SIKO Gegenaktionen München

Gegenaktionen

Wegen Streikposten vor Gericht

Zeit: 
26.01.2009 - 11:15

Anklage gegen Gewerkschafssekretät: Versammlungsgesetz gegen Streikposten!


Prozess: Montag, 26.1.2009 um 11:15 Uhr,
Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16 Raum A 210



Update: Schlimmes Urteil gegen Streikfreiheit (SZ)


breite Öffentlichkeit erbeten!


Der Fall ist bereits aktenkundig durch die Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz: "In einem großen Münchner Geschäft der Modekette ZARA in der Fußgängerzone kam es im Mai 2008 zu einem Arbeitskampf. Die bei ver.di organisierten Angestellten wollten bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen und traten dafür in einen Streik. Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, wurden vor dem Geschäft sog. Streikposten aufgestellt, die in Flugblättern und mit selbst gefertigten Transparenten die Passanten über ihr Anliegen informierten. Nach den Feststellungen der Polizei, die vor Ort ermittelte und Fotos fertigte, nahmen ca. 15 Personen an der von ver.di organisierten Aktion teil. Zu Zwischenfällen kam es nicht.

Der anwesende Staatsschutz bewertete die Streikposten als Versammlung im Sinne des VersG. Gegen den verantwortlichen Funktionär von ver.di wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gem. § 26 Nr.2 VersG eingeleitet (113 Js 11159/08)


Anti-NATO-Bündnis Tübingen und Reutlingen

PresseMitteilung: Widerstand gegen NATO formiert sich auch in Tübingen und Reutlingen

Die Auflösung der NATO und den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert ein Bündnis aus mehreren Tübinger und Reutlinger Gruppen in einem gemeinsamen Aufruf zu Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München (SIKO) und den NATO-Jubiläumsgipfel in Kehl und Strassburg.

Schon in den vergangenen Jahren hatten Einzelpersonen aus Tübingen und Reutlingen Mobilisierungsveranstaltung und Busse nach München organisiert, um eine breite Beteiligung aus der Region an den Protesten gegen die "SIKO" zu ermöglichen. Die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz wird von Kritikern als "Kriegstreibertreffen" bezeichnet, weil sich dort auf Einladung einer Privatperson die Führer der NATO-Staaten mit ihren Militärstrategen und Waffenproduzenten treffen und ihre geopolitischen Ziele definieren.

Dieses Jahr aber wird die Sicherheitskonferenz nur knappe zwei Monate vor dem großen NATO-Jubiläumsgipfel in Strassburg und Kehl stattfinden, zu dem bundesweit friedensbewegte und globalisierungskritische Gruppen bereits seit Monaten mobilisieren. "Wir glauben, dass die Proteste gegen den NATO-Gipfel sehr groß sein werden", sagte ein Vertreter des Bündnisses. "Die NATO steckt mit ihrem Eskalationskurs in Afghanistan in der Sackgasse und hat in Georgien bewiesen, dass sie die Welt jederzeit in einen neuen Krieg stürzen kann". Es sei offensichtlich, dass das Militär völlig ungeeignet sei, um die großen Probleme, vor denen die Weltbevölkerung steht, zu lösen, ergänzte eine weitere Vertreterin. Der Klimawandel und die Finanzkrise hätten das Verständnis für das aggressive Vorgehen der NATO in der Bevölkerung nahezu auf Null reduziert. Die NATO sei mit ihrer nuklearen Erstschlagsdoktrin und ihrer Bereitschaft für Angriffskriege eine durch und durch illegitime Organisation.

Das Bündnis hat noch vor der Sicherheitskonferenz am ersten Februar-Wochenende drei Mobilisierungsveranstaltungen geplant. Eine am kommenden Mittwoch, den 28.1.2009 im Hausprojekt Schellingstrasse mit Vertreterinnen des Münchener Bündnisses gegen die SIKO, eine weitere am 2.2.2009 in der Universität mit Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung und eine dritte am 4.2. im Schlatterhaus mit Uli Cremer von der "Grünen Friedensinitiative". Bei den Veranstaltungen können auch Tickets für den Bus zur Demo gegen die SIKO erworben werden.

Zwischen der SIKO und dem NATO-Jubiläumsgipfel im April plant das Bündnis weitere Informationsveranstaltungen sowie u.a. eine Kundgebung in Bodelshausen. Durch das dortige Landschaftsschutzgebiet "Rammert" verläuft nämlich eine Pipeline der NATO direkt nach Kehl und Strassburg, wo Anfang April Tausende gegen die NATO-Kriegspolitik demonstrieren werden. Auch dann soll es wieder Busse aus Tübingen und Reutlingen geben. Weitere Informationen zum Bündnis finden sich unter:
http://nonatotuebingen.wordpress.com/

Für Rückfragen [s. Webseite]

Mit freundlichen Grüßen,
das Tübinger und Reutlinger Anti-NATO-Bündnis


SIKO 2008Ein hilfreicher Artikel bei "analyse & kritik" geht auf die Situation bei der NATO-Sicherheitskonfernenz ein - lesenswert. Es gibt ihn erfreulicherweise auch online!


ver.di zur SIKO

ver.di München wendet sich in einem "offenen Brief" von Heinrich Birner und Harald Pürzel an die Mitglieder. Darin heißt es zum Schluß:


Versammlungsgesetze & SIKO usw. [Tübingen]

Zeit: 
28.01.2009 - 20:30

“Sicherheitskonferenz abschaffen - Nato auflösen”!

Versammlungsgesetz hin oder her - Wir demonstrieren gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Mobilisierungsveranstaltung zur SIKO
mit Beitrag vom Münchner Aktionsbündnis
Ort: Schellingstr. 6 Hausbar
Zeit: 28.1.2009, 20:30 Uhr

Tübinger Flugblatt (PDF 504k)


Deadly Dust - Todesstaub [Rosenheim]

Zeit: 
01.02.2009 - 20:00

Infogruppe Rosenheim:

So. 01.02.2009 | Deadly Dust - Todesstaub | Rosenheim

Mobilisierungsveranstaltung zur den Protesten gegen Siko 2009 München

- Film: Deadly Dust - Todesstaub
Infos zur NATO-Sicherheitskonferenz
Infos über gemeinsame Anreise

20:00 Uhr Vetternwirtschaft, Oberaustr.2, 83026 Rosenheim


Dank allen QuartiergeberInnen - auch 2009 bitten wir um Entschuldigung für die allfälligen Pannen - und hoffen auf ernautes Mitmachen 2010!

Auch 2009 möchten wir den anreisenden Aktivisten Quartiere anbieten, vor allem vom Samstag 7.2 auf Sonntag, 8.2.2009.

Wir sind deshalb an privaten Angeboten interessiert (auch geeignete Gruppenquartiere)

Wir erhoffen alle Art von Privatquartieren - vom Platz für den Schlafsack bis zum Bett. Wir planen Anlaufpunkte der "Pennplatzbörse" am Marienplatz, nach Bedarf. Neue Plätze bitte Tel. 089/181239, evtl. aufs Band sprechen.


60 Jahre Nato sind 60 Jahre zuviel!

Zeit: 
22.01.2009 - 19:30

Stuttgarter Aktionsbündnis gegen die NATO (kein Link mehr da!)

Mobilisierungstreffen:
60 Jahre Nato sind 60 Jahre zuviel!
Auf zu den Protesten am 07. Februar gegen NATO-Sicherheitskonferenz in München!

Mit Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Donnerstag, 22. Januar 2009, 19:30 Uhr DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart, Kleiner Saal

SIKO 2009


Zeitung und Plakate

Die aktuellen Materialien:

  1. Plakate DIN A1 "schmal" (vierfarbig) - Motiv siehe hier rechts oben!
  2. Postkartenflyer (vierfarbig; Vorderseite wie Plakat, Rückseitentext "Auszug Aufruf"
  3. Zeitungsflugblatt, 4 Seiten, Junge-Welt-Format

SIKO 2009
In München: u.a. im EineWeltHaus
Auswärtigen Gruppen bieten wir folgendes im Versand an:


Jubeldemo zur SiKo

Zeit: 
31.01.2009 - 13:00

SIKO 2009

31.01.2009 - 13:00 Uhr, Sendlinger-Tor-Platz


Fotos bei fotobocks.de

Dresscode: Party & Camouflage

"Diese „Jubel-Demonstration“ ist ironisch zu verstehen und bezieht sich auf die, am 6. -8. Februar stattfindende, so genannte Nato Sicherheitskonferenz. Es soll auf satirische Weise veranschaulicht werden was an diesem Wochenende, auf der Konferenz, in München eigentlich beschlossen wird ..."

attac München ist auch dabei mit dem "NATO-Drachen" - man kann bei der Jubeldemo selber noch mitmachen!


Soli-Konzert gegen NATO

Zeit: 
28.02.2009 - 19:30

Kein Frieden mit der Nato

„Kein Frieden mit der Nato“

Solidaritätskonzert der SDAJ

Einnahmen gehen an den Protest gegen Anti-Natoaktionen 09

Bands sind

  • The Donkey Shots (Ska, Punk, Rock)
  • Bradley´s H. (Reggae, Ska)
  • Peacecampband (Reggae, Hip Hop, Breakcore)
  • Stamina Crew (Reggae, Latin, Ska)
  • DJ Querbeat (Balkan, Electronic Beats, Reggae)

28.2.08 19:00 Uhr Einlass, Beginn 19:30 Uhr
Ort: Hansa 39 im Feierwerk



Video zu NATO und SIKO


Kundgebung und Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Zeit: 
07.02.2009 - 13:00

sicherheitskonferenz.de

NATO ABSCHAFFEN

Gegen die NATO-Kriegstagung

Samstag, 7, Februar 2009
13 Uhr Kundgebung am Marienplatz
14 Uhr Demonstrationszug, Abschluß Odeonsplatz.

(wird ergänzt)



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