SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Bundeswehr-Bewerber müssen erinnert werden

Bundeswehr-Monitoring - πριν από 3 ώρες 3 λεπτά
Laut einem Online-Artikel der Bundeswehr vom 29. September 2014 werden Bewerberinnen und Bewerber "an Rhein und Ruhr (...) jetzt per SMS an ihr Assessment bei der Bundeswehr erinnert." Dadurch "versäumt nur noch jeder zehnte seinen Termin – vorher waren es noch rund 35 Prozent", wird ein Offizier des "Karrierecenters" in Düsseldorf zu den bisherigen Erfahrungen wiedergegeben. Wobei die SMS erst das letzte Mittel sei, da zuvor versucht werde, die Bewerber durch einen Telefonanruf und dann durch eine E-Mail zu erreichen. [mehr...]

Hoher Preis für Beteiligung am Nato-Einsatz in der Türkei

Bundeswehr-Monitoring - πριν από 4 ώρες 9 λεπτά
Unter Vorliegen einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium auf eine Anfrage eines Abgeordneten berichten Medien am 30. September 2014, dass der Ende 2012 vom Bundestag beschlossene Einsatz von Flugabwehreinheiten in der Türkei "Mensch und Material zermürbt" (tagesschau.de) und sie "offenbar an die Grenze der Belastbarkeit" bringt (Spiegel online). [mehr...]

Tiefflüge über dem Nationalpark Sächsische Schweiz

Bundeswehr-Monitoring - πριν από 4 ώρες 45 λεπτά
Die flugbetrieblichen Bestimmungen sind bei einem Überflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über dem Nationalpark Sächsische Schweiz im August 2014 eingehalten worden, teilt das Verteidigungsministerium auf Frage eines Bundestagsabgeordneten mit. Dieser Flug in einer Höhe von 250 bis 300 Metern sei "im Rahmen des limitierten Tiefflugstundenkontingents durchgeführt (Mindesthöhe 500 Fuß, ca. 150 m)" worden. Solche Übungsflüge würden "auch zukünftig durchgeführt werden müssen", da sie "Bestandteil der notwendigen Ausbildung zum Erhalt der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte" seien. [mehr...]

Transportflugzeuge A400M nur bei kostenfreier Nachrüstung

Bundeswehr-Monitoring - πριν από 5 ώρες 12 λεπτά
Auf die Fragen eines Abgeordneten zum Stand des Beschaffungsprojekts Transportflugzeug A400M teilt der zuständige Staatssekretär der Verteidigungsministerin am 1. September 2014 mit, dass seitens des Herstellers eine Auslieferung "nur bei Hinnahme von Minderleistungen termingerecht" erfolgen könne. Da die vorliegenden Minderleistungen den "Anfangsflugbetrieb der Luftwaffe" nicht beeinträchtigen würden, werde "mit Nachdruck an den vorbereitenden Maßnahmen für eine zeitgerechte Übernahme des ersten Flugzeugs gearbeitet." [mehr...]

Von Deutschland lernen

German Foreign Policy - πριν από 15 ώρες 53 λεπτά
(Eigener Bericht) - Berlin nutzt prominente US-amerikanische Think-Tanks zur Deutschland-PR in den Vereinigten Staaten und zur Einflussnahme auf die Politik Washingtons. So geben Regierungsstellen Studien über die Beliebtheit der Deutschen bei der US-Bevölkerung in Auftrag und bestellen Untersuchungen über die Zahl von Arbeitsplätzen, die bundesdeutsche Unternehmen in den USA vermeintlich schaffen. Die größten Anstrengungen verwendet die Bundesrepublik darauf, den Bündnispartner zu einer Klimapolitik nach ihren Vorstellungen zu bewegen; deutsche Firmen der Branche hoffen auf lukrative Geschäfte. Berlin nutzt die Dienste von Brookings und weiteren Denkfabriken aber auch, um dem US-Polit-Establishment den jüngsten Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik zu vermitteln. Der "New York Times" zufolge haben Deutschland und andere Nationen die Think Tanks in einen starken Lobbying-Arm ausländischer Regierungen verwandelt. Einblick in die zugrunde liegenden Verträge gewähren die Geschäftspartner nicht; im Gegensatz zu anderen Staaten hält die Bundesregierung auch die gezahlten Summen geheim. In den USA beginnen derweil Diskussionen darüber, ob die Denkfabriken mit ihrer Arbeit für fremde Staaten nicht gegen US-Gesetze verstoßen.

Auch 15 Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg keine Aufklärung

Bundeswehr-Monitoring - Δευ, 29/09/2014 - 15:44
Anlass einer Kleinen Anfrage im Bundestag sind "Hintergründe von Kriegspropaganda und Rechtfertigungen des Krieges gegen Jugoslawien 1999", die laut der Fragesteller ungeklärt sind. So soll beispielsweise der damalige Verteidigungsminister zum Beweis eines Massakers an Zivilisten im kosovarischen Dorf Rugovo und der Existenz eines Planes zur Vertreibung der Zivilbevölkerung durch Jugoslawien auf einer Pressekonferenz Fotos eines deutschen Oberleutnants präsentiert haben, die dieser heimlich gemacht habe. Es soll jedoch gar kein deutscher Offizier in dem Dorf gewesen sein. [mehr...]

Kampfhubschrauber verliert Raketen-Waffenträger

Bundeswehr-Monitoring - Δευ, 29/09/2014 - 14:01
Laut Spiegel online vom 27. September 2014 hat die Bundeswehr nicht nur mit den Hubschraubern der Marine Probleme, sondern "auch mit dem modernsten Kampfhubschrauber des Heeres". Ein "Tiger" habe während eines Fluges am 8. September auf dem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr "ein wichtiges Utensil verloren: seinen Waffenträger." An diesem hätten Panzerabwehrraketen ohne Gefechtskopf gehangen.

Luftwaffe plant mit 16 Kampfdrohnen

Bundeswehr-Monitoring - Δευ, 29/09/2014 - 13:23
Medienberichten zufolge plant die Luftwaffe die Beschaffung von 16 Kampfdrohnen bis zum Jahr 2025. Die unbemannten Flugzeuge sollen sowohl bewaffnet wie unbewaffnet eingesetzt werden können. Das Verteidigungsministerium hat entsprechende Angaben eines Generals der Luftwaffe bestätigt, meldet die Evangelischen Pressedienst am 26. September 2014. Keine Angaben könnten zu den Kosten gemacht werden.

Auf einem Schießhausplatz wird Militärtechnik ausgestellt

Bundeswehr-Monitoring - Δευ, 29/09/2014 - 12:36
Ein vom Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr ausgerichteter "Tag der Reservisten" auf dem Schießhausplatz in Sonneberg hat das Motto "Heimat, Sicherheit und Zusammenhalt" gehabt, berichtet das Portal inSüdthüringenden.de am 29. September 2014. Dafür hätten "Mitglieder von Reservistenkameradschaften und anderen Vereinen sowie aktive Soldaten einen ganzen Technikpark aufgebaut." Gezeigt worden sei neben aktuell im Einsatz befindlicher Militärtechnik auch Militärgerät aus der Zeit des Kalten Krieges.

Waffenausbildung kurdischer Kämpfer hat begonnen

Bundeswehr-Monitoring - Δευ, 29/09/2014 - 11:07
Mitteilungen der Bundeswehr zufolge ist am Abend des 25. September eine erste Lieferung von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung von Leipzig nach Erbil im Nordirak geflogen worden. Insgesamt sollen rund 600 Tonnen Waffen, Munition und Material in mehreren zeitlich gestaffelten Transporten mit "aus dem SALIS-Programm der NATO" gecharterten zivilen Transportflugzeugen nach Erbil geflogen werden. [mehr...]

Von Dolchstößen und westlichen Werten

German Foreign Policy - Δευ, 29/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der Kampf um die politische Formierung der öffentlichen Meinung in der Ukraine-Krise durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spitzt sich zu. Nachdem vorletzte Woche bekannt wurde, dass der ARD-Programmbeirat dem Sender schon im Juni eine tendenziell antirussische Berichterstattung und eine völlig unzulängliche Recherche vorgeworfen hat, ist jetzt auch Kritik im ZDF-Fernsehrat laut geworden. Anlass war die Frage einer überregionalen Zeitung, ob das Gremium es hinnehme, dass in ZDF-Nachrichtensendungen Milizionäre mit NS-Affinität ohne kritischen Kommentar gezeigt und in einen Zusammenhang mit "Freiheitskämpfern" gestellt würden. Der ZDF-Cefredakteur hält es mit Verweis auf einen angeblichen "Unterton" des Einwands nicht für nötig, die Frage, die von einer demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten gestellt wurde, zu beantworten. Gleichzeitig wird der Intendant des WDR mit der intern geäußerten Mitteilung zitiert, man müsse in den TV-Sendungen "westliche Positionen verteidigen". Medien denunzieren Kritiker der einseitigen Berichterstattung als "fünfte Medienkolonne" Moskaus und warnen vor einem "Dolchstoß aus den eigenen Reihen".

Osteuropa, Deutschland und die NATO

No to NATO - Κυρ, 28/09/2014 - 21:24
Über Metamorphosen des transatlantischen Bündnisses, die Ukraine und das Erweiterungsproblem in Europa Erhard Crome im neuen deutschland http://www.neues-deutschland.de/artikel/943497.osteuropa-deutschland-und-die-nato.html … Weiterlesen →

Freihandel im Bundestag

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Σάβ, 27/09/2014 - 00:10

Weiter keine Überraschungen:

Linke und Grüne haben aktuell zu CETA etc. Anträge gestellt und Namentliche Abstimmungen beantragt; beim Bundestag läßt sich das schön grafisch besichtigen (falls das jemand noch nicht kannte - ich benutze das hier auch zum ersten Mal):

http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=301
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=300
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=299

  • finde ich bemerkenswert: Linke & Grüne fast lückenlos gemeinsam gegenüber Union/SPD (ist wohl ein isolierter Vorgang speziell zu dem Thema)
  • noch eindeutiger, für alle die sich Illusionen machten: die SPD zeigt außerordentliche Geschlossenheit - leider mit katastrophalem Inhalt ...

u.a. bemerkenswert: Die erste Abstimmung geht darum:
"Das Verhandlungsergebnis widerspricht den vom Deutschen Gewerkschaftsbund formulierten und vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 bekräftigten Mindestbedingungen für die mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) geplanten Freihandelsabkommen.
... Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
das CETA-Verhandlungsergebnis zurückzuweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der Mindestbedingungen geändert werden."

Die SPD und ihr Parteikonvent, soso ...

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4. Oktober 2014: Die Infrastruktur der Drohnenkriegführung sichtbar machen

IMI Tübingen - Παρ, 26/09/2014 - 17:33
Kampf- und Überwachungsdrohnen sind vielen Menschen wahrscheinlich auch deshalb so unheimlich, weil sie uns so übermächtig erscheinen. Die Entscheidung, sie zu entwickeln und einzusetzen, wurde über unsere Köpfe hinweg getroffen und über diesen schweben nun bereits in vielen Teilen der (…)

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WRI Women's Working Group and the Beijing Conference

War Resistors International (WRI) - Παρ, 26/09/2014 - 16:48

A core group meeting of the WRI Women's Working Group was held in London on March 24.

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WRI Women's Working Group and the Beijing Conference

War Resistors International (WRI) - Παρ, 26/09/2014 - 16:48

A core group meeting of the WRI Women's Working Group was held in London on March 24.

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Dealing with the past

War Resistors International (WRI) - Παρ, 26/09/2014 - 15:58

The program was roughly developed in advance, but I left space for joint changes during the work in order to adjust to the specific needs of the people present in the group. It was as follows:

Day 1

  • Introduction of the group and participants

  • Wall paper: When I hear of the term DwP I think of…

  • Small groups: What bothers me in stories about the war? Presentations in plenary.

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Dealing with the past

War Resistors International (WRI) - Παρ, 26/09/2014 - 15:58

The program was roughly developed in advance, but I left space for joint changes during the work in order to adjust to the specific needs of the people present in the group. It was as follows:

Day 1

  • Introduction of the group and participants

  • Wall paper: When I hear of the term DwP I think of…

  • Small groups: What bothers me in stories about the war? Presentations in plenary.

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Globaler Aktionstag gegen die Kriegführung mit Drohnen

IMI Tübingen - Παρ, 26/09/2014 - 15:23
14 Uhr vor dem US-AFRICOM in Stuttgart-Möhringen, Plieninger Straße 289 Anfahrt: U3 Haltestelle Landhaus Weltweit werden immer mehr Kriege mit Drohnen geführt. Auch die Bundesregierung plant – wie viele andere Länder weltweit – bewaffnungsfähige Drohne anzuschaffen und einzusetzen. Der Globale (…)

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Vom Westen befreit (III)

German Foreign Policy - Παρ, 26/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein Kooperationspartner Deutschlands steckt hinter den nur mit Mühe abgewandten Gewaltdrohungen nach der Präsidentenwahl in Afghanistan. Dies geht aus Berichten über die wiederholten Ankündigungen hervor, Regierungsgebäude in Kabul zu stürmen, sollte der mutmaßliche Wahlverlierer Abdullah Abdullah nicht an der Regierung beteiligt werden. Die Ankündigungen gehen demnach auf den Gouverneur der Provinz Balkh, Atta Muhammad Noor, zurück. In der Hauptstadt von Balkh, Mazar-i-Sharif, unterhält die Bundeswehr ihr Haupt-Feldlager in Afghanistan ("Camp Marmal"); um dort Unruhen zu verhindern, kooperiert sie eng mit dem Warlord Atta, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen nachgesagt werden und der darüber hinaus seine Macht nutzt, um gewaltige Reichtümer anzuhäufen. Mittlerweile gilt er als einer der reichsten Männer Afghanistans. Atta, durch die Kooperation mit dem Westens gestärkt, will seinen Einfluss nun über die Region hinaus ausdehnen und setzt dazu auf Abdullah, der "Chief Executive Officer" der neuen Regierung wird. Mit Atta herrscht im Norden des "befreiten" Afghanistan ein Warlord, der bereits in den 1990er Jahren die Bevölkerung der Region terrorisierte. Die verbreitete Furcht vor dem Terror der Warlords ebnete damals den Taliban den Weg an der Macht.

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