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++ Lahrer Gemeinderat mit klarer Mehrheit gegen Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma Saltech ++ Engagement der Friedensbewegung wird belohnt! ++ Zweckverband Lahr ist gefordert, Saltech endgültig abzuweisen ++

RIB/DAKS - Δευ, 23/10/2017 - 22:08

 

Freiburg, den 23. Oktober 2017

++ Lahrer Gemeinderat mit klarer Mehrheit gegen Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma Saltech ++ Engagement der Friedensbewegung wird belohnt! ++ Zweckverband Lahr ist gefordert, Saltech endgültig abzuweisen ++

„Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Das Thema war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden“, meldet die Badische Zeitung (siehe http://www.badische-zeitung.de/lahrer-gemeinderat-lehnt-die-ansiedlung-einer-munitionsfabrik-ab)

Zur Entscheidung des Lahrer Gemeinderates erklärt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“:

 

„Das klare Abstimmungsergebnis im Lahrer Gemeinderat ist von der Erkenntnis geprägt, dass die Schweizer Firma Saltech mit äußerst unglaubwürdigen Argumenten versucht hat, ihre Munitionsexporte für Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre auf dem deutschen Markt zu implementieren.

Mittelfristig ging es offenbar auch darum, mit einer skrupellosen Rüstungsexportpolitik die Tür zu öffnen, um massenhaft Munition in die Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens und Südostasiens liefern zu können. Dies belegt nachdrücklich die hemmungslose Werbestrategie auf der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi und die Vertriebsfirma Myaltech in Kuala Lumpur/Malaysia.“

„Jetzt ist Zweckverbandes Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ) gefordert, mit seiner noch anstehenden Entscheidung den dubiosen Geschäftspraktiken von Saltech endgültig einen Riegel vorzuschieben.“

„Die Entscheidung des Lahrer Gemeinderates ist ein gewaltiger Erfolg der Friedensbewegung in Südbaden und in Deutschland. Denn die Schweizer Firma Saltech sollte sich hüten, an einem anderen Ort in Deutschland einen zweiten Anlauf zu nehmen – mit dem Rückenwind von Lahr werden wir auch diesem Unterfangen massiv entgegentreten.“

„Unser Dank gilt den 20 Stadträt*innen in Lahr, die heute Abend mit ihrer Stimme eindeutig gegen Saltech votiert haben. Den entscheidenden Druck entwickelte allen voran die Lahrer Friedensinitiative mit Klaus Schramm und vielen Friedensfreund*innen mit ihrer Petition gegen die Saltech-Ansiedlung. Diese wurde von zahlreichen Bürger*innen von Lahr unterzeichnet. Dank gilt auch Otfried Nassauer vom BITS in Berlin und allen Friedensfreund*innen im RüstungsInformationsBüro in Freiburg für die erfolgreiche Recherchearbeit. Gemeinsam ist es uns gelungen, mit hervorragender Aufklärungsarbeit die Stimmung in der Lahrer Bevölkerung und letztlich den Lahrer Gemeinderat zu überzeugen.“

 

Jürgen Grässlin für RIB e.V., die DFG-VK und die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

Infos siehe www.friedensforum-lahr.de

Bei Nachfragen: jg@rib-ev.de, graesslin@dfg-vk.de, Tel. 0170-611 37 59

„Sinnlos sterben? Komm zu uns!“ Bundeswehr-Adbustings zum Festakt des Tag des Peacekeepings

Indymedia antimil - Δευ, 23/10/2017 - 15:25
von: Streetart-Kollektiv "Name bitte hier einfügen" (nbhe) am: 23.10.2017 - 15:25

Anlässlich des Festaktes zum sogenannten „Tag des Peacekeepers“ interventionierte das Straßenkunst-Kollektiv „Name bitte hier einfügen“ mit veränderten Bundeswehrplakaten rund um den Veranstaltungsort in Moabit.

Krieg mit Jamaika

Rationalgalerie - Δευ, 23/10/2017 - 02:00
Wähler besoffen quatschen und Ruhm ernten : Heißer Sand wirbelt auf, die Sonne scheint bleich auf eine Western-Szenerie, die Musik spielt mit sich selbst Stakkato: Bist Du bereit? schreit der Titel des neuen Bundeswehr-Videos. Die Kamera ist in Mali, dort wo die Bundeswehr gegen das Grundgesetz den...

Die WZ zur MACHT UM ACHT

Rationalgalerie - Δευ, 23/10/2017 - 02:00
Ein hasserfülltes Pamphlet an der Grenze zum Schwachsinn : Die WZ (Westdeutsche Zeitung) hat sich in den letzten Jahren journalistisch kaum bemerkbar gemacht. Bekannt wurde sie nur durch brutale Rationalisierungen und ihre Verwicklung in den GWG-Immobilien-Skandal . In ihrer Ausgabe vom 19. Oktober 2017 versucht sich ihr Chefredakteur Ulli...

Auf dem Flur der Tagesschau - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Δευ, 23/10/2017 - 02:00
Achtung: Staatsräson unbedingt einhalten! : Zwar bestreitet die „Tagesschau“ vehement ein Staatsender zu sein, aber wer ihre Israel-Berichterstattung beobachtet der weiß: Das Merkel-Zitat „Existenzrecht Israels ist Staatsräson“ wird von der Tagesschau so interpretiert, dass ihr keine Kritik am Staat Israel über die Lippen kommt. Weder...

ICAN-Friedensnobelpreis

RIB/DAKS - Παρ, 20/10/2017 - 20:30

Der diesjährige Friedensnobelpreis für den Kampf gegen Atomwaffen geht an ICAN, und damit auch an das RüstungsInformationsBüro.

Wir freuen uns für das Bündnis gegen Atomwaffen, dessen jahrelanges Engagement für die Abschaffung von Atomwaffen nun durch den Friedensnobelpreis wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerufen wird.
Gerade in diesen Tagen, in denen es nukleare Muskelspiele zwischen den USA und Nordkorea gibt ist dieses Engagement wichtiger denn je.
Für uns ist dieser Nobelpreis auch der Auftrag die bisherigen Bemühungen zu Intensivieren, und an einer Welt ohne Atomwaffen festzuhalten.
Das RüstungsInformationsBüro gehört zu den über 468 Partnern des ICAN-Bündnisses in über 101 Ländern das sich seit über 10 Jahren für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzt und zuletzt mit dem Atomwaffenverbot wichtige Zwischenziele auf dem Weg zur Welt ohne Atomwaffen erreicht hat.

Séan MacBride Peace Prize

RIB/DAKS - Παρ, 20/10/2017 - 20:14

The International Peace Bureau awards the Séan MacBride Peace Prize every year to a person, or organisation, or movement in recognition of its outstanding work for peace, disarmament, human rights.

This year the IPB Board has chosen the following three winners of the prize:

All Okinawa Council Against Henoko New Base

Noam Chomsky

Jeremy Corbyn

All Okinawa Council Against Henoko New Base – for its unflagging commitment to win the closure of the Futemna Marine Air Base, which is widely seen as one of the world’s most dangerous military bases, and for its unremitting nonviolent opposition to the construction of a massive new air, land and sea base in Henoko.  The Council has assembled all Okinawan forces – grassroots, political, and intellectual – opposed to these bases, building on decades of democratic and nonviolent struggle for peace and opposing the social, environmental, political violations that accompany foreign military bases, never giving up.  Engaging in a wide variety of actions. The Council’s steadfastness and exceptional range of nonviolent actions, the broad popular support it enjoys, and the spirit and dedication that characterize this exceptional anti-bases movement make it a model for peace and justice struggles and deserving of support and solidarity.

Noam Chomsky – for his tireless commitment to peace, his strong critiques to U.S. foreign policy, and his anti-imperialism. Professor Chomsky has been properly described as “a genuine people’s hero, an inspiration for struggles all over the world for that basic decency known as freedom”, as “one of the greatest and most radical public thinkers of our time”, “one of the most significant challengers of unjust power and delusions”, and as a ‘guru’ for the world’s anti-capitalist and anti-imperialist movement. In recent years, in addition to his continuing contributions to the fields of linguistics, philosophy and cognitive science, his critiques have focused on the U.S. post-9-11 “War on Terror” which has provided cover for a continuation of U.S. imperial policies, and the imperative of addressing the dangers posed by nuclear weapons and climate change.

Jeremy Corbyn – for his sustained and powerful political work for disarmament and peace. As an active member, vice-chair and now vice-president of the Campaign for Nuclear Disarmament in the UK he has for many years worked to further the political message of nuclear disarmament. As the past chair of the Stop the War Campaign in the UK he has worked for peace and alternatives to war. As a member of parliament in the UK he has, for 34 years continually taken that work for justice, peace and disarmament to the political arena both in and outside of Parliament. He has ceaselessly stood by the principles, which he has held for so long, to ensure true security and well-being for all – for his constituents, for the citizens of the UK and for the people of the world. Now, as leader of the Labour Party and Leader of the Opposition he continues to carry his personal principles into his political life – stating openly that he could not press the nuclear button and arguing strongly for a re-orientation of priorities – to cut military spending and spend instead on health, welfare and education.

The prize ceremony will be held on Friday, 24th November in Barcelona. Please note that there will be a press conference on the same day at 11am.

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 12

IMI Tübingen - Παρ, 20/10/2017 - 10:08
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Seit Ausgabe 5 stellen wir neben dem vollständigen Podcast mit Musik, Jingle (…)

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Bundeswehr und Partner

German Foreign Policy - Παρ, 20/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Zwecks Personalrekrutierung und Attraktivitätssteigerung weitet die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit deutschen Großunternehmen aus. Erst vor kurzem schlossen das Bundesverteidigungsministerium und der Handelskonzern REWE eine "Kooperationsvereinbarung", die die "gegenseitige Vermittlung von Beschäftigten" vorsieht. REWE erklärte sich außerdem bereit, seine Mitarbeiter für militärische "Reservistendienste" freizustellen, während die deutschen Streitkräfte zusagten, die Betreffenden dort einzusetzen, wo sie "nützliche Erfahrungen für den regulären Job" sammeln können. Erst Ende September hatte die Bundeswehr eine nahezu gleichlautende Absprache mit der Dienstleistungsholding WISAG getroffen, die unter anderem mit der Bewachung von Industriegebäuden und der Durchführung von Kontrollen an Flughäfen befasst ist. Die Deutsche Bahn AG und die Deutsche Post/DHL haben sich ebenfalls auf einen intensiven Personalaustausch mit der Truppe verständigt, um dem "Fachkräftemangel" abzuhelfen. Sowohl Bahn als auch Post verfügen über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der "zivil-militärischen Zusammenarbeit": Beide Unternehmen sind für die Logistik der Bundeswehr unverzichtbar.

Die europäische Interventionsinitiative

German Foreign Policy - Πέμ, 19/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater loben das neue militärpolitische Grundsatzdokument der französischen Regierung ("Revue stratégique") und dringen auf eine schnellere Ausweitung der deutsch-französischen Militär- und Rüstungskooperation. Paris öffne sich mit dem Papier "in einem bislang nicht gekannten Maße für Kooperation in Europa", heißt es in einer Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das biete Chancen, beim Aufbau europäischer Streitkräfte rasch voranzuschreiten. Allerdings müsse Frankreich dabei "zeigen, dass es loslassen kann - also kooperieren, ohne dominieren zu müssen". Eine Öffnung fordert die DGAP auch von der französischen Rüstungsindustrie. Dort schreiten ehrgeizige Kooperationsprojekte nur langsam voran, so etwa KNDS - ein Zusammenschluss der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Defense Sytems. KNDS soll den Nachfolger der Kampfpanzer Leopard 2 bzw. Leclerc entwickeln, wird allerdings durch interne Rivalitäten gehemmt. Große Hoffnung setzen Beobachter auf den geplanten deutsch-französischen Kampfjet. Mit ihm soll es Europas Rüstungsindustrie möglich werden, "nicht von US-Firmen abhängig zu werden" und "europäische Autonomie" zu erlangen, heißt es bei der DGAP.

Ein vergiftetes Abschiedsgeschenk

German Foreign Policy - Τετ, 18/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des Finanzministers sucht Wolfgang Schäuble den künftigen Kurs der deutschen Euro-Politik mit einem Positionspapier auf Dauer festzulegen. Das Papier, das die EU-Kommission zugunsten des Euro-Rettungsfonds ESM, einer nicht demokratisch legitimierten, rein technisch arbeitenden Behörde, entmachten will, wird weithin als harter Affront gegenüber Brüssel eingestuft. Zudem geht Schäuble, wie Kommentatoren konstatieren, mit seinem Vorstoß auf "Konfrontationskurs" zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Euro-Politik stärker politisch zu steuern sucht. Mittlerweile kritisieren auch Spitzenvertreter deutscher Unternehmerverbände Schäubles extreme Austeritätspolitik: Indem diese auf lange Sicht den Bestand der Eurozone in Frage stellt, gefährdet sie deutsche Exportinteressen.

2017/11/01 webinar series 7-8:15 pm UTC-4Economic War with North Korea: Impact of Sanctions on North Korean People

No to NATO - Τρί, 17/10/2017 - 23:04
Webinar series next 3 Wednesdays at 7pm starting October 18, 2017 (Tuesday) October 18, 2017 (7 PM- 8:15 PM) Economic War with North Korea: Impact of Sanctions on North Korean People   Webinar series: next 3 Wednesdays at 7pm.   The United States and North Korea are on a dangerous path towards a military confrontation that could kill millions and engulf the world in a nuclear holocaust. It’s time for the U.S. anti-war and peace movements to mobilize mass opposition to … Continue reading →

2017/10/25 webinar series 7-8:15 pm UTC-4Economic War with North Korea: Impact of Sanctions on North Korean People

No to NATO - Τρί, 17/10/2017 - 23:00
Webinar series next 3 Wednesdays at 7pm starting October 18, 2017 (Tuesday) October 18, 2017 (7 PM- 8:15 PM) Economic War with North Korea: Impact of Sanctions on North Korean People   Webinar series: next 3 Wednesdays at 7pm.   The United States and North Korea are on a dangerous path towards a military confrontation that could kill millions and engulf the world in a nuclear holocaust. It’s time for the U.S. anti-war and peace movements to mobilize mass opposition to … Continue reading →

2017/10/18 webinar series 7-8:15 pm UTC-4Economic War with North Korea: Impact of Sanctions on North Korean People

No to NATO - Τρί, 17/10/2017 - 22:52
Webinar series (Tuesday) October 18, 2017 (7 PM- 8:15 PM) Economic War with North Korea: Impact of Sanctions on North Korean People   Webinar series: next 3 Wednesdays at 7pm.   The United States and North Korea are on a dangerous path towards a military confrontation that could kill millions and engulf the world in a nuclear holocaust. It’s time for the U.S. anti-war and peace movements to mobilize mass opposition to Trump’s saber rattling and demand a diplomatic solution to … Continue reading →

Ukraine schüchtert Europa mit tödlichen US-Waffen ein

Indymedia antimil - Τρί, 17/10/2017 - 10:43
von: Mandy Scholz am: 17.10.2017 - 10:43

Die ukrainische Regierung macht sich neue Feinde. Vor kurzem haben Ungarn, Polen, Rumänien und Moldawien Kiew scharf kritisiert.  Es handelte sich um das neue Bildungsgesetz, laut dessen in allen Schulen nur in ukrainischer Sprache unterrichtet werden soll. Die Nachbarn der Ukraine verurteilen diese Initiative und sind der Meinung, dass das Gesetz die Rechte der nationalen Minderheiten, die in der Ukraine leben, verletzt.

Mit deutschen Waffen (II)

German Foreign Policy - Τρί, 17/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr setzt die Ausbildung irakisch-kurdischer Peschmerga vorläufig aus. Dies hat Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker am Freitag mit Blick auf die eskalierenden militärischen Spannungen im Nordirak entschieden, die gestern zu den ersten bewaffneten Kämpfen zwischen den Peschmerga und Truppen der irakischen Regierung führten. Damit entgehen die deutschen Soldaten in Erbil knapp der peinlichen Lage, vor Ort ohne Mandat in einen mittelöstlichen Bürgerkrieg involviert zu sein. Berlin hatte Erbil, das mit seinen Sezessionsplänen in Bagdad auf Widerstand stößt, bis zuletzt unterstützt. Die bislang letzte deutsche Lieferung militärischer Güter traf im irakisch-kurdischen Sezessionsgebiet wenige Tage vor dem Abspaltungsreferendum am 25. September ein. Noch vor einer Woche hat die Bundeswehr erklärt, die "Ausbildungsunterstützung Nordirak" könne auch weiterhin "ohne Einschränkungen durchgeführt werden". Politiker in Erbil erklären, man setze seine Hoffnung auf Berlin. Gestern ist zudem ein deutscher Polizist zum Leiter der jüngsten EU-Mission zum Umbau der irakischen Repressionsbehörden ernannt worden.

Die Anti-Trump-Allianz

German Foreign Policy - Δευ, 16/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin schmiedet eine europäische Allianz gegen die Iranpolitik der Trump-Administration. Man sei "besorgt" über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Schleusen für neue Sanktionen gegen Iran zu öffnen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vom vergangenen Freitag. Teheran hat seit dem Jahr 2003 mehrfach von der westlichen Gewaltpolitik profitiert, die seinen traditionellen Rivalen Irak ausschaltete, eine Iran-freundliche schiitische Regierung in Bagdad an die Macht brachte und es Teheran durch das Befeuern des Krieges in Syrien ermöglicht hat, seinen Einfluss auf die Regierung in Damaskus zu stärken. Während Trump Irans gestiegenen Einfluss mit einer erneuten Hinwendung zu Gewalt zu dämpfen sucht, setzt Berlin weiterhin auf eine Strategie der Einbindung, sucht mit Hilfe der deutschen Wirtschaft seine Stellung in Teheran zu stärken und ist bestrebt, den Mittleren Osten mit der Etablierung eines instabilen Kräftegleichgewichts zwischen Iran und Saudi-Arabien von außen zu kontrollieren. Dabei geht Berlin nun in Opposition zu Washington.

Syrien-Friedensdemo in Berlin

Indymedia antimil - Κυρ, 15/10/2017 - 23:48
von: Heinz Eckel am: 15.10.2017 - 23:48

Am Samstag, 15.10.2017, dem "Tag des Zorns", kamen vor der russischen Botschaft in Berlin mehrere Dutzend Menschen zusammen, um für ein Ende des Kriegs gegen Syrien durch die westliche Kriegskoalition zu demonstrieren und Russland und anderen Ländern für ihre Unterstützung im Kampf gegen die neokolonialistische und imperialistische Einmischung in Syrien zu danken. Sie forderten auch das sofortige Ende der Sanktionen, welche die Lebensgrundlagen der Menschen in Syrien massiv angreifen und bedrohen.

Es lebe Katalonien!

Rationalgalerie - Κυρ, 15/10/2017 - 02:00
Die „Tagesschau“ - Immer so rechts wie es geht : Das war kein Konzert, das war eine Messe, als der Sänger Lluis Llach am 15./16. Januar 1976 sein Konzert in Barcelona gab. Man lag sich in den Armen, man weinte, man war bei sich. Denn erstmalig seit Francos Tod durfte...

Das neue Zeit-Alter bricht an - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Κυρ, 15/10/2017 - 02:00
Ein echter Rekord des NDR-Rundfunkrates : Da bekommt der NDR-Rundfunkrat die Beschwerde eines Zuschauers über das NDR-Programm auf den Tisch. „Die Programmbeschwerde“ schreibt WIKIPEDIA „ist in Deutschland ein Rechtsbehelf der Bürger gegen die Verletzung von gesetzlich festgelegten Programmgrundsätzen des Fernsehens, des Hörfunks oder der von...

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