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Die neue deutsche Rohstoffstrategie

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Einer der größten Rohstoffkonsumenten

Die überdurchschnittlich hohe Bedeutung von Rohstoffen für die Bundesrepublik resultiert aus der starken Stellung der deutschen Industrie. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik lag im Jahr 2018 laut Angaben der Weltbank bei 27,97 Prozent. Größere Anteile verzeichneten vor allem Japan (29,14 Prozent) und China (40,65 Prozent); deutlich niedriger lagen hingegen die Anteile der Industrie am US- (18,21 Prozent), am britischen (18,0 Prozent) und am französischen (16,9 Prozent) Bruttoinlandsprodukt. Wegen seiner "starke[n] Industrie zählt Deutschland zu den weltweit größten Rohstoffkonsumenten", konstatiert die Bundesregierung.[1] Dabei muss ein erheblicher Teil der Bodenschätze aus dem Ausland eingeführt werden. Dies gilt nicht nur für Energie-, sondern auch für metallische sowie für diverse weitere Rohstoffe. Das jährliche Importvolumen belief sich zuletzt auf um die 410 Millionen Tonnen bzw., gemessen am Preis, auf 181,5 Milliarden Euro - rund 16,6 Prozent der deutschen Gesamteinfuhr. Dabei ist schon eingerechnet, dass bei einigen Metallen hohe Recyclingquoten den Einfuhrbedarf verringern; so stammen gegenwärtig 41 Prozent des in Deutschland verbrauchten Kupfers, 44 Prozent des Rohstahls sowie 59 Prozent des Aluminiums aus recyceltem Schrott.[2]

Hilfen für die Industrie

Ihre erste Rohstoffstrategie hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2010 publiziert. Hintergrund war damals vor allem der rasante Anstieg der Rohstoffpreise in den 2000er Jahren, mit dem ein deutlicher Rückgang der Gewinnung mineralischer Ressourcen in Deutschland einherging. Die Bundesregierung leitete diverse Maßnahmen ein, um der deutschen Industrie in der globalen Konkurrenz um knappe Bodenschätze den Rücken zu stärken. So gründete sie im Jahr 2010 die Deutsche Rohstoffagentur (DERA), die mit Analysen und Beratung deutsche Unternehmen bei der Beschaffung der benötigten Ressourcen unterstützt.[3] Sie förderte die Einrichtung sogenannter Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern (AHK) in sechs besonders rohstoffreichen Ländern, mehrheitlich in Amerika (Australien, Brasilien, Chile, Kanada, Peru, Südafrika). Die sechs Kompetenzzentren sind mittlerweile mit weiteren Fachorganisationen im German Mining Network verbunden. Um deutschen Firmen den Abschluss langfristiger Abnahmeverträge zu erleichtern, stellte Berlin Garantien für Ungebundene Finanzkredite in einem Gesamtwert von gut 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem schloss die Bundesregierung "Rohstoffpartnerschaften" mit wichtigen Lieferländern. Manche Maßnahmen scheiterten freilich. So wurde ein Programm zur Förderung einer eigenständigen Rohstofferkundung im Ausland kaum genutzt und 2015 eingestellt. Die "Rohstoffpartnerschaft" mit der Mongolei gilt als Misserfolg.[4]

Erfordernisse der Umwelttechnologien

Die Erstellung einer neuen Rohstoffstrategie, die das Bundeswirtschaftsministerum schließlich am 15. Januar vorgelegt hat, ist insbesondere durch zwei neue Faktoren motiviert. Zum einen lässt die sich verschärfende globale Staatenkonkurrenz, die mittlerweile in offenen Wirtschaftskriegen eskaliert, folgenreiche Einschränkungen im Rohstoffhandel als denkbar erscheinen; so wurde etwa im vergangenen Jahr zeitweise über Restriktionen beim chinesischen Export Seltener Erden in die USA debattiert. Zum anderen ergibt sich aus der Einführung neuer Technologien ein beträchtlich veränderter Rohstoffbedarf. So weist die Bundesregierung darauf hin, dass "mit dem Ausbau der Elektromobilität ... die Nachfrage nach einigen mineralischen Rohstoffen stark zunehmen" werde - so etwa nach Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit.[5] Mit dem raschen Ausbau Erneuerbarer Energien werde zudem der Bedarf an Seltenen Erden deutlich steigen, daneben aber auch die Nachfrage nach besonderen Metallen, etwa nach Indium und Gallium. Laut Schätzungen wird sich etwa der globale Bedarf an Kobalt von 2016 bis 2026 annähernd verdoppeln. Der Weltverbrauch von Lithium könnte im selben Zeitraum sogar auf das Vier- bis Sechsfache steigen.[6]

Staatlich organisierter Einkauf

Mit Blick auf die stark zunehmende globale Konkurrenz weitet die Bundesregierung nun ihre Unterstützung für deutsche Firmen bei der Rohstoffbeschaffung in aller Welt aus. So fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Einrichtung eines neuen Kompetenzzentrums für Bergbau und Rohstoffe beim Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft in Ghana und prüft den Aufbau eines weiteren Kompetenzzentrums in Asien. Darüber hinaus nimmt Berlin allerdings auch weiter reichende Schritte ins Visier. So soll das Bundeswirtschaftsministerium, wie es in der neuen Rohstoffstrategie ausdrücklich heißt, "die Möglichkeiten zusätzlicher staatlicher Maßnahmen zur Rohstoffsicherung in einer Auftragsstudie prüfen lassen".[7] Industrieverbände verlangen dabei mehr als Beratung und Unterstützung privatwirtschaftlicher Beschaffungspläne durch staatliche Einrichtungen wie die DERA oder die erwähnten Kompetenzzentren. So spricht sich etwa die Wirtschaftsvereinigung Metalle, in der mehr als 650 metallverarbeitende Firmen organisiert sind, dafür aus, eine staatliche Institution zu schaffen, die bei Bedarf den strategischen Einkauf von Rohstoffen übernimmt.[8]

Lagerstätten in Europa

Um die Risiken zu mindern, die aus den eskalierenden globalen Machtkämpfen für die Versorgung mit Rohstoffen entstehen, und von Importen zumindest ein wenig unabhängiger zu werden, nimmt die Bundesregierung zudem nicht nur neue Schritte zur Ausweitung von Recycling, sondern auch den Abbau von Bodenschätzen im eigenen Land und in anderen EU-Staaten in den Blick. So will sie laut ihrer neuen Rohstoffstrategie "Initiativen der Europäischen Kommission unterstützen", die "auf eine Wiederbelebung der primären Gewinnung" von "Rohstoffen für E-Mobilität und Energiewende ... in den Mitgliedstaaten der EU" zielen, darunter "Kupfer, Lithium und Nickel".[9] Tatsächlich ist die Erschließung von Lithium-Lagerstätten in Europa in den vergangenen Jahren verstärkt ins Visier genommen worden. Konkret geplant ist mittlerweile die Ausbeutung von Lithium unter anderem in Spanien, Portugal und Finnland; Machbarkeitsstudien werden etwa in Großbritannien erstellt. Allerdings heißt es, nicht selten stünden dem Abbau von Lithium noch EU-Umweltschutznormen im Weg.[10]

Lithiumbergbau in Deutschland

Auch in Deutschland wird der Lithium-Bergbau vorangetrieben. So soll spätestens ab nächstem Jahr Lithiumerz in Zinnwald an der deutsch-tschechischen Grenze gefördert werden. Der Betreiber des Bergbauprojekts, die Deutsche Lithium, spricht von Lithiumvorräten mit einem Volumen von rund 125.000 Tonnen.[11] Bei einer umfassenden Förderung neuer Bergbauprojekte rechnet die Bundesregierung aber offenbar mit Widerstand. In der neuen Rohstoffstrategie stellt sie daher PR-Maßnahmen in Aussicht: "Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe zu erhöhen", werde sie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) "beauftragen, Rohstoffinformationen in allgemeinverständlicher Sprache aufzubereiten". Diese sollten dann "Schulen sowie der breiten Bevölkerung zur Verfügung" gestellt werden.[12]

 

[1] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.

[2] Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: Deutschland - Rohstoffsituation 2018. Hannover, November 2019.

[3] S. dazu Kampf um Rohstoffe.

[4] Björn Müller: Lehrgeld in Ulan-Bator. taz.de 03.10.2019.

[5] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.

[6] Deutschland braucht eine Rohstoffstrategie. iwd.de 16.12.2019.

[7] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.

[8] Klaus Stratmann: Kobalt, Platin, Aluminium: Deutsche Unternehmen bangen um Rohstoff-Nachschub. handelsblatt.com 22.03.2019.

[9] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.

[10] Ernest Scheyder, Dave Sherwood: European lithium projects gain attention amid push toward electric vehicles. reuters.com 03.06.2019.

[11] Lokale Wirtschaft profitiert von geplantem Lithiumabbau in Zinnwald. mdr.de 18.09.2019.

[12] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.

Die Berliner Libyen-Konferenz (II)

Δευ, 20/01/2020 - 00:34

Mit russisch-türkischer Hilfe

Mit der Verabschiedung einer umfangreichen Resolution ist am gestrigen Sonntag die Berliner Libyen-Konferenz zu Ende gegangen. Die Bundesregierung hatte die Konferenz bereits seit dem vergangenen Herbst geplant, konnte sie allerdings erst durchführen, nachdem Russland und die Türkei mit der Erzwingung eines Waffenstillstands vor gut einer Woche die zentrale Voraussetzung dafür geschaffen hatten. Moskau und Ankara hatten im Lauf des vergangenen Jahres ihren Einfluss auf je eine der libyschen Kriegsparteien beträchtlich steigern können (german-foreign-policy.com berichtete [1]). In Berlin sind neben den Präsidenten Russlands und der Türkei auch die Staats- respektive Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Ägyptens, Algeriens sowie der Republik Kongo - als Vorsitzender des Hohen Komitees der Afrikanischen Union zu Libyen - zugegen gewesen, darüber hinaus die Außenminister der Vereinigten Staaten sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Vertreter weiterer Staaten. Der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, der als der eigentliche dortige Machthaber gilt, war bereits am Samstag mit der deutschen Kanzlerin zusammengetroffen, hatte Berlin allerdings vor der Konferenz schon wieder verlassen. Anwesend waren zudem der Ministerpräsident der libyschen "Einheitsregierung", Fayez al Sarraj, sowie dessen mächtigster Gegner, der Kommandant der Libyan National Army (LNA), Khalifa Haftar.

"Keine Einmischung"

Mit der Resolution haben sich alle Anwesenden auf einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates geeinigt. Es heißt etwa, man "verpflichte" sich, "uns nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen".[2] Die Unterzeichner verlangen "die Einstellung aller militärischen Bewegungen seitens oder in direkter Unterstützung der Konfliktparteien", darüber hinaus einen "umfassenden Prozess der Demobilisierung und Entwaffnung bewaffneter Gruppierungen und Milizen". Die Teilnehmer der Berliner Konferenz verpflichten sich, das UN-Waffenembargo gegen Libyen in Zukunft "in vollem Umfang einzuhalten und umzusetzen". Dies gelte auch für "die Finanzierung militärischer Fähigkeiten und die Rekrutierung von Söldnern". Würden der Waffenstillstand oder das Waffenembargo gebrochen, dann sei der UN-Sicherheitsrat aufgerufen, Sanktionen zu verhängen respektive durchzusetzen. Gefordert wird außerdem "die Bildung einer alle Seiten einbeziehenden und handlungsfähigen libyschen Einheitsregierung", die "vom Abgeordnetenhaus anerkannt wird". Um die Realisierung der Berliner Bestimmungen zu kontrollieren, wird ein "Internationaler Ausschuss für Folgemaßnahmen" gegründet; er soll regelmäßig tagen.

Parallel-Realitäten

Experten geben sich skeptisch. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass Sarraj und Haftar in Berlin nicht einmal bereit waren, sich im selben Raum aufzuhalten, geschweige denn miteinander zu verhandeln. Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), berichtet, dass die gestern in Berlin verabschiedete Resolution den in Libyen involvierten Parteien zwar seit über einem Monat in ihren Grundzügen bekannt gewesen sei, sie aber lediglich "mehr Waffen und Söldner nach Libyen geschickt" hätten: "Die Worte der Staatschefs zählen nicht wirklich viel."[3] Lacher hatte mit Blick auf die Diskrepanz zwischen wiederholten Bekenntnissen zur Nichteinmischung und der tatsächlichen Aufrüstung der Kriegsparteien schon am Samstag trocken geurteilt: "Die Berliner Konferenz findet in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen statt."[4] Zwar sei die Veranstaltung für die Bundesregierung "immerhin ein Prestigeereignis" gewesen, "wie es nicht allzu oft vorkommt" Mit "konkreten Folgen" sei jedoch "nicht zu rechnen". Habe "bei der russisch-türkischen Initiative" immerhin die Aussicht bestanden, "dass die Einhaltung eines Waffenstillstands von einer gemeinsamen Überwachungstruppe kontrolliert" werde, so fehlten in der Resolution der Berliner Konferenz "die handfesten Mittel, Haftar zu stoppen und den Konfliktparteien Garantien zu geben".

"Eventuell auch mit Soldaten"

Aus diesem Grund sind bereits vor der Konferenz Forderungen nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen laut geworden. Zunächst hatte sich in diesem Sinne der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag geäußert. Borrell hatte darauf hingewiesen, dass "im vergangenen halben Jahr ... die Türkei und Russland in Libyen massiv an Einfluss gewonnen" und diesen jetzt genutzt hätten, um "eine vorläufige Waffenruhe" durchzusetzen. Das sei zwar "potenziell eine gute Nachricht für die Menschen in Libyen", aber "nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU". Daher müsse die Union mehr tun. So müsse sie "bereit sein", an "der Umsetzung und der Überwachung" eines Waffenstillstandes" mitzuwirken - "eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission".[5] Hinzu komme das Waffenembargo. Tatsächlich ist es formell Aufgabe der NATO-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer, "Maßnahmen auf Hoher See zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos" gegen Libyen zu unterstützen bzw. selbst durchzuführen.[6] "In Wahrheit ist das Waffenembargo ineffektiv", räumte Borrell ein. Aktuell beteiligen sich 237 deutsche Soldaten an Sea Guardian. Sie gerieten freilich, würden sie den Lieferboykott gegen Libyen wirksam umsetzen, in die bemerkenswerte Lage, unter anderem Schiffe des NATO-Verbündeten Türkei durchsuchen und wegen Verstoßes gegen das Embargo festsetzen zu müssen. Bislang geschieht das nicht.

"Militäreinsatz nicht ausschließen"

Der Forderung nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen haben sich am Wochenende zahlreiche Politiker angeschlossen. Der Ministerpräsident der libyschen "Einheitsregierung", Fayez al Sarraj, sprach sich für eine "Schutztruppe" im UNO-Rahmen aus; an ihr könnten sich die Arabische Liga ebenso wie die EU beteiligen.[7] Griechenlands Ministerpräsident Kyriákos Mitsotákis sowie Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte teilten mit, sie seien bereit, griechische und italienische Soldaten in einen EU-Einsatz zu entsenden. Am Samstag kündigte auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, sollte ein Waffenstillstand beschlossen werden, dann seien Bundeswehr und Verteidigungsministerium "sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann". Es sei völlig normal, dass Deutschland "sich mit der Frage auseinandersetzen muss: Was können wir dazu einbringen?"[8] Im Parlament kommt Unterstützung aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen. "Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission", erklärt SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wird mit der Aussage zitiert, die EU müsse "ihre Optionen prüfen, um ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützen an Libyen machen zu können und um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen". Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist für eine Militärintervention offen: "Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen."[9]

Die Erdölblockade

Unterdessen werden aus Libyen neue Zeichen einer militärischen Eskalation gemeldet. Bereits am Freitag hatte Haftars LNA, die rund 80 Prozent der libyschen Ölvorkommen kontrolliert, mit der Blockade der Ölverladehäfen im Osten des Landes begonnen und so die Ölproduktion von 1,3 Millionen Barrel pro Tag auf 500.000 Barrel gedrosselt. Gestern folgte die vorläufige Stilllegung einer Ölpipeline, die voraussichtlich eine weitere Einschränkung der Förderung um annähernd 400.000 Barrel pro Tag zur Folge haben wird.[10] Außerdem wurde von Anzeichen einer erneuten militärischen Eskalation berichtet. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht.

 

[1] S. dazu Der deutsch-russische Schatz und Die Berliner Libyen-Konferenz.

[2] Berliner Libyen-Konferenz: Schlussfolgerungen der Konferenz. Berlin, 19.01.2020.

[3] Sudarsan Raghavan, Loveday Morris: Global leaders promise to respect arms embargo on Libya, but fail to secure lasting cease fire. washingtonpost.com 19.01.2020.

[4] Dietmar Pieper: "Eine Art Parallelrealität". spiegel.de 18.01.2020.

[5] Markus Becker, Christiane Hoffmann, Peter Müller: "Wir müssen unsere Interessen stärker durchsetzen - notfalls robust". spiegel.de 17.01.2020.

[6] Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9632. 15.09.2016.

[7] Daniel-Dylan Böhmer, Nasser Jubara: "Die Europäer kommen zu spät". welt.de 19.01.2020.

[8], [9] Eckart Lohse, Matthias Rüb, Frank Pergande: Kommt es zum deutschen Militäreinsatz in Nordafrika? faz.net 19.01.2020.

[10] Tobias Buck, Heba Saleh: Foreign powers vow to halt interference in Libya conflict. ft.com 19.01.2020.

Die Berliner Libyen-Konferenz

Παρ, 17/01/2020 - 01:40

Der "Berliner Prozess"

Die Bundesregierung hat ihren "Berliner Prozess" Anfang September vergangenen Jahres gestartet. Offizielles Ziel ist es, den Krieg in Libyen zu beenden und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in dem Land einzuleiten. Darüber hinaus sollen auswärtige Förderer der beiden großen Kriegsparteien dazu veranlasst werden, Waffenlieferungen sowie weitere Militärhilfen für ihre libyschen Verbündeten zu stoppen. Zur Vorbereitung fanden seit September 2019 mehrere Treffen im Berliner Kanzleramt sowie im Auswärtigen Amt statt. Schon im Herbst war dabei eine internationale Libyen-Konferenz angekündigt worden [1]; sie musste jedoch mehrfach verschoben werden. Zuletzt hatte sich Außenminister Heiko Maas am 7. Januar mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien getroffen, um den Berliner Prozess voranzutreiben. Am vergangenen Freitag ließ er sich dann von seinen EU-Amtskollegen offiziell den Auftrag geben, im Namen der Union in Sachen Libyen zu vermitteln.[2] Die Libyen-Konferenz soll nun am Sonntag in der deutschen Hauptstadt abgehalten werden. Eingeladen sind neben den zwei maßgeblichen Konfliktparteien auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Russland, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Damit sind sämtliche Länder involviert, die auf den Libyen-Krieg Einfluss zu nehmen versuchen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten.

Russische Hilfestellung

Bei alledem wäre die für Sonntag anberaumte Konferenz in der deutschen Hauptstadt wohl kaum zustande gekommen, hätten nicht Russland und indirekt auch die Türkei maßgeblich Hilfestellung geleistet. Ankara unterstützt die "Einheitsregierung" in Tripolis unter Ministerpräsident Fayez al Sarraj; Moskau fördert Sarrajs Gegner Khalifa Haftar und seine Libyan National Army (LNA). Beide sind deshalb in der Lage, erheblich Druck auf die beiden großen Kriegsparteien auszuüben - anders als Berlin und Brüssel, die bisher lediglich die libysche Küstenwache und einzelne Milizen gestärkt haben, um sie für ihre Flüchtlingsabwehr einzuspannen. Russland und die Türkei haben maßgeblich den Waffenstillstand durchgesetzt, der seit Sonntag in Kraft ist und einigermaßen hält; die Regierungen beider Länder haben am Montag mit Sarraj und Haftar über ein Abkommen verhandelt, das den Waffenstillstand auf Dauer stabilisieren soll. Sarraj hat es bereits am Montag unterzeichnet; Haftar weigerte sich zunächst. Es schien dabei unklar, ob er seinen Angriff auf Tripolis fortsetzen wollte. Um ihn daran zu hindern, kündigte Ankara gestern die Entsendung weiterer türkischer Soldaten nach Libyen an.[3]

Maas in Benghazi

Nach den Gesprächen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Samstag in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin führte und die sich maßgeblich um Vorbereitungen für die Berliner Libyen-Konferenz drehten (german-foreign-policy.com berichtete [4]), hat am gestrigen Donnerstag Außenminister Heiko Maas in Benghazi mit Haftar verhandelt. Bereits vorab hatte Maas bekundet, er hoffe, "dass die Parteien diese Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu nehmen": Es öffne sich gegenwärtig "ein Fenster, den Konflikt von internationaler Einflussnahme zu befreien".[5] Die Äußerung ist bemerkenswert für einen Minister eines Staates, der sich seit je nach Kräften in fremden Ländern einmischt; sie erklärt sich allerdings daraus, dass Berlin zur Zeit nur geringen Einfluss in Libyen hat und nach Gelegenheiten sucht, seine auswärtigen Konkurrenten aus dem Land herauszudrängen. Wie Maas nach seinem Gespräch mit Haftar mitteilte, habe dieser zugesagt, den Waffenstillstand auch weiterhin einzuhalten. Er sei darüber hinaus prinzipiell bereit, an der Berliner Libyen-Konferenz teilzunehmen.

Drittgrößter Erdöllieferant

Die Bundesrepublik, die sich als angeblich unparteiische Mittlerin im Krieg in Libyen präsentiert, hat tatsächlich starke Wirtschaftsinteressen in dem Land. Libyen ist traditionell ein bedeutender Erdöllieferant der Bundesrepublik; nach großen, kriegsbedingten Schwankungen seit 2011 stieg es im Jahr 2018 mit Exporten in einem Volumen von 7,26 Millionen Tonnen wieder zum drittgrößten Lieferanten nach Russland und Norwegen auf. Hinzu kommt, dass das Land einst auch ein dankbarer Abnehmer deutscher Produkte war: 2010, im letzten Jahr vor Kriegsbeginn, konnten deutsche Unternehmen Waren im Wert von fast einer Milliarde Euro dorthin verkaufen. Der Krieg hat das Geschäft drastisch reduziert; im Jahr 2018 erreichten die deutschen Ausfuhren nach Libyen nur noch gut 300 Millionen Euro. "Sollte sich die Situation in Libyen jedoch wieder normalisieren und das Land den Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Infrastruktur beschließen, hat Libyen das Potential, wieder zu einem wichtigen Partner der deutschen Wirtschaft heranzuwachsen", wird Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zitiert.[6]

Probleme bei der Ölförderung

In der libyschen Erdölförderung ist seit 1958 die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall aktiv; sie gehört neben der italienischen ENI und der französischen Total zu den bedeutendsten Investoren in dem Land und hat dort insgesamt über zwei Milliarden US-Dollar angelegt. Die Firma hält einen Anteil am Offshore-Feld Al Jurf vor der westlibyschen Küste, das ohne besondere Schwierigkeiten Öl produziert. Probleme gibt es allerdings seit Kriegsbeginn im Jahr 2011 mit der Förderung aus acht Ölfeldern in der ostlibyschen Wüste; dort musste die Förderung immer wieder reduziert oder ganz eingestellt werden - teilweise über längere Zeiträume. Der Konzern berichtet von Verlusten in Höhe von durchschnittlich zehn Millionen Euro im Jahr.[7] Hinzu kamen Auseinandersetzungen mit der staatlichen libyschen National Oil Corporation (NOC), mit der Wintershall Dea - die Firma ist inzwischen mit Dea fusioniert - bei der Förderung in der ostlibyschen Wüste kooperiert. Erst im Dezember ist es gelungen, die Streitigkeiten beizulegen - unter Mithilfe der Bundesregierung.[8]

"Lösung für das Migrationsproblem"

Kämen stärkerer Einfluss der Bundesregierung, eine Beendigung des Krieges und umfangreiche Wiederaufbaumaßnahmen Winterhall Dea zugute, so sollen letztere laut Ghassan Salamé, dem UN-Sondergesandten für Libyen, "auch die Lösung für das Migrationsproblem sein": "Es gibt in Libyen Raum für anderthalb bis zwei Millionen ausländische Arbeiter, die dringend für den Wiederaufbau des Landes gebraucht würden."[9] Insbesondere blieben sie dann aus Europa fern.

 

[1] S. dazu Der dreistufige Berlin-Prozess.

[2] Berliner Libyen-Konferenz. auswaertiges-amt.de 14.01.2020.

[3] Turkey's Erdogan says country sending troops to Libya. france24.com 16.01.2020.

[4] S. dazu Der deutsch-russische Schatz.

[5] Christian Feld: Was will General Haftar? tagesschau.de 16.01.2020.

[6] Libyen kann wieder wichtiger Handelspartner werden. faz.net 16.01.2020.

[7] Klaus Stratmann, Thomas Sigmund, Bert Fröndhoff, Jürgen Flauger: Wintershall Dea droht mit Rückzug aus Libyen. handelsblatt.com 24.09.2019.

[8] EPSA-Verträge mit Libyens NOC unterzeichnet. wintershalldea.com 12.12.2019.

[9] "Der Konflikt ist nicht allein Sache der Libyer". Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.01.2020.

Auf abschüssiger Bahn

Πέμ, 16/01/2020 - 00:15

Artikel 26

Anlass der Ankündigung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, im Streit um das Atomabkommen mit Iran den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, ist die Mitteilung der iranischen Regierung vom 5. Januar, ab sofort keine Beschränkung für ihre Urananreicherung mehr zu akzeptieren. Man werde jedoch auch in Zukunft mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten, hieß es in Teheran. Auch sei man bereit, alle Beschränkungen im Fall einer Aufhebung der US-Sanktionen wieder einzuhalten.[1] Die IAEA bestätigt bis heute, dass Iran der Mitteilung vom 5. Januar noch keine Konsequenzen folgen lassen hat. Dabei entspricht die Reaktion des Landes vollumfänglich dem Wortlaut des Atomabkommens. Darin heißt es in Artikel 26: "Iran hat mitgeteilt, dass es eine Wiedereinführung oder Wiederinkraftsetzung der Sanktionen, wie sie in Anhang II ausgeführt sind, oder eine Inkraftsetzung neuer nuklearbezogener Sanktionen als Anlass behandeln wird, die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen ganz oder teilweise zu beenden."[2] Dem entspricht die Erklärung vom 5. Januar.

Staatsverbrechen (I)

Tatsächlich haben nicht nur die Vereinigten Staaten mit der Wiedereinführung von Sanktionen einschließlich ihrer extraterritorialen Durchsetzung das Atomabkommen gebrochen. Hinzu kommt, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien zwar ihrerseits keine neuen Sanktionen verhängt haben, dass sie aber die extraterritoriale Durchsetzung der US-Sanktionen gegenüber deutschen, französischen und britischen Firmen nicht verhindern und damit gleichfalls zumindest dem Geist des Atomabkommens zuwiderhandeln. Konkreter Anlass für die iranische Erklärung vom 5. Januar ist zudem der Drohnenmord an Qassem Soleimani und weiteren hochrangigen iranischen und irakischen Militärs gewesen - ein Verbrechen, das dem Mord etwa an einem US-Generalstabschef mit einer iranischen Rakete gleichzusetzen wäre und vom Völkerrecht in keiner Weise gedeckt ist (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Inzwischen ist bekannt, dass Washington am 3. Januar außerdem versucht hat, einen Befehlshaber der von Soleimani geführten Al-Quds-Brigaden zu ermorden.[4] Bei der Aktion, die freilich misslang, handelt es sich um einen rechtlich ebensowenig legitimierbaren Mordversuch. Laut Aussage von US-Außenminister Mike Pompeo ging es der US-Regierung bei den Morden am 3. Januar darum zu zeigen, dass sie auf "echte Abschreckung" setze: "Dein Gegner muss begreifen, dass du nicht nur fähig bist, ihm Kosten aufzuerlegen, sondern dass du auch tatsächlich bereit bist, dies zu tun."[5] Dies gelte auch für die "Abschreckung" gegenüber Russland und China.

Artikel 36

Während Berlin, Paris und London den Übergang Washingtons zu offenem Vertragsbruch und zum Mord an hohen Funktionsträgern verfeindeter Staaten zwar verbal vor der Öffentlichkeit kritisieren, sie faktisch aber völlig folgenlos lassen, erklären sie nun, ihnen bleibe "angesichts des iranischen Vorgehens", das freilich dem Wortlaut von Artikel 26 des Atomabkommens entspricht, "keine andere Wahl, als unsere Bedenken, dass Iran seine Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung nicht einhält, heute zu Protokoll zu geben" - und den Streitschlichtungsmechanismus laut Artikel 36 des Abkommens auszulösen. Formal werden nun die stellvertretenden Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas und Irans unter der Leitung der Generaldirektorin des Europäischen Auswärtigen Diensts, der deutschen Diplomatin Helga Schmid, zu Gesprächen zusammenkommen. Nach 15 Tagen kann eine Fristverlängerung erfolgen; andernfalls können dann die Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für weitere 15 Tage eingeschaltet werden. Bleibt eine Einigung weiterhin aus, können die drei europäischen Mächte den Fall an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten. Gelangt dieser zu keiner Einigung - und das kann aufgrund der bekannten US-Positionen als sicher gelten -, treten sämtliche Sanktionen wieder in Kraft.

Auf dem Weg zur Rechtlosigkeit

Kommt es dazu, dann wäre einer der ersten bedeutenderen Versuche der europäischen Mächte gescheitert, eigene Positionen in der Weltpolitik auch gegen US-Interessen zu realisieren: Berlin, Paris und Brüssel hatten mit dem Kampf um das Atomabkommen mit Teheran letztlich auch ihre Fähigkeit zu demonstrieren versucht, sich punktuell gegen Washington durchzusetzen.[6] Hinzu kommt, dass das Vorgehen der Bundesregierung seit dem US-Drohnenmord vom 3. Januar zeigt, dass Berlin nicht nur offene Vertragsbrüche der USA toleriert, sondern - ungeachtet verbaler Abgrenzung vor der Öffentlichkeit - faktisch auch US-Morde an ranghöchsten Funktionsträgern fremder Staaten. Damit bewegt sich das transatlantische Bündnis auf eine abschüssige Bahn mit Kurs auf vollständige Rechtlosigkeit in der Weltpolitik. Dies ist umso bedrohlicher, als die Bundesregierung eine massive Aufrüstungskampagne betreibt und die Verteidigungsministerin offiziell die Ausweitung deutscher Militärinterventionen fordert (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Staatsverbrechen (II)

Deutsche Komplizenschaft mit schwersten Staatsverbrechen wäre freilich nicht neu. Bereits im "Anti-Terror-Krieg", der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gestartet wurde, beteiligte sich die Bundesrepublik aktiv an CIA-Maßnahmen, die die Verschleppung von Verdächtigen, ihre Folter in berüchtigten auswärtigen Gefängnissen und in manchen Fällen auch Mord an ihnen zum Gegenstand hatten. Zuweilen waren auch deutsche Staatsbürger betroffen; deutsche Behörden leisteten Beihilfe zu ihrer Verschleppung, leiteten während der Folterverhöre im Ausland Fragenkataloge an die Verhörspezialisten weiter und verweigerten Betroffenen die Rückreise nach Deutschland auch dann, wenn sie erwiesenermaßen unschuldig waren und die Rückreise ihre Befreiung ermöglicht hätte (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Beteiligt waren neben der Bundesrepublik diverse weitere europäische Staaten, darunter nicht zuletzt Polen und Rumänien, die Geheimgefängnisse für CIA-Verschleppungen unterhielten. Die Bundesregierung hat einer Aufklärung der Vorgänge immer wieder Steine in den Weg gelegt.[9] Verantwortliche wurden nie belangt; der damalige Kanzleramtschef, der die Kooperation der Bundesrepublik mit den CIA-Maßnahmen koordinierte, amtiert heute als Bundespräsident.[10] Künftige deutsche Komplizen staatlicher Verbrechen dürfen sich in Sicherheit wiegen: Berlin hat seine Durchhaltefähigkeit gegenüber sämtlichen Aufklärungsversuchen hinlänglich bewiesen.

 

[1] Parisa Hafezi: Iran says no limits on enrichment, stepping further from 2015 deal: TV. reuters.com 05.01.2020.

[2] Joint Comprehensive Plan of Action. Vienna, 14 July 2015.

[3] S. dazu Ein Mord und die Folgen.

[4] Ein umfassender Schlag gegen Irans militärische Fähigkeiten? Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2020.

[5] Pompeo: Iran abschrecken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.01.2020.

[6] S. dazu Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU.

[7] S. dazu The Germans to the front und Novembertrommeln.

[8] S. dazu Steinmeier und seine Komplizen und Zwei weitere Männer.

[9] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II).

[10] S. dazu Präsidiable Politik.

Europas globaler Fußabdruck

Τετ, 15/01/2020 - 23:44

"Weltmacht im Werden"

Nur geringe Aussichten, eine eigenständige Weltpolitik zu entwickeln, räumt der polnische Politikwissenschaftler Sławomir Sierakowski der EU ein. Sierakowski erinnert in einem Beitrag, den die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veröffentlicht, an das Buch "The European Dream" des US-Ökonomen Jeremy Rifkin aus dem Jahr 2004. In ihm beschrieb Rifkin den kontinuierlichen Aufstieg der EU, die er als eine wirtschaftliche Supermacht auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten einstufte. Rifkin vermutete damals, die Union habe das Potenzial, vollumfänglich zur Weltmacht zu werden. In der Tat befand sich die EU in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts im Aufschwung: Sie stärkte die Integration, führte ihre eigene Währung ein, stellte die Weichen für eine gemeinsame Außenpolitik, tat - insbesondere mit der Aufstellung der neuen EU Battle Groups - die ersten Schritte zur Gründung eigener Streitkräfte und führte ihre ersten Militäreinsätze durch, etwa im Kongo. Mit einer eigenen Verfassung sollte sie sich als geschlossene, global aktionsfähige Einheit präsentieren. Deutsche Experten stuften sie als "Weltmacht im Werden" ein.[1]

Die EU als Satellit

Eineinhalb Jahrzehnte später haben sich die Perspektiven gewandelt. Sierakowski urteilt mit Blick auf die damaligen Weltmachtprognosen und die aktuelle Lage: "Europa war nicht erfolgreich, und es wird das auch nicht sein."[2] Heute nehme China die Aufsteigerposition ein, die vor 15 Jahren die EU gehalten habe; es sei der größte Exporteur der Welt und werde womöglich Deutschland als Nummer eins der globalen Autoproduktion überholen. Tatsächlich hätten sich die Rollen Europas und Chinas, verglichen mit dem 19. Jahrhundert, vertauscht. Damals habe China, um 1800 noch wirtschaftsstärkstes Land der Welt, die schrittweise ökonomische Durchdringung duch auswärtige Mächte hinnehmen müssen, sei zunehmend unterworfen und ausgebeutet worden; die Zeit sei im Land als "Ära der Erniedrigung" in Erinnerung. Heute "ähnelt die EU zunehmend dem China des 19. Jahrhunderts", erklärt Sierakowski; es sei "ein immer noch wohlhabendes Reich, das nicht von anderen besetzt werden kann", das aber wirtschaftlich in Rückstand und Abhängigkeit zu geraten drohe. "Wenn die Stagnation anhält", sagt der Politikwissenschaftler voraus, dann werde "die einzige Frage" sein, "ob Europa ein Satellit der USA oder Chinas wird".

Koalitionen der Willigen

Die Debatte, wie es gelingen könne, die EU wieder auf Weltmachtkurs zu führen, wird aktuell in außenpolitischen Fachzirkeln intensiv diskutiert. Weithin heißt es dabei, die EU müsse zu neuer außenpolitischer Geschlossenheit finden, um sich in den globalen Machtkämpfen durchsetzen zu können; sie müsse "ihre Macht besser ausspielen, ihre Interessen robuster verteidigen", fordert exemplarisch Jana Puglierin, Leiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen bei der DGAP.[3] "Die neue 'geopolitische' Kommission von der Leyens" wolle "konsequenterweise den globalen Fußabdruck Europas ... vergrößern", konstatiert Puglierin, und "dafür sorgen, dass die EU ihre Macht international gezielter und strategischer einsetzt, um Verbündete und Herausforderer auf EU-Linie zu bringen". Wegen der fortgesetzt divergierenden Interessen der EU-Länder werde sich "der Trend von Koalitionen der Willigen aus Staaten, die innerhalb und außerhalb des EU-Rahmens außenpolitisch gemeinsam agieren, verstärken". Puglierin schlägt vor, "außenpolitische Ziele und Strategien im Europäischen Rat zu diskutieren" und sodann "eine Koalition von willigen und fähigen Mitgliedstaaten mit der Umsetzung zu beauftragen".

Technologische Stärke

Parallel fordern Politikberater die ökonomische Stärkung der EU. Dabei müsse es einerseits darum gehen, "die Abhängigkeit von Technologie aus Nicht-EU-Staaten zu reduzieren": "Die eigene technologische Stärke ist Voraussetzung dafür, dass die EU bei den Zukunftstechnologien weltweit Normen setzen kann", erklärt Daniela Schwarzer, Direktorin der DGAP.[4] "Initiativen wie die Entwicklung einer europäischen Daten-Cloud" [5] oder einer "Aufsichtsbehörde für die Zulassung sicherheitskritischer technologischer Infrastruktur" seien "ein Anfang" dazu. In der Debatte wird zuweilen auch die systematische Stärkung der 5G-Industrie in der EU bei Verzicht auf den Einsatz von Technologie des chinesischen Huawei-Konzerns gefordert. Andererseits müsse die Eurozone konsolidiert und gestärkt werden, verlangt Schwarzer; der Euro werde "erst dann eine stärkere internationale Rolle als Anlage- und Handelswährung spielen", wenn "eine Vertiefung der Bankenunion, weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion und eine europäische sichere Anlage (safe asset) erreicht sind".

Das "decoupling"

Sorgen machen sich Außenpolitik-Experten insbesondere um Bestrebungen in den USA, ein ökonomisches und technologisches "decoupling" ("Entkopplung") von China zu erzwingen - nach Art der Blockbildung im Kalten Krieg. Gegenwärtig wachse "in Politik und Wirtschaft die Furcht vor einer Welt, die in eine US-amerikanische und eine chinesisch dominierte Techno-Sphäre zerfiele", heißt es in einem Beitrag von Kaan Sahin, Research Fellow der DGAP, in der aktuellen Ausgabe der DGAP-Zeitschrift "Internationale Politik". "In letzter Konsequenz würde das unter anderem bedeuten, dass es zwei Arten von technologischer Standardisierung und zwei voneinander getrennte Lieferketten gäbe - beispielsweise zwei globale 5G-Standardsysteme", konstatiert Kahin.[6] Die EU müsse sich dem decoupling entgegenstellen und "für ein globales Innovationssystem werben". Gleichzeitig gelte es, "selbst für Handlungsfähigkeit in Form einer starken Tech-Industrie zu sorgen". Der DGAP-Experte hält allerdings den Aufbau eines eigenständigen IT-Sektors in der EU für "kurz- und mittelfristig unrealistisch".

Machtbewusst

Insgesamt zeichnen sich in der Debatte zweierlei Perspektiven ab. Beide hat DGAP-Expertin Puglierin skizziert. "Wenn die EU sich ihrer Machtmittel stärker bewusst wird und diese strategischer einsetzt, kann sie auch ihr Umfeld gestalten", schreibt Puglierin: Dann werde sie auch "ein attraktiver Partner für Gleichgesinnte wie Japan, Australien oder Kanada" sein, "die das multilaterale System aufrechterhalten wollen".[7] Zugleich sei die EU auch dann grundsätzlich auf ihre eigene Macht angewiesen, wenn sich eine globale Polarisierung zwischen den USA und China ("G2-Welt") durchsetze. In diesem Fall sollten "die Europäer" zwar "deutlich machen, dass sie keine erweiterten Instrumente der amerikanischen Außenpolitik sind". Doch bräuchten die USA "in einer G2-Welt ... starke Partner": "Und je mehr die Europäer nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und militärisch an Größe und Handlungsfähigkeit gewinnen", schreibt die DGAP-Expertin, "desto attraktiver werden sie auch in dieser Hinsicht".[8]

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: Widerstand gegen Berlin.

 

[1] S. dazu Wille zur Weltmacht.

[2] Sławomir Sierakowski: Europe's Age of Humiliation. dgap.org 18.12.2019.

[3] Jana Puglierin: Europas größte Herausforderung. In: Internationale Politik Januar/Februar 2020. S. 28-31.

[4] Daniela Schwarzer: Wirtschaft als Waffe. In: Internationale Politik Januar/Februar 2020. S. 32-37.

[5] S. auch Deutschland auf Aufholjagd (I).

[6] Kaan Sahin: Zwei Tech-Welten. In: Internationale Politik Januar/Februar 2020. S. 44-46.

[7] Jana Puglierin: Europas größte Herausforderung. In: Internationale Politik Januar/Februar 2020. S. 28-31.

[8] Europa wird immer noch von Washington aus verteidigt. dgap.org 05.01.2020.

Die nächste Frontlinie

Τρί, 14/01/2020 - 23:58

Auf Westkurs

Mit dem Wahlsieg der Amtsinhaberin Tsai Ing-wen steht Taiwan eine weitere Annäherung an die Vereinigten Staaten bevor. Während Experten von ihrem Gegenkandidaten Han Kuo-yu einen ausgleichenden Kurs zwischen Washington und Beijing erwartet hatten, rühmt sich Tsai, in ihrer ersten Amtszeit "die besten Beziehungen seit je zu den Vereinigten Staaten" erreicht zu haben.[1] Beobachter gehen davon aus, dass eine Fortsetzung ihres prowestlichen Kurses zu einer Zunahme der Spannungen mit der Volksrepublik führen wird. Dies betrifft in zunehmendem Maß auch den gesellschaftlichen Alltag. So hat Tsais Democratic Progressive Party (DPP) noch kurz vor den Wahlen ein "Anti-Infiltrations-Gesetz" verabschiedet, das es untersagt, im Auftrag oder mit finanzieller Unterstützung einer "feindlichen ausländischen Kraft" in Taiwan politisch aktiv zu werden. Faktisch richtet sich das Gesetz allerdings nicht gegen westliche Einflussnahme, sondern ausschließlich gegen die Volksrepublik. Ein taiwanischer Journalist wird mit der Aussage zitiert: "Wenn du regelmäßig Kontakt mit China hast, solltest du in Taiwan lieber still sein."[2] Vor allem die große Zahl an Taiwanern, die in der Volksrepublik leben oder dorthin gute persönliche oder geschäftliche Beziehungen unterhalten, geraten durch das neue Gesetz unter Druck.

"Chinesische Einmischung"

Die Vereinigten Staaten wiederum haben seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ihre Beziehungen zu Taipeh förmlich aufzuwerten begonnen, etwa mit der Verabschiedung des Taiwan Travel Act, der offizielle Besuche führender Vertreter beider Staaten erleichtert; damit relativiert er die international anerkannte Ein-China-Politik, laut der die Volksrepublik alleinige rechtmäßige Vertreterin Chinas ist. Die Trump-Administration hat darüber hinaus Ende 2019 im Rahmen ihres Gesetzes über den Militärhaushalt eine Bestimmung verabschiedet, die die Vorlage eines Berichts über "chinesische Einmischung" in die Wahlen in Taiwan vorsieht. Berichtet werden soll auch über US-Bemühungen, "chinesische Einmischung" zu unterbinden.[3] Brent Christensen, Direktor des American Institute in Taiwan und damit Quasi-Botschafter auf der Insel, hatte schon im November berichtet, Washington arbeite mit Taipeh an Maßnahmen, die taiwanische Bevölkerung gegen "chinesische Einmischung" zu mobilisieren. Dies wiederum gilt nicht als Einmischung.

Massive Aufrüstung

Die Maßnahmen begleiten eine massive Aufrüstung Taiwans. Bereits die Obama-Administration hatte US-Rüstungsexporte auf die Insel im Wert von 14 Milliarden US-Dollar genehmigt, mehr als alle Administrationen seit 1979 zusammengenommen. Trump setzt diesen Kurs systematisch fort. Zuletzt stimmte er im August der Lieferung von Kriegsgerät im Wert von rund acht Milliarden US-Dollar zu, darunter 66 F-16-Kampfjets.[4] Ergänzend soll die US-Marine in Zukunft ihre Fahrten durch die Taiwan-Straße intensivieren. Die Durchfahrten gelten als gezielte Provokation gegen Beijing.

Kanonenbootdiplomatie

In Deutschland werden seit geraumer Zeit Forderungen laut, es der U.S. Navy gleichzutun. Dabei wird darauf verwiesen, dass auch Frankreich Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße schickt. In französischen Militärkreisen heißt es, dies geschehe gewöhnlich einmal pro Jahr.[5] Im Juni 2019 hieß es unter Berufung auf hochrangige Beamte in Berlin, im Verteidigungsministerium werde diskutiert, künftig auch deutsche Kriegsschiffe nach Ostasien zu entsenden: "Die Einleitung einer Marineoperation vor der Küste Taiwans" könne "ein geradezu bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts" sein.[6] Im November erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, "unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum - allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien -", fühlten sich "von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt; jetzt müsse die Bundesrepublik "mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen".[7] Unlängst hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, derartige Pläne indirekt bestätigt. Zwar schränkte er ein, "angesichts der vielen anderen Aufgaben der Bundeswehr" stehe "eine Marine-Präsenz im Südchinesischen Meer im Moment nicht ganz oben auf der Liste"; doch müsse "unsere Marine wieder mehr einsetzbare Schiffe bekommen - für das globale Aufgabenspektrum, das im deutschen Weißbuch und in der Europäischen Sicherheitsstrategie steht".[8]

Die Liebhaber der Freiheit

Wenige Tage vor den Wahlen in Taiwan hat der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begleitend einen Ausbau der politischen Einmischung auf der Insel gefordert. Taiwan sei von einem "Informationskrieg" der Volksrepublik bedroht, erklärte Rasmussen; deshalb müsse nun "die gesamte demokratische Welt zusammenarbeiten", um es "bei der Verteidigung seiner politischen Integrität zu unterstützen". Die EU und die Vereinigten Staaten sollten dazu "eine Task Force zusammenstellen, um Taiwan bei der Aufdeckung von Desinformation zu unterstützen und die Cybersicherheitsverfahren zu verschärfen". Darüber hinaus könne man "alle taiwanesischen Kandidaten öffentlich dazu ermutigen, keine Desinformation online zu verbreiten". Schließlich sei es denkbar, "sowohl die Medienkompetenz von Politikern als auch der Zivilbevölkerung [zu] verbessern und unabhängige Fact-Checker [zu] unterstützen".[9] Der Ex-NATO-Generalsekretär schreibt: "Taiwan ist die nächste Frontlinie im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, und alle Liebhaber der Freiheit sollten sich dem Kampf anschließen".

"Als unabhängig anerkennen"

Den bisher weitestgehenden Vorstoß hat im August der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte unternommen. Lechte, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hatte sich Anfang August in Taiwan aufgehalten und dabei Außenminister Joseph Wu "zu politischen Gesprächen" getroffen.[10] Gegenüber der offiziellen Nachrichtenagentur Central News Agency hatte er erklärt, die Formel "Ein Land, zwei Systeme", unter der die Volksrepublik Hongkong und Taiwan wieder eingliedern will, sei gescheitert; die westlichen Staaten müssten nun ihr Verhältnis zu Taipeh überdenken. Der deutsche Außenpolitiker erklärte dazu, er selbst unterstütze Taiwans Bestreben, in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden - und zwar als "unabhängiger Staat".[11] Dies wäre nicht nur ein offizieller Bruch mit der bislang verbindlichen Ein-China-Politik. Eine formelle Abspaltung Taiwans von China gilt als möglicher Kriegsgrund für die Volksrepublik.

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] Lawrence Chung, Sarah Zheng: For Taiwan's voters, election is about more than Beijing and Washington. scmp.com 10.01.2020.

[2] Friederike Böge: Taiwans Angela Merkel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2020.

[3] U.S. bill mandates report on Chinese interference in Taiwan election. focustaiwan.tw 18.12.2019.

[4] USA rüsten Taiwan mit 66 F-16-Kampfjets aus. spiegel.de 21.08.2019.

[5] Französisches Kriegsschiff passiert Meerenge zwischen China und Taiwan. reuters.com 25.04.2019.

[6] John Vinocur: Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung. welt.de 11.06.2019.

[7] S. dazu The Germans to the front.

[8] "Die Bundeswehr braucht die Vollausstattung". tagesspiegel.de 27.12.2019.

[9] Anders Fogh Rasmussen: Taiwan - nächste Frontlinie im Kampf gegen Chinas Machtgelüste. welt.de 08.01.2020.

[10], [11] S. dazu Angriff auf die Ein-China-Politik (I) und Angriff auf die Ein-China-Politik (II).

Der deutsch-russische Schatz

Δευ, 13/01/2020 - 20:16

Der "Berlin-Prozess"

Hintergrund des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin über Libyen sind die Versuche der Bundesregierung, sich zum Mittler in dem dortigen Krieg aufzuschwingen und mit einer großen internationalen Konferenz in der deutschen Hauptstadt die Beendigung des Konflikts in die Wege zu leiten. Die Einflussbemühungen, die in offiziellen Stellungnahmen seit geraumer Zeit "Berlin-Prozess" genannt werden und die bereits im September vom Auswärtigen Amt stolz gepriesen wurden, sind bislang kaum von der Stelle gekommen; die internationale Konferenz musste mehrmals verschoben werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Ursache ist der mangelnde Einfluss Berlins und der EU in Libyen. Die Union hatte sich in den vergangenen Jahren mit wenigen Ausnahmen nur um die Flüchtlingsabwehr in dem Land bemüht - mit der Folge, dass andere Staaten an Einfluss gewannen. Zu ihnen gehören Russland und die Türkei, die jeweils einen der beiden großen aktuellen Kontrahenten unterstützen: Ankara die "Einheitsregierung" von Ministerpräsident Fayez al Sarraj in Tripolis, Moskau deren Gegner Khalifa Haftar und seine Libyan National Army (LNA).

Vorbild "Astana-Prozess"

Mittlerweile sind Russland und die Türkei bemüht, ihrerseits eine Beendigung des Krieges zu arrangieren. Als Vorbild gilt die Entwicklung in Syrien, wo Moskau und Ankara im Rahmen ihres "Astana-Prozesses" inzwischen die Kämpfe in weiten Teilen des Landes stoppen konnten. Mit Ausnahme des Gebiets um Idlib und der türkisch besetzten Gebiete in Nordsyrien neigt sich der Syrien-Krieg dem Ende entgegen. Chancen für ein ähnliches Vorgehen in Libyen sind vorhanden, weil Russland und die Türkei jeweils Einfluss auf eine der beiden maßgeblichen Kriegsparteien haben. Wie der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hängt ein Erfolg des Vorhabens freilich davon ab, dass die Türkei die zuletzt militärisch unterlegene "Einheitsregierung" mehr als bisher stärkt - dies allerdings nur, bis ein Gleichgewicht der Truppen beider Seiten erreicht ist.[2] Lacher zufolge hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan angedeutet, mit der jüngsten Entsendung von Truppen nach Libyen genau dies tun zu wollen. Gelingt die russisch-türkische Kriegsbeendigung in Libyen, könnten Moskau und Ankara dort ebenfalls auf maßgeblichen Nachkriegseinfluss hoffen - wie in Syrien.

Eine russisch-türkische Resolution

Am vergangenen Mittwoch haben sich die Präsidenten Putin und Erdoğan, die zu Feierlichkeiten anlässlich der Einweihung der Erdgaspipeline TurkStream in Istanbul zusammengekommen waren, auf eine gemeinsame Libyen-Resolution inklusive eines Appells für einen Waffenstillstand ab dem gestrigen Sonntag geeinigt.[3] Dieser wurde gestern trotz mehrerer kleinerer Verstöße beider Seiten zunächst im Kern eingehalten. Allerdings gilt er weiterhin als fragil.[4]

Wo man anrufen muss

Die Bundesregierung sucht den Fortschritt, den Moskau und Ankara erzielt haben, nun zu nutzen, um ihren "Berlin-Prozess" zum Erfolg zu führen. Dazu ist die Unterstützung durch Russland nötig. Mehrere einflussreiche deutsche Außenpolitiker haben dies vor den Verhandlungen, die Merkel am Samstag in Moskau führte, unumwunden anerkannt. "Wenn Sie an Syrien denken, dann war es früher üblich, wenn Sie solche Konflikte lösen wollten, dass man in Washington angerufen hat", erklärte etwa der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai: "Heute müssen Sie in Moskau anrufen. Ohne Russland wird es keine Lösung für die gesamte Region geben."[5] Die Lage im Nahen Osten oder in Libyen seien "Themen, bei denen Herr Putin großen Einfluss hat", wird Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert. Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, urteilt über die deutsch-russischen Beziehungen, sie seien "ein Schatz": "Es gibt so enge deutsch-russische Beziehungen auf vielen Feldern, dass wir, glaube ich, an Russland näher dran sind als andere Länder des Westens."[6]

Wer die Hauptrolle spielt

Wie Putin nach seinem Gespräch mit Merkel am Samstag erklärte, ist Russland bereit, den "Berlin-Prozess" zu unterstützen. Moskau betrachte die von der Bundesregierung geplante internationale Libyen-Konferenz "als zeitgerecht", teilte Putin mit. Merkel berichtete, sie habe "die Aussage" registriert, "dass wir sehr bald eine solche Berliner Konferenz durchführen sollten".[7] Differenzen bestehen offenkundig fort. So soll etwa laut Putin der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, in den Verhandlungen "eine Rolle spielen". Merkel, bemüht, Russland so viel Einfluss wie möglich zu entziehen, äußerte in Moskau: "[UN-]Generalsekretär Guerres und der Beauftragte Salamé sind hier in der Hauptverantwortung." Putin räumte Differenzen offen ein: "Einige Punkte bedürfen noch der Vorarbeit". Russland scheint sich in den Gesprächen auf die Türkei stützen zu können: Bereits am 5. Januar hatte der türkische Präsident Erdoğan angekündigt, sich nur dann auf den Berlin-Prozess einlassen zu wollen, wenn Russland teilnehme. Gegen Moskau und Ankara ist der Plan angesichts des militärischen Einflusses beider Mächte in Libyen zum Scheitern verurteilt.

Wer den Waffenstillstand durchsetzt

Unterdessen haben auf EU-Ebene hektische diplomatische Aktivitäten in Sachen Libyen begonnen. EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßte am Samstag bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan die "konstruktive Sprache" der russisch-türkischen Resolution vom Mittwoch; bei seinen Gesprächen mit Erdoğan sei es um die Frage gegangen, "wie die EU und die Türkei zusammenarbeiten können, um die Lage im Nahen Osten und in Libyen zu deeskalieren".[8] Der Ministerpräsident der libyschen "Einheitsregierung" wiederum, Fayez al Sarraj, führte Gespräche mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Rom. Der am Dienstag gestartete Versuch des deutschen Außenministers Heiko Maas, gemeinsam mit drei europäischen Amtskollegen nach Tripolis zu reisen, um dort mit al Sarraj zu verhandeln, war noch gescheitert; al Sarraj hatte die Gespräche kurzfristig abgesagt, nachdem die Truppen von Khalifa Haftar die Militärakademie in der libyschen Hauptstadt bombardiert hatten und daher die Sicherheit der Gäste aus Europa nicht zu gewährleisten schien.[9] Einen Waffenstillstand durchzusetzen sind Berlin und die EU zur Zeit nicht in der Lage - anders als, zumindest vorläufig, Moskau und Ankara.

 

[1] S. dazu Der dreistufige Berlin-Prozess und In der Zuschauerrolle.

[2], [3] Amberin Zaman: Putin, Erdogan demand cease-fire in Libya. al-monitor.com 08.01.2020.

[4] Rami Musa: Libya truce ongoing amid reports of violations by both sides. apnews.com 12.01.2020.

[5] Kai Küstner: Merkel muss auf Putin setzen. tagesschau.de 11.01.2020.

[6] Merkel hofft auf mehr humanitäre Hilfe in Syrien. zdf.de 11.01.2020.

[7] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten von Russland, Wladimir Putin, in Moskau.

[8] Libyen-Konflikt: Türkei und Russland für Berlin-Prozess. orf.at 11.01.2020.

[9] Geopolitik macht Weihnachtsferien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.01.2020.

Kampf um Irak

Παρ, 10/01/2020 - 00:30

"Erbil wird weiterbetrieben"

Die Bundesregierung dringt weiterhin auf die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Zwar sind bereits zu Wochenbeginn die 32 deutschen Soldaten, die in Camp Taji bei Bagdad stationiert waren, sowie die drei in der irakischen Hauptstadt selbst eingesetzten deutschen Militärs aus Sicherheitsgründen außer Landes gebracht worden - auf die Luftwaffenbasis Al Azraq in Jordanien respektive nach Kuwait. Gestern kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, zusätzlich müssten 26 der insgesamt gut 100 im nordirakischen Erbil stationierten Soldaten der Bundeswehr den Irak verlassen. Allerdings will Kramp-Karrenbauer die deutsche Militärpräsenz in dem Land langfristig aufrechterhalten. "Erbil wird weiterbetrieben", teilte sie mit: "Wir wollen diese Mission fortführen."[1] Sie habe dies bereits bei einem Telefongespräch mit ihrem irakischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht. Allerdings werde die Bundesregierung an dem Einsatz nur mit dem "Einverständnis" der irakischen Regierung festhalten. Diese befinde sich derzeit "in der Beratung".[2]

Spaltungen im Irak

Bei ihrem Streben nach der Fortsetzung des Einsatzes macht sich die Bundesregierung Spaltungen in der irakischen Gesellschaft zunutze und vertieft diese. Seit vergangenem Sonntag liegt eine Resolution des irakischen Parlaments vor, die den Abzug sämtlicher auswärtiger Truppen verlangt. Ursache ist, dass die US-Streitkräfte ihre Präsenz im Irak, die offiziell dem Krieg gegen den IS dient, missbraucht haben, um ranghohe iranische und irakische Militärs mit einem Drohnenangriff zu ermorden. Berlin wünscht nun, dass Iraks Regierung sich dem Mehrheitsvotum des Parlaments widersetzt. Dabei wird in der deutschen Hauptstadt hervorgehoben, dass vor allem Vertreter der kurdischsprachigen Bevölkerung des Nordirak die auswärtigen Streitkräfte im Land halten wollen. Die kurdische Autonomieregion ist bei ihrem Bemühen um Eigenständigkeit gegenüber Bagdad stets von Deutschland und den Vereinigten Staaten unterstützt worden. In einer Erklärung der Regionalregierung, des Regionalparlaments und der Regionalpräsidentschaft vom Mittwoch heißt es nun im Gegenzug: "Die Region Kurdistan sieht die Unterstützung der Internationalen Koalition im Irak und der Region Kurdistan im Kampf gegen den Terror als eine Notwendigkeit an."[3]

"Iranische Kolonialherren"

In Berlin wird die Forderung nach einer anhaltenden Bundeswehrpräsenz im Irak ausdrücklich mit der Absicht begründet, Irans Einfluss zurückdrängen zu wollen. Tatsächlich verfügt Teheran über starken Einfluss in größeren Teilen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit des Irak, wenngleich in dem Land den vergangenen Monaten massive Proteste gegen die iranische Unterstützung für korrupte Seilschaften innerhalb der irakisch-schiitischen Eliten laut wurden. Man sei "gut beraten, der irakischen Regierung deutlich zu machen, was es bedeuten würde", wenn die US-geführte Anti-IS-Koalition aus dem Land abzöge, erklärt Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Irak würde zum Vasallenstaat des Iran."[4] Schon jetzt stehe die irakische Regierung wegen des US-Mordes an Qassem Soleimani massiv unter Druck aus Iran, urteilt Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Die Iraner haben ihre Vormacht als Kolonialherren gefestigt."[5] Weshalb der Einfluss iranischer "Kolonialherren" den Irak zum "Vasallenstaat" mache, westlicher Einfluss jedoch nicht, lassen Kiesewetter und Nouripour im Dunkel.

"Transatlantische Lastenteilung"

Dabei dringen beide darauf, den Einfluss Berlins und der EU im Irak auszuweiten. Kiesewetter urteilt über den US-Mord an Soleimani: "Hier haben die Amerikaner nicht nur militärisch, sondern auch politisch einen Riesenfehler gemacht".[6] Er könne sich "vorstellen", erklärt der CDU-Politiker, dass die Vereinigten Staaten sich deshalb "aus der Region zurückziehen" - dass aber "wir Europäer unsere Präsenz sogar verstärken", "dass wir quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung ein stärkeres europäisches Gewicht in der Region gewinnen". Dazu sollten sich "die EU und die drei Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ... sehr stark und rasch abstimmen". Dabei solle die EU nicht nur militärisch aktiv werden, sondern auch "einen größeren Schwerpunkt auf zivilen Infrastruktur-Aufbau legen". Dies entspricht Interessen der deutschen Industrie. So hat sich Siemens milliardenschwere Aufträge zum Aufbau des Stromnetzes und zum Bau von Kraftwerken im Irak sichern können und sich dabei gegen seinen US-Konkurrenten General Electric durchgesetzt.[7] Die jüngste Entwicklung stellt die Realisierung des Geschäfts in Frage. Aktuell spreche man "mit unseren Kunden darüber, welche Projekte möglich sind und welche nicht", berichtete am Mittwoch Konzernchef Joe Kaeser; vordringlich sei es zur Zeit, die "Sicherheit der Beschäftigten vor Ort" zu garantieren.[8]

"Teil des Spiels"

Tatsächlich sind die drei westeuropäischen Mächte und die EU mittlerweile um eine Ausweitung ihrer Aktivitäten im Mittleren Osten bemüht. Am Dienstag trafen Außenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen aus Frankreich, Jean-Yves Le Drian, und Großbritannien, Dominic Raab, zu einer Erörterung der Lage in Brüssel zusammen. EU-Ratspräsident Charles Michel teilte gestern mit, er werde in einem ersten Schritt am Samstag zu Gesprächen in die Türkei und dann nach Ägypten reisen: "Ich will, dass Europa Teil des Spiels wird."[9] Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten in "solchen regionalen Krisen"; in Frage komme "jemand wie der Schwede Carl Bildt, der als Ex-Premier zweifellos die Erfahrung für einen solchen Job hätte".[10] Ischinger hat zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz auch Vertreter der Teheraner Regierung eingeladen. Am heutigen Freitag werden sich in Brüssel die EU-Außenminister mit der Lage im Mittleren Osten befassen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Irans Außenminister Javad Zarif zu Gesprächen nach Brüssel gebeten.

Einflussverluste

Berlin und die EU starten ihre Mittelostaktivitäten in einer Zeit, in der sie erheblich an Einfluss in der Region zu verlieren drohen. In Syrien, wo Berlin einen prowestlichen Umsturz angestrebt hatte [11], bestimmen mittlerweile Russland und die Türkei maßgeblich den Gang der Dinge. Moskau und Ankara sind zudem bemüht, ihren Einfluss in Libyen auszuweiten und dort - auf ähnliche Art wie in Syrien - zu den tonangebenden äußeren Mächten zu werden (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Müsste sich Berlin jetzt auch noch aus dem Irak zurückziehen, wäre das ein schwerer Schlag für die deutschen Machtansprüche in Nah- und Mittelost.

 

[1] Bundeswehr zieht weitere Soldaten aus dem Irak ab. spiegel.de 09.01.2020.

[2] AKK will Bundeswehr im Irak halten. n-tv.de 09.01.2020.

[3] A statement from Kurdistan Region's three governing bodies. president.gov.krd 08.01.2020.

[4] "Die Amerikaner haben einen Riesenfehler gemacht". deutschlandfunk.de 07.01.2020.

[5] Nouripour: "Bundeswehreinsatz im Irak kaum mehr möglich". inforadio.de 09.01.2020.

[6] "Die Amerikaner haben einen Riesenfehler gemacht". deutschlandfunk.de 07.01.2020.

[7] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[8] Netanyahu droht Iran mit "Vernichtung". manager-magazin.de 08.01.2020.

[9] Eszter Zalan: EU should be 'part of the game' on Iran, Michel says. euobserver.com 09.01.2020.

[10] Carolina Drüten, Thorsten Jungholt: "Was tun wir, wenn der Iran Israel angreift?" welt.de 08.01.2020.

[11] S. dazu The Day After und The Day After (III).

[12] S. dazu In der Zuschauerrolle.

Erdgasdrehscheibe Deutschland

Πέμ, 09/01/2020 - 22:35

Das Nord Stream-Anschlussnetz

Anfang Januar hat die Anschlusspipeline für die noch in Bau befindliche Erdgasleitung Nord Stream 2 den Betrieb aufgenommen. Die Pipeline EUGAL (Europäische Gas-Anbindungsleitung), deren Bau im Spätherbst abgeschlossen werden konnte, transportierte erstmals Gas aus Lubmin nahe Greifswald in Richtung Süden. Bei Deutschneudorf (Sachsen) an der deutsch-tschechischen Grenze mündet EUGAL in Tschechiens Erdgasnetz. Der erste, seit dem 1. Januar genutzte Strang kann bis zu 30,9 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr transportieren; nach Fertigstellung des zweiten Strangs wird das Maximalvolumen 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr erreichen - genau so viel, wie Nord Stream 2 anliefern kann.[1] Übergangsweise wird EUGAL noch aus Nord Stream 1 gespeist. Für deren Anschluss sieht das Nord Stream-Gesamtkonzept ansonsten die Pipelines OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) und NEL (Norddeutsche Erdgasleitung) vor. OPAL, seit 2011 im Einsatz, verläuft weitgehend parallel zu EUGAL und bewältigt bis zu 36,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr; NEL, seit 2012 in Betrieb, führt aus Lubmin nach Rehden in Niedersachsen und liefert 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr. EUGAL, OPAL und NEL werden unter dem Dach der WIGA-Gruppe betrieben, eines Gemeinschaftsunternehmens der BASF-Tochterfirma Wintershall und des russischen Erdgasriesen Gazprom.

Drohbrief aus Washington

Laut aktuellem Sachstand wird Nord Stream 2 nicht wie geplant in Kürze den Betrieb aufnehmen können. Ursache sind neue, parteiübergreifend in Washington beschlossene US-Strafmaßnahmen. Die Sanktionen, die Präsident Donald Trump am 20. Dezember unterzeichnet hat und die neben Einreisesperren auch das Einfrieren von Vermögen in den USA androhen, richten sich de facto gegen das Unternehmen Allseas mit Sitz in der Schweiz, das weltweit einzigartige Spezialschiffe für den Bau von Unterseepipelines betreibt. Allseas hat seine Mitarbeit am Bau von Nord Stream 2 mit sofortiger Wirkung eingestellt, nachdem die Unternehmensleitung einen Drohbrief der beiden US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson erhalten hatte. Der Journalist Udo Leuschner hat das Schreiben auf seiner Website publiziert. Darin heißt es, die neuen US-Sanktionen seien ganz speziell mit dem Ziel verabschiedet worden, "die Arbeit Ihrer Firma für Nord Stream 2 unmittelbar zu stoppen". Zwar gebe es eine Übergangsfrist von 30 Tagen; falls Allseas jedoch die Frist nutzen wolle, um die Leitung in letzter Sekunde fertigzustellen, dann werde das "die künftige finanzielle Überlebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören".[2] "Sie haben die Wahl", drohen die US-Senatoren: "Stoppen Sie JETZT und lassen Sie die Pipeline unfertig zurück ..., oder Sie riskieren, Ihr Unternehmen für immer aufzugeben". Die US-Senatoren schließen ihren Drohbrief mit dem Kommentar, es sei "Zeit", für die Allseas-Spezialschiffe "andere Gewässer zu finden".

13 Milliarden Euro

Gazprom bemüht sich für die Fertigstellung von Nord Stream 2 nun um Ersatz. Das einzige Schiff überhaupt, das prinzipiell geeignet sei, die Arbeiten zur Verlegung der letzten 160 Pipelinekilometer zu übernehmen, sei die russische "Akademik Tscherski", heißt es bei dem Konzern; es müsse dazu allerdings von seinem Standort in Nachodka im Japanischen Meer herangeführt und zusätzlich ausgerüstet werden. Von einer Verzögerung der Inbetriebnahme bis Jahresende und von Mehrkosten in zwei-bis dreistelliger Millionenhöhe ist die Rede.[3] Die Einstellung der Arbeiten kommt schon aus ökonomischen Gründen nicht in Betracht: Allein die Anschlusspipeline EUGAL wird bis zur Fertigstellung Ende 2020 bis zu drei Milliarden Euro verschlungen haben; die Kosten für Nord Stream 2 belaufen sich auf gut zehn Milliarden Euro. Die finanziellen Verluste bei einem Scheitern des Projekts wären enorm.

Knotenpunkt auf dem Erdgasmarkt

Hinzu kommt die strategische Bedeutung von Nord Stream 2. Bereits im Jahr 2016 konstatierten Experten des Warschauer Zentrums für Oststudien (Ośrodek Studiów Wschodnich, OSW), die neue Pipeline in Verbindung mit Anschlussröhren wie EUGAL, OPAL und NEL werde Deutschland "die Stellung einer zentralen Erdgasdrehscheibe auf dem europäischen Markt garantieren". Das sei von strategischer Bedeutung, denn die Bundesrepublik werde nicht nur der "physische Knotenpunkt" bedeutender Lieferpipelines werden, sondern auch "Ort des Erdgashandels", womit Einfluss auf die Gaspreise verbunden sei.[4] Über Nord Stream 1 und 2 könnten vor allem Tschechien und die Slowakei sowie Österreich und Italien beliefert werden. Auch Lieferungen in die Niederlande seien gut denkbar. Erdgasleitungen, die nach Deutschland führten - vor allem nach Ostdeutschland -, erhielten dadurch eine größere Bedeutung.

Europäischer Champion

Vorteilhaft ist die Entwicklung konkret für die Kasseler BASF-Tochterfirma Wintershall, die maßgeblich an Nord Stream 1 und 2 sowie an den Anschlusspipelines EUGAL, OPAL und NEL beteiligt ist. Wintershall würde mit seinen Pipelines von der neuen Rolle der Bundesrepublik als Erdgasdrehscheibe in der EU profitieren. Hinzu kommt, dass das Unternehmen Erdgas in Sibirien fördert, von wo Nord Stream 1 und künftig auch 2 beliefert werden. Wintershall, inzwischen mit dem Konkurrenten Dea zusammengeschlossen und offiziell als Wintershall Dea firmierend, strebt darüber hinaus den Ausbau seiner Erdgasförderung nicht nur in Norwegen, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Lateinamerika an, sondern auch in Russland. Schon im Mai kündigte Wintershall Dea-Vorstandschef Mario Mehren an: "Wir wollen europäischer Champion werden." Man strebe den Status der "führende[n], unabhängige[n] deutsche[n] und europäische[n] Stimme für Erdgas" an.[5]

Euro statt Dollar

Vor diesem Hintergrund nimmt der Druck aus der deutschen Wirtschaft auf Berlin und Brüssel zu, die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuschütteln. So urteilt Claudia Kemfert, Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Washington beginne Erdgas als "politische Waffe" zu nutzen; das sei "absolut inakzeptabel". Kemfert schlägt als Gegenmaßnahme die Verhängung von "Klima-Zöllen" gegen die Vereinigten Staaten vor.[6] Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), urteilt, die Verhängung der US-Sanktionen sei "völkerrechtswidrig" und "ein Tabubruch, denn es werden Unternehmen aus europäischen Partnerländern sanktioniert". Es sei "eine Frage der europäischen Souveränität und Selbstachtung", dass die EU nun "Instrumente" entwickle, mit denen sich "negative Effekte der US-Politik auf europäische Unternehmen minimier[en]" ließen.[7] Andernfalls sei zu befürchten, dass die EU "zum Spielball außereuropäischer Mächte" werde.[8] Hermes spricht sich dafür aus, keine speziellen Gegenmaßnahmen zu verhängen, sondern direkt darauf zu zielen, die Macht des US-Dollar zu brechen: "Man wird nicht von heute auf morgen die Abhängigkeit vom Dollar bei Handelsgeschäften beseitigen, kann aber den Euro als Handelswährung stärker durchsetzen." Dies wäre, urteilt Hermes, ein wichtiger erster "Schritt".[9]

 

Mehr zum Thema: Transatlantische Rivalen (II).

 

[1] Leitung für Nord Stream 2: Eugal transportiert erstes Gas. industriemagazin.at 03.01.2020.

[2] Udo Leuschner: USA erzwingen Stopp der Bauarbeiten an Nord Stream 2. udo-leuschner.de, Dezember 2019.

[3] Nord Stream 2 verzögert sich um ein Jahr. tagesschau.de 27.12.2019.

[4] Agata Łoskot-Strachota, Konrad Popławski: The EUGAL project: the German branch of Nord Stream 2. osw.waw.pl 15.06.2016.

[5] Christian Schaudwet: Wintershall Dea setzt auf gute Verbindung nach Russland. tagesspiegel.de 02.05.2019.

[6] Umweltökonomin: Bei Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht einfach zuschauen. industriemagazin.at 27.12.2019.

[67] Deutsche Wirtschaft hofft auf Augenmaß Russlands im Streit um US-Sanktionen wegen Nord Stream II. finanznachrichten.de 28.12.2019.

[8] Statement von Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschuss, zu US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 und TurkStream. russland.capital 18.12.2019.

[9] Deutsche Wirtschaft hofft auf Augenmaß Russlands im Streit um US-Sanktionen wegen Nord Stream II. finanznachrichten.de 28.12.2019.

In der Zuschauerrolle

Τετ, 08/01/2020 - 22:48

Mitverantwortung für den Krieg

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen neuen Anlauf gestartet, ihren Einfluss auf Libyen zu stärken. Ein früherer Versuch aus den Jahren 2015 und 2016 war umfassend gescheitert. Berlin war es damals gelungen, den deutschen Diplomaten Martin Kobler auf den Posten des UN-Sondergesandten für Libyen zu hieven. Kobler, der das Amt am 4. November 2015 übernahm, setzte umgehend die Bildung einer "Einheitsregierung" in Tripolis durch, an deren Spitze am 15. März 2016 Ministerpräsident Fayez al Sarraj trat. Sarrajs Macht ist bis heute überaus begrenzt; anfänglich kontrollierte er kaum mehr als einige Hafengebäude. Berlin störte sich nicht daran; den westlichen Mächten sei es vor allem darum gegangen, als formellen Ansprechpartner über eine "Einheitsregierung" in Tripolis zu verfügen, die "international anerkannt" werde, konstatierte etwa der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Das galt als notwendig, um sich die Legitimation für den Krieg gegen damalige IS-Stützpunkte in Libyen sowie für Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Libyen zu verschaffen. Dass Al Sarraj und die "Einheitsregierung" weitgehend machtlos waren und bald zur leichten Beute von Milizen wurden, nahm Berlin in Kauf. Lacher stellte im Mai 2018 lapidar fest: "Westliche Regierungen und die VN sind für die Lage in Tripolis mitverantwortlich."[2]

Russlands Einfluss

Hintergrund der neuen Berliner Aktivitäten sind einschneidende Kräfteverschiebungen in Libyen. Dort hat Russland seinen Einfluss inzwischen deutlich ausgebaut. Es unterstützt Khalifa Haftar, einen Warlord, der als Befehlshaber der Libyan National Army (LNA) fungiert, einer Truppe, die ihre Legitimation aus dem Parlament bezieht, das im Juni 2014 gewählt wurde, dann aber vor islamistischen Milizen aus der Hauptstadt floh und seinen Sitz seither im ostlibyschen Tobruk hat. Haftar hat die Rückendeckung vor allem Ägyptens und den Vereinigten Arabischen Emirate, die ihm militärisch sowie bei der Aufrüstung unter die Arme greifen. Über die Emirate ist auch deutsches Kriegsgerät nach Libyen gelangt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Russland unterstützt Haftar unter anderem mit Ersatzteilen für Waffen, mit Militärtraining und mittlerweile auch mit der Entsendung von Söldnern.[4]

Die Netzwerke der Muslimbrüder

Gleichzeitig hat auch die Türkei ihre Aktivitäten in Libyen intensiviert. Sie unterstützt dabei die "Einheitsregierung" von Fayez al Sarraj - auch, da diese der Muslimbruderschaft nahesteht, deren internationalen Netzwerken der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP verbunden sind. Ankara nahm umfangreiche Rüstungslieferungen an die "Einheitsregierung" in Tripolis auf, nachdem deren Gegner Haftar im April 2019 eine Offensive mit dem Ziel gestartet hatte, den Krieg in Libyen endgültig für sich zu entscheiden. Dies ist ihm bislang nicht gelungen. Die Türkei weitet aktuell ihre Zusammenarbeit mit Tripolis aus und hat am Sonntag mit der offiziellen Entsendung von Soldaten in die libysche Hauptstadt begonnen. Dort sollen sie nun ein Operationszentrum für die Soldaten der "Einheitsregierung" errichten sowie deren Aktivitäten koordinieren.[5] Berichten zufolge führen türkische Militärs auch Ausbildungsmaßnahmen durch.

Ein "Astana-Prozess" für Libyen

Abgesehen von der Tatsache, dass mit der Zunahme des türkischen und des russischen Einflusses der Einfluss der europäischen Mächte weiter sinkt, zeichnet sich inzwischen ein türkisch-russischer Interessenabgleich über Libyen ab. Darauf wies bereits im Dezember das auf den Nahen und Mittleren Osten spezialisierte Onlineportal Al Monitor hin; dort hieß es unter Berufung auf Quellen im russischen Außen- und im Verteidigungsministerium, Moskau und Ankara arbeiteten an einer "wichtigen Initiative" für Libyen, die beim nächsten Zusammentreffen der beiden Staatspräsidenten gestartet werden könne.[6] Dieses Treffen findet am heutigen Mittwoch in Istanbul aus Anlass der offiziellen Inbetriebnahme der Erdgaspipeline TurkStream statt. Erläuternd heißt es bei Al Monitor, Modell sei die Entwicklung in Syrien. Dort ist es Moskau und Ankara gelungen, im Rahmen des "Astana-Prozesses" die entscheidenden Weichen für die Beendigung des Krieges zu stellen - ohne Beteiligung der lange Zeit in der Region hegemonialen Mächte des Westens. An einer ähnlichen Lösung arbeiteten beide Länder nun auch für Libyen, heißt es. Gelinge das, dann könnten Russland und die Türkei sich als Konfliktlöser in der arabischen Welt präsentieren und damit die Hegemonie des Westens ein weiteres Stück brechen. Al Monitor urteilt entsprechend, Moskau mische vielleicht weniger im Libyen-Krieg mit, um Haftar zum Sieg zu verhelfen, sondern "um sich Hebelwirkung auf die Entscheidungsbildung in dem Konflikt zu sichern".[7] Das wäre die Voraussetzung, um "Konfliktlöser" in Libyen zu werden.

Der "Berlin-Prozess"

Vor diesem Hintergrund hat Berlin im vergangenen Jahr den Versuch gestartet, sich seinerseits eine Vermittlerposition im Libyen-Krieg zu verschaffen. Am 11. September kündigte der deutsche Botschafter in Tripolis an, die Bundesregierung werde noch im Herbst eine "internationale Libyen-Konferenz" in der deutschen Hauptstadt abhalten, um den Krieg in dem Land zu beenden. Von einem "Berlin-Prozess" ist seitdem die Rede. Zur Vorbereitung der Konferenz reiste Außenminister Heiko Maas Ende Oktober nach Libyen und verhandelte dort mit Ministerpräsident Al Sarraj - aus Sicherheitsgründen nicht in Tripolis, sondern in der westlich der Hauptstadt gelegenen Küstenstadt Zuwara. Über konkrete Ergebnisse der Gespräche wurde nichts bekannt. Maas musste überstürzt abreisen, weil Gerüchte die Runde machten, ein Angriff durch ein feindliches Flugobjekt stehe bevor.[8] Die großspurig angekündigte Libyen-Konferenz ist seither mehrfach verschoben worden.

Nachteilige Einmischung

Am gestrigen Dienstag ist Maas in Brüssel mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien sowie mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zusammengetroffen, um die Entwicklung in Libyen zu erörtern. Vor dem Treffen hatten Insider in Berlin gewarnt, Moskau und Ankara drängten Berlin und Brüssel in Libyen in eine "Zuschauerrolle"; das dürfe man nicht zulassen, zumal Russland und die Türkei mit ihrem stärkeren Einfluss in dem nordafrikanischen Land auch die Kontrolle über die Migrationsrouten in die EU bekämen. Nach der Zusammenkunft veröffentlichten die Außenminister und der EU-Außenbeauftragte eine gemeinsame Erklärung, in der sie - als Vertreter von Staaten, die sich seit je politisch in Libyen einmischen - erklärten: "Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise"; überhaupt sei auswärtiger Einfluss "zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes".[9] Maas berichtete, es sei ein "sehr konstruktives Gespräch gewesen"; seine drei Amtskollegen und Borrell hätten den "Berlin-Prozess" unterstützt. Noch in diesem Monat solle die angekündigte internationale Libyen-Konferenz stattfinden.

Merkel in Moskau

Details darüber sind weiterhin nicht bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird allerdings am Samstag nach Moskau reisen und dort mit Präsident Putin verhandeln; wie zu hören ist, steht dabei nicht die Eskalation des Iran-Konflikts im Mittelpunkt, sondern der Krieg in Libyen. Moskau hat - anders als Berlin und Brüssel - tatsächlichen Einfluss auf die Entwicklung in dem Land.

 

[1] "Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert". www.deutschlandfunk.de 14.12.2015. S. dazu Krieg um die Gegenküste.

[2] Wolfram Lacher: Das Milizenkartell von Tripolis. SWP-Aktuell Nr. 28. Mai 2018. S. auch Die nächste Runde im libyschen Krieg.

[3] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[4] Kirill Semenov: Will Russia, Turkey launch "Syria scenario" for Libya? al-monitor.com 03.01.2020.

[5] Türkei entsendet Soldaten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.01.2020.

[6] Maxim A. Suchkov: Intel: How Russia and Turkey are eyeing new deals on Idlib and Libya. al-monitor.com 23.12.2019.

[7] Kirill Semenov: Will Russia, Turkey launch "Syria scenario" for Libya? al-monitor.com 03.01.2020.

[8] S. dazu Der dreistufige Berlin-Prozess.

[9] EU-Länder verurteilen ausländische Einmischung in den Libyen-Konflikt. afp.com 07.01.2020.

Die Kulturzerstörer

Τρί, 07/01/2020 - 00:11

Kriegsverbrechen

Nach dem Mord an Qassem Soleimani und weiteren iranischen und irakischen Militärs droht US-Präsident Donald Trump mit weiteren Kriegsverbrechen. Bereits der Mord muss laut der Definition eines führenden deutschen Regierungsberaters als "Staatsterrorismus" eingestuft werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Trump hat nun eine seiner Twitter-Äußerungen ausdrücklich bekräftigt, in der er Iran die Zerstörung von Zielen androht, die "bedeutend" für "die iranische Kultur" seien. Die gezielte Zerstörung bedeutenden Kulturguts ist völkerrechtlich verboten, so etwa in der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954 und im Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen aus dem Jahr 1977. Am 24. März 2017 einigte sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution, in der er die "widerrechtliche Zerstörung des kulturellen Erbes", "insbesondere durch Terrorgruppen", entschieden verurteilt.[2] Wegen der absichtsvollen Zerstörung historischen Kulturguts hat im September 2016 der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erstmals ein Urteil gefällt; ein Malier erhielt für die Zerstörung traditioneller Mausoleen in Timbuktu neun Jahre Haft.[3]

Berlin schweigt

Die Bundesregierung schweigt dazu. Klar Position bezieht sie hingegen zu Maßnahmen Irans. So erklärte etwa Außenminister Heiko Maas nach der Mitteilung der iranischen Regierung, man werde die Beschränkungen des Atomabkommens erst dann wieder in vollem Umfang akzeptieren, wenn alle anderen Vertragsparteien ihre Verpflichtungen einhielten: "Das, was Iran jetzt angekündigt hat, werden wir nicht einfach so achselzuckend hinnehmen können".[4] "Achselzuckend nimmt die Bundesregierung freilich nicht nur die Ankündigung des US-Präsidenten hin, im Falle eines iranischen Gegenschlags mit der Zerstörung iranischen Kulturguts mutwillig ein Kriegsverbrechen zu begehen. Schon den völkerrechtswidrigen Mord an Soleimani und an weiteren hochrangigen Militärs hatte Berlin nicht als Verbrechen klassifiziert. Kritik an Völkerrechtsbrüchen übt die Bundesregierung weiterhin nur im Kampf gegen gegnerische Staaten.

Mit Strafmaßnahmen bedroht

Weiterhin unklar ist die Zukunft des Bundeswehreinsatzes im Irak. Wie gestern ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte, kommt die Bundesregierung der Resolution des irakischen Parlaments vom Sonntag nicht nach, in der die Abgeordneten den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert hatten. Man werde allenfalls eine "Entscheidung der irakischen Regierung" akzeptieren, teilte der Sprecher mit.[5] Allerdings arbeitet nicht nur Berlin, sondern auch Washington gegenwärtig darauf hin, eine solche Entscheidung zu unterbinden. Präsident Trump hat für den Fall, dass die Regierung in Bagdad sich der Parlamentsresolution anschließen und ebenfalls den Abzug der ausländischen Truppen fordern sollte, mit harten Strafmaßnahmen gedroht. "Wenn sie uns auffordern, das Land zu verlassen, dann werden wir ihnen Sanktionen auferlegen, die sie nie zuvor erlebt haben", erklärte der US-Präsident: "Das wird die Iran-Sanktionen recht zahm aussehen lassen."[6]

Sanktionen mit Todesfolge

Tatsächlich hat der Irak jahrelang Erfahrungen mit vom Westen initiierten Sanktionen gemacht, die noch härtere Folgen hatten als - jedenfalls bislang - das extraterritorial exekutierte und damit völkerrechtswidrige US-Embargo gegen Iran. Die Iran-Sanktionen haben die Wirtschaftsleistung des Landes bereits 2018 um 4,8 Prozent, 2019 um weitere 9,5 Prozent einbrechen lassen. Zugleich sind die Lebenshaltungskosten in Iran stark gestiegen; so waren beispielsweise Lebensmittel Ende Oktober 2019 im Durchschnitt um 61 Prozent teurer als ein Jahr zuvor.[7] Zahlreiche Produkte können wegen der Sanktionen weder importiert noch in Iran hergestellt werden; Letzteres scheitert daran, dass notwendige Rohmaterialien im Land nicht vorhanden sind und gleichfalls nicht im Ausland gekauft werden können. Dies gilt nicht zuletzt für Medikamente. Wie eine aktuelle Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch belegt, können selbst schwere Krankheiten oft nicht mehr angemessen behandelt werden; so fehlen Medikamente gegen Epilepsie, was die Erkrankten schweren Risiken aussetzt, und Mittel gegen Leukämie, was die Heilungschancen klar verringert.[8] Die Iran-Sanktionen kosten damit zahlreiche Menschenleben.

Eine halbe Million Kinder

Dies war auch bei den Sanktionen der Fall, die 1990 gegen den Irak verhängt wurden. Sie führten unter anderem dazu, dass der Kalorienverbrauch pro Kopf von rund 3.120 am Tag im Jahr 1989 auf 1.093 am Tag im Jahr 1995 einbrach. Hatten Ende der 1980er Jahre 97 Prozent der städtischen und 78 Prozent der ländlichen Bevölkerung Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, so musste wegen der Sanktionen der Gesundheitshaushalt auf weniger als zehn Prozent seines ehemaligen Betrags gekürzt werden; der Mangel an Medikamenten und an Ersatzteilen für medizinisches Gerät ließen das Gesundheitswesen kollabieren. Der Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung ließ Krankheiten wie Cholera sich neu ausbreiten. Der Ruin der Tiermedizin bereitete der Verbreitung von Seuchen und einer ernsten Schädigung der Tierzucht den Weg.[9] Laut einer Untersuchung von UNICEF stieg die Kindersterblichkeit im Verlauf der 1990er Jahre auf mehr als das Doppelte an; die damalige UNICEF-Direktorin Carol Bellamy konstatierte 1999: "Hätte die erhebliche Abnahme der Kindersterblichkeit in den 80ern in den 90er Jahren angehalten, so wären insgesamt eine halbe Million weniger Todesfälle in den acht Jahren von 1991 bis 1998 bei Kindern unter fünf Jahren zu verzeichnen gewesen."[10] Befragt, ob die politische Wirkung der Sanktionen den Tod einer halben Million Kinder wert seien, erklärte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in einer TV-Sendung: "Wir denken, dass sie diesen Preis wert sind."[11]

Déjà vu

Die Sanktionsdrohung des US-Präsidenten trifft im Irak eine Bevölkerung, in der wohl die meisten, die älter als 25 Jahre sind, noch persönliche Erinnerungen an die Sanktionen und ihre mörderischen Folgen haben. Weithin vergessen sind sie dagegen dort, wo sie einst entworfen wurden: im Westen.

 

[1] "Asymmetrischer Krieg hat schon begonnen". tagesschau.de 03.01.2020. S. dazu Ein Mord und die Folgen.

[2] United Nations Security Council: S/RES/2347 (2017). un.org 24.03.2017.

[3] Jason Burke: ICC ruling for Timbuktu destruction "should be deterrent for others". theguardian.com 27.09.2016.

[4] Merkel trifft sich mit Putin. spiegel.de 06.01.2020.

[5] Bundeswehr bereitet sich auf Rückzug aus dem Irak vor. welt.de 06.02.2020.

[6] Maggie Haberman: Trump Threatens Iranian Cultural Sites, and Warns of Sanctions on Iraq. nytimes.com 05.01.2020.

[7] Six charts that show how hard US sanctions have hit Iran. bbc.co.uk 09.12.2019.

[8] Human Rights Watch: "Maximum Pressure". US Economic Sanctions Harm Iranians' Right to Health. hrw.org October 2019.

[9], [10] Joachim Guilliard: Humanitäre Hilferufe. Untersuchungsberichte von UN- und anderen Hilfsorganisationen über die Auswirkungen des Embargos. In: Rüdiger Göbel, Joachim Guilliard, Michael Schiffmann: Der Irak. Ein belagertes Land. Köln 2001. S. 190-196.

[11] Zitiert nach: Ramsey Clark: Feuer und Eis. Die Zerstörung des Irak durch Krieg und Sanktionen. In: Rüdiger Göbel, Joachim Guilliard, Michael Schiffmann: Der Irak. Ein belagertes Land. Köln 2001. S. 32-66.

Ein Mord und die Folgen

Δευ, 06/01/2020 - 00:02

Völkerrechtswidrig, Staatsterrorismus

Offen kritisiert hat den US-Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani, dem irakischen Militärkommandeur Abu Mahdi al Muhandis und weiteren iranischen und irakischen Militärs unter anderem Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Mützenich hielt am gestrigen Sonntag fest, durch den Mord an hochrangigen Amtsträgern zweier fremder Staaten sei "das Völkerrecht ... verletzt" worden: "Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgeht, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar."[1] Deutlichere Worte hatte zuvor der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, gefunden. Perthes zufolge hängt die Beurteilung des Mordes davon ab, ob sich Iran und die Vereinigten Staaten im Krieg miteinander befinden. Tatsächlich haben weder Washington noch Teheran der anderen Seite den Krieg erklärt. "Wenn es keinen Kriegszustand gibt", sagte Perthes schon am Freitag, dann könne man das, "was hier stattgefunden hat", "als Staatsterrorismus bezeichnen".[2]

Mord als "Handlungsweise"

Obwohl Mordaktionen wie die vom Donnerstagabend im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD scharf verurteilt werden - in dem Dokument heißt es: "Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen" -, liegt weiterhin keine Verurteilung des Verbrechens durch die Bundesregierung vor. Nach einer Telefonschaltkonferenz der Kanzlerin, der Minister für Inneres, für Äußeres und für Verteidigung sowie des Kanzleramtsministers hatte es am Samstag in einer ersten offiziellen Stellungnahme geheißen, die Regierung sei sich einig in der "Sorge um die Entwicklung der Lage im Irak".[3] Über den Mord, der als "Handlungsweise der Vereinigten Staaten" umschrieben wurde, hieß es lediglich, er sei "in der nationalen Verantwortung Washingtons" geschehen; Berlin wies damit jegliche Verantwortung der Anti-IS-Koalition, der die Bundesrepublik an der Seite der USA angehört und in deren Namen die US-Truppen offiziell im Irak operieren, zurück. Allerdings zeigte die Regierung Verständnis: Soleimani sei "nicht umsonst" auf die EU-Terrorliste gesetzt worden, hieß es in der Stellungnahme weiter. Berlins Positionierung ist auch deshalb von Interesse, weil sie einmal mehr bestätigt, dass das Völkerrecht für die Bundesregierung kein unumstößlich handlungsleitendes Prinzip, sondern ein bei Bedarf genutztes Instrument ist - vorwiegend zur Legitimation von Aggressionen gegen gegnerische Staaten.

"Gerade Europa"

Ansonsten laviert Berlin. Sein bisheriger Versuch, gemeinsam mit London und Paris den Atomdeal mit Teheran zu retten und darauf aufbauend eine eigenständige EU-Mittelostpolitik zu entwickeln, bleibt weiterhin wirkungslos und droht in der aktuellen Eskalation früher oder später endgültig zu scheitern. Gestern kündigte die iranische Regierung an, sie werde - in Reaktion auf den fortgesetzten Bruch des Abkommens durch die USA und de facto auch durch die Länder der EU - der Urananreicherung keine festen Grenzen mehr auferlegen, solange die anderen Unterzeichner den Vertrag nicht einhielten. Allerdings sei sie bereit, im Falle einer Aufhebung der US-Sanktionen die Beschränkungen wieder in vollem Umfang zu akzeptieren.[4] Ein Ende der Sanktionen freilich ist nicht einmal im Ansatz in Sicht. Außenminister Heiko Maas kündigte gestern an, Berlin werde "alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten".[5] "Gerade Europa" komme jetzt "eine wichtige Rolle zu": "Als Europäer haben wir zu allen Seiten bewährte und belastbare Gesprächskanäle", die es nun rasch zu nutzen gelte.[6] Damit setzt die Bundesregierung ihre bisher völlig erfolglosen Bemühungen um eine eigenständige Rolle im Mittleren Osten fort.

Raketen auf Camp Taji

Zur Debatte steht dabei mittlerweile der Einsatz der Bundeswehr im Irak. Die Bundesregierung ist mit allen Mitteln bemüht, ihn fortzusetzen, weil er ihr Einflussoptionen sichert. Am Samstagabend hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dementsprechend Forderungen nach dem Abzug der deutschen Soldaten zurückgewiesen, die in Camp Taji unweit Bagdad sowie im nordirakischen Erbil irakische Militärs ausbilden und zudem im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad tätig sind. Begründet worden waren die Abzugsforderungen aus der Berliner Opposition vor allem damit, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei nicht mehr gewährleistet. In der Tat waren bereits im Juni Raketen auf Camp Taji abgefeuert worden (german-foreign-policy.com berichtete [7]); dies droht nun erneut, da sowohl Iran als auch proiranische Milizen im gesamten Mittleren Osten Vergeltung für den Mord vom Donnerstagabend angekündigt haben. Kramp-Karrenbauer erklärte dagegen, die Bundeswehr solle im Irak verbleiben und dort weiterhin Beiträge zur "Stabilisierung" der Region leisten.[8]

Abzugsforderungen

Unklar ist allerdings, ob sich Berlin den immer lauter werdenden Abzugsforderungen aus dem Irak widersetzen kann. Am gestrigen Sonntag verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, in der es verlangt, die ausländischen Soldaten, die im Rahmen der US-geführten Anti-IS-Koalition im Irak stationiert sind, müssten das Land umgehend verlassen. Die Resolution hat keine bindende Wirkung, gilt aber als wichtiger Schritt, um den Druck auf die Regierung in Bagdad zu erhöhen und sie zur Einleitung der notwendigen Maßnahmen zu veranlassen. Offiziell sind die Truppen der Anti-IS-Koalition auf Einladung der irakischen Regierung in dem Land stationiert. Widerriefe diese die Einladung, könnten die ausländischen Truppen allenfalls als illegale Besatzer bleiben. Gestern teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit: "Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will".[9] US-Außenminister Mike Pompeo hingegen erklärte gestern, Iraks Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi sei lediglich geschäftsführend im Amt und "enormen Drohungen der iranischen Führung" ausgesetzt - Hinweise, die geeignet sind, etwaige künftige Abzugsforderungen des irakischen Ministerpräsidenten vorab zu delegitimieren.[10] Damit gewinnt der Machtkampf um die Stationierung auch deutscher Soldaten im Irak an Schwung.

 

[1] Jan Drebes: "Das Völkerrecht wurde verletzt". Mützenich will Eskalation verhindern. rundschau-online.de 05.01.2020.

[2] "Asymmetrischer Krieg hat schon begonnen". tagesschau.de 03.01.2020.

[3] "Der Irak darf nicht im Chaos versinken". bundeswehr.de 04.01.2020.

[4] Parisa Hafezi: Iran says no limits on enrichment, stepping further from 2015 deal: TV. reuters.com 05.01.2020.

[5] Nach Tötung von Soleimani: Maas kündigt Gespräche mit Iran an. rnd.de 05.01.2020.

[6] Außenminister Maas zur Lage im Nahen Osten. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin. 05.01.2020.

[7] S. dazu Unter Beschuss.

[8] Bundesregierung hält an Irak-Einsatz fest. tagesschau.de 05.01.2020.

[9] Teheran verkündet "neue Phase der Widerstandsfront" im Nahen Osten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.01.2020.

[10] Isabel Coles: Iraqi Parliament Votes in Favor of Expelling U.S. Troops. wsj.com 05.01.2020.

Redaktionspause

Δευ, 23/12/2019 - 23:45
Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com beginnt die diesjährige Weihnachtspause. Ab dem 6. Januar 2020 liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Informationen und Hintergründe zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. - Die Redaktion

Europäische Werte

Παρ, 20/12/2019 - 21:51

Die tödlichste Fluchtroute der Welt

Im zu Ende gehenden Jahr 2019 sind erneut weit über tausend Flüchtlinge beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen. Die International Organization for Migration (IOM) dokumentierte mit Stand vom gestrigen Donnerstag 1.246 Todesopfer allein seit dem 1. Januar 2019. Insgesamt sind, auch dies nach Angaben der IOM, seit dem 1. Januar 2014 mindestens 18.744 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verstorben; mehr als die Hälfte sämtlicher weltweit auf der Flucht umgekommenen Menschen (32.538 seit dem 1. Januar 2014) gehen damit auf das Konto der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr. Die Zahl der Todesopfer auf den berüchtigten Fluchtrouten aus Lateinamerika in die USA lag - die US-amerikanisch-mexikanische Grenze inklusive - im selben Zeitraum mit 3.373 bei einem Sechstel der Zahl der Todesopfer im Mittelmeer. Dabei sind die Flüchtlinge nicht eingerechnet, die den Versuch, über die Kanarischen Inseln nach Europa zu gelangen, nicht überlebten. Zuletzt ertranken dort Anfang Dezember mindestens 62 Menschen, nachdem ihr Boot gekentert war. Ebenfalls nicht eingerechnet sind die Flüchtlinge, die auf dem Weg an die nordafrikanische Küste bereits in der Sahara verdursten. Vor zwei Jahren teilte ein IOM-Sprecher mit, man schätze ihre Anzahl auf "mindestens das Doppelte" der Todesopfer im Mittelmeer.[1]

Repressive Helfershelfer

Um die Zahl der Flüchtlinge, denen die Reise über das Mittelmeer in die EU gelingt, möglichst niedrig zu halten, greifen Berlin und Brüssel ganz unverändert auf eine enge Kooperation mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika zurück. Unterstützung für die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr leistet unter anderem Ägypten; die seit dem Putsch vom Jahr 2013 in dem Land herrschenden Generäle, denen gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]), verhindern das Ablegen von Flüchtlingsbooten von der ägyptischen Küste seit Ende 2016 konsequent. Auch die in Algerien herschenden Militärs leisten einen Beitrag dazu, Flüchtlinge von der Reise nach Europa abzuhalten (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Hinzu kommt die bis heute fortdauernde Zusammenarbeit der EU mit libyschen Milizen, die nicht nur die von der Union geförderte "Küstenwache" stellen, sondern auch mörderische Flüchtlingslager betreiben.[4] An der Nordküste des Mittelmeers kooperieren Berlin und Brüssel mit der Türkei, damit Ankara die fast vier Millionen dort lebenden Flüchtlinge nicht in die EU weiterreisen lässt. Die Kooperation wird seit Jahren scharf kritisiert, dauert aber ebenfalls bis heute an.[5]

Mit Drohnen auf Flüchtlingsjagd

Zusätzlich zur Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten jenseits der EU baut Brüssel seine eigene Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer weiter aus. So wird die Grenzbehörde Frontex bis 2027 zu einer 10.000 Grenzbeamte starken Einrichtung aufgebläht, die eigenständig Einsätze durchführen darf - auch im Mittelmeer. Berichten zufolge will Frontex nicht nur Flugzeuge und Schiffe beschaffen, sondern auch Drohnen. Eine Ausschreibung für Langstreckendrohnen, die Flüge vor Griechenland, Italien oder Malta durchführen sollen, ist demnach bis zum vergangenen Freitag befristet gewesen. Die Fluggeräte sollen mindestens 20 Stunden lang in der Luft bleiben und Tag und Nacht sowie bei allen Wetterlagen operieren können. Sie sollen mit elektro-optischen und mit Wärmebildkameras ausgerüstet sein sowie mit "daylight spottern", die bewegliche Ziele verfolgen können. Zudem sollen sie über Anlagen für die Ortung von Mobil- und Satellitentelefonen verfügen.[6] Ihr Radius wird bis an die Küsten Tunesiens, Libyens und Ägyptens reichen. Damit wäre es leicht möglich, Flüchtlinge schon beim Ablegen oder aber kurz danach aufzuspüren und die Küstenwachen der nordafrikanischen Anrainer zu mobilisieren. Beobachter urteilen, die Drohnen könnten "bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres" einsatzbereit sein.[7]

Abschreckung durch Lager

Flüchtlinge, die es trotz allem nach Europa schaffen, werden in zunehmendem Umfang in Lagern festgehalten - unter katastrophalen Lebensbedingungen. Bekanntestes Beispiel dafür sind die Lager auf mehreren griechischen Ägäisinseln. Bereits Ende November wurde berichtet, in Lagern auf Lesbos, Chios, Leros, Kos und Samos, die offiziell rund 6.200 Plätze hätten, lebten bereits mehr als 36.000 Flüchtlinge. Allein im Lager Moria auf Lesbos, in dem offiziell höchstens 2.138 Personen untergebracht werden dürfen, vegetieren aktuell laut Angaben des UNHCR 18.330 Flüchtlinge dahin.[8] Die Verhältnisse dort sind bereits seit Jahren desolat. Insassen beklagen regelmäßig nicht nur eine völlig unzureichende Ausstattung des Geländes, sondern auch eine mangelhafte bis inexistente medizinische Betreuung und sogar eine unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln einschließlich Wasser. Erst kürzlich starb ein neun Monate altes Baby nach Angaben von Ärzten an extremer Dehydrierung.[9] Weil die Lage gänzlich außer Kontrolle zu geraten droht, kündigte die griechische Regierung im November an, sie wolle die Lager schließen, diejenigen Flüchtlinge, die - nach wessen Einschätzung auch immer - Aussicht auf Asyl hätten, auf das griechische Festland bringen und alle anderen in Containerlagern internieren - zwecks Abschreckung: Die Lager sollten, kündigte ein Athener Regierungssprecher an, eine "klare Botschaft an diejenigen sein, die eine illegale Einreise planen".[10]

Kirchen in der Opposition

Während die Bundesregierung, die zur Legitimation außenpolitischer Aggressionen oft angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen gegnerischer Länder anprangert, die mörderische EU-Flüchtlingsabwehr weiter forciert, gehen die großen christlichen Kirchen zunehmend zu ihr in Opposition. Papst Franziskus hat die EU-Flüchtlingsabwehr bereits mehrfach öffentlich attackiert.[11] Am vergangenen Wochenende hielten nun der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, im Münchner Liebfrauendom einen Gedenkgottesdienst zur Erinnerung an die Todesopfer im Mittelmeer ab. Bedford-Strohm erklärte, man müsse "Politiker in die Verantwortung rufen und Menschen helfen, die in Lebensgefahr sind". Die EKD sammelt Geld für ein Seenotrettungsschiff, das womöglich zu Ostern 2020 in den Einsatz im Mittelmeer starten kann.[12] Marx, der schon mehrmals private Seenotretter mit großzügigen Spenden unterstützt hatte, erklärte, der christliche Religionsstifter identifiziere sich "mit jedem, der Opfer wird": "Die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, sind Christus". Dass immer noch Menschen an der Grenze Europas zu Tode kämen, sei ein "Skandal".[13]

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: EU - eine "Werteunion"?

 

[1] Tom Miles, Stephanie Nebehay: Migrant deaths in the Sahara likely twice Mediterranean toll: U.N. reuters.com 12.10.2017.

[2] S. dazu Mubarak 2.0 und Mubarak 2.0 (II).

[3] S. dazu In die Wüste abgeschoben.

[4] S. dazu Europas Hilfspolizisten (II) und Das Meer des Todes.

[5] S. dazu Der Türsteher der EU.

[6], [7] Matthias Monroy: Frontex stationiert Langstreckendrohnen im Mittelmeer. heise.de 17.12.2019.

[8] Holly Young: This school at a refugee camp in Lesbos is a safe haven for children. pri.org 17.12.2019.

[9], [10] Annette Kögel: Griechenland will geschlossene Lager für Flüchtlinge bauen. tagesspiegel.de 25.11.2019.

[11] S. dazu Das Leiden des Anderen und Die erbärmlichen Tiefpunkte der Flüchtlingsabwehr.

[12] EKD sammelt Spenden für Flüchtlings-Rettungsschiff. evangelisch.de 03.12.2019.

[13] Marx: Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer "sind Christus". vaticannews.va 16.12.2019.

Testmobilmachung gen Osten (II)

Πέμ, 19/12/2019 - 21:06

US-Rekordmanöver

Im Rahmen der Operation Atlantic Resolve (OAR), die kontinuierliche Kriegsübungen von US-Einheiten in Ost- und Südosteuropa umfasst, sind US-Truppenverlegungen durch Deutschland längst zur Routine geworden (german-foreign-policy berichtete [1]). Auf das dabei erlangte praktische Wissen bauen die USA und ihre Verbündeten in Europa nun auf, wenn sie im Februar den nächsten Schritt in Sachen Kriegsvorbereitung starten. Wurden in den vergangenen Jahren mit den OAR-Rotationen alle neun Monate Brigaden mit rund 4.000 Soldaten über den Atlantik verlegt, so probt der NATO-Machtblock im nächsten Jahr mit Defender Europe 20 erstmals seit dem Kalten Krieg die transatlantische Mobilmachung im Divisionsmaßstab. 20.000 US-Soldaten werden für die Militärübung nach Europa kommen und auf ihre ohnehin schon hier stationierten Kameraden sowie die Streitkräfte der beteiligten europäischen Staaten treffen. Insgesamt rund 37.000 Soldaten aus den USA und Europa nehmen an Defender Europe 20 teil.[2] Nach Angaben der U.S. Army Europe handelt es sich um das größte US-Manöver in Europa seit über 25 Jahren.[3]

Auf zwölf Routen Richtung Russland

Offizieller Übungszeitraum sind April und Mai 2020. Mit Truppenbewegungen ist laut Angaben der U.S. Army Europe jedoch schon ab Februar und noch bis in den Juli hinein zu rechnen.[4] Die US-Streitkräfte werden zunächst per Schiff über den Atlantik nach Europa kommen. Dann werden sie mit Unterstützung vor allem auch der Bundeswehr auf zwölf unterschiedlichen Routen weiter Richtung Russland verlegen. Ein Teil von ihnen wird direkt per Schiff durch die Ostsee ins Baltikum transportiert. Der Rest wird in Belgien, den Niederlanden, Frankreich oder Deutschland anlegen und von dort per Flugzeug, Lkw, Güterzug oder Binnenschiff weiterfahren. Einige werden Deutschland in Richtung Polen durchqueren und von dort zum Teil weiter ins Baltikum gelangen. Andere wiederum werden Deutschland auf dem Weg nach Georgien passieren.[5] Defender Europe 20 findet in zehn Staaten statt, wobei der räumliche Schwerpunkt nach Angaben der Bundesregierung in Polen und den Baltischen Staaten liegen wird.[6] Insgesamt 18 Staaten werden an dem Manöver teilnehmen.

Zivile Militärlogistik

Die Bundeswehr unterstützt die U.S. Army beim Durchmarsch durch Deutschland im Rahmen des sogenannten Host Nation Support, der vertraglich festgelegten Unterstützung für verbündete Streitkräfte bei deren Aufenthalt in der Bundesrepublik, die im Aufgabenbereich der Streitkräftebasis liegt. Soweit öffentlich bekannt, stehen den US-Truppen mindestens 13 Bundeswehrstandorte unterstützend zur Seite, unter anderem Rheindahlen, Augustdorf, Burg, Lehnin, Oberlausitz, Garlstedt, Stadtallendorf, Frankenberg (Sachsen) und Bergen. Hinzu kommen US-Liegenschaften in der Bundesrepublik, unter anderem die Ramstein Air Base. Über die Militärstandorte hinaus werden für Defender Europe 20 auch Teile der zivilen Infrastruktur der Bundesrepublik in die transatlantische Militärlogistik eingegliedert. Deutsche Häfen (Bremerhaven, Bremen, Duisburg und Krefeld) und Flughäfen (Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Nürnberg, eventuell Bremen) werden Soldaten und Kriegsgerät umschlagen. Auch über das deutsche Straßen- und Schienennetz werden Militärkonvois rollen: von Westen nach Osten auf der Route Düsseldorf-Hannover-Magdeburg-Frankfurt an der Oder bzw. Düsseldorf-Mannheim-Nürnberg-Dresden-Görlitz; von Norden nach Süden ist die Route Bremerhaven-Hannover-Frankfurt-Mannheim eingeplant.

Drehscheibe Deutschland

Defender Europe 20 wird für die Bundesrepublik eine Gelegenheit, ihrem Anspruch Nachdruck zu verleihen, eine strategische Position als logistische Drehscheibe im Konflikt der NATO mit Russland einzunehmen. Die unter anderem dafür aufgebauten militärischen Strukturen kann Berlin nun gleichermaßen zur Schau stellen, testen und weiter in den Militärapparat des NATO-Machtblocks integrieren. Defender Europe 20 ist dabei nicht nur ein Probelauf, sondern steigert darüber hinaus die militärische Einsatzbereitschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. So teilen beispielsweise die Logistiker der Bundeswehr mit, sie könnten in Zukunft ohne Probleme US-Panzer transportieren: Kriegs- und Transportmaterial sind erfasst und aufeinander abgestimmt; die für Defender Europe 20 ausgestellten Zertifikate bleiben auch über das Manöver hinaus gültig.[7] Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld der Kriegsübung zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft.[8] Während der Übung können Bundeswehr und verbündete Armeen auf einen erst dieses Jahr geschlossenen Vertrag zwischen Bahn und Bundeswehr zurückgreifen. Kernelement dieses 100 Millionen Euro umfassenden Abkommens ist das Bereitstellen von Transportkapazitäten der Deutschen Bahn AG für mehr als 1.300 jährliche Militärtransporte, auch an den und über die Grenzen der Bundesrepublik. Teil des Deals sind noch dazu Vorfahrtsonderrechte für das Militär: Die Züge der Bundeswehr haben Vorrang vor zivilem Personenzugverkehr. Auch das noch im Aufbau befindliche Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm wird von Defender Europe 20 profitieren.[9] Das zukünftige NATO-Hauptquartier zur Optimierung von Truppentransporten - die Schaltzentrale der Drehscheibe Deutschland - wird bei einer an Defender Europe 20 angegliederten Übung die Chance bekommen, erste Erfahrungen zu sammeln.

Ein Schlachtfeldnetzwerk

Hintergrund des Manövers ist der Konfrontationskurs der Staaten von NATO und EU gegenüber Russland im Einflusskampf um Osteuropa. Nach Jahrzehnten einer relativen Entspannung setzt der NATO-Machtblock dabei wieder stärker auf militärische Konfrontation. Man müsse bereit sein, in "Konflikten hoher Intensität" gegen "jeglichen annähernd ebenbürtigen Gegner ... mobilzumachen, zu kämpfen und entschieden zu gewinnen", heißt es etwa bei der U.S. Army Europe.[10] In diesem Sinne ist auch Defender Europe 20 keine reine Logistikübung. Nicht zuletzt durch das Einbinden sieben weiterer Militärübungen in Europa in das Übungsszenario soll, wie es in Militärkreisen heißt, ein "Schlachtfeldnetzwerk aufgebaut werden, das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist".[11] So wird es neben den Truppenverlegungen auch Gefechtsübungen an unterschiedlichen Orten geben, etwa in Grafenwöhr. Über logistische Unterstützung hinaus wird die Bundeswehr bei Defender Europe 20 "Kampf, Kampfunterstützung und Führung - in Deutschland, Polen und Litauen" proben, wie aus der Aufgabenbeschreibung hervorgeht, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorliegt.[12] Die Bundesrepublik bereitet damit ihre zivile wie militärische Infrastruktur nicht nur auf Truppenverlegungen, sondern auf einen heißen Krieg mit Russland vor.

 

Mehr zum Thema: Testmobilmachung gen Osten (I).

 

[1] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone (II) und Militärkonvois gen Russland.

[2] DEFENDER-Europe 20. eur.army.mil.

[3] DEFENDER-Europe 20 Fact Sheet. eur.army.mil.

[4] DEFENDER-Europe 20. eur.army.mil.

[5] DEFENDER-Europe 2020 infographic. eur.army.mil.

[6] Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11/343 des Abgeordneten Alexander Neu. Berlin, 04.12.2019.

[7] Defender 20: Logistiker bereiten sich vor. bundeswehr.de 27.11.2019.

[8] Paul McLeary: From the Baltic to Black Seas, Defender Exercise Goes Big, With Hefty Price Tag. breakingdefense.com 16.12.2019.

[9] S. dazu Der Zwei-Prozent-Konflikt.

[10] DEFENDER-Europe 20 Fact Sheet. eur.army.mil

[11] Paul McLeary: From the Baltic to Black Seas, Defender Exercise Goes Big, With Hefty Price Tag. breakingdefense.com 16.12.2019.

[12] Claudia Haydt: Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung. imi-online.de 02.10.2019.

"Belarus' Platz in Europa"

Τετ, 18/12/2019 - 23:12

Noch keine Einigung

Gerüchte, Belarus könne seinem Nachbarland, der Russischen Föderation, beitreten, machten das gesamte Jahr 2019 hindurch insbesondere in neokonservativen Kreisen in Deutschland und den USA die Runde. Der "Verlust der belarussischen Souveränität wäre ein weiterer Schlag des Kremls gegen die europäische Ordnung", schrieb beispielsweise die ehemalige Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) und derzeitige Osteuropadirektorin der neokonservativen Denkfabrik "Liberale Moderne", Marieluise Beck, im September in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[1] Die Gerüchte wurden befeuert durch Anfang Dezember getätigte Aussagen des belarussischen Botschafters in Moskau, wonach die Regierungen beider Staaten über ein gemeinsames Parlament und eine gemeinsame Regierung verhandelten.[2] Eine gemeinsame parlamentarische Versammlung hat die Belarussisch-Russische Union bereits. Der erste Gipfel des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am 7. und 8. Dezember - dem 20. Jahrestag der Gründung der Belarussisch-Russischen Union -, auf dem über eine engere Integration verhandelt wurde, verlief dann jedoch ergebnislos.[3] An diesem Freitag soll weiter verhandelt werden.

Die neoliberale Ära

Belarus durchlebte nach dem Zerfall der Sowjetunion bis zum Jahr 1994 zunächst eine Zeit der politischen Wirren. Liberale und Nationalisten regierten und versuchten, dem Land eine ökonomische Schocktherapie aufzuzwingen. Auf positiven Widerhall traf das nicht zuletzt in Deutschland. "Anschluss an die EG" heiße "das Ziel", erklärten belorussische Regierungsvertreter deutschen Journalisten im Jahr 1992.[4] Ein Anschluss an die Europäische Gemeinschaft (EG), aus der 1993 die Europäische Union (EU) hervorging, wäre durchaus im deutschen Interesse gewesen.

Annäherung an Russland

Der Westkurs des Landes erlebte jedoch schnell Rückschläge. Im Jahr 1993 hob das Parlament das Verbot der Kommunistischen Partei auf; die Mehrheitsfraktion in der Legislative erklärte die Wiedervereinigung mit Russland zum Ziel.[5] Für viele Beobachter in Berlin vollkommen überraschend gewann im Jahr 1994 dann auch noch der frühere Kolchosendirektor Alexander Lukaschenko die Präsidentschaftswahlen in Belarus mit 80,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Wahlkampf hatte Lukaschenko die Wiederherstellung der Sowjetunion, die Wiedereinführung der Planwirtschaft und den Stopp aller Privatisierungen gefordert.[6] Unter seiner Amtsführung entstand in Belarus in den folgenden zwei Jahrzehnten ein staatszentriertes Wirtschaftssystem bei gleichzeitig sehr guten Beziehungen mit Russland. EU- und NATO-Staaten, darunter Deutschland, setzten lange Jahre auf eine Regime Change-Politik, um das belorussische Modell zu beenden (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Neutrale Rolle in der Ukrainekrise

Gewisse Kräfteverschiebungen begannen, als die Staaten der EU und der NATO im Frühjahr 2014 den Umsturz in der Ukraine forcierten.[8] Moskau reagierte mit der Aufnahme der Krim sowie mit der Unterstützung russischsprachiger Aufständischer im Osten der Ukraine. Nach der Verhängung westlicher Sanktionen rutschte die russische Wirtschaft in die Rezession ab, worunter bis heute nicht zuletzt auch das mit Russland eng kooperierende Belarus leidet. Da die postsowjetischen Staaten insgesamt Belarus' wichtigster Exportmarkt sind, verhielt sich die Regierung Lukaschenko in der Krimfrage neutral und verbesserte ihre Beziehungen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine - trotz ihrer überaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Allianz mit Russland. EU und USA begannen, schrittweise ihre Sanktionen gegen Belarus aufzuheben, um die Chance zu nutzen, die Belarus' Annäherung insbesondere an die Ukraine zu bieten schien, und die Eigenständigkeit des Landes gegenüber Russland zu stärken.[9]

Sparzwänge

Die Schwäche der russischen Wirtschaft und die Sekundärwirkungen der ökonomischen Zwangsmaßnahmen der EU- und der NATO-Staaten belasten Belarus weiterhin. In Moskau sinkt derweil aufgrund der angespannten ökonomischen Situation die Bereitschaft zur kostspieligen Unterstützung der Wirtschaft des kleinen Nachbarlandes. Durch ein "Steuermanöver" erhält Belarus seit Neuestem nicht mehr verbilligtes russisches Rohöl und verliert dadurch allein in diesem Jahr rund 450 Millionen US-Dollar.[10] Ohne die Unterstützung aus Russland könnte das belorussische Modell langfristig ins Wanken geraten.

Integrationsgespräche

Nicht zuletzt unter dem Eindruck der schwierigen ökonomischen Lage begannen im Dezember vergangenen Jahres Integrationsgespräche zwischen Belarus und Russland. Wie die russische Zeitung Kommersant berichtete, sieht das dabei entwickelte "Aktionsprogramm" vor, ein gemeinsames Zivilrecht sowie eine gemeinsame Sozialpolitik zu schaffen und die Integration im wirtschaftlichen Bereich weiter fortzuentwickeln. Verteidigung, die Judikative, Bildung, Wissenschaft und das Gesundheitswesen sind nicht Teil des Programms, das im Verlauf des Jahres 2020 umgesetzt werden soll.[11]

Aus der "Umklammerung befreien"

Insbesondere neokonservative Kreise im Westen befürchten nun, Belarus könne der Russischen Föderation sogar gänzlich beitreten - ganz so, wie es bereits 1993 angedacht war -, und fordern rasche Gegenmaßnahmen. Die frühere Bundestagsabgeordnete Beck etwa erklärt, "eine kreative Antwort der EU" sei gefragt, "um Belarus aus der Umklammerung der eurasischen Union zu befreien". Tatsächlich war Belarus Gründungsmitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und sieht sich von dieser keinesfalls "umklammert". Beck plädiert dafür, den Einfluss der EU auf Belarus' Bevölkerung zu stärken: "Visafreiheit und Ryanair wären wie Sauerstoff für die belarussische Zivilgesellschaft".[12] Anfang Dezember hielt sich der Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Dirk Wiese, zum diesjährigen "Minsk-Forum" in der belarussischen Hauptstadt auf, das dieses Jahr unter dem Motto "Der Platz von Belarus in Europa" stand. Wiese erklärte dazu, es sei ihm "ein besonderes Anliegen ..., dass die deutschen politischen Stiftungen ... wieder mit Büros in Belarus vertreten sein können".[13]

Neuer Partner China

Oft übersehen wird in der westlichen Fixierung auf Russland die beispiellose Annäherung zwischen Belarus und China. Jüngst vergab die Volksrepublik etwa einen Kredit über 500 Millionen US-Dollar an Belarus, was in Minsk den Bedarf an einem parallel verhandelten russischen Kredit über 600 Millionen US-Dollar rapide sinken ließ. Einer japanischen Analyse zufolge setzte Beijing bis 2014 auf die Ukraine als Brücke nach Europa, schwenkte aber nach dem Beginn des ostukrainischen Bürgerkriegs und des wirtschaftlichen Kollapses dort [14] auf Belarus als neue Landbrücke nach Europa um.[15] Inzwischen hat Belarus laut Einschätzung der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) gute Chancen, ein "wichtiger Knotenpunkt an der neuen Seidenstraße zu werden".[16]

 

[1] Marieluise Beck, Ralf Fücks: Putin greift jetzt nach Weißrussland. faz.net 02.09.2019. Erweiterte Fassung: Marieluise Beck: Lukaschenka in der Klemme. libmod.de 03.09.2019.

[2] Are Russia and Belarus Creating a Unified Cabinet and Parliament? themoscowtimes.com 09.12.2019.

[3] Latest Russia-Belarus Integration Talks Fall Flat. themoscowtimes.com 09.12.2019.

[4] Heiko Flottau: Unter der neuen Fassade lebt die alte Ideologie. Süddeutsche Zeitung 23.12.1992.

[5] "Wiedervereinigung mit Rußland". Süddeutsche Zeitung 20.08.1993.

[6] Neue Präsidenten für engere Bindung an Moskau. Süddeutsche Zeitung 12.07.1994.

[7] S. dazu Zwei Partner entzweien.

[8] S. dazu Koste es, was es wolle und Vom Stigma befreit.

[9] S. dazu Zwei Partner entzweien.

[10] Felix Eick: Das Geschäftsmodell von Europas letzter Diktatur zerbricht. welt.de 17.10.2019.

[11] Kamil Kłysiński, Katarzyna Chawryło, Iwona Wiśniewska: The failure of the Russian-Belarusian summit. osw.pl 12.09.2019.

[12] Marieluise Beck: Lukaschenka in der Klemme. libmod.de 03.09.2019.

[13] Koordinator Dirk Wiese anlässlich seiner Reise nach Belarus. auswaertiges-amt.de 04.12.2019.

[14] S. dazu Fünf Jahre Kollaps.

[15] Grigory Ioffe: Vladimir Makei: Belarus Wants to Become East European Switzerland. jamestown.org 18.11.2019.

[16] Fabian Nemitz: Belarus wird wichtiges Transitland auf der neuen Seidenstraße. gtai.de 06.09.2019.

Transatlantische Rivalen (II)

Τρί, 17/12/2019 - 22:22

Streit um Iran

Ende November hatte sich zunächst der transatlantische Konflikt um das Atomabkommen mit Iran ein weiteres Stück zugespitzt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien war es gelungen, neue Unterstützer für Instex zu gewinnen - das Finanzvehikel, das sie offiziell am 31. Januar 2019 gegründet hatten, um die extraterritorialen Iran-Sanktionen der USA auszuhebeln (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zwar ist Instex bis heute nicht wirklich in Betrieb, was darauf hinweist, dass für die drei westeuropäischen Mächte die Risiken eines offenen Aufbegehrens gegen Washington immer noch größer sind als der erwartbare Nutzen. Dennoch konnte das Auswärtige Amt mitteilen, dass am 29. November Belgien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland dem Finanzvehikel beigetreten waren, formal als Aktionäre. "Dieser Schritt trägt zur weiteren Stärkung von Instex bei", erklärte das Auswärtige Amt; er "verdeutlicht die europäischen Bemühungen, legitimen Handel zwischen Europa und Iran zu erleichtern".[2] Es folgten heftige Beschwerden aus Washington. Mit Blick auf die damalige Niederschlagung der Massenproteste in Iran twitterte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, die Instex-Länder "sollten sich für Menschenrechte einsetzen, nicht die Täter finanzieren".[3]

Streit um Nord Stream 2

In der vergangenen Woche eskalierte dann der Streit um die Erdgasleitung Nord Stream 2. Die Pipeline soll in der ersten Hälfte des kommenden Jahres fertiggestellt werden; sie besitzt aus Sicht deutscher Strategen erhebliche Bedeutung (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Washington allerdings ist seit langem bemüht, sie zu verhindern. Zuletzt haben US-Parlamentsabgeordnete zu diesem Zweck eine Passage in den Gesetzesentwurf für den US-Militärhaushalt (National Defense Authorization Act, NDAA) eingefügt, die Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Firmen vorsieht. Am vergangenen Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus den NDAA verabschiedet; in Kürze wird der US-Senat es ihm gleichtun, anschließend wird US-Präsident Donald Trump das Dokument unterzeichnen. Aus Berlin waren nach der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses ungewohnt deutliche Töne zu hören. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden", erklärte Außenminister Heiko Maas: "Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab."[5] Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wies den US-Plan zurück: "Wir brauchen keine Belehrungen in unserem Verhältnis zu Russland". Joachim Pfeiffer, wirtschafts- sowie energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sprach sogar von einem "feindliche[n] Akt der USA" gegen ihre "Verbündeten und ganz Europa".[6]

Streit um Huawei

Aktuell spitzt sich nun auch der Konflikt um die China-Politik zu. Dies gilt nicht nur für den seit rund einem Jahr tobenden Streit um die US-Forderung, den Telekomkonzern Huawei vom Aufbau der 5G-Netze in der EU auszuschließen. Washington hat in diesem Monat noch einmal den Druck erhöht - mit persönlichen Interventionen von US-Präsident Donald Trump bei EU-Staats- und Regierungschefs am Rande des NATO-Gipfels in London und zuletzt mit einem Besuch des für "Sicherheit in der Wirtschaft" zuständigen Staatssekretärs im US-Außenministerium, Keith Krach, in Paris.[7] Krach nutzte seinen Aufenthalt, um ein weiteres Mal auf der Forderung nach einem Ausschluss von Huawei von den Märkten der EU zu insistieren. Washington droht all denjenigen Staaten, die sich der Forderung nicht beugen, mit einer massiven Reduzierung geheimdienstlicher Kooperation. Chinesische Stellen kündigen ihrerseits an, sich die US-Kampagne gegen Huawei nicht mehr lange bieten zu lassen. So hielt der Botschafter der Volksrepublik in Deutschland, Ken Wu, am vergangenen Freitag auf einer Medienkonferenz fest, es sei ein Anliegen Beijings, dass chinesische Firmen "hier in Deutschland wie alle anderen Unternehmen gleich behandelt werden" und "keine Diskriminierung" hinnehmen müssten. Schließe die Bundesregierung Huawei vom deutschen Markt aus, müsse sie die Konsequenzen tragen: "Die chinesische Regierung wird nicht tatenlos zuschauen".[8]

Streit um Daimler

Jenseits des Machtkampfs um Huawei bahnt sich inzwischen der nächste Konflikt an: derjenige um den Einstieg chinesischer Konzerne bei Daimler. Aktuellen Berichten zufolge plant der chinesische Kfz-Konzern BAIC (Beijing Automotive Industry Holding), seinen Aktienanteil von fünf Prozent an Daimler auf rund zehn Prozent zu erhöhen. BAIC wäre dann das zweite Unternehmen aus der Volksrepublik, das Einfluss bei dem deutschen Autohersteller besäße: Bereits jetzt verfügt Geely über 9,69 Prozent. BAIC, Daimlers Hauptpartner in China, strebt darüber hinaus einen Sitz im Daimler-Aufsichtsrat an.[9] Den Berichten zufolge wird BAIC bei seinen derzeitigen Bemühungen von der britischen Großbank HSBC unterstützt. Allerdings hat am Wochenende US-Staatssekretär Krach in einem Interview aggressiv gegen BAIC und Geely Position bezogen. Die Position der beiden chinesischen Konzerne bei dem Stuttgarter Kfz-Produzenten könne ihnen "einen Einblick in Daimlers strategisches Denken erlauben", erklärte Krach; dies sei "der Beginn einer parasitären Beziehung". "Chinas ökonomische Kriegskunst", behauptete der US-Regierungsfunktionär, "beruht auf Täuschung, parasitären Beziehungen und dem Entwenden geistigen Eigentums".[10] Ziel der Äußerungen ist es, den Erwerb weiterer Daimler-Anteile durch BAIC zu verhindern sowie die Anteile der beiden chinesischen Konzerne nach Möglichkeit sogar zu mindern.

Kriegsfähig

Die US-Strategie zielt erkennbar darauf ab, Unternehmen aus Deutschland und anderen Staaten der EU so weit wie möglich aus Ländern herauszudrängen, die von den US-Eliten als strategische Gegner eingestuft werden. Gelänge das, dann stünden westlichen Aggressionen gegen diese Länder keine relevanten ökonomischen Interessen mehr im Weg; der Westen wäre umstandslos kriegsfähig.

Gegensanktionen

Allerdings regt sich, weil diese Strategie mit beträchtlichen Verlusten für deutsche Unternehmen verbunden ist, zunehmend Widerstand in Wirtschaftskreisen. Erst vor kurzem ergab eine Umfrage unter führenden deutschen Wirtschaftsvertretern, dass zwar die Hälfte von ihnen, wenn sie sich zwischen den Vereinigten Staaten und China zu entscheiden hätten, für die USA optieren würden. Allerdings gab ein Drittel von ihnen an, sich auf die Seite der Volksrepublik zu schlagen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Auch die Drohungen der Trump-Administration mit neuen Russland-Sanktionen werden nicht mehr umstandslos hingenommen, um das eigene US-Geschäft nicht zu gefährden. "Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten", verlangt der Leiter der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, mit Blick auf die Attacken gegen Nord Stream 2: "Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten".[12] Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, äußert sich bezüglich Nord Stream 2 ähnlich: "Es kann nicht sein, dass wir den exterritorialen Wirkungen von US-Sanktionen nichts entgegenzusetzen haben, wenn es hart auf hart kommt. Das ist eine Frage europäischer Souveränität."[13]

 

Mehr zum Thema: Transatlantische Rivalen.

 

[1] S. dazu Sanktionskrieg um Iran (II).

[2] E3-Erklärung zur europäischen Unterstützung von INSTEX. auswaertiges-amt.de 30.11.2019.

[3] Sechs europäische Staaten treten Instex bei. dw.com 01.12.2019.

[4] S. dazu Ringen um Russlands Erdgas und "Sanktionen aus der Hölle".

[5], [6] Union nennt US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 "feindlichen Akt". tagesspiegel.de 12.12.2019.

[7] Under Secretary Krach Travels to France to Discuss Global Economic Security at OECD and IEA Meetings. state.gov 03.12.2019.

[8] Friedhelm Greis: China droht Deutschland mit Vergeltung bei Huawei-Ausschluss. golem.de 16.12.2019.

[9] BAIC will größter Daimler-Aktionär werden. faz.net 15.12.2019.

[10] US-Regierung warnt Daimler. presseportal.de 13.12.2019.

[11] S. dazu Vor der Zerreißprobe.

[12] Union nennt US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 "feindlichen Akt". tagesspiegel.de 12.12.2019.

[13] Max Haerder: "US-Sanktionen gegen Nord Stream sind Hiobsbotschaft für die Wirtschaft". wiwo.de 12.12.2019.

Die Post-Brexit-Kooperation

Δευ, 16/12/2019 - 21:52

EU: nicht mehr exklusiv

Hintergrund der Berliner Äußerungen zum Wahlsieg von Boris Johnson ist, dass das Vereinigte Königreich nach seinem nun unmittelbar bevorstehenden Austritt aus der EU seine wirtschaftlichen und politischen Koordinaten auf internationaler Ebene neu justieren kann. Johnson strebt zunächst ein Abkommen über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU an. Die Union ist zusammengenommen zwar noch größter Absatzmarkt Großbritanniens; doch ist ihr Exportanteil in den vergangenen zehn Jahren, rechnet man Waren und Dienstleistungen ein, von knapp 50 Prozent auf rund 45 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig hat der Anteil der USA am britischen Export von 16,8 Prozent auf 18,8 Prozent zugenommen, derjenige Asiens sogar von 14,9 Prozent auf 19,1 Prozent. Ähnlich verhält es sich bei den Investitionen. Langfristig scheint die exklusive ökonomische Bindung an die EU nicht mehr alternativlos zu sein. Entsprechend intensiviert London nicht nur seine Finanzbeziehungen zur Volksrepublik China (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Johnson strebt darüber hinaus ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten an. Wie der ehemalige britische Botschafter bei der EU, Ivan Rogers, urteilt, könne Johnson "die EU in den Freihandelsgesprächen im kommenden Jahr gegen die USA ausspielen".[2] Damit besitzt der Premierminister einiges Druckpotenzial.

Mehrere Optionen

Ähnlich verhält es sich in der Außenpolitik. London hat in jüngster Zeit deutlich erkennen lassen, dass es sich um eine gemeinsame Position mit Berlin und Paris in partieller Absetzung von Washington bemüht. So hält es etwa gegen die Trump-Administration am Nuklearabkommen mit Iran fest und widersetzt sich, jedenfalls bisher, dem Drängen der USA nach einem Ausschluss des chinesischen Telekomkonzerns Huawei vom Aufbau des britischen 5G-Netzes. Andererseits ist es umstandslos bereit, mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren, sofern es seine Interessen nicht gemeinsam mit den Hauptmächten der EU realisieren kann. So hat London schon Anfang August, als sich abzeichnete, dass es nicht zu dem von ihm gewünschten EU-Marineeinsatz an der Straße von Hormuz kommen würde (german-foreign-policy.com berichtete [3]), angekündigt, der US-geführten Marineintervention dort beizutreten. Tatsächlich beteiligt sich das Vereinigte Königreich bis heute an Washingtons "International Maritime Security Construct" (zuvor "Operation Sentinel" [4]) am Persischen Golf.

In die Rivalität gedrängt

Dass es sich als riskant erweisen kann, britische Interessen kühl zu ignorieren, zeigt auch das Beispiel des in Planung befindlichen deutsch-französischen Kampfjets (Future Combat Air System, FCAS). An einem Kampfjet der nächsten Generation hatte die Londoner Waffenschmiede BAE Systems bereits seit 2014 gemeinsam mit der Pariser Dassault gearbeitet, als es dem deutsch-französischen Airbus-Konzern im Jahr 2018 gelang, die britische Konkurrenz aus dem Geschäft zu drängen und sich gemeinsam mit Dassault auf das FCAS zu fokussieren. Zur Begründung hieß es damals, der Brexit stehe der Beteiligung von BAE Systems am Bau eines Kampfjets für die EU im Weg (german-foreign-policy.com berichtete [5]). BAE Systems hat die Arbeiten an seinem Jet, der nun unter der Bezeichnung "Tempest" firmiert, zunächst im Alleingang fortgesetzt und inzwischen die Rüstungskonzerne Leonardo (Italien) und Saab (Schweden) für eine Beteiligung gewonnen; beide waren ebenfalls von Airbus und Dassault ausgegrenzt worden. London hat zudem Japan als möglichen Kooperationspartner für "Tempest" im Visier.[6] Gelänge es Großbritannien, Tokio für das Projekt zu gewinnen, dann hätte es im Kampf um globale Absatzmärkte für das kostspielige Rüstungsvorhaben gegenüber dem deutsch-französischen FCAS wichtige Punkte gemacht. Dass es für beide Kampfjetprojekte parallel genügend Käufer gäbe, um die immensen Kosten einzuspielen, gilt als unwahrscheinlich. Insofern ist "Tempest", als Reaktion auf die Ausgrenzung durch Berlin und Paris initiiert, eine gefährliche Konkurrenz für das FCAS von Airbus und Dassault.

Ziel: "enge Partnerschaft"

Mit Blick auf die ökonomischen und politischen Spielräume, die Großbritannien durch den Austritt aus der EU gewinnt, schlägt Berlin nun neue Töne gegenüber London an; schließlich setzt es bei seinen weltpolitischen Ambitionen darauf, das politische sowie vor allem das militärische Potenzial des Vereinigten Königreichs für die deutsch-europäische Weltpolitik nutzen zu können. "Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft unserer Länder", lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zitieren.[7] Außenminister Heiko Maas erklärt: "Wir wollen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt - wirtschaftlich genauso wie in der Außen- und Sicherheitspolitik."[8] Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, äußert: "Unser Ziel muss es nun sein, die Beziehungen zu Großbritannien so eng wie möglich zu halten."[9] Erst vor kurzem hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, das "E3-Format" zu "verstetigen". Mit "E3" sind die drei Mächte Westeuropas gemeint, die in den Verhandlungen um das Atomabkommen mit Teheran eng kooperieren. Über ein solches Format könnte London an die Union angebunden werden. Kramp-Karrenbauer hatte mitgeteilt, es solle "auf der Ebene der Verteidigungsminister ... fest etabliert werden", und zwar mit einem Treffen noch in diesem Jahr.[10] Leitmedien schlagen darüber hinaus "eine enge Anbindung Londons durch 'EU-plus-1-Gipfel'" vor.[11]

Wechselnde Prioritäten

Ungewiss ist vor diesem Hintergrund, ob Berlin seine offene Unterstützung für die schottischen Nationalisten in den kommenden Monaten aufrechterhalten wird. Diese haben bei den Wahlen in der vergangenen Woche ihren Anteil in Schottland auf 45 Prozent der Stimmen steigern können; jetzt verlangen sie ein neues Abspaltungsreferendum, dem Premierminister Boris Johnson jedoch erklärtermaßen die Zustimmung verweigern wird. Deutsche Politiker hatten nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 der Scottish National Party (SNP) sowie ihrer Vorsitzenden Nicola Sturgeon systematisch den Rücken gestärkt. Dazu hieß es offen, man werde Schottland, wenn es sich von Großbritannien abspalte, "ganz gewiss" in die EU aufnehmen.[12] Noch im September wurde Sturgeon in Anwesenheit deutscher Spitzenpolitiker, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, mit einem deutschen Medienpreis geehrt - und erhielt dabei die Gelegenheit, in ihrer Dankesrede medienwirksam für Schottlands Abspaltung zu werben. Dass derlei Provokationen aber heute von einer britischen Regierung widerstandslos geduldet würden, die außenpolitisch mehrere Optionen zur Verfügung hat und nicht zwingend auf eine Kooperation mit der EU angewiesen ist, kann als unwahrscheinlich gelten. Außenminister Maas erklärte am Wochenende auf die Frage, ob "ein unabhängiges Schottland in der EU willkommen" sei: "Schottland ist Teil des Vereinigten Königreichs und die Frage stellt sich deshalb nicht."[13] "Jetzt geht es in erster Linie darum", erläuterte Maas, "ein enges, ausgewogenes, faires künftiges Verhältnis mit Großbritannien zu gestalten". Dazu, wie die Bundesrepublik in puncto Schottland vorginge, sollten die Beziehungen zu Großbritannien sich nicht nach Berlins Wünschen entwickeln, äußerte Maas sich nicht.

 

[1] S. dazu Aufrüstung trotz Streit.

[2] Carsten Volkery: Ivan Rogers: "Johnson wird die EU gegen die USA ausspielen". handelsblatt.com 15.12.2019.

[3] S. dazu EU-Mächte planen Marineeinsatz im Persischen Golf.

[4] S. dazu Deutschlands Gestaltungsanspruch.

[5] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[6] Demetri Sevastopulo, Robin Harding: Trump puts Tokyo under pressure to choose US fighter jet over rival BAE. ft.com 10.12.2019.

[7] Frust und Hoffnung nah beieinander. tagesschau.de 13.12.2019.

[8] "Wir wollen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt". auswaertiges-amt.de 14.12.2019.

[9] Frust und Hoffnung nah beieinander. tagesschau.de 13.12.2019.

[10] S. dazu The Germans to the Front.

[11] Jochen Buchsteiner: Johnsons Mehrheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.12.2019.

[12] S. dazu Britannien spalten.

[13] "Wir wollen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt". auswaertiges-amt.de 14.12.2019.

Eine neue Wachstumsstrategie

Παρ, 13/12/2019 - 23:15

"Vorreiter im Klimaschutz"

Der "European Green Deal", für den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energisch wirbt, ist laut Angaben der EU-Kommission im Kern "eine neue Wachstumsstrategie".[1] Im Hintergrund stehen vor allem ökonomische Überlegungen. So werden im Falle eines ungebremsten Klimawandels gewaltige Ausgaben befürchtet. Schon jetzt kosteten Überflutungen "unsere Bürger mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr", während "unsere Wirtschaft jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro durch Dürren verliert", erklärte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament - "und das ist nur der Anfang".[2] Demnach rentiert es sich finanziell, in klimaschonende Technologien zu investieren. Dabei dienen die Investitionen der Kommissionspräsidentin zufolge insbesondere zwei Zielen. Zum einen sollen sie die Wirtschaft ankurbeln: Der "Green Deal" werde "Arbeitsplätze schaffen", wird von der Leyen zitiert [3]; allzu lange habe man in Brüssel nur "auf die Reduzierung von Haushaltsdefiziten" geschielt und notwendige Investitionen ignoriert, urteilt die Londoner Ökonomin Mariana Mazzucato, Autorin einer Analyse für die EU-Kommission [4]. Darüber hinaus müsse die EU international "wieder zum Vorreiter im Klimaschutz werden", fordert von der Leyen.[5] Damit erhielte die deutsch-europäische Industrie eine globale Führungsposition auf dem Feld weltweit benötigter klimaschonender Technologien.

Das Potenzial der Solarenergie

Von der Leyens "European Green Deal" erinnert an industriepolitische Bemühungen der Bundesregierung in den 2000er Jahren. Damals versuchte Berlin, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland entschlossen zu fördern. Ziel war es, deutschen Unternehmen zu Spitzenplätzen in der globalen Branche zu verhelfen. In der Tat hieß es im Jahr 2006, jede dritte Solarzelle weltweit komme aus der Bundesrepublik.[6] "Die Öko-Branche entwickelt sich zur Leitbranche in Deutschland", ließ sich ein Experte der Beratungsgesellschaft Roland Berger im Jahr 2007 zitieren: "2020 wird die Branche mehr Mitarbeiter ernähren als der Maschinenbau oder die Autoindustrie."[7] Dass die damaligen Hoffnungen durchaus begründet waren, zeigen aktuelle Entwicklungen beispielsweise in der Solarenergie. Bereits im vergangenen Jahr erläuterten Experten, Sonnenkraft sei mittlerweile nicht nur gegenüber fossilen Energien konkurrenzfähig; insbesondere in der Photovoltaik könne man die Kosten in den kommenden drei Jahren noch stark weiter senken. "Die Entscheidung für erneuerbare Energien bei der Stromerzeugung" sei deshalb eine "kluge wirtschaftliche Entscheidung", stellte der Generaldirektor der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) fest: "Regierungen auf der ganzen Welt erkennen dieses Potenzial und treiben die CO2-armen Energiesysteme voran."[8]

Enorme Marktchancen

Allerdings ist es Deutschland und der EU trotz energischer Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in den 2000er Jahren nicht gelungen, von der Entwicklung in größerem Umfang zu profitieren. Bis zum Jahr 2011 habe die EU bei den erneuerbaren Energien "eine klare Führungsrolle" innegehabt, urteilt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen).[9] Fell ist Präsident der Energy Watch Group, die für den Ausbau erneuerbarer Energien wirbt. Ab 2011 sei dann aber "eine Politik zum Schutz der Atomkraft, der Kohle-, Erdöl- und Erdgaswirtschaft gemacht" worden - auf Kosten von Solar- und Windenergie. Daher sei es China gelungen, die "Führungsrolle" zu übernehmen, erläutert die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin; die Volksrepublik habe "die enormen Marktchancen ... und die wirtschaftlichen Vorteile" erkannt. Im Jahr 2018 gelang es der Volksrepublik, mit der Neuinstallation von 44 Gigawatt (GW) Solarstromkapazität seinen Bestand auf 175 GW zu erhöhen - beinahe dreimal so viel wie die globale Nummer zwei, die USA (62 GW) und viermal so viel wie Deutschland (46 GW).[10]

Aufstieg und Fall

Die Verschiebung aus Deutschland und der EU nach China spiegelt sich längst in den industriellen Kapazitäten wider. Bereits 2017 hieß es in einem Zeitungsbeitrag über "Aufstieg und Fall der [deutschen, d. Red.] Photovoltaik": "Von einst 16 börsennotierten Unternehmen, die ganz oder sehr stark in der Solarbranche aktiv waren, blieb gerade einmal vier die Insolvenz erspart".[11] Ende August konstatierte ein Experte der Beratungsagentur Smart Solar Consulting: "Jetzt gibt es noch ein paar kleine und mittelgroße Unternehmen, aber auch hier knicken immer mehr ein".[12] Die chinesische Branche hingegen boomt. Von den zehn Solarfirmen, die weltweit den höchsten Absatz erzielten - gemessen in Gigawatt -, kam im vergangenen Jahr eine aus Kanada, eine aus Taiwan sowie eine aus Südkorea; letztere (Hanhwa Q-Cells) hat ihr Technologie- und Innovationszentrum in Deutschland. Alle sieben anderen stammen aus China, das die Branche dominiert und damit den Großteil des weltweit erzielbaren Solarenergieprofits kassiert.

Zu wenig Investitionen

Bezüglich der erneuerbaren Energien urteilen Experten, Deutschland und die EU könnten grundsätzlich durchaus "die Technologieführerschaft beim globalen Umbau der Energiesysteme zurückgewinnen". Dazu sei es allerdings "notwendig, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die erneuerbaren Energien in ihrem Wachstum nicht behindert werden", erklärt Energieökonomin Kemfert vom DIW.[13] Zudem müssten die Investitionen erheblich angehoben werden. "Wir haben in Europa jetzt die niedrigsten Investitionen seit über einem Jahrzehnt", erklärte im vergangenen Jahr der Generalsekretär des Weltwindverbandes, Stefan Gsänger: "Als Konsequenz findet dann die Innovation woanders statt." Wolle die EU "ernsthaft um die Führerschaft streiten", dann müsse sie "ein Mindestziel von 50 Prozent erneuerbare Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2030 anstreben".[14] Zuletzt lagen die Vorgaben der EU für 2030 bei 32 Prozent.

"Globaler Leader"

Ziel des "European Green Deal" ist es, Deutschland und die EU nicht nur bei den erneuerbaren Energien, sondern in Sachen klimaschonende Technologien auf breitester industrieller Front an die Weltspitze zu bringen. Die Union müsse diesbezüglich ein "globaler Leader" werden, heißt es bei der EU-Kommission.[15] Dazu will Kommissionspräsidentin von der Leyen Billionensummen mobilisieren. Der Plan ist Teil der Bestrebungen Berlins, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA und China zu positionieren (german-foreign-policy.com berichtete [16]). Er nimmt - ergänzend zum politisch-militärischen Weltmachtstreben - das Erreichen einer globalen Spitzenstellung auf dem Feld modernster klimaschonender Technologien in den Blick.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne Widerstand gegen Berlin.

 

[1] Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: The European Green Deal. Brussels, 11.12.2019. COM(2019) 640 final.

[2] Speech by President von der Leyen in the Plenary of the European Parliament at the debate on the European Green Deal. ec.europa.eu 11.12.2019.

[3] Hendrik Kafsack: Europas Mondfahrt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2019.

[4] Mariana Mazzucato: Europe's Green Deal could be the most important in a generation. ft.com 11.12.2019.

[5] Hendrik Kafsack: Europas Mondfahrt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2019.

[6] S. dazu Die Klimaschutz-Gewinner.

[7] Georg Meck: Die grünen Champions aus Deutschland. faz.net 09.04.2007.

[8], [9] Gero Rueter: Erneuerbare Energien: China übernimmt Europas Vorreiterrolle. dw.com 26.01.2018.

[10] Gero Rueter: Solare Wende: Was sind die Trends? dw.com 15.05.2019.

[11] Martin Hock: Aufstieg und Fall der Photovoltaik. faz.net 11.05.2017.

[12] Kathrin Witsch: Warum trotz hoher Nachfrage immer noch deutsche Solarfirmen pleitegehen. handelsblatt.com 27.08.2019.

[13], [14] Gero Rueter: Erneuerbare Energien: China übernimmt Europas Vorreiterrolle. dw.com 26.01.2018.

[15] Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: The European Green Deal. Brussels, 11.12.2019. COM(2019) 640 final.

[16] S. dazu Novembertrommeln und Die Weltenrichter.

Die Weltenrichter

Πέμ, 12/12/2019 - 20:39

Der "Global Magnitsky Act"

Die zwei US-Vorbilder für das neue Sanktionsgesetz, das die EU schnellstmöglich einführen will, sind der 2012 in Kraft gesetzte "Magnitsky Act" und seine 2016 beschlossene globale Ausweitung, der "Global Magnitsky Act". Der Magnitsky Act, den US-Präsident Barack Obama am 14. Dezember 2012 unterzeichnete, sieht vor, Bürgern Russlands, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, die Einreise in die USA zu verweigern und ihre Guthaben in den Vereinigten Staaten einzufrieren. Der Global Magnitsky Act, den Obama am 23. Dezember 2016 signierte, weitet die Möglichkeit, die im Magnitsky Act vorgesehenen Strafmaßnahmen zu verhängen, auf Personen aus allen Ländern der Welt aus. In aller Regel treffen die Sanktionen Bürger von Staaten, die Konflikte mit den USA austragen. Allerdings ist Washington inzwischen dazu übergegangen, sogar Minister verbündeter Länder zu belangen. So wurden am 1. August 2018 der türkische Justizminister Abdülhamit Gül sowie der türkische Innenminister Süleyman Soylu mit Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act belegt. Hintergrund war der Konflikt um die Inhaftierung des evangelikalen US-Pastors Andrew Brunson in der Türkei.

Der "European Magnitsky Act"

Die Einführung eines "European Magnitsky Act" wird seit geraumer Zeit von einer ganzen Reihe von EU-Staaten gefordert. Die Union ist ohnehin dabei, ihr Sanktionsregime, mit dem sie jeweils nicht willfährige Länder attackiert, Schritt um Schritt auszuweiten; so sind inzwischen mehr als 40 Programme unterschiedlicher Zwangsmaßnahmen in Kraft, die Personen aus 34 Staaten treffen.[1] Nationale Versionen des US-amerikanischen Magnitsky Act sind mittlerweile nicht nur in Kanada, sondern auch in Großbritannien und in den baltischen Staaten verabschiedet worden. Im Oktober kündigten die acht Mitglieder des Nordischen Rats [2] an, gleichfalls entsprechende Gesetze zu beschließen, sollte die EU das nicht stellvertretend für sämtliche Mitgliedstaaten tun.[3] Schon am 14. März 2019 hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in dem es die Einführung eines "European Magnitsky Act" verlangt; 447 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich 70 dagegen. Nur die Namensgebung ist noch ungewiss. So heißt es im Europaparlament, man wolle das Gesetz, das künftig Zwangsmaßnahmen ermöglicht, wie die USA nach dem russischen Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitsky benennen, der 2009 in russischer Haft ums Leben kam. Die Niederlande, die das Vorhaben von Anfang an energisch vorangetrieben haben, haben sich jedoch gegen diesen Namen ausgesprochen: Schließlich wolle man nicht nur Bürger Russlands belangen, heißt es in Den Haag, sondern auch Personen aus Saudi-Arabien und Ländern des afrikanischen sowie des asiatischen Kontinents.[4]

Die innere Disziplinierung der EU

Abschließend gesichert ist die Verabschiedung des European Magnitsky Act allerdings noch nicht. Mehrere EU-Staaten haben Bedenken vorgebracht. So fürchtet Ungarn, die EU könne das geplante Sanktionsgesetz nutzen, um gegen russische und chinesische Regierungsmitarbeiter vorzugehen, mit denen Budapest eng kooperiert.[5] In der Tat wäre es für Brüssel nicht schwer, mit Hilfe von EU-Sanktionen, die auch Budapest einzuhalten hat, jede eigenständige ungarische Außenpolitik zu torpedieren; das Gesetz trägt demnach auch zur inneren Disziplinierung der EU bei. Ähnliche Bedenken werden in Griechenland, in Zypern sowie Italien laut. Weil ein European Magnitsky Act einstimmig verabschiedet werden müsste, kommt dem Widerstreben auch einer geringen Zahl an EU-Mitgliedstaaten erhebliche Bedeutung zu.

"Ein weltweites EU-Sanktionsregime"

Die EU-Außenminister haben am Montag beschlossen, die Arbeiten an einem European Magnitsky Act jetzt konkret auf den Weg zu bringen. Demnach wird der Europäische Auswärtige Dienst beauftragt, mit den notwendigen Arbeiten zu beginnen und ein Äquivalent zum US-amerikanischen Magnitsky Act zu formulieren. Dabei gehe es um "einen spürbaren Schritt, die globale Führung der EU in Sachen Menschenrechte zu bekräftigen", erklärt dazu der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.[6] Man werde "ein weltweites EU-Menschenrechts-Sanktionsregime" errichten, kündigt der niederländische Außenminister Stef Blok an. Ein nicht namentlich genannter Diplomat wird mit der Feststellung zitiert, das Sanktionsregime diene dazu zu zeigen, dass "wir Muskeln haben".[7] Borell hatte bereits in seinem Einladungsschreiben zum Treffen der EU-Außenminister am Montag, auf dem der Beschluss zur Vorbereitung eines European Magnitsky Act getroffen wurde, erläutert, die EU müsse, wolle sie nicht zum Spielfeld für andere Großmächte werden, nun ihrerseits zu einem "geostrategischen Player" werden. Wörtlich hatte Borrell in dem Schreiben eine Forderung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert: "Wir müssen die Sprache der Macht sprechen".[8]

"Europas Berufung"

Von der Leyen hat bereits vor Beginn ihrer Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission begonnen, in Brüssel einen neuen Tonfall zu etablieren. So hielt sie bereits im Juli in den "politischen Richtlinien" für ihre Kommission fest, "Europa" müsse ein "globaler Leader" werden; dazu müsse es "seine einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken".[9] Deshalb seien jetzt "kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion" vonnöten. Am 8. November erklärte von der Leyen, die sich explizit als Chefin einer "geopolitischen" Kommission sieht, "Soft power allein" genüge "heute nicht mehr". Die EU benötige "eigene Muskeln in der Sicherheitspolitik": "Europa muss auch die 'Sprache der Macht lernen'". "Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je", behauptete die heutige Kommissionspräsidentin am 27. November aus Anlass der Vorstellung ihrer Kommission: "Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen. Dazu ist Europa berufen."[10] Ansprüche dieser Art sind aus der Geschichte der Berliner Politik sattsam bekannt. Dies gilt auch für die Folgen.

 

[1] Alexandra Brzozowski: EU ministers break ground on European "Magnitsky Act". euractiv.com 10.12.2019.

[2] Dem Nordischen Rat gehören Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen, Island, die Faröer-Inseln, Grönland und Åland an.

[3], [4] Alexandra Brzozowski: EU ministers break ground on European "Magnitsky Act". euractiv.com 10.12.2019.

[5] Laurence Norman: EU Moves Closer to Creating U.S.-Style Magnitsky Act. wsj.com 09.12.2019.

[6], [7] Jacopo Barigazzi: EU to prepare Magnitsky-style human rights sanctions regime. politico.eu 09.12.2019.

[8] Thomas Gutschker: Die Sprache der Macht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.12.2019. S. auch Novembertrommeln.

[9] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019. S. dazu Die Lust an der Macht.

[10] Ursula von der Leyen: Europa-Rede. Berlin, 8. November 2019. S. dazu Novembertrommeln.

[11] Rede der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament anlässlich der Debatte zur Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms. ec.europa.eu 27.11.2019.

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