SIKO Gegenaktionen München

Gegenaktionen

Beobachtergruppe: Pressemitteilung 10.2.2008

PRESSEMITTEILUNG

der Beobachtergruppe zur Münchner Sicherheitskonferenz (10.02.08)

Sehr geehrte Damen und Herren,

erfreulich war in diesem Jahr die im Vergleich zu den Vorjahren geringe Zahl von Festnahmen - laut Polizei bis zum Ende der Gegenveranstaltungen 17, insgesamt 32 (drei Gewahrsamnahmen). Auch hat die Polizei in diesem Jahr wohl darauf verzichtet, während der Demonstration den "Schwarzen", oder in der Selbstbezeichnung: "Internationalistischen Block" besonders zu provozieren (in der Vergangenheit üblich: durch Festnahme Einzelner aus dem Block heraus, Wegnehmen von Transparenten, Teilen des Blocks nach dem "Leberwurst-Prinzip": vorn und hinten zubinden, in die Mitte hineinstechen). Auf den Einsatz von Elektroschockgeräten (Teasern, laut BILD-München erwogen), Schlagstöcken und Pfefferspray wurde anscheinend verzichtet, das USK blieb im Hintergrund. Von Behinderungen bei der Anfahrt (Aufhalten von Bussen, Festnahmen am Bahnhof) ist uns bislang nichts bekannt. Auch scheint es in diesem Jahr nicht die fast schon gewohnten wahllosen massenhaften Festnahmen nach Ende der Veranstaltung gegeben zu haben. Die in diesem Jahr beobachteten Festnahmen wurden ohne exzessive Gewalt durchgeführt. Ein Erfolg unserer anhaltenden Kritik? Wie auch die neue Erfahrung, daß in diesem Jahr Polizeibeamte ansprechbar waren?

Freilich wurden Personen bei Kontrollen unnötig lange: bis zu 45 Minuten aufgehalten, manche wurden bis zu fünfmal durchsucht (ein Foto einer zum dritten Mal durchsuchten Ordnerin findet sich hier und hier). Zu Beginn der Kundgebung am Odeonsplatz wurden Personen am Verlassen der Kundgebung gehindert, bis eine Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke erfolgreich intervenierte. Nach wie vor treffen die Kontrollen und Durchsuchungen häufiger Punks als zivil Gekleidete, was nach wie vor diskriminierend und irrational ist; auch ist die Einstufung von Nietengürteln als eine Art von Waffen nicht selbsterklärend. 70 Feststellungen der Personalien scheinen viel, wenn es um das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit geht; Ausweiskontrollen wurden standardmäßig beim Zugang zur Auftaktkundgebung beobachtet.
Überhaupt ist das Bedürfnis der Polizei nach Datenerhebung rechtlich sehr problematisch: nach Auskunft unserer BeobachterInnen ist das ständige und flächendeckende rechtswidrige Abfilmen der Kundgebungs- und DemonstrationsteilnehmerInnen im Vergleich zum Vorjahr noch intensiviert und technisch perfektioniert worden.
Erneut fand der Lautsprecherwagen des Internationalistischen Blocks die besondere Aufmerksamkeit der Polizei, die nach Ende der Abschlußkundgebung die Personalien der Anwesenden überprüfte, sich damit jedoch begnügte und alle drei Lautsprecherwagen unbehelligt abfahren ließ - ein Kontrast zu den Vorjahren:
Ein Teilnehmer: "Während vor drei Jahren noch der FAU-Lautsprecherwagen brutal mit Knüppel und Pfefferspray gestürmt wurde, während vor zwei Jahren noch alle Fahrzeuge mehrfach durchsucht wurden, während letztes Jahr die Lagerhalle durchgehend observiert wurde, war diesmal eine deutliche Zurückhaltung der Polizei zu spüren.
Es wurde allerdings der Bühnen-LKW am Samstag Mittag auf den Weg zum Marienplatz kontrolliert, aber nur kurz, da der Polizei klargemacht wurde, daß sie mit dem Aufhalten des Wagens die Kundgebung behindern würde."

Erneut war der massive Polizeieinsatz völlig unverhältnismäßig: die PM der Polizei schreibt einzig von ungefährlichen pyrotechnischen Gegenständen, ließ die Demonstration aber nur im (rechtlich nicht zulässigen) "Wanderkessel" vorankommen, zum ersten Mal sogar von vorne durch vor dem Fronttransparent rückwärts laufende Polizisten gegen die restliche Bevölkerung abgetrennt.
Eine Beobachterin, die den Umsturz der DDR miterlebt hatte, wundert sich im nachhinein über die in der DDR vergleichsweise minimale Polizeipräsenz, ging es doch damals tatsächlich um den Bestand der Republik: "Nach der Demonstration heute (Samstag, LR) abend, die erfreulich ruhig verlaufen ist, möchte ich als geübte Montagsdemonstrantin - die "echten" meine ich vom Herbst '89 - noch ein paar persönliche Gedanken loswerden. Denn es gab zwei Dinge, die mich heute (Samstag, LR) Abend sehr erstaunt haben.
Zum einen schätze ich mal, daß das Aufgebot an Polizei heute abend größer war als jenes, das die DDR vor knapp 18 1/2 Jahren in Magdeburg gegen tatsächlich staatsfeindliche Demonstrationen (anders kann man es letztlich nicht nennen), aufzubieten hatte. Gut, damals hielt sich Polizei (und Militär?) in Seitenstraßen versteckt - im Vorübergehen konnte man sie sehen - und man interessierte sich nicht wirklich dafür, wieviele dort tatsächlich stehen. Heute abend
standen die Einsatzwagen zwar auch in den Seitenstraßen, aber die Polizei war so präsent, daß sie das Bild des Marienplatzes fast bestimmte."
Ironisch fährt sie fort: "Was mich dann aber so richtig erstaunt hat, war die Tatsache, daß sich die Polizisten den Demonstranten anschlossen und zusammen mit Autonomen, Attacis, Friedensaktivisten, Antirassisten und anderen Demokraten durch die Münchner Innenstadt zogen und dabei sogar einen schützenden Ring um die bürgerlichen Demonstranten bildeten, damit auch ja niemand deren Recht zur freien Meinungsäußerung gefährden könne... Das hat mich dann direkt wieder ausgesöhnt mit diesem Staat, in den mich meine Demonstrierfreudigkeit vor über 18 Jahren gebracht hat."

Aufschlußreich ist, daß die Polizei dieselbe Zahl von 300 - 400 "gewaltbereiten Demonstranten" in ihrer Gefahrenprognose angab, wie sie sie dann im "Schwarzen" Block wiederfand. Sie scheint also davon auszugehen, daß jedeR Einzelne im Internationalistischen Block "gewaltbereit" sei? Welche Belege gibt es dafür? Ist ein Verhältnis von zehn einzusetzenden Polizisten (3.700 waren im Einsatz) auf eineN "gewaltbereiten" Demonstranten/in verhältnismäßig? Wenn diese "Gewaltbereitschaft" sich darin zeigt, daß Zeitungsständer umgeworfen und Feuerwerkskörper abgebrannt wurden, was ist da verhältnismäßig? Der Preis der Münchner "Deeskalation durch Stärke" ist eine Szenerie, die an einen Polizeistaat erinnert, so daß nicht nur durch polizeiliche Einzelmaßnahmen, sondern durch das Gesamtbild jene 70 % der MitbürgerInnen, die gegen den Afghanistan-Krieg sind, sich davon abgehalten fühlen, das auch durch Teilnahme an einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen Demonstration zum Ausdruck zu bringen. Würde sich das in einem anderen Staat abspielen, würde man von Unterdrückung der Opposition sprechen. Von einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ist anderes zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen,

Luise Rauschmayer
für die Beobachtergruppe zur Münchner Sicherheitskonferenz

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siehe auch: vorherige PM, Komitee für Grundrechte und Demokratie

Sevim Dagdelen - Rede 9.2.2008 München

Rede auf der Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 09. Februar 2008
Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE)

Es gilt das gesprochene Wort!

Wie heute - pünktlich zur sogenannten Sicherheitskonferenz - bekannt wurde, soll das Kontingent der Bundeswehr von jetzt 3500 auf bis zu 6000 Soldaten aufgestockt werden. Ferner soll der Einsatz in Afghanistan auf weitere Provinzen ausgedehnt werden. Auch für den Kosovo ist eine Erhöhung auf über 2500 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Zusätzlich schickt Deutschland im Rahmen einer EU-Mission Polizeikräfte in den Kosovo.

Es ist diese EU, die den Völkerrechtsbruch im Kosovo vorbereitet. Mit einer paramilitärischen Mission soll dort jeder Widerstand gegen die Neuaufteilungpläne auf dem Balkan erstickt werden. Hier zeigt man sein wahres Gesicht. Imperialistische Neuordnungspolitik - das ist der Kern des neuen Europas. Ob als Koalition der Willigen, im Rahmen der NATO oder jetzt als EU-Mission. Fest steht: Wir haben es mit einer massiven Eskalation deutscher Kriegspolitik zu tun.

Dagegen müssen wir unseren entschiedenen Widerstand setzen. Wir sagen NEIN zur imperialistischen Kriegspolitik von NATO und EU! Nein zur Politik des Völkerrechtsbruch und der Angriffskriege!

Doch Afghanistan und Kosovo stehen nicht allein. Im Tschad wird von Deutschland der Militäreinsatz der EU mitfinanziert. Ein Militäreinsatz um die eigenen Interessen vor Ort abzusichern. In der Tradition des europäischen Kolonialismus in Afrika. Natürlich menschenrechtlich verbrämt. Und man muss es hier einmal ganz deutlich sagen. Wer trägt denn einen Großteil der moralischen Verantwortung für diese Politik des imperialistischen Krieges in Deutschland? Es sind SPD und Grüne. Sie haben beim Krieg gegen Jugoslawien gewissermaßen den Standard gesetzt. Sie sind auch jetzt Vorreiter bei der Zerschlagung eines weiteren Staates auf dem Balkan. Menschenrechte sind für sie nur eine Legitimation für weltweite Militärinterventionen. Ihre berüchtigte verteidigungspolitische Sprecherin im Europäischen Parlament, Angelika Beer, kann gar nicht genug deutsche Soldaten in die ganze Welt entsenden.
Das Schicksal von Flüchtlingen und Migranten dagegen ist ihnen einfach egal. Und was sind die Folgen ihrer Kriege? Eine dieser Folgen ist die weltweite Migration. Konkret sehen diese Folgen so aus:

  • Weltweit sind derzeit knapp 200 Millionen Menschen sind auf der Suche nach einer neuen Heimat.
  • Jedes Jahr wandern schätzungsweise bis zu einer halben Million Menschen heimlich in die Europäische Union ein.
  • Etwa 7.000 Menschen starben allein auf dem Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln. Die Dunkelziffer der Todesfälle an den europäischen Südgrenzen liegt weit höher.
  • Allein im vorletzten Jahr verloren 650 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, in die EU zu flüchten.

Den Ausbau der Festung Europa, die jährlich tausenden von Flüchtlingen den Tod bringt, haben sie einfach nur abgenickt.
Dem müssen wir ein Ende setzen. Schluss mit dieser Menschenrechtsheuchelei! Schluss mit immer neuen Kriegsprojekten weltweit! Wer wirklich Menschen in Not helfen will, der sollte etwas gegen diese brutale Migrationspolitik tun. Das muss für uns der Gradmesser sein. Wir müssen ihnen sagen: Daran werden wir euch messen.

Und während die Truppen der NATO und EU-Staaten im Irak und in Afghanistan stehen, wird der nächste Krieg schon vorbereitet. US-Präsident George Bush hat ihn de facto schon angekündigt. Eine Politik der Eskalation wie im Vorfeld des Irak-Kriegs wird von den USA und ihren Verbündeten in Angriff genommen. Als Vorwand dienen - austauschbar - der Atomstreit, die angebliche Unterstützung terroristischer Gruppen oder militärische Zwischenfälle im persischen Golf. Wie beim Irak-Krieg sind die USA hier auch nicht zimperlich und wählerisch was ihre Verbündeten hier angeht. So wird bereits jetzt massiv eine Politik der ethnischen Parzellierung des Iran gefördert. Minderheiten werden aufgewiegelt und benutzt um den Iran zu destabilisieren. Rebellengruppen werden politisch und militärisch unterstützt, um als künftige Bodentruppen eines US-Krieges gegen den Iran bereitzustehen.

Wir sagen: Diese perverse Eskalationsstrategie lehnen wir ab. Es muss Schluss sein, mit dem Frankensteinprinzip der westlichen Hegemonialstrategie!

In der Logik dieser Kriegskonferenz in München ist es nur folgerichtig den türkischen Premierminister Erdogan einzuladen. Die Türkei ist für die EU und die NATO-Staaten besonders interessant. Einmal geostrategisch zur Rohstoffsicherung, aber auch militärisch. Ob im Kosovo oder in Afghanistan - überall sind türkische Truppen mit im Einsatz. Und jetzt haben die EU- und NATO-Staaten auch noch grünes Licht gegeben für die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Nordirak. Das bei den Bombardierungen der türkischen Luftwaffe auch Zivilisten zu Tode kommen, ist Teil dieses Kalküls. Hier ist Erdogan ein guter Schüler von George Bush und Angela Merkel. Türkisches Militär und AKP arbeiten hier Hand in Hand. Jede politische Lösung des Kurdenkonflikts wird ausgeschlossen. Stattdessen wird auf einen aggressiven kapitalfreundlichen Neoliberalismus gesetzt und die Trennung von Staat und Religion zunehmend ausgehöhlt. Ein friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden in der Türkei soll es nicht geben.

Wir sagen NEIN zu der Kriegspolitik von Erdogan! Die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Nord-Irak müssen beendet werden! Statt einer Kriegskonferenz braucht es eine Friedenskonferenz, um ein friedliches geschwisterliches Zusammenleben von Türken und Kurden in der Türkei auf den Weg zu bringen! Und dabei sollte niemand von vornherein ausgeschlossen werden!

Pressemitteilung 10.2.2008

siehe auch:
PM Beobachtergruppe
PM EA/Rote Hilfe

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz


c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung



Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zieht eine positive Bilanz der Aktionen gegen die Militärtagung und wertet die Proteste als Erfolg für die KonferenzgegnerInnen.

Ca. 7.000 Menschen schlossen sich am Samstag abend der größten Anti-Kriegskundgebung der letzten Jahre in München an. Die Zahl der TeilnehmerInnen lag damit noch deutlich über den Erwartungen der VeranstalterInnen.


Als politischen Erfolg werten die OrganisatorInnen der Proteste die Tatsache, daß sie gegen die ausdrückliche Empfehlung der Polizei eine Demonstrationsroute durchsetzen konnten, die vom Auftakt auf dem Marienplatz auf direktem Weg zur Abschlußkundgebung vor der Residenz führte. "Wir waren kompromißbereit", sagte Claus Schreer vom Aktionsbündnis, "aber unser erklärtes Ziel war immer: wir wollen zur Residenz und uns dort dem Staatsempfang für die Kriegstreiber in den Weg stellen. Das ist uns gelungen und wir haben uns das Demonstrationsrecht zurückerkämpft."

Die Demonstrationen und Kundgebungen an Freitag und Samstag liefen ohne größere Zwischenfälle ab. Auf der Großdemo am Samstag zeigte sich die Polizei deutlich zurückhaltender als in den letzten Jahren, obwohl sie im Vorfeld erneut vor der Anreise von 500 gewaltbereiten Autonomen gewarnt hatte. "Trotz der absurden Gefahrenprognosen der Behörden haben wir gezeigt, daß von uns keine Gewalt ausgeht, wenn die Polizei uns demonstrieren läßt und nicht - wie in den Vorjahren - die Demo ständig stört und provoziert.", sagte Hagen Pfaff vom Aktionsbündnis.

Heftig kritisiert wurde von den VeranstalterInnen jedoch, daß die Demonstration erneut von einem permanenten Wanderkessel der Polizei begleitet wurde, der selbst die Sicht auf die Fronttransparente versperrte. Auch die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wurde von der Polizei in Richtung Fußgängerzone komplett abgesperrt und so erheblich behindert. Am Samstag kam es während der Aktionen zu ca. 20 Festnahmen. Nach der Auflösung der Versammlung um 20 Uhr bildete die Polizei drei Kessel in der Fußgängerzone, nahm ca. 25 weitere DemonstrantInnen fest und sprach mehrere hundert Platzverweise aus. Johannes Jonic vom Aktionsbündnis verglich diese Maßnahmen mit einer "Hasenjagd".

Auch Manfred Mularzyk, ebenfalls vom Aktionsbündnis, wertete die Gegenaktionen als Erfolg. So sei es dieses Jahr erstmals gelungen, die Tagungsteilnehmer "hautnah und direkt mit dem Protest zu konfrontieren. Und die seit 2005 stattfindende Verleihung der sogenannten Teltschik-Friedensplakette mußte auf öffentlichen Druck hin von der Residenz ins Tagungshotel verlegt werden." Außerdem habe, so Mularzyk, "unsere unnachgiebige Kritik an der Finanzierung dieser Privatveranstaltung durch Steuergelder die Bundesregierung in einen Erklärungsnotstand gezwungen. Ähnliches gilt für den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Tagungshotel."

Die Zukunft der Militärtagung ist nach dem Rückzug von Veranstalter Teltschik weiterhin offen. Für den Fall, daß die Konferenz weiterhin in München verbleiben sollte, hat das Bündnis bereits jetzt eine Fortsetzung der Gegenaktionen im Jahr 2009 angekündigt.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Aktionsbündnisses München, 10. Februar 2008
Hagen Pfaff

Theatralische Nachahmungen

Die Münchner Staatsanwaltschaft versucht, Rechtsgeschichte zu schreiben. Aus dem Bescheid des Kreisverwaltungsreferats für die Demonstration am 9.2. 2008:

Während der Versammlung am 9.2.2007 und 10.2.2007 nahmen laut Schreiben des PP München vom 11.1.2008 bis zu 15 Personen teil, die als Clowns kostümiert waren. Durch ihr Auftreten wären die Einsatzkräfte durch zum Teil theatralische Nachahmungen wie z.B. "Marschieren im Stechschritt" provoziert und verunsichert worden. Die Teilnahme an Versammlungen in derartiger Aufmachung werde von der Staatsanwaltschaft München I als strafbare Vermummung bewertet.

Diesmal haben die Clowns leider eine Pause gemacht, die Praxis zu dem Bescheid wurde nicht ausgetestet ...

Grosskundgebung Samstag Marienplatz und Demonstration

(zur Demonstration)14:00 - 16:00 das Vorprogramm - der Marienplatz ist unser ;-)
(zur Grosskundgebung)


Musik Ruam, Lea-Won, Bushbayer.
attac-Chor aus München.
Lesung - Autoren/Schauspieler gegen Krieg und Besatzung - spezieller Tip!.
Redebeiträge - Griechische Schüler in München, Münchner Gewerkschaftslinke.


Warten auf die Texte ...Um 16:00 Uhr:

GROSSKUNDGEBUNG

auf dem Marienplatz - mit folgende Beiträge(nicht in der Reihenfolge) updated:

Ruam

Musik - werdet schon sehen ...

Andrea Licata
Kein Manuskript (mehr) - Andrea konnte wegen Bahnstreik in Italien (wir wünschen Erfolg!) nicht mehr am Freitag sprechen: Widerstand gegen die US-Militärbasis im italienischen Vicenza und die Zusammenarbeit mit anderen Orten der Gegenwehr

Friedensehrung für Chris Capps

Eine Ehrung stellvertretend für alle Deserteure, eine Aktion des Munich American Peace Committees. Chris Capps, US-Deserteur, siehe auch Military Counseling Network

Claus Schreer
Für den Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Ulla Jelpke
Seit längerem formuliert sie als MdB wesentliche Anfragen zur Sicherheitskonferenz an die Bundesregierung.
Jetzt allmählich trägt dies Früchte, indem z.B. die Rolle der Bundeswehr und die Finanzierung der Konferenz sehr viel stärker als früher öffentlich debattiert werden.

Ursel Quack
(fiel leider aus)
Die Interventionistische Linke ist eine Strömung, die sehr wesentlich zum Aufschwung der Aktionen in Heiligendamm beigetragen hat. Auch dieser Beitrag ist eine Referenz an die G8-Aktionen des letzten Sommers.

Oruc Dapar
YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
Wer sich wundert, warum ausgerechnet Erdogan "Stargast" dieser Konferenz ist, kann hier mit Aufklärung rechnen (siehe auch Artikel hier)

Sevim Dagdelen
DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine), seit Jahren für die DIDF in der Friedensbewegung aktiv und seit 2005 für DIE LINKE Mitglied des Bundestags und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Tobias Pflüger
aktives Mitglied des Europaparlaments,
Die Analysen der Informationsstelle Militarisierung und Tobias begleiten die Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz seit langem. Die Rolle der deutschen Politik in der EU und in der NATO werden von ihm öffentlichkeitswirksam kritisiert - eine langjährig verläßliche Argumentationsunterstützung für unsere Gegenwehr



Demonstration zum Odeonsplatz/Residenz




Der neue Zugweg (siehe dazu auch):
Marienplatz - Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse - Odeonsplatz
Der Beginn also wie von Anfang an geplant, mit einem Schwenker nach links hinter dem Rathaus ... Zum Start des Demonstrationszuges bitte auf die Ansagen der Moderation zur Aufstellung achten.

Am Odeonsplatz reklamiert zwar die Polizei Platz direkt vor der Residenz für ihren "Laufstall", unser Kundgebungsgelände reicht dagegen weit über die Briennerstraße hinaus parallel zum Hofgarten bis nach dem Kino.
Der Kaisersaal der Residenz - dort hält laut Programm um 20 Uhr Beckstein die Dinneransprache - liegt dort im Obergeschoß der Residenz zur Hofgartenseite, von dort aus hat man in der Tat einen guten Blick auf einen Großteil unseres Aufzuges ;-)

Dort sprachen u.a. updated
Walter Listl, Tobias Pflüger, Chris Capps, Andrea Licata ...

später ;-) natürlich:
das Soli-Konzert, die große Antikriegsparty im Feierwerk
(U-5 direkt Odeonsplatz -> Heimeranplatz)



Berichte und Bilder von den Tagen willkommen: E-Mail

Beobachtergruppe

2010 bis 2013:


Es gibt momentan keine "abgesprochene Gruppe", allerdings sind weiter erfahrene Leute beobachtend unterwegs. Berichte zur Auswertung im Sinne der bisherigen Beobachtungen sind ebenso weiter willkommen.



2009 gab es eine

Beobachtergruppe

(allerdings ohne Dokumentation wie früher mal)

Das sind Menschen, die ein Auge darauf haben, daß bei schwierigen Situationen das Verhalten der Polizei soweit möglich gut dokumentiert wird.

Die umfangreichen Berichte der letzten Jahre1 wären sonst nicht möglich gewesen.




Infos zum Jahr 2008: Pressemitteilung 10.2.2008

Die Pressemitteilung 2008 im Vorfeld:

Beobachtergruppe zur Sicherheitskonferenz

PRESSEINFORMATION vom 07.02.08



Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der "Münchner Sicherheitskonferenz" dokumentiert und beurteilt seit Jahren eine Gruppe von Abgeordneten, ÄrztInnen, JournalistInnen, JuristInnen, TheologInnen und Angehörigen von Menschenrechtsgruppen, wie die DemonstrantInnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, und wie die Polizei es garantiert.


Sie kennen die Arbeit der OSZE-Wahlbeobachter, und beim letztjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm haben Sie die JuristInnen des Republikanischen Anwältevereins gesehen, die die Rechtmäßigkeit der Proteste und des polizeilichen Vorgehens vor Ort beobachteten. Andernorts sind es die "Pastorengruppe bei den Castorentransporten" oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die in bürgerrechtlicher Tradition "Demo-BeobachterInnen" stellen.

[Unsere (Münchner) Pressemitteilung direkt im Anschluß an die vorjährige Sicherheitskonferenz finden Sie am Fuß nochmals wiedergegeben. Sie stellt unsere (überwiegend leider regelmäßig wiederholten) hauptsächlichen Kritikpunkte mit Kenntnisstand direkt nach den (vorjährigen) Demonstrationen zusammen.
Unser Schreiben an die Mitglieder des Münchner Stadtrats mit der Bitte,
auf eine Zivilisierung des Polizeieinsatzes hinzuwirken, finden Sie unten, zusammen mit der freundlichen Antwort des Stadtvorsitzenden der Freien Wähler Michael Piazolo. (Seine KollegInnen hatten noch keine Gelegenheit zu reagieren.)
] - (Die beiden Anhänge stehen noch nicht auf der Webseite, kommt auf Anforderung)

Bitte achten Sie mit uns darauf, daß Menschenleben nach Kräften geschont werden: Im Nachgang auf die in paramilitärischer Weise durchgeführten in-Gewahrsamnahmen nach Abschluß der vorjährigen Demonstration hatte die stellvertretende Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses MdL Helga Schmidt-Bussinger beim zuständigen Innenminister nachgefragt, wie sich vermeiden läßt, daß in Gewahrsam genommenen Personen auf dem Bauch liegend die Hände auf den Rücken gefesselt werden - was nach ärztlicher Auskunft reflektorisch zu bedrohlicher Atemnot führt. Innenminister Dr. Günther Beckstein antwortete (am 24.05.07), daß ein "Zu-Boden-bringen von Personen durch die Polizei ... nur praktiziert wird, wenn die Situation ein derartiges Einschreiten unumgänglich macht." Unsere Beobachtung sieht bisher leider anders aus, wir wären geneigt, es für ein gefährliches Standard-Vorgehen der Polizei zu halten.

In der Berichterstattung hat sich ein unseres Erachtens verharmlosender Terminus etabliert: oft ist von "Rangeleien" am Rande einer Demonstration die Rede - als ob gleich Starke oder Gleichrangige freiwillig eine Rauferei begönnen. Unserer Beobachtung nach verhält es sich dagegen so, daß man es sich nicht aussuchen kann, ob man als friedlicher Demonstrationsteilnehmer in die Hände gleich einer ganzen Einheit durchtrainierter und bestens ausgerüsteter Bereitschaftspolizisten (oder gar USK-Polizisten) gerät, das passiert sogar den harmlosesten "Friedensomas". Im Rahmen ihrer Ausbildung lernen die kasernierten Polizistinnen und Polizisten, die natürliche Schlaghemmung zu überwinden (was sicher für manche Einsätze auch erforderlich ist). D.h. sie schlagen zu, bevor ein friedlicher Mensch das gewahrt, und es gibt auch Befehle wie "mit den Füßen treten".
(Demgegenüber blieben durchaus mögliche Gefährdungen durch etwaige fliegende Flaschen oder Steine von Demonstrationsteilnehmern o.ä. in der Vergangenheit völlig überwiegend rein theoretisch.)
Die Proteste der Demonstration richten sich gegen die Sicherheitskonferenz, nicht gegen die Polizei. Unserer Ansicht nach ist es mehr als ungeschickt, wenn junge und ältere Menschen Jahr um Jahr Polizei in einer Art und Weise erleben, die sie langfristig auf ein "Feindbild Polizei" konditionieren wird. Demokratisch fragwürdig ist auch, wenn der Mehrzahl der rund 70% Bundesbürger, die gegen den Afghanistan-Krieg sind, signalisiert wird, sie würden sich durch eine Teilnahme an einer angemeldeten und genehmigten und friedlichen Demonstration selbst in Gefahr bringen.

Sie tragen mit Ihrer Berichterstattung zur öffentlichen Wahrnehmung bei. So werden erschreckende Fotos von Polizeigewalt kontextabhängig völlig gegensetzlich bewertet: die Bildunterschrift bei einem weißrussischen Foto würde etwa lauten: "Polizei knüppelt Opposition nieder", und bei einem identischen aus München: "Vereinzelt gab es Ausschreitungen". Bei uns wird einfach unterstellt, daß Polizei nur dann unmittelbare physische Gewalt einsetzt, wenn sie "unumgänglich" (Beckstein) ist. Bitte recherchieren Sie diese "Unumgänglichkeit" in jedem von Ihnen dokumentierten Fall!
Wenn Sie sich selbst ein Bild machen, beachten Sie bitte, falls Sie erwägen, dies in enger Fühlungsnahme mit der Polizei zu tun, die Problematik des "embedded journalism": Es hat sich erwiesen, daß man, ist man "eingebettet", sich auch der Sichtweise seiner Partner verpflichtet fühlt.

Mit freundlichen Grüßen,

Luise Rauschmayer
für die "Beobachtergruppe zur Sicherheitskonferenz"



Die erwähnten Anhänge stehen noch nicht auf der Webseite, kommt auf Anforderung

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