Meldungen (Feeds)

BND gab Wissen um US-Spionage in Deutschland nicht weiter

Hintergrund.de - Τρί, 27/09/2016 - 17:50

(27.09.2016/mdr)

Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT (produziert vom MDR) hat ein US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut. Dies belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Jahre 2005.

Nach FAKT-Recherchen handelt es sich dabei um die Firma NetBotz. Eine Quelle hatte den BND bereits 2004 auf diesen Vorgang hingewiesen.  Eine technische Überprüfung eines der Geräte durch den Bundesnachrichtendienst ergab, dass das System verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanischen Militärserver herzustellen versuchte. NetBotz Überwachungssysteme werden vor allem in hochsensiblen Sicherheitsbereichen wie Serverräumen installiert, so etwa am Frankfurter Flughafen, der koreanischen Raumfahrtuniversität oder einem Datenzentrum der thailändischen Regierung.

Die

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DAKS-Newsletter September 2016 ist erschienen!

RIB/DAKS - Τρί, 27/09/2016 - 13:03

erst kurz nach Redaktionsschluss des neuen DAKS-Newsletters ist bekannt geworden, dass Heckler & Koch eine Ausschreibung der französischen Armee zur Lieferung von Schnellfeuergewehren gewonnen hat. Über die konkreten Vereinbarungen gibt es derzeit noch keine genauen Auskünfte, aber eine Konsequenz des Geschäfts ist schon jetzt absehbar: die deutsch-französische Rüstungsindustrie wird weiter zusammenwachsen. Entsprechende Pläne, insbesondere aus der Werftindustrie wurden in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich. – Mehr dazu im neuen Newsletter.

Das Frankreich-Geschäft ist aber nicht das einzige Thema, durch das es Heckler & Koch in die Schlagzeilen geschafft hat: Einzelne Bundesländer planen die Polizei künftig auch mit G36-Gewehren zu bewaffenen, die USA erwägen die Entwicklung des XM25-Granatgeräts zu stoppen, der Prozess über angebliche Mängel des G36-Gewehrs vor dem Landgericht Koblenz ist beendet und der Prozess um die möglicherweise illegale Lieferung von Waffen nach Mexiko ist noch immer nicht eröffnet. – Mehr im neuen Newsletter.

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DAKS-Newsletter September 2016

Kriegsspuren: Ökumenische Friedensdekade 2016

Die diesjährige Ökumenische Friedensdekade findet vom 6. – 16. November 2016 statt und steht unter dem Oberthema „Kriegsspuren“. Jan Gildemeister erläuterte die Wahl dieses Themas unter Verweis auf die bleibenden Spuren, die Kriege hinterlassen: Häuser werden zu Ruinen, Natur wird verwüstet, Menschen werden psychisch und physisch verletzt, ihr Leben zerstört. Er identifiziert die deutsche Flüchtlingsdebatte als eine direkte Folge einer verfehlten Interventionspolitik, die statt auf eine nachhaltige Entwicklung auf militärische Lösungen setzt. Der Präsident der deutschen Sektion von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen, setzt einen weiteren Akzent, wenn er den internationalen Waffenhandel als friedensgefährdend einstuft und auf das bleibende Gefahrenpotential hinweist, das von einmal exportierten Waffen ausgeht.

Kriegsspuren erkennen – Waffenhandel beenden

Aufruf zur Beteiligung an der Ökumenischen Friedensdekade 2017 / Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, zum Internationalen UN-Friedenstag am 21. September 2016

Die Produktion und der Handel mit Waffen gefährden weiterhin den Frieden. Durch Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Thyssen Krupp, Krauss-Maffei Wegmann/Nexter, Diehl oder Airbus Defence & Space existiert in Deutschland ein Industriezweig, der durch Entwicklung, Produktion und Verkauf von Waffen Geld verdient. Waffen sind indes keine Waren wie alle anderen, sondern sind Mittel, mit deren Hilfe Kriege geführt werden.

Waffenlieferungen sind nur dorthin möglich, wo eine grundsätzliche Bereitschaft besteht, politische Konflikte notfalls auch mit militärischen Mitteln zu klären. Sie verändern regionale Machtverhältnisse und schaffen ein Klima des Unfriedens, in dem das Gefühl der subjektiven Bedrohung mit dem Erwerb von Waffen wächst. Waffenlieferungen stehen so in der Gefahr, ein Wettrüsten auszulösen und eine nachhaltige Entwicklung, die Grundlage sozialen Friedens, zu verhindern.

Insbesondere im Blick auf die Region des Nahen und Mittleren Ostens – eine Hauptempfängerregion deutscher Waffenexporte – ist deshalb festzuhalten, dass Waffenexporte keine politische Stabilität schaffen, sondern Frieden gefährden. Deutschlands Position als drittgrößter Waffenexporteur macht deutlich, dass Kriegsursachen auch von Deutschland ausgehen. Frieden ist kein Zustand, über den wir verfügen, sondern eine Hoffnung, die „voll Eifer“ erstrebt werden muss (vgl. Hebr. 12,14).

Aus Sicht der katholischen Friedensbewegung pax christi besteht dringender Handlungsbedarf. Sinnvoll ist eine Klarstellung im Friedensartikel des Grundgesetzes, dass grundsätzlich keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter exportiert werden. Notwendig ist auch die Erarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes, das die Produktion und den Export von Waffen als Friedensrisiko versteht und die Reduzierung der deutschen Rüstungsproduktion sowie der Rüstungsexporte aus Deutschland anstrebt.

Wer Waffen herstellt und sie in die Welt setzt, trägt Verantwortung für das, was mit diesen Waffen geschieht. Wenn die Bundesregierung Rüstungsexporte genehmigt, sollte sie gleichzeitig konkrete Abrüstungsinitiativen unterstützen, durch die eine Anhäufung von Waffen in den belieferten Ländern verhindert und einem Rüstungswettlauf vorgebeugt wird. Gerade die von Deutschland belieferten Länder des Nahen und Mittleren Ostens brauchen keine neuen Waffen, sondern Schritte zur Demilitarisierung mit dem Ziel, vorhandene Waffen einzusammeln und zu vernichten.

Die deutschen Bischöfe haben in ihrem Hirtenwort „Gerechter Friede“ (vom 27.9.2000) darauf hingewiesen, dass „Lüge und Verdrängung, Selbstbetrug und Verharmlosung… die Heilkräfte einer Gesellschaft“ zersetzen und „die Keime neuen Unfriedens“ bilden (Nr. 109). Wer also „den Frieden will, muss für den Frieden bereit sein“ (Nr. 108).

Solchen Schritten auf dem Weg des Friedens nachzuspüren, lädt die von pax christi mitveranstaltete diesjährige Ökumenische Friedensdekade vom 6. bis 16. November 2016 ein. Unter dem Motto „Kriegsspuren“ will sie das Bewusstsein für den unbedingten Wert des Friedens in Gerechtigkeit schärfen. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und er stellt sich nicht automatisch ein, wenn die Waffen schweigen. Kriege hinterlassen Narben, die fortwirken, wenn der letzte Schuss längst verklungen ist. In gleicher Weise ist Frieden auch dann bedroht, wenn nicht gekämpft wird. Spuren dieser Art von Nicht-Frieden gibt es in Deutschland viele.

Die Ökumenische Friedensdekade wendet sich 2016 besonders gegen den Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen zu Tode kommen.

Traditionell stellt sich die Friedensdekade unter das prophetische Wort „Schwerter zu Pflugscharen“ (Jes 2,4; Mi 4,1-3). Sie hält damit die Vision einer Welt offen, in der Menschen keine Waffen mehr brauchen. Wenn dieser Zustand heute sicher noch nicht erreicht ist, bedeutet das noch lange nicht, dass sich Krieg „rechnen“ darf. Wer mit Waffen Geld verdient, schöpft Gewinn und profitiert am Leid von Menschen, ob ihm das klar ist oder nicht.

Schweizer Waffenexporte außer Kontrolle

Nachdem vor drei Wochen bekannt wurde, dass ein IS-Attentäter Ruag-Handgranaten für einen Anschlag verwendete, kommt bereits der nächste Skandal ans Licht: Die Terrormiliz Boko Haram verwendete mindestens einen Mowag-Radschützenpanzer für ihre militärischen Angriffe.

Seit Jahren kritisiert die GSoA die laschen Exportvorschriften für Schweizer Kriegsmaterial und warnt vor der Gefahr, dass dieses in die falschen Hände gerät. Die Liste von Missbrauchsfällen wird immer länger: Ruag-Handgranaten beim IS, geschmuggelte Gewehre in Spanien, Munition im libyschen Bürgerkrieg, Panzer gegen die Demokratiebewegung in Bahrain, Schweizer Waffen im Jemen-Krieg und nun Panzer in den Händen von Boko Haram. Dies sind nur Fälle der letzten paar Jahre. Für die GSoA ist klar: Wer eine ernsthafte neutrale Sicherheitspolitik betreiben will, darf nicht mitverantwortlich für das Erstarken von Terrorgruppen und das Anheizen von Kriegen sein.

Gerade in der aktuellen Situation, in der Millionen von Menschen wegen Kriegen in die Flucht getrieben werden, muss die Schweiz Fluchtursachen bekämpfen. Ein erster Schritt ist hier ganz klar ein Kriegsmaterialexport-Verbot. Wer dies nicht befürwortet, macht sich zum Komplizen von Despoten und anderen Kriegstreibern.

Für Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, ist klar: „Die Befürworter von Schweizer Kriegsmaterialexporten stärken mit ihrer Politik Terrorgruppen wie Boko Haram und den IS und zwingen noch mehr Menschen in die Flucht.“

Heckler & Koch gewinnt Prozess vor dem Landgericht Koblenz

Heckler & Koch hatte gegen die Ankündigung der Bundeswehr, Schadenersatzansprüche prüfen zu wollen, vor dem Landgericht Koblenz eine Feststellungsklage eingereicht: Das Gericht möge feststellen, dass die von Heckler & Koch hergestellten Gewehre vertragskonform produziert wurden und die vertragsgemäßen Leistungsmerkmale erfüllen. Inzwischen hat das Landgericht sein Urteil gesprochen und der Klage von Heckler & Koch „in vollem Umfang stattgegeben“. Die Entscheidung kam nicht überraschend (siehe DAKS-Newsletter 08/2016) und ist dabei doch erfrischend eindeutig. Offen ist nun allein die Frage, ob das Verteidigungsministerium das Urteil akzeptieren wird – und damit einräumt, mit der Schadenersatzforderung über das Ziel hinausgeschossen zu sein – oder ob es gegen das Urteil Berufung einlegt. Die Berufungsfrist endet am 2. Oktober 2016.

Heckler & Koch: XM25 vor dem Aus?

Die Beschaffung des neuen Granatgeräts XM25 durch die US-Armee sollte eigentlich längst auf Hochtouren laufen (siehe DAKS-Newsletter 02/2014). Nachdem es jedoch zu einer Kostenexplosion, zu Verzögerungen und zu Leistungsmängeln gekommen ist, soll das Projekt, wie die Welt berichtet, nun einer nochmaligen Prüfung unterzogen und eventuell eingestellt werden. Für Heckler & Koch, das den XM25-Granatwerfer im Rahmen einer Kooperation mit Alliant Techsystems / Orbital ATK entwickelt hat, wäre der finanzielle Verlust einer solchen Entscheidung wohl zu verkraften, da der Hauptteil der Kosten auf die von Orbital ATK entwickelte Munition entfällt, der damit verbundene Vertrauensverlust wiegt jedoch weit schwerer. Dies gilt insbesondere nach der in Deutschland aufgekommenen Kritik am G36-Gewehr.

Heckler & Koch: Prozess um möglicherweise illegale Waffenexporte nach Mexiko ruht weiter

Nachdem sich bereits der Tod bei der Staatssanwaltschaft in Stuttgart bedankt hatte, dass sich diese so viel Zeit mit der Bearbeitung der Klage lässt (siehe: DAKS-Newsletter 04/2016), und es im Mai endlich zur Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Stuttgart gekommen war, stellt das Gericht nun erneut Verzögerungen in Aussicht: Wie die Neue Rottweiler Zeitung berichtet, habe die Sprecherin des Landgerichts, Elena Gihr, mitgeteilt, dass die Verhandlung erst im Jahr 2017 beginnen wird. Frühestens. So kann der Tod also weiterhin dankbar sein.

Heckler & Koch: G36 jetzt auch für die Polizei

Schleswig-Holstein erwägt, laut Informationen der Lübecker Nachrichten, die Beschaffung von G36-Schnellfeuergewehren für die Polizei. Laut Innenminister Stefan Studt plant das Land derzeit eine grundlegende Modernisierung der Polizeibewaffnung. Insgesamt seien hierfür 14 Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen. Eine endgültige Entscheidung für die Anschaffung des G36-Gewehrs ist noch nicht getroffen worden, da innerhalb der Regierungskoalition Kritik an dem Vorhaben laut wurde.

Die Polizisten der Hansestadt Hamburg werden dagegen schon heute mit neuen Waffen ausgerüstet: 150 Maschinenpistolen des Typs MP5 sind bestellt und gemeinsam mit der Hansestadt Bremen verhandelt Hamburg über den Erwerb von insgesamt 163 Schnellfeuergewehren. Davon sind 130 Stück für die Hamburger Polizei bestimmt und 33 für Bremen. Diese Verteilung zeigt, dass die Frage, ob Polizisten mit militärischen Kriegswaffen ausgerüstet werden sollen, keine Frage der Sicherheitslage darstellt, sondern eine Frage der strategischen Ausrichtung der Polizei: Während in Bremen die Angehörigen des Sondereinsatzkommandos mit den Waffen ausgerüstet werden sollen, ist in Hamburg die mehr oder weniger flächendeckende Einführung der Waffe geplant.

Auf dem Weg zu einer EADS der Meere?

Nach dem Misserfolg von Thyssen Krupp Marine Systems bei der Bewerbung um den australischen U-Boot Auftrag steht TKMS vor dem Umbau. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der australischen Entscheidung hatte Thyssen Krupp angekündigt, nun prüfen zu wollen, ob die Marinesparte strukturell wettbewerbsfähig aufgestellt sei (siehe: DAKS-Newsletter 06/2016). – Mit der angekündigten Entlassung des bisherigen Vorstands von TKMS, Hans Christoph Atzpodien, wird nun eine zweite Runde der Umstrukturierung eingeläutet. – Das Handelsblatt berichtete. An deren Ende auch eine Integration der europäischen Marinewerften stehen könnte (siehe: DAKS-Newsletter 04/2016).

Die Welt zitierte die Vorsitzende des TKMS-Konkurrenten German-Naval-Yards-Kiel (GNYK), Susanne Wiegand, mit den Worten:

„Meiner Meinung nach war die Zerschlagung des deutschen Militärschiffbaus ein Riesenfehler. […] Für die Schiffsindustrie im Land bedeutete dies eine Schwächung. Ich halte einen starken Verbund für wesentlich besser geeignet, national und international erfolgreich zu sein.“

Angesprochen auf eine Kooperation zwischen GNYK und TKMS verweist sie auf die bestehenden Verbindungen zwischen GNYK und der britischen BAE Systems und erklärt, schon jetzt sei eigentlich viel in Bewegung: „Sie müssen sich nur die Branche genau anschauen.“

Unter diesen Rahmenbedingungen scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis Kooperations- und Fusionsgespräche zwischen den beteiligten Werften auch öffentlich bekannt werden.

Die Sustainable Development Goals der UN und die Vision eines nachhaltigen Friedens

Im Jahr 2000 verabschiedete die UN mit den „Millenium Development Goals“ eine politische Zielperspektive, in der sich die UN-Mitgliedsstaaten verpflichten, die Lebensbedingungen der Menschen weltweit in acht Bereichen binnen 15 Jahren quantitativ messbar zu verbessern. Inhaltlich ist diese Vision einer besseren Welt mit dem Jahr 2015 zwar noch nicht überholt, aber sie wurde durch ein fast noch ambitionierter anmutendes Programm abgelöst: Die Sustainable Development Goals gelten seit dem 1. Januar 2016 als eine Selbstverpflichtung der UN-Mitgliedsstaaten. Anders als die Millenium Goals legen die SDG zwar keine quantiativ messbaren Zielvereinbarungen fest, aber dafür benennen sie sehr detailiert die Felder, in denen die Mitgliedsstaaten in den kommenden 15 Jahren arbeiten wollen. Benannt werden 17 Bereiche, die in 196 Unterkategorien bestimmen, an welchen Punkten eine „nachhaltige Entwicklung“ not tut.

Wenn dabei unter Punkt 16 Begriffe wie „Peace, Justice and strong Institutions“ als ein eigener Bereich benannt werden, so machen sich die UN-Mitgliedsstaaten einen erweiterten Friedensbegriff zu eigen. In dieser Entscheidung drückt sich die Erfahrung aus, dass eine nachhaltige Entwicklung auf Frieden angewiesen ist. Im Hinblick auf die Rüstungsexportproblematik ist dann jedoch besonders zu begrüßen, dass in einer der Unterkategorien zu Bereich 16 der internationale Waffenhandel explizit thematisiert wird: „By 2030, significantly reduce illicit financial and arms flows, strengthen the recovery and return of stolen assets and combat all forms of organized crime.“

Wenn sich die UN-Mitgliedsstaaten verpflichten, die illegalen Finanz- und Waffenströme bis zum Jahr 2030 erheblich zu reduzieren, so ist damit eine Selbstverpflichtung formuliert, deren Folgen noch nicht ganz klar sind. Jens Martens und Wolfgang Obenland, die Autoren einer grundlegenden Studie über die 2030-Agenda, erläutern die Aussageabsicht unter Hinweis auf den Diskussionsprozess, der zur Formulierung dieser Unterkategorie geführt hat. Demnach habe sich insbesondere die Bundesregierung „für ein solches Ziel eingesetzt. In ihrem Positionspapier für die Verhandlungen hat sie unter anderem die Proliferation von Kleinwaffen als eines der wichtigsten Hindernisse auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung bezeichnet.“ (siehe: 2030-Agenda, S.126) Unter Verweis auf die „Praxis der Genehmigung von Waffenexporten“ (siehe: 2030-Agenda, S.126-127) geben die Autoren dann zu bedenken, dass Deutschland noch einen weiten Weg zu gehen hat, bis es der Vision einer nachhaltigen Entwicklung gerecht wird.

Aus friedensethischer Perspektive ergeben sich eine Reihe von Problemen. Dies betrifft zunächst die enthaltenen Engführungen der Rüstungsexportproblematik: Wenn die SDG davon sprechen, dass nur der illegale Waffenhandel reduziert werden soll, so ist das eine Sprachregelung, die dem großen Erfolg des Arms Trade Treaty geschuldet ist: In ihm haben sich die UN-Mitgliedsstaaten auf eine Regulierung des internationalen Waffenhandels verständigt, um so den illegalen Handel mit Waffen zu erschweren. Wenn in den SDG nun also erneut der illegale Handel mit Waffen thematisiert wird, so ist darin eine Bekräftigung des rechtlich verbindlichen Charakters des ATT enthalten, der das Vertragswerk erneut ins internationale Bewusstsein rückt. Andererseits ist aber natürlich auch klar, dass – entgegen der wortwörtlichen Formulierung – nicht allein der illegale Waffenhandel gemeint sein kann, sondern eine Regulierung des legalen Handels, um auf diese Weise den illegalen Handel zu erschweren. Andererseits ist vor diesem Hintergrund dann auch klar, dass die SDG nicht allein die Kleinwaffenproblematik in den Blick nehmen, sondern den Handel mit allen Arten von Waffen und ihrer Munition. – So wie ja auch der Arms Trade Treaty verschiedene Waffenkategorien kennt, die alle durch den Vertrag erfasst werden.

Jenseists dieser eher technischen Probleme steht jedoch die große Frage im Raum, wie die durch die SDG formulierte Vision eingeholt werden kann. Anders als der Arms Trade sind sie kein rechtlich bindendes juristisches Vertragswerk, sondern wenn überhaupt „soft law“. Sie sind bewusst offen formuliert, um den visionären Charakter des Textes hervortreten zu lassen. Um diesem Geist gerecht zu werden, scheint es deshalb angebracht, nicht so sehr die Bedeutung der einzelnen Buchstaben zu diskutieren, sondern zu erörtern, wie die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Träger und Akteure, die im Bereich der Entwicklungshilfe wie im Bereich der Friedensbewgung aktiv sind, ihre Bemühungen koordinieren können, um der Vision einer nachhaltig-friedlichen Entwicklung näher zu kommen.

Zauberlehrlinge (II)

German Foreign Policy - Τρί, 27/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Neue Gewalttaten ukrainischer Nationalisten und schwere Menschenrechtsverletzungen auch staatlicher ukrainischer Stellen belasten die von Berlin protegierte Ukraine. Anfang des Monats haben Nationalisten, darunter mutmaßlich Aktivisten mit Kontakten zu Regierungskreisen, einen als "unpatriotisch" eingestuften Fernsehsender in Kiew in Brand gesteckt. Die Täter gehen bislang straffrei aus. Kurz zuvor war es in einem Ort im Südwesten der Ukraine zu einem Pogrom gegen Roma gekommen; der Gouverneur der Region äußerte Verständnis, ein faschistisches Bataillon übernahm Ordnungsfunktionen in dem Dorf, um angeblich drohende Übergriffe der Roma zu verhindern. Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe auch gegen staatliche Stellen der Ukraine. Demnach bestehe nicht nur nach einem Mord an dem Anwalt eines russischen Staatsbürgers ernste Sorge um das ukrainische Rechtswesen; der ukrainische Geheimdienst SBU unterhalte zudem Foltergefängnisse, über die die auswärtigen Unterstützer der Kiewer Regierung - also auch Berlin - "ganz genau Bescheid wissen", bekräftigen Amnesty International und Human Rights Watch. Die Vorwürfe wiegen für die Bundesregierung schwer, weil sie ungebrochen eng mit der Ukraine kooperiert, aber auch, weil sie den ukrainischen Nationalismus, der immer wieder zu Übergriffen führt, mit dem Befeuern der Majdan-Proteste gestärkt hat.

Hollande erstmals in Calais – Räumung des Flüchtlingslagers angekündigt

Hintergrund.de - Δευ, 26/09/2016 - 17:50

(26.09.2016/hg/dpa)

Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat Frankreichs Präsident François Hollande am Montag Calais besucht – die Stadt am Ärmelkanal, die wie keine andere in Frankreich die Folgen der Flüchtlingskrise spürt. Vor in Reih und Glied angetretenen Polizisten beteuert der Staatschef, dass die Tage des berüchtigten „Dschungels von Calais“, des Flüchtlingscamps am Ärmelkanal, gezählt seien: „Wir müssen das Lager vollständig und endgültig schließen.“

Sieben Monate vor der Präsidentenwahl ist das Thema hochbrisant. Die Stimmung brodelt in der nordfranzösischen Hafenstadt, wo Tausende Migranten in einer Art Slum ausharren, obwohl die Fähren und Züge nach Großbritannien längst von kilometerlangen Zäunen und Hunderten Polizisten

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Ex-Agent Werner Mauss schweigt vor Gericht

Hintergrund.de - Δευ, 26/09/2016 - 17:50

(26.09.2016/hg/dpa)

Jahrzehntelang war er als Geheimagent in heiklen Missionen im Einsatz – seit Montag steht Werner Mauss als Angeklagter vor Gericht. Der 76-Jährige muss sich vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um rund fünfzehn Millionen Euro. Zu den Vorwürfen äußerte er sich am ersten Verhandlungstag nicht.

Nach Ansicht seiner Verteidiger unterliegt Mauss einer Geheimhaltungspflicht und müsste eine Aussagegenehmigung der obersten Bundesbehörden erhalten. „Wir haben um eine Klärung gebeten“, sagte Verteidiger Ingo Hamm. „Dies ist jedoch noch nicht vollständig geschehen.“ Da auf Auslandskonten nur treuhänderisch verwaltetes Vermögen liege, sei eine sinnvolle Verteidigung nur mit einer Aussagegenehmigung möglich. Das sehen die

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Strategien im Cyberkrieg

IMI Tübingen - Δευ, 26/09/2016 - 16:13
Viel hat sich in den letzten zwei Jahren im Diskurs über den virtuellen Raum (auf Englisch auch Cyberspace) getan. Kaum eine Tageszeitung,  kaum ein Politblog, die nicht irgendwo das Thema „Cyber” behandeln würden – oft in so Unheil verkündenden Kombinationen (…)

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Leyen die Frontfrau

Rationalgalerie - Δευ, 26/09/2016 - 02:00
Wahlkampf-Reise in den Irak : Sie bringt sich in Stellung, die Kriegsministerin. Nach dem Wir-Schaffen-Das-Fehlschlag der Kanzlerin hofft Ursula von der Leyen auf ihre Kanzler-Chance. Sie möchte brennend gern die neue Frontfrau der CDU-CSU-Traditions-Formation werden. Da setzt die Dame natürlich auf ihre Haustruppe, die Bundeswehr....

Massaker-Marketing - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Δευ, 26/09/2016 - 02:00
Wie die TAGESSCHAU mit Blut Meinung macht : Kein anständiger Mensch kann unberührt bleiben, wenn er die Bilder aus Syrien sieht: Gewalt, Blut und Elend steht auf der Tagesordnung im geschundenen Land. Echte Nachrichten, solche, die auch von Interessen und Hintergründe handeln würden, könnten den Zuschauern die Möglichkeit...

Deutschlands Kriegsbilanz (III)

German Foreign Policy - Δευ, 26/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Fünf Jahre nach den NATO-Angriffen auf Libyen rechnet ein Ausschuss des britischen Parlaments schonungslos mit dem Krieg und den angeblichen Kriegsursachen ab. Die Kernbegründung der im März 2011 gestarteten westlichen Intervention, Muammar al Gaddafi habe ein Massaker an der Bevölkerung von Benghazi geplant, das verhindert werden müsse, sei nicht mit belastbaren Argumenten zu belegen und vermutlich falsch, urteilt der Parlamentsausschuss unter Berufung auf international renommierte Experten. Tatsächlich hätten äußere Interessen die entscheidende Rolle gespielt. Über Frankreich etwa heißt es unter Berufung auf französische Geheimdienstoffiziere, es sei Präsident Nicolas Sarkozy um stärkeren Zugriff auf libysches Erdöl, größeren politischen Einfluss in Nordafrika und die Demonstration militärischer Macht gegangen. Der Zerfall des libyschen Staates und das Erstarken militanter Islamisten seien von Anfang an zu erwarten gewesen. Die Vorwürfe treffen auch Berlin: Während die Bundesregierung dem Krieg offiziell ihre Zustimmung verweigert hat - nicht zuletzt aus Gründen deutsch-französischer Rivalität -, hat sie sich an ihm mit der Entsendung von mehr als hundert deutschen Soldaten in die kriegführenden NATO-Hauptquartiere beteiligt. Der Krieg hat das Land ökonomisch, sozial und politisch in hohem Maße zerstört; Libyen steht vor dem Absturz in einen langandauernden, umfassenden Bürgerkrieg.

Workshop at the IPB World Congress Berlin Sunday 2nd Oct 2016 10.30 am – 12.00 noon

No to NATO - Κυρ, 25/09/2016 - 11:45
(B15) NATO and Militarization – Mobilizing for the next NATO Summit in Brussels 2017 Room: H 2032 International Network No to War – No to NATO

The next NATO summit was announced to take place in 2017 in Brussels where a new headquarters is being built. Since 2009 there have been diverse actions of protests of the No to War – No to NATO network around NATO summits including a counter summit, demonstration, and actions of civil disobedience. With this workshop we want to give information on NATO and its summit and discuss mobilization.

Ludo de Brabander, Vrede, Blegium

Kristine Karch, No to War – No to NATO

Michael Youlton, PANA, Ireland

Lucas Wirl, No to War – No to NATO

NEXT ICC meeting on October 2nd in Berlin

No to NATO - Κυρ, 25/09/2016 - 11:30

The icc meeting in Berlin on the weekend of the IPB world congress “Disarm! For a Climate of Peace”.
The meeting will take place on Sunday, October 2 at 8 am. We will meet in the main building of the TU Berlin at the registration desk.

As an agenda we suggest:
– short exchange
– next NATO Summit 2017 in Brussels
– latest news from Ludo on Belgian meeting and the official summit
– next steps and decisions

We are looking forward to seeing you at the weekend.
Please also take notice of the No to War – No to NATO workshop in the IPB program: www.ibp2016.berlin

Shannon Airport & 21st Century War 2016

No to NATO - Κυρ, 25/09/2016 - 11:29

As you know my country was partitioned by British Imperialism in the early 20th Century and the six counties of Northern Ireland has been part of NATO since its foundation which is one of the reasons why we strongly congratulate the N0-to NATO grouping in all its campaign activity.

However as you know since 2002 the Republic of Ireland ( the other 26 counties) has been a de facto US Airforce Base and has allowed well over 2.5 million US troops land in Shannon Airport as they take part in its Doctrine of Perpetual War.

PANA/IAWM/Shannonwatch has published a new pamphlet, ‘Shannon Airport and 21st Century War’.

Download the broschure  shannon-airport-21st-century-war-2016.pdf


Obama’s Drone Lies

No to NATO - Σάβ, 24/09/2016 - 22:04

Late last week the Obama administration released shockingly underreported numbers claiming that the U.S. government has caused only 64 to 116 civilian deaths by drone strikes. These numbers simply don’t add up. Independent organizations estimate that the number of civilian deaths is closer to 8 times that amount! Take action: Call on the Obama administration to release the names of the civilian drone strike victims as well as its methodology for determining who is a civilian. At CODEPINK, we agree that the numbers are underestimates of the actual civilian death toll. It is impossible to verify the government’s numbers when the administration refuses to reveal their methodology or information on specific strikes. “You can’t grade your own homework,” as one political analyst noted. We know as a fact that the Obama administration is automatically categorizing every adult male over 18 killed by drones as an enemy combatant – and this is outrageous. Our Yemeni friend Faisal bin Ali Jabar wondered in a powerful article, “was my family counted?” The lack of transparency shows that the Obama administration is using civilian casualty numbers as a political tool to normalize drone strikes. In addition to underestimating civilian casualties, the government statistics fail to capture the tens of thousands of cases of lost limbs, partial or total paralysis and other psychological or significant permanent injury caused to civilians by drone strikes. The damage done to civilian survivors of drone strikes is often brutal, devastating and lifelong and is completely unaccounted for in the government statistics released last week. Join us in calling on the Obama administration to release the names of civilian drone strike victims and to be transparent on the methodology that lead to their numbers! In Solidarity, Alice, Alli, Aniqa, Ariel, Baheya, Chelsea, Janet, Jodie, Jules, Mariana, Medea, Nancy, Rebecca, Sam and Tighe

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Frankreich schießt deutsch

RIB/DAKS - Σάβ, 24/09/2016 - 13:21

Seit den 1970er Jahren ist das FAMAS – ein Sturmgewehr aus französischer Eigenproduktion – die Standartwaffe der französischen Streitkräfte. Nach über 40 Jahren wird nun eine neue Standartwaffe gesucht.

Um den Rüstungsauftrag, der nun an hatten sich neben Heckler&Koch auch der italienische Konzern Beretta, der deutsch-schweizer Waffenhersteller Sig Sauer, das kroatische Unternehmen HS Produkt und die belgische Firma FN Herstal beworben.

Laut der Generaldirektion für Rüstung (DGA)-Mitteilung sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren die Soldaten des Heeres, der Marine und der Luftwaffe mit neuen Sturmgewehren ausgerüstet werden. Demnach umfasst der Auftrag mehr als 100.000 Gewehre sowie Zubehör und Munition. Nach Presseangaben hat der Auftrag ein Volumen von rund 300 Millionen Euro.

Die Soldaten aller drei Teilstreitkräfte sollten ab kommendem Jahr mit Sturmgewehren vom Typ HK416 ausgestattet werden, teilte die DGA am Freitag mit. Der Rüstungsauftrag werde „die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie“ weiter stärken, hieß es.

Das HK416 wurde bisher rund 60.000 Mal produziert. Insbesondere die norwegische Armee (Bild) ist damit ausgestattet.

(Bild: Wikipedia)

Deine Sexdate Vermittlung

Indymedia antimil - Σάβ, 24/09/2016 - 07:31
von: Sexdate am: 24.09.2016 - 07:31

Finde jetzt dein Erotik-Date bei der Sexdate Vermittlung! Singles suchen genauso den heissen Kick wie vergebene Menschen. Bei der Sexdate Vermittlung ist der Name Programm.

Melanie Illmann hat jetzt eine eigene Homepage

Indymedia antimil - Παρ, 23/09/2016 - 22:14
von: Facebook-Antifa am: 23.09.2016 - 22:14

Melanie Illmann ist als Nazi-Braut und Lidl-Mitarbeiterin der Vergangenheit bereits aufgefallen. Nun hat Frau Illmann eine eigene Homepage mit Hass und Hetze und vor allem Sexismus!

Die europäische Rechtsgemeinschaft

German Foreign Policy - Παρ, 23/09/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übt zum wiederholten Male scharfe Kritik an der Flüchtlingsabwehr der EU. Mit Blick auf die desaströsen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leben müssten, sei es dringend notwendig, zumindest eine größere Zahl von ihnen auf das griechische Festland zu holen und ihre Umverteilung in andere EU-Staaten endlich im zugesagten Umfang vorzunehmen, fordert ein UNHCR-Vertreter in Athen. Berlin lehnt dies ab; die Bundesregierung verlangt im Gegenteil den Rücktransport der Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei und die Wiederaufnahme von "Dublin III"-Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland. Rechtliche Bedenken der Athener Asylbehörde, die darauf verweist, dass die Türkei keineswegs ein "sicherer Drittstaat" ist, führen in der deutschen Hauptstadt ebensowenig zu einem Kurswechsel wie aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen, laut denen in Griechenland hunderte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entgegen international gültigen Normen in Haft gehalten werden, teils in Polizeizellen und oft unter desaströsen hygienischen Bedingungen. Während Berlin den Abschiebedruck in jede Richtung erhöht, erreicht die Zahl der Flüchtlinge, die beim Einreiseversuch übers Mittelmeer zu Tode kommen, neue Negativrekorde.

Syrien: Washington und Berlin fordern Flugverbotszone

Hintergrund.de - Πέμ, 22/09/2016 - 17:52

Den unaufgeklärten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi nehmen Washington und Berlin zum Anlass, auf die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien zu drängen –

Von REDAKTION, 22. September 2016 –

Während der gegenwärtig in New York tagenden UN-Vollversammlung machen sich die Konfliktparteien gegenseitig für ein Scheitern der Waffenruhe in Syrien verantwortlich. Aufgeheizt wird die Debatte durch einen in der Nacht zu Dienstag erfolgten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi, bei dem über zwanzig Menschen getötet worden sein sollen.

Der aus Fahrzeugen der UN und des Syrischen Arabischen Roten Halbmondes (SARC) bestehende Konvoi war aus dem von der Regierung kontrollierten Westteil Aleppos gestartet, wo er zuvor tagelang festsaß,

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USA wollen China angreifen

Indymedia antimil - Πέμ, 22/09/2016 - 11:27
von: Siegfrid Kerkel am: 22.09.2016 - 11:27

Die US-Denkfabrik RAND Corporation hat vor kurzem ihre neue Studie mit dem Titel "Krieg mit China: das Undenkbare denken" veröffentlicht. Washington warnt Peking: Falls China den prowestlichen Weg nicht wählt, kommt es zu einem großen Krieg.

Oliver Stone - Agent Moskaus

Rationalgalerie - Πέμ, 22/09/2016 - 02:00
Wenn deutsche Pro-Amerikaner echte Amerikaner zu Anti-Amerikanern machen : Von Oliver Stone weiß man, dass er ein zu Recht berühmter US-amerikanischer Filmemacher ist. Mit Filmen wie Platoon (zum Vietnamkrieg), wie John F. Kennedy – Tatort Dallas (JFK), Natural Born Killers und Nixon – Der Untergang eines Präsidenten, hat er...

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