Dazu Medienhinweise die Aufmerksamkeit fanden oder verdienen,
Presse zu Gegenaktionen:
Mehr:
Ergänzungen per Email willkommen
90 Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik unterstützen inzwischen den Aufruf zu den Protesten und mobilisieren für die Großdemonstration gegen die NATO-Kriegselite am Samstag, 6. Februar. Auch der Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - München ruft seine Mitglieder dazu auf, sich mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Großdemonstration zu beteiligen.
Unsere zentrale Forderung heißt: Schluss mit dem Krieg - NATO-und Bundeswehrtruppen raus aus Afghanistan! Das Aktionsbündnis ruft zu Massenprotesten gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Truppen-Aufstockung auf,
die uns auf der NATO-Tagung in München als „neue Afghanistan-Strategie“ verkauft werden soll.
Zahlreiche Münchnerinnen und Münchner haben folgende Erkärung unterzeichnet:
Am 5. Februar 2010 will Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der 46. Münchner Sicherheitskonferenz“ zu einem festlichen Empfang im Alten Rathaussaal einladen. Dort möchte der OB im Namen der Stadt München Regierungschefs, Militärexperten und Minister, Politiker und Diplomaten der führenden Nato-Staaten, Generäle der Nato und der Bundeswehr sowie Wirtschafts- und Rüstungsmanager begrüßen und damit diese Militärkonferenz im Namen aller Münchner und Münchnerinnen legitimieren. Dazu erklären wir: Das geschieht nicht in unserem Namen! ( Alle UnterzeichnerInnen unter: nicht-in-unserem-namen.info-site offline )
Aktionen und Proteste gegen die NATO-Kriegstagung in München:
Mittwoch, 3. Februar 18 Uhr: Sendlinger Tor Platz
Satirische Jubeldemo „feed the rich“ zum Bayerischen Hof.
Freitag, 5. Februar, 18 Uhr, Marienplatz
Kundgebung – Nicht in unseren Namen – und Mach mit Antikriegs-Orchester
Antimilitaristisches Platzkonzert gegen den städtischen Empfang mit allem, was laut ist: Vom Topfdeckel bis zur Posaune, von der Tröte bis zur Flöte.
Samstag, 6. Februar,13 Uhr, Marienplatz
Internationale Protestkundgebung mit anschließender Großdemonstration
zum Tagungsort der Kriegsstrategen.
18 Uhr Altes Rathaus: Internationale Friedenskonferenz
Wir rufen alle Münchnerinnen und Münchner auf:
Beteiligt Euch an den Protesten!
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
infos: www.sicherheitskonferenz.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am Samstag, den 6.2.2010 findet die Grossdeminstration anläßlich der im Bayer. Hof tagenden Konferenz der NATO-Kriegsstrategen statt. Sie beginnt mit einer Kundgebung um 13 Uhr auf dem Marienplatz.
RedneInnen werden u.a. sein:
Ausführliche Informationen finden Sie auf unserer Website
www.sicherheitskonferenz.de
Ab Freitag 15 Uhr sind wir telefonisch unter folgenden Nummern zu erreichen:
Claus Schreer: 0152 - 028 191 21
Sarah Seeßlen: 0152 - 088 522 36
Claus Schreer
Auch wenn Tagungsleiter Wolfgang Ischinger gebetsmühlenartig erklärt, im Bayer. Hof gehe es ausschließlich darum „wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“ – die bevorstehende "Münchner Sicherheitskonferenz“ wird zum Propagandaforum für den Nato-Krieg in Afghanistan werden. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan McChrystal, NATO-Generalsekretär Rasmussen, US-Sicherheitsberater General Jones, Militärminister Guttenberg und der Präsident der NATO-Marionettenregierung Karsai werden die medienwirksame Veranstaltung dafür nutzen, um der Öffentlichkeit die NATO-Truppenaufstockungen und die Fortsetzung des Krieges als „neue Afghanistan Strategie“ zu verkaufen.
Auf der offiziellen Website der security-conference erklärt er: Deutschland dürfe ein Scheitern der NATO nicht zulassen. Ausdrücklich fordert er die Verstärkung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan, anders sei die Provinz Kundus nicht in den Griff zu kriegen. – “Kundus in den Griff kriegen“ – das ist die Sprache der Kolonialherren! Und mehr Truppen heißt: Mehr Krieg mit Tausenden weiteren Toten und Verletzten!
Neben den Dauerthemen Afghanistan und Zukunft der NATO soll sich die Konferenz diesmal verstärkt mit der Frage der Ressourcensicherung befassen, also der Frage, die auch schon für den Afghanistan- und den Irakkrieg von entscheidender Bedeutung war. Um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen hat Ischinger deshalb neben NATO-Strategen, NATO-Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie mehrere Chefs internationaler Wirtschaftskonzerne nach München eingeladen. Sie hält Herr Ischinger offensichtlich für die geeignetsten Experten, um Energie- und Klimaprobleme zu lösen und sich „mit Strategien zur Verhinderung von Kriegen und der Beilegung von Konflikten“ zu befassen. Für wie dumm hält Ischinger eigentlich diejenigen, denen er dieses Märchen auf Pressekonferenzen und auf seiner Homepage verkauft?
Um der NATO-Kriegstagung einen Friedensanstrich zu geben steht auch die atomare Abrüstung auf der Tagesordnung der diesjährigen Konferenz. Zu erwarten sind jedoch bestenfalls Lippenbekenntnisse aber keinerlei Zusagen der US-Regierung, die entscheidenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen, durch die alle Verhandlungen über substantielle Abrüstungsmaßnahmen blockiert werden. Dazu würde vor allem der Verzicht auf die Raketenabwehr, der Verzicht auf die Androhung militärischer Gewalt gegenüber anderen Staaten und die Beseitigung der globalen militärischen Überlegenheit gehören. Im Bayer. Hof werden solche Forderungen an die NATO-Führungsmacht nicht einmal gedacht, geschweige denn laut gesagt werden.
Bei seiner vielgepriesenen Rede in Prag hat auch US-Präsident Obama dazu keinerlei Andeutungen gemacht. Und Militärminister Guttenberg hat auf einer SIKO-Vorveranstaltung in Berlin schon mal ausdrücklich erklärt, „dass die NATO auf absehbare Zeit an einem Mix aus konventioneller und nuklearer Abschreckung festhalten“ müsse. Widerspruch von Herrn Ischinger, der neben Guttenberg auf dem Podium saß, gab es nicht.
München, 25.01.2010
Infos zu den Anti-Siko Protesten: www.sicherheitskonferenz.de
In einem Offenen Brief hat das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ scharfe Kritik an den Forderungen Wolfgang Ischingers nach einer weiteren Verstärkung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan geübt. Damit stelle sich der Chef der „Münchner Sicherheitskonferenz“ an die Spitze der Kriegstrommler unseres Landes.
Mehr Truppen heißt jedoch mehr Krieg mit weiteren Tausenden Toten und Verletzten.
Update: Bei der Kasseler AG Friedensforschung steht auch Ischingers Antwort ...
Sehr geehrter Herr Ischinger,
auf Ihrer offiziellen Website behaupten Sie, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof ginge es einzig und allein um die Frage, “wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“. Gleichzeitig plädieren Sie in dem von Ihnen mitverfassten Beitrag "Afghanistan darf nicht scheitern" ganz vehement für mehr NATO-Präsenz und die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan.
Sie sagen: „Die Provinz Kundus ist mit den gegenwärtig verfügbaren Kräften nicht mehr in den Griff zu kriegen ... (deshalb) müssen die militärischen Kräfte deutlich verstärkt werden ... ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO darf deutsche Politik nicht zulassen.“ Die Folge „hiervon“ wäre ein „Debakel“... ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO.“ (www,securityconference.de)
Deutlicher lässt es sich kaum noch sagen: Bei der sogenannten „Friedensmission“ in Afghanistan geht es gar nicht um die Zukunft der Menschen in diesem Land. Der Kriegseinsatz Deutschlands dient, wie Sie sagen, dazu, das militärische Ansehen Deutschlands in der NATO-Allianz zu fördern und die Kriegsbereitschaft der Bundeswehr unter Beweis zu stellen – inklusive Massenmord wie in Kundus.
Auf dieses kriegerische Ansehen Deutschlands pfeifen wir und mit uns rund 70 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.
Denn das wissen Sie genau so gut wie wir: Mehr Truppen heißt noch mehr Krieg in Afghanistan. Glauben Sie nur nicht, dass Sie der Bevölkerung das als "neue Afghanistan-Strategie" verkaufen können. Damit werden Sie nicht durchkommen.