SIKO Gegenaktionen München

1. PRESSE-ERKLÄRUNG – 16. Januar 2012

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITSKONFERENZ“
www.sicherheitskonferenz.de
1. PRESSE-ERKLÄRUNG – 16. Januar 2012



Mehr als 80 Initiativen, Gruppen und Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik haben inzwischen unseren Aufruf zu den Protesten gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung unterzeichnet und beteiligen sich an der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Februar.


Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören vor allem Gruppen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, zahlreiche Initiativen aus der sozialen und ökologischen Bewegung, antirassistische und Dritte Welt- Gruppen, sowie antikapitalistische Organisationen und Parteien.

Unsere zentralen Forderungen sind:

  • Die NATO-Besatzung und der blutige Kriege in Afghanistan muss beendet werden. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen.
  • Wir wenden uns gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft!
  • Und wir fordern ein Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte – und zwar ohne wenn und aber.



Inzwischen sind ein paar wenige Details über die kommende SIKO bekannt geworden:

Der deutsche Militärminister de Maizière wird die Konferenz eröffnen und der Öffentlichkeit die Mogelpackung vom Bundeswehr- und NATO-Truppenabzug aus Afghanistan verkaufen

Aus den USA kommt Kriegsminister Leon Panetta, er war vorher CIA-Direktor und ist verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre und ebenso für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos.

Selbstverständlich kommt NATO- Generalsekretär Rasmussen und Ex-Außenminister Henry Kissinger, ein notorischer Kriegsverbrecher.

Wieder einmal treffen sich also im Bayerischen Hof die Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege und die Hauptverantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen und Mord.

Dazu kommen, wie das unter SIKO- Chef Ischinger üblich geworden ist, die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals, Weltbankchef Robert Zoellick und der Chef der Deutschen Bank – Josef Ackermann und wie in den letzten Jahren weitere zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.

Gebetsmühlenartig behauptet Wolfgang Ischinger seit Jahren auf der SIKO gehe es ausschließlich um die Frage, Zitat: "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann" und auf seiner offiziellen Web-Seite verkündet er, die SIKO sei ein „Ort des globalen Dialogs“.

Diese schönfärberische Selbstdarstellung ist ein geradezu dreister Etikettenschwindel für diese jährliche Kriegstagung!



Die Wahrheit ist:
Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten, die sich im Bayer. Hof über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft verständigen.
Die Debatten auf der SIKO drehen sich nicht um die „Sicherung des Friedens“, sondern um die Durchsetzung der global-strategischen Interessen der USA und der EU- Staaten.

Vor ein paar Tagen erklärte Ischinger in einer Münchner Tageszeitung, die SIKO sei „kein Kriegstreiber-Treffen, keine NATO-Tagung und auch nicht die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby“.
Dass die SIKO die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby ist, das haben wir nie behauptet, eine unbestreitbare Tatsache ist aber, dass einige der weltweit größten Rüstungskonzerne mit am Tisch sitzen und die SIKO finanziell sponsern.

Tatsache ist auch:
Im Bayerischen Hof treffen sich fast ausschließlich Regierungs- und Militärpolitiker aus den NATO- und EU-Staaten, hochrangige NATO-Generäle, führende Manager aus der Wirtschaft und der Rüstungsindustrie und auf der SIKO geht es nicht um einen globalen Dialog oder um globale Sicherheit, sondern ausschließlich darum, die Militärstrategie der USA und der EU-Staaten untereinander abzustimmen.
Das offenbart sich jedes Jahr in den Reden, die auf der SIKO gehalten werden, bei der Auswahl der Redner auf der Konferenz und in der Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer Von den über 40 Reden, die auf der SIKO im vergangenen Jahr gehalten wurden, waren gerade mal vier Beiträge aus Nicht-NATO- oder Nicht-EU-Ländern.
Und von den 350 Konferenzteilnehmern kamen mehr als 90 % aus NATO- und EU-Staaten oder aus mit der NATO und der EU verbündeten Ländern.

Ischinger sagt: Die SIKO sei kein Kriegstreiber-Treffen.

Richtig ist:
Die Aggressionskriege der NATO wurden dort zwar nicht beschlossen, aber die SIKO ist wohl das weltweit größte Propaganda-Forum für die gerade stattfindenden und die beabsichtigten Kriege der NATO und der EU.

Und Konferenzleiter Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern.
Im Zusammenhang mit der Truppenabzugs-Debatte in Afghanistan plädierte er für mehr NATO-Präsenz und für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen. Und er fügte hinzu: „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“.

Ein Wolf im Schafspelz – das ist Wolfgang Ischinger



Sein Credo lautet: Deutschland und die EU müssen größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegesfähig zu werden.
Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, sagt Herr Ischinger, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarme. Gleichzeitig will er bei Entscheidungen über NATO- oder EU- Auslandseinsätze das Parlament ausschalten.


Zu unseren Gegenaktionen:



Am Freitag, 3. Februar findet wieder das Internationale Forum der Münchner Friedenskonferenz in der Kongresshalle Alte Messe statt.

Am Samstag, den 4. Februar ist die Großdemonstration gegen die NATO Kriegstagung
Sie beginnt um 13.oo Uhr am Stachus
die Schlusskundgebung ist um 15.oo Uhr auf dem Marienplatz

Dort wird Konstantin Wecker auftreten
Die Hauptrednerin ist Malalai Joya aus Afghanistan



Malalai Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete ins afghanische Parlament gewählt.
Sie kämpft seit Jahren für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords und Drogenbarone.
„Viele von ihnen“, sagt Malalai Joya, „sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden Menschen in Afghanistan. Trotzdem nehmen sie heute wichtige Regierungsämter ein“.
Aufgrund dieser scharfen Kritik am Karzai-Regime, wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.

Claus Schreer
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Für Nachfragen und aktuelle Infos wenden Sie sich bitte an: presse@sicherheitskonferenz.de

Kommentare

Leider wird nirgendwo leicht zugänglich aufgelistet, wer diese 80 Initiativen/Gruppen/Organisationen des Aktionsbündnisses genau sind. Ich laufe doch nicht auf einer Demo mit, hinter der wer weiss schon was steht.

'leicht zugänglich aufgelistet' ...?

also eigentlich dachte ich, daß hier der Link zur Unterstützerliste auf der Seite oft genug vor kommt, um nicht übersehen zu werden, aber was heißt schon leicht zugänglich ;-). Ok, in der Presseerklärung hier steht der Link grad nicht (kann ich tatsächlich ändern), beim Mailversand an die Presse war die Liste dabei. Sie hat sich allerdings weiter ständig vergrößert, so daß es keinen Sinn machte, eine statische Kopie anzulegen.

Aber hier nochmal zur Liste

Übrigens haben viele Gruppen eine Webseite, die gleich mit verlinkt ist.

Allerdings - ich fürchte, Sie wollen gar nicht mitdemonstrieren, und die Liste wird sie auch nicht beruhigen, wetten?

Ich vermisse eine Presseerklärung der Veranstalter zur stattgefundenen Demo samt einer seriösen (also nicht nach dem Motto "Eine SiKo-Demo hat nie unter 5000 Teilnehmer" gemachten) Schätzung und Einschätzung der Teilnehmerzahl.
Gruß
Hajo, Heidelberg

.. "Presseerklärung der Veranstalter"

Stimmt, es gibt keine. Hauptgrund wohl: Die Veranstaltungen mit Malalai nahmen jetzt tatsächlich stärker in Anspruch (finde ich immer noch richtig!).

Am Sonntag gab es eine Pressekonferenz, aber mit Schwerpunkt "Veterans for Peace" (da waren nämlich Leute aus USA da, ist auch noch nicht online, kommt aber) und natürlich zu Malalai Joya, die bei den Pressekonferenzen "davor" noch nicht in München war.

Am Samstag auf der Kundgebung gab es die erste "Veranstalterangabe" ( entsprechend wiederholt zitiert) von 3- 4000 Teilnehmerinnen, die auf der erwähnten Pressekonferenz auch wiedergegeben wurde.

Die ungewöhnlich "große Bandbreite" der Angabe hat natürlich damit zu tun, daß bei den bekannten Temparaturen auch die Fluktuation ungewöhnlich groß war - es waren wohl nie alle gleichzeitig da.

Aber egal wie genau, unter diesen Bedingungen fanden es alle Beteiligten ausgesprochen erfreulich, auch die Größe und gelungene Vielfältigkeit der Demonstration.

Natürlich gibts dazu mehr zu berichten, aber eben nicht so schnell .. auch daß die Polizei eine Demonstrantin einfache überrannte und verletzte ..

Zur politischen Einschätzung kann man erst mal getrost auf den verlinkten IMI-Text von Jürgen Wagner hinweisen, da ist wohl alles Wesentliche angesprochen.

Übrigens, ich meine auch früher schon sprach die Polizei gelegentlich von "2000", kein Grund zur Beunruhigung ;-)