Ex-Terrorist als Gast auf der SiKo

Auf Ischingers Gästeliste 2013 findet sich neben vielen anderen illustren Gestalten auch Agim Ceku, ehemaliger Chef der UCK, einer Organisation, die mit Terroranschlägen die Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo zu erreichen suchte – was ihr dann mit tatkräftiger Unterstützung durch NATO-Bomber auch gelang. Heute ist er Verteidigungsminister des Kosovo.

Gastgeber und Friedensengel Wolfgang Ischinger

„Vielleicht hilft ein Blick auf die Zeit der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien, in der wir (sic!!) viel Lehrgeld bezahlt haben. Es hat lange gedauert, bis wir verstanden hatten, dass die Androhung oder gar der Einsatz militärischer Gewalt bisweilen nötig ist, um politische Ziele zu erreichen.“ ... weiter

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

PRESSE-ERKLÄRUNG
Nazi-Pamphlet dient Münchner Polizei und Justizorganen als Vorwand für Hausdurchsuchung bei Linken

Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren „wegen Volksverhetzung" diente gestern als Vorwand für eine geradezu skandalöse Polizeiaktion.

Der Anlass: In den letzten Wochen wurde ein mit eine Schreibmaschine getipptes rassistisches und mit Naziparolen voll gespicktes Pamphlet in der ganzen Bundesrepublik verschickt. Als Absender wurden Adressen von in der Öffentlichkeit bekannten Antifaschisten benutzt, u.a. von Martin Löwenberg, Walter Listl und einem Mitglied von AIDA (dem Antifaschistischen Informations- und Dokumentations Archiv in München)

die aktuelle IMI-Analyse zur Siko von Jürgen Wagner

Der „Westen“ bringt sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz neu in Stellung

"Mehr als 400 „Entscheidungsträger“ aus Politik, Militär und Wirtschaft versammelten sich am ersten Februar-Wochenende 2013 einmal mehr auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Traditionell fungiert die Konferenz als „Ankerpunkt im politischen Kalender“ und wichtiger Ort für eine „grundlegende sicherheitspolitische Debatte“, wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Rede die Bedeutung des Treffens hervorhob. ..."

• http://www.woschod.de/2013/02/03/kein-frieden-mit-der-nato-demonstration...
• http://www.fraction-magazine.de/?p=267
• http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=3...
• http://www.sdaj-muenchen.net/?p=3715

Städtischer Grund gerät ins Wanken
Münchner Stadtrats-Beschluss zur Plakat-Aufstellung ist grundgesetzwidrig

Wie in den vergangenen Jahren mobilisiert ver.di München mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration.

Schwerpunkt des ver.di-Aufrufs (Download PDF 240k) ist die Kritik an den Bundeswehreinsätzen "im Innern" - die Mitglieder sind aufgerufen sich am ver.di-Wagen zu treffen!

PRESSEMITTEILUNG

CSU-Rathausfraktion empört über die Februar-Ausstellung im EineWeltHaus.

Veranstalter der Ausstellung fordern die CSU-Stadträte zum Streitgespräch heraus.