SIKO Gegenaktionen München

Pressemitteilung 21.1.2015

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

PRESSEMITTEILUNG 21.1.2015

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden am 7. Februar 2015 wieder gegen die als „Sicherheitskonferenz“ getarnte NATO-Kriegstagung in München demonstrieren.

Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten und ihren brandgefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit mehr als 70 pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.

Den Aufruf, die aktuelle Unterstützer*innen-Liste und Infos zur Demo finden Sie unter:

www.sicherheitskonferenz.de

Entgegen den Behauptungen der Veranstalter geht es auf der SIKO nicht um Sicherheit - jedenfalls nicht um die der Menschen auf dem Globus.

Der Begriff Sicherheitskonferenz ist eine Einwortlüge.
Es geht nicht um Sicherheit sondern um Strategien zur weltweiten Durchsetzung wirtschafts- und machtpolitischer Interessen der NATO-Staaten, und:
Die SIKO ist ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der Kriegs-Politik der NATO und ihrer Milliarden Rüstungsausgaben.

Im Hotel Bayerischer Hof versammeln sich die Verantwortlichen für Rüstung und Krieg, für Folter, tausendfachen Drohnenmord und für das Flüchtlingsmassengrab im Mittelmeer. Sie stehen für eine Politik der Waffenexporte, mit der weltweit Kriege befeuert werden.

Und: Dort versammeln sich diejenigen, die in vielen Ländern die Zukunft der Menschen zerstören, sie ihrer Würde berauben, und ihre Lebensgrundlagen vernichten. Ihre Politik ist mitverantwortlich für Fanatismus, für Verzweiflung und letztlich auch für Terror.

Auf der SIKO im vergangenen Jahr war viel von weltpolitischer Verantwortung Deutschlands die Rede, die „früher, entschiedener und substanzieller“ wahrgenommen werden müsse, so damals Bundespräsident Gauck.

Wolfgang Ischinger lobt in der Zeitung „DIE WELT“ diese Position ausdrücklich als „Glücksfall“: Ohne diese Rede hätte es keine Waffenlieferungen an die Peschmerga gegeben, auch wenn diese „nicht kriegsentscheidend“ seien.
Das stimmt. Entscheidend ist etwas anderes: Nämlich, dass mit einem „Tabu gebrochen“ wurde – wie Verteidigungsministerin von der Leyen ausdrücklich erklärte – dem Tabu, keine Kriegswaffen in Spannungsgebiete zu liefern.

Wir – das Protestbündnis gegen die SIKO – lehnen alle Waffenlieferungen,
egal wo hin, entschieden ab, ebenso wie alle Varianten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Jetzt – im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine – wird ein neuer kalter Krieg vom Zaun gebrochen. Die NATO rückt an Russlands Grenzen vor. Schnelle Eingreiftruppen und ein Raketenschirm werden installiert, NATO Manöver finden in der Ukraine statt und die dortige von Faschisten durchsetzte Regierung ist Bündnispartner der NATO. Das ist eine brandgefähliche Politik.

Die zentrale Botschaft unserer Demonstration heißt deshalb:
Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen. Der Konfrontationskurs gegen Russland muss gestoppt und jede neue NATO-Aufrüstung muss verhindert werden. Frieden in Europa kann es nur mit und niemals gegen Russland geben.

Wenn sie weitere Informationen wünschen, schreiben Sie an: presse@sicherheitskonferenz.de oder rufen Sie an, Mobil-Tel. 0160 – 5488 548