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Redaktionsferien

Per, 06/08/2020 - 21:26
german-foreign-policy.com macht bis zum 24. August 2020 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Sommertage wünscht die Redaktion

Die "Koalition der Entschlossenen"

Ça, 05/08/2020 - 21:05

"Politischer Rivale"

Ausgangspunkt der aktuellen Debatte über die strategische Orientierung der EU ist zum einen der immer noch anhaltende Aufstieg Chinas. Das Land "meldet sich ... auf der Weltbühne", konstatierte bereits im Frühjahr Brigadegeneral a.D. Armin Staigis, ehemaliger Vizepräsident (2013 bis 2015) der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), heute Vorsitzender von deren "Freundeskreis". Mit Blick auf die "Neue Seidenstraße" urteilte Staigis, China dränge "mit seiner ökonomischen Macht bis auf den europäischen Kontinent"; es sei dabei "nicht nur Handelspartner", sondern werde "auch politischer Rivale".[1] Hinzu komme, stellte kürzlich Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Äußeres und Verteidigung, auf einer internen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) fest: "Unsere Vorsprünge gegenüber China und anderen asiatischen Staaten im wirtschaftlichen und technologischen Bereich schwinden."[2] "Europa" müsse mit Blick insbesondere auf den Aufstieg der Volksrepublik "seine Widerstandsfähigkeit stärken", erklärte am Wochenende der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth: "Wir brauchen dringend mehr europäisches Handeln im Umgang mit China."[3] Die EU dürfe sich "nicht auseinander dividieren lassen"; eine "konsequente 'Team-Europa-Politik'" in die Wege zu leiten sei "eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft".

"Ökonomischer Partner"

Roth äußerte zugleich: "Das Verhältnis der EU zu China ist kompliziert." Das Land sei nicht nur "Systemrivale", sondern auch ein "wichtiger Partner", auf den man im "Kampf gegen den Klimawandel" oder auch bei der "Lösung regionaler Konflikte" - als klassisches Beispiel gilt der Konflikt mit Nordkorea -, ganz besonders aber auf ökonomischem Feld nicht verzichten könne: "Unsere Volkswirtschaften sind miteinander verflochten, Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse."[4] Damit bestätigt Roth Positionen, wie sie etwa in der deutschen Industrie vertreten werden, die in wachsendem Maß vom Chinageschäft abhängig ist; so hatte kürzlich etwa Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), mit Blick auf den wachsenden Anteil der Volksrepublik am Generieren von Absatz und Profit deutscher Firmen konstatiert: "China mag ein systemischer Rivale sein - es bleibt ein wichtiger Partner für die EU und für Deutschland."[5] Entsprechend bekräftigte Staatsminister Roth am Wochenende: "Eine möglichst weitgehende 'Entkopplung' ["decoupling", d. Red.] von China, wie es den USA vorschwebt, ist für die EU ... keine Option." "Politisch und wirtschaftlich" führe gegenwärtig "an China kein Weg vorbei": "Zusammenarbeit ist Notwendigkeit und Chance zugleich."

"Schwieriger Konkurrent"

Plädieren Berliner Regierungspolitiker gegenüber China zumeist für einen Mix aus Kooperation und Konfrontation, so sind bezüglich der USA immer häufiger skeptische Äußerungen zu hören, nicht zuletzt aus den traditionell transatlantisch orientierten Unionsparteien. "Im direkten Vergleich zwischen China und den USA" drohe "das Bild eines egoistischen, isolationistischen, sklerotischen (und kranken!) Hegemons von gestern (USA) konstrastiert zu werden mit einem solidarischen, global agierenden, dynamischen (und dank besseren Vorgehens: schnell genesenen) Weltenretters von morgen (China)", klagt etwa der CDU-Außenpolitiker Wadephul.[6] "Unser transatlantischer Partner", die Vereinigten Staaten, seien "wirtschaftlich ein immer schwierigerer Konkurrent"; habe man sich im Handelskonflikt bisher "in erster Linie um Absatzzahlen und Import-Export-Saldi" gestritten, "so könnte es zukünftig um den Besitz von als strategisch wichtig definierten High-Tech-Unternehmen (u.a. Biotech) gehen". Wadephul spielt damit auf die - gescheiterten - Pläne der Trump-Administration an, den deutschen Impfstoffhersteller CureVac oder die Telekomkonzerne Nokia (Finnland) sowie Ericsson (Schweden) mit ihren 5G-Kapazitäten aufzukaufen. Der CDU-Politiker warnt vor einem transatlantischen "Kampf um Unternehmen und Technologien" - sowie davor, dass andere "latent schwelende oder auch offen ausgetragene transatlantische Differenzen eskalieren" könnten. Dies beträfe womöglich die Auseinandersetzungen um die Iranpolitik [7] oder den Streit um die deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2.[8]

Lackmustest 5G

Um sich im globalen Machtkampf durchsetzen zu können - insbesondere mit Blick auf den rasant eskalierenden Konflikt zwischen den USA und China -, plädieren führende Berliner Außenpolitiker für eine energische Stärkung der EU. "Wirtschaftlich" sei die Union "- noch - eine Macht", urteilt etwa Wadephul, dringt jedoch darauf, es müsse dringend "geprüft werden", welche "Schlüssel-Fähigkeiten und -Kapazitäten in der EU verbleiben bzw. in die EU zurück geholt werden sollten", um "eine größere Autonomie und Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie" zu erreichen. Mit Blick auf Niedriglohnländer unmittelbar jenseits der EU erklärt Wadephul, es sei unter Umständen auch eine Verlagerung "in enge europäische Partnerländer (Türkei, Ukraine etc.)" denkbar.[9] Staatsminister Roth dringt ebenfalls darauf, es müsse "Anspruch" der Union sein, "Schlüsseltechnologien selbst zu beherrschen und in Europa zu besitzen". Um dies zu erreichen, seien "eine strategischere Industriepolitik, massive Investitionen in Forschung und Entwicklung" sowie "ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt" notwendig.[10] Roth erklärt in diesem Kontext "die 5G-Frage ... zum Lackmustest für das Ziel einer stärkeren europäischen Souveränität"; mit Blick auf die 5G-fähigen Telekomkonzerne Nokia und Ericsson äußert der Außenstaatsminister: "Europäische Alternativen stehen bereit und sind technologisch weltweit führend."

Kerneuropa

Herrscht bezüglich der notwendigen Maßnahmen zur ökonomischen Stärkung der EU relative Einigkeit, so werden bezüglich der außen- und militärpolitischen Stärkung mittlerweile durchaus strittige Maßnahmen diskutiert. Über die aktuelle Lage der EU äußert Wadephul: "Außenpolitisch ist sie bestenfalls eine Regionalmacht, sicherheitspolitisch ein Zwerg"; sie sei "nicht einmal in der Lage, im nahen Umfeld (Syrien, wohl auch Libyen) Sicherheit und Stabilität für Europa zu schaffen".[11] Als Hindernis auf dem Weg zu größerer Machtentfaltung gilt in Berlin mittlerweile weithin der Zwang zur Einstimmigkeit bei außen- und militärpolitischen Entscheidungen der EU. Abhilfe könne es nur geben, hatte Ex-BAKS-Vizepräsident Staigis schon im Frühjahr geäußert, wenn "einige EU-Staaten ... voranschreiten und den Kurs vorzeichnen" - in etwa so, wie die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers es schon 1994 unter dem Stichwort "Kerneuropa" skizziert hätten.[12] Leisten müssten dies nun "Deutschland und Frankreich", urteilte Staigis - "unter Mitnahme von weiteren EU-Staaten, die bereit sind, mit voranzugehen".

Weltpolitikfähigkeit

Der Forderung hat jetzt BAKS-Präsident Ekkehard Brose Nachdruck verliehen. "Außenpolitik auf der Basis europäischer Mehrheitsentscheidungen" bleibe "auf absehbare Zeit ... unrealistisch", schreibt Brose in einer aktuellen Stellungnahme: "Für eine europäische Weltpolitik-Fähigkeit" sei daher "eine 'Koalition der Entschlossenen'" unverzichtbar. Deren Kern müssten "Deutschland und Frankreich" bilden.[13] Ein außenpolitisches Voranpreschen einiger Mitgliedstaaten werde allerdings "seinen Preis" haben, denn es "belastet den Zusammenhalt der EU", schreibt der BAKS-Präsident. Deshalb werde es darauf ankommen, "Kraft und Handlungswillen einer solchen Gruppe von Mitgliedstaaten ... mit dem EU-Gesamtrahmen zu verbinden". Dazu sei "Phantasie" nötig. Konkretere Vorschläge bleiben bislang - noch - aus.

 

[1] Armin Staigis: Ernstfall Europa - Jetzt! Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 2/2020.

[2] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.

[3], [4] Michael Roth: Die Sicherheit unserer Bürger steht auf dem Spiel. spiegel.de 02.08.2020.

[5] Chinas Außenhandel sackt wegen Corona-Krise weiter ab. dw.com 07.06.2020. S. auch "China bleibt Partner".

[6] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.

[7] S. dazu Vor dem Scheitern.

[8] S. dazu Transatlantische Konflikte (III) und "Ein gefährlicher Präzedenzfall".

[9] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.

[10] Michael Roth: Die Sicherheit unserer Bürger steht auf dem Spiel. spiegel.de 02.08.2020.

[11] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.

[12] Armin Staigis: Ernstfall Europa - Jetzt! Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 2/2020.

[13] Ekkehard Brose: "Koalition der Entschlossenen": Nur so erwirbt Europa Weltpolitik-Fähigkeit. baks.bund.de.

Deutschland im Hohen Norden

Sa, 04/08/2020 - 22:07

Rohstoffe und Seewege

Hintergrund der zunehmenden Machtkämpfe in der Arktis ist, dass das Polargebiet durch das Abschmelzen der dortigen Eismassen für Aktivitäten verschiedenster Art zugänglich wird. Schon im vergangenen Jahrhundert hat das Volumen des arktischen Eises um annähernd 75 Prozent abgenommen. Weil die Erwärmung durch den Klimawandel in der Arktis deutlich stärker ausfällt als im globalen Durchschnitt, halten Experten es mittlerweile für denkbar, dass die Region bereits im Jahr 2030 im Spätsommer komplett eisfrei sein wird.[1] Dies erlaubt den Zugriff auf neue Rohstofflagerstätten. Bereits heute werden weltweit rund zehn Prozent des Erdöls und 25 Prozent des Erdgases in der Arktis gefördert, der größte Teil davon in Sibirien und in Alaska. Laut einer Schätzung des U.S. Geological Survey könnten rund 13 Prozent der noch nicht erkundeten Erdöl- und rund 30 Prozent der noch nicht erkundeten Erdgasvorräte weltweit nördlich des Polarkreises lagern - der größte Teil davon unter dem Meer, allerdings in weniger als 500 Meter Wassertiefe. Dabei konzentrierten sich die Erdgasvorkommen vor allem unter russischen Gewässern, vermutet der U.S. Geological Survey.[2] Hinzu kommt, dass durch das Abschmelzen des Polareises neue Seewege in der Arktis befahrbar werden; dies eröffnet neue Handlungsoptionen - für den Welthandel, aber auch für das Militär.

Die Nordostpassage

Praktische Aktivitäten hat es bislang weniger bei der Rohstoffförderung gegeben. So hat etwa der Shell-Konzern Erkundungen in Alaska wegen mangelnder Erfolge eingestellt. Ein aussichtsreiches Projekt in der russischen Karasee, das Rosneft gemeinsam mit dem US-Konzern ExxonMobil gestartet hatte, musste im Jahr 2014 wegen der gemeinsamen Russlandsanktionen der Vereinigten Staaten und der EU eingestellt werden.[3] Erste Entwicklungen gibt es jedoch bei der Nutzung der arktischen Seewege. So legen seit 2014 jährlich 20 bis 30 Frachtschiffe die "Nordostpassage" zurück - die Seeverbindung aus dem europäischen Nordmeer entlang der russischen Nordküste bis in die Gewässer Nordostasiens. Noch ist die Route wegen des bislang verbliebenen Eises und der schlecht ausgebauten Infrastruktur für den Handel nicht rentabel; allerdings zeichnet sich für sie inzwischen trotz aller Schwierigkeiten eine gewisse Perspektive ab - sie ist für den europäischen Ostasienhandel kürzer als die Strecke durch den Indischen Ozean und das Mittelmeer.[4] Hinzu kommt - besonders aus chinesischer Sicht -, dass sie helfen könnte, Meerengen wie die Straße von Malakka und den Suezkanal zu meiden, die im Konfliktfall von den Vereinigten Staaten gesperrt werden könnten.

Militärische Arktisstrategien

Trotz der noch vergleichsweise schwachen praktischen Nutzung der arktischen Gewässer ist in den vergangenen Jahren der Machtkampf um die Region deutlich schärfer geworden. China, seinerseits kein Arktis-Anrainer, hat sich zum "arktisnahen Staat" erklärt, kooperiert mit Russland bei der Rohstoffförderung und strebt die Anbindung arktischer Regionen mit einer "Polaren Seidenstraße" an; dazu gehört auch das Bemühen um Zusammenarbeit mit Island und Grönland.[5] Russland hält regelmäßig Manöver in arktischen Regionen ab; diese zielen nicht zuletzt darauf, die Schließung der "GIUK-Lücke" (Greenland - Iceland - UK) und damit des Zugangs der russischen Nordflotte zum Nordatlantik durch die NATO zu verhindern.[6] Auch die Vereinigten Staaten und andere NATO-Mitglieder (Kanada, Norwegen, Dänemark) rüsten stärker für die Kriegführung in polaren Regionen auf. Das Pentagon hat im Juni 2019 eine eigene Arktisstrategie publiziert [7]; im Juli hat dies nun auch die U.S. Air Force getan [8]. Darüber hinaus streben die Staaten Nordeuropas - Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark - eine eigene, explizit gegen Russland gerichtete enge Militärkooperation mit Blick auf den Hohen Norden an.[9]

"Intensiver mit der Region befassen"

Daran knüpft nun die Bundesregierung an. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte, wie das Verteidigungsministerium berichtet, ursprünglich "im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine große Reise durch die nordischen Staaten geplant", um bei ihnen für eine engere militärpolitische Kooperation zu werben.[10] Wegen der Covid-19-Pandemie musste die Reise durch Video- und Telefonkonferenzen ersetzt werden. In diesem Rahmen führte Kramp-Karrenbauer nicht nur Gespräche mit ihren nordischen Amtskollegen; sie nahm darüber hinaus an Onlineveranstaltungen außen- und militärpolitischer Think-Tanks in Helsinki, Stockholm, Oslo sowie Kopenhagen teil. "Mehrere große Tageszeitungen druckten Namensartikel der Ministerin", berichtet das Bundesverteidigungsministerium, "um ihre Botschaften einem breiten Publikum zu vermitteln". Die NATO müsse sich künftig "intensiver mit der Region befassen", erklärte Kramp-Karrenbauer in einer Videokonferenz mit dem NATO Joint Warfare Centre im norwegischen Stavanger. In der Einrichtung sind laut Angaben des Verteidigungsministeriums rund 40 Soldaten der Bundeswehr aktiv. Geführt wird sie seit einem guten Jahr von Jan Christian Kaack, einem Konteradmiral der deutschen Marine.

Manöver mit der Bundeswehr

Auch die Bundeswehr bereitet sich schon längst auf potenzielle Operationen in der Arktis vor. Seit Jahren nehmen deutsche Soldaten an Kriegsübungen nördlich des Polarkreises teil (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Bei der Bundesregierung ist vom "gegenseitigen Erfahrungsaustausch", von der "Inübunghaltung eigener Fähigkeiten unter besonderen klimatischen und geografischen Bedingungen" die Rede.[12] Dieses Jahr beteiligten sich deutsche Militärs zunächst an dem Manöver "Cold Response 2020" im Norden Norwegens, das Mitte März freilich wegen der Covid-19-Pandemie abgebrochen werden musste. Im Juli nahm die deutsche Marine vor der Küste Islands an der Kriegsübung "Dynamic Mongoose 2020" teil, bei der unter anderem der "U-Boot-Krieg hoher Intensität" geprobt wurde; er soll im Kriegsfall dazu beitragen, russische Kriegsschiffe an der Einfahrt in den Nordatlantik zu hindern (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Damit nimmt die Bundesrepublik am Machtkampf um die Arktis auch auf militärpolitischer Ebene teil.

 

[1] Simona R. Soare: Arctic Stress Test. Great power competition and Euro-Atlantic defence in the High North. EUISS Brief No. 9. 30.04.2020.

[2] Assessment of undiscovered oil and gas in the arctic. pubs.er.usgs.gov.

[3] Michael Paul: Arktische Seewege. Zwiespältige Aussichten im Nordpolarmeer. SWP-Studie 14. Berlin, Juli 2020.

[4] Simona R. Soare: Arctic Stress Test. Great power competition and Euro-Atlantic defence in the High North. EUISS Brief No. 9. 30.04.2020.

[5] China's Arctic Policy. The State Council Information Office of the People's Republic of China. January 2018. english.www.gov.cn.

[6] S. dazu Die NATO auf U-Boot-Jagd.

[7] Department of Defense Arctic Strategy. June 2019.

[8] The Department of the Air Force Arctic Strategy. July 2020.

[9] Gerard O'Dwyer: Nordic militaries rekindle old alliances, as Russia warms to the region. defensenews.com 22.06.2020.

[10] AKK: "Die Krise als Chance für Europa begreifen". bmvg.de 09.07.2020.

[11] S. dazu Eiskalte Geopolitik (I) und Eiskalte Geopolitik (III).

[12] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/19973. 15.06.2020.

[13] S. dazu Die NATO auf U-Boot-Jagd.

Warnungen vor "Jahrhundertrezession"

Pzt, 03/08/2020 - 20:18

"Mit Wumms aus der Krise"

Die Bundesregierung hofft, die EU werde dank ihres jüngst beschlossenen Konjunkturprogramms die Coronakrise möglichst schnell überwinden. Der Europäische Rat habe eine "Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union" gegeben, erklärte Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Gipfelberatungen. Das in Brüssel beschlossene Programm "Next Generation EU", in dessen Rahmen binnen der kommenden drei Jahre Krisenzuschüsse von 390 Milliarden Euro ausgezahlt werden, sei auf "die Zukunft Europas ausgerichtet".[1] Zudem habe man mit dem in Brüssel beschlossenen EU-Haushalt die "Weichen für die finanziellen Grundlagen der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre" gestellt. Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten sich deutsche Spitzenpolitiker öffentlich für umfangreiche EU-Konjunkturmaßnahmen ausgesprochen. So plädierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen voluminösen EU-Wiederaufbaufonds: "Wir müssen ambitioniert sein, und wir müssen jetzt handeln". Scholz verwies auf das gewaltige, 130 Milliarden Euro umfassende und damit in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) überaus umfangreiche Konjunkturpaket der Bundesrepublik.[2] Ähnlich hatte Kanzlerin Merkel Anfang Juli argumentiert, als sie sich für eine "wuchtige" Antwort auf die Krise ausgesprochen hatte.[3] Berlin sucht damit seine nationale Krisenpolitik auf EU-Ebene zu kopieren. Man werde mit "Wumms" aus der Krise kommen, hatte Finanzminister Scholz bereits Anfang Juni erklärt.[4]

"Zeichen auf Erholung"

Noch kürzlich schienen Indikatoren das Kalkül zu bestätigen, mittels enormer Konjunkturprogramme den historischen Wirtschaftseinbruch schnell zu überwinden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa sprach Ende Juli von einem sich abzeichnenden Aufschwung in der Bundesrepublik: "Die Zeichen stehen eindeutig auf Erholung". Das Institut sagte für das dritte Quartal 2020 ein Wachstum des BIP von drei Prozent voraus.[5] Ähnlich argumentierten Analysten der Deutschen Bank, die sich aufgrund von Frühindikatoren "optimistisch" gaben: Die "Rezession sei vorbei", so ihre Einschätzung; die deutsche Wirtschaft befinde sich nicht mehr auf der Intensivstation, wenngleich "Rückschläge" nicht auszuschließen seien.[6] Beim Münchner ifo-Institut wiederum hieß es Ende Juli, der ifo-Geschäftsklimaindex, der als einer der wichtigsten Frühindikatoren gilt, spiegele diesen Aufschwung wider; er sei von 86,3 auf 90,5 Zähler gestiegen. Das Institut geht in seiner aktuellen Prognose für die Bundesrepublik gar von einem kräftigen Wirtschaftswachstum von 6,9 Prozent in dritten Quartal 2020 aus.

Die zweite Welle

Allerdings bleibt fraglich, ob die erhofften Erholungstendenzen Bestand haben können. Zum einen deuten europaweit steigende Infektionszahlen aktuell darauf hin, die befürchtete zweite Welle der Covid-19-Pandemie könne bereits eingesetzt haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der sich Chancen auf die Kanzlerkandidatur ausrechnet, warnt mittlerweile, es sei "nicht die Zeit für neue Lockerungen oder naive Unvorsichtigkeit".[7] Wirtschaftsmedien schreiben von einem "Schreckgespenst", das die Hoffnungen auf eine baldige Rückkehr zur Normalität zerstören könne [8]; es sei nicht nur der Aufschwung "gefährde[t]", es drohe gar eine "Jahrhundertrezession".[9] Mit einem zweiten "Lockdown" werde die konjunkturelle Erholung Europas abgewürgt.

Historischer Einbruch

Tatsächlich hat die EU-Kommission ihre Konjunkturerwartung für 2020 schon Anfang Juli deutlich gesenkt. Demnach wird die Wirtschaft in der EU in diesem Jahr nicht um 7,4, sondern um 8,3 Prozent schrumpfen.[10] Auch der bisherige Wirtschaftseinbruch in der Bundesrepublik ist jüngsten Angaben zufolge stärker als prognostiziert ausgefallen: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum kontrahierte das deutsche BIP im zweiten Quartal um den historischen Rekordwert von 11,7 Prozent.[11] Zugleich erlitten vor allem diejenigen Länder, die auf Unterstützung aus den von 500 auf 390 Milliarden Euro zusammengestrichenen Konjunkturprogrammen hoffen, einen besonders heftigen Einbruch: Italiens BIP kollabierte um 14, Frankreichs BIP um 15, Spaniens BIP gar um 16 Prozent. Die Diskrepanz in der Union macht sich auch in den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich, der für das laufende Jahr eine Kontraktion der EU-Wirtschaftsleistung um 10,2 Prozent vorhersagt; der Kollaps in der Bundesrepublik wird auf "nur" 7,8 Prozent geschätzt.[12]

Exportweltmeister in der Sackgasse

Eine zweite Pandemiewelle, die die mühsam gestützte Eurozone in eine "Jahrhundertrezession" treiben kann, dürfte laut Einschätzung von Experten nicht zuletzt auch den Finanzsektor in der EU hart treffen. Die Gefahr einer Bankenkrise sei noch "lange nicht abgewendet", heißt es unter Verweis auf die hohe Verschuldung europäischer Unternehmen.[13] Der Hintergrund: Je länger die Covid-19-Pandemie anhält, desto höher die Zahl der Unternehmenspleiten, was wiederum den Berg fauler Unternehmenskredite in der EU-Finanzbranche anschwellen lässt und Banken wie jüngst die spanische Santander in Schieflage bringt. Davon abgesehen urteilen US-Think-Tanks, der weltweit zunehmende Protektionismus werde der extrem exportabhängigen Bundesrepublik eine dauerhafte konjunkturelle Erholung unmöglich machen.[14] In den ökonomisch kollabierenden Vereinigten Staaten etwa, die im zweiten Jahresquartal eine Kontraktion der Wirtschaftsleistung um rund zehn Prozent hinnehmen mussten - auf das Jahr hochgerechnet, wie es US-Standards entspricht, sind es sogar 32,9 Prozent -, sprechen sich im Wahlkampf beide Kandidaten für eine stärkere Abschottung des US-Binnenmarkts aus. Für die deutsche Exportindustrie, deren bedeutendster Absatzmarkt die USA zuletzt waren, ist das eine verhängnisvolle Perspektive.[15]

"Alternative zum Dollar"

Deutsche Medien diskutieren indes hoffnungsvoll ein weiteres Szenario, in dem die Bundesrepublik samt der Eurozone Aussichten auf eine längerfristige Stabilisierung hätte. Derzeit entwickle sich das "perfekte Szenario" für einen Crash des US-Dollar, hieß es Ende Juli in der transatlantisch orientierten Tageszeitung "Die Welt".[16] Das Blatt zählte etliche Faktoren auf, die den Euro zu einer Alternative zur bisherigen Weltleitwährung machten: die hohe Verschuldung der Vereinigten Staaten, die mit prognostizierten 131 Prozent des BIP weit höher als in der Eurozone (84 Prozent) sei; die extrem expansive Geldpolitik der US-Notenbank Fed, die mit der aktuellen "Geldpolitik-Pause" der EZB [17] kontrastiere; darüber hinaus die erfolgreichere Pandemiebekämpfung in der EU, die zu einer schnelleren konjunkturellen Erholung führen könne. Auch hätten die "jüngsten politischen Beschlüsse der EU zur Einrichtung eines Wiederaufbaufonds" bei vielen Investoren "fast schon Begeisterung" ausgelöst. Umgekehrt sorgten die zunehmende politische Unsicherheit in den USA und die im Fall eines Wahlsiegs der US-Demokraten womöglich drohenden höheren "Steuern für Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen" derzeit "an der Wall Street nicht für Freude"; beides werde den Dollar in den kommenden Monaten zusätzlich unter Druck setzen. Mit dem Euro zeichne sich also alles in allem eine "eine formidable Alternative zum Dollar" ab.

 

[1] "Auf die Zukunft Europas ausgerichtet". bundeskanzlerin.de 21.07.2020.

[2] Scholz fordert ambitionierten EU-Wiederaufbaufonds. de.reuters.com 22.07.2020.

[3] EU-Wiederaufbaufonds: "Sonst steht Europa vor dem Nichts". br.de 02.07.2020.

[4] "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen". bundesregierung.de 03.06.2020.

[5] DIW ist optimistisch. sueddeutsche.de 29.07.2020.

[6] Konjunktur-Hoffnung in Deutschland wächst. n-tv.de 25.07.2020.

[7] "Die zweite Welle ist schon da". faz.net 02.02.2020.

[8] Konjunktur Deutschlands und der Eurozone: "Rezession vorerst beendet". industriemagazin.at 20.07.2020.

[9] Frank Specht: "Jahrhundertrezession": Steigende Infektionszahlen gefährden den Aufschwung. handelsblatt.com 30.07.2020.

[10] EU cuts economic forecasts for the region, now projecting a 8.3% slump this year. cnbc.com 07.07.2020.

[11] Daniel Eckert, Anja Ettel, Holger Zschäpitz: Deutschland erlebt historischen Wirtschaftseinbruch - BIP fällt dramatisch. welt.de 30.07.2020.

[12] World Economic Outlook Update. June 2020, imf.org.

[13] Michael Maisch: Santander ist womöglich nur der Anfang: Gefahr im Verzug für Europas Banken. handelsblatt.de 29.07.2020.

[14] Mireya Solís: The post COVID-19 world: Economic nationalism triumphant? brookings.edu 10.07.2020.

[15] Jeff Jacoby: In the race for the White House, it's protectionist vs. protectionist. bostonglobe.com 14.07.2020.

[16] Frank Stocker: Das perfekte Szenario für einen Dollar-Crash. welt.de 28.07.2020.

[17] EZB-Chefökonom Philip Lane deutet Geldpolitik-Pause an. handelsblatt.com 01.07.2020.

Brain Gain

Cum, 31/07/2020 - 20:25

Go West

Nach einer aktuellen Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) verzeichnet das deutsche Gesundheitswesen einen starken Zustrom von im Ausland ausgebildeten Ärzten und Pflegekräften.[1] Bei den Medizinern wuchs ihr Anteil von 2010 bis 2017 von rund sieben Prozent auf 12,5 Prozent, bei den Krankenpflegern und -pflegerinnen von rund sechs auf acht Prozent. Angaben der Bundesärztekammer für 2019 bestätigen den Trend. Demnach stieg die Zahl der aus EU-Staaten nach Deutschland eingewanderten Ärzte um 2,7 Prozent; aus anderen europäischen Staaten wanderten sogar 10,4 Prozent mehr zu als im Vorjahr.[2] Der WIIW-Untersuchung von Isilda Mara zufolge ist der Saldo trotzdem leicht negativ, weil gleichzeitig viele deutsche Mediziner auswanderten und in der Schweiz oder in anderen Ländern mit besseren Verdienstmöglichkeiten Stellen antraten. Von den Ärzten, die Deutschland als Arbeitsplatz wählten, stammen 60 Prozent aus Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Polen oder Tschechien. Die Krankenschwestern und -pfleger kamen ebenfalls häufig aus Ost-, zuletzt aber auch vermehrt aus Südosteuropa - aus Serbien, Albanien oder Bosnien-Herzegowina.

"Triple Win"

Um Pflegekräfte aus dem Ausland zu gewinnen, betreibt die Bundesregierung eine aktive Anwerbepolitik. 2012 initiierte sie in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Auslandsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit das allseitigen Nutzen in Aussicht stellende "Projekt Triple Win". In dessen Rahmen hat sie Kooperationsabkommen mit Serbien, Bosnien-Herzegowina, Tunesien, Vietnam und den Philippinen geschlossen. Oftmals bedient sich Berlin bei der Akquirierung der Pfleger und Pflegerinnen zweifelhafter Methoden. "In Bihać versuchen Agenturen, Personal für die Arbeit in Deutschland abzuwerben. Sie sind dabei nicht zimperlich, gehen sehr aggressiv vor und bombadieren die Schwestern mit Mails und Anrufen", berichtet etwa die bosnische Krankenhausdirektorin Evresa Okanović.[3] Auch der private Sektor ist eingebunden. Die Dekra Akademie etwa bereitet geeignet befundene Auswanderungswillige schon vor Ort in der Ukraine, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien fachlich und bezüglich der Sprachkenntnisse auf ihre neuen Jobs fern der Heimat vor. "Auch auf den Philippinen, in Mexiko und Brasilien befinden sich bereits Teilnehmende in der Qualifizierung", vermeldet das Unternehmen.[4]

Unterversorgung

Von 2010 bis 2018 haben rund 40.000 Mediziner die Staaten Ost- und Südosteuropas in Richtung Westen verlassen. In den Herkunftsländern führt diese Abwanderungsbewegung zu großen Lücken bei der medizinischen Versorgung, was besonders in der aktuellen Pandemie verheerende Auswirkungen hat. Während in Deutschland auf 100.000 Einwohner rund 420 Ärzte und 1.200 Pflegekräfte kommen, sind es beispielsweise in Polen nur 270 Ärzte und 680 Pflegekräfte, in Albanien sogar nur 150 Ärzte und 515 Pflegekräfte.[5]

Die Länder reagieren

Rumänien hat deshalb im April ein Ausreiseverbot für medizinsches Fachpersonal und für Seniorenbetreuer verhängt. Für Mediziner fordert der rumänische Ärztekammerpräsident Gheorghe Borcean angesichts der hohen Ausbildungskosten Kompensationszahlungen der Zielländer: "Es ist nicht korrekt, eine so hohe Zahl an Ärzten ohne einen Ausgleich zu verlieren."[6] Serbien rief seine im Ausland tätigen Mediziner derweil zur Rückkehr auf und setzte das "Triple-Win"-Abkommen vorläufig aus. "Herr Spahn bekommt meine Pfleger nicht", erklärte Staatspräsident Aleksandar Vučić.[7]

"Entwicklungspolitischer Beitrag"

Die Bundesregierung streitet negative Effekte des Programms für die Herkunftsländer in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" ab und wähnt es im Einklang mit dem Verhaltenskodex der Weltgesundheitsorganisation zur internationalen Anwerbung von Gesundheitsfachkräften: "Viele Gesundheitsfachkräfte finden in den Herkunftsländern keinen Arbeitsplatz und suchen nach Arbeitsmöglichkeiten im Ausland, unter anderem in Deutschland. Die Herkunftsländer profitieren beispielsweise von der Entlastung ihres Arbeitsmarktes, von den Rücküberweisungen der rekrutierten Fachkräfte an Familien-Angehörige und vom Wissenstransfer bei zirkulärer Migration."[8] Die GIZ spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem "entwicklungspolitischen Beitrag".[9]

Massive Folgen

Nicht nur medizinisches Fachpersonal zieht es aus Ost- und Südosteuropa fort, sondern auch andere Hochqualifizierte. Nach dem Wettbewerbsindex, den das Davoser Weltwirtschaftsforum erstellt, gehören dabei die östlichen und südlichen EU-Mitglieder zu denjenigen Ländern auf der Welt, denen es am wenigsten gelingt, gut ausgebildete Fachkräfte zu halten.[10] Das schadet ihren Volkswirtschaften enorm, wie eine Studie des Internationalen Wirtschaftsfonds (IWF) von 2016 darlegt.[11] So trägt die Abwanderung der zumeist jungen Fachkräfte nicht wenig zur Überalterung der Gesellschaften bei, was wiederum höhere Sozial- und Gesundheitsausgaben nach sich zieht. Zudem müssen die betroffenen Länder einen Teil ihrer Bildungsinvestitionen abschreiben. Gleichzeitig gilt es, das Lohnniveau anzuheben, um größere Anreize zum Bleiben zu bieten, obwohl durch die Emigrationsbewegung die Produktivität und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Laut IWF hat allein der Aderlass der Jahre von 1995 bis 2012 Ost- und Südosteuropa sieben Prozent an Wirtschaftswachstum gekostet. Damit verstärkt der Brain Drain, wie die Autoren konstatieren, nicht zuletzt auch die wirtschaftliche Spaltung der Europäischen Union.

"Teufelskreis des Zerfalls"

Dieser Analyse stimmt der Europäische Ausschuss der Regionen, ein Zusammenschluss von Vertretern der Regionen in der EU, in einer im Februar veröffentlichten Stellungnahme zur Abwanderung von Hochqualifizierten zu.[12] Dem Ausschuss zufolge ist die Emigration von Talenten zugleich Ursache und Wirkung der "bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Regionen der EU". Der Ausschuss warnt vor einem "Teufelskreis des Zerfalls". Langfristig sieht das Gremium durch die Entwicklung sogar die "Tragfähigkeit des europäischen Projekts" gefährdet - und fordert die EU-Kommission zu Gegenmaßnahmen auf.

"Der Kampf wird schärfer"

Zu den betroffenen Ländern, die in Brüssel am vehementesten Handlungsbedarf anmahnen, gehört Kroatien. Zagreb hat nicht nur erfolgreich auf ein EU-Kommissariat für "Demographie und Demokratie" gedrungen, sondern es zugleich auch noch mit einer Kroatin besetzen können. Zudem fand das Thema auf Initiative Kroatiens Eingang in die "Strategische Agenda 2019-2024" der EU. Dennoch muss es auf absehbare Zeit als unwahrscheinlich gelten, dass die Wanderungsbewegungen von Ost nach West und damit der Brain Drain zu Ungunsten der Länder Ost- und Südosteuropas gestoppt werden. Im Gesundheitsbereich rechnet WIIW-Autorin Isilda Mara sogar noch mit einer Zuspitzung, da in den westeuropäischen Ländern die Nachfrage nach medizinischen Leistungen unter anderem wegen der höheren Lebenserwartung steige und gleichzeitig viele Ärzte in Rente gingen. "Der Kampf um das Gesundheitspersonal wird schärfer", warnt Mara: "Er hatte sich schon in den vergangenen beiden Jahrzehnten intensiviert, in denen einige reiche westliche Länder auf Kosten der ärmeren profitiert haben."[13]

 

[1] Isilda Mara: Health Professionals Wanted: Chain Mobility across European Countries. Research Report 445. wiiw.ac.at.

[2] bundesaerztekammer.de.

[3] Philip Jokić, Robert Putzbach: Abwerbung und Ausverkauf. Der Freitag 20/2020.

[4] dekra-akademie.de.

[5] Isilda Mara: Health Professionals Wanted: Chain Mobility across European Countries. Research Report 445. wiiw.ac.at.

[6] Abösesumme für Ärzte aus Osteuropa verlangt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2020.

[7] Britta Beeger, Andreas Mihm: "Herr Spahn bekommt meine Pfleger nicht". faz.de 19.02.2020.

[8] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/16732. 23.01.2020.

[9] Nachhaltig ausgerichtete Gewinnung von Pflegekräften (Triple Win). giz.de.

[10] Abwanderung von Hochqualifizierten in der EU: Bewältigung der Herausforderung auf allen Ebenen. cor.europa.eu.

[11] Emigration and Ist Economic Impact on Eastern Europe. imf.org.

[12] Abwanderung von Hochqualifizierten in der EU: Bewältigung der Herausforderung auf allen Ebenen. cor.europa.eu.

[13] Andreas Mihm: Europas brutaler Kampf um Ärzte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.07.2020.

In den Einsatz vor Libyen

Per, 30/07/2020 - 20:17

Ägypten droht mit Einmarsch

Im Libyen-Krieg haben zuletzt ägyptische Interventionsdrohungen für neue Verwerfungen gesorgt. Auslöser war der Vormarsch der Milizen der "Einheitsregierung" in Tripolis, die im Frühjahr mit umfassender militärischer Unterstützung der Türkei die Offensive des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar abwehren konnten und seit Juni vor der Hafenstadt Sirte und der gut 250 Kilometer südlich davon gelegenen Airbase Al Jufra stehen. Sirte gilt als Tor zu den wichtigen Erdölhäfen östlich der Stadt; vor allem aber gelten Sirte und Al Jufra als strategische Ausgangsstellungen für eine potenzielle Eroberung Ostlibyens durch die Truppen der "Einheitsregierung". Diese allerdings will Ägypten um jeden Preis verhindern. Ursache ist, dass die "Einheitsregierung" in Tripolis eng mit der Muslimbruderschaft verflochten ist, dem Erzfeind der in Kairo herrschenden Generäle, die sich im Sommer 2013 mit einem mörderischen Putsch gegen die damalige Regierung der ägyptischen Muslimbrüder an die Macht gebracht haben.[1] Am 13. Juli hat die politische Struktur um Haftar, das Parlament im ostlibyschen Tobruk, Ägypten offiziell um eine Militärintervention zwecks Abwehr der Truppen der "Einheitsregierung" gebeten. Am 20. Juli hat das ägyptische Parlament einen möglichen Einmarsch der ägyptischen Streitkräfte in Libyen autorisiert. Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi hat zudem in Aussicht gestellt, ostlibysche Stämme für den Kampf gegen die Truppen der "Einheitsregierung" zu bewaffnen.[2] Damit droht eine unabsehbare weitere Eskalation des Kriegs.

Die Bundeswehr bei "Irini"

In dieser Situation wird in der kommenden Woche die Fregatte "Hamburg" in den Einsatz vor der libyschen Küste aufbrechen - im Rahmen der EU-Operation "Irini", die vor allem den Schmuggel von Waffen nach Libyen unterbinden soll. Damit trägt die EU zu den Bemühungen Berlins bei, auf internationaler Ebene eine Führungsrolle bei der Eindämmung des Libyen-Kriegs einzunehmen. In diesem Zusammenhang hatte die Bundesregierung im Januar mit großem Pomp ihre Berliner Libyen-Konferenz zelebriert.[3] Die Fregatte "Hamburg" soll mit rund 250 Soldaten Mitte August im Operationsgebiet eintreffen; sie ist unter anderem auf Seeraumkontrolle spezialisiert. Bislang hatte die Bundeswehr lediglich Stabspersonal in das operative Hauptquartier in Rom sowie auf das "Irini"-Flaggschiff entsandt und darüber hinaus ein Seefernaufklärungsflugzeug P-3C Orion zur Verfügung gestellt, das, wegen der Covid-19-Pandemie von seinem Heimatstandort in Nordholz an der Nordseeküste aus operierend [4], rund 20 Einsatzflüge durchgeführt haben soll. Die Operation "Irini", an der sich 23 Staaten beteiligen, dient außer der Verhinderung von Waffenschmuggel auch der Eindämmung illegalen libyschen Erdölexports, der Ausbildung der berüchtigten libyschen Küstenwache sowie dem Kampf gegen unerwünschte Migration über das Mittelmeer nach Europa. Sie wird von dem italienischen Konteradmiral Fabio Agostini geführt; ihr Budget beläuft sich auf 9,8 Millionen Euro.[5]

Vom Feuerleitradar erfasst

Dabei bringt der Einsatz der Fregatte "Hamburg" gegenüber der bisherigen deutschen Beteiligung an "Irini" erhebliche Risiken mit sich. Diese ergeben sich vor allem daraus, dass die Türkei die von ihr protegierte "Einheitsregierung" in Tripolis mit Waffenlieferungen über das Mittelmeer unterstützt. Erst kürzlich hat ein damit verbundener Vorfall vom 10. Juni hohe Wellen geschlagen. An jenem Tag versuchte die griechische Fregatte "Spetsai" im Rahmen von "Irini", das Kurs auf Libyen nehmende Frachtschiff "Cirkin" zu kontrollieren. "Cirkin" soll bereits Ende Mai schweres Kriegsgerät und syrische Söldner aus der Türkei nach Misrata östlich von Tripolis transportiert haben; die Misrata-Milizen kämpfen an der Seite der "Einheitsregierung" in Tripolis.[6] Der Versuch der "Spetsai", den Frachter zu kontrollieren, scheiterte: Türkische Kriegsschiffe, die das Schiff eskortierten, verhinderten ihn. Noch am selben Tag unternahm die französische Fregatte "Le Courbet", die im Rahmen der NATO-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer operierte, einen weiteren Kontrollversuch; er wurde ebenfalls von den türkischen Kriegsschiffen abgewehrt. Diese erfassten dabei die türkische Fregatte mehrmals mit ihrem Feuerleitradar - eine Maßnahme, die zur unmittelbaren Vorbereitung von Beschuss erforderlich ist. Paris hat mit wütendem Protest darauf reagiert.[7] Die "Cirkin" setzte ihre Fahrt fort und traf am 11. Juni in Misrata ein.

Deutsche Waffen in Libyen

Sollte die Fregatte "Hamburg" ihrerseits versuchen, ein von der türkischen Marine eskortiertes Frachtschiff mit Kurs auf Tripolis oder auf Misrata zu kontrollieren, droht nicht nur eine ähnliche Eskalation. Möglich wäre auch, dass die "Hamburg" von in Deutschland gebauten Kriegsschiffen an der Kontrolle gehindert wird: Die türkische Marine verfügt über eine Reihe Schnellboote und Fregatten, die von deutschen Werften hergestellt wurden. Nicht auszuschließen wäre zudem, dass die Besatzung der "Hamburg", sollte es ihr wider Erwarten gelingen, ein von den türkischen Seestreitkräften eskortiertes Frachtschiff zu überprüfen, dort in der Bundesrepublik produzierte Rüstungsgüter vorfände. Vor kurzem ergaben Medienrecherchen, dass Ende Januar ein türkisches Frachtschiff mutmaßlich Mercedes-Militärfahrzeuge nach Tripolis transportierte. Dies ist durch Videoaufnahmen eines Seemannes aus dem Frachtraum des Schiffes belegt; zudem konnten Journalisten die Fahrzeuge auf Videoaufnahmen von einer Straße unweit des Hafens von Tripolis identifizieren. Darüber hinaus waren laut den Recherchen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" auch "Militärfahrzeuge des deutschen Konzerns MAN mit an Bord".[8]

Ziel: Waffenstillstand

Einen Vorfall ähnlich demjenigen zwischen der französischen Fregatte "Le Courbet" sowie den türkischen Kriegsschiffen könnte die Fregatte "Hamburg" vermeiden, wenn es gelänge, die weitere Eskalation des Libyen-Kriegs zu verhindern und damit neue türkische Rüstungslieferungen an die "Einheitsregierung" in Tripolis überflüssig zu machen. Eine gewisse Hoffnung darauf besteht - allerdings nicht aufgrund deutscher, sondern dank russischer Aktivitäten. Russland unterstützt im Libyen-Krieg den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar, ist allerdings weniger festgelegt als dessen andere Förderer, die Regierungen der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, denen es vor allem um einen Sieg über die international organisierte Muslimbruderschaft geht, da diese ihre Herrschaft in Frage stellt.[9] Moskau ist es in der gefährlich eskalierenden Lage gelungen, Ankara am 22. Juli auf eine gemeinsame russisch-türkische Erklärung festzulegen. Darin bekräftigen beide Seiten unter anderem, sich für die "Schaffung von Bedingungen für einen dauerhaften und tragfähigen Waffenstillstand" einzusetzen. Zudem kündigen sie an, den "innerlibyschen politischen Dialog" fördern zu wollen.[10] Die Absprache zwischen Russland und der Türkei bietet aktuell die größten Chancen auf eine Eindämmung des Konflikts. Allerdings ist unklar, ob sie Bestand hat: Schon kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz hatten Moskau und Ankara ähnliche Bemühungen unternommen, ohne die die Konferenz womöglich gar nicht zustande gekommen wäre (german-foreign-policy.com berichtete [11]); sie scheiterten allerdings schon bald.

Libyen statt Australien

Dass die Fregatte "Hamburg" vor die libysche Küste entsandt wird, ist nicht Berlins erste Wahl. Ursprünglich war vorgesehen, das Kriegsschiff im Frühjahr zu einer Übungsfahrt in den Indischen Ozean zu entsenden, wo es mit Anrainerstaaten gemeinsame Manöver durchführen und dabei bis nach Australien vorstoßen sollte - ein Vorhaben, das eindeutig gegen China gerichtet war (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Die Covid-19-Pandemie und das Scheitern aller bisherigen Bemühungen Berlins in Libyen haben den dortigen Einsatz der Fregatte nötig gemacht.

 

[1] S. auch Mubarak 2.0 (II).

[2] Averting an Egyptian Military Intervention in Libya. crisisgroup.org 27.07.2020.

[3] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

[4] S. dazu Die Gestaltungskraft der EU.

[5] Mission at a glance. operationirini.eu.

[6] Thomas Gutschker, Michaela Wiegel: Kurz vor dem Feuerbefehl. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.07.2020.

[7] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

[8] P. Grüll, K. Hoffmann, A. Senyurt, H.-M. Tillack: Embargo-Bruch mit deutschen Marken. tagesschau.de 23.06.2020.

[9] Samuel Ramani: Putin, Mohamed bin Zayed seek to reclaim common ground on Libya. al-monitor.com 15.07.2020.

[10] Cengiz Candar: How has Russia forced Turkey to compromise on Libya? al-monitor.com 27.07.2020.

[11] S. dazu Der deutsch-russische Schatz und Die Berliner Libyen-Konferenz.

[12] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

Rückschlag für das Klima

Ça, 29/07/2020 - 21:43

"An den falschen Ecken gespart"

Die klimapolitischen Ergebnisse des jüngsten, vielfach als "historisch" gepriesenen EU-Gipfels treffen bei Umweltschutzorganisationen wie auch in der Klimaschutzbewegung nahezu einhellig auf Kritik. Der unter der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Kompromiss sei ein "Rückschlag für das Klima", hieß es in Presseerklärungen zu den Gipfelergebnissen; weithin wurden vergebene Chancen beklagt, "Corona-Hilfen mit Zukunftsinvestitionen" zu kombinieren, um einen "wirklichen Strukturwandel zu einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft" einzuleiten.[1] Der Anteil von nur 30 Prozent der Konjunkturprogramme, der laut Gipfelbeschluss für "grüne" Investitionen zur Verfügung stehen soll, sei zu niedrig, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, heißt es. Laut Einschätzungen von Klimaschützern wäre dazu ein Öko-Anteil von mindestens 40 Prozent notwendig. Zudem seien viele Klimaschutzkriterien bei dem 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Krisenfonds unkonkret, sodass die Gefahr bestehe, dass viele Vorgaben aufgrund vager Formulierungen in den kommenden Jahren ausgehöhlt würden. Der Kompromiss gehe zu stark "auf Kosten von Klimaschutz", heißt es weiter; "Kanzlerin Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs" hätten an den "falschen Ecken gespart".[2] Konkret wird moniert, mit dem erreichten Kompromiss seien weder die Reduzierung der Emissionen um 55 Prozent bis 2030 noch die Klimaneutralität der EU ab 2050 erreichbar.[3]

"Ein neues System"

Die prominente schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sprach in einer ersten Reaktion davon, die Klimakrise sei auf dem Gipfeltreffen, das nur eine paar "nette Worte" zum Klimaschutz gebracht habe, weitgehend ignoriert worden.[4] "Solange wir ihr Spiel nach ihren Spielregeln weiterspielen, werden wir nur Brotkrümmel erhalten", erklärte Thunberg auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Im Vorfeld des EU-Gipfels hatte sie sich gemeinsam mit mehreren belgischen und deutschen Klimaschützerinnen in einem Appell an die Politiker in der EU gewandt, um sie zu einer radikalen klimapolitischen Umkehr zu bewegen.[5] Man müsse die wissenschaftlichen Fakten zur Kenntnis nehmen, die Klimakrise als einen Notfall betrachten und endlich handeln, da die Zeit immer knapper werde, hieß es in dem Schreiben, das klimapolitische Passivität als "Betrug an den künftigen Generationen" bezeichnete. Die Politik müsse deshalb nun "das scheinbar Unmögliche tun" - dies insbesondere in Europa, wo die "wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten" für eine führende Rolle beim Klimakampf gegeben seien. Zugleich sprachen sich die Klimaaktivistinnen für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel aus. Das derzeitige System sei nicht kaputt; vielmehr "tut [es] genau das, was es soll". Der Kapitalismus könne nicht länger "repariert" werden; man brauche "ein neues System".

Keine Stimme für Klimapolitik

Eine genauere Analyse der Gipfelbeschlüsse zeigt, dass diese gegenüber den Entwürfen der EU-Kommission mehrere klimapolitische Rückschläge umfassen.[6] Dies gilt vor allem für die Vergabe der auf 390 Milliarden Euro gestutzten Zuschüsse, die in den kommenden drei Jahren geleistet werden. So hätten sich laut Kommissionsvorschlag die Kriterien, die über die Mittelvergabe im Rahmen des EU-"Aufbaufonds" entscheiden, vor allem daran orientieren sollen, dass die aus dem Programm finanzierten Investitionen im Einklang mit einem "grünen und digitalen Wandel" stehen. In Brüssel hingegen einigte man sich darauf, die "Schaffung von Arbeitsplätzen", das "Wirtschaftswachstum" wie auch die "Stärkung von wirtschaftlicher und sozialer Widerstandsfähigkeit" sollten die höchste Punktzahl bei den Entscheidungen über die Mittelvergabe erhalten. Darüber hinaus heißt es, der knappe Zeitrahmen von nur drei Jahren, in dem die Konjunkturmaßnahmen abgewickelt werden sollen, sorge dafür, dass zahlreiche sinnvolle Investitionen in den Klimaschutz nicht zu realisieren seien: "Komplexe Klimaschutzmaßnahmen" müssten längerfristig geplant werden.[7] Ursprünglich habe die EU-Kommission denn auch vier Jahre für die Realisierung der Coronahilfen anvisiert. Zudem spiele das EU-Parlament, das bislang eine "ambitionierte Position" beim Klimaschutz eingenommen habe, in der konkreten Entscheidungsfindung über die Allokation der Kriseninvestitionen keine Rolle. Stattdessen billigten und bewerteten mit dem EU-Finanzministerrat und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss der Union Institutionen die Aufbaupläne, die "aus Sicht der Finanz- und Wirtschaftspolitik" operierten. In dem Entscheidungsprozess über die Bewilligung der Konjunkturmaßnahmen fehle folglich eine "starke klimapolitische Stimme".

Abkehr vom Green Deal

Nicht nur beim Regelwerk zur Mittelvergabe, auch bei konkreten Finanzentscheidungen im Rahmen des "Next Generation EU" genannten Konjunkturprogramms der Union hat sich gezeigt, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft klimapolitische Stimmen sich kaum Gehör verschaffen können. Deutsche Umweltpolitiker sprachen davon, die Einigung sei buchstäblich "auf Kosten des Klimaschutzes" erfolgt, da etliche Programme zur Förderung einer ökologischen Transformation der EU gekürzt worden seien.[8] Dies gilt etwa für ein Förderprogramm zur Umstellung auf eine CO2-freie Stahlgewinnung, aber auch den sogenannten Just Transition Fund, der Kohleregionen beim Strukturwandel helfen soll. Diese Gelder sind von 40 Milliarden Euro auf zehn Milliarden gekürzt worden. Ein Programm für Zukunftsinvestitionen wurde von 30,3 Milliarden auf 5,6 Miliarden zusammengestrichen. Dies sei eine "Abkehr vom Green Deal", hieß es in ersten Einschätzungen von Umweltpolitikern. Zugleich wurden auf dem Gipfeltreffen Wege ausgelotet, der EU-Kommission mittels neuer Ökosteuern neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen - und gleichzeitig protektionistische Maßnahmen durchzusetzen.[9] Eine Plastikabgabe von 800 Euro, die ab 2021 auf jede Tonne unrecycelten Verpackungsmülls fällig wird, soll Brüssel neben einer Digitalsteuer zusätzliche Einnahmen bescheren. Parallel soll eine Steuer auf die Einfuhr von Waren in die EU verhängt werden, die im "Herkunftsland weniger klimafreundlich als in Europa produziert" werden. Damit erhielte Brüssel ein Instrument, um vor allem Importe aus Schwellenländern, womöglich auch aus China mit Strafzöllen zu belegen.

Befürchtungen eingetreten

Damit beginnen sich alle Befürchtungen zu bestätigen, die bezüglich der Klimapolitik bereits im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft aufgekommen waren. Schon die ersten umweltpolitischen Programmentwürfe Berlins, die im April europäischen Medien zugespielt wurden, haben deutlich gemacht, dass es der Bundesregierung keinesfalls ernst ist mit der grundlegenden klimapolitischen Umkehr, die sie in Sonntagsreden zuweilen beschwört. Es sei nur "Vages" in dem Papier zu finden; "Worthülsen" reihten sich aneinander, hieß es damals.[10] Wie weit die klimapolitischen Ambitionen der EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft zurückgeschraubt werden, machen die ursprünglichen Planungen der EU-Kommission deutlich, die Anfang 2020, nicht allzu lange Zeit nach der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin, propagiert wurden.[11] Damals wollte Brüssel nicht weniger als 1.000 Milliarden Euro mobilisieren, um in einem Kraftakt schnellstmöglich die ökologische Transformation der EU zu bewältigen. Ein halbes Jahr später bleiben davon wenige Dutzend Milliarden übrig, die unter der deutschen Ratspräsidentschaft auch noch zusammengestrichen werden.

 

[1] Deutsche Umwelthilfe: EU-Kompromiss bedeutet Rückschlag fürs Klima. duh.de 21.07.2020.

[2] Kompromiss des EU-Gipfels geht auf Kosten von Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit. germanwatch.org 21.07.2020.

[3] Der Klimaschutz kommt zu kurz. wwf.de 21.07.2020.

[4] Greta Thunberg unzufrieden: Klima bei EU-Gipfel völlig ignoriert. rnd.de 21.07.2020.

[5] Greta Thunberg und Luisa Neubauer an EU: "Sie müssen jetzt das scheinbar Unmögliche tun". stern.de 16.07.2020.

[6], [7] Nils Meyer-Ohlendorf: 672 Milliarden Euro - was ist drin für den Klimaschutz? background.tagesspiegel.de 27.07.2020.

[8] Jörg Staude: EU-Gipfel bedient sich bei Klimageldern. klimareporter.de 21.07.2020.

[9] Björn Finke, Matthias Kolb: So werden die 1800 Milliarden verteilt. sueddeutsche.de 21.07.2020.

[10] S. dazu Klimapolitische Worthülsen.

[11] Remo Hess: EU will 1000 Milliarden Euro in Klimaschutz investieren. luzernerzeitung.ch 14.01.2020.

Der Fall Wirecard (II)

Sa, 28/07/2020 - 21:06

Gespräche mit dem Staatssekretär

Im "Fall Wirecard" gerät zum einen das Bundesfinanzministerium zunehmend in den Fokus der öffentlichen Debatte. Es hat die Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) inne, die auf detaillierte Recherchen der Financial Times zu den Unregelmäßigkeiten bei Wirecard Anfang 2019 reagierte, indem sie den Konzern mit dem Verbot von "Leerverkäufen" unterstützte, zugleich Anzeige gegen einen recherchierenden Journalisten erstattete und die Firma lediglich einer Überprüfung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) unterzog, bei der absehbar war, dass sie zu keinem Ergebnis führen würde (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der Verwaltungsrat der BaFin wird vom Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Kukies geführt. Wie Kukies unlängst gegenüber den Obleuten im Bundestags-Finanzausschuss bestätigte, hat er Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon seit Anfang 2019 über die Entwicklung in Sachen Wirecard auf dem Laufenden gehalten. Zudem hat er mindestens zwei Gespräche mit Wirecard-Chef Markus Braun geführt, eines am 4. September, eines am 5. oder am 15. November 2019. Den Inhalt der Gespräche hält das Ministerium geheim; von dem Gespräch im November heißt es, ein Protokoll sei nicht erstellt worden.[2] Dieser Umstand gewinnt eine spezielle Brisanz durch die Tatsache, dass die BaFin unter ihrem Verwaltungsratschef Kukies zumindest der Form halber Wirecard weiterhin unter Beobachtung hielt.

Markteintritt in China

An jenem 5. November 2019 hatte Wirecard einen strategisch wichtigen Erfolg melden können: den Markteintritt in China. Wie das Unternehmen an jenem Tag mitteilte, hatte es eine Einigung über die Übernahme des chinesischen Zahlungsabwicklers AllScore Payment Services erzielt, zunächst zu 80 Prozent; zwei Jahre später sollten die restlichen 20 Prozent erworben werden. Die Komplettübernahme war möglich, nachdem Beijing im Rahmen des "Deutsch-chinesischen Finanzdialogs" im Januar 2019 bei einem Besuch von Finanzminister Scholz bestätigt hatte, es heiße deutsche Firmen "auf dem chinesischen Markt für Zahlungsdienstleistungen" willkommen - ein Schritt in Richtung auf die weitere Öffnung Chinas für ausländische Investoren, wie sie nicht nur von der Bundesregierung immer wieder verlangt wird.[3] Umso bemerkenswerter ist, dass die deutsche Seite in die Vertiefung der Kooperation ausgerechnet mit einem Unternehmen startete, dessen Aktivitäten inzwischen als einer der schwersten Betrugsfälle der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte gelten und das zudem ausgerechnet eine chinesische Firma übernahm, die wegen zahlreicher illegaler Geschäfte, insbesondere wegen der Abwicklung von Zahlungen bei in China verbotenem Glücksspiel, im Visier der chinesischen Behörden stand. AllScore Payment Services ist deswegen im April zur bislang größten Strafzahlung in der Branche in Höhe von 9,3 Millionen US-Dollar verurteilt worden.[4]

Flankierung durchs Kanzleramt

Konkret vorbereitet worden war der Deal auf deutscher Seite nicht nur vom Finanzministerium, sondern auch vom Kanzleramt - auf Initiative eines heute als Lobbyist tätigen Ex-Bundesministers: Karl-Theodor zu Guttenberg, 2009 zunächst als Bundeswirtschafts-, von 2009 bis 2011 dann als Bundesverteidigungsminister aktiv, derzeit Chef des von ihm gegründeten Beratungsunternehmens Spitzberg Partners in New York. Berichten zufolge hatte Guttenbergs "Spitzberg Partners"-Kollege Urs Gatzke, von 2004 bis 2013 Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) in Washington, per Telefonat und E-Mail das Bundesfinanzministerium gebeten, die zuständigen Regierungsstellen in Beijing über das Interesse von Wirecard am Eintritt in den chinesischen Markt zu informieren. Der Bitte, so heißt es, sei Staatssekretär Wolfgang Schmidt, Scholz' "engster Vertrauter", im Juni 2019 nachgekommen.[5] Am 3. September 2019, unmittelbar vor einer Reise der Bundeskanzlerin in die Volksrepublik, sprach Guttenberg bei Angela Merkel persönlich vor. Anschließend informierte er Merkels engsten Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller per E-Mail über den geplanten Wirecard-Markteintritt in China und bat um "Flankierung".[6] Die Bundesregierung räumt inzwischen ein: "Die Bundeskanzlerin hat das Thema der Übernahme von AllScore durch Wirecard bei ihrer China-Reise angesprochen." Am 8. September, nach der Rückkehr der Kanzlerin, schrieb Röller laut einer Regierungssprecherin in einer E-Mail an Guttenberg, "das Thema" sei "bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen"; man werde sich um "weitere Flankierung" kümmern.[7]

Nachweislich informiert

Dabei war auch das Kanzleramt nachweislich in Kenntnis über die gravierenden Vorwürfe gegen Wirecard, die zwar nicht in Deutschland, dafür aber in Singapur bereits zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt hatten; Singapur ist eines der Länder, in denen Wirecard frei erfundene Milliardenguthaben geparkt haben wollte. Das Kanzleramt hatte am 13. August eine Anfrage seines ehemaligen Funktionärs Klaus-Dieter Fritsche erhalten, in der dieser - inzwischen offenkundig, wie auch Guttenberg, als Wirecard-Lobbyist aktiv - um einen Gesprächstermin für das Aschheimer Unternehmen bat. Das Kanzleramt forderte daraufhin im Finanzministerium nähere Informationen über Wirecard an und erhielt diese am 23. August per E-Mail.[8] Darin habe das Finanzministerium auch auf die "öffentlich bekannten Vorwürfe gegen das Unternehmen" hingewiesen, bestätigt eine Regierungssprecherin. In den Dokumenten, die das Kanzleramt als Attachment zu der E-Mail vom 23. August erhielt, war unter anderem von "Geldwäschevorwürfe[n] und Marktmanipulation" die Rede - kein Hindernis für Röller und Merkel, Wirecard nun den Weg nach China zu bahnen.

Geheimdienstkontakte

Fragen wirft dabei nicht zuletzt auf, welche Rolle Fritsche in der Affäre spielt. Der Mann hatte von 1996 bis 2005 als Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) amtiert, bevor er Ende 2005 als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt tätig wurde; Ende 2009 wechselte er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, um Anfang 2014 ins Kanzleramt zurückzukehren - nun als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Diesen Posten hatte er bis zu seiner Pensionierung im März 2018 inne. Mit Blick darauf, dass dem mutmaßlichen Drahtzieher des Wirecard-Betrugs, Jan Marsalek, allerlei Geheimdienstkontakte nachgesagt werden, fordert nun Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das sich mit den Geheimdiensten befasst, es müsse "in diesem Zusammenhang" auch Fritsches "Rolle" in der Affäre "erörtert werden".[9] Thomae fordert dazu eine Sondersitzung des PKG.

FPÖ und Verfassungsschutz

Über Fritsche ist bekannt, dass er Anfang 2019 vom österreichischen Innenministerium unter dem damaligen Minister Herbert Kickl (FPÖ) als Berater engagiert wurde, um die "Weiterentwicklung" des österreichischen Verfassungsschutzes voranzutreiben.[10] Enge Kontakte zur FPÖ hatte zugleich Marsalek, der laut Berichten nicht nur mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache bekannt war, sondern auch dessen damaligen Intimus Johann Gudenus mehrmals traf. Marsalek warb zu Kickls Amtszeit im österreichischen Innenministerium für ein Vorhaben; Recherchen identifizieren ihn zudem als Verbindungsmann, der Informationen aus Österreichs Verfassungsschutz an die FPÖ durchstach.[11] Ob Marsalek auch Kontakt zu Fritsche unterhielt, ist bislang noch nicht geklärt.

 

[1] S. dazu Der Fall Wirecard.

[2] Tim Bartz, Anne Seith, Gerald Traufetter: Finanzministerium sprach mit Wirecard-Chef über brisante Sonderprüfung. spiegel.de 15.07.2020.

[3] Joint Statement of the 2nd China-Germany High Level Financial Dialogue. Beijing, 18.01.2019.

[4] Zhang Yuzhe, Guo Yingzhe: Central Bank Imposes Another Record Penalty on Payment Provider. caixinglobal.com 08.05.2020.

[5] Der Mann, der vieles wusste. spiegel.de 24.07.2020.

[6] Eckart Lohse: In die Offensive. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2020.

[7] Sven Becker, Rafael Buschmann, Nicola Naber, Gerald Traufetter, Christoph Winterbach, Michael Wulzinger: Kanzleramt setzte sich für Wirecard ein. spiegel.de 17.07.2020.

[8] Eckart Lohse: In die Offensive. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2020.

[9] FDP beantragt Sondersitzung des Geheimdienstausschusses. spiegel.de 24.07.2020.

[10] Stefan Buchen: Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann. daserste.ndr.de 07.03.2019.

[11] Anna Thalhammer: Flüchtiger Wirecard-Manager war geheimer FPÖ-Informant. diepresse.com 09.07.2020.

"Ein gefährlicher Präzedenzfall"

Pzt, 27/07/2020 - 23:25

Nur eine Frage der Zeit

Der erbitterte Kampf um die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 hat sich in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Zuerst hatte US-Außenminister Mike Pompeo am 15. Juli mitgeteilt, Washington habe eine Ausnahmeregelung zu einem Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act, CAATSA) aufgehoben und könne nun jederzeit konkrete Zwangsmaßnahmen gegen am Bau der Gasleitung beteiligte Personen und Unternehmen verhängen.[1] Anschließend hat am Montag das US-Repräsentantenhaus das Gesetz PEESCA (Protecting Europe's Energy Security Clarification Act) in Form eines Zusatzes zum Gesetz über den US-Militärhaushalt (National Defense Authorization Act, NDAA) verabschiedet. Es umfasst gleichfalls Sanktionen gegen Nord Stream 2.[2] Sobald letzte Differenzen zwischen Repräsentantenhaus und Senat über den NDAA ausgeräumt sind und Präsident Donald Trump den NDAA unterzeichnet hat, treten die PEESCA-Zwangsmaßnahmen in Kraft. Zudem haben, wie am gestrigen Sonntag berichtet wurde, zuletzt bis zu zwölf Vertreter von drei US-Ministerien sich in Einzelgesprächen an europäische Unternehmen gewandt und ihnen mit Konsequenzen gedroht, sollten sie nicht aus Nord Stream 2 aussteigen.[3] Das Auswärtige Amt bestätigt, es habe "Kenntnis" von den Gesprächen.

"Wirksam dagegenhalten"

Die deutsche Wirtschaft wiederum hat in der vergangenen Woche erneut ihren Druck auf die Bundesregierung und die EU verstärkt, sich den Sanktionen entschlossen entgegenzustellen. Von ihnen unmittelbar betroffen wären nach Angaben des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) gut 120 Unternehmen aus zwölf Ländern Europas, darunter fünf bedeutende Energiekonzerne, möglicherweise auch Banken. Die Schäden, die entstünden, sollte Nord Stream 2 eine riesige Bauruine bleiben, beliefen sich auf bis zu zwölf Milliarden Euro. Man habe bisher "immer vor harten Gegenmaßnahmen in Richtung USA gewarnt, weil wir in keine Sanktionsspirale hineinkommen wollen", erklärte OAOEV-Geschäftsführer Michael Harms Mitte vergangener Woche: "Nun sehen wir das etwas anders."[4] Dass die US-Botschaft in Berlin inzwischen sogar begonnen habe, an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen einzeln zu bedrohen, sei "befremdlich". Der OAOEV arbeite zur Zeit an Vorschlägen, die "von klaren diplomatischen Äußerungen" über "Entschädigungen hiesiger Firmen bis hin zu defensiven Gegensaktionen" reichten. Auch die EU müsse "wirksam dagegenhalten", fordert Harms: Sonst könne ein "gefährliche[r] Präzedenzfall" entstehen.

US-Sanktionen (I)

Während weiterhin unklar ist, wie Berlin und Brüssel auf die Sanktionen zu reagieren gedenken, weist der OAOEV darauf hin, dass US-Zwangsmaßnahmen die Geschichte der deutsch-russischen bzw. deutsch-sowjetischen Energiebeziehungen von Anfang an begleitet haben. Erste Kontakte in den sowjetischen Energiesektor hatten bundesdeutsche Unternehmen 1958 aufgenommen. Damals wurden Pipelinerohre, die bis dahin nicht an realsozialistische Staaten verkauft werden durften, von der CoCom-Embargoliste entfernt; unmittelbar darauf begannen bundesdeutsche Konzerne, Röhren in die Sowjetunion zu liefern. Um die Ausweitung der Energiebeziehungen zu verhindern, setzten die USA am 21. November 1962 einen Beschluss des NATO-Rats durch, den Verkauf der Pipelinerohre erneut für unerwünscht zu erklären. 1966 gelang es der Bundesregierung freilich, den Beschluss aufheben zu lassen. Bald darauf begannen die Verhandlungen über das erste große "Erdgas-Röhren-Geschäft"; es sah die Lieferung sowjetischen Erdgases in die Bundesrepublik vor - und zwar durch Pipelines, die, vorfinanziert durch bundesdeutsche Banken, von bundesdeutschen Unternehmen geliefert werden sollten. Am 1. Februar 1970 wurde der entsprechende Vertrag unterzeichnet; rasch begann die Abwicklung des Geschäfts.[5]

US-Sanktionen (II)

Erneut von Washington torpediert wurde zehn Jahre später Moskaus Angebot, unlängst entdeckte gewaltige Erdgasvorkommen auf der Jamal-Halbinsel im Nordwesten Sibiriens per Pipeline in die Bundesrepublik zu leiten. Bonn hatte - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der beiden Ölkrisen von 1973 und 1979 - erhebliches Interesse daran. Ab 1980 verhandelten die Bundesregierung und die sowjetische Staatsführung intensiv über das Vorhaben. Die Vereinigten Staaten setzten zunächst alles daran, seine Realisierung zu verhindern. Zum einen untersagten sie den Export aller für den Bau von Pipelines benötigten Produkte in die Sowjetunion, sofern die Herstellung dieser Produkte auf US-Lizenzen basierte. Bei Zuwiderhandlung wurden harsche Strafen auf dem US-Markt in Aussicht gestellt. Damit hatten die Vereinigten Staaten erstmals "ihre Embargovorschriften exterritorial auf die übrigen Verbündeten ausgedehnt", heißt es in einer Untersuchung über das bundesdeutsche Ostgeschäft.[6] Gleichzeitig boten die USA an, ihrerseits den Energiebedarf ihrer westeuropäischen Verbündeten zu decken. So schlugen sie etwa vor, wie der OAOEV berichtet, "Erdgas aus Alaska zu verflüssigen" und es "mit Hilfe von Unterseetankern nach Europa zu transportieren".[7]

Die Bundesrepublik setzt sich durch

Ungeachtet des harten Drucks aus Washington unterzeichneten bundesdeutsche und sowjetische Unternehmen am 20. November 1981 schließlich einen Vertrag über das neue Erdgas-Röhren-Geschäft, das der Bundesrepublik große Lieferungen von der nordwestsibirischen Jamal-Halbinsel verhieß. Anschließend eskalierte der Konflikt. Nach erbitterten Auseinandersetzungen, die unter anderem die Verhängung von US-Sanktionen gegen Firmen aus mehreren Ländern Westeuropas umfassten, gelang es Bonn schließlich, sich durchzusetzen: Am 13. November 1982 hoben die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen wieder auf. Aus Sicht des OAOEV war für Bonns Erfolg wohl entscheidend, dass einerseits die bundesdeutsche Wirtschaft den Konfrontationskurs der Bundesregierung unterstützte, dass diese andererseits auch die Rückendeckung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatte - und dass es gelang, einflussreiche US-Konzerne gegen die eigene Regierung zu mobilisieren, weil diese ihrerseits starke, allerdings von den US-Sanktionen blockierte Geschäftsinteressen verfolgten.[8] Die Bundesrepublik hatte sich damit schon zum zweiten Mal nach ihrem Erfolg in den 1960er Jahren gegen die Vereinigten Staaten durchgesetzt. Der dritte Machtkampf um die deutsch-russischen Energiebeziehungen dauert an.

 

[1] S. dazu Transatlantische Konflikte (III).

[2] U.S. House Approves More Sanctions Related To Nord Stream 2. rferl.org 21.07.2020.

[3] Daniel Wetzel: USA drohen deutschen Auftragnehmern von Nord Stream 2. welt.de 26.07.2020.

[4] Ost-Ausschuss für Maßnahmen gegen Nord-Stream 2-Sanktionsdrohungen. hasepost.de 22.07.2020.

[5], [6] Sven Jüngerkes: Diplomaten der Wirtschaft. Die Geschichte des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Osnabrück 2012.

[7], [8] 50 Jahre Röhren gegen Gas: Deutsch-russisches Jahrhundertgeschäft und deutsch-amerikanischer Wirtschaftskrimi. Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V. Jahrbuch 2020. S. 20-36.

Teures "decoupling"

Cum, 24/07/2020 - 00:15

"Breite Allianz gegen China"

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Dienstag bei seinem Besuch in London die Schaffung einer "breiten Allianz" gegen China gefordert. "Wir wollen es erreichen, dass jede Nation, die Freiheit und Demokratie versteht, die Bedrohung begreift, die die Kommunistische Partei Chinas für sie bedeutet", erklärte Pompeo in einer Pressekonferenz.[1] Alle Demokratien sollten künftig "eine Koalition" bilden, um gemeinsam gegen die Volksrepublik vorzugehen. Zur Begründung behauptete der US-Außenminister unter anderem, Beijing "drangsaliere" fremde Länder. Die Behauptung ist für einen Vertreter eines Staates, der seinerseits regelmäßig fremde Länder völkerrechtswidrig mit Krieg überzogen hat und nach Belieben harsche Wirtschaftssanktionen gegen andere Staaten und deren Unternehmen verhängt, bemerkenswert. Nähere Hinweise dazu, wie die "Allianz" gegen China ausgestaltet werden solle, gab Pompeo nicht. Schon jetzt existiert freilich eine internationale antichinesische Allianz auf Parlamentarierebene - die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), die Anfang Juni gegründet wurde und die eine schroffe Blockbildung gegen die Volksrepublik anstrebt. Ihr gehören mittlerweile Abgeordnete aus 16 Staaten an. In Deutschland sind insbesondere Grünen-Politiker involviert (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

"Robust und ansatzlos"

Die Reaktion auf Pompeos Vorstoß ist in Europa bislang verhalten. In London stellten Beobachter fest, während Pompeo plump auf "die Kommunistische Partei Chinas" eingedroschen habe, habe sich der britische Außenminister Dominic Raab konsequent "der diplomatischen Standardsprache" bedient.[3] Während der US-Minister insinuiert habe, Großbritannien solle endlich Sanktionen gegen Beijing verhängen, habe sein Amtskollege aus dem Vereinigten Königreich darauf beharrt, man könne "nicht einfach so" Zwangsmaßnahmen beschließen.[4] In Deutschland geben sich Leitkommentatoren führender Tageszeitungen skeptisch. So heißt es etwa distanziert, es entbehre "nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet der Außenminister der Macht, die seit gut drei Jahren multilaterale Bündnisse verächtlich macht", jetzt "nach einer 'breiten Allianz' gegen China ruft": Wolle Washington Beijing eindämmen, dann "wird dies nicht mit unabgestimmten, publikumswirksamen Gesten", etwa der Schließung des chinesischen Konsulats in Houston, "und anschließenden Forderungen an andere Staaten gelingen".[5] "Die USA handeln ... robust und ansatzlos", urteilt ein anderer Kommentator: "Eine Strategie" sei hinter ihrem aktuellen Vorgehen "nicht zu entdecken".[6]

Entkopplung "geschieht bereits"

Auf Unwillen stößt insbesondere in Deutschland das Bestreben der Trump-Administration, die Volkswirtschaften des Westens und Chinas zu "entkoppeln" ("decoupling") - mit dem Ziel, Beijing möglichst umfassend zu isolieren, um es leichter niederringen zu können. Vergangene Woche hat John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, diesen Plan ausdrücklich bestätigt: Eine wirtschaftliche "Entkopplung" sei "nicht nur möglich, erklärte er, "sie geschieht bereits".[7] Bolton bezog sich unter anderem darauf, dass eine Reihe westlicher Unternehmen sich seit geraumer Zeit bemüht, Zulieferer aus China durch Zulieferer aus anderen Ländern etwa Südostasiens zu ersetzen. Die Entwicklung ist ursprünglich der Tatsache geschuldet, dass die Löhne in der Volksrepublik in den vergangenen Jahren gestiegen sind und deutlich über denjenigen in Ländern wie etwa Vietnam oder Indien liegen. Allerdings hat die Abwanderung Grenzen, weil China mit seiner riesigen, gut ausgebildeten Bevölkerung über ein herausragendes Potenzial an Arbeitskräften und mit seinen zahlreichen High-Tech-Unternehmen über ein kaum zu ersetzendes Zulieferumfeld verfügt. Die Trump-Administration nutzt deswegen Strafzölle sowie Sanktionen, um chinesische Zulieferer auszuschalten. Erst zu Wochenbeginn verhängte sie neue Sanktionen gegen elf chinesische Unternehmen, die bislang unter anderem Apple, Google und bekannte Modemarken, etwa Tommy Hilfiger und Hugo Boss, belieferten. Diese müssen sich jetzt neue Zulieferer suchen - ein weiterer kleiner Schritt in Richtung "decoupling".[8]

"Wachstum kommt aus Asien"

Die deutsche Wirtschaft lehnt das "decoupling" entschieden ab. "Europäische Firmen sind in einer Zwickmühle", hieß es kürzlich im "Handelsblatt" [9]: "Je nach Branchen machen viele von ihnen derzeit noch den größeren Teil ihres Umsatzes in den USA - aber das Wachstum kommt aus Asien." Es sei daher "ohne jede Alternative, hier in China zu bleiben", wird der Chinachef von Volkswagen, Stephan Wöllenstein, zitiert. Tatsächlich gilt dies insbesondere für die deutsche Kfz-Branche, die schon heute laut Schätzungen zwischen 35 und 50 Prozent ihrer Gewinne in China macht.[10] Dabei ist die Volksrepublik für die deutschen Autohersteller nicht nur wegen der dort erzielten Profite unersetzlich, sondern auch aufgrund ihrer industriellen Dynamik. So boomt der Markt für Elektroautos, auf die die Branche weltweit umstellt, nirgends so stark wie in China. Dort wird unter anderem zunehmend auf modernste Cloudtechnologien gesetzt, die es ermöglichen, den Kunden "innerhalb von Sekunden Services anbieten zu können", erläutert Marco Hecker, Leiter für den Kfz-Markt in China bei der Wirtschaftsberatung Deloitte; dabei "hängen die deutschen Hersteller sicher drei Jahre hinterher".[11] Wolle man aufholen, sei man faktisch auf die Volksrepublik angewiesen: "In Deutschland hält man einen digitalen Entwicklungsprozess von vier bis sechs Monaten für schnell. Lokale Player in China können das fast innerhalb von einem Tag erledigen".

Die Folgen der Coronakrise

Aktuell kommt hinzu, dass die Volksrepublik zu den Ländern gehört, die die Coronakrise bislang mit den geringsten Schäden überstanden haben und inzwischen wieder Wachstumschancen bieten. Die chinesische Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal wieder um 3,2 Prozent gewachsen, während sie in Europa und Nordamerika dramatisch schrumpft. Die Folgen zeigen sich recht klar auf einzelbetrieblicher Ebene. So konnte Daimler seinen Umsatz in China im zweiten Quartal um beinahe 22 Prozent steigern; obwohl die Verkäufe in Europa und den USA stark schrumpften, genügte dies für ein globales Konzernwachstum um 0,4 Prozent. Daimler hat angekündigt, seine Produktionskapazitäten in den USA und Mexiko sowie womöglich auch in Brasilien zu kürzen; damit verschöben sich die Gewichte für das Unternehmen noch stärker nach China.[12] Nicht zuletzt gewinnt die Volksrepublik auch für den deutschen Gesamtexport noch größere Bedeutung. Aktuelle Angaben des Statistischen Bundesamts zeigen, dass der deutsche Export von Januar bis Mai insgesamt um 14,1 Prozent einbrach. Dabei kollabierte der Export in die Vereinigten Staaten um 15,5 Prozent, derjenige nach China nur um 10,1 Prozent. Weil die chinesische Wirtschaft mittlerweile wieder wächst, während die US-amerikanische unverändert am Boden liegt, wird die Differenz in den kommenden Monaten noch zunehmen - zugunsten Chinas, zu Ungunsten der Vereinigten Staaten. Dies wird die politischen Aggressionen der Trump-Administration wohl nicht abmildern.

 

[1] Guy Faulconbridge, Paul Sandle: U.S. wants to build coalition to counter China's 'disgraceful' menace, Pompeo says. reuters.com 21.07.2020.

[2] S. dazu Der grüne Kalte Krieg.

[3] Emilio Casalicchio: Mike Pompeo urges all nations to 'push back' against China during UK visit. politico.eu 21.07.2020.

[4] Laura Hughes, George Parker, Katrina Manson: Mike Pompeo urges UK to join alliance against China. ft.com 21.07.2020.

[5] Peter Sturm: Allianz gegen Peking? Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2020.

[6] Stefan Kornelius: China-Komplex. sueddeutsche.de 22.07.2020.

[7] Finbarr Bermingham: US-China decoupling is already happening, says Donald Trump's former security chief John Bolton, also calling for open borders for Hongkongers. scmp.com 16.07.2020.

[8] Dan Strumpf, Liza Lin: Blacklisting of Chinese Firms Rattles American Supply Chains. wsj.com 21.07.2020.

[9] Dana Heide, Christian Rickens, Nicole Bastian, Ruth Berschens: Handel, Hongkong, Flugrechte: Die Entkopplung der Weltmächte. handelsblatt.com 03.06.2020.

[10] Stephen Wilmot: China Keeps Germany's Car Makers in the Fast Lane. wsj.com 20.05.2020.

[11] Cornelia Meyer: In China sind E-Autos bereits Statussymbole - Experte erklärt, warum das für VW, Daimler und Co. zum Problem wird. businessinsider.de 23.07.2020.

[12] Franz Hubik: Daimler erwartet Gewinn im laufenden Jahr - Källenius nennt Fusionsgerüchte "völlig verfehlt". handelsblatt.com 23.07.2020.

Eskalation im Mittelmeer

Per, 23/07/2020 - 00:26

Die Ursprünge des Konflikts

Der aktuelle Konflikt um die Erdgaslagerstätten im östlichen Mittelmeer hat seine Ursprünge letztlich in den frühen 2000er Jahren, als südlich und südöstlich von Zypern - in Gewässern, die Zypern, Israel und Ägypten jeweils für sich reklamieren - Erkundungsarbeiten aufgenommen wurden mit dem Ziel, unter dem Meeresboden Energierohstoffe zu finden. Damals schloss Zypern mit den südlichen und südöstlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers, um die Zugriffsansprüche abzustecken, Abkommen, in denen die Seegrenzen festgelegt wurden: im Jahr 2003 einen Vertrag mit Ägypten, 2007 ein Abkommen mit dem Libanon, 2010 eines mit Israel.[1] Die Türkei legte bereits damals Protest ein: zum einen, weil sie abgesehen von Syrien als einziger Staat der Region nicht einbezogen wurde; zum anderen, weil Nordzypern, als dessen Schutzmacht sie sich begreift (sie ist das einzige Land weltweit, das Nordzypern als Staat anerkennt), ebenfalls nicht beteiligt wurde. Die Grundkonstellation der Auseinandersetzungen war damit fixiert.

Die EastMed-Pipeline

In den Jahren ab etwa 2010 ist der Konflikt dann immer stärker zum Tragen gekommen. Das lag zunächst vor allem daran, dass attraktive Erdgasfelder entdeckt wurden, insbesondere die israelischen Felder Tamar (2009) und Leviathan (2010), das zyprische Feld Aphrodite (2011) und das ägyptische Feld Zohr (2015). Die Türkei und Nordzypern blieben nicht nur bei der Förderung des Erdgases außen vor, sondern auch beim Abtransport, obwohl zunächst der Bau einer Pipeline von den Gasfeldern im Mittelmeer über türkisches Territorium diskutiert worden war: Der Sache nach hätte die Variante nahegelegen, da die Entfernung zum türkischen Festland vergleichsweise gering ist und die Türkei über ein ausgebautes Pipelinenetzwerk verfügt. Allerdings stand dem entgegen, dass Ankara zu den drei Erdgasländern im Mittelmeer entweder schon lange gespannte Beziehungen unterhielt (Zypern) oder solche spätestens ab 2010 (Israel) bzw. 2013 (Ägypten) entwickelte. Die Pipeline über türkisches Territorium kam deswegen nicht zustande; stattdessen schlossen sich Zypern und Israel mit Griechenland zusammen und einigten sich Anfang 2020 auf den Bau einer - technisch anspruchsvollen - Erdgasleitung aus den Fördergebieten im östlichen Mittelmeer über Zypern nach Kreta und von dort aufs griechische Festland. Das Vorhaben ist als EastMed-Pipeline (Eastern Mediterranean) bekannt (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Inseln und Wirtschaftszonen

Aus türkischer Sicht wird der Missstand, als einziger starker Staat des östlichen Mittelmeers nicht an der Entwicklung der Erdgaslagerstätten teilzuhaben, zusätzlich durch Unklarheiten um die zahlreichen griechischen Inseln vor der türkischen Küste erschwert. Dabei handelt es sich sowohl um größere Inseln wie Rhodos, aber auch um sehr kleine wie Kastellorizo weit im Osten vor der türkischen Provinz Antalya. Rings um diese Inseln ist die Abgrenzung der Hoheitsgewässer sowie der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ), in denen ein Staat laut Völkerrecht alleinigen Zugriff auf Rohstoffe beanspruchen darf, ungeklärt. Könnte Griechenland für alle seine Inseln eine komplette AWZ von 200 Seemeilen Reichweite beanspruchen, dann deckte dies das komplette Seegebiet vor der gesamten westlichen Hälfte der türkischen Mittelmeerküste ab; die Türkei wiederum hätte dann dort ihrerseits praktisch keine AWZ. Dagegen protestierend, hat Ankara eine extreme Gegenposition entwickelt, die besagt, dass Inseln grundsätzlich keine AWZ beanspruchen dürften. Damit werden griechische Ansprüche sogar rings um wirklich große Inseln wie Kreta vollständig delegitimiert. Experten verweisen darauf, dass das Völkerrecht für derlei Konflikte Kompromisse vorsieht: Große Inseln wie Kreta dürfen eine AWZ beanspruchen, kleine wie Kastellorizo eher nicht.[3] Allerdings ist die Einigung auf einen Kompromiss in der angespannten aktuellen Lage nicht in Sicht.

Türkische Bohrungen

Die Türkei ist bereits 2018 dazu übergegangen, ihre Ansprüche praktisch zu manifestieren. Dazu operiert sie in Gewässern teils nördlich, teils aber auch südlich Zyperns, die sie entweder - exzessiv ausgreifend - der türkischen AWZ zurechnet oder die sie Nordzypern zuschreibt. Sie hat mehrmals Bohrschiffe, die mit Genehmigung Zyperns tätig werden wollten, mit ihrer Kriegsmarine an der Arbeit gehindert und mehrmals in Gewässern, die Zypern seiner AWZ zurechnet, Probebohrungen durchgeführt. Zuletzt hat Ankara am vergangenen Samstag begonnen, Bohrungen südlich von Zypern zu starten.[4] Nach welchen Kriterien das Seegebiet dort der türkischen AWZ zugeschlagen werden könnte, ist nicht ersichtlich. Die EU hat auf die zunehmenden türkischen Aktivitäten in der von Zypern beanspruchten AWZ reagiert, indem sie im November Sanktionen gegen Ankara verhängte: Personen, die für die Bohrungen Verantwortung tragen, können jetzt mit dem Einfrieren ihres Vermögens in der EU und mit Einreisesperren bestraft werden. Dabei bestehen allerdings erhebliche Differenzen innerhalb der Union. Während Zypern und Griechenland harte Reaktionen fordern und dabei insbesondere von Frankreich unterstützt werden [5], sucht Deutschland zu bremsen, um die Türkei nicht zu verprellen - zur Rettung des Flüchtlingsabwehrpakts und aus geostrategischen Gründen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Berlin hat die Oberhand: Bislang wurden Sanktionen lediglich gegen zwei Mitarbeiter des türkischen Erdölkonzerns TPAO (Türkiye Petrolleri Anonim Ortaklığı) verhängt. Zuletzt wehrte Außenminister Heiko Maas eine Verschärfung der Sanktionen beim EU-Außenministertreffen am 13. Juli ab.[7]

Berlin statt Washington

Die jüngste Eskalation hat Ankara ausgelöst, indem es am Dienstag ankündigte, in der Zeitspanne vom 21. Juli bis zum 2. August Explorationstätigkeiten vor der griechischen Insel Kastellorizo durchzuführen - in Gewässern, die Griechenland als Teil seiner AWZ beansprucht, die nach Ansicht der Türkei allerdings zu ihrer AWZ gehören, da Inseln wie Kastellorizo keine AWZ hätten. Berichten zufolge hat Ankara am Dienstag eine größere Zahl an Kriegsschiffen ins Mittelmeer auslaufen lassen - die Rede ist von rund 15 -, um die Explorationen vor Kastellorizo abzusichern; zwei türkische F-16-Kampfjets sollen das dortige Seegebiet überflogen haben. Athen wiederum hat die griechischen Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt.[8] Kanzlerin Angela Merkel hat sich in den vergangenen Tagen als Mittlerin in Stellung gebracht und in Telefongesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis verhandelt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.[9] Bei der vorigen derartigen Eskalation, dem Konflikt um zwei Ägäisinseln namens Imia (griechisch) bzw. Kardak (türkisch) zu Jahresbeginn 1996, hatte US-Präsident Bill Clinton noch beide Seiten zur Ordnung gerufen und die damals drohenden Kampfhandlungen zwischen den zwei NATO-Staaten unterbunden. Gelänge es Merkel, dies in dem aktuellen Konflikt zu erreichen, dann nähme Berlin im östlichen Mittelmeer nun zumindest punktuell die einstige Rolle Washingtons ein.

 

[1] Meliha Benli Altunışık: Turkey's eastern Mediterranean quagmire. mei.edu 18.02.2020.

[2] S. dazu Sanktionen gegen Ankara.

[3] Moritz Neubert, Umut Yüksel: What a judicial solution to disputes in the eastern Mediterranean might look like. blogs.lse.ac.uk.

[4] Gerd Höhler: Spannungen mit Ankara: In der Ägäis droht ein heißer Sommer. rnd.de 16.07.2020.

[5] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

[6] S. dazu Operationsstützpunkt Türkei und Deutschlands geopolitische Interessen.

[7] Barbara Wesel: EU-Außenminister gespalten bei Türkei und Hongkong. dw.com 13.07.2020.

[8] Gerd Höhler: Drohende Eskalation im Erdgasstreit: Griechischer Premier telefoniert mit Merkel. handelsblatt.com 21.07.2020.

[9] Tammo Kohlwes: Merkel-Telefonat mit Erdogan: Bundesregierung verhindert Eskalation zwischen Türkei und Griechenland. rnd.de 22.07.2020.

Der strategische Kompass der EU

Ça, 22/07/2020 - 20:41

"Eines der wichtigsten Projekte"

Der Plan, einen "strategischen Kompass" für die EU zu erstellen, ist im vergangenen Jahr von der Bundesregierung präsentiert worden. Seitdem haben sich, wie der verteidigungspolitische Direktor im Bundesverteidigungsministerium, Detlef Wächter, erklärt, alle EU-Staaten nicht nur hinter die Initiative gestellt; sie betrachten sie sogar "als eines der wichtigsten Projekte der kommenden Zeit".[1] Am 16. Juni erteilten die EU-Verteidigungsminister dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den Auftrag, den "strategischen Kompass" nun zu realisieren - ausgehend von der im Juni 2016 vorgestellten Global Strategy der EU. Am 13. Juli beriet Wächter mit seinen Amtskollegen aus den anderen EU-Staaten über das Vorhaben; am 14. Juli präsentierte es Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als ein Kernstück der Berliner Ratspräsidentschaft den zuständigen Ausschüssen im Europaparlament. Am 26. August sollen sich die EU-Verteidigungsminister erneut mit dem Dokument befassen. Die Planung sieht vor, die Arbeiten unter den Ratspräsidentschaften Portugals und Sloweniens voranzutreiben und den "strategischen Kompass" im ersten Halbjahr 2022 unter Frankreichs Ratspräsidentschaft zu verabschieden - als ein für sämtliche EU-Mitgliedstaaten verbindliches Dokument.

Ohne demokratische Kontrolle

Als Kernelement des "strategischen Kompasses" ist - eine Premiere in der Geschichte der EU - die Erstellung einer gemeinsamen "Bedrohungsanalyse" sämtlicher Mitgliedstaaten vorgesehen, die bis Jahresende, also noch unter deutscher Ratspräsidentschaft, fertiggestellt werden soll. Die Bedrohungsanalyse ist, wie Wächter konstatiert, als "Dokument der Nachrichtendienste" konzipiert, nicht als "politisches Papier"; sie wird auf der Grundlage inhaltlicher Eingaben der Geheimdienste der Mitgliedstaaten von der zuständigen EU-Einrichtung, dem EU IntCen (European Union Intelligence and Situation Centre) [2], kompiliert. Eine finale Abstimmung der Mitgliedstaaten unterbleibt. Damit ist das Herzstück eines zentralen Grundlagenpapiers der künftigen EU-Außen- und Militärpolitik jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen; die Union baut also unter anderem die Entscheidung über künftige Militärinterventionen auf der Vorarbeit von Spionagebehörden auf. Diese haben sich in der Vergangenheit unter anderem durch freie Erfindung von Kriegsgründen und durch die Beteiligung an Verschleppung und Folter von Verdächtigen im Rahmen des "Anti-Terror-Kriegs" hervorgetan.[3]

Ziel: "größere Handlungsfähigkeit"

Der "strategische Kompass", der auf der Basis der gemeinsamen Bedrohungsanalyse gemeinsame militärpolitische Ziele darlegen soll, wird nach seiner Fertigstellung im ersten Halbjahr 2022 die einschlägigen Aktivitäten der EU fokussieren. Dies soll es, wie Kramp-Karrenbauer erklärt, ermöglichen, "eine größere Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene zu erreichen".[4] Demnach soll der "Kompass" die bereits bestehenden Militärprojekte der EU - etwa PESCO (Permanent Structured Cooperation) und die EU Battlegroups - in eine gemeinsame Strategie integrieren. Zudem gelte es im Einzelnen festzulegen, "welche Instrumente und Fähigkeiten die EU benötigt", konstatiert das Berliner Verteidigungsministerium.[5] Damit hat der "Kompass" auch unmittelbare Auswirkungen auf die Rüstungsbeschaffung der Union.

NATO: "noch unersetzlich"

Kramp-Karrenbauer spricht sich klar dafür aus, bei aller Fokussierung der militärischen Planungen auf die EU auch systematisch die Kooperation mit Verbündeten außerhalb der Union zu suchen. So werde die Bundesregierung sich während der deutschen Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, etwa das Vereinigte Königreich in PESCO-Projekte einzubinden, teilte sie vergangene Woche vor den Ausschüssen des Europaparlaments mit: Es gelte, auch die britischen Potenziale im Sinne der EU zu nutzen.[6] Ähnliches trifft aus Berliner Sicht auf Norwegen zu. Gänzlich unverzichtbar ist Kramp-Karrenbauer zufolge die fortgesetzte Kooperation mit den Vereinigten Staaten vor allem im Rahmen der NATO: "Wir müssen uns sehr klar vor Augen halten, dass wir in der Europäischen Union insgesamt ein gutes Stück davon entfernt sind, die Fähigkeiten der NATO und der transatlantischen Partner durch eigene EU-Kräfte ersetzen zu können", konstatierte die Ministerin. So verfüge das transatlantische Kriegsbündnis zum Beispiel über bereits seit Jahrzehnten bewährte Kommandostrukturen, die in der EU "erst eingeübt" werden müssten. "Deswegen: Die NATO ist und bleibt für die europäische Sicherheit ein Eckstein", äußerte Kramp-Karrenbauer. Zugleich müsse man allerdings in Rechnung stellen, dass manche Konflikte die Interessen der EU erheblich stärker tangierten als diejenigen der NATO; in solchen Fällen müsse man deshalb eigenständig handlungsfähig sein. Dafür seien eigene militärische Kapazitäten der EU vonnöten.

Auf Linie bringen

In den vergangenen Tagen hat Kramp-Karrenbauer auf ihrer ersten Dienstreise nach dem Covid-19-Lockdown die Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) und Bulgarien bereist, um sich dort jeweils für den "strategischen Kompass" stark zu machen.[7] Hintergrund sind zuweilen von deutschen Vorstellungen abweichende außen- sowie militärpolitische Interessen zumindest einiger dieser Länder. Polen etwa orientiert sich stark an den USA und bemüht sich um eine Aufstockung der US-Truppenpräsenz im Land, was die deutsche Kontrolle über den Kontinent klar erschwert. Die Bundesverteidigungsministerin teilte in Warschau mit, die geplante gemeinsame Bedrohungsanalyse der EU könne die deutsch-polnische Kooperation vertiefen; zusätzlich halte sie mehr konkrete deutsch-polnische Projekte für wünschenswert. Dies gelte nicht zuletzt auch für die Rüstungsindustrie; so sei denkbar, dass sich Polen am Bau des neuen deutsch-französischen Kampfpanzers beteilige.[8] Warschau tätigt zur Zeit umfangreiche Rüstungskäufe in den USA, was dazu führt, dass deutschen Waffenschmieden mögliche Exporte entgehen. Budapest wiederum ist bereits dazu übergegangen, umfangreiche Rüstungskäufe in Deutschland zu tätigen: Vergangenes Jahr war es mit Bestellungen im Wert von 1,8 Milliarden Euro der größte Kunde deutscher Rüstungsunternehmen überhaupt. Berlin bemängelt allerdings, dass Ungarn gelegentlich nicht ganz so energisch wie gewünscht die militärische Positionierung des Westens gegen Russland mitträgt - ein Faktor, den der "strategische Kompass" der EU im Sinne Berlins korrigieren könnte.

 

[1] Interview: Strategischer Kompass soll EU den Weg weisen. bmvg.de 17.07.2020.

[2] S. dazu Eine europäische CIA (II).

[3] S. dazu Es begann mit einer Lüge, Bloßgestellt und 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[4] AKK stellt EU-Parlament Prioritäten der Ratspräsidentschaft vor. bmvg.de 15.07.2020.

[5] Sonja Momberg: Strategischer Kompass: Entwicklung strategischer Grundlagen. bmvg.de 13.07.2020.

[6] AKK stellt EU-Parlament Prioritäten der Ratspräsidentschaft vor. bmvg.de 15.07.2020.

[7] Timo Kather: AKK wirbt in Mittel- und Osteuropa für eine Post-COVID-Ordnung. bmvg.de 20.07.2020.

[8] Monika Sieradzka: Kramp-Karrenbauer will einen "strategischen Kompass" für Europa. dw.com 16.07.2020.

Der Dies Irae der EU

Sa, 21/07/2020 - 22:34

Zerreißprobe für die Eurozone

Die Bundesregierung hatte mit ihrem Einsatz für den 750 Milliarden Euro schweren EU Recovery Fund vor allem das Ziel verfolgt, ein Wegbrechen der südlichen Eurostaaten, insbesondere Italiens, zu verhindern. Diese werden zum einen am schwersten von der Krise getroffen; so muss Spanien nach aktuellen Prognosen mit einem Einbruch seiner Wirtschaftsleistung um 10,9 Prozent rechnen, Italien gar mit einem Absturz um 11,2 Prozent. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni warnte kürzlich mit Blick darauf, dass die Wirtschaftsleistung der nördlichen Euroländer weniger kollabiere - die deutsche etwa um 6,3 Prozent -, "die Länder im Euro-Raum" entwickelten sich "wirtschaftlich noch stärker auseinander als noch im Frühjahr prognostiziert": "Die Covid-Rezession droht die Euro-Zone zu zerreißen."[1] Zu den zentrifugalen Wirtschaftstendenzen in der Eurozone kommt hinzu, dass im Süden die Bereitschaft der Bevölkerung schrumpft, sich in die Union einzufügen. Eine im Juni veröffentlichte Umfrage ergab, dass sich in Italien zum ersten Mal im Falle eines Referendums eine relative Mehrheit von 48 Prozent für den Austritt aus der EU ausspräche; für den Verbleib votierten nur noch 44 Prozent.[2] Damit gerät der Zusammenhalt der Union auf doppelte Weise in Gefahr.

"Schrumpfende Überzeugungskraft"

Unabhängig vom Ausgang des EU-Gipfels zeigt schon die Verlängerung des Treffens von zwei auf vier Tage, dass die Bundesrepublik sogar im Verbund mit Frankreich - beide Länder hatten den EU Recovery Fund entschlossen unterstützt - nicht mehr in der Lage ist, die Union ohne weiteres auf ihre Linie festzulegen. Dies war ihr im Verlauf der Eurokrise vor rund zehn Jahren und bei der Eskalation der Griechenlandkrise im Jahr 2015 noch weitestgehend gelungen. Mittlerweile sei "die Überzeugungskraft Deutschlands und Frankreichs zusammen" spürbar geschrumpft, urteilt etwa Bert van Roosebeke vom Centrum für europäische Politik (cep) in Freiburg mit Blick auf die harte Opposition vor allem der "Sparsamen Vier" - Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden, zuletzt unterstützt durch Finnland -, die sich dem deutschen Plan für den EU Recovery Fund bis gestern höchst hartnäckig widersetzten: Man habe "unterschätzt, wie weit diese Gruppe gehen will, wie aufmüpfig die sind".[3] Zwar hat sich etwa Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz darauf berufen, Wien sei mit seinem harten Kurs im Prinzip "auf einer Linie" mit Berlin, das eigentlich "ähnliche Interessen" verfolge.[4] Dies trifft zu. Allerdings hat der Gipfel die Fähigkeit der Bundesregierung, einen Kompromiss mit dem Süden durchzusetzen, für alle erkennbar in Frage gestellt.

"Aufstand der Kleinen"

Dabei handelt es sich schon um den zweiten schmerzlichen Dämpfer für Berlin in der EU binnen kürzester Zeit. Erst am 9. Juli war die Bundesregierung - auch in diesem Fall gemeinsam mit Frankreich - mit ihrem Bestreben gescheitert, Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño zur neuen Präsidentin der Eurogruppe zu machen. Bereits die geplante Postenvergabe an Calviño war als Zugeständnis an die südlichen Eurostaaten gedacht, die die Bundesrepublik im Verlauf der Coronakrise gleich mehrmals düpiert hatte, so zum Beispiel mit der Weigerung, im Kampf gegen die Coronakrise zeitlich begrenzt Eurobonds einzuführen ("Coronabonds", german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich hatte Calviño kurz vor der Entscheidung öffentlich ihre Unterstützung ausgesprochen und bestätigt, sie "freue" sich "immer, wenn Frauen eine führende politische Position bekommen": "An der Spitze der Eurogruppe stand noch keine Frau."[6] Gegen den erklärten Willen Berlins wählte die Eurogruppe dann allerdings Irlands Finanzminister Paschal Donohoe zu ihrem neuen Präsidenten. Sein Sieg über Calviño, urteilten Kommentatoren, sei Resultat eines "Aufstand[s] der Kleinen" - gegen Berlin.[7]

Nicht durchgesetzt

Die Ergebnisse des Gipfels - soweit bislang bekannt - bestätigen, dass sich die Bundesregierung nicht durchsetzen konnte. Statt, wie von Berlin und Paris verlangt, 500 werden nun lediglich 390 von den 750 Milliarden Euro als Zuschüsse vergeben. Das ist deshalb von Bedeutung, weil vor allem Italien und Spanien wegen ihres hohen Schuldenstandes auf Zuschüsse angewiesen sind. Ersten Berichten zufolge ist die vorgesehene Verteilung der Mittel geeignet, einen Keil zwischen die südlichen Eurostaaten zu treiben: So heißt es in italienischen Medien, Rom werde mit 209 Milliarden Euro 36 Milliarden mehr erhalten als ursprünglich geplant [8], während es in Spanien heißt, Madrid werde sich wohl mit 28 Milliarden Euro weniger zufrieden geben müssen [9]. Die italienischen Angaben täuschen freilich darüber hinweg, dass lediglich die Kreditmittel für Rom erhöht werden sollen, nicht die - eigentlich entscheidenden - Zuschüsse. Erkauft worden ist die Einigung mit einer erheblichen Aufstockung der Beitragsrabatte für die wohlhabendsten EU-Staaten. So sollen dem aktuellen Informationsstand zufolge die Niederlande einen Beitragsrabatt von 1,92 Milliarden Euro pro Jahr erhalten - 345 mehr als zunächst geplant -, Schweden 1,07 Milliarden Euro - 271 mehr als geplant -, Österreich 565 Millionen Euro - etwa das Doppelte der ursprünglichen Zahl - und Dänemark 322 Millionen Euro, also plus 125 Millionen.[10] Der deutsche Jahresbeitragsrabatt war ohnehin bereits sehr hoch: 3,67 Milliarden Euro.

"Narben"

Zum Beginn des Gipfels hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt: "Die ganze Welt beobachtet Europa, ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen und die coronabedingte Wirtschaftskrise zu überwinden."[11] Gestern zog kurz vor dem - mutmaßlichen - Abschluss des Treffens ein einflussreicher Kommentator Bilanz: "Wer mit Abstand - etwa aus den USA oder China - auf den Klub der europäischen Staatenlenker schaut, der wird sich verwirrt fragen, ob dieser Kontinent seine Prioritäten im Griff hat. Die Antwort: Hat er nicht."[12] Der EU Recovery Fund lege die krassen Spaltungen in der Union offen und gerate so "zum Dies Irae - zum Tag des Zorns über unterschiedliche und nicht mehr zu vereinende Regierungs- und Lebensmodelle in Europa". Mit Blick auf die EU-Machtverhältnisse wiederum hatte Österreichs Ministerpräsident Sebastian Kurz auf dem Gipfel erklärt: "In der EU mit 27 Mitgliedstaaten machen Deutschland und Frankreich oft etwas aus, und alle anderen müssen es abnicken".[13] Am Wochenende habe sich in Brüssel nun aber gezeigt: "Wenn man eine Gruppe bildet und für gemeinsame Interessen kämpft, dann kann man sehr viel erreichen." Mit Blick darauf hieß es in einer führenden Tageszeitung: "Es wird schwer für Merkel werden, ihre alte Mittlerrolle ... wieder einzunehmen."[14] Der Gipfel werde "Narben hinterlassen".

 

[1] Tobias Kaiser: "Die Covid-Rezession droht die Euro-Zone zu zerreißen". welt.de 11.07.2020.

[2] Istituto Affari Internazionali, Laboratorio Analisi Politiche e Sociali (LAPS) del Dipartimento di Scienze Sociali Politiche e Cognitive (DISPOC) dell'Università di Siena: Gli italiani e la politica estera 2020. Roma/Siena, giugno 2020. S. auch Zur Schadensbegrenzung nach Rom.

[3] Deutsch-französischer Motor "hat viel an Überzeugung verloren". deutschlandfunk.de 20.07.2020.

[4] "Eine Schuldenunion wird es mit uns nicht geben". Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 12.07.2020.

[5] S. dazu Wer die Regeln setzt.

[6] "Was gut für Europa ist, war und ist gut für uns". bundesregierung.de 27.06.2020.

[7] Wirtschaft im Euro-Raum: Aufstand der Kleinen. berliner-zeitung.de 11.07.2020.

[8] Recovery Fund, all'Italia 209 miliardi. La mediazione di Michel: "Sono fiducioso". repubblica.it 20.07.2020.

[9] Miguel Blasco: El holandés Rutte no cede y obliga a dar un tijeretazo al paquete de ayudas. esdiario.com 20.07.2020.

[10] Erster Erfolg in Brüssel. tagesschau.de 20.07.2020.

[11] Von der Leyen vor EU-Gipfel: "Es steht viel auf dem Spiel". ec.europa.eu 20.07.2020.

[12] Stefan Kornelius: Europäischer Tag des Zorns. sueddeutsche.de 19.07.2020.

[13], [14] Hendrik Kafsack, Werner Mussler: Die Allianz ist zerbrochen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.07.2020.

Achthundert Milliarden

Pzt, 20/07/2020 - 21:24

"Erinnerungskultur"

Deutsches Geld und Maßnahmen ganz anderer Art wären in einem Warschauer Vorort angebracht gewesen, als die Menschen noch lebten, deren Akten dort aufbewahrt werden. Es sind Archivalien über fast 500.000 polnische Staatsbürger - Akten mit Fotos und Lebensberichten, die sich in mehreren Etagen bis zur Decke einer verstaubten Halle stapeln. Als Kulisse für den deutschen "Polen-Fonds" eignet sich die Halle nicht. In den Akten liegen die Anträge früherer Zwangsarbeiter, die in ihrem späten Alter auf ein Zubrot für erlittene Jahre in deutschen Großbetrieben hofften. Nur wenige wurden kompensiert. 2006 machte Berlin die Kassen dicht, deren kurzfristige Öffnung der US-Gesandte Stuart Eizenstat erzwungen hatte - gegen den Widerstand der Schröder-Fischer-Regierung und trotz drohender Einreden der deutschen Industrie. Aus der "Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft", die zeitlich begrenzt Gelder auszahlte, wurde eine Ablassbehörde, in die Siemens, Bosch oder Bahlsen Brosamen einzahlten, als "Spenden" deklariert, um Klagen überlebender NS-Opfer in den USA zu entgehen. Die Proteste osteuropäischer Opferverbände halfen nichts. Eine überparteiliche Formation deutscher Bundestagsabgeordneter, das Auswärtige Amt und das Finanzministerium sicherten ein Verfahren ab, das sie "Rechtsfrieden für die deutsche Wirtschaft" nannten. Es handelt sich um denselben Interessenverbund, der 2020 in Warschau barocke "Erinnerungskultur" betreiben möchte, statt die deutschen Schulden zu bezahlen.

"Antideutsche Ressentiments"

Wer diese Schulden beim Namen nennt, statt historische Kulissen zu schieben, hat den langen Arm der deutschen Außenpolitik zu fürchten. Als in Warschau 2007 eine Neuauflage des Berichts über die Schäden des deutschen Besatzungsterrors erschien, eine authentische Quelle aus der unmittelbaren Nachkriegszeit, verloren die oppositionellen Initiatoren sofort ihre Posten. Die Niederlassung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen, mit besten Beziehungen zur damaligen polnischen Regierungspartei, hatte in der Warschauer Publikation "antideutsche Ressentiments" und "Verschwörungstheorien" entdeckt. Ein ähnliches Manöver vor erweitertem Horizont wiederholte sich Anfang Juli 2020. Wiederum wegen "antideutscher Ressentiments" und "Verschwörungstheorien" nahm sich die staatsnahe deutsche Publizistik den konservativen polnischen Präidentschaftskandidaten zur Brust. Seinen Herausforderer stilisierte sie zum Hoffnungsträger für "Europa" und "Helden" (Süddeutsche Zeitung) - weil er der Forderung nach deutschen Reparationen skeptisch gegenüberstehe. Die massiven publizistischen Einflussversuche musste sich der deutsche Botschafter vorhalten lassen, als er in das Warschauer Außenministerium zitiert wurde. Seitdem klingt die staatsnahe deutsche Empörung noch schriller. Es geht um viel Geld. Es geht nicht allein um Polen.

Siebzehn Prozent

Die 1947 erhobene Schadenssumme, die in der Dokumentation über den deutschen Besatzungsterror genannt wird, beläuft sich auf einen Betrag von über 850 Milliarden US-Dollar heutiger Kaufkraft. Wie die mehr als 5 Millionen zivilen Menschenopfer darin eingerechnet sind, die Polen zu beklagen hat, möchte man lieber nicht erfahren. Es handelt sich um etwa 17 Prozent der damaligen polnischen Bevölkerung. Diese Zahlen sind ungeheuerlich. Jedes verlorene Menschenleben sperrt sich gegen ein Saldo. Jedes ist unermesslich. Es kann nicht bezahlt und durch Bezahlung zurückgeholt werden. Aber der Verlust, der den Überlebenden entstanden ist, ist ein Wert, der über die Zeit ihrer Trauer hinausgeht. Er geht auf die Nachkommen über. Sie haben das Recht, den Verlust zu beziffern. In Polen schreit er zum Himmel.

Zu viele

Trotz des deutschen Terrors, der unleugbar ist, erklären die staatlichen Tätererben in Berlin, sie werden niemals Reparationen zahlen. Diese Weigerung zieht sich durch die gesamte deutsche Nachkriegsgeschichte und soll das materielle deutsche Erbe der NS-Zeit schützen, während es das ideologische konserviert. Die Weigerung wird mit politischen, juristischen, selbst mit ökonomischen Ausflüchten garniert, die umso abstoßender sind, wie sie sich die Verluste, die Toten aneignen wollen, deren Zahl zu immens sei, um je kompensiert werden zu können. Die Mördererben halten sich das Ausmaß der Verbrechen zugute: Wären es weniger Opfer gewesen, hätte man über Reparationen reden können. Aber es waren einfach zu viele. Sie verstehen: 850 Milliarden sind einfach zu viel. Wer soll das bezahlen?

"Erinnerungsorte"

Den mörderischen Potenzialen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik springen deutsche Helfer bei, die das Mörderische für Amoral halten, der man moralisch begegnen könne oder pragmatisch, z.B. mit einem "Polen-Fonds". Warum über Reparationen streiten, da das Geld doch auch anders fließen kann, etwa für das Barock-Palais in Warschau oder für einen "Erinnerungsort" in Berlin? Wegen des "Erinnerungsorts" für Polen sind sich Wolfgang Schäuble (CDU) und Manuel Sarrazin (Die Grünen) mit Katja Kipping (Die Linke) einig. Ein Berliner Denkmal macht es auch. In Berlin arbeiten Historiker seit Jahren an solchen "Erinnerungsorten", z.B. für die nie restituierten italienischen Opfer des deutschen Terrors. Eine bilaterale Kommission wurde eingesetzt, und der italienische Außenminister durfte den Kommissionsbericht abnehmen - während die Bundesrepublik gegen italienische Opfer klagte, die mit "Erinnerungsorten" nicht abgespeist werden wollten und die Rückzahlung deutscher Schulden verlangen. Deutschlands Opfer, die auf Reparationen bestehen, werden vor internationale Gerichte gezerrt, weil sich Berlin trotz Massenverbrechen für juristisch "immun" hält. Ersatzweise sollen "Erinnerungsorte" den Anschein erwecken, Schulden und Schuld seien vergolten.

Untergraben

Was solche "Erinnerungsorte" dem deutschen politischen Selbstverständnis wert sind, zeigt der aktuelle Umgang mit dem "Erinnerungsort" für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin. Da er einem S-Bahn-Bau der Deutschen Bahn AG im Wege steht, soll er mit Brettern umnagelt und unterirdisch ausgehöhlt werden – zum eigenen Schutz, versteht sich. Plastischer lässt sich die Funktion eines billigen deutschen Gedenkens nicht abbilden: Das Gedenken wird untergraben und den Wirtschaftsinteressen der Tätererben ausgeliefert, statt zum unantastbaren Eigentum der Opfer zu gehören.

Das Recht, zu verlangen

Polen wird dieser Entwertung nicht entgehen, wenn es sich auf Denkmäler in Berlin einlässt und auf einen "Polen-Fonds" als Reparationsersatz. Polen bedarf keiner Wohlfahrt aus Berlin, auch Italien braucht sie nicht, ebensowenig wie Griechenland. Sie alle haben das Recht, ihre Verluste zu beklagen, sie zu beziffern und verlangen zu können, was ihnen an Werten genommen worden ist, an Werten, soweit sie für die Erben der Täter darstellbar sind.

In Zahlen und für Polen gesprochen beläuft sich die Schuld, die reguliert werden muss, auf 800 Milliarden Euro.

Transatlantische Konflikte (III)

Cum, 17/07/2020 - 20:52

CAATSA

Die neuen US-Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 beruhen auf dem Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), der im Juli 2017 im US-Kongress verabschiedet und am 2. August 2017 von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet worden ist. Das Gesetz sieht eine Verschärfung der Zwangsmaßnahmen gegen Iran, Nordkorea und Russland vor. Mit Sanktionen belegt werden können Unternehmen ebenso wie Einzelpersonen.[1] Zu den Fällen, die in Deutschland größere Wellen schlugen, zählten beispielsweise Sanktionen gegen Rusal, den zweitgrößten Aluminiumkonzern der Welt, mit denen Washington einen Wechsel des Eigentümers erzwang.[2] Außerhalb Europas sorgt immer wieder für Konflikt, dass der CAATSA auch auf russische Waffenlieferungen zielt. So wird grundsätzlich jeder Staat mit Sanktionen bedroht, der etwa das russische Raketenabwehrsystem S-400 kauft. Betroffen war etwa Indien, als es das Raketenabwehrsystem erwarb; allerdings hat das Land, weil Washington es als potenziellen Verbündeten im Machtkampf gegen China umwirbt, dafür eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Aktuell tobt erneut ein Streit zwischen den USA und Indien, weil New Delhi den Kauf russischer Militärflugzeuge beschlossen hat.[3] Gezielt von CAATSA attackiert werden die beiden Sektoren, auf denen Moskau bis heute eine starke Weltmarktstellung hält: Rüstung und Energierohstoffe.

Mit sofortiger Wirkung in Kraft

Tatsächlich umfasst der CAATSA auch Bestimmungen, die sich gegen russische Exportpipelines richten. Als das Gesetz im Jahr 2017 in Kraft trat, hatte der damalige Außenminister Rex Tillerson diese Bestimmungen zunächst suspendiert; sie sollten jedenfalls nicht für Öl- und Gasleitungen gelten, deren Bau - wie derjenige von Nord Stream 2 - bereits vertraglich vereinbart war. Die Trump-Administration hat Nord Stream 2 zwar mit einem zusätzlichen Sanktionsgesetz attackiert (Protecting Europe's Energy Security Act, PEESA), das am 20. Dezember 2019 in Kraft trat und unter anderem zum Abzug eines Schweizer Spezialschiffs führte.[4] Zudem plant sie ein weiteres Gesetz (Protecting Europe's Energy Security Clarification Act, PEESCA), das im September in Kraft treten könnte und praktisch alle mit Nord Stream 2 befassten Personen und Unternehmen trifft; es könnte auch auf Angestellte deutscher Behörden und Regierungsbeamte angewandt werden.[5] Unabhängig davon hat US-Außenminister Mike Pompeo aber am Mittwoch mitgeteilt, Washington habe Tillersons Suspendierung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 nun aufgehoben, und zwar mit sofortiger Wirkung. Die Maßnahmen umfassen Visasperren, das Einfrieren von Vermögenswerten und den Ausschluss von US-Finanzdienstleistungen.[6] Vor allem die letzteren beiden Bestimmungen wiegen für betroffene Unternehmen schwer.

"Ein Erpressungsversuch"

Geharnischte Reaktionen auf Pompeos Ankündigung kommen aus der deutschen Industrie. Wie es beim Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft heißt, sind von der Inkraftsetzung der Sanktionen "rund 120 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern unmittelbar" betroffen.[7] Zudem seien "bereits umgesetzte Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro ... gefährdet". Allein die fünf westeuropäischen Energiekonzerne, die an Nord Stream 2 beteiligt sind - Uniper (Ex-EON), die mehrheitlich im Besitz von BASF befindliche Wintershall Dea, OMV (Österreich), Engie (Frankreich) und Royal Dutch Shell (Großbritannien/Niederlande) -, haben jeweils 950 Millionen Euro in die Erdgasleitung investiert. Auch ihnen drohen nun folgenreiche Sanktionen. Washingtons Schritt "markiert einen unfassbaren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen", erklärt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes: Er stelle einen "beispiellose[n] ... Eingriff in die europäische Energiesouveränität" dar. "Die EU und Deutschland dürfen sich ... nicht wie ein amerikanisches Protektorat vorführen lassen" [8], wird Hermes zitiert: Es bleibe "nichts anderes übrig, als in gebotener Schärfe auf diesen Erpressungsversuch zu reagieren". So müsse die EU-Kommission "alle Angriffe von außen auf ihre Souveränität abwehren und dazu schnell einen harten Maßnahmenkatalog vorstellen". Zudem werde "ein wirksamer Schutzschirm für zu Unrecht von US-Sanktionen betroffene europäische Unternehmen benötigt, der sie vor finanziellen Schäden bewahrt".[9]

"Völkerrechtswidrig"

Auf ebenfalls ungewohnt scharfe Art und Weise hat zudem die Bundesregierung reagiert. Mit ihrer Sanktionsankündigung "missachtet die US-Regierung das Recht und die Souveränität Europas, selbst zu entscheiden, wo und wie wir unsere Energie beziehen", äußert Außenminister Heiko Maas: "Die europäische Energiepolitik wird in Europa gemacht und nicht in Washington. Extraterritoriale Sanktionen lehnen wir klar ab."[10] Das Bundeswirtschaftsministerium sprach sich gleichfalls gegen extraterritoriale Sanktionen aus, "denn wir erachten sie als völkerrechtswidrig": "Das ist die klare Haltung der Bundesregierung".[11] Bereits Ende Juni hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die damals angekündigten PEESCA-Sanktionen gegen Unternehmen aus der EU "inakzeptabel und völkerrechtswidrig" genannt: "Die Union widersetzt sich ihnen entschieden."[12] Borrell hatte damals mitgeteilt, die Kommission bereite einen "erweiterten Sanktionsmechanismus" vor, der die "Resilienz" der EU "gegenüber den Auswirkungen extraterritorialer Sanktionen, die durch Drittstaaten verhängt werden, verbessern" werde. Details sind noch nicht bekannt.

Deutsche Sonderinteressen

Dabei lehnen Berlin und Brüssel Zwangsmaßnahmen gegen Moskau im Grundsatz keineswegs ab; vielmehr haben sie erst kürzlich gemeinsame EU-Sanktionen gegen Russland verlängert - mit dem Ziel, die russische Regierung zum Nachgeben im außenpolitischen Machtkampf vor allem um die Ukraine zu zwingen (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Die Bundesregierung besteht allerdings darauf, ungeachtet der Sanktionspolitik möglichst ungehinderten Zugriff auf russisches Erdgas zu erhalten, und verwahrt sich daher gegen die aktuellen US-Attacken auf Nord Stream 2. Außenminister Maas betonte gestern, zwar lehne Berlin die CAATSA-Sanktionen ab, plädiere aber für "eine gemeinsame transatlantische Haltung zu Sanktionen gegen Russland" [14] - faktisch also für eine stärkere Berücksichtigung deutscher Sonderinteressen in einem erneuerten deutsch-US-amerikanischen Pakt.

 

[1] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I).

[2] S. dazu Vor dem Welthandelskrieg.

[3] Sriram Lakshman: U.S. position on CAATSA unchanged despite China’s actions in neighbourhood. thehindu.com 07.07.2020.

[4] S. dazu Ringen um Russlands Erdgas.

[5] S. dazu Transatlantische Konflikte (II).

[6] Brett Forrest: Secretary of State Pompeo Lifts Sanctions Exemption From Nord Stream 2 Pipeline. wsj.com 15.07.2020.

[7] "Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen". oaoev.de 16.07.2020.

[8] Mathias Brüggmann: "Erpressungsversuch": Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Drohungen gegen Nord Stream 2. handelsblatt.com 16.07.2020.

[9] "Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen". oaoev.de 16.07.2020.

[10] Außenminister Maas sagte anlässlich US-Ankündigung, CAATSA-Durchführungsbestimmungen verschärfen zu wollen: auswaertiges-amt.de 16.07.2020.

[11] Bund weist US-Drohung als völkerrechtswidrig zurück. manager-magazin.de 16.07.2020.

[12] Kate Abnett, Vera Eckert: EU prepares response to Nord Stream U.S. sanctions threat. uk.reuters.com 29.06.2020.

[13] S. dazu Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs (II).

[14] Außenminister Maas sagte anlässlich US-Ankündigung, CAATSA-Durchführungsbestimmungen verschärfen zu wollen: auswaertiges-amt.de 16.07.2020.

Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs (II)

Per, 16/07/2020 - 20:51

Die Russland-Sanktionen

Die EU hat in den vergangenen Wochen eine ganze Reihe von Zwangsmaßnahmen verlängert und sie zum Teil ausgeweitet. Das betrifft etwa das EU-Sanktionsregime gegen Russland. Verlängert wurden zuletzt, am 29. Juni, einige Wirtschaftssanktionen. Sie verbieten den Export von Waffen, von sogenannten Dual Use-Gütern, die militärisch genutzt werden können, insbesondere aber von Technologien und Dienstleistungen für die Erkundung und die Förderung von Erdöl. Auch bleibt der Zugang zum EU-Kapitalmarkt für einige russische Banken und andere Konzerne beschränkt. Bereits am 18. Juni wurden EU-Sanktionen verlängert, die sich gegen die Krim richten. So besteht das Importverbot für Waren von der Krim ebenso fort wie das Exportverbot für bestimmte Güter und Technologien; zudem bleiben die Restriktionen bei Investitionen und das Verbot, touristische Dienstleistungen zu unterstützen, in Kraft.[1] Dasselbe gilt für das Einfrieren des Vermögens und Einreisesperren gegen insgesamt 175 Personen sowie 44 Institutionen und Unternehmen, denen vorgeworfen wird, "die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu unterminieren". Davon sind freilich in vielen Fällen auch Personen, Institutionen oder Firmen aus der Ostukraine betroffen.

"Politik der verbrannten Erde"

Sanktionen ausgeweitet - am 17. Februar - und verlängert - am 28. Mai - hat die EU auch gegen Syrien. Zur Zeit sind in der EU angelegte Guthaben von 273 Personen sowie 70 Institutionen und Unternehmen aus Syrien eingefroren; die Betroffenen sind mit Einreisesperren belegt. Dies richte sich, erklärt die EU, insbesondere "gegen Firmen und Geschäftsleute, die aus ihren Verbindungen zum Regime und aus der Kriegswirtschaft Nutzen ziehen".[2] Die Maßnahmen gegen Syrien beinhalten darüber hinaus, wie die EU notiert, "das Verbot der Einfuhr von Erdöl, Restriktionen gegen bestimmte Investitionen, das Einfrieren des Vermögens der syrischen Zentralbank in der EU und Exportbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die für die innere Repression genutzt werden kann". Die EU-Sanktionen gegen Syrien begleiten - ganz wie diejenigen gegen Russland - US-Sanktionen, die noch deutlich weiter reichen und zur Zeit dramatisch verschärft werden (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Werden die Sanktionen mit dem angeblichen Ziel legitimiert, brutale Repression gegen Syriens Bürger bekämpfen zu wollen, so verschlimmern sie tatsächlich die Lage der Bevölkerung dramatisch; unter anderem haben sie ihre Versorgung mit Medikamenten aufs Schwerste beeinträchtigt. Beim European Council on Foreign Relations etwa hieß es bereits im Februar 2019, die westliche Sanktionspolitik sei "eine Politik der verbrannten Erde, die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht".[4]

Gegen den Protest der UNO

Ausgeweitet worden sind zuletzt die EU-Sanktionen gegen Venezuela. Am 29. Juni fügte der Rat der EU seiner landesspezifischen Sanktionsliste elf Venezolaner hinzu, die nun gleichfalls nicht mehr in die Union einreisen dürfen; zudem wird auch ihr Vermögen in der EU eingefroren. Zu den mit Zwangsmaßnahmen belegten Personen zählen vor allem hochrangige Politiker, Juristen und Militärs. Auch im Falle Venezuelas begleiten die EU-Maßnahmen US-Restriktionen, die noch deutlich weiter reichen; zudem sind die Folgen für die Bevölkerung ebenfalls katastrophal. Schon im April 2019 kam eine wissenschaftliche Untersuchung zu dem Schluss, die seit 2017 verhängten Sanktionen - 2017 traten auch die ersten EU-Sanktionen in Kraft - hätten über 40.000 Menschen das Leben gekostet.[5] Der ehemalige US-Spitzendiplomat Thomas Shannon urteilte über die Sanktionspolitik: "Wir sehen die Zerstörung Venezuelas als Land und als Gesellschaft." Mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderte UN-Generalsekretär António Guterres, alle ökonomischen Zwangsmaßnahmen gegen Drittstaaten auszusetzen, um "Zugang zu Nahrung, zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Covid-19-Hilfe sicherzustellen": "Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss".[6] Die EU hat ihre Sanktionen, wie erwähnt, ausgeweitet.

Der European Magnitsky Act

Zusätzlich zur bisherigen EU-Sanktionspraxis dringt die Bundesrepublik auf die Einführung eines weiteren Sanktionsmechanismus. Er soll sich weltweit gegen Personen richten, denen vorgeworfen wird, Menschenrechte verletzt zu haben. Vorbild sind zwei US-Gesetze, der Magnitsky Act von 2012 sowie der Global Magnitsky Act von 2016, die bei Menschenrechtsverletzungen jeweils das Einfrieren von Vermögenswerten plus Einreisesperren für die tatsächlichen oder angeblichen Täter vorsehen. Benannt sind die Gesetze nach dem russischen Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitsky, der 2009 in russischer Haft ums Leben kam. Die Einführung eines European Magnitsky Act ist am 14. März vergangenen Jahres in einer Resolution des Europaparlaments gefordert worden; am 9. Dezember sprachen sich die EU-Außenminister dafür aus, die Arbeiten an dem Gesetz konkret auf den Weg zu bringen und damit den Europäischen Auswärtigen Dienst zu beauftragen.[7] Die Bundesregierung macht sich ebenfalls für das Vorhaben stark. Bereits im November 2019 hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Andreas Michaelis angekündigt, Berlin wolle "die Umsetzung eines EU-weiten Menschenrechtssanktionsmechanismus" während seiner "EU-Ratspräsidentschaft 2020 weiter voranbringen".[8] Im Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft heißt es nun in der Tat, man setze sich "dafür ein, die Kapazitäten der EU zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen zu erweitern".

Folgenloses Foltern

Dass der geplante European Magnitsky Act entgegen allen Behauptungen vorrangig nicht zur Durchsetzung der Menschenrechte, sondern zum Kampf gegen weltpolitische Rivalen dienen wird, zeigt die Debatte darüber, wer mit Sanktionen belegt werden soll. Genannt werden üblicherweise Personen etwa aus Russland, China, Belarus oder Venezuela - durchweg Staaten, mit denen die EU im Konflikt steht. Nicht genannt werden die USA, obwohl etwa die gegenwärtige CIA-Direktorin Gina Haspel im Jahr 2002 eine Einrichtung in Thailand leitete, in der im Rahmen des damaligen "Anti-Terror-Kriegs" gefoltert wurde. Sanktionen gegen Haspel sind ebensowenig geplant wie Zwangsmaßnahmen gegen US-Verantwortliche für den völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak im Jahr 2003 oder gegen französische und britische Verantwortliche für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Libyen im Jahr 2011. Weder polnische noch rumänische Funktionsträger müssen fürchten, für den Unterhalt von CIA-Folterlagern in den Jahren nach dem 11. September 2001 auf dem Territorium ihrer Länder mit "Magnitsky"-Sanktionen belegt zu werden. Dasselbe gilt für deutsche Stellen, die bei der Verschleppung und der Folter von Terrorverdächtigen im "Anti-Terror-Krieg" mit US-Stellen kollaborierten oder diese Kollaboration organisierten, darunter der heutige Bundespräsident [9]: Ihnen gelten die geplanten Sanktionen nicht.

 

Mehr zum Thema Sanktionen: Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs.

 

[1] EU restrictive measures in response to the crisis in Ukraine. consilium.europa.eu.

[2] Syria: Sanctions against the regime extended by one year. consilium.europa.eu 28.05.2020.

[3] S. dazu Hoffen auf die Hungerrevolte.

[4] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019. S. auch Der Krieg nach dem Krieg.

[5] Mark Weisbrot, Jeffrey Sachs: Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela. Center for Economic and Policy Research. Washington, April 2019. S. auch Die Ära der Sanktionskriege (IV).

[6] Funding the fight against COVID-19 in the world’s poorest countries. un.org 25.03.2020. S. auch Die Pandemie als Druckmittel.

[7] Alexandra Brzozowski: EU ministers break ground on European 'Magnitsky Act'. euractiv.com 10.12.2019. S. auch Die Weltenrichter.

[8] Deutscher Bundestag: Drucksache 19/15365. Berlin, 22.11.2019.

[9] S. dazu Präsidiable Politik.

In sieben Jahren "Huawei-frei"

Ça, 15/07/2020 - 22:54

Drei Jahre, zwei Milliarden

Die britische Regierung hat gestern in einer 180-Grad-Wende den Ausschluss von Huawei vom Aufbau der britischen 5G-Netze bekanntgegeben. Hatte Premierminister Boris Johnson im Januar nur Einschränkungen für den chinesischen Konzern verhängt, seine Beteiligung am 5G-Ausbau jedoch dezidiert nicht untersagen wollen, so hat nun der rechte Flügel der konservativen Partei mit Unterstützung der Trump-Administration einen Kurswechsel erzwungen. Demnach darf ab dem 1. Januar kommenden Jahres Huawei-Technologie nicht mehr genutzt werden; zudem müssen bis 2027 sämtliche bereits verbauten Huawei-Teile entfernt sowie durch Produkte anderer Hersteller ersetzt werden. Auch die Glasfasernetze sollen in rund zwei Jahren "Huawei-frei" sein. Der britische Digitalminister Oliver Dowden räumt unumwunden ein, dass die Maßnahmen gegen den chinesischen Konzern alles in allem den Aufbau der 5G-Netze "um zwei bis drei Jahre" verzögern und die Kosten "um bis zu zwei Milliarden Pfund" verteuern werden.[1] Hinzu kommt, dass das Land beim Glasfasernetz nun auf absehbare Zeit von einem einzigen Hersteller abhängig ist.

30 Prozent teurer

Mit dem gestrigen Kurswechsel Londons steigt der Druck auf andere Staaten, sich dem Huawei-Boykott anzuschließen. Digitalminister Dowden teilte gestern mit, er gehe davon aus, dass Kanada "eine ähnliche Art der Analyse wie wir" habe.[2] Kanada verweigert sich bislang dem Druck aus den USA und hält sich eine mögliche Kooperation mit Huawei bei 5G noch offen. Allerdings ist es jetzt das einzige Land des Geheimdienstverbundes "Five Eyes" [3], das den chinesischen Konzern noch nicht von seinen 5G-Netzen ausgeschlossen hat. Auch der Druck auf Indien nimmt erheblich zu. Indiens Entscheidung ist von großer Bedeutung, da das Land nicht nur einen riesigen Markt bietet, sondern auch global immer stärkeren wirtschaftlichen Einfluss gewinnt. Obwohl New Delhi sich als asiatischen Rivalen Beijings begreift, hat es sich dem Huawei-Boykott der USA noch nicht angeschlossen: Experten bestätigen, dass ein Verzicht auf die Technologie des chinesischen Konzerns die Kosten für den 5G-Aufbau um rund 30 Prozent in die Höhe triebe. Zudem wäre New Delhi dann der Marktmacht des Duopols aus Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland) ohne Alternative ausgesetzt.[4]

Druck aus Washington

Washington erhöht nicht zuletzt auch den Druck auf Berlin und die EU. Am Montag ist der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, zu Gesprächen in Paris eingetroffen; Washington hat mitgeteilt, dass es dabei auch um den Aufbau der 5G-Netze in der EU geht.[5] O'Brien verhandelt nicht nur mit französischen, sondern auch mit britischen, italienischen und deutschen Stellen mit dem Ziel, einen möglichst weit reichenden Ausschluss von Huawei zu erreichen. Frankreich weigert sich bisher, Huawei prinzipiell auszuschließen; es stellt lediglich in Aussicht, denjenigen Unternehmen, die noch nicht mit dem chinesischen Konzern kooperieren, zu empfehlen, dies auch weiterhin nicht zu tun.[6] Vor kurzem hat die Telecom Italia (TIM) Huawei von ihren 5G-Tests ausgeschlossen; allerdings hat das Unternehmen in Italien bislang noch nie mit dem chinesischen Konzern zusammengearbeitet.[7] Unter anderem in Irland, Schweden und Ungarn wird Huawei-Technologie schon jetzt von manchen Anbietern für den Aufbau ihrer 5G-Netze genutzt.[8] Freilich hält der massive US-Druck europaweit an.

"Armageddon"

Auch in Deutschland spitzen sich die Auseinandersetzungen zu. Eine Entscheidung der Regierung liegt bislang nicht vor. Im Juni wurde bekannt, dass die Deutsche Telekom nicht länger warten will und den Aufbau ihres 5G-Netzes mit Technologie von Ericsson (Schweden) und Huawei begonnen hat. Huawei-Technologie soll freilich nicht im 5G-Kernbereich eingesetzt werden.[9] Intern wird bei der Telekom ausweislich interner Dokumente der Fall, wegen Drucks aus den Vereinigten Staaten auf Huawei-Technologie vollständig verzichten zu müssen, als "Armageddon" eingestuft: Müsse man - so, wie es jetzt in Großbritannien geschieht - auch bereits verbaute Huawei-Bauteile austauschen, dann werde das bis zu fünf Jahre lang dauern und mindestens drei Milliarden Euro kosten.[10] Die gestern bekannt gegebenen Schätzungen der britischen Regierung zeigen, dass die Telekom-Angaben durchaus realistisch sind. In der Bundesregierung halten die Machtkämpfe an. Während Außenminister Heiko Maas nach wie vor als offen für einen Huawei-Ausschluss gilt, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Wochenende erklärt: "Wir werden Huawei nicht vom 5G-Netz ausschließen."[11] Einen Ausschluss dürfe es "nur geben, wenn die nationale Sicherheit nachweislich gefährdet ist". Das ist nicht der Fall.

Nebulöse Alternative

Großbritannien arbeitet unterdessen an einem 5G-Projekt, in das möglicherweise auch Deutschland einbezogen werden könnte. Primär ist es als ein Projekt der "Five Eyes" geplant. Berichten zufolge geht es darum, zum einen 5G-Anbieter aus Europa - Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland) - zu stärken, zum anderen auf OpenRAN-Technologie zu setzen. Bei OpenRAN geht es im Kern darum, offene Standards zu etablieren, die sicherstellen, dass Mobilfunktechnologie ohne Probleme ausgetauscht werden kann. Gegenwärtig ist das nicht der Fall: Huawei-Anlagen etwa können nur mit Huawei-Technologie ausgebaut werden; soll ein anderer Anbieter zum Zuge kommen, müssen bisherige Bauteile kostspielig ersetzt werden. Auch Washington bemüht sich um OpenRAN. Sollte das Projekt im "Five Eyes"-Rahmen nicht zustande kommen, ziehen Großbritannien und die USA offenbar auch eine Realisierung mit einer "D10" ("democratic 10") genannten Staatengruppe in Betracht; gemeint sind die G7, Indien, Japan und Südkorea.[12] Über die G7 wäre Deutschland mit dabei. Experten weisen allerdings darauf hin, dass man mit OpenRAN auch die Marktstellung der europäischen 5G-Ausrüster Ericsson und Nokia schwächt - und dass die Verwirklichung des gesamten Vorhabens, das, soweit öffentlich bekannt, ohnehin noch nebulös ist, Jahre dauern könnte.

 

[1] Digital, Culture, Media and Sport Secretary's statement on telecoms. gov.uk 14.07.2020.

[2] UK says Canada has a similar Huawei analysis to UK. reuters.com 14.07.2020.

[3] Den "Five Eyes" gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland an. Der Zusammenschluss gründet in der Kooperation seiner fünf Mitglieder im Zweiten Weltkrieg.

[4] Aashish Aryan: US says Huawei, ZTE are 'national security threats': How will this impact India? indianexpress.com 01.07.2020.

[5] Daniel Lippman: Trump national security adviser heading to Europe for talks on China. politico.com 11.07.2020.

[6] Frankreich will keinen kompletten Bann für Huawei bei 5G-Ausbau. handelsblatt.com 05.07.2020.

[7] Exclusive: TIM Excludes Huawei From 5G Core Equipment Tender in Italy, Brazil. nytimes.com 09.07.2020.

[8] Patrick Wintour: Europe divided on Huawei as US pressure to drop company grows. theguardian.com 13.07.2020.

[9] Stephan Scheuer: Deutsche Telekom will 5G gemeinsam mit Huawei ausbauen. handelsblatt.com 19.06.2020.

[10] Moritz Koch, Stephan Scheuer: "Armageddon"-Szenario: Telekom spielt Huawei-Bann durch. handelsblatt.com 16.06.2020.

[11] "Ich bin nicht der Oberlehrer der Welt". Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.07.2020.

[12] Helen Warrell, Alan Beattie, Demetri Sevastopulo: UK turns to 'Five Eyes' to help find alternatives to Huawei. ft.com 13.07.2020.

Beihilfe zum Massenmord

Sa, 14/07/2020 - 22:32

Systemkonflikt in Südostasien

Hintergrund der Unterstützung des Westens für den Putsch in Indonesien waren die Bestrebungen, im Systemkonflikt in Südostasien Positionsgewinne zu erzielen. In ihrem Kampf gegen den Kommunismus führten die Vereinigten Staaten damals in Vietnam Krieg; die US-amerikanische "Dominotheorie" besagte, man müsse dort unbedingt siegen, um die dominoartige Ausbreitung des Kommunismus in weitere Länder der Region zu verhindern. Westliche Strategen hatten dabei auch Indonesien im Blick. Das Land hatte sich nach seiner Unabhängigkeit von der niederländischen Kolonialmacht außenpolitisch eigenständig zu positionieren versucht; Präsident Sukarno war maßgeblich an der Gründung der Blockfreienbewegung im Jahr 1955 in Bandung unweit Jakartas beteiligt gewesen. Zudem erstarkte in Indonesien die Kommunistische Partei (Partai Komunis Indonesia, PKI); mit schließlich bis zu drei Millionen Mitgliedern wurde sie in Washington, aber auch in Bonn als ernste Bedrohung westlicher Interessen eingestuft. Nicht nur US-amerikanische, auch bundesdeutsche Stellen unterhielten zugleich gute Beziehungen zu Militär und Geheimdienst Indonesiens; während etwa indonesische Militärs Anfang der 1960er Jahre in der Bundesrepublik ausgebildet wurden, residierte mit Rudolf Oebsger-Röder ein einstiger SS-Standartenführer im Reichssicherheitshauptamt als Mitarbeiter des BND in Jakarta. Oebsger-Röder betätigte sich dort zugleich als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung sowie die Neue Zürcher Zeitung (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

"Abschlachten von Kommunisten"

Bundesdeutsche Stellen standen entsprechend bereit, als die indonesischen Militärs im Oktober 1965 die Macht an sich zu reißen begannen. Anlass war ein - rasch in sich zusammengebrochener - Umsturzversuch in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 1965, der vor allem das Ziel hatte, einen befürchteten Putsch rechter Militärs zu verhindern. Diese schlugen darauf mit größter Brutalität zurück. Die Botschaft Bonns in Jakarta war frühzeitig über die Pläne der Militärs und über den massenmörderischen Charakter ihrer Operationen informiert, die nicht nur darauf zielten, die Umstürzler festzunehmen, sondern vor allem darauf, die PKI zu vernichten. So wurde die bundesdeutsche Botschaft bereits am 11. Oktober, wie es in einem US-Bericht heißt, von einem "vertrauenswürdigen deutschen Geschäftsmann" in Kenntnis gesetzt, die Generäle in Jakarta zögen es in Betracht, Präsident "Sukarno zu stürzen".[2] Ein auf den 3. November 1965 datierter interner BND-Bericht, aus dem das Informationsportal t-online am gestrigen Montag Auszüge publizierte, schildert das Vorgehen der indonesischen Militärs sowie von Freiwilligenmilizen gegen die PKI. "Auf Mittel- und Ostjava erfolgte zunächst ein regelrechtes Abschlachten von Kommunisten", hieß es in dem BND-Bericht: "Man lässt zumindest seitens der Armeeführung diesen ... Geschehnissen bewusst freien Lauf". "Selbstverständlich" seien "die vielen antikommunistischen Aktionen ... von der Armeeführung sorgfältig vorbereitet" worden.[3] Indonesische Offiziere waren zuvor - nicht zuletzt mit Hilfe von US-Handbüchern - in US-Methoden der Aufstandsbekämpfung trainiert worden.[4]

"Sonderaktionen"

Wenige Tage später traten die indonesischen Generäle mit dem Gesuch um Unterstützung an die Bundesrepublik heran. Für die "Fortsetzung der ... antikommunistischen Säuberungsaktion" bäten sie um 1,2 Millionen D-Mark "in bar", heißt es in einem Dokument aus bislang geheimen BND-Beständen, aus dem t-online gestern gleichfalls zitierte. Die Mittel würden "hauptsächlich ... zur Durchführung von gesteuerten Demonstrationen" und "für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre" benötigt, außerdem zur Herstellung von "antikommunistische[m] Propagandamaterial". In dem BND-Dokument heißt es dazu, "eine etwaige Hilfe der vorgesehenen Art" könne, sollte sie öffentlich bekannt werden, "für den Geldgeber wie auch für den Empfänger kaum übersehbare Folgen haben"; sie dürfe deshalb allenfalls "unter schärfster Abschirmung der Übermittlungswege" erfolgen.[5] Tatsächlich findet sich auf dem Dokument der Vermerk: "Abgelehnt [wegen, d. Red.] Nichteinmischung". Allerdings deutet alles darauf hin, dass die gewünschte Unterstützung geleistet wurde. So berichtete der damalige BND-Präsident Gerhard Wessel am 21. Juni 1968 vor dem Vertrauensgremium des Bundestages, die "Verbindungen zum indonesischen strategischen ND" (Nachrichtendienst) hätten die "Unterstützung (Berater, Geräte, Geld) des indonesischen ND und militärischer Sonderorgane" durch bundesdeutsche Stellen ermöglicht - "bei Zerschlagung der KPI (und Entmachtung Sukarnos - Steuerung und Unterstützung von Demonstrationen)" (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Sondermittel

Nicht belegt ist, wie die von Wessel bestätigte "Unterstützung" vereinbart und abgewickelt wurde. Zuweilen ist darauf hingewiesen worden, dass zweieinhalb Wochen nach Eingang der Bitte, am 26. November 1965, der indonesische Brigadegeneral Achmed Sukendro in Bonn empfangen wurde - vom damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt und späteren Bundespräsidenten Karl Carstens. Sukendro, Chef des indonesischen Heeresnachrichtendienstes, galt als zentraler Verbindungsmann zwischen den indonesischen Generälen und der CIA sowie weiteren westlichen Geheimdiensten. Auch deutsche Stellen hielten große Stücke auf ihn; bei ihm handle sich, urteilte etwa der damalige Botschafter Bonns in Jakarta, um "einen der fähigsten und energischsten Antikommunisten". Der Botschafter teilte Carstens vor dessen Treffen mit Sukendro mit, dieser habe ihm "schon vor Monaten" berichtet, "die Armee warte nur auf den Vorwand, die Kommunisten zu vernichten".[7] Bei t-online heißt es nun, Dokumente legten die Vermutung nahe, Carstens könne anlässlich seines Gesprächs mit Sukendro flexible "Sondermittel" für die indonesischen Generäle freigegeben haben.[8] Dass Carstens damals in verdeckte Waffengeschäfte mit BND-Beteiligung involviert war, ist belegt.[9]

"Mit freundlichem Wohlwollen"

Bonn hat seine Unterstützung für die indonesischen Generäle fortgesetzt - ungeachtet des Massenmords, den indonesische Militärs und diverse Milizen damals verübten. Am 14. Dezember berichtete der deutsche Botschafter in Jakarta in einem Schreiben in die deutsche Hauptstadt, es seien bei Operationen der Streitkräfte sowie bewaffneter Banden mittlerweile mindestens 128.000 Menschen getötet und einige hunderttausend interniert worden. Tatsächlich brachten Militärs und Milizen ab Oktober 1965 mindestens 500.000 Menschen um, die der PKI angehörten bzw. der Mitgliedschaft oder auch nur gewisser Sympathien für die Partei verdächtigt wurden. Manche Schätzungen gehen sogar von bis zu drei Millionen Todesopfern aus. Das Wissen um den Massenmord hielt die Bundesrepublik nicht davon ab, den Putsch auch weiterhin systematisch zu unterstützen. So sprach im Dezember 1965 ein hochrangiger Beamter des indonesischen Außenministeriums in der bundesdeutschen Botschaft in Jakarta vor und bat im Namen der Generäle um Wirtschaftshilfe: "um den anti-kommunistischen Elan des Volkes" zu fördern, wie es in Dokumenten des Auswärtigen Amts heißt. Der Botschafter habe dem indonesischen Beamten damals versprochen, heißt es bei t-online, "die indonesischen Wünsche mit freundlichem Wohlwollen zu behandeln".[10]

Blutiger Positionsgewinn

Tatsächlich hat die Bundesrepublik Indonesien unter General Suharto, der im Verlauf des Putschs die Macht in Jakarta übernahm und dort bis 1998 diktatorisch herrschte, auf vielfältige Weise unterstützt, so etwa mit Wirtschaftshilfe, Waffenlieferungen und geheimdienstlicher Kooperation.[11] Die bundesdeutsche Beihilfe zum Massenmord der Jahre 1965 und 1966 hatte die Weichen gestellt für einen wichtigen Positionsgewinn des Westens im südostasiatischen Systemkonflikt.

 

[1] S. dazu Bonn und der Putsch.

[2] Jonas Mueller-Töwe: Deutschland deckte blutigen Putsch. t-online.de 27.10.2017.

[3] Jonas Mueller-Töwe: Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe. t-online.de 13.07.2020.

[4] Rainer Werning: Putsch nach "Pütschchen". junge Welt 01.10.2015.

[5] Jonas Mueller-Töwe: Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe. t-online.de 13.07.2020.

[6] S. dazu Bonn und der Putsch.

[7], [8] Jonas Mueller-Töwe: Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe. t-online.de 13.07.2020.

[9] Peter Hammerschmidt: Deckname Adler. Klaus Barbie und die westlichen Geheimdienste. Frankfurt am Main 2014.

[10] Jonas Mueller-Töwe: Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe. t-online.de 13.07.2020.

[11] Rainer Werning: Der Archipel Suharto. In: Konflikte auf Dauer? Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft. Osnabrück 2008. S. 183-199.

Die NATO auf U-Boot-Jagd

Pzt, 13/07/2020 - 22:47

Dynamic Mongoose 2020

Vom 29. Juni bis zum vergangenen Freitag (10. Juli) hat die NATO im Rahmen des jährlich stattfindenden Manövers Dynamic Mongoose nicht nur den "Seekrieg generell" [1], sondern speziell auch den "U-Boot-Krieg hoher Intensität" [2] im Nordatlantik geprobt, insbesondere in den Gewässern um Island. An der Kriegsübung beteiligt waren Frankreich, Norwegen, Kanada, Großbritannien, die USA, Island und die Bundesrepublik. Operiert wurde mit insgesamt fünf Kriegsschiffen, fünf U-Booten und fünf Langstrecken-Patrouillenflugzeugen. Die deutsche Marine nahm mit dem U-Boot U36 des 1. U-Boot-Geschwaders aus Eckernförde teil. Geführt wurde die Übung vom Allied Maritime Command (MARCOM) der NATO in Northwood (Großbritannien), dem maritimen Zentralkommando der NATO. MARCOM gibt an, Ziel der Übung sei es gewesen, den transatlantischen Verbündeten die Möglichkeit zu geben, ihre "Fähigkeiten der Kriegsführung zu schärfen".[3] Neben der U-Boot-Jagd wurden auch Operationen gegen Kriegsschiffe geprobt. Laut der U.S. Navy soll das Manöver die Interoperabilität der Marinen der beteiligten NATO-Mitglieder verbessern und zu einer erhöhten militärischen Bereitschaft des Bündnisses beitragen.

Zurück zur U-Boot-Jagd

Dynamic Mongoose findet seit 2012 jährlich statt. Es ist eine der zwei großen U-Boot-Kriegsübungen der NATO. Auch auf dem Mittelmeer hält die NATO mit Dynamic Manta jährlich U-Boot-Manöver ab. Mit dem Ende des Kalten Krieges hatte das Militärbündnis derartige Übungen vorerst ausgesetzt. Dahinter stand eine strategische Umorientierung in einem durch die Auflösung der Sowjetunion grundlegend veränderten außen- und militärpolitischen Umfeld. Statt der Blockkonfrontation dominierte seitdem Kriegsführung gegen nichtstaatliche Kräfte und gegen militärisch unterlegene Staaten das Tun und Handeln der NATO-Generäle. Entsprechend sah sich die NATO beispielsweise statt mit sowjetischen U-Booten nun mit improvisierten Sprengfallen konfrontiert. Mit den zunehmenden Spannungen zwischen der NATO und Russland gewinnt der U-Boot-Krieg wieder eine strategische Bedeutung. Bereits 2012 begann das Militärbündnis deshalb erneut mit dem Training der U-Boot-Jagd, einer militärischen Schlüsselfähigkeit aus den Zeiten der Blockkonfrontation - wohlgemerkt zwei Jahre vor dem offiziellen Kurswechsel der NATO zurück zur Großmachtkonfrontation nach der Eskalation des Ukrainekonflikts im Jahr 2014.

Schlüsselregion "GIUK-Lücke"

Mit diesem Kurswechsel ändert sich auch die geostrategische Bedeutung des Nordatlantiks, insbesondere die Bedeutung der sogenannten GIUK-Lücke. Damit ist das Gebiet zwischen Grönland und Großbritannien gemeint, in dessen Mitte Island liegt; "GIUK" steht für "Greenland, Iceland, United Kingdom". Für die NATO ist die Region ein Nadelöhr, das die offenen Weiten des Nordatlantiks vom Nordmeer trennt. Über den Nordatlantik verlaufen zentrale Verbindungsrouten zwischen Europa und Nordamerika. In einem Konfliktfall befürchtet die NATO Angriffe auf diese transatlantischen Verbindungslinien durch Russlands Nordflotte, insbesondere durch deren U-Boote, die durch die "GIUK-Lücke" in den Nordatlantik vorstoßen könnten. Da Kriegs- wie Handelsschiffe heute über viel größere Ladekapazitäten verfügen als zu Zeiten des Kalten Krieges, schlägt eine erfolgreiche U-Boot-Operation gegen ein einzelnes Schiff viel stärker ins Gewicht. NATO-Strategen warnen, russische U-Boote könnten letztlich mit einem einzigen Schlag ganze NATO-Divisionen auf einmal ausschalten.[4]

Angriffsroute gegen Russland

Aber auch für Russland ist die "GIUK-Lücke" sehr wichtig. Sobald NATO-Schiffe diese Linie durchbrechen, kommt russisches Territorium in Reichweite der nuklear bestückbaren Tomahawk-Raketen der NATO. Zudem kann die NATO einen wesentlichen Teil der russischen Marine im Nordmeer festsetzen, wenn sie die GIUK-Lücke abriegelt. Aus diesem Grund ist Island von großer Bedeutung für die NATO, obwohl es selbst über keine eigene reguläre Armee verfügt. Auch Norwegen ist ein wichtiger Stützpunkt, von dem aus die NATO in das GIUK-Nadelöhr hineinoperieren kann; wegen der gesteigerten Reichweiten von Lenkflugkörpern, die von U-Booten aus abgeschossen werden, bezieht das Bündnis in seine Operationspläne auch die Gewässer unmittelbar westlich und nördlich Norwegens ein.[5] Norwegen und Island sind im Wechsel Gastgeber von Dynamic Mongoose. Bei den Übungen trainiert das Militärbündnis dabei nicht nur den U-Boot-Krieg im Allgemeinen, sondern insbesondere auch die U-Boot-Jagd in einem strategischen Gefechtsgebiet für den Fall eines Konflikts mit Russland.[6] Nebenbei sind die Manöver immer auch Gelegenheit für die Rüstungsindustrie, neue Waffensysteme zu testen und zu entwickeln.[7]

Schritte in den neuen Kalten Krieg

Manöver wie Dynamic Mongoose sind Teil eines umfassenden Aufbaus militärischer Fähigkeiten durch die NATO, die sich in weiten Teilen Europas gegen Russland in Stellung bringt. Der gesamte Kontinent nimmt in den Plänen der NATO-Strategen wieder vermehrt Raum ein - insbesondere auch die Ostsee [8], Ost- und Südosteuropa [9] sowie die Aufmarschrouten aus Westeuropa in Richtung russische Grenze [10]. Seit 2014 werden auf jedem NATO-Gipfel neue Schritte der Militarisierung Europas gegen Russland beschlossen; viele dieser Maßnahmen sind inzwischen umgesetzt. Damit treibt das westliche Bündnis systematisch die Eskalation der weltpolitischen Spannungen voran.

 

[1] Marinemanöver im Hohen Norden: Dynamic Mongoose 2020. bundeswehr.de 29.06.2020.

[2] Exercise Dynamic Mongoose 2020 Begins. navy.mil 29.06.2020.

[3] Exercise Dynamic Mongoose underway in High North. mc.nato.int 29.06.2020.

[4] Rowan Allport: Fire and Ice: A New Maritime Strategy for NATO's Northern Flank. London, December 2018.

[5] Dynamic Mongoose. bundeswehr.de.

[6], [7] Marinemanöver im Hohen Norden: Dynamic Mongoose 2020. bundeswehr.de 29.06.2020.

[8] S. dazu Kriegsübung trotz Pandemie (II).

[9] S. dazu Im Aufmarschgebiet und Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

[10] S. dazu Kriegsübung trotz Pandemie.

Hoffen auf die Hungerrevolte

Sa, 16/06/2020 - 22:53

Im zehnten Jahr

Die EU-Sanktionen gegen Syrien gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr. Erstmals verhängt im Frühjahr 2011, wurden sie bereits im Jahr darauf von Experten als sehr weitreichend beschrieben.[1] Sie umfassten von Beginn an nicht nur ein Waffenembargo sowie Visasperren und das Einfrieren des Vermögens zahlreicher Einzelpersonen sowie Unternehmen, sondern auch Schritte gegen syrische Banken. Hinzu kam ein Ölimbargo inklusive des Verbots, Syriens Ölbranche mit Ausrüstung und mit Ersatzteilen zu versorgen sowie syrische Öllieferungen in Drittstaaten zu versichern. Bereits 2012 wiesen Spezialisten zudem darauf hin, die Sanktionen schüfen ein Klima der Unsicherheit; sie seien geeignet, auch den noch legalen Handel von Unternehmen aus der EU mit Syrien zu schädigen, da niemand wisse, ob und wann das Brüsseler Sanktionsregime ausgeweitet werde. Die EU-Sanktionsliste ist immer wieder ausgedehnt worden und umfasst nun 295 Personen sowie 78 Unternehmen und Institutionen. Schwer wiegt aktuell insbesondere, dass jegliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die auf irgendeine Art und Weise dem syrischen Staat zugute kommen, verboten ist. Damit stehen die Sanktionen dem dringend erforderlichen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unmittelbar im Weg.[2]

"Politik der verbrannten Erde"

Aufgrund seiner Folgen ist das Sanktionsregime, das seit 2011 nicht nur von der EU, sondern auch von den USA aufrechterhalten wird, immer wieder scharf kritisiert worden. Bereits im Sommer 2012 wies die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet darauf hin, das Embargo - laut einer im Auftrag der UN erstellten Studie "eines der kompliziertesten und am weitesten reichenden Sanktionsregimes überhaupt" [3] - bringe "verheerende" Konsequenzen mit sich: Es trage dazu bei, dass die syrische Währung kollabiere und Importe unerschwinglich mache; auch hätten sich beispielsweise die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Milch und Eier verdoppelt, die Kosten für Heizöl verdreifacht.[4] "Sanktionen zählen zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien und sind eine bedeutende Ursache für die Verstetigung des Konflikts", urteilte The Lancet im Sommer 2015; sie hätten "die Brutalität dieses Konflikts vielfach verschärft".[5] Die EU- und US-Sanktionen gegen Syrien hätten seit 2011 "verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt", stellte im Mai 2018 der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, fest.[6] Der European Council on Foreign Relations stufte sie vergangenes Jahr als "Politik der verbrannten Erde" ein, "die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht".[7]

Die Antwort der EU

Von den Sanktionen betroffen ist insbesondere auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Laut einer Recherche, die kürzlich an der London School of Economics veröffentlicht wurde, konnte 2010, unmittelbar vor Kriegsbeginn, ein Großteil von Syriens Bedarf an Medikamenten aus einheimischer Produktion gedeckt werden. Wurde der jährliche Umsatz auf dem syrischen Markt für pharmazeutische Produkte damals auf rund 400 Millionen US-Dollar geschätzt, so stellten syrische Firmen einen Anteil von 350 Millionen US-Dollar, während Medikamente im Wert von 40 bis 50 Millionen US-Dollar - insbesondere Mittel gegen Krebs sowie Impfstoffe - aus dem Ausland importiert wurden.[8] Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Einfuhr pharmazeutischer Grundstoffe verkompliziert und massiv verteuert wurde. Darüber hinaus haben westliche Firmen Lizenzen zurückgezogen; zudem ist der Import von Ausrüstung zur Herstellung von Pharmazeutika ebenso eingeschränkt wie der Import medizinischen Geräts. Die wiederholte Behauptung der EU, die Sanktionen behinderten die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht, entspricht der syrischen Lebensrealität nicht. Bereits im März riefen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, dazu auf, die Sanktionen unter anderem gegen Syrien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einzustellen oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe wegen mangelhafter medizinischer Versorgung zu verhindern.[9] In Antwort darauf hat die EU die Sanktionen am 28. Mai ohne jegliche Einschränkung verlängert.

"Instabilität verstärken"

Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Syrien massiv aus. Am morgigen Mittwoch wird die erste Stufe des Caesar Syrian Civilian Protection Act in Kraft treten, eines im Dezember 2019 verabschiedeten US-Gesetzes, das die extraterritoriale Anwendung ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Syrien vorsieht. Demnach haben Staaten, Unternehmen oder Personen, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, mit empfindlichen Strafen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Bereits im Dezember hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Caesar Act sende "ein klares Signal", "kein auswärtiger Akteur" solle mit der syrischen Regierung "Geschäfte machen".[10] Über das Ziel der Maßnahme, die geeignet ist, Syrien noch umfassender ökonomisch zu isolieren, hieß es im Februar in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, "zumindest" könne sie die Regierung in Damaskus noch weiter schwächen und "die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken".[11]

"Armut und Not machen mutig"

Faktisch läuft dies auf das Aushungern der Bevölkerung zwecks Entfachen einer Hungerrevolte hinaus. Schon heute leben laut Schätzungen von Experten mehr als 80 Prozent der 18 Millionen im Land verbliebenen Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Elf Millionen von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.[12] Tatsächlich hat bereits die Aussicht, dass in Kürze Washingtons Caesar Act in Kraft treten wird, die Wirtschaftskrise in Syrien dramatisch zugespitzt; mittlerweile kommt es zu ersten Protesten, über die auch in deutschen Medien aufmerksam berichtet wird. Dort heißt es etwa hoffnungsfroh: "Armut und Not machen Syrer mutig".[13] Andere urteilen, die Krise könne "die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen".[14]

"Ein Verbrechen"

Das anhaltende Spekulieren der westlichen Mächte auf Elendsunruhen kontrastiert stark mit den Warnungen, die schon seit Jahren über Strukturen der katholischen Kirche aus Syrien nach Europa gelangen. Die Sanktionen seien "inhuman, weil sie die ganze Bevölkerung bestrafen", protestiert etwa der Apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen: "Bei uns verhungern die Leute. Es gibt keine Medikamente. Es gibt keine Arbeit".[15] "Für uns sind die Sanktionen ein Verbrechen", wird der Bischof zitiert: "Wir sind sehr enttäuscht von der Europäischen Union. Wer weiß, was nach dem Inkrafttreten des neuen 'Caesar"-Akts geschieht."

 

[1] Clara Portela: The EU Sanctions Operation in Syria: Conflict Management by Other Means. UNISCI Discussion Papers No. 30, October 2012.

[2] Muriel Asseburg: Von Ideal und Wirklichkeit. ipg-journal.de 20.04.2020.

[3] Justine Walker: Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures. 16 May 2016.

[4] Waleed Al Faisal, Yaser Al Saleh, Kasturi Sen: Syria: public health achievements and sanctions. thelancet.com 16.06.2012.

[5] Waleed Al Faisal, Kasturi Sen, Yasser al Saleh: Syria: end sanctions and find a political solution to peace. thelancet.com 01.07.2015.

[6] Erklärung von Idriss Jazairy, Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte. Podiumsdiskussion und Pressekonferenz der IPPNW. Berlin, 29. Mai 2018.

[7] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

[8] Ziad Ghisn: How economic sanctions negatively affect the health sector in Syria: a case study of the pharmaceutical industry. blogs.lse.ac.uk 16.04.2020.

[9] Ben Smith: Coronavirus: sanctions and humanitarian crises. House of Commons Library Briefing Paper Number CBP 8913. 13 May 2020.

[10] Passage of the Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019. state.gov 20.12.2019. S. dazu Der Krieg nach dem Krieg.

[11] Jennifer Cafarella: Time to Recommit to Syria. A Currency Crisis Has Created an Opportunity to Shape the War's End. foreignaffairs.com 18.02.2020.

[12] Jared Szuba: Intel: EU renews sanctions on Syrian regime. al-monitor.com 28.05.2020.

[13] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06.2020.

[14] Martin Gehlen: Sie sind hungrig und wütend. zeit.de 15.06.2020.

[15] Christen in Syrien verlangen Aufhebung der westlichen Sanktionen. kathpress.at 13.06.2020.

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