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SIKO Gegenaktionen München

PE 12.2.2019: Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

PRESSEERKLÄRUNG 12.2.2019

Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Aufruf zum massenhaften Widerstand
gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen

Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus.
Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte und stellt sich voll hinter die Aufkündigung des INF-Vertrags.

Mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper droht ein neues atomares Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von 500 bis 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen.
Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa.

Der Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss jetzt entschiedener Widerstand
entgegen gesetzt werden. Deutschland darf sich nicht an dem von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen.

Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.

Sollte die Bundesregierung jedoch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Keine neuen Atomraketen in Europa
Wir rufen auf zum massenhaften Protest und Widerstand!
Die nächste Gelegenheit dazu ist die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 16. Februar in München.

Claus Schreer
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
https://sicherheitskonferenz.de - #antisiko

2019
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