SIKO Gegenaktionen München

Tutti

Rettet die Versammlungsfreiheit

Zeit: 
22.04.2008 - 18:00 to 23.04.2008 - 17:45

Arbeitstreffen bei ver.di:

Rettet die Grundrechte ...

Dienstag 18 Uhr in der Kantine vom DGB-Haus ...

Rede von Sarah Seeßlen fürs Aktionsbündnis, Freitag nachmittag Marienplatz

Liebe KriegsgegnerInnen, Liebe Kriegsgegener,

An diesem Wochenende findet die 44. sogenannte „Sicherheitskonferenz“ im Nobelhotel Bayerischer Hof statt.
Mit ihrem diesjährigen Titel „Die Welt in Unordnung - Veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategie“ führen die Veranstalter uns vor Augen, wohin die letzten Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten geführt haben.
Die Lage der Bevölkerung in Afghanistan, um ein Beispiel zu nennen, verschlechtert sich nach jedem derartigen Treffen, wo eine Aufstockung der NATO-Truppen gefordert wird, auch wenn 37 Länder dort seit 6 Jahren, trotz hochmodernster Waffen, erfolglos gegen die Taliban kämpfen.
Die heutige afghanische Regierung besteht größtenteils aus ehemaligen Terroristen, Kriegsverbrechern, Islamisten und Angehörigen der Drogenmafia.
Die Verlierer des andauernden Krieges in Afganistan sind nicht die Taliban, sondern ist das afganische Volk, welches die Folgen des Krieges zu tragen hat.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hält dieses Jahr auf dieser sogenannten Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede, trotzt seiner Mitverantwortung für die türkische Bombadierung kurdischer Ziele in Nordirak.
- Deswegen unser Motto
„Sie reden von Sicherheit - wir nennen es Krieg, Folter und Terror“

In einem Fernsehduell vor wenigen Tagen sind wir, liebe KriegsgegnerInnen und Kriegsgegner, dafür kritisiert worden, demokratisch gewählte Volksvertreter daran hindern zu wollen, über die politische Weltlage zu diskutieren.
- Da geht mir doch die Hutschnur auf -
Seit wann werden VertreterInnen und Vertreter von Unternehmen und Konzernen in der Bundesrepublik demokratisch gewählt?
- Bei der letztjährigen sogenannten Sicherheitskonferenz waren unter anderen dabei
- Der BDI: Der Bundesverband der deutschen Industrie
- BOING: weltweit größter Luft-und Raumfahrtkonzern
- BMW
- EADS: Europas größter Kriegswaffenproduzent
- Rheinmetall AG: Produzent von Panzer und Kleinwaffen
- Die Siemens AG
- um nur einige zu nennen

was soll an einem solchen Treffen denn bitte demokratisch sein?

Selbstverständlich stellen wir uns quer gegen eine Herrschaftspolitik, bei der tausende von Zivilisten an den Folgen von Kriegen sterben müssen - während gleichzeitig rund 30 Außen- und Verteidigungsminister, hochrangige Vertreter der Rüstungsindustrie und Waffenlobbyisten, in der Residenz bei Kaviar und Hummer die nächsten Kriegseinsätze planen.

Bei ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz handelt es sich um kein demokratisches Organ, sondern , um eine Privatveranstaltung des Organisators Horst Teltschik!
Er entscheidet darüber, wer an dieser Konferenz teilnehmen darf, und er entscheidet auch darüber, wer nicht an dieser Konferenz teilnehmen darf.
Und trotzdem bezahlen wir Steuerzahler diese NATO-Kriegstagung mit jährlich rund 840.000Euro.

Horst Teltschik sagte letztes Jahr in einem Interview des bayerischen Rundfunks: (dieses Zitat entstammt tatsächlich nicht aus einem Satiremagazin - aufgepaßt)
„Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muß.
In Diktaturen würde so etwas nicht passieren“

Ich frage Euch: Wer steht hier auf Seiten von Demokratie und Menschenrechten?

In welchen politischen Verhältnissen leben wir eigentlich, in denen nach innen durch rassistische Kampagnen Wählerstimmen gefangen werden sollen, wochenlang gegen Jugendliche gehetzt wird, anstatt sich um ihre wahren Probleme zu kümmern, und nach außen, von Privatveranstaltern Friedensmedaillien an Soldaten vergeben werden.

Kann es hier noch eine Steigerung gebe?

Etwa der Knast für Kinder - und die Friedensmedaillie für George W. Bush?
Wir sagen nein!!!
Wir sehen uns Morgen auf der Großkundgebung hier auf dem Marienplatz um 16Uhr, und auf der
anschließenden gemeinsamen Demonstration zur Residenz!

Sarah Seeßlen

Gegenaktionen
Aktionsbündnis
2008

2. Prozess gegen Verammlungsleitung 2007

Zeit: 
16.04.2008 - 00:00 to 23:45

Prozess gegen Versammlungsleitung


der SiKo 2007

Beide Versammlungsleiter wurden mit dem gleichen Vorwurf angezeigt, und werden nun nacheinander angeklagt. Beim ersten Prozess kam eine haarsträubende Verurteilung heraus - Berufung, klar.

Nun der Prozess der zweiten Versammlungsleitung ...


* Mittwoch, 16. April 2008, 9 Uhr

Rettet die Versammlungsfreiheit

Zeit: 
02.04.2008 - 18:00 to 03.04.2008 - 17:45

Arbeitstreffen bei ver.di:

Rettet die Grundrechte ...

Mittwoch 18 Uhr in der Kantine vom DGB-Haus ...

Prozess in München - 30.4.2008 /Nachtrag

Zeit: 
30.04.2008 - 00:00 to 23:45

Prozess in München - Natalja, verhaftet (*) bei der Anti-Siko-Aktion am 9.2.2008 in München:
(ohne Gewähr)

Update: .. Am 5. Juni 2009 wurde Natalja nach über 16 Monaten in Haft entlassen.

Ort und Uhrzeit bisher nicht bekannt - wer weiß mehr?
auch dort *, s.o., keine weiteren Details ...?

Perspektiventreffen

Zeit: 
01.04.2008 - 19:30

Das

"Perspektiventreffen"

des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" soll vorerst jeden 1. Dienstag im Monat längerfristige, offene Fragen bearbeiten.

diesmal Schwerpunkt "Repression"

Ort: Einewelthaus

Perspektiventreffen

Zeit: 
06.05.2008 - 19:30 to 22:15

"Perspektiventreffen"
des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus

Tag der politischen Gefangenen - Solidaritätskundgebung

Zeit: 
18.03.2008 - 16:00 to 19.03.2008 - 15:45

Heraus zum 18. März

- Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Unterdrückung -

Solidaritätskundgebung:

ORT: Italienisches Generalkonsulat, Möhlstr. 3
ZEIT: 18.03.2008, 16:00 Uhr

Der diesjährige Aktionstag in München ist der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Italien gewidmet.

Gegen die deutschen Auslandseinsätze

Gerta Stählin (Münchner Friedensbündnis)
bei der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses am 9.1.2008:

Wir fordern die deutsche Regierung auf, jegliche Unterstützung von Kriegen zurückzunehmen. Die Bundeswehr ist derzeit an 11 Kriegs- oder Kriseneinsätzen beteiligt - und keiner dieser Auslandseinsätze fördert die Terrorbekämpfung und die Befriedung der Welt.

Deutschland gehört zu den wirtschaftlich und politisch mächtigen Staaten, die ungehinderten Zugang zu den Märkten und Rohstoffen der Welt beanspruchen. Und dafür auch Militäreinsätze - also Krieg - in ihr Kalkül einbeziehen.
Ich will Ihnen das am Beispiel Irak aufzeigen. Es ging dort von Anfang an nicht um die Absetzung des so plötzlich verteufelten Saddam Hussein, sondern um ökonomische Machtansprüche in der Region. Die militärische Situation im Iral scheint heute ein Fiasko für die NATO-Staaten zu sein - aber das Fiasko zahlt sich auf die Dauer aus:
Die USA installieren im Irak derzeit zielstrebig eine dauerhafte Militärpräsenz. 5 Super-Basen sind im Bau oder gehen bereits ihrer Vollendung entgegen. Jede von ihnen bietet Platz für 10.000 bis 20.000 Soldaten und umfaßt alle Einrichtungen, auf die Soldaten aus Industriestaaten nicht verzichten wollen. Die Bush-Regierung spricht seit Sommer 2007 offen darüber, dass man die Truppen auf Jahre wenn nicht sogar auf Jahrzehnte hinaus dort stationieren werde.
Voraussetzung für eine so lange Besatzung des Irak ist, dass der innerirakische Konflikt nicht so bald verlöscht, das Drogenproblem bedrohlich bleibt, und dass die Regierung so schwach ist, dass sie das ausländische Militär braucht, um an der Macht zu bleiben.
Wozu das alles gut ist, brauche ich kaum noch zu erwähnen: Die noch unentdeckten irakischen Ölreserven werden vom Council of Foreign Relations auf 220 bis 300 Milliarden Barrel geschätzt und betragen damit ein Viertel der globalen Ölreserven. Nach einem Gesetzentwurf, den die NATO der irakischen Regierung vorgelegt hat, sollen 63 der vorhandenen 80 Ölfelder an westliche Konzerne gehen und würden dann - ebenso wie alle noch in Zukunft entdeckten Ölvorkommen - 30 Jahre lang unter ausländischer Kontrolle bleiben.
So ist die arrogante Art und Weise, mit der die Ausstiegsstrategie verschleppt wird, fast schon eine Garantie dafür, dass der Irak nicht zur Ruhe kommt und ein westliches Protektorat bleibt.

Der Preis dieser Pläne: Für den Westen ein paar Millionen Dollar und ein paar NATO-Soldaten monatlich. Die Bevölkerung des Irak hat dagegen Terror von Bombardierungen und Überfällen, Vertreibung, Zerstörung der Wohngebiete und der Infrastruktur (auch der Arbeitsplätze) und Gewalttaten sowie die Wiedereinführung von institutionalisierter Folter wie in Abu Ghraib zu erleiden. Selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.
Aber hier wie anderswo kümmert das Schicksal eines Volkes die Großmächte nicht, wenn sie sich knappe Ressourcen sichern wollen.

Zum Eskalieren der weltweiten kriegerischen Konflikte tragen auch die Waffenlieferungen in Krisengebiete bei - im Nahen und Mittleren Osten, In Afrika und in Asien.
Die Waffenexporte haben sich in den letzten Jahren vervielfacht.
Und um wieder auf Deutschland zurückzukommen: Trotz gesetzgeberischer Verbote erfolgt ein bedeutender Teil des deutschen Waffentransfers in Krisenländer. Außerdem werden diese Geschäfte durch staatliche Hermes-Bürgschaften abgesichert.
Der Grundsatz, nicht an menschenrechtsverletzende Staaten zu liefern, wird offensichtlich mißachtet. Die Leidtragenden sind dann wieder die Völker, auf deren Boden der Krieg stattfindet - die wollen keinen Krieg, sondern im Frieden leben. Aber um deren Sicherheit geht es nicht.

Aktionsbündnis
2008

zu den Kampftruppen in Afghanistan

Gerta Stählin (Münchner Friedensbündnis)
bei der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses am 5.2.2008:

USA fordern mehr deutsche Kampftruppen für den Süden Afghanistans

Heute ließ der SIKO-Veranstalter Horst Teltschik in der Presse verlauten: Wenn sich herausstelle, dass der Schlüssel zur Befriedung im Süden liege, müsse die Bundeswehr dort auch eingesetzt werden.
Das Thema werde bei der Siko einen bedeutenden Raum einnehmen.

Wenn es sich herausstelle - wer soll das denn herausstellen? Die Teilnehmer der SIKO ganz sicher nicht, für die gibt es keine Alternative zum Militär, sonst wären dort Vertreter anderer eingeladen.

Bis gestern lehnten sowohl der deutsche Verteidigungsminister Jung wie alle Parteien den von den USA geforderten Einsatz ab.
Heute allerdings wird darüber heftig gestritten. So verlautet von verschiedenen Politikern: Die Lasten, Risiken und Dauer des Einsatzes müßten gleichmäßig verteilt werden - und schließlich geht es auch darum, dass Deutschland Mitglied der UNO werden will.

Geht es dabei eigentlich nur um die Interessen Deutschlands und der NATO-Staaten?
Wo bleibt das politische Konzept für Afghanistan, das die Bevölkerung dort überzeugen könnte?

Seit dem September 2001, also seit mehr als 6 Jahren, kämpft die NATO in Afghanistan.
Erinnert sich noch jemand an den Anlaß und das offizielle Ziel? Die USA griffen Afghanistan an, weil es sich weigerte, Osama bin Laden auszuliefern, der zwar aus Saudi Arabien kam, aber sich angeblich in Afghanistan versteckt hielt.
Später, als Bin Laden nicht gefunden worden war, hieß es, das Taliban-Regime müsse gestürzt und demokratische Werte in den Hindukusch gebracht werden - und die armen Frauen müßten befreit werden.
Die Militäreinsätze um Kandahar haben bisher eher zu einer Verhärtung der Situation geführt. Die sogen. robusten Militäreinsätze der Aliierten trafen die Bevölkerung so schwer, dass sie die Befreier inzwischen als Besatzungsmacht haßt und die Taliban unterstützt. Die Aliierten suchen nicht Partnerschaft, sie polarisieren, und das führt in die Sackgasse. Schon die Sowjetunion scheiterte an dem kleinen Afghanistan nach 10 Jahren Krieg. Und nun soll die Verstärkung der Militäreinsätze zur Befriedung führen?

Die Friedensbewegung und mit ihr die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, haben sich schon seit Jahren gegen die Militäreinsätze, gewehrt, erst kürzlich gegen die Stationierung von deutschen Tornados zur aufklärerischen Unterstützung der US-Kampftruppen im Süden Afghanistans und gegen die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats, -denn die Besatzungs- herrschaft erzeugt täglich neue Gewalt.
Wir sagen: Bundeswehr - raus aus Afghanistan!

Es fragt sich, ob der unübersehbare Mangel an politischem Willen zum Wiederaufbau Afghanistans nicht doch beabsichtigt ist - beabsichtigt zur Destabilisierung des Landes und der Region wegen deren strategischer Bedeutung.
Während für die Stationierung und die Militäreinsätze riesige Summen ausgegeben werden, fehlt das Geld für den Wiederaufbau - offenbar aus mangelndem Interesse.

So frage ich Sie zum Schluß: Was kann unter diesen Umständen von einem Motto der Sicherheitskonferenz „Frieden durch Dialog“ erwartet werden? Der Dialog findet nur zwischen Politikern, Militärs und Rüstungsmanagern statt - Frieden ist für sie eine euphemistische Floskel, um nicht zu sagen: Dieses Motto ist einfach eine Lüge.

2008
Aktionsbündnis

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