SIKO Gegenaktionen München

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SIKO im Bundestag

Mehr als 800.000 Euro werden in diesem Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt.

Zur "Kleinen Anfrage" liegt nun eine Antwort vor.



Die Bundesregierung stellt im wesentlichen fest, die "Sicherheitskonferenz" ist in ihrem überwiegendem Interesse - und damit ist alles mögliche gerechtfertigt - bis zu den die Kosten für den neuen Webauftritt (dort, nicht hier ;-).


Knapp zusammengefasst und somit übersichtlicher und politisch natürlich deutlicher steht es im resultierenden Pressetext der Fragesteller, "Keine Steuergelder für eine Kriegskonferenz", siehe:
www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1499 - auch zum Download als PDF (12kb).

Eine "Verbesserung" vom Vorjahr blieb erhalten, die Schlussfolgerung auch:
Zu begrüßen ist hingegen, dass wie im Vorjahr keine Feldjäger mehr im Tagungshotel eingesetzt werden. Noch vor zwei Jahren fungierten 110 Militärpolizisten als Wachpersonal. Begründet wird der Verzicht nun fadenscheinig damit, dass die Bundeswehr nicht selbst Mitveranstalter der Konferenz sei. Das war sie allerdings noch nie. Tatsächlich sehe ich hier einen Erfolg der massiven Kritik, die dieser verfassungsfeindliche Inlandseinsatz ausgelöst hat.

Es sind immer noch genug Bundeswehrkräfte beteiligt - generell sozusagen "im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit" und dabei dann zum "Eigenschutz". Aha ...
Download Antwort Bundesregierung (PDF 2.2Mb)

Kleines Detail am Rande: Die Pressemitteilung wie oben (auf der Seite von Ulla Jelpke) enthält den Schlussatz "DIE LINKE unterstützt die Aufrufe der Friedensbewegung zur Demonstration gegen die Konferenz am 6. Februar. Weitere Infos: http://www.sicherheitskonferenz.de/ ".

In der Version der Bundestagsfraktion, beim dortigen Presseticker (Link nicht mehr verfügbar?), ist dieser Satz weggefallen, wohl ein Versehen ..