SIKO Gegenaktionen München

Aktionsbündnis

Perspektiventreffen

Zeit: 
02.09.2008 - 19:30 bis 22:15

"Perspektiventreffen"
des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus

"erster Dienstag im Monat"

Info der SIKO-Prozessgruppe

Im Februar 2008 war die stv. Versammlungsleiterin der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2007, nach einem skandalösen Prozess (siehe Bericht auf sicherheitskonferenz.de), in erster Instanz zu einer Geldstrafe – 40 Tagessätze zu je 40 Euro - verurteilt worden.

Am 9. Juli fand nun vor dem Münchner Landgericht der Berufungsprozess gegen Babette statt.

Stichworte: 

Perspektiventreffen

Zeit: 
05.08.2008 - 19:30 bis 22:15

"Perspektiventreffen"

des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus

"erster Dienstag im Monat"

Die Verurteilung ist vom Tisch - Berufung weitgehend erfolgreich.



Bekanntlich fand diesen Mittwoch (9. Juli 2008) der Berufungsprozess beim Landgericht wg. der Versammlungsleitung zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 10. Februar 2007 statt.

In der ersten Instanz war B., stellvertretende Versammlungsleiterin, zu 40 Tagessätzen verurteilt worden, während der Versammlungsleiter J. in einem parallel laufenden Prozess gleich freigesprochen wurde.

Heute kam heraus: "Einstellung des Verfahrens". Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse, B. allerdings ihre "eigenen", d.h. Anwaltskosten. Damit ist das Urteil der Erstinstanz vom Tisch, die Zumutungen der Polizei sind abgewehrt.

Stichworte: 

Perspektiventreffen

Zeit: 
01.07.2008 - 19:30 bis 22:15

"Perspektiventreffen"

des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus

"erster Dienstag im Monat"

Berufungsverfahren - Prozesstermin

Zeit: 
09.07.2008 - 09:00

Das Berufungsverfahren zum Prozess gegen die Versammlungsleitung von 2007 läuft, der Termin steht nun fest:


Mittwoch, 9. Juli 2007, 9:00 Uhr
Landgericht München 1
Nymphenburger Straße 16
Sitzungssaal A-229/ 2. Stock

Perspektiventreffen

Zeit: 
03.06.2008 - 19:30 bis 22:15

"Perspektiventreffen"

des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus

"erster Dienstag im Monat"

Prozesserklärung Jan T.

Ich möchte mit einer rhetorischen Frage beginnen.

Um was geht es eigentlich hier und heute?

Es geht um nichts Geringeres als das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Ich möchte wirklich nicht den Eindruck erwecken hier dozieren zu wollen. Ich weiß, dass sie Herr Richter besser darüber Bescheid wissen als ich. Trotzdem halte ich es für wichtig über die Tragweite dieses Prozesses ein wenig nachzudenken.

Deswegen zwei Zitate aus dem Grundgesetz.:

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