SIKO Gegenaktionen München

Vernetzung

30.1.2009

Presseinformation des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Verhüllung des Friedensengels nur im Krieg und nicht davor?


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einer ziemlich windigen "Beurteilung" durch ein "unabhängiges" Statikbüro will das Baureferat die Freiheit der Kunst während der sog. Sicherheitskonferenz außer Kraft setzen.

Die von Wolfram P. Kastner während der Kriegskonferenz geplante Verhüllung des Friedensengels mit einem luftdurchlässigen Panzertarnnetz (s. unserere PMen vom 12.1. und vom 19.1.) würde nach Meinung des "erfahrenen" Statikbüros eine "Verdoppelung der Windangriffsfläche" bewirken und keinen "Standsicherheitsnachweis" ermöglichen. Statt konkreter Berechnungen


Attac-Plenum: "Sicherheitskonferenz"

Zeit: 
02.02.2009 - 19:00

attac München bereitet sich vor

Montag, 2.2.2009 um 19:00 Uhr, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

Diskussion zum Thema "Bundeswehr - ja oder nein?"

Vorbereitung auf die Aktionen gegen die "Sicherheitskonferenz".

Dazu Malen von Plakaten und Transparenten,

... und neue Slogans für die Demo.


Münster: Info-Veranstaltung

Zeit: 
30.01.2009 - 19:15

Infoveranstaltung
zur Siko 2009 und
zur Jubiläumskonferenz der NATO in Straßburg/Baden-Baden

Wann:
30.01.2009
19.15 h
Wo:
Versetzt - Grevener Straße 53, Münster

Eine Veranstaltung des AStA der Uni Münster

Anlässlich der Sicherheitskonferenz der NATO-Staaten in München im Februar 2009 und der NATO Konferenz zum 60-jährigen Bestehen des Militärbündnisses in Straßburg/Baden-Baden im April 2009, werden Tom Binger und Guido Arnold einen Vortrag über die Proteste und derzeitige Planungen berichten. Der Vortrag über die Sicherheitskonferenz in München gibt einen Überblick über bisherige Proteste, wohingegen Guido Arnold über alltägliche antimilitaristische Widerstandsmöglichkeiten und über die aktuelle Planung für Straßburg informiert.


Wegen Streikposten vor Gericht

Zeit: 
26.01.2009 - 11:15

Anklage gegen Gewerkschafssekretät: Versammlungsgesetz gegen Streikposten!


Prozess: Montag, 26.1.2009 um 11:15 Uhr,
Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16 Raum A 210



Update: Schlimmes Urteil gegen Streikfreiheit (SZ)


breite Öffentlichkeit erbeten!


Der Fall ist bereits aktenkundig durch die Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz: "In einem großen Münchner Geschäft der Modekette ZARA in der Fußgängerzone kam es im Mai 2008 zu einem Arbeitskampf. Die bei ver.di organisierten Angestellten wollten bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen und traten dafür in einen Streik. Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, wurden vor dem Geschäft sog. Streikposten aufgestellt, die in Flugblättern und mit selbst gefertigten Transparenten die Passanten über ihr Anliegen informierten. Nach den Feststellungen der Polizei, die vor Ort ermittelte und Fotos fertigte, nahmen ca. 15 Personen an der von ver.di organisierten Aktion teil. Zu Zwischenfällen kam es nicht.

Der anwesende Staatsschutz bewertete die Streikposten als Versammlung im Sinne des VersG. Gegen den verantwortlichen Funktionär von ver.di wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gem. § 26 Nr.2 VersG eingeleitet (113 Js 11159/08)


Anti-NATO-Bündnis Tübingen und Reutlingen

PresseMitteilung: Widerstand gegen NATO formiert sich auch in Tübingen und Reutlingen



Die Auflösung der NATO und den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert ein Bündnis aus mehreren Tübinger und Reutlinger Gruppen in einem gemeinsamen Aufruf zu Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München (SIKO) und den NATO-Jubiläumsgipfel in Kehl und Strassburg.

Schon in den vergangenen Jahren hatten Einzelpersonen aus Tübingen und Reutlingen Mobilisierungsveranstaltung und Busse nach München organisiert, um eine breite Beteiligung aus der Region an den Protesten gegen die "SIKO" zu ermöglichen. Die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz wird von Kritikern als "Kriegstreibertreffen" bezeichnet, weil sich dort auf Einladung einer Privatperson die Führer der NATO-Staaten mit ihren Militärstrategen und Waffenproduzenten treffen und ihre geopolitischen Ziele definieren.

Dieses Jahr aber wird die Sicherheitskonferenz nur knappe zwei Monate vor dem großen NATO-Jubiläumsgipfel in Strassburg und Kehl stattfinden, zu dem bundesweit friedensbewegte und globalisierungskritische Gruppen bereits seit Monaten mobilisieren. "Wir glauben, dass die Proteste gegen den NATO-Gipfel sehr groß sein werden", sagte ein Vertreter des Bündnisses. "Die NATO steckt mit ihrem Eskalationskurs in Afghanistan in der Sackgasse und hat in Georgien bewiesen, dass sie die Welt jederzeit in einen neuen Krieg stürzen kann". Es sei offensichtlich, dass das Militär völlig ungeeignet sei, um die großen Probleme, vor denen die Weltbevölkerung steht, zu lösen, ergänzte eine weitere Vertreterin. Der Klimawandel und die Finanzkrise hätten das Verständnis für das aggressive Vorgehen der NATO in der Bevölkerung nahezu auf Null reduziert. Die NATO sei mit ihrer nuklearen Erstschlagsdoktrin und ihrer Bereitschaft für Angriffskriege eine durch und durch illegitime Organisation.

Das Bündnis hat noch vor der Sicherheitskonferenz am ersten Februar-Wochenende drei Mobilisierungsveranstaltungen geplant. Eine am kommenden Mittwoch, den 28.1.2009 im Hausprojekt Schellingstrasse mit Vertreterinnen des Münchener Bündnisses gegen die SIKO, eine weitere am 2.2.2009 in der Universität mit Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung und eine dritte am 4.2. im Schlatterhaus mit Uli Cremer von der "Grünen Friedensinitiative". Bei den Veranstaltungen können auch Tickets für den Bus zur Demo gegen die SIKO erworben werden.

Zwischen der SIKO und dem NATO-Jubiläumsgipfel im April plant das Bündnis weitere Informationsveranstaltungen sowie u.a. eine Kundgebung in Bodelshausen. Durch das dortige Landschaftsschutzgebiet "Rammert" verläuft nämlich eine Pipeline der NATO direkt nach Kehl und Strassburg, wo Anfang April Tausende gegen die NATO-Kriegspolitik demonstrieren werden. Auch dann soll es wieder Busse aus Tübingen und Reutlingen geben. Weitere Informationen zum Bündnis finden sich unter:
http://nonatotuebingen.wordpress.com/

Für Rückfragen [s. Webseite]

Mit freundlichen Grüßen,
das Tübinger und Reutlinger Anti-NATO-Bündnis


SIKO 2009Global Research, January 23, 2009 and
Z Magazine, February 2009

An overview to NATO from the Canadian Clobal Research site,
an article by Prof. Edward S. Herman.


SIKO 2008Ein hilfreicher Artikel bei "analyse & kritik" geht auf die Situation bei der NATO-Sicherheitskonfernenz ein - lesenswert. Es gibt ihn erfreulicherweise auch online!


ver.di zur SIKO

ver.di München wendet sich in einem "offenen Brief" von Heinrich Birner und Harald Pürzel an die Mitglieder. Darin heißt es zum Schluß:


SIKO 2009Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Presseinformation

Baureferat will die geplante KunstAktion während der "Sicherheits(kriegs)konferenz" nicht genehmigen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

inzwischen haben wir auf unseren Antrag zur geplanten Verhüllung des Friedensengels vom Baureferat der LH München (Hauptabteilung Hochbau) Bescheid erhalten.


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