Redebeitrag von German für die ver-di Jugend München

bei der Auftaktkundgebung am 7.2.2009 auf dem Marienplatz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Antimilitaristinnen und Antimilitaristen,

hier, in der Landeshauptstadt der Ordnungszelle Bayern, finden sich jedes Jahr Vertreter großer Rüstungsfirmen, hohe Militärs sowie Männer und Frauen der internationalen Politprominenz zusammen. Diese, ehemals treffender als Wehrkundetagung firmierte, sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof wird von Jahr zu Jahr immer mehr zum Kampfplatz um das Recht, sich unter freiem Himmel versammeln zu dürfen. Dieses Recht wurde uns in der Vergangenheit immer sehr schwer gemacht und an uns wurde erprobt, was 2008 in das bayerische Versammlungsgesetz in Form gegossen wurde. Die Szenerie bei der letztjährigen Demonstration verglich ein mir bekannter Tierarzt mit „Stieren, die zum Kastrieren geführt wurden!” Er erklärte diesen Vergleich damit, dass die großen Rinderherden zum Brandmarken oder die Bullen zum Kastrieren in enge Gitter getrieben wurden, so dass man ihnen besser Herr wurde. Insbesondere die Kastration führte dazu, dass die Tiere ruhiger wurden und das Fleisch zarter.

Wir aber wollen nicht ruhiger werden! Wir dürfen nicht ruhiger werden! Von der Schulbank zur Schlachtbank wurde die Jugend in Deutschland schon zwei Mal geschickt, um den Tod in andere Länder zu exportieren.

Vor zwei Jahren schon schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel: „Schäubles Vorkrieg”: „Heute beginnt der Vorkrieg, wenn Verfassungspolitiker die Verfassung nicht mehr achten.” Aber ist es denn wieder so weit?

Wie sieht die Lage heute konkret aus?

Angriffskriege sind seit ebensolchem gegen Jugoslawien `99 wieder an der Tagesordnung. Aber damit wird sich nicht zufrieden gegeben - noch mehr „nationale Interessen” werden „in aller Welt gesichert”. Das sagen sie jedenfalls.

Doch zu welchem Zweck? Jedenfalls keinem im Sinne der Bevölkerung, das steht fest. Warum sonst sollte parallel zur Aufrüstung für den Krieg nach Außen immer mehr Energie darauf verwendet werden, die eigene Bevölkerung in Schach zu halten? Bestes Beispiel hierfür ist die Gründung des sogenannten Heimatschutzes. Der De-facto-Inlandseinsatz der Bundeswehr während der Sicherheitskonferenz bestand vor zwölf Jahren noch aus 115 Soldaten. Letztes Jahr waren es bereits 420 Soldaten, wobei 110 bewaffnete Feldjäger das Hausrecht im Bayerischen Hof übernahmen. Kann man, oder muss man da schon von einer schleichenden Okkupation reden, wie auch z.B. in einer Arbeitsagentur in Frankfurt?! Dort hat nämlich ein Wachmann auf Anordnungweisung der Bundeswehr, die gerade eine der unzähligen Rekrutierungsveranstaltungen für Erwerbslose dürchführte, einem Vertreter der IG-Metall den Zutritt verwehrt. Die Bundeswehr okkupiert also die Arbeitsämter, hat dort sogar schon feste Büros installiert. Jugendlichen, die durch die Verschärfung ihrer sozialen Situation in die Perspektivlosigkeit getrieben wurden, wird dort der Soldatenberuf als sicher, ja todsicher, angepriesen. Dies ist aber nur ein Teil der umfassenden Militarisierung Deutschlands im Innern. Die durch die jetzige Weltwirtschaftskrise noch größer werdende Not treibt sie dazu, diese zu beschleunigen. Ganz nach dem Motto: Je mehr Not, desto mehr Notstand. Als weitere offensive Werbe- und Indoktrinationsmaßnahmen von Seiten des Militärs ist zu nennen, dass bereits Kindern in Form einer „Kinderuni” als Teil der Bundeswehruniversität in Neubiberg Nahe gebracht wird, dass Kriege aufgrund von Ressourcenknappheit entstehen. In Betrieben, Schulen und Universitäten wird systematisch zur geistigen Kriegsvorbereitung das Kriegsspiel POLIS (Politik & Internationale Sicherheit) durchgeführt. Angeleitet werden sie von sogenannten Jugendoffizieren, einer weltweit einzigartigen Institution. Gegründet von Adolf Heusinger, dem mehrere schwere Kriegsverbrechen als NS-General zur Last gelegt werden. Diese Institution der Bundeswehr wird nun auch, nach einem Kooperationsvertrag zwischen dem Ministerium Schule und Weiterbildung des Landes NRW und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, „im schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die Friedenssicherung möglicher und/ oder notwendigen Instrumente der Politik” informieren. Hinzu werden „Informationen (...) zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.” Aha - also quasi Friedenssicherung für nationale Interessen. Da sollten wir Bertolt Brechts Ausspruch immer im Hinterkopf behalten:

„Wenn die Oberen vom Frieden reden
Weiß das gemeine Volk
Daß es Krieg gibt.
Wenn die Oberen den Krieg verfluchen
Sind die Gestellungsbefehle schon ausgeschrieben.”

Das gilt vor allem jetzt in Bayern, da hier ebenfalls solch ein Kooperationsvertrag im Gespräch ist, der von uns verhindert werden muss.

Kooperationsverträge gibt es auch mit dem THW oder Krankenhäusern, wie z.B. in Bad Doberan bei Rostock, das während des G8-Gipfels quasi dem Militär unterstand. Dementsprechend wurden teilweise auch Einsätze durchgeführt, wie diverse nicht genehmigte Kampfflugkommandos über den Köpfen der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, ohne Wissen des zuständigen Ministers, Herrn Jung.

Das Militär mutiert immer mehr zur vierten Gewalt, das nach dem bürgerlichen Demokratieverständnis massiv antidemokratisch ist. Deshalb müssen wir, vor allem als Jugend, verhindern, dass in Deutschland jemals wieder "Soldaten gegen Demokraten" eingesetzt werden, sowie dafür sorgen, dass keine Kriege von Deutschland mehr ausgehen. Und das schaffen wir - wir, die wir taktisch-strategisch richtig vorgehen müssen. Tobias Pflüger formulierte treffenderweise Anfang des Jahres, anlässlich des 90. Jahrestages der von Freikorps ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: „Dies - immer zuerst und zentral gegen die "eigene" Regierung - ist ein grundlegender Ansatz, den es bei allen politischen Aktivitäten zu bedenken gilt.”

Bedenken wir dies, so schaffen wir das!

Danke!

siehe auch

Rede von Tobias Pflüger auf der Abschlusskundgebung

der Demonstration gegen die NATO "Sicherheitskonferenz", 07.02.2009 München

Liebe Freundinnen und Freunde,

ihr seid sehr viele, es sieht richtig gut aus von hier oben und ich will Euch gratulieren, dass wir es bis hierher geschafft haben, durch dieses Polizei-Spalier, das da mit uns gelaufen ist - Gratulation an Euch, an uns, an diese Demonstration! Wir zeigen denjenigen, die hier im bayrischen Hof tagen: Sie sind wenige, wir sind viele und wir sagen Euch: Wir wollen Eure Kriegskonferenz nicht!

Diese Kriegskonferenz findet diesmal, zum ersten Mal, unter der Leitung von Wolfgang Ischinger statt. Jetzt heißt es, es würde sich einiges ändern, es gäbe jetzt Dialog, Herr Ischinger würde für eine andere Politik stehen.Liebe Freundinnen und Freunde, das stimmt nicht, Herr Ischinger steht in der Tradition eines Herrn Teltschik und steht genauso für Kriegspolitik, wie es ein Herr Teltschik gestanden hat.

Herr Ischinger ist sogar jemand, der besonders wert darauf legt, dass Deutschland in der Weltpolitik eine große Rolle spielt. Er ist derzeit Generalbevollmächtigter der Allianz. Und nach dem Jugoslawienkrieg 1999 gesagt, ich zitiere: "Deutschland ist aus diesem Krieg (also dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien, TP) als Land hervorgegangen, dessen Stimme heute mehr Gewicht hat."

Und er meinte jetzt in einem aktuellem Interview, ich zitiere: "Als Nation haben wir wegen unserer Geschichte ein zwiespältiges Verhältnis zur militärischen Macht. Doch wenn man die Diskussion über das Militärische und den Einsatz deutscher Soldaten heute mit der Lage von vor zehn Jahren vergleicht, dann haben wir geradezu Lichtjahre zurückgelegt. Allmählich wird die deutsche sicherheitspolitische Debatte auch erwachsen."

Soweit Herr Ischinger. Herr Ischinger, ich will Ihnen klar sagen: Wenn erwachsen heißt, Krieg führen, dann wollen wir nie erwachsen werden!

Liebe Freundinnen und Freunde, Frau Merkel hat mit ihrem neuen Duz-Freund Nicolas Sarkozy einen Artikel geschrieben in der Süddeutschen Zeitung. In der schreibt sie, dass es im Bereich der EU-Militärpolitik "rasante Entwicklungen" gegeben habe in den letzten Jahren.

Das ist analytisch zutreffend. Wenn man vergleicht, was am Ende des kalten Krieges die EU dargestellt hat mit dem was jetzt die Europäischen Union ist, ist es tatsächlich so: Diese verschiedenen Regierungen, ob es rot-grün war, unter Schröder und Fischer oder ob es rot-schwarz ist, unter Merkel und Steinmeier, haben im wesentlichen die Europäischen Union zu einem militärisch agierenden global player gemacht

Wir wollen keine Militärmacht Europäischen Union, wir wollen eine zivile Europäische Union.

Und jetzt bietet die neue us-amerikanische Administration unter Barrack Obama neue Möglichkeiten für weltpolitische Ambitionen der Europäischen Union und Deutschland. Joe Biden, der Vize-Präsident, hat jetzt auf der Sicherheitskonferenz angeboten: Ein burden sharing, eine Arbeitsteilung. man würde die europäischen Staaten auffordern mehr Truppen nach Afghanistan zu senden. Insbesondere Frankreich und Deutschland werden ihren Anteil an Soldaten, insbesondere Kampfsoldaten in Afghanistan, erhöhen. Militärminister Franz-Josef Jung hat schon angekündigt, die Quick-Reaction Force aufzustocken, das ist die Truppe, die im die im Norden Afghanistans für die Aufstandsbekämpfung zuständig ist. Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg in Afghanistan.

Wir werden dieser Kriegspolitik unseren Widerstand entgegen setzen. Wir wollen einen Rückzug der Truppen aus Afghanistan!

Heute wird hier bei der Sicherheitskonferenz eine neue Medaille verliehen. Bisher hat man ja eine Friedensmedaille verliehen. Jetzt hat man beschlossen eine "Ewald-von-Kleist-Medaille" zu verleihen und ist auf die glorreiche Idee gekommen, dass man diese Medaille ausgerechnet einem verleihen will, der eindeutig ein Kriegsverbrecher ist, nämlich Herrn Kissinger, der für die Bombardierung von Zivilistinnen in Vietnam und Kambodscha mitverantwortlich ist.

Wir haben unser Zeichen gesetzt: Wir haben dem Deserteur André Shephard eine Medaille gegeben. Diese Menschen, diese Deserteure, müssen unterstützt werden und nicht solche Kriegsverbrecher wie Herr Kissinger!

Liebe Freundinnen und Freunde, die Bundeswehr ist in immer weiteren Auslandseinsätzen im Einsatz. Dazu braucht sie allerdings Soldaten. Deshalb geht sie in die Schulen und betreibt dort Werbung. Was wir klar sagen müssen: Die Bundeswehr hat in den Schulen nichts zu suchen! Und die Bundeswehr wirbt inzwischen in den Arbeitsämtern und rekrutiert dort diejenigen, die aufgrund dieses brutalen kapitalistischen Systems keine Erwerbsarbeit mehr haben. Sie nimmt diejenigen, die keine andere Möglichkeit mehr haben, als zum Militär zu gehen. Ich will ganz klar sagen, die Bundeswehr hat auch in den Arbeitsämtern nicht zu suchen!

Liebe Freundinnen und Freunde, was wir erleben werden in der nächsten Zeit ist eine weitere Verschärfung der Militarisierung der Gesellschaft. Das heißt einerseits, dass immer mehr Auslandseinsätze betrieben werden, die immer offener dazu da sind, diese kapitalistische Weltordnung abzusichern. Es geht um Zugang zu Rohstoffen. Der Einsatz Atalanta, der so genannte Einsatz gegen Piraten, wird ganz offen damit begründet, dass es darum geht, den Zugang zu Rohstoffen abzusichern. Wir sind genau dort, wo es 1992 in den verteidigungspolitischen Richtlinien hieß: Zugang zu Rohstoffen soll auch militärisch abgesichert werden.

Ich will ganz klar sagen, dass zeigt, dass Kapitalismus und Krieg zwei Seiten einer Medaille sind. Und wir sind nicht nur gegen Krieg, sondern wir sind auch gegen Kapitalismus. Das wichtigste Symbol dieser Kriegspolitik will in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden seinen 60-jährigen Geburtstag feiern. Die NATO steht genau für diese Kriegspolitik!

Liebe Freundinnen und Freunde, es stellt sich immer wieder die Frage, was macht man eigentlich mit dieser NATO? Das einzig sinnvolle, was man mit dieser NATO machen kann, ist sie abzuschaffen. Die NATO steht für Krieg. Sie steht nicht nur in Afghanistan für Krieg, sondern sie steht für Krieg in weiteren Regionen.

Jetzt hat Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz angekündigt, dass die Beitrittsoption für die sogenannte NATO-Osterweiterung weiter betrieben werden soll. Das heißt, dass die Ukraine und Georgien weiterhin in die NATO gehen sollen. Wenn man sich den Georgien-Krieg genau anschaut, sieht man nämlich den Hintergrund, dass die NATO dort eine wesentliche Rolle gespielt hat. D.h. die NATO steht nicht nur in Afghanistan für Krieg, sondern sie steht weltweit als ein Symbol für Krieg.

Deshalb ist der Widerstand, den wir nach Strasbourg, Kehl und Baden-Baden tragen wollen, so wichtig. 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zuviel.

Lasst mich noch was sagen dazu: Ich glaube, dass wir heute einen sehr guten Auftakt gemacht haben, für Widerstand, für den Widerstand gegen die NATO, der im April in Strasbourg seinen Höhepunkt bekommen wird. Ich freue mich darauf, Euch alle und noch viel mehr in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl bei den Protesten Anfang April wieder zu sehen.

Rede München 09 - Rote Aktion Kornstraße für die Interventionistische Linke

Wir scheißen auf die Krise der Bänker. Wir scheißen auf die Krise der Politikerinnen.
Wir scheißen auf die Krise der Automanager.

Sie interessiert uns nicht, die Krise der Bosse, die Unsicherheit der Märkte. Es geht uns am Arsch vorbei, ob sich Vorstandsvorsitzende von Konzernen vor Züge schmeißen.

Wichtig ist, dass diejenigen, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft oder auf Sozialleistungen angewiesen sind, dass sie - dass wir die „Rettung der Banken“ bezahlen werden. Wichtig ist, dass die, die unter den kapitalistischen Bedingungen ohnehin am meisten zu Leiden haben, die Zeche für die Bewältigung der Krise der Herrschenden zahlen werden.
Und sie werden auch die ersten Opfer des Krisenmanagements sein. Sie werden Opfer einer Verwaltung der Krise, die zunehmend durch Polizeistaat und Militär geprägt werden wird.

Die Krise weitet sich aus, trifft nicht mehr nur die Finanzmärkte, sondern die ganze kapitalistische Wirtschaft. Es geht nicht nur die Phase des Neoliberalismus' zu Ende - der Kapitalismus überhaupt steckt in einer Legitimationskrise.
Wir wissen: eine umfassende Sicherung des Überlebens und die Entfaltung eines freien und würdigen Lebens von Milliarden - und nicht der Milliardäre - ist mit dem Fortbestand des Kapitalismus' unvereinbar.
Wir wissen: Die Regierenden werden alles daran setzen, ihre Pfründe zu sichern. Sie wollen weiter machen wie bisher, sie werden einen Überwachungsstaat im Inneren installieren und sie werden ganze Regionen der Welt mit Krieg überziehen.
An die Stelle eines, wenn auch nie eingelösten, Wohlstandversprechens für Alle tritt eine Brutalisierung und Militarisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Das System hat keine Perspektive mehr außer der permanenten Verwaltung der Krise.

Das Ausbeutungsverhältnis zwischen den Metropolen und den rohstoffreichen armen Ländern wird zunehmend durch militärische Gewalt bestimmt werden.
Vor diesem Hintergrund führen wirtschaftliche und geostrategische Interessen zu Angriffskriegen. Das gilt angesichts des imperialistischen Kampfes um Öl, Gas und andere Ressourcen – aber auch in Hinsicht auf die Folgen des Klimawandels. Kapitalismus ist ohne Krieg nicht zu denken, Krieg nicht ohne Vergewaltigung und Mord, und die globalisierte Kriegswirtschaft nicht ohne Hunger, Flucht, Vertreibung und Zwangsprostitution.
Es gibt in dieser Weltordnung keinen Friedenszustand, der ohne Krieg auskommt. Das Militär ist ein wesentliches Mittel des Krisenmanagements.
Wir rufen dazu auf, der herrschenden Politik eines ihrer wichtigsten Instrumente aus den Händen zu schlagen: das Militär!

Hier in München diskutieren die Kriegstreiberinnen und ihre Schergen die Rolle des Militärs bei der Aufrechterhaltung der krisenhaften Verhältnisse.
In welche Richtung die NATO denkt, steht nicht in einem Geheimpapier - es wird offen diskutiert. Die NATO wird fit gemacht für die Erfordernisse des weltweiten Krisenkampfes.
Die NATO soll mehr können, als einfach nur angreifen. Sie soll zum Besatzungsregime werden. Ein militärisch erobertes Gebiet ist eben noch lange kein kontrolliertes Gebiet. Unter Kontrolle der Militärs sollen die gesamten Gesellschaftsstrukturen besetzter Staaten umgekrempelt und beherrscht werden.

Auf nach Strasbourg!

Beim NATO-Gipfel werden weitere Weichen gestellt, um die Bedingungen für einen kriegerischen Dauerzustand zu schaffen.

Auf nach Strasbourg!

Dort werden Entscheidungen getroffen. In naher Zukunft wird es keine nicht-militarisierte Arbeit ziviler Hilfs- und Aufbauorganisationen in besetzten Ländern mehr geben – weil sie entweder unter dem Kommando der NATO stattfindet oder gar nicht mehr. In Afghanistan sieht man, wo der Hase lang läuft.

Auf nach Strasbourg!

Kriege sollen per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden. Nur wer mitmacht, dürfte dann noch über Details bestimmen.

Auf nach Strasbourg!

Die NATO will ihre Kriege unabhängig von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates führen,

sie plant die Aufstellung eines eigenen Raketensystems in Europa.

Die Militärs wollen sich das Erstschlagrecht mit Atomwaffen in die Verträge schreiben lassen.

Auch europäische Militärs wollen Atomwaffen einsetzen dürfen, auch deutsche Militärs wollen Atomwaffen einsetzen dürfen. Die Scheinheiligkeit mit der Außenminister Steinmeier Abrüstungsvorschläge macht, die die USA und Russland betreffen, ist ekelerregend. Schließlich enthält der Lissabon-Vertrag der EU eine Aufrüstungsverpflichtung für alle Mitgliedsstaaten!
Europäische Regierungen wollen mehr Macht in der NATO. Die Europäische Union marschiert - Seite an Seite mit den USA – aber für die eigenen Interessen.
Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen NATO-Treffen zu beteiligen und selber Widerstand zu organisieren!

Die deutschen Politikerinnen und die deutsche Wirtschaft sind mittlerweile potenziell bereit, sich an jedem Krieg zu beteiligen. Die Bundeswehr hat in den letzten 15 Jahren die Transformation zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee vollzogen. Sie hat dafür ihre Strukturen verändert und sie ist dabei, sich das notwendige Gerät zu beschaffen. Wer also die NATO kritisiert, muss in Deutschland von der Bundeswehr reden. Die USA und Europa werden gemeinsam in den Krieg ziehen - soviel ist sicher.
Wir rufen dazu auf, sich der deutschen und europäischen Aufrüstung entgegenzustellen!

Militarisierung der Außenpolitik funktioniert nicht ohne Militarisierung der Innenpolitik – flächendeckende Video- und Internetüberwachung, großer Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck oder Bundeswehreinsatz im Inland. Die Trennung von Militär, Polizei und Geheimdienst wird aufgelöst.

Gleichzeitig findet eine Ausdehnung des Militärischen in allen gesellschaftlichen Bereichen statt: Zum Beispiel mit der Privatisierung von Teilen der Kriegsführung. Das betrifft vor allem Logistik, Transport, Sanitäts- und Bewachungsdienste. So entsteht ein militärisch-ökonomischer Komplex mit dem Konzerne und Firmen ihren unmittelbaren Profit aus deutschen Kriegen ziehen. Das Kapital weiß, was es an der Bundeswehr hat und ist deshalb auch bereit für die gesellschaftliche Akzeptanz des Militärs zu sorgen.

Wir rufen dazu auf, sich am 14. März am bundesweiten Aktionstag gegen Kriegsgewinnler, wie die DHL und die Commerzbank mit regionalen Aktionen zu beteiligen!

Wo gesellschaftlicher Reichtum für das Militär und das Führen von Kriegen verbraucht wird, da muss an anderer Stelle gespart werden. Die Sozialkürzungen der letzten Jahre stellen aber nicht nur das notwendige Geld bereit, sie erhöhen auch den Druck, sich aus finanziellen Gründen zum Mörder oder zur Mörderin ausbilden zu lassen. Die Bundeswehr ist eine Armee, die von der Rekrutierung Arbeitsloser lebt. Das erklärt auch die jährlich mehr als tausend Werbeveranstaltungen in Arbeitsämtern.
Wir rufen dazu auf, Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Arbeitsämtern zu verhindern!

Wo das Militär sich formiert, wo soldatische Frauen und Männer zu Helden und Heldinnen der Vorabendunterhaltung werden, dringt zu alledem auch das Männerbündische und Sexistische verstärkt als selbstverständlicher Teil in jede gesellschaftliche Auseinandersetzung. Krieg und Militarismus verfestigen Geschlechterstereotypen, die in friedlicheren Zeiten geschaffen, akzeptiert und legitimiert werden. Die zunehmende Anerkennung ritualisierter Männlichkeit, und ohne die ist eine Armee nicht denkbar, verschafft patriarchaler Zurichtung einen immer größeren Spielraum. Dass Frauen Teil des Militärs sind, ändert daran nichts. Wir rufen dazu auf, männerbündisches Verhalten zu untergraben und Sexismus zu bekämpfen!

Den benannten Entwicklungen sagen wir unmissverständlich den Kampf an; wohl wissend, dass die Maßnahmen des Überwachungsstaates und die innere Aufrüstung präventiv auf gesellschaftliche Widerstände, Streiks und Revolten zielen.

Wir rufen dazu auf, antimilitaristische Politik praktisch weiterzuentwickeln – egal, ob in der Straße, im Dorf, im Stadtteil, in der Stadt, der Region, bundes-, europa- oder weltweit. Eine antimilitaristische Bewegung kann sich nicht einfach aufgrund einer besseren Moral oder aus Bewusstsein heraus begründen; es reicht nicht, nur die Idee einer friedlicheren Welt zu haben.
Wir müssen in die gesellschaftlichen Verhältnisse intervenieren. So entwickeln sich Perspektiven antimilitaristischer Praxis!

Sollen die Reichen und Regierenden zittern, vor der Krise. Lasst sie uns als Weckruf verstehen, um radikale Alternativen zum herrschenden System in die politische Auseinandersetzung zurückzuholen.
Wir setzen der militaristischen Krisenverwaltung unseren Willen zum Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse entgegen.
Sollen die Kriegstreiberinnen sich in ihre Hochsicherheitstrakte zurückziehen. Wir werden sie umzingeln, blockieren, belagern, belästigen und angreifen - mit möglichst vielen Menschen, mit so unterschiedlicher Praxis, wie es unseren Möglichkeiten und Wünschen entspricht.

Beteiligt euch am Aktionstag gegen DHL und Commerzbank am 14. März!

Auf nach Strasbourg gegen das NATO-Treffen am 3. und 4. April!

Wir scheißen auf ihre Krise und wir bekämpfen ihren Krieg!

Hier die Redemanuskripte in chronologischer Reihenfolge, wie sie am Freitag auf dem Marienplatz und am Samstag auf dem Marienplatz und im weiteren Verlauf gehalten wurden. Der tatsächliche mündliche Beitrag kann natürlich abweichen.
Fehlende Beiträge ruhig bei den Betreffenden anfragen ;-)

• Conrad Schuhler (Freitag)
• Magdi Gohary ( " )
• Fabi Schwärzler ( " )
• Ahmet Uzun ( " )
• ver.di-Jugend (Samstag)
• Peter Strutynski ( " )
• Sophia Deeg ( " )
• Rote Aktion Kornstraße ( " )
• Resistance des deux rives ( " )
• Tobias Pflüger ( " )
• Andre Shepherd (engl., in Abwesenheit)
• Stephen Summers zum "Friedenspreis"

Laudatio: Stephen Summers * für André Shepherd 7.2.2009 Odeonsplatz

Ihr habt das alles schon gehört. Aber ihr werdet es jetzt noch einmal hören. Das meiste, was ich sage, wisst ihr schon. Demonstrationen sind auch für die jenigen die nicht hier sind. Demonstrationen reichen weit über ihren Ort hinaus und richten sich weltweit an Menschen , die gleiche Gedanken haben.

Lasst mich direkt zum Punkt kommen. Das Leben von Menschen wird zerstört. Länder werden ins Verderben gestürzt, alles im Namen der Sicherheit. Geheimgefängnisse in ganz Europa. Wer hätte gedacht, dass all dies möglich wäre. Wir haben zu viel Vertrauen in diese sogenannten Führungskräfte. Menschen werden für den Rest ihres Lebens verstümmelt, getötet, vergewaltigt, gefoltert oder unter falschen Anschuldigungen illegal eingesperrt. Dies könnte alles aus den “3 Musketieren” oder dem “Graf von Monte Christo” sein, wenn es nicht eine so schmerzliche Wahrheit wäre. Aber sogar in diesen berühmten literarischen Werken, gab es einen Unterton von Wahrheit und kalter Realität.

Das US-Militär in Deutschland ist unsichtbar geworden. Wie Dracula, hassen sie das Tageslicht. Keiner soll wissen, was sie wirklich vorhaben. Sie machen ihre schmutzige Arbeit im Verborgenen. Sie schirmen ihre Stützpunkte hermetisch ab. Die Soldaten sollen ihre geschützte und isolierte Umgebung nicht verlassen.
Diepresse@attac-m.orgpresse@attac-m.org Soldaten bekommen alles, um ihren Verstand auszuschalten, sich zu entspannen und ihre Gedanken vernebeln zu lassen. Aber sie können nicht alle austricksen. Einige Soldaten erkennen den Irrsinn und die Lügen, weil es am Ende ihr Leben ist, das in Gefahr ist. Das heißt, sie fangen an über ihr Leben nachzudenken und was das alles bedeutet. Werde ich lange genug leben um meine Träume zu verwirklichen? Werde ich für einen falsche und verlorene Sache sterben? Wen interessiert das?

Unter diesen Umständen sagen Soldaten NEIN zu diesen Kriegen. Dies wird euch vielleicht überraschen, aber für mich würde es kein Unterschied, wenn es auch nur einer wäre der anfängt.Weil er oder sie die Wahrheit vertreten und das ist eine machtvolle Waffe in der Hand eines Einzelnen oder einer Gruppe.
Die Leute hier müssen lernen, Stellung zu beziehen und sich nicht so sehr über die Zahlen zu sorgen, bevor sie aktiv werden.
Tatsache ist aber, dass es tausende von Soldaten gibt, die in der einen oder anderen Form ihre Opposition gegenüber der USA und den Nato-Verbrechern offen gezeigt haben.

Hier in Deutschland haben seit dem Zweiten Weltkrieg tausende von US-Soldaten und Soldatinnen Widerstand gegen den Krieg geleistet.

Andre Shepherd hat für sich entschieden, dem Führer nicht zu folgen, um es einmal so zu sagen. Er hat entschieden, sich nicht zu beteiligen an Völkermord, Folter und der Zerstörung des Planeten. Er hat einfach einen Schritt nach vorne gemacht und fordert von der deutschen Regierung, dass sie ihm Zuflucht gewährt. Er hat hier in Deutschland politisches Asyl beantragt. Ein Gericht hier in Deutschland ist zu dem Urteil gelangt, dass der Irak-Krieg illegal ist. Andres Antrag basiert zum Teil auf dieser Gerichts-Entscheidung. Er hat Schutz gefordert vor jenen, die von ihm erwarten, dass er an Verbrechen gegen die Menschlichkeit teilnimmt. Er hat gefordert, dass Deutschland seine eigenen Gesetze und seine Verfassung befolgt.

Ich weiß, was SIE tun möchten. Sie wollen André Shepherd dem US-Militär ausliefern um ein Example zu statuieren, für all die anderen die es wagen würden Widerstand zu leisten.

Was wird dabei herauskommen? Nun, das ist schwer zu sagen. Keiner kann in die Zukunft sehen. Aber wir können Geschichte machen und wir müssen entschlossen handeln.

Wir können eine wichtige Rolle darin spielen Andrés Fall in die richtige Richtung zu bringen.

Wenn wir gegen Krieg sind, haben wir eine ernsthafte Pflicht alles uns mögliche zu tun, um jedem Soldaten und jeder Soldatin zu helfen, die ihre Waffen niederlegen und sich weigern bei den Massakern mitzumachen. Wir haben keine andere Wahl.

Deutschland ist immernoch verbunden mit seiner schrecklichen Vergangenheit und es gibt immernoch unheilvolle Kräfte in der Regierung, die versuchen werden das Ergebnis dieses Falles zu beinflussen. Können sie es sich leisten Andre Shepherd Asyl zu gewähren. Ganz ehrlich, natürlich nicht. Das würde Die Schleusen öffnen. Können sie es sich leisten, ihm kein Asyl zu gewähren? Die Antwort ist wieder NEIN, ihm das Asyl zu verweigern wäre genauso verherend, denn das würde die Heuchelei dieses ganzen faulen Rechts-Systems offenlegen. Sie sind verloren, wenn sie Asyl gewähren und, sie sind verloren, wenn sie es nicht tun. Diese einzelne Tatsache sagt eine Menge über das wahre Wesen der Dinge.

Was bedeutet André Shepherds Fall für uns? Es ist der Unterschied zwischen, Widerstand oder bei dem System mitmachen. Es ist die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge. Es ist die Unterscheidung zwischen Menschlichkeit und brutaler Grausamkeit.

Es ist die Unterscheidung zwischen, JA, Leben und Tod. Es ist die einfache Unterscheidung zwischen RICHTIG und FALSCH.

In ganz Deutschland, in jeder Nachbarschaft, Kirche, Synagoge, Mosche, Schule, Kneipe, Verein, Universität und wo immer sich Leute treffen, sollten die Leute über Andre Shephard Bescheid wissen und wofür er steht. Sie sollten wissen, was auf dem Spiel steht und was getan werden muss.

Zum Schluss, lasst mich noch einmal sagen, was ich schon so oft gesagt habe, bei Anlässen wie diesem:

SIE wollen die Welt zerstören. WIR wollen sie retten.

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* Stephen Summers ist bereits beim Vietnamkrieg (!) desertiert und arbeitet mit an einem Netzwerk zur Unterstützung heutiger Deserteure.

Preisverleihung des Munich American Peace Committee (MAPC)

Am Samstag, den 07. Februar 2009 bei einer Kundgebung am Münchner Marienplatz gegen die sog. „NATO-Sicherheitskonferenz“ (einst „Münchner Wehrkundetagung“), möchte das Munich American Peace Committee (MAPC) zum zweiten Mal seinen Friedenspreis,

FRIEDEN AUS ÜBERZEUGUNG (PEACE THROUGH CONVICTION)

verleihen (Preisverleihung 2008). Diesmal wird der Preis an Army Specialist André Shepherd vergeben.

André Shepherd konnte (als Asylbewerber!) nicht persönlich erscheinen, stellvertretend nahm der Vorjahrepreisträger Chris Capps den Preis entgegen.

Dazu:

• Andre-Shepherd "in Abbwesenhet" - Dankesrede (engl)
• Stephen Summers (Odeonsplatz)

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Wir meinen, André hat diesen Preis aus folgenden Gründen besonders verdient:

• für seine Überzeugung, dass friedliche Verhandlungen der einzige Weg zur Konfliktlösung sind.
• für seine Überzeugung, dass ein Soldat einen illegalen Krieg, einen Angriff auf und eine Besetzung eines fremden Landes nur ablehnen kann, in dem er den Waffengebrauch und die Beteiligung am militärischen System verweigert.
• für die Bestätigung, und seine Überzeugung, dass die U.S.-Kriege gegen Afghanistan und Irak illegale Kriege sind, und er deswegen verpflichtet ist, an diesen Krieg nicht teilzunehmen.
• für seinen Mut und Überzeugung, trotz der extrem drohenden Strafverfolgung durch die US-Militärbehörden, diesen Schritt zu nehmen.
• für seine aktive Verbreitung dieser Überzeugung, um u.a. weitere Soldaten auch dazu zu bringen, das Militär zu verlassen und aktiv für den Frieden zu arbeiten.

Diesen Preis verleihen wir in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, an dem wir seit ca. 8 Jahren aktiv beteiligt sind. Das Munich American Peace Committee (MAPC) als Mitglied der Organisation, „American Voices Abroad Military Project“ (goava@tiscali.de) unterstützt besonders U.S. Amerikanische Soldaten, wie Chris Capps, und auch Agustin Aguayo, die Widerstand gegen und Ablehnung des Militärdiensts durchsetzen wollen oder bereits erkämpft haben und auch kontinuierlich für einen dauerhaften Frieden arbeiten.

Mit anderen, um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten wir mit

• Connection e.V., www.connection-ev.de
• Military Counseling Network, www.mc-network.de
• Münchner Friedensbündnis, www.muenchner-friedensbuendnis.de
• DFG-VK Bayern, www.dfg-vk-bayern.de

Weitere Informationen unter www.mapc-web.de

Wir sammeln auch Spenden für diese Unterstützung und bitten um Überweisung auf das Konto von Richard Forward, Nr. 3300 11 807, Postbank München, BLZ 70010080, Stichwort „André Shepherd“

Richard Forward, für MAPC.

Die NATO weiß in Afghanistan nicht mehr ein noch aus

Peter Strutynski *

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und –freunde!

Dürfen sie nun oder dürfen sie nicht?

Vor einer Woche war durchgesickert, dass der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Bantz Craddock, einen Befehl an die NATO-Truppen in Afghanistan gegeben hätte, wonach die Soldaten jederzeit auch Drogenhändler ins Visier nehmen dürften. In dem Befehl hatte es geheißen, es müsse nicht bewiesen werden, dass ein Drogenhändler „die Kriterien eines militärischen Ziels erfüllt“. Also: Schießen zuerst, später dann vielleicht untersuchen, ob der Getötete tatsächlich irgend einen Kontakt zu den Aufständischen in Afghanistan gehabt hat.

Gegen diesen Befehl – der selbst in einem illegalen Besatzungskrieg jeglicher kriegsrechtlichen Basis entbehrt, weil damit die Zivilbevölkerung zum Freiwild erklärt würde – gegen diesen Befehl gab es öffentlichen Widerspruch, unter anderem von einem deutschen General.

Chapeau, General Ramms! Sie haben mit diesem mutigen Schritt die Ehre Ihres Berufszweiges wiederherstellen wollen.

Nur: Diese Ehre gibt es heute nicht mehr. Die politische Klasse hat sie Ihnen genommen,

• indem sie Sie in immer neue völkerrechtswidrige Kriege schickt,
• indem sie Sie – mit Hilfe der Rüstungsindustrie – mit immer neuen zerstörerischen Waffen ausstattet.
• Kurz: Indem sie immer dann nach dem Militär ruft, wenn sie selbst mit ihrem politischen Latein am Ende ist.

Nun hörten wir vorgestern, dass es diesen Befehl gar nicht gab. Es habe sich nur um einen Entwurf gehandelt. Und dieser Entwurf sei mittlerweile dahingehend abgeändert worden, dass die NATO-Soldaten nur gegen Drogenhändler vorgehen dürfen, „wo diese die Aufständischen konkret unterstützen“.

Ich beneide nicht die Piloten von Kampfflugzeugen oder die Kommandierenden von Raketenabschussstellungen, die vor ihrem Knopfdruck entscheiden müssen, ob ein Drogenhändler die Taliban nur allgemein oder „konkret“ unterstützt. Im Zweifel wird eben doch geschossen.

Der Vorfall steht aber für ein allgemeineres Problem: Die NATO weiß in Afghanistan nicht mehr ein noch aus.

Jeder Experte bescheinigt den Militärs, dass der Krieg am Hindukusch nicht zu gewinnen ist. Die einzigen, die das nicht zu interessieren scheint, sind die Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks. Sie glauben so felsenfest an den Sieg wie sie noch vor einem Jahr an das Funktionieren der Finanzmärkte geglaubt haben.

Nach siebeneinhalb Jahren Krieg ist die Wirklichkeit in Afghanistan niederschmetternd:

• Die scheinbar besiegten Taliban sind auf breiter Front zurück gekehrt. Nicht weil sie so beliebt sind in der Bevölkerung, sondern weil die Besatzer aus den USA, aus Großbritannien, aus Frankreich, Deutschland usw. noch weit weniger beliebt sind.
• Die einzige Ökonomie, die im Land funktioniert, ist die Drogenökonomie – vom Anbau auf den Mohnfeldern über die Verarbeitung des Naturstoffs bis zur Verteilung der heißen Ware in alle Welt. Daneben gibt es nur die Ökonomie der Diplomaten und Nichtregierungsorganisationen in Kabul, von deren Brosamen einheimische Übersetzer, Taxifahrer und andere Dienstleister leben.
• Afghanistan steht auf der Liste der korruptesten Länder der Erde ganz weit oben. Nur wer mit einem Kriegsherrn, Stammesführer oder Drogenbaron verbandelt ist, hat Zugang zu Jobs, Ämtern und Besitztiteln. – Ähnlich mafiose Strukturen herrschen in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo. Auch hier hat, zehn Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg, die NATO das Sagen.
• „A real mess“ – „ein wahres Schlamassel“ hat der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, Afghanistan genannt. Die USA, so viel steht fest, haben alle Hände voll zu tun, um sich aus dem eigenen Schlamassel herauszuwinden.

Besteht also Hoffnung auf eine Wende in der amerikanischen Afghanistan-Politik?

Einen positiven Schritt hat Präsident Barack Obama bereits getan: Er will binnen Jahresfrist den Schandfleck Guantánamo schließen. Schluss mit Folter, Schluss mit Freiheitsberaubung und außergerichtlicher Willkür. Das können wir schon einmal dankbar würdigen.

Sollten wir aber von Obama nicht noch mehr verlangen? Warum will er die illegalen Gefangenen partout ins Ausland abschieben? Muss man von den USA nicht erwarten, das sie den Häftlinge für die sieben Jahre, die sie widerrechtlich eingesperrt waren, eine entsprechende Entschädigung zahlen?

Und ein zweites: Sollte Obama mit der Schließung des Gefangenenlagers nicht gleich auch noch den ganzen Militärstützpunkt schließen und Guantánamo an den rechtmäßigen Besitzer, den kubanischen Staat, zurückgeben?

Obama machte noch ein anderes Wahlversprechen: Er würde die Truppen im Irak reduzieren und stattdessen die Truppen in Afghanistan erhöhen. Die Rede ist von 15 bis 30 Tausend zusätzlichen Soldaten.

US-Vizepräsident Joe Biden entwirft heute im Bayerischen Hof die Grundzüge der neuen Außenpolitik der USA. Er verspricht in seiner Grundsatzrede mehr Kooperation und Multilateralismus. Er wird militärischen Alleingängen eine Absage erteilen – und damit gleichzeitig von den Bündnispartnern einen größeren Beitrag einfordern.

Und Biden wird zu Protokoll geben, dass der Sieg des Westens in Afghanistan nicht nur militärisch zu gewinnen sei, sondern dass auch die zivilen Anstrengungen verstärkt werden sollten.

In Afghanistan, so hat es NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vor einem Jahr gesagt, entscheide sich die Zukunft der NATO. In Afghanistan entscheidet sich aus US-Sicht aber noch viel mehr: Afghanistan ist nach dem ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberater und immer noch einflussreichen Präsidentenflüsterer Zbigniew Brzeziński ein geostrategisches Feld auf dem „eurasischen Schachbrett. Dieses Schachbrett reicht vom Kaukasus über das Kaspische Meer bis nach Zentralasien. Und wer die zentralen Felder auf diesem Schachbrett besetzt, kann nach Brzeziński die Kontrolle über die wichtigsten Rohstoffreserven der Welt ausüben und somit dominierender Faktor in der Weltpolitik sein.

Und da möchte Deutschland mit dabei sein. Es wird nicht lange dauern, liebe Friedensfreundinnen und –freunde, bis die Bundesregierung dem sanften Druck Obamas nachgeben und die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan weiter erhöhen wird. Den Anfang könnte im nächsten Monat die Entscheidung der NATO machen, AWACS-Aufklärer nach Zentralasien zu entsenden – mit deutschen Piloten an Bord.

Das Interessante an der Rede des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gestern Abend war nicht das, was er gesagt hat, sondern das, was er nicht gesagt hat. Kein Wort über die Auslandseinsätze, kein Wort über Afghanistan.

Ich kann das nur so interpretieren: Das Thema soll aus der öffentlichen Diskussion heraus gehalten werden – möglichst bis nach der Bundestagswahl im Herbst. Denn der Afghanistaneinsatz ist nicht populär. Im Gegenteil: Eine satte Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, die Bundeswehrsoldaten lieber heute als morgen nach Hause zurück zu holen.

Da helfen auch keine psychologischen und medialen Ablenkungsmanöver wie etwa der TV-Spielfilm „Willkommen zu Hause“, der am letzten Montag zur besten Sendezeit in der ARD gezeigt wurde. „Willkommen zu Hause“ – das könnte aber ein Slogan der Friedensbewegung für ihre Afghanistan-Kampagne sein.

Die Friedensbewegung muss – gerade in diesem Superwahljahr – ihre friedenspolitische Agenda viel stärker in die Öffentlichkeit bringen. Der Afghanistan-Krieg wird weder von Obama noch von der NATO noch von der Bundesregierung freiwillig beendet.

Und die NATO wird sich auch nicht selbst auflösen. Daran müssen wir arbeiten – mit guten Argumenten und mit guten Aktionen.

Ihr seid herzlich eingeladen zu den Aktionen der Friedensbewegung gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg und in Baden-Baden.

München war nur der Anfang.

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* Peter Strutynski, Kassel, ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag

Fotostrecken 2009 verlinkt ...

• www.fotobocks.de/fotos/090207demo/
• www.fotobocks.de/fotos/090131jubeldemo/ .. extra "1 Woche vorher"
• www.trueten.de/gallery2/v/PolitikundGesellschaft/Friedenskampf/Sicherhei...
  www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2009/2009-02-07-muenchen-na...
• http://de.indymedia.org/2009/02/241351.shtml
• http://sebastianpohl.blogspot.com/2009/02/nato-sicherheitskonferenz-0702...
• http://nigra.blogsport.de/2009/02/08/von-muenchen-nach-baden-baden-kehl-...
• www.abendzeitung.de/bilder/11393
• http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/M%C3%BCnchen/SiKo_200...
• www.woschod.de/2009/02/07/bilder-von-der-demo-gegen-die-siko-in-muenchen...

Rede von Resistance des deux rives -
Widerstand der zwei Ufer

Hi, ich von résistance des deux rives – Widerstand der zwei Ufer aus der Nähe von Strasbourg Dort und in Baden-Baden soll im April der sechzigste Geburtstag der Nato gefeiert werden. Und was feiern die? Kriege weltweit wie bspw. den Krieg in Afghanistan, Aufrüstung und Militarisierung, die wir nicht nur in der Außen- sondern auch in der Innenpolitik spüren können. Das neue Versammlungsgesetz ist hier in Bayern bereits in Kraft getreten, bei uns in Ba-Wü ist noch unklar, ob sie es bis zum Gipfel durchsetzen.

Der Austragungsort der Nato-Feierlichkeiten drang erst im April letzten Jahres zu uns durch. Völlig überrumpelt fanden sich einige Menschen zusammen um der Nato einen gebührenden Empfang zu bereiten. Dazu sei kurz gesagt, dass die deutsch-französische Grenzregion bisher nicht als Hochburg linker Aktivitäten galt. Zu Recht, Fastnacht, CDU und Lokalpatriotismus prägen das Bild der Gegend.
Doch bald wurde uns klar, dass wir mit unserem Vorhaben nicht alleine dastehen. Innerhalb weniger Monate bildeten sich Bündnisse auf regionaler, bundesweiter und internationaler Ebene. Nach und nach kristallisierte sich heraus, dass unsere Aufgabe vor allem die Organisation von Infrastruktur für die erwarteten Nato-Gegner sein würde. Zusammen mit unseren französischen GenossInnen bereiten wir Camps vor Ort vor.
Ab Mittwoch, dem ersten April könnt ihr dort eure Zelte aufschlagen und den Beginn des Widerstands mit einem lauten Festival feiern. Doch schon eine Woche davor öffnet das autonome Zentrum KTS in Freiburg seine Tore. Dort gibt es ein Convergence Center mit Essen, Pennplätzen und Möglichkeiten zur unabhängigen Berichterstattung durch das neu entstehende indymedia links unten.

Auftakt der Proteste ist dort am Montag eine Demo gegen Militarismus und Polizeigewalt, da die für den Natogipfel zuständige Polizei-Sonderkommission BAO Atlantik ihren Sitz in Freiburg hat. Mindestens 12.000 PolizistInnen werden beim größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs in Aktion sein.

Weitere Aktionen gibt’s auch von unserer Seite: Am Mittwoch findet parallel zur Eröffnung der Camps ein Aktionstag zur Europäischen Sicherheitsarchitektur statt. Hier habt ihr die Möglichkeit, euren Unmut über die Abschottung europäischer Außengrenzen bspw. durch Frontex, die Verschärfung innerer Sicherheit und noch mehr und noch üblere Gesetze auf die Straße zu bringen.

Am Donnerstag, den 2. April bietet sich die Möglichkeit Kritik an Krieg und Krise zu verbinden, denn gleichzeitig drücken in London Tausende ihre Unzufriedenheit mit der bitteren Realität des Kapitalismus bei den Protesten gegen den G20 Gipfel aus.

Und am Freitag geht’s dann so richtig zur Sache. Die Deligierten speisen in Baden-Baden, einer der reichsten Städte Deutschlands. Eine gute Möglichkeit, ihnen mal richtig in die Suppe zu spucken! Wer es nicht ganz bis zum Suppentopf schafft, kann zumindest die Zufahrtsstraßen zum Buffet blockieren!
Außerdem habt ihr in Strasbourg die Gelegenheit euch auf einem alternativen Kongress inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Zurück zu der nun gut gefütterten Prominenz:
Am Samstagmorgen soll beim sogenannten diplomatischen Fußabdruck auf der Kehler Seite der symbolträchtigen Fußgängerbrücke Passerelle gemeinsam in die Kamera gelächelt werden. Wir wollen auch mit aufs Photo!

Danach gilt es zu verhindern, dass die sehr verehrten Damen und Herren zu ihrem wichtigen Meeting in Strasbourg gelangen, wo ihnen noch ein halber Tag verbleibt, um Entscheidungen zu fällen, die das Leben unzähliger Menschen weltweit betreffen.
Am Mittag ist in Strasbourg die internationale Großdemonstration, hoffentlich in der Innenstadt.
Da wir bei der offensiven Strategie der Cops leider mit zahlreichen Verhaftungen rechnen müssen, gibt es am Sonntag eine Demo gegen Knäste hier und überall.

Gegen Unterdrückung, Kapitalismus und Krieg – heute hier in München, im April bei uns in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden.

Lasst uns zusammen den Natogipfel im Rhein versenken!