitteilt, verhandelt sie zur Zeit mit namhaften Repräsentanten der deutschen Industrie über eine "engere Zusammenarbeit" bei der Personalrekrutierung und "überprüft erste Ideen auf Realisierbarkeit". Geplant ist unter anderem, Techniker der Waffenschmiede ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nach ihrer Gesellenprüfung acht Jahre lang auf U-Booten einzusetzen und sie mit dem in dieser Zeit erworbenen Meisterbrief wieder ins Unternehmen zurückzuschicken. TKMS gewinne dadurch Mitarbeiter, die "um viele Erfahrungen reicher" seien und ein "Waffensystem nicht nur aus Bauplänen und Gerätebeschreibungen" kennen würden, "sondern auch aus der Praxis", heißt es.[1]

"Schnupperkurs" bei der Truppe

Den deutschen Seestreitkräften zufolge finden auch mit der im baden-württembergischen Künzelsau ansässigen Würth-Gruppe entsprechende Unterredungen statt. Der weltweit tätige Mischkonzern, der 2017 mit mehr als 74.000 Beschäftigten einen Umsatz von 12,7 Milliarden Euro erwirtschaftete, soll demnach "ausgewählte Auszubildende in den Bereichen Elektrik, Elektronik und IT" für "eine Art 'Schnupperkurs'" bei der Truppe abstellen. Zudem würden mit der Hamburger Reederei Laeisz Möglichkeiten eines "kurzfristigen Personalaustauschs" erörtert, erklärt die Bundeswehr: "Dabei geht es um die Frage, ob und wie zivil ausgebildete Schiffsmechaniker temporär in Unterstützungseinheiten der Marine eingesetzt werden können - etwa bei schlechter Auftragslage."[2]

Gesellen zu Reservisten

Wie die Truppe weiter ausführt, stehe außerdem zur Diskussion, "Gesellen technischer Unternehmen zu Reservisten" zu machen und "für den Dienst an Bord" zu qualifizieren - selbst wenn die Betreffenden "zuvor keinen Wehrdienst abgeleistet haben". Darüber hinaus müssten ehemalige Marinesoldaten "künftig in enger Abstimmung mit [ihrem] Arbeitgeber verstärkt für den Dienst an Bord oder Land zurückgewonnen werden", heißt es.[3]

Nachwuchsprobleme

Hintergrund der geschilderten Aktivitäten ist offensichtlich ein eklatanter Personalmangel bei den deutschen Seestreitkräften. Laut offiziellen Angaben sind von den 16.000 Dienstposten der Truppe zur Zeit rund 2.000 nicht besetzt; demnach fehlen insbesondere "Fachkräfte in sogenannten Mangelverwendungsbereichen" wie Elektroniker oder IT-Spezialisten, weil diese "in der Wirtschaft heiß umworben" sind.[4] Der "Unterabteilungsleiter Personal" beim Marinekommando in Rostock, Kapitän zur See Thomas von Buttlar, bringt die Rekrutierungsprobleme wie folgt auf den Punkt: "Die Marine ist nur an der Küste disloziert. Uns fehlen die Kasernentore im süddeutschen Raum, dort, wo viele junge Menschen sind, die sich dann für die Marine interessieren können. Die Marine ist gar nicht in deren Vorstellungswelt, und das macht es besonders schwierig für die Marine in der Nachwuchsgewinnung."[5]

Aus dem Betrieb zum Militär

Um ihr Personalproblem in den Griff zu bekommen, hat die Führung der deutschen Seestreitkräfte bereits 2015 einen "Marine Round Table" ins Leben gerufen. Die jährlich stattfindende Veranstaltung richtet sich laut Bundeswehr "gezielt an die Wirtschaft" und behandelt einzig den "Beitrag", den deutsche Unternehmer und Manager für die Funktionsfähigkeit der Truppe leisten können. Beim letzten "Marine Round Table", der Ende Mai dieses Jahres im Plenarsaal des Rathauses der Stadt Frankfurt am Main tagte, begrüßte der Stellvertreter des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Rainer Brinkmann, die geladenen Firmenvertreter denn auch mit folgenden Worten: "Was wir wollen, ist über Kooperation und Personalabstellungen nachzudenken, die Ihnen nicht wehtun, uns aber helfen." Wie der "Unterabteilungsleiter Personal" im Marinekommando, Kapitän zur See Thomas von Buttlar, anschließend ausführte, gehe es letztlich um die Institutionalisierung des Personalaustauschs zwischen Truppe und Industrie. Man wolle keine "Einbahnstraße", bei der "unsere Leute die Bundeswehr verlassen und in die Wirtschaft gehen", sondern "junge Menschen aus den Betrieben abholen, sie ausbilden, sie zu guten Soldaten und Mitarbeitern machen und dann wieder zurückgeben", erklärte von Buttlar.[6]

Der Nutzen der Marine für die Wirtschaft

Um die anwesenden Unternehmer zu motivieren, die deutschen Seestreitkräfte beim Aufbau eines jederzeit abrufbaren "Reservistenpools" nach Kräften zu unterstützen, erinnerte Admiral Brinkmann in seiner Rede an den "grundsätzlichen Nutzen der Marine" für die Wirtschaft. Seinen Ausführungen zufolge besitzen deutsche Reeder die "weltgrößte Containerschiffflotte" und die "viertgrößte Handelsflotte überhaupt", wobei "95 Prozent all dessen, was Deutschland produziert und konsumiert", über die Weltmeere verschifft werde. "Die See ist und bleibt für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand eine Konstante", erklärte Brinkmann und verwies auf die "Kernaufgabe" seiner Truppe: "Sie schützt die Freiheit der Meere."[7]

"Europas Wohlstand verteidigen"

Ganz ähnlich sieht das der Initiator des "Marine Round Table", Ludolf Baron von Löwenstern. Dem Reserveoffizier und Inhaber einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft gilt die deutsche Seestreitmacht nach eigenem Bekunden als "Schutzpatron unserer Wirtschaft" und "Botschafter in Blau" für "Made in Germany".[8] 2016 berief ihn Admiral Brinkmann in sein Beraterteam für "Reservistenangelegenheiten", wo er seither als "Netzwerker für die Marine" [9] tätig ist. Passend dazu leitet Löwenstern einen Think Tank, der laut einer Selbstdarstellung einen Beitrag dazu leisten will, den "Wohlstand" Deutschlands durch "geostrategische Planung und aktive Wirtschaftspolitik" gegen "Bedrohungen und Instabilität" zu verteidigen.[10] Interessierten Unternehmern bietet Löwensterns "European Strategic Institute" dabei nach eigenem Bekunden "individuell zugeschnittene Orientierungs- und Entscheidungshilfen" [11] zur "Absicherung strategischer Unternehmensplanungen sowie konkreter Investitionsentscheidungen" [12] in "internationalen Wirtschaftsräumen" [13].

Unqualifizierte Rekruten

Sollte sich die Personalsituation der deutschen Kriegsmarine trotz der Aktivitäten von "Netzwerkern" wie Löwenstern nicht grundlegend verbessern, bleibt Admiral Brinkmann immer noch die Option, nicht oder nur gering qualifizierte Rekruten anzuwerben. Wie er einem deutschen Onlineportal sagte, müssten diese dann allerdings auf Waffensysteme mit "hohem Automatisierungs-, aber geringem Komplexitätsgrad" zurückgreifen können, zu deren Bedienung "kaum mehr als der gesunde Menschenverstand nötig" ist.[14]

 

[1], [2], [3], [4] Ludolf von Löwenstern: Win-Win-Partnerschaft für die Zukunft. marine.de 06.06.2018.

[5] Nachwuchsgewinnung bei der Marine. Kapitän zur See Thomas von Buttlar (Marinekommando/HR) im Interview mit Gertrud Maria Vaske. Ethik und Militär 1/2016.

[6], [7] Reservisten: Auch Hessens Wirtschaft kann der Marine helfen. marine.de 28.05.2018.

[8] Ludolf von Löwenstern: Win-Win-Partnerschaft für die Zukunft. marine.de 06.06.2018.

[9] Reservisten: Auch Hessens Wirtschaft kann der Marine helfen. marine.de 28.05.2018.

[10], [11] Herzlich willkommen beim European Strategic Institute. europeanstrategicinstitute.com.

[12] Themen. europeanstrategicinstitute.com.

[13] Herzlich willkommen beim European Strategic Institute. europeanstrategicinstitute.com.

[14] Marine setzt auf Kooperation und Informationsaustausch. hartpunkt.de 04.10.2017.

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