SIKO Gegenaktionen München

Appeal by the Action Alliance against the NATO-“Security Conference“

No Peace with the NATO War Policy!


They talk about “Security”, but their policy means war, torture and militarisation: In the sixtieth year of existence, high ranking military strategists and government officials of the NATO states meet once again with armament lobbyists for the so called Munich Conference on Security Policy.
Shielded by barriers, water cannons and police units they come together in the luxury hotel Bayerischer Hof in Munich to coordinate global military strategies, military interventions, and armament deals. We will oppose them with diverse and creative protest and resistance! The protests against the Munich “Security conference” 2009 are at the same time the prelude for the international mobilisation against the NATO propaganda show on the 4th of April in Strasbourg.

Stop the Warmongers

NATO serves the western industrial states as a means to enforce their economic interests all over the globe by military means and to secure the unhindered access to markets and resources. The ongoing eastern expansion of NATO is meant to increase their sphere of influence, e.g. encircling Russia and consolidating their military superiority. The NATO wars and occupation regimes mean bombardment, displacement, destruction, rape and torture for the population of the affected regions. A self-determined and democratic development stands no chance under these circumstances..

End War and Occupation

Thousands of soldiers of the German armed forces are in foreign deployment which violates the constitution of the FRG. In Afghanistan it can be seen more and more clearly what occupational troops result in: they produce more terror, more distress, more victims of bombings. Militarisation and warfare may never again be instruments of German foreign policy. They don't serve the people but rather the geostrategic and economic interests of the NATO states.

German Troops out of Afghanistan – Against any German Support for War

The militarisation exercised in foreign countries goes hand in hand with cuts on domestic democracy and an ongoing erosion of the constitution. With so called Security laws, basic rights are being hollowed out and data retention, spying on private PCs, preventive custody and an omnipresent surveillance are being “legalized”. Armed forces operations within Germany which violate Basic Constitutional Law, for example at the Security conference and at the G8 – Summit in Heiligendamm, are supposed to become normality. The new Law of Assembly in Bavaria renders basic liberties useless. We will never accept that!

For the Unlimited Freedom of Speech and Assembly

We oppose any sealing-off of the EU borders and any marginalisation of migrants and refugees, the xenophobic immigration laws in Germany, the de facto abolition of the right of asylum, racist assault and any form of deportation. Flight and migration are the consequences of war, occupation, misery, hunger, torture and environmental destruction. The causes have to be fought, not their victims.

Fight the Causes of Flight instead of Barbed Wire and Compounds
We oppose a capitalist power system that stops at nothing to gain profit, that knows no peace without war and pushes through its economic interests militarily as well as through organisations like WTO, IMF, World Bank or the G8. Let us show the self-proclaimed world leaders and war strategists: You are not welcome here in Munich nor anywhere else! We are against your policy of neo-liberal economic power and exploitation, of armament and social cuts, therefore, we will protest and resist with all our strength:

On February 6th and 7th in Munich just as on April 3rd and 4th in Strasbourg/Baden-Baden

Against Racism and War! - Abolish NATO! - Another World is Possible!

Action Alliance against the NATO-“Security Conference“


We too will organize transport to the Protests in Strasbourg / Baden-Baden!

Comments

Nato-Gipfel von Kehl nach Baden-Baden verlegt

Der auf dem Gebiet der Stadt Kehl geplante Teil des Nato-Gipfels am 3. und 4. April 2009 wird zu einem wesentlichen Teil nach Baden-Baden verlegt. Dorthin wandern das Essen der Regierungschefs und die Arbeitsessen der Außen- und der Verteidigungsminister ab.

Der auf dem Gebiet der Stadt Kehl geplante Teil des Nato-Gipfels am 3. und 4. April 2009 wird zu einem wesentlichen Teil nach Baden-Baden verlegt. Dorthin wandern sowohl das Essen der Regierungschefs als auch die beiden Arbeitsessen der Außen- und der Verteidigungsminister ab. OB Günther Petry kommentierte äußerst knapp: Die Entscheidung sei ihm von Vertretern des Auswärtigen Amts mitgeteilt worden. Er habe die Nachricht "zur Kenntnis genommen". Petry verspricht sich indes "für unsere Bevölkerung erhebliche Entspannung".

Wird nicht in Kehl tafeln: Deutschlands Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. | Foto: dpa

Für die Kehlerinnen und Kehler, die auf der Insel und im angrenzenden Stadtzentrum wohnen, bringe die Verlegung dieser offiziellen Gipfel-Aktivitäten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Entspannung, schließlich hätten die polizeilichen Schutzmaßnahmen Kehl zwangsläufig weitgehend lahmgelegt.

Dennoch stehe zu befürchten, so OB Petry, dass Kehl Schauplatz zahlreicher Demonstrationen sein werde, schreibt die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. Deshalb bedeute die Verlegung der drei Essen auch keine generelle Entwarnung für Kehl: "Die Europabrücke war und ist schließlich von Demonstrationen schon immer besonders betroffen, zum einen als symbolträchtiges Bauwerk, zum anderen aber auch als wichtige Straßenverbindung." Außerdem hätten die Verwüstungen in Rostock im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ja gezeigt, dass sich die Aktivitäten der Demonstranten nicht allein auf den Gipfelort beschränkten.

Noch sind viele Fragen zum Gipfel offen

Auf die Aktivitäten möglicher Gipfelgegner in Kehl habe die Stadt jedoch ebenso wenig Einfluss wie auf die Organisation des Nato-Gipfels selbst, erklärte Günther Petry: "Wir wurden nie gefragt – weder als beschlossen wurde, er solle zum Teil in Kehl stattfinden, noch als er nun nach Baden-Baden verlegt wurde." Noch sind viele Fragen rund um den Gipfel offen. Die werden jetzt erst mal im stillen Kämmerlein zwischen Berlin, Paris und Nato-Führung erörtert. Kehls Pressesprecherin Annette Lipowsky gibt sich gelassen: "Wir lassen jetzt erst mal alle Maßnahmen weiter laufen, wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Es wird an besagtem Wochenende auf jeden Fall etwas in Kehl stattfinden, weil der Gipfel ja ein Großereignis ist, mit vielen, vielen Veranstaltungen. Was, wissen wir allerdings noch nicht."
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Was die Teilverlegung von Kehl nach Baden-Baden bedeutet, konnte auch Matthias Zeiser von der Landespolizeidirektion in Freiburg, wo der polizeiliche "Planungsstab Nato-Gipfel" angesiedelt ist, nicht sagen. Zu frisch seien die neuen Infos. Dass sich an der großen Zahl an Sicherheits- und Ordnungskräften – die genau Größe war gestern nicht zu erfahren – nichts ändern wird, davon kann man ausgehen, zumal weiterhin mit rund 3500 direkten Gipfel-Teilnehmern und 3000 Medienvertretern gerechnet wird. Die Polizei konzentriert sich derweil auf drei Schwerpunkte, wie Landespolizeipräsident Erwin Hetger bereits vor Wochen bekanntgegeben hat: Dazu gehört auch die Bedrohung durch islamistische Terroristen.

Tagungsräume wichtiger als Symbole

Auch das links-autonome Spektrum werde genau beobachtet. In Baden-Württemberg werden dieser Szene rund 600 und im ganzen Bundesgebiet 6300 gewaltbereite Aktivisten zugeordnet. Hetger geht jedenfalls davon aus, dass der Gipfel mit den Vertretern aus 26 Nato-Ländern der Polizei in Baden-Württemberg den größten Einsatz seit Bestehen des Landes bescheren wird. Es sei immerhin positiv, so Kehls OB Petry abschließend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Straßburg und Kehl so gut im Gedächtnis habe, dass sie die beiden Städte in einem Interview zur Auswahl des Gipfelortes mit dem Wort "Friedensbrücke" in Zusammenhang gebracht habe: "Das ist eine große Auszeichnung für unsere grenzüberschreitende Arbeit."

Jetzt nehme er lediglich "zur Kenntnis", so Günther Petry, dass in Kehl die hohen Ansprüche der Staatsgäste nicht befriedigt werden können: "Symbole für die deutsch-französische Freundschaft – wie der Garten der zwei Ufer und die Passerelle des deux Rives, die nur in Kehl und Straßburg existierten – könnten offensichtlich nicht in Konkurrenz zu den Tagungseinrichtungen treten, die eben nur größere Städte zu bieten hätten."

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/ortenaukreis/nato-gipfel-von-kehl-nach-ba...

eben - die Proteste bleiben in der Region ;-)

Baden-Baden12.000 Polizisten für den NATO-Gipfel

Knapp fünfeinhalb Monate vor dem Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO in Baden-Baden und Straßburg bereitet sich Baden-Württembergs Polizei auf den größten Einsatz seit Bestehen des Landes vor. Für den Gipfel am 3. und 4. April nächsten Jahres gilt die höchste Sicherheitsstufe.


An dem Gipfel nehmen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs teil. Allein auf deutscher Seite werden voraussichtlich 12.000 Polizeibeamte aus dem ganzen Bundesgebiet im Einsatz sein, sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger in Baden-Baden. "Es können auch deutlich mehr werden." Der Polizeieinsatz werde einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.

"Der geplante Einsatz reizt das Kräftepotenzial bis an die Grenze aus", sagte Hetger. Die Polizei bereite sich unter anderem auf Terroranschläge und gewalttätige Demonstranten vor. "Dieser Gipfel hat für den islamistischen Terror einen hohen Symbolwert." Für den Schutz der Politiker werde daher ein enormer Aufwand betrieben.

Für die Zeit vom 27. März bis zum 5. April nächsten Jahres wurde für die gesamte Polizei im Land eine Urlaubssperre verhängt.
Nicht jeder Demonstrant mit friedlicher Absicht


"Wir stellen fest, dass in der linksextremistischen Szene seit April dieses Jahres Vorbereitungen für diesen Gipfel laufen", sagte Hetger. "Die Polizei muss sich darauf einstellen, dass nicht jeder Demonstrant mit friedlichen Absichten kommt." Im Visier der Ermittler sind bundesweit etwa 6.300 als gewaltbereit bekannte Extremisten, darunter rund 600 in Baden-Württemberg.

Demonstrationen und Camps von Gipfelgegnern sollen nur mit Auflagen und in ausreichendem Abstand zu den Tagungsorten genehmigt werden. In bestimmten Fällen sollen Autobahnen gesperrt werden. An den deutsch-französischen Grenzübergängen werde es möglicherweise wieder stationäre Kontrollen geben, kündigte der Landespolizeipräsident an.

Betroffen seien nicht nur die beiden Gipfelstädte, sondern die gesamte Region zwischen Freiburg und Karlsruhe, so Hetger. Die meisten Staatschefs werden den Angaben zufolge die Flughäfen Lahr (Ortenaukreis) und Rheinmünster-Söllingen (Kreis Rastatt) ansteuern. "Ziel ist es, die Behinderungen so gering wie möglich zu halten", sagte auch Baden-Badens Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner. Die Bevölkerung werde frühzeitig informiert, welche Straßen gesperrt werden.
Noch in früher Planungs-Phase

"Wir befinden uns in einer vergleichsweise frühen Phase der Planungen", sagte Hetger. Noch sei beispielsweise unklar, wo die Delegationen übernachten werden. Fest stehe aber, dass Deutschland die Hälfte der erwarteten rund 3.500 Gipfelteilnehmer betreuen müsse.

Quelle - nicht mehr online! -www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4115788/1rsfbct/index.html

"...Einen Wechsel der Konferenzorts werde es nicht geben - entgegen allen Gerüchten. «Die Konferenz bleibt selbstverständlich, solange ich sie zu leiten habe, in München», stellte Ischinger klar, «daran wird sich nichts ändern.» Lediglich wolle er das Tagungsprogramm bereits am Freitagnachmittag um 16.00 Uhr beginnen und nicht erst am Samstagmorgen. Zudem werde die Konferenz am Sonntag noch vor Mittag enden. Es habe sich gezeigt, dass am letzten Tag viele internationale Teilnehmer relativ früh aufbrechen, sagte Ischinger: «Manche wollen unbedingt noch Skifahren."

Quelle: ddp, Freitag, den 5. Dezember 2008, 14.00h

"München (AP) Der unterlegene US-Präsidentschaftskandidat John McCain hat seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar zugesagt. Wie der Münchner Anwalt Wolfgang Seybold der AP am Dienstag sagte, nahm McCain auch die Einladung zu einem Abendessen an, das Seybold traditionell zur Sicherheitskonferenz gibt. Der Anwalt bestätigte damit einen Bericht des «Handelsblatts», das die geplante Teilnahme McCains gemeldet hatte. McCain werde die traditionell große Delegation von US-Senatoren anführen, schrieb das Blatt. Mit David Milliband werde zudem erstmals ein britischen Außenminister an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, hieß es in dem Bericht weiter. Der Chef des jährlichen Treffens hochrangiger Außen- und Sicherheitspolitiker, Wolfgang Ischinger, wollte zunächst aus Sicherheitsgründen keine einzelnen Teilnehmer der 45. Konferenz nennen. Sie findet vom 6. bis 8. Februar statt und wird als Kernthema die NATO-Erweiterung behandeln. Wie Ischinger angekündigt hatte, werden mindestens ein Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie Chefs internationaler Organisationen erwartet. Zudem kommen seinen Angaben zufolge mindestens 30 Außen- und Verteidigungsminister."

Quelle: PR-inside.com 02.12.2008 10:48:02