Am Samstag (11.5.) protestierte das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ (BoB) gemeinsam mit mehreren dutzend anderen AntimilitaristInnen vor dem „Einsatzgruppenversorger Berlin“ der Marine auf dem 830. Hafengeburtstag. Mit dem Motto „Krieg beginnt hier: Werbung für Kampfeinsätze ist kein Familienspaß, SoldatInnen töten Menschen!“ schuf die Protestaktion einen Kontrast zu der an die breite Öffentlichkeit gerichtete Kriegswerbung und zeigte die Verbindung wirtschaftlicher Interessen und militärischer Intervention auf.

Als Auftakt um 11 Uhr sorgte ein spontanes Hip-Hop-Livekonzert von Master Al und Albino direkt neben dem Zugang zum Kriegsschiff bei den BesucherInnen des Hafengeburtstag für Aufmerksamkeit. Der antimilitaristische Auftritt wurde von AktivistInnen mit Plakaten („Wir wollen eure Kriege nicht“ und „Krieg ist keine Berufsperspektive – Bildung ohne Bundeswehr“) und Slogans („Deutsche Waffen, deutsche Geld morden mit in aller Welt“) unterstützt. Nach kurzer Zeit war die Polizei zur Stelle und versuchte, den Protest zu unterbinden. Man ließ sich nicht mundtot machen und skandierte: „Bei deutschen Kriegen geht’s nur ums Geld – Bundeswehr raus aus den Ländern der Welt!“.

Nach der Aktion gab es eine Kundgebung an der Überseebrücke. Die vorbeilaufenden BesucherInnen und Familien wurden mit Flyer auf die subtile Anwerbung junger RekrutInnen aufmerksam und gemacht. Mit Redebeiträgen, Sprechchören und Flyern wurde auf die Verbindung der sogenannten humanitären Einsätze mit geostrategischen und ökonomischen Interessen hingewiesen.

In einer Rede verdeutlichte ein Sprecher des Bündnisses Bildung ohne Bundeswehr: „Kriegs- und Auslandseinsätze finden ausnahmslos in Ländern mit großen Rohstoffreserven, auf wichtigen (See-)Handels- und Transitwegen sowie rund um das Mittelmeer und entlang der Flüchtlingsrouten statt.“ Zudem zeigte er mit Verweis auf die Führungsakademie und Bundeswehruniversität die Bedeutung Hamburgs als wichtigen strategischen Standort des deutschen Militärs auf.

Die Pressesprecherin des Bündnisses, Denise Wilken, sagte schließlich: „Hamburg ist aber nicht nur wichtig für die Rekrutierung von Jugendlichen, Werbung für Krieg und Militär, sondern auch als Rüstungsdrehscheibe. Der Hafen ist ein zentraler Umschlagplatz für Unmengen Waffen und Munition. Die Stadt ist heute leider ein Tor zur Welt von Krieg und Tod.“

Das Hamburger Forum für Völkerverständigung und Abrüstung ruft unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten! – Atomwaffen abschaffen! – Entspannungspolitik jetzt!“ für Ostermontag (22. April) zum diesjährigen Ostermarsch in Hamburg auf.

Wir beteiligen uns selbstverständlich an der Demonstration, die um 12 Uhr am Sankt-Georgs-Kirchhof (U-/S-Bahn Hauptbahnhof) beginnt. Wir rufen alle Friedensbewegten, AntimilitaristInnen und AntiimperialistInnen dazu auf, am Ostermarsch teilzunehmen und laden dazu ein, sich im antiimperialistischen Block einzureihen.

Aufruf zum antiimperialistischen Block auf dem Ostermarsch: Krieg dem Krieg!

Kriege sind heute für viele Menschen zum Alltag geworden – in Regionen wie etwa dem soggnannten „Nahen Osten“ sind sie ein Dauerzustand. Aber auch neue militärische Konflikte wie im Kaschmir sind dazu gekommen. Eine neue Form des sogenannten „kalten“ Kriegs der 50er bis 80er Jahre ist zurückgekehrt und ist mit dem Aufkündigen des INF-Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA auf eine neue Stufe der Kriegsgefahr gehoben worden. Die Rüstung v. a. der konkurrierenden imperialistischen Staaten und deren abhängigen Partner schraubt sich wieder kräftig nach oben. Waffenexporte boomen ungebremst.

Krieg schafft keinen Frieden

Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht aus von Krieg zerstörten Regionen, vor den Folgen klimatischer Veränderungen oder einfach nur aus Armut. Aber Kriege, Unterentwicklung und Klimawandel sind keine Naturphänomene. Die ungleiche Verteilung des Wohlstandes und der Wettkampf der führenden imperialistischen Länder der Welt um Macht und Einfluss, Zugang zu Rohstoffreserven, billige Arbeitskräfte und Absatzmärkten sind verantwortlich für diese Entwicklung.

Dieser Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Hauptmächten verdeutlicht sich unter anderem in den aufgekommenen Handelskonflikten. Neben den offensichtlichen Interessen an Rohstoffvorkommen in den abhängig gehaltenen Ländern wie Afghanistan und Irak spielen auch geostrategische Machtpositionen eine entscheidende Rolle. Die verstärkte US-Amerikanische Präsenz im Pazifik bereitet den Konflikt mit China vor, der EU Einsatz gegen Piraten vor Somalia soll die Schiffsrouten sichern, und mit der neuen Seidenstraße schafft China die größte Gütertransitroute der Welt. Diese Vorstöße haben alle eines gemein: Das Militär stellt das Rückgrat und die nötige Absicherung für die ökonomische Expansion.

Das trifft vor allem die unterdrückten Nationen, der sogenannten „dritten Welt“ auf deren Rücken diese Konkurrenz und Expansion ausgetragen wird. Falls sie sich dagegen wehren scheut sich die Nato schon lange nicht mehr davor Kriege gegen Länder und Bewegungen in diesen Ländern zu führen, die den reibungslosen Ablauf von Unterdrückung und Ausbeutung zu gefährden drohen.

Der permanente Krisenzustand führt weltweit zu steigenden Rüstungsausgaben, man forscht an neuen Superwaffen, erprobt neue Kriegstechnik wie Cyberangriffe oder den Einsatz künstlicher Intelligenz, um die eigene Schlagkraft zu verbessern. Die USA übt Druck auf die NATO-Verbündeten die vereinbarten 2% ihres BIP in Rüstungsausgaben umzusetzen, um die Kosten für die kostspielige militärische Interventionspolitik nicht allein zu tragen.

Deutschland rüstet auf

In Deutschland überschlagen sich die Berichte über den desolaten Zustand der Bundeswehr, um in der Bevölkerung Verständnis für die bereits geplanten Rüstungsausgaben zu wecken. Neue Forschungszentren in Bayern oder speziell in Tübingen sollen Deutschland konkurrenzfähig halten und Kompetenzen ausbauen in Luft- und Raumfahrt sowie künstlicher Intelligenz. Waffenexport wird ebenfalls als Wirtschafsleistung angesehen.

Der für die Streitkräfte benötigte Nachwuchs soll mit umfangreichen Werbekampagnen direkt an den Schulen und Jobmessen angeworben werden. Zusätzlich wird für den effektiven Ausbau militärischer Macht zusammen mit Frankreich auch die Gestaltung einer gesamteuropäischen Armee vorangetrieben. Das bedeutet die Zusammenführung von Einsatzverbänden, Logistik und Kommandostrukturen, mit der Absicht, sich aus der Abhängigkeit der US dominierten NATO etwas zu lösen.

Der Bevölkerung werden diese Aufrüstungspläne nach außen und nach innen mit dem Versprechen für mehr „Sicherheit“ schmackhaft gemacht. Das ist jedoch ein Hohn auf die wahren Probleme der Massen, denen Kürzungen von Sozialausgaben verordnet werden und die auch in den großen Industrienationen mit mangelnder Gesundheitsversorgung, prekären Beschäftigungsverhältnissen und steigenden Mieten zu kämpfen haben. Die Menschen weltweit sehen sich zwei miteinander zusammenhängenden Bedrohungen ausgesetzt: Den Auswirkungen einer neuen kapitalistischen Wirtschaftskrise und der immer deutlicheren Kriegsgefahr.

Gemeinsamer Widerstand

Da die Ursache für kriegerische Auseinandersetzungen in strategischen und damit verbundenen ökonomischen Zielen liegen, kann ein Kampf für den Frieden auch nur ein Kampf gegen den Kapitalismus sein. Als Antiimperialisten stehen wir zusammen mit den Kämpfen, die sich weltweit gegen Ausbeutung und Krieg erheben. Lasst uns die größten imperialistischen Kriegstreiber Deutschland, die EU und die USA, sowie ihre aufstrebende Konkurrenz Russland und China beim Namen nennen. Daher rufen wir zu einem antiimperialistischen Block auf der Ostermarsch Demonstration am 22. April auf. Wer Krieg bekämpfen will, darf vom Kapitalismus nicht schweigen: Wir wollen uns gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften der Aufrüstung und Kriegstreiberei entgegenstellen!