Staatliche Morde

In den Philippinen, dem Land, in dem Uniter seine Auslandsaktivitäten gestartet hat, hat seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte am 30. Juni 2016 die Zahl der Morde, die von den staatlichen Repressionsapparaten begangen werden, dramatisch zugenommen. Bereits zur Zeit der Vorgängerregierungen wurden zahlreiche Morde an Regierungskritikern und kritischen Journalisten verübt; so wurden etwa allein in der Zeit von Juli 2010 bis September 2015 laut einer einheimischen Nichtregierungsorganisation mindestens 294 Aktivisten umgebracht.[1] Unter Duterte, der in seinem Wahlkampf vor allem auf die Themen Korruptionsbekämpfung, Verringerung der Kriminalität und Anti-Drogen-Krieg gesetzt hatte, wurden bereits im ersten Quartal nach seinem Amtsantritt rund 2.000 Drogendealer und -abhängige von Polizisten und Soldaten getötet.[2] Kritiker beklagen, die Konsolidierung von Dutertes politischer Macht sei von einer Erosion der - ohnehin nicht allzu stark gefestigten - philippinischen Demokratie begleitet worden.[3] Wegen der internationalen Kritik an den staatlichen Morden haben die Philippinen unter Duterte das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgekündigt - als einer von bislang nur vier Staaten weltweit.[4]

Vortrag vor Nationalpolizisten

Im Februar 2019 besuchte mindestens ein Uniter-Mitarbeiter die Philippinen und hielt dort etwas südlich der Hauptstadt Manila einen Vortrag über den Verein vor einem gemischten Publikum, zu dem unter anderem Soldaten, Mitarbeiter privater Security-Firmen sowie mutmaßliche Mitglieder der Nationalpolizei zählten.[5] Die der französischen Gendarmerie ähnelnde und teils schwer bewaffnete Nationalpolizei ist in diverse Menschrechtsverbrechen verwickelt und auch mit deutschen Waffen ausgestattet. Die Philippinen gelten schon lange als "traditioneller Abnehmer" von Schusswaffen etwa des deutschen Herstellers Heckler & Koch.[6] Zuletzt hat die Regierung in Manila im Mai dieses Jahres 42 Maschinengewehre des deutschen Typs MG3 erworben.[7] Zu den Teilnehmern der Uniter-Veranstaltung zählte unter anderem auch E.R. Ejercito, der frühere Gouverneur (2010 bis 2014) der südöstlich von Manila gelegenen Provinz Laguna. Ejercito wurde im April wegen Veruntreuung verurteilt und ist nun lebenslänglich davon ausgeschlossen, öffentliche Ämter auf den Philippinen auszuüben.[8]

"Eigenschutz trainieren"

Im Anschluss an die Schulung im Frühjahr südlich der philippinischen Hauptstadt kündigte Uniter Mitte vergangenen Monats seinen ersten größeren Auslandseinsatz an: Die "Medical Response Unit" der Organisation brach auf die Philippinen auf. Offiziell ging es darum, "die Notaufnahmen der Krankenhäuser sowie den Rettungsdienst personell zu unterstützen". Bei dem Einsatz "mit bis zu 50 Rettern" sollten laut Uniter "gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert" werden. Hintergrund sei, dass in Manila "ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet" sei; deshalb "werden unsere Medics mit einer Vielzahl an Verletzungsmustern in Berührung kommen, die in unserem europäischen Alltag eine eher untergeordnete Rolle spielen". Der Auslandseinsatz sei ein "Riesenschritt in der noch jungen Vereinsgeschichte".[9]

Uniter-"Diplomaten"

Uniter unterhält, wie ein Mitglied der Organisation bei einer Präsentation auf den Philippinen offenbarte, auch ein eigenes "Diplomatisches Korps" - offenbar ein Versuch, gezielt internationale Netzwerke zu Stellen fremder Staaten auszubauen. Uniter-Chef André Schmitt, Hauptfeldwebel und ehemaliger Kommandosoldat (german-foreign-policy.com berichtete [10]), hat sich mit einem Vertreter Israels vor der deutschen Nationalflagge für Pressebilder fotografieren lassen - einem Juristen zufolge mutmaßlich ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot für aktive Soldaten.[11] Nach Schmitts Israel-Besuch hieß es auf der Homepage des Vereins, es habe einen "Ausbau der [...] Präsenz in Israel" gegeben.[12] Laut seiner Facebook-Seite ist Uniter inzwischen auch in Äthiopien und Namibia präsent.[13]

"Eine Art Blackwater"

Laut Einschätzung eines ehemaligen Polizisten eines deutschen Sondereinsatzkommandos zielt Uniter darauf ab, "eine Art Blackwater" zu bilden. Gemeint ist das ehemalige US-Security-Unternehmen, das wegen seiner Verbrechen in Auslandseinsätzen - unter anderem diverse Morde im Irak - weltweit in Verruf geriet, mehrmals umbenannt wurde und heute unter dem Namen "Academi" firmiert. Bei seinen Auslandsaktivitäten kann der Verein auf Expertise aus früheren Ausbildungsmissionen deutscher Repressionskräfte im Ausland zurückgreifen. So hatte etwa Thomas B., der bei seiner Security-Firma des Öfteren Uniter-Mitglieder beschäftigt, ab dem Jahr 2005 Reisen nach Libyen unternommen, um dort als einer von rund 30 deutschen - aktiven wie auch nicht mehr aktiven - Beamten libysche Repressionskräfte auszubilden.[14] Damals waren das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst über die Libyen-Aktivitäten der deutschen Beamten informiert.[15] Weitere Schritte über den Auslandseinsatz auf den Philippinen hinaus zeichnen sich bereits ab: So planen Söldnerfirmen mit Uniter-Verbindung mittlerweile Aktivitäten in Guinea.[16]

[1] Peter Kreuzer: "If they resist, kill them all": Police Vigilantism in the Philippines. PRIF Report No. 142. Frankfurt am Main 2016.

[2] Philippinischer Präsident nennt Obama "Hurensohn". welt.de 06.09.2016.

[3] Aries Arugay: The 2019 Philippine Elections: Consolidating Power in an Eroding Democracy. boell.de 21.06.2019.

[4] Die anderen sind Burundi, Gambia und Südafrika.

[5] Sebastian Erb, Alexander Nabert, Martin Kaul, Christina Schmidt: Hannibals Reisen. taz.de 15.03.2019.

[6] Martin Sadongdong: PNP boosts capability after acquiring P1.871-B new equipment. news.mb.com.ph 06.05.2019.

[7] Roman Deckert: Heckler & Koch: G36 auf den Philippinen. bits.de April 2008.

[8] Ex-Laguna Gov. ER Ejercito found guilty of graft over anomalous insurance deal. news.abs-cbn.com 05.04.2019.

[9] UNITER Meilensteine (Teil 1). uniter-network.de [ohne Datum].

[10] S. dazu Ruhm und Ehre.

[11] Andreas Halbach, Tom Küpper, Heiko Rahms: Deckname Hannibal - Schattennetzwerk in der Bundeswehr. Frontal21, ZDF, 26.03.2019.

[12] Besuch bei Freunden. uniter-network.de [ohne Datum].

[13] Winterzeit ist Märchenzeit. facebook.com/Uniter.Verein/ 20.11.2018.

[14] Sebastian Erb, Alexander Nabert, Martin Kaul, Christina Schmidt: Hannibals Reisen. taz.de 15.03.2019.

[15] S. dazu Wiederbeginn.

[16] Sebastian Erb, Alexander Nabert, Martin Kaul, Christina Schmidt: Hannibals Reisen. taz.de 15.03.2019.

Die Kriegsgefahr wächst

Das definitive Ende des INF-Vertrags, den Moskau und Washington am 8. Dezember 1987 geschlossen hatten und der die vollständige Abrüstung sämtlicher landgestützter Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern vorsah, steht kurz bevor. Die Trump-Administration hat das Abkommen am 1. Februar gekündigt; der Ausstieg wird am 2. August nach Ablauf der vorgesehenen Sechsmonatsfrist in Kraft treten. In Reaktion darauf hat Russland am 2. Februar angekündigt, nachzuziehen, und am 3. Juli seinerseits den Vertrag ausgesetzt. Damit steht eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen der Gegenwart vor dem Aus. In Zukunft können Washington und Moskau nicht nur konventionelle, sondern auch atomare Mittelstreckenraketen wieder herstellen, testen und stationieren - dies prinzipiell auch in Europa. Damit wächst hierzulande die Kriegsgefahr erneut.

"Moskau allein verantwortlich"

Nicht zuletzt deswegen sind EU und NATO bemüht, die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Russland abzuwälzen. Die USA haben ihren Ausstieg offiziell mit der Behauptung begründet, Moskau habe vertragswidrig Mittelstreckenraketen hergestellt und stationiert. Beweise für diese - gravierende - Anschuldigung hat Washington bis heute nicht vorgelegt. Die Trump-Administration gibt an, über eindeutige Geheimdienstinformationen zu verfügen; allerdings ist nicht einmal deren Existenz nachprüfbar, geschweige denn ihre Stichhaltigkeit. Umgekehrt räumen Experten ein, der russische Vorwurf treffe zu, die US-Streitkräfte könnten ihre Raketenabwehrsysteme in Rumänien und in Polen grundsätzlich ohne großen Aufwand als Abschussanlagen für Mittelstreckenraketen nutzen; dazu genüge unter Umständen die Installation neuer Software (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die argumentative Schwäche der westlichen Position suchen EU und NATO nun durch beständiges Wiederholen der Anschuldigungen gegen Russland zu kaschieren. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Wochenende verlangt, Moskau müsse "substanzielle und transparente Maßnahmen" ergreifen, um die westlichen Vorwürfe zu widerlegen.[2] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangt, Moskau solle "die letzte Chance nutzen", um "den INF-Vertrag am Leben zu halten". "Andernfalls", schrieb Stoltenberg in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, "trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrags".[3]

Neue US-Mittelstreckenwaffen

Stoltenbergs Schuldzuweisung ist umso erstaunlicher, als die Trump-Administration ihrerseits inzwischen zugegeben hat, längst mit der Entwicklung neuer bodengestützter Mittelstreckenraketen begonnen zu haben. Demnach sind entsprechende Tätigkeiten bereits Ende 2017 aufgenommen worden.[4] Nach Recherchen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat das Pentagon im Oktober 2018 begonnen, Aufträge im Wert von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Bau von Raketen zu vergeben. Wieviel davon für neue Mittelstreckenraketen vorgesehen ist, ist nicht ganz klar. Hauptauftragnehmer sind die US-Konzerne Raytheon (536,8 Millionen US-Dollar), Lockheed Martin (267,6 Millionen US-Dollar) und Boeing (244,7 Millionen US-Dollar); beteiligt sind allerdings auch BAE Systems aus Großbritannien (47,7 Millionen US-Dollar) und Thales aus Frankreich (16,2 Millionen US-Dollar).[5] Im März hat das Pentagon bestätigt, man fange nun mit dem Bau von Teilen für neue Mittelstreckenraketen an.[6]

Raketenpläne für Europa

Das weitere Vorgehen in Europa ist noch ungewiss. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat immer wieder bekräftigt, man habe "nicht die Absicht", atomar bestückte Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent zu stationieren. Die Stationierung konventioneller Raketen hingegen schließt Stoltenbergs Formulierung nicht aus. Darüber hinaus hat der NATO-Generalsekretär Ende Juni bestätigt, das Kriegsbündnis erwäge die Aufstellung neuer Abwehrsysteme gegen russische Mittelstreckenraketen.[7] US-Medien berichten, prinzipiell komme dazu ein Ausbau der bestehenden Raketenabwehrstellungen in Rumänien und in Polen in Betracht. Dies sei allerdings in zweierlei Hinsicht problematisch, heißt es unter Bezug auf europäische NATO-Funktionäre. Zum einen komme es einem Eingeständnis gleich, dass sich die bestehenden Abwehrsysteme - anders als behauptet - eben doch nicht nur gegen iranische, sondern auch gegen russische Raketen richteten. Zum anderen befänden sich die Standorte in Rumänien und in Polen zu nahe an der russischen Grenze, um Mittelstreckenraketen optimal abfangen zu können.[8] Demnach kämen als die besten Standorte weiter im Westen gelegene Länder in Betracht. Erste Entscheidungen werden von dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Oktober oder vom NATO-Gipfel im Dezember in London erwartet.

Chinas Abwehrstrategie

Daneben zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Trump-Administration vor allem die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien ins Auge fasst. Hintergrund ist, dass China bei seinen Bemühungen, sich gegen mögliche Angriffe vom Meer her zu verteidigen, auf konventionelle Mittelstreckenraketen setzt: Sie sollen Kriegsschiffe eines potenziellen Angreifers, insbesondere Flugzeugträger, zuverlässig ausschalten können - dies nach Möglichkeit so weit von den eigenen Ufern entfernt, dass sie nicht in der Lage sind, die Metropolen an Chinas östlichen und südlichen Küsten zu attackieren.[9] Die Volksrepublik verfügt mittlerweile über eine hohe Zahl an Mittelstreckenraketen, darunter etwa die bekannten Anti-Schiffs-Raketen DF-21D. Auf der Suche nach Möglichkeiten, die chinesischen Abwehrraketen auszuschalten, um eigene Angriffe durchsetzen zu können, wird in Washington zunehmend der Rückgriff auf landgestützte Mittelstreckenwaffen diskutiert, die auf dem Territorium verbündeter Staaten wie etwa Japan stationiert werden sollen, um China von dort aus unter Feuer nehmen zu können. Das setzt freilich den Ausstieg aus dem INF-Vertrag voraus.

Gegen Beijing

In der vergangenen Woche wurde General Mark A. Milley, der nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump General Joseph F. Dunford als Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff nachfolgen soll, bei seiner Befragung durch den Streitkräfteausschuss des US-Senats mit dem Konflikt zwischen den USA und China konfrontiert. "Ich denke, China ist die hauptsächliche Herausforderung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten in den nächsten 50 bis 100 Jahren", urteilte Milley.[10] Auf die Frage, ob er der Ansicht sei, landgestützte Mittelstreckenraketen könnten "hilfreich" sein, um Chinas Einfluss militärisch zurückzudrängen, antwortete Milley: "Ja."[11]

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne zum Konflikt mit China.

[1] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag und Abschied vom INF-Vertrag (II).

[2] "Letzte Chance" für den INF-Vertrag. dw.com 14.07.2019.

[3] Jens Stoltenberg: Europas Sicherheit steht auf dem Spiel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.07.2019.

[4] Steve Trimble: U.S. To Revive GLCM Fabrication Before INF Treaty Withdrawal. aviationweek.com 08.03.2019.

[5] Nina Larson: Missile contracts surge as US exits arms treaty: study. AFP 02.05.2019.

[6] Steve Trimble: U.S. To Revive GLCM Fabrication Before INF Treaty Withdrawal. aviationweek.com 08.03.2019.

[7] Conversation with NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the Brussels Forum. nato.int 27.06.2019.

[8] Julian E. Barnes: NATO Considers Missile Defense Upgrade, Risking Further Tensions With Russia. nytimes.com 05.07.2019.

[9] S. dazu Ein Alptraumszenario für China.

[10] Jessie Yeoung: China will be US military's 'primary challenge' for decades, says top general. edition.cnn.com 12.07.2019.

[11] Trump's military pick eyes deploying midrange missiles to Pacific. mainichi.jp 12.07.2019.

Zurück zum Ausgangspunkt

Zum wiederholten Male werden in Berlin Forderungen nach der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika laut. Wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Wochenende verlangte, müsse man auf das Massensterben im Mittelmeer reagieren, indem man "in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten" schaffe. Dies solle das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) übernehmen.[1] Ergänzend müsse die staatliche Seenotrettung wieder aufgenommen werden. Allerdings dürften gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa gebracht werden, sondern "an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise". Praktisch läuft das auf einen Rücktransport nach Libyen hinaus. Ähnlich hat sich in der vergangenen Woche der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, geäußert. Sommer zufolge soll sich das UNHCR in Libyen um die Flüchtlinge kümmern und dafür sorgen, dass diejenigen, die in der EU keine Chance auf Asyl hätten, unmittelbar in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.[2] Eine "gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen ... auf libyschem Boden" hat auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller verlangt.[3] Man solle nicht zulassen, "dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird", äußerte Müller zur Begründung seines Plädoyers, Operationen in Libyen zu starten.

"Sechs Lager für je 1.000 Migranten"

Bereits näher präzisiert hat den Vorschlag unlängst Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Demnach müsse die vom Westen eingesetzte libysche "Einheitsregierung" nun "endlich erlauben, dass Lager unter dem Dach von UNHCR und IOM [International Organization for Migration, d. Red.] aufgebaut werden", erklärte Asselborn in der vergangenen Woche.[4] Dies sei nötig, "damit die Migranten human betreut werden und sicher sind". Insgesamt würden "dringend etwa sechs Aufnahmelager für jeweils 1000 Migranten benötigt", die ausschließlich "von UNHCR und IOM verwaltet werden" sollten. Zu der Frage, wie die UNHCR-/IOM-Flüchtlingslager vor Angriffen geschützt werden sollen - in Libyen herrscht Krieg -, äußerte Asselborn sich nicht.

Militäreinsatz in Libyen

Vorschläge dazu sind in den vergangenen Tagen allerdings in der Bundesrepublik laut geworden. Eine "Koalition europäischer Staaten" müsse in Libyen für die Lager eine "Schutzzone" schaffen, wird Bamf-Präsident Sommer zitiert.[5] Aus Militärkreisen heißt es, dazu könne ein EU-Einsatz notwendig sein. Soldaten aus EU-Staaten könnten in Libyen "Sicherheitskräfte und Küstenschutz ausbilden", erklärt General a.D. Hans-Lothar Domröse, der nach diversen Führungspositionen in der Bundeswehr und im Bundesverteidigungsministerium seine Karriere im Jahr 2016 bei der NATO als Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum abschloss. Der CDU-Außenpolitiker David McAllister, der seit 2017 den Auswärtigen Ausschuss im Europaparlament leitet, spricht sich für "zusätzliche Einsätze in Zusammenarbeit mit der Nato" aus.[6] Ergänzend plädiert McAllister dafür, "gemeinsame Patrouillenfahrten von EU-Staaten und angrenzenden Ländern am Mittelmeer", etwa Tunesien, durchzuführen, "um das Auslaufen von Schiffen der Schlepper möglichst frühzeitig zu unterbinden".

UN-Appelle

Zu völlig gegenläufigen Forderungen kommen die Vereinten Nationen sowie diverse Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. So dringen der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, sowie IOM-Generaldirektor António Vitorino, darauf, die EU müsse ihre Seenotrettung im Mittelmeer umgehend wieder aufnehmen, die geretteten Flüchtlinge in sichere Häfen bringen und die Lager in Libyen, in denen Flüchtlinge festgehalten, misshandelt und oft sogar gefoltert werden, so rasch wie möglich evakuieren. Der Rücktransport von Flüchtlingen nach Libyen sei unter allen Umständen zu unterlassen. Laut Grandi und Vitorino geht es alles in allem um fast eine Million Menschen - rund 50.000 registrierte Flüchtlinge sowie mutmaßlich 800.000 weitere Migranten, die unter prekären Umständen in Libyen leben.[7] Der European Council on Refugees and Exiles (ECRE) hat sich gemeinsam mit Amnesty International und Human Rights Watch der Forderung angeschlossen und ruft zudem die Afrikanische Union auf, sämtliche verfügbaren Mittel zu nutzen, um Druck auf die EU auszuüben, ihren Kurs zu ändern.[8] Die Union bewegt sich bislang nicht.

Weniger als Rom

Dabei zeigen aktuelle Statistiken des UNHCR, dass Berlin, während es sich moralisch über die brutale Flüchtlingsabwehr der italienischen Regierung erhebt, im Rahmen der regulären UNHCR-Evakuierungen deutlich weniger Flüchtlinge aufnimmt als Rom. Wie die Statistiken belegen, ist es dem UN-Flüchtlingshilfswerk in den vergangenen drei Monaten wegen der neuen Eskalation des Krieges in Libyen nur gelungen, 589 Flüchtlinge von dort zu evakuieren. 294 von ihnen wurden in den Niger zurückgebracht, 295 nach Italien ausgeflogen.[9] Etwaige Evakuierungen in die Bundesrepublik vermeldet das UNHCR nicht.

[1] Lindner kontert Maas-Vorschlag mit Unterkünften in Nordafrika. welt.de 14.07.2019.

[2] Bamf-Chef Sommer für Schutzzone in Libyen. www1.wdr.de 10.07.2019.

[3] Minister Müller fordert Rettungseinsatz für Migranten in Libyen. welt.de 08.07.2019.

[4] Christoph B. Schiltz: "EU soll neue Seerettungsmission starten". welt.de 11.07.2019.

[5] Bamf-Chef Sommer für Schutzzone in Libyen. www1.wdr.de 10.07.2019.

[6] Karina Mössbauer: Muss jetzt Militär für Ordnung in Libyen sorgen? bild.de 08.07.2019.

[7] Freilassung aller Flüchtlinge in Libyen gefordert. dw.com 12.07.2019.

[8] EU should offer to evacuate migrants trapped in Libyan detention centres. amnesty.org.uk 14.07.2019.

[9] UNHCR Update Libya. 3 July 2019.

Rekorde im Rüstungsexport

Das überaus hohe Volumen der genehmigten deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2019 stellt nicht nur einen neuen Rekordwert dar; es bestätigt gleichzeitig, dass die Ausfuhr deutschen Kriegsgeräts auch in langfristiger Perspektive unvermindert wächst. Die Feststellung ist wichtig, weil die Exportgenehmigungen traditionell erheblichen Schwankungen unterliegen; das ist darauf zurückzuführen, dass einzelne Lieferungen etwa von Kriegsschiffen oder auch einer größeren Stückzahl an Kampfpanzern leicht dreistellige Millionen- oder sogar Milliardenbeträge erreichen; ihre Häufung in einem bestimmten Jahr führt zu spürbaren Ausreißern nach oben, ihr punktuelles Ausbleiben zu ebenso deutlichen Ausreißern nach unten. Pendelte der deutsche Rüstungsexport in den Jahren ab 1999, dem Jahr, in dem die Bundesregierung ihren ersten offiziellen Exportbericht publizierte, um den Betrag von rund drei Milliarden Euro pro Jahr, so stieg der Mittelwert ab 2003 auf etwa fünf Milliarden Euro, während er ab 2015 um sieben Milliarden kreiste. Im vergangenen Jahr lag der Wert der Ausfuhrgenehmigungen lediglich bei 4,8 Milliarden Euro - ein Resultat der Tatsache, dass die sich in die Länge ziehenden Koalitionsverhandlungen und die arg verspätete Regierungsbildung einen Genehmigungsstau verursacht hatten. Noch nicht klar ist, ob der Anstieg auf 5,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2019 noch einer verzögerten Auflösung dieses Staus geschuldet ist oder ob die deutschen Rüstungsexporte abermals auf ein dauerhaft erhöhtes Niveau von nun deutlich mehr als durchschnittlich sieben Milliarden Euro im Jahr zusteuern.[1]

Umwegausfuhren (I)

Abgesehen davon muss berücksichtigt werden, dass deutsche Rüstungskonzerne längst begonnen haben, die Produktion ins Ausland zu verlagern, um Einschränkungen für Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik zu umgehen. Bekanntestes Beispiel ist die Düsseldorfer Rheinmetall. Rheinmetall liefert zum Beispiel über seine Tochterfirmen RWM Italia und RDM (Südafrika) Munition an Saudi-Arabien. Laut Rheinmetall-Vorstandsmitglied Helmut Merch beläuft sich der Wert dieser Munitionslieferungen auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr.[2] Allein RWM Italia hatte schon den Firmenumsatz im Jahr 2017 auf 90 Millionen Euro steigern können und steht vor einem weiteren Wachstum; der Auftragsbestand wurde Ende vergangenen Jahres auf einen Wert von mehr als 500 Millionen Euro beziffert.[3] Bei Rheinmetall wird regelmäßig darauf verwiesen, dass für die auswärtigen Tochterfirmen die nationalen Gesetze am jeweiligen Standort gelten; demzufolge sind die deutschen Rüstungsexportbeschränkungen dort wirkungslos.

Gewinne aus dem Jemen-Krieg

Selbst wenn Rüstungslieferungen von Standorten deutscher Konzerne außerhalb Deutschlands unberücksichtigt bleiben, hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 Exporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Länder genehmigt, die im Jemen Krieg führen. So wurden etwa Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 800 Millionen Euro an Ägypten genehmigt. Die Lieferungen an Ägypten werden unabhängig vom Krieg im Jemen auch deshalb scharf kritisiert, weil die Militärs in Kairo ihre Herrschaft konstant mit brutaler Repression durchsetzen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Kriegsgerät im Wert von mehr als 200 Millionen Euro darf darüber hinaus laut den Genehmigungen, die die Bundesregierung seit dem 1. Januar erteilt hat, an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft werden. Emiratische Truppen verwenden, wie ein Rechercheverbund deutscher Medien jüngst zeigen konnte, bei ihren Kämpfen im Jemen deutsche Waffen. Darüber hinaus kommen deutsche Rüstungsgüter, die an die Emirate geliefert wurden, im Krieg in Libyen zum Einsatz (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Das profitable Zwei-Prozent-Ziel

Die gestern bekannt gewordene Rangliste der Empfänger deutscher Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2019 bestätigt erneut, dass deutsche Waffenschmieden massiv von der Durchsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO profitieren. Bereits 2017 war das deutlich erkennbar geworden, als auf Platz drei unter den Käufern deutschen Kriegsgeräts Litauen rangierte; dem kleinen NATO-Staat genehmigte die Bundesregierung damals den Kauf gepanzerter Fahrzeuge im Wert von rund einer halben Milliarde Euro - 1,17 Prozent des damaligen litauischen Bruttoinlandsprodukts. In diesem Jahr liegt bislang Ungarn unter den Kunden deutscher Rüstungsfirmen auf Platz eins; die Bundesregierung erlaubte Lieferungen von Kriegsgerät im Wert von 1,76 Milliarden Euro - 1,33 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts. Ungarn hat vergangenes Jahr bei Krauss-Maffei Wegmann unter anderem 44 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7+ und 24 Panzerhaubitzen 2000 bestellt. Wie im Falle Litauens begleiten die Käufe die Intensivierung der Militärkooperation: Während die Bundeswehr im Rahmen ihrer Stationierung im litauischen Rukla immer enger mit den Streitkräften des Landes zusammenarbeitet, baut sie zur Zeit gemeinsam mit ungarischen Truppen eine binationale Transportkompanie auf, die ab 2023 einsatzfähig sein soll.[6]

Umwegausfuhren (II)

Die aktuellen Zahlen widerlegen die wiederkehrende Behauptung der Großen Koalition, man sei einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung diese Behauptung mit neuen Vorschriften zu untermauern versucht. So heißt es in einer Neufassung der politischen Grundsätze für die deutschen Rüstungsausfuhren: "Der Export von Kleinwaffen in Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden".[7] Mit "Drittländern" sind Staaten außerhalb der EU und der NATO sowie einer kleinen Gruppe der NATO offiziell gleichgestellter Länder [8] gemeint. Tatsächlich sind die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen in Drittländer seit 2013, als sie mit einem Wert von über 42 Millionen Euro bei mehr als 50 Prozent der gesamten deutschen Kleinwaffenexporte lagen, systematisch reduziert worden und lagen 2018 nur noch bei 400.000 Euro. Allerdings nimmt parallel die Belieferung von Kleinwaffenkunden in Drittländern über Standorte außerhalb der Bundesrepublik zu. So baut Heckler & Koch seine Schusswaffenfabrik in Columbus (US-Bundesstaat Georgia) bereits seit zwei Jahren aus. Dort soll zwar zunächst nur für den US-Markt produziert werden; künftige Exporte sind allerdings nicht ausgeschlossen. Der Schusswaffenhersteller Sig Sauer (Eckernförde bei Kiel) hat schon 2016 über eine Schwesterfirma in Newport (US-Bundesstaat New Hampshire) rund 90 Prozent des gesamten Firmenabsatzes abgewickelt. Im April 2015 hat sein US-Werk die Genehmigung zum Export von Schusswaffen im Wert von 265 Millionen US-Dollar nach Mexiko erhalten; die Erlaubnis ist bis 2024 gültig.[9] Bereits Anfang 2017 hatte der Geschäftsführer des Unternehmens erklärt: "Wir haben im Unternehmen festgelegt, dass wir uns zukünftig auf den deutschen Markt, Europa, Nato-Staaten und Nato-gleichgestellte Staaten konzentrieren."[10] Das entspricht der Neuregelung der Bundesregierung. Andere Exporte werden nicht mehr vom deutschen Standort, sondern von der Schwesterfirma in den Vereinigten Staaten getätigt. Auch sie tauchen in den Statistiken der Bundesregierung nicht auf.

[1] S. auch Waffen für die Welt (II).

[2] Hans-Martin Tillack: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter. stern.de 04.12.2019.

[3] Otfried Nassauer: RWM Italia plant größer. bits.de 26.11.2018.

[4] S. dazu Mubarak 2.0.

[5] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[6] Transport: Multinational besser unterwegs. streitkraeftebasis.de 12.04.2019.

[7] Mike Szymanski: CDU und SPD wollen strengere Regeln beim Rüstungsexport. sueddeutsche.de 26.06.2019.

[8] Der NATO gleichgestellt sind in puncto Rüstungsexport die Schweiz, Australien, Neuseeland und Japan.

[9] S. dazu Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports.

[10] S. dazu Der transatlantische Schusswaffenmarkt.

Extraterritoriale Sanktionen unter Clinton...

Mit extraterritorialen Sanktionen hatte Washington bereits in den 1990er Jahren versucht, seine westlichen Verbündeten unilateral auf seine außenpolitische Linie festzulegen. Damals verhängte die Clinton-Administration Sanktionen gegen Kuba, Irak, Iran sowie Libyen, die es US-Bürgern und -Unternehmen selbst dann untersagten, Geschäfte mit diesen Ländern zu machen, wenn sie über in US-Besitz befindliche Ableger außerhalb der Vereinigten Staaten abgewickelt wurden. Darüber hinaus sollten auch im Ausland hergestellte Waren nicht mehr in die genannten Länder ausgeführt werden dürfen, sofern sie einzelne US-Bauteile enthielten. Als schärfste Ausformung galt damals der "Helms-Burton-Act", der am 12. März 1996 mit der Unterzeichnung von US-Präsident William Clinton in Kraft trat und das Embargo gegen Kuba weiter zuspitzte. Die US-Maßnahmen führten damals zu einem heftigen Streit nicht zuletzt mit der EU, die noch 1996 ihr Blocking Statute verabschiedete; es verbietet es Unternehmen, die in der EU ansässig sind, bei Strafe, den Sanktionen von Drittstaaten Folge zu leisten. Zu einer echten Kraftprobe zwischen der Union und den USA kam es damals allerdings noch nicht: Schon 1998 erklärte sich Washington zum Einlenken bereit und sagte zu, keine Schritte gegen Firmen aus der EU einzuleiten.

..., unter Obama und unter Trump

In größerem Maßstab wirklich durchgesetzt hat Washington extraterritoriale Sanktionen erst unter der Präsidentschaft von Barack Obama. Im Jahr 2010 leiteten mehrere US-Stellen, darunter das Justizministerium, Untersuchungen gegen ausländische Banken ein, denen sie Verstöße gegen die unilateral verhängten Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten vorwarfen. Ein Prozess gegen die Commerzbank endete im Jahr 2015 damit, dass das deutsche Kreditinstitut 1,45 Milliarden US-Dollar in einem Vergleich zahlen musste: Es hatte Geschäfte mit der iranischen Staatsreederei IRISL Group getätigt. Die französische BNP Paribas verlor in einem ebensolchen Verfahren sogar 8,9 Milliarden US-Dollar.[1] Die damaligen Erfahrungen haben dazu geführt, dass sich deutsche Unternehmen nach der erneuten Verhängung der US-Sanktionen durch die Trump-Administration umgehend aus Iran zurückzogen; diese Maßnahmen haben genauso wie diejenigen unter Obama extraterritoriale Wirkung.[2] Die Trump-Administration ist mittlerweile dazu übergegangen, extraterritoriale Sanktionen, die ebenfalls deutsche Firmen treffen, auch gegen Russland zu verhängen. Deutsche Wirtschaftskreise sprechen von Milliardenverlusten (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Helms-Burton Act, Abschnitt III

Washingtons jüngster Schritt liegt zwei Monate zurück. Am 2. Mai trat Abschnitt III des "Helms-Burton Act" in Kraft, den seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 1996 alle US-Präsidenten wegen der internationalen Proteste regelmäßig ausgesetzt hatten. US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn angekündigt, mit dieser Praxis zu brechen. Abschnitt III sieht vor, dass US-Bürger das Recht haben, US-amerikanische, aber auch ausländische Unternehmen zu verklagen, wenn sie Liegenschaften nutzen, die vor der kubanischen Revolution US-Amerikanern gehört hatten und nach der Revolution verstaatlicht wurden. Erste Klagen gegen Firmen aus der EU sind inzwischen eingereicht worden. So haben die Erben eines einstigen Grundbesitzers, dessen kubanische Liegenschaften enteignet worden waren, kürzlich den spanischen Hotelkonzern Meliá verklagt, der auf den enteigneten Grundstücken - in voller Übereinstimmung mit kubanischem Recht - Hotels betreibt. Weil die Klage in Spanien eingereicht wurde, basiert sie juristisch nicht auf dem Helms-Burton Act; doch ziehen die Anwälte ihn zur argumentativen Begründung ihres Anliegens explizit heran.[4] Darüber hinaus haben zwei Nachkommen einer Familie, der vor der Revolution ein Hotel auf Kuba gehörte, gegen die Hotelsuchmaschine Trivago geklagt. Trivago - mit Sitz in Düsseldorf - hatte Zimmer in dem Hotel vermittelt, das ebenfalls enteignet worden war und heute rechtmäßig von Meliá betrieben wird. Die Klage gegen Trivago ist in Florida eingereicht worden; sie basiert auf dem "Helms-Burton Act".[5]

"Völkerrechtswidrig"

Die EU hat inzwischen in mehrfacher Hinsicht Gegenmaßnahmen angekündigt. Von Abschnitt III des "Helms-Burton Act" ist sie mutmaßlich am stärksten betroffen: Unternehmen aus der Union haben (Stand: 2017) rund eine halbe Milliarde Euro in Kuba investiert - mehr als jeder andere Investor. Dabei handelt es sich vorwiegend um Unternehmen aus Spanien und Frankreich; wie das Beispiel Trivago zeigt, können dennoch auch deutsche Firmen vor Gericht gestellt werden. Zur Inkraftsetzung von Abschnitt III heißt es in einer EU-Erklärung: "Die EU vertritt die Auffassung, dass die extraterritoriale Anwendung einseitiger restriktiver Maßnahmen völkerrechtswidrig ist".[6] Die scheidende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in Aussicht gestellt, man werde "auf alle geeigneten Maßnahmen zurückgreifen", um Unternehmen aus der EU zu schützen. Das freilich hatte Brüssel auch schon nach der erneuten Verhängung der extraterritorialen US-Iran-Sanktionen geäußert und das Blocking Statute von 1996 wieder in Kraft gesetzt - ohne Erfolg: Bislang ist es keinem deutschen Unternehmen gelungen, mit Hilfe dieser Verordnung extraterritoriale Sanktionen abzuschütteln. Als wirkungslos hat sich darüber hinaus der Versuch erwiesen, die US-Maßnahmen mit Hilfe von INSTEX unschädlich zu machen, eines nach Art einer Tauschbörse wirkenden Finanzvehikels, das ursprünglich helfen sollte, das Iran-Geschäft von Unternehmen aus der EU zu bewahren. Der Versuch gilt als gescheitert.[7]

Auf dem Rechtswege

Berliner Regierungsberater machen Druck. Die EU müsse "beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen extraterritoriale Sanktionen schützen", hieß es etwa Mitte Mai bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies sei "nötig, wenn das Streben nach einer strategischen Autonomie Europas ernstgemeint" sei".[8] Letztlich gehe es im Konflikt um die extraterritorialen Sanktionen um "die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas". Auf der Suche nach Wegen, das Vorgehen der Trump-Administration auszuhebeln, rät die SWP dazu, nicht nur politische Mittel zu nutzen, sondern auch juristische - "vor US-Gerichten". "Auf dem Weg hin zu mehr strategischer Autonomie gegenüber der US-Regierung sollten europäische Entscheidungsträger" sich auch "auf die US-Rechtsprechung" stützen", heißt es in einer aktuellen Studie des vom Bundeskanzleramt finanzierten Think-Tanks: "Praktisch bedeutet das, in der EU ansässige Unternehmen systematisch zu ermutigen und dann auch dabei zu unterstützen", die extraterritorialen Sanktionen in den USA juristisch anzufechten.[9] Voranpreschen könnten dabei "staatsnahe Unternehmen wie die EIB oder INSTEX".

"Asymmetrische Gegenmaßnahmen"

Außenpolitikexperten treiben die Debatte mittlerweile weiter und schlagen neben Bemühungen um eine Stärkung des Euro auch "asymmetrische Gegenmaßnahmen" gegen die USA und den Start eines "internationalen Dialogs" über Sanktionen vor. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Mehr zum Thema: Die Ära der Sanktionskriege (I).

[1] S. dazu Auf dem Weg zur Autonomie.

[2] S. dazu Sanktionskrieg um Iran.

[3] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I).

[4] Álvaro G. Zarzalejos: El enriquecimiento injusto, el filón de las familias cubanas para reclamar en España. elconfidencial.com 14.06.2019.

[5] Mengqi Sun: Expedia's Trivago Is Sued Over Seized Cuban Hotel. wsj.com 20.06.2019.

[6] EU will gegen US-Klagen zu Enteignungen in Kuba vorgehen. zeit.de 02.05.2019.

[7] S. dazu Die Tauschbörse der EU und Sanktionskrieg um Iran (III).

[8] Oliver Meier, Azadeh Zamirirad: Was Europa jetzt noch tun kann, um das Atomabkommen mit Iran zu retten. swp-berlin.org 09.05.2019. S. dazu Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU.

[9] Sascha Lohmann: Extraterritoriale US-Sanktionen. SWP-Aktuell Nr. 31. Berlin, Mai 2019.

Vorbild USA

Berlin und Paris sind offenbar, allen aktuellen Spannungen zum Trotz, übereingekommen, die sogenannte EU-Kapitalmarktunion voranzutreiben. Das Projekt soll es Unternehmen erleichtern, sich an den Finanzmärkten mit frischem Kapital zu versorgen, etwa durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen. Die Kreditaufnahme, die derzeit noch zumeist über die Hausbanken in den Heimatländern der Unternehmen abläuft, soll so europäisiert werden. Vorbild für Brüssel seien die USA, "wo Firmen viel aktiver die Finanzmärkte nutzen", heißt es.[1] Die 2015 von der EU-Kommission initiierte Finanzmarktreform sei bislang kaum vorangekommen; trotz etlicher Gesetzesänderungen habe sich kaum etwas an der "Abhängigkeit von EU-Unternehmen von ihren Banken" geändert. Als Hintergrund dieses Stillstandes gelten die zunehmenden europapolitischen Differenzen zwischen Berlin und Paris.

Auf der Weltbühne

In den vergangenen Wochen scheint allerdings Bewegung in die Debatte um die Kapitalmarktunion gekommen zu sein. Ende Juni sprach sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich für eine rasche Realisierung der Planungen aus. Wenn die EU auf der Weltbühne "systemisch eine Rolle spielen" wolle, dann müsse sie dafür sorgen, "mit eigenen Mitteln Kapital zur Verfügung" zu stellen, erklärte Kramp-Karrenbauer bei einer Rede anlässlich des "Tages des deutschen Familienunternehmens" in Berlin. Die Kapitalmarktunion sei eine "spannende Idee", lobte sie und verwies in diesem Zusammenhang auf die gemeinsamen Reformbemühungen von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und dessen französischem Kollegen François Villeroy de Galhau. Die CDU-Vorsitzende pries die jüngst intensivierten Bemühungen als ein schönes Beispiel dafür, dass deutsche und französische Notenbanker zusammenarbeiten könnten.

"Investitionszwecken zuführen"

Tatsächlich trat der französische Notenbankchef Villeroy de Galhau, um für die Kapitalmarktunion zu werben, gemeinsam mit Kramp-Karrenbauer beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" auf. Die dort vertretene Wirtschaftsfraktion, die von Mittelständlern und Familienclans geprägt ist, gilt als besonders EU-skeptisch (german-foreign-policy.com berichtete [2]); gerade Unternehmer aus ihren Reihen beteiligten sich nach dem Ausbruch der Eurokrise an Organisierungsbemühungen, die in die Gründung und den Aufbau der ultrarechten Alternative für Deutschland (AfD) mündeten [3]. Villeroy, zugleich auch Ratsmitglied der EZB, betonte gegenüber den "Familienunternehmern", die Innovationsfreude der Wirtschaft in der EU müsse gesteigert werden, was nicht ohne Investitionen und entsprechende Risiken möglich sei. Der Notenbanker verwies auf die beträchtlichen Ersparnisse in der Eurozone, die zu diesem Zweck mobilisiert werden könnten; diese überträfen die Investitionen pro Jahr um 300 Milliarden Euro. Es handele sich um "einen echten Trumpf, den wir besser konkreten Investitionszwecken zuführen sollten, etwa der Eigenkapitalfinanzierung, der Energiewende oder der digitalen Innovation", forderte Villeroy.[4] Dieser Einschätzung pflichtete auch Christian Ossig bei, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Es sei "gut und richtig, dass die Kapitalmarktunion wieder mehr politische Befürworter" finde; in den letzten Jahren sei an dieser Front "zu wenig passiert".

Ein "dringliches strategisches Anliegen"

Bereits Mitte Mai hatten Deutschland, Frankreich und die Niederlande auf Regierungsebene angekündigt, die Kapitalmarktunion zu forcieren. Angesichts des bevorstehenden britischen Austritts aus der EU gelte es, die Vereinheitlichung der Kapitalmärkte in der Union voranzutreiben, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben der Finanzminister Olaf Scholz, Bruno Le Maire und Wopke Hoekstra an die Brüsseler Institutionen.[5] Neue Herausforderungen wie die technologischen Umbrüche, der Klimawandel oder das Ausscheiden des Finanzplatzes London aus der EU ließen die Kapitalmarktunion zu einem "dringlichen strategischen Anliegen" werden. Eine Expertengruppe wurde eingesetzt, die bis Ende September konkrete Empfehlungen für die Politik vorlegen soll. Die Bundesregierung entsandte Joachim Nagel, Vorstandsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in die Kommission. Nagel ist neben seiner Tätigkeit für die KfW auch im Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG tätig und amtiert zudem als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG).

"Hürden für Kapitalströme beseitigen"

Den eigentlichen Startschuss zur Forcierung eines einheitlichen EU-Kapitalmarktes hatten allerdings bereits Anfang April die Notenbankchefs Deutschlands und Frankreichs, Weidmann und Villeroy de Galhau, in einem gemeinsam publizierten Leitartikel gegeben.[6] Demnach habe der Brexit allen Beteiligten klargemacht, "wie kostspielig es ist, den europäischen Binnenmarkt zu verlassen". Der gemeinsame Markt sei ein "voller Erfolg"; doch lasse man sich bislang die "Vorteile einer engeren Verflechtung der Kapitalmärkte entgehen". Die Realisierung der Kapitalmarktunion werde die "verbliebenen Hürden für freie Kapitalströme und Investitionen beseitigen", sodass die nationalen "Kapitalmärkte enger zusammenwachsen" könnten. Aus den Vorteilen eines gemeinsamen EU-Finanzmarktes ergebe sich eine "doppelte Dividende" aus "stärkerem Wachstum und höherer Widerstandsfähigkeit". Dabei zielt die Kapitalmarktunion nicht nur auf die Finanzierung kapitalintensiver Innovationen und grundlegender Umstrukturierungen der Wirtschaft (Energiewende, Industrie 4.0).

"Schocks abfedern"

Ziel ist es laut Villeroy de Galhau und Weidmann auch, eine höhere Krisenresistenz des Euroraums zu erreichen. Integrierte Kapitalmärkte könnten besser "wirtschaftliche Schocks abfedern", die nur einen Teil der Eurozone erfassten: "Gehört ein Unternehmen Anteilseignern in mehreren Ländern, werden Gewinne und Verluste entsprechend breit gestreut."[7] Es geht demnach darum, die Kapitalbeteiligung aus dem Zentrum der Eurozone an Unternehmen und Konzernen in der krisenanfälligen Peripherie des Euroraums zu erhöhen. Die "Harmonisierung von Vorschriften" trage dazu bei, "grenzüberschreitende Investitionen zu steigern", erklären Weidmann und Villeroy de Galhau. Dabei wollen die Notenbanker dem Vorbild der USA folgen und die Finanzierung von Projekten oder Übernahmen durch Wagniskapital fördern. Die "erheblichen Zuflüsse von externem Eigenkapital" hätten "maßgeblich zur Ausweitung von Forschung und Entwicklung in den Vereinigten Staaten in den 1990er Jahren" beigetragen, heißt es in dem Beitrag. In der EU sei dieser Sektor noch unterentwickelt; der Markt für Wagniskapital sei in Relation zur Wirtschaftsleistung in den USA "mehr als fünfmal so groß" wie in Europa.

Eine selektive Finanzmarktunion

Bereits Ende 2018 hatten sich Vertreter des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) für die Kapitalmarktunion ausgesprochen.[8] Diese solle gleichzeitig mit der Bankenunion vorangetrieben werden: "Wir müssen den Banken- und Kapitalmarkt als gemeinsamen Rahmen verstehen", erklärte IW-Direktor Michael Hüther. Dabei betonte das IW, zwar müsse eine "europäische Einlagensicherung" verhindert werden, um die Risiken etwa bei italienischen Staatsanleihen nicht "allen Sparern Europas" aufzubürden. Dennoch könne man auf Dauer "eine einheitliche Geldpolitik mit fragmentierten Märkten nicht hinbekommen". Der deutschen Wirtschaft schwebt somit eine selektive Finanzmarktunion vor, bei der gemeinsame Standards die restlichen Investitionshürden beseitigen - und die Risiken weiterhin national begrenzt bleiben. Neben diesen Überlegungen ist die Kapitalmarktunion inzwischen das einzige nennenswerte EU-Projekt, auf dessen Realisierung sich Berlin und Paris einigen können - ein europapolitisches Placebo, das die fundamentalen Interessengegensätze zwischen Deutschland und Frankreich verdeckt. Dies wird auch - zwischen den Zeilen - in dem Leitartikel von Weidmann und Villeroy de Galhau deutlich: Darin ist von einer Vielzahl von Reformvorschlägen die Rede; doch bei "keiner dieser Reformen" bestehe "ein so breiter Konsens wie bei der Kapitalmarktunion".

[1] Kramp-Karrenbauer plädiert für Kapitalmarktunion - "Spannende Idee". businessinsider.de 28.06.2019.

[2] S. dazu Europas Achsen und Richtungskämpfe im Establishment.

[3] Tomasz Konicz: AfD: Die Masken fallen. heise.de 14.09.2017.

[4] Villeroy (EZB) plädiert vor deutschen Unternehmern für Kapitalmarktunion. de.reuters.com 28.06.2019.

[5] Berlin, Paris und Den Haag fordern Tempo bei EU-Kapitalmarktunion. de.reuters.com 17.05.2019.

[6], [7] François Villeroy de Galhau, Jens Weidmann: Auf dem Weg zu einer echten Kapitalmarktunion. faz.net 03.04.2019.

[8] "Wir haben keine europäischen Banken". iwkoeln.de 14.12.2018.

Deutsches Kriegsgerät in Libyen

Bei den deutschen Militärtrucks, die offenbar im Libyen-Krieg genutzt werden, handelt es sich um die Modelle MAN SX45. Auf sie sind russische Luftabwehrsysteme vom Typ Pantsir-S1 mit einer Reichweite von bis zu 20 Kilometern montiert worden. Nach ersten Berichten aus Fachkreisen im Juni [1] hat nun der Journalist Hans-Martin Tillack bestätigt, dass die Militärtrucks auf mehreren Fotoaufnahmen aus Libyen zu sehen sind, die über Social Media verbreitet werden. Tillack recherchiert seit Jahren zu deutschen Rüstungsexporten. Die MAN SX45 werden von dem Joint Venture RMMV hergestellt, in dem die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall mit der VW-Tochterfirma MAN kooperiert. Das einzige Land, dessen Armee auf MAN SX45-Trucks montierte Pantsir-S1-Systeme nutzt, sind laut Experten die Vereinigten Arabischen Emirate. Tatsächlich hat die Bundesregierung, wie Tillack schreibt, im Jahr 2010 die Ausfuhr von "Tiefladersattelaufliegern für Artillerie-Raketen-Systeme" in die Emirate genehmigt.[2] Die Pantsir-S1-Systeme wiederum sind laut Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zwischen 2009 und 2013 an das Land geliefert worden. Abu Dhabi unterstützt im Libyen-Krieg den Warlord Khalifa Haftar, dessen Truppen unter der Bezeichnung Libyan National Army (LNA) operieren. Am Freitag hat die LNA einen Kampfjet der sogenannten libyschen Einheitsregierung abgeschossen. Es wird spekuliert, dazu könnten auf MAN-Trucks montierte Pantsir-S1-Systeme genutzt worden sein.

Deutsches Kriegsgerät im Jemen

Die Vereinigten Arabischen Emirate nutzen deutsche Waffen auch im Jemen-Krieg. Nachgewiesen hat dies der Rechercheverbund #GermanArms, dem neben dem "Stern"-Reporter Tillack auch Mitarbeiter von "Report München" und der Deutschen Welle angehören. Demnach werden im Jemen nicht nur Waffenstationen des Modells FeWas verwendet, die von Dynamit Nobel Defence (Burbach bei Siegen) produziert werden und deren Ausfuhr in die Emirate die Bundesregierung im Jahr 2009 genehmigte.[3] Auch mindestens ein Bergepanzer vom Typ Wisent aus dem Hause FFG (Flensburg) ist im Jemen zum Einsatz gekommen. #GermanArms konnte mit Satellitenbildern belegen, dass eine Zeitlang ein an die Emirate verkauftes Raketenschnellboot der Bremer Lürssen-Werft am Bab al Mandab kreuzte, der Meerenge zwischen dem Horn von Afrika und dem Jemen. Aus Dokumenten des französischen Militärgeheimdienstes wiederum geht hervor, dass das Boot nicht nur zur Durchsetzung der Seeblockade des Jemen genutzt wurde, sondern auch zur "Unterstützung von Landoperationen im jemenitischen Küstengebiet".[4]

Einer der größten Rüstungskunden

Die Nutzung deutschen Kriegsgeräts durch emiratische Truppen und möglicherweise auch durch deren Verbündete in mehreren Kriegen in der arabischen Welt ist insofern nicht verwunderlich, als die Emirate einerseits zu den größten Kunden deutscher Rüstungsgüter gehören, andererseits aber eine immer weiter ausgreifende Außenpolitik treiben - zunehmend mit militärischer Komponente. Die Bundesregierung hat den Emiraten von 2008 bis 2017 den Import deutschen Kriegsgeräts im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro erlaubt. Dazu zählen beispielsweise Schusswaffen aller Art inklusive Munition, aber auch Militärfahrzeuge wie etwa Transportpanzer des Modells Fuchs.[5] Rheinmetall hat Ende 2007 mit zwei emiratischen Firmen ein Joint Venture gegründet (Burkan Munitions Systems), um in den Emiraten eine Munitionsfabrik zu bauen. Zwar hat sich der Düsseldorfer Konzern 2012 aus dem Joint Venture zurückgezogen, das 2017 in dem neuen Rüstungskonglomerat EDIC (Emirates Defence Industries Company) aufging; er liefert aber laut Berichten über Tochterfirmen in Südafrika sowie Italien auch weiterhin "Komponenten für Munitionen sowie technische Dienstleistungen zu".[6] Hinzu kommt, dass die Bundesregierung Rheinmetall im Jahr 2010 die Lieferung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums in die Emirate genehmigt hat; Modell ist die Einrichtung, mit der die Bundeswehr in ihrer Übungsstadt "Schnöggersburg" nördlich von Magdeburg trainiert. In "Schnöggersburg" waren Militärs aus den Emiraten mehrmals zu Gast, um das Gefechtsübungszentrum kennenzulernen.

Abu Dhabis Machtpolitik

Die Aufrüstung der Vereinigten Arabischen Emirate geschieht nicht ohne Ziel. Abu Dhabi treibt bereits seit geraumer Zeit eine immer offensivere Außenpolitik. So positioniert es sich nicht nur in den mittelöstlichen Machtkämpfen gegen Iran; es ist zudem bemüht, seine Position am Horn von Afrika auszubauen.[7] Dazu unterhält es Marinepräsenzen in den Hafenstädten Assab (Eritrea) sowie Berbera (Somaliland, ein sich abspaltender Teil Somalias).[8] Darüber hinaus entfalten die Emirate zunehmende Einflussaktivitäten im nördlichen Afrika. Sie beteiligen sich an der Seite der Bundesrepublik an den Versuchen, die Kontrolle über den Sahel zu erlangen, und unterstützen in diesem Zusammenhang die Bemühungen Berlins um Unterstützung für die Eingreiftruppe "G5 Sahel".[9] Nicht zuletzt betätigen sie sich zunehmend auch in Nordafrika, insbesondere in Libyen. Die Lieferung von Waffen aus emiratischen Beständen in das libysche Kriegsgebiet ist schon seit Jahren dokumentiert.

Strategische Partner

Die umfangreichen deutschen Rüstungslieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate erklären sich nicht zuletzt dadurch, dass Berlin mit Abu Dhabi eine "strategische Partnerschaft" unterhält. Am 12. Juni haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan, der Kronprinz von Abu Dhabi, anlässlich eines Gesprächs in Berlin die Vertiefung der Kooperation beschlossen. Man werde "auf eine noch umfassendere Partnerschaft hinarbeiten", heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die beide Seiten bei dem Zusammentreffen unterzeichneten. Darin wird nicht nur eine intensivere außenpolitische Kooperation etwa im Mittleren Osten sowie im Sahel als Ziel beschrieben, sondern etwa auch das Vorhaben, den "bilateralen Dialog" zwischen den Streitkräften beider Länder zu stärken. Bezüglich Libyen heißt es, man sei "der Auffassung, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann" und man "eine Eskalation des Konflikts ... verhindern" müsse.[10] Wie dies dazu passt, dass die Emirate mutmaßlich deutsches Kriegsgerät in das Land bringen - gegen Libyen haben die Vereinten Nationen ein umfassendes Waffenembargo verhängt -, ist nicht so recht ersichtlich. Die Bundesregierung hat am 1. Juli erklären lassen, ihr lägen "keine ... Erkenntnisse" über den Einsatz deutscher Militärtrucks in Libyen vor. Deutschland hat seit Jahresbeginn den Vorsitz im Sanktionsausschuss der UNO für Libyen inne.[11]

[1] Jeremy Binnie: UAE may have deployed Pantsir-S1 to Libya. janes.com 19.06.2019.

[2] Hans-Martin Tillack: Luftabwehrsysteme auf Militärtrucks deutscher Hersteller offenbar im Einsatz in Libyen. stern.de 08.07.2019.

[3] Hans-Martin Tillack, Ruben Rehage: Saudis und Emiratis kämpfen im Jemen mit Waffentechnik aus Deutschland. stern.de 26.02.2019.

[4] Hans-Martin Tillack: Geheime französische Dokumente: Deutsches Kriegsgerät im Jemen im Einsatz. stern.de 15.04.2019.

[5] S. dazu Der Bock als Gärtner.

[6] Otfried Nassauer: Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG. BITS-Research Report 16.01. Oktober 2016. S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah (II).

[7] The United Arab Emirates in the Horn of Africa. crisisgroup.org 07.11.2018.

[8] S. dazu Einflusskampf am Horn von Afrika.

[9] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (III).

[10] Gemeinsame Erklärung anlässlich des Deutschlandbesuches Seiner Hoheit Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, des Kronprinzen von Abu Dhabi und stellvertretenden Oberkommandierenden der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate, über Fortschritte hin zu einer umfassenderen strategischen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Bundesrepublik Deutschland. Berlin, 12. Juni 2019.

[11] Hans-Martin Tillack: Luftabwehrsysteme auf Militärtrucks deutscher Hersteller offenbar im Einsatz in Libyen. stern.de 08.07.2019.

Washington fordert Bodentruppen

Die Bundeswehr soll Bodentruppen nach Syrien entsenden. Dies fordert der Beauftragte der US-Regierung für Syrien und den Krieg gegen den IS, James Jeffrey. Die deutschen Soldaten sollen im Nordosten des Landes stationiert werden und dort den Syrian Democratic Forces (SDF) beistehen, einem Zusammenschluss der kurdischsprachigen YPG und arabischsprachiger Milizen, die gegen die noch verbliebenen Untergrundstrukturen des IS kämpfen. Jeffrey legt Wert auf die Feststellung, dass er keinen Kampfeinsatz deutscher Truppen verlangt: "Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen."[1] Dazu notwendig sei allerdings nicht nur "eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen"; dazu trägt die Bundeswehr bereits jetzt mit ihren Aufklärungstornados und dem Tankflugzeug bei, die auf dem jordanischen Luftwaffenstützpunkt Al Azraq stationiert sind. Ergänzend werde auch ein auswärtiger Beitrag "für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe" benötigt, erklärt Jeffrey. Er gibt an, er habe die Bundesregierung inzwischen mit der US-Forderung konfrontiert: "Die Deutschen überlegen, was sie machen können". Alternativ zu Bodentruppen kämen "zivile, finanzielle oder eine andere Art von militärischer Unterstützung" in Betracht. In diesem Fall müssten freilich andere Staaten mit Soldaten einspringen.

Ein doppelter Schwenk

Hintergrund der US-Forderung ist, dass Präsident Donald Trump angekündigt hat, die US-Truppen, die im Nordosten Syriens stationiert sind, weitgehend abziehen zu wollen. Nur bis zu 400 Soldaten sollen noch im Land verbleiben und dort insbesondere für Spezialeinsätze zur Verfügung stehen. Der Plan folgt der ursprünglich schon von Präsident Barack Obama vertretenen Linie, die US-Streitkräfte so weit wie möglich aus dem Nahen und Mittleren Osten heimzuholen, um sie künftig für den Machtkampf gegen China zur Verfügung zu haben. Bereits Obama hatte deshalb den Abzug aus Afghanistan und aus dem Irak vorangetrieben, bis dann allerdings der Krieg gegen den IS zu einer erneuten Ausweitung der US-Operationen in der Region führte. Trump unternimmt nun den nächsten Anlauf. Dass Lücken, die der US-Abzug in die westliche Militärpräsenz reißt, durch Truppen auch aus Deutschland geschlossen werden sollen, ist im Kern ebenfalls bereits zu Obamas Amtszeit vereinbart worden. Es soll Entlastung für die USA mit einem machtpolitischen Aufstieg Berlins in Mittelost verbinden. Hatte Washington im Herbst 2011 offiziell seinen "Schwenk" hin zum Pazifik ("Pivot to Asia" [2]) und damit eine Fokussierung auf die Rivalität mit Beijing angekündigt, so urteilten im Herbst 2013 nach rund einjähriger Vorbereitung die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie der German Marshall Fund of the United States (GMF) in einem grundlegenden Strategiepapier, die Vereinigten Staaten würden sich in Zukunft in der Weltpolitik "selektiver" betätigen, was für Berlin und die EU "einen großen Zuwachs an Aufgaben" bedeute.[3] Der deutsche Fokus solle dabei nicht zuletzt auf dem Nahen und Mittleren Osten liegen.

Auf dem falschen Fuß

Strebt Berlin in der Tat größeren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten an - dies bestätigen unter anderem die deutschen Aktivitäten im Iran-Konflikt [4] -, so trifft die jüngste US-Forderung die Bundesregierung quasi auf falschem Fuß. Dies liegt zum einen daran, dass eine Stationierung von Truppen in Nordsyrien zur Unterstützung der SDF und damit der kurdischsprachigen Kräfte dort unweigerlich den Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei zuspitzen würde; Ankara ist bestrebt, die kurdischsprachigen Einheiten in Syrien niederzuschlagen, um alle Bemühungen um den Aufbau eines kurdischen Staates oder einer kurdischen Autonomieregion zu unterbinden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat aus diesem Grund bereits den Konflikt zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten deutlich verschärft. Berlin dagegen ist nicht nur aus geostrategischen Gründen, sondern auch zur Flüchtlingsabwehr auf die Kooperation mit Ankara angewiesen.[5] Hinzu kommt, dass deutsche Bodentruppen in Syrien, sollte es zur weiteren Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Iran kommen, ein leichtes Angriffsziel für iranische Milizen wären, die in Syrien stark präsent sind. Die Bundesrepublik drohte damit in einen etwaigen Krieg gegen Iran, der mutmaßlich den gesamten Nahen und Mittleren Osten erfassen würde, unmittelbar hineingezogen zu werden.

Berlin diskutiert

Entsprechend äußern sich deutsche Politiker bisher ablehnend gegenüber der US-Forderung. Lediglich Johann Wadephul, CDU-Verteidigungspolitiker und einer der Nachfolgekandidaten für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, erklärt, das Ansinnen dürfe "nicht reflexartig zurückgewiesen werden".[6] Einen Kompromiss bringt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, ins Spiel. Demnach müsse man "mit den anderen Ländern der Anti-IS-Koalition" diskutieren, "was jetzt noch notwendig ist und welches Land dabei welche Aufgabe übernehmen kann". Die Bundesrepublik dürfe zwar keine Truppen entsenden, könne jedoch nichtmilitärische Aufgaben übernehmen, erklärt Felgentreu.[7] Jeffey zufolge wird die Antwort der Bundesregierung noch im Juli erwartet. Der Bundestag könnte sich im September mit der Angelegenheit befassen. Dann steht zudem die Debatte über eine etwaige Fortsetzung des Luftwaffeneinsatzes über Syrien an. Das Mandat dafür läuft im Oktober aus. Ursprünglich sollte es nicht mehr verlängert werden; allerdings hat Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits Anfang Juni nahegelegt, der Einsatz solle fortgesetzt werden.

Völkerrechtswidrig

Bereits dies wiegt schwer: Der Einsatz erfolgt ohne jegliche Grundlage im internationalen Recht. Eine solche Grundlage könnte lediglich ein Mandat des UN-Sicherheitsrats oder eine Bitte der syrischen Regierung um Unterstützung schaffen. Beides liegt nicht vor. Das Gleiche träfe auf die Entsendung deutscher Bodentruppen zu, die ebenso völkerrechtswidrig wäre und faktisch einer illegalen Besatzung gleichkäme.

Die EU als Weltpolizistin

Unabhängig davon ist es im Namen der EU in der vergangenen Woche auch im Kontext mit dem EU-Wirtschaftskrieg gegen Syrien zum Bruch des Völkerrechts gekommen: Großbritannien hat in der Straße von Gibraltar einen Öltanker, der iranisches Erdöl transportiert, gekapert; es begründet dies damit, das Schiff sei auf dem Weg in einen syrischen Hafen gewesen und verstoße so gegen EU-Sanktionen. Nun ist Iran kein Mitglied der EU, also auch nicht an deren Sanktionen gebunden; die Kaperung des Öltankers erfolgte somit ohne jede völkerrechtliche Grundlage und kommt damit nicht nur einem Akt der Piraterie gleich [8]: Die Union schwingt sich mit ihr faktisch zur Weltpolizistin auf und erklärt ihre Regeln für verbindlich für alle Staaten.

[1] Daniel-Dylan Böhmer: USA fordern Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien. welt.de 07.07.2019.

[2] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[3] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin, Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[4] S. dazu Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU.

[5] S. dazu Die europäische Lösung.

[6] CDU-Experte schließt Bodentruppen nicht aus. n-tv.de 07.07.2019.

[7] Thorsten Jungholt: Breite Ablehnungsfront gegen US-Forderung nach Bundeswehr in Syrien. welt.de 07.07.2019.

[8] Borzou Daragahi, Harry Cockburn: Iranian official threatens to seize British oil tanker unless ship taken by Royal Marines off Gibraltar released. independent.co.uk 05.07.2019.

Die Westbalkankonferenzen

Im polnischen Poznań geht am heutigen Freitag unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die diesjährige Westbalkankonferenz zu Ende, die gestern mit Gesprächen auf Ebene der Außen-, Innen- und Wirtschaftsminister begonnen hat. Offizielles Ziel der Konferenz ist es, die Entwicklung des Westbalkan zu stärken und seine Anbindung an die EU zu intensivieren. Als langfristige Perspektive wird den Ländern der Region - Bosnien-Herzegowina, Serbien inklusive des Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Albanien - eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht gestellt. Aus der EU sind fünf große Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Polen), vier südosteuropäische Mitglieder (Slowenien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland) und Österreich beteiligt, das traditionell als Brücke insbesondere für Deutschland nach Südosteuropa gilt. Die erste derartige Südosteuropakonferenz ist - auf Initiative der Bundesregierung - im Jahr 2014 in Berlin durchgeführt worden, weshalb diesbezüglich zuweilen vom "Berliner Prozess" die Rede ist. Seitdem finden die Konferenzen einmal pro Jahr statt.[1]

"Kein Vorhof der USA"

Hintergrund der Westbalkankonferenzen ist, dass in den fünf Staaten der Region seit geraumer Zeit der Einfluss außereuropäischer Mächte zunimmt. Argwöhnisch beobachten Außenpolitiker sowie Experten vor allem die Aktivitäten Russlands und Chinas, zuweilen aber auch diejenigen der Vereinigten Staaten. So hieß es schon vor genau zehn Jahren in einer Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Blick auf eine erst kurz zuvor beendete Südosteuropareise des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, Brüssel dürfe "nicht zulassen", dass die Region "als Vorhof" der USA fungiere. Der "Westbalkan" könne vielmehr "nicht anders als ein zukünftiger Teil der EU behandelt werden".[2] Um die Ausrichtung auf Brüssel durchzusetzen, sollten umgehend sämtliche Staaten der Region zu EU-Beitrittskandidaten erklärt werden: Die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft diene als "Kompass, der den Ländern in der Region hilft, sich zu orientieren". In mehreren Ländern und Provinzen der Region haben die Vereinigten Staaten bis heute starken Einfluss, etwa im Kosovo sowie in Albanien. Die USA gälten "als Verteidiger der nationalistischen Interessen Albaniens", hieß es im vergangenen Jahr in einer Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU).[3] Die US-Streitkräfte unterhalten bis heute einen Militärstützpunkt nahe dem Ort Ferizaj im Kosovo ("Camp Bondsteel").

"Russlands feindliche Handlungen"

Im Mittelpunkt der Berliner Beobachtungen stand allerdings bereits damals der wieder wachsende Einfluss Russlands. Hatte Moskau in den 1990er Jahren massiv an Einfluss in Südosteuropa verloren und musste es 1999 sogar hinnehmen, dass sein letzter dortiger Verbündeter, Jugoslawien, mit einem Angriffskrieg überzogen und seiner Südprovinz Kosovo beraubt wurde, so begannen in den 2000er Jahren russische Unternehmen, ihre Präsenz in der Region auszubauen. Im Jahr 2003 übernahm etwa die russische Lukoil 79,5 Prozent an Beopetrol, Serbiens zweitgrößtem Ölhändler. 2005 folgte die Übernahme der montenegrinischen Aluminiumschmelze Kombinat Aluminijuma Podgorica (KAP), die damals fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes erarbeitete, durch den russischen Oligarchen Oleg Deripaska. 2009 diagnostizierte die SWP offen "Russlands Rückkehr auf den Westbalkan".[4] Seitdem sind Forderungen, Moskaus Einfluss in der Region zurückzudrängen, ein wiederkehrendes Element in den Debatten über die EU-Südosteuropapolitik. Russland strebe auf dem Westbalkan "Multipolarität" an, heißt es etwa in einer aktuellen Analyse des European Union Institute for Security Studies (EUISS) in Paris; die EU müsse daher in den kommenden Jahren "einen kraftvolleren Gegenstoß gegen Russlands feindliche Handlungen" führen.[5] Die Länder dort müssten sich endlich umfassend "reformieren".

Chinas unerwünschter Einfluss

Vor allem aber richten sich die Aktivitäten Berlins und der EU gegen China. Die Volksrepublik hat im April 2012 in Warschau gemeinsam mit 16 Staaten Ost- und Südosteuropas ihren ersten "16+1"-Gipfel abgehalten und damit ein Format etabliert, in dessen Rahmen sie regelmäßig auch mit den Westbalkanstaaten kooperiert. Unter anderem baut sie ihre Zusammenarbeit mit Serbien aus. So beteiligen sich chinesische Unternehmen am Ausbau der Bahnstrecke von Belgrad nach Budapest; die Fahrtzeit soll von acht auf drei Stunden reduziert werden. Sie gehört zu einer Teilstrecke der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI), die vom Hafen im griechischen Piräus, einem Endpunkt der Maritimen Seidenstraße, durch Südosteuropa nach Ungarn führt. Entlang der Route siedeln sich chinesische Unternehmen an. So hat die chinesische Hesteel Group, einer der größten Stahlkocher der Welt, im Jahr 2016 das kriselnde Stahlwerk in Smederevo südöstlich von Belgrad übernommen und modernisiert es nun; das Werk, früher ein Vorzeigeunternehmen des Landes, war 2003 von U.S. Steel übernommen, dann aber 2012 wegen als unzureichend eingestufter Profite wieder abgestoßen worden. Chinesische Konzerne haben mittlerweile weitere Werke übernommen und beginnen, neue zu errichten; unweit Belgrads soll der größte chinesische Industriepark in Europa entstehen. Erhofft Serbien sich davon einen wirtschaftlichen Aufschwung, so stufen Berlin und Brüssel die Aktivitäten vor allem als unerwünschte Einflussmaßnahmen ein.

Nur Hinhaltetaktik

Seit 2014 stellt die EU den Ländern der Region auf den Westbalkankonferenzen regelmäßig den Beitritt zur Union in Aussicht, um sie insbesondere Russland und China abspenstig zu machen. In der Tat ist die Beitrittsperspektive für die betreffenden Staaten attraktiv: Sie wäre mit der Zahlung nennenswerter Strukturbeihilfen verbunden. Allerdings zeigt sich immer deutlicher, dass die Zentralmächte der EU die Konferenzen vor allem taktisch zur Anbindung der Region nutzen, aber nicht wirklich zur Aufnahme der südosteuropäischen Länder bereit sind - unter anderem, da dies zusätzlich Gelder aus den Brüsseler Töpfen abzöge. So haben die Beitrittsgespräche mit Serbien und Montenegro, die 2014 respektive 2012 eröffnet wurden, bislang zu keinen bedeutenden Fortschritten geführt. Sollte der Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ursprünglich im Juni bekanntgegeben werden, so ist dies erneut verschoben worden - auf Betreiben vor allem von Berlin und Paris.[6] Kanzlerin Merkel erklärte am Wochenende, der Weg in die EU sei für die Westbalkanländer "noch steinig".[7] Die Stimmung in Poznań sei gestern entsprechend schlecht gewesen, wird berichtet. Experten warnen, die EU sei dabei, mit ihrer dürftig verhüllten Hinhaltetaktik Sympathien in der Region zu verspielen. So wird etwa der Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Karl-Franzens-Universität in Graz, Florian Bieber, mit der Feststellung zitiert, die "Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit" der EU seien durch ihre faktische Untätigkeit mittlerweile ernsthaft "eingeschränkt".[8]

[1] Chance zum Dialog nutzen. bundesregierung.de 04.07.2019.

[2] Dušan Reljić: Russlands Rückkehr auf den Westbalkan. SWP-Studie S17. Juli 2009.

[3] Konrad-Adenauer-Stiftung: The influence of external actors in the Western Balkans. A map of geopolitical players. Sankt Augustin/Berlin 2018.

[4] Dušan Reljić: Russlands Rückkehr auf den Westbalkan. SWP-Studie S17. Juli 2009.

[5] Stanislav Secrieru: Russia in the Western Balkans. EUISS Brief No. 8. July 2019.

[6] Polen für Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. faz.net 04.07.2019.

[7] Chance zum Dialog nutzen. bundesregierung.de 04.07.2019.

[8] Martyna Czarnowska: Unmut im EU-Warteraum. wienerzeitung.at 04.07.2019.

Ende der Sanktionen gefordert

Die Forderung, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben, ist im Juni verstärkt geäußert worden. Unter anderem hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sie erhoben, der am 7. Juni das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg besuchte und dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf. Kretschmer haben sich inzwischen weitere einflussreiche deutsche Politiker angeschlossen, beispielsweise Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Zwar hat der Rat der EU die Sanktionen inzwischen verlängert - diejenigen, die alleine die Krim betreffen, am 20. Juni bis zum 23. Juni 2020, diejenigen, die auf bestimmte Sektoren der gesamten russischen Wirtschaft zielen, am 27. Juni bis zum 31. Januar 2020. Die Forderungen nach einer Abkehr von der Sanktionspolitik reißen dennoch nicht ab. Ziel müsse es sein, die Embargomaßnahmen Schritt für Schritt abzubauen, ließ sich Ende Juni Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zitieren.[1] Zu Wochenbeginn erklärte der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, er hoffe ebenfalls auf einen schrittweisen Abbau der Sanktionen.[2] Die deutsche Wirtschaft unterstützt die Vorstöße ohnehin.

Dauerhafte Marktverluste

Hintergrund ist die Sorge, aufgrund der Blockaden und der anhaltenden Ungewissheiten, die die Sanktionen mit sich bringen, immer größere Marktanteile in Russland zu verlieren - und zwar auf Dauer. Die Sanktionen schwächten "die Stellung der deutschen Wirtschaft in Russland" nicht nur kurzfristig, warnte kürzlich etwa der Präsident des Maschinenbau-Verbandes VDMA, Carl Martin Welcker: Ausbleibende deutsche Lieferungen hinterließen Lücken, und "in diesen frei gewordenen Raum drängen andere Nationen".[3] Welcker zufolge gehen vor allem Marktanteile an China verloren - womöglich unwiederbringlich. Ähnlich verhält es sich in der Landwirtschaft, die von russischen Gegensanktionen getroffen wird. "Russland zählte neben der Schweiz und den USA zu den drei größten Auslandsmärkten für deutsche Agrarprodukte außerhalb der EU", stellte unlängst der Präsident des deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fest. Der Umsatz habe jährlich rund 1,6 Milliarden Euro betragen: "Dieser Markt ist weg" - denn "die Russen haben jetzt neue Vertragspartner oder sie haben - wie etwa bei der Milcherzeugung - die eigene Produktion ausgedehnt". "Ob wir jemals wieder zu den alten Marktanteilen zurückkehren", erklärt Rukwied, "steht in den Sternen".[4]

Nicht mehr transatlantisch abgestimmt

Im Falle der EU-Sanktionen gegen Russland konnte die deutsche Wirtschaft - teilweise mit Hilfe der Bundesregierung - im Großen und Ganzen Ersatzabsatzmärkte finden, während Kernbereiche des deutschen Russlandgeschäfts, so etwa die Erdgasbranche, systematisch von den Embargos ausgespart wurden. Dabei hatten sich die Vereinigten Staaten während der Präsidentschaft von Barack Obama durchweg mit der EU abgestimmt, weshalb es zu keinen Konflikten mit dem US-Geschäft deutscher Unternehmen kam. Das hat sich nun aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump grundlegend geändert. So trat im August 2017 der Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) in Kraft, der nicht nur US-Sanktionen gegen Russland vorsah, sondern ausdrücklich auch ihre extraterritoriale Anwendung. Eine Abstimmung des Schrittes mit Berlin oder Brüssel fand nicht mehr statt. Zwar gewährte die Trump-Administration einen Bestandsschutz für Verträge, die vor dem Inkrafttreten von CAATSA geschlossen worden waren, und sah zunächst von der umfassenden extraterritorialen Anwendung des neuen Gesetzes ab. Das änderte sich freilich mit der Verhängung neuer CAATSA-Sanktionen im April und im Juni 2018.

"Wie die Iran-Sanktionen"

Für deutsche Unternehmen ist zum einen fatal, dass die Sanktionsbestimmungen häufig unklare Formulierungen enthalten und auch dann, wenn ein Geschäft ihnen nicht zuwiderzulaufen scheint, ein Restrisiko bestehen bleibt. Zum anderen ist dieses Risiko hoch: Bei einem Verstoß gegen die CAATSA-Bestimmungen drohen, wie der Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft bereits im vergangenen Jahr feststellte, "Geldstrafen bis zu einer Million US-Dollar", unter Umständen sogar "mehrjährige Gefängnisstrafen".[5] Ohnehin sei die US-Politik nicht vorhersehbar; man müsse jederzeit damit rechnen, "dass weitere Oligarchen mit ihren Imperien gelistet werden". Dies könne mit Blick auf die Besitzverhältnisse in der russischen Wirtschaft in kürzester Zeit dazu führen, "dass man jegliches für die EU relevante Geschäft unterbindet", warnt der Ost-Ausschuss. Tatsächlich sind weiter reichende Sanktionen längst in Arbeit. So will der US-Kongress einen Protecting Europe's Energy Security Act (PEESA) beschließen, der ein Embargo gegen bestimmte Zulieferer für die Pipeline Nord Stream 2 vorsieht.[6] Bereits am 13. Februar ist ein Defending American Security from Kremlin Aggression Act in den Kongress eingebracht worden, der Maßnahmen gegen Korruption "zugunsten von Präsident Putin", aber auch gegen die russische Finanzbranche umfasst. DASKA soll extraterritorial angewandt werden.[7] Deutsche Wirtschaftskreise ziehen längst Parallelen zu den US-Iran-Sanktionen.

Milliardenverluste

Die Entwicklung hat zur Folge, dass Beschwerden nicht nur über die Russland-Sanktionen der EU, sondern vor allem über die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Moskau laut werden. Deutsche Firmen würden "zur Zielscheibe immer neuer und willkürlicher US-Sanktionen", konstatiert der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), der Ex-Wintershall- und heutige OMV-Vorstandsvorsitzende Rainer Seele: "Solche Sanktionen sind kontraproduktiv, verfehlen ihren politischen Zweck, treiben einen Keil zwischen Amerika und Europa und schaden langfristig allen Parteien."[8] Eine AHK-Umfrage unter 141 Unternehmen ergab kürzlich, dass die Befragten den Wert der Geschäfte, die ihnen wegen der US-Sanktionen entgingen, auf 1,1 Milliarden Euro beziffern. "Hochgerechnet auf die gesamte deutsche Wirtschaft mit mehr als 4.500 in Russland tätigen Unternehmen sind das mehrere Milliarden Euro", konstatiert der AHK-Vorstandsvorsitzende Matthias Schepp.

Gegenmaßnahmen

Tatsächlich werden in Berlin längst Pläne geschmiedet, wie die extraterritorialen US-Sanktionen ausgehebelt werden können, zumal sie nicht nur gegen Russland und Iran, sondern zunehmend auch gegen eine Reihe weiterer Staaten verhängt werden. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] SPD-Chefin Schwesig zweifelt an Russland-Sanktionen. waz.de 29.06.2019.

[2] Florian Girwert: Russland-Sanktionen der EU: Rolf Mützenich (SPD) setzt auf Konfliktlösung. tlz.de 03.07.2019.

[3] Maschinenbau-Präsident: "Wir brauchen mehr Tüftler". augsburger-allgemeine.de 13.06.2019.

[4] Bauernpräsident Rukwied warnt vor Illusionen im Russland-Geschäft. haz.de 24.06.2019.

[5] Positionspapier: Neue US-Sanktionen gegen Russland - Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Zusammenfassung der Ergebnisse einer Umfrage unter den Mitgliedern des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft. Berlin, 01.06.2018.

[6] S. dazu Pipelines im Visier und Die Macht der Röhren.

[7] S. dazu Sanktionskrieg gegen Russland.

[8] Deutsche Wirtschaft verliert Milliarden wegen US-Sanktionen und fordert von Bundeskanzlerin Merkel mehr Russland-Engagement. russland.ahk.de 26.06.2019.

"Deutschlands Stärke in der EU"

Noch am gestrigen Dienstag hatten einflussreiche Politiker zunächst bezweifelt, dass man die EU-Staats- und Regierungschefs veranlassen könne, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu ihrer Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Schon zuvor hatte es mit Bezug auf den Spitzenkandidaten der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), geheißen, der Widerstand gegen seine Ernennung zum Kommissionspräsidenten liege gar nicht so sehr in seiner Person oder in seiner mangelnden Regierungserfahrung begründet, was öffentlich vorgeschoben werde, sondern vielmehr darin, dass die Bundesrepublik bereits viele einflussreiche Posten in den EU-Führungsgremien innehabe. Unter Bezug auf die Stimmung in diversen EU-Ländern hatte ein einflussreiches Online-Magazin gewarnt, "andere" Staats- und Regierungschefs würden "dem eigenen Volk nicht mehr lange erklären können", dass "jetzt mal endlich ein Deutscher als EU-Kommissions-Chef oder EZB-Chef dran" sei: Dann könne man die EU ja auch "gleich Deutsch-Europa" nennen.[1] Gestern wurde sogar ein Minister eines EU-Landes mit der Einschätzung zitiert, es sei mit ernsthaftem Widerstand gegen von der Leyen zu rechnen: "Bei der Stärke, die Deutschland in der EU hat, ist ein Deutscher als Kommissionschef für viele schwer vorstellbar."[2]

Politisch dominant

Die deutsche Macht in der EU drückt sich längst nicht mehr nur in der politischen Durchsetzung deutscher Interessen innerhalb der Union aus. Ein zentrales Beispiel dafür ist nach wie vor die strikte Austeritätspolitik, auf die Berlin Brüssel festgelegt hat und die es bis heute aufrechterhält - gegen hartnäckigen Widerstand anderer EU-Staaten, etwa Italiens.[3] Weitere Beispiele bietet die erfolgreiche Abwehr aller größeren Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die den Plänen Berlins widersprechen: von der Einrichtung eines voluminösen Haushalts für die Eurozone inklusive eines Euro-Finanzministers, um die Ungleichheiten innerhalb der EU-Währungszone ein wenig abfedern zu können, über die Digitalsteuer, die Frankreich jetzt auf nationaler Ebene realisiert, bis hin zur Pariser Variante einer schnellen Militarisierung der EU, die Berlin zugunsten einer langsameren, dafür aber umfassenderen Militarisierung sabotiert (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zuletzt hat Berlin das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur gegen die Interessen der französischen Landwirte durchgesetzt.[5] Noch stellt Paris sich quer; es "ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren", teilt eine Regierungssprecherin mit.[6] Berlin arbeitet freilich daran, auch diesen Widerstand zu überwinden.

Personell führend präsent

Längst dominiert Deutschland allerdings auch personell in den Führungsetagen der wichtigsten Gremien und Institutionen der EU beziehungsweise Europas. Dies gilt etwa für das weite Feld der Finanzen. Der zur Krisenbekämpfung wichtige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) etwa wird seit seiner Gründung von Klaus Regling geleitet, der einst im Bundesfinanzministerium an der Ausarbeitung des Bonner Entwurfs für den "Stabilitäts- und Wachstumspakt" der EU beteiligt war. Elke König, eine ehemalige Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wirkt seit der Gründung des Einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRB) zum 1. Januar 2015 als dessen Vorsitzende. Der einstige CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne amtiert als Präsident des Europäischen Rechnungshofs, während der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer (FDP) seit Anfang 2012 als Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) tätig ist.[7] Im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) stellte Deutschland von 1998 bis 2011 den einflussreichen Chefvolkswirt. Dabei ist die EZB ohnehin nach dem Modell der Deutschen Bundesbank aufgebaut und in der Bankenmetropole Frankfurt am Main angesiedelt worden; ihre strikte Unabhängigkeit entspricht deutschen Vorstellungen.

Schlüsselpositionen

In herausragenden Positionen vertreten ist die Bundesrepublik zudem in der Außenpolitik und im Europäischen Parlament. Als dessen Generalsekretär amtiert bereits seit 2009 mit Klaus Welle ein ehemaliger CDU-Europapolitiker; Welles Kabinettschefin Susanne Altenberg kommt ebenso aus Deutschland wie ihr langjähriger Vorgänger Christian Mangold, der seit Jahresbeginn die Generaldirektion Kommunikation des Parlaments leitet. In der einflussreichsten Generaldirektion des Parlaments, derjenigen, die die gesetzgeberischen Arbeiten koordiniert, haben Deutsche laut Recherchen des französischen EU-Experten Jean Quatremer zwei Drittel der Direktorenposten sowie drei Fünftel der Abteilungsleiterstellen inne.[8] Hinzu kommen Schlüsselpositionen in der Außenpolitik. Helga Schmid, die zur Amtszeit von Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) führende Stellungen im Auswärtigen Amt innehatte, amtiert seit September 2016 als Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Diensts; sie ist regelmäßig mit den wichtigsten Dossiers befasst, etwa um den Jahreswechsel 2013/2014 mit den Majdan-Protesten, außerdem mit dem Iran-Konflikt, in dem sie aktuell wieder verhandelt. Leiterin des Verhandlungsteams des EU-Brexit-Unterhändlers Michel Barnier ist die Deutsche Sabine Weyand, die ihre Karriere in der Brüsseler EU-Bürokratie machte. Als einer der einflussreichsten Deutschen in Brüssel gilt Martin Selmayr. Der ehemalige Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker, der als eigentlicher Strippenzieher in der Kommission galt (german-foreign-policy.com berichtete [9]), ist nach einem hochumstrittenen Verfahren am 1. März 2018 zum Generalsekretär der EU-Kommission ernannt worden.

"Das Parlament wird eingekauft"

Erhält nun auch noch von der Leyen das Amt der Kommissionspräsidentin, dann verfestigt sich der deutsche Zugriff auf die EU und ihre Bürokratien noch mehr. Zwar dauerten am gestrigen Abend die Proteste im Europaparlament an, das konsequent darauf beharrt, einen Spitzenkandidaten seiner Fraktionen zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Der langjährige Präsident des Parlaments, Martin Schulz (SPD), geht allerdings nicht davon aus, dass sich das Europaparlament dem Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs tatsächlich konsequent widersetzt. Schulz berichtet: "Es gibt Bestrebungen, das Parlament einzukaufen".[10]

Die neue deutsche Frage

EU-Experte Quatremer urteilt, die "extrem enge Vernetzung" deutscher EU-Bürokraten und -Politiker erkläre nicht nur, "weshalb die europäischen Institutionen nie Deutschland kritisieren" - auch nicht etwa wegen seines exzessiven Handelsüberschusses, das seit vielen Jahren offen gegen die EU-Normen verstößt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Man müsse darüber hinaus konstatieren, dass Deutschland auch deshalb "europäisch" bleibe, "weil es ein 'deutsches Europa' geformt hat, das einzig deutschen Interessen dient". Quatremer, der vor allem für die linksliberale Tageszeitung Libération schreibt, stellte schon vor zwei Wochen fest: "Die Schlacht um die europäischen Ämter wirft ein Schlaglicht auf diese neue deutsche Frage."[12]

[1] Thomas Fricke: Warum nennen wir die EU nicht gleich Deutsch-Europa? spiegel.de 28.06.2019.

[2] Die Option von der Leyen. spiegel.de 02.07.2019.

[3] S. dazu Die doppelten Haushaltsstandards der EU.

[4] S. dazu Vor neuen Konfrontationen.

[5] S. dazu Freihandel mit Folgen.

[6] Paris sperrt sich gegen Abkommen. tagesschau.de 02.07.2019.

[7] S. dazu Eine nie dagewesene Machtkonzentration.

[8] Jean Quatremer: La nouvelle question allemande. bruxelles.blogs.liberation.fr 21.06.2019.

[9] S. dazu Der Blitzaufstieg des Generalsekretärs.

[10] Der Tagesspiegel: Schulz rechnet mit Von der Leyen-Durchmarsch. presseportal.de 02.07.2019.

[11] S. dazu Die doppelten Haushaltsstandards der EU.

[12] Jean Quatremer: La nouvelle question allemande. bruxelles.blogs.liberation.fr 21.06.2019.

Erfolg nach 20 Jahren

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur [1], die schon vor rund 20 Jahren aufgenommen worden waren, haben Ende vergangener Woche zum Erfolg geführt. Beide Seiten einigten sich auf einen Vertragstext, der die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks dramatisch senkt und damit dem Handel einen gewaltigen Schub verleihen soll. Die EU hat bereits Freihandelsvereinbarungen mit zahlreichen Ländern und regionalen Zusammenschlüssen in Lateinamerika geschlossen.[2] Dem neuen Abkommen mit dem Mercosur kommt allerdings - neben demjenigen mit Mexiko - spezielle Bedeutung zu. Ist Mexiko für die EU nicht nur als Absatzmarkt interessant - seine Einwohnerzahl ist die zweithöchste unter den Ländern Lateinamerikas -, sondern vor allem als Produktionsstandort für Verkäufe in die USA, so ragt der Mercosur ebenfalls wegen seiner Marktgröße, aber auch wegen seiner politischen Rolle heraus. Brasilien, das die größte Bevölkerung ganz Lateinamerikas verzeichnet, erarbeitet gut drei Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung des Mercosur und strebt nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch eine Führungsposition in Südamerika an.

Die Hauptprofiteure

Auf Seiten der EU erhoffen sich von dem Abkommen vor allem Industrieunternehmen steigende Profite. Der Mercosur hat seine Wirtschaft bislang mit relativ hohen Zöllen geschützt; so liegen die Zölle für die Einfuhr von Autos bei 35 Prozent, für Autoteile bei 14 bis 18 Prozent, für Maschinen bei 14 bis 20 Prozent.[3] Laut Schätzung der EU-Kommission können Unternehmen aus der EU nach dem Inkrafttreten des Vertrages und der damit verbundenen Abschaffung der Zölle bis zu vier Milliarden Euro jährlich sparen. Vor allem aber werden sie in die Lage versetzt, ihre Produkte in den Mercosur-Staaten günstiger anzubieten und Konkurrenten zu verdrängen. Der größte Lieferant des Mercosur in der EU ist die Bundesrepublik; entsprechend können deutsche Unternehmen als Hauptprofiteure des Freihandelsabkommens gelten, zumal die deutsche Industrie seit Jahrzehnten eine starke Stellung nicht zuletzt in Brasilien hält - so etwa in der Industriemetropole São Paulo.[4] Exportzuwächse erhofft sich insbesondere die Kfz-Branche. Dies betrifft zum einen die Lieferung von Fahrzeugen vor allem auf den schnell wachsenden brasilianischen Automarkt, daneben aber auch den Export von Autoteilen an Fabriken im Mercosur, darunter VW do Brasil und Mercedes-Benz Argentina. Deutschland ist - nach China und vor den USA - Brasiliens zweitwichtigster Kfz-Zulieferer.[5]

Rohstofflieferant und Absatzmarkt

Im Mercosur wiederum rechnet vor allem die Agrarbranche mit einer deutlichen Steigerung ihrer Exporte. Dies betrifft insbesondere die Ausfuhr von Soja, Rindfleisch, Geflügel und Zucker. Zwar stellt die EU, soweit bislang bekannt, bei bestimmten landwirtschaftlichen Produkten nur eine quotierte Menge tatsächlich zollfrei und erhebt Abgaben auf darüber hinaus gehende Lieferungen. Dennoch wird mit einem erheblichen Anstieg agrarischer Mercosur-Exporte gerechnet. Faktisch führt dies aller Voraussicht nach zu einer Stärkung der Rolle des Mercosur als Rohstoff- und Agrarlieferant der EU, während gleichzeitig die Industrie des Mercosur - soweit vorhanden - unter wachsenden Konkurrenzdruck gerät. Südamerikanische Kritiker warnen bereits ausdrücklich, das Freihandelsabkommen werde "katastrophale Auswirkungen" haben; es könne sich als "Todesurteil für unsere Industrie" erweisen, heißt es in einer Erklärung von insgesamt 20 Gewerkschaften aus den Mercosur-Staaten und Chile.[6] Tatsächlich ist die Vereinbarung geeignet, den Mercosur auf eine klassisch koloniale Stellung festzulegen - als Absatzmarkt für EU-Industrieprodukte und Lieferant von Rohstoffen.

Berlin besiegt Paris

Innerhalb der EU hat das Freihandelsabkommen alte Risse offengelegt und die Spannungen in der Union weiter erhöht. Ausdrücklich unterstützt worden ist die Einigung auf den Vertrag vor allem von Deutschland, dessen Industrie die größten Profite erwartet. Explizit befürwortet wird die Vereinbarung außerdem von Spanien und Portugal [7], die von den historischen Bindungen an ihre ehemaligen Kolonien zu profitieren hoffen. Scharf kritisiert ist das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen allerdings von EU-Staaten, deren Landwirtschaft durch die Konkurrenz aus dem Mercosur erhebliche Einbußen zu erleiden droht; vor allem Frankreich und Irland haben sich deshalb energisch um klare Änderungen an dem Vertrag bemüht. Durchgesetzt hat sich letzten Endes die deutsche Position. Für Frankreich schmerzlich ist nicht nur die erneute Niederlage im Machtkampf gegen die Bundesrepublik, sondern auch, dass Berlin Madrid, mit dem Paris manches Interesse teilt, in Sachen Mercosur auf seine Seite gezogen hat. Freilich muss das Abkommen noch vom Europaparlament und von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Widerstände sind dabei nicht ausgeschlossen.

Bolsonaros Komplizin

Scharfer Protest kommt zudem von zahlreichen europäischen Nicht-Regierungsorganisationen. Die Kritik gründet sich zum einen darauf, dass das Freihandelsabkommen nicht zuletzt mit Brasiliens ultrarechtem Präsidenten Jair Messias Bolsonaro ausgehandelt wurde. Bolsonaro hatte unter anderem angekündigt, der Polizei beim Schusswaffengebrauch zur Kriminalitätsbekämpfung völlig freie Hand zu lassen. Tatsächlich nehmen die Polizeimorde mittlerweile dramatisch zu. Allein in Rio de Janeiro, wo ein Anhänger des Präsidenten als Gouverneur amtiert, wurden in den ersten vier Monaten 2019 558 Menschen von Polizisten umgebracht - mehr als je zuvor.[8] Im Mai gingen mit 171 Todesopfern 32,2 Prozent aller Morde in Rio auf das Konto der Polizei - auch dies ein Rekord.[9] Andererseits knüpft die Kritik daran an, dass Bolsonaro nicht nur Vertretern der Agrarindustrie wichtige Posten in seinem Kabinett verschafft hat, sondern auch systematisch Schutzrechte der indigenen Bevölkerungsteile niederreißt, um Agrarkonzernen den Zugriff auf noch nicht industriell genutzte Territorien zu erleichtern. Indem das Freihandelsabkommen EU/Mercosur den brasilianischen Agrarexport befeuere, könne es dazu führen, dass nicht nur noch mehr Regenwald abgeholzt werde, sondern auch Übergriffe auf indigene Bevölkerungsgruppen zunähmen, lautet die Befürchtung. Die EU, so heißt es, dürfe sich nicht zu Bolsonaros Komplizin machen. Genau das tut sie, tritt das nun ausgehandelte Freihandelsabkommen in Kraft.

Mehr zum Thema: "Jetzt auf Brasilien setzen" und Der Hauptverdächtige und sein Kumpan.

[1] Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay als Vollmitglieder an. Die Mitgliedschaft Venezuelas ist dauerhaft suspendiert. Bolivien befindet sich im Beitrittsprozess.

[2] Die EU unterhält Freihandelsvereinbarungen mit Mexiko, mit Zentralamerika (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama), mit 15 Staaten der Karibik, mit Teilen der Andengemeinschaft (Kolumbien, Peru, Ecuador) und mit Chile.

[3] Darum geht es im Freihandelsvertrag mit Mercosur. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.07.2019.

[4] S. dazu Der Chicago Boy und sein Präsident.

[5] Branche kompakt: Brasiliens Kfz-Markt auf Erholungskurs. gtai.de 27.02.2019.

[6] Marta Andujo: Nach der Euphorie kommt Kritik am EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. amerika21.de 01.07.2019.

[7] Christoph G. Schmutz: Unterhändler ringen um ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. nzz.ch 27.06.2019.

[8] Número de mortos pela polícia aumenta no Rio. metropoles.com 05.06.2019.

[9] Polícia do RJ cometeu 1 em cada 3 homicídios no estado em maio. otempo.com.br 28.06.2019.

"Schande für Europa"

In die aktuellen Auseinandersetzungen um die private Seenotrettung im Mittelmeer hat sich jetzt auch die Bundesregierung eingeschaltet. Die italienischen Behörden haben die Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3, die mit 40 teilweise schwerst traumatisierten Flüchtlingen an Bord Ende vergangener Woche auf ihrem Recht auf Einfahrt in einen sicheren Hafen bestanden hatte, festnehmen lassen und halten sie nun in Hausarrest fest. Ihr drohen eine Anklage und im Fall der Verurteilung im äußersten Falle bis zu zehn Jahre Haft. Die Maßnahme hat international für Empörung gesorgt. Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die italienischen Hafensperren in heftig kritisierten Stellungnahmen inzwischen sogar schon zweimal für rechtmäßig erklärt hat, äußern etwa die großen christlichen Kirchen gegen die Festnahme der Kapitänin massiv Protest. "Die Rettung von Menschenleben hat unter allen Umständen Vorrang", wird zum Beispiel der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zitiert: "Dies muss unser Leitstern sein, alles andere ist zweitrangig."[1] Gleichzeitig nannte es der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm eine "Schande für Europa", dass eine Kapitänin festgenommen werde, "weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will".

Schweigen zur Rolle Berlins

Dem schließt sich nun auch Berlin an. "Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden", erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter.[2] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag in einem Fernsehinterview: "Italien ... ist Gründungsstaat der Europäischen Union." Daher könne man "von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht". Zur Rolle der Bundesregierung, der Steinmeier lange angehörte und der Maas angehört, äußerten sich beide nicht.

Strafanzeige gegen Deutschland

Tatsächlich bekämpft auch die Bundesregierung die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren; in diesem Zusammenhang haben auch deutsche Politiker einer Kriminalisierung privater Seenotretter mehrfach das Wort geredet. Einen ersten umfassenden Schritt gegen die Seenotrettung unternahm Berlin im Jahr 2014, als die italienische Regierung darauf drang, ihre Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" in eine EU-Maßnahme zu überführen. Mit "Mare Nostrum" hatte Rom in der Zeit zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 mehr als 150.000 Menschen das Leben retten können, musste nun aber - von der Eurokrise gebeutelt - auf Druck Berlins und Brüssels die Ausgaben kürzen. Die Überführung in eine EU-Operation scheiterte an der Bundesrepublik. "Mare Nostrum" habe sich "als Brücke nach Europa" erwiesen, beschwerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Das kann nicht auf Dauer so sein."[3] Tatsächlich hat die Seenotrettung im Völkerrecht strikt Vorrang vor politischen Erwägungen jeglicher Art. Berlin und Brüssel hingegen gestalteten die auf "Mare Nostrum" folgende Frontex-Operation "Triton" ganz gezielt so, dass viel weniger Menschen gerettet werden konnten. Anwälte haben deshalb Anzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gestellt - auch gegen Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Deutsche Attacken gegen Seenotretter

Private Seenotretter, die schon bald einsprangen, um - auf eigene Kosten staatliche Versäumnisse ausgleichend - Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten, sahen und sehen sich immer wieder mit Attacken der Bundesregierung konfrontiert. So kolportierte Innenminister de Maizière im Juli 2017 Vorwürfe gegen Seenotretter, denen zufolge diese die Transponder ihrer Schiffe "regelwidrig abstellen ... und so ihre Position verschleiern".[5] Zudem führen sie nur mit dem Ziel in libysche Gewässer ein, um Schiffen libyscher Schlepper "schon mal ein Ziel vorzugeben". Bei den betroffenen Seenotrettungsorganisationen hieß es einhellig, die Vorwürfe seien vollkommen haltlos. Als zur gleichen Zeit Italien einen "Verhaltenskodex" vorlegte, der die Aktivitäten der Seenotretter massiv einschränken sollte, erklärte de Maizière, er halte dies "für absolut richtig".[6] Der Kodex verstößt einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zufolge in Teilen gegen das internationale Recht.[7] Im Juni 2018 wurde bekannt, dass der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags strafrechtliche Schritte gegen die Crew eines Rettungsschiffes gefordert hatte.[8] Die aktuellen Maßnahmen der italienischen Regierung entsprechen dem voll und ganz.

Die "Dublin-Regeln"

Jenseits des konkreten Vorgehens gegen private Seenotretter hat die Bundesregierung maßgeblich zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Regelwerks beigetragen, mit dem die Regierung Italiens ihre Repressalien begründet: die sogenannten Dublin-Verordnungen. Ihnen zufolge muss sich derjenige EU-Staat um Flüchtlinge und ihre Asylanträge kümmern, über dessen Territorium sie in die EU eingereist sind. Nach Lage der Dinge sind dies vor allem die südlichen Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien und Spanien. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat mehrmals bekräftigt, Seenotrettungsschiffe wieder anlegen zu lassen, sofern die Flüchtlinge nicht in Italien bleiben müssen. Dagegen freilich spricht sich Berlin immer wieder kategorisch aus. So hatte etwa der heutige Außenminister Maas, der Italien jetzt via Twitter kritisiert, Ende 2015 - damals war er Bundesjustizminister - geäußert: "Es mag sein, dass die Dublin-Regeln nicht allen gefallen"; dennoch "müssen sie angewendet werden".[9] In seinem neuen Amt begleitet Maas nun die Bemühungen des Bundesinnenministers, die Abschiebung von Flüchtlingen gemäß den "Dublin-Verordnungen" zu beschleunigen.[10] Tatsächlich hat die Bundesrepublik allein im laufenden Jahr bereits rund 1.200 Flüchtlinge nach Italien zurückgeschoben.[11] Die mögliche Aufnahme von 40 Flüchtlingen von der Sea-Watch 3 hingegen hat sie wochenlang abgelehnt und will sie nun allenfalls leisten, wenn sie mit vier anderen EU-Staaten geteilt werden kann.

So wenig wie möglich

Zur generellen Aufnahme auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge ist Berlin auch weiterhin nicht bereit - dies, obwohl sich zahlreiche deutsche Städte inzwischen dafür zur Verfügung gestellt haben und die Einreise der Flüchtlinge sogar ausdrücklich fordern (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Ein solcher Schritt könnte nach Lage der Dinge dazu führen, dass Italien seine Hafensperre aufhebt und zumindest die private Seenotrettung wieder in geregelte Bahnen gelangt. Freilich steht dem der Wille der Bundesregierung im Weg, die Zuständigkeit für Flüchtlinge weiterhin bei den Staaten an den EU-Außengrenzen zu belassen. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gelangen, wird dadurch so niedrig wie möglich gehalten. Wieviele Flüchtlinge Berlin in Fällen wie demjenigen der "Sea-Watch 3" übernommen hat, hat die Bundesregierung Ende April beziffert: Es waren bis dahin 152.[13]

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne zum Thema.

[1] Matthias Rüb: Riskantes Manöver und unerwünschte Belehrungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.07.2019.

[2] Steinmeier kritisiert Umgang mit "Sea-Watch 3". Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.07.2019.

[3] Rede von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière anlässlich der ersten Beratung des Bundeshaushaltes 2015. Berlin, 9. September 2014.

[4] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[5] De Maizière kritisiert Seenotretter. spiegel.de 18.07.2017.

[6] De Maizière über die Kritik von Martin Schulz, die Abschiebepraxis und die Seenotrettung im Mittelmeer. bmi.bund.de 18.08.2017.

[7] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer. Völker-, europa- und strafrechtliche Aspekte.v WD 2 - 3000 - 068/17. Berlin, 31.07.2017.

[8] "Lifeline"-Aktivisten sehen sich als Opfer einer "Kriminalisierungskampagne". tagesspiegel.de 28.06.2018.

[9] Jochen Gaugele: Heiko Maas pocht in der Flüchtlingskrise auf Dublin-Regeln. wp.de 19.12.2015.

[10] EU-Staaten sollen Fluchtursachen bekämpfen. n-tv.de 04.08.2018.

[11] Matthias Rüb: Schlepper finden neue Wege. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.06.2019.

[12] S. dazu Die Werte der EU.

[13] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/9703, 26.04.2019.

Schikanen gegen Seenotretter

Die Sea-Watch 3 ist bereits seit dem vergangenen Jahr massiven Schikanen seitens der Behörden mehrerer EU-Staaten ausgesetzt. Gleich nach ihrer Indienststellung als Seenotrettungsschiff im Mittelmeer war es der Besatzung gelungen, allein von November 2017 bis Januar 2018 gut 1.500 Menschen vor dem Tod auf dem Mittelmeer zu bewahren.[1] Im Juli 2018 setzte die Regierung Maltas das Schiff für drei Monate fest; man kann darüber spekulieren, wieviel Menschenleben in dieser Zeit hätten gerettet werden können, hätte das EU-Mitglied auf seine Blockade verzichtet. Anfang Februar, dann erneut Mitte Mai beschlagnahmten Italiens Behörden die Sea-Watch 3; die aktuellen Maßnahmen setzen die gezielte Behinderung der Seenotrettung fort. Dabei stützt sich Rom auf ein neues, erst vor einigen Tagen von der italienischen Regierung beschlossenes Dekret, das es Schiffen bei Strafe untersagt, ohne explizite Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer einzufahren.[2] Der Sea-Watch 3 hat Rom eine solche Genehmigung verweigert - dies, obwohl schon allein humanitäre Erwägungen zur Aufnahme des Schiffes im nächstgelegenen Hafen zwingen: Unter den 42 Flüchtlingen, die bis zur Stunde unter unzumutbaren Umständen an Bord des Schiffes ausharren müssen, befinden sich schwer traumatisierte Folteropfer.

Mit dem Seerecht unvereinbar

Mit der erneuten Blockade der Sea-Watch 3 setzt das EU-Mitglied Italien seine Serie eklatanter Verstöße gegen das geltende internationale Seerecht fort. Bereits die Sperrung italienischer Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord lief juristischen Normen zuwider. "Alle Schiffe, die im Mittelmeer unterwegs sind, sind nach internationalem Seerecht zur Seenotrettung verpflichtet", hieß es schon im vergangenen Jahr in einer Ausarbeitung des staatfinanzierten Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das heißt, sie müssen Schutzbedürftige in Seenot aufnehmen und an einen sicheren Ort bringen. Kein Schiff darf dabei behindert werden."[3] Die wiederholte, auch aktuell gegenüber der Sea-Watch 3 geäußerte Forderung italienischer Stellen, die Flüchtlinge in libyschen Häfen an Land zu bringen, ist wegen der katastrophalen Verhältnisse in Libyen laut dem Berliner Institut für Menschenrechte "mit dem Seerecht und den Menschenrechten unvereinbar".

Freie Fahrt nur für Kriegsschiffe

Dass jetzt zusätzlich Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord sogar nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer einfahren dürfen sollen, verstößt eklatant gegen das im Westen sonst stets für völlig unverzichtbar erklärte Prinzip der "Freiheit der Seefahrt". Dies ist umso erstaunlicher, als sich mehrere EU-Staaten in dem einzigen völkerrechtlich umstrittenen Fall sogar militärisch für die "Freiheit der Seefahrt" einsetzen - in der Frage, ob Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer die Hoheitsgewässer fremder Länder ohne Anmeldung kreuzen dürfen. Das wird vor allem von früheren Kolonialmächten befürwortet, von zahlreichen einst kolonialisierten Ländern hingegen strikt abgelehnt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Während mehrere EU-Staaten nun die "Freiheit der Seefahrt" für Kriegsschiffe vor allem in Ost- und Südostasien per ungenehmigter Durchfahrt ihrer Fregatten erzwingen, wird Rettungsschiffen im Mittelmeer die - außerhalb der EU unumstrittene - Einfahrt in Hoheitsgewässer von Anrainern verwehrt.

Berlin blockiert

Die Bundesregierung trifft in mehrfacher Hinsicht hohe Mitverantwortung. Zum einen hat sie die Abkehr von staatlicher Seenotrettung im Mittelmeer, wie sie Italien im Jahr 2013 eingeleitet hatte, und die alleinige Fokussierung aller Operationen im Mittelmeer auf die Flüchtlingsabwehr im Jahr 2014 maßgeblich durchgesetzt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zum anderen hat unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer sich energisch für die Kriminalisierung privater Seenotrettung, wie sie Italien jetzt realisiert, stark gemacht.[6] Hinzu kommt nicht nur, dass Berlin sich bis heute weigert, die 42 auf der Sea-Watch 3 festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesregierung schlägt sogar vorliegende private oder kommunale Angebote aktiv aus.

"Sichere Häfen"

Bereits vor zwei Wochen haben sich zwölf deutsche Städte zu einem Bündnis ("Städte Sicherer Häfen") zusammengeschlossen - mit dem Ziel, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.[7] "Wir verlangen eine schnelle, humane und solidarische Aufnahmepolitik Deutschlands angesichts der Notlage im Mittelmeer", heißt es in einem Offenen Brief, den das Bündnis am vergangenen Freitag an den Bundesinnenminister schickte. "Das internationale Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention", heißt es in dem Schreiben weiter, "sind historische Errungenschaften, die nicht durch weitere Missachtung augehöhlt und beschädigt werden dürfen". Die Stadt Rottenburg am Neckar ist laut Auskunft von Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) auch im Alleingang bereit, umgehend die Flüchtlinge von der Sea-Watch 3 aufzunehmen. "Weisen sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an", fordert das Städtebündnis, "eine Aufnahmezusage für die von der Sea-Watch 3 Geretteten zu erteilen, und sorgen Sie so dafür, dass diese nach Rottenburg am Neckar, Kiel und Berlin kommen können!"[8]

"Wir müssen handeln"

Die Bundesregierung hingegen setzt ihre Blockadepolitik fort und verweigert sich dem Anliegen - dies, obwohl sie damit in einen offenen Konflikt mit wachsenden Teilen der deutschen Gesellschaft gerät. Nicht nur große internationale Menschenrechtsorganisationen laufen mittlerweile gegen die EU-Flüchtlingsabwehr Sturm, sondern auch die großen christlichen Kirchen. Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, hatte in der vergangenen Woche auf dem Evangelischen Kirchentag Berlin ein Ultimatum gesetzt: Bis zum vergangenen Sonntag, verlangte er, müssten die Flüchtlinge von der Sea-Watch 3 an Land gelassen werden.[9] Dies geschah nicht. Am gestrigen Donnerstag bekräftigte Bedford-Strohm seine Forderung: "Wir können nicht länger wegschauen, wir müssen handeln."[10]

Berlin agiert

Berlin handelt - allerdings anders, als es die erstarkenden Kräfte in der Zivilgesellschaft fordern. Am heutigen Freitag findet im Bundesrat eine Anhörung zu mehreren neuen Gesetzen statt, deren Ziel es ist, die Lage für Flüchtlinge in Deutschland ganz erheblich zu verschlechtern und vor allem die Möglichkeiten zu ihrer Abschiebung auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Flüchtlingsorganisationen stufen die Anhörung als "die letzte Chance" ein, "die drakonischen Verschärfungen noch zu verhindern".[12] Zudem intensiviert die Bundesregierung Abschiebungen nach Italien. Seit Jahresbeginn haben die deutschen Behörden rund 1.200 Flüchtlinge in das Land abgeschoben - weil sie über es in die EU eingereist sind.[13] Die sogenannten Dublin-Regelungen übertragen de facto den Staaten an den EU-Außengrenzen die Pflicht, Asylanträge zu bearbeiten und die Flüchtlinge dann auch aufzunehmen. Insgesamt schickten weiter nördlich gelegene EU-Staaten in diesem Jahr rund 3.500 Flüchtlinge nach Italien zurück - mehr als die rund 2.300 Flüchtlinge, die dort im selben Zeitraum über das Mittelmeer ankamen.

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne zum Thema.

[1] Sea-Watch 3. sea-watch.org.

[2] S. dazu Die erbärmlichen Tiefpunkte der Flüchtlingsabwehr.

[3] Deutsches Institut für Menschenrechte: Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Berlin, 31. Juli 2018.

[4] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (II).

[5] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[6] Kordula Doerfler: Lage spitzt sich weiter zu - Kritik auch an Horst Seehofer. berliner-zeitung.de 28.06.2018.

[7] Dem Bündnis gehören als Gründungsmitglieder Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rottenburg am Neckar und Rostock an.

[8] Offener Brief an den Bundesinnenminister: Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3. Marburg, 21.06.2019.

[9] Kristina Hofmann: Seawatch: Horst Seehofer schweigt. zdf.de 24.06.2019.

[10] Nervenkrieg um die "Sea Watch 3". dw.com 27.06.2019.

[11] S. dazu Das Hau-ab-Gesetz.

[12] Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen! proasyl.de 27.06.2019.

[13] Matthias Rüb: Schlepper finden neue Wege. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.06.2019.

Bundeswehr-Hacker

Wie die Bundeswehr mitteilt, haben Soldaten ihres "Zentrums Cyber-Operationen" (ZCO) Ende März im Rahmen einer Übung Hackerangriffe auf das interne Computernetzwerk der im baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen beheimateten Rüstungsfirma CGI unternommen. Man habe die "IT-Sicherheitsmechanismen" des Unternehmens "auf Herz und Nieren geprüft", erklären die deutschen Streitkräfte: "Während das Team des ZCO alles versuchte, um in die Netze einzudringen, versuchte CGI alles, um dieses zu verhindern." Ausgehend von der Firmenwebsite hätten die "offensiven Cyber-Kräfte" der Truppe zunächst den zugehörigen Webserver "übernommen" und sich dann - "nach intensiver Untersuchung der dahinterliegenden IT-Systeme" - "sukzessive durch die Infrastruktur beweg(t)", heißt es. Wie die Bundeswehr weiter ausführt, seien die Angehörigen des ZCO dabei mit "komplex abgesicherten Rechnerverbünden", "modernster Sensorik", "unterschiedlichen Betriebssystemen" und "mittlerweile zum Standard gehörenden Firewalls" konfrontiert gewesen. Offenbar waren die Hacker des Militärs erfolgreich: Der deutschen Armee zufolge sah sich CGI nach der Übung gezwungen, "seine eingesetzte Sensorik auf verschiedene Angriffsmuster hin (anzupassen)".[1]

Angriff auf die Trinkwasserversorgung

Dass sich die Bundeswehr intensiv auf die Führung eines umfassenden Krieges im virtuellen Raum vorbereitet, geht auch aus ihren Berichten über das diesjährige multinationale NATO-Manöver "Locked Shields" hervor. Unter der Ägide des Cooperative Cyber Defense Center of Excellence (CCDCOE) der Militärallianz im estnischen Tallinn trainierten nicht zuletzt deutsche Soldaten Anfang April die Abwehr von "Angriffe(n) auf komplexe Computernetzwerke und IT-Systeme" in dem fiktiven Staat "Berylia". Das Übungsdrehbuch beinhaltete unter anderem mittels Schadsoftware durchgeführte Manipulationen der "computergesteuerte(n) Chlorzufuhr" in Wasserwerken, um auf diese Weise das Trinkwasser des Landes zu "vergifte(n)". Ziel des nicht näher bezeichneten Aggressors sei es außerdem gewesen, durch Hackerattacken auf Elektrizitäts- und Umspannwerke die "Stromversorgung zu unterbrechen", erklären die deutschen Streitkräfte.[2] Dem "Locked Shields"-Manöver des vergangenen Jahres lag ein nicht minder verheerendes Szenario zugrunde. Nach Aussage des seinerzeitigen Leiters des deutschen Cyberteams, Major Bernd Kammermeier, versuchte etwa eine terroristische Gruppe die "Kontrolle" über eine westliche Aufklärungsdrohne zu "übernehmen" und diese "gezielt in bewohntem Gebiet abstürzen zu lassen".[3]

Medien als "Waffensysteme"

Integraler Bestandteil der "Locked Shields"-Manöver waren zudem jeweils "Angriffe mit Fake News". Dem Drehbuch zufolge versuchten fiktive Aggressoren, "Falschmeldungen" in den sozialen Internetmedien und auf "gekaperten Seiten von Regierungen und Behörden" zu verbreiten, um so bei der Bevölkerung "Verunsicherung" hervorzurufen und "Misstrauen gegen die Administration des Landes" zu säen.[4] Der Bundeswehr wiederum gelten Massenmedien nach eigenem Bekunden schon seit längerem als "Waffensysteme". Wie das Kommando Cyber- und Informationsraum der Truppe mitteilt, haben im Sold der deutschen Streitkräfte stehende IT-Experten, Medienwissenschaftler und Psychologen mittlerweile "Verfahren und Werkzeuge für die strukturierte Erfassung, Auswertung und Darstellung der Lage im Informationsumfeld unter operativen Bedingungen" entwickelt. Herausgekommen sei ein elektronisches "System", das im Internet "frei verfügbare Daten ... durchsucht und analysiert", heißt es: "Mit Hilfe von Algorithmen können nun gezielt Falschinformationen gefunden und einem Urheber zugeordnet werden." Der Bundeswehr zufolge ermittelt die Software außerdem, inwieweit die vermeintlichen Falschmeldungen "negative Auswirkungen auf die eigenen militärischen Ziele haben", so dass der "militärische Führer im Einsatzgebiet" in kürzester Zeit mit "Gegeninformationen" reagieren kann. Bereits in der Erprobungsphase sei das Computerprogramm auf mehreren Kriegsschauplätzen "erfolgreich angewendet" worden, erklären die deutschen Streitkräfte: "Mit dem neuen System wird aus einer wissenschaftlichen Methode eine neue militärische Fähigkeit."[5]

"Nicht-kinetische Handlungsmöglichkeiten"

Passend dazu unterscheidet das "Zentrum Cyber-Operationen" der Bundeswehr längst nicht mehr zwischen defensiven und offensiven Maßnahmen der digitalen Kriegführung. Man habe die entsprechenden "Fähigkeiten" nunmehr "zentral gebündelt", heißt es: "Die Angehörigen des Zentrums planen und bereiten militärische Computernetzwerkoperationen für den Verteidigungsfall sowie mandatierte Einsätze der Bundeswehr aus ortsfesten und mobilen Anlagen vor und führen diese ... auch aus." Dabei würden zum einen feindliche "Netzwerke und Kommunikationsbeziehungen aufgeklärt und analysiert" und zum anderen eigene "Netzwerkschwachstellen identifiziert", erklärt das ZCO. Wie die Truppe weiter ausführt, diene die regelmäßige Simulation eines "unerlaubte(n) Eindringens" in die eigenen Computersysteme nicht nur dem Schutz militärischer Dienststellen, sondern stelle darüber hinaus einen "ständige(n) 'Übungsplatz' für die eigenen aktiven Fähigkeiten und deren Weiterentwicklung" dar [6]: "Dies eröffnet der militärischen Führung und politischen Leitung zusätzliche, nicht-kinetische Handlungsmöglichkeiten und erweitert in Krisenlagen das Portfolio angemessener Reaktionen."[7]

"Angreifer unschädlich machen"

Ebenso wie die Unterscheidung zwischen defensiven und offensiven Maßnahmen der digitalen Kriegführung ist die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen "Cyber-Fähigkeiten" für die deutsche Staatsführung offenbar längst obsolet. So heißt es bereits in der "Cyber-Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung aus dem Jahr 2016: "Die Verteidigungsfähigkeiten der Bundeswehr im Cyber-Raum sind ... wesentlicher Teil der Cyber-Sicherheitsarchitektur. Sowohl die inhaltliche Übereinstimmung bei der technischen Umsetzung von Schutzmaßnahmen als auch die Nutzung und Mitgestaltung von Strukturen, Prozessen und Meldewesen der Cyber-Abwehr ... zeigen die enge Abhängigkeit."[8] Der Abteilungsleiter "Cyber- und Informationssicherheit" im Bundesinnenministerium, Andreas Könen, plädiert folgerichtig für ein umfassendes "Zusammenwirken von zivilen und militärischen Cybersicherheitsmaßnahmen in den Feldern Schutz kritischer Infrastrukturen, Gefährdungslage im Cyberraum, internationale Cybersicherheitspolitik und aktive Cyberabwehr". Letztere beinhaltet laut Könen auch die präventive "Unschädlichmachung von Angreifersystemen" - etwa bei "Gefahr im Verzuge".[9]

[1] Zentrum Cyber-Operationen kooperiert erfolgreich mit Firma CGI. cir.bundeswehr.de 18.04.2019.

[2] Zehn Fragen - zehn Antworten. cir.bundeswehr.de 09.04.2019.

[3] Auf dem digitalen Gefechtsfeld - Locked Shields. bmvg.de 16.05.2018.

[4] Zehn Fragen - zehn Antworten. cir.bundeswehr.de 09.04.2019.

[5] Medien sind Waffensysteme. cir.bundeswehr.de 21.03.2019.

[6] Zentrum Cyber-Operationen offiziell in Dienst gestellt. cir.bundeswehr.de April 2018.

[7] Das Zentrum Cyber-Operationen - Über uns. cir.bundeswehr.de 06.03.2019.

[8] Bundesministerium des Innern (Hg.): Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland. Berlin 2016.

[9] Andreas Könen: Cybersicherheit und Cyberverteidigung. Stärkerer Schutz durch ressortübergreifende Zusammenarbeit. In: Ethik und Militär 1/2019.

Die nächste Boykottrunde

Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Tagen ihren erbittert geführten Wirtschaftskrieg gegen China ein weiteres Stück verschärft. Am Freitag hat die Trump-Administration zusätzlich zu dem chinesischen Telekomkonzern Huawei vier weitere IT-Firmen und ein IT-Institut aus der Volksrepublik auf ihre Sanktionsliste gesetzt; es handelt sich um Unternehmen, die an der Entwicklung sogenannter Supercomputer beteiligt sind - außergewöhnlich schneller Maschinen, die für die Berechnung hochkomplexer Vorgänge benötigt und für verschiedenste Aufgaben von der Wetterprognose bis zu militärischen Anwendungen genutzt werden.[1] Der US-Boykott schneidet die Firmen von einigen ihrer wichtigsten bisherigen Zulieferer ab; er soll sie dadurch nach Möglichkeit vernichten.

Das nächste Wirtschaftsdiktat

Darüber hinaus planen die Vereinigten Staaten Berichten zufolge, Konzerne, die ihnen 5G-Technologie liefern, auf die Produktion ihrer Bauteile außerhalb Chinas zu verpflichten. Der Sache nach trifft dies mit Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland) zwei Konzerne aus der EU, die nach dem im Mai offiziell erfolgten Ausschluss von Huawei aus dem US-Markt als einzige Lieferanten für den Aufbau der US-5G-Netze in Frage kommen. Nokia hat laut Angaben von Experten zehn Prozent seiner Gesamtproduktionsfläche in China angesiedelt, Ericsson sogar 45 Prozent.[2] Ein Abzug der Produktionsstätten gilt als teuer und riskant, da zum einen der Bau von IT-Fabriken viel Geld kostet und zum anderen die Verfügbarkeit bestens ausgebildeter Arbeitskräfte sowie hochspezialisierter Zulieferer nirgends im selben Maß gegeben ist wie in der Volksrepublik.

Profite für die EU

Hinzu kommt, dass Beijing Ericsson und Nokia gerade erst eine hochlukrative Beteiligung am Aufbau der chinesischen 5G-Netze in Aussicht gestellt hat. Von den ersten Aufträgen dafür, die vergangene Woche der weltgrößte Telekomanbieter China Mobile vergeben hat, wurden 34 Prozent Ericsson sowie 9 bis 12 Prozent (je nach Sparte) Nokia zugeteilt.[3] Beobachter gehen davon aus, dass Beijing nach dieser good-will-Geste - es handelt sich um ein Gesamtpaket im Wert von zwei Milliarden US-Dollar - nun seinerseits die angemessene Berücksichtigung chinesischer Interessen seitens der EU erwartet. Die Angelegenheit stand bei den Verhandlungen, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vergangene Woche in Beijing führte, auf dem Programm.[4] Altmaier bestätigte, Berlin liege viel an der Beteiligung von Konzernen aus der EU am Aufbau der 5G-Netze in der Volksrepublik.

Chinesische Gegenmaßnahmen

Weiter verkompliziert - und auch für deutsche Unternehmen immer riskanter - wird die Lage jetzt auch dadurch, dass Beijing erste Gegenmaßnahmen gegen die hemmungslose US-Boykottpolitik einzuleiten beginnt. So arbeitet die chinesische Regierung aktuell an einer Liste "unzuverlässiger Unternehmen", die als eine Art Gegenstück zur US-Boykottliste ("entity list") gilt und in Zukunft ausländische Firmen verzeichnen soll, die ohne erkennbare ökonomische Notwendigkeit, also aus politischen Motiven Entscheidungen zum Nachteil chinesischer Unternehmen treffen, um diese eklatant zu schädigen. Wie es heißt, könnte der US-Logistikkonzern FedEx zu den ersten betroffenen Firmen gehören. Das Unternehmen hat scharfe Proteste aus Beijing auf sich gezogen, als es kürzlich an Huawei adressierte Sendungen nicht an den Empfänger auslieferte, sondern sie eigenmächtig in die Vereinigten Staaten weiterleitete. Zudem ist die Firma mit erheblichen Problemen konfrontiert, weil die US-Boykottvorschriften ihr - genau betrachtet - die Aufgabe übertragen, zu garantieren, dass sie nicht boykottwidrig Huawei-Geräte in die Vereinigten Staaten verschickt.[5] Die dazu nötigen Kontrollen wären für FedEx kaum durchführbar und zudem in vielen Fällen illegal. FedEx prozessiert deshalb mittlerweile gegen das Handelsministerium in Washington.

Infineon in Gefahr

Perspektivisch drohen auch deutsche Firmen von Beijing gelistet zu werden: dann, wenn sie sich am US-Boykott chinesischer Konzerne beteiligen. Dies betrifft etwa Infineon. Der Münchner Konzern hat die Lieferung bestimmter Komponenten an Huawei eingestellt, weil in ihnen ein US-Anteil von mindestens 25 Prozent steckt; für diesen Fall untersagen die US-Boykottvorschriften den Verkauf an den chinesischen Telekomkonzern. Allerdings erfüllt Infineon nun vermutlich die Kriterien, um auf der chinesischen Liste "unzuverlässiger Unternehmen" verzeichnet zu werden, weil die Firma Huawei aus rein politischen Gründen schädigt. Noch ist nicht klar, welche Sanktionen Beijing gegen gelistete Firmen verhängen wird. Das Risiko für Infineon ist hoch: Der Konzern generiert zur Zeit 25 Prozent seines Umsatzes in der Volksrepublik - deutlich mehr als in Deutschland (15 Prozent) oder auch in den USA (9 Prozent).

Ein Schuss nach hinten

Zu den direkten Einbußen, die der US-Wirtschaftskrieg auch Unternehmen aus Deutschland und der EU zuzufügen droht, kommen unter Umständen langfristig wirksame Schäden hinzu. Wie eine aktuelle Veröffentlichung der US-Zeitschrift Foreign Affairs konstatiert, ist es China in der Vergangenheit stets gelungen, trotz Embargos High-Tech-Produkte herzustellen. Dies habe sich bereits in den 1960er Jahren gezeigt, als die Volksrepublik ohne jede fremde Unterstützung eine Atombombe entwickelt habe; dann in den 1990er Jahren, als es ihr trotz eines einschlägigen US-Boykotts gelungen sei, hochmoderne Raketen und Satelliten zu konstruieren; zuletzt, als sie es geschafft habe, ohne US-Halbleiter, deren Lieferung die Obama-Administration im April 2015 untersagt habe, im Jahr 2016 den damals schnellsten Supercomputer weltweit zu bauen - dies ausschließlich mit chinesischen Prozessoren. Zwar werde der aktuelle US-Boykott China kurzfristig schaden, heißt es bei Foreign Affairs; doch werde er die Volksrepublik zwingen, alle wichtigen High-Tech-Komponenten in Eigenregie herzustellen. Die Trump-Administration bahne damit möglicherweise "einem technologisch unabhängigen und womöglich mächtigeren China den Weg".[6] Kommt es so, dann hätten auch deutsche High-Tech-Firmen nicht nur den chinesischen Absatzmarkt verloren; sie kämpften auf den Weltmärkten noch mehr als jetzt gegen übermächtige chinesische Konkurrenz.

Düstere Prognosen

Ökonomen nehmen in wachsendem Maß derlei langfristige Folgen des Trump'schen Wirtschaftskriegs in den Blick - und gelangen zu düsteren Prognosen. Das gilt selbst für den Fall, dass es Washington gelingen sollte, China aus dem westlichen Markt hinauszudrängen. Beijing werde sich dann in Asien "einen eigenen Hegemonialbereich ... schaffen" wollen, vermutet der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr. Dabei würden jedoch die Vereinigten Staaten "nicht tatenlos zusehen"; sie würden in diesem Fall wahrscheinlich ihre "militärische Präsenz in der Region ausbauen": "Insofern kann der Handelskrieg in einen Rüstungswettlauf münden."[7] Die Frage, was hingegen geschieht, sollte es der US-Administration nicht gelingen, Beijing mit ökonomischen Mitteln auf lange Sicht niederzuwerfen, beantwortet Felbermayr nicht. Gerade dann aber stünde im Westen wohl die Frage, ob man China nicht anderweitig bekämpfen solle, im Raum.

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne zum Thema.

[1] Ana Swanson, Paul Mozur, Steve Lohr: U.S. Blacklists More Chinese Tech Companies Over National Security Concerns. nytimes.com 21.06.2019.

[2] Stu Woo, Dustin Volz: U.S. Considers Requiring 5G Equipment for Domestic Use Be Made Outside China. wsj.com 23.06.2019.

[3] Li Tao: Huawei wins half of China Mobile's 5G network contracts while Ericsson picks up a third. scmp.com 17.06.2019.

[4] Jakob Hanke, Laurens Cerulus: Germany's Altmaier seeks to head off a trade war in China. politico.eu 21.06.2019.

[5] FedEx sues the US government over the "impossible" task of policing exports to China. cnbc.com 25.06.2019.

[6] Lorand Laskai: Why Blacklisting Huawei Could Backfire. foreignaffairs.com 19.06.2019.

[7] Malte Fischer: "Der Handelskrieg kann in einen Rüstungswettlauf münden". wiwo.de 25.06.2019.

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www.youtube.com/watch

Unterstützung für die Bundeswehr

Wie die Bundesregierung mitteilt, offerieren die deutschen Streitkräfte jedes Jahr "Dienstliche Veranstaltungen zur Information für zivile Führungskräfte" (InfoDVag). Beabsichtigt sei, den Besuchern dabei einen "realistischen und erlebnisorientierten Einblick" in den "Auftrag" der Truppe zu vermitteln, um sie danach als militärpolitische "Multiplikatoren" einzusetzen, heißt es: "Die Teilnehmenden (sollen) in ihrem Verantwortungsbereich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben und Zielsetzungen der Bundeswehr aktiv unterstützen." Die mehrtägigen Lehrgänge richten sich explizit an Bundestagsabgeordnete und andere Parlamentarier, an "Spitzenkräfte" aus Unternehmen und Gewerkschaften, an hochrangige Beamte, Richter und Staatsanwälte sowie an "ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Bildung, Forschung, Presse und Medien".[1]

Zivile Führungskräfte an der Waffe

Die "Dienstlichen Veranstaltungen" werden gleichermaßen von Heer, Luftwaffe, Marine und Streitkräftebasis sowie vom neu geschaffenen Kommando Cyber- und Informationsraum durchgeführt und finden in Kasernen und auf Truppenübungsplätzen statt. Der Ablauf ist streng formalisiert: Zunächst müssen die Teilnehmer ihre Zivilkleidung gegen eine Kampfuniform der Bundeswehr ("Flecktarn") tauschen, so dass sie von den regulären Soldaten "nicht mehr ... zu unterscheiden" sind, wie die Truppe erklärt.[2] Im Anschluss werden die "zivilen Führungskräfte" für die Dauer des Lehrgangs zu Oberleutnanten "befördert" - Fahneneid inklusive. Integraler Bestandteil des Lehrgangs ist die "Waffenausbildung": Den deutschen Streitkräften zufolge lernen die Besucher das Gewehr G36, die Pistole P8 und das Maschinengewehr MG4 "unter Anleitung zu laden und damit zu zielen", um dann selbst den "scharfen Schuss" zu trainieren.[3]

Durch Minenfelder

Auch müssen die Teilnehmer der "Dienstlichen Informationsveranstaltungen" zahlreiche manöverähnliche Übungen absolvieren. Regelmäßig auf dem Programm stehen laut Bundeswehr "Orientierungsmärsche" mit Karte und Kompass, das Überwinden einer Schlucht mittels "Seilsteg" oder das Durchqueren von Minenfeldern. Trainiert werden zudem klassische Besatzungstätigkeiten wie das Einrichten von Straßensperren ("Checkpoints") und das Durchführen von Patrouillen in einem fiktiven Interventionsgebiet - etwa als Reaktion auf "Terroranschläge von separatistischen Gruppen".[4] Passend dazu finden die "Informationsveranstaltungen" des Heeres meist in "Barbaradorf" statt. Dabei handelt es sich um eine künstliche Siedlung auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Munster-Nord, die eigens eingerichtet wurde, um Soldaten auf den "Häuser- und Ortskampf" in feindlicher Umgebung vorzubereiten.

"Geografisch nicht eingrenzbar"

Abgerundet werden die Lehrgänge für "zivile Führungskräfte" durch Vorträge deutscher Spitzenmilitärs. So vermittelte etwa Brigadegeneral Norbert Wagner, Kommandeur des Ausbildungskommandos der deutschen Infanterie, den Teilnehmern der "Informationsveranstaltung" des Heeres im Juni 2017 die Notwendigkeit militärischen Drills mit der Aussage, der einzige "Bestimmungszweck" von Streitkräften sei der "Kampf": "Dies erfordert das Beherrschen des militärischen Handwerks sowie physische und psychische Robustheit, um im Einsatz zu bestehen." Wie Wagner weiter ausführte, gehe es letztlich darum, die Truppe auf das "hochintensive Gefecht" vorzubereiten, da damit auch sämtliche "Fähigkeiten für die Erfüllung anderer Einsatzaufträge" abgedeckt würden. Schließlich sei die "Bandbreite" der von der Bundeswehr durchzuführenden Kriegsoperationen "riesig" und "geografisch nicht eingrenzbar", erklärte der General.[5]

"Positive Eindrücke"

Erst kürzlich absolvierten mit Cem Özdemir und Tobias Lindner zwei hochrangige Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen eine "Dienstliche Informationsveranstaltung" der Bundeswehr. Beide waren danach voll des Lobes über die Truppe; stellvertretend für seinen Fraktionskollegen sprach der Bundestagsabgeordnete Özdemir von einem "tolle(n) Programm" und "sehr positive(n) Eindrücke(n)": "Die Teilnahme an dieser Veranstaltung kann ich nur empfehlen."[6] Die deutschen Streitkräfte wiederum nutzten nicht nur die zitierten Äußerungen für ihre Propagandaarbeit, sondern unterlegten diese zudem mit entsprechenden Fotografien. Eine davon zeigt Özdemir bei einer Fahrt mit dem Panzer Leopard 2 - in Kampfuniform.

Kriegslegitimation

Zu den prominenten Teilnehmern der "Dienstlichen Informationsveranstaltungen" der Bundeswehr zählt auch der Rüstungslobbyist Moritz Hunzinger. Vor und während des NATO-Überfalls auf Jugoslawien 1999 traf sich Hunzinger nach eigenem Bekunden etwa alle zwei Wochen mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), der den Angriff unter anderem mit der wahrheitswidrigen Behauptung legitimierte, in der serbischen Provinz Kosovo finde ein "von langer Hand geplante(r), systematische(r) ethnische(r) Vertreibungskrieg" gegen die dort lebenden Albaner statt.[7] Gute Beziehungen unterhielt Hunzinger auch zu Cem Özdemir, dem er einen Privatkredit in fünfstelliger Höhe zur Verfügung stellte. Noch heute setzt Özdemir die NATO-Bombenangriffe auf Jugoslawien mit der Landung der Westalliierten der Anti-Hitler-Koalition in der Normandie gleich: Beides zeige, dass man "als äußerstes Mittel auch den Einsatz des Militärs" brauche, um seiner "humanitären Verantwortung gerecht (zu) werden", schrieb er unlängst gemeinsam mit seinem Parteifreund Lindner in einer führenden deutschen Tageszeitung.[8]

Propagandisten

In der "Multiplikatorendatei", die die Streitkräftebasis der Bundeswehr nach eigenen Angaben über die Teilnehmer der "Dienstlichen Informationsveranstaltungen" führt [9], darf man Hunzinger und Özdemir ganz oben vermuten: Sie haben sich um die deutsche Kriegspropaganda verdient gemacht - letzterer insbesondere in Milieus, die lange als friedensbewegt galten und deutschen Militäroperationen eher kritisch gegenüberstanden.

[1] Deutscher Bundestag. Drucksache 19/10427. Berlin 23.05.2019.

[2] Das Ausbildungszentrum Munster begrüßt 46 zivile Führungskräfte. deutschesheer.de 13.06.2019.

[3] Das Heer zum Anfassen - Zivilisten erkunden eine andere Welt. deutschesheer.de 04.07.2018.

[4] Eine Reise in eine andere Welt. luftwaffe.de Oktober 2014.

[5] "Vorbild - Vertrauen - Verantwortung" - die Schlüsselbegriffe der Menschenführung in der Bundeswehr. deutschesheer.de 13.06.2017.

[6] "Tolles Programm, sehr positive Eindrücke" - Die Abgeordneten Lindner und Özdemir üben in Munster. deutschesheer.de 19.06.2019.

[7] Jörg Becker/Mira Beham: Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod. Baden-Baden 2006. Siehe hierzu auch unsere Rezension: Jörg Becker/Mira Beham: Operation Balkan.

[8] Tobias Lindner/Cem Özdemir: Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.06.2019.

[9] Dienstliche Veranstaltung zur Information in der Streitkräftebasis (InfoDVag). streitkraeftebasis.de 14.06.2019.

Computersysteme außer Gefecht

Die Vereinigten Staaten haben im aktuellen Konflikt mit Iran ihren ersten umfassenden Cyberangriff durchgeführt. Dies berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Demnach hat das U.S. Cyber Command am Donnerstagabend - offenbar annähernd zu dem Zeitpunkt, zu dem US-Kampfjets auf dem Weg zur Bombardierung iranischer Ziele waren, bevor die Attacke von US-Präsident in letzter Minute abgebrochen wurde - die Computersysteme, mit denen iranische Raketen gesteuert werden, außer Gefecht gesetzt.[1] Zudem soll die IT-Infrastruktur einer iranischen Geheimdiensteinheit lahmgelegt worden sein, die Washington beschuldigt, die jüngsten Angriffe auf Öltanker unweit der Straße von Hormuz geführt zu haben.[2] Beweise für die Behauptung der Trump-Administration, Teheran sei für die Attacken auf die Tanker verantwortlich, liegen bis heute nicht vor. Ebenso unklar ist, ob die US-Spionagedrohne, die Iran kürzlich abgeschossen hat, sich tatsächlich - wie Washington behauptet - in internationalem Luftraum befand, als sie getroffen wurde. Vergeltung für den Abschuss ist die zweite US-Legitimation für den Cyberangriff. Mit diesem droht der Iran-Konflikt, sollte Teheran sich wehren, in einen umfassenden Cyberkrieg überzugehen.

Vollmachten für das Cyber Command

Bereits kurz vor dem Angriff hatten US-Medien ausführlich über die Vorbereitungen der Trump-Administration auf etwaige Cyberkriege berichtet. US-Präsident Donald Trump hat demnach im vergangenen Sommer ein bis heute unter Verschluss gehaltenes Dekret mit der Bezeichnung "National Security Presidential Memoranda 13" in Kraft gesetzt, das dem Oberbefehlshaber des Cyber Command, General Paul Nakasone, neue Vollmachten für die Durchführung von Cyberangriffen verleiht. Ebenfalls im Sommer 2018 hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das dem Cyber Command "geheime militärische Aktivitäten" im Cyberraum erlaubt.[3] Wie es in der New York Times unter Berufung auf mehrere US-Regierungsmitarbeiter hieß, hat General Nakasone unter anderem umfassend Malware in das russische Stromnetz einschleusen lassen, die jederzeit aktiviert werden kann und die Fähigkeit besitzen soll, Russlands Stromversorgung weitestgehend lahmzulegen. Ähnliche Vorbereitungen, allerdings bezogen auf Iran, hatte das U.S. Cyber Command bereits in der Amtszeit von Barack Obama getroffen.[4] Stimmen die Berichte, dann wäre Washington ohne weiteres fähig, den Cyberkrieg weiter zu eskalieren und Iran vollständig von der Stromversorgung abzuschneiden - mit fatalen Folgen für das gesamte Land.

Artikel 51 VN-Charta

Ob und, wenn ja, wie Teheran auf die Cyberangriffe reagieren wird, ist noch unklar. Die iranische Regierung zieht rechtliche Schritte gegen Washington wegen der Spionagedrohne in Betracht, die laut ihren Angaben vor dem Abschuss illegal in den iranischen Luftraum eingedrungen war. Ansonsten halten iranische Stellen sich noch bedeckt. "Falsches Handeln" könne gravierende Folgen haben, wird ein Kommandant der Iranischen Revolutionsgarden zitiert: "Um einen Krieg zu vermeiden, wird reden alleine nicht ausreichen. ... Man muss ihn auch nicht wollen und dementsprechend handeln".[5] Tatsächlich hätte Teheran westlichen Standards zufolge das Recht, den US-Cyberangriff per militärischem Gegenschlag zu beantworten. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr explizit geäußert: "Auch eine Cyberoperation kann unter bestimmten Bedingungen einen 'bewaffneten Angriff' im Sinne von Artikel 51 VN-Charta darstellen". Auf eine derartige Attacke" könne die Bundesrepublik Deutschland mit allen zulässigen militärischen Mitteln reagieren".[6] Weshalb das nun zwar für Berlin, nicht aber für Teheran gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Tatsächlich hat Iran in jüngerer Zeit durchaus umfangreiche Cyberkriegsfähigkeiten aufgebaut. Weil Washington einen iranischen Gegenschlag voraussichtlich mit neuen eigenen Angriffen beantworten würde, stünde in diesem Fall wohl eine unkontrollierte Kriegseskalation bevor.

"Aktive Abwehr"

Während in Mittelost der erste umfassende Cyberkrieg zu entbrennen droht, sucht die Bundesregierung die Voraussetzungen für eigene Cyberangriffe zu schaffen. Im Mai wurde berichtet, Berlin werde schon bald nach der Europawahl die Legalisierung sogenannter Hackbacks in die Wege leiten; dabei handelt es sich um Cyberattacken auf Stellen im Ausland, denen vorgeworfen wird, ihrerseits Onlineüberfälle auf deutsche Ziele durchgeführt zu haben.[7] Kurz zuvor hatte der Abteilungsleiter Cyber- und Informationssicherheit im Bundesinnenministerium, Andreas Könen, verlangt, "im äußersten Fall" müsse "zur Abwehr" von Cyberattacken auch die "Abschaltung von Angreifersystemen" möglich sein - und zwar "durch aktive Cyberabwehrmaßnahmen".[8] Mit dem Begriff "aktive Abwehr" werden gewöhnlich "Hackbacks" umschrieben. Könen stellte seine Forderung explizit in einen Zusammenhang mit "militärischen" Szenarien. Tatsächlich hat das Verteidigungsministerium bereits im April 2018 verlauten lassen, die Cybereinheit der Bundeswehr sei inzwischen "in der Lage, aktiv im Cyberraum ... zu wirken".[9] Damit sind im Jargon der Militärs eigene Cyberangriffe gemeint.

"Programm 'Weltmacht'"

Das Bemühen um eigene Kapazitäten zur Durchführung von Cyberangriffen entspricht der Logik, nach der die Bundesregierung im Iran-Konflikt operiert. Sie versucht dort ihre eigene Mittelostpolitik gegen die Vereinigten Staaten zu behaupten (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dass dies bislang nicht gelingt, hat vergangene Woche ein führender deutscher Außenpolitik-Kommentator auf eine mangelnde "Weltmachtfähigkeit" Berlins und der EU zurückgeführt. Um ihre "eigene Interessen und Ordnungsentwürfe zur Geltung zu bringen", müsse die Union "vieles tun, was unter der Überschrift 'Stark werden' laufen könnte", forderte er. Dazu zähle einerseits eine Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft. Zum anderen aber sei in der EU "für ein Programm 'Weltmacht' ... natürlich auch die Stärkung der militärischen Fähigkeiten unerlässlich".[11] Dazu zählten "Rüstungsprojekte, wie sie Paris und Berlin jetzt ins Werk setzen". In diesem Kontext steht auch das Bemühen Berlins, künftig eigene Cyberkriege führen zu können - Kriege nach Art desjenigen, der gegenwärtig im Mittleren Osten droht.

[1] Ellen Nakashima: Trump approved cyber-strikes against Iran's missile systems. washingtonpost.com 22.06.2019.

[2] Jenna McLaughlin, Zach Dorfman, Sean D. Naylor: Pentagon secretly struck back against Iranian cyberspies targeting U.S. ships. news.yahoo.com 22.06.2019.

[3] David E. Sanger, Nicole Perlroth: U.S. Escalates Online Attacks on Russia's Power Grid. nytimes.com 15.06.2019.

[4] David E. Sanger, Mark Mazzetti: U.S. Had Cyberattack Plan if Iran Nuclear Dispute Led to Conflict. nytimes.com 16.02.2016.

[5] US-Druck auf Iran trotz Gesprächsangebots. orf.at 23.06.2019.

[6] Moritz Koch, Donata Riedel: Für die Bundesregierung ist bei einer Cyberattacke auch ein Militärschlag eine Option. handelsblatt.com 04.06.2018.

[7] S. dazu Deutschland hackt zurück.

[8] Andreas Könen: Cybersicherheit und Cyberverteidigung - stärkerer Schutz durch ressortübergreifende Zusammenarbeit. ethikundmilitaer.de.

[9] Matthias Gebauer, Marcel Rosenbach: Bundeswehr-Hacker bereit zum Hackback. spiegel.de 16.06.2018.

[10] S. dazu Sanktionskrieg um Iran (IV).

[11] Klaus-Dieter Frankenberger: Machtlos und getrieben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2019.

Tragische Konsequenzen

Scharfe Kritik an der EU hat zum gestrigen Weltflüchtlingstag der Europarat geübt. Dass die Union und ihre Mitgliedstaaten sich im Mittelmeer überwiegend auf die Flüchtlingsabwehr konzentrierten anstatt "auf humanitäre Aspekte und Menschenrechte", habe "tragische Konsequenzen", urteilt die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović. Seit 2014 - damals wurde vor allem auf Drängen Berlins die italienische Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" beendet (german-foreign-policy.com berichtete [1]) - seien auf der Flucht vor "Krieg, Verfolgung und Armut Tausende Menschen im Mittelmeer gestorben", stellt Mijatović fest. Tatsächlich kamen dort von 2015 bis 2018 laut Zählung der International Organization for Migration (IOM) mindestens 11.897 Menschen ums Leben. Hinzu kommen in diesem Jahr laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bislang mindestens 559 Todesopfer (Stand: 19. Juni). Trotz des Massensterbens seien die Rettungsoperationen noch reduziert worden, konstatiert Mijatović; die EU kooperiere zudem weiter mit Ländern, die eine desaströse Menschenrechtsbilanz aufwiesen, während NGOs, die "das Vakuum füllen, das durch den Rückzug der Staaten aus der humanitären Hilfe entsteht", mit "administrativen und juristischen Verfahren schikaniert werden".[2] Dies müsse sich dringend ändern.

"Ein inakzeptabler Skandal"

Massiven Protest äußern auch große internationale Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen. Vor einem Jahr habe man die Regierungen der EU angefleht, "Menschenleben über die Politik zu stellen", konstatiert Annemarie Loof, Leiterin der Hilfseinsätze von Ärzte ohne Grenzen: "Wir baten um eine menschliche Antwort, um ein Ende der Entmenschlichung verletzlicher Menschen auf See".[3] Stattdessen habe "die europäische Antwort erbärmliche neue Tiefpunkte erreicht": Die EU sei mit Blick auf die "humanitäre Krise im Mittelmeer" in eine Art "Unterbietungswettbewerb" eingetreten. Ähnlich äußert sich Amnesty International. "Insbesondere das menschenverachtende wochenlange Geschachere bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen, die aus Libyen nach Europa fliehen, muss aufhören", erklärt die Organisation anlässlich des Weltflüchtlingstags: "Dass die EU keine Menschen mehr aus Seenot rettet und darüber hinaus die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen sogar noch blockiert, ist ein inakzeptabler Skandal."[4] Die Kritik ist auch insofern bemerkenswert, als Berlin und Brüssel Proteste der zitierten Menschenrechtsorganisationen wegen Verbrechen mit einer hohen Zahl an Todesopfern bei Bedarf regelmäßig nutzen, um politische oder gar militärische Interventionen in anderen Staaten zu legitimieren. Proteste gegen Verbrechen der EU und ihrer Mitgliedstaaten hingegen werden ebenso regelmäßig ignoriert.

Seenotrettung unter Strafe

Scharf angeprangert wird weithin insbesondere das Vorgehen mehrerer EU-Staaten gegen private Seenotretter und gegen andere Unterstützer von Flüchtlingen. Italien prescht unter der Führung von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vor, hat seine Häfen für Rettungsschiffe geschlossen und Personen, die Flüchtlinge vor dem Tod auf dem Meer bewahren, vor Gericht stellen lassen. In der vergangenen Woche hat die italienische Regierung zusätzlich ein Dekret auf den Weg gebracht, das Schiffseignern sowie Kapitänen, die "ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen", eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro androht; Schiffe, die wiederholt gegen das Dekret verstoßen, sollen beschlagnahmt werden.[5] In der Bundesrepublik hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) schon im vergangenen Sommer strafrechtliche Schritte gegen Seenotretter verlangt.[6] Flüchtlingshelfer sind auch in weiteren EU-Staaten gerichtlich belangt worden, so etwa in Frankreich.[7] In Deutschland wiederum sieht ein neues Gesetz vor, die Weitergabe von "Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung" unter Strafe zu stellen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dies richtet sich ebenfalls gegen Personen und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen.

"Die tödlichste Grenze weltweit"

Das Vorgehen gegen Seenotretter treibt mittlerweile auch die großen christlichen Kirchen in offene Opposition zur EU-Flüchtlingsabwehr. Papst Franziskus spricht sich schon seit Jahren gegen die in der EU üblichen Abwehrpraktiken aus.[9] Anfang Juni hat nun auch die Evangelische Kirche in Deutschland Position bezogen. "Das Mittelmeer ist weiterhin die tödlichste Grenze weltweit", heißt es im Appell von Palermo, den der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sowie der Bürgermeister der sizilianischen Stadt Palermo, Leoluca Orlando, am 3. Juni unterzeichnet haben: "Viele sterben in diesen Tagen ungesehen, ohne in den Statistiken erfasst zu sein. Europa steht jetzt vor der Wahl: Wollen wir 2019 helfen oder wegschauen?"[10] Bedford-Strohm und Orlando fordern: "Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. Jetzt!" Davon abgesehen müsse "Seenotrettung ... auch eine staatliche Aufgabe bleiben": "Deutschland sollte hier ein Zeichen setzen und Schiffe entsenden!" Davon ist die Bundesregierung freilich weit entfernt.

Die EU vor Gericht

Parallel zu den wachsenden Protesten beschäftigt die EU-Flüchtlingsabwehr zunehmend die internationale Justiz. Zu Monatsbeginn haben Menschenrechtsanwälte beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Bereits zuvor hatten Anwälte, die sich unter dem Namen Global Legal Action Network (GLAN) zusammengeschlossen haben, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg angestrengt. Gegenstand ist das Vorgehen der griechischen Behörden gegen den dänischen Seenotretter Salam Kamal-Aldeen, der im Herbst 2015 begonnen hatte, von der griechischen Insel Lesbos aus Flüchtlinge zu retten, die hilflos in ihren Booten auf dem Meer trieben. Kamal-Aldeen wurde im Januar 2016 festgenommen und für seine Rettungsaktivitäten in einem Strafverfahren mit zehn Jahren Haft bedroht. GLAN will nun eine Klärung des Falles zugunsten von Kamal-Aldeen vor dem EGMR erreichen, dies auch stellvertretend für andere Seenotretter, die in der EU verfolgt werden, weil sie Flüchtlinge vor dem Tod bewahren.[12]

[1] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[2] Council of Europe member states must assume more responsibility for rescuing migrants at sea and protecting their rights. coe.int 18.06.2019.

[3] European policies continue to claim lives on the Mediterranean Sea. msf.org 12.06.2019.

[4] Weltflüchtlingstag 2019: Amnesty International fordert mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa. Pressemitteilung vom 19.06.2019.

[5] Italien geht gegen Flüchtlingshelfer vor. tagesschau.de 12.06.2019.

[6] Kordula Doerfler: Lage spitzt sich weiter zu - Kritik auch an Horst Seehofer. berliner-zeitung.de 28.06.2018.

[7] Rudolf Balmer: Kann Solidarität eine Straftat sein? taz.de 01.06.2018.

[8] S. dazu Das Hau-ab-Gesetz.

[9] S. dazu Das Leiden des Anderen und Lagerland.

[10] Palermo-Appell. ekd.de 03.06.2019.

[11] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[12] Cain Burdeau: Greece Faces Human Rights Court for Arresting Man Who Rescued Refugees. courthousenews.com 18.04.2019.