Wir protestieren gegen die Verbote von Fahnen und Transparenten der Kurdinnen und Kurden, die sich mit ihrer Befreiungsbewegung solidarisieren.

---

Am vergangenen Samstag hat die Polizei eine kurdische Demonstration in Köln mit der Begründung aufgelöst, dass verbotene Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Die Kurdinnen und Kurden hatten gegen den Angriff der türkischen Armee auf den vorwiegend von Kurden besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien demonstriert.

Das Verbot von Fahnen mit Abbildungen von Abdullah Öcalan, auf denen die Forderung „Freiheit für Öcalan“ stand ist ein ungeheurer Skandal, ebenso wie die Verfügung des Bundesinnenministers, der auch das Zeigen von Emblemen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten verboten hat.

Abdullah Öcalan, befindet sich seit 17 Jahren als politischer Gefangener in türkischer Isolationshaft. Die YPG ist die entscheidende Kraft, die die Terrorbanden des IS in Nord-Syrien vertrieben hat und die sich jetzt gegen den Angriff der türkischen Armee auf Afrin verteidigen muss.

Es ist das gute Recht aller Kurdinnen und Kurden und das Recht aller Demokraten die Freilassung von Abdullah Öcalan zu fordern, genauso wie die Anti-Apartheid Bewegung die Freilassung Nelson Mandelas gefordert hat. Die aktuellen Verbote und Repressions-Maßnahmen der Polizei sind ein völlig inakzeptabler Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Wir verurteilen die seit Jahrzehnten andauernde Unterdrückung und den mit deutschen Waffen geführten Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. Deutsche Leopard-Panzer sind auch jetzt beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien im Einsatz.

Kurdinnen und Kurden werden auch am 17. Februar bei der großen Demonstration gegen die NATO-Kriegsstrategen auf der sogenannten Sicherheitskonferenz dabei sein.
Sie haben das Recht gegen die militärischen Angriffe des türkischen Staates, gegen die Kriegsunterstützung durch die NATO-Staaten und die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei zu demonstrieren. Und sie haben das Recht, sich mit ihren Befreiungsorganisationen, zu solidarisieren.

Terroristisch sind nicht die YPG oder die PKK, terroristisch ist der türkische Staat.
Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden.
Claus Schreer
i.A. des Aktionsbündnisses gegen die NATO "Sicherheits"Konferenz