Der folgende Text, entstanden im Frühjahr 2016 "danach" soll und kann mit der Erinnerung an die vergangene Konferenz auf die notwendigen Proteste im Folgejahr einstimmen.

Die SIKO im bayerischen Hof ist nicht nur nach der Selbsteinschätzung Ischingers, sondern tatsächlich eine zentrale Bühne für der wichtigsten Entscheidungsträger der NATO-Staaten.

Der Schlagabtabtausch, zwischen den Repräsentanten der NATO und Russland, wie wir ihn dieses Jahr – nicht zum ersten Mal – erlebt haben, ist gewollt und gehört zur Inszenierung, die der SIKO internationales Medieninteresse garantiert und gleichzeitig dazu dient, dass die SIKO als Dialog-Forum wahrgenommen wird, obwohl davon absolut nicht die Rede sein kann.

Die wohl wichtigste Funktion der Konferenz ist, gegenüber der Öffentlichkeit – transportiert über die anwesenden Leitmedien – die Rüstungs- und Militärpolitik der NATO zu legitimieren. Wie in einem Brennglas wird an einem Wochenende – in geballter Form – das gerade aktuelle Feindbild transportiert um – quasi als Antwort auf angebliche Bedrohungen – die militärischen Maßnahmen der NATO zu rechtfertigen.

Das funktioniert so. Der SPIEGEL schreibt: „Ein Eishauch zieht durch den Saal. Der russische Ministerpräsident Medwedew spricht von einem neuen Kalten Krieg. (…) Die Verhältnisse stehen auf eine absurde Weise Kopf. Die Russen treten in München aggressiv auf, als seien sie immer noch eine Supermacht“. (Spiegel-online, 13.02.2016)

Die SZ macht das so: „Konsequent bedient sich Medwedjew der Methode Putin. Er versendet Botschaften, die als Warnung und Mahnung daherkommen, aber sehr gut auch als Drohung verstanden werden können.“ (SZ, 15.02.2016)

Die Drohung aus Moskau: Medwedew hat nur eine allen bekannte Tatsache festgestellt und vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Wörtlich sagte er: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“ – und: „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“

NATO Generalsekretär Stoltenberg behauptete anschließend: „Wir wollen keinen neuen kalten Krieg“. Postwendend aber verkündete er den Beschluss der NATO, zur Truppen-Verstärkung in den östlichen NATO-Mitgliedstaaten, direkt an den Grenzen Russlands.
US-Außenminister John Kerry lieferte dazu konkrete Zahlen: „Wir haben unsere Maßnahmen zur Stärkung der NATO-Verbündeten um das Vierfache auf 3,4 Milliarden US-Dollar erhöht“ und bezeichnete das als „Engagement für die europäische Sicherheit“. Den europäischen Bündnispartner versicherte er: „Die Flut der Migranten sei ein gemeinsames Problem und deshalb beteiligen wir uns an dem NATO-Einsatz zur Abriegelung eines wichtigen Zugangsweges, und wir werden Ihnen auch auf andere Weise beistehen, um diese Flut aufzuhalten“.

Noch einmal die SZ: Im Kommentar zur SIKO am 15.02.2016 wird Russland nicht nur für den Krieg in der Ukraine und Syrien, sondern auch für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. Im Zusammenhang mit Syrien heißt es dort: Der Kreml, mache in der Flüchtlingskrise „gemeinsame Sache mit den Hetzern und Fremdenfeinden.“

Die „Flüchtlingskrise“ war auch das zentrale Thema bei der Eröffnungsrede von Ursula von der Leyen. Der Zustrom von Flüchtlingen müsse sich „spürbar verringern“, sagte sie. „Wir dürfen nicht länger tolerieren, dass hochkriminelle Schleuserstrukturen darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen“.
Ihre Botschaft: Nicht etwa die von der NATO geführten Kriege oder die vom Westen verursachten Zerstörungen und das weltweite Elend, sondern die Schleuser seien verantwortlich dafür, dass so viele Flüchtlinge kommen.

„Deshalb ist es gut“, sagte sie, „dass wir gestern in der NATO beschlossen haben, den ständigen Marineverband in der Ägäis einzusetzen, um gemeinsam mit Frontex die griechischen und türkischen Küstenschutzverbände in ihrem Kampf gegen das Schleuserunwesen zu unterstützen.“
Die deutsche Militärministerin brachte es fertig, den NATO-Einsatz einerseits als „Rettungsaktion“ zu bezeichnen und gleich im nächsten Satz, das Gegenteil zu verkünden. Der Auftrag der NATO-Mission ist es, sagte sie: „die Flüchtlingsboote sollen abgefangen und in die Türkei zurück transportiert werden“.

Hand in Hand mit den Medien ist die SIKO ein geradezu perfektes und vielleicht das wichtigste Propaganda-Forum der herrschenden Machteliten.

Dazu gehören auch die vielen wolkigen Bekenntnisse für Frieden, Demokratie, Lobeshymnen über die Erfolge in Afghanistan, Lobeshymnen über die Erfolge der Antiterrorkoalition im Kampf gegen der IS, mit denen sich insbesondere John Kerry hervor tat, um dann all denen zu drohen, die sich den Machtansprüchen des Westens widersetzen.
„Die transatlantische Gemeinschaft ist stark“, sagte Kerry, „Sie ist stark, weil wir Jahrzehnte zusammengehalten haben, um unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte zu verteidigen und weil uns tiefe Überzeugungen vereinen. Wir wissen, was zu tun ist – und noch wichtiger: Wir haben die Macht, es zu tun“. Doch keines der großen Presseorgane wollte darin eine Drohung erkennen.

Neben den großen Reden finden auf der Bühne des Bayerischen Hofs regelmäßig zahlreiche Podiumsdiskussionen, sogenannte Panels statt, die den Charakter von Talkshows haben, nur dass sie wesentlich weniger spannend und informativ sind, wie diejenigen, die wir aus dem Fernsehen kennen, wo zumindest häufig gegensätzliche Meinungen aufeinander treffen.
Die Staatsrepräsentanten im Bayerischen Hof dagegen nutzen die mediale Bühne vorwiegend zur Selbstdarstellung und als Propagandaplattform für die offizielle Politik ihrer Regierungen.
Eine Debatte, die sich mit der Lösung weltweiter Probleme wie Hunger und Armut oder der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen befasst, wie sie z.B. von Greenpeace oder Amnesty International angesprochen wurden, findet nicht einmal ansatzweise statt.
Die Anwesenheit von Vertretern internationaler NGO`s, ebenso wie die Einladung einiger NATO-Kritiker, dienen als Feigenblatt für Ischingers Etikettenschwindel von der „Sicherheitskonferenz“, auf der es nicht um Sicherheit für die Menschen sondern um militärische Interventionen der NATO-Staaten geht.

Zum Abschluss der SIKO kam Ischinger auch auf die Proteste zu sprechen.

Nachdem sich der Konferenzleiter in seinem Schlusswort bei allen Teilnehmern und Sponsoren der SIKO bedankt hatte, wandte er sich direkt an uns.
Ischinger:
„Lassen Sie mich auch noch etwas gegen über denjenigen sagen, die heute hier nicht im Sitzungssaal anwesend waren, die sich stattdessen dazu entschieden haben, gegen diese Konferenz zu demonstrieren. Ich denke, eine unserer Hauptbotschaften ist folgendes: Manchmal ist es eben notwendig, militärische Gewalt anzuwenden, um den Frieden zu sichern. Und ich möchte denjenigen, die der Versuchung nicht widerstehen können, prinzipiell, ganz grundsätzlich jegliche Einsetzung von Gewalt zu verdammen, obwohl dies vielleicht zum Ziel hat einen Konflikt zu beenden, all diese Menschen möchte ich bitten, diese Einschätzung noch einmal zu überdenken.“

Die hier zitierten Äußerungen muss man kaum noch kommentieren. Sie machen aber deutlich, dass wir allen Grund haben, auch in Zukunft auf die Straße zu gehen.

Unser Protest sollte sich dabei nicht in erster Linie gegen das Stattfinden dieser Konferenz richten, denn auf der SIKO wird nur das verkündet, was die NATO längst beschlossen hat.

Was wir in den Vordergrund stellen und stärker betonen sollten, ist:

• Wir demonstrieren gegen die dort versammelte Machtelite der NATO-Staaten, die für Krieg, Chaos und weltweites Elend verantwortlich ist.
• Wir demonstrieren, weil die SIKO vor allem eine Propagandaveranstaltung zur Rechtfertigung der Aufrüstungs- und Kriegspolitik der NATO ist und der Mobilmachung für den Konfrontationskurs der NATO gegen Russland dient.

Deshalb sind unsere Proteste auch weiterhin unverzichtbar.

Ohne unsere Gegenaktionen hätte es in den Medien ausschließlich die bekannte Hofberichterstattung gegeben, aber keinerlei Widerspruch zu der die ganze Menschheit bedrohenden Politik der NATO- und EU-Staaten.

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Claus Schreer