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Aktualisiert: vor 1 Stunde 40 Minuten

Das schottische Referendum

vor 19 Stunden 33 Minuten
(Eigener Bericht) - Vor dem morgigen Referendum über eine Abspaltung Schottlands debattieren Experten über eine womöglich dramatische Schwächung Großbritanniens und über einen bevorstehenden deutschen Machtzuwachs. Sollte die schottische Bevölkerung die Sezession beschließen, stünde London vor einem erheblichen Positionsverlust, heißt es beim britischen Think-Tank Chatham House. Bevölkerung und Wirtschaftsleistung würden deutlich schrumpfen; auch werde Großbritannien sowohl innerhalb der EU wie in der Weltpolitik spürbar zurückgestuft. Es könne sogar seine bisherige Bedeutung für die USA als ebenso loyaler wie schlagkräftiger Verbündeter verlieren. Französische Beobachter weisen darauf hin, dass auch die Achse Paris-London nicht mehr im bisherigen Umfang in der Lage sein werde, sich gegen die deutsche Dominanz zu behaupten. In Berlin wird dies sorgsam registriert. Großbritannien werde "nicht mehr ... zu den großen vier" in der EU gehören, sondern "weit hinter Italien" zurückfallen, heißt es in aktuellen Kommentaren; mit einem weiteren Aufstieg Berlins sei zu rechnen. Unklar ist dabei, wie stark eine schottische Sezession andere europäische Separatismen befeuern könnte, von denen eine ganze Reihe von Deutschland aktiv gefördert worden ist.

Das Ende einer Epoche (II)

Di, 16/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit deutscher Beteiligung haben sich rund 30 Staaten am gestrigen Montag in Paris auf gemeinsame Operationen gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) geeinigt. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, verfolge man gemeinsam "operative Ziele", die unter anderem in der Austrockung der IS-Finanzquellen - vor allem in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel - und in gemeinsamen militärischen Maßnahmen bestünden. Berlin lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen bislang ab, verstärkt aber die Bemühungen um Aufrüstung und Training nordirakisch-kurdischer Militärs, die gegen den IS kämpfen. Eine wichtige Rolle im Kampf gegen den IS ist Saudi-Arabien zugedacht. In dem Land, das von der Bundesrepublik seit Jahren hochgerüstet wird, äußern große Teile der Bevölkerung starke Sympathien für den IS, der zudem von Saudi-Arabien aus lange Zeit mit Geld und mit Kämpfern unterstützt wurde - bei gemeinsamen Operationen gegen die Regierung Syriens, die Saudi-Arabien an der Seite des Westens führte. Beobachter warnen, es könne in dem Land nach dem Tode des 90-jährigen Monarchen zu Unruhen kommen - mit unklaren Folgen.

Ein Lernprozess

Mo, 15/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das Inkrafttreten des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wird zugunsten von Verhandlungen mit Moskau um mindestens ein Jahr verschoben. Dies ist am Wochenende in Brüssel und Kiew bestätigt worden. Wie es heißt, halte man zwar an der feierlichen Ratifizierung des Abkommens am morgigen Dienstag fest; es werde jedoch nicht vor Ende 2015 wirksam werden, damit man Einwände Russlands diskutieren und gegebenenfalls auch berücksichtigen könne. Die russische Regierung äußert seit Jahren, sie erwarte wirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe, sollte das Abkommen wie geplant realisiert werden; sie sehe sich deshalb, sollte es zu keiner gütlichen Einigung kommen, zu wirtschaftlichen Abwehrmaßnahmen gezwungen. Berlin und Brüssel haben Verhandlungen mit Moskau stets brüsk zurückgewiesen - und erklären sich jetzt nur deswegen dazu bereit, weil Kiew vor dem ökonomischen Zusammenbruch steht und bei einer Realisierung der angekündigten russischen Maßnahmen tatsächlich kollabieren könnte. Da sich der Wirtschaftseinbruch dieses Jahr auf bis zu zehn Prozent belaufen wird, benötigt die Ukraine vermutlich neue Milliardenhilfen; auch ist völlig unklar, wie die Energieversorgung im bitter kalten ukrainischen Winter sichergestellt werden soll. Moskau und Kiew hatten Verhandlungen bereits Ende November 2013 vorgeschlagen; hätten Berlin und Brüssel nicht versucht, ihre Interessen ohne jede Rücksichtnahme durchzusetzen, wären der Ukraine womöglich katastrophale gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Schäden erspart geblieben.

Das Ende einer Epoche (I)

Fr, 12/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Außenpolitiker aus dem Bundestag fordern einen Bundeswehr-Einsatz im Irak gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärt, schließe er eine deutsche Beteiligung an US-Luftschlägen gegen den IS "nicht aus". Ein Fraktionskollege bringt einen Einsatz deutscher Militärs "im Rahmen von Überwachungsflügen" ins Spiel. Auch ein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen lässt Sympathien für einen Bundeswehreinsatz gegen den IS erkennen. Eine etwaige Intervention deutscher Soldaten würde die Aufrüstung irakisch-kurdischer Truppen durch die Bundesrepublik und den Aufbau einer militärischen Kernpräsenz im nordirakischen Erbil ergänzen, der Ende August vollzogen worden ist. Experten urteilen, "die postkoloniale Übergangsepoche" im Nahen und Mittleren Osten gehe gegenwärtig "zu Ende, ohne dass sich bereits die Konturen einer neuen arabischen Ordnung abzeichneten". Der Zerfallsprozess werde "aller Voraussicht nach noch lange anhalten"; er werde wohl in die Reduzierung Syriens auf den westlichen Teil seines Staatsgebiets, in die Dreiteilung des Irak oder auch die Zerschlagung Libyens in sechs oder noch mehr Teile münden. Mit dem Krieg gegen den IS tritt der Westen einmal mehr in die Kämpfe um die Neuordnung der Region ein.

In und durch Europa führen

Do, 11/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutschland soll künftig "eine stärkere globale Rolle spielen" und "in und durch Europa" stärker "führen". Dies ist einer deutschen Regierungsberaterin zufolge die bisherige Bilanz einer Außenpolitik-Debatte, die das Auswärtige Amt zu PR-Zwecken angestoßen hat. Das Projekt "Review 2014", in dessen Rahmen die Debatte stattfindet, soll laut dem Bundesaußenminister die "eklatante Lücke" schließen helfen, die zwischen den weltpolitischen Absichten des Berliner Establishments und der "Bereitschaft" der Bevölkerung zum Beispiel zu Kriegseinsätzen besteht. Das Projekt reiht sich in eine Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik Berlins ein, die - vom Planungsstab des Auswärtigen Amts vorbereitet und begleitet - mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2013 lanciert worden ist und seitdem andauert. In der Bilanz zu dem Projekt "Review 2014" heißt es, es zeichne sich ein Konsens darüber ab, dass Deutschland alleine "zu klein" sei, "um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können"; deshalb benötige man die EU: "Europa" bringe "das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht." Auch müsse man künftig in einer "Partnerschaft mit den USA" operieren, die "gleichberechtigt" sei.

Ukrainische Manöver

Mi, 10/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Nach der Publikation des vorläufigen Untersuchungsberichts zum Absturz der Boeing MH17 über der Ostukraine bleiben entscheidende Fragen ungeklärt. So gibt der Bericht beispielsweise keinerlei Hinweis darauf, welche Art Geschosse die Maschine getroffen haben; das wäre von Bedeutung, um zu rekonstruieren, ob die MH17 tatsächlich vom Boden aus abgeschossen worden ist. Die Spurensicherung am Absturzort, die die Klärung hätte erleichtern können, musste schon vor Wochen abgebrochen werden, weil Truppen der Kiewer Regierung in unmittelbarer Nähe Angriffe auf die Rebellen starteten. Während die Aufklärung des Absturzes weiter verschleppt wird, legt die NATO eine hohe Geschwindigkeit bei Anberaumung und Durchführung von Manövern an den Tag. In den vergangenen Tagen hat das Bündnis Kriegsübungen in den baltischen Staaten unweit der russischen Grenze abgehalten - mit deutscher Beteiligung. Für den heutigen Mittwoch und die kommenden Tage sind erneut Manöver geplant. Die Szenarien reichen von Interventions- und Besatzungskriegen à la Afghanistan über die Kontrolle von Seegebieten bis hin zu Konflikten mit militärisch schlagkräftigen Staaten wie etwa Russland. Mit Bezug auf das letztere Szenario sprechen US-Militärs von einem Übergang in den NATO-Planungen zu einer neuen Art von Krieg.

Kooperationen gegen China

Di, 09/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Indien hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier um die Stärkung der deutschen Beziehungen zu einem potenziellen Rivalen Chinas bemüht. Steinmeier hielt sich seit Samstag in New Delhi auf, um die ökonomische und die politische Kooperation zu intensivieren. Ökonomisch geht es vor allem darum, mit Blick auf die anhaltende Eurokrise und die Einbrüche im Russland-Geschäft alternative Absatzchancen für deutsche Unternehmen zu schaffen. Darüber hinaus zielt Berlin auf eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Militärpolitik, die die Einbindung Indiens in das westliche Bündnissystem stützen würde. Der neue indische Ministerpräsident Narendra Modi, der wegen antimuslimischer Ausfälle seiner Partei und wegen seiner Rolle bei Pogromen im Jahr 2002 scharf kritisiert wurde, verstärkt gegenwärtig die außen- und militärpolitische Kooperation mit Japan und Australien, die wiederum als zentrale Verbündete des Westens im Pazifikgebiet gelten. Australien nähert sich der NATO an, Japan verschärft seinen Konflikt mit der Volksrepublik China.

Umfassende Sicherheit

Mo, 08/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft organisiert erneut eine zivil-militärische Konferenz über aktuelle Forschungsarbeiten zur Entwicklung von Repressions- und Überwachungstechnik. Die mehrtägige Veranstaltung unter dem Titel "Future Security 2014", die für Mitte dieses Monats anberaumt ist, findet unter der Ägide der Bundesministerien für Verteidigung und für Bildung statt. Erwartet werden zahlreiche hochrangige Vertreter der deutschen Streitkräfte und der Rüstungsindustrie sowie Wissenschaftler formal ziviler Hochschulen. Im Zentrum der Tagung steht die Widerstandsfähigkeit ("Resilienz") westlicher Gesellschaften gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Die vorgestellten Forschungsprojekte befassen sich insbesondere mit der Absicherung sogenannter kritischer Infrastrukturen in städtischen Ballungsräumen. Systematisch wird unter anderem der öffentliche Personenverkehr auf seine "Verwundbarkeit" untersucht. Übergeordnetes Ziel ist es, etwaige "Anomalien und Bedrohungen" bereits "großflächig" zu identifizieren, "bevor eine konkrete Gefährdung sicher festgestellt wurde". Zum Aufspüren verdächtiger Personen oder Materialien will man sich künftig verstärkt auf "intelligente" Robotersysteme und Drohnen stützen.

Vom Westen befreit (II)

Fr, 05/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor dem heute zu Ende gehenden NATO-Gipfel in Newport erreicht der Bürgerkrieg in Libyen, dem Schauplatz eines der jüngsten NATO-Einsätze, einen neuen mörderischen Höhepunkt. Blutige Kämpfe eskalieren; Nachbarstaaten drohen mit in den Bürgerkrieg gerissen zu werden, der sich zunehmend zu einem Krieg zwischen salafistischen und nicht-salafistischen Milizen entwickelt. Aktuell machen Befürchtungen die Runde, Flugzeuge, die offenbar vom Flughafen Tripolis verschwunden sind - er wird seit kurzem von salafistischen Milizen kontrolliert -, könnten für Terroranschläge verwendet werden. Libyen versinkt in Gewalt, seit die NATO, einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats bewusst missbrauchend, im Jahr 2011 die Regierung von Muammar al Gaddafi mit verheerenden Luftschlägen zu stürzen half. Von der Zerschlagung der staatlichen Strukturen unter maßgeblicher Mitwirkung der NATO hat sich das Land nie erholt. Es steht damit in einer Reihe mit dem Irak und mit Syrien; dort haben sich NATO-Staaten ebenfalls tatkräftig an der Zerstörung von Staat und Gesellschaft beteiligt. Europa sei mittlerweile "von Kriegen umzingelt", titelte letzte Woche die Wochenzeitung "Die Zeit". Dieser nur leicht zugespitzten Aussage nähert sich die Wirklichkeit immer mehr an - dank der NATO.

"Moskaus Drang nach Westen"

Do, 04/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die "Belege" für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, "starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden". Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt - mit Zustimmung der Bundesregierung. Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass Kiew die Aufklärung sowohl der Todesschüsse auf dem Majdan vom 20. Februar als auch des Abschusses der malaysischen Boeing MH17 verweigert; beides diente dem Westen zur Legitimation für eine Verschärfung des Kurses gegen die damalige Regierung der Ukraine bzw. gegen Russland. Während die NATO ihre Einkreisung Russlands vorantreiben will, illustrieren deutsche Medien ihre Berichte über die angebliche russische Invasion mit gefälschten Bildern. Der antirussische Duktus erreicht neue Höhen; so ist von einem "jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen", die Rede; "Putin wird untergehen", heißt es: "Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls".

Ein Ring um Russland

Mi, 03/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Auf ihrem morgen beginnenden Gipfeltreffen wird die NATO eine Vergrößerung ihrer militärischen Schlagkraft und eine verschärfte Einkreisung Russlands beschließen. Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ankündigt, soll die NATO Response Force (NRF) - die "Schnelle Eingreiftruppe" des Kriegsbündnisses - eine neue "Speerspitze" erhalten, die aus mutmaßlich rund 4.000 Soldaten bestehen und binnen 48 Stunden ohne räumliche Einschränkung einsetzbar sein wird. Für sie sollen in den Mitgliedstaaten Militärbasen verfügbar sein, die vollständig ausgerüstet sind und von der neuen NRF-"Speerspitze" jederzeit als Kriegsstützpunkt genutzt werden können. Solche Stützpunkte sollen Berichten zufolge auch in Osteuropa installiert werden, womöglich mit Beteiligung der Bundeswehr. Um die Einkreisung Russlands voranzutreiben, wird auch Finnland sich für eine NATO-Präsenz öffnen; das offiziell neutrale Land grenzt auf über 1.300 Kilometern an Russland. Darüber hinaus intensiviert das Kriegsbündnis seine Kooperation mit Georgien, das unmittelbar an Russlands Süden grenzt. Den Planungen stimmt offenbar auch die Bundesregierung zu. Führende deutsche Außenpolitiker wollen es sich allerdings vorbehalten, in fernerer Zukunft auch wieder eine nationale Machtpolitik zu betreiben - gegebenenfalls mit Rückendeckung aus einem erheblich geschwächten Moskau.

Unter der deutschen Rute (II)

Di, 02/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Wales sind erneut Auseinandersetzungen um die deutschen Euro-Spardiktate aufgeflammt. Vergangene Woche hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf einem hochrangigen Treffen die Berliner Austeritätspolitik als verhängnisvoll eingestuft. Seine Forderung nach einer Wende ist von der deutschen Kanzlerin jedoch umgehend zurückgewiesen worden. In Frankreich musste der Wirtschaftsminister zurücktreten, weil er öffentlich Kritik an den Spardiktaten geübt hatte; diese treiben Frankreich seit Jahresbeginn weiter in die Krise. Auf ihrem Jahrestreffen haben jüngst auch zahlreiche Wirtschafts-Nobelpreisträger gewarnt, Deutschland profitiere zwar kurzfristig vom Austeritätszwang, führe die Eurozone damit jedoch unweigerlich in die Depression. Selbst das Ende der Einheitswährung wurde auf dem Treffen nicht ausgeschlossen. Beobachter sagen zumindest für Frankreich heftige Proteste gegen die von der Bundesregierung erzwungenen Kürzungsprogramme voraus. Ungeachtet der ungewissen inneren Entwicklung wollen auch die europäischen NATO-Staaten auf dem kommenden NATO-Gipfel aggressive militärische Schritte beschließen.

Unter der deutschen Rute (I)

Mo, 01/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - In Frankreich wird scharfe Kritik an der deutschen Dominanz bei der Neubesetzung der EU-Spitzenposten am vergangenen Wochenende laut. Das designierte EU-Führungstrio Juncker/Tusk/Mogherini trage ganz "unzweifelhaft" eine deutsche Handschrift, urteilt ein langjähriger renommierter Beobachter der EU-Politik. Berlin, das der EU in den letzten Jahren bereits seine Spardiktate aufgezwungen habe, habe nun auch faktisch die Nominierung des EU-Leitungspersonals an sich gerissen. Das zeige sich nicht nur daran, dass die französischen Vorschläge für die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten abgeschmettert worden seien und vermutlich "eine Deutsche" Nachfolgerin des französischen Generalsekretärs im Europäischen Auswärtigen Dienst werde. Auch sei eine konkurrenzlose Zahl von Spitzenposten in den Brüsseler Apparaten mit Deutschen besetzt, darunter etwa die Ämter des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank oder des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM. Auch im Europaparlament haben Deutsche viele Spitzenstellen inne. Dabei nimmt Berlin vor allem Einfluss auf diejenigen Posten, die für seine Austeritätsdiktate Bedeutung besitzen. Beobachter schließen in näherer Zukunft Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus.

Die Kanzlerin der Vertriebenen

Fr, 29/08/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat die Einführung eines bundesweiten Gedenktages für die deutschen "Opfer von Flucht und Vertreibung" beschlossen. Der Gedenktag soll ab 2015 jährlich am 20. Juni begangen werden, dem "Weltflüchtlingstag" der UNO. Damit schreitet der Ausbau der staatlichen Erinnerungspflege zugunsten der "Vertriebenen"-Verbände voran. So haben inzwischen drei Bundesländer einen eigenen Gedenktag für die "Vertreibungs"-Opfer beschlossen, der im September erstmals begangen wird. In zwei Jahren soll eine Dokumentationsstelle im Zentrum Berlins eröffnet werden, die ebenfalls die Umsiedlung der Deutschen zum Schwerpunkt hat. In München wird mit Mitteln des Freistaats Bayern und der Bundesregierung ein "Sudetendeutsches Museum" errichtet. In einer Ausstellung, die in der Sudetendeutschen Landsmannschaft als möglicher Kern des Museums eingestuft worden ist, heißt es, das Münchner Diktat vom September 1938 könne als rechtskonform eingestuft werden. Wegen ihrer Unterstützung für den Ausbau der "Vertriebenen"-Erinnerungskultur erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Samstag in Berlin eine neu geschaffene "Ehrenplakette in Gold" des Bundes der Vertriebenen (BdV).

Die Hegemonie über Südosteuropa

Do, 28/08/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Streit um die Russland-Sanktionen und Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überschatten die heutige "Westbalkan-Konferenz" in Berlin. Serbien, ein Teilnehmer der Konferenz, hat erklärt, sich den Sanktionen der EU nicht anschließen zu wollen; seine Firmen sind daher nicht von den russischen Gegenmaßnahmen betroffen und springen nun als Ersatzlieferanten für Agrarprodukte ein, deren Einfuhr aus der EU Moskau gestoppt hat. Die Bundesregierung will das unterbinden. Sie hat ihrerseits nun einräumen müssen, dass der BND Albanien bereits seit Jahren systematisch ausspioniert. Albanien, ebenfalls ein Teilnehmer der heutigen Veranstaltung, ist mit Deutschland in der NATO verbündet. Berlin hat die "Westbalkan-Konferenz" anberaumt, um seine in den 1990er Jahren erkämpfte Hegemonie über Südosteuropa gegen wachsende Einflüsse anderer Staaten abzusichern. Bei diesen handelt es sich um China, die Türkei und vor allem Russland.

Kriegswissenschaft

Mi, 27/08/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat zahlreiche neue Forschungsprojekte zur Optimierung von Kriegsoperationen implementiert. Dies geht aus einem Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums hervor. An den entsprechenden "wehrwissenschaftlichen" Arbeiten sind nicht nur Dienststellen und Universitäten der Streitkräfte beteiligt, sondern auch die Fraunhofer-Gesellschaft, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie formal zivile Hochschulen. Im Fokus der umfangreichen Forschungsaktivitäten steht die Weiterentwicklung unbemannter Land- und Luftfahrzeuge. Ziel ist es unter anderem, die Steuerungsfähigkeit ebenso wie die Tarnung von Kampfdrohnen zu verbessern; sogenannte Unmanned Ground Vehicles (UGV) sollen mit einer Technik ausgestattet werden, die das Fahren im Konvoi ermöglicht. Weitere wissenschaftliche Arbeiten befassen sich mit der Kriegsführung in Großstädten und der Entwicklung von Computerspielen zu Ausbildungszwecken. Ein großer Teil der Forschungsprojekte widmet sich zudem "wehrmedizinischen" Fragestellungen. Hierbei geht es sowohl um die Entwicklung von Medikamenten zur Neutralisierung chemischer Kampfstoffe als auch um Maßnahmen zur Steigerung der "psychischen Fitness" von Soldaten. Auf dem Programm steht außerdem die Erforschung von Messverfahren für die Belastung des menschlichen Organismus durch radioaktive Strahlung - mit dem Ziel, betroffene Militärs gemäß den voraussichtlichen Behandlungschancen zu selektieren.

Erfahrungen aus Gaza

Di, 26/08/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin sucht den Gaza-Krieg zur Stärkung seiner Einflussposition im Nahen Osten zu nutzen. Nach einem Vorstoß des deutschen Außenministers, die EU-"Mission" an der Grenze des Gaza-Streifens ("EUBAM Rafah") neu zu aktivieren, bereiten deutsche Diplomaten gemeinsam mit Kollegen aus Paris und London eine Vorlage für den UN-Sicherheitsrat zum Nahost-Konflikt vor. Aus Israel kommt Zustimmung. "Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen", wird der israelische Außenminister zitiert. "Deutschland als heute wichtigste Kraft in Europa" könne im Nahen Osten "eine sehr positive Rolle spielen", erklärt der Finanzminister. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am gestrigen Montag bekräftigt, "aktive Außenpolitik" betrachte er als "unsere Pflicht"; Berlin schulde sie "unseren Partnern" sowie "unseren eigenen Interessen". Gleichzeitig bereitet sich die Bundeswehr auf die Begleitung einer offensiven deutschen Weltpolitik vor - in Israel. Wie es in einer Mitteilung von Heeresinspekteur Bruno Kasdorf heißt, werden die deutschen Streitkräfte bis zu 250 Soldaten zur Ausbildung im Häuser- und Tunnelkampf dorthin entsenden. Operationen in bebautem Gelände ("Urban Operations") gelten als wichtigste Form künftiger Kriege.

Von Kurdistan nach Alawitestan

Mo, 25/08/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Kritiker warnen vor den Folgen deutscher Waffenlieferungen an die Autonomieregierung im nordirakischen Arbil. "Eine ausschließliche Bewaffnung der Kurden", wie Berlin sie plant, bedeute "faktisch die Anerkennung der Teilung" Iraks, urteilt der auf die arabische Welt spezialisierte Politikwissenschaftler Abdel Mottaleb El Husseini. "Den Irak als Staat" könne man dann "ad acta" legen; neue Spannungen zwischen dem abgetrennten "Kurdistan" und den verbliebenen arabischen Landesteilen wären zu erwarten. Tatsächlich hat der Präsident der Autonomieregion, Massud Barzani, im Juni angekündigt, einen Staat "Kurdistan" gründen zu wollen. Beobachter gehen davon aus, dass dieser eng an das NATO-Mitglied Türkei angebunden wäre und als "Puffer zu den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und im Irak" dienen würde. In den Vereinigten Staaten ist bereits letztes Jahr eine noch weiter gehende Zerschlagung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens vorgeschlagen worden: Man könne, hieß es, Assads syrisches Herrschaftsgebiet auf ein kleines "Alawitestan" reduzieren und die übrigen Teile des Landes mit Teilen des Irak zu "Kurdistan" und "Sunnistan" zusammenschließen. Die Kleinstaaten, die dabei entstünden, wären machtlos, hätten kein Widerstandspotenzial mehr und wären prinzipiell leichter beherrschbar als die jetzige arabische Staatenwelt.

Viel Geld, viel Nutzen

Fr, 22/08/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin in Kiew am morgigen Samstag schlägt der ukrainische Außenminister für sein Land einen "Marshall-Plan" unter deutscher Führung vor. Die Ukraine benötige "Hilfe in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen", erklärt Pawlo Klimkin, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Berlin; Deutschland könne maßgeblich dazu beitragen. Deutsche Wirtschaftskreise plädieren ebenfalls für einen "Marshall-Plan" für Kiew. Er werde "Deutschland viel Geld kosten, aber auch viel Nutzen bringen", urteilt der Vorsitzende des "Ost- und Mitteleuropa Vereins": "Von Lwiw bis Lugansk" erstrecke sich "einer der spannendsten Wachstumsmärkte direkt vor unserer Haustür". Der Vorstoß des ukrainischen Außenministers und die Reise der deutschen Kanzlerin erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Regierung in Kiew - nicht fähig, den ostukrainischen Aufstand rasch niederzuschlagen - in gravierende ökonomische Schwierigkeiten gerät. Unter anderem ist zur Zeit völlig unklar, wie die Erdgasversorgung des Landes in der bevorstehenden kalten Jahreszeit angesichts des russischen Lieferstopp gesichert werden soll.

Vorbild NSA

Do, 21/08/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die gestern verkündete "Digitale Agenda" der Bundesregierung sieht einen weiteren Ausbau der Internet-Überwachung durch die deutschen Geheimdienste vor. Demnach soll etwa die Inlandsspionage ("Bundesamt für Verfassungsschutz") "sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge" erhalten, die es erlauben, "die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern". Ein Referentenentwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz, den das Bundesinnenministerium an diesem Montag vorgelegt hat, plädiert für die Schaffung von 55 neuen Planstellen allein im Inlandsgeheimdienst, um dessen IT-Aktivitäten voranzutreiben. Schon im Juni war bekannt geworden, dass der Auslandsgeheimdienst (BND) gut 300 Millionen Euro erhalten wird, um seine Fähigkeiten zur Internet-Spionage zu steigern. Damit setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen fort, ihre eigenen geheimdienstlichen Kapazitäten zu stärken, um den Einfluss der US-Dienste, etwa der NSA, zu begrenzen. Dies gilt als unabdingbare Voraussetzung für die von Berlin angestrebte eigenständigere Weltmachtpolitik.

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