Hier sind die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2021 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wurde abschließend aktualisiert

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Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
Spendenkonto: C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2021

Erstes Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!

Keine Ahnung wie diese "Siko" aussehen soll, es gibt aber einen Termin (!) - 20. Februar 2021 ...

https://sicherheitskonferenz.de

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!

https://sicherheitskonferenz.de

__________
max. 19 TeilnehmerInnen
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig

https://sicherheitskonferenz.de

vorläufig begrenzte Teilnahme:
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - erst mal "remote". Anmeldung bleibt aber, s.u.

https://sicherheitskonferenz.de

bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - ab jetzt erst mal "remote". Anmeldung bleibt aber, s.u.

https://sicherheitskonferenz.de

vorläufig begrenzte Teilnahme
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - ab jetzt erst mal "remote". Anmeldung bleibt aber, s.u.

https://sicherheitskonferenz.de

vorläufig begrenzte Teilnahme - online!
anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!
bis Dezember 14tägig - ab jetzt erst mal "remote".

https://sicherheitskonferenz.de

vorläufig begrenzte Teilnahme - online!
anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen auch gegen die unbestimmt verschobene sog. Sicherheitskonferenz 2021!
- weiterhin nur "remote" (BBB).

https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen auch gegen die unbestimmt verschobene sog. Sicherheitskonferenz 2021!
- weiterhin nur "remote" (BBB).

https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

extra Termin wg. Demo am 20. 2. 2021
- "remote" (BBB).

Die "große" Demo gibts erst wenn die eigentliche SIKO als Präsenzveranstaltung kommt. Jetzt gibt es nur die kleine vor-Ort-Veranstaltung unter Corona.Bedingungen

https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die unbestimmt verschobene sog. Sicherheitskonferenz 2021!
- weiterhin nur "remote" (BBB).
- mit Auswertung vom Sa 20.2.
- und Planungen zur "eigentlichen" Siko-Demo
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die unbestimmt verschobene sog. Sicherheitskonferenz 2021!
- weiterhin nur "remote" (BBB).

https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2022!
14tägig,
wieder nur online: BBB.
z. Z. "Hybrid", lokal: Neumarkter Str. 22 ,

Achtung: Uhrzeit 19h
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
https://sicherheitskonferenz.de

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2022!

Achtung: 19 Uhr

__________
max. 18 TeilnehmerInnen
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

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Neu: Vorbereitung einer eigenen Demo "STOPP G7 / NO TO NATO" am 12. Juni in München!

- weiterhin nur "remote" (BBB).

online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Neu: Vorbereitung einer eigenen Demo "STOPP G7 / NO TO NATO" am 12. Juni in München!

siehe Aufruf

- weiterhin nur "remote" (BBB).

online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Einladung

zu einer ersten Beratung für die Vorbereitung der Proteste gegen die SIKO 2022

am Dienstag, 21. September 2021
um 19:30 Uhr, Eine-Welt-Haus - Werkstatt!
Schwanthalerstr. 80

Tagesordnungs-Vorschlag:

• Politisch, inhaltliche Schwerpunkte für den Aufruf und die Mobilisierung zu den Protesten (Neue Entwicklungen seit letztem Jahr)
• Demonstrationskonzept
• Ideen, Aktionen

Die nächste "sog. Münchner Sicherheitskonferenz" findet voraussichtlich vom 18.-20.02.2022 statt.

- Brigitte Obermayer (Münchner Friedensbündnis)
- Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

Aufgrund der Corona-Bestimmungen bitten wir um Anmeldung.

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z. B. https://sicherheitskonferenz.de - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

gh-Film

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Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de

vom Aktionsbündnis

18.02.2021	KVR will Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen
15.02.2021	Pressemitteilung 15.2.2021 Claus Schreer

über das Aktionsbündnis

20.02.2021	BR: https://www.br.de/nachrichten/bayern/ueber-200-menschen-bei-demo-gegen-m...
	SZ: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/siko-muenchen-polizei-1.5212463
18.02.2021	DerStandard (Wien) https://apps.derstandard.de/privacywall/story/2000124296734/muenchner-si...

Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!

gh-Film

gh-Film

Zur Unterstützung der Proteste gegen die SIKO 2021 - die nun doch nur als reduziertes online-Event stattfand! - in München - Aufruf als PDF

Wichtig: Die "vorläufige" verkleinerte Demo-mit-Corona-Auflagen hat auch Kosten verursacht!

Bitte zunächst auswählen: Als Gruppe/Org. - oder als Einzelperson unterstützen:

Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.

Hier zur Kampagne 2021

• https://www.no-to-nato.org/2021/05/2021-06-11-13-online-and-offline-corn... engl.
• https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2021/03/Globaler-Staatsstreic...
  https://www.actvism.org/politics/globaler-staatsstreich-konzerne-corporate/
• https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/defender-europe-21-gros...
• http://www.imi-online.de/2021/03/22/legal-illegal-scheissegal/
• https://www.youtube.com/watch?v=3Lzh87IBx6w&t=1s
• http://www.imi-online.de/2021/03/16/nato-ausgaben-2/
• https://www.youtube.com/watch?v=3Lzh87IBx6w&t=1s
• https://www.laprogressive.com/myth-of-assange-as-terrorist/ (eng.)
  (weiß jemand, ob/wo diese Info auf Deutsch vorliegt?)
• https://eu.usatoday.com/in-depth/news/world/2021/02/25/us-military-budge... (eng.)
• http://www.imi-online.de/2021/02/20/narretei-des-krieges-oase-der-ehrlic...
• https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-muss-Kritik-an-Atomwaff...
• https://www.friedenskooperative.de/aktionstag-atomwaffenverbot-tritt-in-...
• https://media.ccc.de/v/rc3-11595-lesung_qualityland_2_0#t=64
• https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-10-23_AVV_Inkrafttret...
• https://www.friedenskooperative.de/kampfdrohnen-erfolg-der-friedensbewegung
• https://wipo.verdi.de/++file++5fbbb121193cabb4945779a8/download/20_16%20... PDF
• https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Damit-die-Meister-des-Todes_Vi...
• https://www.freitag.de/autoren/profdrklausmoegling1952/waffenexporte-in-...
• https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-rueckkehr-der-us-falke...
  dazu auch: http://www.imi-online.de/2020/11/13/biden-kabinetts-kandidaten/
• https://www.heise.de/tp/features/Ruestung-in-Zeiten-der-Pandemie-4943165...
• https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/ippnw-begruesst-bevorstehendes-ve...
• https://ffm-online.org/vom-mythos-der-reife-charlotte-wiedermann-zu-den-...
• https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html#download engl. - Hintergrund
• http://www.imi-online.de/2020/10/06/broschuere-stopp-drohnenkrieg/
• https://www.nzz.ch/international/muenchner-sicherheitskonferez-fordert-m...
• https://bigbrotherawards.de/2020/politik-bundesregierung
• http://www.imi-online.de/2020/09/10/ausdruck-imi-magazin-september-2020/

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!


BTW: #TootNotTweet ;-)

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Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg

Die für Februar 2021 geplante SIKO im Bayerischen Hof wurde fand aufgrund der anhaltenden Pandemie verschoben nur als reduziertes online-Event statt.

Bereits seit 2019 bewegen wir uns auf eine der größten Wirtschaftskrisen zu. Das Coronavirus und seine Folgen haben diese Krise nochmals verschärft. Die Kluft zwischen der Armut Vieler und dem unermesslichen Reichtum einiger Weniger wird immer größer.

Wir erleben seit Jahren hautnah wie soziale und demokratische Rechte abgebaut werden und sich Rassismus und Nationalismus weiter ausbreiten. Zeitgleich bedroht die globale Klimakatastrophe die gesamte Menschheit. Die aktuelle Krise verschärft die dem Kapitalismus inne wohnende zerstörerische Konkurrenz um Ressourcen, Absatzmärkte und Impfstoffe. Der Versuch, Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen gewaltsam durchzusetzen, erhöht die Kriegsgefahr. Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde und die Umwelt, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen millionenfach in die Flucht.

Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2020 die astronomische Summe von 1.830 Milliarden Dollar. Davon entfallen allein 1.093 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 5 mal soviel wie die von VR-China.
Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung und eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht an Profitmaximierung orientiert.

Die „Sicherheitskonferenz“: ein Etikettenschwindel

Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht – wie Konferenzleiter Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und anderswo auf der Welt. Dort geht es vor allem um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden Rüstungsausgaben und ihrer Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Kriege der NATO-Staaten dienen ausschließlich der Durchsetzung ihrer globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen.

Rüstung und Krieg schaffen keine Sicherheit

Sicherheit bedeutet für uns vor allem soziale Sicherheit, existenzsichernde Einkommen, einen leistungsfähigen Sozialstaat, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, eine zukunftsfähige Infrastruktur, die Verhinderung von Hunger und Armut weltweit und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sicherheit kann es nur geben, wenn die Klimakatastrophe verhindert wird und auf militärische und wirtschaftliche Gewalt verzichtet wird.

Deutschland auf Kriegskurs – Nicht mit uns

Die NATO- und US-Basen in Deutschland dienen als zentrale Drehscheibe für die völkerrechtswidrigen Kriege im Nahen und Mittleren Osten. Mit der Relaisstation in Ramstein ist Deutschland mitverantwortlich für den illegalen Drohnenkrieg der USA, durch den bereits viele tausende Menschen hingerichtet wurden.

Mit der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt sich Deutschland an der Atomkriegsstrategie der USA. Im Kriegsfall sollen die in Büchel stationierten US-Atombomben von Bundeswehr-Piloten ins Ziel geflogen werden. Um die Atomkriegsfähigkeit Deutschlands weiterhin sicherzustellen, plant die Bundesregierung für 8 Milliarden Euro den Kauf von 45 Boeing F-18 Kampfflugzeugen.

Mit der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung droht jetzt die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und damit die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Bei den Waffenexporten liegt Deutschland weltweit auf dem skandalösen vierten Rang.
 Deutsche Rüstungskonzerne beliefern unter anderem die saudische Kriegskoalition für ihren völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen.

Bevorzugter Kunde deutscher Waffenlieferungen ist das Erdogan-Regime der Türkei, das einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.

Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands sind seit 2010 von 32 Mrd. auf 46,8 Mrd. Euro für 2021 gestiegen und sollen, trotz Wirtschaftskrise und drohender Kürzung in der  Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren weiter drastisch erhöht werden. Die Bundeswehr wird für zig Milliarden hochgerüstet: Sie soll mit Mehrzweckkampfschiffen, U-Booten, Fregatten, neuen Eurofightern und mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden.

Gemeinsam mit Frankreich treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran. Beide Regierungen haben das bisher teuerste europäische Rüstungsprogramm aller Zeiten beschlossen. Die Entwicklung und Anschaffung bewaffneter EU-Drohnen, eines neuen Kampfpanzers und eines Kampfflugsystems mit Drohnenschwärmen werden mehrere hundert Steuermilliarden verschlingen.

Verantwortungsvolle Politik heißt für uns:

Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen Russland und die VR China. 
Statt Säbelrasseln mit wirtschaftlicher Erpressung und militärischen Drohungen braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung. Frieden kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben.

den Aufrüstungswahnsinn beenden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, brauchen wir Investitionen in die Sozialsysteme, in das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umweltschutz.

die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun. Keine Bundeswehreinsätze im Inneren. Im Katastrophenfall brauchen wir keine Bundeswehr, sondern das Technische Hilfswerk (THW). Bundeswehr abschaffen.

Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten. Die US-Airbase Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden. Deutschland raus aus der NATO und aus allen Militärstrukturen der EU.

Schluss mit allen Rüstungsexporten Deutschlands und der EU! Verbot der Lizenzvergabe und Verlagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland. Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure unterbinden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den auch mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen, sind wir solidarisch mit den Geflüchteten.

Schluss mit der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursachen! Fluchtgründe beseitigen, statt zu erzeugen.

Keine Beteiligung Deutschlands an der Atomkriegsstrategie der USA. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muss die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der US-Atombomben einstellen und die Stationierung der Atomwaffen verbieten. Und sie muß dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Wir treten ein für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit.

Geht mit uns auf die Straße

gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für eine sozial ökologische Transformation, um die Natur und das Klima zu retten, statt die Welt zu zerstören.

Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz

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Unterstützungserklärungen hier per Webformular

Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

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LOCKDOWN for armaments, the military, and war

Call for protests against the NATO Security Conference

finally cancelled
Please sign the Call

Since 2019, a huge economic crisis is looming. The Corona virus and its consequences have intensified this crisis even more. The vast gap between the poverty of many and the gigantic wealth of a handful of people is growing continuously.

For years, we have been experiencing how social and democratic rights are being dismantled and racism and chauvinism are spreading. At the same time, the global climate catastrophe threatens all humanity. The current crisis is intensifying the destructive competition for natural resources, markets, and vaccines inherent to capitalism. The attempt to implement the interests of great powers by force increases the risk of war. Wars cost countless human lives, devastate entire regions of the Earth and the environment, deprive future generations of the basis for life, and make millions of people refugees.

Worldwide expenditures on the military reached the record sum of 1,917 billion dollars in 2019. And 1,035 billion dollars of this were accounted for by the NATO countries alone. That is sixteen times as much as Russia’s expenditures, and four times as much as those of China.

But an arms race is exactly the wrong answer to the huge challenges of our time. We need civilian responses, new peace and détente policies on the basis of common security and disarmament, and an economic system that is not oriented to maximization of profits.

The ‟Security Conference”: a bogus claim

The ‟Munich Security Conference” [SiKo] is not about the ‟peaceful resolution of conflicts”, not about the security of people here and elsewhere in the world – as conference chairman Ischinger claims. It is mainly about justification for NATO, for its billions spent on arms, and its wars, which are promoted to us as ‟humanitarian interventions”. The wars by NATO states serve only to force through their global power and economic interests.

Armaments and war do not create security

Security means to us above all social security, a living wage, an effective welfare state, healthcare and education for all, a viable infrastructure, prevention of hunger and poverty throughout the world, and the preservation of vital natural resources. There can only be security if the climate catastrophe is prevented, and military and economic force are renounced.

Germany on the warpath – not with us!

- The NATO- and US bases in Germany serve as a logistical hub for the illegal wars in the Near and Middle East. With the relay station in Ramstein, Germany shares responsibility for the illegal drone wars of the USA, which have already killed many thousands.

- With its ‟nuclear partnership”, Germany participates in the nuclear-war strategy of the USA. In the case of war, the US atom bombs stationed in Büchel are supposed to be flown to their targets by Bundeswehr pilots. In order to ensure Germany’s continued nuclear war-making capacity, the German government plans to buy 45 Boeing F-18 fighter jets for eight billion euros.

- Due to the denouncement of the INF treaty by the US government, there is now a danger of new medium-range missiles being stationed, and thus of a nuclear war in Europe.

- In arms exports, Germany holds a scandalous fourth place worldwide. German arms corporations are supplying the Saudi war-making coalition for their criminal war in Yemen, among others.

- A favorite customer of German arms supplies is the Erdoğan regime in Turkey, which is waging a bloody war against the Kurdish population, and has illegally marched into northern Syria in order to smash the democratic, emancipatory project in Rojava.

- Germany’s expenditures on the military and armaments increased from 32 billion euros in 2010 to 46.8 billion for 2021, and are supposed to be increased still further drastically in coming years, despite the economic crisis and impending cuts in vital services. The Bundeswehr’s equipment is to be upgraded for umpteen billions. It is to be equipped with multi-purpose combat vessels, submarines, frigates, new Eurofighter Typhoons, and with armed drones.

- Together with France, the German government is pushing the militarization of the EU. The two governments have decided on the most expensive European arms program to date. The development and procurement of armed Eurodrones, of a new main battle tank, and of a air combat system with swarms of drones will siphon off several hundred billions of euros in tax money.

Responsible policies means for us:

> Stopping the very dangerous confrontation with, and troop deployments against, Russia and China. Instead of saber-rattling with economic blackmail and military threats, negotiations and civilian conflict resolution are needed. There can only be peace with, and not against, Russia and China.

> Ending the madness of the arms race. Disarmament is the order of the day. Instead of wasting billions on a military arms race and preparations for war, we need investments in social-welfare systems, in healthcare and education, and in protection of the environment.

> Ending the missions of the Bundeswehr abroad. They do not have anything to do with the defense of our country. And no domestic deployment of the Bundeswehr. In case of a catastrophe, we do not need the Bundeswehr, but instead the Technisches Hilfswerk (= THW), the Technical Relief Agency. Abolish the Bundeswehr!

> Germany must stop aiding and abetting the US drone murders and illegal wars of aggression. The US air base Ramstein, the other US military bases, and all the other US and NATO command centers in Germany must be shut down. Germany out of NATO and of all military structures of the EU!

> End all arms exports from Germany and the EU! Ban licensing and the shifting of arms production abroad. Stop the deadly business of the merchants of death and war profiteers. Instead of accepting agitation against people who flee from wars waged with, among others, German weapons, we stand in solidarity with refugees.

> End the exploitative economic policies that cause wars, poverty, and refugees! Eliminate the causes of their flight, instead of creating them.

> No participation by Germany in the nuclear-war strategy of the USA. The German government must not approve the stationing of medium-range missiles; it must stop the Bundeswehr training flights for the use of US atom bombs, and prohibit the stationing of nuclear weapons. And it must join the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.

> We advocate the observance of international law and the strengthening of the United Nations as an institution of common security.

Take to the streets with us

against war and the arms race, for global social justice, for solidarity with those fleeing from war, hunger, and the destruction of their homelands, and for a social-ecological transformation to save nature and the climate, instead of destroying the world.

 

Action Alliance Against the NATO Security Conference

www.sicherheitskonferenz.de or www.antisiko.de

 

Yes I/we support the Call as an ☐ individual / ☐ as an organization

Surname, given name / Name of organization:

….................................................................................................................................................

Place and date:………………………………………………………………………………....

Occupation/function if relevant: ….............................................................................................

Signature: …..............................................................................................................................

Support declaration via e-mail to: unterstuetzer@antisiko.de or by fax: +49-89-168 94 15

Supporter’s name will be published on the Web site: ..… ☐ Agreed ..… ☐ Do not agree

Support contributions: Individuals: 20 euros, Small groups: 30 euros, Larger organizations: 50 euros – or more

Bank account for Alliance: K. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, Purpose: SIKO 2021
Postal address: Claus Schreer, Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München, GERMANY

Jürgen Wagner (IMI) setzt sich mit der Video-Siko auseinander:
"Münchner Sicherheitskonferenz gegen Russland, China und für mehr Militäreinsätze"

"Die Pandemie und ihre Auswirkungen war, wie nicht anders zu erwarten, ein prägendes Thema der diesjährigen – umständehalber online und in abgespeckter Form abgehaltenen – Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Auf dem wohl wichtigsten Treffen der westlichen „sicherheitspolitischen Gemeinschaft“ wurde, wie nicht unüblich bei dieser Veranstaltung, auch diesmal kräftig die transatlantische Einigkeit beschworen – in diesem Jahr, nach der Abwahl Donald Trumps und dem Auftritt des neuen US-Präsidenten Joseph Biden, geschah dies allerdings mit besonderer Inbrunst. Gleichzeitig wurde noch einmal ... "

weiter bei der IMI.

Download PDF

Antikriegskundgebung

Samstag, 20. Februar 2021 um 14 Uhr,
Marienplatz in München

Die „SIKO“ kommt später, aber wir sind schon da!

Die sogenannte Sicherheitskonferenz, die für den 19./20. Feb. 2021
in München geplant war, wurde coronabedingt verschoben.
Die „SIKO“ findet erst später statt, da Konferenzleiter Ischinger die Hinterzimmergespräche nicht missen möchte.

Weltweite Drohnenmorde, wachsende Atomkriegsgefahr
oder der neue kalte Krieg gegen Russland und die VR China sind
aber das tägliche Programm der NATO-Staaten.
Heute ist Widerstand gegen die NATO-Kriegspolitik
wichtiger denn je, nicht nur an den Tagen,
während die Herrschenden im Bayerischen Hof tagen.

Deshalb wird die Münchner Friedensbewegung

an diesem Termin mit ihren Forderungen auf die Straße gehen
und gegen die Kriegspolitik der NATO demonstrieren.

Kommt am Samstag, 20. Februar um 14 Uhr
zur Antikriegs-Kundgebung auf dem Marienplatz.

Anschließend ziehen wir zum Promenadeplatz
vor das Hotel Bayerischer Hof,
dem traditionellen Versammlungsort der sog. Sicherheitskonferenz. Abschlusskundgebung um 15 Uhr.
(mit Abstand und Maske!)

Unsere Forderungen finden Sie
im Aufruf zu den Protesten gegen die SIKO 2021 unter.
www.antisiko.de/aufruf-2021/ und: www.sicherheitskonferenz.de/

Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg!

Demonstration des Aktonsbündnisses gegen die NATO- Sicherheitskonferenz am 20.02.2021

Wäre es nach dem Münchner Kreisverwaltungsreferat gegangen, hätte unsere Kundgebung auf dem Marienplatz und die anschließende Demonstration zum Bayerischen Hof mit mehr als 500 Menschen so nicht stattfinden können. Das KVR hatte in seinem schriftlichen Auflagenbescheid die Teilnehmerzahl sowohl auf dem Marienplatz, als auch für die Demonstration auf 100 Personen begrenzt. Unser detailliertes Infektionsschutzkonzept, das wir vorgelegt hatten, mit Regelungen, die jedes Infektionsrisiko ausschließen, wurde vom KVR einfach ignoriert.
Die Entscheidung des KVR war ganz offensichtlich politisch motiviert. Mit der Beschränkung der Teilnehmerzahl sollte der Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands und der NATO möglichst klein gehalten werden. Dafür spricht auch, dass uns der Auflagenbescheid für die vor Wochen bereits angemeldete Demonstration erst einen Tag vor der Veranstaltung am späten Nachmittag zugestellt wurde. Damit hat das KVR unsere beabsichtigte Klage beim Verwaltungsgericht gegen den skandalösen Eingriff in das Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhindert.

Erfreulicherweise hat die Polizei nichts unternommen, um die grundgesetzwidrigen KVR-Anordnungen durchzusetzen, sodass die Demonstration zum Bayerischen Hof, dem traditionellen Tagungsort der Kriegsstrategen wie geplant und ohne Behinderungen stattfinden konnte.
 

Während auf Ischingers diesmal virtuellen Munich Security Conference (MSC) die Repräsentanten der NATO-Staaten den transatlantischen Schulterschluss gegen Russland und die VR-China beschworen, höhere Rüstungsausgaben und die Fortsetzung ihrer Kriegseinsätze ankündigten,
forderten die die Rednerinnen und Redner auf der Antikriegsdemonstration am 20. Februar eine Politik der Entspannung und Abrüstung, anstelle des brandgefährlichen Konfrontationskurses gegen Russland und die China. Die Milliardensummen, die für militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verschleudert würden, müssten für Investitionen in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Deutschland dürfe keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten, die Bundesregierung müsse die Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
„Wir kommen wieder“, erklärte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung vor dem Bayerischen Hof, nämlich dann, wenn die SIKO 2021 im Bayerischen Hof doch noch stattfinden wird.
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Videos von unserer Demonstration, von Gehard Hallermayer, direkt auf der Seite:

• Vom Marienplatz zum Bayer. Hof - Video Demonstration
• Rede von Laura, SDAJ
• Rede von Andrea (Aktionsbündnis)
• Rede von Tobias Pflüger (IMI)
• Rede von Jenny, Antifa

Außerdem Fotos von Günther Gerstenberg, wird ergänzt.
IMI MSC-Bericht: www.imi-online.de/2021/02/20/narretei-des-krieges-oase-der-ehrlichkeit

Pressemitteilung 15.2.2021

Antikriegskundgebung und Demo zum Bayerischen Hof

Wolfgang Ischinger hat die diesjährige MSC auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und veranstaltet stattdessen eine virtuelle MSC am 19.02. von 16.00 bis 18.45 Uhr.
Die Teilnehmer*innen, drunter Joe Biden, Angela Merkel, Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen, werden zugeschaltet.

Zentrales Thema ist laut Ankündigung von Wolfgang Ischinger „die Stärkung der NATO sowie die transatlantische Zusammenarbeit und Erneuerung“ des Militärbündnisses. Ischinger erwartet sich von Deutschland vor allem mehr „Führungsverantwortung für das transatlantische Verhältnis und Führungskraft in der EU“. Ganz offensichtlich geht es bei dieser Konferenz nicht um Sicherheit und Frieden für alle Menschen auf dem Globus, sondern um weitere Aufrüstung und die Fortsetzung Kriegspolitik Deutschlands und der NATO.

Unter der Losung

„Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg“
veranstaltet das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am Samstag, 20. Februar 2021 eine Antikriegskundgebung und Demo zum traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz. Die Kundgebung am Marienplatz beginnt um 14 Uhr, die Kundgebung am Bayerischen Hof ist um 15 Uhr.

• Statt des brandgefährlichen Konfrontationskurses gegen Russland und die VR-China wollen wir eine Politik der Entspannung und Abrüstung.
• Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, brauchen wir Investitionen in die Sozialsysteme, in das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umwelt- und Klimaschutz.
• Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten.
• Statt Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA, muss Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Claus Schreer

Pressemitteilung 18.2.2021

Antikriegskundgebung und Demo zum Bayerischen Hof (2)

Das Münchner KVR will unsere Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen.

Wir werden das nicht akzeptieren.

Für unsere Demo haben wir ein detailiertes Infektionsschutzkonzept, an
das sich alle Teilnehmer halten werden.
Deshalb lehnen wir eine Teilnehmerbegrenzung der Demonstration strikt
ab und werden dagegen klagen.
Wir bestehen auf dem Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, das nicht eingeschränkt werden darf.
Unsere Demonstration unter der Losung,

„Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg“
findet auf jeden Fall wie angekündigt am Samstag, 20. Februar 2021 statt.
Sie beginnt um um 14 Uhr auf dem Marienplatz und endet um 15 Uhr am
Bayerischen Hof, dem traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz.

Hier ist der Aufruf dazu

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Claus Schreer

SIKO verschoben ...

... die Bedrohungen durch die Aufrüstung bleiben,

... die Gegenproteste kommen auch wieder,
mehr dann wieder auch an dieser Stelle.