Claus Schreer

Presseerklärung zur NATO-Sicherheitskonferenz 2010

Die SIKO ein Kriegspropaganda - Forum

Auch wenn Tagungsleiter Wolfgang Ischinger gebetsmühlenartig erklärt, im Bayer. Hof gehe es ausschließlich darum „wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“ – die bevorstehende "Münchner Sicherheitskonferenz“ wird zum Propagandaforum für den Nato-Krieg in Afghanistan werden. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan McChrystal, NATO-Generalsekretär Rasmussen, US-Sicherheitsberater General Jones, Militärminister Guttenberg und der Präsident der NATO-Marionettenregierung Karsai werden die medienwirksame Veranstaltung dafür nutzen, um der Öffentlichkeit die NATO-Truppenaufstockungen und die Fortsetzung des Krieges als „neue Afghanistan Strategie“ zu verkaufen.

Ischinger selbst gehört zu den Kriegstrommlern.

Auf der offiziellen Website der security-conference erklärt er: Deutschland dürfe ein Scheitern der NATO nicht zulassen. Ausdrücklich fordert er die Verstärkung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan, anders sei die Provinz Kundus nicht in den Griff zu kriegen. – “Kundus in den Griff kriegen“ – das ist die Sprache der Kolonialherren! Und mehr Truppen heißt: Mehr Krieg mit Tausenden weiteren Toten und Verletzten!

Zugriff auf Ressourcen – ein Fall für die NATO.

Neben den Dauerthemen Afghanistan und Zukunft der NATO soll sich die Konferenz diesmal verstärkt mit der Frage der Ressourcensicherung befassen, also der Frage, die auch schon für den Afghanistan- und den Irakkrieg von entscheidender Bedeutung war. Um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen hat Ischinger deshalb neben NATO-Strategen, NATO-Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie mehrere Chefs internationaler Wirtschaftskonzerne nach München eingeladen. Sie hält Herr Ischinger offensichtlich für die geeignetsten Experten, um Energie- und Klimaprobleme zu lösen und sich „mit Strategien zur Verhinderung von Kriegen und der Beilegung von Konflikten“ zu befassen. Für wie dumm hält Ischinger eigentlich diejenigen, denen er dieses Märchen auf Pressekonferenzen und auf seiner Homepage verkauft?

Atomare Abrüstung auf der Sicherheitskonferenz
ein Täuschungsmanöver!

Um der NATO-Kriegstagung einen Friedensanstrich zu geben steht auch die atomare Abrüstung auf der Tagesordnung der diesjährigen Konferenz. Zu erwarten sind jedoch bestenfalls Lippenbekenntnisse aber keinerlei Zusagen der US-Regierung, die entscheidenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen, durch die alle Verhandlungen über substantielle Abrüstungsmaßnahmen blockiert werden. Dazu würde vor allem der Verzicht auf die Raketenabwehr, der Verzicht auf die Androhung militärischer Gewalt gegenüber anderen Staaten und die Beseitigung der globalen militärischen Überlegenheit gehören. Im Bayer. Hof werden solche Forderungen an die NATO-Führungsmacht nicht einmal gedacht, geschweige denn laut gesagt werden.

Bei seiner vielgepriesenen Rede in Prag hat auch US-Präsident Obama dazu keinerlei Andeutungen gemacht. Und Militärminister Guttenberg hat auf einer SIKO-Vorveranstaltung in Berlin schon mal ausdrücklich erklärt, „dass die NATO auf absehbare Zeit an einem Mix aus konventioneller und nuklearer Abschreckung festhalten“ müsse. Widerspruch von Herrn Ischinger, der neben Guttenberg auf dem Podium saß, gab es nicht.

Eine Welt ohne Atomwaffen ist von den Regierungen der NATO-Staaten nicht zu erwarten. Nur massenhafter internationaler Druck kann das erreichen.

München, 25.01.2010


Infos zu den Anti-Siko Protesten: www.sicherheitskonferenz.de