SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Militärstützpunkte am Mittelmeer

IMI Tübingen - πριν από 8 ώρες 45 λεπτά
Die Broschüre „Militärstützpunkte am Mittelmeer: Kriegslogistik, Machtpolitik und Widerstand“ aus der Reihe „Informationen zu Politik und Gesellschaft“ (Nr. 13, Juni 2017) ist in Kooperation mit der Europaabgeordneten Sabine Lösing erschienen und kann hier heruntergeladen werden. Durch diese Zusammenarbeit kann die (…)

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Netanyahu im Kanzleramt

Rationalgalerie - πριν από 20 ώρες 34 λεπτά
Der Beauftragte für Antisemitismus : Ja tut sich denn schon das Sommerloch auf? Oder müssen mal wieder deutsche U-Boote zu Tiefstpreisen an Israel geliefert werden? Anders ist es schwer zu erklären, dass vor Tagen, scheinbar aus dem Nichts, eine Kampagne gegen Antisemitismus über die deutschen...

Glaubwürdigkeitsverlust der Medien

Rationalgalerie - πριν από 20 ώρες 34 λεπτά
Soma-Pille namens Tageschau : Michael Schneider, Prof., Dr., Schriftsteller, Publizist und Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, veröffentlichte viele essayistisch- wissenschaftliche Werke zur deutschen Literatur und Geschichte, zu sozialen und tiefenpsychologischen Themen, u.a. „Neurose und Klassenkampf“, 1973, Theaterstücke und Novellen - u.a. die 1980 mit...

Dr. Gniffke ändert den Kalender - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - πριν από 20 ώρες 34 λεπτά
Ostern und Weihnachten zusammen gelegt : Einmal sollte die Tagesschau-Redaktion eine ihrer übelsten Fälschungen richtigstellen: Jene von dem kleinen Jungen, den sie als Propaganda-Zeugen gegen Assad missbraucht hatte. Da war guter Rat teuer. Da ließ der Chefredakteur, Dr. Gniffke, seine Mannschaft zum Fakten-Suchen los. Dieser österliche...

Milliarden für europäische Kriege (II)

German Foreign Policy - πριν από 22 ώρες 34 λεπτά
(Eigener Bericht) - Milliardenschwere Rüstungsprogramme auf EU- und auf nationaler Ebene begleiten den Ausbau der Europäischen Union zur weltweit operierenden Militärmacht. Neben einer stärkeren Streitkräftekooperation, die die EU in die Lage versetzen soll, ihre Kriegseinsätze etwa in Afrika auszuweiten, hat der EU-Gipfel in der vergangenen Woche auch die rasche Einrichtung eines "Verteidigungsfonds" beschlossen. Dieser sieht die Umwidmung zivil genutzter Gelder in militärisch verwendete Mittel vor. Bereits in wenigen Jahren wird Brüssel demnach jährlich 1,5 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und -entwicklung bereitstellen. Auch die Bundesregierung erhöht ihre Militärausgaben und hat vergangene Woche Rüstungsprojekte im Wert von rund zehn Milliarden Euro beschlossen - Kriegsschiffe, Tankflugzeuge, Satelliten, die Optimierung vorhandener Waffenbestände für die aktuellen Kriege und vieles andere. Zudem sind bereits vollkommen neue, für die Rüstungsindustrie lukrative Milliardenvorhaben in Planung - neben dem Mehrzweckkampfschiff MK 180 vor allem ein neuer Kampfjet, der mit der US-amerikanischen F-35 konkurrieren und Lenkraketen, Drohnen und anderes Kriegsgerät integrieren soll.

Thousands March Saying “NO to NATO” and “Make Peace Great Again”

No to NATO - Κυρ, 25/06/2017 - 13:23
May 28, 2017 | Thousands March Saying “NO to NATO” and “Make Peace Great Again” By Ann Wright Around 15,000 activists from around Europe and North America marched through the streets of Brussels on May 24, 2017 in opposition to the meeting of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and the presence of U.S. President Donald Trump. (Image by Ann Wright) Permission DetailsDMCA taken from :https://www.opednews.com/articles/Thousands-March-Saying-NO-by-Ann-Wright-NATO_Peace_Peace-Advocacy-Activism_Peace-Marches-170528-78.html Around 15,000 activists from around Europe and North America marched through the streets of Brussels on May … Continue reading →

2017/06/18 Brooklyn, NY | Videos onlineOne Struggle, Many Fronts: No Nukes, War, Wall or Warming

No to NATO - Κυρ, 25/06/2017 - 13:10
No Nukes, No Wars, No Walls, No Warming – One Struggle, Many Fronts Documentation and Videos from the panels are online now. First Panel, Survivors Resist: Humanitarian Consequences https://youtu.be/3UtSbmE8Kzs One Struggle Panel 1 Survivors Resist youtu.be One Struggle, Many Fronts: No Nukes, War, Wall, or Warming. First Panel: Survivors Resist: Humanitarian Consequences. Moderator: Sally Jones, Peace Action Ne… Second Panel: Nuclear Arms: Causes, Effects, and Movements Against https://youtu.be/iXqg0zYUS48 One Struggle Panel 2 Nuclear Arms: Causes, Effects, and Movements Against youtu.be … Continue reading →

Deutsch-russischer Aufschwung

German Foreign Policy - Παρ, 23/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ungeachtet der gestrigen Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen befindet sich das deutsche Russland-Geschäft erstmals seit Jahren in einem spürbaren Aufschwung. Wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, sind die deutschen Russland-Exporte im ersten Quartal 2017 um fast ein Drittel gestiegen; mit einem Jahreswachstum um mindestens zehn Prozent wird gerechnet. Gleichzeitig nehmen die Investitionen in Russland deutlich zu; der Daimler-Konzern hat am Dienstag den Grundstein für ein etwa 250 Millionen Euro teures Werk in der Nähe von Moskau gelegt. Umgekehrt hat der russische Erdölkonzern Rosneft Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro in Deutschland angekündigt. Damit könnte der Konzern, der bereits jetzt ein Viertel der deutschen Rohölimporte stellt, seine Marktmacht in der Bundesrepublik weiter ausbauen. Unterdessen spitzt sich der Streit um die Pipeline Nord Stream 2, die die Ukraine weiter schwächen und ihr Transitgebühren im Wert von rund zwei Milliarden Euro jährlich nehmen würde, weiter zu - nicht zuletzt aufgrund neuer Sanktionspläne aus Washington.

NATO auflösen!

No to NATO - Πέμ, 22/06/2017 - 20:20
Kristine Karch spricht mit Mark Brill über die NATO und den Kampf dagegen Dieses Video wurde bereits am 07.02.2017 aufgenommen – vor dem NATO Gipfel am 24./25. Mai 2017 in Brüssel. https://weltnetz.tv/video/1238-nato-aufloesen … Continue reading →

Koalition will bewaffnete Drohnen anschaffen

RIB/DAKS - Πέμ, 22/06/2017 - 12:03

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte noch in diesem Sommer fünf israelische Kampfdrohnene Heron TP des Herstellers IAI für mehr als eine Milliarde Euro für die Bundeswehr anmieten. Die SPD im Parlament blockiert dieses Vorhaben noch.

Heron-TP Drohne (Bild: S. Möhrle (RIB))

Die SPD wäre für eine reine Aufklärungsdrohnen die später vielleicht nachgerüstet werden könnte. Da bis jetzt noch keine Legetimierung dieser Art von Gewalt gibt möchte die SPD über die Bewaffnung jetzt jedoch noch nicht entscheiden.

 

Schon seit Jahren fordert die Luftwaffe Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in Einsatzgebieten. Die Heron-TP-Drohnen können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden und sollen die derzeit in Afghanistan und Mali genutzen Aufklärungsdrohnen ersetzten, da diese zu klein für eine Bewaffnung sind. Auch die Veteidigungsministerin sagt das „es auf Dauer wichtig ist, eine Aufklärungsdrohne zu haben, die selber in der Lage ist, sofort die Soldaten zu verteidigen. Nur zuzuschauen, wie sie angegriffen werden, das kann ja nicht die Lösung sein.“

Das durchaus Positive an Kampfdrohnen ist, das es keine Piloten mehr gibt die zusätzlich zu den am Boden befindlichen Soldaten gefährdet werden können. Die Entfernung der Piloten zu dem Opfer kann aber auch zur einem senken der Hemmschwelle führen, was das Töten von Menschen betrifft. Je weiter man von der zu tötenden Person entfernt ist, desto leichter fällt es, den Todesknopf zu drücken.

Diese Bereitschaft wurde schon 1961 in Form des Milgram Experiments bewiesen. Dieser hat den Zusammenhang zwischen Nähe des Opfers und Bereitschaft zum töten mit erschreckenden Zahlen bewiesen. Wenn die Versuchsperson in Berührungsnähe zum Opfer saß, waren 30% der Personen dazu bereit, den maximalen Stromschock zu geben, womit sie das Opfer getötet hätten. Wenn die Versuchsperson das Opfer weder hören noch sehen konnte, waren unglaubliche 65% der Personen bereit, das Opfer zu töten.

Während das Milgram-Experiment eben nur ein Experiment war, bei dem keine Menschen getötet wurden, ist der Einsatz von Kampfdrohnen durchaus real. Die Piloten töten tatsächlich Menschen, wenn sie den Knopf drücken. Ob das mit dem Völkerrecht vereinbar ist, ist fraglich.

Der komplette Versuchablauf und das Ergebnis des Milgram-Experiments können Sie hier nachlesen.

Aufrüstung, um jeden Preis?

RIB/DAKS - Πέμ, 22/06/2017 - 09:27

Das Parlament muss ran, es geht darum kurz vor der Sommerpause 25 Mrd. € zu verteilen. Mit diesem Betrag segnete der Bundestag am Mittwoch das größte Rüstungspaket der Legislaturperiode ab.

Es wurden Projekte in Milliardenhöhe genehmigt, etwa der Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund 2 Mrd. € Es ging außerdem um die Beteiligung an einer Satellitenmission, um gepanzerte Transportfahrzeuge, um Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern.

(C) Wikipedia-User tm

Ursprünglich sollte am Mittwoch über insgesamt 29 Beschaffungsprojekte mit einem Finanzvolumen von knapp 15 Mrd. Euro beraten werden. Der Abschluss mehrerer Großgeschäfte steht aber immer noch auf der Kippe.

Insgesamt wurden Sieben Projekte wurden von der Tagesordnung des Ausschusses genommen – darunter auch ein Auftrag für Ersatztriebwerke des pannengeplagten Transportflugzeugs A400M und der umstrittene Kampfdrohnen-Deal mit IAI.

Am 28. Juni findet die letzte reguläre Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause findet statt, damit ist nicht mehr sicher ob die Verträge für die Kampfdrohnen wie geplant im Sommer unterzeichnet werden können.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs kritisierte: „Das Verteidigungsministerium hat es nicht eher hingekriegt. Das zeigt, dass die durchaus ihre Probleme haben, und einiges ist zum Schluss mit heißer Nadel gestrickt.“ Die Vorlage zum Transportflieger A400M sei nicht vertragsreif, sagte Kahrs. Aber die Bundeswehr brauche die Ausrüstung dringend. „Wir können nicht immer die Soldaten in Auslandseinsätze schicken und nicht gleichzeitig das Material dazu liefern.“

Unter deutscher Führung

German Foreign Policy - Πέμ, 22/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel, der sich mit dem Ausbau der EU zur Militärmacht befasst, warnen Außenpolitik-Experten vor wachsendem Unmut über die deutsche Dominanz in der Union. Zwar beobachten Spezialisten im Establishment sämtlicher 28 EU-Mitgliedstaaten bezüglich der deutschen Vormacht eine "neue Akzeptanz der Führung". Doch wachse zugleich die Unzufriedenheit - in der Bevölkerung diverser Mitgliedstaaten, aber auch in Teilen der politischen Eliten. So habe bereits 2013 eine Umfrage in Frankreich ergeben, dass 86 Prozent der Befragten die Bundesrepublik als "dominantes Land" einstuften. Sogar in "politischen Kreisen" in Paris seien "mehr oder weniger schwere Vorwürfe gegen Deutschland zu hören". Ebenfalls 2013 habe die Mehrheit der Bevölkerung Griechenlands die Bundesrepublik zum "am wenigsten vertrauenswürdigen und mitfühlenden sowie zugleich arrogantesten EU-Mitgliedstaat" erklärt. Wie ein Experte des German Marshall Fund of the United States (GMFUS) urteilt, müsse Deutschland nun dringend Zugeständnisse machen, um zumindest die Eurozone zu stabilisieren. Damit sei jedoch nach den bisherigen Erfahrungen mit der deutschen Dominanz kaum zu rechnen. Tatsächlich setzt Berlin gegenwärtig darauf, die EU auf dem Wege gemeinsamer Kriegseinsätze zusammenzuschweißen, und treibt entsprechend ihre Militarisierung voran.

Auswirkungen auf den Flugbetrieb

German Foreign Policy - Τετ, 21/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ungeachtet der gefährlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Westen und Russland nach dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch einen US-Kampfjet hält die Bundesregierung an der deutschen Beteiligung am Syrien-Krieg fest. Als erstes Land der Anti-IS-Koalition hat gestern Australien seine Teilnahme an den Luftangriffen eingestellt, nachdem Russland angekündigt hatte, in Reaktion auf den Abschuss alle westlichen Kampfflieger und Drohnen westlich des Euphrat ins Visier zu nehmen. Eine Fortsetzung des Einsatzes sei im Moment zu gefährlich, hieß es in Canberra zur Begründung. Das deutsche Verteidigungsministerium hingegen urteilt, die "Auswirkungen auf den Flugbetrieb" seien "beherrschbar". Eine Eskalation droht darüber hinaus zwischen den USA und von Iran unterstützten Milizen, die im Osten Syriens um die Kontrolle über eine strategisch wichtige Straße aus Damaskus nach Bagdad kämpfen. Unter dem Vorwand, gegen den IS zu kämpfen, haben US-Truppen sich dort auf einem Stützpunkt festgesetzt; gestern haben sie eine von Iran produzierte Drohne abgeschossen. Ob die deutschen Aufklärungstornados auch für die US-Militäroperationen in Ostsyrien Daten beschaffen, ist wegen der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung unbekannt.

Auswertung der Rüstungsexporte 2016

RIB/DAKS - Τρί, 20/06/2017 - 10:21

Am 14. Juni 2017 wurde der „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016“ vorgelegt. Aus diesem bericht geht hervor das die erteilen Einzelausfuhrgenehmigungen sich auf 6,85 Mrd. € belaufen. Dies ist nach 2015 mit 7,68 Mrd. € der zweithöchste je gemessene Genehmigungswert. Etwa 54% der Einzelausfuhrgenehmigungen sind für Drittländer erteilt worden. 3,69 Mrd. € gehen an Länder außerhalb der EU, Nato oder der Gruppe der Nato-gleichgestellten. Unter diesen Drittländern sind mit Saudi-Arabien (529 Mio €), den Vereinigten Arabischen Emiraten (169 Mio. €) und Ägypten (400 Mio. €) auch Länder beliefert worden die aktiv am Krieg im Jemen beteiligt sind.

Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wurden 2016 im wert von ca. 47 Mio. € erteilt, damit sind diese im vergliech zu 2015 (32,43 Mio. €) fast um die hälfte gestiegen. Davon sind wiederum 16,4 Mio. € in Drittländer genehmigt worden. 2015 hatte auch dieser Wert noch bei 14,49 Mio. € gelegen.

Die Genehmigungen für Kleinwaffenmunition hat sich im vergleich zu 2015 fast vervierfacht, von 4,28 Mio. € auf 17,61 Mio. €.

Die Rüstungsexportberichte können Sie hier nachlesen.

Bürgerbeteiligung (I)

German Foreign Policy - Τρί, 20/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) fordert eine Propagandakampagne zur Stärkung der Widerstandskraft ("Resilienz") der deutschen Bevölkerung gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. In Zusammenarbeit mit "medialen Partnern" und "Multiplikatoren" müsse "Verständnis" dafür erzeugt werden, dass die "Krisenfestigkeit jedes einzelnen Bürgers" gegenüber "Terroranschlägen" ein "wichtiger Baustein" für die "gesellschaftliche Gesamtresilienz" sei, erklärt der militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung. Explizit beruft sich die BAKS auf das 2016 vom deutschen Verteidigungsministerium vorgelegte "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr", in dem ebenfalls für den "Ausbau der Widerstands- und Adaptionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft" zur Vorbereitung auf Attacken aller Art plädiert wird. Ziel sei das "Miteinander aller in der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge", heißt es darin. Passend dazu lanciert die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft bereits seit einigen Jahren städtebauliche Projekte, bei denen "jeder einzelne Bürger" als "Teil eines umfassenden Konzeptes zur Resilienz gegenüber vielfältigen Sicherheitsrisiken" betrachtet wird.

L’UE : n’investissez pas dans des armes de guerre !

No to NATO - Δευ, 19/06/2017 - 14:59
Signez la pétition pour MMes et MM. les députés européens et le Conseil européen Pétition : Ne financez pas la recherche de l’industrie de l’armement par le budget européen. Aucun euro ne devrait financer les technologies militaires. Les fonds alloués à la recherche devraient plutôt aller au développement de résolutions de conflits non-violentes, et en particulier à la lutte contre les causes de l’instabilité. https://act.wemove.eu/campaigns/ue-n-investissez-pas-dans-des-armes-de-guerre … Continue reading →

UE: No inviertas en armas

No to NATO - Δευ, 19/06/2017 - 14:53
Firmar el petición a los Eurodiputados y a los miembros del Consejo Europeo Texto de la petición No incluyan una partida para la industria armamentística en el nuevo presupuesto de la UE. El dinero de los europeos no debería financiar tecnología militar. Este dinero debería destinarse a proyectos que desarrollen estrategias no violentas para evitar y resolver conflictos y que hagan frente a sus verdaderas causas. https://act.wemove.eu/campaigns/ue-no-inviertas-en-armas … Continue reading →

EU: Investiere nicht in Waffen

No to NATO - Δευ, 19/06/2017 - 14:31
Unterschreibe die Petition an die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und die Abgeordneten des Europaparlaments Appell Verhindern Sie, dass die finanzielle Unterstützung der Rüstungsindustrie im neuen EU-Haushalt eingeplant wird. EU-Gelder sollen nicht in die Entwicklung neuer Militärtechnik fließen. Forschungsgelder sollen vielmehr der Vorbeugung und der gewaltfreien Konfliktlösung dienen und die Ursachen von Konflikten bekämpfen. https://act.wemove.eu/campaigns/kein-geld-fuer-ruestung … Continue reading →

EU: Don’t invest in weapons

No to NATO - Δευ, 19/06/2017 - 14:13
Sign the petition to European Members of Parliament and the European Council Petition text Halt the inclusion of arms industry research into the new EU budget. No EU money should go to military technology. Research money should go to projects developing nonviolent ways of preventing and resolving conflicts, and in particular tackling root-causes of instability. https://act.wemove.eu/campaigns/EU-dont-invest-in-weapons … Continue reading →

Drei Fronten

German Foreign Policy - Δευ, 19/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Erstmals seit 1945 stellt die Bundesregierung scharfe Maßnahmen gleichzeitig gegen die Vereinigten Staaten und gegen Russland in Aussicht. Nachdem der US-Senat neue Russlandsanktionen verabschiedet hat, die vermutlich gravierende Folgen für mehrere deutsche Energiekonzerne hervorriefen, hat Außenminister Sigmar Gabriel angekündigt, man werde die Maßnahmen, sollten sie in Kraft treten, "nicht akzeptieren": Sie brächten "eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen". Gegenmaßnahmen würden nötig, heißt es in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Ankündigung - und bereitet sich darauf vor, auf dem G20-Gipfel in Hamburg als globale Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump aufzutreten. Parallel dazu bekräftigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, falls Russland sich in den Bundestagswahlkampf einmische, werde sich "der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise verringern": Dann erhöhten sich die Spannungen auch gegenüber Moskau weiter. Darüber hinaus hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche ein Verfahren gegen drei EU-Mitgliedstaaten in die Wege geleitet, weil sie sich Mehrheitsbeschlüssen der EU-Innenminister widersetzen. Die Unterdrückung solcher Widersetzlichkeiten gilt zur Sicherung einer geschlossenen Machtbasis für die Berliner Weltmachtambitionen als unumgänglich.

Σελίδες

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