Die deutschen Leitmedien berichten in weitgehender Übereinstimmung  über die deutschen Rüstungsexporte nach Israel.  Sprecher der Bundesregierung und des Wirtschaftsministeriums sind sich grundsätzlich darüber einig, keine Details über die Genehmigungs-Verfahren und die darin beschriebenen Waffen- und Rüstungsgegenstände zu veröffentlichen.

Einer Mitteilung der Deutschen Presseagentur dpa und den Aussagen des ARD-Hauptstadtstudio ist zu entnehmen, dass die deutschen Rüstungsexporte nach Israel von 32 Mio. € aus dem Jahr 2022 im Zeitraum von Anfang 2023 bis Anfang November auf 326,5 Mio. Euro angestiegen sind[1], eine Verzehnfachung des Warenwertes. Dabei sei der hauptsächliche Teil in den Genehmigungsverfahren nach dem Kriegsausbruch enthalten gewesen.

Panzerabwehrwaffen, Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen sowie Zünder und Treibladungen, Landfahrzeuge und Technologie für Entwicklung, Herstellung, Betrieb, Wartung und Reparatur von Waffen sind in den zum Teil bereits gelieferten „Waren“-sendungen enthalten. Das Wirtschaftsministerium hat scheinbar seine Prioritätenliste, sprich das Arbeitstempo bei der Genehmigung der Rüstungsgüter, für Israel zugunsten dessen Kriegsführung verändert. 185 der 218 Einzelgenehmigungen im Jahr 2023 wurden nach dem 7. Oktober 2023 erteilt.
Es bleibt anzumerken, dass die besagten Rüstungsgüter in die Kategorie fallen, die nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen.[2]
Einer weiteren medialen Quelle ist zu entnehmen, daß die deutsche Bundesregierung auch die Lieferung von Panzermunition (10.000 Schuss von 120-Millimeter Präzisionsmunition) prüfe, wobei die beteiligten Ressorts sich darauf bereits verständigt hätten.  
Geht doch, könnte man anführen, wenn sich die beteiligten Regierungsparteien und die gehörfindenden Lobbyisten in Sachen Militarismus einig sind und dadurch die Profitinteressen deutscher Rüstungsfirmen als Beitrag zur Aufrechterhaltung der existierenden Herrschaftsverhältnisse Berücksichtigung finden.
Mit Beginn des Krieges in Gaza verzeichnete die Rheinmetall-Aktie innerhalb von nur fünf Tagen einen Kursgewinn von rund 15 Prozent – der steilste Anstieg des gesamten Jahres. Mit israelischen Partnern entwickelt Rheinmetall derzeit eine 155-Millimeter-Radhaubitze und  Kampfdrohnen, die vorzeitig in Stellung gebracht werden und „lange auf einen Angriff warten können.“ [3]
Unklar ist, wie mit dem Export der vom Bundessicherheitsrat genehmigten Lieferung eines weiteren deutschen U-Boots an Israel verfahren wird. Nach Expertenmeinung bestünde technisch die Möglichkeit, das besagte U-Boot zur Aufnahme von Atomwaffen auf-bzw. umzurüsten. [4] Bereits in den zurückliegenden Jahren ist die israelische Marine mit Schiffen aus Deutschland ausgerüstet worden, die bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gegeben wurden.  Bereits Anfang 2022 hat Israel drei  U-Boote der Klasse »Dakar«  ThyssenKrupp Marine Systems bestellt. Die von israelischer Seite mit Radar- und Waffensystemen aufgerüsteten Patrouillenschiffen sollen zum Schutz von Gas-Förderplattformen im Mittelmeer eingesetzt werden.[5] Über die Auslieferung liegen aber keine öffentlich zugänglichen Informationen vor.
Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) berichtet, dass Deutschland in der Vergangenheit  mehr als 1000 Panzermotoren an Israel geliefert hat. Die Grundlage dafür sei eine Exportlizenz aus dem Jahr 2000. Die Motoren seien wahrscheinlich im israelischen Kampfpanzer Merkava-4 und gepanzerten Mannschaftstransportwagen vom Typ Namer verbaut worden. Auch für den israelischen Radpanzer Eitan seien Dieselmotoren geliefert worden.
Aussagen des SIPRI-Forschers Zain Hussain scheinen zu bestätigen, dass deutsche Kriegsgerät eine zentrale Rolle spiele bei den aktuellen Kämpfen in Gaza.[6]
„Nach unseren Schätzungen sind einige dieser Motoren wahrscheinlich bereit für den Einsatz in Gaza“, so Hussain. Auch von den deutschen Schiffen seien „einige in Betrieb genommen“ worden und würden „wahrscheinlich für den Beschuss von Zielen im Gazastreifen verwendet“.
Die internationale Berichterstattung über den Israel-Krieg hebt ganz anders als deutsche Medien hervor,  dass die Weltgemeinschaft das israelische Vorgehen verurteilt und sich in vielen Initiativen dafür einsetzt, die eskalierende Gewalt und das Blutvergießen in Gaza zu beenden und sofortige Verhandlungen unter Einbeziehung der betroffenen Parteien anzugehen.[7]  Zahlreiche UN-Mitgliedsländer haben inzwischen aus Protest die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen.
120 Länder haben in der UN-Generalversammlung die Gewalt verurteilt und die Parteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. Deutschland hat sich wie viele andere westliche Länder enthalten, andere westliche Vertreter haben mit „Nein“ gestimmt. Die Haltung der deutschen Bundesregierung, die ihre Position m.E. mit einer fragwürdigen, weil rechtlich nicht abgesicherten, „Staatsräson“, einem moralischen Schuld-Bewusstsein begründet, steht offenbar im Widerspruch zum internationalen Recht. Einer Forderung nach einem Waffenstillstand kann aus einer Perspektive der Friedenssicherung kein andersgearteter Moralanspruch entgegengesetzt werden.
Grundsätzlich bleibt anzumerken, daß die Waffenexporte gerade in ein Land, das derzeit vor dem Internationalen Gerichthof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg sich zu verantworten hat, einem gebotenen diplomatischen Prozess zu Waffenstillstandsverhandlungen zuwiderlaufen. Deutschland begibt sich, international betrachtet, auf einen Weg einer möglicherweise juristisch zu verurteilenden Mittäterschaft bei Völkermord.  Die nicht vorhersehbare zunehmende internationale Isolierung von Deutschland als gegen Friedensbemühungen handelnde Nation wäre wohl die Folge. Eine gewollte Führungsrolle in Europa würde dem zuwiderlaufen.

 

[1] https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.html

[2] https://www.jungewelt.de/artikel/462763.waffenlieferungen-deutsche-qualit%C3%A4t-f%C3%BCr-israel.html

[3] https://www.wsws.org/de/articles/2024/01/04/aoiy-j04.html

[4] https://www.jungewelt.de/artikel/462763.waffenlieferungen-deutsche-qualit%C3%A4t-f%C3%BCr-israel.html

[5] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nicht-bloss-munition-deutsche-verteidigungshilfe-fuer-israel,TsSuuUd

[6] https://de.euronews.com/2023/11/03/deutsche-motoren-in-israelischen-panzern-wie-europa-israels-offensive-im-gazastreifen-unte

[7] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-resolution-waffenstillstand-gazastreifen-100.html

 

Stagnation als Dauerzustand?
Ausblick auf die Weltwirtschaft nach dem Ende der globalisierten Finanzblasenökonomie.

 

 

Langsam entweicht die spekulative Luft raus aus der globalen Verwertungsmaschine – nur scheint es bislang kaum jemand so recht bemerkt zu haben. Anfang 2024 warnte jedenfalls die Weltbank vor einem „verlorenen Jahrzehnt“, da die erste Hälfte dieser Dekade dabei sei, die schlechteste Konjunkturentwicklung seit mehr als 30 Jahren aufzuweisen.[1] Ohne eine „größere Kurskorrektur“ werden die 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts als eine „Dekade der verlorenen Chancen“ in die Geschichte eingehen, schlussfolgerte der Chefökonom der Weltbank, Indermit Gill, anlässlich der Vorstellung der Prognosen für das laufende Jahr.

Und die Konjunkturaussichten sehen laut dem Finanzinstitut nicht gerade rosig aus. Demnach soll die Weltwirtschaftsleistung heuer um 2,4 Prozent wachsen, während es 2023 noch 2,6 Prozent waren. Sollte sich diese Konjunkturprognose bewahrheiten, dann wäre 2024 das dritte Jahr in Folge, in dem das Wirtschaftswachstum schwächer als im Vorjahr ausfiele. Es zeichnet sich somit ein eindeutiger globaler Trend zur konjunkturellen Stagnation ab: Das Bruttoinlandsprodukt der Industrieländer soll durchschnittlich von 1,5 Prozent im vergangenen Jahr auf 1,2 Prozent 2024 fallen. Der Euroraum kann hingegen auf eine leichte Konjunkturbelebung auf sehr niedrigem Niveau hoffen: von 0,4 Prozent 2023 auf 0,7 Prozent im laufenden Jahr.

 

Das Wachstum des Welthandels soll zudem nur noch die Hälfte des Werts vor Ausbruch der Pandemie erreichen, was – gemeinsam mit den hohen Leitzinsen – dazu beigetragen hat, dass die jährliche Wirtschaftsleistung in Entwicklungsländern in dieser Dekade durchschnittlich nur 3,9 Prozent betrug. Dies ist ein voller Prozentpunkt weniger als im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Entwicklungsländer müssen ein weitaus höheres Wachstumstempo erreichen, um die soziale Lage der Lohnabhängigen zu verbessern – oder auch nur zu halten. Die mittelfristigen Konjunkturaussichten sind auch nicht besser. Schon Mitte 2023 warnte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die kommenden fünf Jahre eine unterdurchschnittliche globale Wachstumsdynamik aufweisen werden.[2]

Vom Ende der Blasenökonomie

Die im spätkapitalistischen Weltsystem krisenbedingt um sich greifende Stagnation wird erst aus historischer Perspektive vollauf deutlich. Nur das Halbjahrzehnt von 1990 bis 1994 war, wie eingangs erwähnt, durch eine etwas schlechtere Konjunkturentwicklung (im Schnitt knapp über zwei Prozent pro Jahr) geprägt als die erste Hälfte der laufenden Dekade. Die frühen Neunziger waren aber durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und des sowjetischen Staatskapitalismus in Osteuropa gekennzeichnet, der mit massiven Wirtschaftseinbrüchen einherging, was zu den miserablen globalen Durchschnittswerten führte. Somit hinterließen die 2020 einsetzenden Krisenschübe (Pandemie, Krieg, Lieferengpässe) ähnlich starke konjunkturelle Bremsspuren, wie die Implosion des Ostblocks.

Fast alle anderen Fünf-Jahres-Zeiträume zwischen den späten 90ern und 2019 – dem Vorabend von Pandemie und Ukraine-Krieg – wiesen global ein weitaus höheres durchschnittliches Wirtschaftswachstum von etwas mehr als drei Prozent auf. Die einzige Ausnahme bildet der Zeitraum zwischen 2005 und 2009, als das Platzen der Immobilienblasen in den USA und Europa (2007/08) zu einer kurzen, scharfen Weltwirtschaftskrise (2009) führte, die ab 2010 durch umfassende Konjunkturmaßnahmen und die expansive Geldpolitik der Notenbanken überwunden werden konnte.

Dieser durch das Platzen der Immobilienblasen ausgelöste Einbruch 2009 verweist auf die regelrechte Blasenökonomie, die das globalisierte Weltsystem im neoliberalen Zeitalter ausbildete: Von der Dot-Com-Blase in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre, als der Internet-Boom zu einer Hausse mit Hightech-Aktien führte, über die 2008 in Europa und den USA platzenden Immobilienblasen,[3] bis zu der großen, ab 2020 deflationierenden Liquiditätsblase, die durch die expansive Geldpolitik und die Gelddruckerei der Notenbanken aufrechterhalten wurde.[4]

Und es waren gerade diese an Umfang gewinnenden Spekulationsblasen, die als wichtigste Konjunkturtreiber in der Ära der finanzmarktgetriebenen Globalisierung fungierten. Die Tendenz zur Stagnation in den 20ern, die von der Weltbank beklagt wird, ist gerade auf den Zusammenbruch dieser auf einem beständig wachsenden Schuldenberg fußenden, globalen Blasenökonomie zurückzuführen. Die Inflation, die von den Notenbanken mit restriktiver Geldpolitik bekämpft wird, machte eine abermalige Blasenbildung nach dem Krisenschub von 2020 unmöglich.

Chinesische Konjunkturbremse

Der Zusammenhang zwischen Konjunktur und Spekulationsdynamik, der den an seiner Produktivität erstickenden Spätkapitalismus charakterisiert,[5] kann aktuell sehr schön anhand des chinesischen Staatskapitalismus nachvollzogen werden, wo mit dem dem Pleitekonzern Evergrande einer der größten Bauinvestoren des Landes vor der Abwicklung steht – 300 Milliarden Dollar und Millionen von Eigentumswohnungen stehen im Feuer.[6] Die gigantische Immobilienblase,[7] die China im Gefolge der umfassenden staatlichen Konjunkturspritzen nach 2008 ausbildete, bescherte der „Werkstatt der Welt“ über Jahre zweistellige Zuwachsraten.

Doch nun steht, allen Verzögerungstaktiken Pekings zum Trotz, die unausweichliche Deflation dieser Immobilienblase an[8] – und sie hinterlässt bereits deutliche konjunkturelle Bremsspuren. Laut Weltbank soll die Wirtschaft Chinas in diesem Jahr nur um 4,4 Prozent wachsen.[9] Dabei geht diese Prognose von einem Best-Case-Szenario aus, bei dem ein unkontrollierbarer Crash des Immobilienmarktes verhindert werden kann.

Doch selbst eine kontrollierte Entwertung und Abwicklung des heißgelaufenen chinesischen Immobiliensektors wird einen schwerwiegenden ökonomischen Fallout nach sich ziehen. Dies gilt nicht nur für die exportabhängige Bundesrepublik, sondern vor allem für viele Entwicklungs- und Schwellenländer, die in hohem Ausmaß ökonomisch von der Volksrepublik abhängig sind.[10] Der schuldenfinanzierte Spekulationsboom Chinas bildete einen wichtigen Faktor bei der konjunkturellen Erholung nach dem großen transatlantischen Immobiliencrash von 2008, doch ist eine ähnliche Konstellation in der gegenwärtigen Krisenphase nicht mehr möglich. Im Gegenteil wird China künftig zur allgemeinen Tendenz zur Stagnation beitragen.

Nächster Krisenschub schon „eingepreist“?

Die sich breitmachende Stagnation ist Folge der partiell erfolgreichen Inflationsbekämpfung durch die Notenbanken, die der großen Liquiditätsblase zwar den Geldhahn abdrehten, sich aber dabei perspektivisch in eine geldpolitische Sackgasse manövrieren, in der die Ziele der Inflationsbekämpfung, Finanzmarktstabilisierung und Konjunkturförderung immer stärker in Konflikt geraten.[11] Dies wird gerade anhand der USA deutlich, die 2023 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent der allgemeinen stagnativen Tendenz in den Zentren des Weltsystems trotzen konnten. Die Weltbank prognostiziert den Vereinigten Staaten für dieses Jahr aber von nur noch eine Wachstumsdynamik von 1,6 Prozent, was auf „auf die restriktive Geldpolitik“ der US-Notenbank Fed zurückzuführen sei, so Reuters.[12]

Inflationsbekämpfung wird für gewöhnlich mit Konjunkturabkühlung erkauft, wie es gerade der globale Konjunkturrückblick und -ausblick der Weltbank belegt (Die Ausnahme von dieser Regel bildeten gerade die USA des Jahres 2023). Hinzu kommen die destabilisierenden Folgen der Hochzinspolitik in der Finanzsphäre. Die Leitzinserhöhungen und das Ende der Aufkaufprogramme der Notenbanken führen zu einer stärkeren Krisenanfälligkeit des Finanzsektors, da Anleihen, Aktienmärkte und Immobiliensektoren nicht mehr mit ausreichender Liquidität und/oder Krediten versorgt werden können, um die Hausse fortsetzen zu können – es drohen Crashs, Einbrüche und Finanzmarktbeben, wie zuletzt im März 2023, als die Einbrüche auf den Anleihemärkten zu einer Bankenkrise in den USA führten.[13]

Die Hochzinspolitik gleicht somit einem Balanceakt auf des Messers Schneide, bei dem der aufgeblähte Finanzsektor samt den globalen Schuldenbergen den größten Risikofaktor bilden.[14] Mit der fortgesetzten Bekämpfung der hartnäckigen Teuerung steigt somit zwangsläufig das Risiko weiterer Krisenschübe in der labilen Finanzsphäre. Um das Risiko von Krisenschüben zu minimieren, hatte die Fed zuletzt im Dezember 2023 den labilen Märkten signalisiert, dass bei weiterhin fallender Inflationsrate 2024 erste Zinssenkungen anstehen würden.[15] Damit lösten die Notenbanker ein kurzfristiges Kursfeuerwerk an den Börsen aus, die in dieser Hausse das potenzielle Ende der Hochzinspolitik schlicht vorwegnahmen. Das Ende der restriktiven Geldpolitik ist somit schon in der Kursentwicklung an den Börsen – wo ja immer die Zukunft gehandelt wird – „eingepreist“, wie es im Börsenjargon heißt.

Doch was passiert, wenn sich die Inflation nicht so schnell wie erwartet Richtung der Zwei-Prozent-Marke bewegt, die von der Fed als Zielvorgabe ihrer restriktiven Geldpolitik angegeben wird? Dann finden sich die Geldpolitiker, die mit ihren Bemerkungen die Märkte beruhigen wollten, plötzlich in einer Zwickmühle wieder. Ende Januar deuteten US-Notenbanker an, dass es im kommenden März voraussichtlich keine Zinssenkung geben wird,[16] nachdem die US-Inflationsrate im Dezember mit 3,4 Prozent leicht über der im Vormonat (3,1 Prozent) lag.[17] Dieser Rückzieher der Geldpolitik bereitete dem flüchtigen Boom an den Märkten mit starken Kursverlusten ein jähes Ende.

Zudem zeigten sich abermals Risse im US-Bankensektor, nachdem der Aktienkurs der Regionalbank New York Community Bancorp binnen zweier Handelstage um rund 50 Prozent einbrach.[18] Die Bank leidet – wie auch andere Regionalbanken – unter der Hochzinspolitik und der damit im Zusammenhang stehenden Krise des Gewerbeimmobiliensektors in den USA. Das Finanzhaus, das eigentlich als Gewinner der Krise vom März 2023 galt, musste nun rund 552 Millionen Dollar als Rückstellungen für Kreditverluste verbuchen und einen Verlust von 185 Millionen Dollar melden.[19] Eine Wiederholung der durch die Hochzinspolitik ausgelösten Bankenkrise vom März 2023 scheint möglich. Der Kurseinbruch bei der Bancorp ist auch darauf zurückzuführen, dass gerade Regionalbanken von den „eingepreisten“ Zinssenkungen der Fed profitieren sollten.

Die US-Notenbanker sind folglich zur Geisel ihrer eigenen Politik geworden: Die Beruhigungspille vom Dezember wandelt sich in einen geldpolitischen Sprengsatz. Der nächste Krisenschub ist somit faktisch „eingepreist“, sollte die Fed nicht bald abermals zu einer expansiven – und somit auch inflationstreibenden – Geldpolitik übergehen. Hierin zeichnet sich höchstwahrscheinlich ein grundlegender Widerspruch ab, der die kapitalistische Krisenpolitik nach dem Ende der neoliberalen Blasenökonomie kennzeichnen wird: es ist ein letztendlich zum Scheitern verurteilter Balanceakt, ein Versuch, in der Systemkrise die Quadratur des Kreises zu realisieren, um Inflationsbekämpfung mit wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität zu koppeln.

 

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Anmerkungen

1 https://www.ft.com/content/b00ec9ec-5497-4543-aa57-f10873c8952b
   https://www.worldbank.org/en/publication/global-economic-prospects

2 https://www.investopedia.com/imf-predicts-five-years-of-sluggish-global-economic-growth-ahead-7376580

3 https://www.konicz.info/2007/03/05/vor-dem-tsunami/

4 https://www.konicz.info/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

5 https://oxiblog.de/die-mythen-der-krise/

6 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/evergrande-liquidierung-100.html

7 https://www.konicz.info/2015/05/17/droht-china-ein-kollaps/

8 https://www.konicz.info/2021/11/27/einstuerzende-neubauten/

9 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/weltbank-konjunktur-wachstum-welthandel-folgen-schwellenlaender-1.6330300

10 https://www.konicz.info/2022/10/18/china-mehrfachkrise-statt-hegemonie-2/

11 https://www.konicz.info/2023/11/12/inflation-finanzkrach-oder-rezession/

12 https://www.reuters.com/markets/world-bank-forecasts-2024-global-growth-slow-third-consecutive-year-2024-01-09/

13 https://www.konicz.info/2023/03/19/die-silicon-valley-bank-als-das-schwaechste-glied/

14 https://www.konicz.info/2023/11/12/inflation-finanzkrach-oder-rezession/ 

15 https://www.cnbc.com/2023/12/13/fed-interest-rate-decision-december-2023.html

16 https://edition.cnn.com/business/live-news/federal-reserve-meeting-interest-rates-01-31-24/index.html

17 https://tradingeconomics.com/united-states/inflation-cpi 

18 https://www.nytimes.com/2024/01/31/business/new-york-community-bancorp-loss-dividend.html

19 https://finanzmarktwelt.de/new-york-community-bancorp-aktie-verliert-32-massive-rueckstellungen-299547/

 

Ostdeutsche wissen: Gesellschaft ist nicht in Stein gemeißelt, es gibt Alternativen. Wie sieht die Gesellschaft aus, die wir wollen?

 

 

„Die soziale Marktwirtschaft hat sich als ganz gewöhnlicher Kapitalismus entpuppt.“
Das schrieb Hans Modrow in einem Grußwort zum Jahr 1993. Modrow war der letzte Vorsitzende des DDR-Ministerrats. Seine Akten liegen heute im Archiv der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Erst kürzlich las ich sie wieder und war beeindruckt von Modrows Scharfsinn. Schon Anfang 1990 sah er: Dem Untergang des real existierenden Sozialismus folgte der real existierende Kapitalismus. Die Bundesregierung gab den Ton an und vertraute auf die D-Mark. Sie wollte „freie Märkte“ für „freie Bürger“, auch für die DDR. Alternativen gab es nicht. 

So kam im Juli 1990 die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und schaffte einen vereinten Markt für ein geteiltes Deutschland. Schon im Februar 1990 warnten Kritiker:innen in der DDR und BRD vor den Folgen dieses Anschlusses. Er sei ein „unkontrolliertes Großexperiment […] nicht mit ungewissem, sondern sehr gewissem Ausgang“, schrieben sie in einem offenen Brief. Der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft, De-Industrialisierung und Massenarbeitslosigkeit – all das „zöge Kosten in einer Größenordnung nach sich, die kaum zu bewältigen“ seien. Am Ende profitierten die Rechten von enttäuschten Versprechen blühender Landschaften. Und genauso kam es. Die DDR brach zusammen, die Kosten explodierten und die Rechten bekamen Aufwind – bis heute. 

Ostdeutsche, die diese Zeit durchlebten, haben „Umbruchserfahrung“. Das heißt, sie kennen Orientierungslosigkeit, Anpassungsprobleme und Neuanfänge. Diese Erinnerungen sind oft schwer, aber kostbar. Denn wer sie hat, weiß: Gesellschaft ist nicht in Stein gemeißelt. Sie ist zerbrechlich, und es gibt Alternativen. Die Frage ist also weniger, welche Gesellschaft wir haben, sondern, welche Gesellschaft wir wollen. 

Leider stellen wir uns solche Fragen heute kaum. Getrieben von Kriegen, Krisen und dem Klima scheint das, was wir haben, sicherer als das, was wir haben könnten. Ob in Politik oder Medien – propagiert wird das Individuum, der Markt, Wachstum und Konsum, also der „ganz gewöhnliche Kapitalismus“. Alternativen gibt es kaum. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) ist hier keine Ausnahme. Laut Grundsatzprogramm will sie ein „deutsches Volk“ voll „freier Bürger“ mit „freiem Wettbewerb“. Das bedeutet, jede:r ist sich selbst der Nächste und alle sind gegen Migrant:innen. Neu ist das nicht, und auch keine Alternative. 

Wie begrenzt unsere Wirtschaftsberichterstattung ist, zeigt auch eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung: Sie untersuchte Wirtschafts-Podcasts. Allein beim Streamingdienst Spotify gibt es 656 davon. 60 Prozent von ihnen produzieren Unternehmen, oft in Ratgeberformaten und mit individuellem Fokus. Kritische Perspektiven auf Gesellschaft oder unsere Rollen als Arbeitnehmer:innen sind selten, Kapitalismuskritik à la Modrow fehlt fast ganz. 

Das ist eine Lücke. Denn ohne solche Anstöße können wir Gesellschaft kaum anders denken. Deshalb bleibe ich bei Modrow und der Wendezeit. Sie zeigte uns: Der „ganz gewöhnliche Kapitalismus“ ist nicht nur ein Wirtschaftssystem, er ist eine soziale Ordnung – er beeinflusst unser Denken, Handeln und unseren Umgang mit anderen. Das macht Kapitalismus zum Teil fast aller Krisen, Kriege und des Klimas. Die Zeit ist also reif für Systemfragen, auch in den Medien.

 

Erstveröffentlichung berliner-zeitung, 5.2..2024

 

 

 

 

Beschäftigte in deutschen Vorzeige-Unternehmen spüren die Krise. „Bayer, VW, SAP – diese drei Konzerne stehen für den starken Wirtschaftsstandort Deutschland und wollen massiv Arbeitsplätze abbauen“, meldet der Focus.

 

SAP will nach eigenen Angaben weltweit 8000 Stellen streichen. Konzernchef Christian Klein begründet dies mit verstärkten Investitionen in künstliche Intelligenz. Dies erfordere andere Konzernstrukturen. Der Softwarekonzern will Mitarbeiter entweder in neue Tätigkeitsfelder umschulen oder entlassen und neue Fachkräfte einstellen.

Auch eine neue Präsenzpflicht hat Klein angekündigt: „Wir wissen, wie wichtig und bereichernd es ist, persönlich zusammenzuarbeiten“, so Klein Anfang dieses Jahres. „Künftig sind drei Tage pro Woche im Büro und bei Kunden/Partnern vorgesehen.“ Regelmäßige Büropräsenz trüge entscheidend dazu bei, neue Ideen zu generieren und so den Wettbewerbsvorteil zu sichern, Wirtschaftswoche.

Für Kritik bei den Beschäftigten sorgt auch ein „neu geschaffenen Leistungssystem:  “...Dabei werden die Beschäftigten in Gruppen eingeteilt, etwa in Leistungsträger und Mitarbeiter mit Verbesserungsbedarf“, meldet Focus.de. Die Veränderungen sind weitgehend.

Die „Herausforderungen für den einstigen IT-Vorzeigearbeitgeber“ kommentiert der Softwarehersteller mind-verse auf seinem Blog (https://www.mind-verse.de/news/sap-wandel-herausforderungen-it-vorzeigearbeitgeber). „Die Belegschaft, die einst von der Unternehmensführung umsorgt wurde, fühlt sich nun zunehmend unter Druck gesetzt.“. Die Zeiten des „Kuschelns“ seien vorbei, heißt es. Auch andere Medien berichten in diesem Stil. „Schluss mit Kuscheln“ kommentiert die Wirtschaftswoche Planungen beim Softwareriesen. (www.wiwo.de/my/unternehmen/it/sap-schluss-mit-kuscheln/29618480.html). „Müssen wir mehr leisten?“ fragt Reiner Straub, Herausgeber des Personalmagazin (www.haufe.de/personal/hr-management/debatte-muessen-wir-mehr-leisten_80_613604.html)..

Völlig außen vor bleiben bei dieser Berichterstattung die Arbeitsbedingungen. Denn SAP ist eines der Paradebeispiele für die heutige Arbeitswelt. Die Arbeitsprozesse in der Softwarebranche sind heute nicht mehr mit einer zentral durchdachten Steuerung regelbar. Genehmigungsverfahren beim direkten Vorgesetzten werden durch das Prinzip der „indirekten Steuerung“ abgelöst. Diese Steuerung erfolgt, in dem sich Gruppen von Beschäftigten oder einzelne Angestellte in eigener Verantwortung innerhalb der Vorgaben direkt dem Kunden gegenüber am Markt orientieren müssen. Das Arbeitsverhältnis wird zum Verhältnis „Dienstleister gegenüber Kunde“, um so scheinbar aus dem Arbeitnehmer einen „Unternehmer im Unternehmen“ zu machen. Wo die Arbeit erbracht wird, spielt keine Rolle. Deshalb kann speziell bei diesem Ansatz der Arbeitsteuerung oftmals ohne Probleme auf Präsenz im Betrieb verzichtet werden, Homeoffice ist häufig Standard.

Die Leistungsdynamik eines Selbständigen soll so für das Arbeitsverhältnis genutzt werden. Der Beschäftigte nimmt es zunächst als Befreiung vom bisherigen Prinzip „Befehl und Gehorsam“ wahr, da er eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann. Können die Ziele jedoch nicht erreicht werden, gibt es Druck. Es drohen der Entzug von Finanzmitteln, die Versetzung auf eine schlechter bezahlte Stelle, Verlagerung von Aufgaben an andere Standorte oder sogar Entlassungen. Auf den ersten Blick bringt die indirekte Steuerung Positives für die Beschäftigten Sie können eigenverantwortlich arbeiten und eigene Ideen entwickeln. Das Konzept ist jedoch problematisch, wenn die Ziele – wie zu häufig – zu hoch angesetzt werden. Ein Beispiel hierfür können Zielvereinbarungen sein. Bei diesen ist nicht „der Weg“ das Entscheidende, vielmehr entscheidet der Arbeitnehmer eigenständig, wie das Ziel zu erreichen ist.

Aktuelle Zahlen verdeutlichen die Folgen der heutigen Arbeitsbedingungen. Die psychischen Belastungen steigen. Den „Anstieg der Arbeitsausfälle wegen psychischer Erkrankungen um 48 Prozent im Zehn-Jahres-Vergleich“, meldet die Krankenkasse DAK (www.dak.de/dak/unternehmen/reporte-forschung/psychreport-2023_32618). Depressionen, chronische Erschöpfung, Ängste: Mit 301 Fehltagen je 100 Versicherte lagen die Fehlzeiten erschreckend hoch, so der „DAK Psychreport 2023“.

Für Verärgerung der Belegschaft sorgten im letzten Jahr die Lohnerhöhungen. SAP hatte angekündigt, „den Mitarbeitern in Deutschland rückwirkend zum 1. Januar durchschnittlich 3,7 Prozent mehr Gehalt zu zahlen. Fest einplanen können diese indes nur knapp 1,5 Prozent“. „Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun“, kommentierte Betriebsrat Eberhard Schick https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/sap-in-der-kritik-die-gehaltserhoehung-fuer-die-belegschaft-ist-enttaeuschend/28950638.html). Neben der Illusion, dass in der IT-Branche die Arbeitsbedingungen per se human sind, offenbart die  Gehaltsanhebungeinen Irrglauben vieler hochqualifizierter Angestellten, die davon ausgehen, Erhöhungen des Gehaltes individuell durchsetzen zu können.
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der IT-Branche ist gering. Viele Beschäftigte in anderen Branchen sehen dies demgegenüber anders. „Die Gewerkschaften erleben einen kleinen Mitglieder-Boom“, meldet Capital. Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind 2023 gegen den langjährigen Trend wieder gewachsen, auch bei der IG Metall gab es fast 130.000 Neueintritt. „Sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, scheint gerade bei jungen Leuten wieder eher im Trend zu liegen als in früheren Jahren, als die Mitgliedzahlen mit wenigen Ausnahmen nur den Weg nach unten kannten“, so Capital.

Geld ist da. Der Gewinn von SAP betrug im vierten Quartal des Jahres 2023 rund 1,2 Milliarden Euro. Im Vorjahresquartal beliefen sich die Gewinne auf rund 326 Millionen Euro (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1065101/umfrage/ergebnis-des-unternehmens-sap-nach-quartalen/). Das reicht den neuen Vorstand aber nicht. „Um die Aktionäre bei Laune zu halten, steigt der Druck auf die Beschäftigten“, beschreibt der Focus. An wen sich anstehende Änderungen aus Managementsicht auch richten, gegen diese Managementstrategien lässt sich nur kollektiv ankämpfen.

Laut der ersten Schätzung des realen BIP für das vierte Quartal, wuchs die US-Wirtschaft im Jahr 2023 um 2,5 % gegenüber 2022. 
Dies wurde von den westlichen Mainstream-Ökonomen mit Begeisterung aufgenommen - die USA seien auf dem Vormarsch, und die "Rezessionsprognostiker" wurden eines Besseren belehrt.

 

Zu Beginn der Woche wurde bekannt gegeben, dass die chinesische Wirtschaft im Jahr 2023 um 5,2 % wuchs.  Im Gegensatz zu den USA wurde dies von westlichen Mainstream-Ökonomen als totaler Fehlschlag verurteilt und zeigte, dass China in großen Schwierigkeiten stecke und vermutlich ohnehin gefälschte Daten verwende.

China wächst also doppelt so schnell wie die USA, die mit Abstand leistungsstärkste G7-Wirtschaft, aber China ist der "Versager", während die USA "boomen".
Westliche Ökonomen argumentieren weiterhin, dass die chinesische Wirtschaft den Bach runtergeht.  Es liegt daran, dass die westliche Kritik sachlich nicht korrekt ist - und auch daran, dass das Ziel dieser Kritik darin besteht, die vorherrschende Rolle des chinesischen Staatssektors und seine Fähigkeit, Investitionen und Produktion aufrechtzuerhalten, herunterzuspielen.  Die Kritik zielt darauf ab, von der Realität abzulenken, dass die westlichen kapitalistischen Volkswirtschaften (mit Ausnahme der USA, wie es scheint) in Stagnation und Beinahe-Pleite dümpeln.

Dies ist ein Beispiel für die westliche Sichtweise auf China: "Das chinesische Wirtschaftsmodell hat endgültig den Geist aufgegeben und eine schmerzhafte Umstrukturierung ist erforderlich."

Betrachtet man die Wachstumsrate der USA für 2020-23 und vergleicht sie mit der durchschnittlichen Wachstumsrate zwischen 2010-19, so zeigt sich, dass selbst die US-Wirtschaft unterdurchschnittlich abschneidet.  In den 2010er Jahren lag die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des realen BIP in den USA bei 2,25 %; in den 2020er Jahren liegt sie bisher bei durchschnittlich 1,9 % pro Jahr.

Vergleicht man Chinas Wachstumsrate von 5,2 % mit dem Rest der großen Volkswirtschaften, so ist der Abstand noch größer als zu den USA:
Japan wuchs im Jahr 2023 um 1,5 %,
Frankreich um 0,6 %,
Kanada um 0,4 %,
das Vereinigte Königreich um 0,3 %,
 Italien um 0,1 % und
Deutschland um -0,4 %.  ‚

Selbst im Vergleich zu den meisten der großen so genannten Schwellenländer war die Wachstumsrate Chinas viel höher: 
Brasiliens Wachstumsrate liegt derzeit bei 2% im Jahresvergleich, Mexiko bei 3,3%, Indonesien bei 4,9%, Taiwan bei 2,3% und Korea bei 1,4%. 
Nur Indien mit 7,6 % und die Kriegswirtschaft Russlands mit 5,5 % sind, von den großen Volkswirtschaften, höher.

Es wird immer wieder versucht, die offiziellen Statistiken der chinesischen Behörden in den Schmutz zu ziehen, insbesondere die Wachstumszahlen.  Die Stichhaltigkeit dieser Kritik ist bereits  in früheren Beiträgen erörtert worden. Auch das aktuelle Argument lautet, dass die chinesischen BIP-Zahlen gefälscht swären, und wenn man andere Methoden zur Messung der Wirtschaftstätigkeit wie die Strom- oder Stahlerzeugung oder das Verkehrsaufkommen auf den Straßen und in den Häfen heranziehe, komme man auf eine viel niedrigere Wachstumszahl.  Aber selbst wenn man die Wachstumsrate um, beispielsweiose ein Drittel reduzieren würde, wäre die Rate immer noch doppelt so hoch wie in den meisten fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften und höher als in den meisten anderen.  Zudem sprechen hier von einem Wirtschaftsriesen, nicht von einer winzigen Insel wie Hongkong oder Taiwan.

Auch die Zahlen Indiens sind unter westlichen Ökonomen ebenso umstritten wie die Chinas. Im Jahr 2015 gab das indische Statistikamt plötzlich revidierte Zahlen für das BIP bekannt.  Dadurch stieg das BIP-Wachstum über Nacht um mehr als 2 Prozentpunkte pro Jahr.  Das nominale Wachstum der nationalen Produktion wurde durch einen Preisdeflator, der auf den Produktionspreisen des Großhandels und nicht auf den Verbraucherpreisen in den Geschäften basierte, in reale Werte "deflationiert", so dass die reale BIP-Zahl um einiges stieg.  Außerdem wurden die BIP-Zahlen nicht "saisonbereinigt", um etwaige Änderungen der Anzahl der Tage in einem Monat oder Quartal oder des Wetters usw. zu berücksichtigen. Eine Saisonbereinigung hätte in der Tat gezeigt, dass das reale BIP-Wachstum Indiens deutlich unter den offiziellen Zahlen liegt. 
Ein besserer Gradmesser für das Wachstum sind die Daten zur Industrieproduktion. Und die liegt in Indien bei nur 2,4 % im Jahresvergleich, während die Rate in China bei 6,8 % liegt.

Zurück zu China; selbst der IWF geht davon aus, dass China in diesem Jahr um 4,6 % wachsen wird, während die kapitalistischen G7-Länder mit Glück 1,5 % erreichen werden. Zudem werden  einige von ihnen  wahrscheinlich in eine regelrechte Rezession geraten (Deutschland). Und wenn die IWF-Prognosen bis 2027 zutreffen, wird sich die Wachstumslücke noch vergrößern.

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Wie John Ross hervorgehoben hat, wird die chinesische Wirtschaft, wenn sie in den nächsten zehn Jahren weiterhin um 4-5 % pro Jahr wächst, ihr BIP verdoppeln - und bei einer sinkenden Bevölkerungszahl ihr BIP pro Person sogar noch weiter steigern. "Um Chinas Ziel einer Verdopplung des BIP zwischen 2020 und 2035 zu erreichen, musste das Land eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 4,7 % erreichen. Bislang hat China seit 2020 eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 5,5 % erreicht - mit einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg des Pro-Kopf-BIP von 5,6 %.  Um sein Ziel für 2035 zu erreichen, hätte Chinas BIP-Wachstum ab 2020 insgesamt 15,5 % betragen müssen, und tatsächlich erreichte es 17,7 %. Das U.S. Congressional Budget Office, das die offiziellen Wirtschaftsprognosen für die Politik der US-Regierung erstellt, geht davon aus, dass die US-Wirtschaft bis 2033 jährlich um 1,8 % und ab dann um 1,4 % wachsen wird. Selbst wenn die höhere jährliche Wachstumsrate erreicht würde, würde die US-Wirtschaft zwischen 2020 und 2035 nur um 39 % wachsen, während China um 100 % zulegen würde. Das heißt, Chinas Wachstum wäre mehr als zweieinhalb Mal so schnell wie das der USA.

Westliche Ökonomen gehen jedoch davon aus, dass dieses Ziel nicht erreicht werden wird.  Erstens argumentieren sie, dass Chinas Erwerbsbevölkerung schnell schrumpft und daher nicht genügend billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, um die Produktion zu steigern.  Eine höhere Produktion hängt jedoch nicht nur von einer steigenden Erwerbsbevölkerung ab, sondern vor allem von der höheren Produktivität dieser Arbeitskräfte.  Und wie ich in früheren Beiträgen gezeigt habe, gibt es guten Grund zu der Annahme, dass Chinas Arbeitsproduktivität ausreichend steigen wird, um einen Rückgang der Zahl der Arbeitskräfte zu kompensieren.

Zweitens ist der westliche Konsens, dass China in einer enormen Verschuldung steckt, insbesondere bei den lokalen Regierungen und Immobilienentwicklern.  Dies wird schließlich zu Konkursen und einem Schuldenschnitt führen oder bestenfalls die Zentralregierung dazu zwingen, die Ersparnisse der chinesischen Haushalte zu drücken, um für diese Verluste aufzukommen, und so das Wachstum zu zerstören.  Ein Schuldenschnitt wird von diesen Ökonomen offenbar jedes Jahr prognostiziert, aber es gab keinen systemischen Zusammenbruch im Bankensektor oder im Nicht-Finanzsektor.

Stattdessen hat der staatliche Sektor seine Investitionen erhöht und die Regierung hat die Infrastruktur ausgebaut, um einen eventuellen Abschwung auf dem überschuldeten Immobilienmarkt zu kompensieren. Tatsächlich ist es Chinas kapitalistischer Sektor (der meist in unproduktiven Bereichen angesiedelt ist), der in Schwierigkeiten steckt, während Chinas massiver staatlicher Sektor die Führung bei der wirtschaftlichen Erholung übernimmt.

 

In Wirklichkeit ist China in den produktiven Sektoren wie der verarbeitenden Industrie weiterhin weltweit führend.  China ist jetzt die einzige verarbeitende Supermacht der Welt. Seine Produktion übertrifft die der neun nächstgrößeren Hersteller zusammen.
Die USA brauchten fast ein ganzes Jahrhundert, um an die Spitze zu gelangen; China brauchte etwa 15 bis 20 Jahre.

Im Jahr 1995 betrug der Anteil Chinas an den weltweiten Exporten des verarbeitenden Gewerbes gerade einmal 3 %. In 2020 war sein Anteil auf 20 % gestiegen.  China wird keineswegs in die Enge getrieben, weil die USA ihre Investitionen in und ihre Nachfrage nach chinesischen Waren "entkoppelt" haben; die USA sind stärker von chinesischen Exporten abhängig als umgekehrt.

Quelle: Institute for Management and Development

Und bei Hightech-Produkten wie Halbleitern und Chips schließt China zu den USA auf.

https://thenextrecession.wordpress.com/2022/12/11/chips-the-new-arms-race/

 

China hat noch einen weiten Weg vor sich, um die kombinierte Wirtschaftskraft der imperialistischen Volkswirtschaften zu übertreffen, aber es schließt die Lücke.  Das beunruhigt die USA und ihre Verbündeten.

 

 

Denn, so die westlichen Wirtschaftswissenschaftler, Chinas Schwerpunkt auf der verarbeitenden Produktion und auf Investitionen in Infrastruktur und Technologie statt auf der Steigerung des privaten Konsums sei das falsche Entwicklungsmodell.
Nach der neoklassischen (und keynesianischen) Theorie ist es der Konsum, der das Wachstum antreibt, nicht die Investitionen.  China muss also seinen zu großen Staatssektor auflösen, die Steuern für Privatunternehmen senken und deregulieren, damit der Privatsektor den Verkauf von Konsumgütern ausweiten kann.

Aber hat der hohe Konsumanteil in den westlichen Volkswirtschaften zu einem schnelleren realen BIP- und Produktivitätswachstum geführt, oder eher zu Immobilienpleiten und Bankenkrisen?
Und ist es nicht eigentlich so, dass produktivere Investitionen das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung und damit die Löhne und Ausgaben ankurbeln und nicht umgekehrt? 
Das ist die Erfahrung der letzten 30 Jahre in China, wo hohes Wachstum und hohe Investitionen zu steigenden Löhnen und Verbraucherausgaben führten. https://thenextrecession.wordpress.com/2023/08/02/china-consumption-or-investment/

EU-Kommission kann von den USA geforderte Kontrollen von Investitionen europäischer Unternehmen in China nicht  durchsetzen - nicht gegen den Widerstand insbesondere der deutschen Wirtschaft.

 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte Investitionskontrollen in der EU einzuführen. Beide hatten im vergangenen Jahr dafür geworben, Investitionen von Unternehmen aus der EU in speziellen Drittstaaten, insbesondere in China, scharfen Prüfungen auszusetzen und sie bei Bedarf zu verbieten. Eine entsprechende Regelung hatte Washington im vergangenen Jahr eingeführt und seine Verbündeten gedrängt, die Maßnahme zu übernehmen. In den gestern vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission zur EU-„Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ aus dem Jahr 2023 heißt es nun, Brüssel werde „Daten“ über Investitionen etwa in China sammeln; Kontrollen jedoch sind nicht vorgesehen. Gescheitert ist der transatlantische Plan am Widerstand der – insbesondere deutschen – Wirtschaft, die ihr strategisch überaus wichtiges Chinageschaft bedroht sieht. Verschärft wird aber die Kontrolle auswärtiger Investitionen innerhalb der EU. Zudem wird die Forschungskooperation von Hochschulen in der EU insbesondere mit chinesischen Partnerorganisationen stärker reglementiert.

„Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“

Die Vorschläge, die die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch vorgelegt hat, um ihre im Juni vergangenen Jahres offiziell präsentierte „Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ näher auszubuchstabieren, beziehen sich zunächst auf ausländische Investitionen in der EU. Diese werden von der Mehrheit der Staaten längst strikt kontrolliert, vor allem, wenn es sich um Investitionen aus China handelt. Diese hat etwa Deutschland in der Vergangenheit mehrmals eingeschränkt oder untersagt, wenn es um Investitionen in als sicherheitsrelevant geltende Branchen oder in sogenannte kritische Infrastruktur ging (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dazu sollen nun auch die – relativ wenigen – Staaten gedrängt werden, die bisher noch keine Einschränkungen vornehmen oder, wie etwa Griechenland und Bulgarien, schlicht keine Investitionskontrollsysteme besitzen.[2] Die EU-Kommission dringt darauf, die nationalen Vorschriften zu harmonisieren und einen „Mindestanwendungsbereich“ festzulegen, „in dem alle Mitgliedstaaten ausländische Investitionen überprüfen müssen“.[3] Zudem sollen unter bestimmten Umständen auch Investitionen von Unternehmen aus EU-Staaten kontrolliert werden – und zwar dann, wenn die jeweiligen Unternehmen von Personen oder Firmen aus einem Nicht-EU-Staat kontrolliert werden.

Exportkontrollen

Stärker kontrolliert werden sollen auch Exporte aus EU-Staaten nach China. Allerdings hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei spürbar Abstriche machen müssen. Ursprünglich hatte von der Leyen geplant, bis September vergangenen Jahres eine Schwarze Liste mit Produkten zu erstellen, die nicht mehr oder allenfalls mit klaren Einschränkungen nach China exportiert werden dürfen, etwa High-Tech-Halbleiter oder Technologien für Quantencomputer und Künstliche Intelligenz.[4] Vorbild waren erkennbar US-Regelungen, mit denen Washington Beijing auf Dauer in technologischem Rückstand halten will; sie wollte von der Leyen offenkundig für die EU übernehmen.[5] Das ist nicht gelungen. Nicht nur liegt die erwähnte Schwarze Liste bis heute nicht vor. Die Kommission gab am gestrigen Mittwoch zudem bekannt, sie habe lediglich ein „Weißbuch über Ausfuhrkontrollen“ erstellt, das mit bereits bestehenden „Vorschriften auf EU- und multilateraler Ebene vollständig im Einklang“ sei, also keinerlei signifikante Ausweitung von Exportbeschränkungen bringe. Für den Sommer sei jedoch eine „Empfehlung der Kommission für eine bessere Koordinierung der nationalen Kontrolllisten“ geplant.[6] Damit könnte der Versuch einer Verschärfung verbunden sein.

Investitionskontrollen

Einen herben Rückschlag musste von der Leyen beim Versuch hinnehmen, neben Exporten auch Investitionen von EU-Unternehmen in China scharfen Kontrollen zu unterwerfen. Dabei diente gleichfalls eine US-Regelung als Vorbild, in diesem Fall die Entscheidung der Biden-Regierung, in Zukunft Investitionen von US-Firmen in China zu prüfen und unter Umständen zu untersagen, wenn sie der Produktion von High-Tech-Halbleitern, von Quantencomputern oder von Technologien für Künstliche Intelligenz dienen. Washington hatte entsprechende Regeln im August vergangenen Jahres eingeführt [7] und mit aller Macht darauf gedrungen, dass seine Verbündeten sie rasch übernehmen. Von der Leyen hatte sich ebenso dafür eingesetzt wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der bereits im Mai vergangenen Jahres öffentlich gefordert hatte, ein „Outbound Investment Screening“ gemäß US-Modell zu implementieren.[8] Der Versuch ist gescheitert. Die EU-Kommission gab gestern bekannt, sie habe ein weiteres „Weißbuch“ erstellt – „über Investitionen in Drittstaaten“ –, in dem nun vorgeschlagen werde, Daten zu einschlägigen Branchen zu sammeln, sie auszuwerten und gegebenenfalls im kommenden Jahr einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen.[9] Von konkreten Schritten hin zu Investitionskontrollen ist nicht die Rede.

Ministerium gegen Minister

Gescheitert ist der Versuch, faktisch US-Regelungen in die EU zu übertragen, den von der Leyen und Habeck unternommen haben, nicht zuletzt an der deutschen Wirtschaft. So hieß es etwa im August vergangenen Jahres, „die Wirtschaft“ mache „Druck“, von einem Outbound Investment Screening strikt Abstand zu nehmen; die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD und FDP sprachen sich offen dagegen aus.[10] In der Tat kommen deutsche Konzerne bei ihren Investitionen in der Volksrepublik kaum ohne die Nutzung etwa von High-Tech-Chips oder von Künstlicher Intelligenz aus. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, hatte bereits unmittelbar nach Habecks Vorstoß im Mai 2023 gewarnt, deutsche Unternehmen verfolgten „die Diskussion über eine neue staatliche Aufsicht von Auslandsinvestitionen mit großer Sorge“.[11] Habeck stieß sogar in seinem eigenen Ministerium auf entschlossenen Widerstand. „Die Arbeitsebene“ dort, so hieß es, „bremst vor allem wegen der unklaren Auswirkungen des Instruments“.[12] „Die Sorge“ sei „groß, dass eine neue Investitionskontrolle ... ein bürokratisches Monster erschaffen wird, unter dem die deutschen Unternehmen wegen langwieriger Kontrollen leiden“. Letztlich setzte sich die Wirtschafts- gegen die transatlantische Polit-Fraktion durch.

„Böswilliger Einfluss“

Stärker reglementiert werden soll allerdings die Kooperation von Hochschulen und von Forschungseinrichtungen in der EU mit Partnerorganisationen in Drittländern, de facto vor allem mit Hochschulen in China. So erklärt die EU-Kommission, Forschungsergebnisse aus Europa könnten womöglich „für militärische Zwecke in Drittländern genutzt oder unter Verletzung von Grundwerten eingesetzt“ werden. Hochschulen in EU-Staaten könnten auch „dem böswilligen Einfluss autoritärer Staaten ausgesetzt sein“.[13] Die Kommission lege daher „einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates“ vor, der darauf ziele, der Forschung in der EU für die Kooperation mit Drittstaaten „mehr Klarheit, bessere Orientierungshilfen und stärkere Unterstützung zu bieten“. Zwar könne man auf Forschungskooperation nicht verzichten, heißt es wohl mit Blick auf die hochqualifizierte Forschung in China. Doch solle man „Risiken für die Forschungssicherheit mindern“. Die Maxime laute: „So offen wie möglich, so geschlossen wie nötig“.

 

[1] S. dazu Die Dialektik des Chinageschäfts.(https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9070)

[2] Brüssel rudert bei Kontrolle von Auslandsinvestitionen zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2024.

[3] Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.

[4] Carsten Volkery: EU stellt Anti-China-Pläne vor. handelsblatt.com 20.06.2023.

[5] S. dazu Mit Investitionsverboten gegen China (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9210)

[6] Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.

[7] Sabine Gusbeth, Dana Heide, Felix Holtermann, Carsten Volkery: Biden reguliert US-Investitionen in sensible Technologien in China. handelsblatt.com 10.08.2023.

[8] Martin Greive, Dana Heide, Moritz Koch, Julian Olk, Annett Meiritz: Habeck will China-Geschäfte deutscher Unternehmen kontrollieren. handelsblatt.com 11.05.2023.

[9] Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.

[10] Sabine Gusbeth, Dana Heide, Felix Holtermann, Carsten Volkery: Biden reguliert US-Investitionen in sensible Technologien in China. handelsblatt.com 10.08.2023.

[11] Julian Olk: Ausländische Investitionskontrolle: Wie Habeck mit seinem Vorstoß alle überraschte. handelsblatt.com 11.05.2023.

[12] Sabine Gusbeth, Dana Heide, Felix Holtermann, Carsten Volkery: Biden reguliert US-Investitionen in sensible Technologien in China. handelsblatt.com 10.08.2023.

[13] Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.