SIKO Gegenaktionen München

Aktionsbündnis

Walter Listl - Redemanuskript Auftaktkundgebung

Rede Walter Listl für das Bündnis gegen die sog. Sicherheitskonferenz 17. Februar 2018 beim Auftakt am Stachus

Seit gestern trifft man sich im Hotel Bayrischer Hof wieder zum alljährlichen Propagandaforum – der sogenannten Sicherheitskonferenz.
Mit Sicherheit lässt sich von dieser Konferenz nur eines sagen:

Dort treffen sich Kriegsstrategen , Waffenhändler und Fluchtverursacher sowie deren politischen Agenten. Viele von ihnen mit Korruptionshintergrund.

Da treffen sich die Verantwortlichen für weltweite Interventionskriege, Umweltkatastrophen, Flüchtlingselend und Armut. Ihnen geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer kanibalischen Weltordnung.

Jürgen Grässlin - Redemanuskript Abschlusskundgebung

Nie wieder Krieg!
Nie wieder Waffenhandel!
Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!



Redebeitrag von Jürgen Grässlin
für die Demonstration und Kundgebung gegen die 54. „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“ am 17. Februar 2018 auf dem Marienplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreund*innen,

Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Das Aktionsbündnis hat beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof und bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erstattet, wegen der „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und damit Bruch des Völkerrechts und „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches.

Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Presseerklärung zu den Verboten kurdischer Symbole in München

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Presse-Erklärung
14.02.2018

Das Kreisverwaltungsreferat München beabsichtigt für die Demonstration am 17. Februar alle kurdischen Symbole, in denen es einen Bezug zur PKK sieht, zu verbieten.

"Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen
oder verteilen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans versehen sind."
"Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen
oder verteilen, die mit dem Schriftzug YPG, YPJ, PYD versehen sind."

Presseerklärung zu den Verboten kurdischer Symbole 31.1.2018

Wir protestieren gegen die Verbote von Fahnen und Transparenten der Kurdinnen und Kurden, die sich mit ihrer Befreiungsbewegung solidarisieren.


Am vergangenen Samstag hat die Polizei eine kurdische Demonstration in Köln mit der Begründung aufgelöst, dass verbotene Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Die Kurdinnen und Kurden hatten gegen den Angriff der türkischen Armee auf den vorwiegend von Kurden besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien demonstriert.

Das Verbot von Fahnen mit Abbildungen von Abdullah Öcalan, auf denen die Forderung „Freiheit für Öcalan“ stand ist ein ungeheurer Skandal, ebenso wie die Verfügung des Bundesinnenministers, der auch das Zeigen von Emblemen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten verboten hat.

Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
15.02.2018 - 19:30

regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.


www.sicherheitskonferenz.de

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