Prozess (Ergebnis) - Ohne Repression und Datenerfassung zur Demonstration!

Zeit: 
Mittwoch, 13. Januar 2016 - 13:00

Klage gegen den Polizeigewahrsam und die erkennungsdienstliche Behandlung bei der Buskontrolle auf der Fahrt zur Protestaktion gegen die Sicherheitskonferenz 2014.

Download: Schriftliches Ergebnis (PDF 21S 4.2Mb)

Pressemitteilung dazu

siehe auch: www.sueddeutsche.de/muenchen/verwaltungsgericht-wegen-polizeikontrolle-v...

Jetzt wichtig:

Spendenkonto: DFG-VK Stuttgart
IBAN: DE32 4306 0967 4006 1617 40 BIC: GENODEM1GLS
Betreff: SIKO BUS2014


Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei ohne jeglichen Anlass kontrolliert, erkennungsdienstlich behandelt und de facto an der Teilnahme an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz gehindert, da sie erst gegen Ende der Demo dazu stoßen konnten und somit ihres Demonstrationsrechts beraubt.

Gegen diesen rechtswidrigen polizeilichen Eingriff ins Versammlungsrecht wurde Anfang 2015 beim Verwaltungsgericht München Klage eingereicht. Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf, sich am 13.01.2016 um 13 Uhr im Verwaltungsgericht München solidarisch mit den Anklagenden zu zeigen. Die nächste Sicherheitskonferenz kommt bestimmt - Protestaktionen dagegen werden daher weiterhin notwendig sein. Umso wichtiger ist es, für die ungehinderte Teilnahme an der Protestaktion gegen die Planung der nächsten Kriege zu streiten.

siehe auch/mehr:
http://otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/index.php/96-aktuell/539-auf-nach-...
bzw.
http://www.trueten.de/permalink/Auf-nach-Muenchen-zur-Prozessbeobachtung...

Betroffene aus Stuttgart reisen zum Prozess an - aber die Münchner sind erst recht gefordert! - Außerdem natürlich:

Jetzt erst recht - bereitet Mitfahrgelegenheiten/Busse vor für die Demo am 13.2.!
Veranstalter: 
Verwaltungsgericht München
Ort: 
Verwaltungsgericht München, Bayerstr. 30, Sitzungssaal 4 im EG