Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

• Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
• Ort/Zeit war: Donnerstag, 18. Dezember 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
• TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch 2009 Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Mitte Dezember haben bereits mehr als 50 Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufruf zu den Gegenaktionen unterzeichnet. Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus rechnet mit einer auch weiterhin starken Mobilisierung, da die Antikriegsproteste in München der Auftakt zu den internationalen Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April seien. Zu der Zielrichtung der Aktionen sagte Schreer: "Unsere Proteste richten sich erstens gegen die NATO und ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege und zweitens gegen die 'Sicherheitskonferenz', weil bei den Tagungen in München alle NATO-Militärinterventionen vorbereitet wurden". Die Großdemonstration am Samstag, 7.2. wird vom Marienplatz aus über Glockenbachviertel und Altstadtring zum Odeonsplatz führen. siehe

Der neue Konferenzleiter Wolfgang Ischinger wurde von allen SprecherInnen des Aktionsbündnisses massiv kritisiert, insbesondere

aufgrund seines Gastkommentars für die Süddeutsche Zeitung vom 15.12. Wörtlich hatte Ischinger hier u. a. geschrieben: "Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen. [...] So schafft die Krise auch was Gutes." Schreer bezeichnete dies als historisch falsch und als skandalöse Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus, die 55 Millionen Tote verursacht hätten.

Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis verlas hierzu eine Stellungnahme des ehemaligen KZ-Häftlings Martin Löwenberg (PDF), einem der prominentesten Münchner Antifaschisten. Löwenberg nannte Ischingers Text "geschmacklos, zynisch und eine unerträgliche Verhöhnung der Millionen Verfolgten und Ermordeten des Nationalsozialismus. [...] Der 2. Weltkrieg wurde nicht 'hervorgerufen'. Das nationalsozialistische Deutschland und die Deutsche Wehrmacht haben zum Profit der deutschen Industrie einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg geführt." Er forderte Ischinger auf, von seinen Ämtern zurückzutreten und sich öffentlich für seine Ausführungen zu entschuldigen. Die vollständige Stellungnahme Löwenbergs finden Sie im Anhang.

Hagen Pfaff von Attac München kritisierte Ischingers "unverhüllt formulierten Ewigkeitsanspruch auf die globale Führerschaft durch den Westen." Pfaff sah keine Anzeichen dafür, daß sich die Konferenz unter der Leitung Ischingers "kritisch mit der aktuellen Strategie der NATO -- also der Sicherung der wirtschaftlichen und strategischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten im Angesicht der globalen Krise -- auseinandersetzen wird." Pfaff sagte weiter: "Der beste Beitrag für eine friedliche Welt, den die 'Sicherheitskonferenz' leisten kann, wäre: diese Veranstaltung für immer abzublasen."

Johannes Jonic von der SDAJ München ging auf das neue bayerische Versammlungsgesetz ein, unter das Proteste gegen die "Sicherheitskonferenz" 2009 erstmals fallen werden. Jonic bezeichnete das Gesetz als "faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit und Freibrief für absolute Polizeiwillkür." Das neue Versammlungsrecht erscheine als "Vorstufe seiner eigenen Abschaffung." Er kündigte an, daß die Proteste sich niemals von dem neuen Versammlungsgesetz beeindrucken lassen würden. "Wie unser Widerstand aussieht, bestimmen wir selbst", so Jonic.

---

Hagen Pfaff
Attac München
__

Download:
Stellungnahme Martin Löwenberg (PDF 12kb)
Referat zur NATO, Hagen Pfaff (PDF 68k)

Am Dienstag, den 27.2.2009 fand die 2. Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz statt.

Dazu: Offener Brief gegen die Repression bei der Demonstration (PDF 54k)

Es ging u.a. um ... :

- inhaltliche Schwerpunkte der Proteste, dazu gehört aus aktuellem Anlaß auch die politische und militärische Unterstützung der israelischen Kriegsführung durch BRD und NATO

- Demonstrationen und weitere Veranstaltungen im Umfeld, z. B. die satirische Jubeldemo "Happy Birthday, NATO!" am 31.1. zum Bayerischen Hof

- Das Aktionsbündnis hat in einem Brief an Polizeipräsident Schmidbauer und Innenminister Herrmann in mehreren Punkten gefordert, die üblichen repressiven Maßnahmen der Polizei während und nach der Demo zu unterbinden.
-> Hier zum Download (PDF 54k)

- ver.di mobilisiert dieses Jahr für einen Gewerkschaftsblock auf der Demonstration, hierzu hat der Münchner ver.di-Vorstand einen eigenen Aufruf veröffentlicht.

Von den Medien wird gerne versucht den neuen US-Präsidenten als positives Bild der NATO zu verkaufen - dagegen ist die Kontinuität (bzw. die Ausweitung: Afghanistan!) der Kriegspolitik klarzustellen.


Die Münchner Presse und (soweit bekannt) der BR berichteten ..

Aktionsbündniss gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München


in Ergänzung zur heutigen Pressekonferenz hier weitere Informationen zu den Protesten gegen die "Sicherheitskonferenz":

• Termine der Aktionen am Wochenende, Liste der geplanten Redebeiträge und Plan der Demo-Route (PDF 111k)




• Hintergrundinformationen zur Preisverleihung des Munich American Peace Committee (MAPC) an den US-Deserteur André Shepherd (PDF 65k)




• Offener Brief des MAPC an US-Vizepräsident Joseph Biden (PDF 65k)




• kleine Fotos von André Shepherd sowie von der geplanten Verhüllung des Friedensengels durch Wolfram Kastner und dem 1945 im Krieg real verhüllten Friedensengel; alle Fotos sind bei Interesse auch in hoher Auflösung erhältlich. Montage des verhüllten Friedensengels: W. Kastner; Foto des verhüllten Friedensengels 1945: Stadtarchiv München

Die Abschlußpressekonferenz nach der SiKo findet Sonntag Mittag statt; Ort und Uhrzeit wird in einer gesonderten Einladung rechtzeitig mitgeteilt.

Pressekontakt: Hagen Pfaff
presse@attac-m.org

Neun Gewahrsamnahmen bei Jubeldemo

Bei der gestrigen Jubeldemo im Vorfeld der Proteste gegen die so genannte "Sicherheitskonferenz" nahm die Polizei neun Demonstranten in Gewahrsam. Offenbar war den Beamten die Ironie in den Forderungen nach mehr Krieg, Terror und Überwachungsstaat entgangen. Die neun GenossInnen wurden auf dem Weg zur Demonstration mit der Begründung in Gewahrsam genommen, sie hätten versucht, täuschend echte Spielzeugpistolen auf die Demo zu schmuggeln. Dass es sich dabei um Faschingsartikel aus Plastik handelte und die Polizei seit der Anmeldung der Demonstration wusste, dass Waffenattrappen eine Rolle spielen würden, schien die Beamten nicht zu beirren.

Augenscheinlich versucht die bayerische Polizei

schon im Vorfeld die Proteste gegen die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz am 7. Februar zu kriminalisieren. Das würde auch erklären, warum eine völlig friedliche Demonstration, bei der es in den letzten 3 Jahren weder zu Festnahmen, noch zu Ausschreitungen irgendeiner Art kam, mit einem Polizeigroßaufgebot überwacht wird.

Wir protestieren energisch gegen diese Versuche, demokratischen und friedlichen Protest zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Versammlungsfreiheit bedeutet nicht, dass Demonstranten in einem Wanderkessel, versteckt hinter drei Reihen spalierlaufender Polizisten, durch die Stadt ziehen müssen. Versammlungsfreiheit steht für das Recht, frei unsere Meinung kund tun zu dürfen, ohne dass die Polizei jeden von uns präventiv als Schwerverbrecher ansieht.

SDAJ München

Bilder zur "Jubeldemo" (München 31.1.2009)

... 2010 Jämmerlicher Friedensengel (click)

12.1.2009

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Tarnung des Friedensengels zur "Sicherheitskonferenz" 2009
Eine Kunstaktion von Wolfram P. Kastner

Auf der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am heutigen Montag im Stadtcafé stellte der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner seine geplante Aktion zur "Sicherheitskonferenz in München vor:

Der "Friedensengel" soll für mindestens eine Woche - spätestens 1 Tag vor Beginn der Konferenz - also vom 5. bis 12. Februar 2009 mit einem Netz den Blicken der Bevölkerung und der Tagungsteilnehmer verborgen und damit besonders sichtbar werden. Die Aktion wurde bei den Münchner Behörden angemeldet, die Genehmigung steht jedoch noch aus.

Nähere Informationen und eine Simulation des verhüllten Engels finden Sie im PDF-Anhang (770k). Reprofähige Bilder von der Simulation sende ich Ihnen bei Interesse gerne zu.

Für Rückfragen:
Wolfram Kastner,
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus,
Hagen Pfaff, Attac München, presse@attac-m.org

Beste Grüße,
Hagen Pfaff
Attac München

---

Anlage:Friedensverhüllung (PDF 770k)

Video zu Kissinger (2002)

Münchner Sicherheitskonferenz verleiht „Friedenspreis“ an Kriegsverbrecher Henry Kissinger!

„Für außerordentliche Verdienste um den Frieden wird Dr. Henry Kissinger als erstem Preisträger der neu begründete Ewald von Kleist - Preis der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 verliehen. Dieser Preis löst die bisher während der Konferenz vergebene Auszeichnung mit der Friedensmedaille ab. Mit dieser neuen Preisvergabe wird Dr. Henry Kissinger für sein Lebenswerk geehrt.“ So die einleitenden Worte in der Pressemitteilung der Münchner Sicherheitskonferenz, vom 6. Februar 2009.

Mit dieser Preisverleihung offenbaren die Veranstalter der „Sicherheitskonferenz“ wieder einmal den Charakter dieser Tagung:

• Bereits 2006 wurde der US-Senator, John Mc Cain, mit der Medaille „Frieden durch Dialog“ ausgezeichnet. Mc Cain war einer der Kriegsfalken während der Bush-Regierung, zudem seit Jahren berüchtigter Kriegstrommler auf den Münchner Sicherheitskonferenzen und im amerikanischen Kongress.
• 2007 wurde Javier Solana ausgezeichnet. Er war als damaliger NATO-Generalsekretär einer der Hauptverantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien.
• Im Jahr 2008 wurde, stellvertretend für die in Afghanistan eingesetzten NATO-Agressionstruppen, der kanadische Soldat Michael O'Rourke ausgezeichnet.
• In diesem Jahr nun wurde der umbenannte „Friedenspreis“ an Henry Kissinger verliehen, einem notorischen Kriegsverbrecher, der auch nach bürgerlichen Maßstäben an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden müsste.

Wie kaum ein anderer Politiker steht Kissinger für die aggressive US-Außenpolitik und die Verbrechen des US-Imperialismus. Die Blutspur Kissingers zieht sich von Lateinamerika bis nach Asien:

• Seine Karriere begann er als Berater der Behörde für Waffenentwicklungen beim US-Generalstab, dort war er von 1950 bis 1960 tätig.
• Von 1969-73 diente er der damaligen amerikanischen Regierung als oberster nationaler Sicherheitsberater. Anschließend war er von 1973-77 US-Außenminister, zunächst bis 1974 unter der Regierung Nixon, nach der „Watergate-Affäre“ dann unter Gerald Ford.
• 1973 war Kissinger, gemeinsam mit der CIA, maßgeblich am Militärputsch in Chile und der Ermordung des chilenischen Präsidenten Salvador Allende beteiligt.
• Unter Präsident Ford autorisierte er die völkerrechtswidrige Invasion Indonesiens in Osttimor (1975-76), bei der 60'000 Menschen ermordet wurden.
• Und: Kissinger gilt als einer der Architekten des US-Krieges in Vietnam.

US-Kriegsverbrechen in Vietnam:

Als Sicherheitsberater und später als Außenminister ist Henry Kissinger einer der Hauptverantwortlichen für die unter der Regierung Nixon begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam. Die damalige Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer Laos und Kambodscha geht direkt auf seine Initiative zurück. Kissinger überredete Nixon, den Krieg mit massiven Bombardements auf Kambodscha und Laos auszuweiten - Länder mit kommunistischen Regierungen, die sich aber neutral zum Vietnam-Krieg verhielten. Es war die alleinige Idee Kissingers, den Krieg mit „mehr Würde“ zu verlieren. Niemand von der Regierung, bis auf Nixon, hatte von den umstrittenen Vorbereitungen erfahren. Nach konservativen Schätzungen töteten die USA 600'000 ZivilistInnen in Kambodscha und 350'000 in Laos. - Anstatt diesen Mann vor ein ordentliches Kriegsverbrechertribunal zu stellen, verleiht das Nobelpreiskomitee, unter dem Beifall der Bourgeoisie, Kissinger im Jahre 1975 den Friedensnobelpreis.

Kissinger: Liebling lateinamerikanischer Diktaturen

Am 11. September 1973 stürzten von den USA finanzierte Militärs unter General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte chilenische Regierung von Präsident Salvador Allende. Unter dem offenen Beifall der multinationalen Konzerne wie ITT und Hoechst massakrierten die Militärs Tausende von linken und kommunistischen Menschen. Niemals vergessen werden sollten die Bilder der in Gefangenenlager umgewandelten Fußballstadien Chiles. Bereits zwei Jahre zuvor, 1971, putschte der rechte General Hugo Banzer in Bolivien gegen eine linke Militärregierung und errichtete eine blutige Diktatur. Bekannt geworden ist dieses Regime auch durch die aktive Präsenz von alten Naziverbrechern, wie dem später ausgelieferten Schlächter von Lyon, Klaus Barbie. Selbstredend unterstützte die US-Regierung und der damalige Sicherheitsberater Henry Kissinger auch dieses Regime aktiv.

Verwicklung in Kriegsverbrechen/Prozesse

Am 11. September 2001 (!), dem 28. Jahrestag des Pinochet-Putsches, reichten die Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation Klagen gegen die am Putsch beteiligten Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla (argentinischer Diktator 1976-81) und Alfredo Stroessner (von 1954-89 Diktator von Paraguay) ein.

Ebenfalls im September 2001 reichte die Familie des 1970 ermordeten chilenischen Generals Rene Schneider beim Bundesgerichtshof in Washington D. C. eine Zivilklage gegen Kissinger und Richard Helms (damaliger CIA-Chef) ein. Kissinger wird vorgeworfen, den Befehl zur Beseitigung von Schneider gegeben zu haben, da sich der General weigerte, den später von der US-Regierung lancierten Militärputsch zu unterstützen. Das Attentat auf Schneider war Teil von Project FUBELT1, dessen Ziel die Beseitigung der demokratischen chilenischen Regierung unter Salvador Allende durch einen Militärputsch war.

Das East Timor Action Network, International Campaign against Impunity und Instituto Cono Sur betreiben seit 2002 das Projekt Kissinger Watch 2, das Informationen über den Stand der Strafverfolgung im Fall Henry Kissinger veröffentlicht.

Seit Mitte der 1970er Jahre bis heute ergingen mehrere gerichtliche Vorladungen in verschiedenen Ländern, denen Kissinger allerdings nie nachgekommen ist. 2001 machte die brasilianische Regierung deshalb die Einladung für eine Rede in Sao Paolo rückgängig, weil sie die Immunität Kissingers nicht garantieren konnte.

Kriegsverbrecher-Ikone Kissinger

Auch nach seinem Abgang aus der offiziellen Politik im Jahre 1977 hatte Kissinger nach wie vor einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die kriegerische Politik der Bush-Administration. Er sitzt in verschiedenen Thinktanks, so zum Beispiel dem Defense Policy Board unter der Führung von Richard Perle, dem „Architekten“ des Irakkrieges. Als informeller Berater traf er sich alle vier bis sechs Wochen mit George W. Bush, um über aktuelle und künftige Kriege zu sinnieren.

Im Wahlkampf um das amerikanische Präsidentenamt war er Unterstützer und Berater von John Mc Cain, dem reaktionären Gegenkandidaten von Barack Obama.

Bei der Friedenspreisverleihung wurde Kissinger als „Ikone der amerikanischen Außenpolitik“ präsentiert. Der neue Konferenzleiter, Wolfgang Ischinger, hat damit deutlich gemacht wo er wirklich steht.

„Kein Frieden mit der NATO-Kriegspolitik“, so lautete das Motto des diesjährigen Aufrufs des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, dem gibt es nichts hinzuzufügen!


München, 13. Februar 2009

Claus Schreer Manfred Mularzyk

- Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz -

• 1. Project FUBELT ist der Codename der Geheimdienstoperationen der CIA, die darauf abzielten die chilenische Regierung von Salvador Allende zu schwächen und mit einem Militärputsch zu beseitigen. Die Existenz des Projects FUBELT wurde 1975 durch Dokumente, die im Rahmen einer Untersuchung des US-Kongresses ans Licht kamen, bewiesen. Weitere Eckdaten des Project FUBELT wurden durch deklassifizierte Regierungsdokumente belegt, die am 11.09.1998 vom National Security Archive veröffentlicht wurden. Die Gesprächsprotokolle der CIA und Berichte über das Project FUBELT beinhalten Treffen zwischen Außenminister Kissinger und Verantwortlichen der CIA, Funkverkehr der CIA mit ihrer Außenstelle in Santiago de Chile sowie Zusammenfassungen geheimer Tätigkeiten in 1970, aus denen Entscheidungen und Operationen zur Verhinderung der Wahl von Salvador Allende 1970, zur Unterstützung des Militärputsches 1973 sowie zur Unterstützung der Militärjunta in den ersten Jahren nach der Machtergreifung hervorgehen. (aus National Security Archive Documents: Chile and the United States: Declassified Documents relating to the Military Coup, 1970-1976)
• 2. Eratzlink: http://www.sopos.org/aufsaetze/3d8b6867e8751/1.phtml