Verhandeln statt schießen – Abrüsten statt aufrüsten, unter diesem Motto demonstrieren wir am Samstag 18. Februar gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

Um Sicherheit geht es dort nicht, weder für die Menschen hier, noch anderswo auf der Welt.

Die Bezeichnung „Sicherheitskonferenz“ für diese Tagung ist purer Etikettenschwindel.

Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten mit Spitzenmilitärs und Lobbyisten der Rüstungskonzerne. Sie dient seit Jahren dazu, die Aufrüstung der NATO weiter voran zutreiben.

In diesem Jahr wird der Krieg in der Ukraine sicher das Hauptthema sein. Es wird aber nicht um die Beendigung des Krieges gehen, nicht um eine friedliche Lösung des Konflikts, sondern um die weitere Eskalation mit immer weitere westliche Waffenlieferungen. Aber, immer mehr Waffenlieferungen werden den Krieg nicht beenden.

Wir sind gegen jeden Krieg. Wir sagen seit Jahren – Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

Im Gegensatz den Regierungsparteien, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein.
Deshalb verurteilen wir auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem zehntausende Menschen getötet werden und das Land zerstört wird.

Wir sagen: Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.  Wenn er weiter eskaliert, kann in einer Katastrophe und mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.
Die einzige Alternative zum weiteren Töten und immer größeren Zerstörungen ist deshalb ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung, bei der die Sicherheitsinteressen der Ukraine ebenso garantiert werden wie die von Russland.

Unser Protest richtet sich aber insbesondere gegen die gigantische Aufrüstung Deutschlands und der NATO. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, mit Hilfe des 100 Mrd. Sonderprogramms von 50 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.

Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung.  Statt Milliarden für militärische Aufrüstung, fordern wir Investitionen in den Klimaschutz und in die Sicherung der Sozialsysteme.

• Wir protestieren gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen
• und gegen die Anschaffung von US-Kampfflugzeugen für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen
• gegen den illegalen Drohnenkrieg der USA, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird
• und fordern, dass die Bundesregierung dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Die globalen Herausforderungen, der Kampf gegen den Hunger und die Armut auf der Welt und gegen die drohende Klimakatastrophe können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit.

Das wäre die Aufgabe einer Sicherheitskonferenz, die diesen Namen verdient,