Demonstration und Protest-Kette

Zeit: 
Samstag, 18. Februar 2017 -
13:00 bis 17:00

Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf

Vorprogramm ab 12:30 Uhr
Sleepwalker Station Video (+ später auf dem Feuerwehrauto im Zug!)
13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
Moderation: Wob - Beiträge1:
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz siehe auch ..
- angeführt von Münchner Ruhestörung, Samba-Percussion
ca. 15 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz (Ablauf geändert!)
Vorprogramm ab 14:30h - es heizen ein: De Ruam
Moderation: Claus Schreer - ursprünglich geplantes Programm:
"planmäßiges Ende" .. vergiss es ..

Umzingelung .. Click für Animation!

  • 1. Ursprünglich war hier auch Daniela Dahn genannt - ein Mißverständnis; sie ist jedenfalls hier nicht beteiligt.
Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
München Stachus ... Marienplatz

Protestkette: Einladung zur Mitarbeit

Als Teil einer weltweiten Anti-Kriegs-Bewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein und rufen auf zur Demonstration und Protestkette gegen die sog. NATO-„Sicherheits“-Konferenz.
Frieden statt Nato – Nein zum Krieg! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Der Demonstrationszug umrundet das Tagungsgelände im Westen, Norden und im Osten und die Protestkette im Süden durch die Füßgängerzone. Beide treffen sich Ab 15.00 zur Abschlußkundgebung auf dem Marienplatz.

Unser gemeinsamer Protest beginnt um 13.00 Uhr am: Karlsplatz/Stachus, Karlsplatz, 80331 München
Die Protestkette durch die Fußgängerzone ist also ein Teil des Gesamtkonzeptes der „Umzingelung des Tagungsortes“. Demonstrationszug und Protestkette leben von der Kreativität der verschiedenen Gruppen.
In der Fußgängerzone sind viele, viele Tausend Besucher unterwegs. Hier haben wir also die Möglichkeit, unsere Argumente mit Aktionen, Transparenten, Schildern und Unterschriftensammlungen unser Anliegen darstellen zu können.

„Wir wollen keine Kriege, nirgends“.

KRIEGE, wie sie von der NATO ständig geführt und vorbereitet werden, sind für die Menschen eine andauernde qualvolle Bedrohung.
Das Geld, das für Militär ausgegeben wird, fehlt für die menschliche Sicherheit allenthalben, für gesunde Nahrung, bezahlbares Wohnen, kostenlose Bildung, existenzsichernde Arbeit, für ein gerechtes Gesundheitswesen, Kultur für uns alle usw.

Was bringt uns die „Militärische Sicherheit“, die angeblich so wichtig ist und im Bayerischen Hof als unverzichtbar dargestellt wird?
Krieg, Tod, Hunger, Elend, Vertreibung, Flucht, Ressourcenverschwendung, Umweltschäden, traumatisierte Menschen, Kinder ohne Schulbildung usw.
Beschäftigt Euch bitte mit diesen und auch weiteren Fragen und bringt Eure Themen bunt und vielfältig auf die Straße und in die Fußgängerzone.

Unsere Arbeitsgruppe „Protestkette“ findet in der Regel Dienstags um 18.00 Uhr (vor dem "Plenum", nicht am 31.1.) im EineWeltHaus statt. Ihr seid herzlich willkommen.

Wir brauchen Euch mit Eurer Kreativität und Eurem aktiven Engagement für ansprechende Aktionen und für die üblichen Routine-Aufgaben.

Meldet Euch bitte!

Plan Fußgängerzone

Kein Platz für völkisch-nationalistische Ideologien

Internationale Solidarität statt Spaltung und Abschottung

Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bringt seit vielen Jahren immer wieder Tausende für Frieden auf die Straße. Letztesmal haben Rechte versucht sich an der Demonstration zu beteiligen. Ihnen wurde von der Bühne und auch von den Kundgebungs-Teilnehmern deutlich klargemacht, dass sie hier unerwünscht sind.

Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für völkisch-nationalistische Ideologien, weder für Rassismus noch für Antisemitismus oder für rechtspopulistische Islam-Hetze. Das Ringen um Frieden ist untrennbar verbunden mit der kompromisslosen Zurückweisung aller derzeit erstarkenden nationalistischen Bewegungen. Menschenrechte sind unteilbar. Daher wünschen wir auf unseren Protestaktionen keine Nationalfahnen, weil diese von vielen Teilnehmern als Zeichen von Spaltung und Unterdrückung empfunden werden.

Wer gegen diesen Konsens der Veranstalter dennoch verstößt, muss damit rechnen, von der Versammlung ausgeschlossen zu werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, im Dezember 2016

Anreise - Mitfahrten - Busse

Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!

Bus

Ort Tag Infos Kontakt
Stuttgart Sa 18.2 Busfahrt .. Tickets 15€ im Linken Zentrum Lilo Herrmann OTKM Stuttgart
bitte schnell buchen ...
Tübingen Tübinger fahren beim Stuttgarter Bus mit, heißt es. ... vielleicht ermöglicht das 2. Bus
Nürnberg Sa 18.2 10:30h Bushaltestelle Rothenburgerstrasse
Karten: Schwarze Katze (Untere Seitenstr. 1 Nbg.) oder Infoladen Benario (Nürnberger Str. 82 Fürth)
OA Nürnberg

Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

Augsburg Bahn 11:39h Treff 11:00h vor dem Hauptbahnhof (5er Gruppen f. Ticket) Augsburger Friedensinitiative
Bad Tölz Bahn .. Treffpunkt Bahnhof 11:45h FI Bad Tölz/Wolfratshausen
Erlangen Bahn 9:01h von Gleis 3 mit RE,
Nürnberg ab 9:34 Gleis 13/RE4857
Erlanger Bündnis für den Frieden"
Heidelberg Bahn 9:14h EC/IC .. evtl. Gruppenticket via kontakt(a)antikriegsforum-heidelberg.de Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Nürnberg Bahn 9:10h Treff 8:45h Hbf. Mittelhalle DKP
Rosenheim Bahn 12:15h Bf. Rosenheim - gemeinsame Anreise AGIR/demokratische Jugend
Wolfratshausen S-Bahn .. Treffpunkt Wolfratshauser Bahnhof 11:30h FI Bad Tölz/Wolfratshausen

"weiter weg"
z.B. per Linienfernbus ...
... ...


Fahrgemeinschaften lohnen sich für Bahntickets, sowohl für Wochenendrabatte oder Gruppenfahrschein im rechtzeitigen Vorverkauf (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen :-). Gruppenfahrten mit Linienfernbussen sind inzwischen häufiger geworden ...

PKW-Fahrgemeinschaften lohnen auch oft - geben wir hier gerne weiter!

Drewermann - Video 18.2.2017 SIKO

Video: NuitDebout Munich (Wir haben 2 Videos - zum Video von Weltnetz.tv)

Kompiliertes Antikriegs-Poem von Ludo Vici

Aufführung bei der Abschlusskundgebung 18.2.2016 auf dem Marienplatz

Ludo Vici & Friends Marienplatz 18.2.2017
von Ludo Vici & Friends. zum Lied-Video

Host: Meine Damen und Herren Mesdames et Monsieurs, Ladys and Gentleman
Alle Jahre wieder stehen wir hier und
lassen uns nicht vertreiben
Dort drüben reiben
sie sich die blutigen Hände
und singen ihr altes Lied von der

Alle Figuren zusammen:
Macht
und wollen uns lehren was rechtens ist
und was nicht
doch dass wir hier stehen
ist nicht nur unser Recht
Es ist unsere

Alle Figuren zusammen:Pflicht.
Host:Sie locken und Zocken uns
in den Tod, denn es gilt

Schiller:Der beste Kaufmann ist der Krieg.
Er macht aus Eisen Gold.

Host:Wohl gesprochen Herr Schiller.
Doch als Klassiker gehören sie allemal
mehr ins Bücherregal
und auf die feinen Bühnen
Sie wissen schon,
als Fragment, der allgemeinen, der gemeinen
Kulturdisskussion. Mehr schlecht als recht.
Denn sie hören nicht die Richter und Henker
hören nicht auf ihre Dichter und Denker
Herr Brecht

BrechtDie Schriftsteller können nicht so schnell schreiben, als die Regierungen Kriege machen können; denn das Schreiben verlangt Denkarbeit.
Wenn die Herrschenden vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt!
Die Oberen sagen: Frieden und Krieg sind aus verschiedenem Stoff. Aber ihr Friede und ihr Krieg sind wie Wind und Sturm. Der Krieg wächst aus ihrem Frieden, wie der Sohn aus der Mutter, er trägt ihre schrecklichen Züge. Ihr Krieg tötet, was ihr Frieden übrig gelassen hat.

Host: Herr Georg Büchner
BüchnerJa! Das nennt man den gesetzlichen Zustand! Ein Gesetz, das die große Masse der Staatsbürger zum fronenden Vieh macht, um die unnatürlichen Bedürfnisse einer unbedeutenden und verdorbenen Minderzahl zu befriedigen. Dies Gesetz ist eine ewige, rohe Gewalt, angetan dem Recht und der gesunden Vernunft, und ich werde mit Mund und Hand dagegen kämpfen, wo ich kann.
SchillerDer Bürger gilt nichts mehr, der Krieger alles,
Straflose Frechheit spricht den Sitten Hohn,
Und rohe Horden lagern sich gewildert
Im langen Krieg auf dem verheerten Boden.(Schiller)

BüchnerFür das Militär wird bezahlt mit euren Steuern
Dafür kriegen Eure Söhne einen bunten Rock auf den Leib, ein Gewehr oder eine Trommel auf die Schulter. Für jene Steuern müssen Eure Söhne den Tyrannen schwören und Wache halten an ihren Palästen. Sie sind die gesetzlichen Mörder, welche die gesetzlichen Räuber schützen. Mit ihren Kolben zerschmettern sie Euch den Schädel, wenn ihr zu denken wagt, dass ihr freie Menschen seid

Alle Figuren zusammen:Brüderlein Brüderlein, komm her, ich schlag dir den Schädel ein
Host:Herr Kästner
Kästner:Glaubt nicht, ihr hättet Millionen Feinde. Euer einziger Feind heißt – Krieg.
 
Doch als der nächste Krieg begann,
da sagten die Frauen: Nein!
und schlossen Bruder, Sohn und Mann
fest in der Wohnung ein.
Dann zogen sie in jedem Land,
wohl vor des Hauptmanns Haus
und hielten Stöcke in der Hand
und holten die Kerle heraus.
Sie legten jeden übers Knie,
der diesen Krieg befahl:
die Herren der Bank und Industrie,
den Minister und General.
Da brach so mancher Stock entzwei.
Und manches Großmaul schwieg.
In allen Ländern gab's Geschrei,
und nirgends gab es Krieg.

Brecht:Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.
Schiller:Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. / Bewahret sie! / Sie sinkt mit euch, mit euch wird sie sich heben.
Brecht:Wer nicht fähig ist, über andern getanes Unrecht zornig zu werden, der wird nicht für große Ordnung kämpfen können
Schiller:Eine Grenze hat Tyrannenmacht: / Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, / wenn unerträglich wird die Last, greift er / hinauf getrosten Mutes in den Himmel / und holt herunter seine ew'gen Rechte, / die droben hangen unveräußerlich / und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.
Büchner:Ja, Ich habe es satt, wozu sollen wir Menschen miteinander kämpfen? Wir sollten uns nebeneinander setzen und Ruhe haben. Es wurde ein Fehler gemacht, wie wir geschaffen worden, es fehlt uns was, ich habe keinen Namen dafür, wir werden es uns einander nicht aus den Eingeweiden herauswuehlen, Was sollen wir uns drum die Leibe aufbrechen.
SchillerNicht was lebendig, kraftvoll, sich verkündigt, / ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz / Gemeine ist's, das ewig Gestrige, / was immer war und immer wiederkehrt / und morgen gilt, weil's heute hat gegolten. / Denn aus Gemeinem ist der Mensch gemacht, / und die Gewohnheit nennt er seine Amme.
Brecht:Dazu ein kleine Geschichte
Herr K. hielt es nicht für nötig, in einem bestimmten Lande zu leben. Er sagte: "Ich kann überall hungern." Eines Tages aber ging er durch eine Stadt, die vom Feind des Landes besetzt war, in dem er lebte. Da kam ihm entgegen ein Offizier dieses Feindes und zwang ihn, vom Bürgersteig herunterzugehen.Herr K. ging herunter und nahm an sich wahr, daß er gegen diesen Mann empört war, und zwar nicht nur gegen diesen Mann, sondern besonders gegen das Land, dem der Mann angehörte, also daß erwünschte, es möchte vom Erdboden vertilgt werden. "Wodurch", fragte Herr K., "bin ich für diese Minute ein Nationalist geworden? Dadurch, daß ich einem Nationalisten begegnete. Aber darum muß man die Dummheit ja ausrotten, weil sie dumm macht, die ihr begegnen.“

Kästner:Wir müssen unseren Teil der Verantwortung für das, was geschieht, und für das, was unterbleibt, aus der öffentlichen Hand in die eigenen Hände zurücknehmen.
Brecht:Schlaft nicht, während die Ordner der Welt
geschäftig sind.
Seid mißtrauisch gegen die Macht, die sie vorgeben
für euch erwerben zu müssen.
Wacht darüber, daß eure Herzen nicht leer sind,
wenn mit der Leere unserer Herzen gerechnet wird!
Tut das Unnütze, singt die Lieder, die man aus eurem
Mund nicht erwartet!
Seid unbequem,
Seid Sand,
nicht Öl im Getriebe der Welt!

Alle zusammen Lied ("Es ist an der Zeit" nach Hannes Wader)

Lisa Fitz - SIKO 18.2.2017 Stachus

Aufnahme: Gerhard Hallermayer, gh-Film (Wir haben 2 Videos - zum Video von ChrisB)

- zum Text des Auftritts

Liza Fitz am Stachus - Text

Auftritt Liza Fitz auf der Auftaktkundgebung 18.2.2016 Stachus - zum Video - hier der Text:

"Wir werden sieben Länder in 5 Jahren angreifen und zerstören"

Lisa Fitz Stachus 18.2.2017
Frieden halten wir alle hier für selbstverständlich – ist er nicht. Es gibt Konzerne, Gruppen und Menschen, die von Kriegen so unvorstellbar profitieren, dass sie sie schüren. Krieg ist ein Billiardengeschäft.

Und dagegen müssen wir uns wehren! Heute hab ich eine Werbung bekommen:
If you have an i-phone, this War Game is a Must-Have! Must I nicht have.

Das Internet ist ja wie eine Schlangengrube, in die man einen Sprengsatz geworfen hat – da fliegt einem alles um die Ohren. Aber man fragt sich: Wie entstehen Kriege? Als naiver Mensch denkt man: Ja, da streiten sich zwei Regierungen, Interessenkonflikte usw., dann eskaliert das halt und dann – Bumms!! Nee.
Oft findet man im Internet doch eine schwarze Perle – etwas, einem das naive Hirn durchbläst.

Wesley Clark, 1997-2000 4-Sterne-NATO General sagt auf YouTube im Oktober 2007 folgendes:
Ich wollte grade das Pentagon verlassen, da rief mich ein Offizier vom „Vereinigten Generalstab“, ins Büro und sagte: „Ich möchte Ihnen sagen, Sir, wir beabsichtigen, den Irak anzugreifen.“ Und ich sagte: „Warum?“ Er sagte: „Wir wissen es nicht.“ „Wollen Sie Saddam in Zusammenhang mit 9/11 bringen?“ „Nein“, sagte er. “Ich schätze, sie wissen nicht, was sie mit dem Terrorismus tun sollen, aber sie können Länder angreifen und wollen stark aussehen. Ich vermute, sie glauben, wenn sie ein Land runterkriegen, das wird die Terroristen einschüchtern. Na ja, Sie kennen ja den Spruch: „Wenn das einzige Werkzeug, das du hast, ein Hammer ist, dann muss jedes Problem ein Nagel sein.“ Ich war durcheinander, und dann haben wir Afghanistan angegriffen. Ich war glücklich darüber, wir sollten das tun. Und dann kam ich sechs Wochen später wieder zum Pentagon, traf denselben Offizier und sagte: „Haben wir immer noch vor, den Irak anzugreifen?“
Er sagte: „Oh Sir, es ist schlimmer als das.“ Und er nahm eine Notiz von seinem Schreibtisch und sagte:
„Ich hab grade diesen Zettel aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen, und hier steht, wir werden 7 Länder innerhalb von 5 Jahren angreifen und zerstören. Wir beginnen mit dem Irak, und dann nehmen wir uns Syrien vor, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran. 7 Länder in 5 Jahren.

Zur Erinnerung, es spricht da nicht irgend jemand, sondern der Oberbefehlshaber der NATO in Europa
1997 bis 2000, einer der höchsten Offiziere in der US Army. Sie können es googeln, selber – das verschwindet bloß im unendlichen Netz.

"Er brachte mich zu Paul Wolfowitz, und der sagte: „Wir haben 5 bis 10 Jahre Zeit, um alle die sowjetischen Klientelregime zu beseitigen („clean up“): Syrien, Iran, Irak usw. und zwar bevor die nächste große Supermacht uns rausfordert.“ Das sagte er genau so. Na ja, ich meine, der Zweck des Militärs liegt darin, Kriege anzufangen und die Regierungen abzusetzen, nicht Konflikte beizulegen und zu befrieden. Aber diese Leute haben die Kontrolle über die Vereinigten Staaten übernommen. Dieses Land wurde von einer Gruppe Leute durch einen politischen Staatsstreich übernommen! Das waren Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Richard Perle und ein paar andere von PNAC, dem „Project for New American Century“.
Sie wollten, dass wir den Nahen Osten destabilisieren, ihn auf den Kopf stellen und unter unsere Kontrolle bringen. Sie konnten es gar nicht abwarten, bis sie im Irak fertig sind, um gleich drauf in Syrien einzufallen. Das war wie gemeißelt: „Oh, unsere Legionen werden dort einmarschieren, YES!“ Wissen Sie, egal, ob Sie Demokrat oder Republikaner sind: Sie sollten um die Strategie der Vereinigten Staaten in dieser Region besorgt sein. Was ist unser Ziel dort, was sind unsere Absichten, warum sind wir dort, warum sterben US-Amerikaner in dieser Region? Das ist die Wurzel des Problems!

... und 100.000-de Iraker und andere, das hat er nicht extra dazu gesagt.

Wesley Clark heißt der NATO General, und Sie können das selber googeln! 7 Länder in 5 Jahren!
Für mich heißt das: Wir können und dürfen uns nicht – nicht mehr – auf Politiker und Medien verlassen.
Wir müssen Hintergründe selbst recherchieren und aufdecken – nach und nach. Wir dürfen nicht blöd bleiben. Natürlich denkt jeder, er hätte eine eigene Meinung, bloß woher, hat er vergessen. Wenn du "Frau mit Herz" liest, dann bleibst du Frau ohne Hirn! Und ein Gramm Information wiegt mehr als 50 Tonnen Meinung!! Unsere Medien sind, wie man früher sagte: Opium fürs Volk.

Was wissen wir über den Syrienkonflikt?
Syrien stand also bereits nach 9/11 auf einer US-Liste von 7 zu zerstörenden Ländern. Bis auf Iran wurde alles befehlsgemäß umgesetzt. Angeblich wird gegen den IS gekämpft. Aber schon im August 2012 hat Geheimdienst-Chef General Michael Flynn von der "Defence Intelligence Agency" in einem Dokument festgehalten: „Die Salafisten, die Muslim-Brüderschaft und al-Qaida im Irak (AQI), der spätere IS – sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen“. General Flynn sagte wortwörtlich: „Der Aufstieg des IS war eine absichtsvolle Entscheidung der US-Regierung“.

Der Ukrainekonflikt – was wissen wir? Hier wurde der Regime-Change mit 5 Milliarden US-Dollar erkauft. Victoria Nuland – erinnern Sie sich? Die US-Diplomatin, das gehackte Telefonat von Wiki-Leaks zum Ukraine-Putsch mit „Fuck the EU“. Googeln Sie's! Man findet alles, es ist unglaublich. Ziel war es, die Ukraine in die EU und damit in die NATO zu führen. Das hat der Verteidigungsminister Robert Gates (unter Bush und Obama) seit 2006 versucht zu verhindern. Für ihn ist dieser Versuch eine „monumentale Provokation“ Russlands – eine Provokation, die in einem unvorstellbaren 3.Weltkrieg enden könnte – und die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. 150 km südlich vom ehemaligen Leningrad/ Petersburg stehen Panzer der NATO. Anfang Januar 2017 wurde weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – eine US-Panzerbrigade in Bremerhaven ausgeladen und an die „Ostflanke“ in Marsch gesetzt. In unseren Medien wird die Gefahr verharmlost und nur und nur immer Putin für alle Spannungen verantwortlich gemacht. Und wenn deine Katze verschwunden ist ... hat Putin sie gefressen!

Der Irakkrieg wurde mit einer Propagandalüge gerechtfertigt. Das Land liegt heute in Trümmern. Menschen obdachlos, krank, auf der Flucht. Millionen Tote. Wir müssen diesen Kriegsprofiteuren und ihren Handlangern immer und immer wieder die Rote Karte zeigen. Diese Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt. Und was ist sicherer geworden? Nichts! Terror kann man nicht mit Terror bekämpfen: „Die schlimmste Form des Terrors“, hat Helmut Schmidt gesagt, „die schlimmste Form des Terrors ist der Staatsterror“ – Helmut Schmidt!

Stoppen wir Waffenexporte! Stoppen wir Drohnenmorde, die über die Bundesrepublik laufen. Der exportierte Terror kommt zurück! Hören wir auf mit Doppelstandards und Belehrungen anderer Kulturen. Und lassen wir uns nicht in sinnlosen Meinungsschlachten kleinspalten. Werden wir glaubwürdig! Halten wir bitte zusammen! – PEACE, Freunde, – auf einen weiteren guten Schritt! ****

Ludo Vici & Friends, Lied-Video am Marienplatz, SIKO 18.2.2017

Aufnahme: Gerhard Hallermayer / gh-Video

- zum "kompilierten Antikriegs-Poem"

Redebeitrag Narges Nasimi

Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung 18.2.2016 Stachus

Narges Nasimi Stachus 18.2.2017von Narges Nasimi Refugee Struggle for Freedom - zum Video

Die Zeit der Willkommenskultur ist schon längst vorbei. Deutschland ist zum Abschiebeland geworden. Die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union hat eine tödliche Form bekommen. Allein im Jahr 2016 sind 5022 Geflüchtete bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten steigt und unsere Geschwister, die die Flucht überlebt haben, werden trotzdem in den Tod abgeschoben. Deutscher Staat paktiert mit diktatorischen Regimen, um die Fluchtwege zu sperren und die Abschiebungen umzusetzen.

Während die Politiker*innen im Westen sich über Donald Trump und seine Mauer an den Grenzen zu Mexiko ärgern, haben alle Länder der Balkanroute ihre Grenzen komplett mit Zäunen geschlossen. In München Neuparlach wurde eine vier Mete hohe und 50 Meter lange Mauer gezogen, um ein Wohngebiet von der Geflüchtetenunterkunft zu trennen. In der Nähe des Geflüchtetencamps im nordfranzösischen Calais wurde eine Mauer gebaut, nachdem das Camp brutal geräumt wurde. Europa hat schon längst die Mauer von Trump gebaut.

Wir werden zum Opfer des rechten Terrors in Deutschland. Massenhaft werden wir zurück in die Kriegsländer abgeschoben. Als ob das nicht genug wäre, werden wir in den heuchlerischen Medien und Polizeiakten als Kriminelle dargestellt.

Das heißt, unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen deutschen Staates keinen Cent wert. In diesem Sinne bleibt uns nichts anderes übrig als für unsere demokratischen Rechte einen existenziellen Kampf zu führen. Heute sind wir auf die Straße gegangen, um gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu protestieren, weil wir die Konsequenzen ihrer verbrecherischen Kriegspolitik sind. Sie sind verantwortlich für alle Fluchtursachen und Tode und profitieren davon.

Wir sehen uns gezwungen, die selbstverständlichen Dinge immer wieder zu erklären, warum wir zum Beispiel nach Deutschland gekommen sind. Unser Alltag spiegelt die imperialistische Barbarei wider. Während wir für westliche Firmen für Sklavenlohn arbeiten, unsere Häuser zerbombt werden, wir in die Flucht gedrängt werden, wird das Leben im Westen für einige Wenige zum Paradies.

Wir sind Non-Citizens, das heißt; die Ausgeschlossenen und Entrechteten. Wir sehen uns gezwungen, für die selbstverständlichen humanitären Forderungen unser Leben aufs Spiel zu setzen, weil die rassistische Ignoranz in Deutschland tief verankert ist. Wir müssen Widerstand leisten, um beispielsweise die Lager zu verlassen, weil wir sonst eingesperrt bleiben. Wir organisieren uns selbst, damit unsere Stimme nicht mehr ungehört bleibt, obwohl unsere Lage die Schlagzeilen füllt. Selbst die Aktivist*innen, die „Refugees Welcome“ sagen, werden kriminalisiert. Der deutsche Staat nutzt jegliches Mittel, um uns in die Isolation zu drängen. Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“, in „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „politische Flüchtlinge“. Wir versuchen dagegen mit unserem Widerstand die Isolation zu durchbrechen und dabei die rassistischen Zustände zu überwinden.

Weltweit sind die Rechten Parteien und Bewegungen auf dem Vormarsch. Die neoliberale Ordnung ist in der Krise. Als Verantwortliche für ihre kapitalistische Krise erklären sie die Geflüchteten, die Arbeiter*innen, Frauen und Jugendliche verantwortlich. Das bedeutet, wenn heute Geflüchtete abgeschoben werden, dann werden morgen die Arbeiter*innen zur Zielscheibe. Mit Angriffen auf unsere demokratischen Rechte wollen die kapitalistischen Staaten aus der Krise rauskommen. Wir wissen aber, dass sie niemals eine produktive Lösung finden können. Denn ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.

Diese Demonstration sollte uns die Möglichkeit eröffnen, den Protest gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte, die Abschiebungen, den Krieg, den Rassismus, den Sexismus, die Ausbeutung und Unterdrückung zu vereinen.

Wir fordern:

  • Sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
  • Anerkennung aller Asylanträge!
  • Abschaffung des Lagersystems und der Residenzpflicht!
  • Das Recht auf Arbeit, dezentrales Wohnen und Bildung!
  • Rücknahme aller Abkommen, die auf Kosten der Geflüchteten vereinbart wurden!
  • Sofortigen Stopp der Kriegsforschung an den Hochschulen!

Redebeitrag Sevim Dagdelen

Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung 18.2.2016 Marienplatz

von Sevim Dagdelen,
Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.Sevim Dagdelen Marienplatz 18.2.2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern wurde der deutsche Journalist und Korrespondent der Welt Deniz Yücel in Ankara verhaftet. Deniz Yücel wird jetzt unter dem Vorwurf des Terrorismus in der Türkei festgehalten. Deniz geht es wie vielen anderen Journalisten, Gewerkschaftern, Oppositionellen, kurdischen Politikerinnen und Politikern. Und während eine Verhaftungswelle von Linken und Demokraten am Bosporus die nächste jagt, während der türkische Staatspräsident Erdogan am 16. April ein Referendum abhalten will, das auf nichts anderes als die Einführung der Diktatur per Verfassungsänderung zielt, intensiviert die Bundeskanzlerin Angela Merkel die sicherheitspolitische Kooperation mit der Türkei. Im Ergebnis ihrer Reise nach Ankara Anfang dieses Monats kündigte sie den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus mit Erdogan an. Wohlwissend, dass Erdogan wie im Fall von Deniz Yücel seinen Kampf gegen den Terrorismus als Kampf gegen Journalisten, Demokraten und Kurden in der Türkei führt.

Dies liebe Freundinnen und Freunde ist monströs, es ist ungeheuerlich und auf finsterste Art schändlich. Man kann diese Art der Kumpanei Merkels mit dem Diktator Erdogan nur schwerlich anders als ein Verbrechen bezeichnen. Wir stehen heute hier und sagen. Diese Kumpanei muss beendet werden, denn sie ist eine der Vorrausetzungen, dass Erdogan sich ständig ermutigt fühlt zu immer neuen Repressalien gegen die Demokraten in der Türkei. Wir sind solidarisch mit die politisch Verfolgten in der Türkei und gerade deshalb wollen wir dass das Bündnis der Kanzlerin mit dem Despoten Erdogan beendet wird.

Als wäre es nicht genug, immer mehr Waffen an die Türkei zu liefern, als wäre es nicht genug, dass die Türkei vom 25 auf den 8 Platz der Exportländer für deutsche Rüstungsgüter 2016 vorgerückt ist, als wäre es nicht genug, dass die Bundesregierung der Türkei den Militärstützpunkt Incirlik ausbaut, auch um das Land als unsinkbaren Flugzeugträger im Nahen Osten zu nutzen, und als wäre es nicht genug, dass das deutsche Kapital erfolgreich weiter auf besonders gute Beziehungen zu Erdogan dringt, um weiterhin auf die Eröffnung neuer profitabler Anlagemöglichkeiten am Bosporus hoffen zu können, als wäre als dies nicht genug, steht die Bundeskanzlerin für eine einmalige besondere diplomatische Aufwertung und Unterstützung Erdogans. Vor entscheidenden Wahlen und Abstimmungen, wie im November 2015 kurz vor der Parlamentswahl und jetzt zwei Monate vor dem Referendum ist die Kanzlerin immer zur Stelle. Erdogan kann sich so auch der eigenen Bevölkerung als international anerkannter und geschätzter Staatsmann präsentieren.

Wir aber wollen, dass dieses diplomatische Lakaientum zur Durchsetzung dunkelster Interessen endlich beendet wird. Wir wollen keine Kanzlerin als Steigbügelhalterin von Diktatoren wie Erdogan, die für Folter, Mord und Massenverhaftungen stehen.

Merkel aber scheint fast besessen von Erdogan und seinen Gehilfen zu sein, so sehr geht es ihr darum ihn als Türsteher Europas gegen die Flüchtlinge behalten zu können, ihn behalten zur können als Garanten der engen Militärpartnerschaft Ankara-Berlin. Zu wichtig scheint Erdogans Türkei für Deutschlands neuen Platz an der Sonne und für eine Interventions- und Einflusspolitik im Nahen Osten. Ja Frau Merkel ist davon so besessen, dass sie hier am Rande der Sicherheitskonferenz den besten Gehilfen des Terrorpaten Erdogan, den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim trifft.

Was, fragen wir uns, gibt es wohl zu besprechen, während in den türkischen Gefängnissen munter gefoltert wird und selbst deutsche Journalisten nicht mehr sicher sind vor den Verhaftungswellen Erdogans?

Wir wissen es nicht, aber eines ist bereits jetzt klar. Angela Merkel scheint Herrn Yildirim außerordentlich wohlgesonnen. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Bundesregierung nicht ihre Kompetenz genutzt hat, Yildirims Auftritt in Oberhausen, seinen Werbefeldzug für die Diktatur zu untersagen. Eines ist bereits jetzt klar. Angela Merkels Diktatorenpakt gefährdet auch die Sicherheit der Bevölkerung hier, denn er signalisiert den Schergen Erdogans in Deutschland, dass sie nichts zu befürchten haben bei ihren Hetzjagden auf Kritiker des Diktators.

Und deshalb sagen wir klar und deutlich der Gehilfe Yildirim ist nicht willkommen! Wir brauchen hier keinen Werbefeldzug für eine Diktatur! Und wir brauchen auch keine Bunderegierung, die für diesen Werbefeldzug auch noch grünes Licht gibt!
Und es ist nichts als ein grotesker Witz und eine furchtbare Verhöhnung der Opfer, dass die Verteidigungsministerin von der Leyen in ihrer Eröffnungsansprache meinte betonen zu müssen Folter passe nicht in die Wertegemeinschaft NATO. Die Menschen in Erdogans Folterkellern werden der Frau Militärministerin es gedankt haben. Das Motto von Frau von der Leyen lautet: Auch wenn die Menschen in der Folterkellern Erdogans zugrunde gehen, muss die Türkei in der NATO gehalten werden.

Von der Leyen gehört aber nicht nur in Sachen Türkei zu den dunkelsten Gestalten der deutschen Politik, nein sie ist auch die Wortführerin der Aufrüstungsfraktion. Und noch immer wiegt sie große Teile der deutschen Gesellschaft im Dornröschenschlaf. Dabei ist das, was von der Leyen auch hier auf der Siko angekündigt hat, nichts als eines der größten Aufrüstungsprogramme der deutschen Geschichte. Gerne nimmt man auch die Forderungen der Trump-Regierung nach einer Steigerung der Militärausgaben auf, denn es geht um nichts anderes als eine Erhöhung des Gewichts in der NATO. So soll allein dieses Jahr der Rüstungsetat um 8 Prozent auf 37 Milliarden wachsen. 2 Prozent des BIP möchte man in den nächsten Jahren für Rüstung ausgeben. Das kommt fast einer Verdopplung der Militärausgaben gleich auf 63 Milliarden Euro gleich.

Wir dürfen von der Leyen damit nicht durchkommen lassen! Wir müssen den Kriegstreibern in den Arm fallen! Denn was hier vorbereitet wird, ist nichts anderes als Kriegstreiberei.

Denn worum geht es denn, es geht darum die Eskalation gegen Russland voranzutreiben. Wie Tollwütige wollen Merkel und von der Leyen selbst noch Trump seine Leute übertrumpfen in ihren Feinderklärungen gegen Russland.
Und ich sage, wer wie diese Leute deutsche Soldaten an die russische Grenze schickt, der spielt nicht nur mit dem Feuer, der ist aber auch auf unheimliche Art und Weise geschichtsvergessen.

Von der Leyen und Co. zielen darauf Europa wieder zum potentiellen Schlachtfeld zu machen. Das ist unverantwortlich. Das müssen wir gemeinsam stoppen!

Aber es geht ja nicht nur um neue Ressourcen für Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen, nein wir müssen das was jetzt kommt in aller Klarheit begreifen. Es geht mit diesem gigantischen Aufrüstungsprogramm auch um einen frontalen Angriff auf die Reste an Sozialstaatlichkeit in diesem Land. Denn eines ist doch unbestreitbar, wer 30 Milliarden mehr - auch wenn es mittelfristig ist - für Rüstung ausgeben will, der muss sich dieses Geld irgendwo holen. Und während in diesem Land in vielen Städten bereits jedes fünfte Kind von Hartz IV lebt, in einigen Städten sogar jedes dritte Kind, soll für dieses Aufrüstungsprogramm genug Geld da sein. Während Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder verkommen, es selbst bei den Kommunen mittlerweile einen Investitionsstau von 130 Milliarden Euro kommt, soll für frisches Militär genug Geld da sein.

Ich finde das ist unerträglich. Das müssen wir verhindern. Und dazu braucht es eine klare Kampfansage an diese Bundesregierung! Wir brauchen neue Kindergärten, keine neuen Kriegsschiffe. Wir brauchen neue Pflegeheime, keine neuen Panzerarmeen. Wir sagen Schulspeisung statt Panzerkreuzer. Wir sagen sichere Renten statt Militärkorvetten!
Wir wollen soziale Sicherheit und eine friedliche Außenpolitik statt Aufrüstung und Kriegshetze!

Redebeitrag Walter Listl

Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung 18.2.2016 Stachus

Walter Listl Stachus 18.2.2017von Walter Listl für das Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz

Der Begriff Sicherheitskonferenz ist ein Etikettenschwindel.
Denn da treffen sich im bay. Hof an diesem Wochenende wieder Waffendealer, Kriegsstrategen, Klimaverbrecher und Fluchtverursacher zu ihrer alljährlichen Propagandaforum.
Sie sind verantwortlich für weltweite Interventionskriege, Umweltkatastrophen, Flüchtlingselend und Armut.
Ihnen geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer kanibalischen Weltordnung

Ihnen geht es um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und Konzerne.
Ihnen geht es um die Aufrechterhaltung einer Wirtschaft die tötet.
Sie sind die wirklichen Gefährder.
Gegen die helfen aber keine Fußfesseln, sondern nur der weltweite Widerstand gegen ihre Welt der Barbarei.

Deshalb gehen wir heute auf die Straße
für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung von Mensch und Natur
für eine solidarische Gesellschaft in der die Würde aller Menschen die hier leben unantastbar ist.

Bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten haben wir einen „Trump-Efekt“ der besonderen Art erlebt.
Drei bis vier Millionen AmerkanerInnen waren auf den Straßen der USA um gegen die Politik von Trump zu demonstrieren.
Die USA erlebten den größten Protesttag in ihrer Geschichte.
250.000 in Chicago, 250.000 in Boston, 400.000 in New York und zwischen 500.000 und einer Million in Washington.
Das macht uns Hoffnung. Es zeigt, diese USA bestehen nicht nur aus Ignoranz, Rassismus und Kriegspolitik, sondern auch aus Millionen, die sich dagegen zu Wehr setzen.
Von diesen Widerstand schreibt Stefan Cornelius in der SZ:
Der Faschismusverdacht hat in den USA Konjunktur,

Deshalb ist unser heutiger Protest gegen die Siko auch ein Stück Solidarität mit der Friedensbewegung in den USA und der ganzen Welt.
Wir sind mit unseren Aktionen gegen die Siko Teil dieser weltweiten Protest – und Antikriegsbewegung, und diese sog. Sicherheitskonferenz hat unsere Demo mehr als verdient.
Wie wichtig diese Bewegung ist, zeigt ein Blick auf das Horrorkabinett Trumps.
Neben Vertretern der Superreichen und Militärs sind dort Apokalyptiker wie Stephen Bannon vertreten.
Er beharrt darauf, dass die alte Ordnung in einem großen Krieg untergehen müsse und wörtlich:
“In fünf bis zehn Jahren werden wir einen Krieg im südchinesischen Meer führen“ gegen die Atommacht China.
Das sagt nicht ein durchgeknallter Spinner, der vom Armagedon phantasiert, sondern der einflussreichste Politiker im nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung und Trumps engster Berater.

Da trifft er sich mit seinem großmäuligen Chef Trump, der im Wahlkampf die nicht naiv gemeinte Frage gestellt hat – Originalton:
“Wozu haben wir Atomwaffen, wenn wir sie nicht anwenden?“
Das Iran-Abkommen will Trump kündigen, die Zwei-Staaten-Theorie Israel und Palästina wird beerdigt.
Beides wird die Gefahr eines großen Krieges verstärken.

Wir sagen:
Schluss mit den Weltkriegsphantasien und Kriegsvorbereitungen.
Frieden statt NATO – Menschenwürde statt Militär - Vernunft statt Trump

Unsere Demonstration richtet sich aber vor allem gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, gegen die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und den Abschiebepakt mit dem despotischen Erdoganregime der Türkei.
Den Regierungen Deutschlands und der EU dient Trump jetzt als willkommener Vorwand – als Brandbeschleuniger – zur Durchsetzung ihrer eigenen Militarisierungspläne.

Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China zu etablieren. Das ist das Credo in Berlin und Brüssel. So steht es in der neuen EU-Globalstrategie.
Und SIKO-Chef Wolfgang Ischinger stellt sich wieder einmal an die Spitze der Aufrüstungstrommler.
Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen“, erklärt er und fordert ebenso wie die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, dass Deutschland seinen Militäretat auf über 70 Mrd. EUR verdoppelt.

Wir haben eine andere Vorstellung von Sicherheit.
Wir wenden uns gegen die militärische Mobilmachung gegen Russland, das als neues Feindbild wiederbelebt wird.
Derzeit findet eine der größten Truppenverlegungen der NATO an Russlands Westgrenzen statt. Eine komplette Panzerbrigade, 2000 Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge werden über Bremerhafen nach Osteuropa verlegt.

Die heute das Feindbild Russland wiederbeleben fragen wir:

Stehen russische Truppen an den US-Grenzen in Mexiko und Canada oder stehen NATO-Truppen mit deutschen Kampfpanzern an der russischen Westgrenze?

Wir haben eine andere Vorstellung von Sicherheit.
Unsere Sicherheit heißt: Deutschland raus aus der NATO,
NATO auflösen und statt dessen ein kollektives Sicherheitssystem, das alle Länder einschließt und Abrüstung ermöglicht.

Und wir fordern: US-Atomwaffen raus aus Deutschland.
Deutschland hat 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben.
2010 hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Abzug dieser Atomwaffen gefordert.
Aber immer noch lagern in Büchel diese Atomwaffen, und werden modernisiert, damit sie auch unterhalb der Schwelle eines großen Atomkrieges einsatzfähig sind.
Über Abzug der US-Atomwaffen könne nur die NATO entscheiden wird gesagt, aber das ist eine dreiste Lüge der Regierung.
Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.
Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden oder nicht, das hat nicht die US-Regierung oder die NATO zu entscheiden. Darüber entscheidet allein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Deshalb sagen wir:
Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt!

Was wir brauchen, sind nicht andere Kanzlerkandidaten, sondern ein anderes Gesellschaftssystem, ein System in dem alle Menschen in Würde, ohne Angst und Elend leben können und nicht millionenfach ihre Heimat verlassen müssen.

“Die Verdammten dieser Erde, das sind heute die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Krieg und Folter, vor Hunger und Armut, ausgeschlossen aus der Welt, in der ein Fünftel der Weltbevölkerung vier Fünftel der Reichtümer verbraucht. Diese Ausgschlossenen drücken sich an die Schaufenster, hinter denen die Verprasser des Reichtums der Erde sitzen.“
schreibt Heribert Prantl zurecht.

Das dumme Geschwätz darüber, dass „nicht alle Flüchtlinge zu uns kommen können“ geht weit am eigentlichen Problem vorbei:
Dieses besteht darin, dass im Jahr 2016 über 5.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind.
Das entspricht etwa der Opferzahl von 25 Flugzeugabstürzen in einem Jahr.
Oder muss es nicht richtigerweise heißen: Sie wurden ertränkt.
Und zwar von denen, die legale Fluchtwege verhindern und mit ihrer Kriegs- und Handelspolitik immer neue Fluchtursachen schaffen.
Und Deutschland ist Exportweltmeister bei den Fluchtursachen durch seine
Waffenexporte, Unterstützung despotischer Regime wie Saudi Arabien und Türkei und die Destabilisierung der Wirtschaftsstrukturen von Entwicklungsländern.
Die Bundesregierung und die Verantwortlichen in Europa machen sich nicht nur den Despoten Erdogan zum Verbündeten, sondern offensichtlich auch das Mittelmeer.
Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen –
Ja, auch diese Europäische Union tötet.

Schon das Wort Flüchtlingsproblem ist eine Einwortlüge.
Das ist so, als würde ein Konzern Tausende Mitarbeiter entlassen und man würde dann von einem Entlassenenproblem reden.
Welch ein Unsinn, welch ein Schindluder da mit Worten getrieben wird.

Das Problem sind nicht die Flüchtenden, sondern die Fluchtverursacher.
Sie sind für den Massenmord im Mittelmeer verantwortlich
sie sind verantwortlich dafür, dass Menschen vor Krieg, Not, Umweltzerstörung und Unterdrückung fliehen müssen,
sie verwüsten mit ihren Kriegen und Handelskriegen ganze Regionen, zwingen Menschen zur Flucht um zu überleben

Diese Menschen haben jedes Recht auf Schutz und unsere Solidarität.
Sie dürfen nicht als Konkurrenten um Arbeit, Sozialleistungen oder bezahlbare Wohnungen missbraucht werden, sondern sind für uns Mitkämpfer um einen gerechten Anteil am Reichtum dieses Landes für die Menschen, diesen Reichtum schaffen.
Flüchtlinge sind unsere Arbeitskollegen von morgen

Wir sagen denen die hierher kommen:
Ihr sein hier willkommen
Und wir sind froh euch in unserer Demonstration zu haben.

SIKO-Demo: Kundgebungsbeiträge

Moderation
Stachus: Wolfgang 'Wob' Blaschka
Marienplatz: Claus Schreer

Sevim Dagdelen - II - SIKO 18.2.2017 Marienplatz

Aufnahme: Gerhard Hallermayer gh-Film (Wir haben 2 Videos - zum Video von ChrisB)

- zum Redemanuskript

Sevim Dagdelen - SIKO 18.2.2017 Marienplatz

Aufnahme: ChrisB (Wir haben 2 Videos - zum Video von gh-Film)

- zum Redemanuskript

Sleepwalker Station - SIKO 18.2.2017 Stachus

Aufnahme: Gerhard Hallermayer gh-Film