Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2013


Download: Aufruf als PDF (210k) zur aktuellen Liste

Kein Frieden mit der NATO
Aktiv werden gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2013 in München




Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.

Deshalb demonstrieren wir gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung.



Sie reden von Sicherheit – und drohen mit neuen Kriegen.
Altbekannte Lügen, wie schon vor dem Irak- und Afghanistankrieg dienen als Vorwand für immer lauter werdende Kriegsdrohungen gegen den Iran. Ihre Sanktionen gegen den Iran dienen nicht einer Verhandlungslösung im Atomkonflikt, sondern der Kriegsvorbereitung.
Nötig wäre eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Stattdessen heizt Deutschland den Konflikt an, liefert atomwaffenfähige U-Boote an Israel und Panzer an Saudi Arabien und Katar.

Sie heucheln Betroffenheit über das Blutvergießen im Bürgerkrieg in Syrien und sind mit ihren Waffenlieferungen für die Rebellen selbst Teil dieser Kriegsverbrechen. Es geht dabei nicht um ein Ende des Blutvergießens, sondern um einen Regimewechsel in Syrien - auch als Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran.

Nötig wäre die einseitige Parteinahme zu beenden und alle Waffenlieferungen und sonstigen Kriegsunterstützungen einzustellen. Erst so entsteht Raum für demokratische Lösungen des Konflikts.

Sie reden von atomarer Abrüstung – und modernisieren gleichzeitig ihre Atomwaffenarsenale.
Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern ca.20 US-Atomwaffen. Piloten der Bundesluftwaffe proben mit Tornado-Kampfflugzeugen den Einsatz dieser Atombomben. Damit verstößt Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag und torpediert weitere Schritte zur atomaren Abrüstung.
Nötig wäre, dass die Bundesregierung ab sofort den Atomwaffensperrvertrag respektiert, dass sie weder Bomberpiloten und Kampfflugzeuge, noch Atomwaffendepots zur Verfügung stellt.

Sie reden von Demokratie – aber rüsten die Bundeswehr für den Einsatz nach innen und außen auf.
Die Bundeswehr nistet sich in Bildungseinrichtungen und Kommunen ein und militarisiert immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.
Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet. Im kommenden Jahr erreichen die Militärausgaben den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik und zur Perfektionierung der Kriegsführung plant die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen.

Nötig wäre eine wirkliche Friedenspolitik ohne Bundeswehr.

Deutschland, den NATO- und EU-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen auf der Welt verhungern.

In Deutschland besitzt 1% der Bevölkerung fast die Hälfte des Geldvermögens. Weltweit verfügt das reichste Zehntel über Dreiviertel allen Reichtums. Gleichzeitig verhungert alle 5 Sekunden ein Kind oder stirbt an einer leicht heilbaren Krankheit.

Die Herrschaften, die sich im sich im Bayerischen Hof zur sog. Sicherheitskonferenz treffen, sind mitverantwortlich für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Sie ruinieren ganze Länder und verursachen millionenfaches Flüchtlingselend. Sie sind die Repräsentanten dieses mörderischen kapitalistischen Systems, das sowohl die Menschen als auch die Natur ruiniert. Ihre Politik ist auch der Nährboden für Nationalismus, Rassismus und Faschismus.

Mit ihrer medialen Propaganda zielen sie darauf, dass die Menschen stillhalten - aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Sorge um die Zukunft ihrer Kinder, Ohnmacht gegenüber dem Terror der Finanzmärkte. Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist dafür und zur Rechtfertigung ihrer Kriegspolitik eines der weltweit wichtigsten Propagandaforen.

Wir aber lassen uns nicht einschüchtern.

Wir wenden uns gegen dieses System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und über Leichen geht. Wir treten ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.

Krieg beginnt hier.

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz drei der Weltrangliste und direkt vor unserer Haustür befinden sich einige der größten Waffenschmieden. Sie machen Millionen-Profite mit der Beihilfe am weltweiten Massenmord.

Deshalb gehen wir auf die Straße

  • Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
    Für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit – Für eine Welt ohne Atomwaffen
  • Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
    Für internationale Solidarität und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen
  • Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr
    Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen, Jobcentern, Kommunen und Messen
    Für die Auflösung der Interventionstruppen und letztlich der Bundeswehr
    Für den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen EU-Militärstrukturen
    Für die Auflösung der NATO
  • Gegen alle Waffenexporte.
    Für den Einsatz der Rüstungs- und Kriegsmilliarden zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt



Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern. Überlebensnotwendig ist daher, dass alle, die einen Wandel herbei führen wollen, sich organisieren und gemeinsam handeln. Deshalb:

Kommt nach München!
Beteiligt Euch an der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz,
am Samstag, 2. Februar 2013

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ




Unterstützungserklärungen bitte möglichst bald - Unterstützungen werden hier laufend online aktualisiert!



Materialien zur Mobilisierung für 2013

Flyer, Plakat und mehr zum Bestellen ...

Drittelflyer Siko2013


4. Postkarte Siko2013 *)
Vorderseite: Plakatmotiv


Dort gibt's noch mehr
Banner und Grafik ...

Bestellen und Verteilen

Die aktuellen Materialien:

  1. Leporello-Flyer vierspaltig - (s. rechts)
    Download PDF 2Mb
  2. Das Plakat Download JPEG 1.8Mb zum beliebigen Ausdrucken
    Plakatvorlage SiKo 2013
  3. Download Siko-A4-Zeitung 5.5 Mb - neues kleineres Format (wg. Beilage Teilauflage in-München) - in München in der Verteilung, auch am Samstag!

Die Materialien gibt es in München: u.a. im EineWeltHaus -
Auswärtigen Interessenten
bieten wir an:

Materialversand:

Die momentan 5 Materialien - Leporello-Flyer 4spaltig gefalzt / Postkarten A6 / Plakat A2 / Plakat A3 / Zeitungsflugblatt - bieten wir gegen Kostenerstattung an

Bestell-Angebot
___ Plakate A2
___ Plakate A3 (solange Vorrat)
___ Leporelloflyer 4spaltig (neu)
___ Postkarten A6
___ Zeitungsflyer ca. A4/gefalzt
incl. Versandkosten:
neue Kalkulation kommt
größere Mengen
in etwa
proportional
...

Bestellungen: bitte per Email bestellung@sicherheitskonferenz.de

Wir sind knapp bei Kasse. Aufrunden oder - besser - eine kräftige Spende als Unterstützer wäre hilfreich - Konto s. links oben ...
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*) Hochglanz, geht nicht mit jedem Stift.

Banner & Downloads

Bunte Online-Mobilisierung - macht mit!

2.2.2013(Material zum Verteilen gibts natürlich auch ..)
Weitere Varianten sind möglich, Wünsche/Vorschläge willkommen. Die Bannerformate sind auch zum selber-Umskalieren gedacht. Also - Runterladen & Ausprobieren. Hauptsache Ihr macht fest Werbung nach München zu kommen!

Aktuelles

Leporello-Flyer (Unterzeichn. 4.1.) 4spaltig querPDF2Mb
Flugblatt Aufruf2S A4 swPDF440k

... Und die "Siko-Zeitung" Neues Format

Das Plakatmotiv - s. oben rechts

mehr PDFs: A2 (420kb), A3 (375kb), A4 (360kb), Postkarte A6 2S (385kb) - wobei sich die PDFs ja in jedem Format drucken lassen, hier zur Erleichterung auch separat

Siko 2013 Plakat DruckvorlageA3JPEG1.9Mb
Plakat-2013-Siko-425.jpgBanner 425x600JPEG60k
Banner-quer-Anti-SiKo-Proteste-2013-2-farbig_600.gifBanner 600x400GIF50k
Banner-Quer-500.jpgBanner 500x172JPEG86k
Drittel-Varianten-Banner-senkrecht-Siko-2013.pdf4 Varianten "senkrecht"PDF490k
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Diverse .. (Video-Download gibts extra)

NATOweg.gifRundgrafik 580px s.rechtsGIF29k
StopNatol.gifGrafik 101x101GIF82k
Sikoprot.jpgGrafik 234x96JPEG12k
Sikograf.jpgGrafik 612x222JPEG60k
Stop NATOSikoprot.jpg

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ANTIKRIEGS FORUM - KRIEG GEGEN IRAN?

Zeit: 
Donnerstag, 31. Januar 2013 - 18:00

Flyer Download PDF 770k
Bahman Nirumand
Ultimaten. Sanktionen. Krieg?
Der Konfrontationskurs Israels, der USA und der EU-Staaten gegen den Iran
Claudia Haydt
Die deutsche Nah-Ost Politik und die militärische Aufrüstung der Region

Bahman Nirumand, Schriftsteller,Journalist und Publizist und einer der besten Kenner des Iran. 1965 floh er vor dem Shah-Regime in die Bundesrepublik. 1979 kehrte er in den Iran zurück, musste aber drei Jahre später aufgrund seiner Kritik am Mullah-Regime erneut das Land verlassen.
Er ist Autor des von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Iran Reports und hat zahlreiche Bücher zum Iran und zum Nahen- und Mittleren Osten veröffentlicht.

Claudia Haydt, Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Sie ist Autorin zahlreicher Beiträge und Analysen zur deutschen und europäischen Außen- und Militärpolitik, sowie zum Nahen und Mittleren Osten.

Veranstalter: 
GEW Stadtverband München
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Kampagne "Ken Krieg gegen IRAN"
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Münchner Friedensbündnis
DFG-VK München
Ort: 
Gewerkschaftshaus - Großer Saal, Schwanthalerstr. 64
6.-€ / 4.-€

NEUE WAFFEN – NEUE STRATEGIEN

Zeit: 
Donnerstag, 17. Januar 2013 - 19:30

Wie die NATO ihre imperialen Kriege perfektioniert

mit Lühr Henken, Berlin
Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag,
Friedenskoordination (FRIKO) Berlin, DFG-VK, Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Aktuelle Mobilisierungsveranstaltung des Aktionsbündnisses


Zwei Drittel der weltweiten Militär- und Rüstungsausgaben von derzeit rund 1.700 Milliarden Dollar, gehen auf das Konto der NATO. Zusammen mit den zahlreichen anderen, mit der NATO kooperierenden Staaten, liegt der Anteil des „Westens“ an den Welt-Militärausgaben bei nahezu 80 Prozent.

Regierungen und Militärs der USA, Deutschlands und der EU- Staaten entwickeln neue Strategien für ihren globalen Krieg – Strategien für maximale militärische Fähigkeiten bei Minimierung der eigenen Opfer. Zentale Elemente sind die US-Doktrin der "Full Spectrum Dominance", die Aufstandsbekämpfung, die „Vernetzte Operationsführung“, die Raketenabwehr, die Militarisierung des Cyber-Raums und eine noch engere Kooperation im Rüstungssektor ("smart defence“, „pooling and sharing").

Der moderne Krieg wird mit flexiblen, schnellen und effizienten Streitkräften, mit High-Tech-Waffensystemen, computergesteuerten Raketen und mit Aufklärungs- und Kampfdrohnen geführt. Entsprechend wird auch die Bundeswehr um- und hochgerüstet. Und: Die "Merkel-Doktrin" sorgt für blühende Waffengeschäfte und Rüstungsexporte in aller Welt.


Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Großer Saal, Schwanthalerstr. 80
5.- / 3.- €

"Wir produzieren Sicherheit" - Ausstellung

Zeit: 
Dienstag, 8. Januar 2013 (Ganztägig) bis Donnerstag, 31. Januar 2013 (Ganztägig)

Mit Fotos, Grafiken und Fakten werden die Wirtschafts- und Machtinteressen der imperialistischen Staaten beleuchtet, insbesondere ihr Vorherrschaftsanspruch über den Nahen- und Mittleren Osten und auf Kontolle über die größten Öl- und Gasvorkommen der Welt.

Die Ausstellung entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich auschließlich um „Verteidigung“, um „Sicherheit“ und den „Schutz der Menschenrechte“ geht. Doch der Zweck der NATO ist nicht die „Sicherheit des Friedens“. Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer Transnationalen Konzerne.

Zur Auseinandersetzung dazu: siehe
- Pressemitteilung - Bündnis fordert CSU zum Streitgepräch
- Leserbrief in der SZ

Veranstalter: 
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
in Kooperation mit dem Trägerkreis EineWeltHaus
Ort: 
EineWeltHaus, Foyer

Leserbrief in der SZ

An die Süddeutsche Zeitung München, 27.12. 2012 (erschienen am 14.1.2013) - siehe auch Pressemitteilung - Bündnis fordert CSU zum Streitgepräch - Ausstellung Ort und Zeit.

"Unsinnige Zensur-Attacke"

L e s e r b r i e f e

München - zum Artikel: „Attacke – CSU steht der Bundeswehr bei“ (Bernd Kastner)
21.12.2012 (München r4)

CSU-Stadträte fordern Zensur

Dass Waffen zum Töten verwendet werden, ist nichts Neues. Dass die Münchner Sicherheitskonferenz als „Forum für Lobbyismus der Rüstungsindustrie dient“, kann man neuerdings sogar in einer sehenswerten Ausstellung des Stadtmuseums nachlesen, wo auch der von zwei CSU-Stadträten als „unsäglich“ beanstandete Totenkopf neben Waffen von Heckler und Koch, Krauss-Maffei-Wegmann und EADS ausgestellt ist. Dass die humanitären NATO-Kampf-Einsätze vor allem unseren „freien Zugang zu natürlichen Ressourcen“ sichern sollen, kann jeder in de Maizières Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr nachlesen. Aber dass Stadträte der CSU jetzt die kriegskritische Ausstellung „Wir produzieren Sicherheit!“, die das alles im Münchner EineWeltHaus dokumentiert, zensieren lassen wollen, ist unseres Erachtens ein Skandal. Mit keinem Wort werden dort Soldaten und Soldatinnen verhöhnt, wie die Stadträte drauflos klagen. Allerdings werden dort die Strukturen analysiert, die junge Männer und Frauen zu Einsätzen verpflichten, die die Bevölkerungen in den Kriegsgebieten weiter in Gewalt und dauerhafte Abhängigkeit verstricken. „Nichts ist gut in Afghanistan“, so die damalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Kässmann in ihrer Neujahrspredigt vor zwei Jahren. Daran hat sich auch nach elf Jahren Krieg wenig geändert. Als Pfarrer der Evang.-Luth. Landeskirche fordern wir die beiden Stadträte auf, auch unsere Gottesdienste beobachten zu lassen, in denen wir im Namen des gebotenen Friedens ohne Waffen darauf hinweisen müssen, dass „Frieden das Gegenteil von Sicherung“ (Dietrich Bonhoeffer) ist. Für das Wagnis des Friedens braucht es allerdings eine demokratische, kritische Öffentlichkeit, braucht es vielseitige Information und Diskussion unterschiedlicher Meinungen. Das EineWeltHaus dient dem in herausragender Weise, ebenso wie das Stadtmuseum oder PAX Christi. Die alle zensieren?

Wolf-Christian Linhardt, Johannes Hildmann, Arbeiterpfarrer der Evang.-Luth. Kirche in Bayern

Pressemitteilung - Bündnis fordert CSU zum Streitgepräch

PRESSEMITTEILUNG

CSU-Rathausfraktion empört über die Februar-Ausstellung im EineWeltHaus.

Veranstalter der Ausstellung fordern die CSU-Stadträte zum Streitgespräch heraus.

Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat schlägt Alarm. Anlass ist die Ausstellung mit dem Titel: "Wir produzieren Sicherheit", die derzeit im EineWeltHaus zu sehen ist.

Die CSU-Stadträte Marian Offman und Richard Quaas sehen bereits im Ankündigungstext des EineWeltHaus-Programms "eine unglaubliche Verhöhnung der NATO und der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr."

Die Ausstellung, die anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt wird, entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich ausschließlich um "Verteidigung", um "Sicherheit" und den "Schutz der Menschenrechte" geht.

Ein besonderer Skandal ist nach Meinung der beiden CSU-Sittenwächter der Satz in der Ausstellungsankündigung: "Der Zweck der NATO ist nicht die Sicherheit des Friedens. Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer Transnationalen Konzerne."
Und als geradezu "unsäglich" bezeichnen sie das Logo der Ausstellung. (siehe Anhang)

In einer Anfrage an den Münchner Oberbürgermeisterfordern sie, diese -- ihrer Meinung nach -- völlig inakzeptable Ausstellung in einer Einrichtung der Landeshauptstadt zu unterbinden.

Das Bündnis gegen Krieg und Rassimus hat jetzt die beiden CSU-Stadträte aufgefordert, sich über die in der Ausstellung präsentierten Fakten zu informieren und sich einem öffentlichen
Streitgespräch über den Zweck der NATO und die Auslandseinsätze der Bundeswehr
zu stellen.

Claus Schreer

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

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siehe auch: Leserbrief in der SZ

"Ziviler Gehorsam jetzt!" - Satirische Jubeldemo

Zeit: 
Samstag, 26. Januar 2013 - 14:00

1 Woche vor der berüchtigten "NATO-Sicherheitskonferenz"
Auf zur die legendärer "Jubeldemo"
- vom Sendlingertor zum Bayerischen Hof

Die Strecke: Sendlingertor, übern Gärtnerplatz, Stachus, Lenbach-, bis zum Promenadeplatz.

noch ist die SiKo-Sperrzone nicht errichtet, nicht nur zum Fasching ist der Bayerische Hof offen ...

Das Motto dieses Jahr:

"Ziviler Gehorsam jetzt!"

Sei gehorsam! Sei patriotisch!

Sind sie es nicht auch Leid ständig Rentner, Arbeitslose, Ausländer und links Radikale auf der Straße zu sehen? Stinkende, nutzlose, Lärm verursachende, dumme Bürger, die sich doch lieber dem Erhalt des Vaterlands zuschreiben sollten. Klar dass die Wirtschaft in Ländern zusammen bricht, in denen solche Sozialschmarotzer nichts anderes tun als sinnlos zu demonstrieren. Menschen die der ehrlich und hart arbeitenden Gesellschaft das Geld aus der Tasche ziehen. Dazu sagen wir stop denn wir wollen den „american way of life“.

Darum fordern wir:

  • Die totale Wehrpflicht, unabhängig von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Schwangerschaft, Religion- und Staatszugehörigkeit
  • jegliche Demonstration, unverzüglich und ohne Rücksicht auf Opfer nieder zu schießen
  • keine Geldverschwendung mehr für Bildung, Rente und Soziales
  • keine Individualität, Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung
  • die Nutzung aller Ressourcen und allen Lebens für Kriegszweckes
  • komplettes Freizeitverbot
  • ein Leben im Dienste des Vaterlands
  • totale Überwachung
  • Ausländer stopp!
  • eine Mauer um die EU
  • FRONTEX in jeder Stadt und überall
  • Salz in jeder Suppe

Samstag, 26. Januar 2013 ab 14 Uhr vom Sendlinger Tor zum Bayerischen Hof

Veranstalter: 
Antikapitalistische Linke Olching (ALO)
SDAJ München
mit Unterstützung vom Aktionsbündnis ...
Ort: 
Sendlinger-Tor-Platz

ver.di mobilisiert zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Wie in den vergangenen Jahren mobilisiert ver.di München mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration.

Schwerpunkt des ver.di-Aufrufs (Download PDF 240k) ist die Kritik an den Bundeswehreinsätzen "im Innern" - die Mitglieder sind aufgerufen sich am ver.di-Wagen zu treffen!

ver.di München