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Ein fatales Näheverhältnis (I)

German Foreign Policy - πριν από 5 ώρες 57 λεπτά
(Eigener Bericht) - Mit neuen Hinweisen auf die mögliche Mitwisserschaft eines hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters bei einem Neonazi-Mord befasst sich heute ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Dabei geht es um die Ermordung des Kasseler Internet-Café-Inhabers Halit Yozgat durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am 6. April 2006. Anwälte, die Yozgats Familie vertreten, haben neue Indizien dafür, dass ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes vorab Kenntnis von Tatplänen und Tatort gehabt haben könnte. Schon zuvor hatten Recherchen von Journalisten ergeben, dass der Mann wenige Tage nach dem Mord vermutlich exklusives Täterwissen offenbarte. Eine Aufklärung ist durch den Verfassungsschutz und das hessische Innenministerium, dem er untersteht, erheblich behindert worden. Der Fall, der zum wiederholten Mal Gegenstand der öffentlichen Debatte wird, zeigt exemplarisch, wie sich in von außen kaum kontrollierten deutschen Sicherheitsbehörden rechte Strukturen herausbilden, die in diversen Fällen das Erstarken faschistischer Organisationen begünstigten und regelmäßig sogar die Aufklärung neonazistischer Verbrechen erschwerten - im Falle des NSU, der jahrelang Migranten umbrachte, bis hin zu Mord.

„Waffenexporte ächten – den Opfern eine Stimme, den Tätern Name und Gesicht“

RIB/DAKS - Κυρ, 01/03/2015 - 12:00

Rede von Jürgen Grässlin

anlässlich der Verleihung des AMOS-Preises für Zivilcourage 2015

am 1. März 2015 in der Erlöserkirche Stuttgart

 

 

Liebe Frau Stepper, lieber Herr Helber, lieber Herr Schilling,

sehr geehrter Prof. Dr. Eppler

sehr geehrte Mitglieder und Gäste der Offenen Kirche Württemberg,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

liebe Wegbegleiter!

 

Anlässlich der heutigen Verleihung des AMOS-Preises will ich mich meiner Vision einer gerechten und friedlichen Welt an einem einzigen Punkt, zugleich einer entscheidenden Forderung annähern: dem Stopp des Waffenhandels der Bundesrepublik Deutschland. Seit Jahren schon bestätigt das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), dass Deutschland – nach den USA und Russland – auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure rangiert. Europameister beim Waffenhandel, was für ein unrühmlicher Titel.

 

Jahr für Jahr dokumentiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung in ihrem Rüstungsexportbericht eine Übersicht über problematische Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte. Zu Ihnen zählen 2013 Ägypten, Algerien, Indien, Indonesien, Irak, Israel, Kolumbien, Libyen, Marokko, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Turkmenistan, Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam. Dankenswerter Weise gewichten die evangelische und die katholische Kirche die Frage von Menschenrechten und die Aspekte von Moral und Ethik bei der Bewertung des Waffenhandels.

 

Die Folgen von Waffentransfers an Länder wie diese sind desaströs. Denn die Rüstungsexporte unseres Landes sind die tödlichste Form der deutschen Außen, Sicherheit- und Wirtschaftspolitik. Das belegen u.a. meine im „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ publizierten Recherchen.

 

Demnach befinden sich allein vom Schnellfeuergewehr G3 der Heckler & Koch GmbH (H&K) und der Lizenznehmer derzeit rund 15 Millionen Exemplare weltweit im Einsatz. Meine Schätzungen anhand konkreter Fallbeispiele und Kriegsanalysen ergeben, dass bis zum heutigen Tag mehr als 2,1 Millionen Menschen durch Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen getötet worden sind. Abermillionen Menschen haben überlebt: Verkrüppelt und verstümmelt, nahezu alle zeitlebens traumatisiert.

 

Die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch ist angesichts dieser Opferzahlen Europas tödlichstes Unternehmen. Für die vergangenen sechzig Jahre ergibt dies eine durchschnittliche Tötungsquote von 114 Opfern allein durch den Einsatz von H&K-Waffen – pro Tag, auch heute. Tendenz steigend angesichts der Nachfolgegeneration mit noch treffgenaueren H&K-Waffen vom Typ MP7, G36, HK416 und HK417.

 

Für mich ein zentraler Grund, den Fokus auf die Kleinwaffen zu richten, zu denen u.a. Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre zählen. Drei Viertel aller Opfer werden durch den Einsatz von Pistolen und Gewehren getötet. Welche Vernichtungskraft allein Scharfschützengewehre entfalten können, zeigt das Szenario in „American Sniper“ von Clint Eastwood.

 

Doch anstatt das martialische Morden US-amerikanischer Soldaten im Irakkrieg kritisch zu reflektieren, werden in diesem Kinofilm die 160 „Kills“ des Rekordschützen Chris Kyle in Unterhaltungsform heroisiert. Die Opfer bleiben einmal mehr anonym. Das müssen sie aus Sicht des Schützen auch, denn Personifizierung schafft Empathie, Entfernung schafft Kälte und damit vermeintliche Legitimation.

 

Genau deshalb geht es mir weniger um abstrakte Zahlen – auch wenn deren Ausmaß erdrückend ist. Mich interessieren allen voran Einzelschicksale. Um diesem Ziel nahe zu kommen, reise ich seit Jahren in den Schulferien in Krisen- und Kriegsgebiete, zuweilen begleitet von meiner Frau Eva. In Somaliland begegnete ich Samiira Jama Elmi, Abdirahman Dahir Mohamed oder Sirat Jama und ihrem Sohn Mohamed – zuweilen im häuslichen Umfeld, zuweilen in Krankenhäusern oder Behindertenheimen. Besonders bedrückend ist der Gang über Massengräber, wo in der Regenzeit Schädel, Brustkörbe oder Beckenknochen aus dem Erdreich ragen.

 

In Türkisch-Kurdistan traf ich Hayrettin Altun, begleite ihn bei jedem neuerlichen Besuch auf die Friedhöfe und an die Gräber seiner zahlreichen von türkischen Sicherheitskräften getöteten Angehörigen. All diese Menschen verbindet eines: Viele ihrer geliebten Familienangehörigen wurden mit in Deutschland entwickelten Waffen getötet.

 

Bei diesen Zusammenkünften habe ich mit 220 Opfern des Einsatzes aus Deutschland gelieferter oder in deutscher Lizenz im Ausland nachgebauter G3-Gewehre von Heckler & Koch intensiv Gespräche geführt. Ausnahmslos alle von mir interviewten bzw. exemplarisch erstmals in dem Buch Versteck dich, wenn sie schießen biografierten Menschen sind angesichts der erlebten Kriegsgeschehnisse traumatisiert.

 

Meine Lebensaufgabe sehe ich darin, Überlebenden von Rüstungsexporten und Lizenzvergaben hierzulande eine Stimme zu geben. Denn ihr Schicksal ereignet sich weit weg in Afrika, Asien oder Lateinamerika – und bleibt bislang weitgehend ungehört. Die Täter in Politik und Rüstungsindustrie müssen Name und Gesicht bekommen. Das Massenmorden mit deutschen Kriegswaffen darf nicht länger totgeschwiegen werden.

 

Opfer sind vielfach Mütter mit ihren Kindern und alte Menschen, die nicht rechtzeitig fliehen können, wenn Uniformierte Waffengewalt anwenden. Opfer sind vielfach ethnische Minderheiten, politisch Andersdenkende oder religiös Andersgläubige. Muslime, aber auch Christen werden in vielen Ländern gedemütigt, verfolgt, gefoltert, getötet. Viele von ihnen werden Opfer staatlicher Gewalt. Verhindern lässt sich diese Tortur von Deutschland in seltenen Fällen. Was nicht heißt, dass wir nicht unsere Stimme erheben, aufklären und Druck auf die Verantwortlichen ausüben müssen.

 

Warum aber unterstützt die derzeitige CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung – wie all deren Vorgängerregierungen gleich welcher parteipolitischen Couleur – Christenverfolgungsregime mit Waffenlieferungen in exorbitantem Umfang? Mit welchem Interesse stabilisiert die amtierende Bundesregierung unter Führung der erklärten Christin Angela Merkel beispielsweise die Diktatur in Saudi-Arabien, obwohl das wahhabitische Herrscherhaus in Riad seit Jahren kritische Oppositionelle wie auch vom Islam zum Christentum konvertierte Christen öffentlich exekutieren lässt?

 

Scheinheilig erscheint mir auch das politische Handeln eines Volker Kauder, seines Zeichens CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, zugleich Wahlkreisabgeordneter in Rottweil-Tuttlingen. Dort hat Heckler & Koch seinen Stammsitz, auch Rheinmetall Defence (vormals Mause-Werke) und Diehl Defence produzieren und exportieren Kriegswaffen in alle Welt. Rottweil ist der Rüstungswahlkreis der Republik.

 

Der Protestant Volker Kauder hat im Vorfeld der letzten beiden Bundestagswahlen 2009 und 2013 Vorträge zur Problematik von Christenverfolgungen gehalten. Zugleich erklärte Kauder, er helfe gerne „bei der Abwicklung von Exportanfragen“. Im September 2009 wurde Kauder ausdrücklich von Andreas Heeschen, dem Hauptgesellschafter von Heckler & Koch, gelobt: So habe Kauder „immer wieder die Hand über uns gehalten […], wenn es um Exportgenehmigungen ging“.

 

Zeitgleich hat Heckler & Koch das Christenverfolgungsregime in Saudi-Arabien mit einer hochmodernen Gewehrfabrik hochgerüstet. Christenverfolgung kritisieren und Christenverfolgungsregime mit Waffenlieferungen an der Macht halten – unaufrichtiger und verlogener kann Politik nicht sein.

 

Auch mit dem neuen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist keine Trendwende erkennbar. War Saudi-Arabien 2012 Hauptempfängerland deutscher Kriegswaffen, so ist es 2013 Algerien. Grund dafür sind die Verträge, die die CDU/CSU-FDP-geführte Bundesregierung mit dem menschenrechtsverletzenden Regime von Abdelaziz Bouteflika geschlossen hat. In Algerien werden staatlicherseits Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Christinnen und Christen unterdrückt.

 

Für rund zwei Milliarden Euro wurden bereits Waffen an Algerien geliefert. Weitere Waffentransfers im Volumen von rund acht Milliarden stehen noch aus. Erschreckender Weise setzt der Sozialdemokrat Gabriel die unrühmliche Tradition der christlich-liberalen Vorgängerregierung ungebrochen fort. Als Bundeswirtschaftsminister hat er im Sommer 2014 zugestimmt, dass Algerien eine ganze Fabrikationsanlage von Fuchs-Transportpanzern von Rheinmetall erhält. Damit bricht er sein Versprechen zur Bundestagswahl 2013, unter ihm gebe es keine weiteren Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten. Dabei bestünde rechtlich die Möglichkeit, geschlossene Verträge bei Anlass zu kündigen und ersatzweise Regresszahlungen zu leisten.

 

Menschen flüchten vor politischer Verfolgung, vor Unterdrückung und Folter, aber auch vor Armut und Hunger. Sie flüchten vor der Waffengewalt der Kriege und Bürgerkriege, zumeist in die Nachbarländer. Abertausende von Flüchtlingen versuchen Europa zu erreichen.

 

Betrachten wir die Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte noch unter einem anderen maßgeblichen Aspekt. In der Vergangenheit lieferte Deutschland Kriegswaffen beispielsweise an Afghanistan, Iran, Libyen, Somalia und Syrien. Gegenwärtig gehören u.a. Ägypten, der Irak und die Türkei zu den Empfängerländern deutscher Waffen. Zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge zählten in der Vergangenheit Ägypten, Libyen und die Türkei. Zurzeit fliehen die Menschen aus Syrien, Afghanistan, Somalia und dem Irak zu uns. Abertausende Menschen fliehen vor dem Einsatz von Waffen – auch deutscher Waffen. Mit anderen Worten: Wir produzieren Flüchtlinge.

 

Als am 3. Oktober 2013 vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa 367 Menschen ertranken, berichteten die Fernsehen und Zeitungen erstmals umfassend. In den Medien spielt das tagtägliche Sterben eben nur noch bei besonderem Anlass eine Rolle. Das tagtägliche Sterben auf dem Mittelmeer wird zur Normalität. Auf der Hauptroute durch das Mittelmeer erreichten 2014 etwa 160.000 Menschen den europäischen Kontinent. In eben diesem Jahr kamen mindestens 3500 Menschen bei der Fahrt ums Leben.

 

Der Airbus-Konzern, vormals EADS, hat eine speziellen Lösungsvorschlag für das „Flüchtlingsproblem“ entwickelt. Momentan errichtet der deutsch-französische Rüstungsriese eine mehr als 8000 Kilometer lange Grenzsicherungsanlage rund um Saudi-Arabien – satelliten- und drohnenüberwacht. Weitere solcher mit High-Tech-Waffen gesicherten Grenzschutzanlagen sollen an den Südgrenzen der Maghreb-Staaten und in Osteuropa folgen. Europa schottet sich mehr denn je ab, Flüchtlingsabwehr ist längst ein profitables Milliardengeschäft.

 

Für Flüchtlinge bildet unser Kontinent eine schier unerreichbare Festung. Maßgeblich verantwortlich dafür ist auch die europäische Grenzagentur FRONTEX. Zu Recht kritisiert die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL, „dass mit den FRONTEX-Einsätzen im Mittelmeer und vor der westafrikanischen Küste das Flüchtlingsvölkerrecht verletzt wird. FRONTEX-Schiffe drängen regelmäßig Flüchtlingsboote zurück in Staaten, in denen sie keinen asylrechtlichen Schutz finden können. In Staaten wie Libyen droht ihnen die Kettenabschiebung, unmenschliche Haft oder Misshandlungen.“ Dabei steht das Beispiel Libyen pars pro toto als eines von mehreren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

im Wissen um die menschenverachtende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierungen und deren dramatische Folgen haben wir Jahr 2011 die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gegründet. Heute sind wir mit 16 Trägerorganisationen und weit mehr als hundert Mitgliedsorganisationen im Aktionsbündnis das breiteste Bündnis gegen Waffenhandel, das es je in Deutschland gegeben hat.

 

Erfreulicherweise zählen zu den Mitgliedern im Trägerkreis und im Aktionsbündnis vielzählige Organisationen der evangelischen und katholischen Kirche. Aufschrei-Mitglieder sind u.a. Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF), Brot für die Welt, der Evangelischer Entwicklungsdienst e. V. (EED) und – sehr erfreulich – die Offene Kirche Württemberg.

Unsere zentrale Forderung ist die Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes um den Passus, wonach Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden dürfen.

 

Schritte dahin sind aus unserer Sicht die Umsetzung folgender Forderungen:

  • Keine Rüstungsgüter an menschenrechtsverletzende Staaten
  • Keine Rüstungsgüter an kriegführende Staaten
  • Exportverbot von Kleinwaffen und Munition
  • Keine Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte
  • Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen
  • Keine Absicherung von Rüstungsexporten durch Hermes-Bürgschaften

 

Um das Flüchtlingselend zu beenden, fordern wir: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen!“ An dieser Stelle möchte ich all den Kirchengemeinden danken, die bundesweit zurzeit 411 Flüchtlingen – gegen den erklärten Willen des christdemokratischen Bundesinnenministers Thomas de Maizière – Kirchenasyl gewähren.

 

Mehr und mehr zeichnet sich ab, dass sich die Aufschrei-Kampagne zu einem Erfolgsmodell ohnegleichen entwickelt. Einen ersten Erfolg konnten wir – gemeinsam mit den Aktivistinnen der Kampagne „Legt den Leo an die Kette“ – bereits in den vergangenen beiden Jahren verbuchen:

 

Nachdrücklich drängten saudi-arabische Militärs auf die Lieferung von 280 Leopard-2-Kampfpanzern. Anfänglich hatte die CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung ernsthaft die Genehmigung zum Export schweren Geräts an das wahhabitische Herrscherhaus in Riad erwogen. Mit unserer bundesweit organisierten Gegenkampagne konnte der Export verhindert werden.

 

Am 22. Juli 2014 reichten Paul Russmann und ich als Sprecher der Aufschrei-Kampagne über unseren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen den Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer in Eckernförde ein. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt seither. Hier besteht der Verdacht, dass das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz durch den Export einer großen Zahl von Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien verletzt worden sind.

 

Wenige Tage nach unserer Strafanzeige wurde ein Exportverbot gegenüber Sig Sauer verhängt, was das ehedem angeschlagene Unternehmen in noch größere finanzielle Schwierigkeiten brachte. Jetzt ist in Deutschland endgültig Schluss mit der Kleinwaffenproduktion. Einzig Sportwaffen werden noch bei Sig Sauer gefertigt.

 

Jetzt ist die Zeit gekommen, dass endlich auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart – fünf lange Jahre nach meiner Strafanzeige vom April 2010 – Anklage erhebt gegen die Verantwortlichen von Heckler & Koch. Längst ist bewiesen, dass rund 4500 Sturmgewehre des Typs G36 von Heckler & Koch – produziert hier auf dem Lindenhof – in verbotene Unruheprovinzen Mexikos gelangt sind. Das Zollkriminalamt bestätigt den Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes.

 

Auch hier kann ein erster Erfolg verbucht werden: Im ersten Jahr nach Erstattung meiner ersten Strafanzeige gegen H&K vom April 2010 wurde ab 2011 seitens des Bundeswirtschaftsministeriums ein bis heute währendes Genehmigungsverbot für Kleinwaffenexporte nach Mexiko verhängt. H&K treffen solche Exportbeschränkungen hart, wie die Betriebsratsvorsitzende aktuell eingestanden hat.

 

Die nächste gute Nachricht: Der Rüstungsriese Airbus (vormals EADS) verbucht immense Erfolge in der zivilen Luftfahrt, schreibt aber Verluste bei der Rüstungsproduktion. Damit wächst der Druck zum Abbau von Rüstungsproduktionskapazitäten. Angesichts des gewaltigen Auftragsbestands im Zivilbereich von Airbus kann die Militärproduktion getrost beendet werden – und das ohne Arbeitsplatzverlust.

 

Auch in den Betrieben regt sich Widerstand. Im September 2014 verabschiedete die Delegiertenversammlung der IG Metall Stuttgart eine Resolution über Rüstungs- und Waffenexporte. Darin wird massiv kritisiert, dass in Deutschland auch Produkte hergestellt werden, „die ausschließlich zum Töten von Menschen hergestellt wurden“. Gemessen am Gesamtexportvolumen Deutschlands sei die Summe dennoch „vernachlässigbar, entspricht sie doch gerade einmal 0,6% der gesamten deutschen Exporte. Auch ist die Anzahl der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie eher gering (Schätzungen liegen bei 80.000 bis 100.000), aber die moralische Komponente dieser Produktion ist doch sehr bedrückend. Denn: Rüstungsproduktion ist kein „normaler“ Industriezweig. Hier werden mit Blut, Mord und Kriegen Höchstprofite erwirtschaftet – eine menschenverachtende Produktion.“

 

Weiter heißt es: „Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte“. Die IG Metall Stuttgart fordert ein „totales Verbot des Exports von Kleinwaffen! […] Langfristig wäre wünschenswert, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte ganz abzuschaffen. Denn: Rüstungsproduktion ist menschenverachtend sowie eine ungeheure unnütze Verschwendung von Ressourcen aller Art.“

 

Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sollen durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte kompensiert werden.“ Die Konversionsdebatte müsse „in den Rüstungsbetrieben nachhaltig geführt werden. Hier übernimmt die IG Metall eine aktive und steuernde Rolle“.

 

Positiv erwähnt sei an dieser Stelle auch der Arbeitskreis Rüstungskonversion der württembergischen Landeskirche, von dem ich mir wichtige Impulse erhoffe.

 

Und noch eine Tatsache, die Mut macht: 78 Prozent der Deutschen sind laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für einen völligen Stopp des Waffenhandels. Wir sind die Mehrheit, diese gilt es zu mobilisieren!

 

In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer vom 27. Februar 2014 lehnen sogar 89 Prozent der Befragten Waffenlieferungen der USA an die Ukraine ab. Wir sind in Deutschland – wohlgemerkt der drittgrößte Waffenhändler der Welt – auf einem guten Weg. Letztlich müssen Waffenexporte aus ethischen und moralischen Gründen nicht nur verboten, sie müssen ein für allemal geächtet werden – in Deutschland, weltweit!

 

Liebe Mitglieder der OFFENEN KIRCHE Württemberg, mit dem AMOS-Preis 2015 für Zivilcourage geehrt zu werden, der an den weitsichtigen Propheten Amos erinnert, ist mir Ehre und Ansporn zugleich. Vorgeschlagen hat mich Frau Mai Dürr aus Tübingen, der ich von Herzen danke.

 

Sehr herzlich bedanken möchte ich mich bei der Jury und allen Beteiligten für meine Wahl zum Träger des AMOS-Preises 2015. Zu guter Letzt will ich meiner geliebten Ehefrau Eva danken. Ohne sie, ihre Liebe, ihre Kraft, ihre Zuwendung und Unterstützung stünde ich nicht hier oben. Danken will ich nicht minder herzlich euch Friedensfreundinnen und Friedensfreunden, die ihr uns auf unserem Weg aktiv begleitet.

 

Ich verstehe diesen Preis für Zivilcourage als Ansporn für mich und alle Mitstreiter in der Aufschrei-Kampagne, den Mächtigen in der Politik und der Rüstungsindustrie mutig und aufrichtig entgegen zu treten und somit für eine gerechtere und friedlichere Welt einzutreten.

 

Lassen Sie mich enden mit einem Zitat von Mahatma Gandhi.

 

„Zuerst ignorieren sie dich,

dann lachen sie dich aus,

dann bekämpfen sie dich,

dann gewinnst du.“

 

Wir befinden uns derzeit in Phase drei – Phase vier wird folgen.

 

Vielen Dank.

 

Jürgen Grässlin

3 US-Journalisten sterben – Sie planten gemeinsamen Doku über 9-11 ...

Indymedia antimil - Σάβ, 28/02/2015 - 19:48
von: anonym am: 28.02.2015 - 19:48

Drei US-Journalisten sterben – Sie planten gemeinsamen Dokumentarfilm über den 11. September
In den USA sind in der vergangenen Woche drei bekannte Journalisten ums Leben gekommen.
Der Journalist Ned Colt, (NBC) starb an einem Schlaganfall.
Bob Simon von CBS starb bei einem Autounfall. Simon arbeite 47 Jahre lang für CBS News und gewann für seine Berichterstattung 27 Emmy-Auszeichnungen.
David Carr (New York Times), 58, Kolumnist der New York Times, wurde am Donnerstag tot in seinem Büro aufgefunden, nur Stunden nachdem einer Befragung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden bezüglich der Veröffentlichung geheimer Dokumente.
Die drei Todesfälle werfen deshalb Fragen auf, weil es Berichte des Nachrichtensenders Russia Today gibt, dass alle drei Journalisten gemeinsam einen Dokumentarfilm über die Terroranschläge des 11. September 2001 und mögliche Verstrickungen der US-Regierung planten. Nach unbestätigten Berichten, hatten die Journalisten in diesem Zusammenhang auch Anträge gestellt für den Zugang zu russischen Archiven.
Im Zusammenhang mit Untersuchungen des 11. September war es in der Vergangenheit immer wieder zu mysteriösen Todesfällen gekommen.
Laut Meldungen des lateinamerikanischen Senders teleSUR hatten Carr und Simon vor einem Monat zusammen mit dem
Brian Williams von NBC, dem kürzlich nach einem Skandal gekündigt worden war, eine Videoproduktionsfirma gegründet, um eine Doku über den 11. September zu produzieren. ............. https://cooptv.wordpress.com/2015/02/28/drei-us-journalisten-sterben-sie... ...............

Conservative Audience Laughs as Former NSA Chief Refers to Himself as an ‘Unrelenting Libertarian’

The Intercept - Engl. - Σάβ, 28/02/2015 - 00:21

For a second year in a row, the Conservative Action Political Conference hosted a debate on the National Security Agency’s surveillance programs.

This morning, in a stinging rebuke similar to audience jeering of former Gov. Jim Gilmore’s seething criticism of Ed Snowden at last year’s CPAC, former NSA director Michael Hayden received an earful when he awkwardly declared that he is a libertarian.

Referring to his co-panelist Fox News’ Andrew Napolitano as an “an unrelenting libertarian,” Hayden continued, “So am I.”

As Mediaite pointed out, Hayden was quickly mocked by the audience with sustained booing and at least two people yelling, “no, you’re not!”

One person’s laughter was so loud that it is audible on C-SPAN’s video of the event.

Though Hayden went on to cast his defense of domestic spying as a his duty in the pursuit of liberty and homeland security, he also has a direct stake in the debate over surveillance — and it doesn’t make him any more disposed to the libertarian side of that debate.

Hayden is a principal with the Chertoff Group, a consulting firm for the multi-billion dollar cyber security and intelligence industry. He is also on the board of Alion Science and Technology, a military contractor that does intelligence and techical work. For that part-time gig he has been paid approximately $336,500 over the last four years, according to reports filed with the Securities and Exchange Commission.

Video: C-SPAN via Mediaite

The post Conservative Audience Laughs as Former NSA Chief Refers to Himself as an ‘Unrelenting Libertarian’ appeared first on The Intercept.

The Final Days of a Chechen Commander Fighting in Ukraine

The Intercept - Engl. - Παρ, 27/02/2015 - 20:43

IN SEPTEMBER OF 2014, I found myself standing on a narrow, potholed street in Kiev, east of the Dnieper River, in an area known as the Left Bank. I didn’t even know, at that point, whom I was meeting. I knew only that Khalid, my contact in Turkey with the Islamic State, had told me his “brothers” were in Ukraine, and I could trust them.

When one of them called me, I was given the address of a small street in the Ukrainian capital where I should go, and no other information. When I arrived, I found myself in a maze of Soviet apartment blocks. I immediately noticed two well-built men walking by; they were bearded, with black sunglasses and black leather jackets. When I looked closely, I could see sticking out of their jackets the barrels of small machine guns.

“Kandahar, Kandahar,” one of them said into his radio, after approaching me.

Could we go in? “No,” was the answer. The “commander” was still busy.

The armed men guided me past rows of Soviet-era apartment buildings, and then we waited in a wide, open square among the tall, concrete buildings. After half an hour of waiting, we wove through the housing complex until we approached a 10-story building, then took the elevator up to a mid-level floor and entered a small apartment. The single room was furnished with a bed, a kitchen table and two chairs.

Sitting inside the small apartment was Isa Munayev. I recognized him immediately, because he was one of the few Chechens serving in Ukraine who was photographed frequently without a mask. He was upset, and shouting into the phone: “We came to die for you, and you don’t even want to do what you promised.”

Even before he arrived in Ukraine, Munayev was well-known. He fought against Russian forces in both Chechen wars; in the second, he was the commander of the war in Grozny. After the Chechen capital was captured by Russian forces between 1999 and 2000, Munayev and his men took refuge in the mountains. He fought from there until 2005, when he was seriously injured and went to Europe for treatment. Munayev lived in Denmark until 2014. Then war broke out in Ukraine, and he decided it was time to fight the Russians again.

As Russian-backed separatist forces began battling Ukrainian forces, Munayev came to Ukraine and established one of what would become several dozen private battalions that sprang up to fight on the side of the Ukrainian government, operating separately from the military. Munayev’s group was called the Dzhokhar Dudayev battalion, named after the first president of independent Chechnya, who was killed by Russian forces in 1996. Munayev was the head of the battalion.

He was not at the front in the fall of 2014, because he was busy training forces and organizing money and weapons, from Kiev. An older man in a leather jacket introduced me to Munayev. “Our good brother Khalid recommended this man,” the man said. (Khalid is today one of the most important leaders of the Islamic State. Khalid and Munayev knew each other from years spent fighting together in Chechnya.)

Munayev had reason for all the security precautions. Vladimir Putin regarded him as a personal enemy, and so did Ramzan Kadyrov, the Kremlin-friendly leader of Chechnya. Yet once I was inside the apartment, Munayev greeted me like an old friend, and we chatted casually about friends and colleagues we both knew from Chechnya; some were dead, a few still alive.

For those looking for an easy narrative in today’s wars, whether in the Middle East or in eastern Ukraine, the Dzhokhar Dudayev battalion is not the place to find it. The battalion is not strictly Muslim, though it includes a number of Muslims from former Soviet republics, including Chechens who have fought on the side of the Islamic State in Syria. It also includes many Ukrainians. But all are fighting against what they perceive to be a common enemy: Russian aggression.

Munayev was full of nervous energy, gesturing and talking loudly. He rarely stood still; even in the small apartment, he got up frequently, walked around and sat down again. When I asked whether I could visit him once he moved to the front lines, he told me to call him next time I was in Kiev.

A few months later when I returned to Ukraine, in early 2015, Munayev was no longer in Kiev. He was fighting in the east, in the so-called Debaltseve “cauldron,” which had become the center of an intense battle between Ukrainian forces and Russian-backed separatists. But Munayev gave permission for Rizvan, a member of his battalion, to take me to his secret base.

I was the first journalist allowed to visit the base, and I would end up being the last journalist to see Munayev before his death.

THE TRIP FROM Kiev to the base of the Dzhokhar Dudayev battalion in the east winds along 500 miles of poorly maintained roads pocked with holes, and in the winter, often covered in snow. When we passed the city of Dnipropetrovsk, in southeastern Ukraine, we were told to turn off our phones and remove the batteries.

We approached Munayev’s base late at night after many hours inside a cramped, overheated car. On the last bit of road, Rizvan got lost in the fog. He wasn’t the only one. We stopped at one point to talk with the driver of a Ukrainian army truck; the soldier was completely confused. He didn’t know where to go, and we couldn’t help him. On the horizon, we saw the flash of rockets as troops fired at positions near Donetsk. Dull explosions punctuated the silence of the night.

We rendezvoused with Munayev’s men at the crossroads of a small village, near a Soviet-era monument to “working women” painted bright white. An armored van, similar to one designed to carry cash to the bank, pulled up next to us. Ihor Kolomoisky, a Ukrainian oligarch from Dnipropetrovsk, had given the car to Munayev’s fighters. From there we drove together to the base.

The Dudayev battalion base was situated in an old, dilapidated complex of buildings, a former psychiatric hospital that once treated drug addicts, among others. The conditions were tough, but at least the main building was warm, heated by a wood-burning oven. Fighters cut down the trees from around the hospital to feed the oven.
“There is no one in Chechnya who hasn’t suffered at the hands of the Russian army.”
- Isa Munayev
About 50 to 60 fighters were in the building, at least half of them Ukrainians, many from the city of Cherkasy. Others came from Chechnya, and the republic of Kabardino-Balkaria in the North Caucasus. There were also Crimean Tatars, Azeris and one Georgian from Batumi. All were there to defend Ukraine against Russia. “I know how much this great nation needs help, and we really want to help them,” Munayev said.

Munayev also admitted, however, that he hoped the weapons he got in Ukraine would end up in the hands of militants in the Caucasus. He had a clear goal. “I defend Ukraine and Chechnya,” he told me. “If we succeed in Ukraine, then we can succeed in Chechnya.”

In Ukraine, Munayev was seeking revenge for the wrongs that he and his people had suffered. Russians had killed his father, his wife and his children. “These are the enemies who murdered my people, who took my country from me,” he said. “They killed all those who were dear to us. There is no one in Chechnya who hasn’t suffered at the hands of the Russian army.”

Adam Osmayev, the deputy commander of the battalion, is famous in his own right. Two years before the outbreak of war in eastern Ukraine, the British-educated Chechen was arrested in Odessa, a port city in the south of Ukraine, on suspicion of conspiring to assassinate Vladimir Putin. Osmayev initially pleaded guilty, but then withdrew the plea, writing in a statement he submitted before the court that the admission was “obtained through physical and psychological coercion.” Osmayev claimed that after his arrest in 2012, representatives of Ukraine’s security service beat him on the head with fists, gun handles and rifle butts. He said they kicked him, partially suffocated him with a plastic bag over his head, and injected him with drugs.
Ukrainian oligarch Ihor Kolomoisky helped create the first battalions — the Dnipro and Dnipro-1 — each with about 500 people.
In the spring of 2014, after a new Ukrainian government came to power, Isa Munayev and three of his men broke Osmayev out of prison, according to Rizvan, who was one of the fighters involved. On the way back to Kiev, special forces surrounded them at one of the militia checkpoints, Rizvan said, and after a dramatic standoff, the Ukrainians allowed the Chechens to go free. (There is no way to confirm Rizvan’s account, but in the fall of 2014, the Odessa court suddenly declared that Osmayev had fulfilled enough of his sentence and had been set free). Osmayev and Munayev came back to Kiev, and the Dudayev battalion was created.

At the time I visited, most of the fighters were at the front in the vicinity of Luhansk. But the exact number serving in the battalion is a mystery. According to one source, there are 500 volunteers. Assuming that number is correct, it’s a significant force, which is why it’s increasingly feared in Kiev. The battalion is not subject to any political leader in Kiev, or subordinate to any political structure there.

The Ukrainian oligarch Ihor Kolomoisky helped create the first volunteer battalions — the Dnipro and Dnipro-1 — each with about 500 people. For several months, he also financially supported several other battalions, including Azov, Aidar, Donbass, and Right Sector battalion. In the end, Kolomoisky also invited the Chechens, hoping they would protect his businesses and factories, if needed.

Since the 1990s, Kolomoisky has been one of the most powerful men in Ukraine. His influence extends across almost the entire Ukrainian economy. Among other companies, he controls PrivatBank, the country’s largest bank, and exercises significant authority over Ukrnafta, its largest oil and gas producer. His influence extends over the media through several television stations, including the popular channel 1+1. The oligarch also owns the football club Dnipro Dnipropetrovsk.

Most of Kolomoisky’s assets, however, focus on Privat Group, which The Wall Street Journal described as “an informal nebula of companies controlled by Mr. Kolomoisky and his partners.” In 2008, Forbes estimated that Kolomoisky’s fortune was $4.2 billion.

When Kolomoisky saw that the Russians might capture Dnipropetrovsk — where his business was centered — he decided to cooperate with the new president of Ukraine, who, like him, was a businessman. Kolomoisky also wanted to help bail out the government’s army, which had been hobbled by years of corruption. After Russia annexed Crimea and separatists began fighting in eastern Ukraine, Kolomoisky announced his candidacy for the post of governor of Dnipropetrovsk. He was immediately appointed to the position.

“If we die, at least we die as soldiers, and not as slaves.”
- Isa MunayevWhen the Russians stopped approximately 120 miles short of Dnipropetrovsk, Kolomoisky suddenly lost interest and stopped paying the volunteer battalions. The Right Sector battalion responded by seizing his property, but Munayev couldn’t do that. He was a foreigner, and feared the Ukrainian authorities would regard his battalion as an illegal armed group, then disband it. Munayev was bitter, but would not openly speak ill of the authorities in Kiev. The Ukrainian people were still helping his fighters.

There are three volunteer battalions with a significant number of Muslim fighters operating in Ukraine today (it would be wrong to describe any of the battalions as “Muslim,” since they also include Ukrainians and other nationalities). The Dudayev battalion operates between Donetsk and Luhansk, the Sheikh Mansour battalion, which broke off from the Dudayev battalion, is based close to Mariupol, in the southeast of Ukraine, and in the northeast is the Crimea battalion, based in Krematorsk, which consists mostly of Crimean Tatars. (There is also a separate company of Crimean Tatar fighters that operate as part of a sotnya, a Slavic term for “hundred.”)

From time to time, Munayev met with representatives of the Ukrainian Security Service, known as the SBU. The Ukrainian government and President Petro Poroshenko fear that Chechens — along with other branches of voluntary battalions dissatisfied with the developments in Ukraine — could one day threaten the government in Kiev.

That concern isn’t totally without merit. “It doesn’t matter whether the Ukrainian authorities help us or not,” a commander from the Tatar battalion told me. “Now we have weapons and we will never given them up.”

That commander recently arrived in Ukraine from Syria. He wants to fight to free Crimea, which he does not believe Ukraine will ever recover through negotiations. “It can be done only by force, with weapons in hand,” he said.

IN THE END, I spent three days at the base with Munayev. As a volunteer battalion, the relationship between commander and fighters relies on mutual trust, rather than traditional military structures. The volunteers weren’t there because they were paid soldiers or conscripts; they were there because they believed in Munayev’s instincts and abilities as a commander. And Munayev believed in them. “These are my fighters,” he said at one point. “These wonderful, beautiful young men.”

Over the past month, Munayev had been organizing raids behind enemy lines, attacking the command posts, artillery, rocket launchers and entrenched tanks. He would personally go to the front lines for a week or two, then return to the base just to pick up a new group of fighters, allowing the others to rest.

Munayev went to battle for the last time on Jan. 26. He went to Debaltseve, which the separatists took in February following an intense battle that left much of the city in ruins. Before getting into the white armored van that last day, he told me the same thing he told his fighters — that he didn’t know when he would return. “We are going deep behind enemy lines,” he said. “I hope everything will be fine. If we die, at least we die as soldiers, and not as slaves.”

Munayev didn’t return. What happened next depends on whom you believe. There are suspicions that his location was betrayed to the Russians. But one of the fighters I spoke with, a Chechen who came to Ukraine with a Turkish passport, does not believe that. According to his account, on Feb. 1 Munayev’s group went to help the volunteer Donbass battalion fighting near Debaltseve. Most of the fighters stayed at the Ukrainian positions, but Munayev took four fighters and went on a scouting mission. He wanted to get to the rear of the enemy. They walked a little over 2 miles into “no man’s land,” between the two sides.

They came to a small village called Chernukhino, where they stumbled upon Russian soldiers. There was shooting, and the Chechens killed a few Russians — the rest of the Russians withdrew. The Russians, however, managed to give the village’s coordinates to their artillery, and soon all hell broke loose. At the same time, the assault began on Debaltseve, which was defended by the Ukrainian army, as well as volunteer battalions including Donbass and Dudayev.
Munayev’s body was left on the battlefield, something strictly prohibited by the Chechen honor code.
The five lightly armed Dudayev fighters were attacked by infantry and tanks, and so they fled. They came upon a courtyard, where they saw a building with a shop. Munayev emptied some rounds into the front door and ordered his men to take refuge inside. When the last one entered, there was an explosion. The room filled with clouds of black smoke. When the dust settled, the commander of the militants was lying at the entrance to the building. Munayev had been hit by shrapnel from a tank shell, and had a large gaping wound. Munayev, who had survived two brutal wars in Chechnya, died instantly. He was 49 years old.

What happened next is even more controversial. The commander’s body was left on the battlefield, something strictly prohibited by the Chechen honor code. I spoke with a fighter from the Chechen battalion of Sheikh Mansour, which broke away from Munayev’s branch a few months ago. Relations between the two battalions are not good.

He didn’t want to talk about the death of Munayev, or why the commander was left on the battlefield. Ask the people “who were with Isa in his last moments,” the fighter said when I asked him about it. “Of course we know what happened, but it is not our business.”

Munayev’s fighters said they didn’t take him from the battlefield because they were too far from the Ukrainian positions, and wouldn’t have been able to carry the body. They were convinced that no one would escape alive. Fleeing, they had to jump over fences, walls and sometimes on top of the roofs of houses. In the evening, they came to the trenches of the Donbass Battalion.

Before Munayev left the base for the last time, I had asked him what he thought of the Chechens fighting in Syria alongside ISIS and other Islamic organizations. What were they fighting for there?

“I don’t know what they’re fighting for, but I know what I’m fighting for,” he answered. “I fight for freedom.”

Adam Osmayev, Munayev’s deputy, was a few miles away fighting alongside the Ukrainian troops when Munayev was killed. When Munayev’s death was reported in the Russian media, one of the claims was that Osmayev had murdered him. Osmayev wouldn’t even comment on that allegation. He said that type of information must have come from Russian security services trying to discredit him.

Osmayev said that a few days after Munayev’s death, when the fighting “subsided a little,” he went to retrieve his commander’s body. Osmayev carried the body from the battlefield, and he and his comrades buried him in the wild fields of Ukraine. Osmayev’s debt to Munayev was repaid.

Osmayev, who has now taken over leadership of the Dudayev battalion, said he didn’t know for sure what happened, but he was sure Munayev died like a soldier.

“He was looking for his end,” Osmayev said. “It found him.”

Photos: Tomasz Glowacki 

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Defense Firms Expect Increased Spending from Republicans as Republicans Decry Increased Spending

The Intercept - Engl. - Παρ, 27/02/2015 - 20:11

Despite campaign rhetoric promising a smaller government, defense contractors are confident that the new Republican congressional majority will boost spending on their industry.

“Friends, this experiment with big government has lasted long enough,” Mitch McConnell, the Republican majority leader, said on election night last November, echoing a common theme among GOP candidates. McConnell’s party won control of the U.S. Senate and increased its ranks in the House of Representatives in the midterm elections.

For voters promised a leaner federal budget, certain areas, such as food stamps, are already in the crosshairs of legislators. But for the nation’s cyberspying companies and military contractors, “some measure of relief,” is on the way.

That’s how George Pedersen, the chief executive of ManTech International Corp., a defense contractor that works closely with the National Security Agency, described the expected boost in military spending during a call with investors last week.

Pedersen, explaining that the days of defense cuts are “behind us,” credited the shift with the change in control of Congress. “We do not know how the new Republican Congress will work with the president and the new secretary of defense,” he noted. But Pedersen predicted that Sen. John McCain, R-Ariz., and Rep. Mac Thornberry, R-Texas, the new chairs of the Armed Services committees, will move “forward an expanded defense budget.”

Others executives share that view.

“Our first quarter is usually our worst,” said Tom Brown, president and CEO of LRAD Corp., makers of a sonic-cannon crowd dispersal weapon developed by the Pentagon.  “However,” he told financial analysts, “in 2015, we are off to a good start,” citing continued growth for the LRAD business “both internationally and with the new Republican Congress,” which he anticipated will “increase in the U.S. defense budget.”

Jim Peterson, the chief executive of Microsemi Corp., a manufacturer of aerospace and systems technology for the military, could barely contain his excitement.

Asked by a financial analyst how the election would impact his company, Peterson said, “I try to keep away from politics.” Then, holding back a laugh, he said, “but it was nice to see people get out and vote.” He then clarified, “there seems to be a stronger lean towards defense and security spending by another party called the Republicans.”

During the 2014 campaign cycle, defense companies spent over $59 million in disclosed campaign donations, with money spread among candidates of both parties. The real amount spent on the last election, however, is not known to the public given that corporate interests have increasingly disguised their campaign cash through undisclosed non-profits under the 501(c)(6) and 501(c)(4) sections of the tax code.

Earlier this month, President Obama released a budget widely perceived as designed to both boost the defense budget and kill the sequester. The ploy, according to Democratic leaders, is to divide the remaining Republicans wary of defense hikes from hawks in the party to win an overall end to the budget-cutting trend in federal spending. By forging a compromise, spending levels can be increased across the board.

If a budget deal is not reached, sequester-level budget cuts in line with the 2011 Budget Control Act kick in, creating automatic reductions in defense spending, an outcome now vehemently opposed by many in Congress.

The strategy plays to the growing power of the more militaristic, defense lobby-friendly wing of the GOP, which now wields increasing influence despite media proclamations of a new libertarian mindset within the party. “I think one of the most critical tasks for Congress this year is going to be finding a way to increase defense spending for fiscal year 2016,” declared Rep. Matt Salmon, R-Ariz., warning of the looming threat of sequester cuts at a retreat for GOP legislators last month.

If recent history is a guide, Wall Street and the defense contracting industry have much to look forward to.

In the lame-duck session of the last Congress, a bipartisan agreement to prevent another government shutdown was reached by filling the stop-gap spending measure with over $1.2 billion in military purchases that weren’t requested by the Pentagon.

Among the sweetheart, earmark-like items in the package was $120 million more for the M-1 Abrams tank program. Military planners have asked time and time again for Congress to stop funding Abrams tanks, which are outdated for most modern warfare and have repeatedly been destroyed by improvised explosive devices. In a symbolic display of government waste, over 2,000 of these tanks are now stored in the California desert, where they remain unused and unwanted. For the Obama administration and Republican leaders to get along, expect the purchase of more wasteful scraps of metal like these.

Photo: General Dynamics Land System/AP

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DAKS-Newsletter Februar 2015 ist erschienen!

RIB/DAKS - Παρ, 27/02/2015 - 18:11

Unter dem Motto „Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird“ ist für den morgigen Samstag, den 28.Februar, eine große Protestaktion am Stammsitz von Heckler & Koch in Oberndorf geplant. Ein breites Bündnis friedensbewegter Menschen lädt dazu ein. Mehr dazu im neuen Newsletter!

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“Kleinwaffen-Newsletter”.

Mitteilung an die Medien:

Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird

Protestaktion in Oberndorf, dem Stammsitz von Heckler & Koch
Wann: Samstag, den 28. Februar 2015, 11:00 bis 13:00 Uhr
Wo: Treffpunkt am REAL-Markt Oberndorf-Lindenhof, Friedrich-List-Straße 10

[Stuttgart / Freiburg / Villingen-Schwenningen / Oberndorf] Vertreter baden-württembergischer Friedensorganisationen rufen dazu auf, am Samstag, den 28. Februar 2015, in Oberndorf am Neckar, dem Produktionsstandort von Heckler & Koch, gegen die Lieferung von Kleinwaffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu protestieren.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufes des landesweiten Ablegers der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gehören unter anderem der Oberndorfer Diakon Ulrich Pfaff, der katholische Pfarrer Alexander Schleicher und Dr. Helmut Lohrer, Sprecher der Ärzteorganisation IPPNW, beide aus Villingen-Schwenningen.

„H&K-Waffen gelangen über Direktexporte aus Oberndorf oder über Nachbauten bei Lizenznehmern legal oder illegal zum Einsatz auf den Schlachtfeldern in aller Welt. Um dem Einsatz dieser Kriegswaffen zu entkommen, müssen unzählige Menschen ihre Heimatländer verlassen. Sie fliehen in die Nachbarregionen, nach Europa, auch nach Oberndorf“, begründet Jürgen Grässlin, Sprecher des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) und der DFG-VK seine Teilnahme an der Aktion. „Wir setzen uns dafür ein, dass Grenzen für Menschen geöffnet und für Waffen geschlossen werden!“

„Damit der Mensch nicht länger bei den kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Welt weiterhin zur Zielscheibe wird, werden wir in Oberndorf an den H&K-Haupteigentümer Andreas Heeschen Postkarten verteilen. Wir fordern: ‚Stoppen Sie den Export von Kleinwaffen jetzt!‘“, erklärt der katholische Diplom-Theologe Paul Russmann, Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben. „Andere retten Leben. Heckler & Koch hilft töten. Unser Ziel ist stattdessen die Umstellung der Rüstungsproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung.“

 

Kontakt:

Jürgen Grässlin, Mob. 0170-6113759

Paul Russmann: Tel.: 0711-608396, Mob.: 0176-28044523

Mitteilung an die Medien:

DFG-VK begrüßt Initiative der Bundesregierung zum Produktrückruf von Kleinwaffen

(Berlin/Stuttgart/Freiburg, 16.02.2015) Nachdrücklich begrüßt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen „die ebenso überraschende wie erfreuliche Initiative der Bundesregierung zum Rückruf exportierter Kleinwaffen aus deutscher Produktion sowie aus Lizenzfertigung“, sagt Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Schädel sichert „eine breite Zustimmung“ des ältesten und zugleich eines der größten deutschen Friedensverbände „für diese bislang einmalige und beispielhafte Regierungsinitiative“ zu.

Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, erklärt: „Die Rückrufaktion dokumentiert den lang erhofften Erkenntnisprozess in der Bundesregierung“. Schließlich hätten all die Bundesregierungen „jahrzehntelang mit milliardenschweren Exporten von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in menschenrechtsverletzende Ländern Öl ins Feuer von Kriegen und Bürgerkriegen gegossen. Endlich wird die Beihilfe zu Morden und Massenmorden mit deutschen Kleinwaffen gestoppt!“

Laut Grässlin wurden „bislang weit mehr als zwei Millionen Menschen Opfer des Exports und der Lizenzvergaben deutscher Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre – allen voran der Kleinwaffen von Heckler & Koch (H&K), Carl Walther und SigSauer“. Grässlin verweist insbesondere auf den weltweit tödlichen Einsatz von Heckler & Koch-Sturmgewehren der Typen G3 und G36. Die Folgen seien desaströs: „Kleinwaffen produzieren Flüchtlinge. Abertausende Menschen fliehen vor dem Einsatz deutscher Waffen – auch nach Deutschland.“ Zumindest mittelfristig werde sich die Waffen-Rückrufaktion positiv auf die Lage in den bisherigen Empfängerländern deutscher Waffen auswirken.

Rückendeckung kommt auch vom RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) in Freiburg. „Sollte die Bundesregierung Unterstützung bei der Recherche benötigen, in welchen Krisen- und Kriegsgebieten deutsche Kleinwaffen eingesetzt werden, so verfügen wir über umfassendes Datenmaterial. Seit zweieinhalb Jahrzehnten haben wir beim RIB vor allem den Einsatz von H&K-Waffen in Händen regulärer staatlicher Militäreinheiten sowie von Guerilla- und Terroreinheiten bei kriegerischen Auseinandersetzungen, Exekutionen und Massakern im Fokus“, sagt Stephan Möhrle, Leitender RIB-Direktor und DFG-VK-Vertreter im Aufschrei-Waffenhandel-Bündnis. Möhrle verweist darauf, „dass Rückrufaktionen für Waffen in weitaus mehr Ländern Sinn machen, als in den bislang genannten. Aber ein guter Anfang ist gemacht.“

Informationen zum Produktrückruf:

Text der Anzeige

Bildergalerie der Anzeige

Anzeige in der taz

Kurz-Video zum Produktrückruf

Zur Unterstützung der Bundesregierung hat die DFG-VK einen Aufruf verfasst, der im Internet unter www.frieden-mitmachen.de unterzeichnet werden kann.

Kontakt:

Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK), Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759,

E-Mail: graesslin@dfg-vk.de

Monty Schädel (Politischer Geschäftsführer der DFG-VK), Mob.: 0177-8871014,

E-Mail: schaedel@dfg-vk.de

Stephan Möhrle (Leitender Direktor des RIB und DFG-VK-Vertreter im Aufschrei-Bündnis);

Mob: 0152-22636531, E-Mail: moehrle@dfg-vk.de

Red Hand Day 2015: Weltweite Aktionen gegen den Einsatz von Kindersoldaten

von Peter Strack

Am 12. Februar, dreizehn Jahre nach der Verabschiedung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten, wurde in Pakistan, Indien, Kolumbien, USA, Kanada, Deutschland und weiteren Ländern mit Aktionen, Pressekonferenzen und Diskussionsveranstaltungen zum „Red Hand Day“ auf das Schicksal von Kindersoldaten aufmerksam gemacht. Die Zahl der Kindersoldaten hat im vergangenen Jahr weltweit vermutlich zugenommen, da in Syrien, dem Irak, Sudan, Kolumbien, Indien, Pakistan, Burma und mindestens zehn weiteren Länder Kinder rekrutiert werden.

Während in Bogotá Kinder aus den fünf kolumbianischen Konfliktregionen im Parlament den Schutz vor Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen und eine bessere Betreuung der Kriegsopfer einforderten, erklärte die FARC-Guerilla in einer Pressemeldung, sie wolle künftig die Rekrutierung von unter 17-Jährigen beenden. Laut Informationen des Generalstaatsanwaltes des Landes seien inzwischen Anklagen in 2570 Fällen von Rekrutierungen fertiggestellt. Die meisten richten sich an Paramilitärs, ein knappes Drittel an Kommandeure der FARC. Sollte es bei den Verhandlungen mit der Regierung in Havanna zu einem Friedenschluss kommen, würden diese Straftaten im Rahmen der Übergangs- statt der gewöhnlichen Justiz behandelt werden.

In Deutschland bekräftigten die zwölf im Bündnis Kindersoldaten zusammengeschlossenen Organisationen die Forderung nach einem Exportstopp von Waffen in Länder, in denen Kinder als Soldaten eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise Indien, Kolumbien und Pakistan, die 2013 von Deutschland mit Waffen beliefert wurden. Saudi-Arabien erhielt 18.000 Sturmgewehre, obwohl bekannt ist, dass es islamistische Gruppen in Syrien mit Waffen versorgt, die auch Kindersoldaten einsetzen. Insbesondere solche Kleinwaffen – Sturmgewehre, Maschinengewehre und -pistolen – stehen in der Kritik, weil sie die meisten Opfer fordern und auch von Kindern eingesetzt werden können. Deutschland missachte die Empfehlung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, Waffenexporte in Länder mit Kindersoldaten gesetzlich zu verbieten, so das Aktionsbündnis.

Aktivisten vieler Menschenrechts- und Friedensorganisationen sowie zahlreiche Schulklassen protestierten dieses Jahr wieder am Red Hand Day, alleine in Deutschland gab es Aktionen in mindestens 20 Städten. In Düsseldorf beispielsweise nutzte eine Schulklasse aus Kerpen und ein terre des hommes-Kinderrechtsteam aus Neuss den Besuch im Düsseldorfer Landtag, um Abgeordnete auf die Situation von Kindersoldaten in Syrien aufmerksam zu machen. Unterstützung gab es auch in einer Roten-Hand-Veranstaltung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages kurz vor dem Aktionstag, an der sich mehr als 100 Personen, darunter viele Abgeordnete und Familienministerin Manuela Schwesig, beteiligt hatten.

„Es wäre gut, wenn die Bundesregierung diesen ermutigenden Signalen des Bundestages und der vielen Aktivisten Taten zur Verbesserung der Situation von Kindersoldaten folgen lassen würde“, sagte Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte bei terre des hommes und Sprecher des Deutschen Bündnis Kindersoldaten. „Deutschland ist der Kleinwaffenexporteur Nr. 2 der Welt, viele Kinder sterben durch deutsche Waffen oder kämpfen mit ihnen. Deshalb sollte die Bundesregierung Waffenexporte in Konfliktländer dringend gesetzlich verbieten und alles tun, damit das Leid dieser Kinder gestoppt wird.“

Falsche Rüstungsexportberichte – Das Beispiel Mexiko

von Otfried Nassauer

Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung enthalten möglicherweise gravierende Fehler und Lücken. Gleiches gilt für die Berichte der Bundesregierung über die Exporte von kleinen und leichten Waffen an das Rüstungsexportregister der Vereinten Nationen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele vom 3. Februar 2015 an einem konkreten Beispiel.

Der Schwarzwälder Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch hat deutlich mehr G36-Sturmgewehre nach Mexiko geliefert, als die Bundesregierung in der Vergangenheit berichtet hat. Rund 10.100 Gewehre wurden nach Mexiko ausgeführt, so die Daten aus dem Kriegswaffenbuch zu dieser Waffe. Das sind rund 1.400 Sturmgewehre mehr als bislang in den amtlichen Statistiken aufgeführt. Eine bemerkenswerte Differenz. Im Kriegswaffenbuch müssen die Details zum Verbleib jedes einzelnen Gewehrs dokumentiert werden.

Aus den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung ist dagegen nur zu entnehmen, dass die Bundesregierung von 2003 bis heute den Export von insgesamt nur 8.769 Gewehren mit Kriegswaffenlistennummer nach Mexiko genehmigt hat. Sturmgewehre des Typs G36 gehören in diese Kategorie, allerdings auch andere Gewehre, die exportiert worden sein könnten. Aus den Meldungen über Kleinwaffenlieferungen an das Rüstungsexportregister der Vereinten Nationen kann man erfahren, dass aus Deutschland in den Jahren seit 2006 8.710 Sturmgewehre nach Mexiko geliefert worden sein sollen. Beide Angaben sind erheblich niedriger als die Angaben Mexikos über den Import von Gewehren des Typs G36. 2011 beantworteten die mexikanischen Behörden eine Anfrage, wie viele G36 Mexiko eingeführt habe. Es waren 10.082 Gewehre dieses Typs.

Mit den mexikanischen Angabe konfrontierte der Abgeordnete Stefan Liebich 2013 die Bundesregierung. Damals teilte das Wirtschaftsministerium lediglich mit, man führe keine Statistiken über die Importe anderer Staaten und können deshalb nur mutmaßen, dass sich die Abweichung aus einer bereits im Dezember 2005 erteilten Genehmigung ergebe, die in Liebichs auf die Jahre 2006 bis 2008 begrenzten Anfrage außen vor geblieben sei. Es sah offenbar keinen Anlass, seine eigenen Angaben noch einmal zu prüfen und zu korrigieren.

Nun erweisen sich diese Angaben als falsch. Selbst wenn man alle bis zu der Antwort auf Ströbeles Anfrage gemachten Angaben der Bundesregierung über Exportgenehmigungen für Gewehre addiert, wird in den deutschen Statistiken über rund 1.400 nach Mexiko exportierte Gewehre keinerlei Angabe gemacht. Die mexikanischen Angaben entsprechen dagegen in etwa der Realität. Der Widerspruch wurde über Jahre durch unvollständige oder gar falsche Angaben aus Deutschland verursacht.

In Mexiko wird etwa die Hälfte der deutschen Sturmgewehre in vier Bundesstaaten eingesetzt, in die sie nicht geliefert werden durften. Vor wenigen Monaten wurden mindestens 36 Waffen des Typs G36 bei der lokalen Polizei von Iguala im Bundesstaat Guerrero sichergestellt, um zu überprüfen, ob sie bei der skandalösen Entführung und Ermordung von mehr als 43 Studenten im September 2014 benutzt wurden.

Der Fall verweist auf ein möglicherweise sehr viel größeres Problem: Die statistischen Daten über deutsche Rüstungsexporte könnten korrumpiert und damit unzuverlässig und falsch sein. Mit den Zahlen zu den G36-Exporten nach Mexiko liegt dafür jetzt ein konkretes Beispiel vor. Zu prüfen bleibt, ob dies ein Einzelfall ist oder ob Parlament und Öffentlichkeit auch bei anderen Waffenexporten falsch informiert wurden.

Die Ursachen der Fehlinformation müssen aufgeklärt werden. Warum ergibt sich aus den detaillierten Angaben des Kriegswaffenbuchs eine deutlich höhere Zahl nach Mexiko exportierter G36-Gewehre als aus den Angaben gegenüber den Vereinten Nationen und den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung? Es darf nicht vorkommen, dass diese Daten nicht übereinstimmen. Bei allen Angaben handelt es sich um offizielle Angaben aus dem Wirtschaftsministerium und der diesem Ministerium unterstellten zuständigen Bundesbehörde, dem BAFA.

Aufgeklärt werden muss auch, ob die über Jahrzehnte geübte Praxis minimaler Information von Parlament und Öffentlichkeit zu Rüstungsexportgeschäften dazu geführt hat, dass sich solche gravierenden „Fehler“ einschleichen konnten. Wo zeigen sich solche und ähnliche Fehlangaben? Bei komplexen Geschäften, in deren Verlauf es viele Veränderungen gab? Bei Geschäften, die „heikel“ waren? Bei Exporten bestimmter Firmen oder bei besonders umstrittenen Exporten? Wurden Daten im Zusammenspiel zwischen Behörden und Industrie „manipuliert“? Und von wem in wessen Interesse? All das bedarf nun einer Klärung. Schon ein einziger „Einzelfall“ müsste dazu Anlass sein.

Die Bundesregierung hat dem Bundestag im vergangenen Jahr zugesagt, über Rüstungsexporte transparenter und umfassender zu informieren. Kurz darauf hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass dem Parlament ein umfassenderes Recht auf Information über abschließend genehmigte Rüstungsexporte zusteht, als es der langjährigen Praxis aller Bundesregierungen entsprach. Nun muss es im Interesse des Parlamentes liegen, diese Informationen einzufordern und darüber hinaus auch zu klären, ob die mangelnde Transparenz in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass gegenüber dem Bundestag falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden. Der geschilderte Fall zeigt diese Notwendigkeit auf.

Hans-Christian Ströbele reagierte jedenfalls wenig überrascht. Sein Kommentar: „Jetzt hat das Versteckspiel der alten Geheimniskrämer im Ministerium und in der Bürokratie endlich mal ein Ende.“

Jürgen Grässlin erhält den AMOS-Preis 2015

Am 1. März 2015 wird Jürgen Grässlin mit dem AMOS-Preis 2015 der OFFENEN KIRCHE ausgezeichnet. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre in der Fastenzeit verliehen. Grässlin erhält den Preis für sein Eintreten gegen die Rüstungsproduktion und den Export von Kriegswaffen. In der Erklärung zur Preisvergabe heißt es: „Die Kirche hat eine prophetische Tradition, aus der heraus sie verpflichtet ist, `den Mund für die Stummen aufzutun und für die Sache aller, die verlassen sind´ (Sprüche 31,8). Eine Kirche, die in dieser Tradition steht, muß vernehmlich und deutlich gegen Unrecht, Menschenverachtung und Ignoranz auftreten. Heute fragt eine kritische Öffentlichkeit, ob und wo eigentlich noch Zeichen dieser prophetischen Kraft in der Kirche zu finden sind.“

Zu Grässlins Engagement heißt es dort unter anderem: „Der Friedensaktivist und Publizist Jürgen Grässlin setzt sich seit vielen Jahren gegen die Rüstungsproduktion und den Export von Waffen ein. In seinem Buch Schwarzbuch Waffenhandel (2013) dokumentiert er die Machenschaften der Rüstungsindustrie und ihrer Lobby, gemäß seinem Motto: ´Den Opfern eine Stimme, den Tätern Name und Gesicht.´ Sein Engagement hat ihm mehrere Prozesse eingebracht. Grässlin ist Autor zahlreicher Bücher und Veröffentlichungen. Er ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KDA), Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes “Kleinwaffen Stoppen” (DAKS) und Vorstandsmitglied des RüstungsInformationsBüro e.V. (RiB e. V.).

Die Preisverleihung findet am Sonntag, den 1. März 2015 um 12.00 Uhr in der Evangelischen Erlöserkirche (Birkenwaldstraße 24, 70191 Stuttgart-Nord) statt. Ulrike Stepper wird in ihrer Funktion als Vorsitzende der Jury des AMOS-Preises die Begrüßung vornehmen. Die Laudatio wird der Beauftragte für Friedensarbeit und Kriegsdienstverweigerer der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Pfarrer Joachim Schilling halten. Prof. Dr. Erhard Eppler, Schirmherr des AMOS-Preises, wird die Schlussworte sprechen.

Heckler & Koch: Finanzsituation gibt Rätsel auf

Das Rätselraten über die finanzielle Situation des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch reißt nicht ab. Wie die „Welt“ berichtete, sei ein „neuer Geldgeber“ gefunden worden, der in das angeschlagene Unternehmen investieren wolle. Worum es tatsächlich geht, ist jedoch kein neuer Investor, sondern die „senior secured credit facility“, über die Moody’s bereits in einer Pressemitteilung informierte (siehe: DAKS-Newsletter Januar 2015). Unter diesen Umständen wäre es vielleicht zutreffend, von einem neuen Kredit zu sprechen, den Heckler & Koch aufgenommen hat. Denn exakt um einen solchen, nicht aber um einen „Geldgeber“ handelt es sich. Der Schuldenberg, mit dem Heckler & Koch zu kämpfen hat, erhöht sich durch diese „Investition“ um bis zu 30 Millionen Euro, auf dann 325 Millionen Euro. Über die Rahmenbedingungen dieser neuen Kreditlinie ist, wie auch die „Welt“ zu bedenken gibt, derzeit noch nichts bekannt.

Und das ist das Problem, denn unter diesen Umständen ist es sehr schwierig abzuschätzen, in welcher Lage sich das Unternehmen derzeit tatsächlich befindet. Die Betriebsratsvorsitzende von Heckler & Koch, Monika Lange, wird in der Neuen Rottweiler Zeitung dahingehend zitiert, dass „die Exportbeschränkungen der Bundesregierung dem Unternehmen Probleme bereiteten und schon einige deshalb ihren Arbeitsplatz verloren hätten“. Über die Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen wurde bisher nur im Zusammenhang mit SIG Sauer berichtet. Sollte Monika Lange zutreffend wiedergegeben worden sein, würde dies die finanzielle Lage bei Heckler & Koch noch dramatischer erscheinen lassen als bisher schon vermutet.

Bundeswehr-Einsatz im Irak

Es besteht eine überraschende Einigkeit darüber, wie die Entscheidung der Bundesregierung, Bundeswehr-Soldaten in den Nordirak zu entsenden, zu bewerten ist. Eine Art Zusammenfassung des Konsens entwickelte August Pradetto in einem Gastbeitrag für die „Zeit“, indem er einen Text um die beiden Schlüsselwörter „völkerrechtswidrig“ und „grundgesetzwidrig“ herum verfasste. Ist der Sachverhalt als solcher damit auch sehr gut beschrieben, stellt sich weiterführend jedoch die Frage, welche Konsequenzen aus der derzeitigen Situation gezogen werden sollen, in der die Bundesregierung die Beteiligung der Bundeswehr an einem völkerrechtswidrigen Einsatz befiehlt.

Hierbei sind grundsätzlich verschiedene Dimensionen zu unterscheiden, denn es steht völlig außer Frage, dass die Konsequenzen, die dieser Einsatz für die Bevölkerung im Irak und in der Türkei hat, und die Konsequenzen, die dieser Einsatz für die Situation in Deutschland besitzt, nicht im entferntesten miteinander verglichen werden können. Angesichts der mehr als lückenhaften und dabei auch unsicheren Nachrichtenlage über die Situation im Nordirak sollen die Überlegungen jedoch zunächst auf die Situation in Deutschland beschränkt bleiben.

Dies in Rechnung gestellt sind es drei Aspekte, die bedacht werden sollten:

  1. Wenn der Beschluss zur Entsendung der Bundeswehr in den Nordirak als grundgesetzwidrig interpretiert wird, so stellt der Beschluss einen Tatbestand dar, der strafbar ist. Art.80 StGB erklärt, dass jeder, der einen Krieg vorbereitet, der sich außerhalb der vom Grundgesetz gesetzten Normen – und das ist im Einzelnen vor allem Art. 26 Abs.1 GG – bewegt, „mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft“ werden soll. Durch die Einschätzung, dass der Beschluss der Bundesregierung, Soldaten in den Nordirak zu entsenden, grundgesetzwidrig sei, wird demnach also unterstellt, dass die Bundesregierung eine Straftat begangen hat, indem sie diesen Beschluss gefällt hat. Ob dies tatsächlich der Fall ist, sollte die Justiz prüfen.

  2. Die Grundgesetzwidrigkeit in Rechnung gestellt, würde sich jeder, der die Entsendung der Bundeswehr öffentlich verteidigt, strafbar machen. Es ist Art.80a StGB, der festhält, dass die Aufstachelung zu einem Angriffskrieg „mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft“ werden soll. Dies betrifft insbesondere all jene Parlamentarier, die sich an der Aussprache im Bundestag über die Entsendung beteiligt haben.

  3. Der Umstand, dass der Bundestag die Entsendung im Rahmen einer Abstimmung begrüßt hat, delegitimiert das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland: Indem die Bundesregierung von Anfang an deutlich gemacht hat, dass sie die Abstimmung des Bundestages lediglich als ein Meinungsbild verstehen möchte. Die Frage, ob Truppen in den Nordirak geschickt werden sollen, sei aber eine Frage, die allein von der Exekutive, also der Bundesregierung entschieden werden soll.

Ein solches Vorgehen degradiert das Parlament zu einer Versammlung von Claqueren. Hätte das Parlament den Beschluss der Regierung abgelehnt, wäre dies ohne Konsequenz geblieben. Die nun erfolgte Zustimmung hat gleichfalls keine Konsequenz, da sie nur symbolischen Charakter trägt. Die Abstimmung als solche diente demnach nur dafür, eine Legitimität für die umstrittene Entscheidung zu konstruieren, die vorher nicht gegeben war. Ein solches Vorgehen untergräbt die Autorität des Parlaments und ist gleichfalls nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar.

Greenpeace Magazin: Stimmen für den Frieden

Die Ausgabe 1/2015 des Greenpeace Magazins hat den Titel „Stimmen für den Frieden“. Darin sind verschiedenartige Herangehensweisen an die Friedensthematik enthalten und unterschiedliche Aspekte werden angesprochen: Neben dem historischen Blick auf Schlachtfelder finden sich Berichte von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, Hintergrundinformationen zum Thema, Beschreibungen von Friedensorganisationen und auch Einschätzungen von Experten, etwa von dem Konfliktforscher Michael Brzoska („Frieden ist eine Frage des Willens“), oder von dem Kabarettisten Georg Schramm („Reich gegen Arm“).

Von Otfried Nassauer, dem Leiter des BITS, gibt es einen Artikel zu lesen, in dem unter der Überschrift „Von der Stärke des Rechts zum Recht des Stärkeren“ eine Analyse der Veränderung internationaler Krisen vorgenommen wird. „Warum der Westen an der Eskalation der aktuellen Kriege eine Mitschuld trägt“ ist der Untertitel, gemeint sind die Interventionen westlicher Staaten in Serbien, im Kosovo, im Irak und Libyen. Auch auf die Ukraine kommt der Text zu sprechen, ebenso darauf, wie die USA und Russland – also die Supermächte des Kalten Kriegs – in den letzten Jahren völkerrechtswidrig militärisch agiert haben. Auf Deutschland und andere europäische Staaten nimmt Nassauer Bezug, wenn er schreibt: „Auch die Europäer haben das Gewaltverbot aufgeweicht – und sie taten es besonders perfide unter der Fahne der Moral.“ Ein äußerst lesenswerter Artikel, in einem insgesamt sehr interessanten Heft (mit Ausnahme des grün-schwammigen Kommentartexts von Antje Vollmer).

Übrigens: Im Greenpeace Magazin 6/2104 (Titel: „Bomben vom Bodensee. Eine deutsche Region liefert Waffen in alle Welt“) gibt es einen guten Hintergrundartikel zu Waffenfirmen aus Süddeutschland (Text von Vito Avantario und Kurt Stukenberg, Fotos von Samuel Zuder). Aber vor allem findet sich hier ein Beitrag von Roman Deckert zur aktuell wieder aufgenommenen Diskussion, wie sich Waffenlieferungen noch Jahre später auswirken können, erläutert am Beispiel des Südsudan (Fotos von Daniel Rosenthal). In „Der Export des Krieges“ geht es um die unbeachteten Ursachen der anhaltenden militärischen Krisen, aber auch um die Mittel, um Kriege zu führen, also die Waffen, d. h. Schusswaffen, und hier führt der Weg dann nach Deutschland, zu Heckler & Koch, Rheinmetall und Fritz Werner – ein spannender Text über einen unbekannten Stellvertreterkrieg aus (west-)deutschem Interesse und über seine späten bzw. nicht enden wollenden Folgen. Deckert macht auch einen wichtigen Hinweis darauf, dass saudi-arabische G36 in der Region verbreitet werden. – Wer kann da noch, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, von Endverbleibskontrolle sprechen?

Clapper Calls for Arming Ukrainian Forces: Who Would That Actually Empower?

The Intercept - Engl. - Παρ, 27/02/2015 - 15:54

It’s easy to forget that just two years ago, President Obama was determined to bomb Syria and remove the Assad regime, and U.S. establishment institutions were working to lay the groundwork for that campaign. NPR began dutifully publishing reports from anonymous U.S. officials that Syria had stockpiled large amounts of chemical weapons; the NYT was reporting that Obama was “increasing aid to the rebels and redoubling efforts to rally a coalition of like-minded countries to forcibly bring down” Assad; Secretary of State John Kerry pronounced that forced removal of Assad was “a matter of national security” and “a matter of the credibility of the United States of America.”

Those opposed to the anti-Assad “regime change” bombing campaign argued that while some of the rebellion was composed of ordinary Syrians, the “rebels” the U.S. would arm and empower (i.e., the only effective anti-Assad fighters) were actually violent extremists and even terrorists aligned with Al Qaeda and worse. The people arguing that were invariably smeared as Assad apologists because this happened to be the same argument Assad was making: that the most effective fighters against him were jihadis and terrorists.

But that argument in D.C. was quickly converted from taboo into conventional wisdom the moment it was needed to justify U.S. involvement in Syria. The U.S. is now bombing Syria, of course, but rather than fighting against Assad, the Syrian dictator is (once again) America’s ally and partner. The rationale for the U.S. bombing campaign is the same one Assad long invoked: that those fighting against him are worse than he is because they are aligned with Al Qeada and ISIS (even though the U.S. funded and armed those factions for years and their closest allies in the region continue to do so).

A similar dynamic is at play in Russia and Ukraine. Yesterday, Obama’s top national security official, Director of National Intelligence James Clapper, told a Senate Committee “that he supports arming Ukrainian forces against Russian-backed separatists,” as the Washington Post put it. The U.S. has already provided “non-lethal” aid to Ukrainian forces, and Obama has said he is now considering arming them. Who, exactly, would that empower?

Russian President Vladimir Putin has long said that the Ukrainian coup of last year, and the subsequent regime in Kiev, is driven by ultra-nationalists, fascists, and even neo-Nazi factions. The Russian TV outlet RT also frequently refers to “the active role far-right groups have played on the pro-government side in Ukraine since the violent coup of the last year.”

For that reason, anyone pointing out that arming the regime in Kiev would strengthen fascists and neo-Nazis is instantly accused of being a Putin propagandist: exactly like those arguing that the best anti-Assad fighters were al-Qaeda-affiliated were accused of being Assad propagandists (until that became the official position of the US Government). U.S. media accounts invariably depict the conflict in Ukraine as a noble struggle waged by the freedom-loving, pro-west democrats in Kiev against the oppressive, aggressive “Russian-backed” separatists in the east.

But just as was true in Syria: while some involved in the Ukrainian coup were ordinary Ukrainians fighting against a corrupt and oppressive regime, these claims about the fascist thugs leading the fight for the Kiev government are actually true. Writing in Foreign Policy from eastern Ukraine last August, Alec Luhn observed:

Pro-Russian forces have said they are fighting against Ukrainian nationalists and “fascists” in the conflict, and in the case of Azov and other battalions, these claims are essentially true. . . .  The Azov Battalion, whose emblem also includes the “Black Sun” occult symbol used by the Nazi SS, was founded by Andriy Biletsky, head of the neo-Nazi groups Social-National Assembly and Patriots of Ukraine.

In September, Shaun Walker wrote in the Guardian about his experience embedding with the pro-Kiev forces of the Azov, which he called “Ukraine’s most potent and reliable force on the battlefield against the separatists.” While dismissing as “overblown” Russian warnings that these groups seek to ethnically cleanse all of Ukraine, Walked described “the far right, even neo-Nazi, leanings of many of its members,” and noted that “Amnesty International called on the Ukrainian government to investigate rights abuses and possible executions by the Aidar, another battalion.” Walker’s principal concern was that these fascist militias intend, once the separatists are vanquished, to seek control of Kiev and impose their ultra-nationalist vision on the entire country.

Ever since the coup in Kiev was carried out, these unpleasant facts about the pro-government forces have been largely ignored in most establishment U.S. media accounts, leaving a handful of commentators to point them out. In January of last year, as the coup was unfolding, the Guardian‘s Seumas Milne argued that the west’s morality narrative about Ukraine – democracy-fighters v. Putin oppressors – “bears only the sketchiest relationship to reality” and that, instead, “far-right nationalists and fascists have been at the heart of the protests and attacks on government buildings.” Britain’s Channel 4 reported on the central role played by far-right ultra-nationalists in that coup, noting that Sen. John McCain traveled to the Ukrainian capital (pictured, above) and shared a stage with the worst fascist elements. Antiwar.com’s Justin Raimondo has long been warning of “the ascension of a genuinely fascist mass movement into the corridors of power” in Kiev, noting that far from being a handful of fringe elements, “the activists of the two main fascist parties in Ukraine – Svoboda and ‘Right Sector’ – provided the muscle the insurrectionists needed to take over government buildings in Kiev and across western Ukraine.”

These facts have now become so glaring that even the most mainstream organizations in the west are now being compelled to point them out. Last week, Vox published an article by Amanda Taub about the “approximately 30 of these private armies fighting on the Ukrainian side,” whose “fighters are accused of serious human rights violations, including kidnappings, torture, and extrajudicial executions.” While claiming the militias operate largely separately from the central Kiev government, Taub nonetheless notes how central they have become to the fight against the separatists, and also acknowledges their clear use by Kiev officials:

The militias have also gained more power because the Ukrainian government, led by new President Petro Poroshenko, brought them friends in high places. For instance, Arsen Avakov, Poroshenko’s Minister of Internal Affairs, was previously the leader of former Prime Minister Yulia Timoshenko’s political bloc in eastern Ukraine. He has a longstanding alliance with members of the Azov Battalion, a far-right organization whose members have a history of promoting anti-Semitism and neo-Nazi views. Avakov has has used his position to support the group, going so far as to appoint Vadim Troyan, an Azov deputy leader, as the chief of police for the whole Kiev region. And Azov’s leader, Andriy Biletsky, is now a member of parliament as well.

The Intercept yesterday published reporting from Marcin Mamon on the role jihadists are playing in the conflict on behalf of the government.

U.S. media propaganda has not only sought to glorify the Kiev regime by suppressing all of these elements but also has actively demonized the separatists as little more than Putin-controlled pawns. In fact, as BuzzFeed’s Max Seddon describes in an excellent article from a separatist stronghold in eastern Ukraine, those fighting against Kiev have a range of significant grievances against the Ukrainian government quite independent of any Putin agenda, including violence against civilians and long-standing contempt for residents of the east:

In the very areas Ukraine is fighting to regain, near-constant artillery bombardment and a crippling economic blockade have hardened attitudes to the point of no return. Almost every day, shelling claims the lives of civilians: someone’s mother, husband, child. And every day, reconciliation between millions of Ukrainian citizens here and the Ukrainian government seems even further off.

Whatever else is true, this is yet another case of the U.S. government – followed as always by its media – fabricating a Manichean morality narrative to justify U.S. involvement and militarism. Just as the U.S. spent years funding and arming the precise extremist elements it claims it wants to combat – in Libya, in Syria, and long before that in Afghanistan – arming Ukrainian forces would empower a monstrous crew of fascists and outright Nazi sympathizers. The coup itself, which the U.S. government supported, almost certainly did exactly that.

One can debate whether empowering such thugs is a feature or a bug: it’s hardly rare for the U.S. knowingly to arm and prop up fascists and other assorted tyrants which it believes will promote its interests (see this morning’s David Ignatius column arguing that Egyptian dictator Gen. Abdel Fata Sisi is as bad as Mubarak when it comes human rights abuses, but the U.S. must continue steadfastly to support him so that he preserves “stability”). But at least when the U.S. is in bed with regimes such as the Saudis or Egyptians, most people understand the kind of allies it has embraced. In the case of Ukraine, those facts have been almost entirely excluded from mainstream discourse. Now that Obama’s leading national security official is expressly calling for the arming of those forces, it is vital that the true nature of America’s allies in this conflict be understood.

Photo: Sergei Chuzavkov/AP

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How the U.S. Paid for Death and Damage in Afghanistan

The Intercept - Engl. - Παρ, 27/02/2015 - 15:22

An armored vehicle ran over a six-year-old boy’s legs: $11,000. A jingle truck was “blown up by mistake”: $15,000. A controlled detonation broke eight windows in a mosque: $106. A boy drowned in an anti-tank ditch: $1,916. A 10-ton truck ran over a cucumber crop: $180. A helicopter “shot bullets hitting and killing seven cows”: $2,253. Destruction of 200 grape vines, 30 mulberry trees and one well: $1,317. A wheelbarrow full of broken mirrors: $4,057.

A child who died in a combat operation: $2,414.

These are among the payments that the United States has made to ordinary Afghans over the course of American military operations in the country, according to databases covering thousands of such transactions obtained by The Intercept under the Freedom of Information Act. Many of the payments are for mundane incidents such as traffic accidents or property damage, while others, in flat bureaucratic language, tell of “death of his wife and 2 minor daughters,” “injuries to son’s head, arms, and legs,” “death of husband,” father, uncle, niece.

The databases are incomplete, reflecting fragmented record keeping in Afghanistan, particularly on the issue of harm to civilians. The payments The Intercept has analyzed and presented in the graphic accompanying this story are not a complete accounting, but they do offer a small window into the thousands of fractured lives and personal tragedies that take place during more than a decade of war.

The Price of Life

The data that The Intercept obtained comes from two different systems that the U.S. military uses to make amends.

The Foreign Claims Act, passed in 1942, gives foreign citizens the ability to request payment for damages caused by U.S. military personnel. But the law only covers incidents that happen outside of combat situations — meaning that civilians caught up in battles have no recourse.

Since the Korean War, however, the U.S. military has realized that it’s often in its best interest to make symbolic payments for civilian harm, even when it occurs in combat. Over the years, the Pentagon authorized “condolence payments” where the military decided it was culturally appropriate.

Such condolence payments were approved in Iraq a few months into the 2003 U.S.-led invasion, and in Afghanistan beginning in 2005. They soon became part of the “hearts and minds” approach to counterinsurgency. To put it another way, in the words of an Army handbook, this was “money as a weapons system.”

Click to view interactive graphic.

While it might seem cynical to offer token compensation for a human life, humanitarian organizations embraced the policy as a way to acknowledge deaths and the hard economic realities of war zones.

Condolence payments are meant to be symbolic gestures, and today in Afghanistan, they are generally capped at $5,000, though greater amounts can be approved.

Payments under the Foreign Claims Act take into account any negligence on the part of the claimant, as well as local law. Douglas Dribben, an attorney with the Army Claims Service in Fort Meade, Maryland, said that officers in the field do research, sometimes consulting with USAID or the State Department, to determine the cost of replacing damaged property — “What’s a chicken worth in my area versus what it’s worth in downtown Kabul?”

Claims for injuries incorporate the cost of medical care, and in the case of wrongful death, the deceased’s earning potential and circumstances. “If I have a case of a 28-year old doctor, they are going to be paid more than we’d pay for a child of four,” Dribben said. “In Afghanistan, unfortunately, a young female child would likely be much less than a young boy.”

The system is imperfect, however. Residents of remote areas often can’t access the places where the U.S. military hands out cash. The amounts given out, or whether they are paid at all, often depend on the initiative of individual soldiers — usually the judge advocates who handle claims, or commanders who can authorize condolence payments.

In 2007, the American Civil Liberties Union obtained documents detailing about 500 claims made under the Foreign Claims Act, mainly in Iraq. These were the original, often hand-written records of incidents, their investigations, and the military’s ultimate decision to pay or deny the claim. Jonathan Tracy, a former judge advocate who handled thousands of claims in Iraq and then devoted years to studying the system, analyzed the entire dataset and found that the decisions often relied on over-broad or arbitrary definitions of combat situations, and that people who were denied claims were only sometimes awarded condolence payment. Yale law professor John Fabian Witt also noted that “relatively minor property awards for damages to automobiles and other personal property often rivaled the death payments in dollar value.”

“They present it as if it’s very black and white, as though there’s the circle of things we can pay for, and you decide if the incident is in or out of that circle, but that’s not the way it happens,” Tracy told The Intercept. “You’d have two different attorneys doing two different things and [civilians] who’d had much the same thing happen to them would get very different compensation.”

Last year the annual defense appropriations bill included a provision, championed by Senator Patrick Leahy, D-Vt., which instructs the Pentagon to set up a permanent process for administering condolence payments. The measure is intended to prevent the delay and inconsistencies that marred the system in the early years in Iraq and Afghanistan, and to improve record keeping, so that the Pentagon doesn’t start from scratch in each new conflict.

A defense official told The Intercept in an emailed statement that the Pentagon has not yet implemented the provision, but is “reviewing the processes related to ex-gratia payments to determine if there are areas where improvements can be made.”

Marla Keenan, managing director of the Center for Civilians in Conflict, believes that “as the conflict in Iraq and Syria has escalated, they are starting to see a reason for this type of policy to exist. It’s unfortunate how a new context where this could be used is the impetus.”

Finding the Data

The United States and its allies do not tally civilian deaths in Afghanistan. The United Nations only began keeping track of civilian casualties in 2009; using a conservative count that requires three sources for each incident, the U.N. now reports that more than 17,700 innocent Afghans have died in the past five years of fighting, the majority of them killed by the Taliban or other groups fighting the Afghan government and coalition forces.

Looking at compensation paid out under the Foreign Claims Act or in condolence payments is one way to get a window into the damage caused by the U.S. presence. Yet it’s difficult to draw conclusions from the military’s records, which are muddled and incomplete, by their own admission.

Sample Afghan claim form

Every cache of documents released comes with caveats. For example, The Nation obtained thousands of pages’ worth of records for payments for condolences and other “battle damage” in 2013. Asked for total figures, a military spokesman told the magazine, “I could wade through the numbers to the best of my ability but my numbers would be a guess and most likely inaccurate.”

The Intercept received several years’ worth of recent data on condolence payments from the military through a Freedom of Information Act request. These records come from a military database keeping track of the Commander’s Emergency Response Program, a special pot of spending money for “goodwill” projects.

The database entries are sparse, giving only the basics of who was killed or injured, with no detail on when or how the incident occurred. Location is given only at the province level. Nonetheless, the data represent the Pentagon’s clearest accounting of how much money it spends on condolence payments. (This data does not include “solatia,” which, just like condolence payments, are compensation for death and injury. But they are paid out of a unit’s operating funds, and the Pentagon has said previously it does not have overall figures for solatia.)

According to the data we received, in fiscal years 2011 through 2013, the military made 953 condolence payments totaling $2.7 million. $1.8 million of those were for deaths, and the average payment for a death was $3,426. Payments for injuries averaged $1,557.

Some payments are for multiple people harmed in one incident. For instance, the largest single payment, from 2012, offers $70,000 for “death of a mother and six children.” The largest payment for a single death occurred in 2011, when the father of “a local national” who was killed was given more than $15,000. Some family members received as little as $100 for the death of a relative.

Traffic accidents were among the most common claims under the Foreign Claims Act.

Asked about records for payments made before 2011, the Pentagon directed questions to the press office for coalition forces in Afghanistan, which did not reply to repeated inquiries from The Intercept.

Also through the Freedom of Information Act, The Intercept received Foreign Claims Act data from the Army, which handles Afghanistan for the entire U.S. military. As with the condolence payments, the database doesn’t include the documentation behind each claim. Rather, it shows a quick synopsis, date and amount for each claim filed.

In all, the Army released 5,766 claims marked for Afghanistan, filed between Feb. 2003 and Aug. 2011, of which 1,671 were paid, for a total of about $3.1 million. Of those claims, 753 were denied completely, and the rest are in various kinds of accounting limbo.

This is only a portion of the claims that were actually made and paid. Douglas Dribben, the attorney with the Army office, described the database as “G.I.G.O. — Garbage In, Garbage Out.”

Judge advocates in the field are supposed to regularly update the database with claims received and paid, but spotty Internet access and erratic schedules often made that impossible. Tracy, the former Army attorney, said that in Iraq, he had to enter all the claims he received weekly. In practice, “that never really happened,” he said.

A 2010 guidance for claims officers takes a pleading tone: “We know [claims] payments are not your only mission and the last thing you really want is another report but in all honesty the last thing any of us want is an unauthorized expenditure of funds.”

A more reliable estimate, Dribben said, comes from Army budget data, which reflects the amount of money transferred out to the field to pay claims. The Army Claims Service did not provide that information, but a training guide from 2009 states that for that fiscal year, the Army had paid $1.35 million in 516 claims in Afghanistan, with 202 denied.

The total for Iraq that year was over $18 million; overall, Afghanistan saw fewer and smaller claims than Iraq, because of remote geography and fewer U.S. troops deployed. Prices for replacement goods or lost wages were generally lower, Dribben said.

The claims synopses typically contain missing words, garbled grammar or obvious errors in the various entry fields. Most refer to a “claimant.” Some are entered in the first person. A few dozen have no synopsis at all. Many are completely enigmatic: what happened when “claimant feared soldiers would open fire and panicked?” The claimant was paid more than $3,200.

“Each one took maybe 30 seconds to enter,” Tracy said. “There wasn’t really room or time to put in a narrative.”

The database categorized just 18 payments as wrongful deaths between 2003 and 2011 — very likely an undercounting, Dribben said. The average of those payments was about $11,000; the highest was $50,000, paid to someone in eastern Afghanistan, because “coalition forces killed his father.”

The Intercept’s Margot Williams and Josh Begley contributed research to this report. Eric Sagara, formerly of ProPublica, also contributed.

Photo: Rahmat Gul/AP; Wakil Kohsar/AFP/Getty Images

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Münchner Sicherheitskonferenz und Minsk II

IMI Tübingen - Παρ, 27/02/2015 - 14:26
Interview mit Jürgen Wagner von der Infomationsstelle Militarisierung Tübingen im Interview mit der Wüsten Welle Tübingen mit einer Einschätzung aus friedenpolitischer Sicht über die Münchner SIKO und das Minsk2-Abkommen: http://www.freie-radios.net/69061

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