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DAKS-Newsletter August 2015 ist erschienen!

RIB/DAKS - Σάβ, 29/08/2015 - 23:35

Wie kann Flüchtlingen geholfen werden? Natürlich gibt es auf diese Frage keine einfache Antwort, doch es steht außer Frage, dass eine medizinische und therapeutische ‚Erstversorgung‘ nötig und möglich sein sollte. Genau an diesem Punkt soll jedoch gespart werden. Mehr dazu im neuen Newsletter!

Weiter Themen: Heckler & Koch, Saudi-Arabien, die Zentralafrikanische Republik, die Türkei und Nexter-KMW.

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DAKS-Newsletter August 2015

ARD zeigt Spielfilm „Meister des Todes“

Am 23. September wird die ARD im Rahmen eines Themenabends zu deutschen Waffenexporten um 20:15 Uhr den preisgekrönten Politthriller „Meister des Todes“ des Filmemachers Daniel Harrich zeigen. Es geht in diesem auf umfangreichen Recherchen beruhenden Film (Drehbuch: Daniel Harrich und Gert Heidenreich) um die Waffengeschäfte einer deutschen Firma mit mexikanischen Sicherheitsbehörden. Für die ZuschauerInnen wird klar, dass die Handlung der Geschichte auf der wahren Geschäftspraxis von Heckler & Koch beruht. Alle Informationen zum Film mit Heiner Lauterbach, Axel Milberg, Veronica Ferres, Udo Wachtveitl und Hanno Koffler und anderen gibt es bei der ARD.

Netzwerk des Todes“: das Buch zum Film „Meister des Todes“

Daniel Harrich, Jürgen Grässlin und Danuta Harrich-Zandberg sind dem Weg der Waffen in die Krisenregionen dieser Welt gefolgt und haben die exakten Prozesse der Waffenlieferungen recherchiert. Sie enthüllen die Identität der Hintermänner dieser blutigen Deals und legen bisher unveröffentlichte Beweise vor. Die Paperback-Ausgabe mit 272 Seiten wird am 28. September 2015 beim Heyne Verlag in München erscheinen und 16,99 Euro kosten (Größe 13,5 x 20,6 cm). Die ISBN ist 978-3-453-20109-5. Dieses Buch wird es auch als E-Book geben.

Heckler & Koch: Mexiko reagiert

Laut einer Agenturmeldung von Reuters planen die mexikanischen Behörden, Waffen von Heckler & Koch aus den Unruheprovinzen abzuziehen. Damit geht Mexiko quasi auf den Vorwurf einer Verletzung der Endverbleibserklärung ein und versucht, die Ausgabe der Waffen ungeschehen zu machen. In welchem Zusammenhang diese Ankündigung mit den Schwierigkeiten von HK steht, ist genau so wenig bekannt wie der Grund, durch den Mexiko zu diesem Schritt motiviert wurde.

Refugio unterstützen! – Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge finanziell bedroht

Flüchtlinge, die durch Erlebnisse in Kriegs- und Krisengebieten traumatisiert sind, bekommen in Villingen-Schwenningen Hilfe: vom gemeinnützigen Verein Refugio Villingen-Schwenningen e.V. und dessen Team von Expertinnen in diversen Heilberufen. Es geht hier vor allem um die seelischen Folgen von Folter, Misshandlungen, Vertreibung, Vergewaltigungen bis hin zu Genozid. Doch diese bitter nötige Hilfe ist finanziell gefährdet, denn es fehlen aktuell die bisherigen Geldmittel der Europäischen Union, die vom Bund verteilt werden. Fest stehe aber bereits, so Refugio, dass insgesamt weniger EU-Gelder als bislang verteilt werden können. Drastische Sorgen bereitet auch ein Gesetz vom März dieses Jahres, das es den Landkreisen gestattet, sich nach 15 Monaten aus der Finanzierung therapeutischer Hilfe für einen Flüchtling zurückzuziehen. Problem ist, dass die in der Folge zuständigen Krankenkassen Organisationen wie Refugio nicht anerkennen wollen, sprich die jeweilige Therapie nicht fortgesetzt werden kann. Hilfe für die Hilfe ist also dringend nötig!

Seit 1998 gibt es die „Kontaktstelle für traumatisierte Flüchtlinge“ in Villingen-Schwenningen. Hervorgegangen aus ehrenamtlichen Strukturen ist es dem Verein gelungen, die therapeutische Arbeit Schritt für Schritt auf stabile und fachlich hervorragende Beine zu stellen und das Angebot auszuweiten – heute werden weit über 130 Patienten betreut, darunter auch eine wachsende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Zum Hilfsprogramm von Refugio gehören psychotherapeutische Behandlung, sozialpädagogische Projekte, Integrationsarbeit, Rechtsberatung, Stellungnahmen für Rechtsanwälte oder Gerichte, Beratung für Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder und Zusammenarbeit mit Schulen, Deutschunterricht und auch Kunst- und Theaterprojekte mit Jugendlichen. Gearbeitet wird für Menschen aus den kleinen Gemeinden in der Region, aber auch aus dem gesamten südbadischen Raum, sodass eine (aufwändige) Kooperation mit verschiedenen Landratsämtern und Behörden nötig ist.

Viele der Menschen, die bei Refugio Hilfe bekommen, haben extreme Gewalt erleben und erleiden müssen. Die Problematik weit verbreiteter und einfach zugänglicher Schusswaffen kennen sie aus eigener Erfahrung. Kleinwaffengewalt ist in vielen Konflikten weltweit an der Tagesordnung und wirkt langfristig in der Psyche der Betroffenen. Und es ist nicht zu erwarten, dass sich das in absehbarer Zeit ändern wird. Dass diese Menschen aus den Krisengebieten und den Kriegen fliehen wollen, ist ihr gutes Recht und die Hilfe bei der Bewältigung dieser Erfahrungen von Terror und Gewalt eine humanitäre Pflicht unserer Gesellschaft. Refugio publiziert Informationen zu Fluchthintergründen und Migration und geht, je nach Herkunftsgruppe und Herkunftsland, von einer Traumatisierungsrate von 20 bis 60 Prozent aus. Und es stehe zu befürchten, so Refugio, dass die Zahl der traumatisierten Flüchtlinge weltweit weiter zunehmen werde, insbesondere, weil die Fluchtwege gefährlicher würden. Das habe eine zunehmende Bedeutung für eine langfristige Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der Flüchtlinge.

Was passiert aktuell bei Refugio? Ende Juni präsentierte sich die Hilfsorganisation auf dem Ökumenischen Kirchentag in Villingen. Der Wirtschaftsverband in Baden (WVIB) veranstaltete zu Gunsten von Refugio ein Golfturnier, bei dem buchstäblich jeder Schlag einer Spende entsprach – zur Nachahmung für andere Vereine durchaus geeignet! Der (lesenswerte!) Jahresbericht 2014 zeigt die Arbeit von Refugio und macht mit der Rekordzahl von 186 Patienten im Berichtsjahr einmal mehr deutlich, wie nötig diese Arbeit ist.

Besuchen Sie die Internetseite des Vereins, um mehr über die Arbeit für traumatisierte Menschen zu erfahren: http://www.refugio-vs.de/

Hier können Sie auch spenden oder Mitglied werden!

Im Mai 2015 berichtete Report Mainz über die existenzielle finanzielle Bedrohung von psychosozialen Zentren wie Refugio Villingen-Schwenningen e.V.

Saudi-Arabien: Keine Einschränkungen von Waffenexporten durch den Krieg im Jemen

Russland hat sich durch den Krieg in der Ukraine als Abnehmer westlicher Rüstungsgüter disqualifiziert. Nicht einmal bestehende Verträge über die Lieferung von Waffen werden erfüllt, weshalb ein Gefechtsübungszentrum, das Rheinmetall für die russischen Streitkräfte produziert hatte, so wenig exportiert werden durfte wie zwei in Frankreich gebaute Hubschrauberträger der Mistral-Klasse.

Im Falle Saudi-Arabiens ist das jedoch alles anders. Der Krieg im Jemen dauert unvermindert an; Amnesty International wirft allen Kriegsparteien – also auch Saudi-Arabien – Kriegsverbrechen vor; UNICEF beklagt die Situation von Kindern im Jemen und spricht von acht Opfern im Kindesalter täglich – gleichzeitig wird Saudi-Arabien jedoch als ein möglicher Käufer von mindestens einem der Mistral-Schiffe gehandelt, wie die französische Tageszeitung Le Monde berichtet. Ob ein solcher Export mit den Grundsätzen der europäischen Rüstungsexportkontrolle vereinbart wäre, sei an dieser Stelle dahingestellt.

Zentralafrikanische Republik: eine Blauhelm-Mission in der Kritik

Obwohl die UN seit knapp einem Jahr eine UN-Blauhelmmission in dem Land unterhält, kommt die Zentralafrikanische Republik nicht zur Ruhe. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen und immer wieder geraten dabei auch UN-Soldaten in die Schusslinie: am 2. August starb ein Angehöriger der „Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic“ (MINUSCA) bei einem Gefecht. Die UN kämpft jedoch nicht nur mit der Situation im Land, sondern steht daneben auch einigen hausgemachten Problemen gegenüber: Französische Blauhelm-Soldaten sollen Kinder sexuell missbraucht haben, und statt die Vorwürfe aufzuklären, soll die UN die Vorwürfe vertuscht haben. – Die TAZ berichtete in einem Hintergrundbericht über das Geschehen. – Nun kam es am 8. August 2015 auch noch zu einem Amoklauf, in dessen Verlauf ein ruandischer Blauhelm-Soldat vier andere Soldaten und sich selbst tötete. Und am 12. August 2015 trat schließlich der UN-Missionsbeauftragte Generalleutnant Babacar Gaye von seinem Amt zurück, weshalb dieser Posten neu besetzt werden musste. In dieser Situation ist es symptomatisch, wenn die seit Januar kursierenden Gerüchte über einen möglichen Papstbesuch in der Zentralafrikanischen Republik durch Radio Vatikan neu belebt werden. Tatsächlich scheint es, als bräuchten die Menschen in diesem Land eine starke Hoffnung, da die Realität, unter der sie leben müssen, dem Leben nicht dienlich ist.

Kraus-Maffei-Wegmann und Nexter: Konsilidierung des Rüstungsmarktes auf europäischer Ebene

Bereits vor einem Jahr verkündeten die beiden Panzerhersteller Nexter Systems und Krauss-Maffei Wegmann ihre Absicht, fusionieren zu wollen. Am 29. Juli 2015 teilten die Unternehmen mit einer Presseerklärung mit, dass eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet sei. Als Vertrag könnte dieses Dokument eventuell bis Ende des Jahres wirksam werden, sollten die für den Zusammenschluss notwendigen Genehmigungen bis dahin vorliegen.

Sollte dies geschehen, würde unter dem Namen KANT (Krauss-Maffai Wegmann and Nexter Together) ein transnationales, deutsch-französisches Rüstungsunternehmen mit mehr als 6000 Mitarbeitern, einem Jahresumsatz von rund zwei Milliarden Euro und Produktionsstandorten in Deutschland, Frankreich, Belgien und Italien entstehen. Nexter setzt mit dieser Fusion seinen Expansionskurs fort, der im Jahr 2014 mit der Übernahme des belgischen Munitionsherstellers Mecar und des italienischen Munitionsherstellers Simmel Difesa begonnen hatte. Für Krauss-Maffei Wegmann stellt dieser Schritt einen Neuanfang dar, der die Umformung des deutschen Familienunternehmens in eine internationale Aktiengesellschaft mit Sitz in Paris beinhaltet. Trotzdem kommt die Fusion nicht überraschend: die Gerüchte über einen möglichen Zusammenschluss von KMW mit dem deutschen Konkurrenten Rheinmetall – etwa das Handelsblatt berichtete im Jahr 2006 in einem ausführlichen Hintergrundbericht darüber – fanden in den vergangenen Jahren keine Nahrung mehr. Und KMW-Geschäftsführer Frank Haun stellte 2014 gegenüber dem Bayrischen Rundfunk kategorisch fest, dass er von einer solchen Lösung nichts mehr halte:

Bei einer deutschen Konsolidierung haben Sie kein neues Produkt, keine neue Technologie, keine neuen Märkte. Es bleibt bei dem, was wir heute haben. Es sind dann eben nur weniger Unternehmen und weniger Mitarbeiter. Das ist nicht unser Ziel. Wir wollen eine europäische Lösung, und die kann man nur erreichen, wenn man europäisch konsolidiert.“

Die von Haun vertretene industriepolitische Perspektive wird seit geraumer Zeit auch von der Bundesregierung vertreten. So wird etwa im Rahmen des pünktlich zum Abschluss des erst am 18. Juli 2015 veröffentlichten „Strategiepapiers zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ erklärt:

Die Bundesregierung setzt verstärkt auf eine europäische Zusammenarbeit bis hin zum Zusammengehen von in einzelnen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen unter Wahrnehmung der nationalen Interessen. Die Bündelung technologischer Stärken wird die wirtschaftliche Bedeutung europäischer Projekte im internationalen Wettbewerb entscheidend erhöhen.

Lediglich elf Tage vor dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen KMW und Nexter hat die Bundesregierung damit ihre Entscheidung dokumentiert, den entsprechenden Zusammenschluss zu unterstützen und als eine programmatische Lösung zu deuten.

Gleichzeitig wird jedoch auch vor den möglichen negativen Folgen der Fusion gewarnt, zwar nicht aus dem Kreis der Bundesregierung, wohl aber von Seiten einzelner Parlamentarier wird kritisiert, dass durch einen solchen Zusammenschluss die Vorschriften der deutschen Rüstungsexportkontrolle eventuell umgangen werden könnten. In einem Hintergrundbericht hat die „Informationsstelle Militarisierung“ entsprechende Stimmen von Rainer Arnold (SPD) und Roederich Kiesewetter (CDU) dokumentiert. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat Agnieszka Brugger (Grüne) ebenfalls friedensethische Vorbehalte geäußert und die Linke hat sich bereits im Vorfeld der Fusion mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/5511) an die Bundesregierung gewandt. Die bereits vorliegende Antwort der Bundesregierung ist wenig aufschlussreich, da sie zu großen Teilen auf die Verantwortung der beteiligten Unternehmen verweist bzw. sich auf die Position zurückzieht, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen gemacht werden können.

Aller Bedenken zum Trotz hat das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung vom 24. August 2015 bekanntgegeben, aus kartellrechtlicher Perspektive keine Einwände gegen die geplante Fusion zu haben. Die erste Hürde auf dem Weg zum tatsächlichen Zusammenschluss ist damit übersprungen.

Und jetzt? – Welche Folgen diese Fusion haben wird, kann derzeit tatsächlich noch nicht abgeschätzt werden. Ob es dem neuen Rüstungs’giganten‘ wirklich gelingen wird, eine Exportoffensive zu starten, wird einerseits davon abhängen, ob Käufer für die deutsch-französischen Waffen gefunden werden können, und von der Frage, welche Haltung die Politik im jeweiligen konkreten Einzelfall einnehmen wird. Die Lieferungen deutscher Waffen in den Nord-Irak haben gezeigt, dass das deutsche Rüstungsexportkontrollregime genügend Spielräume offen lässt, um Waffenexporte zu tätigen, wenn dies politisch gewollt wird. Daran wird die geplante Fusion sicherlich nichts ändern. Das ist jedoch ein Problem, das grundsätzlich und jenseits der wirtschaftspolitischen Entscheidungen besteht.

Die Türkei und der Krieg in Syrien

Im Zeichen des „Kriegs gegen den Terror“ auf der einen Seite und dem „Arabischen Frühling“ auf der anderen Seite ist in den westlichen Medien aus dem Blick geraten, dass die politische und gesellschaftliche Situation der kurdischen Minderheit in der Türkei nach wie vor prekär ist. Nach dem Anschlag eines Selbstmordattentäters in der nahe der syrischen Grenze gelegenen Stadt Suruç mit 32 Toten und über 100 Verletzten und nach Angriffen der PKK auf türkische Militär- und Polizeistellen ist der Konflikt nun wieder offen entbrannt: Seit Anfang August bombardiert die türkische Armee Stellungen der Kurden in Syrien und im Nordikrak.

Ist das alles also nicht mehr als eine Rückkehr zur Normalität des Bürgerkriegs, unter dem die Türkei seit Jahrzehnten leidet? – Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich nicht mittlerweile die regionalpolitischen Parameter des Konflikts dramatisch verändert hätten. Noch im Jahr 2012 war alles normal: In Syrien tobte der Krieg und die internationale Staatengemeinschaft konnte sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Um Stärke zu demonstrieren und die Möglichkeit einer Flugverbotszone in Syrien als eine militärische Option in den Raum zu stellen, beschloss die NATO die Operation „Active Fence“ und die Verlegung von Flugabwehr-Verbänden in die Süd-Türkei. Deutschland entschloss sich diese Operation nicht nur zu unterstützen, sondern mitzutragen und verlegte Bundeswehr-Einheiten mit Patriot-Raketen an die syrische Grenze.

Drei Jahre später ist nun alles anders: Bisher schien, als sei der syrische Präsident in Gestalt Baschar al-Assads der Schurke, dem es entgegenzutreten galt. Und jeder, der tatsächlich bereit dazu war, in den aktiven Kampf gegen Assad einzutreten, erschien der westlichen Staatengemeinschaft als ein legitimer Koalitionspartner. Hierzu zählte auch eine Gruppe von Kämpfern um einen gewissen „Abu Bakr Al-Baghdadi“, die später unter dem Namen „Islamischer Staat“ bekannt werden sollte.

Seitdem der IS in den Nord-Irak einmarschiert, ist der Krieg in Syrien und der Kampf gegen Assad nur noch ein Problem unter vielen und im Kampf gegen den IS erscheint der westlichen Staatengemeinschaft jede Gruppierung, die bereit ist, in den aktiven Kampf einzutreten, als ein legitimer Koalitionspartner. Hierzu zählen etwa die Kurden im Nord-Irak, die nicht mehr als seperationistische Kräfte wahrgenommen werden und deren Tätigkeit geeignet erscheint, den Irak zu spalten, sondern sie erscheinen als ein legitimer politischer Akteur, der unter allen Umständen zu unterstützen ist. Im Jahr 2014 hat die Bundeswehr mit der Ausbildung und Ausrüstung von Peschmerga-Einheiten begonnen und dadurch die kurdische Regionalregierung im Nord-Irak faktisch als einen staatlichen Akteur anerkannt. Es war von Anfang an klar, dass diese Unterstützung der Kurden direkte Auswirkungen auf die innenpolitische Situation in der Türkei haben kann. Und die erneute Eskalation des Konflikts zwischen PKK und türkischem Militär demonstriert lediglich, dass diese Befürchtungen berechtigt gewesen sind.

Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung diesen Politikwechsel nun auch gegenüber der Türkei nachvollzieht und die Patriot-Einheiten der Bundeswehr wieder aus dem syrischen Grenzgebiet abzieht.

Vor dieser Entwicklung stellt sich nun die Frage, ob die Bereitschaft zur Unterstützung der Kurden durch die NATO in einem zweiten Schritt nun tatsächlich zu einer Neubewertung des NATO-Staates Türkei führen wird. Aufschluss über diese Frage könnte eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geben. In den Fragen Nr. 19 und Nr. 20 dieser Anfrage bittet die Linke um Aufklärung, ob eine eventuelle Weitergabe von Waffen „an bewaffnete Gruppierungen in innerstaatlichen Konflikten […] eine Verletzung von Endverbleibserklärungen“ darstellt. Gemeint ist damit natürlich die Türkei, die Waffen an Akteure des syrischen Bürgerkriegs geliefert hat. Sollte diese Frage auch nur ansatzweise bejaht werden, würde dies dem deutschen Bündnispartner das Vertrauen offen entziehen. Die Antwort der Bundesregierung steht derzeit noch aus. Man darf jedoch gespannt sein.

 

Rüstungsexporte und ihre machtpolitische Funktion

IMI Tübingen - Σάβ, 29/08/2015 - 15:17
Liebe Freundinnen und Freunde, für uns als Friedens- und Antikriegsbewegung ist die Sache klar: wir lehnen jede Form von Rüstungsexporten kategorisch ab! Und wir sind damit nicht allein! Umfragen zufolge befürworten 82% der deutschen Bevölkerung ein Verbot oder zumindest eine (…)

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Court: We Can’t Rule on NSA Bulk Data Collection Because We Don’t Know Whose Data Was Collected

The Intercept - Engl. - Σάβ, 29/08/2015 - 01:06

On Friday, an appeals court overturned a U.S. District Court decision last May that had declared that the National Security Agency’s bulk collection of Americans’ phone records was beyond the authorization of the law. The three-judge panel of the U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit kicked the matter back to the lower court for additional deliberation.

The decision did not declare the NSA’s program, which was revealed by whistleblower Edward Snowden in 2013, to have been legal or constitutional. Rather, it focused on a technicality: a majority opinion that the plaintiffs in the case could not actually prove that the metadata program swept up their own phone records. Therefore, the plaintiffs, the court declared, did not have standing to sue.

“Plaintiffs claim to suffer injury from government collection of records from their telecommunications provider relating to their calls. But plaintiffs are subscribers of Verizon Wireless, not of Verizon Business Network Services, Inc.—the sole provider that the government has acknowledged targeting for bulk collection,” wrote Judge Stephen F. Williams.

“Today’s ruling is merely a procedural decision,” said Alexander Abdo, the American Civil Liberties Union attorney who argued against the program at the U.S. District Court. “Only one appeals court has weighed in on the merits of the program, and it ruled the government’s collection of Americans’ call records was not only unlawful but ‘unprecedented and unwarranted.’”

Despite Friday’s decision, the bulk collection program will end later this year in accordance with the USA Freedom Act, passed by Congress in June.

The NSA previously argued that its massive collection of telephony metadata was legal because the records met the legal standard of being “relevant to an authorized investigation.”

In the May decision, Judge Gerald E. Lynch described the government’s interpretation of the word “relevant” as “extremely generous” and “unprecedented and unwarranted,” saying that the program had serious constitutional concerns and was ultimately illegal. However, the court did not order the program’s closure, because Congress was due to debate on the USA Freedom Act within a month’s time.

The Foreign Intelligence Surveillance court granted the NSA an extension through November to shutter the program, a provision which was included in the USA Freedom Act. After that the NSA will no longer be able to hoover up phone metadata without a warrant.

Therefore, the overturned ruling declaring the program illegal doesn’t have much practical effect.

But according to some civil liberties experts, it does say a lot about the power of the NSA to avoid scrutiny. Julian Sanchez, a senior fellow at the Cato Institute, called the ruling “a potent illustration of how excessive secrecy and stringent standing requirements effectively immunize intelligence programs from meaningful, adversarial constitutional review.”

Dorsey & Witney lawyer Robert Cattanach, a former trial attorney for the Department of Justice, points out that it will be practically impossible to force the NSA to disclose whether or not it did sweep up the plaintiff’s data. “The Government is almost certain to deny any access to the specifics of a classified program through discovery, creating the likelihood of a standoff between the plaintiffs and the government, with the court left to rule based on conjecture about what really happened,” he wrote in a statement sent to The Intercept.

Circuit Court Judge Janice Rogers Brown summarized the problem facing the court: “Excessive secrecy limits needed criticism and debate. Effective secrecy ensures the perpetuation of our institutions.”

So the decision did not necessarily indicate the NSA won, as media outlets today were quick to proclaim. It simply challenged a specific assertion, that the plaintiffs’ own metadata was collected — a matter of fact that will likely never be known for sure.

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When the Bank Robs You: Wells Fargo Contractors Allegedly Stole Family Heirlooms Rescued From Nazis

The Intercept - Engl. - Παρ, 28/08/2015 - 16:22

The few remaining defenders of the Obama administration’s failure to prosecute the executives who helped cause the 2008 financial crisis argue that the bankers’ actions were unethical but not criminal. President Obama himself has made this claim: “Some of the most damaging behavior on Wall Street … wasn’t illegal,” he told Steve Kroft on 60 Minutes in December 2011.

The president might want to take this up with David Adier, who says he was victimized by Wells Fargo breaking and entering into his family’s home in Morris Township, New Jersey, and then committing property damage and theft. Burglary is a felony subject to prison time — if anybody but a bank does it.

Adier’s case is doubly disturbing because of what was taken: items his father retrieved from his family’s apartment in France before fleeing the Nazis in 1940, including a Kiddush cup, a Seder plate and a sewing machine used by his grandmother.

Adier has since filed suit against Wells Fargo. According to the complaint, Wells Fargo’s contractors deemed the house abandoned, despite explicit instructions that it was not. The house had been in Adier’s family for 40 years, Adier and his sister had grown up there, and Adier’s father had lived there until his death in August 2012. According to Adier, who lives 30 miles away in Bayonne, he missed two payments on the home’s mortgage over the next several months due to troubles with his small business. On November 29, 2012, Wells Fargo’s contractors illegally broke in for the first time.

“I feel like they ripped my family history from me,” said Adier. “This was the house I grew up in, where I had nothing but great family memories. They’ve taken away my life, my childhood, my sense of security.”

The Adier family home after Wells Fargo contractors broke in, Morris Township, New Jersey.

Photo: Courtesy of David Adier

Adier is not alone. Since the beginning of the foreclosure crisis in 2007, banks have hired contractors to inspect properties in foreclosure and determine whether they are abandoned. If they make that subjective determination — based on overgrown grass, or a broken window — they are authorized to enter the home, change the locks, and “trash-out” the property by removing all belongings.

Banks claim they must secure abandoned properties to protect their investment and fulfill responsibilities under state laws. But the contractors frequently get things wrong, illegally ransacking properties still inhabited by homeowners, spurring hundreds of lawsuits. “It’s happening at exactly the same rate” now as during the previous seven years, argues Adier’s attorney, Josh Denbeaux.

Homeowners have been complaining for years about coming home to find that their keys no longer work. Contractors took the remains of Mimi Ash’s late husband. They took Angela Iannelli’s pet parrot, Luke. They took the American flag off a house belonging to Rick and Sherry Rought, who had bought it entirely in cash from Deutsche Bank after the bank had foreclosed on its previous owners. Nilly Mauck’s condo was trashed because contractors mixed up the number of the property they were supposed to inspect. Nancy Jacobini’s home was broken into while she sat on her couch; she locked herself in the bathroom and called 911. A year later, the same contractor broke in again.

“I’ve got this client, they are away from their home,” said Matt Weidner, a foreclosure defense attorney in St. Petersburg, Florida. “They come home to find a dude in there hacking their goddamn house apart. There’s a hammer sitting in the wall, like they said fuck it, we’re done for the day, we’ll just shove this in here.” The partially demolished home has sat that way for three years, amid litigation.

Denbeaux blames the business model. According to contracts he has acquired in discovery, banks pay contractors a small fee to do the drive-by inspection, but several hundred dollars to padlock the doors, and hundreds more for a trash-out. “Whether they do a lock-out or a trash-out is based on a report by day laborers,” Denbeaux said. “They know how to say the property is abandoned and make money.”

“I’ve had cases in which people had summer homes ransacked because they were ‘abandoned’ in January,” Denbeaux continued. “Have you tried surfing on the Jersey shore in January?”

Adier believes this kind of calculation led to the trash-out of his family’s home. David’s father, Henri Adier, escaped occupied France in 1940. The Nazis had sealed off apartments belonging to Jewish residents, and Henri and his family snuck back in to retrieve items of personal significance. “They made pains to keep the seal on,” David said. “They took what they could get and fled into the night.”

Henri Adier eventually took those heirlooms to Morris Township after World War II, where he got married and taught French to students at Morristown High School. Later in life, David’s mother contracted diabetes and Henri contracted Parkinson’s disease. David cared for his parents for 15 years, with his father finally passing away in August 2012.

The mortgage on the house was current at the time of Henri Adier’s death, and David was the executor of the estate. His business was significantly damaged during Hurricane Sandy at the end of October 2012, making it difficult for him to catch up on the two payments then in arrears.

Soon afterward, David’s sister found stickers on the property from the mortgage services company LPS, saying that inspectors believed the house to be abandoned, and if they didn’t hear from the residents they would “protect their interest in the property.”

According to the Adier lawsuit, David’s sister called LPS and received assurances that nobody would take action. Nevertheless, LPS broke into the house on November 29, 2012, changed the locks and “winterized” the property. “I was shocked to find out they had ransacked the property,” David said. “They opened every cabinet, every box and helped themselves to whatever they wanted.” They even stole the brass door-knocker on the front of the house, David alleged, along with the relics his father had spirited out of France. The damage ruined any chance to rent out the property and generate income.

During this period, when David contacted Wells Fargo, he was told he “was not the person on the deed.” According to David, Wells Fargo asked for the death certificate, then paperwork affirming that he was the executor of the estate. He didn’t get the right to talk to the bank until March 2013.

Tom Goyda, a spokesperson for Wells Fargo, claims that “the home was unlocked and in disarray” when contractors came to secure it. He added that Wells Fargo was unaware of any items removed from the home until mid-2014.

Under New Jersey law, mortgage companies are responsible for securing abandoned properties and can be held liable for code violations. Goyda said contractors performed exterior maintenance on the property to keep it to code. “While we hold our property preservation vendors and our own team members to high standards of honesty and integrity, and we take any claims like those being made in this case very seriously, we have found nothing to support the allegations made in the lawsuit.”

Adier countered that the house was not even in foreclosure when contractors first broke in — in fact, the foreclosure process did not begin until March 2013 and is still not complete. Even if a property is in foreclosure, without a court order banks do not have the right to enter if they are informed it is not abandoned. “They either need to own the property as a result of a sale, or they need a judge to say, even though this is not your property, you can go in,” said Denbeaux, Adier’s lawyer. “Wells Fargo never sought a court order in this case.”

Sticker showing Wells Fargo contractors were there on November 29, 2012, Morris Township, New Jersey.

Photo: Courtesy of David Adier

Last year, the inspector general for the Federal Housing Finance Agency accused contractors of routinely disregarding signs of habitation and illegally breaking into homes. The inspector general called the practice of property preservation “largely unregulated” and riddled with fraud. The banking industry responded by promising stronger background checks of contractors. But the complaints have continued.

Neighbors informed the Adiers each time contractors were on the property. Morris Township police refused to investigate, calling it a “civil matter.” After years of what David Adier called a “cat-and-mouse game,” he filed suit in New Jersey Superior Court last month, seeking compensation for trespassing and negligence.

“It was a complete and utter violation,” David Adier said. “I devoted 15 years of my life dealing with my parents’ health needs. I thought I’d be able to get some peace. I’ve had no peace.”

Photo: David Adier

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Deutsche Willkommenskultur

Hintergrund.de - Παρ, 28/08/2015 - 16:14

Vor der Berliner Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) mangelt es an allem. Ohne unbezahlte freiwillige Helfer stünden wir vor einer humanitären Katastrophe -

Von THOMAS EIPELDAUER, 28. August 2015 -

Hunderte Menschen harren im Freien aus, Familien sitzen mit Rucksäcken und Taschen auf dem Boden, Hilfskräfte teilen Getränke aus. Bewacht von Securities warten Flüchtlinge auf Papiere, die sie dringend brauchen. Bisweilen kommt es zu Auseinandersetungen mit dem Sicherheitspersonal, pädagogische Betreuung für die Kinder, psychologische für traumatisierte Menschen gibt es kaum, es

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Emails Show Koch Industries Backed Effort to Undermine Renewable Energy in Kansas

The Intercept - Engl. - Παρ, 28/08/2015 - 15:48

Emails and financial documents released by the University of Kansas on Thursday reveal earmarked funding from Koch Industries to develop research used to lobby against the state renewable energy standard.

On November 12, 2013, Art Hall, the director of the university’s Center for Applied Economics, emailed Koch Industries’ Laura Hands to discuss a grant from a Koch-controlled foundation to fund research on the Renewable Portfolio Standard.

Hall is the former chief economist for Koch Companies Public Sector, the lobbying subsidiary of Koch Industries, the largest privately owned company in America with a significant stake in oil refining, pipelines, gas production and coal. Hands is the current community affairs director at Koch Companies Public Sector.

The Koch money was part of an ongoing project Hall described as an effort to develop “intellectual products” to be used “as a tool in economic policy debates.” Hall’s center also provides special classes to teach about the virtues of capitalism. Koch-controlled foundations approved $40,000 for work that included the renewable energy standard, as well as at least $250,000 to the center in 2008 and $100,000 to the center in 2009.

Following his grant request, Hall testified before the Kansas legislature in 2014 in favor of repealing the state renewable energy portfolio, which calls for major utility companies to use an increasing ratio of renewable energy such as wind and solar.

The emails and financial documents were released in response to a Kansas Open Records Act request filed by KU student Schuyler Kraus, the president of Students for a Sustainable Future.

Hall also helped craft unprecedented tax cuts signed into law by Gov. Sam Brownback, R-Kan., and backed by Koch’s local political network. The tax cuts have been viewed roundly as a historic flop, resulting in a downgrade of the state bond rating and drastic education cuts that forced public schools to close early this year. Critics argue that the tax cut and ensuing budget chaos may have hurt employment as border states such as Missouri are quickly outpacing Kansas on job growth.

President Barack Obama recently criticized Koch Industries owners Charles and David Koch, scolding the billionaires for “pushing for new laws to roll back renewable energy standards.” In response, Charles Koch said he is opposed to “crony capitalism” in all forms.

Though the Koch Industries chief executive has said that he opposes corporate subsidies or mandates of any kind, the Koch political network has carefully singled out renewable energy while working to preserve government support for fossil fuels. Groups founded and funded by the Koch political network regard repealing oil and gas subsidies as a “tax hike” while deriding renewable energy subsidies as “a textbook case of corporate welfare.” Moreover, Koch’s lobbying campaign to distort climate science and prevent government action on greenhouse gas emissions transfers costs from the company, a major polluter, to the public.

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