SIKO Gegenaktionen 2020

Die Konferenz, gegen die wir uns leider weiter wenden müssen, findet 2020 vom 14. - 16. Februar 2020 statt, die Demonstration wieder am Samstag am 15.2.2020

Erstes Plenum Siko-Gegenaktionen 2020

Zeit: 
Dienstag, 24. September 2019 - 19:30

Erstes Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2020!

Es fängt wieder an ...

https://sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus

Materialien zur Mobilisierung

Motive und Vorlagen, vor allem zum Download - und für Eure Webseiten - weitere Formatierungen auf Wunsch (und vergeßt das Video nicht). (wird ergänzt)

Bestellungen & Versand:
(In München gibt es die gedruckten Materialien zum Abholen im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80)
Auswärtigen Gruppen bieten wir einen Materialversand an.
Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de.
Es gibt die großen Plakate sowie das Laporello-Faltblatt farbig und ein Flugblatt 4seitig A4 farbig (Motive anbei, ebenso PDF-Download) - lieferbar ab sofort. Leporello (Faltflyer)/ oder A4-farbig sind beliebig mischbar, solange die Summe (=Versandgewicht) bleibt, falls Ihr nichts anderes eintragt nehmen wir die Zahlen wie unten.
Rechnung/Lieferschein wird beigelegt - Porto im Preis enthalten!

  1. Kleine Materialsendung (Maxibrief) Preis: 8,- €
    10 A3 Plakate, 20 Aufrufe-Leporello, 20 Faltblätter 4 Seiten A4

  2. Große Materialsendung (Päckchen) Preis: 15,- €
    20 A3 Plakate, 50 Aufrufe-Leporello, 50 Faltblätter 4 Seiten A4

  3. XXL – Materialsendung (Paket)
    Größere Mengen nach Euren Angaben als Paket: 25.- €


Leporello/Faltflyer
Plakat (auch Download)



Außerdem:
Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig: Download PDF, speziell als Kopiervorlage!
Download Mobilisierungsvideo 2020 z.B. zum Vorführen, MP4 38 Mb, ~1,5Min. (andere Formate auf Anfrage)

Mobilisierungsvideo 2020

1
#antisiko

Anreise - Mitfahrten ...

Bus

Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

Ort Tag Treff etc. Kontakt
Traunstein Traunreut Trostberg Sa 15.2. Treff Bahnhof Traunstein am Bahnsteig 10:44h FI Traunstein Traunreut Trostberg
Nürnberg Sa 15.2. Zugtreffpunkt 10.35 Uhr, Hauptbahnhof Osthalle red side
Schongau Peissenberg Weilheim Tutzing Sa 15.2. bitte anmelden,
ab 11.04 Schongau
Angebot: Toni toniheining@hotmail.de besorgt Bayernticket für alle die sich bei ihm per Mail anmelden!
... ...

Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!

Fahrgemeinschaften lohnen sich u.U. für Bahntickets (s.o.), Gruppenfahrten mit Linienfernbussen ist wieder was andres, PKW-Fahrgemeinschaften sind auch gut ..

Presse 2020

Einladung zur Pressekonferenz 28.1.2020

Zeit: 
Dienstag, 28. Januar 2020 - 10:30

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de/ --- www.antisiko.de/
e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

Einladung zur Pressekonferenz

Dienstag, 28.Januar 2020
10:30 Uhr Stadtcafe

München, St. Jakobsplatz 1

Sehr geehrte Damen und HerrenTausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern
werden am Samstag, 15. Februar 2020
gegen die als „Sicherheitskonferenz“ getarnte NATO-Tagung
in München demonstrieren.

Entgegen den Behauptungen der Veranstalter, geht es auf der SIKO nicht um die friedliche Lösung von Konflikten, sondern um die Militärstrategie der NATO-Staaten. Gleichzeitig dient die SIKO als Propaganda-Forum zur Rechtfertigung weltweiter Kriegseinsätze und immer höherer Rüstungsausgaben Deutschlands.

Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands und der NATO
mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit rund 80 pazifistischen, antifaschistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.

Vertreter*innen des Aktionsbündnisses werden über die politischen Positionen des Protestbündnisses, über die geplante Demonstration - die Umzingelung des Tagungsortes der Kriegsstrategen informieren.
Bereits am Samstag, 1. Februar findet in München ein Anti-Kriegs Kongress mit Experten aus der Friedensbewegung statt, die zu den Großmachambitionen Deutschlands, der militärischen Aufrüstung und der tödlichen Flüchtlingsabwehr referieren werden.

Der Aufruf zur Demonstration:
https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-Siko-Proteste-2020
und das Kongress-Programm:
https://sicherheitskonferenz.de/de/Antikriegs-Kongress-SIKO-1.2.2020


Mit freundliche Grüßen

Claus Schreer
i.A. des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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Infos und Rückfragen: 089 – 16 95 19

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ort: 
Stadtcafe, St. Jakobsplatz 1

Pressestatement 28.1.2020 Claus Schreer

Claus Schreer,
Statement auf der heutigen Pressekonferenz – München, 28.01.2020
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Mehr als 80 Organisationen aus München und anderen Städten der BRD mobilisieren derzeit für die große Demonstration, anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz in München.

Entgegen den Behauptungen des SIKO-Chefs Wolfgang Ischinger geht es im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus.

Das Gegenteil ist der Fall. Die SIKO ist eine Kriegstagung. Der wohlklingende Titel „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel.

Auf der SIKO geht es nicht um Dialog, sondern um die Militärstrategie der NATO. Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO- und EU-Militäreinsätze und immer höheren Rüstungsausgaben.

Im Bayerischen Hof versammeln sich Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO, die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut. Sie zerstören die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen überall auf der Welt.

Unter Bruch des Völkerrechts haben die NATO-Staaten einen Krieg nach dem anderen geführt,gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, den Irak und Libyen. Sie haben tausende Menschen getötet und überall nichts als Chaos hinterlassen.

Die EU ist verantwortlich für Tausende Flüchtlinge, die jedes Jahr im Mittelmeer ertrinken.

Dieses Massensterben muss beendet werden

Wir sind wütend über diese menschenverachtende Politik.
Wir wollen Abrüstung statt Aufrüstung
Die Militärausgaben der NATO-Staaten liegen derzeit mit mehr als 1000 Mrd. Dollar 16mal so hoch wie die Russlands. Und obwohl Deutschland von keinem Land der Welt bedroht wird, will die Bundesregierung in den kommenden Jahren die Rüstungsausgaben auf mehr als 80 Mrd. Euro verdoppeln.

Dieser Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden, ebenso wie der brandgefährliche Konfrontationskurs gegen Russland und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Diese Einsätze haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun. Ginge es nach dem Grundgesetz, müsste die Bundeswehr sofort aufgelöst werden

Statt Verschärfung des Konfrontationskurses, statt Säbelrasseln und Beteiligung am US-Kriegsmanöver Defender 20 an den Grenzen Russlands braucht es eine Politik der Entspannung. Dafür treten wir ein .Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.

Statt Sonntagsreden über westliche Werte zu halten, muss Schluss gemacht werden mit deutschen Waffenlieferungen an Aggressor-Staaten, die blutige Kriege führen, wie die saudische Kriegskoalition gegen den Jemen oder das Erdogan-Regime gegen die Kurden.

Die tödlichen Geschäfte der Rüstungskonzerne und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden

Und wir fordern ein Ende des Konfrontationskurses gegen den Iran

Die Bundesregierung will angeblich das Atomabkommen mit dem Iran retten, das US-Präsident Trump gekündigt hat. Doch statt gegen den Bruch des Atomabkommens und gegen die verschärften Sanktionen zu protestieren verlangt die Bundesregierung vom Iran sich weiterhin an das Abkommen zu halten und droht mit eigenen Sanktionen und sie klatscht Beifall, wenn Kriegsbrandstifter Trump unter Bruch des Völkerrechts einen der höchsten iranischen Militärführer ermorden lässt.

Anstatt den Staatsterrorismus der US-Regierung zu verurteilen ist die Bundesregierung Mittäter beim illegalen Drohnenkrieg der USA, der ohne die Relaistation auf der US-Airbase Ramstein gar nicht möglich wäre.

Wir verlangen von der Bundesregierung:
Ramstein muss ebenso wie alle anderen Militärstützpunkte und Kommandozentralen der USA geschlossen werden.
Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten,
sie muss die atomare Komplizenschaft mit den USA aufgeben und dem UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten.

Alles muss sich ändern.
Wir wollen eine gerechte und solidarische Gesellschaft und kein System,
das sich an den Profiten einer reichen Minderheit orientiert.

 

 

Antikriegs-Kongress

Zeit: 
Samstag, 1. Februar 2020 - 12:00 bis 21:00

Antikriegs-Kongress (nach dem Kongress ...)
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Samstag, 1. Februar, 12 bis 21 Uhr
DGB-Haus - München

Auf dem Weg zur Weltmacht –
Deutschland
Deutschlands globale Interessen und Machtansprüche. - Widerstand und Alternativen zu Aufrüstung und Krieg

Veranstalter:
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
in Kooperation mit der GEW-München

Programm 12 – 18 Uhr
 

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1.

Dr. Werner Ruf (Professor für Internationale Beziehungen)

Die Rückkehr Deutschlands auf der Weltbühne. Deutschlands „Neue Macht und neue Verantwortung“. Die Achse Berlin-Paris und die Militärmacht EU.
30 Min. Referat – Diskussion

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2.

Karin Leukefeld (Nahost-Korrespondentin)

Regime Change, Sanktionen und Handelsblockaden - Teil der globalen Kriegsführung.

30 Min. Referat – Diskussion

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3.

Lühr Henken (Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag)
Die Explosion der Militärausgaben Deutschland, die deutsch-französischen Großwaffenprogramme und Rüstungsexporte.

30 Min. Referat – Diskussion

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4.
Jacqueline Andres
(IMI-Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)

Der Krieg gegen die Flüchtlinge. Die Abschottung Deutschlands und der EU, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und die Migrationsabwehr in Afrika.

30 Min. Referat – Diskussion

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19 – 21 Uhr – Abschlussveranstaltung
Alternativen und Widerstand zu Aufrüstung und Krieg
Podiumsdiskussion mit den Referenten und Aktivisten aus der Antikriegsbewegung
 

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
in Kooperation mit der GEW-München
Ort: 
DGB-Haus - München

vom ANTI-KRIEGS-KONGRESS

Anti-Kriegs-Kongress 1.2.2020nach dem Kongress soll hier möglichst viel vom Kongress wiedergegeben werden, dauert evtl. etwas ...

Karin Leukefeld (Nahost-Korrespondentin)
UN-Botschafter zu Syrien: Sanktionen des Westens sind Teil der Kriegsführung

zur Ankündigung mit dem Programm

Karin Leukefeld: Regime Change ...

Im Rahen ihres Beitrags beim Antikriegs-Kongress zeigte Karin Leukefeld das Video ihres Interviews mit Idriss Jazairy

Am 1. Juni 2019 hat der Rat der Europäischen Union einstimmig die einseitigen Strafmaßnahmen gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Die Sanktionen sind seit dem Jahr 2011 in Kraft und wurden bislang 52 Mal ausgeweitet und verschärft. Für RT Deutsch sprach die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld in Berlin mit Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für die negativen Auswirkungen von einseitigen Strafmaßnahmen. Zur Lage in Syrien legte Jazairy eine vernichtende Bilanz vor.


Video vom 12. Jui 2019, übernommen von https://leukefeld.net/?p=801 "UN-Botschafter zu Syrien: Sanktionen des Westens sind Teil der Kriegsführung"

Texte, Quellen, Inhalte ...

Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.


Hier zur Kampagne 2020

Empfehlung:
http://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/ IMI-Aktuell - fast tägliche Meldungen ...
http://www.friedensratschlag.de/?Online-Publikationen laufend Infos beim Bundesausschuss Friedensratschlag

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!


BTW: #TootNotTweet ;-)

Ausstellung: Jemenkrieg - die vergessene Katastrophe

Zeit: 
Donnerstag, 2. Januar 2020 - 10:00 bis Donnerstag, 30. Januar 2020 - 22:00

Jemen-Ausstellung 2020

Jemen – ein Krieg  mit Waffen auch aus Deutschland


Der seit fünf Jahren andauernde Krieg im Jemen hat nach Angaben der UNO zur „weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe“ geführt.
Mehr als 10 Millionen Menschen sind von akuter Hungersnot bedroht, Tausende an Cholera gestorben.
Die saudische Seeblockade behindert wichtige Hilfslieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten, auf die die Menschen angewiesen sind.

Trotz der verheerenden saudischen Luftangriffe auf Krankenhäuser und Schulen und dem unvorstellbaren Leid der Zivilbevölkerung gehört Saudi-Arabien und seine Kriegsallianz zu den wichtigsten Empfängern von Rüstungsexporten aus den NATO-Staaten. 

Der größte Waffenlieferant der Saudis sind die USA, doch auch deutsche Rüstungskonzerne beliefern die saudisch geführte Kriegskoalition und machen Milliardengewinne.

Mehr Infos: www.initiative-jemen.de
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Wir bitten um Spenden für den Förderverein „Aktion Jemenhilfe e.V.“

Der Förderverein unterhält das Krankenhausprojekt „Mustashfa Al Mihlaf“ für die bedürftige Bevölkerung in den Bergen von Al Barazza, in einer der ärmsten Regionen Jemens.ca. 35 km nordwestlich von Taiz,

Der Verein ist als gemeinnützig im Sinne der Entwicklungshilfe anerkannt.
Mehr Infos: http://www.jemenhilfe-deutschland.de/

Spendenkonto:
Förderverein Aktion Jemenhilfe e.V.
IBAN: DE23 7209 0000 0005 5821 05

Veranstalter: 
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Initiative für Jemen in Kooperation mit dem EWH
Ort: 
EineWeltHaus-Foyer

Europa entmilitarisieren!

Walter Listl referierte jüngst bei der Frankenakademie Schloss Schney im Rahmen des Seminars „Europa am Scheideweg“, sein Beitrag erschien inzwischen auch beim ISW

Die EU – ein Friedensprojekt oder kriegstreibende Union?

Europa wird zu einer tödlichen Gefahr, wenn es nicht entmilitarisiert wird.

Will man sich von der heutigen EU ein realistisches Bild machen und heutige Probleme und Konflikte verstehen, lohnt es sich, einen kurzen Blick auf die Geschichte Europas zu werfen. Die Geschichte Europas ist eine Kolonialgeschichte. Sie begann vor mehreren Jahrhunderten und war geprägt von der Ausplünderung der Länder Afrikas, Asiens und Latein- und Nordamerikas. Die Landung von Christopher Kolumbus am 12. Oktober des Jahres 1492 in Amerika ist weniger das Datum der „Großen Entdeckung“, sondern der Beginn der Ausbeutung, Unterdrückung, Sklaverei und Massenmord an 90% der einheimischen Bevölkerung. Offiziell sind diese Länder nicht mehr Kolonien.

EU schafft neue Ausbeutungsverhältnisse und damit Fluchtursachen ...

Ganzer Artikel beim ISW

Finissage: Jemenkrieg - die vergessene Katastrophe

Zeit: 
Donnerstag, 30. Januar 2020 - 18:00

30.1. Finissage Jemen-Ausstellung 2020
Plakat PDF Download

Mehr Infos: www.initiative-jemen.de
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Wir bitten um Spenden für den Förderverein „Aktion Jemenhilfe e.V.“

Der Förderverein unterhält das Krankenhausprojekt „Mustashfa Al Mihlaf“ für die bedürftige Bevölkerung in den Bergen von Al Barazza, in einer der ärmsten Regionen Jemens.ca. 35 km nordwestlich von Taiz,

Der Verein ist als gemeinnützig im Sinne der Entwicklungshilfe anerkannt.
Mehr Infos: http://www.jemenhilfe-deutschland.de/

Spendenkonto:
Förderverein Aktion Jemenhilfe e.V.
IBAN: DE23 7209 0000 0005 5821 05

Veranstalter: 
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Initiative für Jemen in Kooperation mit dem EWH
Ort: 
EineWeltHaus-Foyer

„Gemeinsame Kultur der Waffenprojekte“

dieses Zitat der Kanzlerin (!) auf der letzten Siko (2019) charakterisiert Fred Schmid zu Recht als eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung der „westlichen Wertegemeinschaft“, im jüngsten Artikel beim ISW:


Münchner „Sicherheitskonferenz“: Im Zeichen von „Westlessness“ –

von Walter Listl (Beitrag ganz beim ISW, s.d.)

„Mehr Verantwortung übernehmen“ als Codewort für Aufrüstung und Krieg

Die Liste der Sponsoren und Gesellschafter der Münchner Sicherheitskonferenz ist bezeichnend für den Charakter der Konferenz.
Zu diesen Sponsoren gehören neben dem deutschen Verteidigungsministerium (600.000 EUR Zuschuss) vor allem die Fabrikanten des Todes: Die deutsche Panzerschmiede Kraus Maffei-Wegmann, der größte Luft- und Raumfahrtkonzern Europas Airbus, der größte US-Hersteller von Kampfflugzeugen Lockheed Martin oder Deutschlands größter Waffenproduzent Rheinmetall. Dazu gehören auch die Waffenschmieden Raytheon (USA), BAE-Systems (GB) - beide unter den größten 10 der Welt sowie Rohde&Schwarz oder ESG, MBDA (Frankreich).
Die Siko-Sponsoren gehören zu den weltweit größten Rüstungskonzernen ...

weiter beim isw

Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits"-Konferenz

Aufruf zu den Protesten gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ am 15. Februar 2020

Alles muss sich ändern!
Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!

Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert.

Wir treten den Kriegstreibern in Politik und Wirtschaft entgegen!

Dieses Wirtschaftssystem heizt Konflikte an – egal ob kalte Wirtschaftskriege wie die in Folge der Putsch- und Sanktionspolitik gegen Kuba, Venezuela und Bolivien oder die zugespitzten wirtschaftlichen und militärischen Konfrontationen gegen die VR China und Russland, die drohen, in heiße Kriege umzuschlagen wie sie in Afghanistan, Libyen, Mali und im Sudan ausgetragen oder gegen den Iran provoziert und in Syrien geführt werden. Die herrschende Politik von Regimewechsel und gewaltsamem Zugriff auf Ressourcen bedeutet Destabilisierung, Sanktionen, Wirtschaftsboykott, Bürgerkrieg und Krieg. Dabei wird das Völkerrecht systematisch gebrochen; aktuellste Beispiele sind der totgeschwiegene Völkermord im Jemen durch die saudische Kriegskoalition, der andauernde Krieg zur Zerschlagung Syriens und der Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordostsyrien.

Wir wollen nicht zusehen, wie die Mächtigen die Sicherheit der Menschen gefährden. Wir stehen in der Tradition derer, die schon immer gegen Kriege und Massensterben aufgestanden sind und Solidarität mit den Völkern geübt haben, die von der westlichen Staatengemeinschaft angegriffen wurden.

Der Umbau der Bundeswehr zur Offensivarmee und die Bewaffnung der EU.

Die deutsche Bundesregierung deckt und betreibt diese Kriegspolitik und sie verkauft sie als Sicherheit. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung definiert sie (seit 1992) die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in der Welt“ als „vitales deutsches Sicherheitsinteresse“. Mit Landesverteidigung hat das nicht das Geringste zu tun. Bis 2031 will die Bundesregierung die Militärausgaben im Vergleich zu 2018 verdoppeln. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die der strategischen Planung der Kriegspolitik dient, wird von der Bundesregierung mitgetragen. Vor dieser Kulisse inszeniert sie das Märchen von Sicherheit und Frieden, während deutsches Militär durch massive Aufrüstung zur angriffsfähigen Interventionsarmee umstrukturiert wird. Um „neue Macht“ und „neue Verantwortung“ zu übernehmen, treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran: Gemeinsam mit Frankreich hat sie das bisher teuerste europäische Waffenprogramm beschlossen.

Militarismus hat Tradition!

Die Bundesregierung steht in der Tradition derer, die die Bundesrepublik unter dem Deckmantel der Verteidigung wiederbewaffnet und aufgerüstet haben. Vor 20 Jahren zog sie als rot-grüne Bundesregierung – zusammen mit der NATO – in den Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Später gab der damals verantwortliche Bundeskanzler Gerhard Schröder zu, damit „gegen das Völkerrecht verstoßen“ zu haben. Inzwischen ist die Bundeswehr eine Berufsarmee, die auch Minderjährige rekrutiert. Damit verstößt sie gegen die Kinderrechtskonvention, die unter 18-Jährige als Kindersoldaten bezeichnet.

Die Bundesregierung beteiligt sich am weltweiten Drohnenkrieg der USA, indem sie amerikanische Militärstützpunkte wie Ramstein mit Millionen unterstützt. Sie baut die Straßen- und Schienennetze so aus, dass Rüstungstransporte der NATO-Staaten Richtung Russland reibungslos funktionieren, unterstützt die Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel; sie lässt die Bundeswehr den Abwurf dieser Atomwaffen trainieren und weigert sich, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben.

„Diese Wirtschaft tötet!“

Das ist wörtlich zu nehmen: Profitstreben und wirtschaftliche Erpressungspolitik zerstören ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Rüstungsexporte und Waffenlieferungen entfalten eine vernichtende Wirkung. Die Kriege der NATO-Staaten dienen der Durchsetzung globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen. Sie kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen massenhaft in die Flucht. In vollem Bewusstsein dieser Folgen eskalieren die Vertreter der westlichen „Wertegemeinschaft“ weiter.

So hat beispielsweise US-Präsident Trump den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen gekündigt und – mit Rückendeckung aller NATO-Staaten – eine neue Phase der atomaren Aufrüstung eingeleitet. Mit der Neustationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa, die keine Defensiv- sondern Erstschlagwaffen sind, droht die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Krieg, Ausbeutung und die Zerstörung der Umwelt sind die Ursachen für Flucht!

Schon jetzt – auch ohne atomare Kriegsführung – erleben wir, wie neben den zahlreichen Kriegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, insbesondere durch den Klimawandel, zur bedrohlichsten Fluchtursache wird. Deutschland ist viertgrößter Waffen- und Rüstungsexporteur der Welt. – Wer Fluchtgründe beseitigen will, darf zu Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung und deren Ursachen nicht schweigen!

Alles muss sich ändern!

Wir stellen uns der herrschenden Politik entgegen, weil es Frieden nur demokratisch, sozial und ökologisch gibt. Alles muss sich ändern! Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, in der die Interessen der Vielen und nicht die Profite der Wenigen im Mittelpunkt stehen. – Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab.

Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich. – Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden!

Geht mit uns auf die Straße, um gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ zu demonstrieren!

Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen Russland. Statt Säbelrasseln braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktlösung ohne Erpressung und militärische Drohungen. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben.

Der Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, in das Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.

Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten. Die US-Air Base Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden.

Schluss mit allen Rüstungsexporten! Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen eingestellt und unterbunden werden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen, üben wir Solidarität mit den Geflüchteten.

Deutschland darf sich nicht an der Atomkriegsstrategie der USA beteiligen. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muss die Stationierung der US-Atomwaffen verbieten und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit.

Kommt zur Demonstration am Samstag, den 15. Februar 2020, 13 Uhr, in München am Stachus!

Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz


Unterstützungserklärungen hier per Webformular

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2020

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Unterstützer_innen

Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den Aufruf 2020 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird hier laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.
Für 2020 ist die Liste natürlich geschlossen

ORGANISATIONEN:

Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!'AKL Antikapitalistische Linke Bayern / Regionalgruppe MünchenAktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Antikriegsbündnis Aachen (AKB) • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München und Oberbayern • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen (agi) • Arbeitskreis Frieden und Umwelt Neuhausen/Moosach • Attac AG Globalisierung und KriegAttac-Augsburgattac Deutschlandattac MünchenAttac Regionalgruppe Untere Saar, SaarlouisAufstehen MünchenAugsburger Friedensinitiative (AFI)BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BLOCK WAR, Kassel • Blockupy München • Bundesausschuss FriedensratschlagBürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis EbersbergCoop Anti-Kriegs Cafe BerlinCuba Sí MünchenDeutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, LV Bayern u. Gruppe MünchenDeutsche Kommunistische Partei - DKP, Parteivorstand, EssenDeutscher Freidenker Verband – Landesverband BayernDeutscher Freidenkerverband MünchenDFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Erlangen-Region OberfrankenDFG-VK Gruppe Nürnberg-FürthDIDF München • DIDF-Jugend München • DIE LINKE. BayernDIE LINKE. FreisingDIE LINKE. MünchenDie PARTEI KV München • DKP Ebersberg • DKP München • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie DüsseldorfFeministische Partei DIE FRAUEN • Forum links, Dorfen • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, TrostbergFriedensnetzSaar • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart-Nord • Fürther Friedensforum • Fürther Sozialforum • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayerngruppo diffuso, ErlangenHamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite AbrüstungHeidelberger Forum gegen Militarismus und KriegIALANA Deutschland e.V.Initiative für Jemen, MünchenInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF Gruppe München • Internationale Sozialistische Organisation (ISO) München • Internationales Netzwerk No to War - No to NATOIPPNW, Arbeitskreis Süd-Nord • ISO OG Oberhausen • JungeWelt Leserinitiative München • Keine Waffen vom Bodensee (KWvB) e.V.LabourNet GermanyMAPC – Munich American Peace CommitteeMotorradclub Kuhle Wampe Region BÖs (Bayern/Österreich)Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FriedensbündnisNord Süd Forum München e.V.pax christi Bistum München und FreisingProjektgruppe 'Münchner Sicherheitskonferenz verändern' e.V. • SDAJ München • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, BundesvorstandSozialforum Amper Fürstenfeldbruck • Umweltgewerkschaft München • Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung, AachenVerband der Motorradclubs Kuhle Wampever.di Bezirk MünchenVVN-BdA Baden-Württemberg, StuttgartVVN-BdA KV AugsburgVVN-BdA KV Freising-Moosburg • Wildwuchs Kassel Kuhle Wampe • ...

PERSONEN:

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14.2.2020 (89/99)
Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt, bei Gruppen mit Link, soweit bekannt

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Aufruf unterstützen - Support Form

Formular zur Unterstützung des Aufrufs zu den Protesten gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz am 15. Februar 2020 in München - Aufruf als PDF.

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Appel aux protestations contre la conférence de sécurité (SIKO) à Munich

Appell aux protestations contre la „Münchner Sicherheitskonferenz“ le 15. février 2020

Tout doit changer!
Non à la guerre et à la destruction de l’environnement!

Du 14 au 15 février la “Münchner Sicherheitskonferenz„ (Siko) a lieu. Des chefs d’états et de gouvernements s’y rencontrent avec des représentants des cartels d’industrie et de l’armement, avec des militaires, des services secrets et des hommes politiques. Quand ils parlent de sécurité il ne s’agit pas - comme le chef de la conférence Wolfgang Ischinger l’affirme - de la «solution paisible de conflits», de la sécurité des hommes d’ici et de la sécurité des hommes autre part, sinon de l’ l’hégémonie de l’occident avec son système économique capitaliste basé sur l’exploitation de l’homme et de la nature.

Nous nous opposons aux bellicistes en politique et en économie!

Le système économique actuel favorise des conflits – n’importe s’il s’agit des guerres économiques froides comme conséquence des confrontations politiques provoquées par une politique basée sur des coups d’états et des sanctions contre Cuba, Venezuela et Bolivie ou les confrontations économiques et militaires contra la VR Chine et la Russie qui pourraient changer soudainement en guerre comme elles se déroulent en Afghanistan, Lybie, Mali et au Soudan ou provoquées contre l’Iran et accomplies en Syrie. La politique actuelle de changements de régime et de saisies violentes aux ressources signifie déstabilisation, sanctions et boycottage économique, guerre civile et guerre. Cela implique la rupture systématique du droit international; des exemples actuels sont le génocide secret au Yemen par la coalition de l’Arabie séoudite contre les curdes au nord-ouest de Syrie.

Nous ne voulons pas être témoins de la menace de la sécurité des hommes par les puissants. Nous défendons la tradition de ceux qui se sont levés depuis toujours contre les guerres et les massacres et qui se sont solidarisés avec les peuples attaqués par la communauté des états occidentaux.

La transformation de la Bundeswehr en armée offensive et l’armement de la UE.

Le gouvernement allemand couvre et soutient cette politique guerrière et la déclare comme politique de sûreté. Dans les directives politiques de défense du gouvernement allemand il déclare (depuis 1992) le «maintien du commerce libre mondial et de l’accès libre aux marchés et aux ressources du monde entier» comme «intérêt vital allemand de sécurité». Cela n’a rien à faire avec la défense nationale. Le gouvernement allemand est résolu de redoubler jusqu’à 2031 le budget militaire en comparaison avec 2018. La Münchner Sicherheitskonferenz, qui sert à la planification militaire de la politique de guerre est partagée par le gouvernement fédéral. Cette coulisse lui sert à mettre en scène le conte de sécurité pendant que le militaire allemand est transformé par un armement massif en armée d’intervention. Pour assumer du nouveau pouvoir et de la nouvelle responsabilité le gouvernement accélère la militarisation de l’UE: en commun avec la France il a décidé le programme militaire le plus coûteux de l’histoire.

Le militarisme a tradition!

Le gouvernement fédéral allemand se comprend comme successeur de ceux qui ont réarmé la république fédérale sous prétexte de la défense. Vingt ans avant le gouvernement fédéral rouge- vert ensemble avec l’OTAN est parti mener une guerre d’agression contre la Yougoslavie. Plus tard le chancelier responsable Gerhard Schröder a admis avoir ainsi violé le droit international. En attendant la «Bundeswehr» est devenue une armée professionnelle qui recrute aussi des mineurs. De cette manière elle agit contrairement à la loi de la convention des droits d’enfants qui déclarent des soldats qui n’ont pas atteint l’âge de 18 ans comme soldats enfants.

Le gouvernement fédéral prend part à une guerre de Drohnes des Etats Unis en soutenant des bases militaires américains comme Ramstein avec des millions. Elle élargit les routes et les réseaux de rails de façon que les transports militaires de l‘OTAN en direction de la Russie fonctionnent parfaitement, elle soutient le stockage de l’armement atomique des Etats Unis à Büchel: elle permet que la Bundeswehr s’entraîne dans l’usage de ces armes et refuse à signer le contrat de l’interdiction d’armes atomiques des Nations Unies.

«CETTE ÉCONOMIE TUE!»

Il faut le comprendre littéralement. L’intérêt de profit et le chantage économique détruisent les bases économiques et écologiques. Des exportations et des livraisons' d’armement déploient un effet destructeur. Les guerres des états de l’OTAN servent à imposer des intérêts de pouvoir et de l’économie. Les guerres des États OTAN servent à imposer des intérêts globaux de pouvoir et de l’économie. Elles coûtent la vie à beaucoup d’hommes, dévastent des régions entières, privent des générations futures de leur base élémentaire et mettent des masses en fuite. Conscients de ces conséquences les représentants de la société occidentale et des «valeurs partagés» accélèrent ce procès.
Par exemple le US Président Trump a dénoncé le pacte INF sur les armes nucléaires à portée intermédiaire et a commencé - «avec la couverture des tous les états de l’OTAN» - une nouvelle phase de réarmement nucléaire. Avec le nouveau stationnement de US - fusées à portée intermédiaire en Europe qui ne sont pas des armes de défense, mais des armes d’attaque le danger d’une guerre atomiques en Europa est imminent..

Guerre, exploitation et la destruction de l’environnement sont les causes des fuites!

Déjà maintenant – sans entrée dans une guerre atomique – nous sommes témoins comme en dehors des nombreuses guerres la destruction des bases élémentaires de notre vie, surtout par le changement du climat, constitue la première cause des mouvements de fuite. – Qui veut abolir les causes des mouvements de fuites ne peut pas se taire en présence de guerre, d’exploitation et destruction de l’environnement!

Un changement total est nécessaire!

Nous nous opposons à la politique régnante parce que la paix demande la démocratie, un monde social et écologique. Un changement radical est nécessaire! Nous luttons pour une société solidaire fondée sur les intérêts de la majorité et non pas de la minorité. – Notre pacte d’action est part du mouvement mondial pour la justice et la paix. Nous refusons tout menace militaire et toute guerre d’agression.

Notre protestation s’adresse en première ligne contre le gouvernement fédéral, qui participe - dans le cadre de l’OTAN - à des guerres d’agression violant le droit international. L’OTAN est en désaccord complet avec un monde paisible, juste et solidaire. Un tel monde est pourtant possible et nécessaire. Ensemble nous allons lutter pour l’atteindre!

Venez nous joindre dans la rue pour manifester contre la «Münchner Sicherheitskonferenz» (Conférence de sécurité à Munich)!

Finissons en arrêtant le cours dangereux de confrontation et du déploiement de troupes contre la Russie. Au lieu de bruit de sabres il faut des négociations et de solutions civiques sans chantage et de menaces militaires. Une paix en Europe s’atteint avec la Russie et non sans la Russie!

Il faut finir avec la folie de l’armement. Le désarmement est la loi à l’heure actuelle. Au lieu de dilapider des milliards pour l’armement et la préparation de guerre nous devons investir l’argent des impôts dans les systèmes sociaux, dans l’éducation et la protection du climat.

L’Allemagne ne doit pas contribuer à des guerres d’agression contre la loi internationale. La US base militaire à Ramstein, les bases militaires US et les autres centrales de commandement des Etats Unis et de l’OTAN en Allemagne doivent être fermées.

Finissons avec l’exportations de l’armement! Les affaires des négociants de l’armement et des profiteurs de guerre doivent terminer et être interdites. Au lieu de tolérer des discours incendiaires contre les hommes en fuite qui se sauvent des guerres menées avec des armes allemands nous nous solidarisons avec les refugiés.

L’Allemagne ne doit pas participer à la stratégie nucléaire des Etats Unis. Le gouvernement fédéral ne doit pas permettre les stationnement de fusées atomiques, il doit interdire le stationnement des armes nucléaires et doit adhérer au pacte de l’interdiction d’armes nucléaires des UN.

Pour le respect du droit international et le renforcement des Nations Unies (UN) comme institution commune.

Venez à la Manifestation samedi le 15 février 2020 à 13 h à Munich au Stachus!

Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz

(Pacte d’action contre la conférence de sûreté de l’OTAN)


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Somme de contribution:
particulier: 20 Euro, petits groupes: 30,- Euro, organisation plus nombreuse: 50,- Euro - ou plus.
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C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, SIKO 2020

Soutien aussi per mail: gegen@sicherheitskonferenz.de ou par fax: 089-168 94 15 PDF

Übersetzung: Ulla Varchmin

Call for protests against the NATO „Security" Conference

Call for protests against the Munich Security Conference on 15 February 2020

Everything must change!
No to war and destruction of the environment!

The Munich Security Conference (‟Siko”) will be held from February 14th to 16th. Heads of state and government will be meeting with representatives of big business and the arms industry, with the military, intelligence agencies, and politicians. When they speak about ‛security’, it is not about ‟peaceful solution to conflicts”, as the conference chairman Wolfgang Ischinger claims, not about the security of people here, and not about the security of people elsewhere in the world, but about the dominance of the West with its capitalist economic system, based on the exploitation of human beings and nature.

We will oppose the warmongers in politics and business!

This economic system stimulates conflicts – whether they be economic cold wars, such as the putsch-promoting and sanctions policies against Cuba, Venezuela, and Bolivia, or the critical economic and military confrontations with China, the Russian Federation, and Iran, which threaten to escalate to hot wars, such as are being waged in Syria, Afghanistan, Libya, Mali, and the Sudan. The dominant policies of regime change and obtaining access to natural resources by force imply destabilization, sanctions, economic boycotts, civil war and war. International law is violated systematically in doing so; the most recent examples are the genocide in Yemen by the Saudi-led military coalition, which our mass media ignore, the continuing war to divide Syria, and Turkey’s assault on the Kurds in northeastern Syria.

We do not want to simply watch the powerful endangering the security of humanity. We follow the tradition of those who always opposed wars and mass slaughter, and stood in solidarity with the peoples who were attacked by the Western ‟international community”.

The conversion of the Bundeswehr to an army of aggression, and the arming of the EU

Our German government covers up for and pursues these war-making policies, and sells them as ‛security’. In the government’s official Defense Policy Guidelines, it defines (since 1992) the ‟maintenance of free world trade and unhindered access to markets and raw materials in the world” as a ‟vital German security interest”. This has absolutely nothing to do with defending the country. By 2031, the government plans to double its military spending, compared to 2018. The Munich Security Conference, which serves the strategic planning of these war-making policies, is supported by the Federal government. Against this backdrop, it stages the fairy tale of peace and security, while the German military is being restructured into an army for intervention, capable of attack. In order to take on its ‟new power” and ‟new responsibility”, the German government is pushing the militarization of the EU: together with France, it has adopted the most expensive European armament program to date.

Militarism is traditional

The government follows the tradition of those who re-armed and armed further the Federal Republic under the cover of ‛defense’. Twenty years ago, in a Social Democrat-Green coalition, it waged a war of aggression – together with NATO – against the Federal Republic of Yugoslavia. Later, the Chancellor responsible at the time, Gerhard Schröder, admitted that he had ‟violated international law” in doing so. In the meantime, the Bundeswehr has become an all-volunteer army, which also recruits minors, thus violating the Convention on the Rights of Children, which terms those under 18 years of age ‟child soldiers”.

The German government participates in the world-wide drone wars of the USA by paying millions to support American military bases such as Ramstein Air Base. It is improving road and rail networks so that arms transports by NATO countries in the direction of Russia will not have any difficulties; it supports the storage of US nuclear weapons in Büchel; it lets the Bundeswehr train to drop these atom bombs, and refuses to sign the UN treaty banning nuclear weapons.

‟This economy kills!”

That should be taken literally: the urge for profits and policies of economic blackmail destroy the economical and ecological bases for people’s livelihood. Arms exports and arms shipments have destructive effects. The wars by NATO countries serve to implement global power and business interests. They cost countless lives, devastate entire regions of the Earth, rob future generations of their vital necessities, and force masses of people to flee. Although fully aware of these consequences, the representatives of the ‟Western community of values” continue to escalate.

For example, US President Trump has withdrawn from the INF Treaty on medium-range nuclear weapons and initiated a new phase of the atomic arms race – with the support of all the other NATO countries. The renewed stationing of US medium-range missiles in Europe, which are not defensive, but first-strike weapons, brings the renewed danger of a nuclear war in Europe.

War, exploitation, and the destruction of the environment are the reasons people flee!

We are already – even without nuclear warfare – experiencing how, in addition to numerous wars, the destruction of the basis for our life, in particular by the climate crisis, is becoming the most serious cause of flight. Germany is the fourth-largest arms exporter in the world. – Everyone who wants to eliminate the reasons for people fleeing must not ignore war, exploitation, and destruction of the environment, and their causes!

Everything must change!

We oppose the dominant policies because peace can only be achieved with democracy, social welfare, and environmental action. Everything must change! We are fighting for a society of solidarity, in which the focus is on the interests of the many, not the profits of the few. Our campaign alliance is part of Organisationthe worldwide movement for justice and peace. We reject all military threats and every war of aggression.

Our protest is directed first and foremost at the German government, which participates in illegal wars of aggression as part of NATO. There will be no peaceful and just world of solidarity as long as NATO exists. But such a world is necessary and possible. Let us act together for it!

Join us in the streets to demonstrate against the Munich Security Conference!

Stop the extremely dangerous policy of confrontation and marshaling of troops on the Russian border. Instead of saber-rattling, we need negotiations and civilian conflict resolution without blackmail and military threats. Peace in Europe is only possible together with, and not against Russia.

The madness of the arms race must be stopped. Disarmament is what is needed now. Instead of splurging billions on military armament and preparations for war, our tax money should be invested in the social-security systems, in education, and in climate protection.

Germany must not be an accomplice in any form in criminal wars of aggression. The US air base Ramstein, the other US military bases, and all the other US and NATO command centers in Germany must be closed down.

Stop all the arms exports! The deadly deals of the arms dealers and war profiteers must be stopped and forbidden. Instead of tolerating hate campaigns against people who are fleeing the wars waged with German weapons, we stand in solidarity with the refugees.

Germany must not participate in the nuclear-war strategy of the USA. The German government must not permit the stationing of intermediate-range missiles here; it must prohibit the stationing of American nuclear weapons, and sign the UN treaty banning nuclear weapons.

International law must be observed, and the United Nations, as the institution of collective security, must be strengthened.

Join the demonstration on Saturday, 15 February 2020, at 1 p.m. at the Karlsplatz/Stachus in Munich!

Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz


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Llamamiento a las protestas contra la Conferencia de "Seguridad" de la OTAN

Llamamiento a las protestas contra la "Conferencia de Seguridad de Múnich" del 15 de febrero del 2020

¡Todo debe cambiar!
¡No a la guerra y a la destrucción del medio ambiente!

Del 14 al 16 de febrero del año 2020 tendrá lugar la así llamada "Siko" (Conferencia de Seguridad de Múnich). Allí se reunirán los jefes de estado y de gobierno con representantes de las grandes empresas y de la industria armamentística, militares, servicios secretos y políticos. Cuando hablan de seguridad, se trata - como dice el líder de la conferencia Wolfgang Ischinger - ni de la "resolución pacífica de conflictos", ni de la seguridad de las personas aquí, ni de la seguridad de las personas en otras partes del mundo, sino de la supremacía del Occidente con su sistema económico capitalista basado en la explotación del ser humano y de la naturaleza.

¡Nos enfrentamos a los belicistas en política y economía!

Este sistema económico alimenta los conflictos, ya se trate de guerras económicas frías como las contra Cuba, Venezuela y Bolivia como resultado de la política de golpes de estado y sanciones, o de la intensificación de los enfrentamientos económicos y militares contra la República Popular China y Rusia, que amenazan con convertirse en guerras calientes como las que se libran en Afganistán, Libia, Malí y Sudán, o las que se provocan contra Irán y se libran en Siria. La política prevaleciente de cambio de régimen y acceso violento a los recursos significa desestabilización, sanciones, boicots económicos, guerra civil y guerra. Los ejemplos más recientes son el silencioso genocidio en Yemen por parte de la coalición de guerra saudíta, la guerra en curso para aplastar a Siria y el ataque turco contra los kurdos en el noreste de Siria, ¡Opongamosnos a los belicistas en política y economía!

No queremos ver a los poderosos poniendo en peligro la seguridad humana. Nos adherimos a la tradición de aquellos que siempre han luchado contra la guerra y la muerte masiva y han mostrado solidaridad con los pueblos atacados por la comunidad de Estados occidentales.

La conversión del Bundeswehr en un ejército ofensivo y el armamento de la UE.

El gobierno federal alemán cubre y opera esta política de guerra y la vende como seguridad. En las directrices de la política de defensa del Gobierno Federal (desde 1992) se define el "mantenimiento del libre comercio mundial y el acceso sin trabas a los mercados y a las materias primas del mundo" como un "interés vital de la seguridad alemana". Esto no tiene nada que ver con la defensa nacional. El gobierno federal quiere duplicar los gastos militares para el año 2031 en comparación con el 2018. La Conferencia de Seguridad de Múnich, que sirve para la planificación estratégica de la política de guerra, cuenta con el apoyo del gobierno federal. Con este telón de fondo, se escenifica el cuento de hadas de seguridad y paz, mientras tanto el ejército alemán a través de un armamento masivo es reestructurado en un ejército de intervención agresiva. Para asumir "nuevo poder" y "nueva responsabilidad", el gobierno alemán está impulsando la militarización de la UE: junto con Francia, ha adoptado el programa europeo de armamento más caro hasta la fecha.

¡El militarismo tiene tradición!

El gobierno federal está en la tradición de aquellos que han rearmado la República Federal bajo el disfraz de defensa. Hace 20 años, como gobierno federal rojiverde, se unió a la OTAN en una guerra de agresión contra la República Federativa de Yugoslavia. Más tarde, el canciller Gerhard Schröder, responsable en aquel momento, admitió haber "violado el derecho internacional". Mientras tanto, el Bundeswehr se ha convertido en un ejército profesional que también recluta a menores. Esto es una violación de la Convención sobre los Derechos del Niño, que denomina menores de 18 años como niños soldados.

El Gobierno Federal participa en la guerra mundial de aviones teledirigidos de los EE.UU. apoyando con millones de Euros bases militares estadounidenses como Ramstein. Está ampliando las redes de carreteras y ferrocarriles de tal manera que el transporte de armas por parte de los Estados de la OTAN con dirección a Rusia funcione sin problemas, apoyando el almacenamiento de armas nucleares estadounidenses en Büchel; está entrenando al Bundeswehr para el lanzamiento de estas armas nucleares y se niegue a firmar la Convención de Armas Nucleares de la ONU.

"¡Esta economía mata!"

Eso hay que tomarlo literalmente: Las políticas de búsqueda de beneficios y de chantaje económico destruyen los medios de vida económicos y ecológicos. La exportación y el suministro de armas tienen un efecto devastador. Las guerras de los Estados de la OTAN sirven para afirmar el poder global y los intereses económicos. Cuestan innumerables vidas humanas, devastan regiones enteras de la tierra, privan a las generaciones futuras de sus medios de subsistencia y obligan a la gente a huir en gran escala. Plenamente conscientes de estas consecuencias, los representantes de la "comunidad de valores" occidental siguen agravando la escalada.

Por ejemplo, el Presidente de los Estados Unidos Trump ha puesto fin al Tratado de la CNI sobre Armas Nucleares de Medio Alcance y, con el apoyo de todos los países de la OTAN, ha iniciado una nueva fase de armamento nuclear. Con el nuevo estacionamiento de misiles de medio alcance de los Estados Unidos en Europa, que no son armas defensivas sino de primer ataque, amenaza el peligro de una guerra nuclear.

¡Guerra, explotacion y destruccion del medio ambiente son causas de fuga!

Ya estamos viendo - incluso sin estrategia bélica nulear - cómo, además de las numerosas guerras, la destrucción de nuestros medios de subsistencia, especialmente a causa del cambio climático, se está convirtiendo en la causa más amenazadora de fuga. Alemania es el cuarto exportador de armas del mundo. - Quien quiera eliminar las causas de fuga no debe permanecer en silencio sobre la guerra, la explotación y la destrucción del medio ambiente y sus causas.

¡Todo tiene que cambiar!

Nos oponemos a la política dominante porque la paz sólo puede existir democrática-, social- y ecológicamente. ¡Todo tiene que cambiar! Luchamos por una sociedad basada en la solidaridad en la que los intereses de muchos y no los beneficios de unos pocos estén en el centro. - Nuestra alianza de acción es parte del movimiento mundial por la justicia y la paz. Rechazamos todas formas de amenaza militar y de guerras de agresión.

Nuestra protesta se dirige principalmente contra el Gobierno alemán, que participa en marco de la OTAN en guerras de agresión contrarias al Derecho Internacional . Con la OTAN no habrá un mundo pacífico, justo y solidario, pero un mundo semejante es necesario y posible. - ¡Trabajemos juntos para conseguirlo!

¡Salgan a las calles con nosotros para manifestarse contra la "Conferencia de Seguridad de Múnich"!

Basta ya con el curso de confrontación con peligro de incendio y el despliegue de tropas contra Rusia. En lugar de los ruidos de sables, necesitamos negociaciones y una solución civil de conflictos sin chantajes ni amenazas militares. Sólo puede haber paz en Europa con Rusia y no sin ella.

Hay que poner fin a la locura del rearme. El desarme está a la orden del día. En lugar de malgastar miles de millones en armamento militar y preparación para la guerra, el dinero de nuestros fondos recaudados debe invertirse en sistemas sociales, educación y la protección del clima.

Alemania no puede conceder ayuda alguna para guerras de agresión contrarias al derecho internacional. La base aérea estadounidense Ramstein, las bases militares estadounidenses y todos los demás centros de mando de los Estados Unidos y de la OTAN en Alemania deben ser cerrados.

¡No más exportaciones de armas! Los negocios mortales de los traficantes de armas y los especuladores de guerra debe impedirse y detenerse. En lugar de tolerar la agitación contra las personas que huyen de las guerras libradas con armas alemanas, practicamos la solidaridad con los refugiados.

Alemania no debe participar en la estrategia de guerra nuclear de los Estados Unidos. El Gobierno Federal no debe permitir el emplazamiento de armas de mediano alcance; debe prohibir el emplazamiento de armas nucleares estadounidenses y adherirse al Tratado de las Naciones Unidas sobre la Prohibición de las Armas Nucleares.

Por la observancia del derecho internacional y el fortalecimiento de las Naciones Unidas (ONU) como institución de seguridad común.

¡Vengan a la manifestación el sábado 15 de febrero del 2020 a las 13:00 horas en Múnich en el Stachus!

ALIANZA DE ACCIÓN CONTRA LA CONFERENCIA DE "SEGURIDAD" DE LA OTAN
(Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz)


Soporte vía formulario web (de)

CONTRIBUCIONES DE APOYO:
(escalonadas): individuales: 20 euros, grupos pequeños: 30 euros, organizaciones más grandes: 50 euros - o más
CUENTA DE LA ALIANZA:
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también vía correo electrónico: gegen@sicherheitskonferenz.de
Fax: 089-168 94 15
- Por favor especificar: Nombre, apellidos o nombre de la organización,
Lugar, posiblemente profesión o función, dirección de correo electrónico, firma

Kein Krieg zwischen USA und Iran - Sa. 18.01. 15h

Zeit: 
Samstag, 18. Januar 2020 - 15:00


Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Wir rufen auf zum Protest

Kein Krieg zwischen USA und Iran
Gegen den Kriegsbrandstifter Trump
Schluss mit der deutschen Beihilfe zu den Völkerrechtsverbrechen der US-Regierung

Kundgebung
Samstag, 18. Januar 2020
15.00 München, Max-Joseph-Platz
vor der Staatsoper

  • Schluss mit der deutschen Unterstützung des Staatsterrorismus der USA.
  • Die Bundesregierung muss jegliche Beihilfe zum Krieg gegen den Iran verweigern.
    Sie muss den USA die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland untersagen.
  • Die Air Base Ramstein, alle US-Kommandozentralen und Truppenstützpunkte in Deutschland müssen geschlossen werden.
  • Bundeswehrtruppen raus aus dem Irak.

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Die von US-Präsident Trump befohlene skrupellose Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani und seiner hochrangigen irakischen Begleiter in Bagdad ist nicht nur ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, sondern eine bewusste Kriegsprovokation.
Dass der Iran darauf nicht militärisch reagiert – so dumm und naiv werden weder Donald Trump noch seine Regierungsmannschaft gewesen sein. Jetzt droht der Konflikt zwischen den USA und dem Iran endgültig zu eskalieren.
Wie würden die USA und die NATO reagieren, wenn der Iran den US-Verteidigungsminister oder den NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit einer Drohne ermordet hätten?
Trump sät bewusst Sturm. Sein kriminelles und völkerrechtswidriges Vorgehen ist ein weiterer Schritt zur Destabilisierung der gesamten Nahost-Region.
Er hat nicht das Recht, die Welt in einen weiteren Krieg zu stürzen!

Trump hat erneut den Iran demonstrativ gedemütigt: Mit verschärften Sanktionen hatt er das ganze Landbereits ins Elend gestürzt und damit die gemäßigten iranischen Führer um Rohani und Sarif geschwächt, die den Zusagen der USA beim Atomabkommen vertraut hatten.

Die deutsche Beihilfe zum Völkerrechtsbruch
Die Bundesregierung stellt sich hinter den Staatsterrorismus der US-Regierung und verurteilt
stattdessen den Iran. Kramp-Karrenbauer erklärt: „Es ist jetzt vor allem an den Iranern, keine
zusätzliche Eskalation zu betreiben“.

Vor allem aber: Die Bundesregierung leistet Beihilfe zu den Völkerrechtsverbrechen der US-Regierung – sie ist Mittäter. Ohne die Nutzung der Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein könnten die Drohnenangriffe im Nahen und Mittleren Osten nicht ins Ziel gesteuert werden.
Bei diesem illegalen Drohnenkrieg sind in den letzten Jahren mehr als 7.000 Menschen ermordet worden.

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ort: 
Max-Joseph-Platz - vor der Staatsoper

ANTI-SIKO-DEMO 2020

Zeit: 
Samstag, 15. Februar 2020 - 13:00
#antisiko

Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf

Vorprogramm ...
ab ca.12:30h Bands "De Ruam" und "Beatprotest"
13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
Moderation: Wob
Redebeitrag Aktionsbündnis (Andrea und Matthias) gh-Video
Musik ..
Rede Marion Küpker (GAAA Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen)
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration gh-Video - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz, mit Beatprotest und weiteren Gruppen (danke!)
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz, mit Münchner Ruhestörung
ca. 15:00 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
Moderation: Claus Schreer
Musik: Tula Troubles
Rede Sevim Dagdelen (MdB Die Linke) gh-Video Manuskript kommt wieder
Rede Reiner Braun (Internat. Peace Bureau) gh-Video Clips-nuitdebut

Umzingelung .. Click für Animation!Videoc

#antisiko

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ort: 
Stachus (=Karlsplatz) ... Marienplatz

Bündnisrede Andrea und Matthias - Auftakt Stachus

gh-Film

an die TeilnehmerInnen der Demo am 15. Februar 2020 in Erfurt

Grußadresse der Demonstration gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2020 in München

auf der Abschlusskundgebung in München vorgetragen von Walter Listl

Nicht mit uns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!

Liebe Demoteilnehmende am 15. Februar in Erfurt
Während ihr in Erfurt demonstriert, gehen wir in München gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz auf die Straße unter dem Motto: Alles muss sich ändern – gegen Krieg und Umweltzerstörung.

Uns verbindet das gleiche Anliegen: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Aktive Kriegsvorbereitung, die wir derzeit erleben und das Erstarken neofaschistischer Kräfte wie in Thüringen und bundesweit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Immer in der Geschichte waren Nationalismus, Rassismus, rechte Hetze und Terror die Begleitmusik von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Das erleben wir auch derzeit.

Die Militarisierung der EU, Deutschland als Drehscheibe für die weltweiten Drohnenmorde der USA, der Plan neue Mittelstreckenraketen zu stationieren, immer neue Rekorde beim Waffenexport und gleichzeitig die geschichtsvergessene Kumpanei von CDU und FDP mit den Faschisten der AfD ist eine verhängnisvolle Entwicklung, gegen die wir uns mit unseren Demonstrationen zur Wehr setzen.

Noch am Tag der Wahl des FDP-Mannes Kemmerich am 5. Februar zogen innerhalb weniger Stunden hunderte Münchnerinnen und Münchner vor das Büro der FDP und machten deutlich: Keinen Pakt mit FaschistInnen.

Auf schnell gemalten Schildern war u.a. zu lesen: „FDP Sch…verein, lässt sich mit Faschisten ein“

Heute zeigt sich:

Im Bestreben linke Mehrheiten oder gar Ministerpräsidenten zu verhindern gib es keine „Brandmauer“ zwischen CDU, FDP und AfD.

Um Links zu verhindern kooperiert man notfalls auch mit Faschisten. Nicht zum ersten mal in der deutschen Geschichte

Die verbale Gleichsetzung von rechts und links, im Fall Thüringen von Höcke und Ramelow, ist nicht nur ungeheuerlich, sondern vor allem eine gefährliche Verharmlosung des Faschisten Höcke und seiner braunen Ideologie.

Deshalb gehen wir heute in Erfurt und in München auf die Straße

Gegen Krieg und Umweltzerstörung!
Für Abrüstung statt Aufrüstung!
Kein Pakt mit FaschistInnen – niemals und nirgendwo!

In diesem Sinne wünschen wir euerer Demo Erfolg und grüßen euch herzlich aus München.

Sevim Dagdelen - Marienplatz Siko-Proteste 2020

gh-Film

Reiner Braun - Marienplatz Siko-Proteste 2020

gh-Film - Rede komplett

Bilder von den Protesten 2020

Siko-Proteste 2020Siko-Proteste 2020 Siko-Proteste 2020 Siko-Proteste 2020 Siko-Proteste 2020 Siko-Proteste 2020 Siko-Proteste 2020 Siko-Proteste 2020 Siko-Proteste 2020 Siko-Proteste 2020 Siko-Proteste 2020 Siko-Proteste 2020 Siko-Proteste 2020 Siko-Proteste 2020

Fotoserie:


Siko-Proteste 2020 Videoclips Reiner Braun + Demo

Video: nuitdebout