Gegenaktionen 2010

Hier der Versuche einer Zusammenfassung für 2010 ...

Am Freitag, 5. Februar 2010 18 Uhr fanden die Aktionen zum Rathausempfang auf dem Marienplatz statt ("Mitmachorchester"). Am Samstag, 6. Februar, 13 Uhr Marienplatz, die bundesweite Großdemonstration gegen die Münchner Kriegstagung.

2010/>

Bilder 2010

Kundgebung & Demonstration Samstag
www.fotobocks.de/fotos/100206demonstration/
Antimilitaristisches Platzkonzert Freitag
www.fotobocks.de/fotos/100205platzkonzert/
Kastner & CO - Friedensengel 2010
www.fotobocks.de/fotos/100204friedensengel/
"Jubeldemo" 3.2.2010:
www.fotobocks.de/fotos/100203jubeldemo/

http://lora924.de/?p=1471 - kleine Zusammenstellung dazu.

Feed the Rich

Zeit: 
Mittwoch, 3. Februar 2010 - 18:00

Jubeldemo

Jubeldemo 2010

Mi, 3. Februar 2010
18 Uhr Sendlinger Tor Platz

Freitag, 5.2. 18:00 Uhr - Mitmachorchester ...

Das große "Anti-Kriegs-Friedens-Mitmachorchester"-Ereignis



18:00 Uhr - Musik und mehr am Marienplatz - in Hinblick auf den "Alten Rathaussaal" und Udes neuen städtischen Spezialempfang

(wie geplant Der Empfang war doch nicht vorverlegt!)

* Kommt um 18.00 Uhr am Freitag zum Antikriegsorchester auf den Marienplatz!
Antimilitaristisches Platzkonzert gegen den städtischen Empfang
mit allem, was laut ist: Vom Topfdeckel bis zur Posaune, von der Tröte bis zur Flöte.


Reihenfolge usw. kann sich ändern!

"Ruam"
Bayerischer Politrock

Sarah Seeßlen
für das "Aktionsbündnis"

Orhan Akman
ver.di München/Stadtrat Die Linke

Videoinstallation
lassen wir uns überraschen

Nicht in unserem Namen
aktuelle Kampagne - Zitate

I Feel Like I’m Fixin’ to Die
(Roter Wecker) Mitsingen - wer sich traut

Mitmachorchester
ist so gemeint! Alle möglichen und vor allem unmöglichen Instrumente mitbringen - man soll uns im "Alten Rathaus" hören!

Sparpaket
Punk



Die Polizei begleitete laut ihren Angaben ca. 250 galedene Gäste mit Bussen um 18:30 Uhr zum Marienplatz für Udes Empfang - da sollten "sie" uns schon gehört haben.

Feel Like I'm Fixin' To Die

Country Joe McDonald - "Feel Like I'm Fixin' To Die"


Eines der bekanntesten Antikriegslieder, damals zu Vietnam - Words and Music by Joe McDonald.
jetzt die Münchner Fassung als

Afghanistan-Rag!



Freitag, 5.2.2010, Marienplatz, ca. 18 Uhr ... Mund aufmachen ;-)

1.

Yeah, come on all of you, big strong men,
Uncle Sam needs your help again.
He's got himself in a terrible jam
Way down yonder in Afghanistan
So put down your books and pick up a gun,
We're gonna have a whole lotta fun.



And it's one, two, three,
What are we fighting for ?
Don't ask me, I don't give a damn,
Next stop is Afghanistan;
And it's five, six, seven,
Open up the pearly gates,
Well there ain't no time to wonder why,
Whoopee! we're all gonna die.
3.

Well, come on generals, let's move fast;
Your big chance has come at last.
Gotta go out and get those ragheads —
The only good one is the one who's dead
And you know that peace can only be won
When we've blown 'em all to kingdom come.



And it's one, two, three,
What are we fighting for ?
Don't ask me, I don't give a damn,
Next stop is Afghanistan.
And it's five, six, seven,
Open up the pearly gates,
Well there ain't no time to wonder why
Whoopee! we're all gonna die.
2.

Well, come on Wall Street, don't move slow,
Why man, this is war au-go-go.
There's plenty good money to be made
By supplying the Army with the tools of the trade,
Just hope and pray that if they drop the bomb,
They drop it on the Taliban.



And it's one, two, three,
What are we fighting for ?
Don't ask me, I don't give a damn,
Next stop is Afghanistan;
And it's five, six, seven,
Open up the pearly gates,
Well there ain't no time to wonder why
Whoopee! we're all gonna die.
4.

Well, come on mothers throughout the land,
Pack your boys off to Afghanistan.
Come on fathers, don't hesitate,
Send 'em off before it's too late.
Be the first one on your block
To have your boy come home in a box.



And it's one, two, three
What are we fighting for ?
Don't ask me, I don't give a damn,
Next stop is Afghanistan.
And it's five, six, seven,
Open up the pearly gates,
Well there ain't no time to wonder why,
Whoopee! we're all gonna die.

Erinnerung - der andere Einstieg: (kurz angespielt MP3 1Mb)

allerdings nicht im Video hier :(



Gimme an F!
F!

Gimme an I!
I!

Gimme an S!
S!

Gimme an H!
H!

What's that spell ?
FISH!

What's that spell ?
FISH!

What's that spell ?
FISH!

...

Rede Orhan Akman

Orhan Akman (Stadtrat Die Linke) - Kein städtischer Empfang für Kriegs- und Rüstungslobbyisten!
Marienplatz, Freitag 5.2.2010

Liebe Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen,

heute findet seit 7 Jahren zum ersten Mal wieder ein städtischer Empfang für die Teilnehmer der NATO- Sicherheitskonferenz statt. Ich frage mich, wie der Oberbürgermeister bei einem Empfang, der zuletzt vor sieben Jahren stattfand von einer Tradition sprechen kann? Herr Ude, das ist nicht unsere Tradition, sondern Ihre persönliche Tradition!

Was wollen OB Ude und andere mit diesem Empfang erreichen oder zeigen?

Sie wollen darlegen, dass die NATO-Sicherheitskonferenz im Namen der Stadt und dadurch auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger als legitim betrachtet wird. Doch große Teile der Münchner Bevölkerung sind gegen diesen Empfang für Kriegs- und Rüstungslobbyisten. Allein eure Teilnahme an dieser Kundgebung beweist das ausdrücklich.

Auch im Stadtrat herrscht keineswegs Einigkeit über die Durchführung des Empfangs. Die Stadtratsgruppe DIE LINKE. stellte schon im Dezember 2009 einen Antrag auf dringliche Behandlung, um den heutigen Empfang für die Militärstrategen zu verhindern. Unser Antrag sollte in der Vollversammlung am 27.01.2010 diskutiert werden.

Aber dazu kam es nicht: Denn am Tag der Vollversammlung fand ich ein Schreiben des Oberbürgermeisters an meinem Platz im großen Sitzungssaal hier im Rathaus vor. Das Schreiben war auf den 19.1.2010 datiert. Es brauchte also mehr als eine Woche, um von dem zweiten Stock in den ersten Stock des Rathauses gebracht zu werden und fand dann nicht den Weg ins Stadtratsgruppen Büro, sondern in den Sitzungssaal.

Dieses feige Manöver des Oberbürgermeisters verhinderte eine neuerliche Einbringung des Antrags als Dringlichkeitsantrag. Eine Diskussion über das Vorgehen blockte das Direktorium formal ab, in dem es behauptete, dass ihm das Schreiben nicht vorläge.

In dem Schreiben hieß es, dass der Empfang eine Tradition habe und somit in die laufenden Angelegenheiten falle. Ich persönlich liebe ja so manche Tradition. Doch ich wehre mich gegen eine Tradition zu Ehren von Kriegs- und Rüstungslobbyisten, die OB Ude hier in München etablieren will.

Genossinnen und Genossen,

mit diesem „Advokatenstreich“ versteckt sich der Oberbürgermeister hinter verwaltungstechnischen und formalen Gründen, um sich nicht mit der Opposition auseinandersetzen zu müssen. Eine Demokratie funktioniert aber nicht ohne Opposition. Durch dieses Vorgehen wurde nicht nur die Opposition an der politischen Partizipation gehindert, sondern dem gesamten Stadtrat eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema verwehrt.

Dies ist politische Feigheit und stellt eine grobe Missachtung des ehrenamtlichen Stadtrats dar, der von den Münchnerinnen und Münchnern gewählt ist und die Aufgabe hat, die Münchner Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Freundinnen und Freunde;

„Wer die Rose liebt, muss ihren Dorn ertragen!“. Und wer die Demokratie (auch wenn diese eine bürgerliche ist) liebt, der muss auch die Opposition ertragen. Doch anscheinend will OB Ude eine Demokratie ohne Opposition!

Doch die Missachtung bestimmter Teile der Münchner Öffentlichkeit scheint symptomatisch zu sein, wenn es um die Militarisierung und den Umgang mit Antimilitaristinnen und Antimilitaristen geht. Auch für die Teilnehmer des öffentlichen Gelöbnis im Juli 2009 gab es einen städtischen Empfang, obwohl weite Teile der Münchner gegen dieses Gelöbnis protestierten.

Jetzt wurde auch bekannt, dass die Kosten für den Empfang nicht von der Stadt, sondern von den Veranstaltern der Sicherheitskonferenz getragen werden. Dies hat nicht nur den faden Beigeschmack der politischen Beeinflussung des Oberbürgermeisters durch die Waffen- und Rüstungslobbyisten, sondern suggeriert auch, dass die Sicherheitskonferenz sich durch den städtischen Empfang im Namen der Münchnerinnen und Münchner selbst legitimiert.

Auch ich sage: Dies geschieht nicht in meinem Namen. Kein städtischer Empfang für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz und vor allem Schluss mit völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen und der NATO-Sicherheitskonferenz!

Kein Empfang durch den OB!

Die "andere" Kampage:

„Nicht in unserem Namen!“



(keine Webseite mehr)



Am 5. Februar 2010 will Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der „46. Münchner Sicherheitskonferenz“ zu einem festlichen Empfang im Alten Rathaussaal einladen. Dort möchte der OB im Namen der Stadt München Regierungschefs, Militärexperten und Minister, Politiker und Diplomaten der führenden Nato-Staaten, Generäle der Nato und der Bundeswehr sowie Wirtschafts- und Rüstungsmanager begrüßen und damit diese Militärkonferenz im Namen aller Münchner und Münchnerinnen legitimieren.

Dazu erklären wir: Das geschieht nicht in unserem Namen!



Bitte unterstützt unsere Kampagne „Nicht in unserem Namen!“ und sendet ein E-Mail mit Eurer Zusage und einer kurzen persönlichen Stellungnahme an: nicht-mit-mir@oeku-buero.de
oder Fax: 089 - 48 76 73, Post: Ökumenisches Büro e.V., Pariser Straße 13, 81667 München

Kundgebung und Demonstration Samstag 6.2.

13 Uhr Marienplatz - Kundgebung

(siehe auch Pressemitteilung 5.6.) wer die fehlenden Redetexte vermißt - bitte selbst bei den Sprecher_innen beschweren ;-)
Sparpaket
Punk aus Oberbayern
Walter Listl
für das "Aktionsbündnis", u.a. zu Jemen und Afghanistan
Tobias Pflüger
IMI (Informationsstelle Militarisierung) zu EU, Repression, Frontex
Aleyandra Londoño
"Red Juvenil", Kolumbien (Übersetzung: Klaus Lehmann)
Harald Pürzel
zu Krieg und Krise
SDAJ
zu Bundeswehr und Propaganda
Roter Wecker
engagierte Songs beim DGB
Konstantin Wecker
Grußwort
dazwischen Informationen der Moderation

Großdemonstration - Zwischenkundgebung Sendlinger Torplatz:

Cynthia McKinney
USA-Grüne (Übersetzung: Tim Slater), MAPC-Preisträgerin 2010

Abschluß:

Bundeswehr wegtreten
fand nicht mehr statt

Rede Cynthia McKinney

Cynthia McKinney - Rede bei der Demonstration gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ 2010

München 6. Februar 2010 - deutsche Fassung der englisch gehaltenen Rede Übersetzung: Tim Slater

Ich bin dankbar für die Gelegenheit, aus den USA zur Teilnahme an diesen Friedensdemonstration zu kommen, und bedanke mich, daß ich zu Euch sprechen darf.

Mein Land ist von einer kriminellen Kabale gekapert worden, die darauf aus ist, die schwerverdienten Dollars des amerikanischen Volkes für Krieg, Besatzung, und Weltreich zu benutzen.

Als Folge davon ist die politische Führung meines Landes auf Bundesebene, sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei, Komplize in Kriegsverbrechen, Folter, Verbrechen gegen die Menschheit, und Verbrechen gegen den Frieden geworden.

Als ich Kongreßabgeordnete der Demokratischen Partei war, habe ich eine Klageschrift zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen George Bush, Dick Cheney, und Condoleezza Rice verfaßt. Später, als die Demokraten dafür gestimmt haben, mehr Krieg zu unterstützen, statt für die Bedürfnisse des Volkes zu sorgen, habe ich mich von ihnen und der gesamten nationalen Führung unabhängig erklärt. Die amerikanische Grüne Partei hat mich dann als Kandidatin für das Präsidentenamt nominiert, und ich habe einen Wahlkampf mit einem Wahlprogramm Wahrheit, Gerechtigkeit, Frieden, und Würde geführt.

Ich habe zugesehen als der Kandidat Barack Obama hierhin nach Deutschland kam, um eine Rede zu halten. Ich habe Tränen in den Gesichtern vieler Menschen in der Menge gesehen, die geglaubt haben, daß es endlich wieder etwas gäbe, an dem zu glauben sich lohnt. Daß Amerika eine neue Seite in dem bösen Skript umgeschlagen habe, das die Welt so empört und enttäuscht hatte. Daß endlich das Gute das Böse besiegen werde.

Ich weiß, daß bedrängte Menschen auf der ganzen Welt, die Opfer grausamer und tödlicher militärischer, wirtschaftlicher, und imperialer Politik, gemeint haben, sie könnten endlich an Hoffnung und Wandel glauben - und daß man den USA wieder trauen könnte.

Überall wo ich hingefahren bin auf der Welt, gab es Bilder von Barack Obama, den Slogan "Yes, We Can," und die Wörter "Hope" und "Change" überall aufgemalt und aufgeklebt.

Und nach acht Jahren George W. Bush schien Barack Obama der Mann zu sein, auf den die Welt wartete.

Als dann der Kandidat zum Präsidenten wurde, haben wir daher den Atem angehalten, voller Erwartung, daß Folter und Verschleppung; das Ausspionieren unschuldiger AmerikanerInnen mit abweichenden Meinungen; Krieg und Besatzung; Verbrechen gegen die Verfassung der USA und Verbrechen gegen den Frieden enden würden, und daß die Vereinigten Staaten endlich wieder der Völkergemeinschaft beitreten würde.

Leider ist das, ein Jahr nach dem Amtsantritt Barack Obamas, nicht der Fall.

Vor der eigenen Haustür haben wir die Komplizenschaft der USA im Sturz des Präsidenten Zalaya von Honduras erlebt, und die „feindliche Übernahme“ Haitis durch 20.000 bewaffneten Truppen, die hingeschickt wurden, als das katastrophengeschüttelte Volk stattdessen Lebensmittel, Ärzte, und schweres Bergungsgerät nötig hatte.

Präsident Obama baut die US-Truppenpräsenz in Kolumbien aus, und bedroht damit die Fortschritte des Volkes in Venezuela, Bolivien, Ecuador, Kuba, und Nicaragua.

Präsident Obama läßt Kampfdrohnen unschuldige Menschen in Pakistan,Afghanistan, Jemen, und Somalia töten. Und Regierungsjuristen versuchen, eine Möglichkeit zu erfinden, US-Staatsbürger rechtmäßig umbringen zu können. Ihr habt sogar amerikanische Attentatskommandos auf deutschem Boden!

Leider ist Präsident Obama auch schuldig in jedem Punkt meiner Klageschrift gegen Präsident Bush.

Sowohl Tony Blair wie auch Präsident Obama begründen den Krieg in Afghanistan, indem sie auf die Tragödie der Angriffe in New York und auf den Pentagon am 11. September verweisen. Aber meine Regierung hat nicht die Wahrheit erzählt darüber, was an jenem Tag wirklich passiert ist. Genauso wie sie gelogen haben, um einen Krieg gegen den Irak vom Zaun zu brechen.

Was sollen wir also tun? Arbeiten wir zusammen für Wahrheit, Gerechtigkeit, Frieden, und Würde. Ich werde in den USA kämpfen, und ich werde mit Euch kämpfen: Keinen Cent mehr für den Krieg!

Wir dürfen nicht nachgeben und wir dürfen nicht aufgeben. Wir müssen unsere Länder wieder in unsere eigenen Hände nehmen.

Alejandra Londoño

Marienplatz 6.2.2010

Alejandra Londoño, Kolumbien

Alejandra Londoño wird bei der Auftakt-Kundgebung der Demonstration gegen die MSK ein Grußwort sprechen,
Marienplatz, cirka 13:30 Uhr.

Alejandra Londoño ist 26 Jahre alt, Studentin der Geschichte an der Landesuniversität von Medellin.

Das Red Juvenil (RJ) ist eine in Medellin tätige Jugendorganisation, die 1990 gegründet wurde. Seit dieser Zeit steht sie in der Stadt für Gewaltfreiheit, Antimilitarismus, zivilen Ungehorsam und Kriegsdienstverweigerung, überzeugt von der Notwendigkeit, die strukturellen Ursachen des gesellschaftlichen und bewaffneten Konflikts in Kolumbien zu transformieren und eine andere Art des gesellschaftlichen Zusammenlebens vorzuschlagen.

Alejandra Londoño über sich selbst:

Seit 2001 bin ich Aktivistin im RJ. Ich habe mich dieser Organisationserfahrung unterzogen, weil ich mich angetrieben fühlte, etwas gegen die miesen Zustände zu unternehmen, die in einem Lande herrschen, das seit Jahrzehnten mit struktureller Gewalt überzogen wird.
Einige Jahre lang habe ich aktiv an verschiedenen direkten Aktionen teilgenommen und für die Gruppe Aktionen geplant, mit denen wir ein Bewusstsein schaffen wollten für das komplexe Problem der Gewalt und der Militarisierung in der ganzen Welt, aber unter spezieller Berücksichtigung der Situation in einem Land wie Kolumbien.
Ich bin ein Teil dieser Alternative des Antimilitarismus, des Ungehorsams und des Widerstands, wenn ich Ausbildungsprojekte für Jugendliche in verschiedenen Vierteln der Stadt umsetze, genauso wenn ich Projekte auf Landesebene mache, wie das "Parlament der Kriegsdienst-verweigerer". Im Jahr 2009 trug ich an führender Stelle den Bericht über die "Menschenrechte
der Jugendlichen" in der Stadt Medellin vor. Und ich bin aktives Mitglied des "Kreises der Gewaltlosigkeit" – das ist eine der Untergruppen, in denen die Aktivisten des RJ organisiert sind.

Cynthia McKinney

Marienplatz/Sendlinger-Tor-Platz 6.2.2010

Cynthia McKinney, USA

„Im Kampf gegen Bigotterie stehen wir zusammen – und wir müssen es auch.
Im Kampf gegen Ungerechtigkeit stehen wir zusammen – und wir müssen es auch.
Im Kampf gegen Einschüchterungen stehen wir zusammen – und wir tun es auch.“

Cynthia Mc Kinney (* 1955) ist ihren Weg gegangen, indem sie beständig ihre Meinung deutlich ausgesprochen und Autoritäten herausgefordert hat.
Mit ihren Meinungen, Aktionen und ihrem Stil hat sie Anerkennung gefunden, aber auch oft Kontroversen ausgelöst.

1992 gewann McKinney für die Demokraten einen Sitz im Repräsentantenhaus und war die erste Afro-Amerikanerin, die den Bundesstaat Georgia im US-Kongress vertrat.
Während der Clinton-Ära folgte sie nicht immer der Parteilinie – und stimmte z.B. gegen die NAFTA-Pläne.
Nach 9/11 gehörte sie zu den ersten, die darauf hinwiesen, dass die Administration von Präsident Bush Warnungen ignoriert hatte, und wandte sich gegen die Afghanistan- und Irak-Feldzüge.
Trotzdem gewann sie 2004 zum dritten Mal in Folge ihren Sitz im Repräsentantenhaus.
Dennoch verließ sie 2007 die Demokratische Partei, wechselte zu den US-Grünen und bewarb sich 2008 als deren Kandidatin für das Amt der US-Präsidentschaft.
/2/

Aktivitäten aus ihrer Kongress-Zeit:

  • Konsequent gegen die Finanzierung der aufgeblähten Militär- und Geheimdienst- Haushalte;
  • Erhob Anklagen gegen George Bush, Dick Cheney und Condoleezza Rice;
  • Führte federführend in das US House den Code of Conduct gegen Waffenhandel und ein Verbot des Verkaufs von Waffen an bekannte Menschenrechtsverletzer ein;
  • Verfasste Vorschriften zur Beendigung der Verwendung von Waffen mit angereichertem Uran;
  • Setzte sich für die Verlängerung von Gesetzen für die Gesundheitsversorgung von Vietnam-Kriegs-Veteranen ein, die noch immer unter den gesundheitlichen Auswirkungen des Einsatzes des Entlaubungsmittels Agent Orange litten;
  • Stellte Rumsfeld, Pentagon Secretary und Myers, Vorsitzender Joint Chiefs of Staff, wegen der fehlenden 2,3 Mrd. US-Dollar (aus den US-gesponserten Kriegsspielen des 11. September 2001) zur Rede;
  • Aktuelle Aktivitäten: (a) Internationaler Gerichtshof wegen Hurrikane Katrina und Rita, (b) Gerichtshof in Brüssel wegen Irak-Einsatz, (c) Teilnahme an der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in Spanien und (d) Zusammenarbeit mit der Malaysischen Friedens-Organisation zur Kriminalisierung von Krieg;
  • Einbringen von Rechtsvorschriften zur Beseitigung von Subventionen des Bundes für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen.

Marienplatz/Sendlinger-Tor-Platz 6.2.2010McKinney ist eine aktive Unterstützerin der Palästinenser (Westbank und Gaza) und sass dafür sogar schon kurzzeitig
im israelischen Gefängnis.

Sie nahm und nimmt an vielen Anti-Kriegs- und Friedens-Demonstrationen teil, und engagiert sich mit Leidenschaft nicht nur im ökologischen Bereich, sondern auch im Bereich Rassen-Antidiskriminierung – in den USA und anderswo.

Gemeinsam im Regen, dagegen ..

Rede Harald Pürzel

Harald Pürzel (ver.di München) - Samstag 6.2.2010 Marienplatz -
Krieg & Krise

Ich werde im folgenden einige Anmerkungen zum Thema „Krise & Krieg“ machen.
Dabei will ich nicht die platte These: „In der Krise zunehmende innere Spannungen werden nach außen getragen“ vertreten.

Schließlich beteiligt sich die Bundeswehr bereits seit 2001 am Krieg in Afghanistan – also seit einem Zeitpunkt, der etliche Jahre vor dem Beginn der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise liegt. Auch sind heftige innere Konflikte aufgrund der Krise in der BRD bislang ausgeblieben.

Trotzdem bestehen Zusammenhänge zwischen Krise u. Krieg:

Im Vorfeld der Finanzkrise kam es zu einer Überakkumulation von Kapital –

dieses Kapital sucht international neue Anlagesphären.

Störungen im Wirtschaftskreislauf, der internationalen Rohstofftransport- und Handelswege werden – insbesondere in einer solchen ökonomischen Situation - nicht nur an den Finanzmärkten, sondern auch von den Regierungen der großen Wirtschaftsnationen mit Nervosität registriert.

Gleichzeitig nimmt die Konkurrenz um schwindende Energie- und Rohstoffquellen zu

Die Konsequenzen, die die Regierungen insbesondere der NATO-Staaten daraus ziehen, sind militärische:

so dient der Afghansistan-Krieg nicht zuletzt dazu, die Option offenzuhalten, Öl- und Gaspipelines durch Afghanistan zu bauen.

Und der Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika gegen Piraten dient unmittelbar der Sicherung von Handelswegen – ein Einsatz der Bundeswehr, der m.E. nicht durch das Grundgesetz gedeckt ist, dass die Aufstellung von Streitkräften nur zu Landesverteidigung, nicht aber zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen und von Handelswegen erlaubt.

Afgahnistan und der Einsatz am Horn von Afrika sind nur zwei Beispiele für die Militarisierung der Außenpolitik der USA, der EU und der BRD :

Die Geopolitik alten Stils kehrt zurück, das militärische Gewaltpotential wird zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen in internationalen Auseinandersetzungen eingesetzt.

Allein die USA wenden jährlich weit mehr als 600 Mrd. Dollar für Rüstung auf - Geld, das dringend benötigt würde, um die Konversion zu einem nachhaltigen Produktions- und Konsumtionsmodell zu finanzieren.

Damit könnte der Ressourcenverbrauch verringert werden und somit auch die internationale Konurrenz um Rohstoffquellen zumindest abgemildert werden. Dies wäre auch ein Schritt hin zu einer friedlicheren Welt.

Die Bereitschaft zu einem solchen Umsteuern fehlt den Teilnehmern der in München stattfindenden SiKo. Hier wird in erster Linie militärische Geopolitik gemacht – und es werden Rüstungsgeschäfte abgewickelt

Wirtschaftsförderung durch Erhöhung der Rüstungsproduktion ist aber mit Sicherheit kein Weg zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung.

Die Politiker und Rüstungsfirmen, die heute in München tagen, werden ihre militärische Geopolitik
weiter betreiben, nur eine starke internationale Friedensbewegung kann sie dazu bringen diesen Weg zu verlassen.

Es gab immer einen Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Krise und Krieg.

Aber Kapitalismus und Profit führen nicht automatisch zu Krieg. Krieg wird immer gemacht. Deshalb hat die Friedensbewegung auch heute die Chance, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen.

Lasst uns daher heute ein deutliches Zeichen setzen: Wir sagen Nein zu Rüstungs- und Kriegspolitik !

Rede Walter Listl

Walter Listl - Samstag 6.2.2010 Marienplatz - Beitrag für das Aktionsbündnis

Die sog. Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende im Bayerischen Hof stattfindet, hat offensichtlich ein Image-Problem.

Ihr neuer Chef, Wolfgang Ischinger, beteuert, dies sei keine Kriegskonferenz und wer ihn für einen Kriegstrommler hält, müsse zum Arzt gehen.

Wir freuen uns, dass sich so viele Kriegsgegner dafür entschieden haben zur Demonstration statt zum Arzt zu gehen, das hätte die Krankenkassen auch überfordert.

Wir lassen uns von dem Gerede von einer angeblich neuen, „friedlichen“ Sicherheitskonferenz nicht täuschen.

Dort sitzen die Verantwortlichen für die Kriege in Afghanistan und den Irak, diejenigen, die für eine Klimapolitik verantwortlich sind, die man nicht anders als verbrecherisch bezeichnen kann, für die anhaltende Hungerkatastrophe, wachsende Armut, Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit.

Gegen deren Politik auf die Straße zu gehen, ist das Mindeste, was wir tun können

Derzeit wird viel vom Desaster der NATO in Afghanistan geredet und geschrieben.

Uns ist das Desaster der NATO scheißegal.

Wir sind hier wegen des Desasters, das die Bevölkerung Afghanistans und Pakistans durch diesen Krieg erlebt, mit Tausenden toten Zivilisten, unzähligen Verwundeten und der systematischen Zerrstörung des Landes durch den Krieg.

Und wir sind hier, um die Verantwortlichen in der Bundeswehr und ihre politischen Hintermänner anzuklagen, die für das Massaker an über 140 Menschen verantwortlich sind, die beim Angriff auf einen Tanklaster bei Kundus verbrannt wurden.
Das war nichts anderes als Massenmord!
Und dagegen demonstrieren wir heute.

Lasst Euch nicht täuschen von dem Gerede über einen geplanten Abzug.
Die Realität sieht anders aus.
Allein 2009 haben unter dem Friedensnobelpreisträger Obama die USA ihre Truppen dort verdoppelt.

Man müsse mehr Soldaten hinschicken, behauptet auch Herr Ischinger, um besser abziehen zu können.
Das ist die Logik eines besoffenen Feuerwehrhauptmannes der sagt, man muss Benzin ins Feuer gießen um besser löschen zu können.

Ein Kriegstreiber ist, wer mehr Soldaten nach Afghanistan schickt, denn mehr Soldaten heißt mehr Krieg und mehr Tote.
Die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof beraten nicht darüber wie der Krieg beendet, sondern wie er gewonnen werden kann.

Die angeblich neue Afghanistanstrategie, ist so durchsichtig wie aussichtslos.
Man will den Krieg afghanisieren.

Da sollen sog. gemäßigte Taliban mit einem 5oo Mill. Dollar-Etat gekauft werden.
Kein Wunder, dass Herr Westerwelle das für eine famose Idee hält.
Kommt er doch aus einer Partei, die ja viel Erfahrung mit Bestechung und Käuflichkeit hat.

Und die sog. Sicherheitsstrukturen Afghanistans sollen gestärkt werden, ehe man abziehen will.
Das heißt aber nichts anderes, als dass das korrupte Karsai-Regime, die Warlords und Drogendealer samt Polizei und Militär die Ziele durchsetzen sollen, die in acht Jahren Krieg der NATO nicht erreicht wurden.

Auch dort sind inzwischen die berüchtigten blühenden Landschaften zu besichtigen.
Auf den Schlafmohnfeldern, die 90% des weltweiten Drogenmarktes beliefern.
Es sollen diejenigen afghanischen Strukturen gestärkt werden, die später den Einfluss der kapitalistischen Elitestaaten sicher helfen.

Die uns vorgegaukelten Zieles dieses Krieges: Terrorbekämpfung, ziviler Aufbau, Sicherheit des Landes und Rechte der Frauen – alles Lüge!

Von Anfang an ging und geht es bis heute um die Durchsetzung strategischer Interessen – jetzt auch etwas ehrlicher „Rohstoffsicherheit“ genannt, um ein Sprungbrett in diese energiestrategisch wichtige Region.

Und der Bundeswehr geht es darum, sich als Armee mit weltweitem Operationsgebiet zu etablieren um angebliche deutsche Interessen weltweit zu verteidigen.

Nein, es ist nicht der sofortige Beginn des Abzuges fremder Truppen, der das Land ins Chaos stürzt, sondern dieser Abzug ist die Voraussetzung dafür, dass das Chaos des Krieges beendet werden kann.
Wir wissen sehr gut, der Abzug fremder Truppen löst nicht die Probleme Afghanistans, aber er ist die fundamentale Voraussetzung dieser Lösung, die von den Afghanen selber gefunden werden muss.
Deshalb: Mit dem Abzug sofort beginnen
Waffenstillstand während des Abzuges und Entschädigung für die Kriegsverbrechen.
Dafür demonstrieren wir.

Die Kriege gegen Afghanistan und Pakistan, der Krieg gegen den Irak, die Kriegsdrohungen gegen den Iran und den Jemen, das ist die militärische Durchsetzung eines globalen Kapitalismus, der die schrankenlose Ausbeutung von Mensch und Natur, die systematische Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zur Folge hat, ein System, das den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen.

Dagegen gehen wir heute auf die Straße.

Speech Cynthia McKinney

Cynthia McKinney - Saturday, February 6, 2010 Sendlinger-Tor-Platz
Speech at demonstration against Munich Security Conference

(more about her - German)

(Deutsche Übersetzung kommt morgen)

I am grateful for the opportunity to come from the United States to participate in this rally for peace, and thank you for allowing me to speak.

My country has been hijacked by a criminal cabal intent on using the hard-earned dollars of the American people for war, occupation, and empire.

As a result, the national leadership of my country, both Democratic and Republican, became complicit in war crimes, torture, crimes against humanity, and crimes against the peace.

As a Member of Congress from the Democratic Party, I drafted Articles of Impeachment against George Bush, Dick Cheney, and Condoleezza Rice. Later, when Democrats voted to support more war rather than take care of the needs of the people, I declared my independence from them and all national leadership; the Green Party nominated me to run for President, which I did on a platform of truth, justice, peace, and dignity.

I watched as Candidate Barack Obama came here to Germany to speak. I saw tears on the faces of many in the crowd who thought that, finally, there was something worth believing in again. That America had turned a page from its evil playbook which had so outraged and disappointed the world. That good was finally about to triumph over evil.

I know that beleaguered people all over the world, victims of cruel and deadly military, economic, imperial policies, thought they could finally believe in hope and change - and that America could be believed in again.

Everywhere I went all over the world there were pictures of Barack Obama, the slogan “Yes, We Can,” and the words “Hope” and “Change” plastered everywhere.

And after eight years of George W. Bush, Barack Obama seemed to be the man the world was waiting for.

So when the Candidate became the President, we held our breath in anticipation
- that torture and rendition; spying on innocent, dissenting Americans; war and occupation; crimes against the U.S. Constitution and crimes against the peace would end, and that the United States would finally rejoin the community of nations.

Sadly, one year into the Presidency of Barack Obama, that is not the case.

On our front doorstep we have witnessed U.S. complicity in theoverthrow of President Zalaya in Honduras and the “hostile takeover” of Haiti by 20,000 troops with guns sent in when the devastated people needed food, doctors, and heavy lifting equipment.

President Obama is expanding U.S. troop presence in Colombia, threatening the people's gains in Venezuela, Bolivia, Ecuador, Cuba, and Nicaragua.

President Obama has drones killing innocent people in Pakistan, Afghanistan, Yemen, and Somalia. And Administration lawyers are trying to figure out how to legally kill U.S. citizens. You even have U.S. assassination teams on German soil!

Sadly, President Obama is guilty of every item I cited in my Articles of Impeachment against President Bush.

Both Tony Blair and President Obama justify war in Afghanistan by citing the tragedy of the September 11th attacks in New York and on the Pentagon. But my government has not told the truth about what really happened that day. Just like they lied to start a war against Iraq.

So what are we to do? Let us work together on behalf of truth, justice, peace, and dignity. I will struggle in the U.S. and I will struggle with you: Not one more dime for war.

We can't give in and we can't give up. We must take our countries back.

Texte+Medien



Dazu Medienhinweise die Aufmerksamkeit fanden oder verdienen,
Presse zu Gegenaktionen:



Mehr:

Ergänzungen per Email willkommen

Pressemitteilung 25.1.2010

Pressemitteilung


Tausende KriegsgegnerInnen werden am 5. und 6. Februar gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München und gegen die NATO-Kriegspolitik demonstrieren.



90 Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik unterstützen inzwischen den Aufruf zu den Protesten und mobilisieren für die Großdemonstration gegen die NATO-Kriegselite am Samstag, 6. Februar. Auch der Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - München ruft seine Mitglieder dazu auf, sich mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Großdemonstration zu beteiligen.

Unsere zentrale Forderung heißt: Schluss mit dem Krieg - NATO-und Bundeswehrtruppen raus aus Afghanistan! Das Aktionsbündnis ruft zu Massenprotesten gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Truppen-Aufstockung auf,


die uns auf der NATO-Tagung in München als „neue Afghanistan-Strategie“ verkauft werden soll.

Gleichzeitig protestieren wir in diesem Jahr gegen den städtischen Empfang für die NATO-Kriegsstrategen durch Oberbürgermeister Christian Ude.


Zahlreiche Münchnerinnen und Münchner haben folgende Erkärung unterzeichnet:
Am 5. Februar 2010 will Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der 46. Münchner Sicherheitskonferenz“ zu einem festlichen Empfang im Alten Rathaussaal einladen. Dort möchte der OB im Namen der Stadt München Regierungschefs, Militärexperten und Minister, Politiker und Diplomaten der führenden Nato-Staaten, Generäle der Nato und der Bundeswehr sowie Wirtschafts- und Rüstungsmanager begrüßen und damit diese Militärkonferenz im Namen aller Münchner und Münchnerinnen legitimieren. Dazu erklären wir: Das geschieht nicht in unserem Namen! ( Alle UnterzeichnerInnen unter: nicht-in-unserem-namen.info-site offline )

Aktionen und Proteste gegen die NATO-Kriegstagung in München:

Mittwoch, 3. Februar 18 Uhr: Sendlinger Tor Platz
Satirische Jubeldemo „feed the rich“ zum Bayerischen Hof.

Freitag, 5. Februar, 18 Uhr, Marienplatz
Kundgebung – Nicht in unseren Namen – und Mach mit Antikriegs-Orchester
Antimilitaristisches Platzkonzert gegen den städtischen Empfang mit allem, was laut ist: Vom Topfdeckel bis zur Posaune, von der Tröte bis zur Flöte.

Samstag, 6. Februar,13 Uhr, Marienplatz
Internationale Protestkundgebung mit anschließender Großdemonstration
zum Tagungsort der Kriegsstrategen.
18 Uhr Altes Rathaus: Internationale Friedenskonferenz


Wir rufen alle Münchnerinnen und Münchner auf:
Beteiligt Euch an den Protesten!


Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
infos: www.sicherheitskonferenz.de

Pressemitteilung 5.2.2010

Pressemitteilung

Großdemonstration gegen die NATO-Kriegstagung



Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Samstag, den 6.2.2010 findet die Grossdeminstration anläßlich der im Bayer. Hof tagenden Konferenz der NATO-Kriegsstrategen statt. Sie beginnt mit einer Kundgebung um 13 Uhr auf dem Marienplatz.

RedneInnen werden u.a. sein:

  • Alejandra Londono aus Kolumbien, sie unterstützt Kriegsdienstverweigerer und sucht mit gewaltfreien Methoden Auswege aus der Gewaltspirale im Bürgerkrieg
  • Cynthia Ann MCKinney aus den USA, ehemalige demokratische Kongreßabgeordnete, Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei 2008. Sie wird u.a. über die Rolle der Friedensbewegung und die Beendigung der Kriege der USA sprechen.
  • Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung, er war jahrelang Mitglied des Europaparlaments
  • Harald Pürzel, Vorsitzender von Verdi München
  • Walter Listl, für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
  • Grußwort: Konstantin Wecker



Ausführliche Informationen finden Sie auf unserer Website
www.sicherheitskonferenz.de

Ab Freitag 15 Uhr sind wir telefonisch unter folgenden Nummern zu erreichen:
Claus Schreer: 0152 - 028 191 21
Sarah Seeßlen: 0152 - 088 522 36


Wir bedanken uns für Ihr Interesse
Claus Schreer, Sarah Seeßlen
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz




SIKO: Kriegspropaganda - Forum

Claus Schreer

Presseerklärung zur NATO-Sicherheitskonferenz 2010

Die SIKO ein Kriegspropaganda - Forum



Auch wenn Tagungsleiter Wolfgang Ischinger gebetsmühlenartig erklärt, im Bayer. Hof gehe es ausschließlich darum „wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“ – die bevorstehende "Münchner Sicherheitskonferenz“ wird zum Propagandaforum für den Nato-Krieg in Afghanistan werden. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan McChrystal, NATO-Generalsekretär Rasmussen, US-Sicherheitsberater General Jones, Militärminister Guttenberg und der Präsident der NATO-Marionettenregierung Karsai werden die medienwirksame Veranstaltung dafür nutzen, um der Öffentlichkeit die NATO-Truppenaufstockungen und die Fortsetzung des Krieges als „neue Afghanistan Strategie“ zu verkaufen.

Ischinger selbst gehört zu den Kriegstrommlern.



Auf der offiziellen Website der security-conference erklärt er: Deutschland dürfe ein Scheitern der NATO nicht zulassen. Ausdrücklich fordert er die Verstärkung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan, anders sei die Provinz Kundus nicht in den Griff zu kriegen. – “Kundus in den Griff kriegen“ – das ist die Sprache der Kolonialherren! Und mehr Truppen heißt: Mehr Krieg mit Tausenden weiteren Toten und Verletzten!

Zugriff auf Ressourcen – ein Fall für die NATO.



Neben den Dauerthemen Afghanistan und Zukunft der NATO soll sich die Konferenz diesmal verstärkt mit der Frage der Ressourcensicherung befassen, also der Frage, die auch schon für den Afghanistan- und den Irakkrieg von entscheidender Bedeutung war. Um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen hat Ischinger deshalb neben NATO-Strategen, NATO-Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie mehrere Chefs internationaler Wirtschaftskonzerne nach München eingeladen. Sie hält Herr Ischinger offensichtlich für die geeignetsten Experten, um Energie- und Klimaprobleme zu lösen und sich „mit Strategien zur Verhinderung von Kriegen und der Beilegung von Konflikten“ zu befassen. Für wie dumm hält Ischinger eigentlich diejenigen, denen er dieses Märchen auf Pressekonferenzen und auf seiner Homepage verkauft?

Atomare Abrüstung auf der Sicherheitskonferenz
ein Täuschungsmanöver!



Um der NATO-Kriegstagung einen Friedensanstrich zu geben steht auch die atomare Abrüstung auf der Tagesordnung der diesjährigen Konferenz. Zu erwarten sind jedoch bestenfalls Lippenbekenntnisse aber keinerlei Zusagen der US-Regierung, die entscheidenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen, durch die alle Verhandlungen über substantielle Abrüstungsmaßnahmen blockiert werden. Dazu würde vor allem der Verzicht auf die Raketenabwehr, der Verzicht auf die Androhung militärischer Gewalt gegenüber anderen Staaten und die Beseitigung der globalen militärischen Überlegenheit gehören. Im Bayer. Hof werden solche Forderungen an die NATO-Führungsmacht nicht einmal gedacht, geschweige denn laut gesagt werden.

Bei seiner vielgepriesenen Rede in Prag hat auch US-Präsident Obama dazu keinerlei Andeutungen gemacht. Und Militärminister Guttenberg hat auf einer SIKO-Vorveranstaltung in Berlin schon mal ausdrücklich erklärt, „dass die NATO auf absehbare Zeit an einem Mix aus konventioneller und nuklearer Abschreckung festhalten“ müsse. Widerspruch von Herrn Ischinger, der neben Guttenberg auf dem Podium saß, gab es nicht.

Eine Welt ohne Atomwaffen ist von den Regierungen der NATO-Staaten nicht zu erwarten. Nur massenhafter internationaler Druck kann das erreichen.




München, 25.01.2010


Infos zu den Anti-Siko Protesten: www.sicherheitskonferenz.de

ver.di: Offener Brief ruft zur Teilnahme auf!

ver.di Siko 2010

Offener Brief

dort: https://muenchen.verdi.de//aktive-gruppen/arbeitskreis-gegen-rechts

an alle Mitglieder von ver.di München anlässlich der sog. Sicherheitskonferenz


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch dieses Jahr findet in München vom 05.02. bis 07.02. die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) statt. Sie gilt inzwischen als das weltweit bedeutendste Treffen von Außenpolitikern, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie. Wie in den Vorjahren wird der Krieg in Afghanistan ein wichtiges Thema der SiKo sein. Die diesjährige SiKo findet zu einer Zeit statt, in der sich die Bundesregierung in der „Kundusaffäre“ hinter Oberstleutnant Klein gestellt hat, der mit seinem Befehl, entführte Tanklastwagen zu bombardieren, die Tötung von Zivilisten zu verantworten hat. ...
-> weiter bei ver.di - Download Offener Brief (PDF 92k).

Kriegstrommler Ischinger

Kriegstrommler Ischinger

In einem Offenen Brief hat das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ scharfe Kritik an den Forderungen Wolfgang Ischingers nach einer weiteren Verstärkung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan geübt. Damit stelle sich der Chef der „Münchner Sicherheitskonferenz“ an die Spitze der Kriegstrommler unseres Landes.

Mehr Truppen heißt jedoch mehr Krieg mit weiteren Tausenden Toten und Verletzten.

Update: Bei der Kasseler AG Friedensforschung steht auch Ischingers Antwort ...


Offener Brief

an den Vorsitzenden der "Münchner Sicherheitskonferenz"

Sehr geehrter Herr Ischinger,

auf Ihrer offiziellen Website behaupten Sie, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof ginge es einzig und allein um die Frage, “wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“. Gleichzeitig plädieren Sie in dem von Ihnen mitverfassten Beitrag "Afghanistan darf nicht scheitern" ganz vehement für mehr NATO-Präsenz und die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan.

Sie sagen: „Die Provinz Kundus ist mit den gegenwärtig verfügbaren Kräften nicht mehr in den Griff zu kriegen ... (deshalb) müssen die militärischen Kräfte deutlich verstärkt werden ... ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO darf deutsche Politik nicht zulassen.“ Die Folge „hiervon“ wäre ein „Debakel“... ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO.“ (www,securityconference.de)

Deutlicher lässt es sich kaum noch sagen: Bei der sogenannten „Friedensmission“ in Afghanistan geht es gar nicht um die Zukunft der Menschen in diesem Land. Der Kriegseinsatz Deutschlands dient, wie Sie sagen, dazu, das militärische Ansehen Deutschlands in der NATO-Allianz zu fördern und die Kriegsbereitschaft der Bundeswehr unter Beweis zu stellen – inklusive Massenmord wie in Kundus.

Auf dieses kriegerische Ansehen Deutschlands pfeifen wir und mit uns rund 70 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.

Herr Ischinger, mit Ihrer Forderung nach Truppenverstärkung stellen Sie sich an die Spitze der Kriegstrommler unseres Landes.

Denn das wissen Sie genau so gut wie wir: Mehr Truppen heißt noch mehr Krieg in Afghanistan. Glauben Sie nur nicht, dass Sie der Bevölkerung das als "neue Afghanistan-Strategie" verkaufen können. Damit werden Sie nicht durchkommen.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz