SIKO Gegenaktionen München

German Foreign Policy

Subscribe to German Foreign Policy beslemesi
Güncellendi: 35 dak 2 sn önce

Krieg um Nordsyrien (II)

Pzt, 21/10/2019 - 19:36

Zivile Opfer, Kriegsverbrechen

Die Feuerpause für Nordsyrien, auf die sich die Türkei und die Vereinigten Staaten vergangene Woche geeinigt und deren Einhaltung auch die syrisch-kurdischen YPG-Einheiten zugesagt hatten, ist am Wochenende mehrfach gebrochen worden. Bereits zuvor waren laut Angaben der syrisch-kurdischen Regionalverwaltung mindestens 218 Zivilisten bei Angriffen der türkischen Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten syrischen Milizen ums Leben gekommen, darunter 18 Kinder. Am Wochenende wurden erneut 20 Zivilisten bei Attacken der Türkei getötet.[1] Die Vereinbarung zwischen Washington und Ankara sieht vor, dass die kurdischen Kräfte sich komplett aus der von der Türkei beanspruchten "Schutzzone" zurückziehen sollen, in die Präsident Recep Tayyip Erdoğan rund eine, womöglich sogar zwei Millionen syrische Flüchtlinge abschieben will. Schon jetzt sind rund 200.000 syrisch-kurdische Zivilisten auf der Flucht, nicht wenige von ihnen in Richtung Irak. Menschenrechtsorganisationen beklagen schwere Kriegsverbrechen der türkischen Streitkräfte und ihrer syrisch-arabischen Verbündeten, so etwa Morde an unbewaffneten Aktivisten und wehrlosen Gefangenen. Die türkischen Streitkräfte sollen zudem verbotene Waffen genutzt haben, darunter Phosphorbomben, die gegen Zivilisten eingesetzt wurden.[2]

Kein Waffenembargo

Die Bundesrepublik setzt unterdessen ihre Rüstungsexporte in die Türkei fort. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke) hervor. Darin bestätigt Staatssekretär Ulrich Nußbaum: "Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden können."[3] Demnach dürfen nicht nur bereits genehmigte Rüstungsexporte durchgeführt werden; auch neue Genehmigungen sind zulässig, sofern die betreffenden Waffen angeblich oder tatsächlich nicht in Syrien eingesetzt werden können. Als klassisches Beispiel dafür gelten Kriegsschiffe und alle anderen Waffen für die Marine. Den Sachverhalt hatte ein Sprecher der Bundesregierung schon vor einer Woche klargestellt (german-foreign-policy.com berichtete [4]); Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dann allerdings mit der Behauptung, Deutschland werde "unter den jetzigen Bedingungen ... keine Waffen an die Türkei liefern", gegenteilige Erwartungen geweckt. Tatsächlich erreichen die deutschen Rüstungsexporte in das Land gegenwärtig sogar Rekordniveau. Wie das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) mitteilt, sind in den ersten acht Monaten 2019 Kriegswaffen im Wert von 250,4 Millionen Euro in die Türkei geliefert worden - mehr als in jedem Jahr seit 2005.[5]

Unter türkischer Besatzungsherrschaft

Die Waffenlieferungen erfolgen, obwohl selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags bereits Ende vergangenen Jahres zu dem Ergebnis kamen, die Türkei habe im Norden Syriens mit militärischen Mitteln eine "Fremdherrschaft" errichtet und halte ungebrochen an ihr fest. Für die Überfälle, die zwischen August 2016 und März 2017 zur Besetzung eines rund 2.000 Quadratkilometer großen Landstreifens zwischen den nordsyrischen Städten Azaz, Al Bab und Jarabulus sowie zwischen Januar und März 2018 zur Okkupation des Gebiets um die Stadt Afrin führten, wurden unter anderem deutsche Kampfpanzer des Typs Leopard 2 genutzt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Über die anhaltende militärische Kontrolle über beide Gebiete durch die Türkei urteilten Ende 2018 die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags: "Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung."[7] Die Bundesrepublik rüstet die Besatzungsmacht, der Beobachter mittlerweile die systematische "Türkisierung" Nordsyriens vorwerfen [8] und die nun einen erneuten völkerrechtswidrigen Überfall auf Nordsyrien begonnen hat, weiterhin auf.

Keine Sanktionen

Wirtschaftssanktionen gegen Ankara schließt die Bundesregierung, die Boykotte ansonsten in zunehmendem Maß als Instrument ihrer Weltpolitik nutzt [9], aus. Bereits am 11. Oktober hatte die französische Europaministerin Amélie de Montchalin erklärt, angesichts des türkischen Überfalls auf Syrien könne man nicht untätig bleiben; EU-Sanktionen gegen die Türkei lägen daher "auf dem Tisch".[10] Am Tag darauf bestätigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, die Debatte über ein Embargo stehe beim EU-Gipfel "auf der Tagesordnung".[11] Pünktlich zum Start des Gipfels forderte der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, eine härtere Haltung zum türkischen Überfall auf Nordsyrien: Zumindest müssten "bestehende Verträge" in den Rüstungsboykott einbezogen werden; darüber hinaus solle man wenigstens über eine offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara nachdenken.[12] Tatsächlich beschränkten sich die Staats- und Regierungschefs der Union letztlich darauf, den türkischen Einmarsch in Nordsyrien zu verurteilen. Praktischen Konsequenzen verweigerte sich insbesondere Berlin: Regierungskreise hatten bereits vorab erklärt, das Thema Sanktionen existiere aus ihrer Sicht auf EU-Ebene nicht.

Ein neuer Jihadisten-Hotspot

Dabei warnen sogar Regierungsberater, die von Berlin verbal kritisierte, faktisch aber tolerierte türkische Invasion werde - ganz abgesehen von den aktuellen Massenverbrechen - in Syrien einen "neue[n] und dauerhafte[n] Krisenherd entstehen" lassen.[13] Den syrischen Milizen, die Ankara unter der Bezeichnung "Syrian National Army" bei seiner Invasion als Hilfstruppe nutze, gehörten "auch frühere Kämpfer" des syrischen Al Qaida-Ablegers Al Nusra bzw. Hayat Tahrir al Sham an, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die "Syrian National Army" aber werde "bei der später zu etablierenden 'Selbstverwaltung' der Region eine zentrale Rolle spielen". Ergänzend dürfe "nicht vergessen werden, "dass früher oder später die letzte Hochburg der Dschihadisten im syrischen Idlib" (german-foreign-policy.com berichtete [14]) "fallen wird"; Ankara wolle die Menschen, die dann aus Idlib fliehen würden - "viele von ihnen militante Islamisten und ihre Familien" -, in den okkupierten Teilen Nordsyriens ansiedeln. Die türkische Besatzungzone drohe dann "zu einem neuen Brennpunkt dschihadistischer Aktivität" zu werden - in relativer Nähe zur EU.

 

[1] Nancy A. Youssef: U.S. Troops Leaving Syria Will Be Assigned to Iraq, Defense Chief Says. wsj.com 19.10.2019.

[2] Dan Sabbagh: UN investigates alleged use of white phosphorus in Syria. theguardian.com 18.10.2019.

[3] Kein kompletter Stopp deutscher Rüstungsexporte für die Türkei. sueddeutsche.de 19.10.2019.

[4] S. dazu Krieg um Nordsyrien.

[5] Waffenexporte in die Türkei boomen. tagesschau.de 17.10.2019.

[6] S. dazu Wie man Jihadisten fördert.

[7] Sachstand: Zur völkerrechtlichen Einordnung der türkischen Militärpräsenz in Nordsyrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 2 - 3000 183/18. 21.12.2018.

[8] S. dazu Die "Türkisierung" Nordsyriens.

[9] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I) und Die Ära der Sanktionskriege (II).

[10] Intervention militaire en Syrie. L'Union européenne réflechit à de possibles sanctions contre la Turquie. ouest-france.fr 11.10.2019.

[11] EU-Kommissar: Wir bereiten Sanktionen gegen die Türkei vor. deutschlandfunk.de 12.10.2019.

[12] EU-Parlamentspräsident fordert härtere Sanktionen gegen Türkei. de.reuters.com 17.10.2019.

[13] Günter Seufert: Die Folgen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien. swp-berlin.org 14.10.2019.

[14] S. dazu "Rebellen" (II).

Der Deal

Cum, 18/10/2019 - 23:26

Ökonomisch eigenständig

Der Deal für den Austritt Großbritanniens aus der EU, auf den sich Brüssel und London am gestrigen Donnerstag nach harten Verhandlungen geeinigt haben, basiert auf der Übereinkunft, die die damalige Premierministerin Theresa May im November 2018 mit der Union erzielt hatte; doch unterscheidet er sich in einigen entscheidenden Punkten von ihr. So hatte die Übereinkunft vom November 2018 für den Fall, dass sich beide Seiten nicht auf Regelungen für den Handel über die irisch-nordirische Grenze einigen könnten, vorgesehen, dass Großbritannien faktisch in einer Zollunion mit der EU verbliebe - dies, ohne deren Regeln mitbestimmen zu können. Das hätte das Vereinigte Königreich jeglicher Möglichkeit zu einer eigenständigen Handelspolitik beraubt und ihm eine ökonomisch abhängige Position an der Peripherie der Union eingebracht. Der gestern beschlossene Deal entlässt nun nicht nur Großbritannien, sondern auch Nordirland ökonomisch in die Unabhängigkeit.[1] London erhält damit insbesondere die Chance, in Kürze seine eigenen Handelsverträge zu schließen.

Demokratisch veränderbar

Hinzu kommt, dass die aktuelle Regelung für die irisch-nordirische Grenze alle vier Jahre vom nordirischen Parlament demokratisch bestätigt werden muss - und damit prinzipiell demokratisch veränderbar ist. Die Übereinkunft vom November 2018 hatte für den sogenannten backstop keinerlei Möglichkeit zur Veränderung vorgesehen und ihn damit prinzipiell dauerhaft in Geltung gesetzt. Die Veränderbarkeit ist für Nordirland von Bedeutung, da Kritiker vermuten, der jetzige Deal könne dem Handel in der Region einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand zumuten und ihm damit langfristig schaden. Ursache für den Mehraufwand ist, dass Nordirland zwar rechtlich aus der EU und deren Zollunion ausscheidet, gleichzeitig jedoch ihre Binnenmarkt- und Zollregeln einhalten soll. Um diese sehr spezielle Doppelrolle zu realisieren, werden komplexe Regularien in Kraft gesetzt. Allerdings ist dies in Zukunft demokratisch korrigierbar.[2]

Von Milliardenverlusten bedroht

Positive Reaktionen waren gestern unter anderem aus der deutschen Wirtschaft zu hören. Die harte Haltung der EU, die lange Zeit auf einem unbefristeten "backstop" beharrt und London jegliches Zugeständnis verweigert hatte, hatte in Wirtschaftskreisen zunehmend Sorgen geweckt, der Brexit könne ohne Deal vollzogen werden und massive Geschäftsverluste mit sich bringen - dies in einer Zeit, in der die globale Konjunktur stocke und die Bundesrepublik ohnehin in eine Rezession zu geraten drohe. Tatsächlich haben die Ungewissheiten, die die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien seit dem Referendum vom 23. Juni 2016 umgeben, den Austausch mit dem einst fünftwichtigsten Handelspartner Deutschlands bereits jetzt stark geschwächt; während die Exporte deutscher Unternehmen insgesamt kontinuierlich stiegen, gingen diejenigen nach Großbritannien von einem Wert von 89 Milliarden Euro im Jahr 2015 schrittweise auf 82 Milliarden Euro im Jahr 2018 zurück und sind in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres weiter gesunken - auf nur noch 47,1 Milliarden Euro.[3] Bereits im vergangenen Jahr hatte das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) gewarnt, im Falle eines "harten" Brexits könnten die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich möglicherweise auf weniger als die Hälfte kollabieren.[4] Vor zweistelligen Milliardenverlusten warnte dieses Jahr auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).[5]

"Wichtig für die Wirtschaft"

Entsprechend zeichnet sich nun in Wirtschaftskreisen Erleichterung ab. Zwar heißt es weithin, man müsse zunächst die Sitzung des britischen Unterhauses am Samstag abwarten; ob es dort für den neuen Deal eine Mehrheit gebe, sei ungewiss. Stimme das Parlament nun aber dem Deal zu, erklärt beispielsweise der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, dann "hätten wir Ende Oktober endlich eine saubere Scheidung, was gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sehr wichtig wäre".[6] Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach gestern gleichfalls von "Licht am Ende des Tunnels"; negative Folgen des britischen EU-Austritts für die deutsche Wirtschaft könnten mit Hilfe des neuen Deals gedämpft werden.[7] Allerdings wiesen Beobachter auch darauf hin, dass bei einer Ablehnung des Deals durch das britische Unterhaus die Unsicherheit fortbestehe und neue Spannungen entstehen könnten. So sei in diesem Falle mit baldigen Neuwahlen zu rechnen, die laut aktuellen Umfragen voraussichtlich die Tories gewinnen dürften. In deren Reihen sind zuletzt die Anhänger eines "harten" Brexits erstarkt.

"Offene Türen"

Die Tür für eine Ablehnung des Deals durch das Parlament in London hat am gestrigen Donnerstag die EU offengehalten. Premierminister Boris Johnson hatte seine Amtskollegen in Brüssel gebeten, eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums abzulehnen; dies hätte das britische Parlament vor die Entscheidung gestellt, entweder dem Deal zuzustimmen oder einen "harten" Brexit einzuleiten. In dieser Situation hätte eine Mehrheit für den gestern beschlossenen Deal als sicher gegolten.[8] Hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich noch in diesem Sinne geäußert, so haben die Staats- und Regierungschefs Johnsons Ansinnen zurückgewiesen. Damit ist eine erneute Brexit-Vertagung seitens der Union möglich, was den Remainern im britischen Unterhaus eine gewisse Chance für weitere taktische Manöver bietet, um den Austritt zumindest noch ein wenig zu verzögern. EU-Ratspräsident Donald Tusk befeuerte dies gestern noch mit der Äußerung, er hoffe, Großbritannien werde in die EU zurückkehren: "Unsere Tür wird immer offen sein."[9]

 

[1],[2] Brexit: What is in Boris Johnson's new deal with the EU?

[3] Deutscher Außenhandel mit Großbritannien sinkt weiter. de.reuters.com 14.10.2019.

[4] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU.

[5] S. dazu Va banque (II).

[6] Ökonomen-Stimmen zur Brexit-Einigung. handelsblatt.com 17.10.2019.

[7] Altmaier zu Brexit-Abkommen: "Licht am Ende des Tunnels". handelsblatt.com 17.10.2019.

[8] Erleichterung nach Brexit-Einigung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.10.2019.

[9] "Our door will always be open" - EU leaders endorse Brexit deal. news.sky.com 17.10.2019.

Kollateralschäden im Führungskampf

Per, 17/10/2019 - 20:54

Gegen Moskau und Beijing

Das deutsche Drängen, EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, folgt vor allem geostrategischen Erwägungen. Lange Zeit hatte auch in Berlin kein gesteigertes Interesse daran geherrscht, die beiden Länder als Vollmitglieder in die EU zu integrieren: Dies werde vor allem Geld kosten, aber kaum materielle Vorteile einbringen, hieß es mit Blick auf die geringe Wirtschaftskraft und die bittere Armut der Region. Eine gewisse Wende ergab sich, nachdem China im April 2012 seinen ersten "16+1"-Gipfel mit insgesamt 16 Staaten Ost- und Südosteuropas abgehalten und dadurch eine engere Zusammenarbeit auch mit den sogenannten Westbalkanländern außerhalb der EU in die Wege geleitet hatte. Seither wächst dort der Einfluss Beijings. Zudem begann Russland, seine Position in einigen Staaten Südosteuropas kontinuierlich zu stärken (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dies veranlasste die Bundesregierung zunächst, Ende August 2014 eine erste "Westbalkan-Konferenz" in Berlin abzuhalten und sie seitdem jedes Jahr in wechselnden EU-Ländern zu wiederholen. Ziel ist es, möglichst alle Staaten Südosteuropas, die der Union nicht angehören, so eng an sie anzubinden, dass ihre Hinwendung zu Moskau und Beijing vermieden werden kann.

Das Lockmittel EU-Beitritt

Seit geraumer Zeit herrschen allerdings erhebliche Zweifel, ob dazu eine wenig verbindliche und für die Länder Südosteuropas kaum ertragreiche Zusammenarbeit wie diejenige im Rahmen der Westbalkan-Konferenzen genügt. China lockt mit attraktiven Angeboten. So verfolgt es unter anderem den Plan, im Rahmen seines "Seidenstraßen"-Projekts ("Belt and Road Initiative", BRI) die Eisenbahnstrecke aus Griechenland durch Nordmazedonien nach Serbien auszubauen. Die Strecke von dort nach Budapest wird schon jetzt auf chinesische Initiative modernisiert. Das Vorhaben weckt in Skopje große Hoffnungen. Mit Blick darauf hat sich in Berlin inzwischen die Auffassung durchgesetzt, es sei unvermeidlich, den "Westbalkan"-Staaten den konkreten Beginn von Beitrittsgesprächen mit der EU in Aussicht zu stellen, um sie bei der Stange zu halten. Der Bundestag hat entsprechend am 26. September einer baldigen Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zugestimmt. Dabei wird regelmäßig darauf verwiesen, dass der Verhandlungsprozess viele Jahre dauern und jederzeit eingefroren werden kann; er bringt Nordmazedonien und Albanien keinerlei Garantien.

Nicht nur für Berlin

Widerstand kommt nun allerdings aus Paris: Die französische Regierung verweigert der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien ihre Zustimmung. Indirekt unterstützt wird sie dabei von den Niederlanden und Dänemark, die den Beginn von Verhandlungen mit Albanien ablehnen; weil die Gespräche mit beiden Ländern gleichzeitig beginnen sollen, kommt das einem Dreierveto gleich. Offiziell heißt es in Paris, die EU müsse ihre Institutionen zunächst konsolidieren und vertiefen, bevor an die nächste Erweiterungsrunde zu denken sei; allzu zahlreich seien zur Zeit die inneren Probleme, mit denen Brüssel zu kämpfen habe - vom britischen Austritt über die Flüchtlingsabwehr bis zu den zunehmenden Differenzen zwischen West- und Osteuropa. Intern ist in Paris allerdings zu hören, die französische Regierung könne ihre Positionen überdenken, falls Berlin sich dazu bereit erkläre, Frankreichs Forderungen zur Reform der Eurozone zu unterstützen.[2] Tatsächlich hat die Bundesregierung alle Pariser Pläne von der Einführung eines Haushalts für die Eurozone bis zur Etablierung eines Euro-Finanzministers systematisch blockiert - ebenso wie weitere französische Projekte von der Einführung einer Digitalsteuer bis zur stärkeren Gewichtung Nordafrikas in der EU-Außenpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Präsident Emmanuel Macron hat begonnen, sich zur Wehr zu setzen, und geht zur Gegenblockade über.

Russland als Alternative

Damit steht der deutsch-französische Machtkampf den Hegemonialansprüchen Berlins und der EU in doppelter Hinsicht im Weg. Zum einen warnen Beobachter vor Rückschlägen in Skopje. Dort ist im vergangenen Jahr und Anfang dieses Jahres mit massiver Einmischung der EU und der USA sowie unter Zuhilfenahme dubioser innerer Machenschaften (german-foreign-policy.com berichtete [4]) die Umbenennung des Staates in Nordmazedonien durchgesetzt worden - gegen massive Widerstände im eigenen Land. Entscheidendes Lockmittel war dabei die Aussicht, EU-Mitglied werden und auf die damit verbundenen Finanzmittel hoffen zu können. Entfiele diese Perspektive, dann stünde Brüssel als wortbrüchig da; darüber hinaus büßte die EU-orientierte Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev massiv an Unterstützung ein. Davon profitieren dürften prorussische Kräfte in Skopje in der aktuellen Oppositionspartei VMRO-DPMNE.[5]

Großalbanien

Hinzu kommt zudem, dass auch in Albanien im Fall einer Zurückweisung durch die EU Kräfte erstarken könnten, die sich für alternative Einflussoptionen aussprechen - Beobachtern zufolge vor allem Befürworter großalbanischer Grenzrevisionen.[6] Dabei wird nicht nur in Albanien selbst ein Zusammenschluss des Landes mit dem Kosovo gefordert, sondern zunehmend auch in Priština. Dort hat am 6. Oktober die Partei "Vetëvendosje!" ("Selbstbestimmung!") die Parlamentswahl mit 25,6 Prozent gewonnen, deren Vorsitzender Albin Kurti das Kosovo mit Albanien verschmelzen will.[7] Kurti hat gute Aussichten, in die nächste kosovarische Regierung einzutreten.

"Bösartige Einflüsse"

Während die EU nicht vom Fleck kommt, entfaltet Washington neue Aktivitäten in Südosteuropa. So hat US-Präsident Donald Trump den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum neuen US-Sondergesandten für Serbien und das Kosovo ernannt. Grenell soll in die Gespräche zwischen Belgrad und der von ihm abgespaltenen serbischen Südprovinz neuen Schwung bringen.[8] Erste Verhandlungen hat der Diplomat bereits geführt. Darüber hinaus hat US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Besuch in Skopje am 4. Oktober die dortige Regierung explizit aufgefordert, "bösartige Einflüsse" abzuwehren: Nordmazedonien müsse sich gegen "russische Trolle" sowie gegen "korrupte chinesische Infrastrukturdeals" verteidigen und sich stattdessen auf den NATO-Beitritt fokussieren, erklärte er.[9] Die Integration Nordmazedoniens in das westliche Kriegsbündnis stärkt Washingtons Position in Südosteuropa, während Berlins Versuch, die eigene Stellung dort mit Hilfe einer erneuten EU-Erweiterung zu konsolidieren, am inneren Zwist der Union zerschellen könnte - jedenfalls dann, wenn die Bundesregierung Paris weiterhin die Realisierung eigener Interessen in der EU rundweg abschlägt.

 

[1] S. dazu Ein Kompass für Südosteuropa.

[2] Georgi Gotev: France halts EU enlargement. euractiv.com 16.10.2019.

[3] S. dazu Vor neuen Konfrontationen (II).

[4] S. dazu Das dreißigste Mitglied der NATO.

[5], [6] Georgi Gotev: France halts EU enlargement. euractiv.com 16.10.2019.

[7] Michael Martens: Sturz der Freischärler. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2019.

[8] Judith Mischke: Trump names Ric Grenell his special envoy for Serbia and Kosovo. politico.eu 04.10.2019.

[9] Pompeo Warns North Macedonia On "Russian Trolls," Chinese Investment, Upbeat On NATO. rferl.org 04.10.2019.

Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie

Ça, 16/10/2019 - 22:35

Der künftige Kampfpanzer der EU

Im deutsch-französischen Stellungskrieg um die Führung über die künftige EU-Rüstungsindustrie hat die deutsche Seite im Bereich militärischer Landfahrzeuge einen Punktgewinn erzielt. Dies geht aus Berichten über die Auseinandersetzungen um den Bau eines neuen europäischen Kampfpanzers respektive eines Main Ground Combat Systems (MGCS) hervor. Der Kampfpanzer ist bereits seit 2012 in Planung. Im Dezember 2015 schlossen sich die deutsche Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und die französische Nexter Defense Systems zu gleichen Teilen zu der neuen Holding KNDS zusammen, um das Vorhaben in Angriff zu nehmen. KMW baut gemeinsam mit Rheinmetall den deutschen Leopard 2, Nexter den französischen Leclerq. Im Juni 2018 unterzeichneten dann - nach einigen Verzögerungen - die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs eine Absichtserklärung, die konkrete Entwicklungsschritte einleiten sollte. Daraufhin allerdings meldete sich Rheinmetall zu Wort: Der Konzern, der dabei ist, zur Nummer eins beim Bau gepanzerter Landfahrzeuge in der EU aufzusteigen [1], wollte nun die KMW-Anteile an KNDS übernehmen. Weil das zu einer deutlichen Dominanz der deutschen Seite beim Bau des künftigen Kampfpanzers geführt hätte (german-foreign-policy.com berichtete [2]), stellte sich Paris quer, woraufhin sich der Haushaltsausschuss des Bundestages einschaltete und ankündigte, bis zu einer Klärung der Sache durch die Bundesregierung auch das zweite deutsch-französische Rüstungs-Großprojekt, den gemeinsamen Kampfjet, auf Eis zu legen.

Zu zwei Dritteln deutsch

Im September ist es laut Berichten aus Frankreich nun zu einer Einigung gekommen. Demnach wird Rheinmetall zwar weder KNDS übernehmen noch formell bei der Holding einsteigen. Dafür werden die Arbeiten an dem Kampfpanzer in neun Pakete aufgeteilt, von denen drei von Nexter, drei von KMW und drei von Rheinmetall übernommen werden. Die faktische deutsche Dominanz soll dadurch abgefedert werden, dass die konkreten Produktionsaufträge zu jeweils 50 Prozent Werken in Deutschland und in Frankreich erteilt werden.[3] Wie das funktionieren soll, ist nicht wirklich klar. Weitere Streitpunkte sind ungeklärt. Französische Medien weisen darauf hin, dass Paris insbesondere darauf zielt, den neuen Kampfpanzer als ein hochmodernes, einsatzorientiertes MGCS zu konzipieren, das neben dem Panzer selbst unter anderem Kampfroboter, Laserwaffen sowie weiteres High-Tech-Gerät enthält.[4] Die deutsche Seite, heißt es, blicke insbesondere auf den Export und auf die damit verbundenen Gewinne. Zu den anhaltenden deutsch-französischen Differenzen kommt hinzu, dass weitere EU-Staaten, vor allem Italien und Polen, auf eine Beteiligung am Bau und an den industriellen Profiten des MGCS dringen, das sie künftig - wie im Grundsatz alle EU-Streitkräfte - beschaffen sollen. Berlin und Paris verweigern sich bisher noch: Schließlich ginge eine Einbindung italienischer und polnischer Firmen nicht nur zu Lasten des deutsch-französischen Profits, sondern kostete auch noch mehr wertvolle Zeit.

Der künftige Kampfjet der EU

Zum Streit um das MGCS kommen neue Spannungen rings um den künftigen Kampfjet hinzu; der Flieger soll - wie der Kampfpanzer - in einem Kampfverbund mit Drohnen, Drohnenschwärmen sowie weiterem Kriegsgerät operieren und wird deshalb allgemein Future Combat Air System (FCAS) genannt. Airbus sowie die französische Dassault haben im Januar einen ersten Auftrag im Wert von 65 Millionen Euro zur Entwicklung einer Konzeption für das FCAS erhalten, dringen nun aber auf den Abschluss eines Vertrags zur Entwicklung des sogenannten Demonstrators, einer Art Prototyp. Eigentlich habe man die Vereinbarung bereits im September schließen wollen, heißt es bei Dassault; dies werde sich nun - unter anderem wegen des Bundestags-Junktims bezüglich der Rolle von Rheinmetall beim MGCS - zumindest bis Jahresende verzögern. Airbus und Dassault erklären nun gemeinsam, man sei auf den Demonstrator-Vertrag angewiesen, nicht zuletzt, um die nötigen Entwicklungs- und Produktionskapazitäten zu halten.[5] Experten weisen in der Tat seit geraumer Zeit darauf hin, man drohe, sollte das FCAS-Projekt weiterhin auf Eis liegen, Fachpersonal in signifikanter Anzahl an die Konkurrenz zu verlieren. Hinzu kommen Differenzen mit Spanien. Das Land beteiligt sich am Bau des FCAS, will damit aber nicht - wie zunächst weithin angenommen wurde - die spanischen Airbus-Werke beauftragen, sondern den Technologiekonzern Indra Sistemas. Das wiederum ruft bei Airbus und Dassault Unmut hervor;es heißt, Indra sei nicht "fähig genug, um eine Hauptrolle zu spielen".[6] Berlin lässt sich Zeit, um Madrid zum Einlenken zu veranlassen, gerät damit allerdings in Streit mit der unter Zeitdruck stehenden Industrie.

Europäische Konkurrenz

Die Eile, die Airbus und Dassault an den Tag legen, resultiert auch daraus, dass dem FCAS innereuropäische Konkurrenz erwächst - in Großbritannien. Dort hatte BAE Systems bereits seit 2014 gemeinsam mit Dassault an einem Kampfjet der nächsten Generation gearbeitet, bis es Airbus im Jahr 2018 gelang, den britischen Konzern aus dem Geschäft zu drängen: Der Brexit, so hieß es, stehe einer Beteiligung von BAE Systems am Bau eines Fliegers für EU-Luftwaffen im Weg. Die Londoner Waffenschmiede hat daraufhin ihre Arbeiten zunächst im Alleingang fortgesetzt und im Sommer dieses Jahres zwei weitere Staaten für eine Beteiligung an dem Projekt gewonnen, das unter der Bezeichnung "Tempest" firmiert und - wie das FCAS - den Bau eines High-Tech-Jets plus diverser Begleitsysteme von Drohnen über Drohnenschwärme bis zu Laserwaffen vorsieht. An dem Vorhaben beteiligen sich nun auch Schweden und Italien mit den Rüstungskonzernen Saab respektive Leonardo. Beide Firmen verfügen über einschlägige Erfahrung im Kampfjetbau - Saab mit dem Gripen, Leonardo mit dem Eurofighter -, wurden aber von Airbus und Dassault beim FCAS nicht berücksichtigt. Mit Blick auf die Streitigkeiten beim FCAS gewannen Experten auf der Londoner Rüstungsmesse DSEI (Defence & Security Equipment International) im September den Eindruck, im Vergleich zu "Tempest" erscheine "das kontinentale Gegenstück", das FCAS, "als ferne Theorie".[7]

EU-Milliarden für die Rüstung

Vor dem Hintergrund der deutsch-französischen Machtkämpfe um die Führung über die EU-Rüstungsindustrie wiegt schwer, dass die ehemalige französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard mit ihrer Kandidatur für den Posten der EU-Binnenmarktkommissarin gescheitert ist. Der Binnenmarktkommissarin wird in der kommenden Legislaturperiode eine neue Generaldirektion unterstellt, die die Konzentraion der EU-Rüstungsindustrie fördern soll. Standen dafür im EU-Haushalt 2014 bis 2020 rund 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung, so sollen es im Etat für die Jahre 2021 bis 2027 bereits 22,5 Milliarden Euro sein. Allein für den EU-Rüstungsfonds sind 13 Milliarden Euro vorgesehen. Eine weitere Steigerung des EU-Militäretats ist nicht auszuschließen: Der Europäische Rechnungshof hat kürzlich konstatiert, für die ehrgeizigen außen- und militärpolitischen Planungen der EU reichten die bislang eingeplanten Mittel bei weitem nicht aus.[8] Angesichts dessen besteht Paris trotz Goulards Scheitern darauf, die Binnenmarktkommission mit einem französischen Politiker zu besetzen.

 

[1] S. dazu Rheinmetall im Aufwind.

[2] S. dazu Rivalitäten in der EU-Rüstungsindustrie.

[3] Michel Cabirol: Paris et Berlin en passe de débloquer le programme MGCS (char du futur). latribune.fr 01.10.2019.

[4] Jean-Dominique Merchet: Panzer franco-allemand: la moitié pour l'un et deux tiers pour l'autre. lopinion.fr 08.10.2019.

[5] Tim Hepher: Arms firms fret over delays in Franco-German fighter project. reuters.com 07.10.2019.

[6] Ulrich Friese, Christian Schubert: Kompromiss über deutsch-französischen Panzer in Sicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.10.2019.

[7] Sebastian Sprenger, Andrew Chuter: British, Italian defense companies jump on Tempest. defensenews.com 11.09.2019.

[8] Recent EU plans in defence entail performance. eca.europa.eu 12.09.2019.

Krieg um Nordsyrien

Sa, 15/10/2019 - 01:29

Tod und Vertreibung

In einer harschen Erklärung haben sich die EU-Außenminister am gestrigen Montag gegen den Überfall der türkischen Streitkräfte sowie mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen auf Syrien gewandt. "Die EU verurteilt das militärische Vorgehen der Türkei", heißt es in der Erklärung, in der Ankara aufgefordert wird, "sein einseitiges militärisches Vorgehen in Nordostsyrien zu stoppen und seine Streitkräfte zurückzuziehen".[1] Die Operationen untergrüben "die Sicherheit der gesamten Region" und führten lediglich dazu, dass "mehr Zivilisten leiden, sowie zu weiteren Vertreibungen". Sie beeinträchtigten die Bemühungen, Frieden für Syrien zu erreichen. Die Warnung der EU trifft zu. Tatsächlich sind seit Beginn der militärischen Aggressionen des NATO-Partners Türkei mehrere Dutzend Zivilisten ums Leben gekommen und weit über 100.000 vertrieben worden oder geflohen. Mehrere Morde syrischer, an der Seite türkischer Truppen kämpfender Freischärler an kurdischen Gefangenen sind dokumentiert. Bis zu 400.000 Menschen würden in den kommenden Tagen voraussichtlich auf humanitäre Hilfe angewiesen sein, sagt das UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) voraus.[2] Auch benötigten schon jetzt 1,5 Millionen Menschen medizinische Unterstützung.

Die EU und das Recht

Allerdings wäre die Erklärung der EU-Außenminister glaubwürdiger, träten nicht diverse EU-Staaten ihrerseits seit Jahren in Syrien das internationale Recht mit Füßen. Während Brüssel nun behauptet, der "Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates verpflichtet" zu sein, und dies auch von Ankara einfordert, haben vor allem die westeuropäischen Mächte Syriens Souveränität seit Mitte 2011 regelmäßig missachtet, indem sie den Aufstand gegen die Regierung von Bashar al Assad entschlossen unterstützten - die Bewaffnung der Aufständischen inklusive.[3] Frankreich hat rund 200 Spezialkräfte auf syrischem Territorium stationiert, ohne dafür über eine Genehmigung der Regierung in Damaskus zu verfügen. Auch die Bundesrepublik verstößt gegen Syriens Souveränität, indem deutsche Tornado-Jets regelmäßig in syrischem Luftraum fliegen, um Stellungen und Operationen des IS auf syrischem Territorium auszukundschaften - ebenfalls ohne Erlaubnis der zuständigen syrischen Stellen.[4] Eine Regierungssprecherin hat gestern bekräftigt, die Flüge der deutschen Tornados würden ohne Einschränkung fortgesetzt. Werfen die EU-Außenminister der Türkei zu Recht vor, ihr Überfall auf Syrien verschlimmere die Lebenslage der Bevölkerung dramatisch, so trifft dies ebenso auf Brüssels Sanktionen gegen Damaskus zu, die bereits seit Jahren tödliche Folgen haben (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Ein Placebo

Heißt es in Berichten, die EU habe gestern faktisch ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängt, so trifft dies tatsächlich nicht zu. Die Außenminister rufen in ihrer Erklärung in Erinnerung, dass einige Mitgliedstaaten beschlossen haben, "die Genehmigung von Waffenlieferungen an die Türkei umgehend zu stoppen".[6] Dies betrifft nicht die Realisierung schon genehmigter Rüstungsexporte. Die Bedeutung der feinsinnigen Formulierung zeigt ein Blick auf die Genehmigungs- und die Lieferpraxis der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren. So genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2018 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von nur 12,9 Millionen Euro an die Türkei, während deutsche Waffenschmieden auf der Grundlage zuvor erteilter Genehmigungen Kriegsgerät im Wert von 242,8 Millionen Euro an das Land lieferten - knapp ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte.[7] Erteilte der Bundessicherheitsrat vom 1. Januar bis zum 5. Juni 2019 der Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 23,3 Millionen Euro an die Türkei seine Zustimmung, so wurde im selben Zeitraum Kriegsgerät im Wert von mehr als 180 Millionen Euro geliefert; auch dies war schon Jahre zuvor genehmigt worden. Hinzu kommt, dass ein Regierungssprecher gestern den Genehmigungsstopp auf Rüstungsgüter beschränkte, "die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten".[8] Die Ausfuhr von Waffen, bei denen die Bundesregierung davon ausgeht, sie könnten in Syrien nicht zur Anwendung kommen, darf demnach weiterhin gestattet werden. Beobachter stufen den angeblichen Exportstopp denn auch als "Placebo" ein.[9]

Deutsche Jihadisten

Abgesehen davon legt die aktuelle Entwicklung in Syrien gleich in mehrfacher Hinsicht das Scheitern der Berliner Politik gegenüber dem Land offen. Das gilt zum einen für den Umgang mit deutschen Jihadisten, die in Syrien aufgegriffen und in Lagern interniert wurden. Bisher hatte die Bundesregierung stets die Position vertreten, sie müsse sich um Jihadisten, die aus Deutschland nach Syrien gereist waren, um dort in den Krieg zu ziehen, nicht kümmern; das sei Aufgabe des Landes, in dem sie Verbrechen begangen hätten - also die Aufgabe Syriens und des Irak. Dabei störte es Berlin nicht, dass die beiden Länder stark kriegszerstört sind und weit dringendere Anliegen haben, als sich um aus fremden Ländern eingeschleuste IS-Milizionäre zu kümmern. Angaben deutscher Stellen zufolge leben mindestens rund 80 Jihadisten in syrischen Lagern, die seit dem Beginn der türkischen Invasion nicht mehr als sicher gelten; ob sich unter den wohl mehr als 500 bereits ausgebrochenen Gefangenen auch solche befanden, die aus Deutschland eingereist waren, ist nicht bekannt. Wenigstens einigen von ihnen wird zugetraut, Terroranschläge auch hierzulande zu verüben. Hätte Berlin sie zurückgeholt und sie in der Bundesrepublik vor Gericht gestellt, bestünde diese Gefahr nun nicht.

Gescheitert

Darüber hinaus haben sich die vor Jahren gehegten Hoffnungen, bestimmenden Einfluss auf eine vom Westen eingesetzte syrische Regierung zu erlangen, vollständig zerschlagen. Im Jahr 2012 hatte Berlin rund 40 syrische Exiloppositionelle unter Anleitung deutscher Spezialisten detaillierte Pläne für den Umbau Syriens nach dem Sturz der Regierung von Bashar al Assad erstellen lassen, von dem damals deutsche Beobachter - Geheimdienstler inklusive - fest ausgingen.[10] Dies hat sich als Fehleinschätzung erwiesen. Im Gegenteil: Der Regierung in Damaskus könnte es nach der Invasion des NATO-Partners Türkei gelingen, weitere Landesteile, die sich ihrer Herrschaft noch entzogen haben, wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Syriens Schutzmacht ist bei alledem nicht der Westen, sondern Russland, das maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklungen im Lande hat, während die Vereinigten Staaten einen Großteil ihrer Soldaten und Frankreich vielleicht sogar alle seine im Land stationierten Truppen abziehen müssen - das Gegenteil dessen, womit auch Berlin nach dem Beginn des Aufstands und der westlichen Hilfe für die Aufständischen im Jahr 2011 gerechnet hatte.

 

Mehr zum Thema: Die "Türkisierung" Nordsyriens.

 

[1] North East Syria: Council adopts conclusions. consilium.europa.eu 14.10.2019.

[2] Turkey-Syria offensive: The people caught in the middle. bbc.co.uk 14.10.2019.

[3] S. dazu Im Rebellengebiet (II) und Syriens westliche Freunde.

[4] S. dazu Deutschland im Syrien-Krieg.

[5] S. dazu Gezielt ausgehungert und Politik der verbrannten Erde.

[6] North East Syria: Council adopts conclusions. consilium.europa.eu 14.10.2019.

[7] Türkei bleibt Großkunde deutscher Waffen. tagesschau.de 16.07.2019.

[8] Regierungspressekonferenz. Berlin, 14.10.2019.

[9] Gerhard Hegmann: Warum dieser Exportstopp ein Placebo ist. welt.de 13.10.2019.

[10] S. dazu The Day After und The Day After (III).

Berlins Hoffnungsträger in Ecuador

Pzt, 14/10/2019 - 21:35

Kurs auf Eigenständigkeit

Ecuador hatte sich ehedem nach dem Amtsantritt von Präsident Rafael Correa am 15. Januar 2007 für rund ein Jahrzehnt an der Seite derjenigen Länder Lateinamerikas positioniert, die, wie etwa Kuba und Venezuela, eine gewisse Eigenständigkeit anstreben - jenseits der traditionellen nordamerikanisch-europäischen Dominanz. In dieser Zeit gelang es der Regierung tatsächlich, die Lage der breiten Bevölkerung spürbar zu verbessern. So wurde, wie es bereits 2013 in einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) hieß, "die nationale Armutsquote von 36,7 Prozent im Jahr 2007 auf 27,3 Prozent im Jahr 2011" gesenkt.[1] Zugleich hätten sich die Bildungsausgaben "mehr als verdoppelt", während "das drastische Ungleichgewicht in der Einkommensverteilung ... deutlich [habe] abgemildert werden" können, hielt die Ebert-Stiftung fest. Auch außenpolitisch bemühte sich Quito in jener Zeit um einen unabhängigeren Kurs; so gewährte es dem WikiLeaks-Aktivisten Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl, später sogar die Staatsbürgerschaft Ecuadors. Zugleich intensivierte die Regierung die wirtschaftliche Kooperation mit der Volksrepublik China, die zum zweitgrößten Handelspartner des Landes aufstieg und Ecuador Kredite gewährte - in einem Volumen von gut vier Milliarden US-Dollar.[2]

Deutsche Einmischung

Die Bundesrepublik ist damals - wie die anderen Länder der EU und Nordamerikas auch - schon bald auf Distanz zu Präsident Correa gegangen. Bereits am 10. Mai 2007 sprach der deutsche Botschafter in Quito, Bernd Sproedt, bei Correa vor, um ihm die "Besorgnis" Berlins und der EU über den Kurs seiner Regierung mitzuteilen: Die Union "erwarte", dass die "gemeinsamen Werte und Ideen ... respektiert" würden.[3] Quito wies die deutschen Einmischungsversuche prompt zurück. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik haben in der folgenden Zeit Correas Gegner unterstützt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung etwa förderte den Movimiento CREO ("Creando Oportunidades", "Gelegenheiten schaffen"), in dessen Namen der Bankier Guillermo Lasso bei der Präsidentschaftswahl am 17. Februar 2013 gegen Correa antrat - freilich ohne Erfolg.[4] Die offene Parteinahme der deutschen Stiftung und weiterer Organisationen aus dem Ausland für die Opposition führte dazu, dass Ecuador sie im Juli 2011 per Gesetz einer gewissen Kontrolle unterwarf. Seitdem ist festgelegt, dass die Tätigkeit ausländischer Organisationen sich "nicht gegen die innere Sicherheit und den öffentlichen Frieden" des Landes richten darf. Die Einhaltung dieser Bestimmung wird überwacht.[5] Die Adenauer-Stifung nahm dies zum Anlass, sich zum 1. September 2014 aus Ecuador zurückzuziehen.[6] Seitdem ist sie institutionell nicht mehr vor Ort präsent.

Neoliberal, an der Seite der USA

Allerdings beobachtet die Adenauer-Stiftung die Vorgänge in Ecuador von ihrer Außenstelle im benachbarten Peru aus genau. Im vergangenen November etwa schilderte sie in einem umfassenden Bericht den diametralen Kurswechsel, den der seit dem 24. Mai 2017 amtierende Präsident Lenín Moreno vornahm. Moreno, der von 2007 bis 2013 als Vizepräsident an Correas Seite gewirkt hatte, vollzog, wie die Adenauer-Stiftung konstatierte, "bereits nach rund zwei Monaten" einen "völligen Bruch". Zunächst habe er "aktiv den Dialog" unter anderem mit "Unternehmergremien" gesucht, "die sich klar oppositionell zum Correa-Regime positioniert hatten".[7] Daran anschließend habe er eine "akzentuierte Austeritätspolitik" umgesetzt, Sozial- und Bildungsausgaben gekürzt sowie die Mineralölsteuer deutlich erhöht. Damit einher ging, wie die Adenauer-Stiftung festhielt, ein außenpolitischer Kurswechsel: Ecuador verließ sämtliche Bündnissysteme um Kuba und Venezuela (ALBA, UNASUR) und schloss sich den Bündnissen neoliberal regierter Länder ("Pazifik-Allianz" [8], "Lima-Gruppe") an. Insbesondere vereinbarten Ecuador und die Vereinigten Staaten bei einem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence im Juni 2018 "eine verstärkte US-ecuadorianische Kooperation im Sicherheitsbereich". Am 18. Oktober 2018 verwies Ecuador gar den Botschafter Venezuelas des Landes. Weltweit Schlagzeilen machte, dass Präsident Moreno im April 2019 Julian Assange nicht nur die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die er zwischenzeitlich erhalten hatte, sondern auch das politische Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London entzog. Seitdem sitzt Assange in der britischen Hauptstadt in Haft.

Lob aus der Bundesrepublik

Morenos Kurswechsel ist in den deutschen Eliten begeistert begrüßt worden. Im Februar 2019 besuchte Frank-Walter Steinmeier als erster Bundespräsident seit über einem Vierteljahrhundert das Land; er wolle, hieß es zur Begründung, "den demokratischen Aufbruch Ecuadors würdigen".[9] "Gegen einen globalen Trend entscheidet sich Ecuador für einen Weg der Öffnung", behauptete das Bundespräsidialamt: "Deutschland schätzt diesen mutigen Schritt". Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung streckt erneut ihre Fühler nach Quito aus. Am 7. März empfing der Generalsekretär der Organisation, Gerhard Wahlers, Ecuadors Vizepräsidenten Otto Sonnenholzer in Berlin; er hob, wie die Stiftung erklärt, deren "Interesse ... an der Situation des Landes hervor und begrüßte die jüngste Entwicklung".[10] Ein erster Höhepunkt beim Ausbau der deutsch-ecuadorianischen Beziehungen war ursprünglich für diesen Monat vorgesehen. So sollte Präsident Moreno am 8. Oktober als Ehrengast beim Galadiner des Lateinamerika-Tags des Außenwirtschaftsverbandes Lateinamerika-Verein empfangen werden; Gespräche mit investitionswilligen deutschen Unternehmern waren geplant. Darüber hinaus sollte Moreno in Berlin nicht nur mit Bundespräsident Steinmeier, sondern auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen: Sein neoliberaler Kurs stößt in Berlin auf Sympathie.

Massenproteste

Völlig anders beurteilt die Bevölkerung Ecuadors die Maßnahmen ihres Präsidenten, der im April 2017 unter der Annahme gewählt worden war, er werde die Politik seiner Partei und seines Amtsvorgängers Correa fortsetzen. Seit Monatsbeginn eskalieren die Proteste gegen Moreno. Der Auslöser war, dass die Regierung die Treibstoffsubventionen gestrichen hat; dies ist eine Auflage nicht für einen chinesischen, sondern für einen IWF-Kredit an Quito in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar gewesen, den der Währungsfonds Ecuador im Februar gewährte und der Teil eines Darlehenspakets von insgesamt rund zehn Milliarden US-Dollar ist. Der Preis für Benzin ist dadurch um 25 Prozent, der Preis für Diesel sogar um 100 Prozent gestiegen. Zudem werden im öffentlichen Dienst Gehälter um 20 Prozent gekürzt sowie der Urlaub halbiert. Den Protesten von Taxi- und Lkw-Fahrern haben sich längst Bauern, indigene Organisationen und Gewerkschaften angeschlossen. Präsident Moreno hat den Ausnahmezustand verhängt, das Militär gegen die Demonstranten aufmarschieren lassen und nun auch eine Ausgangssperre in Kraft gesetzt. Bereits jetzt sind fünf Todesopfer zu beklagen; Hunderte wurden verletzt, rund 1.000 Demonstranten sind festgenommen worden. Die Regierung zog zeitweise sogar aus Quito - die Stadt liegt in Ecuadors indigen geprägtem Hochland - in die stärker weiß dominierte Hafenstadt Guayaquil um, um den Demonstrationen zu entgehen. Ob sich Berlins ecuadorianischer Hoffnungsträger gegen die Massenproteste im Amt halten kann, ist noch nicht ausgemacht.

 

[1] Wolf Grabendorff: Ecuador - Zwischenbilanz der "Bürgerrevolution". FES Ecuador Perspektive, März 2013. S. dazu Elitenwechsel mit Folgen.

[2] John Paul Rathbone, Colby Smith: IMF agrees to $4.2bn fund for Ecuador. ft.com 21.02.2019.

[3] Correa desecha preocupación europea por Ecuador; CadenaGlobal.com 10.05.2007. S. dazu Wandel durch Umarmung.

[4] S. dazu Ökologie und Interessen.

[5] Eva Haule, Harald Neuber: Konrad-Adenauer-Stiftung verlässt Ecuador. amerika21.de 27.08.2014.

[6] Kerstin Sack: Ecuador nimmt Stellung zum Weggang der Konrad-Adenauer-Stiftung. amerika21.de 31.08.2014.

[7] Sebastian Grundberger, Carla Bonilla: Ecuadors Chance. kas.de 28.11.2018.

[8] S. dazu Die Strategie der Pazifik-Allianz.

[9] Reise in die Republik Ecuador. bundespraesident.de 13.02.2019.

[10] Annette Schwarzbauer: "Wir verfolgen die politische Entwicklung Ecuadors mit Freude". kas.de 12.03.2019.

Militärkonvois gen Russland

Cum, 11/10/2019 - 00:26

Von der Osterweiterung zu offener Konfrontation

Seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine im Jahr 2014 justieren die NATO-Staaten ihre militärpolitischen Strategien für Europa neu. Dabei handelt es sich nicht um einen grundlegenden Kurswechsel, sondern lediglich um das Einleiten einer neuen Phase im Konflikt mit Moskau um Osteuropa. Im Kalten Krieg verlief die Trennungslinie zwischen den NATO-Staaten und Moskaus unmittelbarem Einflussbereich noch zwischen BRD und DDR. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion konnte die NATO ihr Bündnisgebiet durch die Aufnahme neuer Mitglieder weit nach Osten ausdehnen und dabei sogar ehemalige sowjetische Teilrepubliken einbinden; sie sind politisch, ökonomisch und militärisch fest im NATO-Block verankert. Heute, in der nächsten Runde des Ringens um Osteuropa, ist die Bundesrepublik keineswegs mehr Frontstaat, sondern "Hinterland" und "rückwärtiges Einsatzgebiet" für die weit nach Osten vorverlegte neue Frontlinie.[1] Dabei verschiebt der NATO-Machtblock seinen strategischen Fokus seit 2014 von den überwiegend polit-ökonomischen Konfliktformen im Rahmen der Osterweiterungen von NATO und EU hin zur direkten Konfrontation mit Russland sowie zur zunehmenden Militarisierung der Region.

Drehscheibe Deutschland

Im Fall der Vereinigten Staaten äußert sich dieser Fokuswechsel nicht zuletzt darin, dass sie ihre militärische Präsenz in Europa wieder ausbauen. Zentraler Bestandteil ist dabei die 2014 von US-Präsident Barack Obama gestartete "Operation Atlantic Resolve" (OAR). Funktion dieses Militärprogramms ist es unter anderem, die Interoperabilität der US-Streitkräfte mit den Armeen der europäischen Verbündeten zu erhöhen und in Europa eine militärische "Bereitschaft aufzubauen", wie es beim US-Militär heißt.[2] Finanziert wird die OAR aus der "European Deterrence Initiative" (EDI), die sich die Trump-Administration inzwischen jährlich mehrere Milliarden US-Dollar kosten lässt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die OAR besteht dabei aus drei Komponenten: aus einem Luftwaffen-Element, aus Logistik und Unterstützung sowie aus Landstreitkräften. In diesem Rahmen sind inzwischen, wie die US-Streitkräfte bestätigen, "zu jedem Zeitpunkt mindestens 6.000" US-Soldaten in Europa stationiert. Alle neun Monate werden die Truppen ausgewechselt, ohne dabei jedoch die permanente Präsenz kampfbereiter Verbände zu unterbrechen. Bei ihren regelmäßigen Verlegungen durch Europa durchquert die US-Armee immer wieder Deutschland - so auch bei der Rotation der Land- und Luftkomponente, die gegenwärtig stattfindet.

Die OAR-Landkomponente

Vom 10. bis zum 15. Oktober wird ein Teil der OAR-Landkomponente per Schiff in Vlissingen (Niederlande) ankommen.[4] Von dort werden die Truppen per Bahn, Schiff und Militärkonvoi weiter zu ihren Zielen in Polen und Rumänien verlegt. Auf der Route sind Stopps in den sogenannten Convoy Support Centers in Deutschland geplant: am 15. Oktober in Mönchengladbach/Rheindahlen, einer Liegenschaft der Britischen Rheinarmee, am 16. Oktober in Magdeburg und am 17. Oktober auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz.[5] Diese Funktion werden die Bundeswehrstandorte auch im kommenden Jahr bei der Großübung "Defender 2020" übernehmen (german-foreign-policy berichtete [6]). Der zweite Teil der OAR-Landkomponente wird per Schiff direkt in die Ostsee einfahren und ab dem 15. Oktober in der lettischen Hauptstadt Riga an Land gehen. Von dort geht es dann per Bahn und Lkw weiter bis nach Litauen, wo die Truppen laut Angaben der US-Streitkräfte bis zum Frühjahr 2020 bleiben werden.[7] Die Präsenz der US-Soldaten konzentriert sich nach der Durchquerung Deutschlands bzw. Lettlands zunächst auf Polen, Rumänien und Litauen. Die U.S. Army Europe gibt darüber hinaus jedoch auch Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Norwegen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn als Einsatzgebiete an. Insgesamt kommen im Rahmen der Landkomponente 3.500 Soldaten, 85 Kampfpanzer, 120 Bradley-Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 1.200 Fahrzeuge und 300 Lkw-Anhänger nach Europa.[8]

Die OAR-Luftkomponente

Parallel verlegen die Vereinigten Staaten auch die OAR-Luftwaffenkomponente auf den europäischen Kontinent. Diese umfasst nach US-Angaben ungefähr 1.700 Soldaten, 50 Black Hawk-, zehn Chinook- und 20 Apache-Helikopter sowie mehr als 2.000 Radfahrzeuge. Die Bundesrepublik beherbergte in Illesheim und Vilseck im Rahmen der vergangenen Rotation nicht nur einen Großteil der Kampfhubschrauber und Soldaten, sondern auch das Hauptquartier der Brigade. Während die Luftkomponente der OAR bislang auf Deutschland, Litauen, Polen und Rumänien beschränkt war, wird die zur Zeit ankommende Rotation darüber hinaus auch in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Lettland, den Niederlanden, Norwegen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn operieren. Die US-Truppen werden am 15.Oktober in Zeebrugge (Belgien) und Volos (Griechenland) ankommen. Von dort werden sie dann per Militärkonvoi und per Luftverkehr an ihre Einsatzorte in Europa verlegt.[9]

Wachsende Kriegsgefahr

Mit ihrer Beteiligung an all diesen Maßnahmen trägt die Bundesrepublik maßgeblich dazu bei, die außen- und militärpolitische Lage in Europa grundlegend zu verändern. Folgen sind schon jetzt eine zunehmende Eskalation des Konflikts mit der Atommacht Russland, eine umfassende Militarisierung des Kontinents - und damit zunehmende Unsicherheit und wachsende Kriegsgefahr.

 

[1] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Bundeswehr. Berlin, Juli 2018.

[2] Fact sheet: Atlantic Resolve. U.S. Army Europe Public Affairs Office, 01.09.2019.

[3] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (I).

[4] Next Atlantic Resolve armored rotation to arrive at the port of Vlissingen. eur.army.mil 04.10.2019.

[5] Upcoming convoy movements across Germany in support of Atlantic Resolve. eur.army.mil 09.10.2019.

[6] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (I).

[7] US tanks and troops headed to Lithuania for lengthy deployment. stripes.com 25.09.2019.

[8] Fact Sheet: Atlantic Resolve Armored Rotation. U.S. Army Europe Public Affairs Office.

[9] Next Atlantic Resolve aviation rotation arriving in Belgium. eur.army.mil 09.10.2019.

Die Bipolarisierung der Welt

Per, 10/10/2019 - 23:41

Huawei im Visier

Die EU erhöht den Druck auf den chinesischen Konzern Huawei. Die größte Gefahr für künftige Mobilfunknetze des modernsten Standards 5G, der für Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) unverzichtbar ist, seien "Staaten und von Staaten unterstützte Akteure", heißt es in einem neuen Papier der EU-Kommission, das gestern in Brüssel unter dem Titel "Cybersecurity von 5G-Netzen - eine koordinierte Risikoanalyse" vorgestellt worden ist.[1] So könne etwa ein feindlicher Staat einen Netzversorger, der seiner Rechtshoheit unterstehe, nötigen, ihm "Zugang zu sensiblen Netzwerkzielen zu verschaffen", heißt es in dem Dokument. Die Formulierung zielt - wie auch andere Inhalte des Papiers - auf Huawei, ohne das Unternehmen freilich explizit zu nennen. Dies gilt etwa für die Aussage, eine etwaige "Abhängigkeit von Drittanbietern" sei eine Gefahr.[2] Die EU-Kommission warnt allerdings auch vor den Gefahren einer Monopolbildung. Ein Duopol könnte entstehen, wenn Huawei ganz vom EU-Markt ausgeschlossen würde und Nokia (Finnland) sowie Ericsson (Schweden) den Aufbau der 5G-Netze in der Union komplett unter sich aufteilen würden. Man könne den Anteil, den einzelne Anbieter halten dürfen, auf 50 Prozent begrenzen, schlägt die EU-Kommission vor. Denkbar wäre damit ein Ausschluss von Huawei vom Kern der künftigen 5G-Netze bei gleichzeitiger Einbindung des Konzerns in den sonstigen Netzaufbau.

Der US-Sanktionskrieg

Die Ankündigung erfolgte am gestrigen Mittwoch kurz nach Bekanntwerden der jüngsten US-Sanktionen gegen die Volksrepublik China. Diese richten sich offiziell gegen 28 Unternehmen und Behörden, denen vorgeworfen wird, zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beigetragen zu haben. Faktisch werden die betroffenen Unternehmen vom Kauf von Bauteilen ausgeschlossen, die in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden. Auf die US-Sanktionsliste gesetzt wurden nicht zuletzt Hikvision aus Hangzhou, der weltweit größte Produzent von Überwachungskameras, sowie Sensetime Hongkong, ein milliardenschweres Unternehmen, das sich auf die Herstellung von Software zur Gesichtserkennung spezialisiert hat.[3] Die neuen Sanktionen zielen - ganz wie im Fall Huawei - darauf ab, die boykottierten Unternehmen in den Ruin zu treiben und damit die technologische Entwicklung der Volksrepublik zu stoppen oder zumindest zu bremsen. Dabei wird zur Begründung einmal mehr Chinas Vorgehen gegen islamistische Milieus im Autonomen Gebiet Xinjiang herangezogen. Dies schließt an Bemühungen an, die Minderheit der Uiguren in Xinjiang, in der separatistische Kräfte Einfluss haben, weiter gegen die Volksrepublik aufzuwiegeln. Dazu trägt traditionell auch Deutschland bei, das sich längst zur Auslandszentrale der chinesischen Opposition entwickelt hat (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Ein breit unterstützter Machtkampf

Eine ausführliche Analyse des Wirtschaftskriegs zwischen den Vereinigten Staaten und China, in den zunehmend auch Deutschland und die EU hineingezogen werden, nimmt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie vor. Wie die SWP konstatiert, wird der Aufstieg der Volksrepublik "in den USA weithin als Gefahr für die eigene Machtposition im internationalen System gesehen".[5] Die Trump-Administration trage nun - in mancher Hinsicht von der Politik der Obama-Administration abweichend - "den machtpolitischen und ideologischen Konflikt mit China offensiv aus". "Dieser konfrontative Ansatz kann sich auf breite Zustimmung stützen", hält die SWP fest; "die global geführte Auseinandersetzung mit China" werde vermutlich "zu einem neuen strukturierenden Prinzip amerikanischer Außenpolitik". Die "sich zuspitzende strategische Rivalität" hat laut dem Berliner Think-Tank drei zentrale Dimensionen. Zum einen gehe es auf regionaler Ebene "um die Vormacht im pazifischen Asien"; der Konflikt sei dabei stark auf die Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer fokussiert.[6] Zum zweiten habe der Machtkampf zunehmend eine globale Dimension; diesbezüglich drehe er sich nicht zuletzt um die "Neue Seidenstraße".[7]

Die Schlacht um die Technologie

Drittens spielt in dem Machtkampf der SWP zufolge die "technologische Dimension" eine immer wichtigere Rolle. Ursache ist demnach, dass "die Einführung neuer bahnbrechender Technologien" einerseits "wirtschaftliches Wachstum schafft und weltwirtschaftlich Wettbewerbsvorteile sichert", andererseits zugleich rüstungsindustrielle Vorsprünge ermöglicht und deshalb "auch militärisch nutzbar" ist.[8] China sei bemüht, stellt die SWP fest, den Westen "einzuholen und zu überholen". Auf einigen Feldern modernster Technologie, so etwa bei "Quanten-Computing und Robotik", sei die Volksrepublik schon heute "führend". Washington wolle Beijing nun um nahezu jeden Preis "wirtschaftlich-technologisch schwächen". Dazu werde die Lieferung einer zunehmenden Zahl an High-Tech-Produkten nach China untersagt, wozu als Begründung stets neue Sanktionen herangezogen würden. Darüber hinaus werde die Visavergabe an chinesische Studenten, aber auch an Wissenschaftler aus der Volksrepublik eingeschränkt. Exemplarisch sei der Versuch der Trump-Administration, Huawei - einen der erfolgreichsten und strategisch bedeutendsten Konzerne der Volksrepublik - mit Boykottmaßnahmen und einer globalen Kampagne zu zerstören.[9]

Ein struktureller Weltkonflikt

Letzten Endes drohe sich "die strategische Rivalität zwischen den USA und China" zu einem "strukturellen Weltkonflikt" zu verfestigen, heißt es bei der SWP. Die "Konsequenzen" könnten "dramatisch sein, wenn nämlich die wirtschaftliche Verflechtung zwischen USA und China sich auflöst, wirtschaftliche Blöcke oder geschlossene wirtschaftliche Räume entstehen und ein Prozess ökonomischer De-Globalisierung einsetzt".[10] Der SWP-Autor warnt von einer "Bipolarisierung des internationalen Systems".

Europa vor der Entscheidung

Diese würde unweigerlich Deutschland und die EU schwer treffen. Ursache ist, dass etwa die deutsche Wirtschaft zwar nach wie vor ihren größten Investitionsstandort und ihren drittgrößten Handelspartner in den Vereinigten Staaten hat, dass aber die Volksrepublik inzwischen zu ihrem drittgrößten Investitionsstandort und zum größten Handelspartner aufgerückt ist. Verzichten kann die deutsche Industrie eigentlich auf keinen ihrer großen Wirtschaftspartner. Wie die SWP in ihrer aktuellen Studie prognostiziert, wird der Druck Washingtons auf Berlin und Brüssel jedoch noch weiter wachsen, "im sich verschärfenden amerikanisch-chinesischen Konflikt Position zu beziehen und sich klar auf die Seite der USA zu stellen".[11] Sollten sich zwei gegeneinander positionierte "Ordnungen" herausbilden, "eine von den USA, eine von China dominiert, dann geriete Europa in eine schwierige Lage", sagt die SWP voraus. Berlin und Brüssel müssten rasch entscheiden, "ob, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen sie die USA in der Auseinandersetzung mit China unterstützen" sollten. Die Entscheidung sei nicht einfach - schließlich gehe es Washington darum, seine "Vorherrschaft" auf Dauer zu bewahren, "frei von allen institutionellen Fesseln und jeder Selbstbeschränkung amerikanischer Machtentfaltung". Ob sich deutsche Interessen unter diesen Bedingungen angemessen durchsetzen lassen, erscheint zumindest ungewiss.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne "Krieg gegen China".

 

[1] EU warns hostile countries are 5G risk, avoids naming names. AP 09.10.2019.

[2] Silke Wettach: Deutliche Warnung in Richtung China wegen Cyberspionage. wiwo.de 08.10.2019.

[3] Hendrik Ankenbrand, Friederike Böge, Winand von Petersdorff: Sogenannte Menschenrechtsprobleme. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.10.2019.

[4] S. dazu Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition.

[5] Peter Rudolf: Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt. SWP-Studie 23. Berlin, Oktober 2019.

[6] S. dazu "China herausfordern" und "Ein Alptraumszenario für China".

[7] S. dazu Kampf um die Seidenstraße.

[8] Peter Rudolf: Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt. SWP-Studie 23. Berlin, Oktober 2019.

[9] S. dazu Die Entkopplung der Welt.

[10], [11] Peter Rudolf: Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt. SWP-Studie 23. Berlin, Oktober 2019.

Die "Türkisierung" Nordsyriens

Ça, 09/10/2019 - 00:54

Vor der Eskalation

Schon am Montag hatte die Bundesregierung sich offen gegen die türkischen Pläne gewandt, nach Nordsyrien einzumarschieren. "Ein solches militärisches Eingreifen würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen", erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin.[1] Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. In der Tat wird für den Fall, dass Ankara seine Drohung umsetzt und Truppen über die Grenze in Syriens Nordosten schickt, mit erbitterten Kämpfen zwischen türkischen Truppen und ihren syrischen Verbündeten auf der einen, den kurdisch-syrischen YPG auf der anderen Seite gerechnet. Die Vertreibung Hunderttausender kurdischsprachiger Syrer aus ihren Wohngebieten gilt als durchaus möglich. Ein Einmarsch der Türkei wäre zudem ein offener Bruch des Völkerrechts; allerdings operieren auch Tornado-Jets der deutschen Luftwaffe ohne Genehmigung der Regierung in Damaskus über syrischem Boden, was ebenfalls internationalem Recht widerspricht.[2] Auch die Präsenz US-amerikanischer Militärs in Syrien ist illegal. Selbst nach einem Abzug aus Syriens Nordosten könnte der US-Stützpunkt in Al Tanf in der ostsyrischen Wüste fortbestehen: Er erlaubt es den USA, eine strategisch bedeutende Straße aus Bagdad nach Damaskus zu kontrollieren. Die Straße ist eine direkte Route für iranische Lieferungen welcher Art auch immer aus Iran bis nach Syrien und dann weiter in den Südlibanon.

"Ein herzliches Dankeschön"

Ungeachtet ihrer offiziellen Stellungnahmen gegen die drohende türkische Invasion in Nordsyrien setzt die Bundesregierung ihre enge Zusammenarbeit mit der Türkei fort - auf allen Ebenen. Ende vergangener Woche hielt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in Ankara auf, um über die Weiterführung des Flüchtlingsabwehrpakts der EU mit der Türkei zu verhandeln. Seehofer stellte dort die Erhöhung der Milliardenzahlungen in Aussicht, mit denen die EU Ankaras Bereitschaft erkauft, Flüchtlinge mit allen Mitteln von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Er sprach der Türkei diesbezüglich "ein ganz herzliches Dankeschön" für ihre "Solidarität" aus.[3] Deutschland kooperiert zudem wirtschaftlich weiterhin eng mit dem Land, dem es ohnehin auch als "NATO-Partner" verbunden ist. Nicht zuletzt blicken Berlin und Ankara auf eine lange währende Ära einer engen Rüstungskooperation zurück. Bei früheren Invasionen in Syrien nutzte die türkische Armee deshalb unter anderem deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard II (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Unter türkischer Herrschaft

Die türkischen Pläne für Nordsyrien sind gravierend. In Teilen des Nachbarlandes hat Ankara bereits mit ihrer Realisierung begonnen. Das gilt insbesondere für das große Gebiet westlich des Euphrat, das von Jarabulus am Westufer des Flusses weiter in Richtung Westen über Al Bab bis nach Azaz reicht; türkische Truppen eroberten es in der Zeit zwischen August 2016 und März 2017 gemeinsam mit verbündeten syrischen Milizen ("Operation Euphrates Shield"). Wie aus einer Analyse hervorgeht, die der niederländische Think-Tank Clingendael im Juni publiziert hat, hat die Türkei längst begonnen, systematisch ein Kontrollregime in der Region zu errichten. Zwar liegt die Herrschaft formell bei traditionellen lokalen Räten.[5] Deren Wahl wird allerdings von türkischen Stellen überwacht. Entscheidungen örtlicher Amtsträger werden in Abstimmung mit Regierungsbehörden in Ankara gefällt. Imame und Lehrer an Koranschulen unterstehen der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Aufträge zum Wiederaufbau kriegszerstörter Infrastruktur gehen so gut wie ausschließlich an Unternehmen aus der Türkei.

Ankaras Klammergriff

Ankara ist es damit bereits im vergangenen Jahr nicht nur gelungen, die türkischen Exporte nach Syrien auf einen Wert von 1,34 Milliarden US-Dollar zu erhöhen; damit nähern sie sich wieder dem Vorkriegsniveau. Die Exporte sowie die Wiederaufbau-Aufträge an Unternehmen aus der Türkei sind für die türkische Wirtschaft eine willkommene Ausweitung ihrer Geschäfte. Darüber hinaus tragen sie dazu bei, Ankaras Klammergriff um die Region zu stärken. Ergänzt werden die Maßnahmen durch die systematische Förderung der türkischen Sprache, die inzwischen in den Schulen westlich des Euphrat gelehrt wird. Angehörige der turkmenischen Minderheit, die in der Region ansässig ist, haben exklusive Aufstiegschancen. Die Autoren der Clingendael-Studie urteilen, Ankara treibe die "Türkisierung" Nordsyriens voran.[6]

Massenvertreibungen

Ähnlich wie in dem Gebiet von Jarabulus bis Azaz geht Ankara inzwischen auch in der syrischen Region Afrin vor, die türkische Streitkräfte zwischen Januar und März 2018 eroberten ("Operation Olive Branch"). Es handelt sich um ein traditionelles Siedlungsgebiet der kurdischsprachigen Minderheit. Mittlerweile sind über 150.000 kurdischsprachige Syrer von den türkischen Invasoren und arabischsprachigen syrischen Kollaborateuren vertrieben worden oder vor ihnen geflohen - beinahe die Hälfte der kurdischsprachigen Bevölkerung. Die so entstandene Lücke füllt Ankara durch die Ansiedlung arabischsprachiger Syrer. Schon bis Mai sind einer Studie des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zufolge fast 90.000 arabischsprachige Binnenflüchtlinge, die ursprünglich aus Aleppo sowie aus der Region Ghouta stammten, in Afrin angesiedelt worden.[7] Identische Pläne verfolgt die Türkei jetzt auch in der geplanten "Schutzzone", die sie östlich des Euphrat errichten will: Dort sollen eine, nach jüngsten Angaben sogar bis zu zwei Millionen arabischsprachige syrische Flüchtlinge angesiedelt werden.

Eine neue Runde im Syrienkrieg

Die Maßnahme würde es Präsident Erdoğan nicht nur ermöglichen, syrische Flüchtlinge aus der Türkei abzuschieben, wo es inzwischen immer häufiger zu Angriffen türkischer Nationalisten auf die Flüchtlinge kommt. Ankara könnte seine begonnene De-facto-Annexion des 30 Kilometer breiten Landstreifens südlich der syrisch-türkischen Grenze vorantreiben - in eklatantem Bruch des Völkerrechts. Bereits gegen die bisherigen Invasionsschritte regt sich zunehmender Widerstand. So finden in Afrin regelmäßig kurdische Guerillaaktionen gegen die türkischen Invasoren statt. Auch aus der Region zwischen Jarabulus und Azaz werden immer häufiger Proteste gemeldet - gegen die grassierende Korruption, die unter den von Ankara kontrollierten neuen syrischen Eliten in der Region blüht. Damit zeichnet sich eine weitere Runde im Syrienkrieg ab, die den gesamten Norden des Landes erfassen könnte.

 

[1] UN und EU warnen vor türkischer Invasion in Syrien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2019.

[2] S. dazu Deutschland im Syrien-Krieg.

[3] Helene Bubrowski: Ein ganz herzliches Dankeschön des Bundesinnenministers. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.10.2019.

[4] S. dazu Wie man Jihadisten fördert.

[5], [6] Erwin van Veen, Jan van Leeuwen: Turkey in northwestern Syria. Rebuilding empire at the margins. Clingendael: CRU Policy Brief. June 2019.

[7] Khayrallah al-Hilu: Afrin Under Turkish Control: Political, Economic and Social Transformations. European University Institute Research Project Report 2019/10. 25.07.2019.

Die Lehren der Geschichte (II)

Sa, 08/10/2019 - 00:37

Auf Abstand

Wie Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Centers an der Universität Duisburg-Essen und einer der führenden Kfz-Experten der Bundesrepublik, erklärt, gehöre die deutsche Autoindustrie zu den Hauptverlierern der aktuellen US-Wirtschaftskriege. Dudenhöffer beziffert ihre Verluste, die bis 2025 wegen der Trump'schen Strafzölle und anderer Maßnahmen auflaufen würden, auf rund 700 Milliarden Euro. Berlin müsse "auf Distanz zu den USA" gehen und sich stärker China zuwenden, fordert der Experte.[1] China ist der bedeutendste Absatzmarkt der deutschen Kfz-Industrie. Allerdings hat Beijing erst vor kurzem klargestellt, dass es wegen der deutschen Unterstützung für Separatisten aus Hongkong (german-foreign-policy.com berichtete [2]) in gewissem Umfang auf Abstand zur Bundesregierung gehen wird.[3] Die strikte Zurückweisung äußerer Einmischung ergibt sich für die Volksrepublik auch aus der Erfahrung mit den Interventionen der europäischen Kolonialmächte. An diesen Interventionen beteiligte sich seit Ende der 1890er Jahre das Deutsche Reich. Deutsche Kolonialtruppen begingen damals schon bald auch blutige Massaker.

Die ersten Massaker

Die ersten Massaker, die deutsche Kolonialtruppen im Juni 1899 verübten, um den Widerstand der chinesischen Bevölkerung gegen das rücksichtslose Vorgehen der deutschen Kolonialisten beim Bau einer Eisenbahnstrecke durch die Küstenprovinz Shandong zu unterdrücken (german-foreign-policy.com berichtete [4]), ließen die Proteste der Einwohner weiter anschwellen. Im Januar 1900 gelang es der Regierung in Beijing, die dem Deutschen Reich keinen Vorwand für die Besetzung weiterer Landesteile liefern wollte, nur mit Mühe, eine große Eskalation zu verhindern. Diese ließ sich allerdings nicht mehr vermeiden, als der deutsche Gesandte in China, Alfons Mumm von Schwarzenstein, sowie der Oberkommandierende der Kolonialtruppen, Alfred von Waldersee, im Oktober 1900 grünes Licht für sogenannte Strafmaßnahmen gaben, die dem Widerstand gegen die kolonialen Eisenbahnbauten ein Ende setzen sollten. Am 23. Oktober 1900 brachten deutsche Militärs beim Angriff auf ein Dorf westlich der Stadt Gaomi mehr als 20 Menschen um, töteten anschließend 300 bis 400 Bewohner des benachbarten Dorfes Kelan, brannten am 27. Oktober die Wohnhäuser der Ortschaft Lujia nieder und ermordeten am 31. Oktober über 300 Bewohner des Dorfes Shawo, wobei sie 20 Familien vollständig auslöschten.[5] Die kolonialen Verbrechen sind heute in der Bundesrepublik weitgehend unbekannt.

Der Aufstand

Als die deutschen Truppen ihre Massaker unweit Gaomi verübten, war der Protest gegen den Eisenbahnbau bereits mit dem allgemeinen Widerstand in der chinesischen Bevölkerung gegen die koloniale Ausplünderung des Landes verschmolzen. Letzterer wurde von Widerstandsgruppen getragen, die zur Selbstverteidigung oft traditionellen chinesischen Kampfsport praktizierten; während sie selbst sich als "Yihequan" bezeichneten ("Fäuste der Gerechtigkeit und Harmonie"), wurden sie auf Deutsch gewöhnlich "Boxer" genannt. Ihr Aufstand eskalierte im Juni 1900, als Tausende von ihnen nach Beijing geströmt waren und am 20. Juni der deutsche Gesandte Clemens von Ketteler erschossen wurde. Am 21. Juni schloss sich der Kaiserhof der "Boxer"-Revolte an; Aufständische und Teile der regulären Armee umzingelten gemeinsam das Botschaftsviertel in der chinesischen Hauptstadt, in dem die Vertreter der Kolonialmächte residierten. Die Belagerung konnte bis zum 14. August gehalten werden; dann stürmten Kolonialtruppen Beijing.

Die Kolonialkoalition der Willigen

Während die Kolonialmächte den Aufstand in China im ersten Zugriff mit Hilfe europäischer, US-amerikanischer und japanischer Soldaten niederzuwerfen suchten, die entweder im Reich der Mitte verfügbar waren oder kurzfristig herbeigeholt werden konnten, mobilisierte das Deutsche Reich im Juli 1900 zusätzlich eine breite internationale Streitmacht, die den Widerstand umfassend und auf breiter Front bekämpfen sollte. Berlin konnte sich die Führung über die Intervention sichern; das militärische Kommando lag bei Alfred von Waldersee. Am 27. Juli 1900 verabschiedete Kaiser Wilhelm II. das deutsche Teilkontingent, das Ostasiatische Expeditionskorps, in Bremerhaven mit einer Rede, in der er zu "Rache" aufrief und die deutschen Soldaten anfeuerte: "Pardon wird nicht gegeben". Seine Ansprache ist als "Hunnenrede" bekannt und berüchtigt; german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge.[6]

Deutsche Mordbrennereien

Tatsächlich haben die deutschen Kolonialtruppen bei ihren Operationen zur Aufstandsbekämpfung in China den Aufforderungen ihres Kaisers Rechnung getragen. Am 11. September 1900 etwa eroberten deutsche Einheiten die Stadt Liangxiang rund 30 Kilometer südwestlich von Beijing. Sie setzten ihren Befehl um, alle "kampffähigen" Chinesen mit Ausnahme von Frauen und Kindern zu töten; mindestens ein Viertel der 3.000 bis 4.000 Einwohner von Liangxiang fiel ihnen zum Opfer. Zahlreiche weitere Massaker sind dokumentiert. Im Dezember 1900 etwa ermordeten deutsche Militärs bei der Eroberung der Stadt Shenzhou mehr als 1.000 Einwohner und zerstörten mehr als 2.000 Häuser. Die Gesamtzahl der Opfer der deutschen Mordbrennereien ist nicht bekannt. Die Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1899 musste nicht eingehalten werden: Laut deutschem Verständnis galt sie nur für "zivilisierte" Nationen, zu denen man in Berlin China nicht zählte.[7]

Wie in Ostafrika

Nicht zuletzt leisteten die deutschen Truppen sich blutige "Strafexpeditionen" gegen Dörfer als bloße Vergeltung für erlittene eigene Verluste. Die Operationen erinnern stark an das gleichzeitige Vorgehen der deutschen Kolonialtruppen im heutigen Tansania, das von damaligen deutschen Offizieren ausdrücklich als "Vernichtungsfeldzug" bezeichnet wurde (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dabei sei "auffallend", konstatiert die Historikerin Susanne Kuß, "dass von den im Herbst 1900 in China stehenden internationalen Verbänden vor allem das deutsche Militär Strafexpeditionen durchgeführt hat".[9] So nahmen an 51 der 76 "Strafexpeditionen", die die internationalen Kolonialtruppen in der Provinz Zhili rings um Beijing durchführten, ausschließlich deutsche Einheiten teil. Bei vielen weiteren waren sie überproportional vertreten.

Eine rassistische "Musterkolonie"

Während die deutschen Kolonialtruppen in China mordeten, gingen Berliner Kolonialverwalter daran, im Gebiet um die Bucht von Jiaozhou eine "Musterkolonie" ("Gouvernement Kiautschou") zu schaffen. Diese sollte neben ihrer ökonomischen und militärischen Funktion auch als "deutsches Kulturzentrum" dienen und der als unzivilisiert geltenden chinesischen Bevölkerung die kulturelle Überlegenheit des Deutschen Reichs demonstrieren. Kern der Kolonie war ein ausschließlich für Deutsche reserviertes Areal der Hafenstadt Qingdao ("Tsingtau"), das Chinesen nicht betreten durften. Zusätzlich zur räumlichen Trennung waren Chinesen anderen rechtlichen Normen unterworfen als Deutsche. Es kam dadurch in der deutschen "Musterkolonie", wie der Historiker Klaus Mühlhahn feststellt, "zur konsequenten bürokratischen Umsetzung und Normalisierung einer Rassenideologie".[10]

Unauslöschlich eingebrannt

Die deutsche Kolonialherrschaft rings um die Bucht von Jiaozhou und die Mordbrennereien der deutschen Kolonialtruppen bei der Niederschlagung der "Boxer"-Revolte in den Jahren 1900 und 1901 haben den Niedergang Chinas im Schatten des europäischen, US-amerikanischen und japanischen Kolonialismus im 19. und im frühen 20. Jahrhundert massiv forciert. Sie haben dazu beigetragen, dass das Reich der Mitte, das 1820 fast ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung erbrachte, katastrophal abstürzte und 1949 - im Jahr der Gründung der Volksrepublik - zwar rund ein Viertel der Weltbevölkerung vereinte, aber keine fünf Prozent der Weltwirtschaftsleistung erzielte. Mit Blick auf die koloniale Unterwerfung und Ausplünderung Chinas schrieb vor Jahren der deutsche Diplomat Konrad Seitz, der von 1995 bis 1999 als Botschafter in Beijing tätig war: "Man muss dies alles wissen, will man das heutige China verstehen. Das Trauma des Sturzes in Armut und Schande und die Demütigung durch die Ausländer sind unauslöschlich in das Gedächtnis jedes einzelnen Chinesen eingebrannt."[11]

 

Mehr zum Thema: Die Lehren der Geschichte (I).

 

[1] Diana Dittmer: Dudenhöffer rät zur Abkehr von USA. n-tv.de 02.10.2019.

[2] S. dazu Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition.

[3], [4] S. dazu Die Lehren der Geschichte (I).

[5] Yang Laiqing: Die Ereignisse von Gaomi und der Widerstand der Bevölkerung gegen den deutschen Eisenbahnbau. In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 49-58.

[6] S. dazu Die "Hunnenrede".

[7] Susanne Kuß: Deutsche Strafexpeditionen im Boxerkrieg. In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 135-146.

[8] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I) und Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II).

[9] Susanne Kuß: Deutsche Strafexpeditionen im Boxerkrieg. In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 135-146. Hier: S. 140.

[10] Klaus Mühlhahn: Deutschlands Platz an der Sonne? Die Kolonie "Kiaotschou". In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 43-48. Hier: S. 45.

[11] Konrad Seitz: China. Eine Weltmacht kehrt zurück. München 2006. S. 100.

Die "Hunnenrede"

Sa, 08/10/2019 - 00:35

Kaiser Wilhelm II., Bremerhaven, 27. Juli 1900

 

Große überseeische Aufgaben sind es, die dem neu entstandenen Deutschen Reiche zugefallen sind, Aufgaben weit größer, als viele Meiner Landsleute es erwartet haben. Das Deutsche Reich hat seinem Charakter nach die Verpflichtung, seinen Bürgern, wofern diese im Ausland bedrängt werden, beizustehen. Die Aufgaben, welche das alte Römische Reich deutscher Nation nicht hat lösen können, ist das neue Deutsche Reich in der Lage zu lösen. Das Mittel, das ihm dies ermöglicht, ist unser Heer.

 

...

 

Eine große Aufgabe harrt eurer: ihr sollt das schwere Unrecht, das geschehen ist, sühnen. Die Chinesen haben das Völkerrecht umgeworfen, sie haben in einer in der Weltgeschichte nicht erhörten Weise der Heiligkeit des Gesandten, den Pflichten des Gastrechts Hohn gesprochen. Es ist das um so empörender, als dies Verbrechen begangen worden ist von einer Nation, die auf ihre uralte Kultur stolz ist. Bewährt die alte preußische Tüchtigkeit, zeigt euch als Christen im freundlichen Ertragen von Leiden, möge Ehre und Ruhm euren Fahnen und Waffen folgen, gebt an Manneszucht und Disziplin aller Welt ein Beispiel.

 

Ihr wißt es wohl, ihr sollt fechten gegen einen verschlagenen, tapferen, gut bewaffneten, grausamen Feind. Kommt Ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, der sie noch jetzt in Überlieferung und Märchen gewaltig erscheinen läßt, so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!

 

Quelle:

Johannes Penzler (Hg.): Die Reden Kaiser Wilhelms II. Band 2: 1896-1900. Leipzig, o.J. S. 209-212.

Testmobilmachung gen Osten (I)

Pzt, 07/10/2019 - 22:26

"Defender 2020"

Bis zu 20.000 US-Soldaten plus Panzer und weiteres Gerät werden ab Anfang 2020 zunächst über den Atlantik und dann durch Deutschland nach Polen und in die Baltischen Staaten verlegt werden. Neben den USA werden sich 16 weitere NATO-Mitglieder an dem Manöver beteiligen, darunter auch die Bundesrepublik. In einem Krieg des NATO-Machtblocks gegen Russland würde Deutschland laut Konzeption der Bundeswehr als "Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung" dienen.[1] "Defender 2020" bietet Berlin die Gelegenheit, diesem Anspruch Nachdruck zu verleihen.

Mit deutscher Beteiligung

Für die USA beginnt die Übung schon im Januar. Für die Bundesrepublik startet sie voraussichtlich erst ab April in vollem Umfang. Einschränkungen im zivilen Bahnverkehr sind zu erwarten. Für zwei Monate wird die Bundeswehr die US-amerikanischen Truppen bei ihrem Marsch durch Deutschland unterstützen. Genutzt werden dabei drei sogenannte Convoy-Support-Zentren in Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz (Sachsen). Zusätzlich soll der Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide eigens für die Übung zu einer Großtankstelle umfunktioniert werden. Auch das im Aufbau befindliche neue militärische Hauptquartier zur Organisation schneller Truppenverlegungen (Joint Support and Enabling Command, JSEC) in Ulm wird seine Rolle als zentrale Schaltstelle der Mobilmachung gegen Russland proben.[2] Zudem ist davon auszugehen, dass das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen beteiligt sein wird. In Grafenwöhr (Bayern) sollen im Rahmen des Manövers Gefechtsstandsübungen stattfinden. Dabei macht die Aufgabenbeschreibung der Bundeswehr für "Defender 2020" deutlich, dass sich die deutsche Beteiligung keineswegs auf logistische Unterstützung und Koordination beschränkt: "Kampf, Kampfunterstützung und Führung - in Deutschland, Polen und Litauen" zählen demnach zu den Aufgabenschwerpunkten.[3]

Nachschubwege konsolidieren

"Defender 2020" ist das seit geraumer Zeit größte, aber keinesfalls das erste Manöver, in dem die Bundeswehr die US-Streitkräfte bei ihrem Aufmarsch an die russische Grenze unterstützt. Tatsächlich sind derartige Truppenverlegungen längst zur Routine geworden. Im Rahmen ihrer Operation Atlantic Resolve (OAR) halten die US-Streitkräfte kontinuierlich Übungen aller Art in den Ländern Ost- und Südosteuropas vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer ab. Die dabei eingesetzten US-Truppen rotieren alle neun Monate. Das regelmäßige, lückenlose Auswechseln der Einheiten bei OAR wird im NATO-Block als Maßnahme zur Vermeidung einer dauerhaften militärischen Präsenz westlicher Truppen an der russischen Grenze dargestellt; das Kriegsbündnis gibt an, damit der NATO-Russland-Grundakte Rechnung zu tragen. In der Realität haben zahlreiche NATO-Staaten, unter ihnen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik, mit OAR, aber auch darüber hinaus - im Rahmen der enhanced Forward Presence (eFP) der NATO - längst eine kontinuierliche Präsenz kampfbereiter Truppen in Polen, den baltischen Ländern und Teilen Südosteuropas aufgebaut.[4] Jede Rotation bietet den USA und ihren europäischen Verbündeten Gelegenheit, die Nachschubwege aus Nordamerika und Europa in Richtung Russland weiter zu konsolidieren. Nicht alle dieser Nachschubrouten führen durch Deutschland, aber einige. Die nächste Rotation von US-Truppen durch Deutschland findet diesen Monat statt. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Aufmarsch gegen Russland

"Defender 2020" und die OAR belegen, dass die USA sich ungeachtet ihrer zunehmenden Fokussierung auf den Machtkampf gegen China unvermindert gegen Russland in Stellung bringen. Noch die Obama-Administration hatte 2014 die sogenannte European Reassurance Initiative (ERI) ins Leben gerufen. Damit stärken die Vereinigten Staaten zusätzlich zu der erhöhten Präsenz der NATO in Ost- und Südosteuropa auch ihre eigenen dortigen Positionen wieder. Im Rahmen der inzwischen in European Deterrence Initiative (EDI) unbenannten Kampagne werden nicht nur - mit deutscher Hilfe bei der Truppenverlegung - die OAR-Manöver von Estland bis Bulgarien durchgeführt. Es fließen auch Millionensummen in militärische Beratung, Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte.[5] Darüber hinaus baut die US-Armee mit den Mitteln ihre eigene militärische Infrastruktur in Europa aus, so beispielsweise in Polen. Hinzu kommen Maßnahmen in Island, die der Kontrolle der strategisch wichtigen "GIUK-Lücke" dienen; bei der "Lücke" - "GIUK" steht für "Greenland, Iceland, United Kingdom" - handelt es sich um den Zugang zum Atlantik von Nordosten her, den die bei Murmansk stationierte russische Nordflotte nutzen könnte.[6] Neben der Infrastruktur werden auch über Europa verstreut Lager von Militärgerät und Munition aufgebaut, auf die die US-Armee im Ernstfall direkt zurückgreifen kann ("Army Prepositioned Stock"). Ein guter Teil davon befindet sich in Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Milliardensummen

Ihren Einfluss auf die militärischen Kräfteverhältnisse in Europa lassen sich die USA hohe Summen kosten. 2015 startete die EDI mit einem Budget von 985 Millionen US-Dollar. Schon zwei Jahre später, 2017 belief sich ihr Volumen auf 3,4 Milliarden US-Dollar. Der Anstieg hielt ungebrochen bis 2019 an, als Washington 6.5 Milliarden US-Dollar für die EDI bereitstellte. Für 2020 sinkt der Betrag zum ersten Mal leicht - auf 5,9 Milliarden US-Dollar.[8] Damit haben die Vereinigten Staaten das Fundament für den erneuten Ausbau ihrer umfassenden militärischen Präsenz in Europa gelegt, die nach dem Ende des Kalten Kriegs reduziert worden war. Ohne die tatkräftige Beihilfe der "Drehscheibe" Deutschland wäre das zumindest in diesem Umfang nicht möglich gewesen.

 

[1] Konzeption der Bundeswehr

[2] S. dazu Der Zwei-Prozent-Konflikt.

[3] Claudia Haydt: Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung. imi-online.de 02.10.2019.

[4] S. dazu Im Aufmarschgebiet und Jubiläum mit Truppenbesuch.

[5] Jen Judson: Funding to deter Russia reaches $6.5B in FY19defense budget request. defensenews.com 12.02.2018.

[6] Aaron Mehta: European defense fund takes a 10 percent cut in new budget. militarytimes.com 12.03.2019.

[7] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone.

[8] Jen Judson: Funding to deter Russia reaches $6.5B in FY19defense budget request. defensenews.com 12.02.2018. Aaron Mehta: European defense fund takes a 10 percent cut in new budget. militarytimes.com 12.03.2019.

Die nächste Strafzollrunde (II)

Cum, 04/10/2019 - 18:28

Airbus gegen Boeing

Der Konflikt zwischen der EU und den USA um Subventionen für Airbus bzw. Boeing reicht weit zurück - bis in die ersten Jahre nach der Airbus-Gründung im Jahr 1970. Airbus war damals mit dem Ziel geschaffen worden, der EU zu einer umfassenden luft- und raumfahrtindustriellen Basis auf Augenhöhe mit der US-Branche zu verhelfen; das galt - und gilt - als Voraussetzung für eine eigenständige Weltpolitik. Bereits in den 1970er Jahren beschwerte sich Boeing, Airbus erhalte für seine auch machtpolitisch motivierten Aktivitäten nicht-regelkonforme Subventionen. Der Streit setzte sich in den 1980er und 1990er Jahren fort. Er eskalierte, nachdem Airbus im Jahr 2003 erstmals mehr Flugzeuge ausgeliefert hatte - nämlich 305 - als Boeing (281). Am 6. Oktober 2004 reichten die USA bei der WTO eine Klage gegen die EU wegen angeblich unzulässiger Beihilfen für Airbus ein. Die EU wiederum reagierte mit einer Klage gegen die USA wegen angeblich nicht regelkonformer Subventionen für Boeing. Die WTO entschied am 15. Mai 2018 (USA gegen EU) sowie am 28. März 2019 (EU gegen USA), beide Seiten hätten gegen die Regularien verstoßen. Damit hat sie - für den Fall, dass die Regelverstöße nicht beendet werden - prinzipiell den Weg zu Strafzöllen bereitet.[1]

Nebenwirkungen

Washington hat nun umgehend nach der Mitteilung der WTO vom Mittwoch, es dürfe Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent auf Einfuhren aus der EU im Wert von 7,5 Milliarden Euro erheben, mit konkreten Zollerhöhungen reagiert. Die Maßnahme soll am 18. Oktober in Kraft treten. Dabei zeigt eine Analyse, dass beide Seiten empfindlich getroffen werden. Die Strafzölle auf die Einfuhr von Airbus-Flugzeugen hat die Trump-Administration auf zehn Prozent beschränkt. Ursache ist, dass US-Airlines allein in den kommenden beiden Jahren fast 280 Flieger aus der EU kaufen werden. Kaufverträge werden in der Branche langfristig geschlossen; ein kurzfristiges Umdisponieren ist faktisch unmöglich. Damit zahlen US-Fluggesellschaften ab dem 18. Oktober zehn Prozent mehr für längst bestellte Airbus-Flieger - zu Lasten ihrer Profite. Darüber hinaus hat die Trump-Administration die Lieferung von Flugzeugteilen nach aktuellem Stand komplett von den Strafzöllen ausgenommen, um die Gefährdung von Arbeitsplätzen am Airbus-Standort in Mobile (US-Bundesstaat Alabama) auszuschließen.[2]

Druck auf die Agrarindustrie

Für die EU schmerzhaft dürften hingegen die Strafzölle von 25 Prozent auf Lieferungen von Metallwaren (vor allem aus Deutschland) und auf Agrarprodukte (vor allem aus Frankreich, Italien und Spanien) werden. Hintergrund der Auswahl von Agrarprodukten als Gegenstand der Strafzölle ist offenbar, dass Washington auf Biegen und Brechen die Absatzmärkte für US-Landwirte auszuweiten sucht, die schwer unter dem Wirtschaftskrieg der Trump-Administration gegen China leiden. Mit Blick vor allem auf die französische Landwirtschaft weigert sich Brüssel aber bislang, den EU-Markt umfassend für Produkte US-amerikanischer Farmer zu öffnen sowie Agrarprodukte in die Gespräche über ein etwaiges transatlantisches Freihandelsabkommen einzubeziehen. Die aktuellen US-Strafzölle erhöhen nun den Druck auf die Agrarindustrie in der EU.

Risiken und Profite

Vor komplizierten Widersprüchen steht nun auch die EU hinsichtlich der Frage, wie sie auf die US-Strafzölle reagieren soll. Die WTO wird Brüssel aller Voraussicht nach gestatten, wegen nicht regelkonformer US-Subventionen für Boeing ihrerseits Strafzölle auf den Import von US-Waren zu erheben. Dies muss - so sehen es die WTO-Regeln vor - zunächst diejenigen Waren treffen, um die sich der Konflikt dreht, also Flugzeuge. Fluggesellschaften aus der EU haben aktuell rund 500 Boeing-Flugzeuge bestellt, deren Kauf bei einer Zollerhöhung erheblich verteuert würde und die Profite der europäischen Airlines schmälerte. Allerdings sind die Käufe äußerst ungleich verteilt: Allein irische Unternehmen haben mehr als 380 Boeing-Flieger bestellt; sie trügen daher mit gewaltigem Abstand die Hauptlast möglicher EU-Strafzölle, während langfristige Zugewinne allein den Airbus-Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien zugute kämen, die von etwaigen Zuwächsen bei den Airbus-Bestellungen profitierten. Wie sich das politisch vermitteln ließe, ist nicht klar.[3] Der künftige EU-Handelskommissar, Phil Hogan, der mit dem Dossier befasst ist, stammt aus Irland.

Die Büchse der Pandora

Hinzu kommt, dass die WTO der EU erst im kommenden Jahr grünes Licht für etwaige Strafzölle gegen die Vereinigten Staaten geben wird. In ersten Reaktionen aus Brüssel hieß es, so lange wolle man mit der Vergeltung nicht warten. Zur Debatte steht nun die Option, eine Vereinbarung mit den USA aus dem Jahr 2006 aufzukündigen, mit der beide Seiten damals einen Handelsstreit beilegten. Damit erhielte Brüssel das Recht, Strafzölle auf Importe aus den Vereinigten Staaten im Wert von rund vier Milliarden US-Dollar zu erheben. Ein solches Vorgehen ist theoretisch zulässig, in der Praxis aber bislang vollkommen unüblich.[4] Beobachter warnen, hebe die EU tatsächlich die Einigung aus dem Jahr 2006 auf, um unmittelbar Gegenzölle erheben zu können, dann öffne sie damit die Büchse der Pandora für einen vollständig unkontrolliert eskalierenden transatlantischen Wirtschaftskrieg. Die Wahrscheinlichkeit, dass US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Kfz-Importe aus der EU erhebe, nehme dann dramatisch zu. Kfz-Strafzölle träfen ganz besonders die deutsche Autoindustrie (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Trump muss bis Mitte November über sie entscheiden.

Airbus, Boeing, COMAC

Angesichts der komplexen Lage, die Verluste auf beiden Seiten unausweichlich erscheinen lässt, werden in der EU Appelle laut, den Konflikt beizulegen und sich stattdessen gemeinsam gegen die chinesische Luftfahrtindustrie zu wenden. In der Tat entwickelt der chinesische Flugzeughersteller COMAC gegenwärtig einen Mittelstreckenflieger (C919), der mit Fliegern wie dem Airbus A320 oder der Boeing 737 konkurrieren soll. Die Entwicklung eines weiteren Jets (C929), der bis zu 9.000 Kilometer weit fliegen können soll, wird vorbereitet. Konnten sich Airbus und Boeing den chinesischen Flugzeugmarkt - den größten der Welt - bislang aufteilen, so werden sie künftig mit einem einheimischen Rivalen um wichtige Aufträge kämpfen müssen.[6] Die Vorherrschaft des alten Westens wäre dann auch auf dem Feld der Luftfahrtindustrie vorbei.

 

[1] S. dazu Die nächste Strafzollrunde.

[2] Andrea Shalal, Tim Hepher: Airbus plant in Alabama spared fallout from U.S. tariffs. reuters.com 03.10.2019.

[3] Emre Peker, Josh Zumbrun: U.S. to Impose Tariffs on EU Goods After WTO's Airbus Ruling. wsj.com 02.10.2019.

[4] Gerald Hosp, Christoph Leisinger: Trump verhängt Strafzölle auf Flugzeugteile - aber auch auf Käse, Olivenöl oder Wein: die neusten Entwicklungen in der Übersicht. nzz.ch 03.10.2019.

[5] S. dazu Vorbereitungen auf den Handelskrieg.

[6] Jörn Petring: Wie Comac zur dritten Macht am Himmel werden soll. wiwo.de 27.03.2019.

Sayfalar