MÜNCHNER BÜNDNIS GEGEN KRIEG UND RASSISMUS

PRESSE-MITTEILUNG – 5.09.2017

Erneute Kriegsdrohungen gegen Nordkorea.

Es gibt keinen anderen Weg als Verhandlungen

Nach dem sechsten Atombomben-Test Nordkoreas am 3. September werden die Reaktionen der US-Regierung immer hysterischer.

Nach einem Treffen von US-Präsidenten mit seinen nationalen Sicherheitsberatern, teilte das Weiße Haus mit, Trump wolle "die volle Bandbreite der diplomatischen, konventionellen und nuklearen Möglichkeiten" einsetzen. Der Einsatz eigener Atomwaffen gegen Nordkorea sei „eine realistische Option für den Ernstfall“.
Pentagon-Chef James Mattis erklärte, dass auf weitere Drohungen Kim Jong Uns „eine massive militärische Reaktion“ folgen werde, „eine Reaktion, die sowohl effektiv als auch überwältigend" sei. Nikki Haley, US-Botschafterin bei der UNO forderte vom Sicherheitsrat noch schärfere Wirtschaftssanktionen und drohte: "Wir wollen den Krieg jetzt nicht. Aber unsere Geduld ist nicht unendlich."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für schärfere Sanktionen:

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, angesichts der „uneinsichtigen und konfrontativen Haltung Nordkoreas", fordere die Bundesregierung, dass die internationale Gemeinschaft „zügig weitere und verschärfte Sanktionen beschließt".

Die Fakten werden bewusst verdreht.

Nicht Nordkorea droht mit einem Angriff auf die USA oder irgendein anderes Land, sondern die USA drohen mit Krieg, falls Nordkorea sein Atomwaffenprogramm nicht aufgibt. Einem derartigen völkerrechtswidrigen Ultimatum wird sich Nordkorea nicht unterwerfen. Die USA selbst verfügen über ein monströses Nukleararsenal mit 7000 Atomwaffen sowie über strategische Bomber und Raketen, die jeden Winkel der Erde erreichen.
Die Führung Nordkoreas könnte allenfalls dann bereit sein, auf den weiteren Ausbau des Atomwaffen- und Raketenprogramms zu verzichten, wenn die Souveränität und die Sicherheit des Landes garantiert ist.

Die einzige Lösung - Verhandlungen.

Die USA weigern sich seit Jahren mit Nordkorea zu verhandeln. Mit immer schärferen Wirtschaftssanktionen soll das Regime in Pjöngjang gefügig gemacht werden. Diese Politik der Bestrafung und Erpressung ist bisher gescheitert und führt in die Sackgasse. Wenn die USA ihr Ziel nicht erreichen, was kommt dann? Krieg?

Wer diesen Krieg nicht will muss ohne Vorbedingungen verhandeln. Dazu gibt es keine vernünftige Alternative. China und Russland haben vorgeschlagen, dass Nordkorea sein Atomwaffen- und Raketenprogramm einfriert und dass gleichzeitig die USA auf Ihre regelmäßigen Kriegsmanöver an der Grenze Nordkoreas verzichten. Dies könnte der Einstieg für eine umfassende Friedensregelung auf der koreanischen Halbinsel sein.
Von der Bundesregierung verlangen wir, dass sie auf Verhandlungen drängt und aufhört, mit Forderungen nach verschärften Sanktionen, den Konflikt weiter zu eskalieren.