Vernetzter Ansatz

Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) kürzlich bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ressorts ausführte, seien sowohl die BRD als auch die EU gehalten, sich im Rahmen der "Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China" eindeutig zu "positionieren". Da "internationale Handlungsunfähigkeit" schnell zu "nationale(m) Kontrollverlust" führen könne, müsse Deutschland in allen Staaten, in denen es wirtschaftliche und politische Interessen verfolge, "besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein", erklärte der Politiker. Diesem Zweck soll nach seinem Bekunden nicht zuletzt die Einrichtung eines "Krisenpräventionszentrums" in Berlin dienen.[1] Geplant ist, hier Polizisten und andere "Rechtsstaatsexperten" auszubilden, um sie flankierend zu deutschen Soldaten im Ausland einzusetzen.[2] Dem "vernetzten Ansatz" der deutschen "Außen- und Sicherheitspolitik", der diplomatische, militärische, polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen miteinander verzahnt, müsse nun auch auf europäischer Ebene endgültig zum Durchbruch verholfen werden, ließ Maas wissen: "Mit dem in diesem Haushalt ausgewiesenen Zentrum setzen wir uns an die Spitze dieser Bewegung."[3]

Abteilung S

Wenige Tage nach der Ministerrede gab das Auswärtige Amt eine analoge Stellungnahme ab. Da nahezu jede Krise früher oder später "auch in Deutschland zu spüren" sei, gebiete das "deutsche Interesse", "Krisenstaaten nachhaltig zu stabilisieren", hieß es. Man habe daher bereits 2015 die "Themenbereiche Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe" zur "Abteilung S" zusammengefasst, um "passgenaue Krisenstrategien aus einer Hand" zu entwickeln, erklärte die Behörde: "In Mali etwa dienen das diplomatische Engagement, der Militäreinsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN- und der EU-Mission sowie die Entwicklungsbemühungen einer politischen Gesamtstrategie."[4]

Peacekeeper

Keinen Unterschied zwischen Soldaten und vermeintlich zivilen Helfern machte auch Außenminister Maas bei seiner Rede zum diesjährigen deutschen "Tag des Peacekeepers" am 6. Juni: "Sie schaffen auf ganz unterschiedliche Art und Weise Frieden. Im Namen der Vereinten Nationen, der EU, der OSZE oder auch der NATO. Als zivile Expertin, als Polizist oder als Soldatin. In Mali, Niger, Südsudan, Afghanistan, Haiti, im Libanon, in der Ukraine, in Albanien und im Kosovo."[5] Im Rahmen der zugehörigen Festveranstaltung ehrte Maas unter anderem die Geschäftsführerin des staatlich finanzierten "Zentrums für Internationale Friedenseinsätze" (ZIF), Almut Wieland-Karimi. Die Orientalistin gehört den Beiräten der Führungsakademie der Bundeswehr und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an; sie fungiert außerdem als ehrenamtliche Geschäftsführerin des Vereins "Mediothek Afghanistan". Die "Mediothek" geriet 2007 in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass die Einrichtung eng mit den für psychologische Kriegführung zuständigen Einheiten der deutschen Besatzungstruppe am Hindukusch kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Grenzmanagement

Am "Tag des Peacekeepers" ausgezeichnet wurde auch die Juristin Kerstin Bartsch, die Presseberichten zufolge seit Oktober 2017 in der nigrischen Stadt Agadir die dortigen Repressionskräfte im Umgang mit sogenannten irregulären Migranten schult. Dass das von ihr in diesem Zusammenhang favorisierte "Grenzmanagement" gleichbedeutend mit der Abwehr von Flüchtlingen und dem Kampf gegen Fluchthelfer ist, hat sie selbst in einem Interview deutlich gemacht: "Der Menschenschmuggel ist ein krimineller Akt gegen die Souveränität eines Landes. Menschen ohne Legitimation werden von Schmugglern gegen Geld über Grenzen gebracht - und das passiert heute in großem Rahmen."[7]

Künstliche Intelligenz

Einhergehend mit der Entsendung "ziviler Fachkräfte" bedient sich das Auswärtige Amt nach eigenem Bekunden moderner Analyseinstrumente der "Krisenprävention". Um "Länder und Regionen mit Blick auf besorgniserregende Entwicklungen zu beobachten und diese auszuwerten", greife man zum einen auf die von den mehr als 200 deutschen Auslandsvertretungen "rund um die Uhr" erstellten "Lagebild(er)" zu, heißt es. Zum anderen stehe mit dem "Datentool" PREVIEW ("Prediction, Visualisation, Early Warning") nunmehr eine Software zur Verfügung, die durch "Informationsgrafiken" und entsprechende Landkarten nicht nur "Konfliktlagen" sichtbar mache, sondern auch "Trendanalysen" über den potentiellen Verlauf politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ermögliche: "PREVIEW ist keine Kristallkugel, aber mit Methoden des maschinellen Lernens - auch als 'künstliche Intelligenz' (KI) bezeichnet - hilft der Computer, in großen Datenmengen Konflikt- und Krisenmuster zu erkennen."[8] Die auf diese Weise entwickelten "Handlungsmöglichkeiten" können dabei dem Auswärtigen Amt zufolge allerdings je nach politischer Opportunität variieren. So würden etwa "legitime Partner" wie die irakische, malische oder afghanische Regierung "gestärkt", während man in Syrien die "gemäßigte Opposition" unterstütze, "um ein politisches Vakuum zu vermeiden".[9]

Personalmangel

Gleichzeitig sieht sich die deutsche Regierung bei ihren Auslandsinterventionen mit einem eklatanten "Mangel an geeignetem fachlichen Personal" konfrontiert, wie bei der Sitzung des Bundestagsunterausschusses "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" am 24. Juni dieses Jahres deutlich wurde. So kritisierten die Teilnehmer, dass es noch nicht gelungen sei, "einen Auslandseinsatz als Karrierebaustein attraktiv zu machen", und es durch den "starken Fokus auf den Grenzschutz und die Bekämpfung illegaler Migration" zu einer "Konkurrenz um Fachkräfte" zwischen verschiedenen Behörden komme.[10] Ob die angekündigte Errichtung eines "Krisenpräventionszentrums" in Berlin hier Abhilfe schaffen kann, erscheint indes fraglich: Da die besagten "zivilen Experten" in den ausländischen Interventionsgebieten aufgrund des "vernetzten Ansatzes" der deutschen "Außen- und Sicherheitspolitik" als Teil des Militärs und somit als Kombattanten wahrgenommen werden, sind sie stets an Leib und Leben bedroht. Daran dürfte auch die von Außenminister Maas versprochene Beschaffung von "gepanzerten Fahrzeugen" und "Schutzwesten" für "Peacekeeper" nichts ändern.

[1] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.

[2] Personal für internationale Friedenseinsätze schwer zu finden. bundestag.de 08.07.2019.

[3] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.

[4] Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. auswaertiges-amt.de 17.09.2019.

[5] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Tags des Peacekeepers. auswaertiges-amt.de 06.06.2019.

[6] Siehe hierzu Stimme der Freiheit.

[7] Hohe Ehre für Kerstin Bartsch. nw.de 06.06.2019.

[8] Krisenfrüherkennung, Konfliktanalyse und Strategische Vorausschau. auswaertiges-amt.de 08.08.2019.

[9] Grundlagen der Krisenprävention. auswaertiges-amt.de 29.07.2019.

[10] Personal für internationale Friedenseinsätze schwer zu finden. bundestag.de 08.07.2019.

[11] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Tags des Peacekeepers. auswaertiges-amt.de 06.06.2019.

7.000 statt 200.000

Die Bemühungen der EU, Banken und andere Unternehmen der Finanzbranche anlässlich des Brexit zum Umzug aus London in die verbleibenden 27 EU-Staaten zu bewegen, kommen bislang in deutlich geringerem Umfang als erhofft voran. Bereits zu Jahresbeginn hatte eine Analyse der Nachrichtenagentur Bloomberg ergeben, dass Finanzinstitute wie JPMorgan Chase & Co. oder die Deutsche Bank jeweils planten, 400 bis 500 Arbeitsplätze auf den Kontinent zu verlegen - kaum zehn Prozent der Zahl, von der noch im Jahr 2016 die Rede gewesen war. Damals hatten manche Experten behauptet, insgesamt werde London wohl mehr als 200.000 Finanzjobs verlieren. Jetzt räumen Spezialisten wie etwa die Beratungsfirma EY ein, man gehe nur noch von 7.000, maximal 10.000 Arbeitsplatzverlegungen in die künftige EU-27 aus.[1] Damit verliert London weniger als die Deutsche Bank, die in einer Krise steckt und deshalb die Streichung von 18.000 Arbeitsplätzen angekündigt hat, davon möglicherweise 6.000 in Deutschland. Die Finanzbranche beschäftigt in London nach jüngsten Angaben rund 700.000 Personen. In Frankfurt am Main, das sich als Rivale der britischen Hauptstadt sieht und vom Brexit profitieren will, sind es rund 70.000.

"Weniger global, weniger attraktiv"

Dabei warnen Beobachter, die EU könne sich mit dem Versuch, größtmögliche Teile der Londoner City zur Übersiedlung zu nötigen, noch in eine Sackgasse manövrieren. EU-Regeln schreiben vor, dass Finanzinstitute diverse Finanzgeschäfte über rechtlich selbständige Einheiten in einem EU-Staat abwickeln müssen. Durch diese Vorschriften gezwungen, haben laut Angaben der EZB inzwischen 24 Großbanken die Verlegung ihrer EU-Zentralen aus der britischen Hauptstadt auf den Kontinent eingeleitet; die EZB rechnet dabei mit der Verschiebung von Vermögenswerten in Höhe von gut 1,3 Billionen Euro.[2] Allerdings kommt der Prozess nur schleppend in Gang. Vor einigen Wochen mahnte der Chef der EZB-Bankenaufsicht, Andrea Enria, bislang hätten die Kreditinstitute deutlich weniger Personal und Funktionen auf den Kontinent verlegt als geplant: "Banken sollten nun die Umsetzung ihrer Brexit-Pläne beschleunigen".[3] Beobachter weisen darauf hin, dass das Zögern der Finanzbranche nicht zuletzt auf desolate Nachrichten aus der Eurozone zurückzuführen ist - von der drohenden Rezession über das eklatante Schwächeln etwa der Deutschen Bank bis hin zur Möglichkeit einer erneuten Eskalation der Eurokrise. Im Bemühen, Kreditinstitute mit starren Normen zum Umzug in die EU-27 zu nötigen, schotte sich die EU nun nur noch weiter ab, heißt es in US-Kommentaren; ihr Finanzmarkt werde dadurch "weniger global und weniger attraktiv".[4]

Die City boomt

Tatsächlich hat der Finanzplatz London in mancher Hinsicht zuletzt sogar an Bedeutung gewonnen. So ist der Anteil der City am globalen Währungshandel von 37 Prozent im Jahr 2016 auf heute 43 Prozent gestiegen; gleichzeitig ist New York von einem Fünftel auf ein Sechstel zurückgefallen, während Singapur und Hongkong bei jeweils acht Prozent liegen. Nummer zwei in Europa nach Großbritannien ist die Schweiz (3,3 Prozent).[5] Ähnlich sieht es beim globalen Derivatehandel aus - London hat dort seinen Anteil auf 50 Prozent steigern können und damit New York deutlich hinter sich gelassen, das auf knapp ein Drittel abgerutscht ist. Kein europäischer Staat außer dem Vereinigten Königreich hält einen Anteil von mehr als zwei Prozent.[6] Großbritannien liegt zudem auf dem Fintech-Sektor weit vorn. Im Jahr 2017 stiegen die Investitionen in britische Fintech-Unternehmen um 153 Prozent auf mehr als 1,6 Milliarden US-Dollar und erreichten 2018 sogar 3,3 Milliarden US-Dollar - 56 Prozent der Investitionen, die in ganz Europa in der Branche getätigt wurden. Ganz unabhängig vom Brexit, so heißt es in Fachkreisen, leuchte "Londons Fintech-Szene heller denn je zuvor".[7]

Geschrumpfter Einfluss

Zu den Auswirkungen, die die Trennung vom Finanzplatz London für die Finanzmärkte der EU-27 hat, liegt nun eine aktuelle Untersuchung des Londoner Think-Tanks New Financial vor. Demnach wickelt das Vereinigte Königreich zur Zeit rund 31 Prozent aller EU-Kapitalmarktaktivitäten ab - mehr als Frankreich und Deutschland zusammen. Der Brexit wird den EU-Kapitalmarkt damit um ein knappes Drittel verkleinern. Dann verfügt die EU nicht mehr über einen Anteil von immerhin 21 Prozent an den globalen Kapitalmarktaktivitäten - halb so viel wie die USA -, sondern nur noch über einen Anteil von 14 Prozent, in etwa so viel wie China.[8] Die Auswirkungen dieser massiven Schrumpfung auf den globalen Einfluss und damit auf die Weltmachtambitionen Berlins und der EU [9] liegen auf der Hand.

Vive le Brexit!

Hinzu kommen womöglich weitreichende innere Folgen für die EU. Die Union werde mit ihrem stärksten Finanzmarkt nicht nur Marktvolumen, sondern auch wertvolles Know-how verlieren, heißt es in der New Financial-Untersuchung. Sie werde zudem noch stärker als bisher mit einem labilen Bankensektor zu kämpfen haben. Zugleich sei damit zu rechnen, dass bedeutende EU-Kapitalmarktaktivitäten weiterhin von London aus und damit von außerhalb der Union gesteuert würden.[10] Nicht zuletzt verschöben sich die Gewichte innerhalb der EU-27 erheblich. Sei bisher das Vereinigte Königreich auf dem EU-Finanzmarkt die unbestrittene Nummer eins gewesen, so werde ihm nach dem Brexit Frankreich auf dieser Position folgen - mit einem Anteil von rund 24 Prozent an den Kapitalmarktaktivitäten der verkleinerten Union. Deutschland werde mit einem Anteil von 19 Prozent nur den zweiten Platz einnehmen. Die Autoren der Analyse kommentieren diese für die EU eher ungewöhnliche Reihenfolge mit der Parole "Vive le Brexit".

Mehr zum Thema: Kein neues London.

[1] Lionel Laurent: Move Your Bankers to Paris or Frankfurt... Or Else. washingtonpost.com 23.08.2019.

[2] Banken bringen wegen Brexit Billionenwerte in Euro-Raum. manager-magazin.de 28.08.2019.

[3] EZB-Bankenaufsicht mahnt Geldhäuser zur Eile bei Brexit-Vorbereitungen. handelsblatt.com 04.09.2019.

[4] Lionel Laurent: Move Your Bankers to Paris or Frankfurt... Or Else. washingtonpost.com 23.08.2019.

[5], [6] Tim Wallace, Harriet Russell: London more dominant than ever in currency and derivatives market as UK defies Brexit blues. telegraph.co.uk 16.09.2019.

[7] Why London's Fintech Scene is Largely Unfazed by Brexit. thefintechtimes.com 17.09.2019.

[8] Panagiotis Asimakopoulos: Report: what do EU capital markets look like on the other side of Brexit? newfinancial.org September 2019.

[9] S. dazu Die Lust an der Macht.

[10] Panagiotis Asimakopoulos: Report: what do EU capital markets look like on the other side of Brexit? newfinancial.org September 2019.

Einer der größten Rüstungskunden

Saudi-Arabien hatte sich lange Jahre stets auf umfangreiche Waffenlieferungen aus Deutschland verlassen können. Allein von 2008 bis 2018 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von insgesamt rund 3,9 Milliarden Euro an das Land. Riad zählte fast jedes Jahr zu den zehn größten Kunden deutscher Waffenschmieden; noch 2018 lag es in der Rangliste auf Platz vier. Hinzu kommt, dass manche deutschen Rüstungskonzerne dazu übergegangen sind, Saudi-Arabien über ihre Standorte im Ausland zu beliefern, weshalb die Menge an Waffen, mit denen sich das Königreich bei deutschen Produzenten eindeckt, noch deutlich höher liegt als die Menge, die man den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung entnehmen kann.[1] Der aktuelle Lieferstopp, der nach dem Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi in Riads Konsulat in Istanbul verhängt und auch mit den zahllosen zivilen Opfern saudischer Luftangriffe im Krieg im Jemen begründet wurde, resultiert wohl nicht so stark aus menschenrechtlicher Sorge als vielmehr daraus, dass Berlin derzeit im Mittleren Osten mit Washington im Streit liegt, Saudi-Arabien sich aber in dem Konflikt als Hardliner an der Seite der USA betätigt und also den Ambitionen der Bundesregierung punktuell im Wege steht (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Exportstopp in Italien

Unter Riads traditionellen Rüstungslieferanten hat zuletzt der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern Rückschläge hinnehmen müssen. Rheinmetall ist, um der deutschen Debatte über Beschränkungen beim Rüstungsexport zu entgehen, schon vor Jahren dazu übergegangen, Saudi-Arabien über seine Fabriken in Italien und Südafrika mit Munition zu beliefern, darunter Munition, die im Krieg im Jemen zum Einsatz kam.[3] Dabei kommt es nun zu Komplikationen. Im Juni hat das Parlament in Rom beschlossen, den Export von Bomben und Geschossen, durch die Zivilpersonen zu Schaden kommen können, an Saudi-Arabien sowie an die Vereinigten Arabischen Emirate strikt zu untersagen.[4] Entsprechend sind mit Wirkung vom 29. Juli alle Exportlizenzen für Munition, die die Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia erhalten hatte, widerrufen worden.[5] Das Exportverbot gilt zunächst für 18 Monate. Es ist, weil Lieferungen an die beiden Golfdiktaturen einen Großteil der RWM Italia-Exporte ausgemacht hatten, für Rheinmetall ein ernster Schlag.

Exportstopp in Südafrika

Dies umso mehr, als auch Rheinmetalls südafrikanisches Joint Venture RDM von einem zumindest ähnlichen Exportverbot betroffen ist. RDM gehört zu 51 Prozent dem deutschen Konzern, zu 49 Prozent hingegen der staatlichen südafrikanischen Waffenschmiede Denel. Wie es nun aus der RDM-Unternehmensführung heißt, hat die Regierung in Pretoria bereits vor den Wahlen im Mai begonnen, die nötigen Lizenzen für die Ausfuhr von Munition jeder Art nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu verweigern. Das wiegt schwer: Rund 90 Prozent der großkalibrigen Munition im Wert von 200 Millionen Euro, die RDM jährlich verkauft, werden exportiert; 60 Prozent der Ausfuhren wiederum gehen in den Mittleren Osten, wo sie großenteils in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten landen.[6] Man werde wohl schon in Kürze die Produktion zumindest vorläufig einstellen müssen, wird RDM-Chef Norbert Schulze zitiert.

Abfuhr in Pretoria

Hinzu kommt, dass weitere Rheinmetall-Pläne, Südafrika als Standort für die Kooperation mit Saudi-Arabien zu nutzen, gescheitert sind. Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass der saudische Rüstungskonzern SAMI vorhatte, bei RDM einzusteigen; konkret ging es darum, die RDM-Anteile von Denel partiell oder komplett zu übernehmen. SAMI wollte auch darüber hinaus mit Denel zusammenarbeiten und stellte der in Finanznot geratenen südafrikanischen Firma eine attraktive monetäre Beteiligung in Aussicht. Hintergrund ist, dass SAMI nach dem Willen der saudischen Regierung die Rüstungsproduktion im eigenen Land aufbauen und unter die 30 größten Waffenschmieden der Welt aufsteigen soll. Um das ehrgeizige Vorhaben zu realisieren, ist der Ex-Rheinmetall-Manager Andreas Schwer bei SAMI zum Chef ernannt worden, der nun in aller Welt nach Kooperationspartnern bei der Rüstungsproduktion sucht.[7] Allerdings ist es auch Schwer nicht gelungen, den Einstieg von SAMI bei RDM und womöglich auch bei Denel durchzusetzen: Die südafrikanische Regierung hat dem Kooperationsvorhaben eine Abfuhr erteilt - obwohl sie anschließend gezwungen war, Denel mit einer Finanzspritze von 118 Millionen US-Dollar vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.[8] SAMI hat allerdings angekündigt, die Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Denel oder RDM weiterzuführen. Ob dies thematisiert wurde, als Rheinmetall-Chef Armin Papperger, wie eine saudische Agentur berichtet, vergangene Woche auf der Londoner Rüstungsmesse Defense and Security Equipment International (DSEI) am SAMI-Stand Gespräche führte, ist nicht bekannt.

Druck in Berlin

Während in Italien und in Südafrika die Geschäfte von Rheinmetall mit Saudi-Arabien gestoppt werden, dringen deutsche Politiker darauf, die Rüstungslieferungen an Riad wieder aufzunehmen. "Der Selbstschutz Saudi-Arabiens" liege "in unserem eigenen Stabilitätsinteresse", behauptet der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse."[9] Ähnlich ließ sich auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul zitieren. Der eskalierende Konflikt im Mittleren Osten schade "nicht nur unseren wirtschaftlichen, sondern auch unseren sicherheitspolitischen Interessen", erklärte Wadephul gestern; man müsse in Rechnung stellen, dass zu den engeren Verbündeten der Bundesrepublik in der Region "bei allen Differenzen auch Saudi-Arabien" gehöre.[10]

Ausbildungsprogramme

Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern klargestellt, dass der Ausfuhrstopp für deutsche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zunächst weiterbestehen soll. Zugleich hat Berlin allerdings begonnen, die Kooperation mit den saudischen Repressionskräften erneut zu intensivieren. So soll die Bundespolizei in Kürze ihr Trainingsprogramm für saudische Grenzbeamte wiederaufnehmen; drei Mitarbeiter, hieß es vor einigen Tagen, seien bereits im zuständigen Projektbüro in Riad vor Ort.[11] Bereits Ende April ist bestätigt worden, dass die Bundeswehr mehrere saudische Offiziere ausbildet. Damals bereiteten sich sieben Militärs aus dem Königreich mit Sprachkursen in der Bundesrepublik auf Lehrgänge beim Heer respektive bei der Luftwaffe vor; sieben weitere würden, so hieß es, ihre militärische Ausbildung in Deutschland nach entsprechenden sprachlichen Vorbereitungen im Jahr 2020 beginnen.[12]

[1] S. dazu Man schießt deutsch (II) und Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports.

[2] S. dazu Der Gipfel von Istanbul.

[3] S. dazu Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts.

[4] Fabbrica bombe, stop nuove assunzioni. ansa.it 28.06.2019. Italien stoppt Bombenexporte von Rheinmetall-Tochterfirma in den Jemen-Krieg. ohne-ruestung-leben.de 01.08.2019.

[5] Italienische Rheinmetall-Tochter muss Bombenlieferungen stoppen. br.de 01.08.2019.

[6] Joe Bavier, Alexander Winning: South African defence firm RDM's turnover hurt by export headaches - CEO. uk.reuters.com 04.09.2019.

[7] S. dazu Business as usual.

[8] South African defence company Denel gets state bailout. uk.reuters.com 30.08.2019.

[9], [10] Streit um Waffenexporte flammt wieder auf. tagesschau.de 17.09.2019.

[11] Matthias Gebauer, Wolf Wiedmann-Schmidt: Bundesregierung und Saudi-Arabien kommen wieder ins Geschäft. spiegel.de 07.09.2019.

[12] Bundeswehr bildet saudische Soldaten zu Offizieren aus. handelsblatt.com 29.04.2019.

Eklatante Widersprüche

Die Debatte, wie Deutschland und die EU sich in dem eskalierenden Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China positionieren sollen, dauert in Berlin und den anderen Hauptstädten der Union an. Hintergrund sind im Falle der Bundesrepublik widersprüchliche Interessen in mehrfacher Hinsicht. Sprechen die überaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bindungen an die USA aus Sicht Berlins machtpolitisch dafür, im Konfliktfall den Schulterschluss mit Washington zu suchen, so werden inzwischen Zweifel laut: Die anhaltenden Bemühungen der Trump-Administration, die Bundesrepublik zur Unterordnung unter die US-Weltpolitik zu veranlassen, werfen in Berlin die Frage auf, inwieweit Deutschland innerhalb des transatlantischen Bündnisses seine eigenen Ambitionen überhaupt realisieren könne.[1] Zugleich sind vor allem die ökonomischen Beziehungen zu China inzwischen so dicht, dass die deutsche Industrie im Falle eines eskalierenden Konflikts mit Beijing vor schwersten Einbrüchen stünde. Bereits der Verlust von Ausfuhren im Wert von weniger als 20 Milliarden Euro durch die Russland-Sanktionen hat für Unruhe gesorgt; im Geschäft mit der Volksrepublik steht erheblich mehr auf dem Spiel (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Lehnt die deutsche Industrie eine Positionierung gegen Beijing deshalb eigentlich ab, so nehmen gleichzeitig Befürchtungen zu, sich auf Dauer nicht gegen die chinesische Konkurrenz behaupten zu können. Dies wiederum spräche für ein gemeinsames Vorgehen den USA. Die Widersprüche, mit denen Berlin zu kämpfen hat, sind eklatant.

In der Großmächtekonkurrenz

Die einzige Chance, deutsche Interessen umfassend zu verwirklichen, sehen Berliner Strategen derzeit im Aufbau einer eigenständigen deutsch-europäischen Weltmachtposition, wie sie die deutschen Eliten schon lange anstreben (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Entsprechend hat sich Außenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche im Bundestag geäußert. Mit Blick auf die aktuelle "Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China" bestehe "die große Herausforderung" für die EU darin, sich gemeinsam zu "positionieren", erklärte Maas: Es gehe darum, "die Aufstellung Europas in dieser neuen Großmächtekonkurrenz nach vorne zu bringen".[4] Man könne "nur geschlossen als Europäer auf die globalen Herausforderungen ... antworten"; die Bundesrepublik allein sei "zu klein", um "Antworten auf diese Herausforderungen zu geben". Maas forderte dazu eine Straffung der Außen- und Militärpolitik der EU, so etwa durch "Mehrheitsentscheidungen in den Gremien der Europäischen Union"; darüber hinaus müsse "das Krisenmanagement ... gestärkt" werden, "und wir müssen besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein". Diesbezügliche Schritte würden die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 prägen, kündigte Maas an.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit

Berlin stößt mit seinen Plänen in der EU auf Zuspruch. Erst kürzlich hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, "die internationale Ordnung" sei "stärker denn je ins Wanken geraten": Zur Zeit vollziehe sich "eine geopolitische und strategische Neuordnung", und zwar "in nahezu allen Bereichen"; daher müssten "wir unsere eigene Strategie überdenken". "Die einzigen beiden, die derzeit ... das Sagen haben, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die Chinesen", urteilte Macron am 27. August in einer Rede vor der französischen Botschafterkonferenz; die EU hingegen solle sich endlich "in diesen Zeiten des Wandels, der großen Umwälzung positionieren". "Wir können entweder unbedeutende Verbündete des Einen oder des Anderen sein ..., oder wir entscheiden uns dafür, unseren Teil beizutragen und mitzugestalten", äußerte Macron.[5] Ähnlich bezogen jetzt Macrons Berater Jean Pisani-Ferry sowie der Direktor des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, Stellung. "Die zentrale Aufgabe der EU wird es ..., ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verteidigen", heißt es in einer Stellungnahme der beiden Experten für die neue EU-Kommission: "Das könnte, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen. Die Zeit wird dafür knapp."[6]

Globaler Leader

Tatsächlich finden sich entsprechende Festlegungen bereits in den "politischen Richtlinien" für die nächste EU-Kommission, die die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Juli vorlegte. Demnach soll "Europa" seine "einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken" und mit "einer einigeren Stimme in der Welt" auftreten. Um "ein globaler Leader" zu werden, müsse die EU "in der Lage sein, schnell zu handeln"; sie werde deshalb darauf dringen, "dass Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit die Regel werden", bekräftigte von der Leyen.[7] Die EU müsse ihre Mittel für die gemeinsame Außenpolitik um 30 Prozent erhöhen; die Ausgaben dafür sollten letztlich auf 120 Milliarden Euro steigen. Und wenngleich die NATO "der Eckstein" der kollektiven Verteidigung in Europa bleiben werde, seien "kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion" nötig. Dazu solle - unter anderem - der EU-Rüstungsfonds aufgestockt werden, teilte von der Leyen mit. Sie hat erklärt, die künftige EU-Kommission solle explizit "geopolitisch" tätig werden. Über ihre neue Kommission urteilen Beobachter, sie habe die "Lust an der Macht" für sich entdeckt.[8]

Auf die Seite der USA

Während Berlin, Paris und Brüssel energisch versuchen, der EU eine Position als eigenständige Weltmacht zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erkämpfen, geben sich transatlantische Milieus aus Wirtschaft und Politik skeptisch, ob dies gelingen könne. "Es droht ein neuer kalter Krieg, eine Zweiteilung der Welt in eine westliche und östliche Sphäre", urteilt etwa der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer.[9] Letztlich werde die EU sich nicht als eine unabhängige Kraft zwischen Washington und Beijing behaupten können; dabei könne es als sicher gelten, dass Brüssel sich letzten Endes auf die Seite der USA schlagen werde. Von den dann bevorstehenden - massiven - Einbußen im Chinageschäft dürfe man sich nicht abschrecken lassen, rät Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln: Die deutsche Industrie habe es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, in wirtschaftlichen Konflikten auf alternative Märkte auszuweichen.[10] Jenseits der klar transatlantisch dominierten Branchen der deutschen Wirtschaft rufen Äußerungen wie diejenige von Hüther freilich noch erheblichen Widerspruch hervor; die Auseinandersetzungen darum dauern an.

[1] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus und Transatlantische Perspektiven (II).

[2] S. dazu Die Widersprüche der China-Politik.

[3] S. dazu Wille zur Weltmacht und Die Welt gestalten.

[4] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. Berlin, 11.09.2019.

[5] Emmanuel Macron bei der Botschafterkonferenz 2019. at.ambafrance.org 27.08.2019.

[6] Elisa Simantke, Harald Schumann, Nico Schmidt: Wie gefährlich China für Europa wirklich ist. tagesspiegel.de 15.09.2019.

[7] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019.

[8] Aline Robert, Claire Stam: The new EU Commission shows newfound lust for power. euractiv.com 16.09.2019.

[9], [10] Carsten Dierig, Frank Stocker, Philipp Vetter: "Made in Germany" in der China-Falle. welt.de 13.09.2019.

Northern Coast 2019

Ungefähr 3.000 Soldaten aus 18 Staaten nehmen momentan an dem mehr als zweiwöchigen Manöver "Northern Coast 2019" teil. Das Übungsgebiet erstreckt sich vom Ostseeeingang zwischen der dänischen und der schwedischen Küste bis hin zur Insel Bornholm. Damit umfasst es die engsten und seichtesten Seewegabschnitte der gerade für größere Schiffe ohnehin anspruchsvoll zu manövrierenden Ostsee. In dieser Umgebung proben die multinationalen Verbände gemeinsame Operationen mit 47 Schiffen und Booten, einem U-Boot, sieben Flugzeugen und fünf Helikoptern. Mit 1.300 Teilnehmern stellt die Bundeswehr allein fast die Hälfte der Soldaten und hat damit auch den größten personellen Anteil an dem Manöver. Darüber hinaus beteiligen sich die deutschen Streitkräfte mit sieben Schiffen, dem U-Boot und einem der sieben Flugzeuge. Zusätzlich sind Minentaucher des Seebataillons aus Eckernförde im Einsatz und nehmen bei der Minenkampfführung eine führende Rolle ein. An Land sind deutsche Soldaten im Logistikkommando tätig und stellen Spezialisten für elektronische Kampführung. Das gesamte multinationale Personal und Material untersteht in diesem Jahr dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Stephan Haisch.

Deutscher Führungsanspruch in der Ostsee

Das jährlich im Spätsommer oder im Herbst stattfinde Manöver "Northern Coast" steht nicht zum ersten Mal unter deutscher Führung. Seit die Übung 2007 von der deutschen Marine ins Leben gerufen wurde, liegt das Kommando abwechselnd bei Deutschland, Dänemark, Schweden und Finnland. Dennoch ist die diesjährige Führungsrolle für Deutschland keine Routine. Der deutsche Admiral kommandiert die multinationalen Verbände gemeinsam mit etwa 90 Soldaten aus dem Stab DEU MARFOR, darunter 20 Militärs aus dem Ausland. DEU MARFOR ist das vorläufige Ergebnis eines Konzentrationsprozesses bei den Führungsstrukturen der deutschen Marine. Die zuvor in Wilhelmshaven, Kiel und Rostock angesiedelten Einsatzstäbe sind seit dem 23. Januar dieses Jahres in Rostock zu DEU MARFOR zusammengefasst und um eine internationale Komponente ergänzt worden. Der jetzt an einem Ort konzentrierte Führungsstab besteht zur Zeit aus 100 Posten, von denen 25 für Soldaten aus dem verbündeten Ausland vorgesehen sind. Vor allem mit den Ostseeanrainerstaaten soll so eine enge militärische Zusammenarbeit auf- beziehungsweise ausgebaut werden. "Northern Coast 2019" gilt als erster Testlauf der neustrukturierten deutschen Marineführung. Flottillenadmiral Haisch sieht im erfolgreichen Absolvieren des Manövers gar den "erste[n] Schritt zu einer späteren NATO-Zertifizierung des Stabes".[1] Bis 2025 soll das Marinekommando in Rostock zu einem Multinationalen Hauptquartier heranwachsen, dem sogenannten Baltic Maritime Component Command - mit der deutschen Marineführung als "Kernelement".[2]

Rückbesinnung auf die Großmachtkonfrontation

"Northern Coast" findet heute in einem grundlegend veränderten Umfeld statt. 2007 startete das Manöver noch in einer Zeit, in der die Ostseeregion ihre außen- und militärpolitische Relevanz aus den Zeiten der Blockkonfrontation nahezu komplett eingebüßt hatte. Der Fokus der deutschen Marine, aber auch der Bundeswehr insgesamt hatte sich weg von Ostsee beziehungsweise von Europa hin zu "Out of Area"-Einsätzen in aller Welt verschoben, vor allem im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika. Seit EU und NATO jedoch die Beziehungen zu Russland zu einer erneuten Großmachtkonfrontation eskaliert haben, hat nicht nur eine mögliche Kriegführung in Osteuropa erneut eine größere Bedeutung erlangt. Auch der Ostsee kommt seitdem wieder eine militärische Bedeutung zu, die derjenigen in den Zeiten der Blockkonfrontation gleicht. Beide Seiten konkurrieren dabei um die Kontrolle über die Seewege auf der Ostsee, die ökonomisch wichtig, aber auch als Nachschubrouten in die Region von militärstrategischer Bedeutung sind. Genau diesen Kampf um die Kontrolle der Seewege und den Zugriff auf die Ostsee trainieren die NATO-Staaten und ihre Verbündeten mit "Northern Coast 2019". Das diesjährige Szenario: Ein nicht ausdrücklich benannter Staat - gemeint ist Russland - besetzt eine Ostseeinsel (vermutlich Bornholm) und erschwert den Staaten des NATO-Blocks die Nutzung der Seewege.

Remilitarisierung der Ostsee

Vor diesem Hintergrund hat die NATO seit 2014 nicht nur ihre Manöver in der Ostseeregion wieder verstärkt; sie baut dort auch ihre militärischen Strukturen kontinuierlich aus. Berlin hat den strategischen Umschwung im Wesentlichen in die eigenen Strategiepapiere übernommen (german-foreign-policy.com berichtete [3]) - und es beteiligt sich tatkräftig an der Remilitarisierung der Ostseeregion. Dazu zählt die 2016 beschlossene und 2017 umgesetzte Stationierung jeweils eines NATO-Bataillons in Estland, Lettland, Litauen und Polen ("Enhanced Forward Presence"). Für das Bataillon in Litauen hat die BRD als sogenannte Rahmennation die Führung übernommen.[4] Damit ist Deutschland neben Großbritannien, Kanada und den USA einer der vier Staaten, die eine zentrale Rolle beim Aufbau einer permanenten Präsenz kampfbereiter Truppen nahe der russischen Grenze einnehmen. In der NATO-"Speerspitze" ("Very High Readiness Joint Task Force", VJTF), an deren Aufbau die Bundeswehr bereits führend beteiligt war [5], hat die Bundesrepublik in diesem Jahr erneut die Führungsrolle übernommen. Darüber hinaus will Berlin in Rostock künftig die NATO-Kommandostruktur für Marineoperationen in der gesamten Ostsee beheimaten (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Deutsches Machtkalkül

Dabei folgt die Bundesrepublik strikt den eigenen nationalen Interessen. Neben seinem Bemühen, Moskaus Einfluss in Osteuropa zurückzudrängen, um sich dort als alleinige Vormacht zu etablieren [7], nimmt Berlin den erneuten geostrategischen Bedeutungszuwachs Osteuropas als Chance wahr, die eigene Bedeutung innerhalb der NATO auszubauen sowie die Militarisierung der EU unter deutscher Führung voranzutreiben. Berlin sieht sich dabei, wie es in der "Konzeption der Bundeswehr" vom Juli 2018 heißt, in der Position, eine "zentrale Rolle bei der [militärischen] Integration von Bündnispartnern" zu übernehmen. Darüber hinaus seien "national Vorkehrungen zu treffen und Fähigkeiten [...] bereitzustellen, die Deutschlands besonderer geographischen Lage und damit in NATO oder EU verbundenen Rolle als Transitland, Host Nation oder potenzielles rückwärtiges Einsatzgebiet gerecht werden".[8] So erhofft Berlin seine strategische Bedeutung im Konflikt des Westens mit Russland zu stärken, um dies für den eigenen Machtzuwachs auf internationaler Ebene zu nutzen - in NATO und EU gleichermaßen.

[1] "Nasse Flanke Ostsee" - Marine startet Übung "Northern Coast". Presse- und Informationszentrum Marine, 29.08.2019.

[2] DEU MARFOR - unersetzlich für die Deutsche Marine der Zukunft. Presse- und Informationszentrum Marine, 18.06.2019.

[3] S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I).

[4] S. dazu Vormarsch nach Osten und Im Aufmarschgebiet.

[5] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Noch näher an den Konflikten.

[6] S. dazu Die Schaltzentrale für Ostseekriege.

[7] S. dazu Immer aggressiver.

[8] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Bundeswehr. Berlin, Juli 2018.

Blitzoffensiven

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Trump-Administration und den Taliban über ein Friedensabkommen für Afghanistan eskalieren die Kämpfe in dem Land erneut. Bereits am 31. August hatten die Taliban mit einem Angriff auf die Provinzhauptstadt Kunduz ihre militärische Stärke deutlich gemacht; sie waren innerhalb weniger Stunden durch mehrere Vororte weit in Richtung auf das Stadtzentrum vorgedrungen und hatten auch das Feldlager Pamir unter Beschuss genommen, in dem sich zu jenem Zeitpunkt über 80 deutsche Soldaten befanden. Die Bundeswehr "berät" dort den Stab der afghanischen 20. Division, der für mehrere Provinzen im Norden des Landes zuständig ist. Die Taliban feuerten laut Angaben der deutschen Streitkräfte acht Geschosse auf das Feldlager ab, von denen vier ihr Ziel trafen; Personen kamen allerdings nicht zu Schaden. Die Angreifer konnten nach heftigen Kämpfen zurückgeschlagen werden. Bereits kurz darauf kam es zu einer zweiten Blitzoffensive der Taliban, dieses Mal in Pul-e Khumri, der Hauptstadt der südlich der Provinz Kunduz gelegenen Provinz Baghlan.[1]

Neue Kämpfe

Stuften Beobachter die jüngsten Taliban-Vorstöße in Kunduz und in Pul-e Khumri noch eher als Machtdemonstrationen ein, die zeigen sollten, dass sogar Provinzhauptstädte nicht sicher sind, so sind seit der Mitteilung von US-Präsident Donald Trump, die Verhandlungen mit den Taliban seien "tot", Kämpfe auch in weiteren Landesteilen entbrannt. Regierungsvertreter räumen ein, es sei zu Gefechten in mindestens zehn Provinzen gekommen, darunter erneut Kunduz und Baghlan. Beide gelten als strategisch wichtig. Die Angriffe der Taliban werden dabei auch als Beginn der vielleicht letzten Offensive vor Beginn des Winters eingestuft, der Kämpfe in Afghanistans Gebirgsregionen nahezu unmöglich macht.[2] Am Mittwoch, dem 18. Jahrestag der Anschläge des 11. September 2001, explodierte zudem eine Rakete bei der US-Botschaft in Kabul. Die Attacke belegte zum wiederholten Mal, dass auch US-Ziele in der afghanischen Hauptstadt verwundbar sind.

Proteste

Bereits zuvor, in der Nacht zum 3. September, hatten die Taliban erneut - wie schon am 31. August in Kunduz - auch deutsche Einsatzkräfte angegriffen. Im Osten der Hauptstadt Kabul sprengte sich ein Attentäter am Eingang eines Lagers in die Luft, in dem die Bundespolizei ihre afghanische Zentrale unterhält. Anschließend drangen mehrere Angreifer in das Lager ("Green Village") ein; es kam zu einem mehrstündigen Gefecht. Insgesamt kamen wohl mehr als 30 Menschen zu Tode, darunter fünf Security Guards aus Nepal und einer aus Rumänien. Zur Zeit des Angriffs befanden sich 22 Bundespolizisten sowie mehrere deutsche Entwicklungshelfer im "Green Village".[3] Die Bundespolizei ist seit 2002 mit der Ausbildung der afghanischen Polizei befasst. Deutsches Personal kam nicht zu Schaden; allerdings wurden mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört, die von der Bundespolizei und den Entwicklungshelfern genutzt wurden. Nach dem Anschlag kam es zu heftigen Protesten von Anwohnern, die die Verlegung auswärtiger Besatzungseinrichtungen in Gebiete weit außerhalb von Wohnvierteln forderten. Wütende Demonstranten drangen dabei in das "Green Village" ein und setzten noch nicht zerstörte Teile der Anlage in Brand. Die Bundespolizei setzte ihren Einsatz in Afghanistan daraufhin zumindest vorläufig aus; die Mehrheit der Bundespolizisten und Entwicklungshelfer wurde aus Kabul evakuiert.[4]

Zivile Todesopfer

Den Offensiven und Anschlägen der Taliban war am Hindukusch schon ein überaus blutiges erstes Halbjahr 2019 vorausgegangen, in dem laut Angaben der Vereinten Nationen erstmals mehr Zivilisten bei Angriffen westlicher Streitkräfte und der afghanischen Regierungstruppen zu Tode kamen als bei Attacken und Anschlägen der Taliban und des IS. Wie die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) mitteilt, verloren von Januar bis Juni 2019 1.366 Zivilisten im Verlauf von Kampfhandlungen ihr Leben. 531 von ihnen fielen den Taliban und dem IS zum Opfer, 717 hingegen den Regierungstruppen, den westlichen Streitkräften oder anderen bewaffneten Kräften, die auf Seiten der Regierung kämpfen. Die UNAMA schreibt dies vor allem der Zunahme von Luftangriffen zu, bei denen regelmäßig Personen umgebracht werden, die in keiner Weise in Kampfhandlungen verwickelt sind. Bei solchen Bombardements wurden allein von Januar bis Juni 363 Menschen getötet, darunter 89 Kinder.[5] Hinzu kommen allerdings zunehmend auch tödliche Operationen afghanischer Spezialkräfte, die von der CIA trainiert wurden und für ihre brutalen Überfälle auf Wohnungen tatsächlicher oder angeblicher Aufständischer berüchtigt sind. Dies trifft zum Beispiel auf eine Sondereinheit des afghanischen Geheimdienstes NDS (National Directorate of Security) zu, die vor kurzem in ein Gebäude in Jalalabad eindrang, dort vier Brüder im Alter zwischen 24 und 30 Jahren fesselte, "verhörte", schlug und anschließend erschoss.[6] Es habe sich um einen IS-Finanzier und drei seiner Kumpane gehandelt, behauptete anschließend - ohne jeden Beweis - der NDS. Der Mord schlug so hohe Wellen, dass NDS-Direktor Mohammad Masoom Stanekzai vor einigen Tagen zurücktreten musste. Meist bleiben Übergriffe der afghanischen Spezialkräfte jedoch ungesühnt und entfremden die Bevölkerung von der Regierung.

Sammelabschiebungen

Weder die katastrophale Lage in Afghanistan noch die jüngste Eskalation der Kämpfe halten die zuständigen staatlichen Stellen in Deutschland allerdings davon ab, Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Ende August wurden in der bisher 27. Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan 31 Männer zwangsweise dorthin ausgeflogen. Rund 50 Menschen protestierten am Flughafen in Frankfurt am Main, wo der Flug startete, gegen die Maßnahme. Insgesamt sind damit seit der ersten Sammelabschiebung im Dezember 2016 676 Männer an den Hindukusch zwangsverbracht worden.[7] Forderungen, die Abschiebungen endlich einzustellen, zumal ja die Situation im Land es laut der Einschätzung des Bundesinnenministeriums sogar erfordert, die Tätigkeit der Bundespolizei in Kabul zumindest auszusetzen, prallen wie gehabt an der Regierung und den Regierungsfraktionen im Bundestag ab. "Es gibt nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete", behauptete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU): "Wir schieben nur nach genauer Prüfung ab."[8] Daran werde man festhalten.

[1] Obaid Ali, Thomas Ruttig: Taleban attacks on Kunduz and Pul-e Khumri: Symbolic operations. afghanistan-analysts.org 11.09.2019.

[2] Fighting picks up in Afghanistan after talks collapse. reuters.com 11.09.2019.

[3] Matthias Gebauer: Bundespolizei stellt Afghanistan-Mission vorerst ein. spiegel.de 08.09.2019.

[4] Bundespolizei setzt Mission in Afghanistan aus. welt.de 08.09.2019.

[5] UN urges parties to heed call from Afghans: zero civilian casualties. unama.unmissions.org 30.07.2019.

[6] Shereena Qazi: Afghans seek justice for men killed 'in cold blood' by spy agency. aljazeera.com 06.09.2019.

[7] 31 Afghanen müssen Deutschland verlassen. n-tv.de 28.08.2019.

[8] Grüne fordern Abschiebestopp für Afghanistan - Union widerspricht. 10.09.2019.

Tibet abspalten

Zu den Hebelpunkten, die die westlichen Mächte - darunter auch die Bundesrepublik - seit vielen Jahren nutzen, um den chinesischen Staat zu schwächen, gehört der Konflikt in Tibet. Während ein Teil des tibetischen Klerus traditionell bereit ist, mit Beijing zu kooperieren, setzt ein anderer Teil gegenüber der Volksrepublik auf Konflikt. Die Forderungen, die dabei vertreten werden, reichen von noch größerer Autonomie bis hin zur Sezession, wobei manche sogar die Abspaltung eines "Groß-Tibet" verlangen, das zusätzlich zum Autonomen Gebiet Tibet Teile weiterer chinesischer Provinzen umfasst. Seit den 1980er Jahren ist vor allem im Westen eine Tibet-Lobby entstanden, in der der im indischen Dharamsala ansässige Dalai Lama eine zentrale Rolle spielt. Die Forderungen der Tibet-Lobby finden seit Mitte der 1980er Jahre regelmäßig Eingang in die bundesdeutsche Politik; als ihre Sprachrohre dienen vor allem Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Naumann-Stiftung hat darüber hinaus mehrere internationale Konferenzen organisiert, auf denen die Tibet-Lobby ihre politischen Aktivitäten abstimmen konnte. Auf einer davon wurde die internationale Kampagne geplant, die vor den Olympischen Spielen in Beijing im Jahr 2008 den olympischen Fackellauf PR-wirksam attackierte und der Volksrepublik erheblichen Imageschaden zufügte (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Im September 2007 empfing Kanzlerin Angela Merkel den im Streit mit Beijing liegenden Dalai Lama demonstrativ im Kanzleramt.[2] Zuletzt schlug Wellen, dass Mitte Mai 2018 Lobsang Sangay, der Präsident der selbsternannten tibetischen Exilregierung, in Berlin von drei Bundestagsabgeordneten empfangen wurde, darunter Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen).

Xinjiang abspalten

Ein zweiter Hebelpunkt, den der Westen nutzt, sind die Auseinandersetzungen im westchinesischen Xinjiang. Dort vermischen sich zweierlei Konflikte: Zum einen sind in dem Autonomen Gebiet, in dem turksprachige Uiguren leben, seit langem uigurische Separatisten aktiv, die die Abspaltung Xinjiangs als "Ost-Turkestan", zum Teil sogar einen Zusammenschluss mit weiteren turksprachigen Regionen Zentralasiens bis hin zur Bildung eines großtürkischen Reiches fordern. Zum anderen sind besonders in Xinjiangs sozialkonservativen ländlichen Gebieten seit den 1990er Jahren islamistische Kräfte im Aufschwung; Terroranschläge uigurischer Jihadisten forderten im Lauf der vergangenen Jahrzehnte zahlreiche Todesopfer. Noch heute kämpft im syrischen Idlib die Turkistan Islamic Party, ein Zusammenschluss uigurischer Jihadisten, an der Seite des Al Qaida-Ablegers Hayat Tahrir al Sham (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Schon seit den späten 1970er Jahren sind uigurische Exilorganisationen in der Bundesrepublik aktiv und setzen sich von hier aus für Xinjiangs Abspaltung von China ein. Eine zentrale Rolle spielt dabei der World Uyghur Congress, ein global operierender Verband uigurischer Aktivisten, der seinen Sitz in München hat. Ihm wird vorgeworfen, in die Vorbereitung pogromartiger Angriffe auf Han-Chinesen im Juli 2009 in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi involviert gewesen zu sein, bei denen mindestens 197 Menschen ums Leben kamen, darunter mindestens 134 Han-Chinesen.[4] Am 8. Mai 2019 berichtete der Präsident des World Uyghur Congress, Dolkun Isa, im Menschenrechtsausschuss des Bundestags über die Lage in Xinjiang.[5] Zu ihren loyalsten deutschen Unterstützern zählt die Organisation die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ihrer Fraktion.

China zerschlagen

Neben den Separatisten aus Tibet und Xinjiang unterstützt Berlin seit je auch Personen aus dem Milieu chinesischer Mittelschichten, die aus politischen Gründen in Konflikt mit der chinesischen Regierung geraten. So hat das Auswärtige Amt im Oktober 2010 ausdrücklich die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Oppositionellen Liu Xiaobo gelobt. Ein von Liu mitverfasstes politisches Programm, die "Charter 08", forderte unter anderem den Umbau der Volksrepublik China in einen föderativen Bundesstaat nach dem Modell der Bundesrepublik, dazu das Rückgängigmachen der Nationalisierungsmaßnahmen, die Beijing seit 1949 durchgeführt hat.[6] Liu Xia, die Witwe des am 13. Juli 2017 verstorbenen Nobelpreisträgers, lebt seit Juli 2018 im Exil in Berlin. Eine Zeitlang ist der oppositionelle Künstler Ai Weiwei, der im Jahr 2015 seinen Wohnsitz in die deutsche Hauptstadt verlegte, als Kronzeuge gegen Beijing gefeiert worden; dazu taugt er allerdings nur noch eingeschränkt, seit er scharfe Kritik an den Zuständen in Deutschland geübt und seine Ausreise angekündigt hat: Die deutsche Gesellschaft wolle zwar "offen sein", beschütze aber "vor allem sich selbst", urteilt Ai; sie akzeptiere "nicht wirklich andere Ideen und Argumente" und biete "kaum Respekt für abweichende Stimmen".[7] Nach wie vor die Treue hält der Bundesrepublik hingegen der chinesische Dichter Liao Yiwu, der seit 2011 in Berlin lebt. In seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels erklärte Liao im Oktober 2012, China sei ein "unendlich große(r) Müllhaufen", in dem "viele Gebiete und Völker zwangshalber aneinandergekettet" seien und der in zahlreiche Kleinstaaten zerlegt werden müsse.[8] Nach Liaos Aufruf zur Zerschlagung der Volksrepublik klatschten bei der Preisverleihung zahlreiche prominente deutsche Amtsträger Beifall, darunter der Bundespräsident.

Hongkong abspalten

Spätestens im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik begonnen, sich auch als Exilplattform für die Opposition aus Hongkong zu profilieren. So haben im Mai 2018 erstmals zwei Männer aus der südchinesischen Metropole in Deutschland Asyl erhalten. Die beiden Mitglieder der Organisation "Hong Kong Indigenous", die die Stadt von China abspalten will, waren in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2016 festgenommen worden, weil sie sich an blutigen Ausschreitungen im Distrikt Mong Kok beteiligt hatten. Dort hatten mehrere hundert Personen Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen, Autos in Brand gesteckt und dabei über 80 Beamte verletzt.[9] In der Nacht von Montag auf Dienstag ist nun der Hongkonger Aktivist Joshua Wong in Berlin eingetroffen und umgehend von Außenminister Heiko Maas begrüßt worden. Wong ist Generalsekretär der Partei Demosisto, die ein Referendum verlangt, in dem auch Hongkongs künftige Abspaltung von China zur Wahl stehen soll. Er hat bereits vor seinem Eintreffen verlauten lassen, er wolle erkunden, ob die Bundesrepublik sich als Exilland für weitere Oppositionelle aus Hongkong eignet. Dort sind in der Tat zahlreiche Demonstranten von Strafen bedroht, weil sie U-Bahn-Stationen und das lokale Parlament verwüstet, Polizisten mit Steinen und Brandsätzen angegriffen sowie Feuer neben Polizeistationen gelegt haben. Erst am Wochenende hatten Tausende Demonstranten US-Präsident Donald Trump zur Intervention aufgerufen.[10] Ihre Proteste folgen einer erprobten, zuletzt zum Beispiel Anfang 2014 in der Ukraine angewandten Eskalationsstrategie.

Deutschland mischt sich ein

Mit dem professionell inszenierten Empfang für Wong präsentiert sich Berlin als Auslandszentrum der chinesischen Opposition. Dabei teilen die disparaten Milieus, die in Deutschland Zuflucht und Unterstützung finden - buddhistische sowie muslimische Separatisten, umstrittene Künstler, Liberale, mutmaßliche Randalierer -, nur ein einziges Ziel: der Volksrepublik in ihrer derzeitigen Form ein Ende zu setzen, sie womöglich gar zu zerschlagen. Indem Berlin ihnen einen Auftritt vor der Weltöffentlichkeit ermöglicht und Zugang zum Außenminister verschafft, mischt es sich in eklatanter Weise in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik ein. Dass die Bundesregierung sich ihrerseits eine vergleichbare Einmischung fremder Staaten kategorisch verbitten würde, zeigt der modische - wenngleich in vielen Fällen unbewiesene - Vorwurf, Russland mische sich in die inneren Angelegenheiten der westlichen Staaten ein. Der Eklat, den es verursachen würde, erhielte etwa ein führender Aktivist der Hamburger G20-Proteste in Moskau Asyl oder würde vom chinesischen Außenminister zum Gespräch begrüßt, ist leicht vorstellbar.

Vergessene Verbrechen

Die Berliner Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas erfolgt, obwohl Deutschland im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert an der inneren Zerstörung des damaligen chinesischen Reichs führend beteiligt war - bis hin zum kolonialen Massenmord. In der Volksrepublik gehören die damaligen Ereignisse zum Allgemeinwissen; in der Bundesrepublik sind sie kaum bekannt. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

[1] S. dazu Die Fackellauf-Kampagne.

[2] S. dazu Schwächungsstrategien (I).

[3] S. dazu Ost-Turkestan im Visier (I).

[4] S. dazu Ost-Turkestan im Visier (II).

[5] Besorgt über die Lage religiöser Minderheiten in China. bundestag.de Mai 2019.

[6] S. dazu Bundesrepublik China.

[7] Swantje Karich: "Berlin ist die demokratischste Stadt Europas". welt.de 09.08.2019.

[8] S. dazu China zerschlagen (II).

[9] S. dazu Proteste in Hongkong.

[10] S. dazu Proteste in Hongkong (II).

Frühe Einflussbemühungen

Die Bundesrepublik hat bereits im ersten Jahrzehnt der 1973 erlangten Unabhängigkeit der Bahamas von Großbritannien begonnen, ihre Beziehungen zu dem Inselstaat systematisch auszubauen. 1975 übernahm die Klöckner-Gruppe die "Grand Bahama Steel and Pipe Corporation", um im Freihafengebiet "Grand Bahama" billig Stahl zu produzieren und ihn gewinnbringend in die USA zu exportieren.[1] Bereits nach wenigen Jahren geriet der US-Stahlmarkt allerdings in die Krise, was sich negativ auf das Bahamas-Geschäft von Klöckner auswirkte.[2] Ab dem Jahr 1977 flog die damals noch staatliche Lufthansa regelmäßig die Bahamas an.[3] Neben der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien konnte sich die Bundesrepublik im Lauf der 1970er Jahre als eines der wenigen europäischen Partnerländer des stets prowestlich regierten karibischen Inselstaats etablieren.

Verstärkte Aktivitäten

Ins Bild passte, dass sich die Bundesrepublik in den 1970er und 1980er Jahren verstärkt auch in anderen Inselstaaten der Karibikregion betätigte. In dieser Zeit etablierte sie strategische Handelsbeziehungen mit Grenada, Jamaica und mehreren weiteren Staaten der Region.[4] Zu diesem Zweck baute Bonn unter anderem die offiziellen Finanzbeziehungen zu den prowestlichen Karibikländern aus. Im Jahr 1989 trat Westdeutschland als einer von wenigen westeuropäischen Staaten überhaupt der Karibischen Entwicklungsbank bei. Frankreich hatte sich fünf Jahre zuvor zurückgezogen.[5] In den 1990er Jahren sank die Aufmerksamkeit der Bundesregierung für die karibische Region allerdings: Bonn richtete damals alle Energie auf die ökonomische und politische Durchdringung der zuvor sozialistischen Länder Ost- und Südosteuropas.

Finanzdrehscheibe

Die Bahamas blieben allerdings auch weiterhin eine wichtige Finanzdrehscheibe für die globale Ökonomie. Sie sind bereits seit den 1930er Jahren eine Steueroase.[6] Als solche spielten sie eine wichtige Rolle beim Kollaps des Bretton-Woods-Systems; im globalen Neoliberalismus haben sie - wie andere Steueroasen auch - die Funktion, die Schuldenlast von der Oberschicht und den Großkonzernen hin zu den Mittel- und Unterschichten zu verschieben.[7] Die Bundesregierung unterstützt dieses System, indem sie über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochterfirma der öffentlich-rechtlichen KfW, systematisch Gelder über solche Steueroasen transferiert.[8] Die aktuelle Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trug im Jahr 2018 die Entscheidung der EU mit, die Bahamas nicht als Steueroase einzustufen und somit den Finanzverkehr mit dem Inselstaat zu erleichtern.[9] Auf der Homepage des Auswärtigen Amts heißt es pauschal: Die "deutsch-bahamaischen Beziehungen sind freundschaftlich und unproblematisch".[10] Dazu gehört auch, dass Berlin das bahamaische Geschäftsmodell deckt.

Tourismusmarkt

Auf dem Tourismussektor, dem wichtigsten bahamaischen Wirtschaftszweig, baute Deutschland in den vergangenen Jahren die bilateralen Beziehungen in großem Stil aus. Seit November 2017 fliegt die deutsche Fluggesellschaft Condor direkt von Frankfurt am Main nach Nassau, die Hauptstadt der Bahamas.[11] Bereits 2018 verzeichnete das bahamaische Tourismusministerium einen Anstieg der Besuche deutscher Touristen in dem Land.[12] Deutsche Touristen sind für Kleinstaaten wie die Bahamas besonders interessant, da die Bundesrepublik der zweitgrößte Tourismusmarkt der Welt ist. Erst im Jahr 2012 übertrafen die Einreisen chinesischer Touristen die deutschen.[13]

Neue Konkurrenz für den Westen

Die verstärkten deutschen Aktivitäten erklären sich vor dem Hintergrund neuer Konkurrenz durch Nicht-NATO-Staaten in der Region. In den vergangenen zwei Jahrzehnten betätigten sich Kuba und die Volksrepublik China deutlich intensiver als zuvor in der Karibik. Beijing eröffnete 1997 eine Botschaft in dem Inselstaat. 1998 trat China der Karibischen Entwicklungsbank bei. Im Jahr 2000 etablierte Kuba ein Generalkonsulat in Nassau und wertete es im Jahr 2004 zu einer Botschaft auf.[14] Im Jahr 2016 veröffentlichte die chinesische Regierung ihr erstes Weißbuch für Lateinamerika und die Karibik; wiederum ein Jahr später investierte die chinesische Export-Import-Bank 3,5 Milliarden US-Dollar in das Baha Mar Resort - die größte chinesische Investition in der Region.[15] Bei dem Erholungsort handelt es sich um den größten der Welt.[16]

Kampf gegen den Klimawandel

Die bilateralen Beziehungen zwischen den Bahamas und China beschränken sich nicht auf den Tourismus. Im Jahr 2016 lieferte Peking den Bahamas erstmals Militärgerät im Wert von 1,2 Millionen US-Dollar.[17] Ein Jahr darauf unterzeichneten Vertreter Chinas und der Bahamas ein Abkommen über die Errichtung modularer Häuser in dem Inselstaat, die den Auswirkungen des Klimawandels standhalten können.[18] Vor dem Hintergrund der Leugnung des Klimawandels durch die Trump-Administration baut die chinesische Regierung derzeit ihre Anstrengungen aus, die Karibikstaaten im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.[19] Im Februar dieses Jahres folgte dann ein weiteres Abkommen über die Finanzierung von Infrastrukturprojekten auf den Bahamas durch China.[20] Beijing weitet seinen Einfluss in dem Inselstaat kontinuierlich aus.

"Hilfe" als Einflussinstrument

Vor dem Hintergrund der verstärkten chinesischen Aktivitäten kommt es derzeit zu einem Einflusskampf verschiedener Großmächte bei der Katastrophenhilfe auf den Bahamas, die von dem Hurrikan "Dorian" verwüstet wurden. Mindestens 60 Menschen kamen durch den Hurrikan ums Leben, die meisten davon auf den Bahamas. Die Regierungen Chinas, Großbritanniens und der USA stellten sofort Finanzhilfen bereit.[21] Darüber hinaus schickten die NATO-Staaten Frankreich, Großbritannien, Niederlande und USA Truppen in einen "Hilfseinsatz". Alle vier Staaten haben bis heute in der Region Kolonien. Dem Einsatz schlossen sich deutsche Truppen an, die sich gerade auf einer Katastrophenübung in der Karibik befanden.[22] US-Regierungsvertreter erklären mittlerweile, chinesische Hilfe bei der Bewältigung der Naturkatastrophe auf den Bahamas könne eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten sein, da Beijing Überwachungsgerät auf den Inseln stationieren und langfristig sogar eine Basis auf den Bahamas anstreben könne.[23] Der nicht näher belegte Verdacht lässt erahnen, dass westliche "Hilfseinsätze" ihrerseits nicht von uneigennützigen Motiven getrieben werden. Washington dürfte, um China auszubooten, sicherlich deutsche Aktivitäten auf den Bahamas favorisieren. Die Bundesregierung trägt dem Rechnung - und stärkt damit zugleich ihre eigene Position im unmittelbaren regionalen Umfeld der USA.

[1] John H. Bounds: The Bahamas Tourism Industry: Past, Present, And Future, in: Revista Geográfica, Nr. 88 (1978), S. 167–219 (hier: S. 181).

[2] Nicky Kelly: Training Schemes Will Help Industry Expand. Financial Times, 22.07.1980.

[3] Bounds: The Bahamas Tourism Industry, S. 205.

[4] Jacqueline Anne Braveboy-Wagner: Small States in Global Affairs - The Foreign Policies of the Caribbean Community (Caricom), New York/London 2008, S. 107.

[5] Ebenda, S. 122.

[6] William Brittain-Catlin: Offshore - The Dark Side of the Global Economy, New York 2005, S. 150.

[7] Mehrene Larudee: Sources of Polarization of Income and Wealth: Offshore Financial Centers, in: Review of Radical Political Economics, Jg, 41 (2009), Nr. 3, S. 343–351.

[8] Carla Neuhaus: Zwischenstopp in der Steueroase. tagesspiegel.de 12.08.2018.

[9] EU removes Bahamas, St Kitts from tax haven blacklist. reuters.com 25.08.2018.

[10] Deutschland und Bahamas: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 23.04.2019.

[11] Condor to fly non-stop from Germany to The Bahamas in 2017. The Nassau Guardian, 19.12.2016.

[12] Visitor arrivals from Germany up. The Nassau Guardian, 12.04.2018.

[13] Steve Cotterill: Attracting the tourist yuan. The Bahamas Investor Magazine, 13.07.2014.

[14] Morgan Adderley: Cuba And Bahamas Have 'Healthy Bilateral Relationship'. The Tribune, 15.02.2019.

[15] Jared Ward: Making Sense of China's Caribbean Policy. jamestown.org 21.07.2017.

[16] Richard Nalley: Baha Mar: The Biggest Thing In The Bahamas. forbes.com 16.03.2013.

[17] China donates military equipment to the Bahamas. janes.com 12.09.2017.

[18] Latrae Rahming: MOU signed between Bahamaren and China Construction Modular Housing. The Bahamas Weekly, 15.05.2018.

[19] Jared Ward: The PRC Bets on Climate Diplomacy in the Caribbean. jamestown.org 05.01.2019.

[20] Bahamas Signs $12 Million Bilateral Agreement With China for Economic and Technical Cooperation. mofa.gov.bs 21.02.2019.

[21] Ed Adamczyk: U.S., Britain, China send military, financial aid to stricken Bahamas. upi.com 06.09.2019.

[22] Extra military personnel to Caribbean for disaster relief. english.defensie.nl 09.09.2019.

[23] Franco Ordoñez: As Bahamas Turn To Recovery, U.S. Worries About China Stepping In To Help. npr.org 06.09.2019.

Das nächste US-Sanktionsgesetz

Bei dem in Vorbereitung befindlichen US-Sanktionsgesetz handelt es sich um den "Hong Kong Human Rights and Democracy Act". Der Entwurf dafür ist zum ersten Mal am 16. November 2016 vorgestellt worden - also noch während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama.[1] Zuletzt haben ihn US-Senator Marco Rubio, ein Hardliner der Republikaner aus Florida, sowie Jim McGovern, Abgeordneter der Demokraten aus Massachusetts im Repräsentantenhaus, am 13. Juni in den US-Kongress eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das State Department zu verpflichten, jährlich einen Bericht über die Lage in Hongkong sowie über die Einhaltung der Autonomierechte dort vorzulegen. Vom Inhalt des Papiers soll dann abhängig gemacht werden, ob Washington den ökonomischen Sonderstatus der südchinesischen Metropole aufrechterhält oder ihn aberkennt. Außerdem soll der US-Präsident Personen identifizieren, die "an der Unterdrückung grundlegender Freiheiten beteiligt" seien. Sie sollen mit einem Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten bestraft, ihr US-Vermögen soll, sofern vorhanden, eingefroren werden.[2] Damit steht der Hong Kong Human Rights and Democracy Act in einer Reihe mit einer schnell zunehmenden Zahl anderer US-Sanktionsgesetze, mit denen Washington es sich herausnimmt, missliebige Personen in fremden Staaten nach Lust und Laune zu kujonieren (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Ein zweischneidiges Schwert

Die angedrohte Aberkennung von Hongkongs ökonomischem Sonderstatus durch Washington ist ein zweischneidiges Schwert. Die einstige britische Kolonie fungiert als wirtschaftlich bedeutende Schnittstelle zwischen den westlichen Staaten und China; über sie werden bis heute in großem Stil Handel und Investitionen mit der Volksrepublik abgewickelt. Für die Vereinigten Staaten etwa ist Hongkong, das im vergangenen Jahr US-Waren im Wert von rund 37,5 Milliarden kaufte, der zehntgrößte Exportmarkt überhaupt; zugleich verzeichneten sie gegenüber der Stadt ein Ausfuhrplus von etwa 31,2 Milliarden US-Dollar. Der Bestand an US-Investitionen in Hongkong belief sich 2017 laut US-Regierungsangaben auf 81,2 Milliarden US-Dollar. Sollte die US-Administration Hongkongs Sonderstatus aufheben, geriete all dies in Gefahr. Schweren Schaden trüge nicht nur die chinesische, sondern auch die US-amerikanische Wirtschaft davon. Vor allem aber dürfte Hongkong selbst unter der Maßnahme zu leiden haben. Bereits jetzt klagen Firmen aus der Metropole über Geschäftseinbußen durch die Proteste; die Stadt steht laut Einschätzung von Ökonomen vor einer Rezession.[4] Eine Aberkennung des Sonderstatus' würde die Lage massiv verschlechtern. Hongkong liefe Gefahr, seine wirtschaftliche Bedeutung zu verlieren. Schon vergangenes Jahr fiel seine Wirtschaftsleistung hinter diejenige der angrenzenden Metropole Shenzhen zurück. In Kürze dürfte mit Guangzhou die zweite benachbarte Großstadt das Bruttoinlandsprodukt Hongkongs überholen.[5]

Eine klassische Eskalationsstrategie

Umso bemerkenswerter ist, dass die prowestliche Hongkonger Opposition mit aller Macht auf die Verabschiedung des Hong Kong Human Rights and Democracy Act dringt. Spätestens seit März sind Gespräche von Oppositionsvertretern zu dem Thema mit führenden Ministern der Trump-Administration dokumentiert. So traf am 22. März Anson Chan, von 1993 bis 1997 Chief Secretary der britischen Kolonialverwaltung, dann von 1997 bis 2001 im selben Amt für die entkolonialisierte Hongkonger Regierung tätig, unter anderem mit US-Vizepräsident Mike Pence zusammen, um die "Freiheiten" der Metropole zu diskutieren. Am 16. Mai sprach der Gründer von Hongkongs Democratic Party, Martin Lee, mit gleicher Themensetzung bei US-Außenminister Mike Pompeo vor. Am 8. Juli kam der oppositionelle Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai mit Vizepräsident Pence, kurz darauf auch mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, zusammen. Mitte August hielten sich dann Abgeordnete der liberalen Civic Party zu Gesprächen in Washington auf.[6] Zuletzt forderten am Sonntag einige Tausend Demonstranten vor dem US-Konsulat in Hongkong die Verabschiedung des Gesetzes; man "vertraue" auf die Trump-Administration, wird ein Teilnehmer der unter US-Flaggen durchgeführten Kundgebung zitiert.[7] Anschließend machten sich Demonstranten auf, um U-Bahn-Stationen zu verwüsten, U-Bahn-Angestellte zu attackieren, Barrikaden zu errichten und Polizeiwachen anzugreifen; ein U-Bahn-Eingang wurde dabei in Brand gesetzt.[8] Es handelt sich um eine klassische, nicht zuletzt von den Majdan-Protesten bekannte Eskalationsstrategie, die Polizeireaktionen provozieren und den westlichen Medien Bilder für eine antichinesische Berichterstattung liefern soll.

Tor zum chinesischen Markt

Gravierende Folgen hätte eine Verabschiedung des Hong Kong Human Rights and Democracy Act auch für die Bundesrepublik. Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von fast acht Milliarden Euro Hongkongs größter Handelspartner in der EU. Deutsche Firmen haben dort laut Angaben der Bundesbank knapp fünf Milliarden Euro investiert. Die Metropole, in der ungefähr 600 deutsche Firmen vertreten sind, gilt - das bestätigt das Auswärtige Amt - nach wie vor als "ein wichtiges Tor zum chinesischen Markt".[9] Die deutsche Auslandshandelskammer Hongkong macht sich daher ausdrücklich für eine friedliche Beilegung der Auseinandersetzungen stark. Insbesondere die "Episoden von beispielloser Gewalt und Vandalismus" bei den Protesten seien "unverzeihlich" und hätten "den Ruf unserer Stadt schwer geschädigt", erklärt die Institution.[10] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Ende vergangener Woche bei ihrem Besuch in Beijing, der vorrangig einer Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen galt (german-foreign-policy.com berichtete [11]), für eine Lösung des Konflikts im "Dialog" ausgesprochen. Es müsse "alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden", verlangte die Kanzlerin.[12]

Empfang beim Außenminister

Gleichzeitig setzen jedoch vor allem transatlantisch orientierte Kreise auf eine Zuspitzung des Konflikts. So verlangt die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Druck aus Beijing auf Hongkong müsse "Folgen" für die deutsch-chinesische Wirtschaftskooperation haben. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hatte Merkel sogar die Absage ihrer Reise nahegelegt (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Am gestrigen Montag ist nun Joshua Wong, einer der Anführer der Hongkonger Opposition, in Berlin eingetroffen; dort will er laut eigenen Angaben erkunden, ob die Bundesrepublik sich als Exilland für Demonstranten aus Hongkong eignet. Außerdem will er darauf dringen, dass Deutschland Einreiseverbote sowie Kontosperren gegen alle Chinesen verhängt, die angeblich Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantworten. Täte die Bundesrepublik dies, dann nähme sie den US-amerikanischen Hong Kong Human Rights and Democracy Act vorweg; massiver Streit mit Beijing wegen offener Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik wäre zu erwarten. Außenminister Heiko Maas hatte sich gestern schon vorab bereit erklärt, Joshua Wong zu einem Gespräch zu empfangen.[14]

Auslandszentrum der Opposition

Mit dem Ausbau der Beziehungen zur Hongkonger Opposition stärkt die Bundesrepublik ihre Rolle als zweites bedeutendes Auslandszentrum chinesischer Regierungsgegner neben den USA. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne zum Konflikt mit China.

[1] Rubio, Cotton Introduce Hong Kong Human Rithgs and Democracy Act. rubio.senate.gov 16.11.2016.

[2] Commissioners Reintroduce The Hong Kong Human Rights and Democracy Act. cecc.gov 13.06.2019.

[3] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (II).

[4] Hongkong steuert auf Rezession zu - "Erhebliche Störungen". reuters.com 16.08.2019.

[5] Chai Hua: Shenzhen surpasses HK in GDP. chinadaily.com.cn 28.02.2019.

[6] Jodi Xu Klein: Hong Kong pro-democracy lawmakers in US to discuss city's crisis with politicians and business leaders. scmp.com 16.08.2019. S. auch Proteste in Hongkong.

[7] Simone McCarthy, Minnie Chan, Victor Ting, Yujing Liu: Hongkongers march on US consulate to call for human rights help. scmp.com 08.09.2019.

[8] Hong Kong protests: peaceful pleas for United States' support quickly descend into usual mayhem as tear gas fired and MTR station trashed and burned. scmp.com 09.09.2019.

[9] Deutschland und Hongkong: bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 12.03.2019.

[10] FAQ - 2019 Hong Kong Protests. hongkong.ahk.de 02.09.2019.

[11] S. dazu Die Widersprüche der China-Politik.

[12] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li am 6. September 2019 in Peking.

[13] S. dazu Die Widersprüche der China-Politik.

[14] Friederike Böge: Für Frieden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2019.

Der Flüchtlingsabwehrpakt bröckelt

Der Flüchtlingsabwehrpakt, den die EU auf deutsches Drängen mit der Türkei geschlossen hat, könnte recht bald scheitern. Seit einigen Monaten mehren sich die Anzeichen dafür. So hat die Zahl der Flüchtlinge, die - aus der Türkei kommend - auf griechische Ägäis-Inseln übersetzen konnten, stark zugenommen. Ankara hatte eigentlich zugesagt, die Flüchtlinge zu stoppen. Belief sich die Zahl derjenigen, die auf griechischen Inseln ankamen, im Januar noch auf rund 2.000, so waren es im Mai bereits 3.000, im Juni 4.000, im Juli mehr als 5.600, im August rund 8.000.[1] Ungeachtet aller jahreszeitlichen Sondereinflüsse darf man aus dem starken Anstieg der Zahl zumindest schließen, dass die zuständigen türkischen Behörden ihre Kontrollen nicht mehr mit der gleichen Aufmerksamkeit wie zuvor durchführen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat jetzt bestätigt, dass in Ankara die Bereitschaft, den Pakt mit Brüssel zu wahren, sinkt. Die Türkei könne sich bald "gezwungen" sehen, äußerte er, "die Türen für die Flüchtlinge zu öffnen".[2] Um das zu vermeiden, solle die EU erneut Milliardensummen an Ankara überweisen. Brüssel hatte Ankara im Jahr 2016 sechs Milliarden Euro zugesagt, um Flüchtlinge zurückzuhalten.[3] Erdogan gibt an, seine Regierung habe bisher erst drei Milliarden bekommen. Am Wochenende hat er erneut angekündigt, die Grenzen in Richtung EU für Flüchtlinge womöglich nicht mehr geschlossen zu halten.

Angegriffen, ausgewiesen, abgeschoben

Berlin sowie Brüssel bestehen auf dem Flüchtlingsabwehrpakt, obwohl sich in der Türkei die Lage für Flüchtlinge vor allem aus Syrien erheblich verschlechtert hat. Zum einen lehnen immer größere Teile der Bevölkerung die Anwesenheit der rund 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge ab. Im Juli ergab eine repräsentative Umfrage, dass nur noch 21 Prozent der Befragten bereit waren, Syrer als Nachbarn oder Freunde zu dulden; 2016 waren es noch doppelt so viele gewesen. Mittlerweile kommt es auch zu offener Gewalt; so wurden allein in diesem Jahr zweimal Geschäfte in mehreren Vororten Istanbuls angegriffen, die von Syrern betrieben werden.[4] Die türkische Regierung hat inzwischen begonnen, syrische Flüchtlinge, die aus ländlichen Zufluchtsorten in die großen Städte, etwa nach Istanbul, weitergereist waren, von dort in Lager zurückzutransportieren. Außerdem schiebt Ankara Flüchtlinge mittlerweile auch nach Syrien ab - gewöhnlich unter dem Vorwand, sie wollten freiwillig ausreisen. Menschenrechtsorganisationen haben eine zunehmende Zahl solcher Fälle dokumentiert. Konkrete Angaben liegen vom Grenzübergang im syrischen Bab al Hawa vor. Dort heißt es, nach 3.316 Flüchtlingen im Mai, 4.370 im Juni und 6.160 im Juli seien im August 8.901 Flüchtlinge in die Provinz Idlib abgeschoben worden - völlig unfreiwillig. Allerdings müssen die Zahlen mit Vorsicht interpretiert werden: Der Grenzübergang Bab al Hawa wird von der Miliz Hayat Tahrir al Sham kontrolliert, die unter der Führung von Al Qaida steht.[5]

Erdoğans "Schutzzone"

Darüber hinaus sucht die türkische Regierung nach weiteren Wegen, syrische Flüchtlinge aus dem Land zu bringen. Aktuell hat sie dabei vor allem die sogenannte Schutzzone im Visier, die in Nordsyrien östlich des Euphrat auf einem Landstreifen entlang der Grenze zur Türkei entstehen soll. Ankara dringt seit langem auf die Schaffung einer derartigen Zone, auf die es sich nun am 9. August mit Washington geeinigt hat. Das Vorhaben, das eine flagrante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität Syriens beinhaltet, wurde zunächst damit begründet, man wolle die Einheiten der syrisch-kurdischen YPG, die von der Türkei als "Terrororganisation" eingestuft werden, von der Grenze abdrängen. Tatsächlich hat Präsident Erdoğan erheblich weiter reichende Pläne. Wie er am Donnerstag bekräftigt hat, will er "mindestens" eine Million syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die "Schutzzone" umsiedeln. Auch dazu verlangt er umfassende Unterstützung durch die USA und vor allem auch die EU.[6]

Die Türkisierung Nordsyriens

Die Pläne für die "Schutzzone" schließen an die türkische Besatzungspolitik in Nordwestsyrien an. Ganz im Nordwesten haben die türkischen Streitkräfte die kurdischsprachige Region um Afrin besetzt und mittlerweile nach Angaben der UNO rund 150.000 kurdischsprachige Syrer vertrieben. Ankara stärkt syrisch-arabischen Milizen, die kurdischsprachige Syrer enteignen, den Rücken; so sind inzwischen 75 Prozent der Olivenhaine in Afrin, deren Jahresernte auf einen Wert von 150 Millionen Euro geschätzt wird, aus kurdischem in arabischen Besitz übergegangen. Offiziell wird der Raub als "Beschlagnahmung" bezeichnet.[7] Hatte die türkische Politik in Afrin zum Ziel, die kurdische Selbstverwaltung zu beenden, so zielt sie in der östlich angrenzenden Region bis zum Euphrat um die Städte Azaz, Al Bab und Jarabulus auf mehr. Die türkischen Streitkräfte hatten sie bereits 2016 erobert und sie dann offiziell der Kontrolle syrischer Parteigänger unterstellt. In der Praxis herrscht dort jedoch Ankara: Lokale syrische Behörden sind in der Region den zuständigen türkischen Ministerien untergeordnet; der Wiederaufbau wird von türkischen Firmen bestritten; die Imame und die Lehrer an Koranschulen unterstehen der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Beobachter, beispielsweise Experten der niederländischen Denkfabrik Clingendael, diagnostizieren offen die "Türkisierung" der Region.[8] Mit der Abschiebung von bis zu einer Million Flüchtlinge in eine neue "Schutzzone" östlich des Euphrat könnte sich der "Türkisierungs"-Prozess auf noch weitere Teile Syriens ausweiten und zugleich die kurdische Selbstverwaltung dort auflösen.

"Verbesserungsbedarf"

Berlin und Brüssel halten still und ordnen ihre Politik gegenüber Ankara noch weiter zunehmend der Flüchtlingsabwehr unter. Zur steigenden Anzahl der Flüchtlinge befragt, die auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommen, erklärte eine Sprecherin der Bundesregierung vergangene Woche: "Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge."[9] Am Wochenende ließ sich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit der Aussage zitieren, der Flüchtlingspakt mit der Türkei müsse energischer durchgesetzt werden: Eine "umfassende Implementierung" sei nötig; es gebe "Verbesserungsbedarf insbesondere bei Rückführungen [von Flüchtlingen, d. Red.] in die Türkei".[10] Inzwischen ist sogar eine weitere Ausweitung des Flüchtlingsabwehrpakts mit Ankara im Gespräch. So bekräftigt der stellvertretende griechische Innenminister, Geórgios Koumoutsákos, nicht nur: "Wir stimmen zu, dass wir die Anzahl der Rückführungen erhöhen müssen. Wir wollen, dass der EU-Türkei-Deal funktioniert."[11] Er fordert zudem die Ausweitung des Pakts: Athen müsse "das Recht" erhalten, Flüchtlinge nicht nur von den Ägäis-Inseln, sondern gleichfalls "vom Festland in die Türkei zurückzuschicken". Kommt es dazu, wird Ankara dafür Gegenleistungen verlangen - etwa zugunsten seiner neuen "Schutzzone" in Syrien.

[1] Michael Martens: Migrationskrise mit Ansage. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2019.

[2] Erdogan droht EU mit Grenzöffnung für Flüchtlinge. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.09.2019.

[3] S. dazu Die europäische Lösung und Schiedsrichter bei Bedarf.

[4] Ayla Jean Yackley: Syrians report deportationey takes harder line on refugees. politico.eu 09.08.2019.

[5] Turkey Expels About 9,000 Syrians via Bab al-Hawa in the Last Month. syrianobserver.com 04.09.2019.

[6] Nevzat Devranoglu, Tuvan Gumrukcu: Turkey plans to return one million Syrians, warns of new migrant wave in Europe. reuters.com 05.09.2019.

[7], [8] Jan van Leeuwen, Erwin van Veen: Turkey in northwestern Syria. Rebuilding empire at the margins. Clingendael CRU Policy Brief. June 2019.

[9] Berlin besorgt über mehr Flüchtlingsankünfte in Griechenland. morgenpost.de 06.09.2019.

[10], [11] Manuel Bewarder, Tim Röhn: "Wenn wir nicht aufpassen, gibt es in der Ägäis bald Migranten-Inseln". welt.de 08.09.2019.

"Unzulässige Wahlen"

Am 25. August waren über 121.000 Bürgerinnen und Bürger der von Georgien abtrünnigen Republik Abchasien dazu aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Das Auswärtige Amt erklärte den Urnengang für "unzulässig". In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es, Deutschland betrachte die "Wahlen und ihr Ergebnis als illegal".[1] Die Bundesregierung bleibt weiterhin bei ihrem Blockadekurs gegenüber der von Georgien abgespaltenen Republik.

Abchasiens "europäisches Haus"

Das war nicht immer so. Bereits vor über einem Jahrzehnt hatten Deutschland und die EU gegenüber Abchasien einen kooperativeren Ansatz ("Soft Power") vertreten. Seit Ende der 1990er Jahre finanzierte die EU verschiedene Projekte in Abchasien. Bis zum Jahr 2006 stieg der westeuropäische Staatenbund sogar zum größten Geldgeber der international bis dahin von keinem einzigen Staat anerkannten Republik auf. Das gelang bereits mit verhältnismäßig kleinen Summen: Von 1997 bis 2006 gab die EU insgesamt 25 Millionen Euro für Abchasien aus.[2] In Abchasien wurde dies begrüßt. Das damalige Oberhaupt der selbstproklamierten Republik, Sergeij Bagapsch, bekräftigte 2006 in einem Interview: "Wir wollen in einem europäischen Haus leben. Wir wollen Offenheit und Dialog von Seiten der EU".[3]

Blockadepolitik

Parallel zur Unterstützung für Abchasien rüsteten allerdings schon damals westeuropäische Waffenschmieden die georgische Armee auf, und unter anderem deutsche Militärberater trainierten die Streitkräfte des Kaukasuslandes. Im Jahr 2008 brach dann der georgische Staatspräsident Micheil Saakaschwili einen Krieg gegen das - wie Abchasien - abtrünnige Südossetien vom Zaun, um es mit Gewalt wieder in den georgischen Staat zu integrieren. Daraufhin intervenierten russische Streitkräfte, die zur Beobachtung des Waffenstillstands in Südossetien stationiert waren, mit Verstärkung aus Russland in Georgien. Wenig später erkannte die Russische Föderation Abchasien als unabhängigen Staat an. Die EU wiederum, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, schwenkte auf eine Blockadepolitik gegenüber Abchasien um. Wirtschaftliche, humanitäre und Bildungskontakte in die Region wurden fortan blockiert. Den Tiefpunkt erreichte die Blockadepolitik im Jahr 2009, als die deutsche Botschaft in Moskau die Einreise eines kranken abchasischen Jugendlichen verweigerte. Der 16-Jährige sollte in München einer komplizierten medizinischen Behandlung unterzogen werden.[4] Erst nach internationalen Protesten gab die Botschaft nach und stellte ein Visum aus.[5]

Die Folgen der Russland-Sanktionen

Größere Veränderungen für Abchasien brachte die Eskalation des Ukraine-Konflikts im Frühjahr 2014. Die EU und die meisten NATO-Staaten (Ausnahme: die Türkei) verhängten Sanktionen gegen Russland sowie gegen Einzelpersonen aus Osteuropa. Infolgedessen brach der Handel zwischen der Russischen Föderation und der EU ein. Die russische Wirtschaft stürzte in eine Krise, der Rubel verlor massiv an Wert. Für Abchasien, das den Rubel als Währung benutzt, bedeutete dies, dass Exporte fortan einfacher wurden. Das international kaum anerkannte Land verstärkte seinen Handel mit Märkten jenseits von Russland.[6] Dies eröffnet nicht zuletzt Deutschland neue Chancen, auf Abchasien Einfluss zu nehmen.

Chinas Einfluss

Tatsächlich sank nicht nur der russische Einfluss in Abchasien; auch eine neue, ökonomisch äußerst einflussreiche Macht begann in den vergangenen Jahren, sich verstärkt im Kaukasus zu betätigen: Im Zuge der "Neuen Seidenstraßen"-Initiative ("Belt and Road Initiative", BRI) baut derzeit China seinen Einfluss aus - auch in Abchasien, obwohl es die Abspaltung der Region von Georgien nicht anerkennt. Vertreter des abchasischen Außenministeriums hielten sich bereits im Jahr 2017 in Beijing auf und führten dort Gespräche.[7] Chinesische Firmen zeigen vor allem am Tourismus in Abchasien und am agroindustriellen Sektor Interesse. Aus Beijing kam außerdem der Vorschlag, 3.000 Arbeiter zur Entwicklung der Infrastruktur nach Abchasien zu entsenden. Die Regierung des bisherigen abchasischen Präsidenten Chadschimba lehnte allerdings ab.[8] Unter einer neuen Regierung könnte sich das ändern.

"Abchasien und Europa: Eine Annäherung"

Offiziell hält die Bundesregierung an ihrer Blockadepolitik gegenüber Abchasien fest. Inzwischen werden jedoch die inoffiziellen Kontakte ausgebaut. Im Februar 2017 organisierte die nicht-anerkannte permanente Vertreterin Abchasiens in Deutschland einen Runden Tisch, an dem auch ein Bundestagsabgeordneter der CDU, diverse Mitarbeiter des Deutschen Bundestages sowie Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums teilnahmen.[9] Der runde Tisch hatte den Titel "Abchasien und Europa: Eine Annäherung". Die Vertreter der beiden Seiten thematisierten unter anderem die Einbindung Abchasiens in EU-Bildungs- und Kulturprogramme sowie den Zugang zu den Gesundheitssystemen in der EU.[10] Im Mai 2018 hielt sich Berichten zufolge - von der abchasischen Industrie- und Handelskammer organisiert - eine deutsche Delegation in der Republik auf.[11]

"Erasmus" in Abchasien

Neben den verstärkten inoffiziellen Kontakten setzt die EU - gegen Proteste der georgischen Regierung - auf neue Mittel kultureller Einflussnahme in Abchasien. Im Jahr 2018 öffnete die Union ihr Studienprogramm "Erasmus" für abchasische Studierende.[12] Diesen Schritt hatte die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung bereits im Jahr 2015 gefordert.[13] Ob weitere Maßnahmen einer kooperativeren Einflussnahme folgen, ist noch unklar.

Immer eigenständiger

Abchasien wäre wohl offen dafür. Wie im Sommer eine Untersuchung der diplomatischen Aktivitäten des abchasischen Außenministeriums gezeigt hat, agiert die abtrünnige Republik gegenüber Russland zunehmend eigenständig. Mittlerweile sind bereits 80 Prozent ihrer diplomatischen Noten nicht an Russland gerichtet; neben seinen offiziellen Botschaften in verschiedenen Ländern verfügt Abchasien über inoffizielle Vertreter in mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland.[14]

[1] Auswärtiges Amt zu den unzulässigen Wahlen in Georgiens Region Abchasien. auswaertiges-amt.de 26.08.2019.

[2] Nicu Popescu: Europe's Unrecognised Neighbours - The EU in Abkhazia and South Ossetia, CEPS Working Document No. 260/März 2007, S. 13.

[3] Ebenda, S. 18.

[4] German embassy in Russia denies ill Abkhazian teen visa - ministry. sputniknews.com 13.05.2009.

[5] Germany issues visa to seriously ill Abkhazian teenager. sputniknews.com 15.05.2009.

[6] Abkhazia and South Ossetia: Time to Talk Trade. crisisgroup.org 24.05.2018.

[7] Kieran Pender: Abkhazia: Is Chinese Investment a Panacea or a Pipe Dream? eurasianet.org 20.09.2017.

[8] Michael Eric Lambert: The future of Chinese investment in the Caucasus - The case of Abkhazia. neweasterneurope.eu 20.09.2018.

[9] The Permanent Representation of Abkhazia in Germany held a round table. apsnypress.info 17.02.2017.

[10] "Abkhazia and Europe: rapprochement" round table took place in Berlin. mfaapsny.org 16.02.2017.

[11] Business community of Germany is interested in cooperation with Abkhaz businessmen. apsnypress.info 10.05.2018.

[12] Dieter Boden: 27 years since the beginning of the war between Georgia and Abkhazia. abkhazworld.com 12.08.2019.

[13] Thomas de Waal: Crimea, Russia and Options for Engagement in Abkhazia and South Ossetia. ge.boell.org 26.11.2015.

[14] Andreas Pacher: Abkhazia & South Ossetia in the World. neweasterneurope.eu 03.07.2019.

Wirtschaftspotenziale

Einen zentralen Stellenwert wird bei den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Beijing der Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen China einnehmen. Er verursacht schon jetzt ernste Schäden für die deutsche Industrie, deren größter Handelspartner und drittwichtigster Investitionsstandort die Volksrepublik ist, während die USA unter den Investitionsstandorten deutscher Unternehmen auf Platz eins rangieren, unter den Handelspartnern auf Rang drei. Chinas ökonomisches Potenzial für die deutsche Wirtschaft gilt unverändert als immens, so zum Beispiel für die Kfz-Industrie; die Volksrepublik ist der mit erheblichem Abstand größte Auto-Absatzmarkt der Welt und Vorreiterin bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge, die einen einschneidenden Umbruch in der Entwicklung der Branche mit sich bringt. Allerdings geht unter dem Druck der Trump'schen Strafzölle zur Zeit der Absatz nicht zuletzt auch von Autos in China deutlich zurück; deutsche Kfz-Hersteller und -Zulieferer verzeichnen inzwischen Gewinn- und Umsatzverluste. Weitere Einbrüche drohen, falls die Trump-Administration - und das erscheint derzeit als wahrscheinlich - ihren Wirtschaftskrieg fortsetzt.[1]

Ein neues Kontrollsystem

Zusätzliche Sorgen bereitet der deutschen Industrie gegenwärtig ein neues Kontrollsystem für in China tätige Unternehmen, das in einer ersten Testphase schon in Kürze eingeführt werden soll. Hintergrund ist, dass die Volksrepublik ihre Wirtschaft immer weiter für auswärtige Unternehmen öffnet; so werden etwa bisherige Beschränkungen für Investitionen aus dem Ausland zunehmend gelockert. Deshalb arbeitet Beijing nun an einem "Corporate Social Credit System" ("Corporate SCS"), das die Aktivitäten aller im Land tätigen Firmen - einheimischer wie auswärtiger - penibel überwachen und die erhobenen Angaben elektronisch zusammenführen soll. Dabei geht es darum, ob die Unternehmen korrekt Zölle und Steuern zahlen, Umweltschutzvorschriften einhalten, sich korrupter Praktiken enthalten, eine angemessene Qualität ihrer Waren sicherstellen und einiges mehr.[2] Neu ist insbesondere, dass die Einhaltung gesetzlicher Normen durch Privatunternehmen wirklich umfassend kontrolliert und in Zukunft auch mit Mitteln Künstlicher Intelligenz (KI) ausgewertet wird. Firmen, die die staatlichen Regeln einhalten, werden belohnt; andere, die gegen sie verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen, die etwa den Entzug von Subventionen oder von Lizenzen umfassen können. Neu ist auch, dass bei Verstößen in Zukunft die verantwortlichen Manager persönlich zur Rechenschaft gezogen werden sollen.[3]

"Smarter Ansatz" mit "Fallstricken"

Deutsche Wirtschaftsvertreter beobachten das neue Kontrollsystem, dem sie - nicht anders als chinesische Firmen - unterworfen werden sollen, mit Argwohn, wenngleich zumindest einige von ihnen Verständnis für seine Einführung äußern. "Sie wollen das benutzen, um ihre Wirtschaft in Ordnung zu bringen", äußert etwa Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China: "Das ist ein Versuch, den Markt - also uns und unsere Unterlieferanten - dazu zu bringen, sich an die Gesetze zu halten. Im Grunde ein ganz smarter Ansatz".[4] Allerdings beklagt Wuttke auch "viele Fallstricke". So sollen Unternehmen künftig auch darauf achten, dass sie bei gesetzeskonform agierenden Zulieferern einkaufen. Zudem heißt es, das neue Kontrollsystem könne als Instrument im Wirtschaftskrieg mit den Vereinigten Staaten genutzt werden. In der Tat hat Beijing kürzlich gedroht, etwa die US-Firma FedEx auf eine Liste "unzuverlässiger" Unternehmen zu setzen, nachdem FedEx eine Reihe an Huawei-Filialen in China adressierter Paketsendungen - eventuell mehr als 100 - eigenmächtig in die USA umgeleitet hatte. Eine solche Klassifizierung könnte, so heißt es, ähnliche Folgen haben wie ein Eintrag auf einer US-Sanktionsliste. Denkbar wäre, dass gehäuftes Fehlverhalten unter dem neuen Corporate SCS zu einer solchen Listung führen kann. Deutsche Unternehmen erhoffen sich diesbezüglich politische Rückendeckung aus Berlin.

Einmischung in Hongkong

Während die Wirtschaft überwiegend auf den Ausbau der Kooperation und eine Absicherung ihrer Expansionsinteressen dringt, haben vor allem transatlantisch orientierte Kreise vor dem Abflug der Bundeskanzlerin ein konfrontatives Vorgehen gegen China gefordert und dazu eine Unterstützung der Proteste in der einstigen britischen Kolonie (bis 1997) Hongkong verlangt. Eine Vorlage dafür hatte am gestrigen Mittwoch das Springer-Blatt "Bild" geliefert, das einen offenen Brief des Aktivisten Joshua Wong aus Hongkong abdruckte. Wong warnte darin davor, Geschäfte mit China zu machen, und richtete sich unmittelbar an die Kanzlerin: "Bitte helfen Sie uns."[5] Zwar weigert sich Merkel bislang, Beijing mit einer allzu offenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik zu provozieren und damit die Interessen der deutschen Industrie aufs Spiel zu setzen; doch erhöhen unter anderem Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den Druck. So verlangte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, Merkel müsse Chinas Ministerpräsident Li Keqiang erklären, dass Druck aus Beijing auf Hongkong "Folgen" für die Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern habe.[6] Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, schlug eine Absage von Merkels Chinareise vor: Die Entwicklung in Hongkong biete "keine Grundlage für Gespräche", erklärte er, "die sich ausschließlich mit der Verbesserung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigen".[7]

Richtungsstreit

Widersprüchliche Imperative prägen die deutsche Chinapolitik schon lange. Ursache ist, dass einerseits die deutsche Industrie auf den riesigen chinesischen Markt und die sich äußerst rasant entwickelnde chinesische Technologie angewiesen ist, will sie ihre führende Rolle in der globalen Wirtschaft nicht verlieren; dass andererseits aber die Volksrepublik, nicht zuletzt übrigens dank ihrer engen Kooperation mit der westlichen Industrie, ebenso rasant erstarkt und sich zu einer Macht entwickelt, die dem Westen die bisherige Vorherrschaft streitig macht. Bislang sucht Berlin beides zu verbinden, unterstützt die Expansionsbemühungen der Wirtschaft und stärkt zugleich chinesischen Oppositionellen in gewissem Umfang den Rücken.[8] Mit Blick auf die eskalierende US-Aggression gegen die Volksrepublik stellt sich allerdings die Frage, wie lange dieser Kurs zu halten ist und ob Berlin sich nicht offen auf Washingtons Seite schlagen wird. Als Argument für Letzteres wird zunehmend angeführt, dass chinesische Unternehmen zusehends erstarken und ihre deutsche Konkurrenz immer öfter in die Defensive drängen, was die Profitchancen einer engeren Kooperation untergräbt.[9] Die Auseinandersetzung darum ist freilich noch nicht entschieden. Aktuell wird berichtet, nach der Veröffentlichung eines BDI-Strategiepapiers mit scharfen Tönen gegen China im Januar [10] stünden die Zeichen im Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft seit der Übernahme des Vorsitzes durch Siemens-Chef Joe Kaeser "wieder mehr auf Kooperation".[11] Ob diese Linie sich durchsetzen kann, ist freilich noch nicht entschieden.

[1] S. dazu Die Kosten der Wirtschaftskriege.

[2] The Digital Hand. How China's Corporate Social Credit System Conditions Market Actors. europeanchamber.com.cn.

[3] Hendrik Ankenbrand: Komplett überwacht in China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.08.2019.

[4] Axel Dorloff: Eine Schulnote für jede Firma. tagesschau.de 28.08.2019.

[5] Merkel schlägt Einladung nach Hongkong aus. n-tv.de 04.09.2019.

[6] Friederike Böge, Eckart Lohse: Hoffen auf Deutschlands Stimme. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.09.2019.

[7] Georg Ismar: Kanzlerin in heikler Mission. tagesspiegel.de 04.09.2019. S. auch Proteste in Hongkong.

[8] S. dazu Bündnis gegen Beijing, China zerschlagen (II), Ost-Turkestan im Visier (I) und Ost-Turkestan im Visier (II).

[9] S. dazu Partner und Rivale.

[10] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[11] Bert Fröndhoff, Jens Koenen, Jens Münchrath, Thomas Sigmund, Torsten Riecke, Katrin Terpitz: Merkels China-Reise wird zur heiklen Mission. handelsblatt.com 03.09.2019.

Ein genozidaler Vernichtungskrieg

An das Ausmaß der Verwüstungen, die das Deutsche Reich nach seinem Einmarsch in Polen am 1. September 1939 angerichtet hatte und auf das sich Polens Reparationsforderungen beziehen, hat exemplarisch der Historiker Stefan Garsztecki von der TU Chemnitz Ende vergangenen Jahres erinnert. "Zwischen fünf und sechs Millionen polnische Bürger verloren ihr Leben, darunter fast drei Millionen polnische Juden", konstatiert Garsztecki: "Bei der Mehrheit handelte es sich um zivile Opfer (die überdies auch nach dem Ende der Kriegshandlungen ums Leben kamen), erschossen durch Einsatzgruppen, vergast in deutschen Vernichtungslagern ... oder umgebracht infolge von Zwangsarbeit, Lagerhaft oder damit verbundenen Entbehrungen." Dabei belegten "die Aktionen gegen die polnische Elite wie zum Beispiel die Sonderaktion Krakau, gerichtet gegen die Professoren der Krakauer Universitäten, oder die Rede Heinrich Himmlers am 4. Oktober 1943 in Posen vor SS-Gruppenführern, in der er den Völkern Osteuropas eine Sklavenrolle zuwies", ganz genauso "wie der Generalplan Ost und die Aktion Reinhardt den genozidalen Charakter der deutschen Besatzungspolitik ... auch gegenüber den ethnischen Polen".[1] Hinzugekommen seien etwa "die völlige Vernichtung der polnischen Hauptstadt ..., die Zerstörung der Infrastruktur ..., materieller Kulturgüter von 1.000 Jahren, der Raub von polnischen Kulturgütern, die zum Teil bis heute nicht zurückgegeben wurden": "All dies", erklärt Garsztecki, "vernichtete unwiederbringlich polnische Kultur".

Der Trick mit dem Friedensvertrag

Die Bundesrepublik hat sich der Zahlung von Reparationen, die Polen fraglos zustehen, bisher auf zweierlei Weise entzogen. Zum einen hat sie einen formaljuristischen Kniff genutzt. So hat sie sich im Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953 bzw. im "Überleitungsvertrag" vom 23. Oktober 1954 zusichern lassen: "Die Frage der Reparationen wird durch den Friedensvertrag zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern oder vorher ... geregelt werden".[2] Eine Regelung vor dem Abschluss eines Friedensvertrags hat Bonn stets abgelehnt. Zugleich umschrieb ein bundesdeutscher Diplomat die Position des Auswärtigen Amts bereits 1969 mit den Worten, es müsse "unser Interesse sein", das Nichtzustandekommen eines Friedensvertrages "so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, um diese Forderungen unserer einstigen Gegner durch Zeitablauf einer Verwirkung oder Verjährung zuzuführen".[3] Der damalige Reparationsexperte des Ministeriums bekräftigte, man habe "kein Interesse daran ..., durch eine Diskussion über einen Friedensvertrag zur Zeit ruhende Reparationsforderungen unserer ehemaligen Kriegsgegner wieder zu wecken".[4] Tatsächlich wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag im Jahr 1990 ausdrücklich nur "anstelle" eines Friedensvertrages geschlossen; dadurch müsse "die Reparationsproblematik" nicht "noch einmal aufgerollt werden", urteilte der damalige Kanzlerberater Horst Teltschik.[5] Seitdem behauptet die Bundesregierung, die Reparationsfrage sei überholt.

"Keine Verpflichtung mehr"

Zu dieser Argumentationstaktik, die Berlin gegenüber allen Staaten in Anschlag bringt, die von Deutschland Reparationen einfordern - so auch gegenüber Griechenland -, kommt im polnischen Fall eine spezifische zweite Begründung hinzu. Sie bezieht sich darauf, dass Polen sich nach den Berliner Unruhen vom 17. Juni 1953 aus bündnispolitischen Erwägungen der Entscheidung der Sowjetunion anschloss, die Entnahme von Reparationen aus der DDR zu beenden. In einer Erklärung der polnischen Regierung vom 23. August 1953 hieß es dabei, "mit Rücksicht darauf", dass "die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse seiner friedlichen Entwicklung liegt", habe "die Regierung der Volksrepublik Polen den Beschluß" gefasst, "mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten". Diesen Reparationsverzicht habe Polens stellvertretender Außenminister im Jahr 1970 während der Verhandlungen zum Warschauer Vertrag "offiziell" bekräftigt, heißt es in einem Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags: "Seither hat die Bundesregierung die Ansicht vertreten, dass keine juristische Verpflichtung zur Zahlung von Reparationen mehr besteht".[6]

"Verantwortung" ohne Folgen

Ergänzend zur doppelten formaljuristischen Argumentation ist Berlin bemüht, polnische Proteste gegen die trickreich legitimierte Reparationsverweigerung mit sich zerknirscht gebenden, aber völlig folgenlos bleibenden Stellungnahmen zu schwächen. Exemplarisch hat das bei den diesjährigen Gedenkveranstaltungen zu Deutschlands Überfall auf Polen am 1. September der Bundespräsident getan. "Wir werden nicht vergessen", sagte Frank-Walter Steinmeier in Wieluń: "Wir wollen und wir werden uns erinnern. Und wir nehmen die Verantwortung an". Er "verneige" sich "vor den polnischen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft", ergänzte Steinmeier: "Und ich bitte um Vergebung." Er sei "zutiefst dankbar für diese ausgestreckte Hand, für die Bereitschaft Polens, den Weg der Versöhnung gemeinsam zu gehen".[7] Ähnlich äußerte der Bundespräsident sich am selben Tag in der Hauptstadt Warschau. "Ich verneige mich in Trauer vor dem Leid der Opfer", äußerte Steinmeier: "Ich bitte um Vergebung für Deutschlands historische Schuld. Ich bekenne mich zu unserer bleibenden Verantwortung."[8] Bereitschaft, aus der "bleibenden Verantwortung" materielle Folgerungen zu ziehen, zeigte der Bundespräsident nicht.

"Für Schäden muss man bezahlen"

Dies ruft in Polen unverändert Unmut hervor. Bereits vor dem Jahrestag des deutschen Überfalls konstatierte der polnische Präsident Andrzej Duda, der Zweite Weltkrieg habe "in Polen gewaltige Schäden verursacht"; Schuldbekenntnisse dürften nicht abstrakt bleiben: Reparationen seien "eine Frage von Verantwortung und Moral".[9] Dies hat am gestrigen Dienstag der Beauftragte der polnischen Regierung für Reparationsforderungen, Arkadiusz Mularczyk, ausdrücklich bekräftigt. Es genüge nicht, einfach nur um Verzeihung zu bitten, äußerte Mularczyk gegenüber dem Sender TVP Info: "Für die Schäden muss man Polen bezahlen. Und daran werden wir auch konsequent erinnern."[10] Eine polnische Parlamentskommission beziffert die Summe, die Deutschland Polen schuldet, auf rund 850 Milliarden Euro - ein gewaltiger Betrag, der sich aus den unermesslichen Verwüstungen (so auch Steinmeier) ergibt, die das Deutsche Reich ab dem 1. September 1939 im Nachbarland anrichtete. Die polnische Regierung hatte den Kommissionsbericht zunächst am 1. September veröffentlichen wollen; dies wurde nun aber mit Rücksicht auf Steinmeiers Auftritte in Wieluń und Warschau verschoben. Es wird jetzt, wie Polens Botschafter in Deutschland, Andrzej Przyłębski, erklärt, "einige Wochen später geschehen".[11]

[1] Stefan Garsztecki: Deutsche Kriegsreparationen an Polen? Hintergründe und Einschätzungen eines nicht nur innerpolnischen Streites. In: Polen-Analysen Nr. 227, 27.11.2018. S. 2-7.

[2] S. dazu Reparationsabwehr aus der Trickkiste.

[3], [4] Karl Heinz Roth: Bis zum Sankt-Nimmerleinstag: Der Umgang der bundesdeutschen Machtelite mit der Reparationsfrage. www.sozialkonflikt.de 03.04.2015.

[5] Vorlage des Ministerialdirektors Teltschik an Bundeskanzler Kohl: "Berechtigung eventueller Reparationsforderungen von Siegern des 2. Weltkriegs gegen ein vereintes Deutschland. Völkerrechtliche Bewertung". In: Hans Jürgen Küsters, Daniel Hofmann: Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90. München 1998. S. 955-956.

[6] Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: Völkerrechtliche Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berücksichtigung der deutsch-polnischen Situation (28. August 2017). In: Polen-Analysen N.r 227, 27.11.2018. S. 14-20.

[7] 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Wieluń. bundespraesident.de 01.09.2019.

[8] Gedenkfeier in Warschau zu 80 Jahren Kriegsbeginn. bundespraesident.de 01.09.2019.

[9] Polens Präsident bekräftigt Forderungen nach Reparationen. tagesspiegel.de 30.08.2019.

[10] Polens Reparations-Beauftragter: Versöhnungsgesten reichen nicht aus. n-tv.de 03.09.2019.

[11] Reparations-Forderungen belasten Beziehungen zu Warschau und Athen. rp-online.de 01.09.2019.

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Debatte um Einsatzverlängerung

Die Debatte über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Krieg gegen den IS gewinnt an Fahrt. Der Einsatz, der aktuell rund 460 Soldaten umfasst und bis zum 31. Oktober befristet ist, enthält drei Bestandteile. Zum einen sind vier "Tornado"-Aufklärungsjets und ein Tankflieger der Bundeswehr auf der Luftwaffenbasis Al Azraq in Jordanien stationiert. Die Tornados spähen diejenigen Regionen aus, in denen Reststrukturen des IS ihre Aktivitäten im Untergrund fortzusetzen suchen; in Syrien, dessen Regierung Berlin keine Genehmigung erteilt hat, ist dies illegal. Laut Berichten liefern die deutschen Flugzeuge gut die Hälfte der Aufklärungsresultate in der Region. Darüber hinaus sind deutsche Militärs in Camp Taji nördlich von Bagdad stationiert; dort bilden sie die irakischen Streitkräfte unter anderem in der ABC-Abwehr aus. Schließlich trainieren Bundeswehrsoldaten im nordirakischen Erbil Kämpfer der kurdischen Peschmerga, die sie bereits seit fünf Jahren unterstützen; den Peschmerga hat Berlin seit dem Sommer 2014 nicht nur Ausbildung durch deutsche Einheiten ermöglicht, sondern sie auch mit Kriegsgerät für ihre Kämpfe gegen den IS versorgt (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Das Training wird bis heute weitergeführt.

"Neue Lage", "neu bewerten"

Die Bundesregierung strebt nun eine Verlängerung des Einsatzes an. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dies erst kürzlich anlässlich eines Truppenbesuchs an den drei Einsatzorten der Bundeswehr in Al Azraq, Camp Taji und Erbil bekräftigt. Auch Außenminister Heiko Maas spricht sich für den Verbleib deutscher Truppen in Jordanien und im Irak aus. Im Hinblick darauf, dass Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zuvor den Abzug am 31. Oktober in Aussicht gestellt hatte - die SPD hatte sich, nicht zuletzt mit Blick auf ihre massiv wegbrechende Wählerbasis, dafür stark gemacht -, erklärte Maas vergangene Woche, man könne nicht so tun, "als ob sich im letzten Jahr nicht vieles verändert hat in dieser Region". Deswegen müsse die Bundeswehr im Mittleren Osten präsent bleiben.[2] Mittlerweile hat auch die SPD-Fraktion einzulenken begonnen. So sprechen sich etwa die Obleute der Partei im Verteidigungs- sowie im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Fritz Felgentreu und Nils Schmid, offen dafür aus, die "neue Lage" in der Region nun auch neu zu "bewerten".[3] Der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der noch vor kurzem kategorisch auf einem Abzug am 31. Oktober bestanden hatte, kündigte am Wochenende an, er sei "immer bereit", sich "Argumente anzuhören". Die Umstände könnten sich "jederzeit ändern".[4]

Ein Stellvertreterkonflikt

Politischer Hintergrund der Debatte ist neben den allgemeinen Bemühungen der Bundesregierung, ihre Präsenz im Mittleren Osten auszuweiten [5], die spezifische Entwicklung im Irak. Das Land, immer noch unter den Schäden des US-geführten Angriffskriegs im Jahr 2003 sowie der auf ihn folgenden Besatzung leidend, steht vor der gewaltigen Aufgabe, zusätzlich die materiellen und die gesellschaftlichen Verwüstungen des Krieges gegen den IS bewältigen zu müssen. Die Regierung, die im vergangenen Jahr erst nach langwierigen, komplizierten Verhandlungen gebildet werden konnte, ist bemüht, eine gewisse innere Einheit im Land herzustellen. Dies gilt als außerordentlich schwierig: Teile der schiitischen Bevölkerungsmehrheit sind Iran eng verbunden, während in der sunnitischen Minderheit islamistische Strömungen Einfluss besitzen und teils enge Beziehungen nicht zuletzt nach Saudi-Arabien bestehen. Aus Sicht der irakischen Regierung verheerend wirken sich die eskalierenden Spannungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten aus: Washington unternimmt im Rahmen seiner "Strategie maximalen Drucks" auf Iran alles, um dessen Einfluss in Bagdad zu schädigen, worauf Teheran mit Gegendruck reagiert. Versuche, Irak zur Einhaltung der US-Sanktionen gegen Iran zu zwingen, stürzen das verarmte Land in neue Probleme, während sie zugleich Unmut in seinen proiranischen Bevölkerungssegmenten befeuern. Bereits seit geraumer Zeit warnen Beobachter, die Spannungen könnten unkontrolliert eskalieren - mit katastrophalen Folgen für den gesamten Mittleren Osten.

Raketen auf Camp Taji

In der Tat hat es in den vergangenen Monaten bereits mehrere alarmierende Warnsignale gegeben. So ist Mitte Mai eine Rakete in Bagdads Grüner Zone unweit der US-Botschaft eingeschlagen - ein Hinweis darauf, dass US-Personal im Irak im Falle einer weiteren Eskalation des Konflikts nicht mehr unbedingt sicher ist. Mitte Juni schlugen darüber hinaus Raketen in Camp Taji ein, einem der größten Militärstützpunkte des Landes etwas nördlich von Bagdad; dort bilden nicht nur deutsche, sondern auch US-amerikanische Soldaten irakische Militärs aus. Umgekehrt wurden im Juli und im August Waffenlager und ein Konvoi irakischer Milizen beschossen, die Iran recht nahe stehen. Die Angriffe hätten dazu beigetragen, die ohnehin aufs Äußerste gespannten Beziehungen zwischen Washington und Teheran noch mehr anzuheizen, heißt es in einer aktuellen Studie der International Crisis Group, die darauf hinweist, dass der Konflikt nicht nur erneut den Bestand des Irak bedroht: Bilde sich in den Auseinandersetzungen zwischen Washington und Teheran ein Machtvakuum in Bagdad heraus, dann sei sogar ein Wiedererstarken des IS nicht auszuschließen, urteilt die International Crisis Group.[6]

Immer weiter hineingezogen

Die überaus angespannte Lage lässt es einerseits für die Bundesregierung angeraten erscheinen, im Irak präsent zu sein, um in den erbitterten Machtkämpfen nach Möglichkeit ihren eigenen Einfluss geltend zu machen; dies wäre ein Beitrag zur erklärtermaßen angestrebten "strategischen Autonomie" der EU (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Andererseits drohen dabei auch deutsche Soldaten verstärkt ins Kreuzfeuer zu geraten. So wurde in der Nacht zum Sonntag erneut Camp Taji mit sechs Mörsergeschossen attackiert; drei trafen das Lager. Laut Berichten entstand nur Sachschaden - diesmal jedenfalls. Die Bundeswehr hat zur Zeit rund 60 Soldaten in Camp Taji untergebracht - in einem abgetrennten, von einer Private Security Company bewachten Terrain; selbst dort bewegen die Militärs sich, wie es heißt, aus Schutzgründen "nur in schwer gepanzerten Jeeps".[8] Hinzu kommt, dass nur ein kleiner Teil der deutschen Truppe den eigentlichen Auftrag erfüllt und irakische Militärs ausbildet; die Mehrheit kümmert sich lediglich um die Sicherheit der deutschen Ausbilder. Nehmen die Konflikte im Irak wegen der anhaltend wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran zu, dann könnte der Beschuss von Camp Taji durchaus noch zunehmen. Die Bundeswehr drohte dann in den iranisch-US-amerikanischen Konflikt immer tiefer hineingezogen zu werden.

[1] S. dazu Das feine Gespür der Öffentlichkeit, Der zwanzigjährige Krieg und Einsatz im Irak.

[2] Heiko Maas will über neues Mandat für Irak-Einsatz diskutieren. handelsblatt.com 26.08.2019.

[3], [4] Ralph Bollmann, Konrad Schuller: Bundeswehr weiter in Syrien und Irak. faz.net 01.09.2019.

[5] S. dazu Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU und Deutschlands Gestaltungsanspruch.

[6] Iraq: Evading the Gathering Storm. Crisis Group Middle East Briefing No 70. Baghdad/Brussels, 29.08.2019.

[7] S. dazu Strategische Autonomie und Transatlantische Perspektiven (II).

[8] Matthias Gebauer: Raketen auf Bundeswehr-Camp bei Bagdad abgefeuert. spiegel.de 01.09.2019.

Erfolgreichste Rechtsaußenpartei

Mit 27,5 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen am gestrigen Sonntag ihr bislang höchstes Ergebnis auf Länderebene erzielt und zugleich mit 23,5 Prozent in Brandenburg ihr drittbestes Resultat eingefahren. Lediglich bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 hatte sie zuvor mit 24,3 Prozent einen Erfolg in ähnlicher Größenordnung verzeichnen können. Die Partei ist damit in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft; in Brandenburg wird sie laut dem vorläufigen Endergebnis mit 23 (von insgesamt 88) Abgeordneten in das Parlament einziehen, in Sachsen mit 37 (von insgesamt 118) Abgeordneten. Mit ihren gestrigen Erfolgen hat die AfD ihre Stellung als bisher erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert. Sie kann sich dabei auf ihre feste Verankerung in etablierten sozialen Milieus stützen - insbesondere in mittelständischen Unternehmen sowie in Bundeswehr und Polizei. Frühere Parteien der extremen Rechten hatten jeweils Beziehungen in diese Milieus, die jedoch nie die Breite und Stärke der AfD-Verankerung erlangten.

Eine Wechselbeziehung

Ein Standbein im deutschen Mittelstand hat die AfD bereits seit ihrer Gründung. Nach außen erkennbar war es von Beginn an unter anderem an einer - nicht zuletzt auch personellen - Nähe der Partei zum Verband "Die Familienunternehmer" und zur "Stiftung Familienunternehmen" (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Erst am Wochenende hieß es diesbezüglich - völlig zutreffend - in der Wirtschaftspresse: "Die AfD und der Mittelstand, das ist eine Beziehung, die mehr als eine Richtung hat."[2] Insidern zufolge konnte die AfD beim Aufbau ihrer Parteistrukturen nicht zuletzt auf Spenden mittelständischer Unternehmer zurückgreifen.[3] Inhaltlich basierte die dichte Verbindung zunächst vor allem darauf, dass die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung vor allem bei kleineren sowie mittleren Unternehmen klaren Unmut hervorrief: Sie profitieren von der europäischen Integration weniger umfassend als die Großkonzerne mit ihren weitgespannten kontinentalen Lieferketten, sind zugleich aber massiv an der Vermeidung finanzieller Belastungen, so etwa denjenigen zur Rettung des Euro, interessiert. Erst kürzlich hat der Politologe Heinrich Oberreuter, der an der Universität Passau lehrt, erklärt: "Die AfD bietet einen Resonanzboden für diejenigen, denen hohe Steuern, Bürokratie und der Mindestlohn ein Dorn im Auge sind".[4]

Umfassendere Militarisierung

Neben dem Mittelstand ist die AfD in der Bundeswehr fest verankert. Seit Jahresbeginn kursieren unter Berufung auf Angaben aus der Parteizentrale Schätzungen, denen zufolge mindestens 2.100 der insgesamt knapp 35.000 AfD-Mitglieder Berufssoldaten sind oder waren. Der 91 Personen umfassenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören elf frühere Berufssoldaten an, mehr als jeder anderen Fraktion. In der Partei betätigen sich dabei einerseits Offiziere a.D. wie der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, der zuletzt als Oberst im Generalstabsdienst tätig war, oder Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, der für die Partei am 27. Oktober bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover kandidiert. Sie orientieren auf die NATO - und machen sich für eine raschere Aufrüstung der Bundeswehr, eine umfassendere Militarisierung und einen ungehemmten Bezug auch auf Wehrmachtstraditionen stark (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dies stößt bei wachsenden Teilen der Truppe auf Zustimmung, nicht zuletzt auch in deren stets vorhandenen ultrarechten Milieus, die von der AfD eingebunden werden. So beschäftigt der AfD-Abgeordnete Jan Nolte, der die Partei im Verteidigungsausschuss des Bundestags vertritt, einen Mitarbeiter, der dem Umfeld eines unter Terrorverdacht geratenen Bundeswehrsoldaten zugerechnet wird.[6]

Law and Order

Breite Zustimmung genießt die AfD darüber hinaus in der Polizei. Wundrak etwa urteilt: "Die Unterstützung der AfD dürfte in Polizeikreisen ... noch größer sein als unter den Soldaten."[7] Der AfD-Bundestagsfraktion gehören insgesamt sechs Polizisten, eine Polizistin und ein ehemaliger Polizeiausbilder an.[8] Auch auf Landes- und kommunaler Ebene sind Polizeibeamte für die AfD aktiv. So ist der Polizeikommissar Sebastian Wippel, der bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz Mitte Juni für die Partei kandidiert hatte, dabei aber mit 44,8 Prozent unterlegen war, gestern auf Platz fünf der AfD-Landesliste in Sachsen in den dortigen Landtag eingezogen, während bei der Landtagswahl in Brandenburg der Bundespolizist Wilko Möller aus Frankfurt an der Oder ein Direktmandat errang. Zu den AfD-Forderungen, die auf Sympathien bei Polizisten stoßen, zählen insbesondere ein drastisches Vorgehen gegen Flüchtlinge und ein hartes Einschreiten gegen linke Opposition. Dabei ist in letzter Zeit, wie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, urteilt, "bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten": Dies drücke sich "in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum aus".[9]

Zentrifugale Tendenzen

Weder eine harte Law-and-Order-Politik im Innern noch Bemühungen um eine rasche und scharfe Militarisierung sind mit der Berliner Regierungspolitik grundsätzlich unvereinbar; insofern haben sich CDU-Politiker insbesondere von der "Werteunion", in der der rechte Flügel der Union sich zusammengeschlossen hat, immer wieder dafür ausgesprochen, eine Koalition mit der AfD zumindest nicht prinzipiell auszuschließen.[10] Ein hartes Hindernis stellen freilich gegenwärtig - noch - die Positionen der AfD zur EU und zum Euro dar, die zwar den Interessen von Teilen des Mittelstandes entsprechen, aber unter den aktuellen Umständen nicht denjenigen großer deutscher Konzerne, die massiv von der europäischen Integration inklusive der Einheitswährung profitieren. Ob dies so bleibt, hängt allerdings stark von der künftigen Entwicklung der EU ab, die vor allem seit dem britischen Austrittsreferendum andere Optionen denkbar erscheinen lässt als eine stets weiter voranschreitende Integration. Nehmen die zentrifugalen Tendenzen weiter zu, könnte sich das Interesse deutscher Unternehmen zunehmend den Konzepten der AfD annähern.

[1] S. dazu Brüche im Establishment und Europas Achsen.

[2] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[3] Anonyme Spenden waren schon 2013 bei AfD Thema. zeit.de 30.11.2018.

[4] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[5] S. dazu Deutsche Wehrhaftigkeit.

[6] Umstrittener AfD-Mitarbeiter darf plötzlich doch in den Bundestag. welt.de 28.11.2018.

[7] Benedict Neff: "Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde". nzz.ch 07.08.2019.

[8] Tilman Steffen: Wie nah stehen sich AfD und Polizisten? zeit.de 25.06.2019.

[9] Frank Jansen, Maria Fiedler, Alexander Fröhlich: "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten". tagesspiegel.de 24.06.2019.

[10] Werteunion spricht sich gegen Kooperationsverbot mit AfD aus. welt.de 26.07.2019.

Das größte Testgebiet in Europa

Unter dem Motto "Rheinmetall entwaffnen" haben antimilitaristische Initiativen energischen Widerstand gegen die Geschäftspolitik der Düsseldorfer Waffenschmiede angekündigt. Zur Begründung heißt es: "Rheinmetall als Deutschlands größter Rüstungskonzern ist aktiver Motor in einem zerstörerischen Räderwerk von Ausbeutung, Krieg und Abschottung. Dieses Geschäft mit dem Tod wollen wir sichtbar machen und stören."[1] Vom 1. bis zum 9. September ist daher unter anderem ein Protestcamp im niedersächsischen Unterlüß geplant, wo das Unternehmen Fertigungsstätten für Kampfpanzer und ein "Erprobungszentrum" (EZU) für Kriegsgerät unterhält. Letzteres ist auf einem 50 Quadratkilometer umfassenden Gelände angesiedelt; Rheinmetall verfügt damit nach eigenen Angaben über das "größte private Test- und Versuchsgebiet in Europa".[2] Allein der "Sprengplatz" des EZU sei auf Detonationen von bis zu 200 Kilogramm TNT ausgelegt, erklärt Rheinmetall und verweist auf ein ebenfalls dort zu findendes "schienengeführtes Zieldarstellungsfahrzeug", das "Beschüsse" mit Munition vom Kaliber 130 Millimeter erlaube.[3] Darüber hinaus wird den Kunden laut einer Selbstdarstellung ein "Rundum-sorglos-Paket" angeboten. Dieses umfasst dem Konzern zufolge sowohl die praktische und theoretische Ausbildung von Soldaten als auch "Abbrandversuche von kompletten Fahrzeugsystemen" oder die "Ansprengung von Sicherheitsglas und Fassaden".[4]

Rheinmetall im Syrien-Krieg

Im Zentrum der Kritik der in Unterlüß Protestierenden steht die Rheinmetall-Kooperation mit dem autoritären Regime des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In ihrem Aktionsaufruf schreiben sie dazu: "Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurden deutsche Leopard-Panzer bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die Region Afrin in Nordsyrien im Januar 2018 eingesetzt. Kanone und Munition für den Leopard kommen aus dem Hause Rheinmetall."[5] Schon im Herbst 2016 hatte die Düsseldorfer Waffenschmiede mit dem türkischen Rüstungsunternehmen BMC das Joint Venture RBSS gegründet, um gemeinsam den Kampfpanzer "Altay" zu bauen. Am 9. Januar 2018, elf Tage vor dem Einmarsch türkischer Truppen und mit ihnen verbündeter dschihadistischer Milizen in Afrin, einigten sich dann beide Seiten über die Modalitäten der Lieferung von Rheinmetall-Schutztechnologie zur Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer - als Einstieg in die baldige "Altay"-Produktion (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Mittlerweile gibt das Management des Düsseldorfer Konzerns an, das Joint Venture mit BMC nicht weiter zu verfolgen, was von Branchenkennern allerdings bezweifelt wird.

Grenzabschottung mit Rheinmetall

Wie das Protestbündnis weiter mitteilt, habe sich für Rheinmetall durch das rigide EU-Grenzregime ein "neues Geschäftsfeld" eröffnet: "Die Abschottung Europas wird weit in die afrikanischen Staaten hinein verlagert. Rheinmetall liefert dafür Schützenpanzer z.B. nach Jordanien oder Algerien. Und das Unternehmen stellt auch Objektschutzanlagen her, Sensorsysteme zur Überwachung, Bodenradar oder Flugobjekte."[7] In der Tat wirbt der Konzern seit geraumer Zeit damit, "schlüsselfertige Lösungen zur Überwachung kritischer militärischer und ziviler Infrastruktur sowie für den Grenz- und Hafenschutz" anzubieten - "einschließlich Unterstützung bei Planung, Aufbau und Betrieb sowie eine(s) rund um die Uhr einsatzbereiten After-Sales-Support".[8] Laut einer Selbstdarstellung können die von Rheinmetall unter der Bezeichnung PSS ("Persistent Surveillance System") vertriebenen Beobachtungs- und Kontrollsysteme problemlos mit in Drohnen oder an Grenzzäunen angebrachten Videokameras gekoppelt werden.[9] Nicht ohne Stolz gab die Düsseldorfer Rüstungsschmiede im Juni 2018 bekannt, PSS habe bei der Absicherung des G7-Gipfels im kanadischen Charlevoix erneut eine "Schlüsselrolle" gespielt: "Die kanadischen Streitkräfte haben diese Systeme bereits zum Schutz der Olympischen Winterspiele und der Paralympics in Vancouver eingesetzt. Darüber (hinaus) war das PSS bereits in militärischer Verwendung - zur Echtzeit-Überwachung beim Schutz eines Feldlagers in Afghanistan."[10]

Rheinmetall-Zwangsarbeiter

Auch der Umgang des Rheinmetall-Konzerns mit seiner NS-Vergangenheit wird von den Protestierenden scharf angegriffen. Mit einer Informationsveranstaltung und einem Aktionstag wollen sie nach eigenem Bekunden darauf aufmerksam machen, dass sich in unmittelbarer Nähe zu den Werken des Unternehmens in Unterlüß ein Außenlager des KZ Bergen-Belsen befand, dessen Insassen - ebenso wie weitere 4.000 in der Umgebung Internierte - unter mörderischen Bedingungen Zwangsarbeit für Rheinmetall leisten mussten. Brachten die Zwangsarbeiterinnen Kinder zur Welt, wurden sie ihnen schon kurz nach der Geburt weggenommen, um die betroffenen Frauen möglichst schnell wieder an die Werkbänke treiben zu können. Die Säuglinge selbst ließ man meist schlicht verhungern. Bis heute existiert keine Gedenkstätte für die Opfer dieser Geschäftspolitik, was ganz der offiziellen geschichtspolitischen Linie des Konzerns entspricht. In den Darstellungen der Haushistoriker wird lediglich die "überbordende Bürokratie" des NS-Regimes kritisiert, die während des Zweiten Weltkriegs die "notwendige Waffenfertigung" für Wehrmacht und SS "immer wieder ausgebremst" habe. Davon seien sowohl die "Verlegung von Betrieben" in vor alliierten Bombenangriffen sichere Gebiete betroffen gewesen als auch die "Beschaffung von Arbeitskräften" - "selbst die von Zwangsarbeitern".[11]

"Trend zu steigenden Militärbudgets"

Unterdessen hat die Rheinmetall AG ihren "Halbjahresfinanzbericht" vorgelegt, dem zufolge sich das Unternehmen weiterhin auf Erfolgskurs befindet. Trotz "rückläufiger Automobilmärkte" sei der Gesamtumsatz um 2,2 Prozent auf mehr als 2,8 Milliarden Euro gestiegen, während sich das "operative Konzernergebnis" um 5,8 Prozent auf 163 Millionen Euro "verbessert" habe, heißt es. Über die Gründe hierfür besteht laut Rheinmetall kein Zweifel: Die positiven Zahlen, die sich auch in einem Rekordhoch des Aktienkurses niederschlagen, seien "ausschließlich" der Rüstungsproduktion geschuldet, erklärt das Management; während sich die "Automobilproduktion im Rückwärtsgang" befinde, sei der "Trend zu weltweit steigenden Verteidigungsbudgets ungebrochen". Insgesamt blickt das Unternehmen offenbar einer rosigen Zukunft entgegen: Allein in den Auftragsbüchern der Rüstungssparte des Konzerns stehen laut Halbjahresbilanz Orders im Wert von mehr als 8,3 Milliarden Euro.[12] Obwohl Rheinmetall somit seit mehr als 100 Jahren - von kurzen zwangsweisen Unterbrechungen abgesehen - am Krieg verdient, findet sich über die Opfer der Geschäftspolitik kein Wort.

[1] Aufruf zum Camp 2019: Rheinmetall - das Geschäft mit dem Tod. rheinmetallentwaffnen.noblogs.org.

[2] Erprobungszentrum Unterlüß - EZU. rheinmetall-defence.com.

[3] Erprobungsareale. rheinmetall-defence.com.

[4] Erprobung, Präsentation und Ausbildung. rheinmetall-defence.com.

[5] Aufruf zum Camp 2019: Rheinmetall - das Geschäft mit dem Tod. rheinmetallentwaffnen.noblogs.org.

[6] Siehe hierzu Ankaras Krieg.

[7] Aufruf zum Camp 2019: Rheinmetall - das Geschäft mit dem Tod. rheinmetallentwaffnen.noblogs.org.

[8] Rheinmetall auf der CANSEC 2016. rheinmetall-defence.com 25.05.2016.

[9] Integrated Surveillance System (ISS) from Rheinmetall: wide-area perimeter protection for critical infrastructure. Rheinmetall AG 25.05.2016.

[10] Rheinmetalls Persistent Surveillance System spielt Schlüsselrolle beim Schutz des G7-Gipfels in Charlevoix, Kanada. Rheinmetall AG 11.06.2018.

[11] 125 Jahre Rheinmetall - die Jahre 1936 bis 1945. rheinmetall.com.

[12] Rheinmetall AG: Halbjahresfinanzbericht 1. Halbjahr 2019. Düsseldorf, August 2019.

Die frühe Nachkriegszeit

Am Ende des Zweiten Weltkriegs galt die diktatorisch regierte Republik China als eine der Siegermächte. Trotz des von 1945 bis 1949 andauernden Bürgerkrieges unterhielt sie deshalb unter anderem Konsulate in Hamburg und Stuttgart sowie eine Militärmission in Westberlin. Im Dezember 1949 zog sich ihre nationalistische Regierung unter Führung der Kuomintang auf die zuvor japanisch kontrollierte Insel Taiwan zurück. Bereits damals befanden sich deutsche Offiziere - nicht im Regierungsauftrag - unter den nationalchinesischen Truppen.[1] Ende April 1950 endeten die letzten größeren Kampfhandlungen des Chinesischen Bürgerkriegs mit der Einnahme der Insel Hainan durch die kommunistisch dominierte Volksbefreiungsarmee.[2] Während die nach Taiwan geflohene Regierung der Republik China ihre Vertretungen in Westdeutschland und Westberlin schloss, erkannte die neugegründete Volksrepublik die kurz zuvor etablierte Deutsche Demokratische Republik an.[3]

Erste offizielle Annäherungen

Bereits Mitte 1951 versuchten Vertreter der nun in Taipeh residierenden Regierung der Republik China, mit Abgesandten der Bundesrepublik Deutschland über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu verhandeln. Die Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer (1949 bis 1963) zeigte sich jedoch reserviert, da der westdeutsche Handel mit der Volksrepublik China bereits früh an Fahrt aufgenommen hatte.[4] Aufgrund der Wartehaltung der Regierung Adenauer etablierten 1958 Abgesandte Taiwans in Bad Godesberg bei Bonn das Büro des "Freichina-Informationsdienstes" als inoffizielle Vertretung. Im Mai 1963 wurde im Auswärtigen Amt über die Etablierung eines bundesdeutschen Handelsbüros in Taipeh diskutiert.[5] Zwar kam es zu keiner Einigung, doch eröffnete die BRD noch im selben Jahr ein Kulturbüro in Taiwans Hauptstadt.[6] Die offiziellen Beziehungen hatten ihr erstes Format gefunden.

Enger Partner des BND

Weit über die offiziellen Beziehungen ging die Geheimdienstkooperation hinaus. Bereits im Jahr 1953 etablierte die damalige Organisation Gehlen, der Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND), erste Kontakte mit Vertretern Taiwans. Fünf Jahre später reiste eine erste Gruppe von Mitarbeitern des taiwanesischen Geheimdienstes NSB (National Security Bureau) nach Pullach, um dort in Kryptologie geschult zu werden. 1961 reiste die erste BND-Delegation, darunter der Leiter der Asien-Abteilung des Geheimdienstes sowie der Direktor für strategische Aufklärung, nach Taipeh. Die Delegation traf unter anderem Chiang Kai-shek, Taiwans damaligen Machthaber. Der BND leistete in den folgenden Jahrzehnten technische Hilfe für den NSB und ging dabei teilweise über die Unterstützungsleistungen der US-Geheimdienste hinaus; die USA fungierten bereits damals als Schutzmacht Taiwans.[7] Die bundesdeutsche Hilfe gab es nicht ohne Gegenleistung: In den 1960er Jahren betrieb der BND auf Taiwan "die damals modernste Funkanlage der Welt".[8]

Deutsche Militärberater

Trotz der ausbleibenden offiziellen Anerkennung Taiwans exportierte die Bundesrepublik Rüstungsgüter auf die Insel. Bereits im Jahr 1953 hatte ein ehemaliger Wehrmachtsgeneral Ausbildungsunterlagen für Taiwans Streitkräfte zusammengestellt. Auf Vermittlung des BND ging 1963 dann eine Militärberatergruppe unter dem früheren Wehrmachtsoffizier Oskar Munzel nach Taiwan. Munzel hatte im Zweiten Weltkrieg in Panzerschlachten auf sowjetischem Territorium gedient. Er führte nun das sogenannte Ming-teh-Verbindungsbüro. Die deutsche Beratergruppe unterstand Chiang Kai-shek persönlich. Von 1964 bis 1972 schulte die Bundeswehr außerdem insgesamt 25 hochrangige taiwanesische Offiziere an der Führungsakademie in Hamburg. Die Kosten dafür trug das Bundesverteidigungsministerium. Nach Munzel übernahmen zwei weitere Offiziere, die im Verlauf des Zweiten Weltkriegs an der Ostfront gedient hatten, die Beratergruppe. Erst 1975 endete der Ausbildungseinsatz.[9] Die westdeutsche Beratergruppe spielte laut Einschätzung von Experten eine zentrale Rolle bei der Reform der taiwanesischen Streitkräfte.[10]

Neue Umstände

Mit der Aufnahme der Volksrepublik China in die Vereinten Nationen und dem Auszug Taiwans im Jahr 1972 veränderte sich die Rolle der Insel in der Welt grundlegend. Das betraf auch die bundesdeutsch-taiwanesischen Beziehungen. Die Regierung in Bonn erkannte die Volksrepublik China diplomatisch an, was eine offizielle Anerkennung Taiwans endgültig ausschloss. Aus dem "Freichina-Informationsdienst" wurde nun das "Büro der Fernost-Informationen". Trotz der neuen Umstände wurden einige vorher bereits gepflegte Kooperationen mit Taiwan weitergeführt.

Starfighter-Verkauf

Wie im Jahr 1990 bekannt wurde, hat der BND in den 1980er Jahren 62 Kampfflugzeuge des Typs Lockheed F-104 "Starfighter" unter Bruch des Außenwirtschaftsgesetzes an Taiwans Streitkräfte verkauft.[11] Der Starfighter erlangte in der Bundesrepublik traurige Berühmtheit: Ein Drittel der Maschinen in bundesdeutschen Diensten stürzte ab; dabei kamen 108 Menschen ums Leben. Während die Bundeswehr die Kampfflugzeuge in den 1980er Jahren aussortierte, benutzten die taiwanesischen Streitkräfte sie noch weit bis in die 1990er Jahre.

Fortsetzung der Abhörkooperation

Ebenfalls Anfang der 1990er Jahre wurde bekannt, dass der BND weiterhin mit Taiwans Geheimdienst NSB kooperierte, obwohl die Bundesrepublik im Jahr 1972 die Volksrepublik China anerkannt hatte. Laut Berichten des ZDF aus dem Jahr 1993 arbeiteten damals BND-Mitarbeiter bereits seit über einem Jahrzehnt in der NSB-Abhörzentrale im Süden von Taipeh.[12] Im Jahr 1980 hatte der damalige BND-Chef und spätere Bundesaußenminister Klaus Kinkel Taiwan besucht und auch den damaligen Staatschef Chiang Ching-kuo getroffen.[13] Auch ohne offizielle Anerkennung Taiwans durch die BRD arbeiteten der BND und der taiwanesische Geheimdienst den gesamten Kalten Krieg über sehr eng zusammen.

Mehr zum Thema: Angriff auf die Ein-China-Politik (I).

[1] In den 1920er und 1930er Jahren diente eine große Zahl deutscher Militärberater in China. Nach dem Schwenk hin zum faschistischen Japan ordnete Hitler 1938 an, die deutschen Berater sollten aus China zurückkehren. Einige Offiziere folgten diesem Befehl nicht. Siehe: Chern Chen: Deutsche Militärberater in Taiwan - Die deutsch-nationalchinesischen Beziehungen im Kalten Krieg, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Jg. 51 (2003), Nr. 3, S. 385–402 (hier: S. 387).

[2] Odd Arne Westad: Decisive Encounters: The Chinese Civil War, 1946–1950, Stanford 2003, S. 305.

[3] Alexander Troche: "Berlin wird am Mekong verteidigt" - Die Ostasienpolitik der Bundesrepublik in China, Taiwan und Süd-Vietnam 1954–1966, Düsseldorf 2001, S. 43.

[4] Ebenda, S. 44/45.

[5] Ebenda, S. 197.

[6] Chen: Deutsche Militärberater in Taiwan, S. 391.

[7] Chern Chen: The Intelligence Connection: West Germany and Taiwan in the Cold War, in: Journal of Intelligence History, Jg. 8 (2008), Nr. 2, S. 75–92 (hier: S. 78–87).

[8] Frank P. Heigl/Jürgen Saupe: Operation EVA - Die Affäre Langemann, Hamburg 1983, S. 197.

[9] Chen: Deutsche Militärberater in Taiwan, S. 395–399.

[10] Chiang Kai-shek's Secret Military Advisers Unveiled, hoover.org 13.05.2013.

[11] Erich Schmidt-Eenboom: Schnüffler ohne Nase - Der BND, die unheimliche Macht im Staate, Düsseldorf 1993, S. 399/400.

[12] BND hilft angeblich Taiwan bei Spionage gegen China, in: Süddeutsche Zeitung, 02.11.1993.

[13] Chen: The Intelligence Connection, S. 90.

"Ziele verfehlt"

Die neue Sahel-Initiative, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag während des G7-Gipfels angekündigt haben, ist bereits der dritte Anlauf beim Versuch der EU und ihrer beiden Hauptmächte, die Lage im Sahel unter Kontrolle zu bekommen. Der erste begann Anfang 2013, nachdem die französischen Streitkräfte Malis Norden der Kontrolle jihadistischer Milizen entrissen hatten. Die EU startete ihre "Ausbildungsmission" EUTM Mali, um die malischen Streitkräfte zu trainieren; zudem wurde ein Militäreinsatz der Afrikanischen Union (AU) unter UN-Blauhelmflagge gestellt und um starke Truppen aus der EU, insbesondere auch aus Deutschland, zu MINUSMA für sogenannte Stabilisierungstätigkeiten vor allem in Nordmali erweitert. Zudem operierten rund 3.000 bis 4.000 französische Soldaten im Rahmen der Operation Barkhane im Sahel. Rund viereinhalb Jahre nach Beginn der Intervention, die Berlin und Brüssel wie üblich in Retterpose initiiert hatten, war die Lage in Mali desolater als zuvor. Der Norden und inzwischen sogar das Zentrum des Landes seien "quasi außer Kontrolle", warnte im September 2017 der Afrika-Experte Roland Marchal vom Centre de recherches internationales an der Pariser Hochschule Sciences Po: "Noch nie gab es ein derartiges Niveau an Gewalt in Mali wie heute." Die EU habe ihre Ziele verfehlt.[1] MINUSMA war längst zum tödlichsten UN-Einsatz geworden - mit 133 toten Blauhelmen bis September 2017.

Immer noch nicht voll einsatzfähig

Einen zweiten Anlauf unternahmen Berlin und Paris im Sommer 2017 mit dem Aufbau der neuen Eingreiftruppe der "G5 Sahel". Bei den G5 Sahel handelt es sich um einen zweckgerichteten Zusammenschluss der fünf Sahelstaaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad, der am 16. Februar 2014 gegründet wurde, um die Militäroperationen der EU-Mächte zunächst mit zivilen Mitteln zu begleiten (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Als sich nach vier Jahren westeuropäischer Militäroperationen immer noch kein Ende des Konflikts abzeichnete, drangen Berlin und Paris auf die Gründung einer einheimischen Sahel-Eingreiftruppe, um die Militärs aus der EU zu entlasten. Daraufhin wurde am 2. Juli 2017 der Beschluss zur Gründung der G5 Sahel-Eingreiftruppe mit insgesamt 5.000 Soldaten gefällt. EUTM Mali bildete schon bald zusätzlich zu Soldaten aus Mali auch Militärs aus den anderen G5 Sahel-Staaten aus. Anfang November 2017 wurde der Beginn einer ersten Operation der Eingreiftruppe gemeldet. Allerdings kam der Aufbau der Einheit nicht recht voran. Nach einem Angriff von Jihadisten auf ihr Hauptquartier in Sévaré (Mali) am 29. Juni 2018, bei dem zwei UN-Soldaten starben, stellte die Eingreiftruppe ihre Aktivitäten bis zum Januar 2019 ein. Bis heute stagniert ihre Einsatzfähigkeit bei nur 75 Prozent.

Ethno-Massaker

Dabei hat sich die Lage im Sahel, der als zentrales Einsatzgebiet der EU überhaupt gelten kann, weiter verschlechtert. Laut Angaben der Welternährungsorganisation FAO ("Food and Agriculture Organization") sind dort aktuell 9,7 Millionen Menschen von schwerer Nahrungsunsicherheit bedroht; zwei Millionen Kinder laufen Gefahr, in akute Unterernährung zu geraten.[3] Zugleich eskalieren diverse Konflikte; die Gewalt nimmt zu. Am 23. März verübte eine Miliz der Dogon-Sprachgruppe in dem zentralmalischen Ort Ogossagou ein Massaker, bei dem mehr als 160 Angehörige der Sprachgruppe der Peul (auch als Fulani oder Fulbe bekannt) ums Leben kamen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Schon längst greifen die mörderischen Konflikte über Mali hinaus und erreichen die Nachbarstaaten. Am 31. März etwa überfielen Angreifer die Stadt Aribinda im Norden von Burkina Faso, ermordeten eine religiöse Führungspersönlichkeit und brachten zudem sechs Angehörige seiner Familie um. Daraufhin eskalierten die Konflikte in der Region; mehr als 60 Menschen kamen zu Tode.[5] Schon seit Jahren werden auch Morde oder gar Massaker von Militärs an Zivilisten gemeldet (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Nicht geklärt ist, ob die soldatischen Mörder zu Einheiten gehören, die von EUTM Mali ausgebildet wurden. Beobachter warnen vor einer weiteren Eskalation.

Wie 2013 und 2017

Am Sonntag haben nun Kanzlerin Merkel und Präsident Macron auf dem G7-Gipfel einen dritten Anlauf angekündigt: die Erweiterung der bisherigen Aktivitäten um eine neue "Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel". Deutschland und Frankreich führen die "Partnerschaft" an. Darüber hinaus sollen, wie Merkel in Biarritz erklärte, noch weitere Staaten für eine Mitarbeit gewonnen werden. Zum Jahresende wollen Berlin und Paris schließlich eine Konferenz abhalten, auf der dann ein Arbeitsprogramm verabschiedet werden soll. Inhalt und Ziel der "Partnerschaft" sind noch recht nebulös. Offenkundig geht es zum dritten Mal seit 2013 um einen starken Ausbau repressiver Aktivitäten; Merkel kündigte jedenfalls an, "die Truppen und die Polizeikräfte der G5-Länder" sollten jeweils "national gestärkt" werden.[7] Die Entsendung zusätzlicher Soldaten aus Europa sei allerdings nicht vorgesehen. Macron kündigte ohne weitere Erläuterung an, es würden auch neue Finanzmittel bereitgestellt. Zum Hintergrund räumte die Bundeskanzlerin ein, man sei "nicht in der Situation, dass wir sagen könnten, die Sicherheitslage verbessere sich". Parallelen zu Äußerungen aus den Jahren 2013 und 2017, mit denen jeweils der nächste Schritt zur weiteren Militarisierung des Sahel begründet wurde, sind nicht zu überhören.

Wie in Afghanistan

Tatsächlich erinnert die Entwicklung in Mali immer stärker an diejenige in Afghanistan. Auch dort kündigen die westlichen Truppen, die in diesem Fall zum guten Teil von der NATO gestellt werden, in regelmäßigen Abständen an, nun ein neues Konzept gefunden zu haben, mit dem sich die Dinge zum Besseren wenden ließen. Ebenso regelmäßig erweist sich dies als unzutreffend; vielmehr verlängern die Militäroperationen lediglich einen brutalen Krieg, der mit Waffengewalt offenkundig nicht gewonnen werden kann. Wegen der stetigen Gewalteskalation ist Mali in der Vergangenheit immer wieder mit Afghanistan verglichen worden.[8] Die Parallelen zeigen sich freilich auch in der Methodik: im Versuch, mit einer stets neuen Militarisierung das Ruder doch noch herumzureißen. Bislang war freilich kein derartiger Versuch von Erfolg gekrönt.

[1] Jens Borchers, Jürgen König: Europas Interessen in der Sahelzone. www.deutschlandfunk.de 17.09.2017. S. dazu Die Militarisierung des Sahel (II).

[2] S. dazu Die Militarisierung des Sahel.

[3] FAO: Sahel: Regional overview. July 2019.

[4] S. dazu Ethno-Massaker im Sahel.

[5] May 2019 Monthly Forecast: Group of Five for the Sahel. securitycouncilreport.org 30.04.2019.

[6] S. dazu Die Menschenrechtslehrer.

[7] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron und dem Präsidenten der Republik Burkina Faso, Kaboré, während des G7-Gipfels in Biarritz. 25.08.2019.

[8] S. dazu Wie in Afghanistan (II).

Die Ein-China-Politik

Taiwan, die südchinesische Insel, auf die sich 1949 gegen Ende des chinesischen Bürgerkriegs die Kuomintang zurückgezogen hatten - einige flohen auch in die britische Kolonie Hongkong [1] -, war zunächst unter dem Namen "Republik China" international als legitime Vertretung Chinas anerkannt worden; die Regierung unter Chiang Kai-shek vertrat China bei den Vereinten Nationen und hatte einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dies änderte sich Anfang der 1970er Jahre, als in den Vereinigten Staaten die Entscheidung fiel, eine Annäherung an die Volksrepublik zu vollziehen - einerseits, um sich nach dem absehbar verlorenen Vietnam-Krieg alternative Einflusswege in Asien zu sichern, andererseits, um die Spannungen zwischen Beijing und Moskau zu verstärken und den Druck auf die Sowjetunion zu erhöhen. Die Volksrepublik ließ sich auf die Annäherung ein, verlangte im Gegenzug jedoch die Anerkennung als alleinige rechtmäßige Vertreterin Chinas ("Ein-China-Politik"). Mit der Anerkennung der Volksrepublik durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. Oktober 1971 wurde dieser Schritt im Wesentlichen vollzogen. Beijing strebt bis heute die Wiedervereinigung mit dem traditionell zu China gehörenden Taiwan an. Staaten, die Beziehungen zu Beijing unterhalten wollen, müssen dies anerkennen.

Taiwans Abspaltung gefordert

Ein Abgeordneter aus dem Deutschen Bundestag fordert nun zu einer Abkehr von der Ein-China-Politik auf. Ulrich Lechte (FDP), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hatte sich Anfang August in Taiwan aufgehalten und am 5. August in der Hauptstadt Taipeh, wie er auf Facebook berichtet, den taiwanischen Außenminister Joseph Wu "zu politischen Gesprächen" getroffen.[2] Äußerungen, die er im Interview mit Taiwans offizieller Nachrichtenagentur Central News Agency (CNA) tätigte, wurden in mehreren Zeitungen auf der Insel zitiert. Lechte erklärte dabei die Formel "Ein Land, zwei Systeme", unter der Hongkong aus der britischen Kolonialherrschaft in die Volksrepublik eingegliedert wurde und die Beijing auch Taiwan für die Zeit nach einer Wiedervereinigung in Aussicht gestellt hat, für gescheitert und forderte die westlichen Staaten auf, ihr Verhältnis zu Taiwan zu überdenken. So sollten sie sich zum Beispiel dafür stark machen, die Insel in die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) und in Interpol aufzunehmen. Beiden gehört Taiwan, da die Volksrepublik als rechtmäßige Vertreterin Chinas anerkannt wird, nicht an. Lechte erklärte jetzt in Taipeh, er unterstütze auch Taiwans Bemühungen, in die UNO aufgenommen zu werden - und zwar als "unabhängiger Staat".[3] Taiwans explizite Abspaltung von China wäre ein offener Bruch mit der Ein-China-Politik.

Der Taiwan Relations Act

Lechtes Äußerungen erfolgen zu einer Zeit, zu der die Vereinigten Staaten die Unterstützung für Taiwan intensivieren. Die USA hatten zwar mit der offiziellen Anerkennung der Volksrepublik am 1. Januar 1979 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abbrechen müssen. Faktisch werden sie allerdings im Rahmen des Taiwan Relations Act, der am 10. April 1979 in Kraft trat, bis heute fortgesetzt. So schreibt der Taiwan Relations Act vor, dass das Personal des American Institute in Taiwan vom US-Außenministerium und anderen US-Regierungsstellen entsandt wird; praktisch ist das Institut damit einer regulären Botschaft gleichgestellt. Das US-Gesetz legt zudem fest, dass jegliche Einschränkung der faktischen taiwanischen Eigenständigkeit von Washington entschieden abgelehnt wird. Die Vereinigten Staaten behalten es sich vor, im Konfliktfall mit allen Mitteln auf Seiten Taiwans zu intervenieren. Nicht zuletzt sieht der Taiwan Relations Act Waffenlieferungen in einem Umfang vor, der Taipeh befähigen soll, sich gegen etwaige Angriffe der Volksrepublik mit Erfolg zu verteidigen. Die USA haben Taiwan 2003 zu einem "major non-NATO ally" erklärt; US-Präsident Barack Obama hat Rüstungslieferungen im Wert von rund 14 Milliarden US-Dollar an Taipeh genehmigt - mehr als alle seine Amtsvorgänger seit 1979 zusammengenommen. US-Soldaten sind - offiziell als "Berater" und "Beobachter" - auf der Insel stationiert.

Rüstungsexporte

Die Trump-Administration setzt die massive Aufrüstung Taiwans gegen die Volksrepublik nun fort. So hat sie Ende Juni 2017 eine erste Lieferung von Kriegsgerät im Wert von 1,42 Milliarden US-Dollar genehmigt. Vorläufiger Höhepunkt ist die Zustimmung des US-Präsidenten zur Ausfuhr von 66 F-16-Kampfjets nach Taiwan; die Flieger sollen die bestehende, 1992 gekaufte taiwanische F-16-Flotte ergänzen. Das Geschäft, das zudem den Verkauf von 75 Triebwerken und weiterem Gerät umfasst, hat ein Volumen von rund acht Milliarden US-Dollar und ist damit einer der größten Rüstungsdeals zwischen den USA und Taiwan überhaupt.[4] Es lässt die Spannungen zwischen den USA und China weiter eskalieren: Beijing hat angekündigt, gegen beteiligte US-Rüstungsfirmen Sanktionen zu verhängen, sollte der Verkauf zustande kommen.

Kanonenbootpolitik

Hinzu kommt, dass die Durchfahrten westlicher Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan in jüngster Zeit zunehmen. Die Meerenge, die die Insel von der Festlandprovinz Fujian trennt, ist an ihrer schmalsten Stelle lediglich 180 Kilometer breit. Die Vereinigten Staaten schicken, wie ein Sprecher des U.S. Pacific Command Anfang Juli 2018 nach der Fahrt zweier Lenkwaffenzerstörer durch die Meeresstraße offiziell bestätigte, regelmäßig Kriegsschiffe dort entlang.[5] Zuletzt passierte ein US-Lenkwaffenkreuzer Ende Juli die Route. Die Durchquerungen sollen die Präsenz der U.S. Navy markieren und deutlich machen, dass Washington im Ernstfall auf Seiten Taiwans intervenieren würde. Dabei sind die USA nicht der einzige Staat, der in der Straße von Taiwan militärisch auftritt. Am 6. April kreuzte die französische Fregatte Vendemiaire die Meerenge; bei dieser Gelegenheit hieß es aus französischen Verteidigungskreisen, die französische Marine quere die Straße von Taiwan gewöhnlich einmal pro Jahr.[6] Beijing protestierte und lud danach die französischen Seestreitkräfte von ihrer eigentlich geplanten Teilnahme an einer Schiffsparade zum 70. Gründungstag der chinesischen Marine aus.

Deutscher Heldenmut

Transatlantische Kreise in Berlin ziehen mittlerweile offenbar auch die Durchfahrt eines deutschen Kriegsschiffs durch die Straße von Taiwan in Betracht. Im Juni berichtete ein US-Journalist unter Berufung auf mehrere - namentlich nicht genannte - hochrangige Beamte in Berlin, es werde im Verteidigungsministerium darüber diskutiert, sich den Marineoperationen der Vereinigten Staaten und Frankreichs anzuschließen und auch ein Schiff der deutschen Flotte an die südchinesische Küste zu entsenden. Mit einer Passage durch die Meerenge zwischen Taiwan und dem Festland sei es nicht nur möglich, eine deutsche Präsenz in Ostasien zu markieren, sondern zugleich zum einen Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten, zum anderen ein Aufschließen zur maritimen Macht Frankreichs zu demonstrieren. "Die Einleitung einer [deutschen, d. Red.] Marineoperation vor der Küste Taiwans" wäre, fände sie statt, "ein geradezu bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts", hieß es in der "Springer"-Tageszeitung "Die Welt".[7] Auch wenn eine Mehrheit in Berlin für die Maßnahme noch nicht in Sicht ist: Die Debatte darüber hat begonnen.

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne zum Konflikt mit China.

[1] S. dazu Proteste in Hongkong.

[2] Bericht von Ulrich Lechte auf seinem Facebook-Account.

[3] Lin Chia-nan: German lawmaker urges global support. taipeitimes.com 07.08.2019. Zin Kao: Democratic countries should support UN membership for Taiwan: German member of parliament. taiwannews.com.tw 07.08.2019.

[4] USA rüsten Taiwan mit 66 F-16-Kampfjets aus. spiegel.de 21.08.2019.

[5] Patrick Zoll: Wieso US-Kriegsschiffe in der Strasse von Taiwan Präsenz markieren. nzz.ch 08.07.2018.

[6] Französisches Kriegsschiff passiert Meerenge zwischen China und Taiwan. reuters.com 25.04.2019.

[7] John Vinocur: Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung. welt.de 11.06.2019.