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Deutschlands „Abhöraffäre“, CIA-Stützpunkte in der Ukraine & das jüngste Massaker in Gaza
Deutschlands „Abhöraffäre“, CIA-Stützpunkte in der Ukraine & das jüngste Massaker in Gaza.
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Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt
Die Wirtschaft Chinas im Jahr 2023 – ein schwieriges Umfeld mit einem positiven Ausblick
Die chinesische Wirtschaft, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat das Jahr 2023 mit einem BIP-Wachstum von 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr positiv abgeschlossen und das geplante Ziel übertroffen.
Viele Analysten, einschließlich dem IWF, haben ein nationales Wachstumsziel von "rund 5 %" vorausgesagt. Sie waren davon ausgegangen, Chinas Wirtschaft würde sich gemäß ihrer Prognosen für das Jahr 2023 stark erholen, nachdem die Staats-Regierung ihre Nullzinspolitik Ende 2022 zur Wirtschaftsbelebung beendet hatte.
Die Aussagen der Ökonomen bezogen sich weitgehend auf die adaptierten lokalen Ziele, die von den 31 Provinzregionen des chinesischen Festlandes auf ihren Planungs-Meetings im Januar bekannt gegeben wurden.[1]
Chinas Wachstum erholt sich
Quelle: National Bureau of Statistics, https://german.cri.cn/2024/01/17/ARTIL1OGcStXNkJUiuJBZCoJ240117.shtml
Die Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2023 um 4,5 % und übertraf dabei die Erwartungen. im zweiten Quartal setzte sich die wirtschaftliche Erholung mit 6,3 % im Vergleich zum Vorjahr fort. [2] In diesem Zeitraum war ein Wiederanstieg des Wachstums im Jahresvergleich zu verzeichnen, auch wenn sich die wirtschaftliche Erholung auf Quartalsbasis eher wieder verlangsamte. Nachdem die anfängliche Dynamik des Aufschwungs nur schwer beizubehalten war, verstärkten die politischen Entscheidungsträger ihre Bemühungen zur Unterstützung des Wachstums in der zweiten Jahreshälfte. Sie erließen eine Reihe von Maßnahmen, darunter Hilfen und Erleichterungen für die Privatwirtschaft sowie eine Lockerung der Beschränkungen für den Erwerb von privatem Wohneigentum und die Finanzierung von Bauträgern, um den sich verschärfenden Einbruch des Immobiliensektors aufzuhalten.[3]
Im Dezember konnte die chinesische Wirtschaft dank der wirksamen Umsetzung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen ihre stabilisierende Erholungsdynamik beibehalten. Die relevanten Indikatoren für Wirtschaftsentwicklung zeigten - mit Ausnahme des bis zuletzt stagnierenden Immobiliensektors - in Richtung der zu Jahresbeginn eingeschlagenen wirtschaftlichen Dynamik.
Auf das gesamte Jahr bezogen war der Aufschwung in der post-Covid-Phase, zwei Jahre nach den sich weltweit ergebenden strukturellen Einschnitten von unterschiedlichen „Revitalisierungen“ und Auf- und-Ab-Bewegungen in einzelnen Wirtschaftsbereichen gekennzeichnet.
Es ist an dieser Stelle angebracht, darauf hinzuweisen, dass bei der Betrachtung der Wirtschaftsentwicklung eines Landes der weltweite wirtschaftliche Abschwung eine wesentliche Rolle spielt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass trotz vieler aufgelegten Wirtschaftssanktionen durch westliche Länder die wechselseitigen Beziehungen verschiedener Weltregionen, einschließlich China, in unterschiedlichen Formen miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig bedingen und beeinflussen.
So hat nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) China in den letzten 15 Jahren die Weltwirtschaft gestützt und 35 % des weltweiten nominalen BIP-Wachstums erwirtschaftet, während die USA auf 27 % kamen.
Eine verfügbare Grafik aus dem Jahr 2022 zeigt, dass der Anteil Chinas am kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt im Vergleich der größten 20 Länder anführt.
Die 20 Länder mit dem größten Anteil am kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP), 2022
Abschwung Europa, Abschwung USA, Abschwung Deutschland
Laut den vorliegenden (noch nicht gänzlich) bestätigten Ergebnissen zum realen BIP für das vierte Quartal 2023 wuchs die US-Wirtschaft 2023 um 2,5 % gegenüber 2022. Dies wurde von den westlichen Mainstream-Ökonomen mit Begeisterung aufgenommen - die USA seien auf dem Vormarsch und die "Rezessionsprognostiker" hätten sich gründlich getäuscht. Zum gleichen Zeitpunkt berichteten die westlichen Medien, dass die chinesische Wirtschaft im Jahr 2023 um 5,2 % wachsen wird. Im Gegensatz zu den USA bewerteten die Mainstream-Ökonomen dies als totalen Fehlschlag einer planwirtschaftlich ausgelegten Wirtschaft und China stecke in großen Schwierigkeiten.
Nun denn, China wächst doppelt so schnell wie die USA, als die mit Abstand leistungsstärkste „boomende“ G7-Wirtschaft, aber China ist der "Versager". Diese Kritik zielt nach dem engischen Okonomen Michael Roberts darauf ab, von der Realität abzulenken, dass die westlichen kapitalistischen Volkswirtschaften (mit gewisser Einschränkung der USA) in Stagnation und Beinahe-Pleite dümpeln. Dies sei ein Beispiel für die westliche Sichtweise auf China: "Das chinesische Wirtschaftsmodell hat endgültig den Geist aufgegeben und eine schmerzhafte Umstrukturierung ist erforderlich."
Ein Vergleich der Wachstumsrate der USA im Zeitraum 2020-23 und der durchschnittlichen Wachstumsrate zwischen 2010-19, zeigt, dass die US-Wirtschaft unterdurchschnittlich abschneidet. In den 2010er Jahren lag die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des realen BIP in den USA bei 2,25 %; in den 2020er Jahren liegt sie bisher bei durchschnittlich 1,9 % pro Jahr.
„Vergleicht man Chinas Wachstumsrate von 5,2 % mit dem Rest der großen Volkswirtschaften, so ist der Abstand noch größer als zu den USA. Japan wuchs im Jahr 2023 um 1,5 %, Frankreich um 0,6 %, Kanada um 0,4 %, das Vereinigte Königreich um 0,3 %, Italien um 0,1 % und Deutschland um -0,3 %.[4] Selbst im Vergleich zu den meisten der großen so genannten Schwellenländer war die Wachstumsrate Chinas viel höher. Brasiliens Wachstumsrate liegt derzeit bei 2% im Jahresvergleich, Mexiko bei 3,3%, Indonesien bei 4,9%, Taiwan bei 2,3% und Korea bei 1,4%. Nur Indien mit 7,6 % und die Kriegswirtschaft Russlands mit 5,5 % sind höher (von den großen Volkswirtschaften).
Der IWF geht sogar davon aus, dass China in diesem Jahr um 4,6 % wachsen wird, während die kapitalistischen G7-Länder etwa 1,5 % erreichen und dabei einige in eine regelrechte Rezession geraten. Und wenn die IWF-Prognosen bis 2027 zutreffen, wird sich die Wachstumslücke noch vergrößern.“[5]
Chinas Wirtschaftsentwicklung
Das Einkommen der privaten Haushalte
Im Jahr 2023 betrug das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen landesweit 39.218 Yuan/5.447 $, was einem nominalen Anstieg von 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einem realen Anstieg von 6,1 Prozent entspricht. In Bezug auf städtische und ländliche Gebiete belief sich das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner auf 51.821 Yuan/7198 $, was einem Anstieg von 5,1 Prozent entspricht; das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Landbewohner belief sich auf 21.691 Yuan/ 3013 $, ein Anstieg von 7,7 Prozent.
Mit einem Anstieg von 7,1 Prozent betrug das Pro-Kopf-Einkommen aus Löhnen und Gehältern der Einwohner im Jahr 2023 landesweit 22.053 Yuan/3063 $, was einem Anstieg von 7,1 Prozent entspricht und 56,2 Prozent des verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens ausmacht;
das Pro-Kopf-Nettounternehmenseinkommen betrug 6.542 Yuan/908 $, was einem Anstieg von 6,0 Prozent entspricht und 16,7 Prozent des verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens ausmacht. Das Pro-Kopf-Nettoeinkommen aus Immobilien betrug 3.362 Yuan/ 467 $, was einem Anstieg von 4,2 Prozent entspricht und 8,6 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmacht; das Pro-Kopf-Nettoeinkommen aus Transferleistungen betrug 7.261 Yuan/ 1008 $, was einem Anstieg von 5,4 Prozent entspricht und 18,5 Prozent des verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens ausmacht.
Quelle: National Bureau of Statistics in China, 2023
Verbrauchsausgaben der Haushalte
Die Binnennachfrage in China ist seit dem vierten Quartal in 2023 nach der Einführung umfassender antizyklischer Maßnahmen und fiskalisccher Unterstützung leicht angestiegen.
Die Einzelhandelsumsätze mit Konsumgütern stiegen im Jahresvergleich um 7,2 Prozent, der Konsum der privaten Haushalte hat sich leicht erhöht, wobei im weiteren wirtschaftlichen Verlauf in diesem Jahr eine Festigung erforderlich ist.
Die landesweiten Pro-Kopf-Konsumausgaben betrugen in 2023 mit einem nominalen Anstieg von 9,2 Prozent 26.796 Yuan/ 3722 $ In Bezug auf städtische und ländliche Gebiete beliefen sich die Pro-Kopf-Verbrauchsausgaben der Stadtbewohner auf 32 994 Yuan/ 4583 $, ein Anstieg von 8,6 Prozent; die Pro-Kopf-Verbrauchsausgaben der Landbewohner beliefen sich auf 18 175 Yuan/ 2524 $, ein Anstieg von 9,3 Prozent.
In der folgenden Tabelle sind die Verbrauchsausgaben pro Kopf im Jahr 2023 nach Warengruppen, ihre prozentuale Veränderung zum Vorjahr und der jeweilige Anteil an den gesamten Verbrauchsausgaben dargestellt. Die Angaben sind dem Bureau of Statistics in China, NBS, 2023 entnommen.
Investitionen
Von Januar bis Dezember 2023 stiegen die Anlageinvestitionen im Jahresvergleich um 3,0 %, Die Anlageinvestitionen gliedern sich in drei Hauptkategorien: Produktion, Immobilien und Infrastruktur. Im Jahr 2022 lag der Wert bei 5,1%. Im Produktionssektor ergibt sich für 2023 ein Anstieg der Investitionen von 6,3%; im Vorjahr lag der Wert bei 9,1 %.[6] Die Immobilieninvestitionen waren in 2023 um 9,1 % rückläufig. Trotz der Anzeichen einer Verbesserung wird für dieses Jahr die Anspannung in diesem Sektor bestehen bleiben.
Industrieproduktion
Das Wachstum der Industrieproduktion hat sich gegen Ende des Jahres im Vergleich zum Vorjahr erholt. Im Covid-Jahr 2022 war die Industrieproduktion regelrecht eingebrochen. Im Jahr 2023 ist sie um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr wieder schneller angewachsen als im Vorjahr.
Mit rund 39,9 Billionen Yen ist die Industrieproduktion um etwa 400 Milliarden Yen
gewachsen. Der angestoßene Modernisierungsprozess, angegeben als ein Prozess der intelligenten und grünen Transformation, scheint zu wirken.[7]
Entwicklung der Industrieproduktion in China
von 2013 bis 2023
Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/205215/umfrage/entwicklung-der-industrieproduktion-in-china/
Die Produktion des Dienstleistungssektors war durch die Covid-19- Beschränkungen besonders getroffen. Der Lockdown und auch die Reiseeinschränkungen gelten als die Hauptursachen für die Einschnitte bei den Dienstleistungen. Die Erholung des Sektors im Jahr 2023 ist ein Hinweis auf die allgemeine Erholung der chinesischen Wirtschaft. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 wuchs die Wertschöpfung der Dienstleistungsbranche im Jahresvergleich um 6 Prozent und beschleunigte sich damit von einem Wachstum von 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich. Branchen, die unter den COVID-Beschränkungen litten, entwickelten sich in den ersten drei Quartalen besonders gut: Gastronomie und Gastgewerbe legten im Jahresvergleich um 14,4 Prozent zu, während Transport, Lagerhaltung und Postdienste im Jahresvergleich um 7,5 Prozent zulegten.[8]
Chinas Beschäftigung auf dem Prüfstand
Die städtische Arbeitslosenquote in China lag im Jahr 2023 bei durchschnittlich 5,2 Prozent und damit um 0,4 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr, wie offizielle Daten des Nationalen Statistikamtes NBS zeigen. Das NBS hat auch Daten zur Jugendarbeitslosigkeit bekannt gegeben.
Die erfasste Arbeitslosenquote der Bevölkerung im Alter von 16 bis 24 Jahren (ohne Studenten) lag im Dezember bei 14,9 Prozent. Angesichts der unzureichenden Jobangebote in Relation zu den riesigen Massen an Hochschulabgängern, die ein Arbeitsverhältnis anstreben, wird in bestimmten Branchen der Druck auch in 2024 noch anhalten, laut Kang Yi, dem Vorsitzenden des National Buerau of Statistics China auf einer Pressekonferenz am 17. Januar d. J. Kang fügte hinzu, dass die Beschäftigungslage im Jahr 2024 dank des wirtschaftlichen Aufschwungs, der beschleunigten industriellen Modernisierung und anderer positiver Faktoren wie einer unterstützenden Politik sich stabilisieren wird. Die Beschäftigung werde in nächsten Zeit weiter zunehmen, wobei die aufstrebende digitale Wirtschaft und der Technologiesektor ein primäres Bedürfnis für junge Jobsuchende ist und mehr Möglichkeiten bietet. Ein breites Spektrum an Beschäftigungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Einstiegsstufen ist im Entstehen, angefangen von einfachen Anwendungsbereichen der digitalen Technologie bis hin zu einfacheren Tätigkeiten in expandierenden Sektoren wie der künstlichen Intelligenz (KI). Die digitale Transformation hat nicht nur die Produktions- und Entwicklungsmuster der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes vorangebracht, sondern auch ein wachsendes Potenzial und Raum für junge Bewerber geschaffen, insbesondere in aufstrebenden Sektoren wie der industriellen Automatisierung und den neuen Energien. Die Nachfrage nach Jobs in den eher traditionellen Berufssparten bleibt daher zu einem Teil ungenutzt.
China-Handel
Chinas Exporte waren im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Nicht bestätigte Zahlen gehen von einem Rückgang von 4,6 Prozent aus. Die rückläufige Auslandsnachfrage mag als Verweis darauf dienen, dass die Auslandsnachfrage das Wachstum weiterhin bremst.
Der folgenden Übersicht sind die Veränderungen der Importe und Exporte Chinas von Januar bis einschließlich November 2023 zu entnehmen. Die Exporte verzeichneten im Allgemeinen einen stärkeren Rückgang als die Importe, wobei die Exporte in die ASEAN, die EU und die USA im Jahresvergleich um 5,5 Prozent, 11 Prozent bzw. 13,8 Prozent zurückgingen. Demgegenüber belief sich Der Handel mit Russland belief sich auf insgesamt 218,2 Milliarden US-Dollar, was einem beachtlichen Anstieg von 26,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, da westliche Sanktionen das Land näher an China trieben. Darüber hinaus stiegen die Importe aus Australien im Jahresvergleich um 8,3 Prozent dank Durchbrüchen in langjährigen Handelsstreitigkeiten über die Einfuhr australischer Waren.
Ausländische Unternehmen – aufgeschlossen gegenüber dem chinesischenMarkt
Aus einem Bericht der Amerikanischen Handelskammer, AmCham South China, geht hervor, das bei einer Untersuchung mehrheitlich 183 Unternehmen das Wachstum in China für 2024 optimistisch einschätzen. 76 Prozent der befragten Unternehmen planen, im Jahr 2024 erneut in China zu investieren. Von den Unternehmen, die im Jahr 2024 Reinvestitionen in China planen, geben 45 Prozent an, dass sich ihre Investitionen in erster Linie auf Vertrieb, Marketing und Geschäftsentwicklung konzentrieren werden. Andere wichtige Bereiche sind laut dem Bericht Forschung und Entwicklung, Automatisierung und Produktivitätsentwicklung.[9]
Die einbezogenen Unternehmen stammen aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und anderen Ländern und Regionen, wobei mehr als die Hälfte aller vollständig in ausländischem Besitz sind. US-amerikanische Unternehmen machen knapp die Hälfte der untersuchten Unternehmen aus.
86 Prozent aller Unternehmen geben an, dass sie sich aufgrund der Handelsspannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten nicht vom chinesischen Markt abkoppeln werden. Im Jahr 2023 wollten 62 Prozent der untersuchten Unternehmen ihre Investitionen nicht aus China abziehen. 66 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen geben an, dass sie sich weiterhin auf dem chinesischen Markt engagieren werden.
Der wichtigste Treiber für die Erhöhung der Investitionen in China oder die Verlagerung von Investitionen von anderen Märkten nach China ist nach Ausasge von Harley Seyedin, Präsident von AmCham South China, das potenzielle Wachstum des chinesischen Marktes, gefolgt vom industriellen Clustereffekt und der Präferenzpolitik. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen ist der Ansicht, dass ihre Gesamtkapitalrendite in China besser ist als ihre Gesamtkapitalrendite für weltweite Investitionen.
88 Prozent der Unternehmen haben bereits Gewinne in China erzielt, von denen 46 Prozent angaben, ihre Budgeterwartungen erfüllt zu haben. Darüber hinaus haben 90 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen dem Bericht zufolge in China Rentabilität erzielt.
57 Prozent der untersuchten ausländischen Unternehmen betrachten China als einen ihrer drei wichtigsten Investitionsstandorte, was einem Anstieg von fünf Prozent gegenüber 2022 entspricht. Guangzhou, die Hauptstadt der Provinz Guangdong und bekannt als das Produktionszentrum Südchinas, hat seinen Status als Top-Investitionsstandort des Landes in sieben aufeinanderfolgenden Jahren gehalten, gefolgt von Shenzhen, Shanghai und Beijing.[10]
Ausblick
Das Hauptaugenmerk der chinesischen Wirtschaftsarbeit im Jahr 2024 liegt auf der "Konsolidierung des Fundaments und der Förderung von Innovationen".
Es wird erwartet, dass das offizielle Ziel für das Wirtschaftswachstum weiterhin bei etwa 5 Prozent liegen wird.
Auf dem diesjährigen Treffen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes CPPCC, im März d. J. steht im Mittelpunkt der Konsultationen vor allem die komplexe Frage, wie läßt sich das geplante und fest vereinbarte Ziel des Wachstums Die Erkenntnisse einer Reihe von Experten haben zu drei zentralen Schlussfolgerungen geführt: Chinas Wachstumspotenzial ist groß, eine proaktive Politik ist unverzichtbar, und es besteht weiterhin die Notwendigkeit, die Reformen zu vertiefen und die Offenheit des chinesischen Marktes gegenüber den ausländischen Investitionen in einem Land mit nach wie vor sozialistischer Marktwirtschaft chinesischer Prägung zu erweitern. Welche Maßnahmen sind nach den Konsultationen zur Bekämpfung einer möglichen Deflation zu erwarten, um ein Wirtschaftswachstum von 5% abzusichern? Bei einer Deflation werden laut Definition Waren und Dienstleitungen billiger, da die Kaufkraft steigt. Gründe für eine Deflation sind zum Beispiel eine Überproduktion von Gütern oder der Rückgang des Geldes im Geldumlauf.
"Die Auswirkungen der im Jahr 2023 eingeführten Maßnahmen, wie die Ausgabe zusätzlicher Staatsanleihen, Steuer- und Abgabensenkungen sowie die Senkung des Mindestreservesatzes und der Zinssätze, werden auch in diesem Jahr zu spüren sein."[11] Ist eine stellvertretende repräsentative Aussage des Leiters des National Buerau of Statistics, Kang Yi.
Das offizielle Wachstumsziel von 5,0 % ist durch den amtierenden Premierminister Li Qiang am Dienstag auf der jährlichen Sitzung des obersten chinesischen Gesetzgebers im Rahmen der "Zwei Sitzungen" sozusagen als Marktkonsens in dieser Woche verkündet worden. [12]
Wie der Chefkommentator für Wirtschaftsfragen der Financial Times, Martin Wolf, sagte, sind die Probleme, vor denen Chinas Wirtschaft steht, lösbar. Wenn erkannt wird, dass das alte Modell mit hohen Ersparnissen und hohen Investitionen langfristig nicht haltbar ist, ist China durchaus in der Lage, durch den Aufbau einer ausgewogeneren, konsumorientierten Wirtschaft beträchtliche Wachstumsraten aufrechtzuerhalten. Er glaubt, dass die chinesische Wirtschaft in den nächsten 10 bis 20 Jahren eine Wachstumsrate von 5 % bis 6 % beibehalten kann, wenn China in kritischen Momenten die richtigen Entscheidungen trifft und das Vertrauen durch kurzfristige Regulierungsmaßnahmen und mittel- bis langfristige Strukturreformen stärkt. China strebt für das Jahr 2024 an, die innovative Entwicklung zu beschleunigen, um sein Industriesystem zu modernisieren und Produktivkräfte neuer Qualität schneller zu entwickeln.
So skizzierte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang die wichtigsten Aufgaben zur Erreichung dieses Ziels im Tätigkeitsbericht der Regierung auf der Tagung des diesjährigen des 14. Nationalen Volkskongresses: Das Konzept von Produktivkräften neuer Qualität ist ein neuer Produktivitätsansatz, der die entscheidende Rolle von Wissenschaft und Technologie bei der Förderung des Wachstums und der Förderung der Entwicklung strategischer aufstrebender Industrien betont. Zu den Aufgaben für 2024 gehören insbesondere die Modernisierung bestehender Industrien und Lieferketten, die Förderung neuer und zukunftsorientierter Sektoren wie Wasserstoffkraft, neue Materialien, Biomanufacturing, kommerzielle Raumfahrt und Quantentechnologie. Die Förderung der Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der Start einer „KI Plus“-Initiative zur branchenübergreifenden Integration von Technologien der künstlichen Intelligenz gehörten auch dazu.
Chinas künftiges Wachstum werde nicht mehr nur von traditionellen Faktoren wie Arbeit und Kapital abhängen; sondern ergänzend werden Technologie und Daten zu den Hauptantriebskräften hinzugefügt, um die Industrielandschaft neu zu gestalten.
Wie den verschiedenen Beiträgen zu entnehmen war, gehe es beim Streben nach Innovation nicht nur um wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch um das Erreichen einer „technologischen Souveränität“ in einem zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Umfeld.[13]
Wie der Chefkommentator für Wirtschaftsfragen der Financial Times, Martin Wolf, sagte, sind die Probleme, vor denen Chinas Wirtschaft steht, lösbar. Wenn erkannt wird, dass das alte Modell mit hohen Ersparnissen und hohen Investitionen langfristig nicht haltbar ist, ist China durchaus in der Lage, durch den Aufbau einer ausgewogeneren, konsumorientierten Wirtschaft beträchtliche Wachstumsraten aufrechtzuerhalten. Er glaubt, dass die chinesische Wirtschaft in den nächsten 10 bis 20 Jahren eine Wachstumsrate von 5 % bis 6 % beibehalten kann, wenn China in kritischen Momenten die richtigen Entscheidungen trifft und das Vertrauen durch kurzfristige Regulierungsmaßnahmen und mittel- bis langfristige Strukturreformen stärkt.
Zwei Wirtschaftsnobelpreisträger, Michael Spence und Edmund Phelps, die sich mit globaler Innovation befassen und viel mit China zu tun hatten, sind ebenfalls optimistisch, was Chinas Innovationsaussichten angeht. China sei in vielen technologischen Bereichen weltweit wettbewerbsfähig, darunter die Energiewende, die Digitalisierung und die Biomedizin. Und Chinas Innovationen im Bereich der neuen Energietechnologien seien der Schlüssel zu den weltweiten Bemühungen um ein
[1] https://www.agenzianova.com/de/news/cina-il-fondo-monetario-internazionale-rivede-al-ribasso-le-stime-di-crescita-per-il-2023-e-il-2024/
[2] https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5069-chinas-boost-fuer-die-wirtschaft-vitalitaet-zuversicht-und-innovation
[3] https://www.caixinglobal.com/2024-01-17/chinas-economic-growth-in-2023-102157036.html
[4] Zur Wirtschaftsentwicklung für Deutschland siehe hierzu vertiefend die isw-Broschüre, Bilanz 2023,
https://www.isw-muenchen.de/broschueren/wirtschaftsinfos/217-wirtschaftsinfo-64
[5] https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5195-china-versus-usa
[6] https://www.project-syndicate.org/commentary/how-will-the-chinese-economy-fare-in-2024-by-yu-yongding-2024-01/german
[7] http://german.mofcom.gov.cn/article/nachrichten/202401/20240103467327.shtml
[8] https://www.china-briefing.com/news/chinas-wirtschaft-im-jahr-2023-wachstums-und-erholung/
[9] AmCham South China, http://german.people.com.cn/n3/2024/0229/c209053-20138758.html
[10] Zitiert nach http://german.china.org.cn/txt/2024-02/28/content_117025804.htm
[11] Kang Yi, Leiter des NBS, Pressekonferenz zum Wirtschaftsergebnis, Januar 2024
[12] https://www.caixinglobal.com/2024-03-05/chinas-gdp-growth-target-for-2024-102171656.html
[13] http://german.people.com.cn/n3/2024/0306/c209053-20141237.html
Taurus: Postfaktische Debattenkultur
Kriege verschärfen Klimakrise
Schockierende IDF-Social-Media-Videos verhöhnen Gazaner – Enthüllung neuer Gräueltaten
Schockierende IDF-Social-Media-Videos verhöhnen Gazaner – Enthüllung neuer Gräueltaten.
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Kampf um den Elektro-Automarkt
Brüssel bereitet Strafzölle vor.
Washington stuft die Fahrzeuge als ein Risiko für die nationale Sicherheit ein.
Der Abwehrkampf des Westens gegen eine Exportoffensive chinesischer Elektroautohersteller spitzt sich zu. Während die EU-Kommission eine Antisubventionsuntersuchung fortsetzt, die noch in diesem Jahr zu satten Strafzöllen auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos führen kann, hat US-Präsident Joe Biden jetzt mitgeteilt, Autos aus der Volksrepublik stellten unter Umständen ein Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Mit ihren Kameras und ihren Sensoren seien sie in der Lage, die USA auf unvertretbare Weise auszuspionieren; dies gelte es zu verhindern. Vor allem der Konzern BYD aus der südostchinesischen High-Tech-Metropole Shenzhen, der Ende vergangenen Jahres zum größten Elektroautoproduzenten der Welt vor Tesla aufgestiegen ist, bereitet sich darauf vor, nicht nur nach Nordamerika, sondern vor allem auch in die EU zu expandieren. Geplant ist der Verkauf von 120.000 Elektroautos im Jahr 2026 allein in Deutschland. Damit würde BYD für die deutschen Traditionskonzerne eine gefährliche Konkurrenz. In der vergangenen Woche hat das Unternehmen mit dem Export von 3.000 Autos per Spezialschiff nach Deutschland Schlagzeilen gemacht.
Weltweit Nummer eins
Der Konzern BYD – das Kürzel steht für den chinesischen Naman Biyadi, wird aber im Westen oft mit dem Slogan Build Your Dreams wiedergegeben – ist 1995 in der High-Tech-Metropole Shenzhen im Südosten der Volksrepublik gegründet worden. Zunächst boomte er als Batteriehersteller, und er zählt unverändert zu den global führenden Unternehmen der Branche; nach unterschiedlichen Angaben ist er etwa zweit- oder drittgrößter Produzent von Elektroautobatterien nach der chinesischen Nummer eins, CATL, und – je nach Statistik – vor oder nach der südkoreanischen LG Energy Solutions. Nach einigen gescheiterten Anläufen ist BYD in den vergangenen Jahren der Durchbruch nicht nur mit Plug-In-Hybriden, sondern auch mit reinen Elektroautos gelungen. Im Jahr 2023 schließlich setzte das Unternehmen erstmals über drei Millionen Autos weltweit ab, darunter rund 1,6 Millionen Elektroautos. Damit lag BYD zwar noch hinter Tesla: Der US-Konzern konnte weltweit etwa 1,8 Millionen Elektrofahrzeuge verkaufen. Allerdings wächst der chinesische Rivale so rasch, dass er – im ersten Quartal 2023 mit fast 265.000 Elektroautos noch weit hinter Tesla mit 423.000 zurückliegend – sich im vierten Quartal 2023 mit 526.000 an die Weltspitze setzen konnte (Tesla: 485.000).[1]
Der Sprung nach Deutschland
Liegt BYD in China auf dem Elektroautomarkt längst vorn und auf dem Gesamtautomarkt inklusive Verbrenner knapp hinter Volkswagen auf Platz zwei, so macht der Konzern sich nun daran, die Märkte Europas zu erobern, darunter der deutsche Markt. Bislang ist seine Stellung noch schwach; im vergangenen Jahr kam er auf nicht einmal 4.000 verkaufte Elektroautos deutschlandweit. Perspektivisch will er jedoch in Europa den Sprung unter die fünf größten Autohersteller schaffen und in der Bundesrepublik einen Marktanteil von zehn bis 15 Prozent erreichen; 2026 sollen es schon 120.000 verkaufte Elektroautos sein.[2] Dazu sollen rund 100 BYD-Geschäfte allein in Deutschland aufgebaut werden, und zwar so, dass 90 Prozent aller Einwohner binnen maximal einer halben Stunde eine Verkaufsstelle des chinesischen Kfz-Herstellers erreichen können. Berichten zufolge lief der Elektroautoverkauf zwar langsamer an als eigentlich geplant, weil allerlei bürokratische Hindernisse überwunden werden mussten und BYD sich erst auf die deutsche Geschäfts- und Marketingstruktur einstellen musste, die von der chinesischen abweicht. Dafür kann der Konzern bereits fünf, ab 2025 sogar acht Modelle anbieten, die auf unterschiedliche Kundensegmente zugeschnitten sind.
BYD Explorer No. 1
Die aktuelle Exportoffensive ist offenbar gut durchgeplant. China ist schon im vergangenen Jahr zum größten Autoexporteur weltweit aufgestiegen und setzt nun – BYD ist dabei nur ein Beispiel – vor allem auf die Ausfuhr von Elektroautos. Diverse Hersteller haben in China in den vergangenen Jahren Überkapazitäten aufgebaut; der Verkauf ins Ausland scheitert aktuell noch vor allem daran, dass die Transportkapazitäten nicht genügen.[3] Chinesische Werften haben inzwischen begonnen, im großen Stil sogenannte Ro-Ro-Schiffe (roll on –roll off) zu bauen, die speziell für den Fahrzeugtransport geeignet sind und immense Stückzahlen über die Weltmeere verfrachten können. BYD hat mittlerweile ein erstes solches Schiff gechartert, hat es Mitte Januar in Shenzhen vollbeladen auf die Reise nach Europa geschickt; es ist in den vergangenen Tagen zuerst im niederländischen Vlissingen, dann in Bremerhaven, zuletzt im belgischen Zeebrugge vor Anker gegangen, um Autos zu entladen. Allein in Bremerhaven brachte das Transportschiff mit dem Namen BYD Explorer No. 1 rund 3.000 Fahrzeuge an Land.[4] Insgesamt will der chinesische Konzern laut Berichten acht Schiffe beschaffen und mit ihnen auch künftig unter anderem nach Bremerhaven fahren; das dortige Autoterminal gilt als eines der größten weltweit.
„Ein nationales Sicherheitsrisiko“
Die BYD-Exportoffensive löst im Westen ernste Sorgen aus. Tesla-Chef Elon Musk etwa wird mit Blick darauf, dass der Konzern kostengünstiger produzieren kann als viele andere Autohersteller, mit der Aussage zitiert: „Offen gestanden meine ich, dass sie die meisten anderen Unternehmen weltweit ziemlich ruinieren, wenn keine Handelsschranken errichtet werden“.[5] Die US-Regierung bereitet genau dies jetzt vor. Zwar sind Elektroautos aus China wegen der hohen Einfuhrzölle, die die Trump-Administration verhängt hat, kaum präsent. Allerdings plant BYD aktuell den Bau einer Fabrik in Mexiko. Von dort aus wären Lieferungen in die Vereinigten Staaten, weil Mexiko und die USA dem Freihandelsbündnis USMCA (United States – Mexico – Canada Agreement) angehören, ohne die Sonderzölle möglich. US-Präsident Joe Biden hat jetzt erklärt, chinesische Autos könnten, wenn sie auf amerikanischen Straßen führen, ein nationales Sicherheitsrisiko für die USA darstellen. Grund sei, dass sie mit ihren Kameras, ihren Sensoren und ihrer Software Daten sammeln und sie nach China übermitteln könnten. Er habe Wirtschaftsministerin Gina Raimondo angewiesen, dies zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.[6] Damit ließe sich ein komplettes Einfuhrverbot für chinesische Autos begründen.
Strafzölle geplant
Auch die EU bereitet inzwischen Maßnahmen gegen die Einfuhr von Elektroautos aus China vor. Im vergangenen September teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, die Kommission leite eine Antisubventionsuntersuchung gegen Elektrofahrzeuge ein, die in der Volksrepublik produziert würden. Deren Preise würden „künstlich durch gewaltige staatliche Beihilfen niedrig gehalten“; dies verzerre „unseren Markt“.[7] Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU tatsächlich Strafzölle auf die Einfuhr in China produzierter Fahrzeuge verhängt, gilt in Branchenkreisen als hoch; von Zöllen in Höhe von 10 bis 20 Prozent, die zu den ohnehin zu zahlenden Einfuhrzöllen von 10 Prozent hinzukämen, ist die Rede.[8] Befürchtungen, von der Maßnahme könnten auch Fahrzeuge deutscher Hersteller oder von Tesla betroffen sein, die aus China nach Deutschland importiert werden, bestätigen sich wohl nicht: Im Herbst wurde bekannt, dass die Kommission ihre Untersuchung gezielt gegen chinesische Marken richtet, darunter insbesondere BYD. Andere Marken sind davon nicht betroffen.[9] Die Entscheidung der EU-Kommission wird im Lauf dieses Jahres erwartet. Beobachter warnen allerdings, es sei mit chinesischen Gegenmaßnahmen zu rechnen; zudem würden Elektroautos auch in Deutschland stark subventioniert.
Standorte in Europa
BYD bereitet sich schon jetzt darauf vor, derlei Gegenmaßnahmen mit dem Bau mindestens einer Fabrik in der EU auszuhebeln; dort hergestellte Fahrzeuge entgingen schließlich den bei der Einfuhr fälligen Strafzöllen. Bereits vereinbart ist der Bau einer Elektroautofabrik im ungarischen Szeged. Die Rede ist von einer Produktionskapazität von rund 200.000 Autos pro Jahr.[10] Kürzlich bestätigte BYD zudem am Rande der Genfer Automesse, man sei mit der italienischen Regierung über den Bau einer weiteren BYD-Fabrik in Europa im Gespräch – in Italien.[11]
Mehr zum Thema: Paradebranche unter Druck
[1] Christoph Rottwilm: So rollt BYD den Weltmarkt für Elektroautos auf. manager-magazin.de 05.01.2024.
[2] Wie BYD Europas Markt für E-Autos erobern will. tagesschau.de 26.02.2024.
[3] Thomas Stölzel: So bereitet China den Auto-Tsunami vor. wiwo.de 09.12.2023.
[4] Thomas Stölzel: Dieses Schiff ist eine Kampfansage an Deutschlands Autoindustrie. wiwo.de 28.02.2024.
[5] Keith Bradsher: How China Built BYD, Its Tesla Killer. nytimes.com 12.02.2024.
[6] Mögliche Spionage: Präsident Biden bremst Autos aus China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.03.2024.
[7] 2023 State of the Union Address by President von der Leyen. ec.europa.eu 13.09.2023.
[8] S. dazu Paradebranche unter Druck (II).
[9] Patrick Freiwah: EU-Strafzölle gegen Elektroautos aus China? Deutsche Hersteller atmen auf. merkur.de 19.01.2024.
[10] BYD baut neue Elektroauto-Fabrik in Ungarn. faz.net 22.12.2023.
[11] BYD hat keine Angst vor EU-Untersuchungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.03.2024.
Gegen Rechts aber für Aufrüstung?
Die Zerstörung der Krim-Brücke wäre der Kriegseintritt Deutschlands
Germany’s “Wiretapping Scandal”, CIA bases in Ukraine & the recent Massacre in Gaza
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Rüstung
Taurus: die technische, politische und mediale Debatte
Nirit Sommerfeld: Fünf Monate zuviel
Wie Russland trotz nie zuvor dagewesener Sanktionen florierte
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Das “Leak” der New York Times über die geheime CIA-Ukraine-Partnerschaft
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Recht auf Arbeit statt populistischer Arbeitspflicht-Debatten
"Forum Friedensethik": Erklärung zum Gewaltexzess in Gaza
"Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland"
Schulden für den Krieg.
Die Aufrüstung wird mit einer Umverteilung von unten nach oben finanziert werden.
Einfrieren der Sozialausgaben um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben.
"Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland", entgegnete ifo-Chef Clemens Fuest der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang bei der Talk-Runde von Maybrit Illner am 22. Februar. "Wir dürfen die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen", hatte Ricarda Lang gesagt. Deutschland müsse aber mehr Geld investieren, um die Ukraine zu unterstützen und um zu helfen, Europa bei der Verteidigung unabhängiger von den USA zu machen.
Fakt ist, die Bundesregierung braucht sehr viel Geld, um die Bundeswehr "kriegstüchtig" zu machen. Viel Geld auch für die Ukraine, weil Russland den Krieg ja nicht gewinnen darf und Verhandlungen für den Westen bisher keine keine Option sind. Zudem entstehen weltweit Krisenherde – vom Roten Meer über Afrika bis Taiwan -, bei denen die Bundeswehr nicht abseitsstehen will.
"Die wichtigsten Waffensysteme und vor allem auch Munition müssen kontinuierlich vom Band laufen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Und von den Steuerzahler:innen bezahlt werden, hätte er hinzufügen müssen. Denn kostenlos geben die Rüstungskonzerne ihre Mordinstrumente nicht ab. Die privaten Gewinne der Rüstungsunternehmen und die Dividenden ihrer Anleger werden mit öffentlichen Mitteln bezahlt. Das freut die Aktienmärkte. Seit der Zeitenwende hat sich der Börsenwert des Waffenherstellers Rheinmetall vervierfacht.
Zuletzt hat der Bundeskanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar den NATO-Verbündeten versprochen, Deutschland werde auch nach Verbrauch des 100-Milliarden-„Sonder"-Vermögens" für die Bundeswehr langfristig zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken. "Von 2028 an wollen wir aus dem allgemeinen Haushalt bestreiten, was nötig ist, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das ist nicht einfach, wir können das aber bewältigen“, sagte der Kanzler in der Süddeutschen Zeitung. Schätzungen zufolge würde dies für das Jahr 2028 eine Verdopplung des Wehretats von 52 Milliarden in diesem Jahr auf 108 Milliarden Euro bedeuten.
In der oben genannten Sendung bei Maybrit Illner schlug Finanzminister Lindner (FDP) vor, die Sozialleistungen drei Jahre lang einzufrieren. Anders sei die zur Sicherung der "Freiheit" des Westens nötige Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht möglich. "Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren. Aber das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen." Der Gesellschaft müsse es gelingen, "mit dem auszukommen, was wir haben“.
Noch weisen SPD und Grüne den Vorstoß des Finanzministers zurück. "Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Süddeutschen Zeitung.
Auch der Bundeskanzler erklärte, er lehne soziale Einschnitte und den Abbau von Arbeitnehmerrechten strikt ab. CDU und CSU wollten über die Anhebung des Renteneintrittsalters an die Rente rangehen, andere wollten Leistungen im Krankheits- und im Pflegefall einschränken, manche den Kündigungsschutz und anderes abbauen. "Für mich kommt das nicht in Betracht", betonte Scholz in Berlin. Er schließe aus, dass "eine von mir geführte Regierung so etwas macht".
Vorsichtshalber baut er sich aber eine Hintertüre ein. Die meisten würden verstehen, wenn man nach dem Auslaufen des Sondervermögens an anderer Stelle sparen müsse, um den Wehretat zu finanzieren, hatte Kanzler Scholz am 16. Februar 2024 der Süddeutschen Zeitung gesagt.
Auch die Sozialverbände wenden sich dagegen, dass die "Kanonen" mit "Butter" bezahlt werden. Die massive Aufrüstung stellen sie jedoch wie SPD und Grüne nicht infrage, sondern betonen lediglich, sie dürfe nicht zulasten der Ärmeren gehen.
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte: "Statt Aufrüstung auf Kosten von Sozialleistungen zu finanzieren, müssen wir die Einnahmen des Staates stärken. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse und höhere Steuereinnahmen."
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, erklärte: "Die Diskussion auf dieser Ebene zu führen, hilft auch der Ukraine nicht: Vielmehr ist zu erwarten, dass mit einer solchen Politik die Zustimmung in Deutschland für die Ukraine-Unterstützung schwindet."
Doch irgendwo muss das Geld herkommen.
Ifo-Chef Fuest verwies auf Erfahrungen aus der Vergangenheit: "Wenn man mehr für das Militär ausgeben musste, dann blieb eben weniger für andere Dinge." Fuest geht fest von Einbußen aus. "Kanonen ohne Butter", sagte er wörtlich. Der Sozialstaat, so Fuest, werde zwar weiter finanziert. "Aber er wird halt kleiner ausfallen." "Die Verschuldung kann das nicht verhindern", fügte er hinzu.
Es werde nicht gelingen die notwendige Aufrüstung aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, meint auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. "Dafür müssen wir andere Möglichkeiten finden."
Der CDU-Rüstungspolitiker Roderich Kiesewetter schlägt eine Erhöhung der "Sonderschulden" für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden vor. Aber auch das gehe "nur mit Umpriorisierung" bei den Ausgaben, so der CDU-Mann – also Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Kultur, Umwelt.
SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz will die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausnehmen. Auch die Grünen verweisen auf die Möglichkeit weiterer „Sonder"-Vermögen" oder eine Aussetzung der Schuldenbremse – also die Finanzierung mittels neuer Schulden.
Die Richtung scheint EU-weit abgesteckt zu sein. Denn auch die Europäische Union will mit Eurobonds in den Krieg ziehen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni halten die Finanzierung der Rüstungsindustrie durch Eurobonds für "eine gute Idee". Zur Finanzierung des Aufrüstungsplans sollen die EU-Länder gemeinsam Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro "pro Jahr" auf dem Finanzmarkt aufnehmen. So wird aus dem "Green Deal" ein "Weapons-Deal".
Die Aufrüstung wird mit einer Umverteilung von unten nach oben finanziert werden – bezahlt mit geringeren Renten, längerer Lebensarbeitszeit und schlechterer Absicherung von Arbeitslosigkeit und Armut, was dazu führen wird, dass mehr Leute gezwungen sind, schlechte Arbeitsbedingungen oder zu niedrige Löhne zu akzeptieren. Ihr Versprechen beim Klimageld, durch das vor allem Menschen mit geringen Einkommen finanziell entlastet werden sollen, hat die Bundesregierung jetzt schon gebrochen.
Die Kosten des Wirtschaftskrieges gegen Russland, des Boykotts russischer Energieimporte
Nein zu Kohle, Öl und Gas,
ja zu Uran aus Russland.
Als Reaktion auf Putins militärischen und politisch potentiell selbstzerstörerischen Überfall auf die Ukraine verhängten insbesondere Deutschland, aber auch die EU, die USA, der Westen insgesamt wirtschaftliche Sanktionen. Man will Russland "ruinieren", wie es Annalena Baerbock formulierte.
Ein zentraler Punkt war der Stopp der Einfuhr von Kohle, Öl und Gas – nicht dagegen von Uran: Ausgerechnet der Atomkonzern Rosatom erfreut sich ungestörter Geschäftsbeziehungen, liefert Uran an die Brennelementefabrik in Lingen und an Abnehmer in aller Welt, baut die Zusammenarbeit mit der französischen Framatome aus, spielt im AKW-Neubaugeschäft eine große Rolle.
Egal. Bei Kohle, Öl und Gas wurde auf EU-Ebene der schnellstmögliche Importstopp russischer Energieträger beschlossen. Bei Gas wurde die "Schnellstmöglichkeit" bekanntlich forciert: Nordstream 2 wurde nicht in Betrieb genommen; drei der vier Nordstream-Leitungen wurden vorsorglich von unseren Freunden gesprengt; russisches Gasangebot auf der noch lieferfähigen vierten Leitung wird von deutscher Seite schlicht ignoriert; die Gasleitung durch Polen hindurch wurde gleich zu Kriegsbeginn von polnischer Seite abgesperrt; die riesige Ukraineleitung wird von Deutschland aus boykottiert und soll zum Jahresende von ukrainischer Seite aus endgültig gesperrt werden (isw-spezial 36, S. 8; isw-spezial 37, S. 3).
In einer Marktwirtschaft hat das selbstverständlich Auswirkungen auf die Preise. Boykottiert man einen Teil des weltweiten Angebotes (und Russland steuert einen beträchtlichen Anteil bei), dann steigen die Preise: kurzfristig sehr stark, mittelfristig gemäßigter, denn zusätzlicher Raubbau an Bodenschätzen war im Kapitalismus auf Dauer noch nie ein Problem.
Sanktionsbedingte Mehrkosten für Energie in Deutschland
In den beiden Grafiken sind für die Öl- und die Gasimporte nach Deutschland die monatlichen Importpreise dargestellt in Euro pro MWh (eine MWh besteht aus knapp 100 Liter Öl bzw. knapp 100 m³ Gas). Es sind dies keine Börsenhandelspreise oder Preisnormen, sondern die aus der Außenhandelsstatistik berechneten tatsächlich gezahlten Preise an der deutschen Grenze. Öl und Gas werden von Deutschland nicht nur importiert, sondern – in kleineren Mengen – auch exportiert, z.B. nach Österreich oder in die Schweiz durchgeleitet. Das ist hier abgezogen, es sind die Kosten für das hierzulande netto verbleibende Öl und Gas dargestellt.
Aufgeführt sind, jeweils für Öl und Gas, der Dreijahres-Durchschnittspreis für 2019 bis 2021 (vor der Invasion) und die Preise für 2022 und 2023. Es wird sofort deutlich, dass die Preise im Zusammenhang mit den Sanktionen massiv gestiegen sind und in 2023 langsam sanken, aber weiterhin über dem früheren Niveau verharren. Beim Gas fällt die Extrem-Preisspitze im Sommer 2022 auf: Seitens der Regierung und der BNA wurde mit allen Kräften Panik geschürt, dass der Russe kein Gas mehr liefere (wie oben ausgeführt, war es in Wirklichkeit viel eher umgekehrt) und wir alle im kommenden Winter bitter frieren müssten (isw-spezial 37, S. 4). Das Habeck-Ministerium fiel auf die eigene Propaganda herein und kaufte zur schnelleren Füllung der Gasspeicher über eine staatseigene Gesellschaft jeden verfügbaren m³ Gas, egal was er noch kosten möge. Die Anbieter frohlockten, setzten die Preise auf das Zehnfache der bisherigen, und die Steuerzahler löhnten dafür viele Milliarden Euro Mehrkosten im Vergleich zu den bisherigen Weltmarktpreisen (isw-spezial 37, S. 9).
Es kommt noch hübscher: In der Panik wurde ein Gesetz erlassen, dass die Gasspeicher zum Winterbeginn voll gefüllt sein müssen. Da die Speicher ziemlich überdimensioniert sind, sind sie zum Winterende noch zu etwa zwei Dritteln voll – 2022/23 ebenso wie aktuell 2023/24, bei den derzeitigen Temperaturen braucht man bereits kaum mehr Speichergas. Das bedeutet, dass die Mehrkosten, um die Speicher proppenvoll zu kriegen, als unnütze Ausgabe, als totes Kapital im Speicher liegen, dass sie niemals im Leben rentabel an einen Käufer gebracht werden können.
Zurück zu den Preisstatistiken: Ich habe berechnet, wieviel das benötigte (netto importierte) Öl und Gas in 2022 und in 2023 gekostet hätte, wenn man es zu den Vor-Sanktionspreisen bekommen hätte, also zu Preisen, die im Schnitt 2019 bis 2021 gezahlt wurden. Vergleicht man das mit den tatsächlichen Importkosten, dann ergeben sich als Differenz die sanktionsbedingten Mehraufwendungen. Wobei das hier nur eine grobe Orientierungsgröße für die Sanktionskosten liefert. Für eine präzise Analyse müsste genauer nachgeforscht werden, wie sich die Preise ohne den Ukrainekrieg, also unter Beibehaltung der früheren politischen Verhältnisse und Marktlagen entwickelt hätten. Zumindest aber gelten die folgenden Werte, wenn man den Preisanstieg im Kern auf die Sanktionsbeschlüsse
zurückführt.
*) Kosten unter der Annahme, dass die durchschnittlichen Preise von 2019 bis 2021 gelten.
Es handelt sich um enorme Summen: 104 Mrd. Euro für Öl und Gas in beiden Jahren zusammen. Bei Kohle ist es weniger, aber immerhin 5 bis 10 Mrd. Euro. Zusammen also rund 110 Mrd. Euro zusätzlich ins Ausland abgeflossene Kosten für den Kauf von Kohle, Öl und Gas, bedingt durch die Sanktionspolitik. Dies ist die Bilanz nur für Deutschland.
Sanktionsgewinner
Man kann die Politik der USA-orientierten Länder (des "kollektiven Westens" nach Putin) als Gewinner bezeichnen, sie haben die Sanktionen durchgesetzt – für ihre Länder. Die realen Gewinner sind aber viel mehr die Energiekonzerne in Öl und Gas sowie die staatlichen Fördergesellschaften, etwa Aramco (Saudi-Arabien) oder der norwegische Staatsfonds für die Öl- und Gaserträge. Die 5 größten Ölkonzerne verbuchten 2022 laut SZ zusammen Rekordgewinne von rund 200 Mrd. Dollar. In 2023 lagen die Profite von 14 Öl- und Gaskonzernen nach Oxfam um 278 % über dem Durchschnitt 2018 bis 2021.
Als ganz wesentlicher Gewinner hier zu erwähnen ist die US-amerikanische Gaswirtschaft. Sie ersetzt in großem Stil das russische Pipeline-Gas. US-Gas ist heutzutage hauptsächlich Frackinggas, wird also unter ökologisch richtig üblen Bedingungen erzeugt, anschließend in einem extrem aufwendigen Verfahren verflüssigt (LNG) und in Schiffen nach Europa verbracht. Weiterhin als Gewinner sind zu nennen die Begleitwirtschaft für Förderausstattung, die Werften für den Neubau von Schiffen für verflüssigtes Gas, die Erbauer von neuen LNG-Häfen in USA (Verschiffung) und in Deutschland (Anlandung), letzteres in einem völlig überhöhten Ausmaß.
Auf einen besonderen Gewinner will ich speziell hinweisen: Putin. Die massiv gestiegenen Weltmarktpreise führen dazu, dass die russische Energiewirtschaft (Gazprom, Rosneft usw.) zwar mengenmäßig viel weniger exportiert, damit auch weniger Kosten hat, aber weitaus höhere Erlöse und Überschüsse einheimst als vor dem Krieg. Das heißt, wir finanzieren nicht nur die ukrainischen Kriegskosten, sondern aufgrund unserer Sanktionen indirekt auch die russischen Kriegskosten. Ohne diese Sanktionen hätte die russische Seite zweifellos viel mehr Probleme mit der Kriegsfinanzierung. Diese Sanktionspolitik bewirkt daher mehr die Verlängerung als die Eindämmung des Krieges.
Sanktionsverlierer
- Klima und Umwelt: US-LNG in Gaskraftwerken oder im Hausbrand zu verbrennen ist klimamäßig noch verheerender als das Verbrennen von Kohle. Mal ganz abgesehen von den Umweltsauereien beim Fracken (isw-spezial 36, S. 26; isw-spezial 37, S. 11).
- Die armen Länder im Süden: Die ersten konkreten Maßnahmen hierzulande waren, das LNG der USA den bisherigen Käufern wegzukaufen, sie zu überbieten. LNG-Schiffe haben auf dem Meer kehrt gemacht und sind nach Europa gefahren. Südasiatische Länder litten am meisten (isw-spezial 36, S. 23; isw-spezial 37, S. 11).
- Wer bezahlt die 110 Mrd. Euro? Die Mehrkosten verteuern den Konsum, und zwar ohne dass sie andererseits Einkommen von anderen Beschäftigten darstellen (wie z.B. Mehrkosten für klimaschonende Heizung oder E-Autos). Sie verschwinden als Extraprofite in den Förderländern und in den internationalen Konzernkassen. Die Mehrkosten werden faktisch von den Endkonsumenten bezahlt. Sie sind die zentrale Ursache für die Inflation und den realen Einkommensschwund der letzten beiden Jahre.
- Die zerstörten und stillgelegten Gaspipelines stellen riesige Verluste dar, zerstörtes Kapital und/oder totes Kapital. Die Ukraine erhielt in der Vergangenheit (auch noch heute während des Krieges) Durchleitungsgebühren von der Gazprom in Milliardenhöhe. Das fällt künftig weg. Man kann natürlich freilich sagen: Bei Kriegsschäden von vielen 100 Mrd. Euro kommt es auf diese paar Milliarden jährlich auch nicht mehr an.
Fazit: Die Kriegstreiberei zerstört alles
Jewgeni Jewtuschenkos berühmtes Gedicht "Meinst Du, die Russen wollen Krieg?" hat Putin eindeutig beantwortet und sich damit dem größeren Gegenspieler angenähert, der die Frage Krieg immer schon ausschließlich nach Macht- und Nützlichkeitsaspekten entschied.
Da stoßen die zwei führenden, jetzt aber absteigenden Groß- und Weltmächte aufeinander, von denen die eine auf Biegen und Brechen die günstige Gelegenheit nutzen will, um den alten Konkurrenten billig (kostet nur ukrainisches Blut) endlich klein und den Rücken frei zu kriegen für den neuen Kampf gegen China, während die andere absteigende Macht (von Obama als Mittelmacht und von Helmut Schmidt als Obervolta mit Atomraketen bezeichnet) um ihre Bedeutung kämpft und auch um den Preis einer Selbstzerstörung Weltmachtambitionen aufrecht erhalten will.
Die imperialen Bestrebungen der USA und die bedingungslose, auch gewalttätige Unterdrückung von jeglichem Widerstand dagegen: dieses grundlegende Motiv und dieses zielstrebig, systematisch, strategisch und taktisch jahrzehntelang verfolgte Ziel mündet angesichts der ebenso bedingungslosen Bereitschaft des heutigen Russlands für Krieg, Kriegsverbrechen, Annexionspolitik zwangsläufig in einen Krieg. Der wiederum mit Sanktionen, mit einer seit Jahrzehnten nie mehr gesehenen Hochrüstung und mit dem Aufbau eines kompromisslosen Feindbildes Russland & China (muss "ruiniert" werden) beantwortet wird – statt mit Gesprächen, Kontakten, Verhandlungen, Rüstungskontrollen, OSZE-Zusammenarbeit.
Um Klimazerstörung, Artensterben, Armut in der Welt, den zunehmenden Hunger brauchen wir uns bei dieser Konstellation jedenfalls nicht mehr zu kümmern: Dafür fehlen definitiv Geld und Motivation zur Zusammenarbeit.
isw-spezial 36: Wirtschaftskrieg, Gaskrise, Inflation, November 2022
isw-spezial 37: Gasmarkt + Strommarkt in Deutschland, Juni 2023
isw = Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung
Anmerkung: Obervolta ist der Kolonialname für das heutige Land Burkina Faso.
Warum sind US-Truppen in Syrien und immer noch im Irak? – Prof. Landis
Warum sind US-Truppen in Syrien und immer noch im Irak? - Prof. Landis.
Der Beitrag Warum sind US-Truppen in Syrien und immer noch im Irak? – Prof. Landis erschien zuerst auf acTVism.
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