SIKO Gegenaktionen München

International

Erdogan kommt

Bei der Veranstalterankündigung für die SiKo in diesem Jahr (securityconference.de) heißt es:

"Eröffnet wird die Konferenz am Samstag mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan .."

In diesem aktuellen Artikel auf Indymedia wird deshalb die Rolle der türkischen Politik in der NATO und insbesondere der Zusammenhang zu den nach wie vor laufenden Kriegsdrohungen gegen den Iran im Zusammenhang dieser SiKo dargestellt.

Nun auch hier zum Nachlesen:

ERDOGAN kommt!

Die diesjährige Münchner Konferenz

für Sicherheitspolitik (8.-10.02.08) wird unter dem Generalthema „Eine Welt in Unordnung – Veränderte Machtverhältnisse, fehlende Strategien?“ stehen und sich der Frage widmen, ob es überhaupt Strategien gibt, mit weltweiten Konflikten umzugehen. Das Motto der diesjährigen Konferenz bestimmt denn auch die Tagesordnung. Eröffnet wird die Konferenz am Samstag mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei. (www,securityconference.de, website des Veranstalters)

Es ist nicht nachvollziehbar warum der Veranstalter der Kriegskonferenz, Horst Teltschik, gerade den türkischen Regierungschef für kompetent hält über die Frage zu referieren, wie mit weltweiten Konflikten umzugehen sei. Erdogan ist nicht einmal fähig die Probleme im eigenen Land einer Lösung zuzuführen. Die türkische Regierung steht voll in der Kontinuität der einstigen militärischen Machthaber, wenn es um Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte oder die Organisationsfreiheit von Gewerkschaften geht. - Die Verfassung aus der Militärdiktatur von 1982 ist bis heute in Kraft!

Nach Angaben der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir sind im Jahr 2007 393 Menschen bei Gefechten ums Leben gekommen, hierbei handelt es sich um die höchste Zahl seit acht Jahren. 19 Personen sind bei extralegalen Hinrichtungen getötet worden. „Morden unbekannter Täter“ fielen 2007 nach IHD-Angaben 56 Personen zum Opfer. An Folter- und Misshandlungsfällen finden sich 232 im IHD-Jahresbericht. Davon haben 61 auf Polizeistationen, 75 außerhalb offizieller Gewahrsamsorte sowie 68 in Haftanstalten stattgefunden.

Einhergehend mit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla im Grenzgebiet Türkei/Irak finden seit Monaten in der gesamten Türkei Angriffe auf Kurden und kurdische Einrichtungen statt. Angeheizt von der türkischen Regierung kam es auch in Europa zu Übergriffen auf die kurdische community und zu Demonstrationen türkischer Nationalisten und Faschisten. Erstmals sitzt, seit den Wahlen von 2007, mit der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) eine pro-kurdische Partei im türkischen Parlament. Für die kurdische Bevölkerung war dies ein Hoffnungsschimmer für einen Demokratisierungsprozess im Lande, der jedoch nur von kurzer Dauer sein sollte, denn die DTP ist ganz konkret mit einem Verbot bedroht.

Der Vernichtungskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung findet auch unter der AKP-Regierung seine blutige Fortsetzung. Die politischen Signale, von Seiten der PKK, für eine friedliche Lösung der „Kurdischen Frage“ reichen bis ins letzte Jahrtausend, jedoch wurden mehrere einseitige Waffenstillstände der kurdischen Seite jeweils mit einem noch heftigeren „Säbelrasseln“ der türkischen Armee beantwortet.

Es ist der NATO-Partner Türkei der seit einigen Wochen dafür sorgt, dass in dem vom Krieg zerrissenen Irak nun auch noch im bisher relativ ruhigen Norden des Landes, die Lage zu eskalieren droht. Fast täglich verletzt die türkische Armee die Souveränität des Nachbarlandes, Luftwaffe und Bodentruppen bombardieren die Region, angeblich um der PKK-Guerilla das Rückzugsgebiet zu entziehen. Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die Regierung unter Erdogan, die den türkischen Streitkräften, für den Zeitraum (mindestens) eines Jahres, freien Handlungsspielraum für die Angriffe auf das Nachbarland gewährt hat.

Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht.

Nächstes Ziel Iran

Der wahre Grund warum der türkische Premier geladen ist, dürfte vielmehr mit dem nach wie vor drohenden Angriffskrieg auf den Iran und/oder Syrien zu tun haben. Die Angriffe der türkischen Armee auf Stützpunkte der PKK in der Region Kandil (Nordkurdistan) basieren auf Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit der USA. Politexperten aus der kurdischen Region berichten, dass die USA und Israel, falls die an der PKK ausprobierte Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit erfolgreich verläuft, das gleiche in ähnlicher Form gegen den Iran anwenden wollen. In Südkurdistan ist im Einverständnis mit der kurdischen Regionalregierung und der Türkei an der Grenze zum Iran ein strategischer Militärstützpunkt eingerichtet worden, auf dem Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von der aus der Iran anvisiert wird.

Der Aufbau des mit modernsten Satelliten- und Radarsystemen ausgerichteten Stützpunktes findet mit Unterstützung der Türkei statt. Die USA transportieren das dafür notwendige Material über die Türkei nach Diyana in Südkurdistan. Israelische und US-amerikanische Zeitungen, wie das Wall Street Journal vom 11.09.2007, haben bereits über den Aufbau eines solchen Stützpunktes in drei bis vier Kilometer Entfernung von der Grenze zum Iran berichtet.
Ein ähnlicher Stützpunkt soll mit Genehmigung der Türkei in Hakkari-Yüksekova aufgebaut werden. (Quelle:ANF, 02.01.2008)

Das einzig Positive an Erdogan's Auftritt dürfte sein, dass seine Anwesenheit, am 8. und 9. Februar 2008, viele türkische und kurdische AktivistInnen mobilisieren wird.- Also auf nach München!

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(übrigens auch im "Ticker" hier zu finden).


WEF: Die Blutspur des Kapitals

Bern 2008 gg. WEFDas "World Economic Forum" (Davos) war von Anfang an auch ein Kristallisationskern für Globalisierungskritik und immer auch von München aus ein Bezugspunkt.

Aktuell: "bloodywef.ch" (?) - Schweizer Bündnis demonstriert in Bern am 19.1.2008 gegen das WEF von Davos.


In den Städten gegen Militär

Das war ein Versuch 2008 - Update steht aus

Vicenza (ital.)
Gegen den US-Militärstützpunkt
Europäische Mobilisierung - "Von Vicenza nach Europa"
www contra-doxa com - kein Link mehr
Bukarest - Rumänien: Aktionen zum NATO-Gipfel 2008
euro-police.noblogs.org
nach der Kampagne gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin 29./30.1.2008 Webseite inzwischen Dauereinrichtung
"bloodywef.ch" (?)
Demo 19.1.2008 in Bern gegen das WEF von Davos (ok - nicht direkt gg. Militär ;-) s. a.



Internationale Versionen

Der Aufruf 2008 existiert bisher in folgenden Fassungen:



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