Seit Jahren wird versucht, den Protest gegen die, im Übrigen nach wie vor staatliche gesponserte, aber private, "Sicherheitskonferenz" mit Mitteln staatlicher Repression loszuwerden und zu kriminalisieren. Der Protest gegen die NATO-Kriegspolitik in München ist legitim und notwendig.
 
Am Mittwoch 18. Februar hat mich das Amtsgericht München zu einem Gerichtstermin vorgeladen, bei dem der absurde Vorwurf einer Beleidigung von Polizisten nach der Demonstration 2005 (!) verhandelt werden soll. Der zuvor erhobene und inzwischen fallen gelassene, völlig abwegige Vorwurf einer Körperverletzung (!) hatte dabei wohl nur den Zweck, die Aufhebung meiner Immunität im Parlament zu ermöglichen, die dann ja mit einer breiten Koalition von Rechten bis Grünen erfolgte.

Seit Jahren wird versucht, den Protest gegen die, im Übrigen nach wie vor staatliche gesponserte, aber private, "Sicherheitskonferenz" mit Mitteln staatlicher Repression loszuwerden und zu kriminalisieren. Der Protest gegen die NATO-Kriegspolitik in München ist legitim und notwendig.
 
Am Mittwoch 18. Februar hat mich das Amtsgericht München zu einem Gerichtstermin vorgeladen, bei dem der absurde Vorwurf einer Beleidigung von Polizisten nach der Demonstration 2005 (!) verhandelt werden soll. Der zuvor erhobene und inzwischen fallen gelassene, völlig abwegige Vorwurf einer Körperverletzung (!) hatte dabei wohl nur den Zweck, die Aufhebung meiner Immunität im Parlament zu ermöglichen, die dann ja mit einer breiten Koalition von Rechten bis Grünen erfolgte.